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Judikatur zu AußStrG×
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
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eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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1361 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 38§ 40§ 45§ 46§ 65
RS0041679 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel nicht erst nach Zustellung der Entscheidung, sondern schon von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten ist (vgl SZ XXI/2).
§ 65
RS0107501 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden.
§ 66
RS0108449 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht
Die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs ist nicht möglich.
§ 79§ 110
RS0007310 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 19 Abs 1 AußStrG kann auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrages erfolgen. Die Zwangsmittel des § 19 Abs 1 AußStrG sind nicht mehr anzuwenden, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, was vo …
§ 66
RS0043919 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revision …
§ 13§ 16
RS0006272 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Als Beweismittel kommt im Verfahren außer Streitsachen, in dem der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel herrscht, alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhaltes geeignet und zweckdienlich ist. Dazu zählen Beteiligte, Zeugen und Sachver …
§ 6§ 10
RS0005946 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift (hier der Partei) auf einem Rechtsmittel - Schriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vergleiche 4 Ob 542/73).
§ 13§ 16§ 31
RS0006319 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Im Verfahren Außerstreitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht, der Richter ist daher in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden.
§ 79§ 110
RS0007330 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Die Beugestrafe dient dazu, den Anordnungen des Gerichtes Achtung zu verschaffen. Dass der Zuwiderhandelnde selbst über kein eigenes Einkommen verfügt, ist unbeachtlich, weil daraus noch nicht der zwingende Schluss gezogen werden kann, die Strafe sei nicht …
§ 62§ 79§ 110
RS0007203 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Kennzeichen der Vollzugsmaßnahmen ist, dass sie ohne Bindung an ein geschlossenes System gesetzlich vorgenormter Exekutionsmittel unter der Beschränkung auf die nach der zu erhebenden tatsächlichen Sachlage gebotenen und erfolgversprechenden Maßnahmen aussc …
§ 79§ 110
RS0008614 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft, oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich stört. Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie nach konkreten …
§ 62
RS0103384 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer …
§ 43
RS0107666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht alle …
§ 13§ 16§ 79§ 102
RS0124115 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
§ 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt. Eine solche kann sich aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben.
§ 119§ 122
RS0008542 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht
Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann.
§ 45
RS0006527 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht
Die Anfechtbarkeit eines das Verfahren nach §§ 236 ff AußStrG einleitenden Beschlusses ist zu bejahen.
§ 57§ 66
RS0121710 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht
§ 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO.
§ 117§ 119
RS0126667 Rechtssatz 2011 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht
Es würde dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete Gefährdunge …
§ 43
RS0007145 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Eine neue Entscheidung im Sinne des § 142 ABGB wird auch dann als zulässig anzusehen sein, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die den früheren Entscheidungen zugrunde lagen.
§ 59
RS0042366 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN); eines Ausspruches des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO bedarf es nicht. Das gilt nicht nur dann, wenn monat …
§ 62
RS0042828 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt …
§ 59§ 63§ 69
RS0109505 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Ge …
§ 62
RS0118709 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden.
§ 62
RS0112769 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichts ergangenen - Entscheidung zu der hier maßgebenden Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Re …
§ 62
RS0112921 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in meh …
§ 72
RS0128912 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.08.2026Zivilrecht
Nach § 138a Abs 1 [nunmehr § 140] ABGB bleibt das nach § 138 [nunmehr § 144] ABGB begründete Abstammungsverhältnis solange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156 [nunmehr § 15 …
§ 127
RS0124570 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.08.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 127 AußStrG 2005 gilt analog auch für die Befugnis zur Erhebung des Revisionsrekurses.
§ 127
RS0125240 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.08.2026Zivilrecht
Die Parteistellung des Vertreters selbst ist zu verneinen. § 127 AußStrG ist nämlich - soweit hier von Interesse - als klarstellende Anordnung zu interpretieren, die besagt, dass der Vertreter (nur) im Namen und im Interesse der betroffenen Person rekursleg …
§ 127
RS0142766 Rechtssatz 2025 – zuletzt 18.08.2026Zivilrecht
Die Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger nach § 127 Abs 3 AußStrG beschränkt sich im Wesentlichen auf das Vorbringen, die Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters sei nicht im Einklang mit § 274 ABGB erfolgt; dass überhaupt ein Erwachsenenvertr …
§ 2§ 5
RS0035423 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Wird die Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses mit Rekurs berechtigt.
§ 45§ 62
RS0036324 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Haben die Untergerichte mit konformen Urteilen (statt getrennt nach Urteil und Beschluss) die Klage zum Teil abgewiesen, zum anderen Teil aber …
§ 62
RS0017155 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Auch im Verfahren außer Streitsachen sind Entscheidungen der zweiten Instanz in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe ebenso wie solche in Angelegenheiten der Verfahrenskosten und der Sachverständigengebühren als unanfechtbar anzusehen.
§ 110
RS0106455 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Das maßgebliche Kriterium sowohl nach Art 13 Abs 1 lit b des Übereinkommens als auch nach § 19 AußStrG ist das Kindeswohl. Dem Übereinkommen liegt allerdings der Gedanke zugrunde, dass die Rückführung des Kindes dessen Wohl dient, weil es das wirkliche Opfe …
§ 11
RS0111745 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden.
§ 110
RS0119950 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Das HKÜ enthält keine näheren Bestimmungen darüber, in welcher Form die Rückgabe iSd Art 12 leg cit anzuordnen ist. Auch wenn wohl das Übereinkommen keine Grundlage dafür bietet, dem „entführenden" Elternteil die Begleitung des Kindes an den früheren Aufent …
§ 6§ 10§ 62§ 65§ 67
RS0120077 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Ist ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisions-Rekurs" gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er dem Erstg …
§ 2
RS0123027 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht.
§ 2
RS0123028 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Part …
§ 14§ 66
RS0037300 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat.
§ 107
RS0074799 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.
§ 107
RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.
§ 2
RS0005764 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.07.2026
Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten.
§ 56
RS0007416 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. Es ist also nicht zulässig, eine dem Hauptverfahren anhaftende Nichtigkeit, die auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung (hier: über die Bewilligu …
§ 62
RS0116132 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Ein von den Vorinstanzen wegen hoher Mauerfeuchtigkeit vorgenommener Abschlag vom Richtwertmietzins unterliegt keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil er von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Auch die Frage, welcher Zuschlag zum Richtw …
§ 7
RS0117835 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO ist in Verbindung mit § 505 Abs 2 ZPO dahin auszulegen, dass die vierwöchige Revisionsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsa …
§ 7§ 10
RS0122115 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Wird nach einem erfolglosen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes sofort wieder ein neuer (verbesserungsbedürftiger) Antrag gestellt, ohne den Eintritt geänderter Verhältnisse auch nur andeutungsweise darzutun, ist diesem die Unterbrechungswirkung abzus …
§ 10
RS0125146 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
1. Nach § 1 Abs 1 ERV BGBl II 2005/481 können alle Eingaben an Gerichte elektronisch eingebracht werden. Seit 1. 7. 2007 haben gemäß § 89c Abs 5 GOG, § 11 Abs 1a ERV unter anderem Rechtsanwälte ihre Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Dab …
§ 68
RS0132250 Rechtssatz 2018 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, ist einseitig.
§ 16§ 31
RS0049104 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht
Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (Abs 3) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der Behinderte minderjährig ist) beziehungsweise eine dem Behinderten nahestehende …
§ 36
RS0122728 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht
Zum Grund des Anspruches gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren.
§ 43
RS0007148 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Nur bei einer Änderung der Verhältnisse kann eine bereits ergangene Entscheidung abgeändert oder sogar widerrufen werden. Eine Änderung der Verhältnisse liegt nicht nur dann vor, wenn seit einer Entscheidung eines Gerichtes neue Tatsachen eingetreten sind, …
§ 43
RS0041180 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Die bloße Lösung als Vorfrage in den Entscheidungsgründen löst die Bindungswirkung nicht aus. Eine zwei Entscheidungsgegenständen gemeinsame Vorfrage könnte daher in beiden Prozessen verschieden beurteilt werden.
§ 65
RS0043644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …
§ 43
RS0041321 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Infolge der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung ist die Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen.
§ 47§ 48
RS0052784 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Im Außerstreitverfahren sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete "leere" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesseru …
§ 66
RS0053317 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren.
§ 78
RS0123011 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufge …
§ 45
RS0007007 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.07.2026Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen.
§ 66
RS0043312 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.07.2026Zivilrecht
Der Revisionsgrund des § 503 Z 4 liegt nur dann vor, wenn in ihm, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Andernfalls kann eine rechtliche Überpr …
§ 36
RS0040918 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Ein prozessualer Verstoß durch Fällung eines Zwischenurteils muss ausdrücklich gerügt werden, um im Prüfungsverfahren Beachtung finden zu können. Von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmen.
§ 62
RS0074402 Rechtssatz 1936 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen.
§ 65
RS0043605 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Hat es der Revisionswerber unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, ist damit die Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe …
§ 32
RS0039903 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Die Regelungen über die Beweislast kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie …
§ 25
RS0036996 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig; insbesondere dürfen Urteile nicht mehr ergehen, die …
§ 32
RS0039904 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Trifft das Gericht - und wäre es selbst unter Überschreitung des Parteienvorbringens - eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos.
§ 9
RS0037416 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss.
§ 16
RS0006261 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in versch …
§ 62
RS0044509 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zur …
§ 9
RS0097531 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille …
§ 54§ 71
RS0110466 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewi …
§ 66
RS0043371 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477).
§ 62
RS0042948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprec …
§ 66
RS0043603 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 A …
§ 62
RS0042736 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist.
§ 62
RS0043654 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig …
§ 62
RS0107199 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 5 Ob 548/95).
§ 62
RS0115637 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalles, denen, außer bei grober Fehlbeurteilung, keine über diesen hinausgehende Bedeutung z …
§ 111
RS0118260 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Nach § 185c AußStrG sind die Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters vom Gericht "zumindest in den Grundzügen" festzusetzen. Die den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und Flexibilität Rechnung tragende Regelung ermöglicht es auch, …
§ 21
RS0121841 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Für die Wiedereinsetzung gilt zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO, nicht jedoch die allgemeine Regel des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wonach gegen bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verweigerung der Wiedereinsetzung ein Revisionsre …
§ 107a
RS0130951 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
§ 107a Abs 1 AußStrG eröffnet dem Kind und dem Obsorgeberechtigten den Antrag auf Überprüfung der vorläufigen Maßnahme des KJHT auf ihre – aktuelle – Zulässigkeit mit der Folge, dass der KJHT diese im Fall der Unzulässigkeit zu beenden hat. Die Beurteilung …
§ 65
RS0043624 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Für die Prüfung des Umfanges der Anfechtung kommt dem Revisionsantrag und den Revisionsgründen auch dann Bedeutung zu, wenn in der Revision zwar eine Anfechtungserklärung enthalten ist, diese aber mit Revisionsantrag und Revisionsgründen nicht im Einklang s …
§ 65
RS0006096 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist.
§ 7
RS0036235 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Wurde der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes erst nach Ablauf der Berufungsfrist - wenn auch innerhalb der vom Gericht nach § 85 ZPO wegen mangelnder rechtsfreundlicher Fertigung gesetzten Verbesserungsfrist - gestellt, dann ist er verspätet. Daran ver …
§ 97
RS0009195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.
§ 57
RS0041472 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die unvollständige Erledigung eines Sachantrages ist als Verfahrensmangel geltend zu machen, nicht aber nach § 503 Z 4 ZPO.
§ 57
RS0041471 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann.
§ 65
RS0042142 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Berufungsgründe und Berufungsantrag s …
§ 97
RS0002369 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu …
§ 62
RS0008857 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn es seine Berufsausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden.
§ 62
RS0109289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die Beurteilung der Eignung und des Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine über diesen hinausgehende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtse …
§ 63
RS0112034 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die Zurückweisung eines Antrages auf Änderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht, weil es auf Grund des unter 52.000 Schilling liegenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes an den gesetzlichen Vorauss …
§ 63
RS0115271 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Der im § 508 Abs 4 ZPO (idF der WGN 1997 BGBl I 1997/140) normierte Rechtsmittelausschluss betrifft nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im S …
§ 2
RS0121672 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren weiterhin keine Parteistellung zu. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rech …
§ 67
RS0123439 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Ein unzulässiger, nicht an den OGH gerichteter Rekurs gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist von diesem selbst sofort zurückzuweisen (analog § 523 erster Satz ZPO) und nicht dem angerufenen Gericht vorzulegen.
§ 97
RS0131452 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die Brüssel IIa-VO gilt nur zwischen Mitgliedstaaten, sodass die Anerkennung von Entscheidungen, die in einem Drittstaat ergangen sind, nicht unter das Unionsrecht fällt.
§ 97
RS0143812 Rechtssatz 23.06.2026Zivilrecht
Die prozessualen Wirkungen einer Anerkennung treten mit der Rechtskraft der anzuerkennenden Entscheidung selbst ein, sofern die Voraussetzungen für die Anerkennung bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegen, also Versagungsgründe iSd § 97 Abs 2 AußStrG nicht geg …
§ 97§ 98§ 99
RS0143813 Rechtssatz 23.06.2026Zivilrecht
Über die Anerkennung (§ 98 AußStrG) oder Nichtanerkennung (§ 99 AußStrG) der ausländischen Entscheidung kann ein selbständiges Verfahren durchgeführt werden. Mit einem Anerkennungsbeschluss im Verfahren nach § 97 Abs 1 Satz 1 iVm § 98 Abs 1 AußStrG wird – a …
§ 97
RS0143815 Rechtssatz 23.06.2026Zivilrecht
Nach § 97 Abs 1 AußStrG wird eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe in Österreich grundsätzlich ipso iure anerkannt, wenn sie rechtskräfti …
§ 59
RS0042410 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Unanfechtbarkeit der Bewertung durch das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 ZPO.
§ 1
RS0013639 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. Die Einwendung des Mangels eines Miteigentumsrechtes kann …
§ 1
RS0005861 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gerich …
§ 62
RS0006998 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Bei der Frage, ob das Kindeswohl durch eine Übersiedlung gefährdet ist, handelt es sich um eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, we …
§ 59
RS0042450 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der OGH nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden.
§ 59
RS0109332 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof ist etwa dann nicht an eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO gebunden, wenn das Berufungsgericht eine offenbare Unterbewertung aussprach.
§ 59§ 63§ 69
RS0109623 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet …
§ 62
RS0114625 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Bei welchen konkreten Verhältnissen eine Übersiedlung in eine Stadt im Ausland als Kindeswohlgefährdung - die eine Obsorgeübertragung (§ 176 Abs 1 ABGB) rechtfertigen könnte - vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich damit einer Beurteilun …
§ 107
RS0129700 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus.
§ 107
RS0129701 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Das Gericht darf das Ausreiseverbot nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme anordnen. Der Eingriff in das Privatleben der betreffende …
§ 107
RS0130780 Rechtssatz 2016 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG sind als besondere Verfahrensregelungen zur Sicherung des Rechts auf persönlichen Kontakt anzusehen. Die Entscheidung, ob und welche Maßnahme zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrund …
§ 15§ 16§ 31
RS0074920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht
Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußer …
§ 66
RS0121265 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht
Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind. Wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergle …
§ 65
RS0142778 Rechtssatz 2025 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht
Ein Rechtsanwalt, der kein "europäischer Rechtsanwalt" iSd § 1 Abs 1 ElRAG und §§ 2 ff ElRAG sondern "international tätiger Rechtsanwalt" iSd § 1 Abs 2 ElRAG und §§ 40 ff ElRAG ist, ist inhaltlich beschränkt auf die Rechtsberatung über das nationale Recht s …
§ 2§ 45
RS0006497 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre.
§ 62
RS0044233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …
§ 66
RS0074223 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz dürfen vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen und können nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden (so schon EFSlg 55100 und 57817).
§ 2
RS0118925 Rechtssatz 2004 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegrif …
§ 107
RS0048736 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.05.2026Zivilrecht
In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. Sie stellt einen ganz allgemeinen Grundsatz des Kindschaftsrechtes dar. Sie ist aber im Zusammenhang mit § 176 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu lesen.
§ 65
RS0043579 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen.
§ 66
RS0043338 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des § 19 Abs 2 Z 10 MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden …
§ 10
RS0036258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise.
§ 65
RS0007029 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026
Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnah …
§ 45§ 62
RS0007047 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Vollrekurs gegen Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht einen an den OGH gerichteten Revisionsrekurs zurückwies.
§ 66
RS0030748 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel erster Instanz nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind, hat auch für den - inhaltlich völlig gleichen - § 15 Z 2 AußStrG …
§ 14
RS0122365 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
§ 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu üb …
§ 78
RS0123222 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.
§ 118
RS0124580 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Die Erstanhörung (§ 118 AußStrG) entspricht den für das Sachwalterbestellungsverfahren wesentlichen Grundsätzen der Unmittelbarkeit und des rechtlichen Gehörs.
§ 105
RS0127159 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Die Befragung soll vor allem auch dazu dienen, dem Richter oder der Richterin einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. Der Anhörung vor dem erkennenden Gericht ist daher grundsätzlich der Vorzug zu geben.
§ 141
RS0133749 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Es ist Erben oder erbantrittserklärten Personen auch dann Einsicht in jene Aktenbestandteile zu gewähren, die sich auf den geistigen Gesundheitszustand des verstorbenen Betroffenen beziehen, wenn sie in einem gerichtlichen Verfahren aufzeigen wollen, dass v …
§ 123§ 128
RS0143716 Rechtssatz 2026 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Aus der Höchstfrist der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 246 Abs 1 Z 6 ABGB folgt, dass der im Spruch eines gerichtlichen Beschlusses angegebene konkrete Zeitpunkt, in dem die gerichtliche Erwachsenenvertretung endet, kein bloß "deklarativer" Bes …
§ 128
RS0143717 Rechtssatz 2026 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Eine Verlängerung einer aufrechten gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025, BGBl I 2025/25, und § 1503 Abs 27 ABGB um zwei Jahre ohne Durchführung eines Erneuerungsverfahrens ist nicht zulässig.
§ 109
RS0143765 Rechtssatz 27.05.2026Zivilrecht
Eine rückwirkende Änderung der Obsorge, insbesondere der gesetzlichen Vertretung des Kindes, liefe dem auf die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinauslaufenden Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB statuierten Formalakte (Obsorgebestimmun …
§ 73§ 74
RS0044635 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann.
§ 59
RS0042424 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Der Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z 2 ZPO, die Revision sei jedenfalls unzulässig, hat bloß belehrenden Charakter und bindet weder die Parteien noch die Gerichte; er hindert deshalb den Betroffenen nicht, dennoch dagegen Revision zu erhe …
§ 43
RS0039347 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses.
§ 62
RS0042769 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechn …
§ 59
RS0010054 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Auch bloß verfahrensrechtliche Entscheidungen, wie z.B. diejenigen über die Rechtzeitigkeit eines Rekurses, sind schon wegen ihres entscheidenden Einflusses auf die Entscheidung in der Hauptsache als solche vermögensrechtlicher Natur anzusehen, wenn die Hau …
§ 62
RS0007215 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Unter "Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art" hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die "unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechtsregelung oder eine Besuchsr …
§ 43
RS0102102 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des S …
§ 59§ 62
RS0109789 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die Frage, ob ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, ist aus seinem materiellrechtlichen Inhalt zu prüfe …
§ 105
RS0127157 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Das Gebot zur Befragung des Kindes dient dazu, dessen grundsätzliche Einstellung zu den zu beurteilenden Fragen ‑ insbesondere zu seinem Verhältnis zum besuchsberechtigten Elternteil ‑ in Erfahrung zu bringen. Eine Befragung des Kindes zu den „Modalitäten e …
§ 106a
RS0131463 Rechtssatz 2017 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Eine fachliche Stellungnahme der Familien‑ und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG mag zwar in Einzelfällen im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Grundlage auch für eine Obsorgeentscheidung darstellen, sie ist aber nicht m …
§ 59§ 62§ 63§ 72
RS0042409 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses.
§ 61
RS0007010 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Auch der OGH ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden.
§ 59§ 62§ 63§ 72
RS0042445 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Keine selbständige Streitbewertung bei Rechtsmittelklagen. Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (SZ 10/350, AnwBl 1929,114).
§ 2§ 45
RS0006641 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).
§ 52
RS0043461 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht.
§ 10§ 14§ 57§ 66
RS0037095 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
§ 52
RS0043057 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung oder auf Grund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Be …
§ 66
RS0043027 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen.
§ 104
RS0048820 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Als wichtiger Grund kommt auch der ernstliche Wille eines mündigen Kindes in Betracht, dem anderen Elternteil zugewiesen zu werden, soll doch einem solchen Minderjährigen die Obsorge durch einen Elternteil möglichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen we …
§ 69
RS0110049 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat …
§ 10§ 14§ 66
RS0120056 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann n …
§ 6§ 62
RS0120565 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Als „Revisionsrekurs" erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer. Für diese ist daher die Vertretung durch einen Rechtsanwal …
§ 45§ 161§ 167
RS0120910 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Verfahrensleitende Beschlüsse sind, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter …
§ 45§ 54§ 66§ 71
RS0121264 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als …
§ 78
RS0121741 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Wenn der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekursgegner die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt hat, ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung nicht im Sinn des § 78 Abs 1 AußStrG zur Rechtsverfolgung notwendig. Der …
§ 107
RS0129538 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Bei § 107 Abs 2 AußStrG idF des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an (Kindeswohlförderung statt bisheriger Gefahrenabwehr).
§ 45§ 165§ 166§ 167§ 168§ 169
RS0132172 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar dadurch überprüft werden, dass eine P …
§ 107
RS0132340 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Verweigern die Eltern sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflichtigen Kinder, gefährden sie das Kindeswohl (hier: „Initiative Freilernen“).
§ 66
RS0043111 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht
Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 59
RS0042515 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht
An die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist auch der OGH gebunden.
§ 43
RS0007171 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu.
§ 42§ 43
RS0007477 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.
§ 57§ 66
RS0007484 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt.
§ 43
RS0007140 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches, auf Grund deren …
§ 43
RS0007201 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob materielle Rechtskraft vorliegt, ist entscheidend, ob gegenüber jenem Sachverhalt, welcher für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist. Dies gilt auch, wenn die Feststellungen der früheren, rechtskräfti …
§ 97
RS0121191 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Der Begriff der „Entscheidung" im Sinne des § 97 AußStrG ist weit auszulegen und nicht auf konstitutive Entscheidungen einer ausländischen Behörde über die Auflösung beziehungsweise den Bestand einer Ehe einzuschränken. Vielmehr reicht aus, dass das Gericht …
§ 46§ 56§ 65§ 71
RS0122081 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Die sachliche Erledigung eines verspäteten Rekurses durch das Rekursgericht begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines rechtzeitigen Revisionsrekurses von …
§ 127§ 128
RS0132952 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Die Rechtsmittellegitimation der Angehörigen „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ gilt nach § 127 Abs 3, § 128 Abs 1 AußStrG auch für den Fall, dass das Erstgericht einen Antrag auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenve …
§ 66
RS0007095 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50).
§ 62
RS0007695 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder in welchem R …
§ 42§ 43§ 44
RS0124572 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt. Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine …
§ 45§ 62§ 116a§ 119
RS0132628 Rechtssatz 2019 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Ungeachtet eines im Namen der betroffenen Person vom Vertreter, Verfahrenshelfer oder Rechtsbeistand erhobenen Rechtsmittels kann die betroffene Person ein selbstständiges Rechtsmittel erheben.
§ 44
RS0143769 Rechtssatz 28.04.2026Zivilrecht
Einem mit vorläufiger Verbindlichkeit bestellten Kurator steht – vergleichbar einem einstweiligen Erwachsenenvertreter – mit wirksamer Bestellung ein Anspruch auf Entschädigung für seine Tätigkeit unabhängig davon zu, ob der Bestellungsbeschluss letztlich b …
§ 6§ 65§ 116a
RS0143746 Rechtssatz 28.04.2026Zivilrecht
Ein von der betroffenen Person im Erwachsenenschutzverfahren selbst eingebrachtes Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof bedarf in Fortschreibung von RS0120077 jedenfalls dann, wenn es sich um das einzige an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmitte …
§ 73
RS0044437 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die neuen Tatsachen müssen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein.
§ 73
RS0044411 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen.
§ 2
RS0006882 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203).
§ 2
RS0123029 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng auszulegen. (So schon 1 Ob 156/06g)
§ 2
RS0123812 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Der formelle Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG führte ohne einschränkende Auslegung zu einer vom Gesetzgeber offenkundig nicht gewünschten uferlosen Anerkennung von Verfahrensparteien. § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG muss daher im Zusammenhang mit § 2 Abs 2 gel …
§ 2§ 45
RS0123813 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Parteistellung des formellen Antragstellers hängt von der Begründung des Antrags ab. Ist dem Antrag ein Vorbringen, dass der Einschreiter auch ein eigenes subjektives Recht geltend machen wollte, nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, so ist in einem …
§ 15
RS0006048 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht
Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet werde, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruches dienlich sei. Rechtliches Gehör …
§ 66
RS0043414 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.
§ 34
RS0040282 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden.
§ 34
RS0040341 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (so schon 3 Ob 512/79, 3 Ob 513/79). Bei dieser Überprüfung sind die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffe …
§ 2
RS0059158 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll...").
§ 66
RS0043144 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (1 Ob 655/50).
§ 66
RS0043166 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des Vorliegens eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, sondern der Mangelhaftigkeit (SZ 38/120, 1 Ob 160/72, 3 Ob 224/74).
§ 57§ 61§ 71
RS0042411 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden we …
§ 66
RS0123663 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerich …
§ 36§ 47§ 65
RS0043952 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Gleich wie das Gericht nicht mehr oder etwas anderes bewilligen darf, als die Partei angesucht hat, so kann auch die Partei nicht etwas anderes im Rechtsmittelwege begehren, als was sie in ihrem Grundbuchsgesuch selbst beantragt hat. Sie ist an ihren Antrag …
§ 1
RS0049656 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
In Angelegenheiten des AllgGAG gelten die Grundsätze des Verfahrens Außerstreitsachen.
§ 45
RS0006784 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Das Rekursrecht gegen eine grundbücherliche Eintragung richtet sich nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der Eintragung; der nachträgliche Eintritt in den Kreis der an der Liegenschaft Berechtigten kann das Rekursrecht nicht rückwirkend besch …
§ 55§ 57§ 58§ 66§ 71
RS0123128 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Um beurteilen zu können, ob die vom Gesetzgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs 1 und 3 AußStrG für die Erledigung eines Rechtsmittels in der Sache abgelehnte Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vermeidbar ist, ist es erforderlich, den b …
§ 49§ 66
RS0134606 Rechtssatz 2023 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
In aller Regel können im Unterhaltsverfahren Neuerungen nur ausnahmsweise Berücksichtigung finden, zumal bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dem Unterhaltspflichtigen ohnedies ein Antrag auf Neubemessung offensteht.
§ 66
RS0007232 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Nach der Neuordnung des Revisionsrekursrechtes im Verfahren außer Streitsachen und dessen Anpassung an das Revisionsrecht der Zivilprozessordnung können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften, dere …
§ 15
RS0005915 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht
Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugr …
§ 78
RS0143688 Rechtssatz 07.04.2026Zivilrecht
Eine Einschränkung des Antrags auf Kosten ist auch bei einem Antrag auf Schiedsrichterbestellung im Außerstreitverfahren zulässig. Für den Kostenzuspruch ist darauf abzustellen, ob der Grund für die Einschränkung einem Obsiegen oder Submittieren gleichkommt …
§ 66
RS0043969 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Hat das Rekursgericht über einen Rekurs gegen einen Beschluss, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, entschieden, so ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs zulässig und in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses das Rechtsmitt …
§ 2§ 45§ 62
RS0006880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.
§ 10
RS0036243 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. Denn erst die Zurückweisung des nichtverbesserten Schriftsatzes berührt die …
§ 2
RS0006500 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Beteiligtenstellung und Rekursrecht des Noterben im Abhandlungsverfahren.
§ 15
RS0006057 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EFSlg 16707, 1 Ob 53/73). Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Re …
§ 59§ 62
RS0107859 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den sich darauf beziehenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden.
§ 66
RS0115201 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Entscheidet ein Rekursgericht über den Rekurs gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss meritorisch statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, ist diese Entscheidung mangels funktioneller Zuständigkeit mit Nichtigkeit behaftet.
§ 53§ 66
RS0116014 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Die in einem Berufungsurteil enthaltene, in der unrichtigen Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichtes begründete Aktenwidrigkeit ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterz …
§ 66
RS0119918 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot.
§ 15§ 55§ 57§ 58§ 66
RS0120213 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verle …
§ 150
RS0133877 Rechtssatz 2021 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Das Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG ist unionsrechtlich unbedenklich. Es ist nicht durchzuführen, wenn ein Erbansprecher unter Bescheinigung seiner Erbenstellung die Einleitung der Abhandlung – die gegebenenfalls nach Maßgabe von § 181a AußStrG zu e …
§ 107
RS0041398 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Auch Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft teilhaft, soweit sie Entscheidungen über materielle Rechtsverhältnisse enthalten.
§ 133
RS0008461 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die Vermögensverwaltung durch die Eltern ist nur dann gerichtlich zu überwachen, wenn das Wohl des Kindes etwa durch missbräuchliche Verwendung des Vermögens durch die Eltern gefährdet erscheint.
§ 133
RS0123510 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die gesetzlichen Vertreter sind außer zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl des Pflegebefohlenen nicht mehr zu überwachen, wenn das Vermögen im Sinne des § 133 Abs3 AußStrG nicht nennenswert ist. Hat das Gericht aber den Verdacht des Be …
§ 65
RS0043616 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Es ist nicht zulässig, sich bei Ausführung einer Revision mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (zum Beispiel Berufung) zu begnügen (so schon Rkv 1/73).
§ 41§ 57
RS0041490 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfah …
§ 18§ 51§ 52
RS0120357 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht
Das Rekursgericht muss selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung diese nicht zwingend vornehmen; auch in diesem Fall fällt die Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen mündlichen …
§ 2§ 45
RS0006710 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte bela …
§ 2
RS0006730 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Mangels einer allgemeinen Regelung der Antragslegitimation im Grundbuchsgesetz haben die allgemeinen Anordnungen des AußStrG zu gelten, aus welchen sich aber die Antragslegitimation beider Teile, also sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berec …
§ 45
RS0006677 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. Ob mit der Abweisung …
§ 62
RS0102181 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrec …
§ 62
RS0107773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vergleiche WoBl 1993/54).
§ 62
RS0110702 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Erm …
§ 9§ 16
RS0111112 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt …
§ 6
RS0122666 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Wenn der Oberste Gerichtshof als zweite Instanz entscheidet, besteht nur relative Vertretungspflicht, weshalb die Unterfertigung des von einer Partei persönlich erhobenen Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt entbehrlich ist.
§ 11
RS0127762 Rechtssatz 2012 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Die sich aus dem Vollzug einer Eintragung, wofür weder die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses noch dessen Rechtskraft erforderlich ist, ergebenden Rechtswirkungen stehen der Zulässigkeit der Antragsrücknahme nach dem Vollzug einer bewilligten Einverleib …
§ 66
RS0007236 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht
§ 15 AußStrG idF WGN 1989, welcher vollinhaltlich dem § 503 ZPO entspricht, macht deutlich, dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz sein soll, sondern nur wegen rechtlicher oder sonst aktenkundiger Fehler angerufen w …
§ 107
RS0132054 Rechtssatz 2018 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht
Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation …
§ 62
RS0016522 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig.
§ 35
RS0040730 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden.
§ 2§ 48§ 52§ 68§ 71§ 110
RS0120860 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens hielt der Gesetzg …
§ 2§ 132
RS0123647 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert.
§ 2§ 117§ 127
RS0006610 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters. Es ist daher auch über eine Mitteilung solcher Personen ein Einstellungsbeschluss nicht erforderlich, wenn nach den Verfahrensergebnissen die Bestellung eines …
§ 2
RS0006919 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden.
§ 43§ 125
RS0120299 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Im Gegensatz zu § 12 AußStrG aF lässt § 43 Abs 1 AußStrG nF die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung (erst) mit der Rechtskraft des Beschlusses eintreten. Dies gilt - mangels einer Sonderregelung - auch für Umbestellungs …
§ 43
RS0143720 Rechtssatz 24.02.2026Zivilrecht
Die Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen ist für jede Partei gesondert zu prüfen.
§ 62§ 70
RS0007037 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem OGH verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen - seiner Ansicht nach verfehlten - Zurückweisungsbeschlusses gleich in der Sache selbst zu erkennen, wenn dadurch der Instanze …
§ 43
RS0041311 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des § 530 ff ZPO zur Begründung einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur Begründung …
§ 73§ 74
RS0044790 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv g …
§ 62
RS0007138 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - a …
§ 73
RS0124752 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Die in § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG genannten Gründe eines Abänderungsantrags entsprechen dem Wiederaufnahmsklagegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Die neuen Tatsachen müssen im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden oder vorhanden gewesen sein. Bei den neuen …
§ 77
RS0124754 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Im Verfahren über den Abänderungsantrag nach den §§72ff AußStrG ist (anders als bei der Wiederaufnahme nach den §§530ff ZPO) keine Zweiteilung des Verfahrens in Aufhebungsverfahren und Erneuerungsverfahren vorgesehen, sondern im Verfahren ist auch sogleich …
§ 73
RS0143737 Rechtssatz 23.02.2026Zivilrecht
Wird der Vertrag zwar erst nach dem Schluss der Verhandlung im Vorprozess beseitigt, dies aber mit Wirkung ex tunc, also rückwirkend, so hat der Richter des Vorverfahrens ex post betrachtet auf einer falschen Grundlage entschieden, weshalb in diesem Fall nu …
§ 45§ 62
RS0044005 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit dene …
§ 45§ 62
RS0044547 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht
Weist das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig.
§ 64
RS0044033 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht
Bei einem "aufhebenden" Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses (hier: Vollmachtsmangel) ergangen ist, beseitigt wird …
§ 64
RS0007218 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht
Diese Regelung gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse, nicht aber für solche Beschlüsse, die zwar nach dem Wortlaut ihres Spruches aufheben, ihrem Sinn und ihrer Funktion nach aber eine Abänderung bedeuten. Diese liegt vor, wenn in der Kassation des erst …
§ 64
RS0030814 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht
Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, dann ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 14 Abs 4 Satz 1 AußStrG - generell …
§ 64
RS0111919 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.02.2026Zivilrecht
1. Die Regelung des § 14b Abs 1 AußStrG gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse. 2. Eine Verletzung des Anspruches der Parteien auf Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 Abs 1 MRK) ist in der Verweigerung eines Rechtsweges an den Obersten Gerichtshof …
§ 39
RS0084935 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.02.2026Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren sind die Gründe einer Entscheidung zur Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen. Daher liegt keine Bestätigung der Entscheidung des Erstrichters vor, wenn dieser einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages ab …
§ 24
RS0036252 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos.
§ 57§ 64§ 66
RS0006737 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten.
§ 62
RS0044273 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Umfang der prozessualen Wirkung einer Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht.
§ 62
RS0106166 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach …
§ 6§ 10§ 54
RS0120029 Rechtssatz 2005 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung ist entbehrlich, wenn ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vorliegt, könnte doch dieses durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden.
§ 62
RS0133681 Rechtssatz 2021 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer Frage des Unionsrechts begründet für sich allein noch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Dies folgt aus der Leitfunktion des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung des Unionsrechts …
§ 46
RS0007280 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in dem der Rechtssubjekte, die er vertritt. Daher kann er aus seiner Bestellung keine Rechte erworben haben.
§ 43§ 125§ 127
RS0006229 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Rechtsmittel und Rechtsmittelbefugnis sind im Sachwalterbestellungsverfahren gegenüber der allgemeinen Verfahrensbestimmung des § 9 AußStrG in den §§ 249 und 251 AußStrG gesondert geregelt.
§ 62
RS0087091 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Die Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist im Gesetz nicht geregelt.
§ 105
RS0119594 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Nach § 182b AußStrG ist im Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Besuchsrecht die Anhörung eines Minderjährigen, der das 10. Lebensjahr bereits vollendet hat, "tunlichst" vorzunehmen. Die Befragung darf aber aus zwei Gründen unterbleiben, die unter d …
§ 15§ 55§ 57§ 58§ 66
RS0119971 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).
§ 78
RS0120750 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Ein Kostenzuspruch kommt im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich nicht in Betracht, da dieses Verfahren nicht für die Durchsetzung oder Abwehr widerstreitender Parteiinteressen konzipiert ist. Damit fehlt es aber an der im § 78 AußStrG v …
§ 44
RS0122828 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vo …
§ 125§ 127§ 128
RS0124204 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Der Betroffene hat gegen eine nicht auf seinen Antrag ergangene Umbestellung seines Sachwalters ein Rekursrecht. Dabei kann er auch durch den bisherigen Sachwalter vertreten werden (vgl 1 Ob 182/05d - RS0006229 T18).
§ 78
RS0130481 Rechtssatz 2015 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
In § 85 Abs 5 letzter Satz GOG ist zwar nur eine Ersatzpflicht des Bundes gegenüber dem Beschwerdeführer bei einem stattgebenden Erkenntnis erwähnt. Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei einem abweisenden Erkenntnis der Beschwe …
§ 119§ 120§ 127
RS0133667 Rechtssatz 2021 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 127 Abs 3 AußStrG, wonach den in Abs 1 genannten Angehörigen gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein eingeschränktes Rekursrecht nur im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenv …
§ 44§ 119§ 120
RS0135444 Rechtssatz 2025 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Ein Vorsorgebevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht vom Gericht gemäß § 246 Abs 3 Z 1 ABGB mit vorläufiger Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG beendet wurde, bleibt im Verfahren über die Beendigung der Vorsorgevollmacht vertretungsbefugt und kann im …
§ 128
RS0143748 Rechtssatz 28.01.2026Zivilrecht
§ 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG gilt auch für den Fall, dass eine betroffene Person mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter hat. Jedem von ihnen kommt dann die Stellung eines Rechtsbeistands im Verfahren zu, ohne Unterschied, ob das Verfahren über die Erweiter …
§ 22
RS0036256 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält.
§ 22
RS0036332 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig. Auch eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die de …
§ 58
RS0042046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die Ablehnungsgründe sind grundsätzlich nur über Parteienantrag zu berücksichtigen und bewirken eine Nichtigkeit der durch den abgelehnten Richter gesetzten Verfahrenshandlungen nur dann, wenn sie trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Befangenheit des …
§ 62
RS0042392 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinz …
§ 22
RS0036327 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Regelungszweck des § 86 ZPO ist es offenkundig, jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, unter Sanktion zu stellen.
§ 6§ 65§ 203
RS0119968 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG neu (BGBl I 2003/111) müssen sich die Parteien in Verfahren wie dem vorliegenden (Gewährung von Unterhaltsvorschuss) nunmehr durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Diese Bestimmung über die Vertretung im Revisionsrekur …
§ 48§ 68
RS0120614 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Das (Revisions-)Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig.
§ 6§ 22§ 62
RS0121603 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Verhängt das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, zulässig. Es besteht keine absolute A …
§ 52§ 66
RS0122252 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Eine unmittelbare Beweiswiederholung nach § 52 Abs 2 AußStrG ist dann nicht erforderlich, wenn die Feststellung, von der das Rekursgericht abzuweichen erwägt, nur auf mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde, die lediglich durch einen Zeugen erläutert wur …
§ 52
RS0126460 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die dem § 488 Abs 4 ZPO nachgebildete Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf in erster Instanz unmittelbar aufgenommene Beweise. Soweit das Erstgericht seine Feststellungen nicht aufgrund unmittelbar aufgen …
§ 123
RS0143703 Rechtssatz 27.01.2026Zivilrecht
Der Betroffene kann die Festlegung des konkreten Zeitpunkts, in dem die gerichtliche Erwachsenenvertretung endet, mit einem Rekurs anfechten.
§ 15
RS0119970 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht
Nach § 15 AußStrG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, von dem Gegenstand, über den das Gericht das Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, den Anträgen und Vorbringen der anderen Parteien und dem Inhalt der Erhebungen Kenntnis zu erhalten und dazu Stel …
§ 66
RS0127336 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht
Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode.
§ 45§ 106b
RS0129692 Rechtssatz 2014 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht
Verfahrensleitende Beschlüsse sind nach § 45 Satz 2 AußStrG deshalb nicht selbständig anfechtbar, weil sie nicht in die Rechtsstellung der Parteien eingreifen. Die Bestellung eines Besuchsmittlers nach § 106b AußStrG greift in die freie Gestaltung des Konta …
§ 157
RS0025116 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht
Die Erbsentschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den Nachberufenen angefallen.
§ 157
RS0125147 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht
Die Versäumung der Frist des § 157 Abs 2 AußStrG führt lediglich dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen ist, „solange [er] die Erklärung nicht nachholt". Eine endgültige Präklusion des Erben sieht § 157 Abs 3 AußStrG s …
§ 78
RS0127127 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht
§ 54 Abs 1a ZPO ist im außerstreitigen Verfahren nach dem MRG nicht anzuwenden.
§ 44§ 45
RS0006598 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels.
§ 2
RS0006398 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (= EvBl 1954/371).
§ 39§ 43
RS0043259 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruches heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkun …
§ 43
RS0036826 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess.
§ 59§ 62
RS0007110 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen nic …
§ 59
RS0110735 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG besteht nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren. Es bildet daher der unter Ausnützung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des § 37 Abs 4 MRG zurück …
§ 111
RS0118258 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die inhaltliche Voraussetzung für die Anordnung der Besuchsbegleitung ist, dass das Wohl des betroffenen Kindes persönliche Kontakte zu dem nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil erfordert. Dies bedeutet aber nicht, dass die Besuchsbeglei …
§ 43
RS0118570 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft bezieht sich allein auf die im Urteil festgestellte Rechtsfolge; die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden - isoliert betrachtet - nicht von der Rechtskraft erfasst.
§ 33§ 43
RS0123760 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gew …
§ 22
RS0124331 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Der Verweis auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG erfasst in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.
§ 71
RS0124792 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Für eine vor Freistellung durch den OGH eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung steht gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch zu.
§ 111
RS0125571 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Anordnung einer Besuchsbegleitung kann gemäß § 111 AußStrG 2005 nunmehr auch von Amts wegen erfolgen, wenn eine geeignete und dazu bereite Person vorhanden ist.
§ 107
RS0127236 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
1. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung seiner Pflichten hat der betreffende Elternteil nach § 145b ABGB zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pfli …
§ 36§ 62
RS0041192 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruches (hier: einer einstweiligen Verfügung im konkreten Fall) nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder (hier: das Sicherungs)Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Wei …
§ 62
RS0044088 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Eine Einzelfallentscheidung ist für den OGH nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigi …
§ 25
RS0103501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung.
§ 7
RS0111923 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst na …
§ 17§ 21§ 49
RS0120657 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert § 185 Abs 3 AußStrG aF, sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung fortzuschreiben ist. Dies gilt im Ergebnis auch für …
§ 65§ 68
RS0041584 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen.
§ 78
RS0035961 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt.
§ 62
RS0044213 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind unzulässig. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die …
§ 110
RS0047955 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Der Gesetzgeber wünscht auch weiterhin die Ausübung des Besuchsrechtes durch den nicht pflegeberechtigten und erziehungsberechtigten Elternteil aufrecht zu halten, um den persönlichen Kontakt zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen. Eine Unter …
§ 62
RS0108755 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Das Ergebnis einer Billigkeitsentscheidung kann nur dann angefochten werden, wenn es außerhalb der Obergrenzen und Untergrenzen liegt, die sich nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles ergeben. Dabei ist sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart o …
§ 45
RS0129419 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Beschlüsse betreffend Fristsetzung und Fristverlängerung sind prozessleitende Verfügungen.
§ 36
RS0132700 Rechtssatz 2019 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Ein Zwischenbeschluss im Sinne des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, ist nicht zulässig.
§ 5
RS0134903 Rechtssatz 2024 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur vom Insolvenzverwalter for …
§ 36
RS0142804 Rechtssatz 16.12.2025Zivilrecht
Ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht …
§ 66
RS0041942 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt ein zulässiges Rechtsmittel.
§ 66
RS0042973 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten (hier die Überschreitung der Berufungsanträge) von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 30/48).
§ 64
RS0044035 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung der ersten …
§ 62
RS0074300 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Auch eine "Maßgabebestätigung" ist ein Konformatsbeschluss, sofern dieser Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes dient, wenn damit also keine Änderung des Inhaltes der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung …
§ 16
RS0061530 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Der Registerrichter kann grundsätzlich nur das eintragen, was beantragt ist. Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Vorschriften nicht, hat er den Antrag auf Eintragung zurückzuweisen. Eine Abänderung der beantragten Eintragung kann er von sich aus nicht …
§ 66
RS0042059 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichtes ist als nichtig aufzuheben (hier hatte das Rekursgericht die zur Frage der sachlichen Zuständigkeit ergangene Entscheidung des Erstgerichtes zu überprüfen und war für eine nun erforderliche, aber no …
§ 23
RS0070495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Die Bestimmung der ZPO über die Gerichtsferien gelten hier nicht.
§ 64§ 68
RS0043897 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Bei einem Rekurs, der trotz Fehlens des Ausspruches des Berufungsgerichtes, dass der Rekurs an den OGH zulässig ist, erhoben wird und daher unzulässig ist, sieht das Gesetz eine Rekursbeantwortung nicht vor. Diese ist zurückzuweisen.
§ 62
RS0113606 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Ob die positive Voraussetzung der Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 2 Z 5 MRG und die negativen Voraussetzungen gemäß § 9 Abs 1 Z 5 und 6 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb darin reg …
§ 68
RS0123268 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist dem Verfahrensgesetz fremd (so schon 6 Ob 24/05f, 1 Ob 362/97k).
§ 127
RS0126515 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Erheben der Betroffene persönlich und der Verfahrenssachwalter im Namen des Betroffenen jeweils gesondert Rekurs, sind beide Rekurse einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt hier nicht.
§ 49§ 66
RS0006893 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht
Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom OGH) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert (vgl 6 Ob 55/61).
§ 62
RS0133680 Rechtssatz 2021 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht
Maßgebend für die Bestimmung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers iSv Art 4 EuErbVO ist die nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende besonders enge und feste Bindung zu einem Staat.
§ 161§ 177
RS0142767 Rechtssatz 18.11.2025Zivilrecht
Eine Teileinantwortung ist unzulässig, was auch eine Teilrechtskraft des Einantwortungsbeschlusses ausschließt. Hingegen kann die Abweisung einzelner Erbantrittserklärungen in Teilrechtskraft erwachsen.
§ 66
RS0043517 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Die Wahl der Bewertungsmethode im Enteignungsverfahren ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom OGH überprüfbar, wenn das Rekursgericht die von den Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage au …
§ 1
RS0012214 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt.
§ 13§ 16
RS0008752 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, dass es für die Parteien keine Beweislast gibt. Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durc …
§ 13§ 16§ 31
RS0070415 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Der Untersuchungsgrundsatz im besonderen Verfahren nach § 37 MRG gilt keineswegs unbeschränkt. Es reicht so weit, wie die Parteien des Verfahrens in erster Instanz den Sachverhalt genügend konkretisiert dargelegt haben.
§ 16
RS0124141 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
In außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind ganz allgemein die Behauptungs- und Beweislastregeln, die das streitige Verfahren beherrschen, heranzuziehen. Demnach trägt jede Parte …
§ 41§ 57
RS0039606 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Wird die nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens durch das Ersturteil vom Kläger weder in der Berufung noch in der Revision gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist.
§ 25
RS0143710 Rechtssatz 23.10.2025Zivilrecht
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts od …
§ 62
RS0007104 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht
Gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können gemäß § 528 Abs 1 ZPO (oder gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.
§ 62
RS0117452 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht
Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls …
§ 6§ 10§ 65
RS0036385 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholt gegebener Rechtsbelehrungen die Formvorschrift des § 467 Z 5 ZPO absichtlich verletzt (um Rechtsanwaltskosten zu sparen), dann steht in klarer und eindeutiger Weise fest, dass die Vorschriften der §§ 84, 85 ZPO n …
§ 6§ 10§ 65
RS0036447 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Erlaubt die ganze Diktion des Rechtsmittels den zwingenden Schluss, dass in die Revisionsschrift absichtlich ein Formfehler eingebaut wurde, um durch ein allfälliges Verbesserungsverfahren eventuell nochmals eine für die beklagte Partei aus verfahrensfremde …
§ 108
RS0047981 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Es ist nicht sinnvoll, einen mündigen Minderjährigen zur Aufnahme des persönlichen Verkehrs zu zwingen, weil dadurch seine ablehnende Haltung noch vertieft und verstärkt würde (so schon 7 Ob 617/87).
§ 62
RS0052715 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Die Frage, ob der beanspruchte Notweg für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung notwendig ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
§ 10
RS0124824 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Gemäß § 10 Abs 5 Satz 2 AußStrG kann die für eine Notfrist (hier: Revisionsrekursfrist) eingeräumte Verbesserungsfrist nicht verlängert werden. Erfolgt keine Beschlussfassung über einen dennoch gestellten Fristverlängerungsantrag, tritt mit Ablauf der geset …
§ 10
RS0126392 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Die an sich nach § 10 Abs 5 AußStrG (§ 85 ZPO) unzulässige Erstreckung einer Verbesserungsfrist ist nur dann (iS RIS-Justiz RS0036251) als wirksam zu behandeln, wenn sie noch vor Ablauf der ersten Verbesserungsfrist bewilligt wurde. Einer erst nach Ablauf d …
§ 128
RS0132309 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Im Beendigungsverfahren obliegt es (ausschließlich) dem Gericht zu entscheiden, ob es weitere Erhebungsmaßnahmen für erforderlich hält. Die Beauftragung des Erwachsenenschutzvereins mit einer Abklärung, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und die …
§ 2
RS0006225 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Der Vertragsgenosse ist nicht berechtigt, gegen die Verweigerung der Genehmigung des mit dem Pflegebefohlenen abzuschließenden Vertrages ein Rechtsmittel zu ergreifen.
§ 2
RS0006157 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Ver …
§ 2
RS0135261 Rechtssatz 2024 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Das außerstreitige Pflegschaftsverfahren dient dazu, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen.
§ 57
RS0042133 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt.
§ 66
RS0043086 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfah …
§ 25§ 26
RS0037023 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Das Gericht kann über ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungswei …
§ 36
RS0041023 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch.
§ 25
RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …
§ 26§ 43
RS0120689 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Rechtsmittel, die nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens und während deren Wirkung eingebracht wurden, sind zurückzuweisen, wenn sie nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dienen, ob eine Unterbrechung überhaupt ein …
§ 62
RS0123321 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO.
§ 57§ 58§ 71
RS0123649 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Die §§ 57, 58 AußStrG normieren den Grundsatz der Sacherledigung durch das Rechtsmittelgericht; diese Bestimmungen sind über § 71 Abs 4 AußStrG auch im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sinngemäß anzuwenden. Selbst wenn einer der Gründe …
§ 2§ 3
RS0125593 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Das Außerstreitgesetz verwendet zwar den Begriff des Streitgenossen nicht, regelt die Streitgenossenschaft jedoch im Wesentlichen gleich wie die Zivilprozessordnung. Auch im Verfahren außer Streitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten …
§ 59
RS0007073 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Fehlt der Bewertungsausspruch, so ist er vom Rekursgericht nachzutragen.
§ 59
RS0122922 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor.
§ 85
RS0131465 Rechtssatz 2017 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Die Mitwirkung der Parteien und aller Personen, die nach den Ergebnissen des Verfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, ist erforderlich, wenn dies zur Klärung des Sachverhalts offenbar notwendig ist.
§ 49
RS0006810 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Wenn auch das Rekursgericht die Überprüfung des erstgerichtlichen Beschlusses nach der Sachlage und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung vorzunehmen hat, so bleibt es den Parteien doch unbenommen, sich im Rekurs auf solche neue Umstände zu beziehen, die ber …
§ 13§ 31
RS0029344 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Die im außerstreitigen Verfahren (hier: § 37 MRG) geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet eine natürliche Grenze, sobald Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. Nur wenn eine Partei das Vorliegen einer ihr gü …
§ 49
RS0110773 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Neuerungen sind nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (auch EFSlg 76.437).
§ 58§ 66
RS0135518 Rechtssatz 16.09.2025Zivilrecht
Ein Fall des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG, der auch noch im Revisionsrekurs geltend gemacht werden kann, liegt nur bei völligen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor, sofern eine solche nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zwingend vorgesehen ist.
§ 62
RS0007101 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände (RZ 1973,198; ÖA 1985,77 ua) die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des …
§ 66
RS0050037 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden.
§ 62
RS0115719 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, ist dann eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde.
§ 62
RS0122735 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsbemessungsverfahren ist der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch stritti …
§ 65
RS0123420 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
§ 65 AußStrG ist § 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.
§ 80a
RS0142753 Rechtssatz 2025 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Wenn eine Partei aus Anlass eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels eine Gesetzesbeschwerde erhebt und das Rechtsmittelgericht durch eine entsprechende Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Kenntnis davon hat, hat dieses das Rechtsmittelverfahren …
§ 58
RS0007462 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit.
§ 45
RS0120052 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar.
§ 66
RS0122192 Rechtssatz 2007 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Der Maxime des Kindeswohls ist im Obsorgeverfahren auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, - ungeachtet d …
§ 78
RS0135548 Rechtssatz 09.09.2025Zivilrecht
Dem im unternehmerisch bedingten Schadenersatzprozess in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalt gebührt mangels Leistungsaustausches (nur) der Ersatz der Nettokosten, aber keine Umsatzsteuer. Dass zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwalts-Gesellsc …
§ 78
RS0122774 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht
Das in § 78 Abs 2 Satz 1 AußStrG 2005 enthaltene Erfolgsprinzip rechtfertigt einen Kostenzuspruch, wenn in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen wurde.
§ 12
RS0116910 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren.
§ 12
RS0125903 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd. Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen.
§ 12
RS0126868 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG 2005 dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. Eine rechtsweg‑ oder grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren wird damit aber nicht ermöglicht. Haben eine Oppositionskl …
§ 25
RS0132126 Rechtssatz 2018 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens müssen kumulativ vorliegen. Damit eine Unterbrechung zulässig ist, müsste die selbständige Beurteilung der präjudiziellen Vorfrage im Außerstreitverfahren einen er …
§ 36§ 57§ 66
RS0041240 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.
§ 68
RS0060177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung des Postenlaufes geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. 35 R 105/79 vom 16.05.1979; Veröff: SSV 19/59
§ 42§ 43
RS0041511 Rechtssatz 1927 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Res judicata in Grundbuchssachen. Ein rechtskräftige abgewiesener Einverleibungsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden.
§ 62§ 107
RS0007009 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Voraussetzung für die Erlassung einstweiliger Anordnungen im Außerstreitverfahren. Die Zulässigkeit sowie Art und Umfang der zu treffenden vorläufigen Maßnahmen in Pflegschaftsverfahren ergeben sich aus der Verpflichtung des Pflegschaftsrichters, den Unterh …
§ 107
RS0133261 Rechtssatz 2020 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Auch bei einer nur vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten. Die Provisorialmaßnahme darf nicht aufgrund ungenügender Tatsachengrundlagen einschneidende Folgen auf die Lebenssituation des Kindes haben, die nur mehr schwer rückgä …
§ 46§ 65
RS0002105 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht.
§ 46§ 65§ 94
RS0041670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht
Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss g …
§ 63
RS0112166 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht
Das Berufungsgericht hat die Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags zu prüfen. Es genügt daher für eine Antragsstattgebung nicht, wenn das Berufungsgericht die vom Abänderungswerber geltend gemachten Gründe nur nicht als "von vornherein völlig aussichtslo …
§ 97
RS0131454 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht
Bei dem Versagungsgrund des § 97 Abs 2 Z 2 AußStrG handelt es sich um eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public. Es geht um die Wahrung des rechtlichen Gehörs, also um Entscheidungen, die in einem Verfahren ohne Beteiligung des Gegner …
§ 5
RS0049039 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Ein Kollisionskurator kann nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen bestellt werden. Die Bestellung eines Kollisionskurators ist auch für die Aufteilung des Erlöses der Veräußerung einer Sache, an der dem Minderjährigen und seiner Vormünderin Mitei …
§ 5§ 104a
RS0006147 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Dem ehelichen Vater ist ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder zuzubilligen, wenn er die Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Kurators bestreitet (EvBl 1958/48; SZ 40/5).
§ 5
RS0034795 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Stellt die Mutter den Antrag, den Vater des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu ihren Handen zu verpflichten, ist darin auch der Antrag enthalten, sie zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des …
§ 62
RS0042733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Hängt die Entscheidung des OGH nicht mehr von jener Rechtsfrage ab, die das Berufungsgericht für die Begründung seines Zulassungsausspruches angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage im vorliegenden Fall eine Entscheidung des OGH i …
§ 104a
RS0126752 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Ob in einem Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren eine Auseinandersetzung von der in § 104a AußStrG geforderten Intensität stattfindet, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Es obliegt dem gebundenen Ermessen des Gerichts, ob es …
§ 5§ 45
RS0126884 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Erst der Beschluss, mit dem ein Kollisionskurator bestellt wird, greift in die Rechtsstellung des Minderjährigen ein und ist anfechtbar.
§ 62
RS0127193 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG.
§ 5
RS0128524 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 5 Abs 1 letzter Satz AußStrG gilt für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nicht. Der Beschluss über die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters auch nach § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG ist selbständig anfechtbar.
§ 104a
RS0134494 Rechtssatz 2023 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht
Der Kinderbeistand kann weder Verfahrenshandlungen noch rechtsgeschäftliche Vertretungen für das Kind vornehmen.
§ 45§ 104a
RS0135496 Rechtssatz 22.07.2025Zivilrecht
Bei der Bestellung eines Kinderbeistands in einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren handelt es sich weder um einen verfahrensleitenden Beschluss iSd § 45 2. Satz AußStrG, noch um einen rein vermögensrechtlichen Anspruch iSd § 62 Abs 3 AußStrG, sodass der …
§ 22§ 62
RS0038625 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
§ 14 Abs 2 AußStrG (Beschwerdegegenstand unter 500,-- S) kommt bei Geldstrafen unter 500,-- S nicht in Frage, da Beschwerdegegenstand die Strafe als solche ist, welche nicht eine bloße Geldleistung ist.
§ 73
RS0006000 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahr …
§ 71
RS0044508 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Im Falle einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand die in der Klage geltend gemachte Forderung.
§ 68
RS0041653 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.07.2025Zivilrecht
Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel am gleichen Tage, an dem es bei dem irrigerweise in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Ge …
§ 36§ 56§ 57§ 66
RS0007501 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2025Zivilrecht
Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Recht …
§ 36
RS0124048 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.07.2025Zivilrecht
Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur den Inhalt des Sachantrags, sondern auch das diesen begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt.
§ 64
RS0043817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht
Wer durch ein Rechtsmittel die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles erwirkt hat, kann gegen den Aufhebungsbeschluss nur insoweit einen Rekurs erheben, als er die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegan …
§ 61§ 64
RS0007094 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht
Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl …
§ 62
RS0087024 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht
Bei der Entscheidung gemäß § 148 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist.
§ 66
RS0048056 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht
Der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl (§ 178a ABGB) - der oberste Grundsatz jeder Besuchsregelung - erfordert es, dass - auch noch vom OGH - alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind. (Hier: Auslandsbes …
§ 1
RS0135473 Rechtssatz 10.07.2025Zivilrecht
Über ein im Wege einer Stufenklage geltend gemachtes Leistungsbegehren kann auch dann im streitigen Rechtsweg entschieden werden, wenn der Manifestationsanspruch an sich dem Außerstreitverfahren zugewiesen ist.
§ 62
RS0133337 Rechtssatz 2020 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht
Die Frage, ob die begehrte Informationserteilung rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder unmöglich ist, kann regelmäßig nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Darin liegt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im …
§ 62
RS0097114 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhä …
§ 63
RS0109503 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Stellt der Rechtsmittelwerber keinen Antrag nach § 14a Abs 1 und 2 AußStrG, sondern bringt er einen "außerordentlichen" Revisionsrekurs ein, so hat das Erstgericht das Rechtsmittel (sofort) dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (4 Ob 73/98h). Voraussetzung …
§ 2
RS0121304 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Die zweitinstanzliche Rechtsprechung geht davon aus, dass in einem Verfahren, in dem dem bisher mit der Obsorge betrauten Elternteilen diese entzogen werden soll, sämtlichen Großelternteilen Beteiligtenstellung und somit auch Rekurslegitimation zukommt (EFS …
§ 165
RS0135476 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht
Auch der Pflichtteilsberechtigte, der gleichzeitig als gesetzlicher Miterbe in Betracht kommt, aber (noch) keine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zur Antragstellung nach § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG legitimiert.
§ 62
RS0120974 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind.
§ 46§ 127
RS0129752 Rechtssatz 2014 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Die Rekursfrist wird für jede rekursberechtigte Person nach Maßgabe der jeweiligen Zustellung des Beschlusses ausgelöst.
§ 119§ 120§ 127
RS0008539 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Auch nach dem SachwalterG ist Voraussetzung für die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung der dem Betroffenen zustehenden Anträge und Rechtsmittel, dass der Betroffene bei der Vollmachtserteilung fähig war, den Zweck der dem Rechtsvertreter …
§ 59§ 62§ 69
RS0109516 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Ge …
§ 119§ 120
RS0110987 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Auch bei der Auswahl eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG ist § 281 ABGB anzuwenden.
§ 62§ 63
RS0120898 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG …
§ 5
RS0118612 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht
Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffe …
§ 42§ 43
RS0041483 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entsche …
§ 62
RS0042767 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, dass in einem abweisenden Beschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vor …
§ 62
RS0029353 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
In einem Grundbuchsbeschluss sind gemäß § 95 Abs 3 GBG alle Gründe anzugeben, die der Bewilligung entgegenstehen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vorliegen kann, wenn das Gesuch w …
§ 2§ 8§ 14
RS0113769 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Prä …
§ 45§ 157
RS0135465 Rechtssatz 03.06.2025Zivilrecht
Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer im Verfahren abgegebenen Erbantrittserklärung ist ein verfahrensleitender Beschluss, der nach § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbständig anfechtbar ist. Es war daher die Entscheidung des Rekursgerichts, das den Rekurs …
§ 24
RS0006023 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren haben Zustellungen, wenn eine Partei eine Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos.
§ 7
RS0035624 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Beantragt eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist die durch das Prozeßgericht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvert …
§ 7
RS0035752 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Gewiß erlangt in Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO …
§ 43
RS0006259 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antra …
§ 1§ 24
RS0102501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
§ 93 ZPO gilt auch für das Außerstreitverfahren.
§ 6
RS0106741 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Eine Partei, die im Anwaltsprozeß die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte, ist nach Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit ihrem letzten Prozeßbevollmächtigten solange als unvertreten anzusehen, bis entweder ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer b …
§ 24
RS0110717 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten (§ 72 Abs 3 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst, …
§ 82
RS0122958 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Die in §82 AußStrG angeführten Abstammungsverfahren schließen Begründung und Beseitigung der Mutterschaft zweifelsfrei ein.
§ 1
RS0125007 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Der Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind ist im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.
§ 12
RS0127546 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Der Begriff „derselbe Verfahrensgegenstand“ iSd § 12 Abs 2 AußStrG wird zwar im Gesetz selbst nicht definiert; die Rechtsprechung geht aber bei Beurteilung des Prozesshindernisses der materiellen Rechtskraft im Außerstreitverfahren ebenso wie im Zivilprozes …
§ 12
RS0135456 Rechtssatz 28.05.2025Zivilrecht
§ 12 Abs 2 AußStrG normiert für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des „Umgangs“, indem – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vorgesehen wird.
§ 97
RS0121413 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Wird in der ausländischen Entscheidung neben dem Scheidungsausspruch noch über andere (vermögensrechtliche Angelegenheiten) entschieden, so kann der Scheidungsausspruch allein nach § 97 AußStrG anerkannt werden, wenn keine Versagungsgründe vorliegen.
§ 62
RS0017282 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht
Auch gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren ist ein Revisionsrekurs ausgeschlossen (so bereits NZ 1935,118; NZ 1936,159).
§ 62
RS0114330 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht
Für den Rechtsmittelausschluss bedeutet es keinen Unterschied, ob das Rekursgericht in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über die Ersatzpflicht für Sachverständigengebühren (§ 2 Abs 2 letzter Satz GEG) entschieden hat. In beiden Fällen liegt e …
§ 62
RS0123440 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 274 Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen. Ablehnungsgründe sind in erster Instanz konkret geltend zu machen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung rei …
§ 65
RS0124533 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht
Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts" ändert nichts daran, dass ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück - unter Nichteinrechnung des Postenlaufs - n …
§ 64
RS0044046 Rechtssatz 1930 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen formell als aufhebend, in Wirklichkeit aber als abändernd sich darstellenden rekursgerichtlichen Beschluss.
§ 2
RS0006249 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden.
§ 45§ 153
RS0006604 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren insbesondere bei jure crediti Einantwortung.
§ 2
RS0106608 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt we …
§ 2§ 157
RS0007926 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Der Erbe kann bis zur Rechtskraft der Einantwortung immer noch die Erbserklärung abgeben; bis dahin hat er keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren. War er vom Erbanfall verständigt worden, muss die Erbserklärung noch vor Ablauf der den Parteien de …
§ 64
RS0043903 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. Dass hiebei praktisch gegen d …
§ 2
RS0006544 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet hat und das Fehlen einer förmlichen Erb …
§ 183
RS0008416 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung ist es Sache des Antragstellers zu bescheinigen, dass der strittige Gegenstand (hier: Sparbuch) Nachlassvermögen ist.
§ 22§ 141
RS0037263 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlich …
§ 22
RS0079198 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein allgemeines öffentliches Interesse an Information sowie ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehren …
§ 153§ 183
RS0115929 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es gemäß § 179 Abs 2 AußStrG die bisher mangels Vermögen unterbliebene Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten. Ein …
§ 22
RS0128538 Rechtssatz 2012 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO zu. Diese Bestimmungen enthalten nicht nur bloße Dienstanweisungen an die Gerichtsbediensteten, sondern haben auch den Zweck, …
§ 177§ 184
RS0130972 Rechtssatz 2016 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Zu den übrigen Voraussetzungen der Einantwortung gemäß § 177 AußStrG zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist.
§ 153§ 159§ 183
RS0135437 Rechtssatz 29.04.2025Zivilrecht
Nach Überlassung an Zahlungs statt ist die Abgabe einer Erbantrittserklärung nur bei Fortsetzung des Verfahrens aufgrund des Bekanntwerdens weiterer Vermögenswerte (§ 183 AußStrG) zulässig.
§ 169
RS0135438 Rechtssatz 29.04.2025Zivilrecht
Das Unterbleiben der Zustellung des Inventars hindert die Einantwortung.
§ 177
RS0135455 Rechtssatz 29.04.2025Zivilrecht
Eine Einantwortung, aufgrund derer mehr als zwei Personen Miteigentümer einer Eigentumswohnung würden, ist unzulässig. Mangels einvernehmlicher Regelung hat das Verlassenschaftsgericht daher eine Versteigerung nach § 12 Abs 2 WEG vorzunehmen. Ist die Wohnun …
§ 45
RS0006111 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält.
§ 45
RS0006327 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Zum Begriff der anfechtbaren Verfügung: a) Der Beteiligte hat grundsätzlich Anspruch auf Entscheidung über seine Anträge. b) Für die Anfechtbarkeit einer schriftlichen Erledigung ist die Form und Bezeichnung ohne Belang. c) Die Anfechtbarkeit ist nach dem G …
§ 52§ 120
RS0117006 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Die Frage, ob es das Wohl des Betroffenen im Sinne des §238 Abs2 AußStrG erfordert, ihm zur Besorgung (sonstiger) dringender Angelegenheiten für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen, kann regelmäßig nur anhand der jeweiligen …
§ 119§ 120
RS0133168 Rechtssatz 2020 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters kommt gemäß § 120 Abs 1 AußStrG – ebenso wie der Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren gemäß § 119 AußStrG – (ex lege) sofortige Wirksamkeit zu. Da es sich hiebei um eine lex specialis zu § 44 …
§ 2
RS0128451 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Für eine Parteistellung reicht nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen.
§ 127
RS0135408 Rechtssatz 11.04.2025Zivilrecht
Außerhalb der gesetzlichen Sonderregelung des § 127 Abs 3 AußStrG werden im Erwachsenenschutzverfahren ausschließlich die Interessen der betroffenen Person selbst geschützt.
§ 61
RS0042181 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht
Auch das Berufungsgericht ist an seine, in einem Aufhebungsbeschluss enthaltene Rechtsansicht gebunden. Geht es von ihr trotzdem ab, so ist dies ohne Bedeutung, wenn der OGH die erste Ansicht des Berufungsgerichtes als unrichtig, die zweite jedoch als richt …
§ 166
RS0007872 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch n …
§ 64
RS0109580 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts, die keinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch enthalten, sind absolut unanfechtbar.
§ 2§ 182
RS0123307 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Antragsberechtigt zur Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" sind ausschließlich diejenigen, denen das bücherlich einzutragende Recht zusteht und nicht die Erben, die dem Antrag lediglich zustimmen müssen. Die Ausstellung einer Bestätigung nach § 182 …
§ 166
RS0131966 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Guthaben auf Oder-Konten sind mangels Bescheinigung des Gegenteils nur mit dem anteilig auf den Erblasser entfallenden Teil als Aktiva der Verlassenschaft anzusehen (so schon 1 Ob 108/13h).
§ 164
RS0133433 Rechtssatz 2020 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Der im Verfahren über das Erbrecht unterlegene Erbansprecher kann sich noch im Verlassenschaftsverfahren auf einen anderen Berufungsgrund stützen, solange das Gericht noch nicht an die Einantwortung gebunden ist.
§ 25
RS0036533 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht
Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO …
§ 178§ 181
RS0008347 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht
Wird einem Miterben mit Berufung auf die vor der Einantwortung bereits vorgenommene Erbteilung, die der Unteilbarkeit des mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentums Rechnung tragend, dem Miterben diesen Anteil überlässt, eingeantwortet, so erwirbt er dar …
§ 59
RS0007063 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht
Ist der Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, wäre es ein überflüssiger Formalismus, wollte man die Akten dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückzustellen, seinen Beschluss durch einen Ausspruch nach § 13 Abs 1 Z 3 AußStrG zu ergänzen, an den der O …
§ 178§ 181§ 182
RS0124538 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht
Ein mit dem Hinweis auf ein Erbteilungsübereinkommen gefasster rechtskräftiger Einantwortungsbeschluss ist taugliche Grundlage für die Verbücherung des damit dokumentierten Eigentumsübergangs an die Erben; der Vorlage des Erbteilungsübereinkommens bedarf es …
§ 73
RS0108294 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO setzt voraus, dass eine rechtskräftige präjudizielle Vorentscheidung, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, durch eine andere rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden ist. Der Wiederaufnahmsg …
§ 26
RS0120969 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Die Ablehnung der Unterbrechung oder die Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung ist nicht gesondert überprüfbar.
§ 26§ 45
RS0122154 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Ein Beschluss, der die Fortsetzung des Verfahrens anordnet, ist anfechtbar. Es besteht grundsätzlich gemäß § 45 AußStrG 2005 nur ein Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit. Allerdings ist der selbständige Rekurs gegen eine an sich nicht abgesondert anf …
§ 64
RS0044029 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.03.2025Zivilrecht
Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage abweichend vom Erstgericht gelöst wurde, nicht zu einem abändernden Beschluss.
§ 62
RS0047679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2025Zivilrecht
Soweit die für die Entscheidung des Kindes über den erstmaligen Studienwechsel in Anspruch genommene Frist über das angemessene Maß hinausgeht, darf dies nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen. Die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs wird …
§ 117a§ 122
RS0008526 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht
Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein; sie haben sich sowohl auf die psychische Krankheit oder geistige Behinderung als …
§ 107
RS0134107 Rechtssatz 2022 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht
Die Anordnung der Erziehungsberatung findet in der Persönlichkeit bzw psychischen Verfasstheit des davon betroffenen Elternteils ihre Ursache. Die Zielsetzung der Erziehungsberatung liegt darin, den Blick der Eltern auf die Bedürfnisse und Probleme des Kind …
§ 63
RS0132531 Rechtssatz 2014 – zuletzt 20.02.2025Zivilrecht
Erklärt das Rekursgericht den Revisionsrekurs nachträglich für zulässig, hat es diesen Beschluss (nicht nur) den Parteien zuzustellen, sondern den Revisionsrekursgegnern auch die Beantwortung des Revisionsrekurses freizustellen (§ 63 Abs 5 AußStrG). Die Fri …
§ 62
RS0007696 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.02.2025Zivilrecht
Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators oder dessen Belohnung und zwar nicht nur die Bemessung der Höhe, sondern auch über die Frage, von wem, aus welchem Vermögen und für welche Leistungen diese Kosten vorschussweise od …
§ 66
RS0043265 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht
Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827).
§ 53§ 66
RS0043367 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht
Aktenwidrigkeiten betreffen in der Regel unmittelbar die Tatsachenfeststellungen und somit fallen die Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder nicht angenommen wurde, in das Gebiet der Beweiswürdigung; doch sin …
§ 16§ 31
RS0006036 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen, es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird.
§ 66
RS0106313 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind.
§ 107
RS0131142 Rechtssatz 2016 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG müssen im Zusammenhang mit einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren stehen.
§ 120§ 125
RS0008550 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.2025Zivilrecht
§ 247 AußStrG, wonach der Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam wird, gilt für die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht; diese wird mit der Zustellung wirksam.
§ 46§ 54
RS0129415 Rechtssatz 2014 – zuletzt 22.01.2025Zivilrecht
§ 46 Abs 3 AußStrG wurde durch das Budgetbegleitgesetz, BGBl I 2010/111, aufgehoben. Der Hinweis auf diese Gesetzesstelle in § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG wurde bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth …
§ 62
RS0007204 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Unterhaltssachen ist nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig.
§ 62
RS0106744 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen.
§ 62
RS0112656 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes für jedes Kind einzeln zu beurteilen.
§ 43§ 44
RS0123257 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
In Außerstreitsachen geht ein Aufschiebungsantrag ins Leere, weil Rechtsmittel die Entscheidungswirkungen schon grundsätzlich aufschieben, die Wirkungen eines Beschlusses also ohnehin erst mit dessen formeller Rechtskraft eintreten.
§ 22
RS0129809 Rechtssatz 2014 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Den Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren bei Anwendung von Art 101 AEUV generell von der Zustimmung der Parteien abhängig zu machen, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit …
§ 62
RS0118640 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar.
§ 7
RS0130322 Rechtssatz 2015 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts abgewiesen, so wird die 14-tägige Rekursfrist durch einen neuerlichen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen abweislichen Beschluss nicht unterbrochen.
§ 62
RS0007169 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist der "Revisionsrekurs" gegen einen Zurückweisungsbe …
§ 36
RS0121706 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Aufgrund der Einheit der Rechnungslegungspflicht (ordentliche und richtige Abrechnung einschließlich der Einsichtmöglichkeit in die Belege) ist die Fassung eines bloßen Teilsachbeschlusses (unter Vorbehalt der Richtigkeit) unzulässig. Die Verpflichtung des …
§ 62
RS0111498 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung zu verstehen (so schon 3 Ob 102/92, SZ 66/15).
§ 62
RS0112025 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Ob ein Vergleich dem bei dessen pflegschaftsbehördlicher Genehmigung stets zu beachtenden Kindeswohl entspricht, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab.
§ 176
RS0013067 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht
Vom Gläubiger kann nicht der strikte Nachweis des Bestandes seiner Forderung verlangt werden (vgl auch SZ 24/194, 1 Ob 650/54).
§ 176
RS0135286 Rechtssatz 12.12.2024Zivilrecht
Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG erfasst Pflichtteilsansprüche auch insoweit, als sie sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach § 781 ABGB errechnen und sie im Nachlass Deckung finden. Über den Wert der Verlassenschaft hinausgehende …
§ 176
RS0135287 Rechtssatz 12.12.2024Zivilrecht
Die Sicherstellung der sich aus der Hinzu- und Anrechnung nach § 781 ABGB ergebenden Pflichtteilsansprüche nach § 176 Abs 2 AußStrG hat auf Grundlage eines summarischen Bescheinigungsverfahrens zu erfolgen.
§ 120§ 127
RS0048288 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht
Der einstweilige Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG kann seine Bestellung insoweit anfechten, als in seine eigenen Interessen eingegriffen wird.
§ 119
RS0124569 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht
Die Bestellung eines Verfahrenssachwalters wird (weiterhin) bereits mit der Zustellung des Bestellungsbeschlusses wirksam.
§ 120§ 127
RS0124559 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht
Der gemäß § 120 AußStrG bestellte einstweilige Sachwalter hat keine Rechtsmittelbefugnis im Bestellungsverfahren im Interesse des Betroffenen. Er kann seine Bestellung nur anfechten, sofern in seine eigene Rechtssphäre eingegriffen wird.
§ 119§ 120
RS0135274 Rechtssatz 11.12.2024Zivilrecht
Dass sich der Rechtsbeistand, der in der Folge auch zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt wurde, gegen seine Bestellung zum Erwachsenenvertreter aussprach, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine Interessenkollision begründen.
§ 53§ 66
RS0110055 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.11.2024Zivilrecht
Gibt ein Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes unrichtig wieder, liegt eine Aktenwidrigkeit vor; sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichtes zugrundelegt.
§ 46§ 65
RS0041696 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Der Grundsatz, dass in jenen Fällen, in denen ein Beschluss oder ein Urteil mehrere Entscheidungen enthält, für die bei selbständiger Anfechtung verschiedene Rechtsmittelfristen gelten würden, für die Anfechtung dieses Urteiles oder Beschlusses eine einheit …
§ 182
RS0008377 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Kann die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG gegen den Willen des Erben nicht erteilt werden, so kann der Legatar bei Fälligkeit des Legats unmittelbar Leistungsklage erheben, es wird aber auch die Erhebung eines Feststellungsbegehrens als zulässig angesehe …
§ 2§ 45
RS0108946 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Anders als nach § 276 zweiter Fall ABGB, in dem das Pflegschaftsgericht in der Regel auf Antrag desjenigen tätig wird, dessen Rechte durch die Abwesenheit gehemmt werden, also unmittelbar Rechte des Antragstellers berührt werden, kommt nach dem ersten Fall …
§ 62
RS0113751 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (6 Ob 2319/96i). Dabei ist die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfes zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen …
§ 157
RS0125388 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Parteien sind zur Erbantrittserklärung mit Zustellnachweis aufzufordern.
§ 2§ 45
RS0125498 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Veranlassung der Bestellung eines Kurators durch die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden entspricht der in § 270 (§ 276 ABGB vor dem SWRÄG 2006) 1. Fall ABGB idF des SWRÄG 2006 vorgesehenen Konstellation der Bestel …
§ 2§ 40§ 164
RS0126598 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin geltend zu machen, das ErstG habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben.
§ 176
RS0133511 Rechtssatz 2021 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Vermächtnisse sind zugunsten von schutzberechtigten Personen nach § 176 Abs 2 AußStrG sicherzustellen.
§ 176
RS0135267 Rechtssatz 19.11.2024Zivilrecht
Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG (auch) durch den Gerichtskommissär erfolgen.
§ 53
RS0006801 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Es ist Sache des Rekursgerichtes, falls es nicht zu einer bestätigenden Entscheidung gelangt, unter Bedachtnahme auf die gestellten Rekursanträge so zu entscheiden, wie das Erstgericht hätte entscheiden sollen, ohne dass hiebei auf seither eingetretene Umst …
§ 64
RS0043934 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Im Falle des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss muss die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in diesem Beschluss ausgegangen ist, nach allen Richtungen hin geprüft werden.
§ 17§ 49
RS0006783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Einem Beteiligten, der vom Erstgericht nach § 185 Abs 3 AußStrG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert worden ist, sich daraufhin nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, ist es verwehrt, dem Sachverhaltsbild, von dem d …
§ 17
RS0006941 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Äußert sich der Beteiligte trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG nicht, hat das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers so weit als zugestanden zu gelten, als es nicht durch vorliegende Beweise widerlegt wird oder sonst Anhaltspunkte dafür bestehen …
§ 6§ 65
RS0120292 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Für Revisionsrekurse im Unterhaltsfestsetzungsverfahren reicht wie bisher die Vertretung von Minderjährigen durch den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger aus. Auch die Unterschrift seiner Organwalter steht der eines Rechtsanwalts nach § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG …
§ 70
RS0123359 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Bei einer Entscheidung des OGH gemäß § 70 Abs 2 AußStrG gilt das Verbot der reformatio in peius nicht.
§ 62
RS0071136 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht
Das Vorliegen einer auffallenden Sorglosigkeit ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (SZ 40/78). Sie kann insbesondere darin bestehen, dass der Besitzvorgänger oder der Antragsteller eine derartige Widmungsänderung hinsichtlich der Liegensch …
§ 1
RS0006058 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt.
§ 62§ 63
RS0111234 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Wird ein Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut; und zwar selbst dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 …
§ 63
RS0114002 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Beträgt der Entscheidungsgegenstand über den das Rekursgericht in Anwendung der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN entschieden hat, mehr als S 260.000,- und hat es dabei ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig ist, gibt es keinen Abän …
§ 78§ 101
RS0125008 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht
Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.
§ 2§ 178
RS0133655 Rechtssatz 2021 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht
Wurde in einer letztwilligen Verfügung eine Nacherbschaft angeordnet, so hat der Nacherbe in der Verlassenschaftsabhandlung nach dem Tod des Erblassers (vor dem Nacherbfall) Parteistellung, soweit dies zur Wahrung und Sicherung seiner Rechte erforderlich is …
§ 164
RS0135488 Rechtssatz 15.10.2024Zivilrecht
Der rechtskräftige Beschluss über die Feststellung des Erbrechts entfaltet für die und zwischen den an diesem Verfahren beteiligten Parteien, die bis zu dieser Entscheidung eine darin beurteilte Erbantrittserklärung abgegeben haben, Rechtskraftwirkung.
§ 13§ 16§ 31
RS0083783 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2024Zivilrecht
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass ein …
§ 78§ 101
RS0123811 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht
Im Verfahren wegen Kindesunterhalts besteht für nach Erreichen der Volljährigkeit entstandene Vertretungskosten ein Kostenersatzanspruch bzw eine Kostenersatzverpflichtung.
§ 56§ 57
RS0005829 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes bildet im Außerstreitverfahren keine Nullität, wohl aber die sachliche Unzuständigkeit.
§ 66
RS0120715 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Selbst wenn der Revisionsrekurs gegen die Verneinung einer Nichtigkeit unzulässig sein sollte, wäre die Abänderung einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung doch anders zu beurteilen. Hier fehlt jenes Element, das die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses …
§ 62
RS0007096 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2024Zivilrecht
Die Art der Anspannung ist Frage des Einzelfalles.
§ 117
RS0013479 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
§ 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Gericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben (Maurer in RZ 1986, 76). Die Bestellung eines S …
§ 2§ 45§ 54
RS0122917 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
Wenngleich die Rekurslegitimation einer Person deren Parteistellung in der Regel voraussetzt, handelt es sich bei der Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich …
§ 203
RS0120055 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht
In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren anwaltlich vertreten lassen, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31.12.2004 liegt.
§ 65
RS0042235 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Bei Anwendung des § 471 Z 3 ZPO ist kein allzustrenger Maßstab anzulegen (vgl 5 Ob 278/63). Der Berufungsantrag muss nicht dem Wortlaut des § 467 Z 3 ZPO entsprechen, es genügt, wenn aus der Berufungsschrift eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheid …
§ 62
RS0086536 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemäß § 181 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund für die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht auf Grund der Verfahrensergebnisse nach freiem pflichtgemäße …
§ 78
RS0134892 Rechtssatz 30.07.2024Zivilrecht
Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsprochen hat. Ob der Ant …
§ 2
RS0006611 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht
Der Nachlassgläubiger hat an und für sich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligter einzuschreiten; er kann keinen Einfluss auf die Verlassenschaftsabhandlung nehmen.
§ 2
RS0120841 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht
Bloße Reflexwirkungen, die etwa dadurch entstehen, dass eine andere Person Rechte erwirkt, die etwa den eigenen Haftungsfonds schmälern, sollen nach den Erwägungen des Gesetzgebers jedoch keine unmittelbare Beeinflussung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG d …
§ 14
RS0122749 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht
Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden.
§ 2
RS0123126 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht
Hypothekargläubiger haben keine Parteistellung im Verfahren zur Einräumung eines Notwegs. Sie müssen sich nach § 22 NWG an der-allenfalls - vom Notwegberechtigten zu hinterlegenden Entschädigungssumme schadlos halten.
§ 2
RS0123127 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht
Servitutsberechtigten an der zu belastenden Liegenschaft kommt im Notwegeverfahren Parteistellung zu.
§ 46§ 56§ 65
RS0062118 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzuneh …
§ 49§ 66
RS0120290 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt.
§ 107
RS0134883 Rechtssatz 26.06.2024Zivilrecht
Durch den Einleitungssatz zu § 107 Abs 3 AußStrG ist sichergestellt, dass ein solcher Auftrag unter dem Vorbehalt steht, die Interessen des Pflegebefohlenen nicht zu gefährden und die Belange der Parteien nicht unzumutbar zu beeinträchtigen.
§ 32
RS0043175 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass die Tatsacheninstanz sich für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund ihrer Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet. Sie hat die Gründe insoweit ausz …
§ 16
RS0047432 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Der Unterhaltspflichtige muss bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigens sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkomm …
§ 16
RS0047430 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann; bei der Ermittlung trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht.
§ 166
RS0109531 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Das Inventar hat gemäß § 97 AußStrG ein genaues und vollständiges Verzeichnis alles beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, sohin aller Aktiva zu enthalten (NZ 1969, 42; RZ 1937, 345).
§ 62
RS0113732 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschrei …
§ 61
RS0120282 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
§ 496 Abs 2 ZPO hat auch im Außerstreitverfahren zum Tragen zu kommen.
§ 166
RS0121985 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Gemäß § 166 Abs 2 AußStrG 2005 ist nur darüber zu entscheiden, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob die Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört. Allzu komplizierte Eigentum …
§ 166
RS0122722 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Maßgeblich für die Aufnahme in das Inventar sind in erster Linie die Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers.
§ 5
RS0035331 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.06.2024Zivilrecht
Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor.
§ 62
RS0114709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Die Frage, ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet grund …
§ 152
RS0128313 Rechtssatz 2012 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Gemäß § 152 Abs 3 AußStrG iVm § 168 Abs 1 Geo sind Urschriften von letztwilligen Verfügungen bei Gericht „zu verwahren“, was bedeutet, dass diese wichtigen Urkunden gemäß § 173 Z 7 Geo ausdrücklich „dauernd aufzubewahren“, also nicht wieder auszufolgen sind …
§ 141
RS0133409 Rechtssatz 2020 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
§ 141 AußStrG ist betreffend die Akteneinsicht in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren gegenüber § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO die speziellere Norm. Daraus folgt, dass in dem Verfahrensstadium, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachs …
§ 43
RS0036744 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht
Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang steht.
§ 6
RS0035627 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.05.2024Zivilrecht
Den Mangel der Vollmacht hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den in § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken. Hiezu gehört …
§ 1
RS0005781 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2024Zivilrecht
Das außerstreitige Verfahren ist ungeachtet des ausschließlichen Verweisungsausspruches des § 1 AußStrG auch ohne gesetzliche Anordnung jedenfalls dann anzuwenden, wenn sich dies aus der Natur des Anspruches und der durch seine Geltendmachung hergestellten …
§ 2
RS0106750 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.04.2024Zivilrecht
Der Testamentsvollstrecker ist zu den Tagsatzungen im Abhandlungsverfahren zu laden, hat am Testamentserfüllungsausweis mitzuwirken (§ 164 AußStrG) und ist ferner berechtigt, Anträge zu stellen und insoweit Rekurs zu erheben, als er darin behauptet, dass de …
§ 16
RS0047536 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.04.2024Zivilrecht
Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, dass und wie er seiner Verpflichtung, nach Kräften zum Unterhalt beizutragen, nachgekommen ist. Ist ein Arbeitsloser nicht als arbeitssuchend beim Arbeitsamt gemeldet, ist für diesen Zeitraum die Anspannungstheorie anzu …
§ 2§ 45
RS0006693 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht
In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger …
§ 62
RS0044288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklär …
§ 10
RS0125772 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht
Telefonischem Anbringen (hier: Einverständniserklärung zur Unterhaltserhöhung) kommt im Außerstreitverfahren keine Wirksamkeit zu.
§ 5
RS0035434 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höhere …
§ 120§ 123
RS0113804 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Auch wenn § 238 Abs 2 AußStrG anders als Abs 1 leg cit keine Bestimmung über das Erlöschen der Vertretungsmacht des einstweiligen Sachwalters enthält, muss angenommen werden, dass dessen Funktion mit Rechtskraft des Sachwalterbestellungsbeschlusses gemäß § …
§ 5§ 25
RS0125145 Rechtssatz 2009 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der Verfahrensfähigkeit das Erforderliche anzuordnen. Das Rechtsmittelgericht hat die nach seiner Meinung unterlassenen …
§ 133
RS0126331 Rechtssatz 2010 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
§ 133 AußStrG ist auch in Sachwalterschaftssachen anzuwenden. Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der …
§ 2§ 45
RS0134774 Rechtssatz 08.04.2024Zivilrecht
Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft.
§ 5
RS0134902 Rechtssatz 08.04.2024Zivilrecht
Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher …
§ 171§ 173
RS0123138 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht
Uneinigkeit zwischen den Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, liegt auch vor, wenn auf Grund einer nachträglichen Erbantrittserklärung das Verfahren über das Erbrecht einzuleiten ist. In einem solchen Fall ist die Benützung …
§ 173
RS0123140 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht
Immer dann, wenn Vertretungshandlungen im Zusammenhang mit einem Nachlass anstehen, sind schon aus Gründen der Rechtssicherheit klare Vertretungsverhältnisse zu schaffen (hier: gemäß den §§ 160 ff AußStrG noch ausständige Verfahren aufgrund der widerspreche …
§ 173
RS0134764 Rechtssatz 21.03.2024Zivilrecht
Im Interesse einer – von den Gesetzesmaterialien betonten – einfachen, klaren und auch dem Verkehrsschutz dienenden Regelung ist auch dann die Kuratorbestellung erforderlich, wenn sich die Erbansprecher bei einzuleitendem Verfahren über das Erbrecht in Bezu …
§ 10
RS0124121 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.03.2024Zivilrecht
Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens im Sinn des § 5 EIRAG (früher EURAG) ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen.
§ 25
RS0116275 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2024Zivilrecht
Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des …
§ 65
RS0043993 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht
Die Zurückweisung eines Sachantrages wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges ist kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Bei der Anfechtung einer solchen Entscheidung ist daher § 521a ZPO zu beachten (§ 37 Abs 3 Z 16 …
§ 62
RS0008673 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht
Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt (Z 2) und über die Gebühren der Sachverständigen (Z 4) jedenfalls (dh absolut) unzulässig. Das gilt auch für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der …
§ 73
RS0120566 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht
Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung über den …
§ 62
RS0116535 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht
Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig.
§ 62
RS0043536 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht
Es ist zwar die Frage, welcher Wert der Liegenschaft im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung zugrunde zu legen ist, eine Rechtsfrage; die Höhe des Verkehrswertes stellt aber eine Tatfrage dar, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werde …
§ 59§ 62§ 63§ 72
RS0126208 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht
Auch für das Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG gilt hinsichtlich der für das Rechtsmittelverfahren maßgeblichen Streitwertgrenzen und Bewertungsvorschriften, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands im abzuändernden Verfahren mit dem Wert des …
§ 78
RS0126117 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.02.2024Zivilrecht
Dem Antragsgegner, der sich gegen eine gerichtlich bewilligte Streitanmerkung im Rechtsmittelverfahren erfolgreich zur Wehr setzt, steht gemäß § 78 Abs 2 AußStrG 2005 iVm § 75 Abs 2 GBG) gegenüber dem Antragsteller der Ersatz der Kosten seines Rechtsmittels …
§ 2
RS0006938 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.02.2024Zivilrecht
Wird einem im Gesellschaftsvertrag zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafter, der nach dem Vertrag nur aus wichtigen Gründen abberufen werden darf, die Geschäftsführung entzogen, so kann er die Verfügung des Registergerichtes oder der höheren Instanz, d …
§ 62
RS0042833 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht
Um eine Rechtsfrage als erheblich anzusehen, genügt es, dass eine gesicherte Rechtsprechung des OGH zu einer als streitentscheidend angesehenen Frage nicht vorliegt; eine ständige Rechtsprechung wird nicht gefordert.
§ 71
RS0104882 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.02.2024Zivilrecht
Hat die Revisionsgegnerin nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision bereits von sich aus noch vor der in § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht hat, bedarf es einer gesonderten Beschluss …
§ 22
RS0005803 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2024Zivilrecht
Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch kann § 219 ZPO hier sinngemäß angewendet werden. Das Gesetz sieht eine Prüfung des Akteneinsichtsrechts …
§ 45§ 48§ 68
RS0134738 Rechtssatz 31.01.2024Zivilrecht
Ein Beschluss über Gewährung oder Nichtgewährung auf Akteneinsicht bzw Aktenkopie ist ein sonstiger Beschluss, weil es sich um keinen verfahrensleitenden Beschluss handelt und damit nicht über den Verfahrensgegenstand entschieden wird. Er ist sohin abgesond …
§ 62
RS0042763 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.2024Zivilrecht
Ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe Vernachlässigung einer Pflicht zu werten ist, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffes "grob" einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange das Gericht zweiter Instanz seine Entsc …
§ 22
RS0134673 Rechtssatz 23.01.2024Zivilrecht
Der parallel zum Gerichtsakt geführte Handakt des Gerichtskommissärs ist als solcher nicht Teil des gerichtlichen Verlassenschaftsakts und daher auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht. Der gerichtliche Verlassenschaftsakt muss aber nicht nur die an den Ger …
§ 26§ 28
RS0131018 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.01.2024Zivilrecht
Vereinbaren in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren die Parteien während des Revisionsrekursverfahrens Ruhen des Verfahrens, dann entfällt für dessen Dauer grundsätzlich eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die Akten sind dem Erstgericht zurüc …
§ 46§ 180
RS0124995 Rechtssatz 2009 – zuletzt 14.12.2023Zivilrecht
1. Zufolge der Bestimmung des §180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleic …
§ 116a§ 139
RS0134631 Rechtssatz 13.12.2023Zivilrecht
Seit dem 2.ErwSchG gilt die vertretene Person im Erwachsenenschutzrecht stets als verfahrensfähig und soll Adressat der gerichtlichen Zustellungen sein.
§ 66
RS0007258 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.11.2023Zivilrecht
Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen …
§ 2
RS0130548 Rechtssatz 2015 – zuletzt 22.11.2023Zivilrecht
Die Rechtsmittellegitimation muss allgemein - wie die Beschwer - bereits im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels vorliegen.
§ 166
RS0013538 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
§ 23 KWG ist nur im Verhältnis zu Dritten anwendbar, weil die Offenbarung eines Bankgeheimnisses schon begrifflich nur gegenüber Dritten möglich ist. Dem Kunden und nach seinem Tod dem zur Vertretung des Nachlasses bestellten Verlassenschaftskurator ist das …
§ 166
RS0107376 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Sind Aufzeichnungen des Erblassers mit verschiedenen Sparbuchnummern das einzige Indiz der Zugehörigkeit von Sparbüchern zum Verlassenschaftsvermögen, so besteht keine Pflicht des Gerichtskommissärs zu weiteren Nachforschungen bei den Banken, da es nicht se …
§ 145§ 166
RS0130973 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts gegenüber der Bank beruht auf eigenem Recht, die Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs 2 Z 3 BWG. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs auf den Antrag eines N …
§ 176
RS0134705 Rechtssatz 21.11.2023Zivilrecht
Die Sicherstellung von Ansprüchen schutzberechtigter Personen kann auch durch eine Nachlassabsonderung bewirkt werden.
§ 43
RS0106966 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.11.2023Zivilrecht
Einem in einem Vorprozess auf Grundlage eines bestimmten rechtserzeugenden Sachverhaltes erfolgreichen Anspruch kann in einem Folgeprozess zwischen denselben Parteien nicht mit anspruchsvernichtenden Tatsachen entgegengetreten werden, die in dem für die Vor …
§ 166
RS0007867 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht
Bestrittene Forderungen sind in das Inventar nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist.
§ 166
RS0006465 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht
Die Inventierung wird nur für die Zwecke des Nachlassverfahrens vorgenommen, und die bezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes hat Wirkungen auch nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. Den Parteien bleibt es vielmehr, und zwar ohne dass …
§ 51§ 71
RS0006965 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht
Ein Rechtsmittel hat in dem Sinn die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, als es jedenfalls entgegenzunehmen und sachlich zu erledigen ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen …
§ 97§ 98§ 165§ 166
RS0121988 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht
Der Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen, ist zulässig. Der Antrag dient der Erforschung, ob weitere Vermögenswerte im Besitz des Erblassers zum …
§ 78
RS0130811 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht
Ist im außerstreitigen Unterhaltsverfahren ausschließlich ein Unterhaltsrückstand gegenständlich, dann ist bei der Kostenentscheidung als Bemessungsgrundlage der Durchschnittsjahresbetrag des Unterhaltsrückstands zugrundezulegen.
§ 2
RS0006212 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht
Im Genehmigungsverfahren kommt einem Dritten, der behauptet, dass seine Rechte durch einen mit dem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrag verletzt werden, keine Parteistellung zu.
§ 62
RS0007130 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht
"Revisionsrekurs" iS dieser Gesetzesstelle ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, mag es sich hiebei um eine Sachentscheidung oder um eine Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung ha …
§ 43
RS0126486 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.10.2023Zivilrecht
Seit der Neufassung des § 34 Abs 3 WEG durch die WRN 2006 hat das Gericht bei Überprüfung der Richtigkeit einer Abrechnung nicht mehr einen Auftrag an den Verwalter zur Richtigstellung der Abrechnung zu erlassen, sondern selbst die Unrichtigkeit der einzeln …
§ 152§ 157
RS0007686 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht
Wenn kein unbedenkliches Testament vorliegt, sind die gesetzlichen Erben zu verständigen. Wurde dies unterlassen, konnte die Einantwortungsurkunde nicht rechtskräftig werden und war über Rekus der gesetzlichen Erben aufzuheben.
§ 61§ 64
RS0110248 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht
Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren.
§ 152§ 157
RS0134510 Rechtssatz 20.09.2023Zivilrecht
Die Verpflichtung zur Übermittlung der unbeglaubigten Abschrift einer aktenkundigen letztwilligen Anordnung an die gesetzlichen Erben (§ 152 Abs 2 AußStrG) und die Verpflichtung, die nach der Aktenlage als Erben in Betracht kommenden Personen zur Abgabe ein …
§ 8
RS0127056 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht
Aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten Gerichtsakt befindlichen Informationen ergibt. Das Gericht hat dah …
§ 110
RS0007336 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht
Der mit einem Verkehrsrechtstitel Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm Zumutbare unternehmen, um in aktiver Weise dem daraus Berechtigten den persönlichen Verkehr mit dem Kind selbst gegen dessen …
§ 62
RS0053263 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht
Da die konkrete Unterhaltsbemessung immer auf den Einzelfall abzustellen ist, können Differenzen des Ergebnisses nicht als uneinheitliche Rechtsprechung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG angesehen werden. Derartige Umstände werden einen Revisionsrekurs nur da …
§ 110
RS0126099 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht
Eine Besuchsrechtsregelung soll so klar formuliert sein, dass sie gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann.
§ 178
RS0127060 Rechtssatz 2011 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht
Die in § 178 Abs 2 AußStrG angeführten Bestandteile eines Einantwortungsbeschlusses sind zwingend in den Beschluss aufzunehmen, wenn die darin genannten Voraussetzungen vorliegen. Hiebei kann es auch nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts sein, aus einem nach …
§ 178
RS0132780 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht
Unterbleibt im Einantwortungsbeschluss der Ausspruch nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG, kann er auch noch nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses nachgeholt werden, um dem Erben die Antragstellung nach § 136 GBG zu ermöglichen.
§ 45
RS0006587 Rechtssatz 1928 – zuletzt 24.08.2023Zivilrecht
Gegen Beschlüsse, die dem der Parteiendisposition unterliegenden Antrage stattgaben, hat der Antragsteller auch im außerstreitigen Verfahren kein Beschwerderecht. Ähnlich bereits SZ 8/194.
§ 45
RS0006491 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.08.2023Zivilrecht
Rekurslegitimation in Grundbuchsachen nur bei Beschwer. Keine Beschwer des Begünstigten bei Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots.
§ 62
RS0007183 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht
Im Ablehnungsverfahren richtet sich der Rechtsmittelzug im Außerstreitverfahren, auch nach den Änderungen der WGN 1989 und des RRAG, nach § 24 Abs 2 JN.
§ 43
RS0041582 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht
Wird derselbe Anspruch auf Grund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht als dem Gerichte im Vorprozess vorlag, dann steht die Rechtskraft des früheren Urteiles der neuerlichen Einklagung des Anspruches nicht entgegen.
§ 73
RS0044756 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht
Zwei einander widersprechende Entscheidungen des OGH (nicht über denselben Anspruch) vermögen nicht die Wiederaufnahme eines der beiden Verfahren zu begründen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im S …
§ 107
RS0134493 Rechtssatz 28.06.2023Zivilrecht
Die Provisiorialentscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG bleibt, sofern diese Wirkungen vom Gericht nicht (ausdrücklich) ausgeschlossen wurden, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Sache, auch wenn der Beschluss inzwischen aufgehoben oder …
§ 120
RS0117005 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betroffene nicht in ausreichendem Maße in der Lage ist, seine dringenden Angelegenheiten selbst zu besorgen, hat das Gericht für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen.
§ 62
RS0117829 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchssachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Es gilt daher die vom Wert des Entscheidungsgegenstandes abhängige Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG. Hier: Anmerkung der Änderun …
§ 72§ 73
RS0126542 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht
Da die Bestimmungen über den Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG 2005 jenen der ZPO nachgebildet sind, gilt der Grundsatz, dass ein in „Scheinrechtskraft“ erwachsener Beschluss (in den Fällen der nicht erkannten Prozessunfähigkeit) nicht mit einem o …
§ 72§ 73
RS0134393 Rechtssatz 25.05.2023Zivilrecht
Es steht der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG der Bundeswettbewerbsbehörde im kartellrechtlichen Geldbußenverfahren nicht entgegen, dass eine für sie „günstigere“ Entscheidung nur im Weg der Stellung eines abgeänderten Geldb …
§ 10
RS0115048 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.05.2023Zivilrecht
Soweit es sich um zu befristende Verbesserungsaufträge nach § 85 Abs 1 ZPO handelt, ergibt sich die Unzulässigkeit weiterer Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die betreffende Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, zwingend daraus …
§ 154
RS0013017 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht
Es ist nicht Sache des Gläubiger, im Verfahren zu behaupten und nachzuweisen, daß der Nachlaß zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muß die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweis auf die bedingte Erbserklä …
§ 41
RS0121303 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.05.2023Zivilrecht
Wenn das Erstgericht den Berichtigungsantrag abgewiesen hat und im Verfahren keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen kann, ist der Rekurs dagegen zulässig (hier: Berichtigungsantrag hinsichtlich eines Scheidungsbeschlusses).
§ 6
RS0107344 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Ein …
§ 120a
RS0132754 Rechtssatz 2019 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Nach § 120a AußStrG idF 2. ErwSchG ist ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren nicht mehr unbedingte Voraussetzung für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Allein aus der Verwendung eines Aktengutachtens kann daher die Mangelhaftigkeit …
§ 47
RS0006674 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht
Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloß …
§ 49
RS0134375 Rechtssatz 25.04.2023Zivilrecht
Die Neuerungserlaubnis gilt natürlich auch, wenn eine Partei mangels Einbeziehung im Verfahren ihren Standpunkt schuldlos nicht darstellen und beweisen konnte. Eine in erster Instanz gar nicht angehörte Partei ist gerade nicht an die Ergebnisse des bisherig …
§ 107
RS0134376 Rechtssatz 25.04.2023Zivilrecht
Bei der Prüfung, ob die einseitige Erlassung einer vorläufigen Maßnahme nach § 107 AußStrG geboten ist, ist ein strenger Maßstab geboten, weil dem Antragsgegner im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren bei unterbliebener Anhörung kein Rechtsbehelf zur nachträ …
§ 119
RS0134418 Rechtssatz 25.04.2023Zivilrecht
Der Rechtsbeistand ist hinsichtlich seiner eigenen Bestellung rechtsmittellegitimiert.
§ 13§ 31
RS0069653 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.04.2023Zivilrecht
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist.
§ 55§ 57
RS0120319 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.04.2023Zivilrecht
Nach § 55 Abs 1 AußStrG 2005 ist das Rekursgericht grundsätzlich angehalten in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Rückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz setzt voraus, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Ko …
§ 129
RS0132737 Rechtssatz 2019 – zuletzt 18.04.2023Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden muss oder nicht, ist ausschließlich auf die Interessen der betroffenen Person Rücksicht zu nehmen, wobei die vom Gesetz ausdrücklich vorgegebene Zielrichtung in der größtmöglichen Wahrung d …
§ 49§ 66§ 71
RS0006904 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht
Neuerungen sind im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses unzulässig.
§ 38§ 40§ 45§ 46§ 65
RS0041748 Rechtssatz 1946 – zuletzt 14.03.2023Zivilrecht
Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.
§ 182
RS0125697 Rechtssatz 2009 – zuletzt 14.03.2023Zivilrecht
Durch die Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Amtsbestätigung handelt es sich um einen gerichtlichen Beschluss, der n …
§ 10
RS0133593 Rechtssatz 2021 – zuletzt 14.03.2023Zivilrecht
Zur Verbesserung eines Formmangels des Rekurses ist auch in Grundbuchsachen ein Verbesserungsauftrag zulässig.
§ 58§ 66
RS0007465 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nich …
§ 11
RS0057603 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht
Ein - auch nur von einem der beiden vormaligen Ehegatten gestellter - Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff EheG kann mit verfahrensbeendender Wirkung nur noch im Einvernehmen beider vormaligen Ehegatten wieder zurückgenommen werden. (ausdrü …
§ 34
RS0125632 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht
Bei Drittpflege reicht der Regelbedarf als Orientierungshilfe zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes regelmäßig nicht aus, weil er nur eine Messgröße dafür abgibt, welcher Geldunterhalt zusätzlich zur Betreuung eines Kindes erforderlich ist. Maßgeb …
§ 56§ 57§ 58
RS0129324 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht
Im Außerstreitgesetz sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung nicht ausdrücklich geregelt. Wenn nach dem Willen des historischen Gesetzgebers sogar die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, muss dies …
§ 64
RS0044098 Rechtssatz 1925 – zuletzt 23.02.2023Zivilrecht
Wurde vom Rekursgerichte der ersten Instanz eine Ergänzung des Verfahrens aufgetragen, so ist dagegen ein Revisionsrekurs unzulässig, gleichviel ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der …
§ 64
RS0007219 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2023Zivilrecht
Diese - dem Außerstreitverfahren vor der WGN 1989 fremde - Regelung entspricht dem schon früher in der ZPO vorgesehenen "Rechtskraftvorbehalt", welcher durch die WGN 1989 in der ZPO durch den Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig s …
§ 49
RS0006928 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht
Neue Tatsachen, die erst nach der Entscheidung der ersten Instanz eingetreten sind, können bei Entscheidung über den (ordentlichen) Revisionsrekurs nicht berücksichtigt werden.
§ 52
RS0042151 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht
Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstinstanzlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur dann abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmi …
§ 9
RS0122929 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht
Auch im Kartellverfahren genügt es, wenn der Antrag „hinreichend" erkennen lässt, worauf er gerichtet ist.
§ 110
RS0106454 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.02.2023Zivilrecht
Auf das Kindeswohl kann bei Vollzugsmaßnahmen nach § 19 AußStrG nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Im Interesse des Kindeswohles ist a …
§ 111d
RS0132017 Rechtssatz 2018 – zuletzt 02.02.2023Zivilrecht
Wird ein selbständiger Beschluss zur Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung der Rückführung gefasst, so ist auch bei bereits erfolgtem Vollzug der Rückführung die Beschwer des Entführers nicht weggefallen, weil dieser ein Recht auf Überprüfung der Rechtmäß …
§ 26
RS0128680 Rechtssatz 2013 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht
Eine Verfahrensfortsetzung hat nach § 26 Abs 3 Satz 1 AußStrG auch zu erfolgen, wenn sich das präjudizielle Verfahren in einer Weise entwickelt, dass ein weiteres Zuwarten im unterbrochenen Verfahren für eine Partei mit einer unzumutbaren Verzögerung verbun …
§ 1
RS0046057 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht
Der Gesetzgeber räumt der Einigung der Ehegatten über die Aufteilung den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung ein; letztere soll erst dann und nur insoweit Platz greifen, als die Einigung ausbleibt. Ebenso schließt eine Einigung der Ehegatten üb …
§ 127§ 132§ 139
RS0124785 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht
Im Sachwalterbetreuungsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und deswegen geschäftsunfähig ist, bei Uneinigkeit zwischen ihr und dem Sachwalter über eine Maßnahme, die der Genehmigung des Pflegschaftsg …
§ 5
RS0134246 Rechtssatz 27.01.2023Zivilrecht
§ 5 AußStrG bietet keine Grundlage dafür, dass das Verfahrensgericht für eine im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, die aufgrund bestehenden Aktivvermögens rechts- und parteifähig ist und zu deren Gunsten – aufgrund eines Prätendentenstreits – eine Hinterle …
§ 55
RS0134265 Rechtssatz 25.01.2023Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 55 Abs 2 Satz 2 iVm § 71 Abs 4 AußStrG nicht an den Revisionsrekursantrag auf Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung gebunden, sondern kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Parte …
§ 22
RS0134257 Rechtssatz 25.01.2023Zivilrecht
Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.
§ 45
RS0113420 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.01.2023Zivilrecht
Der Liegenschaftseigentümer hat - mangels Beschwer - keine Rechtsmittellegitimation gegen einen Beschluss, mit dem aus Anlass der Übertragung eines Superädifikates die Hinterlegung der Übertragungsurkunde angeordnet wurde.
§ 45
RS0125806 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.01.2023Zivilrecht
Auch nach Aufhebung des § 19 UHG durch die GB‑Nov 2008 (Beseitigung des Einspruchsverfahrens) kommt dem Liegenschaftseigentümer keine Rekurslegitimation hinsichtlich des Beschlusses zu, mit dem die Urkundenhinterlegung und die Ersichtlichmachung dieses Umst …
§ 45
RS0006548 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
Rekurslegitimation des erbserklärten Erben gegen Bestellung eines Posteritätskurators.
§ 11
RS0114549 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.01.2023Zivilrecht
In analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO ist für den Fall der rückwirkenden Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrages Wirkungslosigkeit der über den Erhöhungsantrag bereits gefassten Beschlüsse festzustellen.
§ 43
RS0121465 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht
§ 4 Abs 3 WEG 2002 führt zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache. Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaft geht aber über eine formelle Streitgenossenschaft nicht hinaus. Ein Fall des § 43 Abs 2 AußStrG liegt nich …
§ 9
RS0128863 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts „für das Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG“ unterbricht die Frist des § 95 EheG auch ohne Bezeichnung der Aufteilungsmasse.
§ 9
RS0128864 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht
Fehlt im Antrag eine Beschränkung, wird die Aufteilung des gesamten ehelichen Gebrauchsvermögens und der gesamten ehelichen Ersparnisse beantragt (so schon 2 Ob 636/86 und 2 Ob 285/97v).
§ 186
RS0127991 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.12.2022Zivilrecht
Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und E …
§ 48
RS0134217 Rechtssatz 05.12.2022Zivilrecht
Über die Gewährung dieser Einsicht hat kein Beschluss zu ergehen, dies ist im Instanzenzug durch den betroffenen Liegenschaftseigentümer nicht anfechtbar. Daraus folgt in teleologischer Reduktion des Verweises in § 5 Abs 4 GUG, dass auch im Rekursverfahren …
§ 7
RS0041603 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht
Die Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwalts (Verfahrenshelfers) und Zustellung der Urteilsausfertigung an diesen nicht gehindert, die Berufung innerhalb der nun laufenden Rechtsmittelfrist durch einen frei gewählten Vertre …
§ 62
RS0124813 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht
Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen" Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, anderer …
§ 182
RS0008391 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Auf Grund von Amtsbestätigungen nach § 178 AußStrG kann nur die Übertragung des Eigentumsrechtes oder eines Pfandrechtes einverleibt werden, nicht aber ein Recht, das bisher an der Liegenschaft nicht bestanden hat.
§ 161
RS0006546 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Wenn es notwendig ist, in einem Prozeß widersprechende Standpunkte zu klären, von deren Lösung die Fortsetzung und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens abhängig sind, sind die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG analog heranzuziehen; das gilt insbesonde …
§ 161
RS0007778 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Solange nicht feststeht, ob eine fideikommissarische Substitution oder eine dieser nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichgestellte Anordnung vorliegt oder welchen Umfang sie hat, hat das Abhandlungsgericht die gesetzlich vorgeshenen Sicherungsmaßnahmen von Amts we …
§ 181§ 182
RS0117089 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Die Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG ist nicht nur Legataren, sondern auch denjenigen auszustellen, die Liegenschaften im Zusammenhang mit einer Abfindung von Erben oder Noterben im Rahmen eines Erbenübereinkommens oder Pflichtteilsübereinkommens erwerben.
§ 161
RS0134183 Rechtssatz 22.11.2022Zivilrecht
Besteht zwischen dem erbantrittserklärten Erben und dem aus einem uneigentlichen Nachvermächtnis Begünstigten ein Streit über das Bestehen des uneigentlichen Nachvermächtnisses oder dessen Umfang, ist dieser Streit in analoger Anwendung der §§ 161 ff AußStr …
§ 178
RS0134184 Rechtssatz 22.11.2022Zivilrecht
Im Anwendungsbereich des AußStrG 2005 ist (weiterhin) von einer Pflicht des Verlassenschaftsgerichts auszugehen, an Liegenschaften eingeräumte uneigentliche Nachvermächtnisse von Amts wegen im Grundbuch anmerken zu lassen.
§ 45§ 79
RS0006399 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht
Die Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung stellt lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche …
§ 76
RS0122775 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht
Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Abänderungsantrag ist nach § 44 Abs 1 JN dem zuständigen Erstgericht zu überweisen.
§ 154
RS0001391 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.11.2022Zivilrecht
Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, ge …
§ 2§ 9
RS0039602 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.11.2022Zivilrecht
Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist. Die Bezeichnung des Prozessgegners, gegen den die Klage gerichtet ist, kann nicht bedin …
§ 9
RS0131000 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht
Ein Feststellungsbegehren im Außerstreitverfahren ist dann möglich, wenn dies in der materiellen Rechtslage angelegt ist.
§ 62
RS0044179 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht
Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung, der Rechtsgang an den OGH ist in jedem Falle unzulässig, auch bei rein formaler Entscheidung der zweiten Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstrichters.
§ 107
RS0127207 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht
Ohne Gefährdung des Kindeswohls und eine dadurch bedingte Notwendigkeit der Änderung eines bestehenden Zustandes kommt eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB - und zwar unabhängig davon, ob sie eine (Teil)Entziehung der Obsorge oder eine "Auflage" mit inhaltl …
§ 2
RS0124607 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht
Ein Antragsrecht nach § 21 Abs 1 und 2 GUG steht nur demjenigen zu, der nach Antragsinhalt und Aktenlage die mögliche Verletzung eines bücherlichen Rechts aufzuzeigen vermag.
§ 62
RS0079451 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.08.2022Zivilrecht
Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltungsbemessungsgrundlage darstellen, ist der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, der Zweck, für den sie aufgenommen worden sind, das Einverständnis des Ehepartners zu dieser …
§ 107
RS0134108 Rechtssatz 31.08.2022Zivilrecht
Im Hinblick auf den Zweck der Erziehungsberatung erscheint es sachgerechter im Unterhaltsbemessungsverfahren die Kosten der Erziehungsberatung nicht den Besuchskosten gleichzuhalten, sondern eine Parallele zu Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung zu …
§ 107
RS0134109 Rechtssatz 31.08.2022Zivilrecht
Da die Abzugsfähigkeit von Ausgaben beim Kindesunterhalt unter einem „negativen Anspannungsgrundsatz“ steht, muss der Elternteil die Kosten der Erziehungsberatung auf das Notwendigste reduzieren. Eine ohne verständlichen Grund gemachte Verbindlichkeit liegt …
§ 2
RS0123556 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht
Die auf eine konstitutiv wirkende, die Rechtsänderung erst herbeiführende Eintragung gerichtete Anmeldung der Änderung der Stiftungsurkunde und der Änderung der Stiftungszusatzurkunde erfolgt im Namen der Privatstiftung. Anmeldende ist in einem solchen Fall …
§ 62
RS0012384 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.08.2022Zivilrecht
Trotz des - erst durch die Erweiterte Wertgrenzen - Novelle 1989 in die Gesetzessprache eingeführten - Begriffs "Revisionsrekurs" liegt in bezug auf Zurückweisungsbeschlüsse der Rekursgerichte keine planwidrige Gesetzeslücke vor. In den Fällen des § 528 Abs …
§ 56
RS0121333 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.08.2022Zivilrecht
Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag z …
§ 1
RS0123353 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.08.2022Zivilrecht
§ 52 Abs 1 WEG 2002 enthält eine taxative, aber analogiefähige beziehungsweise der berichtigenden Auslegung zugängliche Aufzählung jener wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten, die im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sind. Die Zuordnung von Rech …
§ 37§ 38§ 43
RS0007032 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.08.2022Zivilrecht
Aus § 12 AußStrG ist ganz allgemein abzuleiten, dass außerstreitige Beschlüsse grundsätzlich sofort mit ihrer Zustellung an die von der jeweiligen Verfügung betroffenen Personen rechtswirksam werden.
§ 110§ 111a
RS0007272 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.08.2022Zivilrecht
Der Vollzug von Ausfolgungsbeschlüssen nach dem Übereinkommen hat nach § 19 AußStrG zu erfolgen. In diesem Vollstreckungsverfahren kann der Rückgabepflichtige unterlassene Einwendungen aus dem Titelverfahren nicht nachholen. Auch die Behauptung, das Kindesw …
§ 78
RS0129381 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht
Wird in der Revisionsrekursbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, steht in sinngemäßer Anwendung des § 78 Abs 2 AußStrG der Ersatz für die Kosten im Zwischenstreit um die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu.
§ 16
RS0117902 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.06.2022Zivilrecht
In dem gemäß § 43 KartG außerstreitigen Kartellverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). Dieser enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind, die antragstellende Partei nicht ihrer Verpflichtung, da …
§ 45
RS0120835 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.05.2022Zivilrecht
Zu den verfahrensleitenden Beschlüssen gehören auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung von Verfahren im Firmenbuch- bzw Verfahren außer Streitsachen.
§ 154
RS0007687 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.04.2022Zivilrecht
Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.
§ 2
RS0005786 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht
Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Außerstreitverfahren.
§ 36
RS0041027 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.04.2022Zivilrecht
Ein aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dabei sind auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen.
§ 166
RS0007860 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.03.2022Zivilrecht
Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Nachlassinventar aufzunehmen ist, ist lediglich der Besitz und nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. Die naturaliter übergebene Liegenschaft gehört nicht in die Verlassenschaft des noch als Eigentümer im Gru …
§ 107a
RS0128953 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.03.2022Zivilrecht
Antragslegitimiert sind nach dem klaren Wortlaut des § 107a AußStrG das Kind und jene Person, in deren Obsorge eingegriffen wird, nicht jedoch auch der Jugendwohlfahrtsträger. Letzterem steht es nicht offen, die von ihm vorgenommene Maßnahme in Zweifelsfäll …
§ 107a
RS0133962 Rechtssatz 23.03.2022Zivilrecht
Einem vom Kinder- und Jugendhilfeträger erhobenen Rekurs gegen einen Beschluss nach § 107a Abs 1 AußStrG, mit dem eine vorläufige Maßnahme nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB für unzulässig erklärt wurde, fehlt es (auch dann) nicht an der Beschwer, wenn das Gerich …
§ 173
RS0008114 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.03.2022Zivilrecht
Zur Anfechtung des von einem handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 14 …
§ 153
RS0123657 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.03.2022Zivilrecht
Der Fortsetzungsantrag bei Unterbleiben einer Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist an keine Frist gebunden.
§ 181
RS0142750 Rechtssatz 16.03.2022Zivilrecht
§ 181 a AußStrG kann bei Anwendung fremden Erbrechts dazu führen, dass das österreichische Gericht eine Verbücherungsanordnung erlässt.
§ 160a
RS0133963 Rechtssatz 16.03.2022Zivilrecht
§ 160a AußStrG 2005 deckt auch den Fall, dass bei Anwendbarkeit einer Rechtsordnung, die die Einweisung des Erben in seine Rechtsstellung durch einen Verwalter vorsieht, dadurch Streitigkeiten über die Gesamtrechtsnachfolge entstehen, dass dem Verwalter wei …
§ 107a
RS0134014 Rechtssatz 03.03.2022Zivilrecht
Der im § 107a Abs 1 AußStrG vorgesehene Rekurs gegen die Unzulässigerklärung der Interimsmaßnahme steht dem Kinder‑ und Jugendhilfeträger auch dann offen und das dafür erforderliche Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn der Kinder‑ und Jugendhilfetr …
§ 49
RS0006796 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht
Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nicht so weit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden könnten. (1 Ob 148/73, ZBl 1938/50).
§ 5
RS0112828 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht
Die §§ 116 ff ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. Auch dort hat der Antragsteller bei konkurrierenden Voraussetzungen die Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zustän …
§ 182
RS0008393 Rechtssatz 1930 – zuletzt 03.02.2022Zivilrecht
Das Abhandlungsgericht kann nicht mit einer Bestätigung nach § 178 AußStrG über den Bestand erst zu begründender Rechte entscheiden.
§ 106a§ 106b
RS0133936 Rechtssatz 02.02.2022Zivilrecht
Den Parteien steht es frei, die Berichterstattung der Familiengerichtshilfe im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Erörterung des Berichtssubstrats zu beantragen. Den Beteiligten darf nicht das Recht genommen werden, Widersprüche oder Fehler …
§ 119
RS0133906 Rechtssatz 27.01.2022Zivilrecht
Wird – als Ausnahme – bereits vor Durchführung einer Erstanhörung ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt, weil entweder die Voraussetzungen des § 120 Abs 2 AußStrG vorliegen oder die betroffene Person durch ihr Verhalten eine Erstanhörung verhinder …
§ 48
RS0131392 Rechtssatz 2017 – zuletzt 26.01.2022Zivilrecht
Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu.
§ 79
RS0006293 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.01.2022Zivilrecht
Die gerichtliche Androhung einer Geldstrafe für den Fall der Nichtbefolgung einer vom Außerstreitrichter an eine Partei ergangenen Verfügung ist lediglich als eine Belehrung der Partei über beziehungsweise eine Warnung der Partei vor im Gesetz normierten Un …
§ 79§ 107
RS0134079 Rechtssatz 13.01.2022Zivilrecht
Ungeachtet des Umstands, dass der Verweis nunmehr in § 79 Abs 2 AußStrG nicht mehr ausdrücklich als Zwangsmittel genannt wird, kann dieser – auch zur Durchsetzung von nach § 107 Abs 3 AußStrG ergangenen Aufträgen im Kontaktrechts- und Obsorgeverfahren – als …
§ 1
RS0008518 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht
Ansprüche auf Zuhaltung zulässigerweise geschlossener Vereinbarungen über eheliche Ersparnisse (§97 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 EheG) sind im Streitverfahren geltend zu machen und nicht an das Außerstreitgericht zu überweisen (anders als nach §§ 17, 18 der 6.DVE …
§ 141
RS0125886 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht
Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betri …
§ 59
RS0042437 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2021Zivilrecht
§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht bei allen nicht ausschließlich in Geld bestehenden Ansprüchen mit Ausnahme jener, für die die Ausnahmeregelung des § 502 Abs 3 ZPO gilt, einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgeg …
§ 181
RS0142749 Rechtssatz 14.12.2021Zivilrecht
Bei einem Ipso-iure-Erwerb der Erben ist im österreichischen Verlassenschaftsverfahren ein deklarativer Beschluss über das Erbrecht zu treffen.
§ 23§ 65
RS0108631 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.12.2021Zivilrecht
Ist die im Außerstreitverfahren uneingeschränkt (§ 11 Abs 1 AußStrG) geltende vierzehn-tägige Frist zur Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht eingehalten worden, zumal die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien gemäß Art XXXVI auf die Angelegenhei …
§ 59
RS0123020 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.11.2021Zivilrecht
Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchssachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur.
§ 62
RS0122015 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht
Die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des OGH zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, ist letztlich eine Scheinbegründung. Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen einer höchstgerichtlichen …
§ 154
RS0001395 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht
Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und dergleichen sind, sondern daß auch Zweifel d …
§ 178§ 181
RS0125696 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht
Durch § 181 Abs 1 AußStrG wird nur eine zusätzliche Möglichkeit zur Errichtung einer vollstreckbaren Erbteilungsvereinbarung eröffnet, ohne dass das Gesetz eine zwingende Formvorschrift für die Gültigkeit von Erbteilungsübereinkommen vorsieht. Auch ein priv …
§ 9
RS0133780 Rechtssatz 29.09.2021Zivilrecht
Der Antrag muss ausreichend bestimmt sein, also hinreichend deutlich erkennen lassen, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet.
§ 45§ 62§ 63
RS0124563 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.09.2021Zivilrecht
Hat daher das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie (hier: Belohnung eines Verlassens …
§ 184
RS0008110 Rechtssatz 1955 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Nur nach abgewickelter Verwaltung ist unter Umständen die Feststellung möglich, ob überhaupt ein reiner Nachlaß vorhanden ist, der gemäß § 130 AußStrG von der Abhandlungsbehörde dem Fiskus zur Übernahme angeboten werden kann.
§ 45
RS0006550 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Mangelnde Beschwer des Rekurswerbers, der nicht die Verfügung des Rekursgerichtes, sondern nur einzelne Punkte der Begründung der bestätigenden Rekursentscheidung bekämpft.
§ 184
RS0008104 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge, das in Wahrheit den Zweck hat, dass nachgelassenes Vermögen nicht herrenlos wird.
§ 78§ 185
RS0123203 Rechtssatz 2008 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Verfahren nach dem Anerbengesetz sind Teil des Verlassenschaftsverfahrens, wobei nach § 185 AußStrG BGBl I 2003/111 in Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet; diese Bestimmung geht § 78 A …
§ 166
RS0111076 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2021Zivilrecht
Die Auskunftspflicht gegenüber Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Formaler Anknüpfungspunkt in § 38 Abs 2 …
§ 166
RS0131962 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.06.2021Zivilrecht
Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz. Auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in diesem Fall nicht an.
§ 40§ 160§ 161§ 162§ 163§ 164
RS0123316 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht
Nach der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung kann der übergangene Erbe grundsätzlich nur noch die Erbschaftsklage erheben. Hat der übergangene Erbe jedoch - hier wegen Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensman …
§ 66
RS0079200 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG idF vor der WGN 1989 galt für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muss auch für den ao Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinn des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 ge …
§ 73
RS0106894 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht
Ein Verschulden wegen Unterlassung entsprechender Behauptungen im Vorprozeß oder wegen Unterlassung der Namhaftmachung von Beweismitteln kann immer nur dann angenommen werden, wenn die Bedeutung der Tatsachen oder Beweismittel ohne weiteres erkennbar gewese …
§ 73
RS0044676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es kommt dabei darauf an, ob di …
§ 25
RS0118054 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von U …
§ 73
RS0124753 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Sinn und Zweck des Abänderungsantrags nach § 73 Abs 1 Z 6 AußStrG ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit dem Abänderungsantrag angefochtenen Beschlusses zu beseitigen, nicht aber von den Parteien begangene Fehler ihrer Verfahrensführung zu beheb …
§ 110
RS0122436 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht
Nach § 110 Abs 2 AußStrG können Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Obsorgeentscheidung auch von Amts wegen (sofort) angeordnet werden. Dem nicht Obsorgeberechtigten ist daher nicht jedenfalls vorheriges Gehör zu gewähren.
§ 46§ 63
RS0110637 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.04.2021Zivilrecht
Die Verspätung eines "außerordentlichen Revisionsrekurses" gegen eine Entscheidung im Streitwertbereich des § 14 a AußStrG, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, führt in Anbetracht von …
§ 173
RS0123441 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.04.2021Zivilrecht
Zur Anfechtung des vom Erblasser zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall nach § 956 zweiter Satz ABGB ist nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasse …
§ 2
RS0123997 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.03.2021Zivilrecht
Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zei …
§ 2
RS0006456 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Die nachträgliche Abgabe einer Erbserklärung verschafft nicht rückwirkend die Legitimation für einen vorher erhobenen Rekurs eines Erbberechtigten.
§ 157§ 159
RS0125389 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Eine - wenn auch schriftlich - anderwärtig abgegebene, grundsätzlich widerrufliche, von einem „konkurrierenden" Erben und nicht vom Ausschlagenden selbst vorgelegte Erklärung sowohl auf das Erbrecht, als auch auf die Verfahrensteilnahme zu verzichten, erfül …
§ 178§ 179
RS0132523 Rechtssatz 2019 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Die ausdrückliche Aufhebung einer Kontensperre (§ 178 Abs 3 AußStrG) durch Einräumen einer Verfügungsberechtigung an eine bestimmte Person ist nur dann erforderlich, wenn und soweit nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens – etwa aufgrund eines E …
§ 62
RS0133571 Rechtssatz 25.03.2021Zivilrecht
Ob eine Nachfrist iSv § 3 Abs 2 GKG angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
§ 107
RS0133520 Rechtssatz 25.03.2021Zivilrecht
Die Anordnung anderer als in § 107 Abs 3 Z 1 bis 5 AußStrG genannten Maßnahmen ist angesichts ihrer demonstrativen Aufzählung grundsätzlich zulässig.
§ 62
RS0042690 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.03.2021Zivilrecht
Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des OGH eine einzige ältere Entscheidung des OGH gegenübersteht und weil es neben dem weitaus überwiegenden und pra …
§ 182
RS0008396 Rechtssatz 1923 – zuletzt 18.03.2021Zivilrecht
Die Voraussetzung der Eigentumseinverleibung auf Grund einer abhandlungsbehördlichen Bestätigung nach § 178 AußStrG ist deren Rechtskraft.
§ 5
RS0124759 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.03.2021Zivilrecht
In einem konkreten Verfahren hat das Gericht selbst (nur) Kollisions- oder Zustellkuratoren gemäß §5 Abs2 Z1 AußStrG zu bestellen. Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 5 Abs 2 Z 2 lit b AußStrG fehlt jedenfalls die Zuständigkeit, weil es für ein …
§ 111
RS0133598 Rechtssatz 15.03.2021Zivilrecht
Bei allfälligen Anordnungen über die Modalitäten des begleiteten Kontaktrechts kann nicht von den Vorgaben der jeweils geltenden COVID-19-SchutzmaßnahmenVO abgewichen werden.
§ 78
RS0122082 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.03.2021Zivilrecht
Wird die zweitinstanzliche Entscheidung (wegen eines verspätet eingebrachten Rekurses) vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen als nichtig aufgehoben und wurde auf diese Verspätung von keiner der Parteien hingewiesen, so sind die Kosten der Parteien im Reku …
§ 154
RS0133526 Rechtssatz 25.02.2021Zivilrecht
Hat der Versicherungsnehmer „die Erben“ als bezugsberechtigt bezeichnet, kommt es für deren Bezugsberechtigung nicht darauf an, ob eine Einantwortung an sie stattgefunden hat. Deshalb sind sie auch dann bezugsberechtigt, wenn die Verlassenschaft den Gläubig …
§ 176
RS0133509 Rechtssatz 25.02.2021Zivilrecht
Auflagenbegünstigte müssen vor der Einantwortung nicht nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt werden.
§ 176
RS0133510 Rechtssatz 25.02.2021Zivilrecht
Eine Auflage verschafft keinen „erbrechtlichen Anspruch“ im Sinne des § 176 Abs 1 AußStrG, weshalb eine Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG zugunsten von Auflagenbegünstigten nicht in Betracht kommt.
§ 161
RS0133656 Rechtssatz 25.02.2021Zivilrecht
Der Sohn war an der Verlassenschaftsabhandlung als Nacherbe beteiligt, da er unter Berufung auf das Testament des Erblassers seine Einsetzung als Nacherbe behauptete. Da die Witwe dieser Auslegung widersprach, liegt ein Streit über das Bestehen der Nacherbs …
§ 127
RS0008563 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.02.2021Zivilrecht
Dem noch nicht rechtswirksam bestellten Sachwalter kommt nur insoweit Rechtsmittelbefugnis zu, als es sich um seine eigenen Rechte und Pflichten handelt und er persönlich durch die Bestellung beschwert sein kann. Er kann also etwa geltend machen, dass er ni …
§ 8
RS0133466 Rechtssatz 25.01.2021Zivilrecht
Im kartellgerichtlichen – wie in jedem auf Antrag eingeleiteten außerstreitigen – Verfahren legt der verfahrenseinleitende Antrag den Verfahrensgegenstand fest. Die für die jeweilige rechtliche Prüfung erforderlichen Tatsachenbehauptungen stecken den Umfang …
§ 41
RS0041729 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.01.2021Zivilrecht
Zulässigkeit des Rekurses gegen Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts.
§ 66
RS0043271 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2020Zivilrecht
Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat.
§ 41§ 62
RS0121524 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.12.2020Zivilrecht
Wenn der Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts „im Rahmen des Rekursverfahrens" erging, unterliegt er den Regeln des § 62 AußStrG. Er ist also (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar.
§ 22
RS0116925 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Auch nahen Angehörigen ist die Akteneinsicht zu verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen.
§ 141
RS0133410 Rechtssatz 17.12.2020Zivilrecht
Das in § 141 AußStrG normierte Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht kann auch durch bevollmächtigte Vertreter ausgeübt werden.
§ 154
RS0007622 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht
Im Verfahren nach § 73 AußStrG sind die im Konkurs (jeweils) geltenden Vorschriften über die Aussonderungs- und Absonderungsansprüche, über die Masseforderungen und über die Konkursforderungen sinngemäß anzuwenden. § 73 AußStrG regelt die Rangordnung und de …
§ 59
RS0042507 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.11.2020Zivilrecht
Das Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht die Revision nicht zulässig.
§ 36
RS0036749 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht
Schränkt das Gericht das Verfahren auf den Anspruchsgrund ein und stellt sich heraus, dass der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, dann ist nicht ein Zwischenurteil zu fällen, sondern sogleich das gesamte Klagebegehren abzuweisen (JBl 195 …
§ 45
RS0006433 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht
In besonders gelagerten Fällen, wenn es im Interesse des Pflegebefohlenen notwendig ist, muss den nächsten Angehörigen ein Rekursrecht zugebilligt werden.
§ 2
RS0110337 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht
Einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt gegen einen die Gesellschaft betreffenden Eintragungsbeschluss des Firmenbuchgerichtes nur dann Rechtsmittelbefugnis zu, wenn die Entscheidung nach dem konkreten Verfahrensstand seine fi …
§ 9§ 45
RS0122180 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht
Begründete das Rekursgericht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgend umfangreich, warum es den Rekurs für inhaltlich nicht berechtigt hält, kann sich die Rekurswerberin durch den formell ihren Rekurs zurückweisenden Spruchteil nicht beschwert e …
§ 15§ 58
RS0123872 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.09.2020Zivilrecht
Um dem Rechtsmittelgericht die Prüfung, ob nicht eine Bestätigung „selbst aufgrund der Angaben im Revisionsrekursverfahren" oder eine Abänderung ohne weitere Erhebungen erfolgen kann, zu ermöglichen, muss von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung …
§ 108
RS0124677 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht
Liegen die Voraussetzungen des § 108 AußStrG vor, so hat keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag und damit auch keine Prüfung des Kindeswohls im konkreten Fall zu erfolgen. Die eindeutige Gesetzeslage bietet keinen Anhaltspunkt für Ausnahmen, un …
§ 1
RS0114595 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.09.2020Zivilrecht
Ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen beziehungsweise deren Anfechtung ist dem Rechtsweg vorbehalten, wenn sie auch als Vorfragen durchaus zulässigerweise in einem Außerstreitverfahren, etwa nach § …
§ 1
RS0128611 Rechtssatz 2012 – zuletzt 02.09.2020Zivilrecht
Über das Recht auf persönlichen Kontakt zwischen volljährigen Personen ist im streitigen Verfahren zu entscheiden, geht es doch dabei um ein Persönlichkeitsrecht, dessen Verletzung nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche auslöst.
§ 25
RS0131141 Rechtssatz 2016 – zuletzt 02.09.2020Zivilrecht
Auch für die Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG ist Grundvoraussetzung ein anhängiges (oder ein von Amts wegen einzuleitendes) Verfahren vor einem Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde, in welchem – als Hauptfrage! – über das Bestehen oder Nichtb …
§ 78
RS0133281 Rechtssatz 02.09.2020Zivilrecht
Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitve …
§ 2§ 104a
RS0130158 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht
Ein Antragsrecht der Verfahrensbeteiligten oder dritter Personen für die Bestellung eines Kinderbeistands gemäß § 104a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht das Gesetz nicht vor. Der entsprechende Wille des Gesetzgebers (ErläutRV 486 BlgNR XXIV. GP 4), dass die Bestel …
§ 111
RS0133248 Rechtssatz 11.08.2020Zivilrecht
Wenn ein Kontaktrecht ohne Besuchsbegleitung dem Kindeswohl besser entspricht als das gänzliche Unterbleiben des Kontakts, ist schon im Interesse des Kindes von einer obligatorischen Besuchsbegleitung abzusehen. Ist hingegen das Unterbleiben des persönliche …
§ 111
RS0133249 Rechtssatz 11.08.2020Zivilrecht
Durch die Anordnung einer Besuchsbegleitung kann das Wohl des minderjährigen Kindes in unterschiedlicher Weise betroffen sein. Zum einen könnte es das Wohl des Kindes nach § 111 AußStrG verlangen, das Kind durch die Begleitung vor den Nachteilen eines unbeg …
§ 101
RS0133247 Rechtssatz 29.07.2020Zivilrecht
Verletzte der unterhaltspflichtige Elternteil in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Unterhaltspflicht, was zu Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen geführt hat und spricht er sich noch im Rechtsmittel gegen die vom Kind begehrte Unterhaltserhöhung auch ma …
§ 16
RS0006330 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.07.2020Zivilrecht
Im Außerstreitverfahren ist zwar das Gericht verpflichtet, die notwendigen Erhebungen von Amts wegen zu pflegen, es hat sich aber im Rahmen der Anträge der Parteien zu halten.
§ 166
RS0007898 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht
Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen.
§ 183
RS0111497 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht
Wenn nach dem Inhalt des Verlassenschaftsaktes zum Nachlass gehöriges Vermögen vorhanden ist, dann kann dieses nicht im Sinne des § 179 Abs 1 AußStrG nachträglich hervorkommen.
§ 153§ 154§ 155
RS0131901 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht
Für die Überlassung an Zahlungs statt ist ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers, dem die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft überlassen werden sollen, jedenfalls dann erforderlich, wenn mit den überlassenen Vermögenswerten auch Belastungen verbu …
§ 153
RS0133186 Rechtssatz 29.06.2020Zivilrecht
Einem Gläubiger der Verlassenschaft kommt im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG sowohl Antrags- als auch Rekurslegitimation zu.
§ 153
RS0133187 Rechtssatz 29.06.2020Zivilrecht
Ist ein geringfügiger Nachlass nicht überschuldet, ist die Bekanntgabe einer Geldforderung im Verlassenschaftsverfahren als Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Übernahme von Bargeld oder Bankguthaben nach § 153 Abs 2 AußStrG zu verstehen.
§ 2
RS0123118 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht
Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 178 ABGB sind sowohl das Kind als auch der auskunftspflichtige obsorgeberechtigte Elternteil Partei.
§ 55
RS0130216 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht
Das Unterhaltsvorschussgewährungsverfahren ist kein von Amts wegen einleitbares Verfahren im Sinne des § 55 Abs 2 2. Satz AußStrG.
§ 104
RS0133201 Rechtssatz 24.06.2020Zivilrecht
Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB ist die besondere Verfahrensfähigkeit des mündigen Minderjährigen im Sinn des § 104 Abs 1 AußStrG gegeben.
§ 173
RS0007991 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.06.2020Zivilrecht; Strafrecht
Wurde auf Grund widerstreitender Erbserklärungen eine Verweisung auf den Rechtsweg ausgesprochen, so kann keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen werden, solange nicht im Prozessweg über die strittigen Erbrechte entsc …
§ 2
RS0133125 Rechtssatz 29.05.2020Zivilrecht
Die Prüfung der Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG erfolgt ex ante. Unerheblich ist, ob die spätere Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit in die rechtlich geschützte Stellung tatsächlich eingreift; es kommt nur auf die Möglichkeit der Bee …
§ 2
RS0133126 Rechtssatz 29.05.2020Zivilrecht
In der Zusammenschlusskontrolle geht es nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber und auch nicht um den Schutz von Gesellschaftern bzw der Marktstellung des Veräußerers. Diese Personengruppen können daher aus einer allfälligen Verringerung ihrer Einflussmög …
§ 65
RS0042160 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.05.2020Zivilrecht
Das Rechtsmittel entspricht nur dann den formellen Erfordernissen, wenn sich aus dem Antrag und der Begründung der Umfang der Anfechtung des Urteiles ergibt; andernfalls ist es zu verwerfen.
§ 13§ 16§ 31
RS0133029 Rechtssatz 2019 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht
Die in der unrichtigen Verfahrensart, dh im für nichtig erklärten streitigen Verfahren in Anwesenheit beider Parteien durchgeführten Beweisaufnahmen dürfen auch im Verfahren außer Streitsachen verwertet werden. Es würde gegen den Grundsatz der Verfahrensöko …
§ 157§ 184
RS0133192 Rechtssatz 26.05.2020Zivilrecht
Bei der in § 157 Abs 4 AußStrG vorgesehenen Bestellung eines Verlassenschaftskurators handelt es sich nicht um eine materielle Voraussetzung für die Übergabe der Verlassenschaft an den Bund.
§ 1
RS0113795 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.05.2020Zivilrecht
Eine rechtswirksame Regelung nach § 97 Abs 2 EheG schließt, soweit sie reicht, eine Aufteilung gemäß den §§ 81 ff EheG aus.
§ 45§ 147
RS0133146 Rechtssatz 30.04.2020Zivilrecht
Sicherungsmaßnahmen nach § 147 Abs 2 AußStrG (hier: Versiegelung) können auch der Durchführung einer bewilligten Nachlassabsonderung dienen. Sie bewirken den Schutz des Absonderungsgläubigers. Diesem kommt daher Antrags‑ und Rechtsmittelbefugnis zu.
§ 45§ 147
RS0133147 Rechtssatz 30.04.2020Zivilrecht
Beschlüsse, mit denen im Zusammenhang mit einer Nachlassabsonderung die Versiegelung als Sicherungsmaßnahme nach § 147 Abs 2 AußStrG angeordnet oder wieder aufgehoben wird, haben nicht bloß verfahrensleitenden Charakter.
§ 62
RS0126275 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht
Die Frage, ob von einem Rechtsmissbrauch wegen Unterbleibens von Bemühungen zur Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner dann gesprochen werden kann, wenn unversucht gelassen wurde, den derzeitigen Aufenthalt eines im Ausland befindlic …
§ 45§ 62
RS0071266 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.2020Zivilrecht
Die Anordnung des § 9 Abs 3 NWG bezieht sich auch auf das Rechtsmittelverfahren. Soweit das NWG selbst keine Sonderregelung trifft, sind auch im Verfahren über einen Antrag nach dem NWG die §§ 9 ff AußStrG anzuwenden.
§ 22§ 62
RS0008617 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.04.2020Zivilrecht
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG nach der Wertgrenze findet keine Anwendung, wenn Geldbußen bekämpft werden, die als angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG verhängt wurden.
§ 66
RS0041907 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.04.2020Zivilrecht
Die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels gegen die davon betroffene Entscheidung voraus.
§ 78
RS0133014 Rechtssatz 06.03.2020Zivilrecht
Ist ein Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts erforderlich, weil der vom Antragsgegner nominierte Schiedsrichter nicht an der Bestellung des Vorsitzenden mitwirkt, liegt der Grund für die Verfahrenseinleitung in der Sphäre des Antragsge …
§ 120§ 123§ 128
RS0133034 Rechtssatz 30.01.2020Zivilrecht
Die im Rahmen eines Erweiterungsverfahrens in einem Beschluss über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter angeordneten Genehmigungsvorbehalte wirken nicht über die rechtskräftige Beendigung des Erweiterungsverfahrens hinaus.
§ 107
RS0129658 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.01.2020Zivilrecht
Nach § 107 Abs 3 AußStrG kann die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Beratung oder Schulung (vgl. Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression, Z 3) oder zur Information über alternative Formen der Streitbeilegung (Mediation oder Schlich …
§ 107
RS0133036 Rechtssatz 28.01.2020Zivilrecht
Auf Grundlage von § 181 ABGB kommen auch weitergehende Anordnungen als jene nach § 107 Abs 3 AußStrG in Betracht. So kann das Gericht etwa den Auftrag erteilen, mit dem Kind ärztliche Termine wahrzunehmen bzw mit ihm bestimmte Untersuchungen oder Therapíen …
§ 2
RS0120840 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2020Zivilrecht
Aus einer Zusammenschau der § 33 Abs 2, § 35 PSG ergibt sich, dass eine allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG jedenfalls von der Geltendmachung von Auflösungsgründen in einem dafür vorgesehenen Ve …
§ 2
RS0120842 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2020Zivilrecht
Dem Letztbegünstigten nach § 6 PSG kommen Rechte vor Beendigung der Liquidation nur insoweit zu, als sie ihm vom Stifter oder vom Gesetz eingeräumt werden; zu letzteren gehören etwa die Anträge nach § 35 Abs 3 und 4 PSG.
§ 4
RS0133001 Rechtssatz 22.01.2020Zivilrecht
§ 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls …
§ 10§ 14
RS0080096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht
Die Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Verbesserungsaufträgen ist ein wesentlicher Teil der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht eines Richters. Die Verbesserungspflicht besteht unter anderem bei Formgebrech …
§ 22
RS0132937 Rechtssatz 17.12.2019Zivilrecht
Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen, Aus …
§ 52
RS0006370 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht
Im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht.
§ 107a
RS0129490 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht
Anträge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes Rückgängigmachen einer Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden.
§ 9§ 65
RS0130730 Rechtssatz 2016 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht
Im Revisionsrekursverfahren kann sich der Rechtsmittelwerber ‑ soweit er keinen bloßen Aufhebungsantrag stellt ‑ bei einem Geldbegehren regelmäßig nicht die ziffernmäßige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten bzw diese dem Obersten Gerichtsho …
§ 22§ 141§ 161
RS0130172 Rechtssatz 2015 – zuletzt 28.11.2019Zivilrecht
Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung ü …
§ 2§ 45§ 54
RS0133085 Rechtssatz 28.11.2019Zivilrecht
Der leibliche Elternteil ist zur Erhebung des Rekurses gegen einen Beschluss berechtigt, mit dem die Wahlkindschaft aufgehoben wird.
§ 48
RS0006991 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht
Im Verfahren Außerstreitsachen ist jede Eingabe, auch wenn sie keine Anfechtungsgründe, keine Ausführungen tatsächlicher oder rechtlicher Art, keine Beweismittel oder Anträge enthält, als Rekurs zu behandeln, sofern die Eingabe nur als Rekurs zu erkennen is …
§ 97
RS0121192 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht
Wenn nach § 18 Abs 1 Z 1 iVm § 20 Abs 1 IPRG österreichisches Sachrecht anzuwenden ist, kann eine Ehe nur durch Entscheidung eines Gerichtes geschieden werden, sodass ausländische Privatscheidungen nicht wirksam sind. Anderes würde nur dann gelten, wenn nac …
§ 2
RS0006210 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht
So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Intere …
§ 107§ 111d
RS0132885 Rechtssatz 05.11.2019Zivilrecht
Gemäß § 107 Abs 1 Z 4 iVm § 111d Abs 1 AußStrG findet im Verfahren nach dem HKÜ ein Abänderungsverfahren nicht statt (so schon 6 Ob 86/13k; 6 Ob 100/18a).
§ 9
RS0132875 Rechtssatz 24.10.2019Zivilrecht
§ 9 Abs 2 AußStrG lässt bei auf Geldleistung gerichteten Begehren ganz grundsätzlich auch einen unbestimmten Antrag zu. Sobald allerdings die Verfahrensergebnisse eine ziffernmäßig bestimmte Angabe des Begehrens zulassen, hat das Gericht die Antragsteller n …
§ 111e
RS0132249 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht
Ob eine Entscheidung einer ausländischen Behörde iSd § 111e AußStrG „rechtskräftig“ ist, ist nach den Maßstäben des österreichischen Verfahrensrechts zu beurteilen. Danach ist eine Entscheidung (formell) rechtskräftig, wenn sie in der Rechtssache, in der si …
§ 141
RS0132818 Rechtssatz 24.09.2019Zivilrecht
Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht. Das Weitergabeverbot richtet sich insbesondere auch an den am Ve …
§ 177
RS0130873 Rechtssatz 2016 – zuletzt 19.09.2019Zivilrecht
Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden müssen, stehen der Einantwortung nicht entgegen.
§ 62
RS0017269 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.08.2019Zivilrecht
Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO. Demnach ist § 464 Abs 3 ZPO im Rekursverfahren gegen bezirksgerichtliche Beschlüsse gemäß § 521 Abs 3 ZPO nic …
§ 31
RS0125908 Rechtssatz 2010 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht
1. Die Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 3 und 4 WGG, insbesondere die gesonderte Anfechtbarkeit des obligatorischen Beweisbeschlusses, sollen nur der für das weitere Verfahren bindenden Abgrenzung und Gliederung des Prozessstoffs dienen, also eine Straffung und …
§ 173
RS0007581 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht
Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende zu verfügen. Können sich Miterben üb …
§ 45
RS0105269 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht
Wenn der Vertragsabschluss eine Vermögensangelegenheit ist, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB gehört (hier: Erbübereinkommen) und die Vertretungshandlungen des Elternteils der gerichtlichen Genehmigung bedürfen, ste …
§ 73
RS0122203 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht
Auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 6/01s ist in Verfahren, in denen eine Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 Fall 2 ZPO oder analog ein Nichtigkeitsantrag nach § 73 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 nicht zulässig ist, an dem Grundsatz, dass die …
§ 170
RS0127769 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht
Für eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts darüber, welche Gegenstände in die Vermögenserklärungen aufgenommen oder daraus ausgeschieden werden sollen, besteht keine gesetzliche Grundlage.
§ 2
RS0132797 Rechtssatz 27.06.2019Zivilrecht
Die Entscheidung über die gerichtliche Gestattung gemäß § 62 Abs 3 AktG erfolgt im Außerstreitverfahren. Als Antragsteller muss der übertragungswillige Aktionär und nicht etwa der Erwerber auftreten. Parteistellung hat neben dem übertragungswilligen Aktionä …
§ 2
RS0126080 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht
Der Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist enger gefasst als jener nach § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002, weil es nach § 2 Abs 1 AußStrG gerade nicht ausreicht, wenn rechtliche Interessen nur „berührt“ werden. Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gestützte Parteiste …
§ 40§ 160
RS0132714 Rechtssatz 28.05.2019Zivilrecht
Eine im Verfahren über das Erbrecht abgegebene Anerkenntniserklärung kann gemäß § 40 AußStrG bis zur Bindung des Gerichts an seine Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht widerrufen werden.
§ 127§ 128
RS0130298 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht
Wird dem Betroffenen im Verfahren über die Beendigung der Sachwalterschaft ein Verfahrenshelfer bestellt, so ist dieser kein Vertreter iSd § 127 AußStrG. Da der Verfahrenshelfer hier als Rechtsfreund tätig wird, ist für die Rechtsmittelfrist des Betroffenen …
§ 25
RS0132629 Rechtssatz 23.05.2019Zivilrecht
Für eine Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG muss das Strafverfahren nicht präjudiziell sein.
§ 6
RS0132799 Rechtssatz 23.05.2019Zivilrecht
Universitätsprofessoren einer österreichischen rechtswissenschaftlichen Fakultät, die für eines der judiziellen Fächer der Richteramtsprüfung (Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht) ernannt sind, s …
§ 94
RS0106968 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.2019Zivilrecht
Der Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die Vereinbarung privatrechtlich b …
§ 36
RS0120849 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.04.2019Zivilrecht
Im nachehelichen Aufteilungsverfahren ist ein Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG jedenfalls dann möglich, wenn zwischen den Parteien strittig ist, ob bestimmte Gegenstände oder Ersparnisse auf Grund ihrer Herkunft oder Verwendung in die Aufteilung e …
§ 36
RS0124917 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.04.2019Zivilrecht
Ein neben dem Aufteilungsantrag gestellter Antrag auf Feststellung, dass bestimmte Vermögenswerte nicht der Aufteilung unterliegen, ist als verfahrensrechtlich unzulässig zurückzuweisen.
§ 161
RS0131725 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.04.2019Zivilrecht
Die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisen.
§ 7§ 78
RS0132153 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.04.2019Zivilrecht
Ist für die Kostenentscheidung von einem annähernd gleichwertigen Verfahrenserfolg der Streitteile auszugehen, hat gemäß § 78 Abs 2 und 3 AußStrG ein Ersatz der (allein verzeichneten) Vertretungskosten nicht stattzufinden. Da beide Streitteile Kostenersatz …
§ 7
RS0132597 Rechtssatz 03.04.2019Zivilrecht
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier für die Beklagte) im Verfahren über die streitige Scheidung deckt nicht auch die Vertretung der Partei durch den bestellten Verfahrenshelfer in einem (anschließenden) Verfahren über eine einvernehmliche Scheidung. E …
§ 107
RS0132599 Rechtssatz 05.03.2019Zivilrecht
Die Möglichkeit der Anordnung des verpflichtenden Besuchs einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung dient dazu, Vorbehalte der Eltern gegenüber diesem Instrument und der Inanspruchnahme professioneller Hilfe zu überwinden und nicht Probleme zwischen …
§ 157
RS0007938 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Diese Gesetzesstelle ist einschränkend auszulegen (gleicher Rechtssatz wie 1 Ob 317/60 uva). Aber nur wenn feststeht, dass der Erbrechtstitel, auf den die Erbserklärung gegründet wird, nie zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen ka …
§ 43§ 122§ 128
RS0130296 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Die Bestellung des Sachwalters wird erst mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam. Das Verfahren kann daher bis zu diesem Zeitpunkt gem § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt werden; erst danach läge eine „Beendigung“ iSd § 128 Abs 1 AußStrG vor.
§ 45
RS0132526 Rechtssatz 26.02.2019Zivilrecht
Beschlüsse, mit denen das Verlassenschaftsverfahren nach § 12 Abs 1 EuErbVO beschränkt wird, dienen nicht bloß der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und sind daher selbständig anfechtbar.
§ 2§ 45
RS0006439 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht
Wenn der Verlassenschaftskurator gerichtlich ermächtigt wird, einen Prozeß gegen einen erbserklärten Erben zu führen, kommt diesem Erben zwar nicht als künftigen Prozeßgegner, aber wegen seiner Erbeneigenschaft ein Rekursrecht gegen die Klagsermächtigung zu.
§ 26
RS0132545 Rechtssatz 29.01.2019Zivilrecht
Auch gerichtliche Maßnahmen, die auf die Abwehr eines drohenden Vermögensschadens für den Pflegebefohlenen abzielen, können „dringend geboten“ sein.
§ 91a
RS0129863 Rechtssatz 2014 – zuletzt 20.12.2018Zivilrecht
Die Frage, ob eine mit Bindungswirkung ausgestattete anerkennungsfähige Entscheidung eines ausländischen Gerichts über die Vaterschaft vorliegt, ist in analoger Anwendung der §§ 91a ff AußStrG zu prüfen.
§ 80a
RS0131020 Rechtssatz 2016 – zuletzt 20.12.2018Zivilrecht
Wird ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof erst gleichzeitig mit einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts zweiter Instanz gestellt, dann liegt gar kein Anwendungsfall des § 62a VfGG vor. Aus diesem Grund ist der OGH auch nic …
§ 128§ 207m
RS0132244 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht
Da § 207m Abs 4 AußStrG eine sinngemäße Geltung des Absatz 3 für Altverfahren zur Änderung, Übertragung oder Beendigung einer Sachwalterschaft anordnet, ist in diesen Verfahren außerdem § 128 AußStrG idF 2. Erwachsenenschutz-Gesetz anzuwenden.
§ 25
RS0130016 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.11.2018Zivilrecht
Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung. Liegt dieser in der Aufforderung des Schie …
§ 207m
RS0132519 Rechtssatz 26.11.2018Zivilrecht
Das Rekursgericht hat hinsichtlich eines am 1.7.2018 anhängigen Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters entweder eine Entscheidung nach den Bestimmungen des 2. ErwSchG zu treffen oder ‑ bei Fehlen von Entscheidungsgrundlagen ‑ das Verfahren nach § …
§ 160§ 161
RS0122476 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht
Das neue Außerstreitgesetz kennt keine der bisherigen Annahme der Erbserklärung entsprechende Vorgehensweise mehr. Es muss auch bei unschlüssigen Erbantrittserklärungen ein Verfahren über die Feststellung des Erbrechts mit mündlicher Verhandlung unter Betei …
§ 63§ 65§ 68
RS0132332 Rechtssatz 30.10.2018Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag 1. In § 63 in der Fassung des BG BGBl I 2009/52 in Absatz 2 die Wortfolge: „binnen 14 Tagen“; 2. in § 65 in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 die Wortfolge: „beträgt 14 Tage. Sie“; 3. in § 6 …
§ 62
RS0008288 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht
Die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kindes bei Festlegung der Höhe der Raten, mit denen die zu Unrecht empfangenen Unterhaltsvorschüsse einbehalten werden sollen, bietet dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange bei Vornahme dies …
§ 62
RS0122667 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht
Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Gericht zweiter Instanz - funktionell als Erstgericht - ist analog §62 Abs2 Z2 AußStrG jedenfalls unzulässig.
§ 133
RS0131514 Rechtssatz 2017 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht
Der Begriff "Jahreseinkünfte" nach § 133 AußStrG umfasst nur jene Einkünfte, die tatsächlich in die Verwaltungsbefugnis und ‑verpflichtung des gesetzlichen Vertreters fallen; Einkommen des Kindes aus eigenem Erwerb sowie Unterhaltsbeiträge, auch wenn sie 10 …
§ 133
RS0131515 Rechtssatz 2017 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht
Eine laufende (hier ausländische) Halbwaisenrente ist an die Stelle der Verpflichtung des verstorbenen Elternteiles zur Erbringung von Unterhalts‑, Versorgungs‑ und Pflegeleistungen getreten; diese Jahreseinkünfte sind als Äquivalent des elterlichen Unterha …
§ 182a
RS0132360 Rechtssatz 03.10.2018Zivilrecht
Anmerkung der Verfügungsbeschränkung eines Miterben, dessen Miteigentumsrecht aufgrund eines deutschen Erbscheins einzutragen ist, lässt sich ohne Schwierigkeiten ihrer Art nach in die Kategorie jener Anmerkungen einordnen, die das österreichische Registerr …
§ 182a
RS0132361 Rechtssatz 03.10.2018Zivilrecht
Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nach § 2211 Abs 1 BGB nicht verfügen. Auch diese Beschränkung kann Gegenstand einer Anmerkung nach § 20 lit a GBG sein.
§ 5
RS0005727 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht
Die §§ 6 und 7 ZPO sind im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden.
§ 111e
RS0132248 Rechtssatz 26.09.2018Zivilrecht
Eine Entscheidung, mit der eine Bestimmung des „langfristigen, ausländischen Aufent­haltsorts des Kindes“ erfolgt, ist der Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an den Entführer insoweit gleich zu halten, als damit der Aufenthalt des Kindes an diesem O …
§ 48
RS0132301 Rechtssatz 19.09.2018Zivilrecht
Beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG handelt es sich um eine Entscheidung über die „Kosten“ des Verfahrens, sodass das Rekursverfahren zweiseitig ist.
§ 35§ 45
RS0132303 Rechtssatz 19.09.2018Zivilrecht
Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist nicht als „verfahrensleitender“ Beschluss im Sinne des § 45 Satz 2 AußStrG zu beurteilen und daher auch ohne ausdrückliche Anordnung durch das Gesetz anfechtbar. Die Beschwer für die Bekämpfung eines solchen …
§ 16
RS0014295 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht
Für die Übergangszeit bis zur Umstellung des Firmenbuches muss ein die Sonderprüfung nach § 45 GmbHG beantragender, nicht (mehr) in der Urkundensammlung des Firmenbuches (Gesellschafterliste) aufscheinender Gesellschafter nicht nur die Unwirksamkeit der Kad …
§ 50
RS0131603 Rechtssatz 2017 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht
Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 45 ff AußStrG der Überprü …
§ 62
RS0114147 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht
In der Ansicht, dass die umfangreichen Beweisanbote des Vaters nach bereits einjährigem, durch zahlreiche vorangehende Eingaben gekennzeichneten Obsorgestreit schon nach dem jeweils hiezu angeführten Beweisthema keine wesentlichen Erkenntnisse erwarten ließ …
§ 58§ 71
RS0123810 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.08.2018Zivilrecht
Nach § 58 AußStrG kann das Rechtsmittelgericht dann, wenn „selbst auf Grund der Angaben im Rekursverfahren der angefochtene Beschluss zur Gänze zu bestätigen" ist, trotz Vorliegens schwerer Verfahrensmängel eine Aufhebung vermeiden und den angefochtenen Bes …
§ 122
RS0130297 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.08.2018Zivilrecht
Das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters ist in jeder Lage einzustellen, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sachwalter nicht zu bestellen ist. Dabei besteht zum einen keine Verpflichtung des Gerichts, einen bestimmten Verfahrensab …
§ 49
RS0006790 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.07.2018Zivilrecht
Das Recht, im Rekurs neue Umstände und Beweismittel anzuführen, enthebt den Rechtsmittelwerber nicht der Notwendigkeit, den Tatbestand, auf den er seinen Antrag stützen will, schon in der ersten Instanz vorzubringen.
§ 11
RS0114548 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht
Ein volljährig gewordener Unterhaltsberechtigter kann einen von seinem früheren gesetzlichen Vertreter gestellten Unterhaltserhöhungsantrag rückwirkend zurückziehen.
§ 9§ 14§ 45§ 58
RS0119972 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.07.2018Zivilrecht
Nach den im kartellrechtlichen Verfahren bestehenden Besonderheiten des Instanzenzugs kann, soweit Tatfragen betroffen sind, ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör in erster Instanz nicht dadurch behoben werden, dass Gelegenheit besteht, den eigenen Standpu …
§ 59§ 62
RS0121486 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht
Eine vom Rekursgericht unzulässiger Weise beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses ist als nicht weiter beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses gegen die Entscheidung zu verstehen.
§ 102
RS0124112 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht
Eine Privatstiftung kann eine „Person" sein, „deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist" und die dem Gericht darüber Auskunft zu geben und die Überprüfung …
§ 202
RS0119814 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht
Das Außerstreitgesetz idF BGBl I 2003/111, nach welchem nun auch Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind (Art III Z 1 AußStr-BegleitG, BGBl 112/2003), ist gemäß seinem § 202 auf bereits anhängige Streitigkeiten …
§ 22
RS0132046 Rechtssatz 25.04.2018Zivilrecht
Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hi …
§ 62
RS0107157 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.04.2018Zivilrecht
Wie nun bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Aufteilungsschlüssel neu festzusetzen ist, ist eine Ermessensentscheidung, die im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. (Hier: Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durc …
§ 9§ 14§ 45§ 52§ 62§ 66
RS0123662 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.04.2018Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen.
§ 143§ 203§ 205
RS0121471 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.03.2018Zivilrecht
Die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG betrifft trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren im III. Hauptstück des Gesetzes; demnach bleiben die Übergangsbestimmungen zum I …
§ 120
RS0081672 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.02.2018Zivilrecht; Strafrecht
Die - sofort wirksame - Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG schränkt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters ein.
§ 120
RS0132300 Rechtssatz 21.02.2018Zivilrecht
Allein durch die Bestellung des einstweiligen Sachwalters kommt es nicht zur konstitutiven Beschränkung der Geschäftsfähigkeit. Eine solche muss vielmehr vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden (so bereits 10 ObS 25/16y).
§ 154
RS0131964 Rechtssatz 30.01.2018Zivilrecht
Zwar ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators auch bei beabsichtigter Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nicht erforderlich, wenn der Kurator nur die - nicht bescheinigte - Zugehörigkeit von Vermögenswe …
§ 10
RS0005998 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht
Anträge müssen ausdrücklich zurückgenommen werden. Das Verfahrensrecht kennt keine stillschweigenden Parteihandlungen.
§ 107
RS0131472 Rechtssatz 2017 – zuletzt 15.12.2017Zivilrecht
Das Gefährdungsabklärungsverfahren nach § 22 B‑KJHG bzw § 30 NÖ KJHG dient erst der Abklärung einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls und setzt nach dem Gesetzeswortlaut einen konkreten Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls nach einer glaubhaften Mitte …
§ 62
RS0131810 Rechtssatz 20.11.2017Zivilrecht
Auch ein Wiedereinsetzungsantrag zwecks Ergänzung des Kostenverzeichnisses durch Aufnahme ausgelegter Sachverständigenkosten betrifft den Kostenpunkt, weshalb der Revisionsrekurs gegen den darüber ergangenen Beschluss des Rekursgerichts unzulässig ist.
§ 63
RS0132275 Rechtssatz 14.11.2017Zivilrecht
Eine vom Rekursgericht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 63 Abs 5, 68 Abs 3 Z 2 und 68 Abs 4 Z 1 AußStrG angeordnete und von diesem auch durchgeführte Zustellung des Rechtsmittels durch das Erstgericht entfaltet keine fristauslösende Wirkung hin …
§ 2
RS0120615 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht
Gesellschafter einer GmbH sind im Verfahren über einen Antrag auf Einleitung einer Nachtragsliquidation wegen des Fehlens einer Firmenbucheintragung mangels Betroffenheit im Rechtssinne nicht Partei.
§ 10§ 14§ 57§ 66
RS0048529 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht
Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO.
§ 58§ 66
RS0086612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2017Zivilrecht
Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt. Daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlus …
§ 78
RS0132099 Rechtssatz 07.09.2017Zivilrecht
Bemessungsgrundlage im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters ist der vom Antragsteller angegebene Streitwert des beabsichtigten Schiedsverfahrens.
§ 78
RS0126998 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht
Jedenfalls bei einem bezifferten Begehren (hier: Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG) ist § 78 Abs 2 AußStrG im Sinn der herrschenden Auffassung zu § 43 ZPO anzuwenden (Ersatz der „Barauslagen“ nach der Erfolgsquote; im Übrigen „Quotenkompensation“).
§ 43§ 73
RS0125638 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht
Stützt ein Unterhaltspflichtiger seinen Herabsetzungsantrag auf Tatsachen, die schon zum Zeitpunkt der Vorentscheidung vorhanden waren, die er aber gegen das Erhöhungsbegehren nicht eingewendet hatte, steht einer meritorischen Erledigung seines Antrags hins …
§ 78
RS0131608 Rechtssatz 25.07.2017Zivilrecht
Im Rechtsmittelverfahren, in dem die Schlüssigkeit des Erlagsantrags zu prüfen ist, ist von widerstreitenden Parteiinteressen auszugehen.
§ 5
RS0124758 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.07.2017Zivilrecht
Die zu den §§ 115, 116 ZPO ergangene Rechtsprechung zur jedenfalls erforderlichen Befragung leicht erreichbarer Angehöriger (RIS-Justiz RS0036476; RS0036484) gilt auch für Kuratorenbestellungen nach §5 Abs2 Z2 litb AußStrG.
§ 140
RS0118102 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.06.2017Zivilrecht
Die Bestimmung des § 182d AußStrG soll verhindern, dass Informationen, die erst durch ein Gerichtsverfahren vermittelt werden, gegen den Willen der betroffenen Personen weitergegeben werden. Es ist mit Art 6 MRK nicht in Einklang zu bringen, einem unmittelb …
§ 107
RS0131610 Rechtssatz 28.06.2017Zivilrecht
Im Verfahren außer Streitsachen kommt eine analoge Anwendung des § 40 Abs 1 ZPO nicht in Betracht.
§ 166
RS0007809 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht
Unter Besitz als Voraussetzung für die Aufnahme in das Inventar ist nur der Sachbesitz oder Rechtsbesitz, nicht auch die Innehabung zu verstehen (Übergabe von Sparbüchern samt Safeschlüssel).
§ 182
RS0006607 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht
Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der Verweisung des Legatars auf den Re …
§ 182
RS0131521 Rechtssatz 20.06.2017Zivilrecht
Die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG setzt im Fall des Erwerbs durch Vereinbarung iSv § 14 Abs 1 Z 2 WEG in sinngemäßer Anwendung von § 182 Abs 3 AußStrG die Zustimmung des überlebenden Partners voraus. Wird die Gültigkeit derselben …
§ 133
RS0008447;RS0129102 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.06.2017Zivilrecht
Das Pflegschaftsgericht kann in die Rechte Dritter nicht unmittelbar eingreifen. Es hat sich darauf zu beschränken, dem Vermögensverwalter, wenn dies notwendig sein sollte, die notwendigen Aufträge zu geben, Genehmigungen und Ermächtigungen zum Vorgehen (ge …
§ 133
RS0131516 Rechtssatz 13.06.2017Zivilrecht
Das "Vermögen" eines Pflegebefohlenen ist der Inbegriff seiner geldwerten Rechte und Verbindlichkeiten (10 Ob 23/08t = RIS‑Justiz RS0048053 [T2]), und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe, und umfasst sowohl Leistungsansprüche als auch Ersparnisse sowie bewegli …
§ 133
RS0131517 Rechtssatz 13.06.2017Zivilrecht
Telos des § 133 AußStrG ist es, eine Vermögensverwaltung sicherzustellen, die dem Kindeswohl dienlich ist, nicht jedoch dafür zu sorgen, dass das Vermögen des Kindes ein bestimmtes, nach den Regeln über den "Unterhaltsstopp" zu bestimmendes Maß nicht überst …
§ 133
RS0131518 Rechtssatz 13.06.2017Zivilrecht
Zur Sicherung von Kindesvermögen sind der Erlag auf ein Sparbuch sowie die Sperre des Guthabens nicht zwingend anzuordnen, weil § 133 Abs 4 AußStrG bloß eine demonstrative Aufzählung der verschiedenen Sicherungsmittel enthält (arg: insbesondere). Da darin a …
§ 36
RS0131585 Rechtssatz 30.05.2017Zivilrecht
Ein höherer als der im erstinstanzlichen Verfahren begehrte Abzug für überdurchschnittliche Betreuungsleistungen (Unterhaltsherabsetzung) kommt nicht in Betracht. Dabei handelt es sich um eine inhaltliche quantitative Konkretisierung des Begehrens, die den …
§ 154
RS0007692 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht
Bei der jure-crediti-Einantwortung müssen die einzelnen Vermögensobjekte, welche übergeben, und die Forderungen, zu deren Gunsten sich dieser Übergang vollzieht, genau festgestellt werden, da sowohl hinsichtlich der Aktiv- wie der Passivseite nur Singularsu …
§ 49
RS0123335 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht
Nach § 283 Abs 4 UGB und § 24 Abs 3 FBG (jeweils idF BGBl I 2006/103) ist eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht beziehungsweise der gerichtlichen Anordnung nachgekommen ist oder deren Erfüllung unmögl …
§ 154
RS0124598 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht
Das Urheberrecht als untrennbare Einheit sämtlicher urheberrechtlicher Einzelbefugnisse eines Urhebers einschließlich aller aus dem Urheberrecht entspringenden Verwertungsrechte fällt zwar in den Nachlass, kann aber Verlassenschaftsgläubigern weder in seine …
§ 154
RS0124599 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht
Von den Verwertungsrechten verschieden sind die kraft des Urheberrechts erworbenen vermögensrechtlichen Ansprüche. Dazu zählen etwa der Anspruch des Urhebers auf das Entgelt für eine Aufführungsbewilligung oder auf Ersatz des ihm durch eine Urheberrechtsver …
§ 166
RS0007793 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht
Nicht in das Inventar aufzunehmen sind vom Erblasser bei seinen Lebzeiten verschenkte Sachen.
§ 97
RS0120123 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht
Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei iSd § 97 Abs 2 AußStrG 2005 bei Bestellung eines Kurators ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 45§ 57§ 66
RS0122156 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht
Im Rahmen der aufgeschobenen Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses gemeinsam mit der Bekämpfung der Hauptsache kann nicht die Richtigkeit des verfahrensleitenden Beschlusses als solche überprüft werden, sondern nur insoweit, als die Unrichtigkeit …
§ 107
RS0130781 Rechtssatz 2016 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 107 Abs 3 AußStrG bestehen beim Obersten Gerichtshof nicht, weil die vom Revisionsrekurswerber geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung sämtlicher Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 Z 1 bis 5 AußStrG ohnedies …
§ 97
RS0131453 Rechtssatz 26.04.2017Zivilrecht
Da die Brüssel IIa-VO nur im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten gilt, kommt im Verfahren über die Anerkennung einer in einem Drittstaat ergangenen Entscheidung deren unmittelbare Anwendung auch bei der Prüfung, ob der Versagungsgrund nach § 97 Abs 2 Z 4 …
§ 107
RS0131389 Rechtssatz 26.04.2017Zivilrecht
Angesichts der Klarheit des Gesetzes und der Materialien ist davon auszugehen, dass bloß ein Erstgespräch über Mediation im Sinn des § 107 Abs 3 AußStrG vom Gericht angeordnet werden darf und nicht die Teilnahme an Mediationssitzungen selbst.
§ 118
RS0131332 Rechtssatz 29.03.2017Zivilrecht
Nach einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 111 JN zwischen Erstanhörung und Entscheidung über die Fortsetzung des Sachwalterbestellungsverfahrens muss der nun zuständige Richter sich selbst einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschaffen, also sel …
§ 13
RS0131315 Rechtssatz 28.03.2017Zivilrecht
Mangels spezifischer Regelungen über die Beweisaufnahme gilt im Kartellverfahren § 13 AußStrG, der seinerseits keinen bestimmten gegliederten Verfahrensablauf vorsieht, sondern lediglich anordnet, dass das Verfahren so zu gestalten ist, dass eine erschöpfen …
§ 176
RS0131313 Rechtssatz 28.03.2017Zivilrecht
Der Übergang der Unterhaltsschuld auf die Erben ergibt sich aus dem Recht der Vermögensnachfolge von Todes wegen und ist somit ein „erbrechtlicher Anspruch“ im Sinn des § 176 AußStrG.
§ 207i
RS0131406 Rechtssatz 28.03.2017Zivilrecht
In einem Pflegschaftsverfahren ist ein Antrag auch dann als „verfahrenseinleitend“ im Sinne des § 207i Abs 3 Satz 2 AußStrG zu qualifizieren, wenn er in einem bereits eröffnetem Pflegschaftsakt nach mehreren entschiedenen Voranträgen gestellt wurde.
§ 43§ 107
RS0131349 Rechtssatz 24.03.2017Zivilrecht
Die Grundsätze für die Bindungswirkung gelten grundsätzlich auch für vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG im Rahmen des Provisorialverfahrens.
§ 2§ 45
RS0120721 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.03.2017Zivilrecht
Die Rechtsfigur der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) ist auch im Allgemeinen Teil des neuen Außerstreitgesetzes nicht vorgesehen. Es besteht insoweit auch keine planwidrige Gesetzeslücke.
§ 62
RS0085615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht
Bildet eine Auslegungsfrage die Grundlage für eine Gesetzwidrigkeitsrüge im Sinn des § 16 AußStrG, genügt es nicht, Argumente vorzutragen, die eine andere Auslegungsmöglichkeit aufzeigen sollen, es müsste vielmehr dargetan werden, dass jene Auslegung, die d …
§ 52
RS0130484 Rechtssatz 2015 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht
Beschränkt sich die Äußerung der Übernahmekommission zum Rekurs nicht auf bloß formale Angaben oder Hinweise, ist eine Stellungnahme der Parteien zur Äußerung zulässig.
§ 1
RS0005972 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.2017Zivilrecht
Die Zulässigkeit des Rechtsweges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch der Außerstreitrichter befugt ist, Fragen, zu deren selbständiger Entscheidung der Streitrichter berufen wäre, als Vorfragen zu prüfen. Unerheblich ist auch, ob der behauptete Ans …
§ 104a
RS0130157 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht
Voraussetzung für die Bestellung eines Kinderbeistands ist gemäß § 104a Abs 1 Satz 1 AußStrG ein gerichtsanhängiges Obsorge‑ oder Kontaktrechtsverfahren. Im Vorfeld und ohne ein solches Verfahren kommt die Bestellung eines Kinderbeistands auch „als vorläufi …
§ 45
RS0006663 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht
Der Agrarbehörde kommt auf Grund der ihr nach dem Tir FLG 1978 zustehenden behördlichen Aufgaben die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilende Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen Grundbuchsbeschlüsse dann zu, wenn e …
§ 45
RS0116135 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht
Eine Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde wird bejaht, wenn das Rechtsmittel auf die Einhaltung von bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, deren Einhaltung die Agrarbehörde mit ihrem Rechtsmittel gewährleisten will.
§ 22§ 62
RS0004785 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht
Beschwerdegegenstand ist bei Verhängung einer Geldstrafe (als Maßnahme des Exekutionsvollzuges) nicht die der Höhe der Strafe entsprechende Geldsumme, sondern die Tatsache der Bestrafung an sich zur Erzwingung einer bestimmten Handlung oder Unterlassung.
§ 58
RS0042100 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht
Aus dieser Regelung ist verallgemeinernd der Grundsatz abzuleiten, dass eine höherwertige als die gesetzlich vorgesehene Gerichtsbesetzung keine Nichtigkeit begründet.
§ 70
RS0114942 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht
Zur Vornahme eingehender Berechnungen im Unterhaltsverfahren kann der OGH das Verfahren gemäß § 16 Abs 4 AußStrG in Verbindung mit § 510 Abs 1 letzten Satz ZPO an das Rekursgericht zurückverweisen.
§ 167
RS0007895 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.11.2016Zivilrecht
Die Tatsache, dass der Einheitswert nicht dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft entspricht, rechtfertigt die Anordnung der gerichtlichen Schätzung. Wurde die Schätzung zunächst ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichtes durchgeführt, hat aber das Erstgeri …
§ 166
RS0007726 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.11.2016Zivilrecht
Die Inventarserrichtung kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich. Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast.
§ 45§ 165§ 175
RS0126101 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.11.2016Zivilrecht
Die Beschlüsse über die Nachlassseparation oder über die Nicht-/Genehmigung der Veräußerung von Gegenständen aus der Verlassenschaft im Rahmen der Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft sowie der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung eines Inven …
§ 166§ 167§ 169
RS0130694 Rechtssatz 2016 – zuletzt 16.11.2016Zivilrecht
Die auch von rechtlichen Wertungen abhängige Lösung der Frage, ob für die Ermittlung des der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zugrunde zu legenden Werts eines nachlasszugehörigen GmbH‑Anteils die vom Antragsteller begehrte Bewertungsmethode der vom Geri …
§ 45
RS0131072 Rechtssatz 16.11.2016Zivilrecht
Hat das Erstgericht rechtswidrig über den Antrag einer Partei eines Verlassenschaftsverfahrens weder durch gesonderten Beschluss noch im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses - diese Möglichkeit hätte § 178 Abs 3 AußStrG geboten - abgesprochen, ist die Parte …
§ 33
RS0131073 Rechtssatz 16.11.2016Zivilrecht
Die unrichtige Annahme der Präklusionsvoraussetzungen des § 33 Abs 2 AußStrG kann - im Gegensatz zur Zulassung weiteren Vorbringens oder der Aufnahme weiterer Beweise entgegen dieser Vorschrift - als Verfahrensmangel geltend gemacht werden. Lässt das Rekurs …
§ 107a
RS0131091 Rechtssatz 09.11.2016Zivilrecht
Ein Antrag des Kinder‑ und Jugendhilfeträgers auf Obsorgeübertragung ist auch dann, wenn dieser die Frist des § 211 Abs 1 ABGB nicht gewahrt hat, inhaltlich zu prüfen und nicht allein wegen Fristversäumnis zurückzuweisen.
§ 78
RS0131076 Rechtssatz 27.10.2016Zivilrecht
Wird dem Begehren auch gegenüber dem Zweitantragsgegner stattgegeben, der nach seinen Einwendungen an zwei mündlichen Verhandlungen teilnahm und erst danach, vor der letzten mündlichen Verhandlung mitteilte, dass er keine Einwendungen mehr erhebe, und sich …
§ 150
RS0131054 Rechtssatz 27.10.2016Zivilrecht
Der auf die Anerkennung eines ausländischen Aktes über das Erbrecht beschränkte Zweck des Ausfolgungsverfahrens schließt es aus, im Rahmen dieses Verfahrens auch nur vorfrageweise über die Zugehörigkeit bestimmter Sachen oder Rechte zur Verlassenschaft zu e …
§ 58
RS0123674 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.10.2016Zivilrecht
Das Fehlen des Zusatzes „als Kartellgericht" im Kopf der Entscheidung begründet weder eine Mangelhaftigkeit noch eine Nichtigkeit, wenn die Zusammensetzung der Senate § 59 Abs 1 Z 1 KartG entsprach und sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass das …
§ 165
RS0007756 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht
Ist wegen bedingter Erbserklärung ohnehin ein Inventar zu errichten, so wäre es ein überflüssiger Formalismus, vom Noterben noch einen besonderen Antrag auf Inventarserrichtung zu fordern, damit er Beteiligtenstellung erlange.
§ 178
RS0007920 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht
Wird der Antrag auf Errichtung eines Inventars abgewiesen und im gleichen Beschluss bereits die Einantwortungsurkunde erlassen, so ist bei Stattgebung dieses Antrages im Rechtsmittelverfahren auch die Aufhebung der Einantwortungsurkunde erforderlich, weil m …
§ 168§ 169
RS0130695 Rechtssatz 2016 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht
§ 168 Abs 2 AußStrG ermächtigt den Gerichtskommissär, zum Zweck der Errichtung des Inventars Sachverständige beizuziehen. Die Bestellung des Sachverständigen und die Erteilung von Aufträgen an diesen erfordern somit keinen Gerichtsbeschluss. Gegen einzelne …
§ 119§ 128
RS0130969 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht
Allein aus der Tatsache, dass der Aufgabenkreis des Sachwalters erweitert werden soll, kann noch nicht geschlossen werden, dass ein „materieller Kollisionsfall“ zwischen eigenen Interessen des Sachwalters und solchen des Betroffenen vorläge. Mit dem „Intere …
§ 62
RS0130980 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht
Befangenheit des Wirtschaftsprüfers ist schon dann zu besorgen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Abhängigkeit besteht, sodass es nicht darauf ankommt, dass der Prüfer tatsächlich möglicherweise unabhängig ist.
§ 14
RS0131027 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht
Ein ausgebildeter Jurist und ehemals eingetragener Rechtsanwalt kann sich nicht auf die erweiterten Anleitungs- und Belehrungspflichten des § 14 Satz 2 AußStrG berufen.
§ 79§ 107§ 110
RS0130948 Rechtssatz 22.09.2016Zivilrecht
Der Auftrag zur Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation iSd § 107 Abs 3 Z 3 AußStrG ist grundsätzlich vollstreckbar. Enthält die Anordnung keinen Hinweis, dass das Erstgespräch von den Eltern gemeinsam bei derselben Person oder Institution zu führen …
§ 110
RS0130949 Rechtssatz 22.09.2016Zivilrecht
Voraussetzung der zwangsweisen Durchsetzung einer Anordnung nach § 110 AußStrG ist, dass diese hinreichend bestimmt und so klar und eindeutig formuliert ist, dass ihrer zwangsweisen Durchsetzung kein Hindernis entgegensteht.
§ 107a
RS0130950 Rechtssatz 22.09.2016Zivilrecht
Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 107a Abs 2 AußStrG, dass eine Maßnahme iSd § 211 Abs 1 ABGB unzulässig war, kann auch gestellt werden, wenn die Unzulässigkeit erst nachträglich (ab einem bestimmten Zeitpunkt) eingetreten ist.
§ 202
RS0123808 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht
Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären nicht anzuwenden. Das gilt auch für die Wie …
§ 72
RS0129368 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht
Kann das mit dem Abänderungsantrag angestrebte Ziel auch anders erreicht werden (mit welchem Antrag auch immer), so ist der Abänderungsantrag jedenfalls unzulässig und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.
§ 2
RS0130954 Rechtssatz 30.08.2016Zivilrecht
Soll die Obsorge nach § 178 ABGB wegen Abwesenheit der Eltern beschlussmäßig übertragen werden, kommt den Eltern Parteistellung zu.
§ 17
RS0130917 Rechtssatz 25.08.2016Zivilrecht
Die Forderung nach einem effektiven Schutz des rechtlichen Gehörs verbietet die Zustellung einer Aufforderung nach § 17 AußStrG nur durch Hausanschlag. Die Säumniswirkung des § 17 AußStrG kann daher nicht eintreten, wenn die Aufforderung zur Äußerung nicht …
§ 9
RS0123770 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.08.2016Zivilrecht
Falls mehrere gleichartige Urkunden existieren, ist es unabdingbar, dass ein Antragsteller jene, deren Kraftloserklärung er begehrt, so bestimmt bezeichnet, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. § 9 Abs 1 AußStrG 2005 ändert nichts daran, dass der Antr …
§ 59
RS0125732 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.07.2016Zivilrecht
Die im Art 5 des Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52 unterbliebene Erhöhung auch des im § 59 Abs 2 AußStrG genannten Betrags von 20.000 EUR auf 30.000 EUR beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen des Gesetzgebers, das im Wege der Gesetzesausle …
§ 43
RS0130886 Rechtssatz 04.07.2016Zivilrecht
Verfahrenshindernis der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung im kartellrechtlichen Verfahren: Bei geänderter Sachlage, also bei nachträglichen Tatbestandsveränderungen oder bei Veränderung der Individualisierungsmerkmale des Rechtsschutzanspruchs, auf …
§ 37
RS0041226 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.05.2016Zivilrecht
Schon die allgemeine Bestreitung des erhobenen Klagsanspruches verpflichtet das Gericht, die Frage zu prüfen, ob die Fälligkeit der Leistung zur Zeit der Urteilsfällung bereits eingetreten war; es bedarf dazu keiner besonderen Einrede.
§ 166
RS0007816 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.05.2016Zivilrecht
Für die Inventierung des Nachlasses ist der Besitz, nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. (SZ 6/266)
§ 43
RS0130837 Rechtssatz 18.05.2016Zivilrecht
Der Sachbeschluss wird nach § 43 Abs 2 AußStrG, der nach § 52 Abs 2 WEG 2002 auch in einem solchen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anzuwenden ist, erst dann wirksam, wenn er von keiner der aktenkundigen Partei mehr angefochten werden kann.
§ 43
RS0130838 Rechtssatz 18.05.2016Zivilrecht
Ein stattgebender, nur von einem Antragsgegner bekämpfter Sachbeschluss des Erstgerichts kann gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht teilrechtskräftig werden.
§ 145§ 166
RS0107373 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.04.2016Zivilrecht
Im Zusammenhalt mit § 97 AußStrG, der die Inventarisierung des im Todeszeitpunkt im Besitz des Erblassers befindlichen Vermögens anordnet, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Nachforschungspflicht des Gerichtskommissärs auf alle Sachen bezieht, die …
§ 1
RS0102190 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.03.2016Zivilrecht
Der Rechtsweg ist nur in den Angelegenheiten ausgeschlossen, die in § 37 Abs 1 MRG aufgezählt sind. Dabei sind für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbe …
§ 143§ 147
RS0130664 Rechtssatz 17.03.2016Zivilrecht
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr 650/2012 (EuErbVO) ist die Übermittlung einer Todesfallmitteilung, aus der sich ein Wohnort des Verstorbenen in einem anderen Mitgliedstaat ergibt, kein Anlass für ein Tätigwerden der österreichischen Gerichte. Solc …
§ 2
RS0006910 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht
Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a ABGB aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahre …
§ 45
RS0006471 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht
Anfechtung eines in einer Pflegschaftssache antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller ist unzulässig.
§ 2
RS0006922 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht
Dem leiblichen Kind des Annehmenden kommt keine unbedingte und unbeschränkte Beteiligtenstellung wie den im § 181 Abs 1 ABGB genannten Zustimmungsberechtigten und den in § 181a Abs 1 ABGB aufgezählten Anhörungberechtigten zu (verfassungskonforme Interpretat …
§ 182
RS0127078 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht
Durch die Bestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG wird hinsichtlich § 14 Abs 1 Z 5 WEG bestätigt, dass dem Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Für den Anwendungsbereich des § 14 WEG wird mit einer solchen Bestätigung der …
§ 107
RS0124578 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.02.2016Zivilrecht
Im Verfahren über die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr findet gemäß § 107 Abs3 AußStrG ein Kostenersatz nicht statt. Schadenersatzansprüche sind unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 ABGB denkbar, aber jedenfalls nur mit eig …
§ 101
RS0028356 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.12.2015Zivilrecht
Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip; ein Antrag, der die betragsmäßige Höhe des Begehrten Unterhalts nicht erkennen lässt, ist nicht zulässig. Ein Unterhaltsbegehren ist aber immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen ge …
§ 152
RS0126541 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht
Die 3‑jährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilanspruchs beginnt seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG 2005).
§ 57
RS0130503 Rechtssatz 01.12.2015Zivilrecht
Der Mangel nach § 57 Z 2 AußStrG ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen.
§ 127
RS0006612 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.11.2015Zivilrecht
Rekursrecht des beschränkt Entmündigten (wie SZ 23/181, SZ 28/259, 2 Ob 882/53 ua).
§ 43§ 44§ 132
RS0126077 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.11.2015Zivilrecht
Die Verbücherung eines der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung unterliegenden Vertrags setzt ‑ wenn kein Fall des § 44 Abs 1 AußStrG 2005 vorliegt ‑ voraus, dass diese Genehmigung mit einer Rechtskraftbestätigung versehen ist. Da ohne Nachweis der Wirksam …
§ 132
RS0130542 Rechtssatz 24.11.2015Zivilrecht
Der Vertragspartner einer behinderten Person - der am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt ist - ist dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Die Erteilung …
§ 107a
RS0130499 Rechtssatz 23.11.2015Zivilrecht
Gegen die vorläufige Zulässigerklärung ist gemäß § 107a Abs 1 letzter Satz AußStrG ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dass besagter Rechtsmittelausschluss nur im Fall einer vorläufigen Zulässigerklärung durch das Erstgericht zum Tragen kommen solle, ist dem G …
§ 2
RS0035075 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht
Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen …
§ 17
RS0114222 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.10.2015Zivilrecht
Angesichts der Absicht des Gesetzgebers, auf eine Verfahrensbeschleunigung hinzuwirken, treten die Rechtsfolgen des § 185 Abs 3 AußStrG auch insoweit ein, als zu einzelnen relevanten Punkten eines Antrags (hier: bei einem Unterhaltserhöhungsantrag des Kinde …
§ 64
RS0044065 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.10.2015Zivilrecht
Ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der zwar die Rechtsansicht des Erstgerichtes ablehnt (und somit in diesem Punkte als abändernder Beschluss aufgefasst werden kann), ist trotzdem ohne Ausspruch des Rechtskraftvorbehalts nicht weiter anfechtbar, we …
§ 64
RS0007700 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.10.2015Zivilrecht
Hat das Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens auf Grund seiner Rechtsansicht, die Jahresfrist sei bei Stellung des Antrages bereits abgelaufen gewesen, abgewiesen und wurde diese Auffassung vom Rekursgericht nicht geteilt …
§ 25
RS0122783 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.10.2015Zivilrecht
Auch auf Grundlage des § 8a KO iVm § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG 2005 und § 52 Abs 2 WEG 2002 gilt, dass die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei der Erledigung eines Antrags auf Klagsanmerkung nicht entgegensteht.
§ 152
RS0034302 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.10.2015Zivilrecht
Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles oder der Pflichtteilsergänzung beginnt mit der Kundmachung des Testaments; der Anspruch ist in diesem Zeitpunkt fällig.
§ 106a
RS0130373 Rechtssatz 16.10.2015Zivilrecht
Gerichtliche Aufträge an die Familiengerichtshilfe sind verfahrensleitende Beschlüsse und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar.
§ 45
RS0129418 Rechtssatz 2014 – zuletzt 08.10.2015Zivilrecht
Mangels Ausnahmebestimmung im KartellG sind auch verfahrensleitende Beschlüsse des Kartellgerichts nach den Allgemeinen Bestimmungen des AußStrG, also nur mit verbundenem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache selbst, anfechtbar.
§ 9
RS0130423 Rechtssatz 01.10.2015Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkung der Zurückweisung eines trotz entsprechender Aufforderung ziffernmäßig nicht präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrags hindert nicht die Sachentscheidung über einen späteren, ausreichend präzisierten Unterhaltsherabsetzungsantrag fü …
§ 127
RS0008543 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.09.2015Zivilrecht
Dem für das Bestellungsverfahren bestellten einstweiligen Sachwalter kommt eine, zwar im Interesse des Betroffenen auszuübende, aber von dessen Verfahrensstellung unabhängige, selbstständige Verfahrensstellung zu. Er ist zum Rekurs gegen einen Einstellungsb …
§ 117§ 128
RS0120329 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht
Auf das Verfahren zur Bewirkung eines Wechsels in der Person des Sachwalters ist § 128 AußStrG nicht anzuwenden. Unanwendbar sind aber auch die anderen Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff …
§ 2
RS0124443 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht
Dritte, wie etwa nahe Angehörige des Betroffenen, haben auch im Verfahren über die Umbestellung des Sachwalters keine Parteistellung. Ihnen ist (weiterhin) nur ein Anregungsrecht zuzubilligen.
§ 31
RS0124924 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht
Da der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Außerstreitverfahren nicht gilt, schadet es nicht, wenn nicht alle an der Entscheidung beteiligten Richter auch an der Verhandlung teilgenommen haben.
§ 46§ 71§ 207h
RS0007078 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht
Diese Bestimmung gilt auch für Revisionsrekurse.
§ 25
RS0124278 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht
Das Verfahren über den Unterhaltsherabsetzungsantrag der unterhaltspflichtigen Kindesmutter wird durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Kindesmutter, der die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht gemäß § 25 Abs 1 Z 4 …
§ 62
RS0042771 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht
In einem nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter billiger Abwägung aller Interessen zu beurteilenden Fall stellt die vom Rekursgericht im Rahmen des bestehenden Wertungsspielraumes vorgenommene Beurteilung, dem Mieter sei es nicht zumutbar, dass ihm bloß eine um ein D …
§ 154
RS0130449 Rechtssatz 30.07.2015Zivilrecht
Der rechtskräftige Überlassungsbeschluss verschafft noch nicht unmittelbar Eigentum an den überlassenen Sachen. Vielmehr bedarf es für den Eigentumserwerb noch der Übergabe der Sachen. Bei unbeweglichen Sachen ist dafür die Einverleibung im Grundbuch erford …
§ 141
RS0123679 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.07.2015Zivilrecht
§ 141 AußStrG 2005 steht der Akteneinsicht sonstiger Personen oder Stellen in den Sachwalterschaftsakt auch dann entgegen, wenn im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens Einsicht in einen in diesem Zusammenhang relevanten Pflegschaftsakt begehrt wird.
§ 5
RS0130212 Rechtssatz 30.06.2015Zivilrecht
Die Bestellung eines Kurators im Unterhaltsvorschussverfahren erfolgt mangels näherer Festlegung im Bestellungsbeschluss in der Regel für das gesamte Unterhaltsvorschussverfahren und nicht nur allein für das Bewilligungsverfahren.
§ 78
RS0130199 Rechtssatz 29.06.2015Zivilrecht
Im Fall, dass die Stiftungszusatzurkunde vorgelegt wird, ist diese auch in formeller und materieller Hinsicht vom Firmenbuchgericht zu prüfen und hat diese Prüfung in die Entscheidung über die beantragte Eintragung der Änderung der Stiftungszusatzurkunde ei …
§ 68
RS0124970 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.06.2015Zivilrecht
Gegen einen im Außerstreitverfahren ergangenen Beschluss, wonach statt des außerstreitigen Verfahrens das streitige Verfahren anzuwenden ist, kann sich wegen dessen bindender Wirkung der Antragsgegner auch dann zur Wehr setzen, wenn er vor Beschlussfassung …
§ 48
RS0130161 Rechtssatz 18.06.2015Zivilrecht
Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über de …
§ 2
RS0006207 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.06.2015Zivilrecht
Wer mit einem Minderjährigen ein der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung unterliegendes Rechtsgeschäft schließt, hat keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zugezogen zu werden.
§ 119
RS0128198 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.05.2015Zivilrecht
Nach § 119 Satz 3 AußStrG endet die Vertretungsbefugnis des Verfahrenssachwalters nicht bereits mit dem Zeitpunkt, in dem dem Gericht die Bevollmächtigung eines von der betroffenen Person selbst gewählten Vertreters angezeigt wird. Der Beschluss des Gericht …
§ 6§ 119
RS0130159 Rechtssatz 21.05.2015Zivilrecht
Ein zum Verfahrenssachwalter nach § 119 AußStrG bestellter Rechtsanwalt hat (ausgenommen für einen allfälligen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof im Bestellungsverfahren, für den absolute Anwaltspflicht ‑ § 6 Abs 2 AußStrG ‑ besteht) grundsätzlich …
§ 9§ 17
RS0130167 Rechtssatz 20.05.2015Zivilrecht
Die Stellung eines unbestimmten Unterhaltsbegehrens iSd § 9 Abs 1 AußStrG hat aus verfahrenstaktischer Sicht den Nachteil, dass eine „Säumnisentscheidung“ auf Basis des § 17 AußStrG nicht möglich ist. Mangels konkreten Vorbringens kann die Nichteinwendungsf …
§ 156§ 157§ 160§ 173
RS0127587 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.04.2015Zivilrecht
Die bloße Tatsache, dass Eltern und Kinder als präsumtive Erben in Betracht kommen können, begründet vorerst nur eine formelle Kollision. Ein konkreter Interessenkonflikt würde etwa auftreten, wenn tatsächlich widerstreitende Erbantrittserklärungen vorliege …
§ 64
RS0130137 Rechtssatz 19.03.2015Zivilrecht
Erklärt das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs pauschal für zulässig, ohne zwischen dem abändernden und dem aufhebenden Teil seiner Entscheidung zu differenzieren, ist im Zweifel in einem solchen Fall davon auszugehen, dass sich der Zulässigkeit …
§ 150
RS0130042 Rechtssatz 18.03.2015Zivilrecht
Ein Abhandlungsverfahren über in Österreich gelegenes unbewegliches Vermögen und ein Ausfolgungsverfahren über bewegliches Vermögen sind nebeneinander und jeweils selbständig zu führen.
§ 45§ 46§ 47
RS0127342 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.01.2015Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren wird durch einen Rekurs gegen den mit der Sachentscheidung verbundenen Kostenanspruch das Recht, ein Rechtsmittel in der Hauptsache zu erheben, nicht konsumiert. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung verbietet …
§ 10
RS0129984 Rechtssatz 27.01.2015Zivilrecht
Um dem Gericht die Bestimmung eines Wohnungseigentümers zwecks eigenhändiger Zustellung des verfahrensleitenden Antrags zu ermöglichen, reicht die Vorlage eines aktuellen Grundbuchsauszugs.
§ 2
RS0108771 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht
Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstell …
§ 141
RS0121744 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.12.2014Zivilrecht
§ 141 AußStrG ist im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden und steht einer Akteneinsicht der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Amtshilfe nicht entgegen.
§ 15
RS0006002 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.12.2014Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde.
§ 55§ 56
RS0129821 Rechtssatz 25.11.2014Zivilrecht
Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zur Überzeugung, dass der Mangel der inländischen (internationalen) Zuständigkeit gegeben ist, hat es den mit diesem Mangel behafteten Beschluss von Amts wegen aufzuheben, das vorange …
§ 105
RS0129913 Rechtssatz 19.11.2014Zivilrecht
Der Nichtanerkennungsgrund nach Art 23 Brüssel IIa-VO liegt auch dann vor, wenn vor der ausländischen Obsorgeentscheidung das 12-jährige verständnisfähige Kind nicht gehört wurde. Das Anhörungsrecht des Kindes hat die Bedeutung eines wesentlichen verfahrens …
§ 10§ 157§ 159
RS0005936 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht
Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich abgegebene Erbsentschlagungserklärung wird - ebenso wie die Erbserklärung - erst mit der eigenhändigen Unterfertigung des hierüber aufgenommenen Protokolls d …
§ 2
RS0122781 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht
Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauw …
§ 120
RS0129717 Rechtssatz 23.10.2014Strafrecht
Wird dem Betroffenen vor Rechtswirksamkeit des Antrags auf Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB ein einstweiliger Sachwalter für einen Tätigkeitsbereich, der das Strafverfahren umfasst, bestellt, ist der Antrag auch diesem zuzustellen, anderenfalls der Antra …
§ 127
RS0008536 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht
Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters schränkt die Rechtsmittelbefugnis des Betroffenen im Verfahren zur Bestellung des Sachwalters nicht ein.
§ 2§ 127
RS0124293 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht
Unter Vertreter im Sinn des § 127 AußStrG sind die gesetzlichen und die gewillkürten Vertreter zu verstehen. Die Frage, ob der Vertreter nur im Namen des Betroffenen oder auch im eigenen Namen rekurrieren darf, konnte offen gelassen werden.
§ 10
RS0129741 Rechtssatz 09.10.2014Zivilrecht
Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn- oder zweckloser Schriftsätze den Verbesserungsvorschriften von ZPO bzw AußStrG zu unter …
§ 5
RS0107115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2014Zivilrecht
Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheb …
§ 2§ 82
RS0129793 Rechtssatz 02.10.2014Zivilrecht
Eine potentielle gesetzliche Erbin hat im Abstammungsverfahren, in dem der Antragsteller seine Abstammung vom Verstorbenen gegenüber dem ruhenden Nachlass geltend macht, keine Parteistellung.
§ 45§ 104a§ 106b
RS0128195 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht
Die Entscheidungen darüber, ob der bestellte Kinderbeistand zu Recht abgelehnt wird, ist nicht bloß verfahrensleitender Natur und unterliegt damit nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 Satz 2 AußStrG.
§ 154
RS0013015 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht
Die grundsätzliche Verpflichtung zur quotenweisen Befriedigung der Forderung der Nachlaßgläubiger bei Überschuldung des Nachlasses besteht schon vor der Einantwortung des Nachlasses. Schon die Verlassenschaft hat daher die Unzulänglichkeit des Nachlasses ge …
§ 22§ 62
RS0027923 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht
Der Frage, wem im Verlassenschaftsverfahren im konkreten Fall Akteneinsicht zu gewähren ist, kommt die Qualifikation nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zu.
§ 107
RS0129684 Rechtssatz 18.09.2014Zivilrecht
Wird gemäß § 178 Abs 1 ABGB (idF des KindNamRÄG 2013) zu entscheiden sein, ob in Zukunft dem Vater oder den Großeltern die Obsorge zukommen soll, und scheinen alle genannten Personen für diese Aufgabe geeignet, hat für eine vorläufige Entscheidung keine ein …
§ 73
RS0110301 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht
Ist die analoge Anwendung der §§ 530 ff ZPO zumindest in den echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens generell zu bejahen, so ist nicht bloß Analogie zu § 533 ZPO unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens außer Streitsachen geboten, sonder …
§ 25
RS0125759 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht
Art 16 HKÜ bewirkt die Unterbrechung eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens und gibt dem Rückführungsverfahren nach dem HKÜ Vorrang. Bereits anhängige Sorgerechtsverfahren im Zufluchtsstaat sind jedenfalls auszusetzen. Es tritt eine sogenannte „Sperrwirkung …
§ 107§ 110
RS0125760 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht
Ist entgegen der gemäß Art 16 HKÜ eingetretenen „Sperrwirkung“ dennoch eine Sorgerechtsentscheidung ergangen, stellt sie nach der ausdrücklichen Anordnung des Art 17 HKÜ keinen Grund dar, die Rückgabe des Kindes zu verweigern. Der entführende Elternteil sol …
§ 121
RS0129734 Rechtssatz 17.09.2014Zivilrecht
Für die Beurteilung der Frage, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leidet, ist grundsätzlich ein Sachverständiger für Psychiatrie und/oder Neurologie beizuziehen. Maßgeblich ist vor allem, dass es sich beim beigezogen …
§ 148
RS0129694 Rechtssatz 25.08.2014Zivilrecht
Die Freigabe von Verlassenschaftsaktiven nach § 148 Abs 1 AußStrG ist nicht der Regelfall, sondern als ultima ratio in jenen Fällen vorgesehen, in denen niemand bereit ist, die Kosten der Bestattung aus eigenen Mitteln zu tragen oder vorzustrecken. Ein subj …
§ 110
RS0129503 Rechtssatz 30.07.2014Zivilrecht
Dass nach § 110 Abs 3 AußStrG iVm § 111a AußStrG das Gericht ganz allgemein von der Fortsetzung der Vollstreckung absehen kann, ohne dass es auf Änderungen seit der Titelentscheidung ankäme, steht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rückführung …
§ 56
RS0007419 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.07.2014Zivilrecht
Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges begründet eine Nichtigkeit im analogen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO.
§ 59§ 62
RS0007081 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2014Zivilrecht
Der Ausspruch des Rekursgerichtes, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 50000,-- S übersteigt, ist gemäß § 13 Abs 3 AußStrG, § 126 Abs 1 GBG unanfechtbar und bindend, sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften (§ 13 Abs 2 Satz 1 AußStrG, § …
§ 173
RS0007761 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht
Ein Verlassenschaftskurator ist auch dann zu bestellen, wenn eine Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses durch die Erben mangels einer Einigung derselben nicht bewilligt werden kann.
§ 56
RS0006007 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht
Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig.
§ 52
RS0109206 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht
Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und …
§ 186
RS0129392 Rechtssatz 2014 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht
Die österreichische Rechtsgrundlage für eine Widerrechtlichkeitsbescheiningung nach Art 15 HKÜ liegt in § 4 Abs 2 DG‑HKÜ, § 186 Abs 2 AußStrG. Derartige Bescheinigungen sind vom Bundesministerium für Justiz auszustellen.
§ 161
RS0129505 Rechtssatz 26.06.2014Zivilrecht
Eine gesonderte Erledigung bloß einzelner Erbantrittserklärungen ist nicht zulässig.
§ 59
RS0109788 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht
Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997.
§ 182
RS0013472 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.2014Zivilrecht
Eine Einigung des überlebenden Ehegatten mit dem Erben über die Rechtsfolgen des Zuwachses nach § 10 Abs. 2 WEG (Verpflichtung des überlebenden Ehegatten zur Zahlung des Übernahmspreises an die Verlassenschaft) oder § 10 Abs. 3 WEG (Verpflichtung zur Befrie …
§ 182
RS0128692 Rechtssatz 2013 – zuletzt 26.05.2014Zivilrecht
Weder für den Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG noch für die Ausstellung einer Amtsbestätigung darüber ist die Zustimmung der Erben erforderlich. Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist auf dem Rechtsweg auszutragen.
§ 22
RS0036397 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht
Eine Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung ist nicht nur dann mit einer Ordnungsstrafe zu belegen, wenn sie in der Absicht vorgebracht wurde, das Gericht zu verunglimpfen, sondern auch dann, wenn sie einem Mangel an Überlegung entsprang.
§ 23§ 45
RS0123715 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht
Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass ve …
§ 40§ 45
RS0125910 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht
Ungeachtet seiner Anfechtbarkeit bindet der Beweisbeschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG das Gericht im weiteren Verfahren nicht an die bereits beschlossenen Beweismittel.
§ 72§ 132§ 139
RS0129466 Rechtssatz 22.05.2014Zivilrecht
Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht statt.
§ 45
RS0006805 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht
Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliche.
§ 62
RS0042698 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.2014Zivilrecht
Der Umstand, daß nach der Judikatur des OGH bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier: Konkretisierung im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO) immer auf die Besonderheit des Einzelfalles abzustellen ist, kann nicht dahin verstanden werden, daß aus diesem Grund im …
§ 45
RS0123867 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.05.2014Zivilrecht
Bei Beschlüssen, mit denen ein Überprüfungsantrag abgewiesen wird, weil das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 leg cit nicht erfüllt, richten sich die Rechts …
§ 9
RS0123676 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.05.2014Zivilrecht
Ein Antrag nach dem Kartellgesetz muss zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit angestrebt und aus welchem Sachverhalt dies abgeleitet wird.
§ 25
RS0116157 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.04.2014Zivilrecht
§ 190 ZPO ist analog anzuwenden, wenn die Entscheidung im Außerstreitverfahren voraussichtlich vom Ausgang eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof abhängt.
§ 190
RS0129390 Rechtssatz 10.04.2014Zivilrecht
Das Gesetz schließt nicht kategorisch aus, dass ein Parteienvertreter in einem Verfahren von ihm selbst übersetzte und beglaubigte Urkunden vorlegte. Ob eine derartige Übersetzung eine ausreichende Grundlage für die im jeweiligen Verfahren zu treffenden Fes …
§ 38§ 45§ 153
RS0123656 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.03.2014Zivilrecht
Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den …
§ 48§ 68
RS0121226 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht
Der Anstaltsleiter hat unabhängig davon kein Rekursbeantwortungsrecht, ob mit dem Rekurs die Zulässigerklärung einer Freiheitsentziehung oder die Abweisung eines Überprüfungsantrages bekämpft wurde. Beide Formulierungen bedeuten sinngemäß dasselbe, nämlich …
§ 22
RS0037275 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.03.2014Zivilrecht
Provokante Äußerungen und missfällige Kritik an gerichtlichen Entscheidungen in einer Pflegschaftssache; Verhängung einer Ordnungsstrafe und Androhung von Sanktionen für den Wiederholungsfall durch den OGH.
§ 43
RS0005028 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.12.2013Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgende Ansprüche, die nach den Grundsätzen der EO vollstreckbar sind, können nach dieser gesichert werden und den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung bilden. Für deren Behandlung gelten die Vorschriften der EO …
§ 42§ 46
RS0007084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2013Zivilrecht
Bei den Beschlüssen, die sich ohne Nachteil eines Dritten ändern lassen, handelt es sich um solche, die weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig sind.
§ 55
RS0126182 Rechtssatz 2010 – zuletzt 08.10.2013Zivilrecht
Infolge des im Außerstreitverfahren allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen (§ 16 AußStrG) sind über die in § 55 Abs 3 AußStrG genannten hinaus alle Rechtsmittelgründe von Amts wegen aufzugreifen, sofern daf …
§ 36§ 161§ 178
RS0125590 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.09.2013Zivilrecht
Die Entscheidung, ob über das Erbrecht im Sinne des § 161 Abs 1 AußStrG mit gesondertem Beschluss oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden wird, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und bedarf keiner weiteren Begründung.
§ 2
RS0115571 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.09.2013Zivilrecht
Die Einbücherung öffentlichen Gutes setzt gemäß § 1 Abs 2 AllgGAG iVm § 65 Abs 1 AllgGAG (jedenfalls in Kärnten) einen Antrag der zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufenen öffentlichen Stelle (oder einer Person, der ein verbücherungsfä …
§ 1
RS0129269 Rechtssatz 19.09.2013Zivilrecht
Die Klärung der Frage, ob ein Fall der sukzessiven Kompetenz gemäß § 117 Abs 4 WRG vorliegt, hat im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen.
§ 133
RS0123511 Rechtssatz 2008 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht
Der neu eingeführte Begriff der einstweiligen Vorkehrungen ist bewusst weiter gefasst. Er beinhaltet wie schon § 193 Abs 1 AußStrG aF die Möglichkeiten des § 382 EO, darüber hinaus aber auch andere geeignete Maßnahmen. Im Übrigen sieht auch das außerstreiti …
§ 133
RS0129102 Rechtssatz 04.09.2013Zivilrecht
Das außerstreitige Verfahren ist nur für den Missbrauch der Vermögensverwaltungsbefugnisse des Obsorgeberechtigten vorgesehen. Hingegen darf das Pflegschaftsgericht in die Rechte Dritter nicht unmittelbar eingreifen. Es hat sich darauf zu beschränken, dem V …
§ 59
RS0127043 Rechtssatz 2011 – zuletzt 21.05.2013Zivilrecht
Beschränkt sich die erstinstanzliche Entscheidung in einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG auf den Zuspruch einer Ausgleichszahlung und wird die Entscheidung nur vom Zahlungspflichtigen angefochten, so besteht der Entscheidungsgegenstand des Rek …
§ 110
RS0128920 Rechtssatz 18.04.2013Zivilrecht
Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rechtsprechung auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria), der Klage des besitzenden Eigentümers auf Abwehr von Störungen. Dieses Recht u …
§ 154
RS0013034 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.04.2013Zivilrecht
Bei Einantwortung aufgrund bedingter Erbserklärung hat der Erbe - ebenso wie der Vertreter des Nachlasses zuvor - dafür zu sorgen, dass die Befriedigung der Gläubiger nach der gesetzlichen Ordnung vor sich gehe und kein Gläubiger unrechtsmäßig begünstigt we …
§ 154
RS0128206;RS0128207 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.04.2013Zivilrecht
Die Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung ( …
§ 4§ 5§ 45
RS0123745 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht
Beim Auftrag gemäß § 4 Abs 2 AußStrG 2005, einen geeigneten Bevollmächtigten zu bestellen, handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss, der im Sinn des § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Unzulässigkeit eines Rekurses gege …
§ 4
RS0128808 Rechtssatz 11.04.2013Zivilrecht
Verfügt eine Partei nicht über ausreichende Kenntnisse der Gerichtssprache, ist im Verfahren außer Streitsachen bei mündlichem Vorbringen ein Dolmetscher beizuziehen. Bringt eine Partei einen Schriftsatz nicht in der Gerichtssprache ein, ist ihr dessen Verb …
§ 62
RS0008483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.03.2013Zivilrecht
Die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist vom OGH nicht zu prüfen (vgl JBl 1981,429; EvBl 1982/96).
§ 62
RS0017148 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht
Im Kostenpunkt ist auch ein Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem der Revisionsrekurs als unzulässig zurückgewiesen wurde, unzulässig.
§ 34
RS0128756 Rechtssatz 26.02.2013Zivilrecht
Die (sinngemäße) Anwendung des § 34 AußStrG ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer teilweisen Innehaltung mit Unterhaltsvorschüssen möglich, wenn der Restunterhaltsbedarf eines in längerer Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsb …
§ 25
RS0036898 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.02.2013Zivilrecht
Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist kein Unterbrechungsgrund.
§ 107
RS0007035 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht
Das Gericht kann bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB vorläufige dringende Maßnahmen treffen. Voraussetzung für eine vorläufige gerichtliche Maßnahme ist, dass die Belassung des Kindes in der bisherigen Umgebung eine solche Gefährdung für das Ki …
§ 112§ 113
RS0111346 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht
Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, s …
§ 119§ 120§ 127
RS0006540 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. Das letztere setzt aber voraus, dass er wenigstens erkennt, dass und zu welchem Zweck er Vollmacht erteilt hat. Bei offenkundiger Unfähigkeit zu dieser Erkenntnis …
§ 107§ 186
RS0008644 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Durch eine Amtsbestätigung nach § 281 AußStrG kann ein der Rechtskraft fähiger Ausspruch über einen strittigen Rechtsschutzantrag nicht erfolgen.
§ 25
RS0123119 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des einzigen Erbanwärters, der eine Erbantrittserklärung abgegben hat, wird das Verlassenschaftsverfahren unterbrochen. Es ist von Amts wegen unter Beiziehung des Masseverwalters fortzusetzen, wozu es alle …
§ 108
RS0124679 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.12.2012Zivilrecht
Das Gesetz sieht nicht vor, dass Elternteil und Kind obligatorisch zu einer Tagsatzung beim erkennenden Gericht persönlich erscheinen müssen, um mit ihnen persönlich die Erzielung einer gütlichen Einigung zum Besuchsrecht zu versuchen.
§ 43
RS0041317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht
Es ist nicht zulässig, den abgeurteilten Rechtsanspruch ohne Vorliegen der Voraussetzung der Wiederaufnahmsklage deshalb neuerlich geltend zu machen, weil der Tatbestand schon zur Zeit der ersten Entscheidung sich anders dargestellt hat als er vorgetragen o …
§ 2
RS0052890 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht
Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffentliche Stelle sowie jeder berechtigt ist, dem an ihr ein Recht zusteht …
§ 12
RS0128437 Rechtssatz 20.11.2012Zivilrecht
Das KSÜ enthält keine Regelung darüber, welche Auswirkungen das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf bereits anhängige Verfahren hat. Nach Art 53 Abs 1 soll die Anwendung der Regelungen des Übereinkommens, insbesondere zur Zuständigkeit, nur auf Maßnahme …
§ 26
RS0123120 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.10.2012Zivilrecht
Während der Unterbrechung sind Verfahrenshandlungen des Gerichtes - von dringenden Verfahrenshandlungen abgesehen - grundsätzlich unzulässig und dürfen keine Erhebungen, insbesondere keine Einvernahmen durchgeführt und in der Regel auch keine Zustellungen v …
§ 154
RS0007636 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Als Masseforderungen kommen, zumal der Begriff dem Außerstreitgesetz fremd ist, bei sinngemäßer Anwendung des § 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht.
§ 104a
RS0128449 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht
Auch im Fall der Verwerfung („Zurückweisung“) eines gegen einen Kinderbeistand (§ 104a AußStrG) gerichteten Ablehnungsantrags nach Prüfung der behaupteten Befangenheitsgründe ist gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts ein weiterer Rechtszug …
§ 9
RS0128249 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht
Das KartG enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. In diesem Punkt ist daher auf das gemäß § 38 KartG anwendbare Außerstreitgesetz zurückzugreifen.
§ 9§ 16
RS0128251 Rechtssatz 11.10.2012Zivilrecht
Die Durchführung eines Verfahrens setzt Schlüssigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags (allenfalls nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags) voraus. Bloßen Vermutungen hat das Kartellgericht auch im Rahmen eines nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuführe …
§ 137
RS0128450 Rechtssatz 20.09.2012Zivilrecht
Der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung kommt nur eine eingeschränkte rechtliche Wirkung zu, insbesondere fehlt ihr gemäß § 137 Abs 3 AußStrG die Bindungswirkung für etwaige nachfolgende Zivilverfahren.
§ 31
RS0040563 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht
Ob das Gericht einen Sachverständigen bestellen will, hängt von seinem pflichtgemäßen Ermessen ab. Der Sachverständigenbeweis wird immer dann erforderlich, wenn beim Gericht die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderlichen Fachkenntnisse …
§ 176
RS0128163 Rechtssatz 13.09.2012Zivilrecht
Aus § 176 AußStrG folgt, dass voll geschäftsfähige Vermächtnisnehmer „nur“ nachweislich vom Anfall ihrer Ansprüche zu verständigen sind und dass sie Nachlassseparation begehren können. Ein Anspruch auf Sicherstellung besteht daher nicht.
§ 82
RS0128138 Rechtssatz 22.08.2012Zivilrecht
Das Verfahren über die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 ABGB ist grundsätzlich ein außerstreitiges Verfahren. Ob der Antragsteller einen tauglichen Grund für die von ihm begehrte Rechtsunwirksamkeitserklärung iS …
§ 119
RS0012240 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.08.2012Zivilrecht
Gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 238 Abs 1 letzter Satz AußStrG "erlischt" die Vertretungsmacht des vom Gericht bestellten Verfahrenssachwalters allein schon dadurch, dass der Betroffene dem Gericht die Bevollmächtigung eines selbst gewählten Vertre …
§ 132
RS0120153 Rechtssatz 2005 – zuletzt 01.08.2012Zivilrecht
Der Ausspruch des Pflegschaftsgerichtes, der Entwurf eines Kaufvertrags werde genehmigt und der Kollisionskurator sei berechtigt, einen solchen Kaufvertrag namens des Minderjährigen zu unterfertigen, bedeutet nicht, dass der Pflegschaftsrichter bei Vorlage …
§ 2§ 117
RS0122918 Rechtssatz 2007 – zuletzt 01.08.2012Zivilrecht
Nach deutschem Recht haben Angehörige des Betroffenen trotz der Beschwerdelegitimation nach § 69g FGG kein Antragsrecht im Verfahren erster Instanz über die Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896 ff BGB, sodass Anträge Dritter (einschließlich naher Angehör …
§ 137
RS0128267 Rechtssatz 01.08.2012Zivilrecht
In einem Verfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung der Pflegschaftsrechnung und der zugleich zu treffenden Entscheidung über die Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz des gesetzlichen Vertreters (§ 137 AußStrG …
§ 133
RS0123501 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.06.2012Zivilrecht
§ 234 ABGB ist auch auf die Eltern ehelicher Kinder anzuwenden.
§ 117§ 120
RS0124292 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.06.2012Zivilrecht
Die Weitergeltung einer „schlichten" Vollmacht, die weder die strengen Formvorschriften des § 284f ABGB erfüllt noch eine Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Handlungsfähigkeit darstellt, steht der Einleitung eines Sachwalterverfahrens und der Bes …
§ 104a
RS0126753 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht
Gegen § 104a AußStrG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
§ 65
RS0042191 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.06.2012Zivilrecht
Wenn der richtige Berufungsantrag auch nur aus den Berufungsausführungen hervorgeht, gereicht die Mangelhaftigkeit des Antrages selbst dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil, weil ein allzustrenger Formalismus nicht den Absichten des Gesetzes entspricht.
§ 165§ 166§ 167
RS0127915 Rechtssatz 13.06.2012Zivilrecht
Im Abhandlungsverfahren erfolgt die Schätzung des Nachlassvermögens (nur) im Zuge der Errichtung eines Inventars. Gegenstand der Bewertung nach § 167 Abs 1 und 2 AußStrG sind daher nur solche bewegliche und unbewegliche Sachen, die in das Inventar aufzunehm …
§ 73
RS0127586 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht
Dass ein zweitinstanzliches Gericht nach Eintritt der Rechtskraft in einem Verfahren Jahre später in einem anderen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtet, ist kein Abänderungsgrund nach § 73 AußStrG; selbst eine allfällige spätere abwe …
§ 131
RS0128129 Rechtssatz 12.06.2012Zivilrecht
Im nach § 131 AußStrG durchzuführenden Verfahren über die Genehmigung der Zustimmung zu einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der behinderten Person zum Ziel hat, ist vom Pflegschaftsgericht ein „besonderer Sachwalter“ zu …
§ 142
RS0127997 Rechtssatz 12.06.2012Zivilrecht
Eine von einem Elternteil erteilte (uneingeschränkte) Bevollmächtigung eines namhaft gemachten Rechtsvertreters gilt jedenfalls in dem ‑ in einem Akt geführten ‑ Unterhaltsverfahren, so lange der Elternteil dem Gericht keine Auflösung des Vollmachtsverhältn …
§ 181
RS0127906 Rechtssatz 24.04.2012Zivilrecht
Eine Teilungsanordnung des Erblassers verschafft dem betreffenden Miterben einen obligatorischen Anspruch gegen den oder die anderen Miterben, der durch rechtsgestaltende Erklärung geltend gemacht und im Rahmen der Erbteilung durchgesetzt werden kann.
§ 78
RS0127752 Rechtssatz 19.04.2012Zivilrecht
§ 14 Abs 1 KulturgüterrückgabeG stellt sich als Sonderregelung des Kostenersatzanspruchs ausschließlich des Antragsgegners dar, dem es unabhängig vom Verfahrenserfolg einen Kostenersatzanspruch gewährt, sofern dieser beim Erwerb mit der erforderlichen Sorgf …
§ 16
RS0126399 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.04.2012Zivilrecht
Es entspricht der ‑ auch nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 weiterhin aktuellen ‑ ständigen Rechtsprechung, dass im Einstellungsverfahren ebenso wie im Herabsetzungsverfahren keine Einengung der Stoffsammlung nach § 11 UVG, sondern unbeschränkt der Stof …
§ 73
RS0007194 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht
Die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage können im Außerstreitverfahren nicht analog angewendet werden.
§ 73§ 107
RS0127634 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Eine analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über die Nichtigkeits‑ und Wiederaufnahmsklage findet im außerstreitigen Verfahren über die Regelung der Obsorge auch nach den Bestimmungen des AußStrG 2005 nicht statt.
§ 132
RS0127667 Rechtssatz 22.02.2012Zivilrecht
Bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung im Pflegschaftsverfahren, um eine Verbücherung eines bereits vor Sachwalterbestellung vom Betroffenen selbst geschlossenen Vertrags zu ermöglichen, muss dem Betroffenen der Weg offenstehen, einen „Negativbeschluss“ …
§ 46
RS0123332 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.02.2012Zivilrecht
Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Einer der Anwendungsfälle dieser Regelung, die gemäß § 15 FBG auch in Fi …
§ 46
RS0104136 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.01.2012Zivilrecht
Keine sachliche Erledigung eines verspäteten Rekurses, wenn unterhaltsberechtigte Kinder durch den Zuspruch von Unterhalt bereits Rechte erworben haben.
§ 104§ 105
RS0123749 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.01.2012Zivilrecht
Auf einen Entführungsfall ist die VO EG Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und im Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (EuEheVO) grundsätzlic …
§ 9
RS0124140 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.01.2012Zivilrecht
Auch wenn das AußStrG hinsichtlich der Bestimmtheit und des notwendigen Inhalts geringere Anforderungen stellt als die ZPO, ist immer ein Sachverhaltsvorbringen, aus dem sich die begehrte Entscheidung ableiten lässt, somit Schlüssigkeit des Vorbringens, erf …
§ 85
RS0127570 Rechtssatz 18.01.2012Zivilrecht
Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werden.
§ 46§ 127
RS0007137 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht
Auf einen verspäteten Rekurs gegen den Beschluss über die Bestellung des Sachwalters kann nicht Bedacht genommen werden.
§ 46§ 127
RS0122777 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht
Gemäß § 127 letzter Satz AußStrG ist bei Rekursen „im Bestellungsverfahren" (vgl die Überschrift zu § 127 AußStrG), wozu auch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters gehört, § 46 Abs 3 AußStrG nicht anzuwenden. Unabhängig von der Frage, ob die Abänderung …
§ 172§ 186
RS0122835 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht
Die Ausstellung einer Amtsbestätigung für die erbsantrittserklärten Erben gemäß § 172 AußStrG ist gänzlich an den Gerichtskommissär ausgelagert, eine Ausstellung durch das Gericht ist nicht vorgesehen.
§ 49
RS0127584 Rechtssatz 21.12.2011Zivilrecht
Eine Anwendung des § 49 Abs 3 AußStrG im Amtslöschungsverfahren würde dessen Zweck dann geradezu ad absurdum führen, wenn sich die Gesellschaft darauf beruft, sie habe nach Beschlussfassung erster Instanz gemäß § 40 Abs 1 Satz 3 FBG die fehlenden Jahresabsc …
§ 12
RS0125941 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.12.2011Zivilrecht
Im Außerstreitverfahren führt die Anhängigkeit desselben Verfahrensgegenstands bei mehreren Gerichten nicht zur Zurückweisung des zweiten Antrags (wie die Streitanhängigkeit im Zivilprozess). Nach § 12 Abs 2 AußStrG ist die Sache an jenes der an sich zustän …
§ 46
RS0124683 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.11.2011Zivilrecht
§ 123 Abs 2 GBG, wonach ein verspäteter Rekurs sogleich zurückzuweisen ist, stellt eine lex specialis zu § 46 Abs 3 AußStrG dar; die Berücksichtigung verspäteter Rekurse ist daher im Grundbuchsverfahren generell nicht möglich.
§ 78
RS0127366 Rechtssatz 09.11.2011Zivilrecht
Im Verfahren nach dem HeimAufG besteht keine Kostenersatzpflicht. § 78 AußStrG ist wegen der abweichenden Sonderbestimmung des § 11 Abs 4 HeimAufG nicht anwendbar. Zwar zählen zu diesen Verfahrenskosten weder die Kosten eines bestellten Vertreters des Bewoh …
§ 136
RS0127361 Rechtssatz 09.11.2011Zivilrecht
Hält das Pflegschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen eine nähere Überprüfung einer laufenden Abrechnung mit Hilfe von (allen) Belegen für nötig und fordert es deren Vorlage, so ist ein entsprechender Auftrag durch das Gesetz gedeckt.
§ 87
RS0008598 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.10.2011Zivilrecht
Solange der Adoptionsvertrag vom Gericht nicht bewilligt ist, können die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung widerrufen, wenn einer der Gründe des § 184a Abs 1 Z 1 ABGB vorliegt, der die Aufhebung der Adoption rechtfertigen würde. Ist der Adoptionsvertr …
§ 66
RS0040655 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht
Die Erlassung eines Teilurteiles selbst ist prozesstechnische Ermessenssache, sie kann nicht mit Revision deshalb angefochten werden, weil die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht gegeben seien. Es kann daher auch nicht mit Revision geltend gemacht wer …
§ 46
RS0007180 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht
Der Dritte (auch der Antragsgegner) kann auch durch Zulassung des verspäteten Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss Nachteile erleiden. Es genügt die Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Stellung.
§ 46
RS0007115 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.07.2011Zivilrecht
Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens nach § 11 Abs 2 AußStrG ist die sachliche Berechtigung der Rechtsmittel (vgl RZ 1966/149).
§ 46
RS0111098 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.07.2011Zivilrecht
Zu den Kriterien der Ermessensentscheidung, ob in außerstreitigen Angelegenheiten ein verspätetes Rechtsmittel berücksichtigt, also inhaltlich erledigt wird, gehören die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung.
§ 113
RS0127066 Rechtssatz 18.07.2011Zivilrecht
Entgegen dem Wortlaut des Art 7 ESÜ gelten Sorgerechtsentscheidungen eines anderen Vertragsstaats des ESÜ nicht automatisch als anerkannt, sondern sind ‑ bei Fehlen der Versagungsgründe ‑ anzuerkennen. Gründe für eine Versagung einer Anerkennung beziehungsw …
§ 114§ 115
RS0127067 Rechtssatz 18.07.2011Zivilrecht
Auf Anerkennungs‑ und Vollstreckbarerklärungsanträge nach dem ESÜ sind die Verfahrensbestimmungen der §§ 114 und 115 AußStrG anzuwenden.
§ 110
RS0127068 Rechtssatz 18.07.2011Zivilrecht
Wird die Sorgerechtsentscheidung eines Vertragsstaats des ESÜ ‑ mangels Versagungs- und Verweigerungsgründen ‑ in Österreich anerkannt und für vollstreckbar erklärt, kann der daraus Berechtigte in Österreich nach § 110 AußStrG Exekution führen (vgl § 111a A …
§ 1
RS0022224 Rechtssatz 1935 – zuletzt 29.06.2011Zivilrecht
Über Ansprüche der Kinder gegen die Eltern auf Bestellung eines Heiratsgutes oder einer Ausstattung ist unter allen Umständen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.
§ 144
RS0126973 Rechtssatz 31.05.2011Zivilrecht
Wird ein Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des den Einschreiter vertretenden Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigt …
§ 107
RS0104363 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.05.2011Zivilrecht
Dem Kindeswohl entspricht es, dass das Gericht seine Erhebungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen durchführt sowie nach ausreichender Klärung aller maßgeblichen Umstände eine nicht nur vorläufige, sondern endgültige Entscheidung über die Zuweisung der …
§ 107
RS0127155 Rechtssatz 30.05.2011Zivilrecht
Im Besuchsrechtsverfahren sind Provisorialmaßnahmen bereits dann zulässig, wenn eine Entfremdungsgefahr droht.
§ 105§ 107
RS0127156 Rechtssatz 30.05.2011Zivilrecht
Die Verfahrensbestimmung des § 105 AußStrG ist in allen Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr und daher auch in einem das Besuchsrecht betreffenden Provisorialverfahren nach § 107 Abs 2 AußStrG, beachtlich.
§ 107
RS0127158 Rechtssatz 30.05.2011Zivilrecht
Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen sämtliche relevante Beweise aufgenommen sein, weil vorher nicht verlässlich beurteilt werden kann, ob nicht doch eine vorläufige Anordnung geboten ist. Eine Ausnahme wäre nur dann gerechtfertig …
§ 45
RS0006808 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht
Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96 ff FlG) durchgeführt wird, keine Parteistellung und kann daher den Grundbuchsbeschluss nicht mit Rekurs bekämpfen.
§ 128
RS0126279 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.03.2011Zivilrecht
Unter den „Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters“ sind insbesondere die §§ 117 bis 127 AußStrG zu verstehen.
§ 104
RS0005898 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht
Zur Frage der Berechtigung einer Minderjährigen zur selbständigen Stellung von Anträgen und Erhebungen von Rechtsmitteln im Verfahren Außerstreitsachen.
§ 164
RS0006682 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht
Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Sub …
§ 164
RS0008345 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht
Ist die Abhandlung durchgeführt worden, ohne dass auf die Anordnung einer Substitution Bedacht genommen wurde, und ist die Einantwortung ohne jede Beschränkung durch eine Substitution rechtskräftig durchgeführt und das Eigentumsrecht des Instituten ohne Bes …
§ 164
RS0008000 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht
Wurde der Nachlaß unter Außerachtlassung einer vom Erblasser angeordneten Substitution ohne jede Beschränkung durch diese Substitution dem Vorerben eingeantwortet, dann ist für eine Substitutionsabhandlung mangels einer Substitutionsnachlaßmasse kein Raum. …
§ 164
RS0006543 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht
Durch die Beiziehung des Nacherben im Abhandlungsverfahren nach dem Erblasser soll Gewähr für die Sicherung der Rechte des Nacherben gegen Dispositionen des Vorerben geboten werden. Ist aber zwischenzeitig der Substitutionsfall eingetreten, hat der Nacherbe …
§ 104a
RS0126751 Rechtssatz 22.03.2011Zivilrecht
Die Regelung, wonach das Gericht die Person des Kinderbeistands aufgrund des Vorschlags des im Gesetz genannten operativen Trägers zu bestellen hat, bedeutet nicht, dass das Gericht an den ersten ihm erstatteten Vorschlag gebunden wäre, sondern nur, dass si …
§ 45
RS0125909 Rechtssatz 2010 – zuletzt 08.03.2011Zivilrecht
Der Beweisbeschluss nach § 22 Abs 2 Z 3 WGG hat (nur) „die Tatsachen“ zu bezeichnen, über die Beweis aufzunehmen sein wird. Er kann nur hinsichtlich der Vollständigkeit der zu erhebenden Tatsachen und deren rechtlicher Relevanz, aber nicht hinsichtlich der …
§ 79
RS0124113 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.02.2011Zivilrecht
Der Verweis des § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG auf § 359 EO betrifft nur die Höhe der Geldstrafe und ihre allfällige Rückzahlung. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Anwendung dieses Zwangsmittels die Androhung der Geldstrafe vorausgehen muss.
§ 166
RS0099268 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.02.2011Zivilrecht
Die Rechtsansicht, dass die Inventarisierung des Nachlasses vom behaupteten fremden Eigentum unabhängig ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig, sondern entspricht ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, nämlich den §§ 97 Abs 1 und 104 Abs 1 AußStrG. Die Bef …
§ 110
RS0048011 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.2011Zivilrecht
Die Eltern können die Besuchsrechtsausübung einvernehmlich regeln, eine bindende Wirkung kommt einer derartigen Vereinbarung aber nur zu, wenn sie vom Pflegschaftsgericht genehmigt wurde.
§ 181
RS0123019 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht
Eine beim Gerichtskommissär vor der Einantwortung zu Protokoll gegebene Vereinbarung im Sinn einer Übertragung von Nachlassliegenschaften an Zahlungs Statt zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen bedarf der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts nach § 8 …
§ 2§ 5§ 156
RS0126859 Rechtssatz 26.01.2011Zivilrecht
Jedenfalls bei der Substitution auf den Überrest sind Ersatznacherben keine Parteien des Verlassenschaftsverfahrens. Daher hat das Verlassenschaftsgericht für noch nicht gezeugte Ersatznacherben keinen Posteritätskurator zu bestellen.
§ 62
RS0123569 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.01.2011Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob eine Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG 2005 zu lösen ist, kann einerseits auf die Rechtsprechung zum Außerstreitverfahren nach dem AußStrG 1854 und andererseits auf die Parallelbestimmungen der Zivilprozessordnung zurückgeg …
§ 46§ 71
RS0007086 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.01.2011Zivilrecht
Bei der Entscheidung über einen verspäteten Rekurs ist zunächst zu prüfen, ob der Rekurs sachlich berechtigt wäre oder nicht. Nur bejahendenfalls ist die Frage zu lösen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens nach § 11 Abs 2 AußStrG vorliegen …
§ 2
RS0126544 Rechtssatz 22.12.2010Zivilrecht
Im Aufteilungsverfahren muss Verbotsberechtigten, die sich bisher nur im Rahmen ihrer Einvernahme als Zeugen (im Sinne einer Zustimmung zur Übertragung, jedoch unter Aufrechterhaltung des Verbots) geäußert haben, Parteistellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG) einge …
§ 182
RS0008364 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht
Die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG kann bereits vor der Einantwortung begehrt werden. (so schon SZ 3/26)
§ 182
RS0126597 Rechtssatz 15.12.2010Zivilrecht
Da sich vor der Einantwortung die Ansprüche der Legatare gegen den ruhenden Nachlass richten, ist unter „Erben“ in § 182 Abs 3 AußStrG 2005 vor der Einantwortung der jeweilige Vertreter der Verlassenschaft zu verstehen.
§ 127
RS0120214 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht
§ 127 erster Satz AußStrG 2005 ist dahin auszulegen, dass - in Abkehr von der Rechtsprechung zu § 249 Abs 2 AußStrG (alt) - auch diejenige Person, die im angefochtenen Beschluss als (endgültiger) Sachwalter bestellt wurde, ungeachtet dessen, dass die Sachwa …
§ 13§ 16
RS0126484 Rechtssatz 02.12.2010Zivilrecht
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Überwälzbarkeit von Prämien für eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung des Hauses als Betriebskosten gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG liegt beim Vermieter. Unklarheiten dazu gehen daher ‑ ungeachtet …
§ 43§ 45
RS0126081 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.11.2010Zivilrecht
Liegen nach Meinung des Gerichts mehrere Gründe für die Abweisung des Grundbuchsgesuchs vor, so ist die Anfechtung des abweisenden Beschlusses bloß mit dem Rechtsschutzziel, einen von mehreren angezogenen Abweisungsgründen zu beseitigen, nicht zulässig. Wen …
§ 2§ 15
RS0122920 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht
Für die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Einschreiters ist es auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers bzw Sachwalters deutsches Recht anzuwenden ist, ausreichend, wenn ihm - entsprechend d …
§ 178
RS0006305 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2010Zivilrecht
Der (nur) gegen den Endbeschluss im Abhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Fortsetzung dieses Verfahrens zu erreichen, erhobene Rekurs ist auch auf die gleichzeitig oder vor Rechtskraft des Endbeschlusses ergangene Einantwortungsurkunde zu beziehen; wenn di …
§ 152
RS0034460 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.10.2010Zivilrecht
Zur Frage der Verjährungsfrist für die Forderung des Pflichtteiles.
§ 165§ 166§ 167
RS0007848 Rechtssatz 1955 – zuletzt 07.10.2010Zivilrecht
Die Passiven sollen nur insoweit in das Inventar aufgenommen werden, als sie ohne weitläufige Verhandlungen und großen Zeitverlust ins Klare gesetzt werden können. Eine Unterbrechung (Innehaltung) der Abhandlung nur zum Zwecke eines Rechtsstreites kommt nic …
§ 178§ 182
RS0126355 Rechtssatz 07.10.2010Zivilrecht
Kommt die Eintragung des Legatars als Eigentümer einer Liegenschaft wegen deren Veräußerung im Verlassenschaftskonkurs nicht mehr in Betracht, so fehlt seinem Rechtsmittel gegen die Versagung der Amtsbestätigung, dass er in den öffentlichen Büchern als Eige …
§ 9
RS0126317 Rechtssatz 29.09.2010Zivilrecht
Kommt der Antragsteller der aufgetragenen Präzisierung seines bisher unbestimmten Begehrens nach, konsumiert er diese gesetzlich eingeräumte Möglichkeit und legt den Gegenstand des Verfahrens bindend fest. Unterlässt er die Präzisierung, kann er einen allen …
§ 36§ 57§ 66
RS0126243 Rechtssatz 23.09.2010Zivilrecht
Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs 3 und 4 AußStrG dar, wenn das Tatsachenvorbringen die Behauptung enthalten hat, Räumlichkeiten seien „mitgemietet“ worden, und das Gericht daher die Umstände der Einräumung des Besitzes an diesen Räumlichkeiten bezieh …
§ 36
RS0126245 Rechtssatz 23.09.2010Zivilrecht
Gegenstand des Verfahrens nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG ist die Prüfung aller positiven und negativen Voraussetzungen des § 9 MRG, die für eine Antragsstattgebung vorliegen müssen. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG kann daher nicht dur …
§ 45
RS0006990 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Der Finanzprokuratur steht, wenn sie zum Schutz öffentlicher Interessen einschreitet, das Rekursrecht nur innerhalb der den am Verfahren Beteiligten offenstehenden Frist zu. Es kommt nicht darauf an, ob und wann der Beschluß der Finanzprokuratur zugestellt …
§ 65
RS0107744 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.08.2010Zivilrecht
Der Rekurs ist immer und somit auch im Fall der Überweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht und der von diesem verfügten Zustellung der bekämpften Entscheidung bei demjenigen Gericht einzubringen ist, das den angefochtenen oder gegebenenfalls den von …
§ 66
RS0117800 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2010Zivilrecht
Der Unterhaltsschuldner kann auch noch im Rekursverfahren mit zulässiger Neuerung (§ 10 AußStrG) die steuerliche Entlastung im Sinne der neuen Rechtslage nach § 12a FamLAG geltend machen.
§ 66
RS0126183 Rechtssatz 17.08.2010Zivilrecht
Wegen der fehlenden Prägung durch das Kindeswohl besteht kein Anlass, in Unterhaltsvorschussangelegenheiten zugunsten des Kindes das Aufgreifen von Mangelhaftigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Rekursgericht verneint wurden, im Revisionsrekur …
§ 107
RS0123603 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.07.2010Zivilrecht
§ 107 Abs 1 Z 1 1. Fall AußStrG soll die Vorlage von (Obsorge-)Entscheidungen mittels begründungsloser Entscheidungsausfertigung bei Dritten erleichtern. Das Pflegschaftsgericht trifft keine eigene Entscheidung. Es wird lediglich eine von der Urschrift - du …
§ 132
RS0126078 Rechtssatz 27.05.2010Zivilrecht
Die fehlende Bestätigung der Rechtskraft der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Vertrags bildet keinen im Sinne des § 82a GBG verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Mangel im Sinne des § 26 Abs 2 GBG. Bei einem Inhaltsmangel ei …
§ 140
RS0102064 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.05.2010Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit in das Recht des Obsorgeberechtigten, die vom Minderjährigen zu besuchende Schule auszuwählen, durch pflegschaftsgerichtliche Vorkehrungen einzugreifen sei, sind vor allem - gleichviel, ob den Obsorgeberechtig …
§ 78
RS0124482 Rechtssatz 2008 – zuletzt 05.05.2010Zivilrecht
In Firmenbuchverfahren findet ein Kostenersatz nach § 78 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG statt.
§ 31
RS0040678 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Die vom Fasching als verfehlt kritisierte Neufassung des § 364 ZPO (Fasching Lehrbuch 401, 410) die den Richter bei der Verwertung seines Fachwissens an die Zustimmung der Parteien bindet, bezieht sich nur auf die Beurteilung von Tatfragen (AB 1337 BlgNr 15 …
§ 58
RS0042218 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Die Anwendbarkeit des § 477 Abs 2 ZPO über die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung in einem Verfahren, an dem die Partei gar nicht, oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch diesen vertreten war, kann selbst im Verfahren auße …
§ 58
RS0042145 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Wird den übrigen Hauptmietern das ihnen gemäß § 37 Abs 2 Z 2 MRG zukommende rechtliche Gehör entzogen, so hat dies die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des darüber abgeführten Rechtsmittelverfahrens zu Folge, die - soweit nicht Teilrech …
§ 48§ 68
RS0044447 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Wenngleich der vom Gericht im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Entgelts oder Preises zu fassende Beweisbeschluss gesondert anfechtbar ist, so stellt sich die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der dem von den Antragstellern gegen den zurück …
§ 12
RS0125902 Rechtssatz 20.04.2010Zivilrecht
Das Verfahren, in dem die Überprüfung der Preisangemessenheit nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG begehrt wird und Mängel der Baukostenverrechnung geltend gemacht werden, ist hinsichtlich aller Nutzungsberechtigter einheitlich zu führen. Werden mit selbständigen Anträg …
§ 1
RS0125917 Rechtssatz 20.04.2010Zivilrecht
Ein auf § 19c WGG gestützter Anspruch auf Legung einer Zwischenabrechnung ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen.
§ 16
RS0112749 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.04.2010Zivilrecht
Das gemäß § 225a Abs 1 AktG für die Eintragung der Verschmelzung zuständige Firmenbuchgericht hat im Rahmen seiner sich aus § 15 FBG iVm § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ergebenden amtswegigen Prüfpflicht die Eintragungsvoraussetzungen in formeller und materieller Hin …
§ 2
RS0006786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht
Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitimation der § 9 AußStrG anzuwenden, zumal auch § 134 GBG die ergänzende Anwendung des AußStrG anordnet.
§ 1
RS0126083 Rechtssatz 25.03.2010Zivilrecht
Die neue Bestimmung des § 16b MRG gilt zwar auch im Teilanwendungsbereich des MRG. Für jedoch dem MRG gar nicht unterliegende Bestandverhältnisse steht aber das mietrechtliche Außerstreitverfahren nach wie vor nicht zur Verfügung. Über Kautionsrückforderung …
§ 36§ 70§ 110
RS0125725 Rechtssatz 17.02.2010Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof kann ohne Bindung an die Anträge der Revisionsrekurswerber auch zu deren Ungunsten selbständig und umfassend über die Vollstreckung entscheiden.
§ 79§ 110
RS0125726 Rechtssatz 17.02.2010Zivilrecht
Zur Durchsetzung der Rückgabeentscheidung ist als ultima ratio auch die Anwendung von unmittelbarem Zwang, also letztlich die physische Abnahme des Kindes, möglich. Dabei soll bei der Entfernung des Minderjährigen aus seinem bisherigen Lebensbereich durch K …
§ 48§ 52§ 68§ 71§ 110
RS0005991 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht
Der Rekurs im Verfahren außer Streitsachen ist grundsätzlich ein einseitiges Rechtsmittel. Der Rekurs ist daher nur in einfacher Ausfertigung einzubringen, eine Benachrichtigung der Gegenseite ist im Gesetz nicht vorgesehen; das Rekursgericht hat ohne mündl …
§ 46§ 65
RS0045783 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht
Die Zurückweisung eines Schriftsatzes, mit dem das Gericht in einer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG abzuhandelnden Angelegenheit gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufen wurde, ist kein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG, weil nicht in der Sach …
§ 24
RS0102171 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht
Jede Partei eines Msch-Verfahrens kann schon allein durch eine dem Gericht nachgewiesene Bevollmächtigung eines anderen (etwa des Ehegatten oder eines Nachbarn) zur Vertretung im Verfahren die individuelle Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erzwingen. E …
§ 78§ 107§ 114
RS0125369 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht
In Verfahren nach dem HKÜ ist ein Kostenersatz ausgeschlossen, was sich aus der analogen Anwendung der Bestimmungen des § 107 Abs 3 bzw § 114 Abs 6 AußStrG ergibt.
§ 22
RS0036302 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2010Zivilrecht
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 10 MRK) gegen diese Bestimmungen.
§ 79
RS0116042 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht
Das Gericht ist in der Auswahl der dort angeführten Zwangsmittel bei Missachtung seiner Verfügungen frei.
§ 167
RS0099272 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.01.2010Zivilrecht
Das Kindeswohl minderjähriger Erben ist auch im Verlassenschaftsverfahren zu berücksichtigen, seine Missachtung ist offenbar gesetzwidrig (hier: gerichtliche Schätzung unbeweglicher Güter unter enormem Kostenaufwand).
§ 156
RS0125522 Rechtssatz 14.01.2010Zivilrecht
Das Verfahren über die Bestellung des Kurators für einen bekannten Erben mit unbekanntem Aufenthalt nach § 156 Abs 1 AußStrG ist Teil des Verlassenschaftsverfahrens und richtigerweise nicht eines Pflegschaftsverfahrens, weshalb eine Anwendung der Zuständigk …
§ 46
RS0006890 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.12.2009Zivilrecht
Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind Beteiligte iS des § 11 Abs 2 AußStrG. Wurde ihnen ein Beschluss des Registergerichtes zugestellt, dann ist die Berücksichtigung eines verspäteten Rekurses der Antragsteller ausgeschlossen.
§ 43§ 73
RS0125637 Rechtssatz 18.12.2009Zivilrecht
Während dem Unterhaltsberechtigten, der einen zu niedrigen Unterhalt begehrt hat, bei Beurteilung seines einstigen Begehrens als Teilantrag die Möglichkeit, im Wege eines Unterhaltserhöhungsantrags auch noch den Rest zu erlangen offensteht, ist für den Unte …
§ 101
RS0041094 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2009Zivilrecht
Beim auf Ersatz der in Zukunft fällig werdenden Kostenbeträge gerichteten Leistungsbegehren gemäß § 39 WrJWG (§ 33 JWG 1989) handelt es sich um einen von der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Ansprüchen aus der Legalzession von Unterhaltsanprüchen …
§ 63
RS0125608 Rechtssatz 14.12.2009Zivilrecht
An den über Antrag erfolgten Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei, ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden.
§ 22
RS0123806 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.11.2009Zivilrecht
Nur bei Unzurechnungsfähigkeit des Schriftenverfassers hat die Verhängung einer Ordnungsstrafe zu unterbleiben.
§ 166
RS0007841 Rechtssatz 1961 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht
Auch bestrittene Forderungen sind in das Inventar aufzunehmen.
§ 137§ 207
RS0122359 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht
Der Begriff „Bedenken gegen die Richtigkeit" in § 207 Abs 1 AußStrG alt idF KindRÄG 2001 (§ 137 Abs 1 AußStrG BGBl I 2003/111) bezieht sich nur auf die formale Richtigkeit einer geprüften Rechnung. Eine rechtskräftige Bestätigung der Rechnung über die Vermö …
§ 2
RS0123030 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht
In Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs kommt neben dem Kind auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten geändert werden, die in die rechtlich geschützte Stellung …
§ 182
RS0008386 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht
Auf das fideikommissarische Substitutionslegat ist im Rahmen der Erlassung der Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG Bedacht zu nehmen; die Einverleibung darf nur mit einer entsprechenden Beschränkung für zulässig erklärt werden (so schon RZ 1967,164).
§ 2§ 182
RS0125472 Rechtssatz 16.10.2009Zivilrecht
Der Nachlegatar hinsichtlich eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist im Verfahren betreffend der dem Hauptlegatar auszustellenden Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG als Partei im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG und da …
§ 46§ 65
RS0107473 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2009Zivilrecht
Die Zurückweisung eines Rekurses gegen die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung ist kein Sachbeschluss, sondern eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Für den Revisionsrekurs gegen einen solchen Beschluss gelten nicht die Vorschriften des § 37 Abs …
§ 203
RS0120258 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht
§ 203 Abs 7 AußStrG 2005 lässt die generelle Absicht des Gesetzgebers erkennen, die Anwendbarkeit jener verfahrensrechtlichen Vorschriften des AußStrG 2005, die regeln, unter welchen Voraussetzungen gefällte Beschlüsse abgeändert oder aufgehoben werden, dav …
§ 157
RS0125387 Rechtssatz 03.09.2009Zivilrecht
Die Abgabe der Erbantrittserklärung kann entweder durch Aufnahme eines Protokolls vor dem Notar als Gerichtskommissär oder schriftlich erfolgen.
§ 16§ 31
RS0006263 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.09.2009Zivilrecht
Die Beweisaufnahme im Verfahren außer Streitsachen ist zufolge § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG an keinerlei Förmlichkeiten gebunden; auch eine völlig formlose Einholung von Auskünften, seien diese mündlich oder schriftlich, ist daher nicht unstatthaft, noch weniger e …
§ 30
RS0032581 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.09.2009Zivilrecht
Ein gerichtlicher Vergleich muss nicht unbedingt einen Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB enthalten.
§ 119§ 127
RS0124571 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.08.2009Zivilrecht
Zu den Beschlüssen im Bestellungsverfahren gehört auch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters.
§ 46
RS0007295 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht
Die Bestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG ist bei einem verspäteten Rekurs gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters unanwendbar.
§ 120§ 126
RS0125190 Rechtssatz 05.08.2009Zivilrecht
Voraussetzung für die Eintragung der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist, dass der Kreis der vom (einstweiligen) Sachwalter zu besorgenden Agenden einen möglichen Bezug zu gesellschafts- bzw firmenbuchrechtlichen Angelegenheiten aufweist (vgl § 1 …
§ 117
RS0125192 Rechtssatz 05.08.2009Zivilrecht
1. Nach Art 24 Abs 3 dEGBGB knüpfen die Wirkungen der Sachwalterbestellung nicht am Heimatrecht des Betroffenen an, sondern werden dem Recht des anordnenden Staates unterstellt, weshalb sich „zumindest die meisten alltäglichen Fragen im Zusammenhang mit den …
§ 1
RS0030831 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.07.2009Zivilrecht
Die ergänzende Entscheidung ist in dem Verfahren zu erwirken, das sonst für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen ist, bei Unterhaltsaussprüchen daher mittels Klage § 10 EO, die bei dem nunmehr sachlich und örtlich zuständigen Gericht einzubr …
§ 1
RS0108536 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.07.2009Zivilrecht
Die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens gelten auch für das außerstreitige Verfahren.
§ 157
RS0005968 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht
Der Grundsatz, dass Erbansprecher, die der Abhandlung nicht zugezogen waren, nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde gegen diese kein Rechtsmittel haben, kann nur dort zur Anwendung kommen, wo die Abhandlung gesetzmäßig durchgeführt wurde und das Abhandl …
§ 157
RS0111824 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht
Eine Zurückweisung der Erbserklärung kommt auch dann in Betracht, wenn die Entschlagung unzweifelhaft zu bejahen ist.
§ 161§ 164
RS0123303 Rechtssatz 2008 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht
Eine nach Bindung des Verlassenschaftsgerichts an seine nach § 161 Abs 1 2. Satz zweite Alternative AußStrG mit dem Einantwortungsbeschluss gefällte Entscheidung abgegebene Erbantrittserklärung führt nicht mehr zu einer Entscheidung über das Erbrecht im Ver …
§ 7
RS0124916 Rechtssatz 09.06.2009Zivilrecht
Die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG tritt auch dann ein, wenn die Partei zwar ursprünglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge aber ein nicht der Anwaltspflicht unterliegende …
§ 63
RS0114388 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht
Die Anfechtungsbeschränkung nach § 14a Abs 4 letzter Satz AußStrG kann - ebenso wie die nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO - nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtsmittelwerber erklärt, den mit einem Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG gemäß Abs 2 dieser …
§ 43§ 94
RS0121724 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht
Auch nach § 94 Abs 3 AußStrG nF ist eine Zurücknahme des Scheidungsantrags nur bis zur formellen Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich, das Eheband selbst bleibt aber bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsbeschlusses - somit bis zu dem erst …
§ 46§ 71
RS0007175 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.04.2009Zivilrecht
Die Voraussetzungen für eine Ermessensausübung nach § 11 Abs 2 AußStrG liegen nicht vor, wenn es sich um eine Zuweisung eines minderjährigen Kindes in die Pflege und Erziehung eines Elternteiles handelt.
§ 25§ 26
RS0124723 Rechtssatz 22.04.2009Zivilrecht
Das bis zur Entscheidung über die behauptete Befangenheit unterbrochene Revisionsrekursverfahren kann auch ohne entsprechenden Antrag einer Partei im vollen Umfang von Amts wegen fortgesetzt werden.
§ 58§ 66
RS0005982 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht
Die Verletzung des gleichen rechtlichen Gehörs begründet auch im Außerstreitverfahren eine Nichtigkeit.
§ 5
RS0036484 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht
Führt eine Vernachlässigung der vorprozessualen Sorgfalt des Klägers (zur Erkundungspflicht und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu t …
§ 166
RS0099190 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.04.2009Zivilrecht
Ob der Besitzbegriff des § 309 ABGB mit dem der §§ 97 und 104 AußStrG ident ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst.
§ 166
RS0013541 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.04.2009Zivilrecht
Die Bestimmung des § 98 AußStrG darf nicht verbotswidrigerweise dazu verwendet werden, Auskünfte über Vermögenswerte zu erlangen, die nicht dem im Besitz des Erblassers befindlich gewesenen Vermögen zugehören.
§ 62
RS0120844 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.04.2009Zivilrecht
Die gerichtliche Genehmigung einer Änderung der Stiftungserklärung betrifft keinen rein vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand.
§ 2§ 5
RS0122245 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.04.2009Zivilrecht
Partei im Verfahren nach § 163b ABGB ist neben dem Kind, dem Antragsgegner (dem Mann, dessen Vaterschaft festgestellt werden soll) und der Mutter auch der Mann, dessen Vaterschaft durch die positive Erledigung des Antrags verdrängt würde.
§ 78
RS0124808 Rechtssatz 14.04.2009Zivilrecht
Die Vorlage einer Ausfertigung der bereits im Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortung als (anstelle einer) Revisionsrekursbeantwortung ist keine zweckentsprechende Rechtsverteidigung.
§ 35§ 108
RS0124678 Rechtssatz 30.03.2009Zivilrecht
Die Belehrung des Vaters iSd § 108 AußStrG und seine Erklärung, den persönlichen Verkehr mit seinem Kind abzulehnen, können auch vor dem Rechtshilfegericht erfolgen.
§ 2
RS0112094 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht
Die Gesellschaft ist gegen die über ihren Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe rechtsmittellegitimiert.
§ 62§ 63
RS0124564 Rechtssatz 25.02.2009Zivilrecht
Weist das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs mit der Begründung zurück, dass seine Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 63 AußStrG wegen Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens nicht anfechtbar sei, i …
§ 22
RS0037390 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2009Zivilrecht
Die Unterschrift der Parteien auf dem Verhandlungsprotokoll ist zwar erwünscht, aber - anders als wenigstens die Unterschrift des Vorsitzenden oder Einzelrichters - kein Gültigkeitserfordernis.
§ 118§ 121
RS0124603 Rechtssatz 11.02.2009Zivilrecht
Das nicht nach § 121 Abs 3 AußStrG zu rechtfertigende Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen betroffenen Person kann nicht mit dem Hinweis abgetan werden, sie habe es selbst zu vertreten, wenn sie sich der Mitwirkung an der Verhandlung und damit einer Be …
§ 127
RS0115849 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.01.2009Zivilrecht
Dritte Personen, insbesondere auch nahe Verwandte des Betroffenen, sind zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (§ 243 AußStrG) nicht legitimiert (ver …
§ 154
RS0000915 Rechtssatz 1926 – zuletzt 27.01.2009Zivilrecht
Obwohl nach dem den Exekutionstitel bildenden Urteile die verpflichtete Partei der betreibenden Partei die Zahlung nur "nach Zulangen der Verlassenschaft" nach einer bestimmten Person zu leisten hat, ist die Exekution uneingeschränkt zu bewilligen; die verp …
§ 154
RS0001192 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2009Zivilrecht
Die Einwendung der Unzulänglichkeit des Nachlasses kann nicht wahlweise im Titelprozeß oder durch Klage nach § 35 EO im Falle der Exekutionsführung zur Hereinbringung der Forderung geschehen. die Oppositionsklage kann vielmehr nur dann erhoben werden, wenn …
§ 62
RS0084504 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht
§ 16 AußStrG ist im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwenden.
§ 41
RS0005774 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht
Die Bestimmungen der §§ 419, 423, 430 ZPO sind auch im Außerstreitverfahren heranzuziehen. Vgl JBl 1937,457
§ 59
RS0113070 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht
Das Gericht zweiter Instanz ist im Berufungsverfahren an seinen Ausspruch über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einem vorherigen Rekursverfahren innerhalb desselben Rechtsstreits nicht gebunden.
§ 45§ 62
RS0122955 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht
Wird bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nur die Vollzugsanordnung des vom Bewilligungsgericht verschiedenen Grundbuchsgerichts angefochten, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung u …
§ 135
RS0124287 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht
Der zu Geldunterhalt verpflichtete Elternteil hat grundsätzlich gegenüber dem erziehenden Elternteil keinen Anspruch auf Rechnungslegung für die geleisteten Unterhaltsbeträge.
§ 56
RS0124289 Rechtssatz 19.11.2008Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren hat das unzuständige Rechtsmittelgericht, dem ein Rechtsmittel vorgelegt wird, in analoger Anwendung des §474 Abs1 ZPO dieses dem zuständigen Rechtsmittelgericht zu überweisen.
§ 46
RS0007198 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht
Unter "Dritter" ist jede an dem Verfahren beteiligte, vom Rechtsmittelwerber verschiedene Person zu verstehen. Eine Interessenabwägung hat nicht stattzufinden.
§ 91§ 199
RS0124370 Rechtssatz 06.11.2008Zivilrecht
Gemäß § 91 AußStrG richten sich Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, welches im Hinblick auf § 199 AußStrG in seiner Fassung BGBl I Nr 111/2003 auch auf die Aufhebung von Adoptionsverträgen …
§ 36§ 43
RS0005816 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.11.2008Zivilrecht
Es ist ein Erfordernis "rechtsgültiger Verfügungen" im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG, dass der gerichtliche Entscheidungswille ausdrücklich, also nicht bloß schlüssig, und in einer verfahrensrechtlich beachtlichen Form, also jedenfalls außerhalb einer Tagsatz …
§ 145§ 146
RS0124148 Rechtssatz 04.11.2008Zivilrecht
Zur Errichtung der Todfallsaufnahme ist das persönliche Erscheinen möglicher Erben oder naher Verwandter nicht notwendig. Auch andere Personen sind als Auskunftspersonen geeignet, wenn sie die Verhältnisse des Verstorbenen gut gekannt haben. Will also die E …
§ 2§ 117
RS0122919 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht
Ein Dritter (sei es auch ein naher Angehöriger der Betroffenen) hat weder nach deutschem Recht noch nach österreichischem Recht - mag er nach deutschem Recht auch ein Interesse an der Bestellung eines Betreuers beziehungsweise Sachwalters haben - im Sachwal …
§ 28
RS0124333 Rechtssatz 21.10.2008Zivilrecht
Die Bestimmungen des § 28 AußStrG über das Ruhen sind im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden. Im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist somit ein Ruhen ausgeschlossen.
§ 2
RS0006453 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.10.2008Zivilrecht
Für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Aufforderung, eine Erbserklärung einzubringen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
§ 16
RS0117118 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.10.2008Zivilrecht
Im kartellrechtlichen außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind die Behauptungsregeln und Beweislastregeln, die das streitige Verfahren beherrschen, heranzuziehen (Okt 7/93 = ÖBl …
§ 2
RS0124297 Rechtssatz 08.10.2008Zivilrecht
Die Aufforderung an die potentiellen Erben zur Abgabe der Erbantrittserklärung greift nicht in deren Rechtsstellung ein, weshalb ihnen das Rechtsschutzinteresse für die Bekämpfung einer derartigen Aufforderung fehlt.
§ 14
RS0124137 Rechtssatz 08.10.2008Zivilrecht
Die Bundeswettbewerbsbehörde als Amtspartei muss sich auch im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen, sie ist also persönlich von der Anwaltspflicht ausgenommen. Damit besteht ihr gegenüber keine über die allgemeine …
§ 183
RS0008414 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht
Die Tatsache, dass die Forderung dem Erben schon zur Zeit der Abhandlung bekannt war, schließt die Einleitung der nachträglichen Amtshandlungen im Sinne des § 179 AußStrG nicht aus.
§ 79
RS0124114 Rechtssatz 23.09.2008Zivilrecht
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist für die Verhängung der Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu §§ 354 und 355 EO zu folgen, wonach die in diesen Bestimmungen normierten Geldstrafen zur Erwirkung unve …
§ 2
RS0006254 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2008Zivilrecht
Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird.
§ 79§ 110
RS0124088 Rechtssatz 03.09.2008Zivilrecht
Die Informations- und Äußerungsrechte nach § 178 ABGB sind mit gerichtlicher Verfügung zu bestimmen und mit den Zwangsmitteln des § 79 Abs 2 AußStrG durchzusetzen. Vor der Anordnung von Zwangsmitteln muss die Informationsverpflichtung näher konkretisiert we …
§ 107
RS0121416 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.08.2008Zivilrecht
In § 107 Abs 2 AußStrG ist nur von der vorläufigen „Einräumung" der Obsorge die Rede, gemeint ist aber nach den Materialien, damit auch die gleichzeitige Entziehung der Obsorge (Mitobsorge) eines Elternteils.
§ 2§ 45
RS0124072 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht
Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowie dem Verwalter …
§ 164
RS0006472 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.08.2008Zivilrecht
Der Erbe des Vorerben, der den Standpunkt vertritt, dass ihm nach den Bestimmungen des letzten Willen die Substitutionsmasse zuzufallen habe, ist Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens und rekursberechtigt (vgl JBl 1952,65). Wer aber behauptet, dass ihm …
§ 58
RS0123675 Rechtssatz 16.07.2008Zivilrecht
Weder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, noch die Aufnahme von Beweisen vor dem Kartellgericht muss in vollständiger Senatsbesetzung durchgeführt werden.
§ 16§ 33
RS0123761 Rechtssatz 16.07.2008Zivilrecht
In Hinblick auf den im Außerstreitverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG) kann es für die Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen nicht darauf ankommen, ob dies durch eine entsprechende ausdrückliche Parteienbehauptung gedeckt ist.
§ 2
RS0123740 Rechtssatz 09.07.2008Zivilrecht
Die Parteistellung der Republik Österreich kraft Gesetzes führt in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des auf das vorliegende Verfahren anzuwendenden AußStrG (siehe insbesondere dessen §§ 2, 15, 38, 39, 43, 45, 48, 65, 68) dazu, dass die Republik …
§ 46§ 127
RS0124203 Rechtssatz 26.06.2008Zivilrecht
Bei einer von dritter Seite beantragten Sachwalterumbestellung ist der Betroffene jedenfalls eine „andere Person" im Sinne des § 46 Abs 3 AußStrG. Eine Abänderung der die Antragsbefugnis des Einschreiters verneinenden Rekursentscheidung im Sinne einer Bejah …
§ 62§ 73
RS0123852 Rechtssatz 26.06.2008Zivilrecht
Ob in einem Wiederaufnahmsantrag ein bestimmter Wiederaufnahmsgrund ausreichend konkretisiert wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §62 Abs1 AußStrG auf.
§ 22
RS0037316 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.06.2008Zivilrecht
Die Zivilgerichte können rechtskräftige verhängte Ordnungsstrafen gnadenweise erlassen. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten erstreckt sich nicht auf den Erlaß von Ordnungsstrafen der Zivilgerichte. Eine analoge Anwendung des § 411 StPO ist abzulehnen.
§ 153
RS0006208 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht
Wenn das Gericht mangels eines die im § 72 Abs 2 AußStrG normierte Wertgrenze übersteigenden Vermögens den Beschluss fasst, eine Abhandlung von Amts wegen nicht einzuleiten, liegt eine anfechtbare Verfügung vor.
§ 5
RS0035315 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht
Ein Prozesskurator nach § 8 ZPO kann auch vom Berufungsgericht bestellt werden.
§ 15
RS0123871 Rechtssatz 29.05.2008Zivilrecht
Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs ist es jedenfalls geboten, den am Rechtsmittelverfahren beteiligten Parteien vom Inhalt eines im Rahmen der Verfahrensergänzung gemäß § 17 Abs 2 HeimAufG eingeholten des ergänzenden Gutachtens so rechtzeitig Kenntnis zu …
§ 25
RS0123568 Rechtssatz 14.05.2008Zivilrecht
Das „wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG 2002 wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen.
§ 107§ 178§ 186
RS0002141 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht
Die "Amtsurkunde" iS des § 278 Abs 2 AußStrG, 352 EO ist ein (Feststellungs-) Beschluss (§§ 62, 65 EO).
§ 186
RS0008643 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht
Das Begehren auf Ausstellung eines Amtszeugnisses gemäß § 281 AußStrG bedarf eines ausreichenden rechtlichen Interesses, das über das bloße Informationsbedürfnis hinausgeht und behauptet und bescheinigt werden muss. Der Antragsteller muss im Antrag Gründe d …
§ 173
RS0039148 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht
Dass auch dem ruhenden Nachlass der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit des Übergabevertrages zusteht, beseitigt nicht das rechtliche Interesse der berufenen Erben an der Feststellung der Nichtigkeit des zwischen dem Erblasser und einem Dritten geschl …
RS0123583 Rechtssatz 08.05.2008Zivilrecht
Die Bestimmung des § 490 ZPO (allenfalls iVm § 513 ZPO) ist im Wege der Analogie auf in außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse anzuwenden.
§ 5
RS0123460 Rechtssatz 06.05.2008Zivilrecht
Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ist kein Grund, das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu unterbrechen.
§ 10§ 22
RS0115000 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.04.2008Zivilrecht
Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu …
§ 2§ 182
RS0123306 Rechtssatz 01.04.2008Zivilrecht
In Verfahren, welche die Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" betreffen, kommt den von § 182 Abs 3 AußStrG erfassten Erwerbern grundbücherlicher Rechte Parteistellung zu.
§ 6
RS0123410 Rechtssatz 12.03.2008Zivilrecht
Für die in § 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Mietrechtsverfahren ist § 38 ZPO sinngemäß anzuwenden.
§ 62
RS0123336 Rechtssatz 26.02.2008Zivilrecht
Unter welchen Voraussetzungen von einer gröblichen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 143 Abs 1 ABGB auszugehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Insbesondere sind die Dauer der Pflichtverletzung, das bisherige Verhalten des zum Unterh …
§ 46
RS0007181 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht
Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit der Vorstellung - Berücksichtigung eines verspäteten Rechtsmittels) gelten im Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung nach dem EisbEG nicht.
§ 41
RS0041765 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht
Im Falle der Berichtigung des Berufungsurteils in der nach § 528 Abs 1 ZPO unanfechtbaren Kostenentscheidung beginnt die Revisionsfrist nicht mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung der Berufungsentscheidung neu zu laufen.
§ 52§ 68
RS0123310 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht
Wenn das Rechtsmittel einer Antragstellerin zulässige Neuerungen enthält, ist der Antragsgegnerin zum Zwecke der Wahrung ihres rechtlichen Gehörs jedenfalls eine Äußerungsmöglichkeit einzuräumen.
§ 4§ 6
RS0123311 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht
Die Vertretungsbefugnis eines während eines Außerstreitverfahrens erster Instanz (in welchem sich eine Partei durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen kann) emeritierten Rechtsanwalts bleibt bis zur Aufhebung der Vollmacht nach allgemeinen Grunds …
§ 59
RS0123166 Rechtssatz 05.02.2008Zivilrecht
Ein Begehren auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) zielt darauf ab, die strittige Frage des Bestands eines Hauptmietvertrags zwischen dem bisherigen Untermieter und dem Vermieter zu klären. Bei der Bewertung dieses Entschei …
§ 173
RS0008057 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.01.2008Zivilrecht
Der Anspruch der Erben, der sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen hat, auf Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ist von weiteren Voraussetzungen nicht abhängig. Eine vor Rechtskraft der Verfügung, durch welche dem Testamentserben die Besorgung und Verwal …
§ 5
RS0123214 Rechtssatz 24.01.2008Zivilrecht
Das Firmenbuchgericht kann einen Kollisions- oder Zustellkurator nur in den bei ihm anhängigen Firmenbuchverfahren selbst bestellen. Ansonsten fällt die Bestellung eines Kollisionskurators (sowie aller übrigen Kuratoren) für eine juristische Person, eine Pe …
§ 6
RS0019967 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.01.2008Zivilrecht
Der Konkurs über das Vermögen des Machtgebers lässt eine von ihm erteilte Prozessvollmacht nicht erlöschen.
§ 1§ 82
RS0122957 Rechtssatz 19.12.2007Zivilrecht
Begehrt eine Frau die Feststellung der Mutterschaft zu einem Kind mit der Behauptung, sie habe in einer ausländischen Urkunde über die Geburt dieses Kindes sowohl für sich selbst als Mutter als auch für den (angeblich ehelichen) Vater einen Phantasienamen a …
§ 1
RS0122714 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AußStrG 2005 A Zuständigkeit des Außerstreitgerichts (Abs 2) 1. Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren (siehe auch bei § 1 JN) 2. Abgrenzung zwischen außerstreitigem und Exekutionsverfahren 3. Sonsti …
§ 2
RS0122726 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG 2005 I. Parteibegriff (Abs 1; vgl. auch § 45 AußStrG 2005 Übs) A. Allgemeines B. Partei im formellen Sinn (Z 1, 2) C. Partei im materiellen Sinn (Z 3) 1. Rechtlich geschützte Stellung 2. Unmittelbare Beeinflussung …
§ 45
RS0122713 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 45 AußStrG 2005 I Allgemeines A Begriff der anfechtbaren Verfügung B Verfahrensleitende Beschlüsse C Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren 1. Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO A) 2. Rekursinteresse; Beschwer (vg …
§ 46
RS0122709 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 46 AußStrG 2005 A § 46 Abs 1 AußStrG 2005: Rekursfrist B § 46 Abs 2 AußStrG 2005: Rekurs der nicht aktenkundigen Partei C § 46 Abs 3 AußStrG 2005: 1) Allgemeines 2) Einzelfälle nach AußStrG 2005 3) Einzelfälle nach anderen …
§ 49
RS0122712 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 49 AußStrG 2005 A Abs 1: Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen (siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB) B Abs 2: nova reperta C Abs 3: nova producta D Neuerungen in Verfahren, die außerhalb des AußStrG geregelt …
§ 62
RS0122710 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 62 AußStrG 2005 A Allgemeines 1) Revisionsrekurserhebung (Form, Inhalt, Revisionsrekursfrist usw) (siehe § 45 IC4 AußStrG 2005) 2) Revisionsrekurs in außerhalb des AußStrG 2005 geregelten Materien 3) Sachentscheidung des OG …
§ 66
RS0122711 Rechtssatz 04.12.2007
Übersicht der Entscheidungen zu § 66 AußStrG 2005 A) Revisionsrekursgründe (Abs 1): I) Nichtigkeit A. Nichtigkeitsgründe (Z 1): 1. Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges a. Außerstreitverfahren: Streitverfahren b. Außerstreitverfahren: Exekutions- u …
§ 62
RS0007213 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2007Zivilrecht
Nichtigkeitsgründe sind stets von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit. (hier: Nichtbeachtung der Rechtskraft).
§ 156§ 158
RS0122820 Rechtssatz 23.10.2007Zivilrecht
§158 AußStrG stellt auf den unbekannten Erben oder Noterben ab und nicht auf den bekannten Noterben, der unbekannten Aufenthalts ist und für den gemäß § 156 AußStrG ein Abwesenheitskurator bestellt wurde.
§ 2
RS0122660 Rechtssatz 22.10.2007Zivilrecht
Für den Fall eines Antrags bzw Rechtsmittels naher Angehöriger im Rechnungslegungs- und Entschädigungsverfahren während aufrechter Sachwalterschaft trifft das AußStrG - auch nach dem SWRÄG2006 - keine Sonderregelungen. Die Antragsteller könnten ihre Rechtsm …
§ 2
RS0122706 Rechtssatz 18.10.2007Zivilrecht
Partei im formellen Sinn ist der bezeichnete Antragsgegner unabhängig von seiner unmittelbaren Betroffenheit.
§ 162§ 174§ 176§ 177§ 178§ 182
RS0122604 Rechtssatz 16.10.2007Zivilrecht
Das Grundbuchsgericht trifft bei der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse keine Rechtsfürsorgepflicht für pflegebefohlene Noterben. Begehrt der Erbe auf Grund einer rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Einverleibung seines Eigentums, hat daher das Gr …
§ 45
RS0122486 Rechtssatz 02.10.2007Zivilrecht
Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer.
§ 1
RS0122600 Rechtssatz 02.10.2007Zivilrecht
Das Begehren auf selbständige Feststellung, dass eine Wertsicherung des vereinbarten Hauptmietzinses nicht vereinbart worden sei, ist im Katalog der im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren zu entscheidenden Angelegenheiten des § 37 Abs 1 MRG nicht angeführt.
§ 2
RS0110648 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht
Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat gegenüber dem berechtigten Elternteil im Hinblick auf "wichtige Maßnahmen" (wie etwa die Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungsrecht, aber kein Zustimmungsrecht. Der Äußerung ist zu entsprechen, wenn der dari …
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