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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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36886 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0047130 Rechtssatz 1938 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft setzt dauernden Geschlechtsverkehr und Wohnungsgemeinschaft voraus; Wirtschaftsgemeinschaft allein genügt nicht. Während der Zeit einer solchen Lebensgemeinschaft ruht die Unterhaltspflicht des (geschiedenen) Mannes, glei …
Betroffene Normen:§ 91
RS0047108 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann tritt das Ruhen ihres Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Gatten ein, gleichgültig, ob diese Frau aus dieser Lebensgemeinschaft ihren Unterhalt ganz oder …
Betroffene Normen:§ 91
RS0047000 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Lebensgemeinschaft setzt im Allgemeinen die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, jedoch müssen nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein.
Betroffene Normen:§ 91
RS0018523 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (so schon HS 5361).
Betroffene Normen:§ 922§ 928§ 929
RS0021733 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr, wogege …
Betroffene Normen:§ 92§ 1152
RS0047035 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zum Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft gehört, dass die beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güte …
Betroffene Normen:§ 91
RS0012287 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Parteiwechsel, durch welchen der Erbe ( Sämtliche Erben ) anstelle der verstorbenen Prozesspartei in das Verfahren eintritt ( e …
Betroffene Normen:§ 547
RS0011399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0112106 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
So wie Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrge …
Betroffene Normen:§ 914§ 915
RS0110361 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind und der Lösung diese …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0047958 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Für die Regelung des Besuchsrechtes ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend.
Betroffene Normen:§ 142§ 148§ 187
RS0028839 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ist eine Entlassung unberechtigt, scheidet eine Konversion in eine Kündigung aus, so kann der Dienstnehmer dennoch von der Geltendmachung des zu seinen Gunsten eingeräumten Bestandschutzes Abstand nehmen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendig …
Betroffene Normen:§ 1162b
RS0048062 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Bei der Besuchsrechtsregelung ist das Wohl des Kindes von ausschlaggebender Bedeutung und die Interessen der besuchsberechtigten Elternteile haben sich ihm unterzuordnen.
Betroffene Normen:§ 148§ 187
RS0057284 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Es soll zwar nicht ein mathematisch exakter Prozentsatz der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Unterhalt errechnet werden, die Prozentsätze dienen - als maßgebende Orientierungshilfe für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - jedoch ungeachtet de …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0074937 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es verstößt auch die Einrede der Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0101989 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer hat im Falle einer unwirksamen Auflösung bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtsw …
Betroffene Normen:§ 879§ 1162b
RS0107666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht alle …
Betroffene Normen:§ 140§ 190§ 231§ 936
RS0116721 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wählt die begünstigte Behinderte nach ungerechtfertigter Entlassung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so ist sie daran gebunden; wenn sie in der Folge die Arbeit dennoch verweigert, setzt sie einen Entlassungsgrund.
Betroffene Normen:§ 1162
RS0118080 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Kindeswohl geht dem Elternrecht vor und entscheidet primär in der Frage der Obsorgezuteilung oder der Aufhebung von Maßnahmen, die die Elternrechte einschränken.
Betroffene Normen:§ 145§ 176§ 181
RS0128811 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher) die Regel sein. Kommt eine Belassung der Obsorge beider Eltern in Betracht, so ist letztlich die Frage, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut …
Betroffene Normen:§ 180
RS0128812 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl …
Betroffene Normen:§ 180
RS0130247 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nach der neuen Rechtslage ist für die Obsorgeregelung ausschließlich das Kindeswohl maßgeblich. Das Kindesinteresse ist dem Willen der Eltern übergeordnet. Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge ist daher die Beurteilung maßgebend, ob die Interessen d …
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0130248 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die beiderseitige Obsorge setzt eine Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes voraus. Entscheidend ist daher, ob beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken.
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0109996 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB. Der Immobilienmakler hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen, zu welchen unter anderem auch die Pflicht zur Aufklärung über dessen Eignung f …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0007145 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine neue Entscheidung im Sinne des § 142 ABGB wird auch dann als zulässig anzusehen sein, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die den früheren Entscheidungen zugrunde lagen.
Betroffene Normen:§ 140§ 142
RS0026271 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 213 Entscheidungen
Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0027173 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Schädiger kann nicht verlangen, dass der Geschädigte zwecks Behebung des durch den Schädiger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und auf seine Kosten ihm nicht zumutbare Schritte unternimmt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027787 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 136 Entscheidungen
Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0053297 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Unabhängig davon, ob die seinerzeitige Unterhaltsbemessung durch gerichtlichen Vergleich oder gerichtliche Entscheidung erfolgte, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit immer dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse (gan …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936§ 1418
RS0007161 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0007154 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde in Unkenntnis bedeutsamer Umstände (hier: der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Vaters dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auferlegt, verhindert die Rechtskraft zwar die Abänderung in eine Unterhaltsenthebung für …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047398 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auc …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 141
RS0107667 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundla …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0109225 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Unterlassung der Schadensminderung kann dem Geschädigten dann vorgeworfen werden, wenn die von ihm unterlassene - zumutbare - Handlung geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verringern.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0049144 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte an das Gericht, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält, wird dann zu genehmigen sein, wenn sie im Interesse des Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere wenn …
Betroffene Normen:§ 283
RS0014190 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 211 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Die bloße Untätigkeit …
Betroffene Normen:§ 863§ 1444
RS0032360 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf die Rückforderung der Ablöse kann nachträglich gültig verzichtet werden zB durch nachträgliches Anerkenntnis der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Ablöse.
Betroffene Normen:§ 1375
RS0014158 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Eine Willenserklärung nach § 863 ABGB kann dann vorliegen, wenn derjenige, der das zu beurteilende Verhalten setzt, nicht den Willen gehabt hat, der der Erklärung entspricht; denn für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindr …
Betroffene Normen:§ 863
RS0033952 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
§ 1435 ABGB wurde von Lehre und Praxis über seinen Inhalt hinaus als Stützpunkt für die grundsätzliche Anerkennung einer condictio wegen Wegfalles des Grundes und Nichteintrittes des erwarteten Erfolges verwendet. Wird der Vertragsgrund (hier: Verleihung ei …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0033558 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer eine Leistung erbracht hat, die er nicht schuldig war und deshalb zurückfordert, hat seinen Irrtum zu beweisen, es sei denn, dass nach Sachlage die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld nicht in Frage kommt (grundsätzliche Ausführungen, abweichend von …
Betroffene Normen:§ 1431§ 1432
RS0033767 Rechtssatz 1970 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der im § 815 DBGB normierte Grundsatz, wonach die Rückforderung des Geleisteten dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszweckes gegen Treu und Glauben verhindert hat, kann auch für den österreichischen Rechtsbereich gelten.
Betroffene Normen:§ 1435
RS0009341 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsansp …
Betroffene Normen:§ 44§ 45§ 46§ 92§ 1175§ 1435
RS0014159 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Bei Beurteilung eines Verhaltens gem § 863 ABGB kommt es grundsätzlich nicht darauf an, was der sich in einer bestimmten Weise Verhaltende allenfalls wollte, sondern vielmehr darauf, welche Schlüsse der Partner daraus nach Treu und Glauben abzuleiten berech …
Betroffene Normen:§ 863
RS0014241 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schlüssiger Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 863§ 1444
RS0034044 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist nur bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen. Dieser Wegfall muss nicht immer schon durch die Unterfertigung des Mietvertrages bewirkt werden, er hängt vielmehr immer von den Umständen des …
Betroffene Normen:§ 1444
RS0014146 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen legt § 863 ABGB einen strengen Maßstab an.
Betroffene Normen:§ 863
RS0033921 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Außergewöhnliche Zuwendungen, zum Beispiel für den Erwerb einer Wohnung, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft gemacht werden, sind bei Zweckverfehlung rückforderbar. Der Geschäftszweck fällt aber nur bezüglich eines die Au …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0033661 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG schließt in seinem Anwendungsbereich eine Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB aus.
Betroffene Normen:§ 1431§ 1435
RS0021833 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Wird die zweckverfehlte Leistung über ausdrückliches Verlangen des (bereicherten) Leistungsempfängers erbracht und trifft den Leistenden an der Zweckverfehlung keine wie immer geartete Veranlassung für den Wegfall des Zweckes, so steht dem Leistenden gegenü …
Betroffene Normen:§ 1152§ 1435
RS0033698 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wurde zwischen Lebensgefährten bei gemeinschaftlicher Bebauung eines Grundstückes zwar keine ausdrückliche Abrede über den Rechtsgrund der Zuwendungen getroffen, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Leistungen im Hinblick auf den bestimmten, de …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0033759 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der OGH schließt sich der Ansicht an, daß ein Verschulden des Leistenden an der Auflösung einer Lebensgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger noch nicht seinen Ausschluß von Rückforderungsansprüchen zur Folge hat, daß vielmehr besondere Umstände und ein bes …
Betroffene Normen:§ 841§ 1215§ 1435
RS0118822 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Derjenige, der den stillschweigenden Verzicht eines anderen auf einen Rückforderungsanspruch als anspruchsvernichtend behauptet, muss die Umstände beweisen, die ihn redlicherweise einen Verzichtswillen des Erklärenden annehmen ließen.
Betroffene Normen:§ 863
RS0119873 Rechtssatz 2005 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 1435 ABGB können auch Leistungen, die unter der Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der Ehe erbracht worden sind, bei Scheidung zurückgefordert werden. Dies gilt nicht nur für Leistungen zwischen Ehegatten, sondern auch für Leistungen von Familienange …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0022920 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.09.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, d. i. aller billig und gerecht Denkenden widerspricht.
Betroffene Normen:§ 879
RS0022884 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.09.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes kann sich nicht nur aus seinem Inhalt, sondern auch aus dem Gesamtcharakter der Vereinbarung - im Sinne einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck - ergeben, weshalb es insbesonders auch auf al …
Betroffene Normen:§ 879
RS0113653 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.09.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Sittenwidrig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB ist ein Geschäft, wenn es, ohne gegen ein positives inländisches Gesetz zu verstoßen, offenbar rechtswidrig ist, wobei es auf den Gesamteindruck der Vereinbarung ankommt. Im Sinne eines beweglichen Systems sind alle …
Betroffene Normen:§ 879
RS0113654 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.09.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Sittenwidrigkeitsklausel ist ein restriktiv einzusetzendes Regulativ, das nur in jenen krassen Fällen, in denen dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwider gehandelt wird, die grundsätzlich zu gewährende Vertragsfreiheit einschränkt.
Betroffene Normen:§ 879
RS0123499 Rechtssatz 2008 – zuletzt 01.09.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft zwisch …
Betroffene Normen:§ 864a§ 879
RS0028582 Rechtssatz 1920 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Frage der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB.
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0022961 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für die Schäden, welche den Patienten an Universitätskliniken durch Verschulden ihrer Organe (Erfüllungsgehilfen) zugefügt wurden, haftet jedenfalls der Bund.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0034206 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verjährung einer Forderung für den Werklohn in einem geschäftlichen Betrieb - wenn keine anderen Vereinbarungen vorliegen - beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Dieser Zeitpunkt fällt praktis …
Betroffene Normen:§ 1486
RS0017709 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Vereinbarung über die Abzahlung einer Schuld nach Tunlichkeit und Möglichkeit muss ausdrücklich getroffen werden oder deutlich erkennbar sein.
Betroffene Normen:§ 904
RS0021821 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig, was allerdings innerhalb verkehrsüblicher Frist geschehen muss. Mit der Fälligkeit beginnt sodann der Lauf …
Betroffene Normen:§ 1170§ 1486
RS0034319 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Zumittlung der Rechnung an den Besteller.
Betroffene Normen:§ 1478
RS0028447 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Haftung des Schuldners nach § 1313 a ABGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gehilfe auf Grund seiner Sachkenntnisse selbständig arbeitet und der Schuldner gar nicht in der Lage ist, nähere Anweisungen zu geben; entscheidend ist nur, dass der G …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0013458 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Bei Nichtzulangen des nach Abzug …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047543 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Unterhalt hat sich auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten. Ist eine weitere Belastung des Unterhaltspflichtigen nicht mehr zumutbar, kann ihm ein zusätzlicher Unterhaltsbeitrag …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107724 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Welche Ausbildung einem Kind zusteht, bestimmt sich nicht nach der beruflichen und gesellschaftlichen Stellung der Eltern. Soweit die Rechtsprechung deren unterhaltsrechtlich relevanten Lebensverhältnisse auch durch Tatbestände wie Herkunft, Schulausbildung …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107179 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0107182 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Im Einzelfall kommt es darauf an, ob auch in einer intakten Familie und unter Berücksichtigung der konkreten Einkommenssituation und Vermögenssituation der gesamten Familie eine Deckung dieses konkreten Sonderbedarfs unter objektiven Gesichtspunkten in Betr …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0109908 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern hinausgeht, bilden diese Kost …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0125931 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung ist in allen Insolvenzfällen regelmäßig von der im Einzelfall ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage auszugehen. Auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum g …
Betroffene Normen:§ 140
RS0129468 Rechtssatz 2014 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig, von Familienangehörigen oder Lebensgefährten erbracht werden und nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen, sind bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht zu …
Betroffene Normen:§ 94
RS0153181 Rechtssatz 27.08.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die aus § 5 Abs 6 NÖ RDG folgende Verpflichtung der konkret beauftragten Rettungsorganisation zur Durchführung des Rettungseinsatzes führt zum Entstehen einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung mit dem die notfallmedizinische Versorgung benötigenden Patiente …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0008776 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die historische Auslegung, die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers an Hand des Gesetzesmaterialien, bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müsse …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0019176 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der geschuldete Gesamtbetrag (Grundbetrag und Aufwertungsbetrag) am Fälligkeitstag bzw Zahlungstag nicht bekannt, weil die für diesen Tag (in der Folge) berechnete (unveröffentlichte) Indexzahl maßgebend sein soll, so ist als vereinbart anzunehmen, daß …
Betroffene Normen:§ 986
RS0031009 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0008765 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der unbedingte Vorrang der gramatikalischen und der systematisch-logischen Auslegung vor der subjektiv historischen gilt nur, wo allein diese Auslegungskriterien in Frage stehen, wo also die "objektiv-teleologischen" Kriterien keine oder widersprüchliche Er …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0016590 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 151 Entscheidungen
Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen und danach ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt.
Betroffene Normen:§ 879§ 915
RS0009646 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.08.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Solange die im Gesetz begründete Ehelichkeit des Kindes nicht durch Statusklage beseitigt ist, trifft den Ehemann der Mutter die durch § 198 StGB sanktionierte Unterhaltspflicht auch dann, wenn er überzeugt ist, nicht der Vater zu sein.
Betroffene Normen:§ 138§ 156§ 158
RS0008675 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.08.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Berufung des Ehemannes auf seine Rechtunkenntnis betreffend die gesetzliche Befristung der Bestreitungsklage nach § 156 ABGB.
Betroffene Normen:§ 2§ 156
RS0048160 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.08.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist der bestreitungsberechtigte Ehemann einmal in Kenntnis solcher Umstände, die einen vernünftigen, an der Klärung familienrechtlicher Verhältnisse Interessierten seine Vaterschaft zu einem von seiner Ehefrau geborenen Kind unwahrscheinlich erscheinen lass …
Betroffene Normen:§ 156
RS0128912 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 138a Abs 1 [nunmehr § 140] ABGB bleibt das nach § 138 [nunmehr § 144] ABGB begründete Abstammungsverhältnis solange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156 [nunmehr § 15 …
Betroffene Normen:§ 138§ 138a§ 140§ 144§ 148§ 151§ 156§ 163
RS0130561 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.08.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ausgeschlossen, jedoch kann die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, von jed …
Betroffene Normen:§ 145
RS0132623 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung. Da während der Probezeit die Auflösung keines …
Betroffene Normen:§ 1162b
RS0014308 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Daraus, dass die klagende Partei die Erstbeklagte in der Wohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses jahrelang beließ, lässt sich noch nicht zwingend auf den Willen der klagenden Partei zurückschließen, den Charakter der Wohnung als Dienst-, Werks- oder …
Betroffene Normen:§ 863§ 1090§ 1151
RS0009766 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 2. Satz ABGB ist zu bejahen, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruches wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten als grob unbillig erschiene.
Betroffene Normen:§ 94
RS0115217 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 146 Entscheidungen
Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Kunde der Übermittlung "alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos (Depots) stehenden Daten an eine zentrale Evidenzstelle und/oder an Gemeinschaftseinrichtungen von Kr …
Betroffene Normen:§ 879
RS0130859 Rechtssatz 2016 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhäl …
Betroffene Normen:§ 862a§ 863
RS0132245 Rechtssatz 2018 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenen.
Betroffene Normen:§ 246§ 259
RS0117623 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Begehren auf Aufhebung eines Vertrags verwandelt sich mit Konkurseröffnung in einen Geldanspruch, der gemäß §14 KO mit dem Schätzwert anzumelden ist. Ein mit Klage gegen den Masseverwalter geltend gemachtes gesondertes Begehren auf Aufhebung des Vertrag …
Betroffene Normen:§ 932§ 934
RS0034419 Rechtssatz 1938 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Verjährungsfrist läuft bei Anfechtung wegen Irrtums vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl RZ 1937/181).
Betroffene Normen:§ 1487
RS0017187 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Das Wesen der Punktation im Sinne des § 885 ABGB liegt darin, dass über den abgeschlossenen Vertrag nach dem Parteiwillen noch eine förmliche Urkunde (Ausfertigung, Reinschrift) errichtet werden soll, die die Punktation als bloßes Konzept des Vertrages (Auf …
Betroffene Normen:§ 885
RS0016473 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahre …
Betroffene Normen:§ 879
RS0013972 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, wenn einzelne Fragen nach der Vereinbarung vorbehalten sind; es ist gleichgültig, ob es sich dabei um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt; der Vertrag kommt nicht früher zustande, als bis die volle E …
Betroffene Normen:§ 861§ 869
RS0011230 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist. Es muss nicht auf Errichtung und Unterfertigung eines schriftliche …
Betroffene Normen:§ 432§ 436
RS0019951 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich - gegebenenfalls auch bloß mündlich - über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben; dem steht auch das Feh …
Betroffene Normen:§ 1053
RS0008802 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.08.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
1) Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund des Wortlautes von Spruch und Gründen der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss und nicht …
Betroffene Normen:§ 6
RS0013973 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmeh …
Betroffene Normen:§ 861§ 1054
RS0023923 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist zwischen der Vertretungsmacht des Vorstandes einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft und dessen Geschäftsführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis (Dritten gegenüber) unbeschränkbar, die Geschäft …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0034350 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB für die Vertragsanfechtung wegen eines Irrtums, wobei sich der andere vertragschließende Teil keiner List schuldig gemacht hat, beginnt schon mit dem Vertragsabschluss zu laufen (Klang in Klang 2.Auflage VI 6 …
Betroffene Normen:§ 1487
RS0017160 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine Punktation liegt vor, wenn zwar noch nicht eine förmliche Urkunde, wohl aber ein Aufsatz über die Hauptpunkte des Vertrages errichtet und von den Parteien unterfertigt worden ist. Unter Hauptpunkten sind alle jene Punkte zu verstehen, worauf die Absich …
Betroffene Normen:§ 885
RS0009003 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB.
Betroffene Normen:§ 16
RS0034436 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nachgewiesene List im Sinne des § 870 ABGB genügt nicht zur Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Es bedarf vielmehr der konkreten Behauptung einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0017345 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einem solidarisch mithaftenden Hauptschuldner kommt nur eine bereits voll wirksame - und nicht schon eine bloß nach Art einer Bindung in Schwebe befindliche - Schuldtilgung (hier: eine als zahlungshalber aufzufassende sicherungsweise Forderungsabtretung) du …
Betroffene Normen:§ 893§ 894
RS0031815 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem n …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0031672 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Abgrenzung zwischen übler Nachrede und Ehrenbeleidigung einerseits und zulässiger Kritik bzw Werturteil andererseits ist auch eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei auf das Recht der freien Meinungsäußerung Bedacht genommen werden muß.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0031883 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 166 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchsc …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0034398 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Unschuldsvermutung ist im Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich, sodass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB keine strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt. Will sich der Geschädigte jedoch zur Dartuung der langen Verjährung …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0022781 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305§ 1330
RS0022784 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Auch für jede Prozessführung muss gelten, dass ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung vorliegen kann, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305§ 1330
RS0031998 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Hält sich ein Rechtsanwalt im Rahmen dieser Bestimmung, besteht für seine Vorgangsweise, mag sie im Einzelfall auch objektiv rechtswidrig sein, ein Rechtfertigungsgrund.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0054817 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0107915 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0110647 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vereinsmitgliedschaft darf durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden. Das Recht zum sofortigen Vereinsaustritt kann aus wichtigem Grund in der Satzung nicht wirksam ausgeschlossen bz …
Betroffene Normen:§ 26§ 879§ 918
RS0113785 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Auslegung eines Vergleiches stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde.
Betroffene Normen:§ 914
RS0113943 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt im vorliegenden Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0115541 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0127027 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.08.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Weil Politiker erhöhter Kritik unterworfen sind, soweit sie in öffentlicher Funktion handeln, genügt im Rahmen politischer Auseinandersetzung bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0134717 Rechtssatz 2024 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Recht auf Datenschutz ist ein Persönlichkeitsrecht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0047937 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei der Regelung des Besuchsrechtes kann es auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes nicht entscheidend ankommen; es kann zwar auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu bekunden, nicht abgesprochen werden, es fehlt aber die nöti …
Betroffene Normen:§ 142§ 148§ 187
RS0048072 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu beiden Elternteilen ist grundsätzlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kindes.
Betroffene Normen:§ 148
RS0128810 Rechtssatz 2013 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen Obsorgeregelung kann in allen Fällen des § 180 Abs 1 und Abs 3 ABGB auch gegen den Willen beider oder gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.
Betroffene Normen:§ 180
RS0129309 Rechtssatz 2014 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einem Dritten, der in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu dem Kind steht oder gestanden ist, kommt ein Antragsrecht auf Regelung der persönlichen Kontakte mit dem Kind zu. Voraussetzung der Regelung ist nicht mehr, dass ohne Regelung …
Betroffene Normen:§ 188
RS0132055 Rechtssatz 2018 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermi …
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0132008 Rechtssatz 2018 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Ausgestaltung des Kontaktrechts Dritter nach § 188 Abs 2 ABGB können keine allgemein gültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und in …
Betroffene Normen:§ 188
RS0020914 Rechtssatz 1957 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Unter "Ablauf des Termins" in § 1118 ABGB kann nur die auf den eingemahnten Zins folgende Zinsperiode verstanden werden, bei deren Fälligkeit noch ein Zinsrückstand für die frühere Zinsperiode besteht.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0020978 Rechtssatz 1957 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
1) Ein klagbarer Zinsrückstand muss nicht im Zeitpunkt der Anbringung der auf § 1118 ABGB gestützten Klage vorliegen. Es bedarf, wenn sich während des Verfahrens neuerliche Zinsrückstände ergeben, keiner neuerlichen Erklärung der Vertragsauflösung. 2) Der R …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0021152 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Aufhebung des Mietvertrages gemäß § 1118 ABGB kann vom Vermieter nur dann begehrt werden, wenn der Mieter trotz gehöriger Mahnung den rückständigen Zins zu bezahlen, bis zum nächsten Zinstermin den rückständigen Zins nicht bezahlt hat. Die Versäumung ei …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0020991 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei nicht dem MG unterliegenden Bestandverträgen (hier Unternehmenspacht) genügt objektiver Verzug in der Zinszahlung.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0021034 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch rückständige Betriebskosten rechtfertigen die Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB (vgl MietSlg 7090).
Betroffene Normen:§ 1118
RS0022458 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Rechtswidrig ist die Unterlassung einer besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern. Eine Pflicht zum Handeln kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat (Ingerenzprinzip). Es besteht aber kein allgemeines Rechts …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1301
RS0027415 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (Klang 2. Auflage VI 82).
Betroffene Normen:§ 1311
RS0023677 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Wer bei Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH gegen die Gläubiger gerichtete strafbare Handlungen begeht, haftet persönlich gegenüber den Gläubigern für den Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021216 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Mahnung und Setzung einer gehörigen Nachfrist durch Einbringung einer Zinszahlungsklage.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0047642 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine Verwirkung des Rechtes nicht selbsterhaltungsfähiger Kinder auf Unterhalt.
Betroffene Normen:§ 141§ 166§ 776
RS0027710 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen.
Betroffene Normen:§ 1311
RS0032516 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Schuldner die durch eine ernstliche Rechtsbehauptung des Gläubigers entstandene Unsicherheit durch die Erklärung beseitigt, die Verpflichtung auch für den Fall, dass sie bisher nicht bestanden haben sollte, …
Betroffene Normen:§ 1375
RS0028240 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dem Dienstgeber muss es grundsätzlich freistehen, freiwillige Zuwendungen an seine Dienstnehmer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und auf bestimmte Gruppe von Dienstnehmer zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich und sachfremd differenziert und …
Betroffene Normen:§ 1152
RS0047504 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch der Kinder kann nicht verwirkt werden. Es könnte nur eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhaltes des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintreten, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung des Pflichtteils …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166
RS0018027 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern. Wenn das Anfordern der garantierten Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt, dann, aber auch …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1346
RS0047605 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ein Verschulden des Kindes am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung hat die Folge, dass sich dieses Kind wie ein Selbsterhaltungsfähiger behandeln lassen muss. Das gilt besonders nach einem vom Kind verschuldeten Scheitern einer angemessenen Berufsa …
Betroffene Normen:§ 140
RS0021197 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Mahnung muss zwar nicht in einer bestimmten Form erfolgen, insbesondere ist Schriftlichkeit nicht erforderlich, doch muss dem Schuldner der Ernst seiner Lage dadurch ins Bewusstsein gerufen werden, dass der Bestandgeber zu erkennen gibt, dass er eine we …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0031453 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bei Personen, welche die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreihung in bestimmte Entlohnungsgruppen nicht erfüllen und daher nur auf Grund eines für Ausnahmefälle vorgesehenen Sondervertrages nach …
Betroffene Normen:§ 879
RS0032818 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht.
Betroffene Normen:§ 1375
RS0034343 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht "zuerst hätte ausgeübt werden können", seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht (so schon SZ 38/44; Arb 8844 m …
Betroffene Normen:§ 1478
RS0023887 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Gläubiger einer GmbH die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben können den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0020989 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für den Auflösungstatbestand des § 1118 zweiter Fall ABGB genügt objektiver Verzug. Ob den Mieter an dem Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft, ist nur im Falle zeitgerechter nachträglicher Tilgung des Zinsrückstandes von Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0047403 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Befindet sich das Kind nicht in Obsorge der Eltern, ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt de …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0016829 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Gerade auf freiwillige Leistungen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (hier: die in der DO.A. nur im Rahmen einer Kann-Bestimmung vorgesehene besondere Vorrückung) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Lei …
Betroffene Normen:§ 879
RS0021072 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Wohl können auch erst im Zuge des Verfahrens aufgelaufene Bestandzinsrückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen, aber nur dann, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens- also noch vor dessen …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0026603 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Es genügt, dass bei sittenwidriger deliktischer Schädigung der Schaden vom bedingten Vorsatz umfasst ist - (so schon 8 Ob 558/91 = JBl 1992,798 uva und 1 Ob 562/92 = RdW 1992,340 uva).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022526 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verliert der Gläubiger die für seine Forderung bestellte Sicherheit, so entsteht sein damit verbundener Schaden bereits mit dem Verlust der Deckung und nicht erst in dem Zeitpunkt in dem endgültig feststeht, daß er die Forderung nicht mehr hereinbringt. Es …
Betroffene Normen:§ 1293
RS0107946 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Erklärung des Vermieters, den Vertrag aufzuheben, wird rückwirkend unwirksam, wenn der Mieter einen nicht durch grobes Verschulden entstandenen qualifizierten Mietzinsrückstand bis zu dem in § 33 Abs 2 MRG angeführten Zeitpunkt entrichtet.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0113193 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, das Rückforderung ausschließt, stellt eine nach den konkreten Umständen zu lösende Frage des Einzelfalles und somit keine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 1375
RS0114658 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der - dem Pflichtschulalter entwachsene, aber objektiv nicht selbsterhaltungsfähige - Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch wegen (fiktiver) Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann verlieren, wenn er arbeits- und ausbildungsunwillig ist, ohne dass …
Betroffene Normen:§ 140
RS0134780 Rechtssatz 2024 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verwirklichung des relativen Erbunwürdigkeitsgrundes nach § 541 Z 2 ABGB setzt eine zumindest in einem gewissen Mindestumfang auf die Zufügung schweren seelischen Leids des Erblassers ausgerichtete Handlung voraus. „Verwerflich“ muss kein rechtswidriges …
Betroffene Normen:§ 541
RS0021839 Rechtssatz 1925 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, kann nur gegen den Nachweis bewilligt werden, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigtem zum Kaufe angeboten wurde und dass er von dem Vorkaufsrecht …
Betroffene Normen:§ 1073
RS0032906 Rechtssatz 1927 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen.
Betroffene Normen:§ 1393
RS0020157 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum …
Betroffene Normen:§ 1073
RS0020190 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unwesentliche Nebenleistungen müssen nur dann nicht vom Vorkaufsberechtigten übernommen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete den Kaufvertrag mit dem dritten Käufer auch ohne diese Nebenleistungen abgeschlossen hatte.
Betroffene Normen:§ 1077
RS0017217 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Haben sich die Parteien über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis mündlich geeinigt und nur die schriftliche Ausfertigung in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, so liegt bereits ein perfekter Kaufvertrag und nicht erst ein Vorve …
Betroffene Normen:§ 884§ 936§ 1053
RS0024878 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es erscheint begrifflich nicht ausgeschlossen, den ungenützten Ablauf der Frist des § 1075 ABGB schon im Grundbuchsgesuch zur Einverleibung eines neuen Eigentümers nachzuweisen; in diesem Fall muss aber der Inhalt des Angebotes ebenso wie Beginn und ungenüt …
Betroffene Normen:§ 1075
RS0019952 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Beim Kaufvertrag genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis.
Betroffene Normen:§ 1054
RS0032827 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Künftige Forderungen, die nach der Person des Schuldners und nach dem Grundverhältnis, aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, können abgetreten werden.
Betroffene Normen:§ 1393§ 1395
RS0014010 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Das Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit des Antrages bedeutet, dass die Leistungen, die der Offerent erhalten oder erbringen will, und wenn es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, die Leistungen beider Teile, in solcher Weise bezeichnet werden …
Betroffene Normen:§ 861§ 869
RS0009863 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keller unter fremden Grund.
Betroffene Normen:§ 297§ 300§ 472§ 1460
RS0019927 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 1 LiegTeilG schließt nicht aus, daß schon vor der Herstellung eines Teilungsplanes wirksame Verträge über Eigentumsübertragungen an Teilen von Parzellen geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1053§ 1054
RS0032587 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der gerichtliche Vergleich hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1380
RS0032798 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Eine Abtretung zukünftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese zukünftigen Forderungen ausreichend individualisiert sind. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Das Bekanntsein der Person des Schuldners ist nur dann erforderlich, wenn dies zur Identifizier …
Betroffene Normen:§ 1393§ 1395
RS0014704 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn die Parteien überzeugt sind, eine Einigung erzielt zu haben, obwohl dies nicht zutrifft, weil die eine und die andere Willenserklärung trotz äußerlicher Übereinstimmung jeweils anders gemeint war. In einem solchen Fal …
Betroffene Normen:§ 869
RS0009893 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein unter fremden Grund und Boden befindlicher Keller kann selbstständiges Rechtsobjekt sein (so auch EvBl 1964 Nr 260). Hiezu genügt die Feststellung, dass er nur von einem anderen Grundstück aus zugänglich ist, nicht. Es kommt darauf an, durch welche baul …
Betroffene Normen:§ 297§ 300
RS0032699 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob der Zedent berechtigt ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Zessionars die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen, richtet sich regelmäßig nach den zwischen Zedenten und Zessionar bestehenden Beziehungen des materiellen Rechtes. Hier ist ein …
Betroffene Normen:§ 1392§ 1393§ 1396
RS0032583 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Inkassozession ist ein Fall der abgeschwächten Abtretung, aber nichtsdestoweniger echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschafft.
Betroffene Normen:§ 1392
RS0020143 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitsanforderungen (wie für den Preis) enthält, fordert die Lehre dessen Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit (Ehrenzweig System 2. Auflage II/1, 12, Mayer - Maly in Klang 2. Auflage IV/2 233). …
Betroffene Normen:§ 1053§ 1054
RS0034769 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dinglicher Rechte auf Grund eines vor der Konkurseröffnung über den Eigentüm …
Betroffene Normen:§ 1500
RS0010457 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treu …
Betroffene Normen:§ 358§ 1392
RS0010950 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine Grundbuchsurkunde ist in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrages. Es genügt daher bei einer Höchstbetragshypothek, wenn die in der Haftungserklärung angeführten Forderungen in der Aufsandungser …
Betroffene Normen:§ 380
RS0021158 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Erwerber einer Liegenschaft hat die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Bestandnehmer wie sein Rechtsvorgänger.
Betroffene Normen:§ 1120
RS0013954 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Vertrag ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sich die Leistungen aus dem Vertrag selbst, allenfalls unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 914 und 915 ABGB feststellen lassen (so schon VorE 5 Ob 571, 572/76).
Betroffene Normen:§ 861§ 869
RS0020010 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das dem Kontrahenten durch die Preisfestsetzung eingeräumte Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen den Parteien ein verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen (etwa gemeinsa …
Betroffene Normen:§ 1054§ 1056
RS0009882 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Hofkanzlei-Dekret 1832 über Keller-Grundbücher ist nicht auf Keller von Weinbauern und Biererzeugern beschränkt, sondern auch auf Tiefgaragen anwendbar. Auch an ihnen kann selbständiges Kellereigentum begründet werden.
Betroffene Normen:§ 297§ 300
RS0009888 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein Keller, an dem Kellereigentum begründet werden soll, erst nach der Grundbuchsanlegung entstanden, ist zum Zweck der Verbücherung das Verfahren zur Richtigstellung des Grundbuches einzuleiten ( hier: Tiefgarage ).
Betroffene Normen:§ 297
RS0014701 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Kein Dissens, wenn die Vertragspartner Willenserklärungen abgegeben haben, die zumindest äußerlich übereinstimmen sowie ausreichend bestimmt und verständlich sind, sodass die Annahme dem Antrag entspricht. Ein Dissens, d.h. eine äußerliche Uneinigkeit der P …
Betroffene Normen:§ 869
RS0020180 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frist zur Einlösung beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen verschafft hat, welche dieser kennen muss, wenn er sich über die Ausübung des Vorkaufsrechtes schlüssig werden soll, wie Geg …
Betroffene Normen:§ 1075
RS0014693 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bestimmt ist die Erklärung, wenn ihr die wesentlichen Rechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind, wobei eindeutige Bestimmbarkeit genügt; diese Voraussetzung gilt auch für bäuerliche Übergabsverträge.
Betroffene Normen:§ 869
RS0020089 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 1056 ABGB ist als Grundlage einer allgemeinen Regelung der Leistungsbestimmung durch einen Vertragspartner oder einen Dritten anzusehen.
Betroffene Normen:§ 1056
RS0020188 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vorkaufsberechtigte muss eine Klausel, die - wegen drohender Ausübung des Vorkaufsrechtes in den Drittvertrag aufgenommen - sich deshalb des drittvertraglichen Synallagmas bewegt, als kaufvertraglichen "Fremdkörper" nicht übernehmen.
Betroffene Normen:§ 1077
RS0020216 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Unter "Nebenbedingungen" sind außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen auch die übrigen Vertragsbestimmungen (wie etwa die Zahlungskonditionen, die Gefahrtragung, die Gewährleistung und die Kosten der Vertragserrichtung) zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 1077
RS0021130 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG entspricht in den Voraussetzungen dem § 1120 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1120
RS0104141 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht m …
Betroffene Normen:§ 1120
RS0020201 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bleiben Zweifel, ob der Vorkaufsfall eingetreten ist, wirkt das verbücherte Vorkaufsrecht wie ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot, das ohne zureichenden urkundlichen Nachweis der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten oder der …
Betroffene Normen:§ 1078
RS0102349 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Inkassozession wird die Klagebefugnis vom materiellrechtlichen Anspruch nicht getrennt; der Inkassozessionar kann auch aufgrund einer Rückzession klagen (vgl 3 Ob 515/95).
Betroffene Normen:§ 1392
RS0102353 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch bei der Inkassozession kann die Klagebefugnis vom materiellrechtlichen Anspruch nicht getrennt werden; der Inkassozessionar kann auch aufgrund einer Rückzession klagen (vgl 3 Ob 515/95).
Betroffene Normen:§ 1392
RS0031763 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Zum Schadenersatzanspruch des Witwers für entgangene Dienstleistungen seiner getöteten Gattin (im Rahmen des Haushaltes).
Betroffene Normen:§ 1327
RS0019882 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Begehren nach § 1042 ABGB ist auch dann im Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand öffentlich - rechtlicher Natur ist.
Betroffene Normen:§ 1042
RS0031342 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Eine den Hinterbliebenen nach § 1327 ABGB zuerkannte Rente ist keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung (SZ 18/67). Auch Unterhaltsbeträge, die der Getötete zu seinen Lebzeiten geleistet hat, obwohl er mit Rücksicht auf seine Vermögens …
Betroffene Normen:§ 1327
RS0023549 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Zur Haftung eines Rechtsanwaltes als Vertragserrichter.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0046992 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Eigeneinkommen der Frau, aus dem sie schon zu Lebzeiten ihres Mannes freiwillig den Unterhalt ganz oder teilweise bestritten hat, ist bei Errechnung des wirklichen Entganges nach § 1327 ABGB zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 91§ 1327
RS0031835 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Auch die künftige Entwicklung der Einkommensverhältnisse des getöteten Unterhaltspflichtigen ist mitzuberücksichtigen. Es gilt in diesen Fällen, eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings niemals mit unbedingter Sicherheit absehen lässt; …
Betroffene Normen:§ 1327
RS0031291 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Begriff "Entgangenes" in § 1327 ABGB umfasst auch "künftig Entgehendes". "Entgang" ist alles, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der zur Unterhaltsleistung aus dem Gesetz Verpflichtete nicht getötet worden wäre.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0010635 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Unmittelbare Einwirkungen sind solche, die durch eine Veranstaltung bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist (Ehrenzweig I/2, S 132, 8 Ob 59/82 = EvBl 1963 Nr. 23).
Betroffene Normen:§ 364
RS0013133 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch des Erbschaftsklägers geht nicht bloß auf Herausgabe der vom Erbschaftsbesitz aus der Erbschaft ursprünglich erlangten Gegenstände, sondern erfasst jeden Erwerb der mit Erbschaftsmitteln gemacht wurde, so auch den Kaufpreis aus der Veräußerung …
Betroffene Normen:§ 823
RS0008387 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in d …
Betroffene Normen:§ 823§ 830
RS0028060 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Mittels Klage nach § 1042 ABGB kann nicht nur Ersatz des Aufwandes zu dem ein anderer auf einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus welchem Rechtsgrund immer, verpflichtet war, gefordert werden (wie Stanzl in Klang 2. Auflage IV 927, Ehrenzweig, Schuldverh …
Betroffene Normen:§ 1042
RS0031410 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Gemäß § 1327 ABGB ist die tatsächliche Leistung des Unterhaltspflichtigen an den Unterhaltsberechtigten auch dann maßgebend, wenn sie über das gesetzliche Maß hinausgeht, aber doch einigermaßen im Verhältnis zu ihr steht.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0013137 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Erbschaftsklage ist eine Leistungsklage. Die vom Beklagten zu erbringende Leistung ist eine reine Willenserklärung, die mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt (§ 367 EO). Damit tritt auch die notwendige Korrektur der Einantwortung ein. Wie d …
Betroffene Normen:§ 823
RS0045431 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein vom ausländischen Kraftfahrer verursachter Schaden ist nach den im Besuchsland geltenden Haftpflichtgesetzen und Versicherungsbedingungen durch das behandelnde Büro im besuchten Land (das auch eine ihr angehörige Haftpflichtversicherung betrauen kann) z …
Betroffene Normen:§ 37
RS0010685 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 364a ABGB ist dann nicht anzuwenden, wenn nur eine Baugenehmigung für die Anlage vorliegt ( Klang2 II, 174; MietSlg 23035 ua, zuletzt 4 Ob 619/74 ).
Betroffene Normen:§ 364a
RS0031808 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Fixkosten sind alle Kosten der Haushaltsführung, die durch den Wegfall des Verstorbenen in ihrer Höhe sich nicht wesentlich ändern und Unterhaltscharakter haben.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0019225 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können.
Betroffene Normen:§ 986§ 988§ 1325
RS0028050 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Ansprüche nach § 1041 und § 1042 ABGB haben bloß ergänzende Funktion.
Betroffene Normen:§ 1041§ 1042
RS0019908 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Wesen des Anspruchs nach § 1042 ABGB ist es, dass jemand (ein anderer, der Bereicherte,) aus dem Rechtsgut des Eigentümers (des Verkürzten, des Verletzten,) ohne Rechtsgrund einen Vorteil zieht; der Vorteil fließt dem Berechtigten aber nicht unmittelbar …
Betroffene Normen:§ 1042
RS0104150 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1042 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem Dritten, an den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten, eine Rechtsbeziehung, die jenen zu …
Betroffene Normen:§ 1042
RS0031964 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zur Ermittlung des durch die Tötung des Vaters entgangenen Unterhalts der Hinterbliebenen in einer mehrköpfigen Familie, wenn beide Ehegatten ihre gesamten Arbeitseinkünfte vorbehaltslos zusammenlegten und hieraus der gesamte Familienbedarf einschließlich d …
Betroffene Normen:§ 1327
RS0010503 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine baubehördliche Genehmigung (zur Grundstücksvertiefung) ist nicht als Genehmigung im Sinne des § 364 a ABGB anzusehen und schließt die Rechtswidrigkeit der Schädigung des Nachbarn nicht aus, denn die privatrechtlichen Beziehungen werden von ihr nicht ge …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a§ 364b
RS0010668 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, …
Betroffene Normen:§ 364a
RS0031464 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verschaffung einer angemessenen Wohnung ist dem Begriff der Unterhaltsleistungen zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0031448 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Ermittlung eines Unterhaltsentganges ist regelmäßig auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil jedes Hinterbliebenen abzustellen, wobei - ausgehend von den tatsächlichen Verhältnissen vor dem schädigenden Ereignis - der fiktive schädigungsfreie Ver …
Betroffene Normen:§ 1327
RS0031954 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Unterhaltsentgang einer Witwe ist wie folgt zu berechnen: Das Gesamteinkommen der Ehegatten ist zunächst um die fixen Haushaltskosten zu vermindern; sodann ist zu ermitteln, welche Anteile des verbleibenden Betrages zur Deckung der Bedürfnisse der einze …
Betroffene Normen:§ 1327
RS0000653 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rentenansprüche unterliegen wie sonstige Unterhaltsansprüche der clausula rebus sic stantibus (SZ 36/132 ua). Künftige Veränderungen, die sich zB aus einem höheren Rentenanspruch des Klägers wegen Vermehrung seiner Bedürfnisse oder infolge inflationärer Ent …
Betroffene Normen:§ 901§ 1325
RS0053251 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Erfolgt die steuerliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (hier: niedergelassener Arzt), ist als Unterhaltsbemessungsgrundlage das Durchschnittseinkommen der drei letzten, der Beschlussfassung vorangegangenen Wirtschaftsjahre heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0031542 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der hinterbliebene Ehegatte hat gemäß § 1327 ABGB Anspruch auf Ersatz für die entgangenen Beistandsleistungen, die ihm zugute gekommen wären.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0013386 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 119 Entscheidungen
Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe d …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0041422 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Erbschaftsklage will der wahre Erbe unter Behauptung eines besseren Rechts vom Scheinerben die gänzliche "Abtretung" der Erbschaft oder des seiner Berechtigung entsprechenden Teils. Nur in diesem Sinn ist "Teilung" in § 823 ABGB zu verstehen. Insowe …
Betroffene Normen:§ 823
RS0112203 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1299
RS0113398 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufnahme einer Wertsicherungsklausel in eine Unterhaltsentscheidung ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 140
RS0113399 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wertsicherungsklausel hat lediglich die Funktion, den inneren Wert des Anspruches gegen ein allgemeines Währungsrisiko abzusichern. Sie schließt deshalb die darüber hinausgehende Abänderbarkeit des Anspruches nicht aus. Eine Wertsicherungsklausel bezieh …
Betroffene Normen:§ 140
RS0153196 Rechtssatz 28.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die relativen Erbunwürdigkeitsgründe liegen nur dann vor, wenn der Erblasser wegen Testierunfähigkeit oder aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, eine Beschränkung der Erbenstellung des potenziell Erbunwürdigen vorzunehmen. Darunter fällt das Fehl …
Betroffene Normen:§ 541
RS0033644 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten berechtigt den Schuldner nicht zum gerichtlichen Erlag, wenn die konkurrierenden Ansprüche offenkundig unbegründet sind und dies für den Schuldner, vor allem wenn er rechtskundig ist, leicht erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0018753 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Wenn der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wenn sich der Unternehmer weigert, die Verbesserung durchzuführen, ist es nicht meh …
Betroffene Normen:§ 932§ 1042§ 1167
RS0033597 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Beim Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0033495 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Rechtmäßigkeit des Erlages ist im Erlagsverfahren nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0033610 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinne des § 1425 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0008751 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Es gibt außerstreitige Verfahren, in denen das Antragsprinzip uneingeschränkt herrscht, so insbesonders auch bei der Regelung der Gemeinschaftsverhältnisse zwischen Miteigentümer. In solchen Fällen ist das Gericht an den Sachantrag gebunden, es finden also …
Betroffene Normen:§ 833
RS0032931 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Girovertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Bank und einem Kontoinhaber, durch die sich die Bank verpflichtet, ihr aufgetragene Leistungen, die dem bargeldlosen Zahlungsverkehr dienen, also die Gutschrift eingehender Beträge, die Besorgung von Über …
Betroffene Normen:§ 1400
RS0032949 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Sobald ein Überweisungsauftrag durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers durchgeführt worden ist, entstehen Verbindlichkeiten der Bank und Rechte des Kontoinhabers. Der Kunde erlangt im Zeitpunkt der Gutschrift auf seinem Konto einen unmittelbaren A …
Betroffene Normen:§ 1400
RS0032977 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Erfolgt die irrtümliche Bezahlung einer Nichtschuld durch Überweisung und Gutschrift auf einem Girokonto des vermeintlichen Gläubigers, besteht selbst dann, wenn mit der Buchung durch kontokorrentmäßige Verrechnung gleichzeitig eine Schuld des Leistungsempf …
Betroffene Normen:§ 1400§ 1431
RS0033030 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Rahmen des Girovertrages hat der einzelne Überweisungsauftrag keine selbständige Bedeutung. Die Verpflichtung der Bank zur Durchführung von Giroüberweisungen ist bereits durch den Girovertrag begründet worden, so daß der Überweisungsauftrag nicht auf die …
Betroffene Normen:§ 1400
RS0033004 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Kunde erlangt im Zeitpunkt der Gutschrift auf seinem Konto einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank. Das bedeutet aber auch, dass der Überweisende spätestens mit der Buchung die Verfügungsmöglichkeit über den Betrag verliert. Mit der Gutschrift der Z …
Betroffene Normen:§ 1400
RS0049104 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (Abs 3) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der Behinderte minderjährig ist) beziehungsweise eine dem Behinderten nahestehende …
Betroffene Normen:§ 273§ 279§ 281
RS0033463 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bestreitet der Schuldner (vorläufig) einen Anspruch des Erlagsgegners und will er diesem deshalb nicht leisten, dann liegt kein Erlagsgrund vor.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0047424 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es dur …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0086353 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Beh …
Betroffene Normen:§ 932§ 933a§ 1167§ 1295§ 1323
RS0110882 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0111899 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Unterhaltsbeiträge die im Ausland lebenden Kindern zufließen, müssen einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft in ihrem Heimatland stehen. Andererseits sollen aber die unterhaltsberechtigten …
Betroffene Normen:§ 140
RS0112198 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0115060 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist der Mangel noch nicht verbessert und fordert der Besteller das Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten, so hat er Anspruch auf Ersatz der objektiv notwendigen Behebungskosten.
Betroffene Normen:§ 932
RS0118340 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Prätendent kann nur derjenige sein, der die "gleiche" Forderung für sich geltend macht. Von mehreren Forderungsprätendenten darf nur dann gesprochen werden, wenn fraglich ist, wem von mehreren Personen, die die Gläubigerstellung beanspruchen, eine bestimmte …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0124455 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Angesichts des Umstands, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich notorisch höher sind als in Russland, ist auch der nach russischem Recht auszumessende Unterhalt (Art 80 ff des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation [FBG]) mit der von der österre …
Betroffene Normen:§ 140
RS0127187 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen zu einem Erlagsbegehren nach § 1425 ABGB sind aktenkundige Tatumstände zu berücksichtigen, sofern unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen. Ebenso kann zu …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0143809 Rechtssatz 20.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fall des § 271 Z 3 1. Alternative ABGB, dass der Betroffene einen Vertreter nicht wählen kann, liegt zum einen dann vor, wenn der Betroffene nicht mehr ausreichend entscheidungsfähig ist, und zum anderen dann, wenn er zwar entscheidungsfähig ist, aber n …
Betroffene Normen:§ 271
RS0143810 Rechtssatz 20.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als nahestehende Personen iSd § 264 ABGB kommen neben den Angehörigen (§ 252 Abs 2 ABGB), Freunde oder Nachbarn, Mitbewohner oder Arbeitskollegen sowie (gute) Bekannte in Betracht.
Betroffene Normen:§ 264
RS0143811 Rechtssatz 20.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gewählte Erwachsenenvertretung gemäß § 264 ABGB setzt eine eingeschränkte (geminderte) Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen voraus. Dieser muss wenigstens erkennen, dass und zu welchem Zweck er einen Erwachsenenvertreter wählt, und es muss bei ihm in …
Betroffene Normen:§ 264
RS0010175 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die Ersitzung erfordert, dass der gute Glaube des Besitzers nicht nur beim Besitzerwerb, sondern während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden ist.
Betroffene Normen:§ 326§ 1477§ 1500
RS0011633 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Für den Begriff der offenkundigen Dienstbarkeit ist es wesentlich, ob man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen kann, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen. Unter den Begriff einer dera …
Betroffene Normen:§ 480§ 1500
RS0011547 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Überträgt der Eigentümer zweier Liegenschaften die herrschende und die dienende an verschiedene Personen, so kann der Erwerber der herrschenden die Einverleibung einer Servitut begehren, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offen …
Betroffene Normen:§ 474§ 480§ 481
RS0010185 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Die Redlichkeit des Besitzes, die auch bei langer Ersitzung erforderlich ist, hat nicht der Besitzer zu beweisen, sondern der Gegner muss die Unredlichkeit nachweisen.
Betroffene Normen:§ 328§ 1460§ 1477
RS0029415 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Zusammenbringen zweier Kaufvertragsinteressenten durch den Mäkler und einem fünf Jahre später abgeschlossenen Mietvertrag über die Liegenschaft zwischen denselben Personen.
Betroffene Normen:§ 1053§ 1090
RS0047529 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ist ein im Ehescheidungsverfahren zwischen den Ehegatten abgeschlossener, pflegschaftsbehördlich genehmigter Vergleich infolge zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse bei der Neuregelung des gesetzlichen Unterhaltes nicht mehr maßgebend, so gilt das au …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166§ 936
RS0034251 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzungsübung die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende und der Er …
Betroffene Normen:§ 1460§ 1477
RS0034213 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Servitutsersitzung setzt voraus, dass das Recht im Interesse der vorteilhafteren Benützung eines Grundstückes in Anspruch genommen wird.
Betroffene Normen:§ 1460
RS0019018 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt.
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936
RS0011618 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Bei Übereignung einer zweier Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Auf diese Weise kann die Servitut nicht nur für den Erwerber, so …
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 526§ 1500
RS0033021 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt immer nur von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 313§ 1460
RS0117165 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt.
Betroffene Normen:§ 886
RS0123713 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verwirkungstatbestände des § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB, des § 68a Abs 3 EheG und des § 74 EheG stellen in ihrem Zusammenspiel ein durchgängiges Rechtsschutzsystem zugunsten von Unterhaltspflichtigen dar. Dieses soll verhindern, dass ein (vormaliger) Ehegatte …
Betroffene Normen:§ 94
RS0131628 Rechtssatz 2017 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers (Aufhebung der Eigentümeridentität), von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung unmittelbar durch den Übertragungsak …
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 526
RS0010928 Rechtssatz 1970 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Rechtsnatur eines nur auf eine Zahl lautenden Banksparbuches beziehungsweise des Banksparvertrags.
Betroffene Normen:§ 371
RS0033973 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die später erklärte Aufrechnung ist auf den Zeitpunkt der Aufrechenbarkeit zurückzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 1438
RS0003228 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Unzulänglichkeit des für eine angemeldete Forderung zur Verfügung stehenden Betrages sind zuerst die Zinsen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1416
RS0010938 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Forderungen aus Rektapapieren werden durch Abtretung der verbrieften Forderung und nicht - wie beiden Wertpapieren im engeren Sinn, nämlich den Inhaber - und Orderpapieren - durch Übergabe des Wertpapieres nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen; aus …
Betroffene Normen:§ 371§ 1393§ 1395
RS0017507 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsges …
Betroffene Normen:§ 897
RS0032790 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Zessus kann gegenüber dem Zessionar auch mit Gegenforderungen aufrechnen, bei denen im Zeitpunkt der Abtretung bzw der Verständigung des Zessus hievon noch nicht alle Erfordernisse der Aufrechenbarkeit vorgelegen, mit Forderungen also, die etwa in diese …
Betroffene Normen:§ 1395§ 1396§ 1438§ 1442
RS0017310 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (. …
Betroffene Normen:§ 891§ 893§ 894
RS0017435 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt. Allerdings kann der Gl …
Betroffene Normen:§ 891§ 893§ 894
RS0032783 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1396 ABGB nicht kannte.
Betroffene Normen:§ 1395§ 1396§ 1442
RS0011386 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Die Wirksamkeit einer Sicherungszession hängt von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte ab.
Betroffene Normen:§ 451§ 452§ 1392
RS0003455 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn dem Gläubiger für dieselbe Forderung mehrere Sicherheiten zustehen, haftet grundsätzlich jede Sicherheit für die ganze Forderung und der Gläubiger kann frei entscheiden, welche Sicherheit er zunächst in Anspruch nimmt oder ob er etwa mehrere Sicherheit …
Betroffene Normen:§ 457
RS0032164 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei einer Teilbürgschaft sind Teilzahlungen eines Hauptschuldners zunächst auf den nicht verbürgten Teil anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 1353
RS0032740 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Rechtsstellung des Schuldners darf durch die Abtretung nicht verschlechtert werden.
Betroffene Normen:§ 1396
RS0032577 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrecht …
Betroffene Normen:§ 1392
RS0121589 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 1416 ABGB regelt Leistungen (Zahlungen) des Schuldners, die von seinem Willen abhängen und von ihm gewidmet werden können. Dies kann nicht analog für Zahlungen (des Hauptschuldners) gelten, die im Wege der Einlösung aus einer Sachhaftung erfolgen.
Betroffene Normen:§ 1416
RS0122099 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konku …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0127717 Rechtssatz 2012 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Kreditinstitut kann gegen den fälligen Rückzahlungsanspruch aus einem Sparbuch aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der Kunde bei Abschluss des Spareinlagenvertrags mit dem Bestehen von Gegenforderungen rechnen musste.
Betroffene Normen:§ 1438
RS0143778 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner eines in einem Rektasparbuch verbrieften Auszahlungsanspruchs kann mit Forderungen, die er gegen den Zedenten hat und die vor der Zession entstanden sind, gegen die zedierte Forderung aufrechnen, wenn dies vertraglich vereinbart war oder der K …
Betroffene Normen:§ 1438
RS0143779 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Übergabe eines Rektapapiers stellt die Publizität einer Sicherungszession der im Rektapapier verbrieften Forderung her.
Betroffene Normen:§ 1392
RS0020369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden.
Betroffene Normen:§ 1090
RS0101118 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.07.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ist ein Objekt an mehrere Personen als Mitmieter in Bestand gegeben, so ist ein solches Mitmietverhältnis oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen. …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1445
RS0027339 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Beschädigte muss die Unterlassung der Obsorge, der Aufsichtspflichtige seine Schuldlosigkeit beweisen. Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich darnach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen vom Aufsic …
Betroffene Normen:§ 1309
RS0013262 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine bindende Vereinbarung der Miteigentümer über die Teilung steht dem Anspruch auf Naturalteilung aus dem Miteigentum, der zur gerichtlichen Rechtsgestaltung führt, entgegen.
Betroffene Normen:§ 830§ 841
RS0027662 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Haftung nach § 1310 ABGB setzt voraus, dass ein voll Handlungsfähiger im gleichen Falle haften würde.
Betroffene Normen:§ 1310
RS0022917 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur auf Grund umfassender Interessenabwägung zu finden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022939 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens kann sich auch aus der Verletzung von aus dem absoluten Güterschutz abgeleiteten allgemeinen Verhaltensnormen ergeben, doch kann aus der Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes nicht zwingend auf die Rechtswidrigkeit d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0034786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das auf Feststellung einer Tatsache, nämlich die Abgabe einer Verzichtserklärung betreffend die Einrede der Verjährung, gerichtete Klagebegehren kann nicht Gegenstand einer Feststellungklage sein.
Betroffene Normen:§ 1502
RS0019529 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und all …
Betroffene Normen:§ 786§ 1012
RS0022899 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der zur Fällung des Rechtswidrigkeitsurteils bei Verletzung absolut geschützter fremder Rechte erforderlichen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0035044 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Inhalt der Rechnungslegungspflicht ist nicht in allen Fällen gleich und bestimmt sich nach deren Zweck. Das gilt auch für die Frage, ob die Vorlage der Rechnungsbelege dazu gehört, worüber jedoch bereits im Prozess abzusprechen ist.
Betroffene Normen:§ 786
RS0023825 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Arbeitsaufteilung zwischen mehreren Geschäftsführern bewirkt nicht, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr zu kümmern braucht. Auch bei ein …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0013236 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Eine Zivilteilung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Naturalteilung nicht möglich ist. Ein Klagebegehren auf Zivilteilung ist daher abzuweisen, wenn eine Naturalteilung möglich ist.
Betroffene Normen:§ 830§ 841§ 843
RS0013246 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Da der Aufhebungsanspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache folgt und deshalb schuldrechtlicher Natur ist, stellen sich die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkre …
Betroffene Normen:§ 830
RS0008901 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 276 Entscheidungen
Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objekti …
Betroffene Normen:§ 6§ 864a§ 914§ 915
RS0008984 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB und genießt als solches absoluten Schutz gegen jedermann; droht die Gefahr einer Verletzung, so steht bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorliegen der für Widerruf und Veröffentlichung im …
Betroffene Normen:§ 16§ 1330
RS0008877 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Da die Auslegung ein dialektischer Prozess ist und außerdem eine generelle erschöpfende Rangordnung der einzelnen Auslegungskriterien nicht aufgestellt werden kann, dürfen die verschiedenen Auslegungsmethoden nicht mechanisch hintereinander angewendet werde …
Betroffene Normen:§ 6
RS0013936 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Ausschreibung enthält Elemente eines Auslobungsverhältnisses und schafft eine Vorhandverträgen vergleichbare Bindung, so dass übergangenen Bestbieter Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zuerkannt werden könnte.
Betroffene Normen:§ 859§ 860§ 861§ 1293§ 1295
RS0047528 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch ein minderjähriges Kind muss bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen eine vorübergehende Reduktion seiner Bedürfnisse in Kauf nehmen, weil diesem eine gewisse Anlauffrist zuzubilligen ist, in welcher sich das U …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047590 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Auch der geschiedene eheliche Vater darf Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichtigen verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0031798 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0006261 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in versch …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 1042§ 1418
RS0034911 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in der mündlichen Streitverhandlung erklärte Einschränkung des Klagebegehrens bewirkt sofort und unmittelbar, daß das Begehren, um welches eingeschränkt wurde, aus dem Prozeßrechtsverhältnis ausscheidet. In diesem Umfang wird die Klage nicht fortgesetzt …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0047421 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde.
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0017881 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Inhaltes einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden und nicht die Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte; es kommt daher nicht auf den tatsächlichen (inneren) Willen der Partei, sondern ausschließlich darauf an, wi …
Betroffene Normen:§ 914
RS0047382 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Tätigt der Unterhaltspflichtige höhere Privatentnahmen, als dem Reingewinn entspricht, so greift er insofern den Stamm seines Vermögens an. Sieht sich der Unterhaltspflichtige zu einer solchen Vorgangsweise zur Befriedigung eigener Bedürfnisse veranlasst - …
Betroffene Normen:§ 140
RS0031614 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens du …
Betroffene Normen:§ 1328
RS0011596 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige, der aus dem verlustbringenden Unternehmen Privatentnahmen zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards tätigt, muss auf dieser Basis auch die Unterhaltsberechtigten an seinen Lebensverhältnissen teilhaben lassen.
Betroffene Normen:§ 94
RS0030349 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im Rahmen einer Ausschreibung zwingend einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0030354 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Bei Verletzung des Gleichheitsgebotes ist dem übergangenen Bestbieter das Erfüllungsinteresse zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087653 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen muss während der von der Art des Betriebes und der Zielstrebigkeit sowie den persönlichen Bemühungen des Unternehmers abhängigen Übergangsfrist vom Unterhaltsberechtigten au …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0097531 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille …
Betroffene Normen:§ 914
RS0110046 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die Allgemeinheit, in dessen Rahmen die ehrverletzende, im Tatsachenkern richtige Äußerung f …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0112490 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenngleich sich die Vergabevorschriften zunächst an den Auftraggeber richten, dem geboten wird, Unternehmer, die an Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, von einer Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen und dennoch a …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0127422 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen aus seinem Unternehmen, die durch eine Erhöhung der Bankverbindlichkeiten des Unternehmens finanziert werden, sind nur solange ein Eingriff in die Vermögenssubstanz des Unternehmens, als der Erhöhung der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0143792 Rechtssatz 2026 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung des Bedeutungsinhalts eines unter eine Äußerung gesetzten „Likes“ ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0022885 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch nach § 932 ABGB ist nur dann gegeben, wenn durch den Mangel ein weiterer Schaden verursacht wurde, der Schaden also nicht nur im Vorhandensein des Mangels besteht.
Betroffene Normen:§ 933a§ 1295
RS0022442 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wir …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1323§ 1324§ 1325§ 1329
RS0018483 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Verbesserungsanspruch ist ein Rest des ursprünglichen Anspruches auf Erfüllung.
Betroffene Normen:§ 922§ 932§ 1167
RS0023039 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Insoweit Gefährdungen der körperlichen Sicherheit und Körperverletzungen bei der Ausübung des Sports nicht durch eine Vergrößerung des in der Natur der betreffenden Sportart gelegenen Risikos herbeigeführt werden, können die sie verursachenden Handlungen un …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023400 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit verbundene Risiko für die körper …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022662 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Wer nach dem Inhalt des Kaufvertrages nicht zur Herstellung der Kaufsache verpflichtet ist, haftet nicht für jedes Verschulden des Produzenten, der Erzeuger ist nicht Erfüllungshilfe des Händlers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022902 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Händler (hier Drogist) haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten, wie Auswahl eines geeigneten Erzeugers, einwandfreie Lagerung der Ware, Hinweis auf Gefahren, ordnungsgemäße Verpackung. Er haftet jedoch nicht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018462 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat.
Betroffene Normen:§ 918§ 932§ 1052
RS0019929 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsv …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1170
RS0018475 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Gewährleistungsansprüche sind nichts anderes als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche.
Betroffene Normen:§ 922§ 932
RS0021084 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018623 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann die Zusage einer Garantie für einen bestimmten Zeitraum vom Horizont eines redlichen Erklärungsempfängers nicht auch dahin verstanden werden, dass der Vertragspartner über die Gewährleistungsfolgen hinaus eine zusätzl …
Betroffene Normen:§ 880a§ 932
RS0118512 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Hat ein Werkunternehmer nach vertraglichen Absprachen nicht nur eine bestimmte Werkleistung zu erbringen, sondern dafür auch ein nach deren Zweck erforderliches und geeignetes Produkt eines selbständigen und weisungsfreien Dritten bereitzustellen, und bezie …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0129424 Rechtssatz 2014 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die insbesondere anhand des Wortlauts der Verbrauchergüterkauf‑RL 1999/44/EG richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB ist auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KschG) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen …
Betroffene Normen:§ 932
RS0034951 Rechtssatz 1924 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 157 Entscheidungen
Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkte zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0016869 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Aufzählung der auf Seite des Benachteiligten erforderlichen Voraussetzungen für den Wucherbegriff ist nicht taxativ. Neben Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche und Unerfahrenheit kommen auch noch andere Umstände auf Seite des Benachteiligten in Be …
Betroffene Normen:§ 879
RS0016864 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB sind für die Annahme eines Wuchergeschäftes drei Voraussetzungen erforderlich. 1.) Es muss ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung bestehen. 2.) Der durch das Geschäft Begünstigte muss d …
Betroffene Normen:§ 879
RS0034686 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Der Beginn der Verjährungsfrist setzt die Kenntnis des Verletzten vor dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen voraus, die durch die verschuldete Unkenntnis nicht ersetzt wird. Die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen muss so weit reich …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0034366 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 108 Entscheidungen
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0031014 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdiens …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0045163 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben.
Betroffene Normen:§ 37
RS0008813 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw. Durchführungsbestimmungen, welche von dem nach dem Statuten zuständigen Vereinsorgan nach den für Kollektivwillensbildung geltenden Grundsätzen (beschlussmäßig) geschaffen wurden, sind grundsätzlich nicht nach § 914, son …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 914
RS0016915 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Es ist Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände darzutun, nach denen dem Beklagten ein Mißverhältnis der Werte der Leistungen mindestens bekannt sein mußte.
Betroffene Normen:§ 879
RS0016781 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die zum Tatbestand des Wuchers erforderlichen Merkmale (Unwirtschaftlichkeit des Bewucherten, Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung und Ausbeutung durch den Wucherer) müssen gleichzeitig vorliegen. Fehlt eines dieser Merkmale, kann noch der T …
Betroffene Normen:§ 879
RS0034059 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine zur Aufrechnung herangezogene Gegenforderung muss ziffernmäßig bestimmt angegeben werden.
Betroffene Normen:§ 1438
RS0030644 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 182 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb …
Betroffene Normen:§ 1319a§ 1324
RS0009230 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Frage der Anwendung ausländischen Rechtes ist stets, auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen, zu prüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte. Solche Anhaltspunkte bestehen immer, wenn Gegens …
Betroffene Normen:§ 33§ 37
RS0016447 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Anfechtung wegen Nichtigkeit (hier Sittenwidrigkeit) muss nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, es genügt, die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (8 Ob 172/73).
Betroffene Normen:§ 879
RS0013947 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn waren. Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, we …
Betroffene Normen:§ 861§ 863
RS0016861 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Wuchers setzt ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz seitens des Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschw …
Betroffene Normen:§ 879
RS0022537 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 104 Entscheidungen
Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht.
Betroffene Normen:§ 1293
RS0016520 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte.
Betroffene Normen:§ 879§ 934§ 1295
RS0033824 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen …
Betroffene Normen:§ 1438
RS0006055 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 97
RS0026901 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist. Das Gesetz überlässt auf diese Weise zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seine …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0009075 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen, seine Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und zu formu …
Betroffene Normen:§ 21§ 865
RS0033300 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schuldner, der bei einer Mehrheit von Forderungen mit einer Gegenforderung aufrechnen will, hat die Folgeordnung der § 1415, 1416 ABGB zu beachten.
Betroffene Normen:§ 1415§ 1416§ 1438
RS0017284 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss. Die für den Schiedsvertrag angeordnete Schriftform ist daher auch Gültigkeitserfordernis für Verpflichtungserklärungen, einen Schiedsvertrag abzuschließen.
Betroffene Normen:§ 886§ 936
RS0014659 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Un …
Betroffene Normen:§ 864a
RS0050216 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein - für die Auffassung Vrba - Zechners, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 163, dass § 1 Abs 1 AHG im Sinne einer "spezifischen Rechtswidrigkeit" verstanden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0050355 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (SZ 52/186 …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0009432 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter dem Begriff der "ehelichen Lebensgemeinschaft" im § 91 Abs 1 EheG ist nicht die bloße räumliche häusliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern die im § 90 ABGB umschriebene umfassende eheliche Lebensgemeinschaft als Inbegriff der häuslichen, geistigen, …
Betroffene Normen:§ 90
RS0017960 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 113 Entscheidungen
Die nach objektivem Gesichtspunkt als unklar aufzufassenden allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie dies der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen. …
Betroffene Normen:§ 915
RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0034327 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 152 Entscheidungen
Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0014627 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Die Ungewöhnlichkeit eines Inhaltes ist nach dem Gesetzestext objektiv zu verstehen. Die Subsumtion hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren. Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade für den anderen Teil …
Betroffene Normen:§ 864a
RS0014610 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gegen die für die Art des Rechtsgeschäftes typischen Vertragsbestimmungen kann auch ein unerfahrener Vertragspartner nicht ins Treffen führen, er sei von ihnen überrascht worden.
Betroffene Normen:§ 864a
RS0048712 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
In Entsprechung des Grundsatzes der Familienautonomie soll den Familienmitgliedern die Obsorge solange gewahrt bleiben, als sich das mit dem Kindeswohl verträgt, sodass die Beschränkung der Obsorge nur das letzte Mittel sein und nur insoweit angeordnet werd …
Betroffene Normen:§ 176§ 176a§ 181§ 185§ 215
RS0047967 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit dem dort verankerten Gewaltverbot ist jede unzumutbare, dem Kindeswohl abträgliche Behandlung untersagt. Das schließt nicht nur Körperverletzungen und die Zufügung körperlicher Schmerzen ("g'sunde Watschn") aus, sondern auch jede sonstige die Menschenwü …
Betroffene Normen:§ 146a
RS0016908 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 94 Entscheidungen
Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschrä …
Betroffene Normen:§ 879
RS0047248 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Durch die Benützung der vormaligen Ehewohnung erspart sich die Klägerin Aufwendungen. Dadurch verringert sich ihr Bedarf an Unterhalt, worauf bei der Bemessung des vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalts Rücksicht zu nehmen ist. Dass die Wohnung …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0031419 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 100 Entscheidungen
Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestim …
Betroffene Normen:§ 5
RS0042555 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 128 Entscheidungen
Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfa …
Betroffene Normen:§ 861
RS0050063 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 238 Entscheidungen
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (vgl VR 1992/277; VR 1992/284).
Betroffene Normen:§ 864a§ 914§ 915
RS0081754 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ob durch die Annahme der Mietzinse von der Beklagten und die an sie gerichteten Mietzinsvorschreibungen schlüssig ein Mietvertrag zustandegekommen ist, ist eine Frage, die nur für den Einzelfall Bedeutung hat.
Betroffene Normen:§ 863
RS0065360 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Der Geschädigte darf sich nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält. Dabei hat auch eine Wissenszurechnung der Hausverwaltung, die nicht "Dritter" im Sinne …
Betroffene Normen:§ 875§ 1167§ 1489
RS0087615 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die kurze Verjährungszeit beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Eintritt der Rechtsgutverletzung (also des "Primärschadens oder Erstschadens") zu laufen, mit dessen positiver Kenntnis wird sie aber nach ständiger Rechtsprechung aber auch schon dann in Ga …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0085168 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Sowohl Maßnahmen des Gerichtes nach § 176 ABGB als auch solche des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB setzen eine offenkundige Gefährdung des Kindeswohles und die Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Zustandes voraus.
Betroffene Normen:§ 176§ 181§ 185§ 215
RS0105643 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Diese Bestimmung erfasst nur jene Fälle, in welchen nach Vertragsabschluss nachteilige Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern hervorkommen, mit denen nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde ni …
Betroffene Normen:§ 864a
RS0107199 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 5 Ob 548/95).
Betroffene Normen:§ 863
RS0109026 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Für zivilgerichtliche Erkenntnisse besteht kein Rückwirkungsverbot. Änderungen der Judikatur erfassen auch davor verwirklichte Sachverhalte.
Betroffene Normen:§ 5§ 12
RS0112256 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 165 Entscheidungen
Die Auslegung von AVB's hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren, ein Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend entspricht. Unklarheiten sind zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil …
Betroffene Normen:§ 863
RS0113916 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (so schon 5 Ob 2101/96y, SZ 57/171 und 4 Ob 313/98b).
Betroffene Normen:§ 1489
RS0115734 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch …
Betroffene Normen:§ 1333§ 1334
RS0117144 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine nicht g …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119324 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Umstand, dass die Vertragspartner Kaufleute sind, steht der Beurteilung einer vertraglichen Abrede als sittenwidrige Bestimmung keinesfalls grundsätzlich entgegen; allenfalls ist im Einzelfall eine besonders gravierende Ungleichgewichtslage in den durch …
Betroffene Normen:§ 879
RS0119629 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei mehreren Gegenforderungen, die einer oder mehreren Hauptforderungen gegenüberstehen, kommt jedenfalls dann die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung, wenn der Aufrechnende keine diesbezügliche Wahl getroffen hat.
Betroffene Normen:§ 1416§ 1438
RS0123253 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine Pauschalierung von Entgelten ist nicht von vornherein unzulässig, so lange damit die konkreten Kosten nicht grob überschritten werden.
Betroffene Normen:§ 879
RS0124181 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wiederbeschaffung bedeutet, dass grundsätzlich Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen sind, wobei sich das Problem stellen kann, dass aufgrund von Modernisierung Geräte mit veralteter Technik gar nicht mehr am Markt erhältlich sind. Den Bedenken, d …
Betroffene Normen:§ 914§ 915
RS0128209 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
§ 879 Abs 3 ABGB geht von einem sehr engen Begriff der „Hauptleistung“ aus. Für Versicherungsverträge gibt es einen Kernbereich der Leistungsbeschreibung, der kontrollfrei ist. Kontrollfrei in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist jedenfalls die Festlegu …
Betroffene Normen:§ 879
RS0128436 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine vorläufige Maßnahme nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB hat nicht schon dann zu erfolgen, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht zweifelsfrei auszuschließen ist; sie kommt vielmehr nur in Frage, wenn ganz bestimmte Umstände darauf hinweisen, dass die Elte …
Betroffene Normen:§ 215
RS0128813 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Gericht hat nach § 180 Abs 1 ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dabei hat es von Amts wegen zu beurteilen, ob es eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung …
Betroffene Normen:§ 180
RS0129706 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein. In diesem Fall gebührt dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf „Naturalersatz“ in der Form, dass ihm Zug um Zu …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0131382 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 hatte ein Anlageberater den Anleger auf ihm von dritter Seite zufließende Provisionen hinzuweisen, wenn der Anleger – etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater – nicht mit solchen (weiteren) Zah …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1311
RS0132277 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt …
Betroffene Normen:§ 211
RS0132193 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, kommt nur als ultima ratio in Betracht. Zuvor hat das Gericht alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, die dem Kindeswohl gerecht werden können und eine Belassung des Kindes in der Familie ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 181
RS0135533 Rechtssatz 2025 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Verpflichtung zur Leistung eines Zusatzentgelts, das als Spesenersatz bezeichnet wird oder auf andere Weise erkennen lässt, dass es der Abgeltung eines konkreten Aufwands des Unternehmens dient, ist gröblich benachteili …
Betroffene Normen:§ 879
RS0015122 Rechtssatz 1921 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft steht dem ersten Käufer gegen den zweiten bücherlich eingetragenen Käufer kein Anspruch auf Herausgabe der Liegenschaft zu.
Betroffene Normen:§ 440
RS0006581 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. Soweit es sich nicht um die Geltendmachung seiner Rechte nach § 812 ABGB handelt, hat er kein Rekursrecht.
Betroffene Normen:§ 812
RS0014978 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verfälschung eines Testamentes begründet dann nicht Erbunwürdigkeit, wenn sie in der Absicht erfolgt, um den Willen des Erblassers zu verwirklichen.
Betroffene Normen:§ 542
RS0018377 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Ein Dauerschuldverhältnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden, wenn Gründe vorliegen, die bei Verträgen anderer Art einen Rücktritt rechtfertigten.
Betroffene Normen:§ 918§ 936§ 1117§ 1118
RS0018305 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 138 Entscheidungen
Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden (gleicher Rechtssatz wie SZ 31/116), und zwar in der Regel ohne Nachfristsetz …
Betroffene Normen:§ 918§ 936
RS0021730 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Der Besteller eines Werkes ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, also bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes z …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1170§ 1295
RS0011254 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Beurteilung, ob die streitgegenständliche Liegenschaft vor oder nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nicht das Datum des Kaufvertrages noch jenes der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sondern nur das Datum …
Betroffene Normen:§ 431
RS0009195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 33§ 35§ 37
RS0011224 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bei einem Doppelverkauf muss der Eintragungsgrundsatz dem Publizitätsprinzip insoweit weichen, dass der "außerbücherliche Erwerber" seine Rechte gegen den bücherlichen Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers dann geltend machen kann, wenn dieser nicht im Ver …
Betroffene Normen:§ 431§ 440§ 1295
RS0021872 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten (gegenteilig: 12.05.1971, 5 Ob 101/74 = SZ 44/69).
Betroffene Normen:§ 1167§ 1170
RS0020161 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechtes artet zur Schikane aus.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170§ 1295
RS0022607 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Zurechnung einer Schadensfolge ist jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn diese auf einem selbständigen, durch den haftungsbegründenden Vorgang nicht herausgeforderten Entschluss des Verletzten selbst beruht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021979 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ob ein Werk in gewissen Abteilungen verrichtet wird, entscheidet in erster Linie die Vereinbarung. Gibt diese hiefür keinen Anhaltspunkt, wird hierüber nach äußeren Merkmalen zu entscheiden sein, ob nämlich der Teil an sich nach der Verkehrsauffassung den C …
Betroffene Normen:§ 1170
RS0021716 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Es obliegt dem Unternehmer, das Werk so auszuführen, dass es alle Eigenschaften hat, die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden sind (hier: Hauseindeckung).
Betroffene Normen:§ 1165§ 1167§ 1170
RS0017758 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Treten nach Abschluss des Geschäftes Konfliktsfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fra …
Betroffene Normen:§ 914
RS0009504 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn eine Ehe durch Teilurteil rechtskräftig (aus beiderseitigem Verschulden) geschieden wurde, kann der Unterhalt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach der für die aufrechte Ehe geltenden gesetzlichen Bestimmungen - denen entsprechende Pflichten des alimenta …
Betroffene Normen:§ 94
RS0048699 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Eine Änderung in der Zuerkennung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB nF an einen Elternteil setzt ein Verhalten desselben voraus, das die Interessen seines Kindes gefährdet. Eine solche Änderung darf daher vom Pflegschaftsgericht nu …
Betroffene Normen:§ 176§ 177§ 181§ 215
RS0047716 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verspätete Ablegung der Reifeprüfung schließt Eignung für ein Universitätsstudium noch nicht aus.
Betroffene Normen:§ 140
RS0012972 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Auslegung des Begriffes "sittliche Pflicht" ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des § 785 ABGB die Gleichstellung aller pflichtteilsberechtigten Kinder bezwecken. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflich …
Betroffene Normen:§ 785
RS0021694 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Unternehmer hat das Werk, soweit eine Detailvereinbarung nicht besteht, so auszuführen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht und für Werke solcher Art üblich oder angemessen ist.
Betroffene Normen:§ 1165§ 1167§ 1170
RS0017911 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung, die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage. Über die materielle (innere) Beweiskraft einer Urkunde entscheidet der Richter daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 914
RS0038378 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zivilrechtlich verbotene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB sind jene Spiele, die den in § 168 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben. Die Strafbestimmung des § 168 StGB erstreckt sich einerseits auf Spiele, bei denen Gewinn und Verlust auss …
Betroffene Normen:§ 1174
RS0012978 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsliegensc …
Betroffene Normen:§ 781§ 785§ 938§ 1284
RS0008870 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Vom Gesetzgeber beabsichtigte Lücken rechtfertigen einen Umkehrschluss; Analogie ist hingegen geboten, wenn für eine verschiedene Behandlung der Sachverhalte kein Grund zu finden ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001098 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0012945 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen; es kommt nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Übernehmerpflichten, sondern ausschließlich auf das im Zeitpunkt des …
Betroffene Normen:§ 785§ 794
RS0022044 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwandes ist nicht allein die Höhe der Behebungskosten ausschlaggebend, sondern es ist vor allem auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller Bedacht zu nehmen. Wenn sich der …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167
RS0018547 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.
Betroffene Normen:§ 922
RS0017829 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine "Vertragslücke" vorliegt.
Betroffene Normen:§ 914
RS0026265 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 125 Entscheidungen
Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses M …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0048982 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Beherrschender Grundsatz für die Auswahl des Sachwalters ist das Wohl der behinderten Person. Allerdings ist bei Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 246§ 273§ 279
RS0008857 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn es seine Berufsausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0087314 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Auslegung kann nicht dazu führen, eindeutige Vereinbarungen zu korrigieren; auch die ergänzende Vertragsauslegung darf sich nicht zu dem in Widerspruch setzen, was die Parteien eindeutig vereinbart haben, selbst wenn dies nach der einen oder der anderen …
Betroffene Normen:§ 914
RS0102178 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels kann nicht allein daran gemessen werden, ob die Beteiligung einen speziellen Straftatbestand erfüllt. Vielmehr sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 879§ 1174
RS0108722 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schenkungen in Entsprechung einer sittlichen Pflicht können auch nur einen angemessenen Teil der Zuwendung erfassen.
Betroffene Normen:§ 785
RS0109183 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen …
Betroffene Normen:§ 830§ 841
RS0109289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung der Eignung und des Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine über diesen hinausgehende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtse …
Betroffene Normen:§ 140
RS0115216 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine wirksame Zustimmung zur Verwendung nichtsensibler Daten liegt nur vor, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Diesem Erfordernis wird eine Vertragsbestimmung nicht gerecht, die als Empfänger "eine zentrale Evid …
Betroffene Normen:§ 879
RS0115477 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Erfüllt ein Kind durch seine Leistungen an seine Eltern nicht nur seine Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB, sondern gehen diese Leistungen weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise in Wahrnehmung der besonderen Beistandspflicht an Leistungen zu erbr …
Betroffene Normen:§ 137§ 785
RS0121353 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der allgemeine Begriff „sittliche Pflicht" bedarf anhand konkreter Umstände einer Auslegung. Dabei kommt es grundsätzlich und für die verschiedensten Lebensbereiche auf die Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrs …
Betroffene Normen:§ 785
RS0123297 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt der neue § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär ist als Sachwalter ein …
Betroffene Normen:§ 279
RS0128820 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Schenkung des Erblassers in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht setzt voraus, dass die sittliche Pflicht schon im Zeitpunkt der Schenkung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 785
RS0032929 Rechtssatz 1923 – zuletzt 16.06.2026 · 32 Entscheidungen
(Zum AHGB) Der Gläubiger einer fälligen, nicht bezahlten Geldschuld hat nach Handelsrecht Anspruch auf den Ersatz jenes die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden wirklichen Schadens und entgangenen Gewinnes, der aus dem Verschulden des säumigen Schuldne …
Betroffene Normen:§ 1333
RS0019889 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Rückgriffsrecht setzt voraus, dass der Rückgriffsberechtigte bereits Zahlung geleistet hat.
Betroffene Normen:§ 1042§ 1358§ 1422
RS0013639 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 132 Entscheidungen
Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. Die Einwendung des Mangels eines Miteigentumsrechtes kann …
Betroffene Normen:§ 833
RS0034536 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des erstentstandenen Schaden mit der Kenntnis des Beschädigten von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten z …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0016253 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Gemäß §§ 877, 1487 ABGB muss das Anfechtungsrecht seitens des Irrenden gerichtlich geltend gemacht werden, doch kann dies auch in der Form geschehen, dass der Irrende unter der Behauptung der Ungültigkeit des Geschäftes auf Rückstellung der von ihm bewirkte …
Betroffene Normen:§ 871§ 1487
RS0005861 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gerich …
Betroffene Normen:§ 838a
RS0022824 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Dass Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0020129 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verkäufer einer Liegenschaft muß einen allenfalls vorhandenen Rangordnungsbescheid dem Käufer ausfolgen.
Betroffene Normen:§ 1061
RS0034618 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehend und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon du …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0082907 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Auch einzelne Wohnungseigentümer können Gewährleistungsansprüche an gemeinschaftlichen Anlagen geltend machen, ohne dass diesbezüglich die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen.
Betroffene Normen:§ 933
RS0016243 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026 · 7 Entscheidungen
Die erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Irrtums beseitigt das Rechtsgeschäft mit Wirkung ex tunc. Wurde auf Grund des angefochtenen Vertrages eine Sache übereignet, so fällt mit der Anfechtung der Titel mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der …
Betroffene Normen:§ 871
RS0083156 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen (so schon 5 …
Betroffene Normen:§ 523
RS0017135 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden des Schädigers, sind gemäß § 1302 ABG …
Betroffene Normen:§ 364a§ 1302
RS0087613 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Ve …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0097976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechtes verbietet es, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sin …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0106310 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Zusammenhang mit der Frage der Berechtigung einer Übersiedlung unter gleichzeitiger Ausübung des Rechts zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes (§ 146b ABGB) kann der allgemeine Hinweis, ein bestimmter Staat wäre dem Übereinkommen über die Rechte des K …
Betroffene Normen:§ 146b§ 176§ 178a
RS0109502 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1294§ 1324§ 1333
RS0114625 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei welchen konkreten Verhältnissen eine Übersiedlung in eine Stadt im Ausland als Kindeswohlgefährdung - die eine Obsorgeübertragung (§ 176 Abs 1 ABGB) rechtfertigen könnte - vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich damit einer Beurteilun …
Betroffene Normen:§ 146b§ 176§ 178a§ 185
RS0119208 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der aus individuellen Verträgen der Wohnungseigentümer mit dem Bauträger herrührende Gewährleistungsanspruch steht den Wohnungseigentümern zu; die Eigentümergemeinschaft ist insofern nicht anspruchsberechtigt. Die den einzelnen Wohnungseigentümern aus ihren …
Betroffene Normen:§ 833§ 933§ 1392
RS0124631 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gemäß § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandneh …
Betroffene Normen:§ 1095§ 1116a
RS0129700 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus.
Betroffene Normen:§ 181
RS0142713 Rechtssatz 2025 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis des Verbots einer Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG kann aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden ("Diesel-Abgasskandal").
Betroffene Normen:§ 2§ 1294§ 1295
RS0143791 Rechtssatz 16.06.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 162 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, hat bei gemeinsamer Obsorge zwar jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Dieser Domizilelternteil hat sich …
Betroffene Normen:§ 162
RS0048736 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.05.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. Sie stellt einen ganz allgemeinen Grundsatz des Kindschaftsrechtes dar. Sie ist aber im Zusammenhang mit § 176 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu lesen.
Betroffene Normen:§ 176§ 176b§ 181
RS0034524 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 245 Entscheidungen
Die Kenntnis des Sachverhaltes, der den Grund des Entschädigungsanspruches darstellt, beginnt erst, wenn dem Beschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0011744 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Besitzer des herrschenden Gutes, zu dessen Gunsten eine Dienstbarkeit des Weges und Fahrens besteht, muss sich die Errichtung eines zwei Meter breiten, unversperrten Gattertores gefallen lassen; nicht jedoch wenn das Gattertor versperrt gehalten wird, s …
Betroffene Normen:§ 484
RS0017746 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Die Berücksichtigung der Verkehrsübung kann allenfalls auch zu einer Ergänzung des Vertrages um dasjenige führen, was für den eingetretenen, nicht vorhergesehenen Fall nach Treu und Glauben sowie nach den Richtlinien des im Vertrag für die ins Auge gefasste …
Betroffene Normen:§ 914
RS0020145 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss ein "äußerer Tatbestand" die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein.
Betroffene Normen:§ 1029
RS0008903 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Ausnahmebestimmungen sind im allgemeinen nicht ausdehnend auszulegen (hier: § 15 Abs 9 WWG und § 839 ABGB).
Betroffene Normen:§ 7
RS0031205 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die merkantile Wertminderung ist positiver Schade, der neben den Kosten der Behebung der technischen Wertminderung, also der Reparatur des Fahrzeuges, ersetzt werden muss (vgl ZVR 1971,125; ZVR 1971,155).
Betroffene Normen:§ 1323
RS0008836 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (SZ 22/1; Arb 7174, 6622). Man versucht, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zwe …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0008896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdruckes oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0008866 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 163 Entscheidungen
Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsb …
Betroffene Normen:§ 7
RS0028612 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung …
Betroffene Normen:§ 1158§ 1162
RS0008757 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Liegt eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes nicht vor, sind die Voraussetzungen für eine Gesetzeslücke nicht gegeben.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0019609 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Eine Anscheinsvollmacht (= Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäftes zu …
Betroffene Normen:§ 1029
RS0008845 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Eine planwidrige Lücke ist mit Hilfe der Gesetzesanalogie, der Rechtsanalogie oder durch Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze zu schließen. Bei der Gesetzesanalogie wird die für einen bestimmten Einzeltatbestand angeordnete Rechtsfolge auf einen de …
Betroffene Normen:§ 7
RS0018417 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner liegt den Verträgen über "hardware" einerseits und "software" (samt Wartung) andererseits kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde.
Betroffene Normen:§ 918§ 1053
RS0008841 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Bei der "logischen" oder "echten" Lücke erweisen sich ausdrücklich gegebene gesetzliche Bestimmungen als nicht anwendbar. Dies schließt aber das Vorliegen einer "teleologischen" oder "unechten" Lücke, bei der der Gesetzeszweck in Verbindung mit dem Gleichhe …
Betroffene Normen:§ 7
RS0017963 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Für die Beschlussfassung einer Personenmehrheit gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass bei sonstiger Unwirksamkeit der Beschlussfassung allen an der Mitwirkung bei der Willensbildung berufenen Personen die Tatsache der beabsichtigten Beschlussfassung recht …
Betroffene Normen:§ 833
RS0098756 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus, das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit", dass heißt eine nicht …
Betroffene Normen:§ 7
RS0106411 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob dem Dienstbarkeitsberechtigten, dem ein Fahrrecht zusteht, die Errichtung eines, wenn auch unverschlossenen Tores durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft zuzumuten ist, ist auf Grund einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Natur und …
Betroffene Normen:§ 484
RS0106092 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Analogie setzt jedenfalls eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus.
Betroffene Normen:§ 7§ 776
RS0107153 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG.
Betroffene Normen:§ 7
RS0143702 Rechtssatz 2026 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frist für den Ablauf der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist eine Höchstfrist, die das Gericht nicht ausschöpfen muss.
Betroffene Normen:§ 246
RS0143717 Rechtssatz 2026 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verlängerung einer aufrechten gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 246 Abs 1 Z 6 ABGB idF BudgetbegleitG 2025, BGBl I 2025/25, und § 1503 Abs 27 ABGB um zwei Jahre ohne Durchführung eines Erneuerungsverfahrens ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 246§ 1503
RS0143765 Rechtssatz 27.05.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine rückwirkende Änderung der Obsorge, insbesondere der gesetzlichen Vertretung des Kindes, liefe dem auf die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinauslaufenden Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB statuierten Formalakte (Obsorgebestimmun …
Betroffene Normen:§ 177§ 190
RS0025607 Rechtssatz 1937 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der bezahlte Verlust im verbotenen Spiel kann nicht zurückgefordert werden.
Betroffene Normen:§ 1174§ 1432
RS0032410 Rechtssatz 1938 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zum Begriff der Gefährdung zählt nicht die Nachweisbarkeit eines Schadenseintrittes, sondern nur der Nachweis der Eignung der Äußerung, solche Nachteile herbeizuführen. Die Äußerung über die Ware des Klägers "was ist das für ein Dreck" ist hiezu geeignet.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0032294 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach § 1330 Abs 2 ABGB wird nicht verlangt, daß eine tatsächliche Schädigung des Kredites, des Erwerbers oder des Fortkommens eingetreten ist, sondern es genügt die bloße "Gefährdung". Eine ungerechte Beurteilung wahrer Tatsachen fällt nicht unter § 1330 AB …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0020981 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). 2. …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0079648 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0067957 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Dem Mieter muss die erhebliche Nachteiligkeit des Gebrauches bewusst gewesen sein und er muss ihn dennoch fortgesetzt haben (MietSlg 9627 ua).
Betroffene Normen:§ 1118
RS0021018 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon MietSlg 18209, 18379 ua).
Betroffene Normen:§ 1118
RS0021148 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0031781 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unter den Begriff des "Verbreitens" fällt jede Mitteilung einer Tatsache, mag sie im Einzelfall als eigene Überzeugung hingestellt werden oder als bloße Weitergabe einer fremden Behauptung auftreten.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0034226 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es ist Sache des Beklagten, die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 1330§ 1447
RS0034223 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der sich auf die Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 531/78). Die bloße Behauptung, der Dritte stimme nicht zu, reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1330§ 1447
RS0067832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendige Vorkehrungen wichtige I …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0004655 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Widerruf durch Zurücknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0008987 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der wirtschaftliche Ruf genießt wie die persönliche Ehre absoluten Schutz. Bei rechtswidrigen Eingriffen in absolut geschützte Rechte wird bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch gewährt. Ob der Eingriff in absolut geschützte Rechte rechtswidrig i …
Betroffene Normen:§ 16§ 523§ 1295§ 1330
RS0008990 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (so schon SZ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten G …
Betroffene Normen:§ 16§ 1295§ 1330
RS0016423 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Nach nunmehr überwiegender Lehre und Rechtsprechung kann eine Verurteilung zur Leistung selbst im Falle der nachträglichen selbstverschuldeten subjektiven Leistungsunmöglichkeit nicht mehr erfolgen, wenn sich der Dritte endgültig weigert die für die ordnung …
Betroffene Normen:§ 878§ 920§ 1447
RS0031697 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unter § 1330 Abs 2 ABGB fällt jede Gefährdung wirtschaftlich bedeutsamer Beziehungen oder Verhältnisse. Tatsachenbehauptungen, die überhaupt keinen Bezug zur wirtschaftlichen Wertschätzung des Betroffenen aufweisen, wird zwar die Schädigungseignung im Sinne …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0031976 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Rundfunk und Fernsehen müssen sich Tatsachenbehauptungen von Teilnehmern einer Live - Sendung dann nicht zurechnen lassen, wenn sich schon aus der Art der Sendung ergibt, daß das Medium nur Diskussionsforum und Meinungsforum ist. Selbst dadurch, daß es Äuße …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0070433 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0085174 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB gilt, insoweit sie nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach Abs 2 leg cit darstellt, eine einjährige Verjährungsfrist (§ 1490 Abs 1 ABGB). Für Schadenersatzklagen na …
Betroffene Normen:§ 1330§ 1490
RS0102047 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB setzt wie die Rufschädigung nach Abs 2 leg cit die Verbreitung der Äußerung (also die Mitteilung an zumindest eine vom Täter und Verletzten verschiedene Person) voraus.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0107663 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Beim Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, der den Täter zur Wiederherstellung des vorigen Zustands durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet. Der Täter hat se …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0111733 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebote …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0112210 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0112211 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deut …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0114804 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Aufnahme von Tatsachen in eine Homepage beziehungsweise in deren Unterverzeichnisse, die von dieser aus abgefragt werden können, erfüllt den Tatbestand der Verbreitung im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0124094 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur „Privatsphäre" zählen auch private, das Familienleben betreffende Umstände, die nicht für eine weitere Öffentlichkeit bestimmt sind.
Betroffene Normen:§ 1328a
RS0134152 Rechtssatz 2022 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation.
Betroffene Normen:§ 1174
RS0031087 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Für solche seelische Schmerzen, die Folgen einer körperlichen Beschädigung sind, ist ebenfalls Schmerzengeld zu leisten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030778 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
"Verletzung an der Gesundheit" ist eine Störung der inneren Lebensvorgänge. Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkung in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefi …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030792 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Verletzung im Sinne des § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit. Dass äußerlich sichtbare Verletzungen eingetreten sind, ist nicht erforderlich; schon das (bloße) Verursachen von Schmerzen ist Körp …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0135524 Rechtssatz 2024 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei der Frage, ob ein Leasingnehmer eines mangelhaften Fahrzeuges ("Abgasskandal") zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aktiv legitimiert ist, ist zu unterscheiden (idS bereits 3 Ob 226/23s): Bildet der Leasingvertrag mit dem Kaufvertrag eine vert …
Betroffene Normen:§ 1053§ 1090§ 1295
RS0019392 Rechtssatz 1936 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten unterliegt auch dann, wenn die Geschäftsbesorgung gegen Entgelt übernommen wurde, den Bestimmungen des 22. Hauptstückes über den Bevollmächtigungsvertrag, nicht aber denen über den Dienstvertrag oder Werkve …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1020§ 1151§ 1165
RS0032103 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Bezahlung der Konventionalstrafe ist vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhängig.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0013612 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Grundsätzlich hat jeder Miteigentümer auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache dann Anspruch (vgl 1 Ob 451/54), wenn auch der persönliche Bedarf an einer solchen Nutzung gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 833§ 835
RS0038673 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Die Parteien können vom Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent.
Betroffene Normen:§ 884
RS0012570 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 617 ABGB stellt eine Auslegungsregel dar, die zurückzutreten hat, wenn ein anderer erkennbarer Wille des Erblassers anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 617
RS0026007 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Beförderungsvertrag ist ein Werkvertrag. Voraussetzung für sein Zustandekommen ist in der Regel der Ankauf einer Fahrkarte durch den Reisenden. Der Eisenbahnunternehmer ist verpflichtet, für die Verkehrssicherung der Zugänge zu den Zügen zu sorgen. Dara …
Betroffene Normen:§ 1165
RS0038382 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. Dies gilt auch für den Fall, daß er aus Gründen der Treuepflicht gegenüber früheren Klienten und zur Vermeidung einer Doppelve …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1004
RS0038703 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Auf den Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag.
Betroffene Normen:§ 1002
RS0020683 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Bestandnehmer haftet bei Beschädigungen nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisses 1928, 459 f). Gschnitzer schließt in diesem Personenkreis namentlich Fa …
Betroffene Normen:§ 1111
RS0038942 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften in Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Auf ihn sind in erster Linie die Vorschriften der RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen d …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1152
RS0034867 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0038234 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die im Sinne des § 59 Abs 4 HKG BGBl 1946/182 erlassenen Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen Verträgen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach § 9 …
Betroffene Normen:§ 914
RS0030860 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Eintrittsrecht des § 733 ABGB, das es ermöglicht, daß die Enkel an Stelle eines vorverstorbenen ehelichen Kindes gesetzliche Erben sein können, ist ein typisches Recht, das sich aus der Verwandtschaft ergibt.
Betroffene Normen:§ 733§ 754
RS0014150 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 123 Entscheidungen
Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss und kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolg …
Betroffene Normen:§ 863
RS0013199 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch wenn keine Benützungsregelung vorliegt kann bei Störung des gemäß § 828 ABGB zustehenden Gebrauches der gestörte Miteigentümer im streitigen Verfahren sowohl die Beseitigung als auch die Unterlassung der widerrechtlichen Maßnahmen des anderen Miteigent …
Betroffene Normen:§ 523§ 828§ 829§ 833§ 838a
RS0014157 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Bei der Prüfung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn gelegen sind.
Betroffene Normen:§ 863
RS0012137 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Die Negatorienklage kann auch vom Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegenüber anderen Miteigentümern (Wohnungseigentümern) erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 523§ 833
RS0038710 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Dem Entlohnungsanspruch des Rechtsanwaltes steht die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages nicht nur im Fall einer von vornherein aussichtslosen Prozeßführung entgegen. Sie greift vielmehr immer dann ein, wenn eine unvollständige Ausfü …
Betroffene Normen:§ 1152§ 1299
RS0014676 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 129 Entscheidungen
Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 AB …
Betroffene Normen:§ 864a§ 879
RS0016914 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 179 Entscheidungen
Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachtei …
Betroffene Normen:§ 879§ 879a
RS0022706 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Liegt das Verschulden des Rechtsanwaltes in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch in den dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hy …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0034849 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Eine gehörige Fortsetzung ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung seines Prozesszieles nichts gelegen ist. Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigke …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0021911 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der vom Rechtsanwalt angenommene Auftrag zur Erstattung eines Rechtsgutachtens stellt einen Werkvertrag dar.
Betroffene Normen:§ 1165
RS0048981 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Wunsch des Kindes in Bezug auf die Zuteilung der Elternrechte und Pflichten ist zwar nach Maßgabe des Alters des Kindes entsprechend zu berücksichtigen, allein entscheidend ist dieser Wunsch allerdings nicht.
Betroffene Normen:§ 177
RS0008979 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist s …
Betroffene Normen:§ 7
RS0034691 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In allen Fällen, wo der Kläger auf Grund einer gesetzlich oder auch nur richterlich normierten Pflicht zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Prozesses erforderlichen Handlung gehalten ist, ist ihm im Interesse einer zügigen Prozessführung nur eine wesentli …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0029839 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Tatsache allein, daß aus der Verletzung einer Konkurrenzklausel kein faßbarer Schaden erwachsen ist, führt nicht zum Entfall der Konventionalstrafe, weil sie auch der Verstärkung und Befestigung der Verpflichtung dienen soll.
Betroffene Normen:§ 1336
RS0012112 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Jeder Miteigentümer (auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen der Störer - gerichtet auf Beseitigu …
Betroffene Normen:§ 523§ 833
RS0048820 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Als wichtiger Grund kommt auch der ernstliche Wille eines mündigen Kindes in Betracht, dem anderen Elternteil zugewiesen zu werden, soll doch einem solchen Minderjährigen die Obsorge durch einen Elternteil möglichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen we …
Betroffene Normen:§ 146§ 176§ 177
RS0018303 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig.
Betroffene Normen:§ 578§ 579
RS0071999 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar lautet 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt.
Betroffene Normen:§ 1152
RS0106668 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Urheber kann anderen (und damit auch seinem Auftraggeber) ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung einräumen (§ 24 UrhG). Beide können auch schlüssig erteilt werden.
Betroffene Normen:§ 863
RS0106895 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus der Art der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung, aus dem Umstand, dass der Geschäftsbesorger regelmäßig keinen bestimmten Erfolg schuldet, und aus den Beendigungsregeln der §§ 1020-1026 ABGB ergibt sich, dass auch die Gewährleistungsregeln der §§ 922 …
Betroffene Normen:§ 922§ 1004§ 1020
RS0108773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 1497 ABGB ist analog auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen anzuwenden, die gemäß § 27 Abs 1 und 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 14 MRG im außerstreitigen Mietrechtsverfahren geltend zu machen sind.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0108739 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der durch die vereinbarte Vertragsstrafe pauschalierte Verzögerungsschade kann nur dann neben Nichterfüllungsschäden begehrt werden, wenn die zu ersetzenden Interessen nicht ident sind.
Betroffene Normen:§ 921§ 1336
RS0110991 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Im Lichte der Vertragsfreiheit erscheint es durchaus zulässig, wenn sich ein Vertragspartner für den Fall des Verzugs des anderen mit dessen Gegenleistung derart absichert, dass er die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er den Vertragspartner zur Einha …
Betroffene Normen:§ 879
RS0116278 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist. Weist der Mandant nach, dass der Rechtsanwalt eine für den Prozessausgang wesentliche Weisung nicht befolgt hat, so ist bereit …
Betroffene Normen:§ 1009
RS0118110 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 341 Abs 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt der zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung und den einzelnen Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer) abzuschließenden Einze …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0121943 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich.
Betroffene Normen:§ 879
RS0121945 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als § 1333 Abs 2 ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und vers …
Betroffene Normen:§ 879§ 1333
RS0122148 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgr …
Betroffene Normen:§ 16
RS0123509 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Jugendwohlfahrtsträger ist nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen.
Betroffene Normen:§ 213
RS0126363 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen im Sinne des § 38 Abs 1 WEG 2002 kommt nur den einzelnen Wohnungseigentümern, nicht aber der Eigentümergemeinschaft zu. Eine sich aus § 38 Abs 1 WEG 2002 ergebende Nichtigkeit ist bloß eine relat …
Betroffene Normen:§ 879
RS0129621 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Klausel widerspricht § 1333 Abs 2 ABGB, wenn pauschal ein Betrag von immerhin mindestens 20 EUR bis zu 60 EUR in Rechnung gestellt werden soll, ohne dass auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht genommen wird.
Betroffene Normen:§ 1333
RS0132340 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Verweigern die Eltern sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehenen Externistenprüfungen ihrer schulpflichtigen Kinder, gefährden sie das Kindeswohl (hier: „Initiative Freilernen“).
Betroffene Normen:§ 138§ 181
RS0143743 Rechtssatz 19.05.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wahlkinder des vorverstorbenen Annehmenden haben kein gesetzliches Erbrecht nach dessen Eltern.
Betroffene Normen:§ 197§ 733
RS0018023 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 914
RS0045045 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen. Zur Auslegung des Schiedsvertrages sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen, was aber nicht ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsg …
Betroffene Normen:§ 914
RS0129074 Rechtssatz 2013 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Für Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die ‑ auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ‑ Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der …
Betroffene Normen:§ 167§ 810§ 811
RS0115190 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Besonders befremdlich ist es, wenn das Gesetz bei Beschädigung einer Sache unter bestimmten Voraussetzungen Gefühlsschäden ausdrücklich berücksichtigt (§ 1331 ABGB), bei Tötung eines geliebten Menschens hingegen nicht. Eine solche ausnahmslose Beschränkung …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0023616 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Frage der Kostenersatzpflicht ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden und kann im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden. Die Partei k …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017752 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor.
Betroffene Normen:§ 914§ 915
RS0017957 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Steht der Vertragsinhalt eindeutig fest, dann ist für die Anwendung des § 915 ABGB kein Raum.
Betroffene Normen:§ 915
RS0014696 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Vergleiche sind als Verkehrsgeschäfte nach der Vertrauenstheorie auszulegen.
Betroffene Normen:§ 869§ 914§ 1380§ 1389
RS0022686 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 111 Entscheidungen
Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1319
RS0032464 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ob ein Vergleich einen Prozess beendet, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen; ob ein verpflichtender Vertrag zustandegekommen ist, ausschließlich nach materiellem Recht.
Betroffene Normen:§ 1380
RS0032697 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Zweifel muss eine Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleiches als prozessrechtliche Vereinbarung angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 1380
RS0022900 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 134 Entscheidungen
Eine Beweisführung bezüglich der Kausalität einer Unterlassung kommt in der Regel nur unter Bedachtnahme auf die Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhanges in Betracht. Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0032546 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Prozessvergleich kann prozessual unwirksam, als materielles Rechtsgeschäft aber wirksam sein, und umgekehrt. Eine bloß der materiellen Seite beigefügte Suspensivbedingung kann nicht verhindern, dass der Prozessvergleich den anhängigen Rechtsstreit sofor …
Betroffene Normen:§ 1380
RS0047494 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Eltern müssen im Rahmen des Zumutbaren zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtungen auch ihr Vermögen angreifen, soweit die erforderlichen Unterhaltsleistungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden können.
Betroffene Normen:§ 140
RS0053866 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nach den von der Lehre und der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätzen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren …
Betroffene Normen:§ 863§ 914
RS0007143 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Geltendmachung eines Anspruchsteiles erfasst die Rechtskraft den Anspruch nur soweit, als über ihn entschieden wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob im Antrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur ein Anspruchsteil geltend gemacht werde und ob di …
Betroffene Normen:§ 140
RS0017951 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
§ 915 ABGB ist nur subsidiär, wenn der Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann, heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 915
RS0042776 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 225 Entscheidungen
Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausge …
Betroffene Normen:§ 914§ 915
RS0106373 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Die Beratungspflichten und Aufklärungspflichten von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalles. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0109295 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Auslegungsregel des § 915 ABGB ist erst dann für die Auslegung heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; man kann (arg: "im Zweife …
Betroffene Normen:§ 914§ 915
RS0111165 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Wann die Aufklärungspflicht des Vertragspartners nach der Übung des redlichen Verkehrs besteht, ergibt sich jeweils aus dem Umständen des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 870§ 1295
RS0113786 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen, wobei an bestimmte Zwecke gebundene Aufwendungen abzugsfähig sind. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten - …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0117850 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Deckt ein Unterhaltsverpflichteter die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den unterhaltsberechtigten Ehepartner an diesem "Lebenszuschnitt" angemessen teilhaben lassen. Der beim Verkauf einer Liegenschaft …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0122836 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Aus dem Vermögensstamm des unterhaltsberechtigten Ehepartners resultierende Einkünfte, die bereits in der Vergangenheit für immer für den gemeinsamen laufenden Unterhalt der Eheleute sowie für Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten verwendet wurden, sind, w …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0027202 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teiles gänzlich auf.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026563 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Es ist Sache des Unternehmers nachzuweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten und Nebenverbindlichkeiten mit aller Sorgfalt erfüllt hat und dass auch seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden zur Last fällt (hier Haftung des Bauunternehmers für Schaden …
Betroffene Normen:§ 1298§ 1313a
RS0026351 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Auch § 1311 ABGB setzt ein Verschulden dessen, der die Schutzvorschrift übertreten hat, voraus.
Betroffene Normen:§ 1297§ 1298§ 1311
RS0027466 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Für die Verschuldensabwägung ist ausschlaggebend der Grad der Fahrlässigkeit des Verkehrsteilnehmers und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Straßenverkehrs im allgemeinen und im konkreten Fall (ZVR 1967/164, ZVR 1971/154).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027389 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Bei der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0012848 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. Der Noterbe braucht nicht zu warten, bis der Nachlaß eingeantwortet oder auch nur eine Erbserklärung abgegeben ist.
Betroffene Normen:§ 762§ 764
RS0029542 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen und damit auch die Bestimmungen der Bauarbeitenverordnung vom 10. 11. 1954, BGBl 267, die auf Grund der Bestimmungen des § 33 lit a Z 12 des ASchG Gesetzesrang haben, sind Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB zum Sc …
Betroffene Normen:§ 1311
RS0006013 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Solange der Kuratorbestellungsbeschluss mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist, kann der Kurator nicht rechtswirksam tätig werden.
Betroffene Normen:§ 245§ 269
RS0026060 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch wenn einen Schuldner nur Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen, hat er, wenn ein Schaden kausal aus seinem Gefahrenbereich und Verantwortungsbereich stammt, nachzuweisen, dass er oder seine Leute die gebotene Sorgfalt einhielten (ausdrückliche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0112234 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv …
Betroffene Normen:§ 1311
RS0115189 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der erkennende Senat gelangt somit zum Ergebnis, dass ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädig …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0117034 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt mit seiner Enthebung und nicht bereits mit der Einantwortung. Der Verlassenschaftskurator ist aufgrund seines Amts verpflichtet, die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen. Solange er nicht enthoben ist, bl …
Betroffene Normen:§ 810§ 811
RS0117240 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Klausel, welche eine vierteljährliche Anpassung des Zinssatzes in jede Richtung, also auch zugunsten des Kreditnehmers, zulässt, entspricht insoweit zunächst dem Erfordernis der Zweiseitigkeit. Allerdings wirkt die nach der Anpassung in einem zweiten Sc …
Betroffene Normen:§ 879
RS0133354 Rechtssatz 2020 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Begründung des Auskunftsanspruchs erfordert, dass der Auskunftswerber Umstände behauptet und beweist, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen. Beim Anspruch gegen einen (möglichen) Geschenknehmer sind Indizien erforderl …
Betroffene Normen:§ 786
RS0134043 Rechtssatz 2022 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB bezweckt, den Pflichtteilsberechtigten durch die Information über Schenkungen in die Lage zu versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach zu beziffern oder wenigstens ungefähr abzuschätzen, um ihm die klageweise …
Betroffene Normen:§ 786
RS0143770 Rechtssatz 28.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei internationaler Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Art 4 EuErbVO führt der Umstand, dass in einem Drittstaat gelegene Teile des Nachlasses nach dem Recht dieses Staats bereits auf einen Erben übergegangen sind, nicht dazu, dass sich der na …
Betroffene Normen:§ 764
RS0143769 Rechtssatz 28.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem mit vorläufiger Verbindlichkeit bestellten Kurator steht – vergleichbar einem einstweiligen Erwachsenenvertreter – mit wirksamer Bestellung ein Anspruch auf Entschädigung für seine Tätigkeit unabhängig davon zu, ob der Bestellungsbeschluss letztlich b …
Betroffene Normen:§ 283
RS0032050 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben. Es genügt, wenn aus der Urkunde die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung hervorgehen.
Betroffene Normen:§ 914§ 1346§ 1353
RS0032169 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Jede Bürgschaft (auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch.
Betroffene Normen:§ 1346§ 1353§ 1357
RS0032272 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bankgarantien sind üblicherweise befristet, aber auch Bürgschaften können zeitlich begrenzt werden (vgl Ohmeyer - Klang in Klang 2.Auflage VI 219, EvBl 1957/84).
Betroffene Normen:§ 1363
RS0032155 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bürgschaften können ohne Rücksicht auf die Dauer des zu befestigenden Rechtsgeschäftes zeitlich begrenzt werden.
Betroffene Normen:§ 1353§ 1363
RS0032614 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
1. Bei einer Vollzession geht infolge des zeitlichen Zusammenfalls von Titulus und Modus das Eigentum an der zedierten Forderung bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung von der Zedentin auf die Zessionarin ohne zusätzlichen Besitzübereignungsakt über. …
Betroffene Normen:§ 1392§ 1393
RS0014160 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 189 Entscheidungen
Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswertes einer Willensäußerung (Koziol - Welser, Grundriss I 3.Auflage 68 f).
Betroffene Normen:§ 863§ 914
RS0017811 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der übereinstimmende Parteiwille ist die oberste Norm des Vertrages. Die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert, nach der redlichen Verkehrssitte, kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist und di …
Betroffene Normen:§ 914
RS0017741 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ist ein übereinstimmender Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt feststellbar, kommt es bei einem nachträglichen Streit zwischen den Vertragspartnern nicht darauf an, ob die erzielte Willensübereinstimmung auch einen hinreichend deutlichen N …
Betroffene Normen:§ 914
RS0010566 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Das besondere im Eigentumsschutz und Besitzschutz übliche Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein "Erfolgsverbot"; bei Erfolgseintritt wird aus ihm nach § 355 EO vollstreckt, um den Verpflichteten zu einem - der Art nach ihm zu überlasse …
Betroffene Normen:§ 364
RS0041394 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Inhaberpapiere erfordern vom Inhaber keinen Nachweis seiner materiellen Berechtigung aus dem Papier. Die Unterscheidung der Wertpapiere danach, ob der Papierinhaber den Nachweis seiner materiellen Berechtigung zu erbringen hat, lässt bei Ausklammerung der O …
Betroffene Normen:§ 371§ 1393
RS0102085 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer nicht darüber aufklärt, dass das Werk in seiner vereinbarten Beschaffenheit untauglich ist, haftet nur für den Vertrauensschaden, das heißt dafür, dass der Besteller nicht gleich ein zweckentsprechendes Werk anderer Beschaffenheit herstellen ließ; das I …
Betroffene Normen:§ 1168a
RS0115105 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Auftraggeber von vorneherein - wenn auch allenfalls über Warnung durch den Werkunternehmer - für die Errichtung einer Dampfsperre zu sorgen, so erscheint es recht und billig, ihn auch bei einem nachträglichen Einbau im Zuge einer Mängelbehebung die …
Betroffene Normen:§ 1168a
RS0117792 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Problem des etwaigen Ersatzes der Sowieso-Kosten stellt sich dort, wo ein Werk einen bestimmten Erfolg aufweisen soll, dieser Erfolg aber nicht erreicht wird, weil mit dem laut Vertrag qualitativ und/oder quantitativ einzusetzenden Mitteln dieser Erfolg …
Betroffene Normen:§ 932§ 933a
RS0118519 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch bei einem Rechtsgeschäft, das nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, ist der Parteiwille mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln zu ergründen. Die Andeutungstheorie, deren Reichweite durch den Formzweck begrenzt wird, ist nur zur Lösung der weitere …
Betroffene Normen:§ 886§ 914§ 1346
RS0128169 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Bestehen einer Produktbeobachtungspflicht des Herstellers eines Produkts ist auch für den österreichischen Rechtsbereich zu bejahen und findet ihre dogmatische Grundlage in der Lehre von den Verkehrssicherungspflichten. Sie gründet auf dem Gedanken, das …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0034527 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Für nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0008799 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (Vgl. Ehrenzweig, Allgemeiner Teil, 1951 S 77).
Betroffene Normen:§ 6
RS0022933 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhanges liegt darin, dass auf Grund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Der Rechtswidrigke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0014478 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn im Verhalten des AG bloß eine Wissenserklärung (hier: die Gewährung des nach dem KV zustehenden Urlaubs) zum Ausdruck kommt, ist auch in einem solchen Fall das Vertrauen des AN hierauf zu schützen, wenn eine Wissenserklärung über die Rechtslage vorlieg …
Betroffene Normen:§ 863
RS0034365 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine fortgesetzte Schädigung liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes Schäden hervorgerufen werden, oder wenn wiederholte schädigende Handlungen vorliegen, von den …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0016931 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Das Wort "festlegen" soll ausdrücken, dass mit der Ausnahme nur die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen gemeint ist, nicht aber etwa Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die die vertragstypi …
Betroffene Normen:§ 879
RS0008687 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet (VfSlg 3665/1959;3768/1960; 3836/1960; Erk.v. 18.03.1987, G 255/86; JBl 1988, 442), so dass es im Prinzip in …
Betroffene Normen:§ 5
RS0014012 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vertrauensschutz erstreckt sich im Arbeitsrecht auch auf Wissenserklärungen über die Rechtsfolgen, wenn diese Erklärungen dem Erklärenden in besonderer Weise zuzurechnen sind und der Erklärungsempfänger gutgläubig war und im Vertrauen auf die Erklärung …
Betroffene Normen:§ 861
RS0111957 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Bindung des Arbeitgebers an eine bloße Wissenserklärung (unrichtige Berechnung der freiwilligen Abfertigung auf Grund einer mit Sozialplan vereinbarten Formel) sofern nicht Gründe für eine ausnahmsweise Bejahung einer derartigen Bindung vorliegen.
Betroffene Normen:§ 863§ 871
RS0133567 Rechtssatz 2021 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Trifft der Kinder- und Jugendhilfeträger (bei Annahme von Gefahr in Verzug) Maßnahmen der Pflege und Erziehung selbst, wird er privatrechtlich (und nicht hoheitlich) tätig.
Betroffene Normen:§ 139§ 211
RS0026645 Rechtssatz 1927 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete.
Betroffene Normen:§ 1300
RS0106185 Rechtssatz 1948 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wird Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0021824 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Der Abschluss von Kettenverträgen ist immer dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe sie gerechtfertigt erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 1151§ 1158
RS0022868 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Verdienstentgang ist so zu berechnen, dass zum entgangenen Netto - Verdienst noch die davon zu entrichtenden Abzüge (Besteuerung; freiwillige Höherversicherung, damit die Sozialversicherungsansprüche aus der früheren besser bezahlten Beschäftigung gewah …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0005941 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Pflegschaftsgericht kann im Außerstreitverfahren den Vater zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit verpflichten (SZ 3/125).
Betroffene Normen:§ 141
RS0034198 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1451§ 1501
RS0026234 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der OGH folgt in ständiger Rechtsprechung (SZ 9/76, JBl 1936,300; EvBl 1965/321; EvBl 1967/112 ua) der Ansicht, dass die Ersatzpflicht nach §§ 1299, 1300 ABGB grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt ist und in diesen gesetzlic …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1300
RS0020760 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. Die Entschädigung des Bestandgebers für die gewöhnliche Abnutzung ist bei freier Zinsbildung in dem vereinbarten Mietzins inbegriff …
Betroffene Normen:§ 1109
RS0031017 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei der Berechnung des Schadenersatzbetrags ist vom Nettoschaden auszugehen, also von den um die Steuer und Abgaben verminderten Bruttoeinkünften; Steuern und Abgaben, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen, sind erneut zu berücksichtigen; dan …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0033727 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Hat der Schuldner zu Unrecht erlegt, so ist die Rechtslage für den Erlagsgegner so, als ob der Erlag nicht vorgenommen worden wäre. Der Schuldner (Erleger) muss dann im richtigen Umfange leisten und kann sich nicht darauf berufen, durch den Erlag von jeder …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0025363 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten bedarf es einer schriftlichen, auf die Ausübung dieses Rechtes lautenden Spezialvollmacht. Daß aus ihr auch hervorgehen müßte, in welcher bestimmten Generalversammlung das Stimmrecht des Vollmachtge …
Betroffene Normen:§ 1008
RS0033611 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Gläubiger, zu deren Gunsten die Hinterlegung erfolgt, müssen im Erlagsantrag bestimmt und möglichst genau bezeichnet werden.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0022813 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu. Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung zum Beispiel aus der Verletzun …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0034456 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beklagte beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0023122 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Außerhalb (vorvertraglicher) vertraglicher Beziehungen ist die nur fahrlässige Zufügung reiner Vermögensschäden nicht rechtswidrig und macht daher grundsätzlich nicht ersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0028339 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wie Koziol (Haftpflichtrecht II 105) zur Frage des Ersatzes des Bruttoschadens oder Nettoschadens (im Rahmen der Frage der Berechnung der Höhe einer als Ersatz eines Verdienstentganges zu gewährenden Rente) ausführt, ist deren Höhe so zu berechnen, dass der …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0021842 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Sachlich nicht gerechtfertigte Kettenarbeitsverträge sind teilnichtig. Infolge Nichtigkeit der zwecks Umgehung sozialer Schutzvorschriften vereinbarten Befristung (§ 19 Abs 1 AngG) gilt das Dienstverhältnis als ohne Zeitbestimmung eingegangen (§ 20 Abs 1 An …
Betroffene Normen:§ 1151
RS0010522 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklag …
Betroffene Normen:§ 364
RS0028327 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Für die Annahme eines besonderen - …
Betroffene Normen:§ 879§ 1151§ 1158
RS0014436 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestandes des Dauerrechtsverhältnisses dar; ein stillschweigender Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes da …
Betroffene Normen:§ 863
RS0047328 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Da die freiwillig erbrachten Naturalleistungen in der Regel irreversibel sind, also in Kenntnis der wahren Unterhaltsverpflichtung bzw des wahren Unterhaltsanspruches nicht mehr rückgängig gemacht werden können, erscheint es, wenn Unterhalt für die Vergange …
Betroffene Normen:§ 140§ 1042
RS0047379 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unterhalt muss den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten, also alle seine Unterhaltsbedürfnisse, den Lebensverhältnissen entsprechend ausgewogen abdecken, darf aber nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Überalimentation in einem Teilbere …
Betroffene Normen:§ 140
RS0016754 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bloße Vermögensinteressen werden auch dann geschützt, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde.
Betroffene Normen:§ 879§ 1293§ 1295§ 1331
RS0047423 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Werte, die der Einkommensteuer zugrunde gelegt werden, sind für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend; Einkommensteuerbescheide für sich alleine sind daher nicht als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047334 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat bei einem Unterhaltserhöhungsbegehren für die Vergangenheit der Unterhaltspflichtige außer Geldunterhalt im Sinne eines vorhandenen Titels freiwillig Naturalleistungen erbracht, ist zu prüfen, ob er diese Leistungen auch erbracht hätte, wenn er zur Zeit …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047357 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wieweit grundsätzlich anrechenbare Leistungen bei der rückwirkenden Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Einzelfall, wobei alle Unterhaltsbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ausgewogen abgedeckt werden müssen, sodaß eine sac …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047261 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Durch Lohnsteuerrückvergütungen, die als verfügbare Mittel in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sind, wurden diese für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichten bestimmenden Mittel in dem Jahr vermehrt, in dem die Rückvergütungen dem Abgabenpflichti …
Betroffene Normen:§ 94
RS0047428 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen z …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0110881 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner nicht legitimiert ist, den Annahmebeschluss im Erlagsverfahren zu bekämpfen, kann bei neuerlicher Prüfung nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0116145 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Naturalunterhalt ist die unmittelbare Befriedigung der angemessenen Kindesbedürfnisse durch Sachleistungen oder Dienstleistungen, die der Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er bezahlt. Die Bezahlung von Wohnungsbenützung …
Betroffene Normen:§ 140
RS0128185 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In gleicher Weise wie die (objektiven, von der Kenntnis des Schadens und Schädigers unabhängigen) Fristen gemäß § 275 Abs 5 UGB und § 44 AktG (die nicht nur die kurze, sondern auch die lange Frist des § 1489 ABGB verdrängen) analog auf die Dritthaftung eine …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0143723 Rechtssatz 22.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auslegung von Vorsorgevollmachten erfolgt nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Willenserklärungen. Da es sich um eine einseitige, bloß berechtigende Willenserklärung handelt, ist die Willenstheorie anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 261§ 915
RS0023726 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023006 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein Handeln auf eigene Gefahr liegt dann vor, wenn sich jemand einer ihm bekannten oder zumindest erkennbaren Gefahr, die ein anderer geschaffen hat, aussetzt; jede Haftung entfällt dann mangels Rechtswidrigkeit, weil den Gefährder keine Schutzpflichten geg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0110202 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114360 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (= ohne genauere Betrachtung) erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016558 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. Die Parteien müssen allerdings da …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0030638 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der entgangene Verdienst ist in der Weise zu berechnen, dass der vom Verletzten für den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum erzielte tatsächliche Verdienst zuzüglich der allenfalls zur Auszahlung gelangenden Sozialversicherungsrente von jenem Betrag abg …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0032927 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293, 1323, 1324 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Wert angesehen wird; in diesem Fall liegt positiver Schaden vor …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0031908 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Was unter Widerruf zu verstehen ist, ist im Gesetze nicht gesagt. Nach dem Sprachgebrauch bedeutet Widerruf nichts anderes als die Zurücknahme einer Behauptung als unwahr.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0030452 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Vom Entgang eines Gewinnes kann nur dort gesprochen werden, wo ein Recht auf den Gewinn noch nicht besteht. Ist objektiv betrachtet eine Gewinnmöglichkeit, eine Chance gegeben, so ist ihre Vernichtung oder Minderung ein Schaden im Rechtssinn.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0030708 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach bürgerlichem Recht geht nach dem Grundsatz der kongruenten und zeitlichen Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, wobei es nicht …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031108 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
In § 1325 ABGB ist die Kategorie des Ersatzes der Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten nicht ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich besteht aber auch diese Ersatzpflicht, weil sie sogar im Falle des § 13 Z 3 EKHG normiert ist. Bei anderer …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0027780 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 135 Entscheidungen
Dauerschuldverhältnisse (hier: Abbauverträge) können durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt.
Betroffene Normen:§ 859§ 936§ 1090
RS0018060 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gesellschaftsverträge sind entgeltfremde Geschäfte. Eine Zerlegung des Gesellschaftsvertrages in entgeltliche und unentgeltliche Bestandteile kommt als mit seinem Wesen unvereinbar nicht in Betracht. Trotzdem kann es vor allem zwischen Familienangehörigen G …
Betroffene Normen:§ 917§ 938§ 1175
RS0016688 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (ebenso schon Arb 6062, 6200).
Betroffene Normen:§ 879§ 1491
RS0030755 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ansprüche nach § 1325 ABGB enden äußerstenfalls mit dem Tod des Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031580 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Dauer der Ansprüche nach § 1327 ABGB hängt in erster Linie nicht von der Lebensdauer des Anspruchsberechtigten, sondern von der Dauer der Unterhaltspflicht des Getöteten ab. Da diese normalerweise mit seinem Tod endet, ist die Ermittlung des Zeitpunktes …
Betroffene Normen:§ 1327
RS0018368 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die Unkündbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (so in Ansehung der Bestandverträge MietSlg 23181 ua). Dasselbe gilt für den Fall, dass ein besonderer Auflösungsgrund vereinbart wurde (hier Au …
Betroffene Normen:§ 918§ 936§ 1118
RS0030082 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine Gewinnchance ist dann als selbständiges Gut, das im Handelsverkehr steht, zu werten, wenn jemand eine rechtlich gesicherte Position hat, den Gewinn zu erzielen.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0022834 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1325
RS0023600 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatze …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1327
RS0022789 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. Solche Leistungen w …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1358
RS0038205 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der …
Betroffene Normen:§ 879
RS0012311 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die …
Betroffene Normen:§ 550§ 820§ 825§ 830
RS0031735 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dem in seiner Ehre Verletzten steht gemäß § 1330 Abs 1 ABGB (bei Vorliegen der Wiederholungsgefahr) ein Unterlassungsanspruch zu. Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent is …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0031936 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der offenkundige Zweck des Widerrufs liegt darin, die durch eine herabsetzende Äußerung bereits eingetretene Gefährdung nachträglich zu beseitigen oder bereits eingetretenen Schaden wieder gutzumachen.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0080395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0111898 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Im Begriff "volle Genugtuung" ist der entgangene Gewinn enthalten. Der entgangene Gewinn unterscheidet sich von dem auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzenden positiven Schaden dadurch, dass es sich um bloße Gewinnaussichten, deren Realisierung zwar na …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1331
RS0118565 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Sozialhilfe ist nicht auf den Unterhaltsanspruch des Ehegatten anzurechnen. Der vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Unterhaltsanspruch geht ex lege auf den Sozialhilfeträger über.
Betroffene Normen:§ 94§ 231
RS0121007 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet daher auch für Dauerschuldverhältnisse e …
Betroffene Normen:§ 879
RS0121395 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG regelt - abgesehen vom (weiteren) Erfordernis der Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln - die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln. Die „generalklauselhafte" Formulierung „Änderung von Zöllen, Änderungen oder Neueinfüh …
Betroffene Normen:§ 879
RS0121954 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 10 Abs 3 KSchG soll verhindern, dass der Unternehmer dem Verbraucher mündliche Zusagen macht, deren Gültigkeit er nachträglich unter Berufung auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abrede stellt.
Betroffene Normen:§ 879
RS0122868 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen in Frage kommen. Bei sachlich kongruenten Leistungen ist allerdings der Zweck einer Legalzession nicht zu übersehen: Diese soll nämlich auch eine Vorteilsanrechnung verhindern.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0123616 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Allgemein gilt, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr kaufmännisches Risiko durch eine …
Betroffene Normen:§ 879
RS0123773 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittige …
Betroffene Normen:§ 914§ 915
RS0131783 Rechtssatz 2017 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Darlehensvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis. Er kann auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Eine Befristungsvereinbarung muss ausreichend bestimmt und unzweifelhaft erfolgen. Der Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags muss …
Betroffene Normen:§ 986
RS0012131 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Unterlassungsklage steht gegen jeden Störer zu, dieser mag im eigenen Interesse oder in Vertretung eines Dritten und in dessen Interesse gehandelt haben.
Betroffene Normen:§ 523
RS0012113 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Eigentumsfreiheitsklage ist ein Behelf gegen jeden unbefugten Eingriff in das Eigentum. Der Anspruch hat, sinngemäß wie bei der Vindikation, seine Richtung gegen jeden, durch dessen Willen der mit dem Inhalt des fremden Willens im Widerspruch stehende Z …
Betroffene Normen:§ 523
RS0012040 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
§ 523 ABGB gibt das Klagerecht nicht nur gegen die Anmaßung einer Servitut sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht.
Betroffene Normen:§ 523
RS0017593 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Ein Vertragspartner kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäftes bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare ist, wenn also mit der Möglichkeit einer Änderung gerechnet werden musste …
Betroffene Normen:§ 901
RS0016345 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt zur Anfechtung des Vertrages und führt als Rechtsfolge der Anfechtung zu seiner Aufhebung (ebenso RZ 1965,83; EvBl 1971/2 ua). Die Rechtsfolgen aller infolge Anfechtbarkeit aufgehobenen Verträge werden durch die …
Betroffene Normen:§ 877§ 901
RS0017049 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 110 Entscheidungen
Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehören. De …
Betroffene Normen:§ 881§ 1169§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0013617 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Wenn einem Miteigentümer ein seinen Miteigentümeranteil übersteigender Teil der gemeinschaftlichen Sache zur persönlichen Benützung überlassen wird, ist der dadurch diesem Miteigentümer zukommende verhältnismäßig größere Nutzen durch eine entsprechende Gege …
Betroffene Normen:§ 833§ 834§ 839
RS0037913 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. Die Fälligkeit seiner Schuld einschließlich der USt ist davon jedoch nicht abhängig.
Betroffene Normen:§ 1062
RS0010447 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Eigentumseingriff kann auch durch Unterlassen erfolgen. In seinem solchen Fall ist zu prüfen, ob gebenüber dem Angegriffenen eine Rechtspflicht zum Handeln bestanden hat.
Betroffene Normen:§ 364§ 523
RS0013566 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. V …
Betroffene Normen:§ 833§ 834§ 837§ 839
RS0018232 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichun …
Betroffene Normen:§ 918§ 1168a§ 1295
RS0017454 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist (gegenüber anderen Möglichkeiten, rechtsgeschäftliche Bindungen zu beseitigen) nur als letztes Mittel heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 901
RS0030180 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen vom Halter erwartet werden kann.
Betroffene Normen:§ 1319a
RS0013804 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den gemeinschaftlichen Lasten gehören jedenfalls die Betriebskosten als Kosten der Erhaltung und Verwaltung der im Miteigentum stehenden Sache.
Betroffene Normen:§ 839
RS0030171 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Unter grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319a ABGB ist eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlicher Weise verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, son …
Betroffene Normen:§ 1319a
RS0044298 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 150 Entscheidungen
§ 914 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.
Betroffene Normen:§ 914
RS0012110 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden, aber im allgemeinen nicht wegen Handlungen Dritter, außer der Beklagte hat den Eingriff veranlasst, hält den unerlaubten Zustand aufrecht oder es ist …
Betroffene Normen:§ 523
RS0030202 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Aus § 1319 a Abs 2 folgt, dass der Umfang der Sorgfaltspflicht eines Halters nicht allgemein bestimmt werden kann. Demjenigen, der aus reiner Gefälligkeit den Verkehr über sein Grundstück zulässt, sind nur in sehr geringem Umfang Maßnahmen zur Instandhaltun …
Betroffene Normen:§ 1319a
RS0047472 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Kosten bei Benützung eines Personenkraftwagens für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sind als Abzugsposten im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann.
Betroffene Normen:§ 140
RS0020426 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist.
Betroffene Normen:§ 1094§ 1100
RS0012313 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Mit dem Tod eines Erblasser, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB.
Betroffene Normen:§ 550§ 825
RS0087605 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit des Wegs ist das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen.
Betroffene Normen:§ 1319a
RS0087607 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Es kommt im jeweils zu prüfenden Einzelfall darauf an, ob der Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrlose Benützung gerade dieses Wegs sicherzustellen.
Betroffene Normen:§ 1319a
RS0083797 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird im Wortlaut des gestellten Eintragungsbegehrens - allerdings ohne Verwechslungsgefahr - nicht wörtlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um eine fideikommissarische Substitution im Sinne des Gesetzes handelt, so steht es dem Gericht frei, die E …
Betroffene Normen:§ 608§ 881
RS0112571 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Alleinbenützung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Miteigentümer ist keine ausschließliche und damit titellose Benützung, solange kein Gebrauchsinteresse der anderen Miteigentümer besteht, weil das Gebrauchsrecht des Miteigentümers einer (eine bes …
Betroffene Normen:§ 828
RS0120431 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Be …
Betroffene Normen:§ 1333
RS0124486 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Geschädigten obliegt neben dem Beweis der Wegehaltereigenschaft und des mangelhaften Zustands des Weges auch jener der groben Fahrlässigkeit. Gemeint ist damit grobe Fahrlässigkeit im objektiven Sinn, also der Beweis eines Sachverhalts, der als grob fah …
Betroffene Normen:§ 1319a
RS0012114 Rechtssatz 1933 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Auch ein Miteigentümer allein ist berechtigt, die Negatorienklage zu erheben.
Betroffene Normen:§ 523§ 833
RS0013417 Rechtssatz 1950 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen …
Betroffene Normen:§ 523§ 833§ 888
RS0012106 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft.
Betroffene Normen:§ 457§ 523§ 825
RS0034588 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Verjährung wird durch das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0008800 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Gesetzesmaterialien können erst dann zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist (SZ 39/103; SZ 22/1 vgl 41/119 ua). (siehe VwGH 27.10.1972, 836/72)
Betroffene Normen:§ 6
RS0016322 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Ist im Falle der Kondiktion nach § 1435 ABGB Wiederherstellung in der Natur unmöglich oder untunlich, so hat der Empfänger für den erlangten Vorteil in Analogie zu § 1325 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich iS des § 1431 ABGB nach dem …
Betroffene Normen:§ 877§ 1431§ 1435
RS0013428 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Jeder Miteigentümer ist berechtigt, die Beseitigung und Abwehr von Rechtswidrigkeiten eines Dritten, aber auch eines anderen Miteigentümers mit Klage geltend zu machen, soweit diese Rechtswidrigkeiten sein Miteigentum betreffen ( hier: unbefugte Verwaltung …
Betroffene Normen:§ 523§ 833
RS0008777 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Mindestlohntarif ist eine Verordnung. Die Auslegung hat nach den §§ 6, 7 ABGB zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0034826 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0013882 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auc …
Betroffene Normen:§ 850§ 851
RS0014646 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss also ein Überrumpelungseffekt oder Übertölpelungseff …
Betroffene Normen:§ 864a
RS0021263 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Außergeschäftliche Erbringung von Arbeitsleistungen. Wer Arbeitsleistungen in Anspruch nimmt, die nach Art und Umfang als "entgeltträchtig" anzusehen sind, hat diese auf Grund des in § 1152 ABGB zum Ausdruck kommenden Prinzips angemessen zu entlohnen, es se …
Betroffene Normen:§ 1152
RS0034695 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehr …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0021589 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nimmt der andere Teil die Arbeitsleistung bewusst entgegen, ohne dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages angenommen werden kann, ist eine analoge Anwendung des § 1152 ABGB mit dem Ergebnis vertretbar, dass die Arbeit dann angemessen zu entlohnen ist.
Betroffene Normen:§ 1152
RS0034875 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Vom Vorliegen einer (verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen) Klage, durch deren Einbringung die Verjährung unterbrochen wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn einer bestimmten Verfahrenshandlung einer Partei das Rechtsschutzziel zu entnehmen …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0101793 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit (auf Grund einer actio confessoria) kann nur einheitlich von allen Miteigentümern (des herrschenden Grundstücks) und gegen alle Miteigentümer (des dienenden Grundstücks) gemeinsam verlangt werden. Sie …
Betroffene Normen:§ 523§ 833
RS0109157 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bildet die richtige Grenze eine Vorfrage in einem streitigen Verfahren, so ist über sie im Prozeß zu entscheiden (so schon SZ 69/187).
Betroffene Normen:§ 851
RS0116074 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt, kann wegen der Kasuistik der Fallgestaltung keine allgemein bedeutsame Fra …
Betroffene Normen:§ 1168a
RS0117563 Rechtssatz 2003 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Entscheidend ist beim Abschluss eines Förderungsvertrages, wie bei anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, stets der Empfängerhorizont, wie also ein redlicher Erklärungsempfänger die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Vertragspartners verstehen konnte. …
Betroffene Normen:§ 861§ 914
RS0061635 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der einzelne Gesellschafter der OHG ist befugt, Sozialansprüche gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen geltend zu machen. Er kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft verlangen.
Betroffene Normen:§ 1188
RS0018136 Rechtssatz 1965 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Gemäß § 916 ABGB gilt zwischen den vertragsschließenden Parteien nicht das simulierte, sondern das dissimulierte Rechtsgeschäft.
Betroffene Normen:§ 916
RS0018103 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner …
Betroffene Normen:§ 916
RS0113443 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die actio pro socio findet auch für Sozialansprüche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung. Ein Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen einzelnen Gesellschafter mit actio pro socio im eigenen …
Betroffene Normen:§ 1148§ 1149§ 1175§ 1188
RS0027341 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei Mitverschulden des Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen der Schadensteilung. Schadensteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde; dies …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026892 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmä …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0020197 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Was verjährt ist, kann nicht unter dem Titel einer Bereicherung gefordert werden. Der Beginn des Verjährungsablaufs bestimmt sich nach objektiven Kriterien; ein subjektiver Irrtum des Berechtigten vermag ihn nicht hinauszuschieben.
Betroffene Normen:§ 1041§ 1431§ 1486§ 1489
RS0027645 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Von einem etwa neun Jahre alten Schüler kann erwartet werden, dass er, bevor er die Fahrbahn zu überqueren beginnt, nach beiden Richtungen Ausschau hält, ob der Verkehr das Betreten der Fahrbahn zulässt.
Betroffene Normen:§ 1310
RS0018428 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Wenn der Schuldner zur Erfüllung des Vertrages auf die bedungene Weise nicht bereit ist, bedarf es keiner Nachfristsetzung im Sinne des § 918 ABGB. (1 Ob 57/58 = EvBl 1958/246 ua, auch Gschnitzer in Klang 2.Auflage IV S 458/459 zu § 918 ABGB).
Betroffene Normen:§ 918
RS0022664 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Dem Beschädigten obliegt der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens. Wenn aber nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht, dann muss die freie Bewei …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016769 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzust …
Betroffene Normen:§ 879§ 1056
RS0018414 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der begründete und wirksame Rücktritt vom Kaufvertrag hat die Auflösung des Vertrages ex tunc zur Folge (SZ XXV 299 = HS 1731).
Betroffene Normen:§ 918§ 921§ 1435
RS0026996 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Das Mitverschulden von Kindern ist geringer zu werten als das von Erwachsenen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0034202 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Insoferne ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht auch die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig (dh nach dem Feststellungsurteil) verfallenden Renten neuerlich der drei …
Betroffene Normen:§ 1480§ 1489§ 1497
RS0034215 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein rechtskräftiges Feststellungserkenntnis schaltet die Einrede der Verjährung - abgesehen von wiederkehrenden Leistungen - für die Dauer von dreißig Jahren aus.
Betroffene Normen:§ 1480§ 1486§ 1489§ 1497
RS0012532 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In der Klausel eines von Ehegatten errichteten wechselseitigen Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe da in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, liegt eine Nacherbschaft auf den Überrest.
Betroffene Normen:§ 608§ 614
RS0031702 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1489§ 1497
RS0018400 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Einer Setzung einer Nachfrist bedarf es auch dann nicht, wenn der Beklagte offensichtlich nicht in der Lage war, die Erfüllung der bedungenen Eigenschaften nachzuholen.
Betroffene Normen:§ 918
RS0005402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua).
Betroffene Normen:§ 523
RS0026290 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift nur Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat. Wenn jedoch ein auch nur objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers nicht feststellbar ist, ka …
Betroffene Normen:§ 1298
RS0012056 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die bloße Zusage des Beklagten im Prozess, in Hinkunft gleichartige Störung zu unterlassen, tut den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht hinreichend kund. Ein solcher ist nur anzunehmen, falls eine Wiederholung, wenn schon nicht geradezu ausgeschlossen, so …
Betroffene Normen:§ 523
RS0010497 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. Diese liegt schon im Fortbestehen eines Zustandes, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit de …
Betroffene Normen:§ 364
RS0011737 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Die Unterlassungspflicht schließt auch die Verpflichtung in sich, auf solche Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist. Wer Lieferanten bestellt und Gäste für eine Jausenst …
Betroffene Normen:§ 364§ 484§ 523
RS0014242 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt.
Betroffene Normen:§ 863
RS0027759 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutznorm zur Sicherung des Begegnungsverkehrs (ZVR 1977/69).
Betroffene Normen:§ 1311
RS0012055 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt.
Betroffene Normen:§ 523
RS0012087 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 523
RS0006720 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB ist zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlages zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete, bestimmend. Die vom Erleger na …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0010393 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterlassungsklage ist ein Mittel des vorbeugenden Rechtsschutzes und kann bereits vorgefallene, der Vergangenheit angehörige Zuwiderhandlungen nicht mehr ungeschehen machen. Ein Anspruch auf Unterlassung seiner Handlung, die bereits geschehen ist und n …
Betroffene Normen:§ 354§ 523§ 1432
RS0018371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Wenn der Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, da sie sinnlos wäre.
Betroffene Normen:§ 918
RS0018375 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen insofern eine Einheit bilden, als der Gläubiger dem säumigen Schuldner bei der Einräumung einer letzten Chance zur Vertragserfüllung auch die anderenfalls drohende Vertragsauflösung anzeigen muss.
Betroffene Normen:§ 918
RS0031329 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
"Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntni …
Betroffene Normen:§ 1301
RS0030928 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Es kann nicht bloß deshalb, weil der Kläger den monatlich berechneten Verdienstentgang zusammenzählt, bei der Beurteilung der Verjährung des Verdienstentgangsanspruches von einer einmaligen Kapitalabfindung ausgegangen werden. Es ist auch in diesem Fall der …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1480
RS0037660 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird. Fehlt eines dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 5
RS0026577 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Wollte man jeden, der die Verletzungshandlung (oder einen Schaden) in irgendeiner Weise adäquat verursacht hat, als Täter ansehen, dann wären die Begriffe des Gehilfen oder Anstifters überflüssig; diese Personen müssten vielmehr - unabhängig von einem etwai …
Betroffene Normen:§ 1301
RS0084880 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Verträge zu Lasten Dritter sind jedenfalls dem Dritten gegenüber unwirksam.
Betroffene Normen:§ 880a
RS0103058 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Auch vom mittelbaren Störer - das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu …
Betroffene Normen:§ 16§ 364§ 523§ 1330
RS0112197 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der wichtige Grund, dessentwegen der Erlag begehrt wird, darf jedenfalls nicht in der Person des Erlegers liegen.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0113934 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
a) Die zur Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäfteneinkommens- und vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners entwickelten Grundsätze gelten auch für Interzessionsgeschäfte zur Besicherung von Forderungen eines Sozi …
Betroffene Normen:§ 879
RS0113938 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten löst mangels Erkennbarkeit für den Gläubiger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Mäß …
Betroffene Normen:§ 1311
RS0114017 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Es besteht kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den Spruch aufzunehmen, gelten diese doch auf Grund des Gesetzes unabhängig davon, ob sie im Spruch des Unterlassungsgebotes ausdrücklich …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0120905 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts wie auch die Pflicht zur Rechnungslegung trifft den Inhaber des Unternehmens. Inhaber des Unternehmens ist die natürliche oder juristische Person, die das Unternehmen kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen betreibt.
Betroffene Normen:§ 1041
RS0133355 Rechtssatz 2020 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Auskunftsanspruch erfasst jedenfalls alle Schenkungen, die nach § 783 ABGB hinzuzurechnen sind. Der Zweck der Norm schließt es dabei aus, dass der Belangte in zweifelhaften Fällen – etwa in der Frage, ob eine sittliche Pflicht iSd § 784 ABGB bestand – s …
Betroffene Normen:§ 786
RS0135236 Rechtssatz 2024 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein alle Punkte umfassender, vom Stifter allein auszuübender Änderungsvorbehalt steht im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 der Erbringung eines Vermögensopfers entgegen. Die zweijährige Frist (§ 782 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 bzw § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF) …
Betroffene Normen:§ 782§ 785
RS0143724 Rechtssatz 26.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privatstiftung als Geschenknehmerin hat nach § 786 Fall 3 ABGB im Hinblick auf die ihr vom Erblasser gemachten Vermögenswidmungen (§ 781 Abs 2 Z 4 ABGB) alle zur Ermittlung des Werts des gewidmeten oder sonst unentgeltlich zugewendeten Vermögens im Zeit …
Betroffene Normen:§ 781§ 786
RS0143725 Rechtssatz 26.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Privatstiftung, der der Erblasser Vermögen zugewendet hatte, hat den Pflichtteilsberechtigten in Analogie zu § 786 Fall 1 und 2 ABGB Auskunft über die Einräumung einer Begünstigtenstellung und über Ausschüttungen an Begünstigte zu erteilen, wenn dem Na …
Betroffene Normen:§ 781§ 786
RS0026861 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0032179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Straßenverwaltung fällt in das Gebiet der Wirtschaftsverwaltung.
Betroffene Normen:§ 1338
RS0009762 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer erkennbar wie d …
Betroffene Normen:§ 287§ 288§ 313§ 480§ 1460
RS0022560 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 142 Entscheidungen
So wie die Behauptungslast und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten den Kläger trifft, so trifft den Beklagten die Behauptungslast und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1304§ 1311
RS0017815 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei der Vertragsauslegung ist auch das dem Abschluß vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 914
RS0010525 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Entschädigung für mittelbare Einwirkung vom Straßengrund auf das Nachbargrundstück i.S. des § 364 ABGB ist im Rechtsweg geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 364§ 364a
RS0034477 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
"Anerkennung" im Sinne des § 1497 ABGB ist jede Rechtshandlung des Schuldners, die eine Anerkennung des Rechts des Gläubigers denknotwendig voraussetzt oder seine Absicht, die Schuld anzuerkennen, deutlich erkennen lässt.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0049740 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die gesamte unter dem Begriff der Straßenverwaltung zusammengefasste Summe der auf den Bau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen abzielenden Verwaltungstätigkeiten sind dem privatwirtschaftlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger zu unterstellen; s …
Betroffene Normen:§ 364a
RS0034243 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Den Ersitzungskläger trifft die Beweislast für den Beginn der Ersitzungsfrist, sowie dafür, dass der Ersitzungsbesitz auch noch am Ende der Frist angedauert hat.
Betroffene Normen:§ 1460
RS0034518 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Im Falle von Vergleichsverhandlungen über die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen handelt es sich um einen von der Rechtsprechung herausgebildeten besonderen Fall einer Ablaufshemmung (§§ 7, 863, 914, 1494 ff ABGB).
Betroffene Normen:§ 1497
RS0032666 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis, eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung, oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis, eine höchstens anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung, vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwil …
Betroffene Normen:§ 1375
RS0030461 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nicht erfaßt wird von dem Entschädigungsanspruch nach § 1326 ABGB eine allfällige, durch die Verletzungsfolgen bewirkte Minderung der Erwerbsfähigkeit, wofür nur ein Verdienstentgangsanspruch nach § 1325 ABGB in Betracht käme.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0031273 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ergibt sich die Behinderung des Besseren Fortkommens nach der Lebenserfahrung, so sind an die Behauptungspflicht des Klägers nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 1326
RS0031203 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verhinderung des besseren Fortkommens stellt einen besonderen Vermögensschaden dar, der im Entfall einer Verbesserung der Lebenslage besteht; dazu gehören vor allem verschlechterte Berufsaussichten, aber auch der Entgang von Heiratschancen.
Betroffene Normen:§ 1326
RS0010565 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die nachbarrechtlichen Ansprüche gelten auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße.
Betroffene Normen:§ 364§ 364a§ 364b
RS0033015 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis.
Betroffene Normen:§ 1375§ 1497
RS0010589 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die nachbarrechtliche Haftung besteht auch dafür, daß durch das behördlich genehmigte Straßenobjekt die natürlichen Ablaufverhältnisse von Gewässern um Hangbereich oberhalb der Straße verändert wurden.
Betroffene Normen:§ 364§ 364a
RS0034138 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechtes, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille. Echtheit des Besitzes ist auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1 …
Betroffene Normen:§ 1460§ 1477
RS0010135 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird. In welchem Umfang erworben wird, hängt davon ab, welches Recht der eine Teil ausüben …
Betroffene Normen:§ 313§ 1460
RS0017915 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 162 Entscheidungen
Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht de …
Betroffene Normen:§ 914§ 1444
RS0008869 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Punkt V Art 1 SBR, womit das vom Versicherer übernommenen Risiko für Rechtsschutz aus Verträgen in Erweiterung der ARB umschrieben wird, enthält zwei Tatbestandselemente, nämlich einerseits die Voraussetzung, dass Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Vertr …
Betroffene Normen:§ 6§ 298§ 859
RS0042887 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0008461 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Vermögensverwaltung durch die Eltern ist nur dann gerichtlich zu überwachen, wenn das Wohl des Kindes etwa durch missbräuchliche Verwendung des Vermögens durch die Eltern gefährdet erscheint.
Betroffene Normen:§ 149
RS0010596 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine öffentliche Straße gilt als behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB. Solange sie nur in einer dem öffentlichen Interesse dienenden Weise angelegt, instandgehalten und betreut und dabei das nötige Maß nicht überschritten wird, liegt noch k …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a
RS0034237 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer. Der Gegner ist vorerst nicht verhalten, ein Vorbringen zu erstatten, dass und weshalb die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Vorausse …
Betroffene Normen:§ 1460
RS0037100 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das privatrechtliche Subventionsverhältnis, das auch die Bereitstellung von Personal auf Kosten des Subventionsgebers umfassen kann, wird durch den Abschluß eines Vertrages sui generis begründet.
Betroffene Normen:§ 861
RS0033018 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache, insbesondere einer Wegeservitut, ist grundsätzlich die Ausübung des Rechts im wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken in bestimmtem Umfang erforderlich. Notwendig ist dafür eine solche für den …
Betroffene Normen:§ 313§ 1460
RS0108498 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO kann wegen geänderter Verhältnisse die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung begehrt werden kann. Der Verlust des Unterhaltsanspruches wegen Rechtsmissbrauches (§ 94 Abs 2 Satz 2 ABGB) würde daher dazu führen, dass die einstweilig …
Betroffene Normen:§ 94
RS0108666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der zu einer Ersitzung erforderliche Rechtsbesitz wird dadurch erworben, dass ein - wirkliches oder angebliches - Recht gegen jemanden gebraucht wird und dieser sich fügt (vergleiche SZ 55/30).
Betroffene Normen:§ 313§ 1460
RS0111900 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das deklarative Anerkenntnis ist die Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses. Zum Unterschied vom konstitutiven Anerkenntnis schafft es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet als Wissenserkl …
Betroffene Normen:§ 1375
RS0143739 Rechtssatz 25.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB ist nicht befristet und bleibt bestehen, bis er vom Gericht aufgehoben wird.
Betroffene Normen:§ 242
RS0143738 Rechtssatz 25.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der biologische Vater eines minderjährigen Kindes, der nicht gleichzeitig auch dessen rechtlicher Vater im Sinn des § 144 Abs 1 ABGB ist, ist weder als "Elternteil" noch als "sonstiger Verwandter in gerader aufsteigender Linie" im Sinn des § 181 Abs 2 ABGB …
Betroffene Normen:§ 144§ 181
RS0034803 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Eine offenkundige Dienstbarkeit, die der Erwerber einer Liegenschaft gegen sich gelten lassen muss, auch wenn sie nicht verbüchert ist, liegt vor, wenn vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrgenommen werden k …
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 1500
RS0033639 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nur der Schuldner hat die Möglichkeit, das Tätigwerden eines Gerichtes als Verwahrschaftsgericht in Ansehung einer bestimmten Sache zu erwirken. An dem Verfahren zur Erwirkung dieses Tätigwerdens, dh bei Gegenständen, die sich um gerichtlichen Erlage eignen …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0011528 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist möglich.
Betroffene Normen:§ 472§ 485§ 492§ 526§ 825§ 833
RS0006734 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Erlag bei Gericht, der im Verhältnis zwischen dem Erleger und dem Gericht allerdings Rechtsbeziehungen begründet, ist im Verhältnis zum Vertragspartner nichts anderes als eine einseitige Rechtshandlung des Schuldners, auf die jener keinen Einfluß nehmen …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0020167 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjä …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1431§ 1435§ 1479§ 1486§ 1489
RS0018921 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Wenn der Unternehmer nach der Ablieferung des Werkes und der Feststellung der Mängel durch den Besteller diesem die Zusage macht, die Mängel zu beheben, dann läuft die Gewährleistungsfrist erst ab Vollendung der Verbesserung.
Betroffene Normen:§ 933§ 1167
RS0034326 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Auf die Verjährung ist auch dann von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen, wenn die die Verjährung begründenden Tatsachen in der Klage enthalten sind und daher an sich gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Ver …
Betroffene Normen:§ 1478§ 1501
RS0011597 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Grunddienstbarkeit muss nur der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstückes dienen. Das trifft aber auch dann zu, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit nur bei Benützung von anderen zwischen dem herrschenden und dienenden Grund …
Betroffene Normen:§ 473§ 474
RS0006723 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. Hingegen steht ihm der Rechtsmittelweg offen, wenn die Ausfolgung des erlegten Betrages zu Unrecht angeordnet wird.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0033819 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ansprüche nach § 1435 ABGB unterliegen einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren.
Betroffene Normen:§ 1435§ 1479
RS0010140 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Die Ersitzung setzt Besitz eines Rechtes voraus, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen muss. Es ist notwendig, dass die Ausübung des Rechtsinhaltes als Recht in Anspruch genommen worden ist; bloße Entgegennahme von Leistungen an sich g …
Betroffene Normen:§ 313§ 1460
RS0016992 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, also nicht akzessorisch. Besonders scharf betont ist die Abstraktheit bei einer Garantie "auf erstes Abfordern" oder "ohne Einwendung …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1346
RS0033664 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Erlagsverfahren kann sich der Antragsgegner durch den Annahmebeschluss nicht beschwert erachten und ist nicht rekurslegitimiert und zwar unabhängig von der Frage, ob der Beschluss erster Instanz richtig ist und ob mit Recht dieses Verfahren in Anspruch g …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0012186 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 523
RS0011582 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird.
Betroffene Normen:§ 473
RS0011593 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 473
RS0034205 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die kurze Verjährungszeit ist allein die Aufzählung der konkreten Forderung im Gesetz maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1486
RS0011554 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass der Zustand den der bisherige gemeinsame Eigentümer dadurch schafft, dass er ein Grundstück dazu bestimmt, dem anderen zu dienen, im Zweifel als fortbestehend anzusehen ist, kann nur für Anlagen gelten, aus denen sich für den Erwerber ga …
Betroffene Normen:§ 474§ 480§ 481
RS0005092 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefall …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0017997 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauches bei der Inanspruchnahme einer Bankgarantie wird allgemein gefordert, dass das Nichtbestehen eines Anspruchs des Begünstigten im Valutaverhältnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie als evident erwiesen wird oder …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0018006 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0011655 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der zur Ersitzung führende Besitz kann auch durch Stellvertreter, Boten oder andere Besitzmittler ausgeübt werden. Als solche Mittelspersonen kommen gerade dann, wenn es um die Ersitzung des Rechts zur Benützung von Grundflächen als Kundenparkplätze oder Gä …
Betroffene Normen:§ 480§ 1460
RS0017042 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Es kommt auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an, ob dem Begünstigten der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu machen ist oder nicht. Die für die Gegenmeinung zitierte Judikatur (JBl 1990,177) betraf einen nicht …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0026536 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt daher in erster Linie auf die in der Bundesrepublik Deutschland durch die von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (hier: BGH - Urteil vom 16. Juni …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0086687 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die lange, 30jährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 1478
RS0107385 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0105766 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Für die Begründung einer Servitut durch Ersitzung ist eine für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung während der Ersitzungszeit im wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und im bestimmten Umfang notwendig.
Betroffene Normen:§ 480§ 484§ 1460
RS0106851 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Rechnungslegungsanspruch gemäß Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO steht an sich jedem zu, der gegen einen ihm aus materiellrechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkei …
Betroffene Normen:§ 786
RS0117813 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Eine rechtliche Grundlage für die Enthebung des gegenwärtigen (und Neubestellung eines anderen) Sachwalters kann seit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 nur im § 282 Abs 1 ABGB gefunden werden, der nunmehr für die Rechte und Pflichten des Sachwalters auf die Be …
Betroffene Normen:§ 246§ 253§ 278§ 279§ 282
RS0131629 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Begründung einer Servitut mit Aufhebung der Eigentümeridentität ist vorausgesetzt, dass der Nutzen des fraglichen Grundstreifens weiter bestehen bleibt und der Grundstreifen der Benützung des herrschenden Gutes weiter dient. Eine in die Zukunft reic …
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 526
RS0133071 Rechtssatz 2020 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bereicherungsansprüche eines Klienten wegen überhöhter Rechtsanwaltshonorare unterliegen in analoger Anwendung des § 1486 Z 6 ABGB der dreijährigen Verjährungsfrist.
Betroffene Normen:§ 1486
RS0133336 Rechtssatz 2020 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem klaren Wortlaut des § 1170b Abs 1 letzter Satz ABGB ist die Sicherheit bei Einwendungen des Bestellers gegen den Entgeltanspruch – darunter ist vor allem ein Leistungsverweigerungsrecht zu verstehen, das auf gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen au …
Betroffene Normen:§ 1170b
RS0134498 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Dem Kläger, der das KFZ bei Kenntnis des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG nicht erworben hätte, hat Anspruch auf Zug-um-Zug-Abwicklung. Es ist aber auch die Geltendmachung eines Minderwerts des mit einer unzulässig …
Betroffene Normen:§ 874§ 1323
RS0134544 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bietet ein Dritter die Mängelbehebung an, ohne dabei aber auf den konkreten Vertragspartner zu verweisen, ist dies nicht als Angebot des Vertragspartners an den Käufer zu werten.
Betroffene Normen:§ 932
RS0142810 Rechtssatz 24.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Begründung einer (Grund-)Dienstbarkeit ist nicht möglich, wenn die herrschende und die dienende Liegenschaft im Eigentum derselben Miteigentümer stehen.
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 526
RS0016327 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 877 ABGB ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB nichtig sind.
Betroffene Normen:§ 877§ 879
RS0016881 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unerfahrenheit liegt vor, wenn der Vertragspartner infolge Fehlens von Lebenserfahrung oder allgemeinen Geschäftskenntnissen verhindert war, seine Interessen beim Geschäftsabschluss gehörig zu wahren.
Betroffene Normen:§ 879
RS0014213 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Der Nichtgebrauch eines Rechtes ist nur dann als Verzicht auf das Recht anzusehen, wenn nach Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund, am Verzicht zu zweifeln, besteht (Unterlassung des Wasserbezuges durch längere Zeit aus Furcht vor Streitigkeiten).
Betroffene Normen:§ 863§ 1444
RS0014186 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Nach herrschender Judikatur ist sowohl der Verwirkung als auch der Anspruchshemmung und dem Anspruchsverlust nach § 863 ABGB der Gedanke gemeinsam, daß die Unterlassung der Geltendmachung eines Rechtes durch längere Zeit für sich allein die rechtliche Ausüb …
Betroffene Normen:§ 863
RS0010408 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
a) Ein Dritter, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Mieter ableitet, kann nicht vom Vermieter auf Räumung geklagt werden. b) Kein direkter Räumungsanspruch des Untervermieters gegen einen Dritten, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Untermiete …
Betroffene Normen:§ 354
RS0016321 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Gemäß § 877 ABGB hat jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Stehen beiden Teilen Rückforderungsansprüche zu, so brauchen diese nur Zug um Zug erfüllt zu werden. Der Anspruch steht dem Leistenden auc …
Betroffene Normen:§ 877§ 1052
RS0010367 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Hauptbestandgeber kann bei vertragswidriger Unterbestandgabe (vertragswidriger Benützung) nicht gegen den Unterbestandnehmer mit der Räumungsklage (Unterlassungsklage) vorgehen, sondern muss sich an seinen Vertragspartner, den Hauptbestandnehmer, halten.
Betroffene Normen:§ 354§ 1098
RS0009939 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Grundsatz des § 297 ABGB, dass das Eigentum an dem auf fremden Grund errichteten Gebäude dem Grundeigentümer zufalle, schlägt dann nicht durch, wenn das Gebäude nicht in der Absicht aufgeführt wurde, auf dem Grund zu bleiben (Superädifikat).
Betroffene Normen:§ 297§ 418§ 435
RS0009946 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bauwerke, die in der Absicht erbaut wurden, dass diese Baulichkeiten stets und dauernd mit den bezüglichen verbauten Grundstücken verbunden bleiben sollen, stellen nicht Superädifikate, sondern Liegenschaftszugehör im Sinne des § 297 ABGB dar (SS - Kaserne …
Betroffene Normen:§ 297§ 435
RS0021337 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wurde der Mietzins vorausbezahlt, dann ist bei einer von Gesetzes wegen eintretenden Zinsminderung nach § 1096 ABGB ein nach § 1431 ABGB zu beurteilender Rückforderungsanspruch gegeben.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1431
RS0033612 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Hatte der Schuldner Zweifel über den Bestand der Schuld und dennoch geleistet, so ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Zahlung den rechtsgeschäftlichen Zweck hatte, einen zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Streit endgültig zu erledigen. …
Betroffene Normen:§ 1431
RS0019850 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Der Benützer hat gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten, wobei es in erster Linie nicht etwa auf die Nachteile des Anspruchsberechtigten, sondern auf den Nutzen des Benützers, insbesondere auf die von ihm durch die …
Betroffene Normen:§ 1041
RS0016894 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung setzt voraus, dass der Wucherer zu seiner Bereicherung eine Lage benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst …
Betroffene Normen:§ 879
RS0009865 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Entscheidend dafür, ob ein Gebäude durch seine Errichtung kraft Gesetzes zum (unselbstständigen) Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist nicht, ob es ohne wesentliche Zerstörung der Substanz wieder demontiert werden …
Betroffene Normen:§ 297§ 417§ 418§ 435
RS0016328 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
§ 877 ABGB hat keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht.
Betroffene Normen:§ 877
RS0016913 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Bei Vereinbar …
Betroffene Normen:§ 879§ 1336
RS0021326 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
§ 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ist im wesentlichen eine Gewährleistungsbestimmung, wenn auch eine besonderer Art, da die Minderung des Bestandzinses kraft Gesetzes auch bei Mängeln eintritt, die erst während der Dauer des Bestandverhältnisses auftreten.
Betroffene Normen:§ 1096
RS0011252 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Ein Überbau im Sinne des § 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. Das Fehlen der Belassungsabsicht muss äußerlich erkennbar sein. Die maßgebliche Absicht tritt im Allge …
Betroffene Normen:§ 297§ 435
RS0019365 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit gelöst werden; ein solcher liegt vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann.
Betroffene Normen:§ 983
RS0104129 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
"Ausbeuten" kann auch fahrlässig erfolgen.
Betroffene Normen:§ 879
RS0019883 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch. Es kommt a …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1109
RS0010214 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei der Kondiktion von Leistungen aus gegenseitigen Verträgen, bei denen die Parteien regelmäßig von der Annahme einer Äquivalenz der beiderseitigen Leistungen ausgehen, ist eine Verpflichtung des redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des Austauschv …
Betroffene Normen:§ 330§ 1437
RS0010351 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sollte auf Grund einer im Mietvertrag vorweg erteilten Zustimung des Vermieters das Mietrecht an einen Dritten übertragen werden, so ist auch bei Unwirksamkeit dieser Übertragung ( hier: wegen Dissens über die Person des Eintretenden ) die Räumungsklage geg …
Betroffene Normen:§ 354§ 523
RS0008908 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die authentische Auslegung kann auch schlüssig erfolgen; es genügt, wenn der "disponierende Teil" des Gesetzes logisch eine Aussage über das bestehende Recht in sich schließt. Ein Gesetz muss im Zweifel so ausgelegt werden, dass der aufgestellten Norm ein A …
Betroffene Normen:§ 8
RS0011246 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Beweislast für die nach § 435 ABGB maßgebliche Absicht des Erbauers, das Gebäude nicht dauernd auf dem fremden Grundstück zu belassen, trifft denjenigen, der sich auf die Superädifikatseigenschaft eines in fester und solider Bauweise ausgeführten Gebäud …
Betroffene Normen:§ 435
RS0021457 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach dem Umständen üblichen Gebrauches) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages, zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1104§ 1117
RS0021408 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ausgeschlossen ist eine Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung nur, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen Gebrauch behindern, akzeptiert.
Betroffene Normen:§ 1096
RS0021095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hät …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0009887 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
a) Vom Grundsatz "superficies solo cedit" trifft das Gesetz gewichtige Ausnahmen, an die es entweder selbst davon abweichende Rechtsfolgen knüpft (zB § 418 dritter Satz ABGB) oder doch durch Parteienvereinbarung abweichende Rechtsfolgen knüpfen lässt (zB Ke …
Betroffene Normen:§ 297§ 435
RS0106868 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Änderungen des zwingenden Rechts sind, sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des …
Betroffene Normen:§ 5§ 1503
RS0107866 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser R …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0110120 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unerfahrenheit liegt nur bei allgemeinem Mangel an Lebenserfahrung oder von Geschäftskenntnissen, nicht aber schon dann vor, wenn die bloß für ein bestimmtes Geschäft erforderlichen besonderen Kenntnisse fehlten. Eine vermeintliche Zwangslage stellt aber di …
Betroffene Normen:§ 879
RS0111942 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
In einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstandes geführten Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden. Ein Wahlrecht des Richters, statt dessen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG zu fassen, best …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0034740 Rechtssatz 1929 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Für die Unterbrechung der Verjährung ist, wenn der Anspruch erst im Wege der Klageänderung geltend gemacht wird, nicht die Zeit der Klageanbringung entscheidend.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0011849 Rechtssatz 1948 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Mit der Begründung des Fruchtgenusses tritt der Fruchtnießer im Sinn des § 1120 ABGB in bestehende Bestandverträge ein. Er kann aber die Rechte aus dem Bestandverhältnis an einen Dritten, so auch an den Eigentümer der Liegenschaft abtreten.
Betroffene Normen:§ 511§ 1120
RS0013336 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Dauernde oder nicht zu beseitigende Nachteile, die durch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft unter allen Umständen eintreten müssen, die sohin nicht durch vorübergehende Umstände bedingt sind, können dem Teilungsbegehren nicht mit Erfolg entgegensetz …
Betroffene Normen:§ 830
RS0034122 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Schuldner. Erklärung gegenüber einem Dritten genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 1444
RS0013852 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Frage der Tunlichkeit der Naturalteilung ist lediglich danach zu beurteilen, ob die der Eigentumsgemeinschaft unterliegenden Vermögensgegenstände an sich überhaupt eine Teilung zulassen oder eine solche nur unter beträchtlicher Verminderung des Wertes, …
Betroffene Normen:§ 843
RS0017193 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Kriterien für die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines Rechtsgeschäfts.
Betroffene Normen:§ 883§ 917§ 938
RS0019397 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1009§ 1012§ 1486
RS0014090 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Es ist in der Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass ein Verzicht (eine Entsagung) nach § 1444 ABGB nicht nur ausdrücklich, sondern im Sinne des § 863 ABGB auch stillschweigend erfolgen kann (GlUNF 2406, Klang in Klang 2. Auflage VI S 530). Der Verzicht k …
Betroffene Normen:§ 862§ 863§ 881§ 1444
RS0013287 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Unzeit ist ein objektiver außerhalb der Beteiligten bestehender und für alle Beteiligten in gleicher Weise wirkender Umstand, der die Teilung zwar nicht verhindert, aber zur gegebenen Zeit unzweckmäßig und für beide Teile schädigend macht. Sie liegt insbeso …
Betroffene Normen:§ 830
RS0013249 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter Anspruch.
Betroffene Normen:§ 830
RS0013205 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Dies hat auch für Veränderungen zu gelten, die der Miteigentümer an den ihm zur …
Betroffene Normen:§ 828
RS0013851 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei Realteilung hat jeder Miteigentümer einen Teil von annähernd gleicher Beschaffenheit und gleichem Wert zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 843
RS0022063 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Im Falle der Verbesserung eines Werkes im Sinne des § 1167 ABGB ist es unbeachtlich, ob die Verbesserungsaufwendungen den Wert des Werkes übersteigen (SZ 25/277).
Betroffene Normen:§ 932§ 1167
RS0033948 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Verzicht stellt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar.
Betroffene Normen:§ 1444
RS0021717 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den für die Beseitigung erforderlichen Aufwand an Kosten und Arbeit so geringwertig ist, d …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167
RS0018599 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Zur Wandlung bedarf es mangels Parteienübereinkunft eines gerichtlichen Erkenntnisse, das den Vertrag ex tunc aufhebt. Die bloße Androhung der Wandlung für den Fall, dass vorhandene Mängel einer Sache vom Verkäufer nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist be …
Betroffene Normen:§ 932
RS0028102 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Anspruch auf Rechnungslegung oder Bucheinsicht verjährt als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch.
Betroffene Normen:§ 1012§ 1478§ 1480§ 1486
RS0013158 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1.) Die Anwendung der Bestimmungen des 1. Hptst ABGB (§§ 825 - 858) ist, abgesehen von den Ausnahmen (Erbengemeinschaft, Mitmieter), auf die Gemeinschaft dinglicher Rechte beschränkt. 2.) Hingegen regeln die §§ 888 - 896 ABGB primär die durch eine Mehrheit …
Betroffene Normen:§ 825§ 888
RS0034499 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt in dreißig Jahren.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0016317 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einem durch Drittfinanzierung erfolgten Kauf steht bei Wandlung des Kaufvertrages das Rückforderungsrecht des Käufers nur gegenüber dem Drittfinanzierer zu , nicht aber unmittelbar gegenüber dem Verkäufer .
Betroffene Normen:§ 877§ 1063
RS0013329 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter einem "Nachteil" werden nicht solche Nachteile eines Miteigentümers verstanden, die sich als Folge einer Zivilteilung notwendigerweise immer ergeben, sondern es muß sich um Nachteile handeln, die sich bei einem Aufschub der Teilung für eine absehbare …
Betroffene Normen:§ 830
RS0013247 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Aus der Unbedingtheit des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft ergibt sich, dass das Teilungsbegehren keiner Begründung aus der Interessenlage der klagenden Partei bedarf; die beklagte Partei trifft dagegen die Behauptungs- und Beweislast für das Vorli …
Betroffene Normen:§ 830
RS0013321 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Auch für das Teilungshindernis des Nachteils der übrigen Miteigentümer ist Voraussetzung, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen und beseitigt werden können.
Betroffene Normen:§ 830
RS0011283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter der vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung eine Barkaution zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegt, so erscheint mangels Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Z …
Betroffene Normen:§ 447§ 914
RS0011842 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fruchtgenuß erlischt durch Verzicht des Berechtigten.
Betroffene Normen:§ 509§ 524§ 1444
RS0038110 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die öffentliche Hand steht auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes.
Betroffene Normen:§ 16§ 938
RS0021160 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 6 Abs 1 MRG) greift rechtsgestaltend in die bestehenden Mietverträge ein (SZ 58/158) und gilt auch gegenüber künftigen Mietern. Die Geltung gegenüber künftigen Mietern erfordert aber auch die Bindung …
Betroffene Normen:§ 1120
RS0088537 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Da er an in die öffentlichen Bücher eingetragenen Liegenschaft erst durch die Verbücherung entsteht, muss der übereinstimmende Parteiwille hierauf ge …
Betroffene Normen:§ 509
RS0106351 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen. Der Begründung von Wohnungseigentum ist als Sonderform der Naturalteilung dann der Vorrang einzuräumen, wenn sie …
Betroffene Normen:§ 830§ 831§ 841
RS0106352 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei der Einräumung von Wohnungseigentum handelt es sich um eine Sonderform der Naturalteilung. Es steht der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass ein bereits verbüchertes Wohnrecht zu übernehmen ist.
Betroffene Normen:§ 830
RS0110439 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze sind auf die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 843
RS0118623 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und stellt auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0119528 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Bei der Frage der Zulässigkeit einer Widmungsänderung ist zunächst auf die dem Wohnungseigentumsvertrag zugrunde liegende Widmung abzustellen. Wenn keine spezielle Geschäftsraumwidmung zwischen den Mit-und Wohnungseigentümern getroffen wurde, ist die Umwand …
Betroffene Normen:§ 523
RS0126571 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht ( …
Betroffene Normen:§ 879§ 1096
RS0128571 Rechtssatz 2012 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des V …
Betroffene Normen:§ 879
RS0134893 Rechtssatz 2024 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den Anspruch des Hauptmieters auf Betriebskostenabrechnung im Sinn des § 21 Abs 3 zweiter Satz MRG gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist. Die analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 34 Abs 1 WEG, § 5 Abs 4 KlGG und § 27 Abs 3 MRG sc …
Betroffene Normen:§ 1478
RS0047184 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu künftigen Unterhaltsleistungen hat eine bereits eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 91
RS0020735 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Verschaffung der ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist eine Kardinalpflicht des Leasinggebers, die ihn auch die Sachgefahr bezüglich des Leasinggegenstandes vor der Lieferung an den Leasingnehmer tragen lässt.
Betroffene Normen:§ 879§ 1090
RS0020739 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauches der Sache zur unabdingbaren Verpflichtung des Leasinggebers im Austauschverhältnis zu den Leasingraten.
Betroffene Normen:§ 879§ 1090
RS0006526 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist die vom Kindesvater bekämpfte Besuchsrechtsregelung einerseits deswegen überholt, weil sie an den Kindergartenbesuch des Kindes anknüpft (wogegen dieses nunmehr bereits - an einem anderen Ort - die Schule besucht), andererseits deswegen, weil in der Zwi …
Betroffene Normen:§ 148§ 187
RS0048663 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. Das Pflegschaftsgerich …
Betroffene Normen:§ 176§ 177
RS0106312 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen.
Betroffene Normen:§ 176§ 177
RS0106533 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0132054 Rechtssatz 2018 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation …
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0142805 Rechtssatz 10.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine in sachlicher Hinsicht rechtfertigungsbedürftige Benachteiligung des Mieters aufgrund einer „Vordatierung“ des Basismonats für die Wertsicherung kann nur dann vorliegen, wenn der festgelegte Ausgangsmonat so weit vor dem Vertragsabschlusszeitpunkt lieg …
Betroffene Normen:§ 879a
RS0014952 Rechtssatz 1926 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Kosten des Totenmahles gehören zu den Begräbniskosten.
Betroffene Normen:§ 549
RS0014955 Rechtssatz 1938 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein Dritter das Begräbnis bestellt und nicht bezahlt, so kann die Bestattungsunternehmung unmittelbar den Nachlaß oder die Erben in Anspruch nehmen, außer es wäre bei der Bestellung der Wille dahingegangen, die Erbschaft von der Haftung nach § 549 ABGB …
Betroffene Normen:§ 549§ 1042
RS0014968 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Frage, ob in einer letztwilligen Verfügung über einen einzigen bestimmten Gegenstand ein Testament oder ein Kodizill zu erblicken ist, ist danach zu beurteilen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung dieser Verfügung auch noch anderes Vermögen bes …
Betroffene Normen:§ 535§ 553
RS0021657 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Für die Abgrenzung von Kaufvertrag und Werkvertrag kommt es nicht darauf an, ob eine vertretbare oder unvertretbare Sache zu liefern ist, sondern ob die zu liefernde Sache nach besonderen Wünschen des Bestellers über Maße, Ausstattung usw hergestellt werden …
Betroffene Normen:§ 1166
RS0012766 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Errichtung eines späteren Testamentes wird nach dem § 713 ABGB nur ein früheres Testament, nicht aber auch ein früheres Kodizill aufgehoben.
Betroffene Normen:§ 713
RS0018982 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der körperlichen Übergabe zu laufen. Der Beginn des Laufes der Gewährleistungsfristen wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels noch nicht möglich war.
Betroffene Normen:§ 933
RS0018837 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird ein Geldbetrag zum Erwerb einer Sache geschenkt, dann muß geprüft werden, ob nach dem Parteiwillen dieser Geldbetrag unmittelbar oder ob die Sache, die für diesen Geldbetrag erworben werden soll, mittelbar unentgeltlich dem Bedachten zugewendet werden …
Betroffene Normen:§ 938
RS0105354 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. Eine derartige Aufhebungserklärung kann im Wege der Vereinbarung wieder rückg …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0012245 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Hinterläßt der Erblasser einer oder mehreren bestimmten Personen alle wesentlichen Stücke seines Vermögens, so liegt im Zweifel eine Erbeinsetzung und kein Vermächtnis vor.
Betroffene Normen:§ 535§ 553
RS0012934 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog anwendbar, sondern auch die Vorschrif …
Betroffene Normen:§ 785§ 951§ 1487
RS0012244 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat keine starre Norm aufgestellt, wie ein Testament mit Erbeinsetzung bzw. wie Vermächtniszuwendungen im Sinne des § 535 ABGB zu lauten haben; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob der Wille des Erblassers in die eine oder …
Betroffene Normen:§ 535
RS0018909 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei Zusicherung einer nicht sofort feststellbaren Eigenschaft und diesbezüglicher Garantie für einen bestimmten Zeitraum beginnt die Gewährleistungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, der das Erkennen des Mangels mit Sicherheit gestattet.
Betroffene Normen:§ 933
RS0017994 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 785§ 938§ 951§ 1284
RS0021049 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ob das Auflösungsbegehren nach § 1118 ABGB berechtigt ist, ist nach dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu beurteilen (§ 406 ZPO). Allerdings lebt ein Vertrag, dessen Auflösung einmal wirksam erklärt wurde, nicht dadurch …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0049181 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Genehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung, aber nicht Bestandteil des Vertrages. Ihre Wirkung besteht darin, dass der wegen der Notwendigkeit, die Zustimmung des zur Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen berufenen Gerichtes einzuholen, vorerst noc …
Betroffene Normen:§ 154§ 233
RS0018937 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Erkennbarkeit des Mangels ist keine Voraussetzung des Beginns des Fristenlaufs.
Betroffene Normen:§ 933
RS0027073 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegenüber dem krassen Verschulden einer Radfahrerin, die bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, tritt ein geringfügiges Fehlverhalten (Unaufmerksamkeit im Sinne des § 38 Abs 4 StVO) des Personenkraftwagenlenkers so zurück, dass es bei der Schadensteilung zu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0012237 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob der Erblasser eine Erbseinsetzung oder eine Vermächtnisanordnung wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob der Erblasser den Bedachten zum Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolger machen wollte, ob er ihn dem direkten Zugrif …
Betroffene Normen:§ 535
RS0020956 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein "unleidliches Verhalten" im Sinn des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG, das mit dem Kündigungsgrund des "erheblich nachteiligen Gebrauchs" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG zusammengefasst ist und daher vom Gesetz offenbar …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0022608 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bedenken, die gegen eine Berücksichtigung des Schadens eines nur mittelbar Geschädigten bestehen, treffen in den Fällen einer Schadensverlagerung nicht zu, wenn es gerade um den Schaden geht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im bes …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008686 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Gesetzgeber ist - vom Verbot rückwirkender Strafgesetze (Art 7 Abs. 1 MRK) abgesehen - verfassungsrechtlich nicht gehindert, Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (VfSlg 8.195). Aus A …
Betroffene Normen:§ 5
RS0102020 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1118 ABGB soll die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ermöglichen, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblich nachteiligen Gebrauch davon macht. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 MRG sowie des § …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0111790 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das in § 230 Abs 1 ABGB verankerte Handlungsgebot, Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das Pflegschaftsgericht ist somit dann verpfli …
Betroffene Normen:§ 215§ 216§ 230a§ 230e
RS0133130 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die nicht mit einer Substanzgefährdung verbundene Verletzung vertraglicher Pflichten erfüllt nur dann den Tatbestand des § 1118 ABGB, wenn sie die Interessen des Bestandgebers erheblich beeinträchtigt.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0122651 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
§ 933a Abs 1 ABGB schreibt als lex specialis, die den §§ 1295 ff ABGB vorgeht, den in jüngerer Rechtsprechung vertretenen Grundsatz der vollen Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Schadenersatz explizit im Gesetz fest (arg: „auch"); damit wird klargestell …
Betroffene Normen:§ 933a
RS0123647 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert.
Betroffene Normen:§ 153
RS0133647 Rechtssatz 2021 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgeht, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall.
Betroffene Normen:§ 579
RS0135511 Rechtssatz 2025 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach dem § 1333 Abs 2 ABGB zugrunde liegenden mat …
Betroffene Normen:§ 1333
RS0143715 Rechtssatz 26.02.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden …
Betroffene Normen:§ 788
RS0024917 Rechtssatz 1928 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Vertrag nichtig ist, ist nach dem Zeitpunkte seines Abschlusses und nach den in diesem Zeitpunkte geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 879
RS0016466 Rechtssatz 1936 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages nach § 879 ABGB unterliegt nicht der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB.
Betroffene Normen:§ 879§ 1487
RS0016482 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit, außer es liegt ein Ausbeutungstatbestand vor.
Betroffene Normen:§ 879§ 934
RS0045886 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 101 Entscheidungen
Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen …
Betroffene Normen:§ 879
RS0034277 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für die Berechnung der Verjährungszeit ist sowohl ein Wechsel in der Person des Berechtigten als auch des Schuldners ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 1488§ 1489§ 1493
RS0034805 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 166 Entscheidungen
Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruches im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0019311 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Entlohnung von Leistungen, die infolge verschuldet mangelhafter Vertretung seines Klienten für diesen völlig wertlos sind. Er kann von der Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Information ausgehen, wenn …
Betroffene Normen:§ 1004§ 1014
RS0025029 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Dritten abgeschlossenen Vertrages ist keine Rechtsgestaltungsklage, sie bedarf daher des Nachweises des Feststellungsinteresses.
Betroffene Normen:§ 879
RS0020940 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0016530 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Einwendung der Sittenwidrigkeit ist unverzichtbar.
Betroffene Normen:§ 879§ 1444
RS0016476 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Unter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliche …
Betroffene Normen:§ 879
RS0020873 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der Vermieter hat gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen (vgl MietSlg 20137).
Betroffene Normen:§ 1096§ 1298
RS0023421 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0068076 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0038663 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhel …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1299
RS0016407 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. 2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertra …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0023397 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 87 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (vgl 2 Ob 48/77) (hier: Lawinenunglück auf Baustelle).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016527 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit hat der Richter die notwendige Vorsicht und Zurückhaltung zu üben.
Betroffene Normen:§ 879
RS0016442 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Vertragspartner kann ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt, auch dann anfechten, wenn er dies bei Vertragsabschluß gewußt und dennoch keinen Vorbehalt gemacht hat.
Betroffene Normen:§ 879
RS0033022 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Verjährung wird nicht unterbrochen, wenn der Zessionar die Forderung zwar vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt.
Betroffene Normen:§ 1394§ 1497
RS0023787 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Von einem Kaufhausinhaber kann nicht die Beseitigung aller nur möglichen Gefahrenquellen gefordert werden. Es ist vom Besucher eines Kaufhauses zu erwarten, dass er der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0016740 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch ein Beharren auf Vertragserfüllung kann sittenwidrig sein.
Betroffene Normen:§ 879
RS0014617 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Solange die Zession nicht wirksam zustandekommt, tritt eine Unterbrechung der Verjährung durch Klagsführung des Zessionars nicht ein. Durch die nachträgliche Genehmigung der Abtretung durch den Kollisionskurator und das Gericht wird die Abtretung zwar rückw …
Betroffene Normen:§ 154§ 865§ 1497
RS0016432 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Das Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot (oder die guten Sitten) verstößt, ist grundsätzlich absolut nichtig, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann.
Betroffene Normen:§ 879
RS0021199 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat d …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1298
RS0021043 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB ist nur dann gegeben, wenn der Mieter von dem Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, was eine ordnungswidrige Benützung des Bestandobjektes voraussetzt; der Auflösungsgrund liegt daher nic …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0070348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0021098 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrunge …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0020867 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Mieter muss sich so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist. Dies setzt aber voraus, dass sein Verhalten zwar nicht schuldhaft sein muss, ihm aber doch bewusst werden hätte können, wobei von dem Bewusstseinkönnen eines durchschnittliche …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0016477 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Knüpft das Gesetz das Sittenwidrigkeitsurteil nicht schon an das Vorliegen einer unangemessenen Leistung, sondern fordert es das Vorhandensein weiterer Tatbestandselemente, so können verwandte Fälle, das heißt solche, die nicht alle Tatbestandsmerkmale der …
Betroffene Normen:§ 879
RS0038454 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Nichtigkeit eines Vertrages nach § 879 Abs 1 ABGB wirkt in der Regel ex tunc und hat auch dingliche Wirkung (hier: Nichtigkeit einer Kautionsbestellung nach § 4 KautSchG).
Betroffene Normen:§ 879
RS0031994 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gesetzliche Zinsen gebühren dem Gläubiger vor allem dann, wenn der Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug ist (§ 1333 ABGB), wobei es belanglos ist, ob der Verzug verschuldet ist. Dieser Anspruch auf Verzugszinsen beruht auf bereicherungsrechtlichen Gedanke …
Betroffene Normen:§ 1333
RS0020753 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Soweit es um die Unterbringung des Gastes geht, treffen den Gastwirt als vertragliche Nebenpflichten bei Erbringung der Hauptleistung dem Vertragspartner bzw den nach dem Vertrag unterzubringenden Personen als geschützten Dritten gegenüber die gleichen beso …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0019312 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Beim Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer nach § 1009 ABGB handelt es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen Erfüllungsanspruch, der aber voraussetzt, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger auch zugekommen …
Betroffene Normen:§ 1009
RS0017936 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Betroffene Normen:§ 879
RS0113155 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Steuerberater ein falsches Gutachten über die Steuerfreiheit einer bestimmten Geschäftstätigkeit erstattet und darauf basierend jahrelang für den Klienten auftragsgemäß tätig ist, können die bereits bezahlten Honorare nicht wegen Wertlosigkeit der …
Betroffene Normen:§ 1431
RS0113157 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Klient hatte ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Schlechterfüllung seines Rechtsanwalts. Nach Annahme der Leistungen des Rechtsanwalts stehen das Gewährleistungsrecht und das Schadenersatzrecht zur Verfügung.
Betroffene Normen:§ 922§ 1052§ 1170§ 1299
RS0114517 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist …
Betroffene Normen:§ 1016§ 1017
RS0115472 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB besteht darin, dass künftige potentielle Gläubiger des Sicherungszedenten das Ausscheiden der sicherungsweise abgetretenen Forderungen aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können.
Betroffene Normen:§ 452§ 1392
RS0116899 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 879 ABGB stellt klar, dass die Rechtsordnung trotz der im Schuldrecht grundsätzlich geltenden Vertragsfreiheit der Parteien eine ihre Normen und Grundsätze missachtende privatautonome Rechtsgestaltung grundsätzlich nicht duldet und der Missbrauch der Priv …
Betroffene Normen:§ 879
RS0118046 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
1. Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit der geri …
Betroffene Normen:§ 273
RS0122159 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.
Betroffene Normen:§ 1393
RS0034459 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit der Kenntnis der Person des Beschädigers vermag die Kenntnis im Rahmen des § 1489 ABGB nicht zu ersetzen. Die Teilnahme des Vertreters der geschädigten Partei als Privatbeteiligtenvertreter an der Hauptverhandlung gegen den Schädiger u …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0021156 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Löschung der offenen Handelsgesellschaft im Register hat nicht rechtsbegründende, sondern rechtsbezeugende Bedeutung. Die Vollbeendigung der Gesellschaft ist von ihr unabhängig. Die Löschung und allenfalls sogar die Vollbeendigung der Gesellschaft bring …
Betroffene Normen:§ 1116a
RS0047841 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 95 Entscheidungen
Das Fehlen einer dem § 142 Abs 2 ABGB aF entsprechenden Bestimmung im neuen Gesetz stellt klar, dass die einmal einem Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Elternverhältnis und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen übertragen werd …
Betroffene Normen:§ 142§ 176§ 177§ 181§ 185§ 215
RS0031963 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nicht jede unvollständige Äußerung ist einer unwahren gleichzuhalten, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch das Weglassen von Umständen der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, deren Adressaten in einem wichtigen Punkt irre …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0065125 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch § 69 KO ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0033469 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0007018 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Hat der Jugendwohlfahrtsträger in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Pflege und Erziehung zuerst durch teilweise, später durch gänzliche Entfernu …
Betroffene Normen:§ 176§ 215
RS0107768 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0113602 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Entsteht, durch das Lösen einer Eintrittskarte zum Besuch einer Eisbahn zwischen deren Betreiber und die Besucher ein Vertragsverhältnis, besteht für den Betreiber die vertragliche Nebenpflicht, die dem Besucher zur Ausübung des Eislaufsports überlassene An …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0115694 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y).
Betroffene Normen:§ 1330
RS0122035 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Erfüllung der Pflicht, die Konkurseröffnung gemäß § 69 Abs 2 KO zu beantragen, bezweckt nicht nur den Schutz von Altgläubigern vor der durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung, sondern auch den Schutz von Neugläubigern vor Ver …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0143719 Rechtssatz 24.02.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Obsorge über ein Kind ist als "bereits gerichtlich geregelt" im Sinn des § 177 Abs 2 ABGB anzusehen, wenn der KJHT in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im …
Betroffene Normen:§ 177§ 181§ 211
RS0022916 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch, den § 932 ABGB dem Erwerber bzw Besteller vorbehält, setzt eine rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten des Veräußerers oder Unternehmers voraus. Der Besteller oder Erwerber müssen daher, wenn sie einen über die Gewährleistung hina …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1298
RS0018539 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Frage der Anpreisung oder ernst gemeinten Zusage bei einem Autokauf.
Betroffene Normen:§ 922§ 923
RS0013214 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche ist jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anteiles beschränkt. Zu den teilbaren Ansprüchen zählen Schadenersatzansprüche in Geld.
Betroffene Normen:§ 828§ 833§ 889
RS0030251 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Schädiger kann seinen ihm gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972 zustehenden Rückersatzanspruch in einem gegen ihn geführten Schadenersatzprozess nicht geltend machen, sondern ist auf die Führung eines getrennten Rechtsstreites verwiesen.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1438
RS0038172 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0018290 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
1.1 Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. 2.1 Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht auf …
Betroffene Normen:§ 918§ 921§ 932§ 1042§ 1396
RS0030228 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch geht primär auf Naturalersatz. Dem Wiederherstellungsbefehl ist Genüge getan, wenn eine im wesentlichen gleiche Lage (Ersatzlage) hergestellt wird.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0022913 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 95 Entscheidungen
Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolges verhindert hätte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017118 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nich …
Betroffene Normen:§ 881§ 889§ 890§ 891§ 1295
RS0018239 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wi …
Betroffene Normen:§ 918§ 920§ 921§ 933a
RS0023638 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Händler ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigene kostspielige Versuche zur Prüfung der Tauglichkeit einer Ware bei gewissen Verwendungen vorzunehmen. Er kann sich insoweit regelmäßig auf die ihm vom Produzenten gegebenen Hinweise verlassen, sofern …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1299§ 1313a
RS0013213 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Betreffen die Mängel an einzelnen Teilen des im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Hauses (hier: Balkone) nicht jeweils nur die Eigentumswohnung, zu der sie gehören, sondern wirken sie sich vielmehr auf das Haus, also auf die im gemeinschaftlichen Eigentum …
Betroffene Normen:§ 828§ 833§ 848§ 890
RS0030246 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei einer ausschließlich für den individuellen Gebrauch geeigneten, niemanden anderen als dem Geschädigten dienlichen Sache mangelt es zwangsläufig an einem Verkehrswert. In diesem Falle bestimmt sich der gemeine Wert zwar grundsätzlich nach den Herstellung …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1332
RS0018588 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Angabe (Lichtbilder) im Katalog (Prospekt) des Reiseveranstalters sind als (ausdrückliche) Zusicherung der dort genannten Eigenschaften und nicht nur als unverbindliche Werbung zu beurteilen, weil in der Regel keine individuellen Leistungsbeschreibungen …
Betroffene Normen:§ 922§ 923§ 1165§ 1167
RS0022700 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0047447 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen darf nicht dazu führen, den Unterhaltsberechtigten über die Angemessenheitsgrenze des § 140 ABGB hinaus zu alimentieren.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0007138 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - a …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0060539 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Versteht man ganz allgemein unter Naturalherstellung die Schaffung eines gleichartigen, wirtschaftlich gleichwertigen Zustands ("Ersatzlage"), so besteht die Naturalrestitution bei mangelhafter Erfüllung eines Werkvertrags durch den Unternehmer in der vertr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0106613 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Tritt bei Käufern von Fliesen ein Schaden auf Grund mangelnder Frostbeständigkeit dieser Fliesen ein, hieße es die Sorgfaltspflicht des Händlers überspannen, würde ihm die Verpflichtung auferlegt, die vom Erzeuger zugesicherten bestimmten Eigenschaften (hie …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107680 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstandes ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrages zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 922§ 923§ 928
RS0114333 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der …
Betroffene Normen:§ 922
RS0115059 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz des Deckungskapitals für die Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes, wenn er den Mangel beheben lassen will; will er das nicht, so besteht sein Schaden in der objektiven Wertminderung. Will er nicht den …
Betroffene Normen:§ 932
RS0123968 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kost …
Betroffene Normen:§ 932
RS0126731 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für den Geldersatz entsprechen jenen, unter denen der Übernehmer gemäß § 932 Abs 4 ABGB Preisminderung und Wandlung verlangen kann.
Betroffene Normen:§ 932§ 933a
RS0126732 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist der Mangel behebbar, steht dem Übernehmer der Anspruch auf das Erfüllungsinteresse zu; dasselbe gilt, wenn nach Vertragsabschluss ein vom Schuldner zu vertretender unbehebbarer Mangel entsteht.
Betroffene Normen:§ 933a
RS0127170 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder bestimmter dritter Personen (Hersteller, …
Betroffene Normen:§ 871§ 922
RS0127994 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die unentgeltliche Ersatzlieferung (iSd Art 3 Abs 3 Verbrauchsgüterkauf-RL), zu der der Verkäufer infolge mangelhafter Erfüllung verpflichtet ist (§ 932 Abs 2 ABGB: „Austausch der Sache“), umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH (verbundene Rs C‑65/09, C-8 …
Betroffene Normen:§ 932
RS0131250 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Liefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch …
Betroffene Normen:§ 932
RS0021330 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Zur Unterscheidung: Dienstvertrag - Werkvertrag.
Betroffene Normen:§ 1151§ 1165
RS0022726 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0018309 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich die Ersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhinder …
Betroffene Normen:§ 918§ 921§ 1298
RS0021518 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom (echten) Dienstvertrag im Sinne der §§ 1151 ff ABGB besonders durch die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und jederzeit zu ändern, also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisu …
Betroffene Normen:§ 1151
RS0022023 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Nichterbringung der geschuldeten Leistung ist dem Schuldner als rechtswidriges Verhalten zuzurechnen. Hat der Gläubiger den ihm aus der mangelhaften Herstellung des Werkes durch den Schuldner erwachsenen Schaden nachgewiesen, wäre es Sache des Schuldner …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1298
RS0021332 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Der Dienstvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Dienstgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, …
Betroffene Normen:§ 1151
RS0014154 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Eine regelmäßige gewährte Zuwendung, mit welcher der Arbeitnehmer rechnen kann, verliert dann den Charakter der Freiwilligkeit und begründet einen Anspruch auf Zahlung, wenn mangels ausdrücklicher Betonung des freiwilligen, unverbindlichen und jederzeit wid …
Betroffene Normen:§ 863§ 1152
RS0014543 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Wenn der Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltslose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer eine betriebliche Übung begründet, die seinen Willen, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausd …
Betroffene Normen:§ 863§ 1152
RS0014539 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Eine vom Arbeitgeber durch regelmäßige, vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen an die Gesamtheit seiner Arbeitnehmer begründete betriebliche Übung kann, soweit sie seinen Willen, sich diesbezüglich auch für die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig z …
Betroffene Normen:§ 863§ 1152
RS0021284 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
1./ Als Dienstverhältnis (Arbeitsverhältnis) wird ein Rechtsverhältnis bezeichnet, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. 2./ Die wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit sind die Weisungsgebun …
Betroffene Normen:§ 1151
RS0021306 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, gekennzeichnet, welche sich in organisato …
Betroffene Normen:§ 1151
RS0021299 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer schuldet eine auf Zeit abgestellte Arbeitsleistung, nicht aber einen bestimmten Erfolg seiner Arbeitsleistung. Der Umfang seiner Leistungspflicht bestimmt sich nicht nach einem vorgegebenen quantitativen "Soll". Die Zeit und nicht die Menge …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1165
RS0021494 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Während für den Arbeitsvertrag die Verfügung des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und ohne daß die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch einen bestimmten Arbeitserfolg charakterisiert wäre, wesentlich is …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1165
RS0021743 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der "freie Arbeitsvertrag (Dienstvertrag)" verpflichtet zur Arbeit ohne persönliche Abhängigkeit, weitgehend selbständig und frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens.
Betroffene Normen:§ 1151
RS0014489 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs auf Grund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften. Hiebei darf der Kollektivbe …
Betroffene Normen:§ 863
RS0111914 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Abgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag; Insgesamt ist nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (Hier: Spr …
Betroffene Normen:§ 1151
RS0118820 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Vorteilsausgleichung ist die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses für den Nachteil und einen entstandenen Vorteil.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1312
RS0122652 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beweislast für mangelndes Verschulden an einer (positiven) Vertragsverletzung obliegt dem Übergeber. In diesem Zusammenhang genügt, dass die mangelhafte Erfüllung feststeht, wobei § 924 ABGB zur Anwendung kommt.
Betroffene Normen:§ 924§ 933a§ 1295§ 1298
RS0018115 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, dass sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unter …
Betroffene Normen:§ 863§ 1152
RS0014933 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ohne Kausalität des allfälligen Irrtums für das Rechtsgeschäft gibt es keine Irrtumsanfechtung.
Betroffene Normen:§ 871
RS0050963 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 914
RS0017834 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Eine - vom Inhalt einer Urkunde abweichende - Parteienabsicht ist nur dann zu erforschen, wenn dies von einer der Parteien behauptet und unter Beweis gestellt wird.
Betroffene Normen:§ 914
RS0029094 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zielsetzungen des AÜG verlangen nicht die Einschränkung der allgemein gesetzlich zulässigen Erprobungsmöglichkeit, es muß daher die Vereinbarung einer kurzfristigen Probezeit nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln - und somit mit einer jederzeit …
Betroffene Normen:§ 1158
RS0110838 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Auslegung von Verträgen ist das Gesamtverhalten der Parteien und der Zweck der von ihnen abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen. Nachfolgendes Verhalten ist zur Interpretation dann heranzuziehen, wenn sich darin die bei Vertragsschluss bestanden …
Betroffene Normen:§ 914
RS0020922 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Bestandgeber muß die Mitbenützung von Zubehör - das sind außerhalb des eigentlichen Bestandobjektes gelegene, allgemein zugängliche Teile der Liegenschaft - durch den Bestandnehmer mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung insoweit dulden, als …
Betroffene Normen:§ 1098
RS0011102 Rechtssatz 1935 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wer auf fremden Grund mit Zustimmung des Grundeigentümers ein Schrebergartenhaus erbaut, erwirbt daran auch ohne Hinterlegung einer Urkunde das Eigentum. Zur Übertragung des Eigentums an dem Hause ist dagegen die Urkundenhinterlegung erforderlich.
Betroffene Normen:§ 418§ 435
RS0011244 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem Überbau kann nur durch Urkundenhinterlegung erfolgen, nicht auch durch Zeichen oder Erklärung.
Betroffene Normen:§ 435
RS0016850 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 6 Abs 1 KSchG hat über die Verbraucherverträge hinaus Bedeutung, weil er erkennen lässt, welche Vertragsregelung der Gesetzgeber für ungültig erachtet, wenn ungleich starke Vertragspartner einander gegenüberstehen.
Betroffene Normen:§ 879
RS0072687 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2026 · 16 Entscheidungen
Nach dem Grundgedanken des SachwG ist für einen sogenannten Querulanten nur dann ein Sachwalter zu bestellen, wenn dieser sich durch sein Querulieren selbst Schaden zufügt.
Betroffene Normen:§ 273
RS0010982 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Beim derivativen Eigentumserwerb an Superädifikaten kommt nicht der Gewahrsamsänderung (wie bei sonstigen beweglichen Sachen), sondern nur der Urkundenhinterlegung (entsprechend dem Eintragungsprinzip bei Liegenschaften) entscheidendes Gewicht zu.
Betroffene Normen:§ 372§ 435
RS0011241 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist einmal das Eigentum am Überbau wirksam entstanden, dann ist eine weitgehend dem Eintragungsprinzip bei Liegenschaften entsprechende strenge Handhabung der Regeln über die Erwerbsart bei Überbauten geboten. Wenn einmal die Spaltung zwischen Grundeigentum …
Betroffene Normen:§ 435
RS0011245 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der originäre Eigentumserwerb am Bauwerk erfolgt durch die Bauführung, wobei auch eine solide Bauweise der Beurteilung eines Gebäudes als Superädifikat nicht entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 297§ 435
RS0014612 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 864a ABGB gilt für Rechtsgeschäfte zwischen beliebigen Personen.
Betroffene Normen:§ 864a
RS0049003 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die im § 273 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgun …
Betroffene Normen:§ 271§ 273
RS0106166 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen und nach …
Betroffene Normen:§ 273
RS0122393 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit" einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A …
Betroffene Normen:§ 864a
RS0142786 Rechtssatz 29.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Pfandrecht für dieselbe Forderung kann nicht ungeteilt – als Simultanhypothek iSd § 15 Abs 1 GBG – (auch) an Superädifikaten als (weitere) Pfandobjekte eingetragen werden.
Betroffene Normen:§ 435
RS0011741 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Wird im Servitutenbestellungsvertrag Maß und Umfang des Fahrrechtes und Gehrechtes nicht näher festgelegt, so entscheidet der jeweilige Bedarf des herrschenden Gutes unter Bedacht auf den ursprünglichen Bestand und die ursprüngliche Bewirtschaftungsart.
Betroffene Normen:§ 492§ 495
RS0010172 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Redlichkeit verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit des Sache im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem and …
Betroffene Normen:§ 326
RS0021782 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der beschränkte Entgeltsanspruch nach dieser Gesetzesstelle steht dem Unternehmer immer nur dann zu, wenn die Verhinderung in Umständen ihren Grund hat, die auf Seite des Bestellers liegen. Dazu gehört nach einmütiger Lehre und Rechtsprechung auch sein Will …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010187 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Beweislast für die Unredlichkeit und Unechtheit des Besitzes an einer Dienstbarkeit trifft den Grundeigentümer.
Betroffene Normen:§ 328§ 1477
RS0023086 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist für die Berechnung der Vorteilsausgleichung der Zeitpunkt der Beschädigung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0037607 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 166 Entscheidungen
Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertrieb …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0023392 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung tritt erst ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1334
RS0023658 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Berechnung des Schadens gilt der Grundsatz der Vorteilsausgleichung. RG vom 27.05.1940, VIII 516/39; Veröff: DREvBl 1940/310
Betroffene Normen:§ 1295
RS0034095 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Alle Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, können nicht ersessen werden.
Betroffene Normen:§ 1462§ 1477
RS0022940 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Adäquanz des Kausalzusammenhanges ist objektiv und nicht danach zu beurteilen, was dem Schädiger subjektiv vorhersehbar war. Das Hinzutreten einer gewollten, rechtswidrigen Handlung eines Dritten ist adäquat, wenn diese nicht außerhalb jeder Wahrscheinl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017797 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung der redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also ni …
Betroffene Normen:§ 914
RS0018335 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes auf Eigenhändler, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung die von ihnen eingekauften Waren eines Unternehmers weiterverkaufen, erscheint gerechtfertigt, wenn die …
Betroffene Normen:§ 918§ 936
RS0017902 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, was der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, kommt es entscheidend auf den Geschäftszweck des Vertrages an, wobei die einzelnen Bestimmungen des Vertrages im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller U …
Betroffene Normen:§ 914
RS0018107 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens …
Betroffene Normen:§ 916
RS0010137 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Ein Rechtsbesitzer ist redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechtes zusteht.
Betroffene Normen:§ 313§ 326§ 328
RS0022906 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der Schädiger hat nur für adäquat herbeigeführte Schäden einzustehen, was dann der Fall ist, wenn die Schadensursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur info …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021809 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes, ein Recht auf Beschäftigung steht ihm nicht zu. Der Bestellter kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und Vollendung des Werkes hindern, da es …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0034597 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Pächter einer Liegenschaft ist als Besitzmittler ein "selbständiger" und selbstnütziger" Inhaber kraft eigenen Rechtsbesitzes, durch dessen Ausübung zugleich der Sachbesitz des Eigentümers sich auswirkt. Die Wirkung dieser Vermittlung kommt sowohl für d …
Betroffene Normen:§ 1460§ 1493
RS0016368 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Für den Umfang und die Art der Ausübung einer ungemessenen Dienstbarkeit ist das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes und nicht jenes zum Zeitpunkt der Servitutsbestellung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 484
RS0026773 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Geschäftsführer einer GmbH hat nicht bloß für die in eigenen Angelegenheiten geübte Sorgfalt einzustehen; der Maßstab der Diligenzpflicht ist vielmehr ein objektiver, wobei diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausgesetzt werden, die für den Geschäft …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0098939 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Die Adäquanz fehlt, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgültig ist und nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen eine Bedingung für den Schaden war.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011720 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 117 Entscheidungen
Das Ausmaß der Dienstbarkeit, der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse, richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist.
Betroffene Normen:§ 484
RS0018699 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Gewährleistungsrecht gilt die sogenannte Vorteilsausgleichung, die eine Beschränkung von Schadenersatzansprüchen auf den unter Berücksichtigung allfälliger Vorteile wirklich erlittenen Nachteil bezweckt, schon nach dem Wesen der Gewährleistung nicht.
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0010494 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichzeitig, weil dieselbe Reparatur auch ohne das schadensstiftende Ereignis später hätte vorgenommen werden müssen, über die Naturalherste …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a§ 1295§ 1323§ 1332
RS0022849 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zum Problem: "neu für alt". (Hier: Keine Vorteilsausgleichung wegen Einbaues eines neuen Reifens).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0047936 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Demjenigen Elternteil, dem das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes allein zusteht und dem es deshalb zusteht, auch den Aufenthalt des Kindes (§ 146 b ABGB) zu bestimmen, ist es nicht zu verwehren, dass er das Kind seinen in Spanien ans …
Betroffene Normen:§ 144§ 146b§ 162§ 177
RS0038202 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu vertreten, also jene Sorgfalt, die von einem ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsarzt in der konkreten S …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0014002 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind beim Abschluß eines Vertrages auf Seiten einer Partei mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Beurteilung der Frage, wer Vertragspartei und demnach aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet sein soll, auf die Absicht der Parteien an. Liegen a …
Betroffene Normen:§ 861§ 914
RS0034288 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes; die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtig …
Betroffene Normen:§ 1488
RS0017999 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Tankstellenverträge enthalten regelmäßig Elemente freier Dienstverträge von Bestandverträgen und ähnlichem. Es handelt sich insgesamt gesehen um komplexe, im Gesetz nicht typisierte Vertragsverhältnisse. Konfliktsfälle aus solchen Verträgen sind in erster L …
Betroffene Normen:§ 914§ 1090§ 1151
RS0020910 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zur Rechtsnatur des Tankstellenvertrages (grundsätzliche Ausführungen zu den einzelnen Vertragstypen; hier: Qualifikation als Pachtvertrag).
Betroffene Normen:§ 914§ 1090
RS0018286 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 918 Abs 2 ABGB sanktioniert nicht ausschließlich einen Leistungsverzug, sondern auch den in der Verweigerung der Zuhaltung von vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen gelegenen Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Erschütteru …
Betroffene Normen:§ 918
RS0087091 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist im Gesetz nicht geregelt.
Betroffene Normen:§ 273
RS0026324 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Arzt handelt nicht fahrlässig, wenn die von ihm gewählte Behandlungsmethode einer Praxis entspricht, die von angesehenen, mit dieser Methode vertrauten Medizinern anerkannt ist, selbst wenn ebenfalls kompetente Kollegen eine andere Methode bevorzugt hät …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026368 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Patient hat aus dem Behandlungsvertrag Anspruch auf Anwendung der nach dem Stand der Wissenschaft zu fordernden sichersten Maßnahmen zur möglichsten Ausschaltung oder Einschränkung bekannter Operationsgefahren.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0030206 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Rahmen des Schadenersatzrechtes ist stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten; auf die sachenrechtliche Beurteilung beschädigter Teile als Bestandteile oder Zubehör kommt es dabei nicht an. Haben zerstörte Teile auf den gesamten Wert eines Hau …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0047686 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Ei …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047511 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Mit der Anspannung der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen kann der Unterhalt auf der Grundlage eines zwar tatsächlich nicht erzielten, aber wohl erzielbaren Einkommens bemessen werden. Das Gesetz macht auch keinen Unterschied, ob es sich um einen selb …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047503 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der mit einem Arbeitsplatzverlust verbundene Einkommensentfall löst auch bei verschuldetem Arbeitsplatzverlust nur die Obliegenheit aus, alle nach den konkreten persönlichen und Arbeitsmarktverhältnissen sinnvollen Anstrengungen zu unternehmen, wieder einen …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047579 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Bei einem vom Unterhaltsschuldner verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann nicht in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. Die Anspannun …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0037671 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Ob auch die vom Erstgericht - im Einklang mit dem Antrag der Klägerin - gewählte Fassung des Unterlassungsgebotes im Zusammenhalt mit Begründung ausgereicht hätte oder ob eine andere Fassung angebracht gewesen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausreich …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0047566 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere berücksichtigungswürdige Umstände erzwungen ist, darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047622 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Anwendung des Anspannungsgrundsatzes bei Haftverbüßung, und zwar auch nicht wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047495 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er keine Erwerbstätigkeit ausübt.
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0097856 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Bei "ungemessenen" Dienstbarkeiten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend.
Betroffene Normen:§ 484
RS0105535 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Weder § 82 GmbHG noch § 52 AktG setzen fest, dass verbotswidrige Geschäfte nichtig sind. Aus dem Zweck des Verbotes wird aber in beiden Fällen die Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB abgeleitet. Auch Geschäfte, die gegen § 57 dAktG v …
Betroffene Normen:§ 879
RS0106309 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Frage der Berechtigung einer Übersiedlung unter gleichzeitiger Ausübung des Rechts zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes (§ 146b ABGB) müssen die Staatsangehörigkeit des Kindes und seine Vertrautheit mit der Sprache und Kultur im fremden Staat m …
Betroffene Normen:§ 146b§ 176§ 178a
RS0111147 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch dem Werkunternehmer - und nicht nur dem Besteller - steht das Recht zum Rücktritt vom Werkvertrag zu, wenn er das Vertrauen in seinen Vertragspartner wegen dessen treuwidrigen Verhaltens verloren hat.
Betroffene Normen:§ 918§ 1151
RS0113383 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Arzt handelt fehlerhaft, wenn er das in Kreisen gewissenhafter und aufmerksamer Ärzte oder Fachärzte vorausgesetzte Verhalten unterlässt.
Betroffene Normen:§ 1299§ 1300
RS0113932 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die …
Betroffene Normen:§ 914
RS0114929 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Geschädigte hat nur Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, er darf durch die Ersatzleistung weder schlechter noch besser als vor dem Schadensereignis gestellt werden. Erfordert die Zerstörung der Sache durch das schädigende Ereignis eine Neuanscha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117033 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die absolute Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 82 Abs 1 GmbHG ist nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen bestehen, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellsc …
Betroffene Normen:§ 879
RS0118963 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ergibt sich das Feststellungsinteresse schon aus § 523 ABGB und wird dadurch die Möglichkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Servitut eröffnet, dann ist nicht einzusehen, warum mit dieser Feststellungsklage, die der sonstigen Voraussetzunge …
Betroffene Normen:§ 523
RS0119604 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 12 Abs 2 GBG, nach der Dienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sein sollen, genau bezeichnet werden müssen, hat grundbuchsrechtliche Bedeutung und mag die jeweils vorgenommene Beschreibung des Umfangs der Dienstb …
Betroffene Normen:§ 481
RS0120608 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmung gilt generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft und zwar auch für Schadenersatzforderungen und unabhängig davon, um welchen Vertragstyp es sich handelt. Nicht entscheide …
Betroffene Normen:§ 1333
RS0123136 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
a) Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Die pränatale Diagnostik dient nicht zuletzt der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbil …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1299
RS0134329 Rechtssatz 2023 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Können gemeinsam obsorgeberechtigte Eltern in einer wichtigen Angelegenheit keine einvernehmliche Lösung erzielen, so kann jeder Elternteil – unabhängig von einer Kindeswohlgefährdung – eine Verfügung des Gerichts beantragen.
Betroffene Normen:§ 181
RS0135444 Rechtssatz 2025 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vorsorgebevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht vom Gericht gemäß § 246 Abs 3 Z 1 ABGB mit vorläufiger Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG beendet wurde, bleibt im Verfahren über die Beendigung der Vorsorgevollmacht vertretungsbefugt und kann im …
Betroffene Normen:§ 246
RS0026319 Rechtssatz 1929 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026316 Rechtssatz 1934 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Sachverständiger haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026337 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist kein Organ im Sinne des § 1 AHG.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0050038 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Auch für das Gebiet des Amtshaftungsrechts muss untersucht werden, welche Interessen die verletzte Norm schützen soll, damit beurteilt werden kann, ob das schadenstiftende Verhalten des Organs gegenüber dem Beschädigten als rechtswidrig anzusehen ist.
Betroffene Normen:§ 1311
RS0026412 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Schadenersatz begehrende Kläger muss das Vorliegen oder doch einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines ärztlichen Kunstfehlers beweisen. Sodann hat die beklagte Partei die Schuldlosigkeit des Operateurs zu beweisen (Strumaoperation …
Betroffene Normen:§ 1298§ 1299
RS0098986 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Beklagte, der Irreführung geltend machen will, muss der Klage die Einwendung entgegensetzen, dass er den Vertrag wegen Irrtums anfechte. Mangels einer solchen Erklärung seitens des Irregeführten kann die Nichtigkeit des Geschäftes nicht wahrgenommen wer …
Betroffene Normen:§ 871
RS0034556 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0016196 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
"Durch den anderen Teil veranlasst" ist der Irrtum im Sinne des § 871 ABGB auch dann, wenn er nicht vom Vertragsgegner selbst, sondern von einer Person hervorgerufen wurde, die für den Vertragsgegner bei Vertragsabschluss oder bei dessen Vorbereitung tätig …
Betroffene Normen:§ 871
RS0021991 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung des mit dem Geschäftsumbau betrauten Baumeisters für die baubehördliche Bewilligung der Widmungsänderung von einem Gasthaus in eine Metallwarenfabrik.
Betroffene Normen:§ 1167§ 1168a
RS0033904 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Das gegenseitige Zusammentreffen aufrechenbarer Forderungen führt nicht schon deren Aufrechnung herbei, sondern gibt nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen. Die Wirkung der Aufrechnung wird allerdings auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem die Forde …
Betroffene Normen:§ 1438
RS0016199 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher.
Betroffene Normen:§ 871
RS0031962 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch Stundung wird die frühere Fälligkeit nicht beseitigt (ebenso schon 2 Ob 48/57).
Betroffene Normen:§ 1333§ 1417
RS0021906 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Die Warnpflicht des Unternehmers nach § 1168a ABGB besteht grundsätzlich auch gegenüber einem sachkundigen Besteller (so auch schon SZ 35/73).
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304
RS0018554 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Verkäufer handelt nicht schon arglistig im Sinne des § 377 Abs 5 HGB, wenn er eine Ware in Kenntnis eines Mangels verkauft hat; er muss vielmehr hiebei gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen haben. Die Aufklärungspflicht wird namentlich bei solchen Ums …
Betroffene Normen:§ 928
RS0018767 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels vor, so hat der Käufer auch ohne Mängelanzeige das Wandlungsrecht nach § 932 ABGB.
Betroffene Normen:§ 932
RS0016200 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Derjenige, der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen von ihm selbst veranlassten. Entscheidend für die Gleichsetzung des Verhandlungsführers mit dem Erklärungsgeg …
Betroffene Normen:§ 870§ 871§ 875§ 1313a
RS0022124 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Unterlässt der Unternehmer die Warnung des Bestellers, so verliert er nicht nur den Anspruch auf Entgelt, sondern hat auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1168a
RS0010653 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die vom Gesetz gebrauchten Ausdruck "örtlich" und "ortsüblich" sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen; die Beantwortung der Frage, ob die Beeinträchtigung des "nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß" übersteigt, ist auch nicht …
Betroffene Normen:§ 364
RS0021930 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Auch wenn der Besteller sachkundig beraten war, war der Unternehmer bei Untauglichkeit eines beigestellten Stoffes beziehungsweise die mangelhafte Vorarbeit des Bestellers nicht von der Warnpflicht befreit. Auch das Verschulden eines Dritten (eines Unterneh …
Betroffene Normen:§ 1168a
RS0008793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0017554 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
In aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus.
Betroffene Normen:§ 904§ 1333§ 1417
RS0032529 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Nur ein Irrtum über von den Parteien als feststehend angenommene Umstände, also über die "Vergleichsgrundlage", kann - unter den Voraussetzungen der § 870 ff ABGB - eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 870§ 871§ 1380§ 1385§ 1387
RS0010682 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher Begründung). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksa …
Betroffene Normen:§ 364a
RS0082957 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ein Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht abgeschlossen hätte, wogegen ein unwesentlicher Irrtum vorliegt, wenn das Geschäft mit anderem Inhalt abgeschlossen worden wäre; die Parteien hätten im letzteren Fall zwar bei K …
Betroffene Normen:§ 871
RS0067816 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung beziehungsweise Modernisierung des Bestandgegenstandes vermögen selbst dann nicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG herstellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenom …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0000451 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Erfolgt in einem Exekutionstitel die Verurteilung mehrerer Verpflichteter nicht ausdrücklich zur ungeteilten Hand, so kann gegen den einzelnen Verpflichteten nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteiles Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 888
RS0002625 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein rechtswirksam einverleibtes, dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung der Liegenschaft, soferne nicht der Verbotsberechtigte der Zwangsversteigerung zustimmt (Heller …
Betroffene Normen:§ 364c
RS0008897 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 113 Entscheidungen
Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der so …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0026360 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens. 2. Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalt …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0034569 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Von einer die Verjährung unterbrechenden Einklagung kann nur dann die Rede sein, wenn sich aus dem Klagebegehren eindeutig ergibt, welchen Zuspruch der Kläger verlangt.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0014811 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverk …
Betroffene Normen:§ 870§ 879§ 933a§ 1299
RS0033876 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer eine außergerichtliche Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und erst - dann allerdings auf jenen Zeitpunkt, zu dem Forderung …
Betroffene Normen:§ 1438
RS0034954 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Für eine Unterbrechung der Verjährung ist nur das tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen. Dabei wird der geltend gemachte Anspruch durch den Urteilsantrag umschrieben, der bei Geldschulden ziffernmäßig genau bestimmt sein muss.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0026094 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den Händler trifft die Pflicht zur Kontrolle der gehandelten Ware und zur notwendigen Aufklärung. Für den Sorgfaltsmaßstab des Händlers ist dabei § 1299 ABGB maßgebend. Es kommt also nicht auf den Sorgfaltsmaßstab des Durchschnittsmenschen, sondern auch die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0020150 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Höhe des zu leistenden Ersatzes hängt von der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Bereicherten ab. Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist. Dieser Vorteil orientiert sich in der Rege …
Betroffene Normen:§ 1041
RS0016201 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Wesentlichkeit des Irrtums ist der hypothetische Parteiwille entscheidend. Der Irrtum ist dann wesentlich, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht geschlossen hätte.
Betroffene Normen:§ 871
RS0034296 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für den Beginn des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälligkeit) mehr entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 1486
RS0033787 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der unredliche Bereicherungsschuldner hat den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen, wenn er die Sache verbrauchte oder sonst veräußerte.
Betroffene Normen:§ 1437
RS0026353 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist nicht Organ im Sinne § 1 Abs 2 AHG; für ihn haftet der Rechtsträger Bund nicht (Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Lehre von Vrba - Zechner, Kommentar zu Amtshaftungsrecht 115 f und Reischauer in Rummel, A …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0019961 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalles - entsprechende Behauptung und Beweis nach den allgemeinen Beweislastrege …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1096§ 1109
RS0026535 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn dieser Bestimmung ist. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0021233 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar.
Betroffene Normen:§ 879§ 1096
RS0010734 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das auf einer Liegenschaft einverleibte rechtsgeschäftliche Belastungs- und Veräußerungsverbot steht auch dann der exekutiven Bewilligung der Belastung und Veräußerung nicht entgegen, wenn der Verpflichtete und der Verbotsberechtigte nicht in Gütergemeinsch …
Betroffene Normen:§ 364c
RS0032078 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen. Diese Art gesetzlicher Zinsen ist als allgemeine Erscheinung dem ABGB fremd. Für die Rechtsfolgen, die sich aus der Verzögerung der Zahl …
Betroffene Normen:§ 1333§ 1431
RS0011752 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Eine gemessene Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn ihr Inhalt durch den Titel unzweifelhaft umschrieben ist.
Betroffene Normen:§ 484
RS0021335 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, auf Grund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des besonderen Fachs entsprechende Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfo …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1299
RS0026541 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der vom Sachverständigen einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab wird durch typischen und demnach objektiv bestimmten Fähigkeiten eines Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises bestimmt. Entscheidend ist der Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe (vgl S …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0093831 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei der Irrtumsanfechtung muss der Kläger einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsirrtum des Klägers wesentlich war und entweder vom Beklagten veranlasst wurde oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder rechtzei …
Betroffene Normen:§ 871
RS0106433 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Den Sachverständigen trifft eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht zu Gunsten eines Dritten, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gutachten die Grundlage für dessen Disposition bilden werde.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0109015 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig. Es ist daher widersinnig, die Führung zweier Rechtsstreite nebeneinander zuzulassen …
Betroffene Normen:§ 523
RS0116075 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist die Unmöglichkeit der Werkausführung dem Werkunternehmen zuzurechnen (Verletzung der Warnpflicht) und trifft den Werkbesteller daran ein Mitverschulden, ist der Entgeltanspruch des Unternehmers entsprechend der Mitverschuldensquote zu mindern. Entweder …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304
RS0116523 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Sind Art und Ausmaß der Servitut durch den Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, dann spricht man von einer "gemessenen", sonst aber von einer "ungemessenen" Servitut.
Betroffene Normen:§ 484
RS0127654 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kondiktionsanspruch nach § 877 ABGB verjährt grundsätzlich erst in 30 Jahren.
Betroffene Normen:§ 877§ 1478
RS0130587 Rechtssatz 2016 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei gemeinwichtigen Anlagen, also bei gegenüber dem Normalfall des § 364a ABGB (gewerbliche Betriebsanlage) erheblich gesteigertem öffentlichen Interesse am Betrieb einer (Verkehrs‑)Einrichtung, sind Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB grundsätzlic …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a
RS0030372 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind.
Betroffene Normen:§ 1324
RS0026413 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Die ärztliche Aufklärung soll den Einwilligenden instandsetzen, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026763 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Rechtsfrage, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0030331 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Beim Grad der Fahrlässigkeit ist auf den Einzelfall abzustellen: Als brauchbare Anhaltspunkte, von denen die Beurteilung im Einzelnen abhängen kann, kommen die Gefährlichkeit der Situation, die zu einer Sorgfaltsanspannung führen sollte, der Wert der gefähr …
Betroffene Normen:§ 1324
RS0017965 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen …
Betroffene Normen:§ 914§ 1375
RS0026772 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung ist umso umfassender, je weniger der Eingriff dringlich erscheint. Ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen, aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfassende Aufklärung notwendig.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026555 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar. Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet grobe Fahrlässigkeit. Für die Beurteilung des Verschuldens is …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1324
RS0117330 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist angesichts des Prozessvorbringens der Streitteile eine Inanspruchnahme des Dritten je nach dem Prozessausgang durch den schließlich Unterlegenen denkbar, so kann dieser wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt.
Betroffene Normen:§ 896
RS0118651 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten noch eine angemessene Überlegungsfrist offen bleibt. Bei dringend gebotenen Behandlungen ist allerdings zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der ärztl …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0122119 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Art 7.7. AUVB 1995 beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von 4 Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades. Sie ist nicht nach § 864a ABGB zu beanstanden und auch …
Betroffene Normen:§ 864a§ 879
RS0030291 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB ist grundsätzlich Verschuldenshaftung und nicht Erfolgshaftung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030326 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
1. Das Erfordernis der Beaufsichtigung eines Tieres darf nicht überspannt werden; der Tierhalter hat das vorzukehren, was von ihm unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden kann. Zu einer ausdehnenden Auslegung …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0012321 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Erbverzicht hindert den Erblasser nicht, den Verzichtenden trotzdem zu bedenken. Der Widerruf des Erbverzichtes ist auch formlos möglich. Der Erbsverzicht berührt nur das Anwartschaftsrecht des Erben auf die Erbschaft, nicht aber seine Erbfähigkeit, des …
Betroffene Normen:§ 551
RS0031055 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Es ist mit Globalbemessung (innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens) vorzugehen, wenn eine zeitliche Einschränkung unbegründet ist und zu einem unangemessenen Ereignis führen müsste.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0008009 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbserklärung ist eine spätere Erbschaftsk …
Betroffene Normen:§ 799§ 823
RS0030365 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung darf nicht überspannt werden. Es kann vom Tierhalter nicht eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren verlangt werden, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschli …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0013923 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung. Es ist unwiderruflich, aber wegen Willensmängeln anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 859§ 861§ 862§ 876
RS0021813 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nicht das Motiv des Leistenden für die Arbeit, sondern die objektive Erkennbarkeit desselben und die Verursachung durch den Leistungsempfänger sind ausschlaggebend. Der Leistungsempfänger muss sich über die Leistungsgrundlage im klaren gewesen sein oder hät …
Betroffene Normen:§ 1152§ 1435
RS0030157 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein. (hier: Viehweide im Alpgebiet)
Betroffene Normen:§ 1320
RS0017143 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter unmittelbar Berechtigten werden auch durch den Konkurs nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 881
RS0017137 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitpunkt auch der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern, hängt von dem - aus der Vereinbarung und der Natur und dem …
Betroffene Normen:§ 881
RS0033606 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Auf den verschafften Nutzen steht dem Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsempfänger ein Kondiktionsanspruch zu, wenn der Leistungsempfänger sich darüber im klaren war oder bei Berücksichtigung der gesamten Umstände hätte im klaren sein müssen, dass di …
Betroffene Normen:§ 1152§ 1435
RS0017113 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt ist eine Auslegungsfrage, wobei der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ein wichtiges objektives Element darstellt.
Betroffene Normen:§ 881
RS0018264 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Rücktritt ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wird erst mit dem Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam.
Betroffene Normen:§ 918
RS0016832 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem …
Betroffene Normen:§ 879§ 1056
RS0012833 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verzicht auf das Erbrecht, der gemäß § 767 ABGB auch den Anspruch auf einen Pflichtteil ausschließt, ist nur der in Form eines erbrechtlichen Vertrages mit dem Erblassers abgegebene, nicht aber ein vor oder nach dem Tod des Erblassers gegenüber einem an …
Betroffene Normen:§ 551§ 767
RS0012936 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 785, 951 ABGB bezwecken, den übergangenen Noterben so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wären; "In Anschlag bringen" einer Schenkung bedeutet die rechnerische Annahme, es wären noch alle Schenkungen im Nachlass.
Betroffene Normen:§ 785§ 951
RS0031196 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung unbegründe …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030567 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Es trifft daher nicht zu, dass ein Hund in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen darf.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0013491 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen; niemand kann aber gehalten sein, den Beweis zu erbringen, er habe für ein bestimmtes Verhalten seines P …
Betroffene Normen:§ 94
RS0025116 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Erbsentschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den Nachberufenen angefallen.
Betroffene Normen:§ 799§ 800§ 805
RS0021997 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beweislast für das Fehlen eines Naheverhältnisses trifft den Pflichtteilsschuldner, uzw nicht nur den Erben, sondern auch den Beschenkten.
Betroffene Normen:§ 773a
RS0064439 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der gesetzliche Voraus des überlebenden Ehegatten nach § 758 ABGB steht gegenüber dem Geschenknehmer einer Schenkung unter Lebenden nicht zu.
Betroffene Normen:§ 758
RS0105089 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Tierhalter hat bei der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Er hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn au …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0106733 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Pflichtteilsminderung gemäß § 773a Abs 1 ABGB - hier bezogen auf ein uneheliches Kind - scheidet nicht erst aus, wenn sich der Vater während eines gewissen Zeitraums intensiv um sein Kind bemühte und daher eine besonders enge geistig-emotionale Nahebez …
Betroffene Normen:§ 773a
RS0106734 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung eines familiären Naheverhältnisses sind die konkreten Lebensumstände der Beteiligten maßgebend. Relevant sind daher etwa Erwägungen des natürlichen Einflusses von Alter, Gesundheit und Beruf der Beteiligten auf die bestehenden Möglichkei …
Betroffene Normen:§ 773a
RS0127771 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer Zinsanpassungsklausel darf das der Bank eingeräumte Gestaltungsrecht iSd § 1056 ABGB nicht in offenbar unbilliger Weise ausgeübt werden. Offenbar unbillig ist das Ergebnis dann, wenn die Maßstäbe von Treu und Glauben grob vernachlässigt wurden und …
Betroffene Normen:§ 879§ 1056
RS0133183 Rechtssatz 2020 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, bei …
Betroffene Normen:§ 788
RS0133352 Rechtssatz 2020 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Versprechensempfänger und der Versprechende können den Anspruch des Dritten von vornherein als widerruflich und/oder abänderbar ausgestalten. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist nicht davon abhängig, dass der diesbezügliche Wille der Vertrags …
Betroffene Normen:§ 881
RS0133432 Rechtssatz 2020 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Pflegevermächtnis (§§ 677 f ABGB) ist ein Vermächtnis iSd § 779 Abs 2 ABGB und fällt auch nicht unter die schon zu Lebzeiten des Verstorbenen auf dessen Vermögen haftenden Schulden und Lasten (§ 779 Abs 1 ABGB). Es ist daher bei der Berechnung des Pflic …
Betroffene Normen:§ 677§ 678§ 779
RS0133516 Rechtssatz 2021 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem Zeitpunkt erloschen, so haben sie kei …
Betroffene Normen:§ 781§ 788
RS0133874 Rechtssatz 2021 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Verwirklichung eines für die Pflichtteilsminderung erforderlichen „längeren Zeitraums“ iSd § 776 Abs 1 ABGB bedarf es im Eltern-Kind-Verhältnis im Regelfall des Verstreichens eines Zeitraums von mindestens zwanzig Jahren.
Betroffene Normen:§ 776
RS0134256 Rechtssatz 2023 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nimmt eine Person bei einem Angehörigen mit dessen Einverständnis Betreuungs- und Pflegeleistungen vor, finden die §§ 1035 ff ABGB mangels Eigenmacht keine Anwendung. Ablehnung von 8 Ob 37/16y.
Betroffene Normen:§ 1037
RS0134679 Rechtssatz 2024 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 53 …
Betroffene Normen:§ 539
RS0142811 Rechtssatz 20.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Pflichtteilsminderung nach § 776 ABGB ist nur möglich, wenn das in § 776 Abs 1 ABGB geforderte Fehlen eines Naheverhältnisses bis zum Tod andauerte.
Betroffene Normen:§ 776
RS0143694 Rechtssatz 20.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Hinzurechnung des einem Dritten vom Erblasser eingeräumten Nutzungsrechts an einer hinzuzurechnenden (oder ohnehin in der Verlassenschaft verbliebenen) Liegenschaft findet im Hinblick auf den der Lebenszeit des Erblassers entsprechenden Zeitraum nicht …
Betroffene Normen:§ 781§ 788
RS0143709 Rechtssatz 20.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der aus einem Pflegevermächtnis Berechtigte kann bei unzureichender Verlassenschaft nicht den Geschenknehmer analog § 789 ABGB in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 677§ 789
RS0143695 Rechtssatz 20.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Preisbestimmung durch einen Dritten (§ 1056 ABGB) wird schon mit Zugang an einen der Vertragsteile wirksam und unwiderruflich. Offenbare Schreib- oder Rechenfehler können im Wege der Auslegung berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende Korrektur- oder …
Betroffene Normen:§ 1056
RS0014711 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der durch die Unbestimmtheit entstehende Mangel ( Dissens ) ist "heilbar" im Sinne eines neuen Vertragsschlusses, wenn ein späteres Verhalten nach § 863 ABGB eindeutige Schlüsse auf den jetzt gegebenen bestimmten Bindungswillen zulässt.
Betroffene Normen:§ 869
RS0012372 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Bei der Auslegung eines Testamentes sind sowohl mündliche Äußerungen als auch im Testament nicht bezogene Schriftstücke zu beachten. Die Auslegung muss im Testament irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzwei …
Betroffene Normen:§ 552§ 655
RS0011236 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbes an einer Liegenschaft ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien, somit, in welchem Umfang das verkaufte Grundstück tatsächlich übergeben wurde.
Betroffene Normen:§ 431
RS0012965 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich).
Betroffene Normen:§ 785§ 938§ 1284
RS0021735 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1 …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295§ 1298§ 1313a
RS0022840 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305
RS0049559 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Grundbuchmappe beurkundet nicht die Grenze; sie ist nur ein Beweismittel wie jedes anderes.
Betroffene Normen:§ 523
RS0000300 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 122 Entscheidungen
Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62).
Betroffene Normen:§ 6
RS0032668 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Frage des Schutzes des Bestandgebers bei einer von ihm im Vorhinein generell erteilten Zustimmung zur Mietrechtszession. Zur Wirksamkeit der Mietrechtszession bedarf es grundsätzlich einer Verständigung des Bestandgebers. Zur Frage der Tragweite des Ein …
Betroffene Normen:§ 1393
RS0010101 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Voraussetzung für jede Ersitzung ist eine Besitzausübung, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt.
Betroffene Normen:§ 309§ 1460
RS0027553 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Die Übertretung einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0010415 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Auch eine mehrseitige Treuhand ist möglich. Rechtsanwälte dürfen Treuhandmandate bei widersprechenden Interessen mehrerer Parteien annehmen.
Betroffene Normen:§ 358
RS0009792 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Ersitzung des Eigentumsrechtes setzt Alleinbesitz voraus (Klang Komm VI, 577; GlUNF 5319 und 5920). Das Abmähen des Grases einer Wegparzelle genügt jedenfalls nicht für die Annahme eines Alleinbesitzes.
Betroffene Normen:§ 288§ 312§ 1460
RS0011778 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die im § 484 ABGB normierte Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit bzw ein Verstoß gegen das Verbot, die Dienstbarkeit zu erweitern, stellt keinen im Gesetz vorgesehenen Erlöschungsgrund der Servitut dar. Bei einer Verletzung di …
Betroffene Normen:§ 484§ 524
RS0012370 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine letztwillige Verfügung ist immer so auszulegen, dass der vom Erblasser erstrebte Erfolg eintritt.
Betroffene Normen:§ 552§ 553§ 915
RS0034162 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dienstbarkeiten bestehen so lange fort, als sie nicht durch Nichtgebrauch im Sinne des § 1479 ABGB erloschen sind. Beweispflichtig für das Erlöschen ist der Eigentümer des dienenden Grundstücks.
Betroffene Normen:§ 1479§ 1488
RS0023292 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine - rückschauend betrachtet - unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet w …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0032700 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Hat der Vermieter im Vorhinein einem Mieterwechsel zugestimmt und überträgt der Mieter in der Folge sein Mietrecht einem anderen, so tritt dieser andere dann, ohne dass er einer weiteren Zustimmung des Vermieters bedarf, in die vollen Rechte und Pflichten d …
Betroffene Normen:§ 1393
RS0010174 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Erfordernis der Redlichkeit desjenigen, zu dessen Gunsten ersessen wird, gilt sowohl für den Fall der Stellvertretung oder des Gehilfen als auch für den Erwerb durch Besitzmittler.
Betroffene Normen:§ 326§ 337§ 1017§ 1463§ 1477
RS0012650 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unter einer Auflage wird die einer letztwilligen Verfügung oder einem unentgeltlichen Geschäft beigefügte Nebenbestimmung verstanden, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. Bei der Schenkung unter Auflage haben ab …
Betroffene Normen:§ 695§ 709§ 938§ 956
RS0034591 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Rechtsverlust tritt bei einer Präklusivfrist auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechtes während ihrer Laufzeit unverschuldet unterbleiben ist.
Betroffene Normen:§ 1491
RS0019380 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Beurteilung des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.
Betroffene Normen:§ 781§ 938
RS0034241 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterl …
Betroffene Normen:§ 1488
RS0023558 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Halter eines Parkplatzes müssen zumutbare Maßnahmen im Rahmen vertraglicher Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten verlangt werden. Es kann ihm nicht zugemutet werden, einen großen Parkplatz während eines starken Schneefalles gleichzeitig an allen Stell …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011001 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Kläger muss im Prozessweg den Nachweis der vor ihm behaupteten Grenze oder wenigstens eines zwischen dieser und der im außerstreitigen Verfahren festgesetzten Grenze gelegene Grenzverlaufes erbringen. Das bessere Recht kann Eigentum oder publizianischer …
Betroffene Normen:§ 372§ 523§ 851
RS0018901 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Prüfung, ob ein eine Schenkungsabsicht indizierendes krasses Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, muß von objektiven Werten ausgegangen werden und nicht von jenen, die die Parteien bestimmten.
Betroffene Normen:§ 938
RS0020748 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch eine Präklusivfrist wie die des § 1111 ABGB kann durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden; bei Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern der Vergleichsverhandlungen um mehr als drei Monate ist jedoch Rechtsverlust bereits eingetre …
Betroffene Normen:§ 1111§ 1451§ 1497§ 1501
RS0042881 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Die Ausformung des Begriffes der Sittenwidrigkeit kann nur an Hand von Einzelfällen erfolgen und hat für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 879
RS0011310 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ersitzung schafft zwar originär Eigentum, läßt aber nicht einen ersessenen Grundstreifen dem Grundstück des Ersitzers zuwachsen; der Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken kann nur durch einen bücherlichen Eigentumswechsel oder durch eine Berichtigung der …
Betroffene Normen:§ 431§ 850§ 1498
RS0013885 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Klage nach § 851 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen. Das Begehren dieser Klage muss die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben.
Betroffene Normen:§ 851
RS0016712 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Verpflichtungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verstoßen dann gegen die guten Sitten, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt, so etwa wenn dem Ausgebildeten das alleinigen und beachtliche finanzielle …
Betroffene Normen:§ 879§ 1151
RS0106004 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zur Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB zu laufen beginne, wurden in der Rechtsprechung verschiedene Standpunkte vertreten. Nach Ansicht des erkennenden Senates beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB - sofern nicht …
Betroffene Normen:§ 1487§ 1487a
RS0032747 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei Bestehen eines Weitergaberechts tritt selbst ohne Einwilligung des Vermieters zum Übergang der Mietrechte der neue Mieter anstelle des bisherigen Mieters in den Vertrag ein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mittei …
Betroffene Normen:§ 1393
RS0011107 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Rechtsgrund ist jedes den Rechtserwerb rechtsfertigende Rechtsverhältnis; auch in einer einvernehmlichen Aufhebung des Übergabsvertrages, die den Parteien wegen der ihnen zustehenden Vertragsfreiheit jederzeit möglich ist, liegt ein gültiger Rechtsgrund für …
Betroffene Normen:§ 424
RS0029874 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Re …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1319
RS0012227 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Erhebt daher ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies - ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen - für die Verjährung der Pflichtteilsansprüche einen Hemmungsgrund eigener Ar …
Betroffene Normen:§ 534§ 1487§ 1497
RS0050078 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nicht alle Bestimmungen der StPO dienen bei der maßgebenden teleologischen Betrachtungsweise auch dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten. Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilu …
Betroffene Normen:§ 1311
RS0016708 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der nach § 1 UWG maßgebliche Sittenwidrigkeitstatbestand deckt sich nicht mit jenem des § 879 Abs 1 ABGB, bei dem es nicht um die Bewertung des Verhaltens von Personen, sondern um die Prüfung von Rechtsgeschäften geht.
Betroffene Normen:§ 879
RS0041383 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrundezulegen.
Betroffene Normen:§ 833
RS0101995 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Abschluss eines Umgehungsgeschäftes ist wie eine Bedingungsvereitlung zu beurteilen. Der durch ein Vorkaufsrechte oder Vorbestandsrechte Belastete muss sich dann so behandeln lassen, als wäre durch das zweckgleiche Umgehungsgeschäft der Kaufvertrag oder …
Betroffene Normen:§ 879§ 897§ 1072§ 1078§ 1090
RS0101795 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag, insbesondere Anerkenntnis und Vergleich, einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab.
Betroffene Normen:§ 480§ 1375
RS0111084 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige ist allerdings für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungspflichtig und beweispflichtig. Ihm obliegt es, Art und Umfang der geltend gemachten Sachaufwendungen (hier: Anschaffungskosten …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111380 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0116318 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmung des Kaufpreises bildet einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages. Die grundbuchsrichterliche Prüfung eines Vertrags hat sich darauf zu erstrecken, ob bei dem Erwerb eines dinglichen Rechts der gültige Rechtsgrund gemäß § 26 Abs 2 GBG überh …
Betroffene Normen:§ 1054
RS0121351 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf den Handlungsort kommt es auch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an. Der Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Ru …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0121350 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Frage der Transmission im Anerbenrecht. Im vorliegenden Fall verstarb der Sohn des Erblassers vor der Bestimmung des Anerben, sodass er noch keine gesicherte Rechtsposition hatte und für die Annahme einer Transmission jede Grundlage fehlt. Eine analoge …
Betroffene Normen:§ 537
RS0122290 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses bei Nichterfüllung der Auflage ist nur als Zweifelsregel zu verstehen (so schon 3 Ob 961/30 = NZ 1930, 135); ein anderer, allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des Erblassers geht vor. Die …
Betroffene Normen:§ 709
RS0127236 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung seiner Pflichten hat der betreffende Elternteil nach § 145b ABGB zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pfli …
Betroffene Normen:§ 145b§ 159§ 176§ 181
RS0130738 Rechtssatz 2016 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, so ist die richtige Grenze laut aktuellem Grundbuchsstand festzustellen. Dabei ist nicht auf die Mappengrenzen abzustellen. Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht …
Betroffene Normen:§ 850
RS0134175 Rechtssatz 2022 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn der Anspruch aus einem „Altsachverhalt“ zum 1.1.2017 nach altem Recht noch nicht verjährt war, beginnt die kurze dreijährige Frist nach § 1487a ABGB idF ErbRÄG 2015 gemäß § 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB unabhängig von einer Kenntnis der anspruchsbegründen …
Betroffene Normen:§ 1487a§ 1503
RS0134193 Rechtssatz 2022 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 1503 Abs 7 Z 9 Satz 2 ABGB idF ErbRÄG 2015 ist teleologisch so zu reduzieren, dass er nur Fälle erfasst, in denen die Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 zu laufen begonnen hat.
Betroffene Normen:§ 1503
RS0142789 Rechtssatz 18.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung, wonach das Recht des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils, von wichtigen Angelegenheiten, insbesondere von beabsichtigten Maßnahmen nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB, rechtzeitig verständigt zu werden, bei grundloser Ablehnung des Kontakts …
Betroffene Normen:§ 189
RS0011444 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pfandklage kann nicht gegenüber der persönlichen Klage als Minus aufgefasst werden.
Betroffene Normen:§ 461§ 466
RS0020518 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Unterscheidung zwischen Bittleihen und Bestandvertrag.
Betroffene Normen:§ 1090
RS0020656 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zurverfügungstellung eines Kranes samt Kranführer zum Gebrauch nach Belieben des Berechtigten gegen Entgelt ist Sachmiete verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag.
Betroffene Normen:§ 1090§ 1151
RS0032496 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Voraussetzungen des konstitutiven Anerkenntnisses.
Betroffene Normen:§ 1375
RS0010310 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Räumungsklage ist abzuweisen, wenn die Benützung auf vertraglicher Grundlage erfolgt, wobei es ohne Belang ist, welchem Vertragstypus die Vereinbarung zu unterstellen ist.
Betroffene Normen:§ 354
RS0020524 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Das kennzeichnende Merkmal eines Bittleihens im Sinne des § 974 ABGB ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauches nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wurde.
Betroffene Normen:§ 974§ 1090
RS0020488 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unter Familienangehörigen pflegt nicht jene Bestimmtheit von Willenserklärungen verlangt zu werden, wie dies im geschäftlichen Verkehr mit familienfremden Personen der Fall ist (vgl MietSlg 6245).
Betroffene Normen:§ 1090
RS0019200 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bittleihe wird nicht vermutet.
Betroffene Normen:§ 974§ 1090
RS0011850 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Zur Frage der Begründung eines Wohnungsrechtes durch schlüssige Handlungen zwischen Mutter und verheirateter Tochter.
Betroffene Normen:§ 521§ 863
RS0011888 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine stillschweigende Begründung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes allein durch die Tatsache, daß mehrere Angehörige einer ( Adels- ) Familie viele Jahre lang ein ihren Verwandten gehörendes Schloß bewohnen; eine solche Benützung ist auch im Rahmen ein …
Betroffene Normen:§ 521§ 863
RS0033835 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Schuldtilgung durch Aufrechnung tritt erst zufolge Geltendmachung des Rechts auf Aufrechnung durch einen der Beteiligten, sei es außergerichtlich oder gerichtlich, ein; Zustimmung des Gegners ist nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 1438
RS0031002 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Schaden, den ein selbständiger Erwerbstätiger infolge eines Unfalls erleidet, kann sich entweder im eingetretenen Verdienstentgang oder in den Kosten aufgenommener Ersatzkräfte ausdrücken. Es ist aber auch eine Kombination beider Gesichtspunkte denkbar, …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0017781 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Von der Absicht, nicht vom Willen der Parteien spricht § 914 ABGB. Es kommt daher bei Verkehrsgeschäften nicht auf den inneren Willen, sondern auf die Erklärung an, und zwa …
Betroffene Normen:§ 914
RS0022582 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn aus einer Tatsache (dem Verhalten des Beklagten) die andere Tatsache (der eingetretene Schadenserfolg) zu erschließen ist. Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststel …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017817 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Zur Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (vgl Gschnitzer in Klang IV/1 406 und 407).
Betroffene Normen:§ 914
RS0047381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist.
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0017039 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Bankgarantievertrag ist ein selbständiger, von jedem anderen Schuldverhältnis unabhängiger, einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der in der Regel der Sicherung der Leistung eines Dritten, zumeist des Bankkunden, an den aus diesem Vertrag begünstigte …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1346
RS0013638 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Eine Benützungsregelung kann wie jede andere Vereinbarung auch durch schlüssiges Verhalten zustandekommen (MietSlg 25055).
Betroffene Normen:§ 833§ 863
RS0014061 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt oder nur unter Einschränkungen annimmt; der Empfänger kann auf den abgelehnten Antrag nicht mehr zurückgreifen.
Betroffene Normen:§ 862
RS0030153 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 104 Entscheidungen
Der Schädiger hat den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre. Der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; es ist zunächst der hypothetische heutige Vermögensstand ohne das schädigende Ereign …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0030675 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB ist der Entgang dessen, was dem Verletzten durch die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit entgeht. Darunter fällt nicht nur die Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder die Ausübung einer selbständigen Erwerb …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0033970 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bes …
Betroffene Normen:§ 1438
RS0019221 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Gestattung der Benützung nur gegen jederzeitigen Widerruf ist das entscheidende Kriterium für die Annahme eine Prekariums im Sinne des § 974 ABGB.
Betroffene Normen:§ 974
RS0020507 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Auch wenn der Hauseigentümer durch Jahrzehnte duldet, daß sein Kind mit Ehegatten im Haus lebt, Investitionen vornimmt oder auch verschiedene Arbeiten leistet, setzt das durchaus nicht zwingend eine vertragliche Rechtsgrundlage für die Hausbenützung voraus, …
Betroffene Normen:§ 1090
RS0014506 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender - Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahie …
Betroffene Normen:§ 863§ 864a
RS0019212 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch das Prekarium ist ein Vertrag und zwar eine Abart der Leihe. Der Unterschied zu einem Leihvertrag im Sinne des § 971 ABGB besteht nur darin, dass der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern kann. Zum Widerruf sind nur sämtliche Vertrag …
Betroffene Normen:§ 974
RS0013635 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Eine Benützungsregelung zwischen Miteigentümern ist die Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder ihrer körperlich begrenzten Teile zur ausschließlichen oder gemeinsamen, auf Dauer oder zumindest auf längere Zeit gedachten Benützung an die Teilhaber und d …
Betroffene Normen:§ 833
RS0005081 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarant …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0020503 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein dem Familienverhältnis entspringender tatsächlicher Wohnzustand ist nicht nur anzunehmen, wenn aus dem Familienrechtsverhältnis eine Verpflichtung besteht, anderen Familienangehörigen Wohnung zu geben, denn es gibt zahlreiche aus dem natürlichen Zusamme …
Betroffene Normen:§ 1090
RS0033712 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der außergerichtlichen Aufrechnungserklärung handelt es sich nach heutiger Auffassung um die Ausübung eines Gestaltungsrechtes.
Betroffene Normen:§ 1438
RS0017002 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sinn einer Bankgarantie, welche anstelle eines sonst vereinbarten Haftrücklasses gegeben wird, ist nicht, dem Begünstigten nur eine Sicherheit zu geben, sondern der Begünstigte soll so gestellt werden, wie wenn er schon Bargeld in Händen hätte, oder genauer …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0021785 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kein Frachtvertrag, wenn der Unternehmer nicht den Erfolg seiner Tätigkeit, also die Verbringung der Sache an einen anderen Ort, schuldet, sondern beispielsweise ein bemanntes Fahrzeug zu beliebiger Beladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verf …
Betroffene Normen:§ 1165
RS0020500 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Lassen aber die konkreten Umstände des Falles auf eine aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen entstandenes Wohnverhältnis schließen, so ist es Sache des Benützers der Wohnung, konkrete Umstände darzulegen und zu beweisen, d …
Betroffene Normen:§ 1090
RS0018130 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Haftrücklaßgarantie hat grundsätzlich den Zweck, die Auszahlung des vollen Entgeltes zu erreichen und dem Erwerber dennoch Sicherheit für erst später, innerhalb der Gewährleistungsfrist entdeckte Mängel zu gewähren. Sie dient also nur der Ablösung des H …
Betroffene Normen:§ 914§ 1170
RS0032739 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein sogenanntes "Präsentationsrecht" liegt dann vor, wenn sich der Bestandgeber gegenüber dem Mieter verpflichtet hat, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Bestandnehmer vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen I …
Betroffene Normen:§ 1393
RS0018098 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Haftrücklaß oder die Haftrücklaßgarantie soll nach dem allgemeinem Sprachgebrauch ganz offensichtlich die Gewährleistungsansprüche sichern und somit auch den Anspruch des Bestellers auf Verbesserung des mangelhaften Werkes.
Betroffene Normen:§ 914§ 1170
RS0009664 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine Benützungsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Benützungsverhältnisse durch Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine b …
Betroffene Normen:§ 97§ 834
RS0016950 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Erfolgt die Abberufung einer Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis abgeschlossenen Vertrags, liegt Rechtsmissbrauch nicht vor.
Betroffene Normen:§ 880a
RS0017989 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Den Bankgeschäften der Bankgarantie, des Dokumentenakkreditives und des Dokumenteninkassos ist die Abstraktheit des Zahlungsversprechens der Bank gegenüber dem Valutaverhältnis gemeinsam. Es gelten daher für alle diese Bankgeschäfte dieselben von Lehre und …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1400
RS0032804 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einräumung eines Präsentationsrechtes kommt einem Vorvertrag gleich und unterliegt daher der Umstandklausel.
Betroffene Normen:§ 1393
RS0017216 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 886 ABGB über das Erfordernis der Unterschrift ist nicht nur auf Verträge, sondern auch auf einseitige Erklärungen anzuwenden, für welche das Gesetz, ohne eine entsprechende Einschränkung zu machen, Schriftlichkeit normiert.
Betroffene Normen:§ 886
RS0017221 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben …
Betroffene Normen:§ 886
RS0033002 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind. Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragspar …
Betroffene Normen:§ 880a§ 914§ 915
RS0029352 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine gewöhnliche Benützungsvereinbarung bewirkt nur die Umgestaltung der allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers in Sondernutzungsrechte an bestimmten Sachteilen.
Betroffene Normen:§ 828§ 833
RS0061794 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Übernimmt jemand die Haftung für die Leistung eines Dritten aufgrund einer Vertragsbeziehung zu diesem, ist der Garantievertrag nach seiner Zweckbestimmung von beiden Grundverhältnissen gelöst und in diesem Sinn abstrakt (so schon SZ 60/266). Die Abstrakthe …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0102344 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Um die Aufrechnungswirkung herbeizuführen, bedarf es keiner förmlichen, an den Aufrechnungsgegner gerichteten Erklärung, sondern es genügt bereits der Abzug der Gegenforderung in der Berechnung der Klageforderung; ebenso genügt der Abzug der Hauptforderung …
Betroffene Normen:§ 1438
RS0105786 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Vom Präsentationsrecht ist das beschränkte oder unbeschränkte Weitergaberecht des Mieters zu unterscheiden. Ein derartiges Weitergaberecht ist dann anzunehmen, wenn der Bestandgeber schon im Bestandvertrag dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße E …
Betroffene Normen:§ 1393
RS0124312 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Haftung nach allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts gilt auch für alle den Parteien verursachten Schäden, die durch ein wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes Gutachten entstehen, das sich im Laufe des Verfahrens …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0131340 Rechtssatz 2017 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E-Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht dem Schriftformerfordernis des § 33 Abs 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 886
RS0030024 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Haftung des Tierhalters tritt nicht schon dann ein, wenn nicht jede Möglichkeit einer Beschädigung durch das Tier ausgeschlossen ist, sondern erst dann, wenn die nach den Umständen gebotenen Vorkehrungen unterlassen wurden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0011676 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Berufung auf die Gutgläubigkeit bei Erwerb einer Liegenschaft hinsichtlich Freiheit von Dienstbarkeiten ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchsstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen.
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 1463§ 1500
RS0034309 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Verlust des Rechtsbesitzers bei einem Recht, das auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), wird durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten (Errichtung einer Verbotstafel) erst dann verloren, wenn der Besitzer des Rechtes es bei der Wider …
Betroffene Normen:§ 313§ 351§ 1488
RS0030041 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Aufsicht über einen Hund muß nicht immer darin bestehen, daß er an die Leine gelegt wird. Wenn er den Befehlen seiner Aufsichtsperson gehorcht, genügt es, daß ihn die Aufsichtsperson stets im Auge behält, um ihn durch Zuruf zu leiten, soweit es die Sich …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0034776 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäftes als auch des Ansuchens um Einverleibung die etwa vom Grundbuchsstand abweichende wahre Sachlage un …
Betroffene Normen:§ 1500
RS0029999 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Eine Haftung gemäß dem zweiten Satz des § 1320 ABGB tritt nur ein, wenn der Tierhalter die nach den ihm bekannten oder doch erkennbaren Eigenschaften des Tieres erforderliche und nach der Verkehrsauffassung von ihm vernünftigerweise zu erwartende Verwahrung …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026349 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Sorgfaltspflicht eines Urkundenverfassers (Notars) darf nicht überspannt werden (Nachforschungen, ob die Kaufliegenschaft seinerzeit arisiert worden ist).
Betroffene Normen:§ 1299
RS0012126 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auf Grund eines Urteiles, das die Ersitzung einer Dienstbarkeit feststellt, kann die Einverleibung des Rechtes im öffentlichen Buch erfolgen. Über den Einverleibungsanspruch kann jedoch auch ein Leistungsurteil ergehen. Begehrte der Kläger ein Feststellungs …
Betroffene Normen:§ 523§ 1498
RS0011210 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (Spruch 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die …
Betroffene Normen:§ 430§ 880§ 920§ 1061§ 1447
RS0026419 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein Notar als Vertragsverfasser hat den Parteien eine vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und besonders auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er den Vertrag für die Parteien verbindlich festlegt. Er ist aber nicht g …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026380 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Notar hat, auch wenn er nur von einer Partei zur Errichtung der Vertragsurkunde beauftragt worden ist, diese nicht gegen die andere Partei zu vertreten, sondern als Verfasser der gemeinsamen Urkunde beide Parteien gleichermaßen über die rechtlichen und …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0047950 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Das letztlich im Interesse des Kindes gelegene Besuchsrecht darf nur aus besonders triftigen Gründen vorübergehend eingestellt werden (hier: "angstbetonte Beziehung" des Kindes zum Vater reicht nicht aus).
Betroffene Normen:§ 142§ 148
RS0030287 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ist es Zweck eines gemeinsamen Spazierganges auf einem einsamen Waldweg, dem mitgeführten Hunden einen Auslauf zu gewähren, dann besteht keine Veranlassung, für eine besondere Verwahrung der nicht bösartigen und folgsamen Hunde zu sorgen (hier: unvorhersehb …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0047955 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Der Gesetzgeber wünscht auch weiterhin die Ausübung des Besuchsrechtes durch den nicht pflegeberechtigten und erziehungsberechtigten Elternteil aufrecht zu halten, um den persönlichen Kontakt zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen. Eine Unter …
Betroffene Normen:§ 142§ 148
RS0017280 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Auch für eine formbedürftige Willenserklärung gilt der Grundsatz, dass eine bloße Falschbezeichnung nicht schadet; sie ist somit ungeachtet des Wortlautes der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend dem tatsächlichen übereinsti …
Betroffene Normen:§ 886§ 914§ 1346
RS0008651 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht (Unkenntnis eines Landwirtes über die Unzustän …
Betroffene Normen:§ 2§ 1294§ 1295
RS0018498 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Gewährleistungsansprüche können nur wegen Mängel erhoben werden, die im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Ablieferung der Sache) - zumindest latent - schon vorhanden waren.
Betroffene Normen:§ 922§ 932
RS0030081 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung eines Tieres spielen insbesondere folgende Momente eine Rolle: a) Die Gefährlichkeit des Tieres nach seiner Art und Individualität: Je größer die Gefährlichkeit, desto größere So …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0012151 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Eine nicht verbücherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstückes.
Betroffene Normen:§ 524§ 1500
RS0011631 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wer einen gültigen Titel besitzt, ist bei offenkundigen Dienstbarkeiten, bei denen das Eintragungsprinzip nach herrschender Ansicht durchbrochen wird, trotz Nichtverbücherung geschützt.
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 1500
RS0030111 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in der Allgemeinheit weitverbreitete Auffassung, das erste, nicht der Erfahrung entsprechende "Fehlverhalten" eines Hundes ("Erstbiß") sei für seinen Halter ohne haftungsrechtlichen Folgen ("Freibiß") wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt; die ric …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0013253 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Jedermann ist verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn nach seinem Lebenskreis betreffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen. Die Verletzung dieser Pflicht führt aber nur dann zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, …
Betroffene Normen:§ 2
RS0090569 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Hier: Befristung laut Mietvertrag …
Betroffene Normen:§ 914
RS0107329 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Indizien für ein Wegerecht, die sich etwa aus der Lage, Geländeformation und Bewirtschaftung von Grundstücken ergeben, können den Anstoß für die Erkundungspflicht noch verstärken, selbst wenn sie nicht den Grad der Offenkundigkeit einer dienenden Funktion d …
Betroffene Normen:§ 1500
RS0113956 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rechtsfolge einer derart ergänzungsbedürftigen Klage, deren Unvollständigkeit (hier: über Auftrag des Gerichtes) behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0114158 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen und kann im nationalen Recht keine neuen Institute (wie hier den angestrebten und in der Transparenz-Richtlinie gar nicht vorgesehenen Stim …
Betroffene Normen:§ 6
RS0124354 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 924 Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache (beziehungsweise Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der …
Betroffene Normen:§ 924
RS0125618 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Bemessung des Schmerzengelds hat nicht nach starren Regeln zu erfolgen, sodass es auch nicht nach Art eines Tarifs für einzelne Tage oder sonstige Zeiteinheiten aufgrund festgestellter Schmerzperioden berechnet werden kann. Vielmehr ist jede Verletzung …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0126688 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Contractingmaßnahmen sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass ein Unternehmer (Contractor) Energiesparmaßnahmen oder die Energieversorgung auf einer Liegenschaft des Kunden verwirklicht, wobei diese Maßnahmen durch die Bank des Contractors vorfinanzie …
Betroffene Normen:§ 988§ 1053§ 1090§ 1165
RS0128809 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB kann die Obsorge bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden. Haben die Eltern nach ihrer Trennung vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 die Obsorge beider und die hauptsächliche Betreuung durch den Vater …
Betroffene Normen:§ 180
RS0132056 Rechtssatz 2018 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende …
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0014654 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners kann auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat.
Betroffene Normen:§ 865
RS0020631 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Mietzins kann auch in der Übernahme der Durchführung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten (verbunden mit der Leistung eines Anerkennungszinses und Zahlung der Betriebskosten) bestehen.
Betroffene Normen:§ 1100
RS0020863 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Leistung des Bestandnehmers gemäß § 1090 ABGB muß nicht in Geld bestehen. Es ist auch nicht notwendig, daß sich der Geldwert der Leistung im voraus bestimmen läßt. Die Verpflichtung, die Getränke für einen auf fremden Grund betriebenen Würstelstand nur …
Betroffene Normen:§ 1090
RS0018989 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auf die Gewährung einer Subvention besteht im allgemeinen kein Rechtsanspruch. Wenn aber eine Subvention bescheidmäßig oder durch Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes zuerkannt wurde, so entsteht ein Rechtsanspruch, der im Falle der bescheidmä …
Betroffene Normen:§ 938
RS0102013 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wer immer - kraft Gesetzes, durch Bescheid oder rechtsgeschäftlichen Akt - berufen wurde, Geld oder geldwerte Leistungen aus Gemeinschaftsmitteln zur Förderung bestimmter Gemeinschaftsanliegen an Einzelrechtsträger zu deren förderungszielgerechten Verwendun …
Betroffene Normen:§ 938
RS0119823 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, da diese kein materiellrechtlicher Vertrag ist, primär Prozessrecht anzuwenden. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen können nach herrschender Meinung nicht unmittel …
Betroffene Normen:§ 7
RS0034631 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0024386 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine daran geknüpfte Frist beginnt ab Empfangstag zu laufen. Die Tage des Postenlaufes werden nicht berücksichtigt.
Betroffene Normen:§ 902
RS0031166 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine merkantile Wertminderung ist in der Regel - außer bei Vorliegen ganz geringfügiger harmloser Schäden - auch bei einwandfreier Reparatur des Kraftfahrzeuges anzunehmen.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0028179 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 1041 ABGB greift nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis (§§ 1035 f ABGB) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und Bereicherten, sei es zwischen dem Verkü …
Betroffene Normen:§ 1035§ 1037§ 1041§ 1435
RS0010088 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 136 Entscheidungen
Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kolle …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0019926 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der allgemeine Bereicherungsanspruch gemäß § 1041 ABGB richtet sich gegen denjenigen, der eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kan …
Betroffene Normen:§ 1041
RS0020101 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, wenn ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht.
Betroffene Normen:§ 1041§ 1043
RS0020192 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
1.) Leistungskondiktionen setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus, wobei unter der Leistung eine bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zweckes zu verstehen ist. 2.) Leistungskondiktionen stehen zur Rückabwicklung fehlerha …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1431§ 1435
RS0034105 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es muß der gute Glaube dessen, der sich auf die Ersitzung beruft, nicht nur beim Besitzerwerb, sondern während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden gewesen sein.
Betroffene Normen:§ 1463
RS0010189 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Auch leichte Fahrlässigkeit in der Beurteilung der Frage, ob der Besitzerwerb in fremde Rechte eingreife, schließt den guten Glauben aus; aber auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Besitzwerbers zerstören ihn und nur entschuldbarer Irrtum vermag ihn zu sic …
Betroffene Normen:§ 326
RS0038178 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werde …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295§ 1444
RS0020006 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kaufvertrag mit Abtretung des Anspruches des Käufers gegen einen Dritten auf Lieferung einer Sache zur teilweisen Abgeltung des Kaufpreises. Tauschvertrag liegt auch bei Überwiegen der Bewertung dieses Anspruches nicht vor, wenn dafür ein ziffernmäßig besti …
Betroffene Normen:§ 1055§ 1397
RS0016582 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung ist sittenwidrig und daher unbeachtlich, der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit aber zulässig. Die ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für grobe Fa …
Betroffene Normen:§ 879§ 1300
RS0019191 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Optionsberechtigte kann das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss begründen, zB den Kauf oder Verkauf eines Liegenschaftsanteiles bewirken. Es schadet aber nicht, wenn der Berechtigte ein Klagebegehren auf Abschl …
Betroffene Normen:§ 936
RS0039366 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten.
Betroffene Normen:§ 1118
RS0010184 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Der für die Ersitzung erforderliche gute Glauben fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er zumindest solche Umstände erfährt, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Besitzes Anla …
Betroffene Normen:§ 326§ 1463§ 1477
RS0034103 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Ersitzung wird nicht nur durch Klage sondern ua auch durch nachträgliche Schlechtgläubigkeit unterbrochen (Klang 2. Auflage VI 660).
Betroffene Normen:§ 326§ 1463§ 1477§ 1497
RS0034283 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Ersitzung bedarf es eines qualifizierten Rechtsbesitzes, der zumindest redlich und echt, allenfalls auch rechtmäßig zu sein hat, nicht aber des Willens der auf die Ersitzung selbst gerichtet wäre, denn dies schlösse das Bewusstsein, in Bezug auf den in …
Betroffene Normen:§ 1460§ 1477
RS0017078 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei Ausübung des Optionsrechtes wird das bereits im voraus bestimmte Schuldverhältnis in Geltung gesetzt. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte mit diesem Zeitpunkt sein unmittelbares Recht.
Betroffene Normen:§ 881§ 936
RS0005919 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grunde nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (6 Ob 615/77). Dabei ist einerseits das objektive Gewi …
Betroffene Normen:§ 94
RS0016575 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sowohl die Verschärfung als auch die Minderung der Haftung durch Vertrag sind grundsätzlich zulässig.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0009172 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Bei einer juristischen Person ist das Wissen gem § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitgliedern von dem maßgeblichen anspruchsbegründeten Sachverhalt maßgeblich, damit diese Kenntnis der Gesellschaft selbst zugerechn …
Betroffene Normen:§ 26§ 1489
RS0016182 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bank trifft bei Abschluss von Verträgen auf Grund von ihr verfasster Formulare jedenfalls insofern die Pflicht zur Aufklärung geschäftlich unerfahrener Kunden, dass diese sich nicht über den Umfang der sie persönlich treffenden Leistungsverpflichtungen …
Betroffene Normen:§ 871§ 1295
RS0034276 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Ersitzung einer Landfläche setzt voraus, dass auf einem bestimmt umgrenzten Teilstück neben weiteren Voraussetzungen Handlungen gesetzt werden, die den Eigentümer von der Ausübung seines Rechts ausschließen. Kann dieser den Wasserstand des auf seinem Gr …
Betroffene Normen:§ 312§ 1460
RS0010117 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Zur Ersitzung des Eigentums ist Sachbesitz erforderlich.
Betroffene Normen:§ 309§ 311§ 1460
RS0009772 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der dem den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB gebührende Unterhalt bleibt diesem Ehegatten gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes grundsätzlich gewahrt. Den danach unterhaltspflichtigen …
Betroffene Normen:§ 94
RS0033217 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abtretung einer Forderung an Zahlungs Statt bewirkt das Erlöschen der ursprünglichen Forderung. Diese lebt nur wieder auf bei Aufhebung des Abtretungsvertrages (zB Irrtum, Wandlung) - so bereits SZ 51/68.
Betroffene Normen:§ 1414
RS0103701 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Redlichkeit wird bereits durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 418
RS0106431 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden kön …
Betroffene Normen:§ 878§ 920§ 1447
RS0109735 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Das Gesetz ist - selbst im Rahmen historischer Auslegung - nach der "ihm eigenen Vernünftigkeit", also teleologisch "gemäß den erkennbaren Zwecken und dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen. Als Auslegungsziel sind allerdings immer (nur) "die heute …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0111140 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Leistung an Zahlungs Statt (datio in solutum) ist die mit Willen beider Parteien anstelle der ursprünglichen Leistung tretende Erfüllungshandlung, die zugleich die Leistungspflicht ändert. Das Schuldverhältnis erlischt durch die Hingabe und Übernahme de …
Betroffene Normen:§ 1414
RS0115633 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht. Anders als der Vorvertrag gibt sie nicht bloß ein Recht auf Abschluss eines Hau …
Betroffene Normen:§ 936
RS0121740 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Vor dem Hintergrund des § 68a Abs 3 EheG soll auch bei einem auf § 94 Abs 2 ABGB gestützten Unterhaltsanspruch die Bejahung der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung nicht mehr nur zur gänzlichen Versagung des Unterhaltsanspruches führen können, sondern auc …
Betroffene Normen:§ 94
RS0014427 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Es gilt allgemein der Grundsatz, dass Auflösungsgründe und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen.
Betroffene Normen:§ 863§ 1118
RS0062077 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die sogenannten "ÖNormen" können entweder durch Parteienvereinbarung oder dadurch Vertragsinhalt werden, daß sie gemäß § 4 Abs 6 NormenG durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt werden.
Betroffene Normen:§ 863§ 914
RS0038622 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie - konkludent - zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden. Sie können nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 863§ 914§ 1311
RS0014423 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der Verzicht auf einen Kündigungsgrund unter dem Gesichtspunkt des § 863 ABGB hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung unter Umständen erfolgt, aus denen mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zwei …
Betroffene Normen:§ 863
RS0014229 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Annahme eines stillschweigenden Verzichtes erfordert nicht unbedingt ein Tätigwerden, auch ein passives Verhalten reicht für eine stillschweigenden Verzicht dann aus, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass ein Verzicht ernstlich gewollt ist.
Betroffene Normen:§ 863
RS0048633 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 96 Entscheidungen
Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Elte …
Betroffene Normen:§ 176§ 177§ 181§ 185
RS0014416 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines Dauertatbestandes ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht abgegeben wurde, ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 863
RS0038485 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt beziehungsweise den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür, ob der Patient, die Eltern eines minderjährigen Patienten oder das Pflegschaftsger …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0021964 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach der in Österreich generell akzeptierten ÖNORM B 2110 sind Preise von Bauleistungen, die nach dem Vertrag innerhalb von vier Monaten nach Angebotslegung zu beenden sind, im Zweifel Festpreise; sollen sich die Arbeiten nach dem Vertrag auf einen längeren …
Betroffene Normen:§ 1168§ 1170a
RS0021825 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn hindernde Umstände auf Seite des Bestellers den Unternehmer zu erhöhtem Arbeitseinsatz und zu höheren Aufwendungen zwingen, gebührt ihm eine Entschädigung durch Aufstockung des Werklohns.
Betroffene Normen:§ 1168
RS0026783 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Hat die ohne Einwilligung oder ohne ausreichende Aufklärung des Patienten vorgenommene eigenmächtige Behandlung des Patienten nachteilige Folgen, haftet der Arzt, wenn der Patient sonst in die Behandlung nicht eingewilligt hätte, für diese Folgen selbst dan …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0103694 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das bloß rechtspolitisch Erwünschte ist keine ausreichende Grundlage für eine ergänzende Rechtsfindung durch Analogiebildung.
Betroffene Normen:§ 7
RS0108185 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt beziehungsweise den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte, geht es doch darum, da …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0110043 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht des fair trial macht für die am Verfahren Beteiligten eine generelle Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht und Entnahme von Aktenabschriften, die für die wirksame Rechtsdurchsetzung, insbesondere für die Erhebu …
Betroffene Normen:§ 176
RS0122959 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
ÖNORMEN sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände, gemäß § 914 ABGB auszulegen.
Betroffene Normen:§ 914
RS0129335 Rechtssatz 2014 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 18 Abs 4 ECG spricht lediglich von einer Glaubhaftmachung hinsichtlich des überwiegenden rechtlichen Interesses an der Feststellung der Identität eines Nutzers, hinsichtlich eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts und hinsichtlich des Umstands, dass …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0134215 Rechtssatz 2022 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Folgen der COVID-19-Pandemie (Mehrkosten am Bau) sind bei Anwendung der ÖNORM B 2110 grundsätzlich der Sphäre des Auftraggebers zugewiesen. Für die Behauptungslast gilt § 1168 Abs 1 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1168
RS0134216 Rechtssatz 2022 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts in § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB („Wurde er … verkürzt, …“) sind für die erfolgreiche Geltendmachung von Mehrkostenforderungen die Behauptung und der Beweis von konkret entstandenen Mehrkosten erforderlich. Es kann etwa ni …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0142777 Rechtssatz 25.11.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Recht des Auftragnehmers, das Entgelt gemäß Pkt 7 der ÖNORM B 2110 (idF 2013) anzupassen, setzt eine „Leistungsabweichung“ voraus, für die auf die Definitionen in Pkt 3.7 und 3.8 der ÖNORM B 2110 zurückzugreifen ist. Liegt keine vom Auftraggeber angeord …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0013734 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei Stimmengleichheit entscheidet auch in Sachen der ordentlichen Verwaltung (hier Kündigung) der Richter.
Betroffene Normen:§ 835
RS0011650 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Stillschweigender Erwerb einer Dienstbarkeit durch Errichten einer kostspieligen Anlage zu ihrer Ausübung, wenn der Eigentümer dies duldet.
Betroffene Normen:§ 480§ 481§ 863§ 914
RS0013692 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wichtige Veränderungen im Sinn des § 834 ABGB können gegen den Willen der Minderheitseigentümer nur nach Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB vorgenommen werden. Das betrifft auch Verträge mit dritten Personen.
Betroffene Normen:§ 834§ 835
RS0013440 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Außerstreitrichter hat die Entscheidung über die Genehmigung der Aufkündigung eines Minderheitseigentümers durch die Mehrheitseigentümer nach Ermessen darnach zu fällen, ob die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme offenbar vorteilhaft ist.
Betroffene Normen:§ 833§ 835
RS0011873 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Fruchtgenussrecht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Sache gibt dem Fruchtnießer das Recht auf Ausübung der dem Anteileigentümer zustehenden Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse.
Betroffene Normen:§ 509§ 833
RS0013703 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob die von der Mehrheit beschlossene Maßnahme offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist vom Standpunkt der Miteigentümer und nicht von jenem der Mehrheit zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 835
RS0011313 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Eine bücherliche Eintragung gegen die Erben i …
Betroffene Normen:§ 431§ 819
RS0013690 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Nachteiligkeit einer von der Mehrheit beabsichtigten Maßnahme kommt es nicht nur auf finanzielle Interessen an. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Falles zu berücksichtigen, sohin auch ein allfälliges immaterielles Interesse eines M …
Betroffene Normen:§ 835
RS0021925 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1170
RS0021211 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Eine verschlechternde dauernde Versetzung - sei es eine bloß direktionale oder vertragsändernde - bedarf ausnahmslos der Zustimmung des Betriebsrates, ohne daß es auf die hiefür maßgebenden Gründe ankäme. Auch wenn die Versetzung also im Einzelfall durch no …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1153
RS0011661 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
In der bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch kann noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrrechtes erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 480§ 492§ 863
RS0021814 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn der Besteller die zunächst geforderte Verbesserung des Werkes nicht zulässt oder sonst vereitelt, steht dem Unternehmer in der Regel das volle Entgelt zu, weil des Verhalten des Bestellers nicht anders zu beurteilen ist, als hätte er gar keine Verbesse …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0013701 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft hat freilich auch eine angemessene Berücksichtigung der subjektiven Lage der einzelnen Teilhaber, also der persönli …
Betroffene Normen:§ 835
RS0018128 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit dem Haftrücklaß soll in erster Linie eine Deckung für zunächst verborgene Mängel geschaffen und ein Hinausschieben der Endabrechnung im Hinblick auf allenfalls noch vorhandene, aber zunächst nicht erkennbare Mängel verhindert werden. Damit wird aber nic …
Betroffene Normen:§ 914§ 1170
RS0050949 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, da …
Betroffene Normen:§ 878§ 1152
RS0028233 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraussetzende Fortsetzungsanspruch kann nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1162§ 1162b
RS0011841 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dem Fruchtgenussberechtigten kommt anstelle des mit dem Fruchtgenuss belasteten Miteigentümers das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu; er kann daher auch einen Antrag nach § 15 Abs 1 Z 2 WEG über die Bildung, Erhöh …
Betroffene Normen:§ 509
RS0013650 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung nach § 835 ABGB ist eine zwischen den Miteigentümern bestehende Vertragslage zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 835
RS0107463 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Durch die außerbücherliche Übertragung nach § 22 GBG wird im Sinne der Lehre von Titel und Modus (§§ 380 und 425 ABGB) und dem Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) vereinfachend (vgl Feil, Grundbuchsgesetz2, Rz 1 zu § 22) von der Zwischeneintragung oder den Zw …
Betroffene Normen:§ 380§ 425§ 431
RS0109188 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer sind einerseits von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der einzelnen Teilhaber, andererseits von den Verfügungen über das Gemeinschaftsgut oder einzelne Anteile daran zu untersch …
Betroffene Normen:§ 828
RS0117159 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers kann im Fall von Veränderungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die § 828 ABGB zu unterstellen sind, nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 828§ 833§ 834§ 835
RS0016745 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Kontrahierungszwang besteht überall dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt, also insbesonders bei Inhabung einer Monopolstellung. Der Straßenverwaltung kommt eine s …
Betroffene Normen:§ 879
RS0038356 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der e …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1152
RS0022592 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Der Begriff "beim Betrieb" ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038369 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Den AHR kommt normativer Charakter nicht zu; sie stellen aber doch ein kodifiziertes Sachverständigengutachten für jene anwaltlichen Leistungen dar, die im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht geregelt werden, insbesondere für Leistungen des Rechtsanwalts in offi …
Betroffene Normen:§ 1152
RS0030805 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Für eine Gebietskörperschaft mit Monopolstellung in ihrem Versorgungsgebiet besteht Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen (hier Gemeinde auf dem Gebiet der Stromversorgung vor Nov - § 879 Abs 3 ABGB idF BGBl 1979/140).
Betroffene Normen:§ 879
RS0019473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer auch in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten des von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses Bevollmächtigten zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 1017
RS0016744 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ein Kontrahierungszwang ist überall dort anzunehmen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt.
Betroffene Normen:§ 879
RS0016762 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Pflicht zum Vertragsschluss wird aber auch dort bejaht, wo ein Unternehmen eine Monopolstellung innehat und diese Stellung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt.
Betroffene Normen:§ 879
RS0113652 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Eine Einschränkung des Grundsatzes der Privatautonomie wird nur bei Vorliegen besonderer Umstände zur Lösung schwerwiegender Interessenkollisionen in Kauf genommen, wie etwa im Falle monopolartiger Betriebe, denen Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingu …
Betroffene Normen:§ 879
RS0131924 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Begeht der Versicherte einen Selbstmordversuch (Sturz von einem Balkon) als Folge einer psychischen Erkrankung und kann er dabei aufgrund dieser Erkrankung keine Alternativen mehr zur Selbsttötung erkennen, dann fehlt ihm die freie Willensbildung und die Di …
Betroffene Normen:§ 914
RS0012094 Rechtssatz 1947 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die konfessorische Klage kann als Feststellungsklage nur gegen den Eigentümer des angeblich dienstbaren Grundes, als Leistungsklage aber gegen jeden Störer gerichtet werden.
Betroffene Normen:§ 523
RS0012793 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Stützt sich der Kläger in einem Erbrechtsstreit auf eine Testamentsfotokopie und ist er nicht in der Lage das Original vorzulegen, so muss er beweisen, dass das Testament nur zufällig und ohne Kenntnis des Erblassers in Verlust geraten ist.
Betroffene Normen:§ 722
RS0012115 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Beklagter ist bei der konfessorischen Klage nicht nur der Eigentümer der dienstbaren Sache, sondern auch jeder Dritte, der sich der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. Nur Hindernisse, die ihm nicht vom Beklagten in den Weg gelegt worden sind, hat der Be …
Betroffene Normen:§ 523
RS0009099 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist hingegen nicht ihre Aufgabe, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0048402 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Rechtsnachfolger des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ist berechtigt, dessen Vaterschaft im Sinne des § 163c ABGB anzuerkennen.
Betroffene Normen:§ 138a§ 142§ 163c§ 164c
RS0009100 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Richter muss bei der Anwendung des Gesetzes zunächst einmal in kritischer Weise den echten und richtigen Gesetzestext ermitteln. Ergibt sich dabei, dass der Gesetz gewordene Wortlaut insoferne fehlerhaft ist, als er nicht dem Willen des Gesetzesgebers e …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0033914 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Zur Entstehung eines Kondiktionsanspruches im Sinne des § 1435 ABGB zwischen Lebensgefährten reicht es aus, wenn Leistungen nur in der dem anderen Lebensgefährten erkennbaren Erwartung einer späteren Eheschließung, letztwilligen Zuwendung oder sonstigen Ver …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0012797 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament beruft, muss nicht nur dessen Inhalt nachweisen, sondern auch den Umstand, dass der Verlust oder die Vernichtung des Testaments auf einem Zufall beruht und nicht auf den Willen des Erblassers zurückzuführen ist.
Betroffene Normen:§ 722
RS0083144 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (§ 1489 erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0111272 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu lösen ist.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0111982 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
"Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden; keine Drittschadensliquidation im Wege des Produkthaftungsgesetzes.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1331
RS0112429 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Aus Anlass der Regulierung des Erstschadens sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalles möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen können; ein dekl …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0114280 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn gegen nur einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit schlichter Unterlassungsklage vorgegangen wird, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor; die Passivlegitimation des Störers ist zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 362
RS0135427 Rechtssatz 2025 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Erwachsenenvertreter darf nur für Angelegenheiten bestellt werden, die aktuell oder in naher Zukunft zu besorgen sein werden.
Betroffene Normen:§ 272
RS0011574 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Eine Grunddienstbarkeit erlischt nicht durch die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können.
Betroffene Normen:§ 477§ 492§ 524
RS0020338 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Zur Abgrenzung von Miete und Pacht.
Betroffene Normen:§ 1091
RS0010141 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ersitzung einer Dienstbarkeit durch Bestandnehmer.
Betroffene Normen:§ 313§ 1452§ 1453§ 1460
RS0020513 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Zur Abgrenzung von Miete und Pacht. Betriebspflicht bei Unternehmenspachtungen.
Betroffene Normen:§ 1091
RS0009357 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes R …
Betroffene Normen:§ 43§ 364§ 523§ 859
RS0004510 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 3 …
Betroffene Normen:§ 523
RS0023410 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Frage der Bedeutung der von verschiedenen Institutionen ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026428 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass Rechtsanwälte und Notare, wenn und soweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für beide Vertragspartner tätig werden, die Interessen beider Teile wahrzunehmen haben, selbst wenn sie im ü …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1300
RS0011878 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verke …
Betroffene Normen:§ 521§ 863§ 1098
RS0023645 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Schifahren.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0031183 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 1091
RS0085888 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Rechtes bezogen festzusetzen, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung des Entschädigungsbetrages ist nicht abzustellen (mit ausführlicher Begründung).
Betroffene Normen:§ 365
RS0017762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Für die Rechtsnatur des Vertrages ist nicht dessen Bezeichnung durch die Parteien als Mietvertrag, sondern die Absicht der Vertragschließenden hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend (MietSlg 17129).
Betroffene Normen:§ 914§ 1090
RS0016563 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Konventionalstrafe und Verzugszinsen können auch nebeneinander vereinbart werden; eine solche Vereinbarung wird nur durch § 879 ABGB begrenzt.
Betroffene Normen:§ 879§ 1333§ 1336
RS0017185 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter haftet der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a
RS0010142 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
IdR ist davon auszugehen, dass der ersitzende Benützer, wenn er schon nicht Eigentümer ist, zumindestens ein anderes dingliches Recht (Dienstbarkeit) ausüben wollte. Bei fehlenden Voraussetzungen für die Ersitzung des Eigentumsrechtes ist daher im Zweifel z …
Betroffene Normen:§ 313§ 1460
RS0011542 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Skiabfahrt zugunsten der Allgemeinheit durch eine Gemeinde genügt die Benützung der Skiabfahrt durch eine Vielzahl von Personen (Touristen) innerhalb der ganzen 30-jährigen Ersitzungszeit, wenn sowohl die …
Betroffene Normen:§ 472§ 479§ 492§ 1455§ 1460§ 1463§ 1465§ 1477
RS0014342 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn beide Vertragsteile zum Zwecke einer Vertragserrichtung in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes oder Notars erscheinen, ist, sofern sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt, anzunehmen, daß beide Vertragsteile den Auftrag zur Vertragserrichtung er …
Betroffene Normen:§ 863§ 1152
RS0010145 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die " Besitzergreifungshandlungen " bestimmen den Inhalt des Besitzes und damit jenen des zu ersitzenden Rechtes.
Betroffene Normen:§ 315§ 319§ 1460
RS0048003 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn das Wohl des Kindes den persönlichen Kontakt mit den Großeltern wünschenswert erscheinen lässt, muss auch von den Eltern verlangt werden, dass sie eine Atmosphäre schaffen, die einen solchen Kontakt ermöglicht.
Betroffene Normen:§ 148
RS0048004 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ob und inwiefern den Großeltern ein Besuchsrecht zusteht, hängt in erster Linie vom Wohl des Kindes ab. Darüber hinaus darf aber durch das Besuchsrecht der Großeltern auch nicht die Ehe oder das Familienleben der Eltern (eines Elternteiles) oder deren Bezie …
Betroffene Normen:§ 148§ 188
RS0048015 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Verkehrsrecht der Großeltern zu ihrem Enkelkind ist ein schwächeres als das der Eltern zu ihrem Kind.
Betroffene Normen:§ 148§ 188
RS0011606 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als zwecklos muss eine Dienstbarkeit der Wasserleitung angesehen werden, wenn bei wirtschaftlichen Erwägungen die Kosten der Wiederherstellung und des Betriebes der Wasserleitung, insbesondere bei unhygienischem Zustand des Wassers, in keinem Verhältnis zu …
Betroffene Normen:§ 473§ 497
RS0011761 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Allein die Tatsache, dass das Wohnhaus des Wasserservitutsberechtigten an das Wasserleitungsnetz einer Gemeinde angeschlossen ist, lässt dessen Wasserbezugsrecht nicht enden, wenn er weiterhin, wenn auch nur vereinzelt, Wasser der Dienstbarkeit entsprechend …
Betroffene Normen:§ 496§ 524
RS0011519 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei Dienstbarkeiten oder ähnlichen Verhältnissen, die nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, kann das Abstehen vom Vertrag auch wichtigen Gründen nur als äußerstes Notventil gelten. Das gilt auch für ein unentgeltliches Wasserbezugs …
Betroffene Normen:§ 472§ 497§ 525§ 936
RS0028429 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Geschäftsherr haftet nicht für Schäden, die ohne inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung bloß gelegentlich derselben von Gehilfen verursacht werden. Wie die Abgrenzung zwischen beiden Bereichen insbesondere in Fällen der Schadenszufüg …
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1315
RS0013873 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grenzsteine sind ein eindeutiger Hinweis auf eine Eigentumsgrenze. Bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt kann man diese, die auf Eigentumsgrenze von erworbenen Grundstücke hinweisen, wahrnehmen.
Betroffene Normen:§ 844§ 845§ 1500
RS0034191 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Redlichkeit ist selbständige Erfordernis des Ersitzungsbesitzes.
Betroffene Normen:§ 1460§ 1477
RS0011696 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Ersitzung einer Weg-Servitut erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen, die dem dienenden Grundstück innerhalb der Ersitzungszeit aus dem öffentlichen Gut infolge Verlegung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straße, zu der der Weg stets führte, …
Betroffene Normen:§ 480§ 484§ 1455§ 1460§ 1465§ 1470§ 1477
RS0023793 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen des vom österreichischen Kuratorium für Sicherung vor Berggefahren erarbeiteten Pistenordnungsentwurfes (sogenannten POE - Regeln) …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0034959 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Vertrauen auf die öffentlichen Bücher besteht in der unverschuldeten Unkenntnis des Bestandes des ersessenen Rechtes. Dieses Vertrauen ist unabhängig davon zu schützen, ob das ersessene Recht den Grundbuchskörper, einzelne Grundstücke oder nur einen Tei …
Betroffene Normen:§ 1500
RS0011701 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Voraussetzung für das Erlöschen einer Servitut iSd § 484 ABGB ist, dass die Dienstbarkeit ihren Sinn ganz verloren hat. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallender Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechtes.
Betroffene Normen:§ 484
RS0034739 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die negative Seite des grundbücherlichen Publitätsgrundsatzes schützt das Vertrauen Gutgläubiger auf die Vollständigkeit des Buchstandes: Was nicht eingetragen ist, gilt nicht, und dem Dritten schadet es also nicht, wenn das Grundbuch nachträglich (hier: al …
Betroffene Normen:§ 1500
RS0009621 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haben die Ehegatten die Mitwirkung des einen von ihnen im Erwerb des anderen vertraglich geregelt, ist für die Ansprüche des Mitwirkenden ausschließlich der Vertrag maßgebend. Wird demnach zwischen den Ehegatten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes begrün …
Betroffene Normen:§ 98§ 100
RS0023404 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Vorrang des vorderen, langsameren Fahrers ist eine klar erkennbare, der Natur des Schilaufes entsprechende und allgemein anerkannte Verhaltensregel.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010104 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Gewahrsame ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhängige Gehilfen (sogenannte Besitzdiener: Familienangehörige, Hausgehil …
Betroffene Normen:§ 309
RS0020521 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, so kommt es bei der Abgrenzung zwischen Unternehmenspacht und Geschäftsraummiete darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
Betroffene Normen:§ 1091
RS0010114 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mindestens im Tatsächlichen kann der Besitz unbestritttenermaßen auch durch Vertreter ausgeübt werden.
Betroffene Normen:§ 309§ 313
RS0034087 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verweisung auf den Ersitzungstitel beschränkt die Geltung dieser Vorschrift auf die eigentliche Ersitzung, wogegen die uneigentliche Ersitzung die Rechtsmäßigkeit des Besitzes gar nicht voraussetzt.
Betroffene Normen:§ 1462§ 1466§ 1477
RS0014420 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverz …
Betroffene Normen:§ 863
RS0028499 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Geschäftsherr haftet dann nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereiches, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt.
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0018813 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen gelten nach nunmehriger Rechtsprechung auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte. Ihre Auflösung kann aber wegen der stärker …
Betroffene Normen:§ 936
RS0038392 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Honorierung von Leistungen des Rechtsanwaltes nach RATG und AHR kommt nur bei einem entsprechenden Auftrag des Klienten und anwaltlicher Tätigkeit in Betracht. Damit scheiden Tätigkeiten aus, die der Anwalt ohne solchen Auftrag in eigenem Interesse, et …
Betroffene Normen:§ 1152
RS0011702 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Für die Ersitzung ist die Ausübung des Besitzes während der gesamten Ersitzungszeit wesentlich; ausschlaggebend ist dabei aber das Ausmaß der Besitzergreifungsakte am Beginn der Ersitzungszeit, weshalb die Dienstbarkeit nur in jenen räumlichen Grenzen, aber …
Betroffene Normen:§ 484§ 1460
RS0028425 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbez …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0080057 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Berechnung eines Zinsenschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit nicht auf die konkreten Zinsen des Gläubigers abzustellen, sondern auf die allgemeinen Kreditkosten oder Kapitalanlagezinsen, während bei grobem Verschulden zu berücksichtigen ist, ob der G …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1333
RS0079884 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wer sich einer nicht völlig geklärten Rechtslage bloß mit beruhigenden Erklärungen des Verkäufers begnügt, ohne einen weiteren Versuch der Aufklärung der wahren Verhältnisse zu unternehmen, handelt fahrlässig.
Betroffene Normen:§ 1500
RS0102001 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichtes trifft den Mieter.
Betroffene Normen:§ 863
RS0109021 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlo …
Betroffene Normen:§ 863
RS0109742 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einer außergewöhnlich großen und raschen Geldentwertung muss eine außergewöhnlich große, wenngleich nicht auch notwendigerweise rasche Geldentwertung gleichgehalten werden. Bei einer bereits elfjährigen Verfahrensdauer und einer Indexsteigerung von fast 32 …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0113358 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei Schenkungen eines Ehegatten an den anderen wird im Sinne des § 83 EheG der Wert der geschenkten Sache (hier: Liegenschaft), soweit er nicht durch Arbeitsleistungen oder Investitionen gesteigert wurde, bei Ermittlung des dem die Sache zurückfordernden Ge …
Betroffene Normen:§ 1266
RS0114015 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung kann dann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde. Dies gilt insbesondere für Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen sowie grundsätzlich für jede Prozessführung wie f …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0124076 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Mobbing verlangt in der Regel eine andauernde Handlung, ein prozesshaftes Geschehen, während geschlechtsbezogene Belästigungen schon durch eine einmalige schwerwiegende Verhaltensweise begangen werden können.
Betroffene Normen:§ 1157
RS0128659 Rechtssatz 2013 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichke …
Betroffene Normen:§ 16
RS0128865 Rechtssatz 2013 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
a) Auch wenn von der klagenden Partei zugestanden wird, dass eine inkriminierte Klausel den formalen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG entspricht, ist ihre Zulässigkeit nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen. b) Eine Klausel, die Änderung …
Betroffene Normen:§ 879
RS0131739 Rechtssatz 2017 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Eintritt von Gesundheitsschäden steht grundsätzlich nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit (vorläufigen) dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen, selbst wenn sie sich später als unberechtigt erweisen sollten, es sei denn es handle sich bei d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0034150 Rechtssatz 1938 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird für eine Forderung, die nach § 1486 ABGB in drei Jahren verjährt, ein bücherliches Pfandrecht bestellt, so unterliegt sie von da an der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung.
Betroffene Normen:§ 1479§ 1486
RS0011287 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Verpfändung einer Sache für künftige Forderungen genügt nur dann, wenn wenigstens die Personen bezeichnet sind, zwischen denen die Forderung entstehen soll, und der Rechtsgrund, auf dem die zu sichernde künftige Forderung beruht.
Betroffene Normen:§ 447§ 449
RS0012689 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Aufschiebend bedingte oder durch Anfangstermin begrenzte (betagte) dingliche Rechte entstehen erst mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins; bis dahin besteht bloß eine Anwartschaft auf die künftige Erwerbung des Rechts.
Betroffene Normen:§ 696§ 705§ 897
RS0015145 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine bedingte Forderung kann Gegenstand des Pfandrechtes sein.
Betroffene Normen:§ 448
RS0016369 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Wird nicht die Betriebsform des herrschenden Gutes wesentlich geändert, so ist für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechtes das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend, soweit der Belastete keine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet. Die Moderni …
Betroffene Normen:§ 484
RS0022521 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Der sogenannte "Unvergleichsfall" ("Nichtvertragsfall"), der den Ausgedingsnehmer berechtigt, die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld zu verlangen, ist dann verwirklicht, wenn dem Ausgedingsberechtigten der Genuss des Naturalausgedinges nach dem Verhalt …
Betroffene Normen:§ 1284
RS0022466 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Ablösung des Naturalausgedinges in Geld im "Unvergleichsfall" macht es keinen Unterschied, ob diese Umwandlung bereits im Übergabsvertrag vorgesehen war oder nicht. Sie hat zur Folge, daß der Ausgedingspflichtige anstelle des Naturalausgedinges eine …
Betroffene Normen:§ 1284
RS0011740 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Aus § 484 ABGB folgt, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte jene Einschränkungen des Belasteten gefallen lassen muss, welche die Ausübung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefährden. Eigenmächtige Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstbark …
Betroffene Normen:§ 484
RS0022423 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers.
Betroffene Normen:§ 1284
RS0022404 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ausgedingsnehmer kann die Geldablöse seines Naturalausgedinges (sogenannter Unvergleichsfall) auch für die Vergangenheit begehren.
Betroffene Normen:§ 1286§ 1418
RS0012214 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt.
Betroffene Normen:§ 838a
RS0021044 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Den Parteien bleibt es überlassen, das Maß der Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjektes zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 1096
RS0011375 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind; die Pfandklage kann allerdings vor der Entstehung der Forderung nicht erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 449§ 451§ 1368
RS0011733 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen, wobei aber keine erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstückes entstehen darf.
Betroffene Normen:§ 484§ 492
RS0022564 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Auszugsberechtigte kann dann, wenn er durch den Auszugsverpflichteten schuldhafterweise außerstandegesetzt wurde, die bedungenen Naturalleistungen zu beziehen, eine Geldrente in Anspruch nehmen, die an Stelle der ursprünglichen Leistung tritt, im übrige …
Betroffene Normen:§ 1284
RS0011556 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Persönliche Dienstbarkeiten haben als Subjekt eine bestimmte Person, der ein Vorteil verschafft werden soll. Das aus der Dienstbarkeit erfließende Recht endet daher spätestens mit dem Tod des Berechtigten, wenn nicht die Erstreckung des Rechtes auf die Erbe …
Betroffene Normen:§ 473§ 529
RS0012129 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Eigentümer ist für die von seinem Grunde ausgehende Störung auch dann verantwortlich, wenn er die von einem anderen errichtete störende Anlage aufrecht erhält oder nicht nachweist, dass er die Störung im konkreten Falle nicht verhindern konnte (Klang 2. …
Betroffene Normen:§ 364§ 523
RS0011341 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Pfandrechten ergibt sich aus dem Grundsatz der ungeteilten Pfandhaftung, daß das Pfandobjekt bis zur vollständigen Befriedigung haftet: der Gläubiger ist, wenn er nur teilweise befriedigt wird, nicht verpflichtet, einzelne Pfandgegenstände oder einen Te …
Betroffene Normen:§ 449§ 469
RS0011343 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Grundsatz der Akzessorietät besagt, daß ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann. Diese Forderung muß aber keine schon im Zeitpunkt der Pfandbestellung oder Begründung des Pfandrechtes bestehende Forderung sein, sondern es kan …
Betroffene Normen:§ 449§ 469
RS0031891 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 1330
RS0018177 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes behauptet, hat die Voraussetzungen hiefür zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 916
RS0016305 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht (an der gesamten Liegenschaft) steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts entgegen. Hingegen kann neben einem Fruchtgenussrecht die Reallast des Ausgedinges eingetragen werden.
Betroffene Normen:§ 364c§ 509§ 530
RS0122297 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Leibrenten nach § 1284 ABGB können entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek oder als Reallast verbüchert werden. Unter welchen spezifischen Voraussetzungen im Lichte der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG vom Erlöschen von …
Betroffene Normen:§ 1284
RS0012728 Rechtssatz 1914 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Wird der Eintritt einer Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.
Betroffene Normen:§ 697§ 699§ 897§ 898
RS0000481 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (Vgl 3 Ob 603/51, 3 Ob 441/52, 2 Ob 480/50; Lebenshaltungsindex als Wertsicherung im Exekutionstitel).
Betroffene Normen:§ 986
RS0017406 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Auch ein unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossener Vertrag bindet bereits die Vertragspartner. Zu den sonstigen Gründen der Aufhebung tritt noch der des Ausfalles der Bedingung hinzu. Treu und Glauben sind auch in bedingten Rechtsgeschäften zu wahr …
Betroffene Normen:§ 897
RS0017943 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Auslegungsregel des § 914 ABGB gilt auch für gerichtliche Vergleiche.
Betroffene Normen:§ 914
RS0017787 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Im Zweifel hat die Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht.
Betroffene Normen:§ 914
RS0020790 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennb …
Betroffene Normen:§ 1114
RS0019350 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Zumindest folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Insichgeschäft rechtswirksam ist: Das Insichgeschäft muss von dem gefährdeten Machtgeber entweder durch vorher erteilte Einwilligung oder durch nachträgliche Genehmigung gedeckt sein, Dabei k …
Betroffene Normen:§ 1009
RS0019621 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Nach herrschender Terminologie werden unter dem Oberbegriff des Insichgeschäftes zwei Fälle verstanden: a) das Selbstkontrahieren (auch Selbstkontrahieren im engeren Sinn), wenn der Vertreter ein Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst abschließt, also …
Betroffene Normen:§ 1009
RS0017954 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der übereinstimmend erklärte Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben.
Betroffene Normen:§ 914§ 1380§ 1389
RS0028626 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass zwar auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise vom Erfüllungsgehilfen begangen werden können, dass jedoch hiezu ein in …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0017391 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei einem bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufs der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig; eine Partei darf also auf die Bedingung nicht in einer Weise einwirken, die die andere Partei nach Sinn und Zweck des Vertrages redlicherweise n …
Betroffene Normen:§ 897
RS0029001 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zwischen der Untüchtigkeit der Gehilfen und der Schädigung muß ein Zusammenhang bestehen. Die Schadenszufügung muß in Ausführung der Besorgung, zu der der Gehilfe herangezogen wird, erfolgen.
Betroffene Normen:§ 1315
RS0028517 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Geschäftsherr hat für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen und auch für das von seinem Erfüllungsgehilfen bestellten weiteren Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB einzustehen, wenn das Delikt nicht außerhalb des vom Geschäftsherrn übernomme …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0020019 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Leistet ein Dritter den gesetzlichen Unterhalt in der Erwartung des Ersatzes vom Unterhaltsschuldner, so ist die Unterhaltsverpflichtung im Umfang der erbrachten Leistung erloschen. Dem Leistenden steht - außer bei Schenkungsabsicht - der Anspruch nach § 10 …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1418
RS0047544 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Sonderbedarf ist dann bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wenn er in der Person des Kindes begründet ist. Auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfes hat sich der Unterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten. …
Betroffene Normen:§ 140
RS0053283 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Seit der zu 6 Ob 544/87 ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes können Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Zutreffend folgerte daraus die Lehre, daß nun auch die Einstellung oder …
Betroffene Normen:§ 140§ 936§ 1418
RS0019975 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Verwendet ein Dritter Geld nicht zum Nutzen des Unterhaltspflichtigen, sondern gleichsam vorschussweise für den Unterhaltsberechtigten in der Absicht, dessen Ansprüche nicht zum Erlöschen zu bringen und sich allenfalls nach deren Durchsetzung Ausgleich zu v …
Betroffene Normen:§ 1042
RS0047553 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob zur Deckung des Sonderbedarfs beide Elternteile anteilig beizutragen habe, ist von § 140 Abs 2 ABGB auszugehen. Aus der Anerkennung der Betreuung als vollwertigen Unterhaltsbeitrag durch den Gesetzgeber und aus dem Wortlaut des …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047560 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Zum laufenden Unterhaltsbedarf eines Kindes kann im Einzelfall ein Sonderbedarf treten. Ob ein solcher vom Unterhaltspflichtigen zu decken beziehungsweise bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, wodurch der Sonderbedarf verursach …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047427 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente ist für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047531 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Unter Regelbedarf versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kul …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047564 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Sonderbedarf ist der - den Regelbedarf übersteigende - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfes bewusst außer acht gelassenen Umstände erwächst.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0032945 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein "Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB aus. Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht …
Betroffene Normen:§ 1114
RS0053242 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Unterhalt von Kindern bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformeln für den Altersbereich von sechs bis zehn Jahren mit rund achtzehn Prozent und für den Altersbereich von zehn bis fünfzehn J …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047353 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Erbringt die Mutter anstelle des unterhaltspflichtigen Vaters eine für das unterhaltsberechtigte Kind erforderliche Leistung ist bis zur doppelten Geltendmachung durch die Mutter neben dem Kind davon auszugehen, dass eine mit Wissen der Mutter erfolgte Gelt …
Betroffene Normen:§ 140§ 1042
RS0032015 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Rückständiger Geldunterhalt unterliegt wie jede sonstige Geldforderung der Verzugszinsenregelung.
Betroffene Normen:§ 1333§ 1334
RS0107180 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Sonderbedarf betrifft inhaltlich hauptsächlich die Erhaltung der (gefährdeten) Gesundheit, die Heilung einer Krankheit und die Persönlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, Talentförderung und Erziehung) des Kindes; eine generelle Aufzählung all …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107181 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Je existentieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der Unterhaltspflichtige damit zu belasten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0107642 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der zum Gebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinsamen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluß eines Bestandvertrages im Namen aller Miteigentümer gleich einem Verwalter legitimiert. Er handelt, auch wenn er dies nicht zum Ausdruck bring …
Betroffene Normen:§ 833§ 1090
RS0108252 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Insichgeschäfte sind dann zulässig, soweit keine Interessenkollision droht, sofern der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann. Das Geschäft darf dem Vertretenen n …
Betroffene Normen:§ 1009
RS0109907 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Mag ein in der Person des Kindes begründeter Sonderbedarf auch zu bejahen sein, ist aber immer noch als weiterer Schritt bei der Unterhaltsbemessung zu beachten, dass sich der Unterhalt insgesamt, also unter Berücksichtigung des Sonderbedarfs, im Rahmen der …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0111406 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Unterhaltsberechtigte ist wegen des Ausnahmecharakters von Sonderbedarf für die diesen begründende Umstände behauptungspflichtig und beweispflichtig. Führt indessen der Unterhaltsverpflichtete bei der Unterhaltsbemessung den Sonderbedarf eines bei der U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0114142 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Verzug des Unterhaltspflichtigen ist Anspruchsvoraussetzung des Unterhalts für die Vergangenheit. Schon die Wortinterpretation spricht für den Verzugstatbestand als Anspruchsvoraussetzung. Während beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt bei auf …
Betroffene Normen:§ 1418
RS0117791 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Sonderbedarf ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalles ergibt.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0120355 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erschwerniszulagen sind nach überwiegender Rechtsprechung zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (siehe nur EFSlg 92.108 uva). Dass deren Einbeziehung auf Grund bestimmter Umstände nur zur Hälfte geboten gewesen wäre (vgl EFSlg 92.109) …
Betroffene Normen:§ 140
RS0133412 Rechtssatz 2020 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 190 Abs 3 ABGB ist auch auf Vereinbarungen vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger nach § 210 Abs 2 ABGB anzuwenden, weil nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Unterhaltsvereinbarungen beim Kinder- und Jugendhilfeträger hinsichtlich der (Nicht-)Verbind …
Betroffene Normen:§ 190§ 210
RS0021526 Rechtssatz 1932 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Fürsorgepflicht des Bestellers eines Werkes.
Betroffene Normen:§ 1157§ 1169§ 1313a
RS0008694 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird.
Betroffene Normen:§ 5
RS0020997 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Auf den Umstand, dass die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0033540 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Erleger steht nach § 1425 ABGB ein Recht auf Rücknahme bzw überhaupt ein einseitiges Verfügungsrecht über den Erlag grundsätzlich nicht zu, weil die Widerruflichkeit des Erlages dazu führen würde, ohne eine Vermögensaufopferung herbeizuführen, und ein R …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0021827 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Bei Werkverträgen ist im Verhältnis zwischen dem Besteller und den Arbeitern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers nach Art eines Leiharbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht anzunehmen; die Fürsorgepflicht des Be …
Betroffene Normen:§ 1169§ 1313a
RS0022778 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 102 Entscheidungen
Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung abzuwenden (SZ 37/97, EvBl 1961/526 ua).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017545 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim V …
Betroffene Normen:§ 896§ 1294§ 1301§ 1302
RS0033562 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erklärung des ErlagsG, den "als Ausscheidungsguthaben ..." erlegten Betrag anzunehmen, enthält keine Ausfolgungsbedingung. Sie ist aber auch nicht bloß als Motiv für den Erlag, sondern als Angabe des Rechtsgrundes und damit als Spezifizierung jener Schu …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0021480 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Fürsorgepflicht bezieht sich auch auf die Sicherheit der Arbeitsstätte (hier: Absicherung einer Straßenbaustelle gegenüber einer quer über die Straße laufenden Starkstromleitung).
Betroffene Normen:§ 1157§ 1169
RS0033549 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem Erlag eines Betrages zugunsten bestimmter Personen hat die Erlegerin ihr Einverständnis zur Ausfolgung des Erlages an diese Personen kundgetan. Einer besonderen Zustimmung der Erlegerin zur Ausfolgung an diese Person bedarf es daher nicht (vgl JBl 1 …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0019810 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1295§ 1304§ 1323
RS0023768 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Betriebes Gästen Parkplätze anbietet, ist verpflichtet, nicht nur die Zufahrtswege sondern auch die Zugangswege zu diesen in einer Weise abzusichern, die deren gefahrlose Benützung, insbesondere auch zu den Abendstunden un …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022946 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zur Frage rechtswidrigen Handelns. - Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Ver …
Betroffene Normen:§ 878§ 970§ 1295§ 1298
RS0008745 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück, sie haben daher auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Daraus ergibt sich aber für den Fall, dass an ein Dauerrechtsverhältnis, wie die Ehe, eine Dauerrechtsfolge, wie die Unterhaltspflicht, geknüpft ist, da …
Betroffene Normen:§ 5§ 94
RS0028435 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
§ 1313a ABGB ist nicht nur dann anwendbar, wenn zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht ein Gehilfe herangezogen wird, sondern auch dann, wenn die Erfüllung der mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten einem anderen über …
Betroffene Normen:§ 1313a
RS0023487 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023950 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Inhaber einer Badeanstalt oder Kuranstalt hat grundsätzlich im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nur jene Maßnahmen zu ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können. Ein darüber hinausgehendes Verlangen würde die Verkeh …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022681 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0016816 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nur vor, wenn bei der Besserstellung der einzelnen Dienstnehmer oder Dienstnehmergruppen Kriterien zugrundegelegt wurden, die auf jenen Dienstnehmer, bei denen die erstrebte Besserstellung unterblieben …
Betroffene Normen:§ 879§ 1152
RS0034104 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil reine Tatfrage, zum Teil aber auch ein Wertungsproblem.
Betroffene Normen:§ 1447
RS0008715 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027447 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
"Vor die Füße zu schauen" ist von jedem Fußgänger zu verlangen. Diese Verpflichtung gilt auch auf dem Gehsteig. (hier: Stolpern über Heizölschlauch eines Tankfahrzeuges).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1319a
RS0018730 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein behebbarer Mangel ist bei Rechtsmängeln des öffentlichen Rechts dann anzunehmen, wenn die fehlende behördliche Bewilligung nachgetragen werden könnte.
Betroffene Normen:§ 932
RS0033636 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Einem rechtmäßigen Erlag nach § 1425 kommt grundsätzlich schuldbefreiende Wirkung zu. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit aber ist, dass der Schuldner die Leistung in der geschuldeten Art, dh auf die bedungene Weise, erbringt.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0031939 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher z …
Betroffene Normen:§ 1333§ 1480
RS0087237 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die nach ständiger Rechtsprechung zulässige Möglichkeit, Bedingungen für die Ausfolgung eines Gerichtserlages im Verfahren außer Streitsachen zu setzen, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; die Ansicht bestimmte Ausfolgungsbedingungen seien zulässig, …
Betroffene Normen:§ 1425
RS0022747 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Maßstab für die Beurteilung, ob das Verhalten des Erfüllungsgehilfen fahrlässig war, ist dem Verkehrskreis und der Stellung des Schuldners zu entnehmen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0033640 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auf Forderungen, die kraft Gesetzes durch Gerichtserlag nicht getilgt werden können, wie etwa Abgabenforderungen, ist ein Erlag zu Gericht nach dieser Gesetzesstelle nicht statthaft.
Betroffene Normen:§ 1425
RS0023719 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern auch denjenigen, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018683 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Gewährleistungsberechtigte kann selbst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist das rechtzeitig erhobene Wandlungsbegehren durch ein hilfsweise gestelltes Verbesserungsbegehren ergänzen.
Betroffene Normen:§ 932§ 1167
RS0029427 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wird eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten (im vorliegenden Fall älteren) Haus verkauft, so kann nach der Verkehrsauffassung davon ausgegangen werden, dass eine unwiderrufliche Baubewilligung vorhanden ist, zumal dann, wenn nach geltender Rechtslag …
Betroffene Normen:§ 923§ 932
RS0034697 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anteiliger Ersatz von Reservehaltungskosten hat auch dann zu erfolgen, wenn kein zusätzliches Fahrzeug zur Vorsorge bei fremdverschuldeten Unfällen angeschafft wurde.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1323
RS0110820 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Mangel des baurechtlichen Konsenses kann den Wandlungsanspruch begründen. Zweifellos ist der Mangel wesentlich, wenn er einen bedeutenden Teil des Gebäudes betrifft und dessen geplante Erweiterung verhindert. Ob dies zutrifft, hängt von den besonderen U …
Betroffene Normen:§ 932
RS0119323 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Vergabe von Aufträgen mit vorformuliertem Klauselkatalog, mit dem den Bietern der Vertragsinhalt - zumindest weitgehend - vorgegeben wird, liegt jene typische Ungleichgewichtslage vor, wie sie der Verwendung von AGB zueigen ist, sodass es geboten er …
Betroffene Normen:§ 879
RS0119484 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vor- beziehungsweise nachvertraglicher Schutzpflichten ist die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unfall geschah, nicht maßgeblich. Auch wenn Eigentümerin des Gehsteigs, auf dem die Klägerin zu St …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0128891 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das sich aus § 932 Abs 2 ABGB ergebende Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch in Umsetzung von Art 3 Abs 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der G …
Betroffene Normen:§ 932
RS0130662 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Entgelt für ein Darlehen besteht ausdrücklich nur „in der Regel“ in der Bezahlung von Zinsen. Die Parteien haben bei der Gestaltung des Entgelts grundsätzlich freie Hand. Daher ist alles, was der Kreditnehmer über die Rückgabe der Valuta hinaus für den …
Betroffene Normen:§ 988
RS0134263 Rechtssatz 2023 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Gebrauchsnutzen des Käufers eines Kfz, der die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, ist grundsätzlich in Abhängigkeit von den gefahrenen Kilometern linear zu berechnen. Er ist ausgehend vom Kaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebr …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0134942 Rechtssatz 2024 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Benützungsentgelts für einen Pkw nach der linearen Berechnungsmethode ist eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt im Ergebnis nur ei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0034248 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen. Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf den Beginn der Verjährungszeit keinen Einfluss.
Betroffene Normen:§ 1478
RS0014572 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Versicherungsvertrag kann auch formlos durch konkludente Handlungen (Annahme des Antrages durch Absendung des Versicherungsscheines und Prämienvorschreibung) zustandekommen.
Betroffene Normen:§ 863§ 883
RS0005319 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Gesundheitliche Gefährdung kann drohender unwiederbringlicher Schade nach § 381 Z 2 EO sein.
Betroffene Normen:§ 1293
RS0030272 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 165 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.
Betroffene Normen:§ 1319a§ 1324
RS0013984 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ein Vertrag kommt erst mit der Einigung der vertragschließenden Teile über die Hauptpunkte und Nebenpunkte zustande.
Betroffene Normen:§ 861§ 869
RS0026529 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0018055 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß.
Betroffene Normen:§ 914
RS0026362 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Wohles des Patienten abzugrenzen und erst in zweiter Linie auch unter Bedachtnahme auf sein Selbstbestimmungsrecht.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026418 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob ein Kunstfehler vorliegt, ist Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026200 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 1297 ABGB ist eine an der Lebenserfahrung orientierte Vermutung. Sie führt zu einer vollen Beweislastumkehr.
Betroffene Normen:§ 1297
RS0026473 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist nur insoweit vertragsmäßig und nicht rechtswidrig, als die Einwilligung des Patienten reicht. Der Arzt muss sich vor jedem Eingriff der klaren, auf zutreffenden Vorstellungen über d …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0016777 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Allmählichkeitsklausel gröblich benachteiligen sollte. Ihr Wortlaut und ihre Zielsetzung sind eindeutig und bieten zu keinem Zweifel Anlass. Dem Versicherer steht es frei, bestimmte Risken vom Versicherungsschutz ausz …
Betroffene Normen:§ 879
RS0110444 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte das Recht zur gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB wegen Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens wegen Gewalttätigkeiten des anderen Teils in Anspruc …
Betroffene Normen:§ 92
RS0118355 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Grundlage für eine Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität durch den ärztlichen Eingriff eingegriffen wird. D …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0020232 Rechtssatz 1938 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch den Annahmeverzug des Käufers wird der Kaufvertrag nicht aufgehoben.
Betroffene Normen:§ 1062§ 1419
RS0016326 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Recht des Rücktrittes nach § 918 ABGB steht nur dem vertragstreuen Teil zu. Als vertragstreu kann der Teil nicht mehr angesehen werden, der sich bereits vom Boden des Vertrages entfernt und erklärt hat, sich an diesen wegen Ungültigkeit nicht mehr gebun …
Betroffene Normen:§ 877§ 918§ 1052
RS0011725 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Der Servitutsberechtigte kann das Recht, über das dienende Grundstück mit allen Wirtschaftsfuhren (eines landwirtschaftlichen Betriebes) zu fahren, nicht auf weitere Beanspruchungen, die sich aus einer Änderung der Wirtschaftsart im Sinne einer gewerblichen …
Betroffene Normen:§ 484§ 492
RS0018270 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 918§ 1062§ 1419
RS0018356 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass eine Frist nicht gesetzt sondern nur gewährt zu werden braucht, gilt dann nicht, wenn es für den zur Leistung Verpflichteten keineswegs mit Sicherheit feststeht, ob der andere Vertragsteil überhaupt noch auf dem Boden des Vertrages steht …
Betroffene Normen:§ 918
RS0017286 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll; doch muss dies von dem dies Behauptenden bewi …
Betroffene Normen:§ 884
RS0018293 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 918 - 921 ABGB sind einschränkend dahin auszulegen, daß die Verzögerung und Vereitlung von Nebenpflichten durch die Vorschriften, nach denen die Verzögerung oder Vereitlung der Erfüllung den Gläubiger stets zum Rücktritt vom ganzen V …
Betroffene Normen:§ 918§ 920§ 921
RS0022602 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzah …
Betroffene Normen:§ 1293
RS0028020 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein höherer Grad des Verschuldens, also auch grobe Fahrlässigkeit, wird nicht vermutet. Während Vorsatz vom Geschädigten immer zu beweisen ist, gilt dies nicht für grobe Fahrlässigkeit. Ob sie gegeben ist, ist nach der Lage des Falls vom Richter zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 1298§ 1324
RS0020175 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Rechtsgrundlage eines Wiederkaufsrechtes ist der ursprüngliche Kaufvertrag. Zur Geltendmachung genügt die einseitige - auch noch mit der Klage abgebbare - Erklärung des Wiederkaufsberechtigten, die Rückstellung des Kaufgegenstandes zu fordern. Mit diese …
Betroffene Normen:§ 1068
RS0028091 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Beweislastumkehrung des § 1298 ABGB gilt nur für die Frage des Vorliegens eines Verschuldens überhaupt, nicht aber für die Art des Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 933a§ 1298
RS0038607 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen …
Betroffene Normen:§ 861§ 1053§ 1100
RS0027062 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Nur schuldhafte Verletzungen der Schadensminderungspflicht führen zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0011691 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Wenn sich auch der Umfang der ungemessenen Dienstbarkeit nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Gutes richtet, sind Belastungen des dienenden Gutes infolge Änderung der Bewirtschaftungsart des herrschenden Gutes unzulässig.
Betroffene Normen:§ 484
RS0032595 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch bei der Inkassozession steht dem Zessionar die prozessuale Verfügungsgewalt über den zedierten Anspruch zu.
Betroffene Normen:§ 1392
RS0031083 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden Spruch über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse z …
Betroffene Normen:§ 1324
RS0016364 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Umfang einer nicht schon im Vertrag bemessenen Wegservitut richtet sich stets nach der Kulturgattung und der Bewirtschaftungsart des herrschenden Grundstückes im Zeitpunkt der Bestellung beziehungsweise Ersitzung der Dienstbarkeit.
Betroffene Normen:§ 484
RS0023573 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Es stellt einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die - objektiv beurteilt - von einem verständigen Durchschnittsmenschen g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0016367 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine erheblich schwerere Belastung des dienenden Gutes und damit eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beschaffenheit des Weges (etwa dessen Breite und/oder Befestigung) geändert werden muss, um seine - we …
Betroffene Normen:§ 484§ 492
RS0032781 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar kann der abgetretene Schuldner nur so weit geltend machen, als damit die Gläubigerstellung des Zessionars in Frage gestellt wird und er damit nicht ein Recht des Zedenten ausübt. Der abgetretene …
Betroffene Normen:§ 1396
RS0021660 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Historischer Ausgangspunkt und Kernbereich der sogenannten "Fürsorgepflicht" des Arbeitgebers war der Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers, wie er seither vor allem in den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes BGBl 1972/234 und der dazu e …
Betroffene Normen:§ 1157
RS0032510 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht. Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der …
Betroffene Normen:§ 1392§ 1396
RS0032652 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mag der Zessionar auch nicht bei sonstiger Unschlüssigkeit seines Begehrens von vornherein verpflichtet sein, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, so hat er dies doch zu tun und dafür erforderlichenfalls den Beweis zu erbringen, wenn der Schuldner die Wir …
Betroffene Normen:§ 1392§ 1395
RS0087131 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt. Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorinstanzen übereinstimmend der Ansic …
Betroffene Normen:§ 274§ 279§ 280§ 281
RS0020235 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Wiederkaufsrecht kann auch zugunsten einer juristischen Person begründet werden.
Betroffene Normen:§ 1070
RS0020238 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1070 ABGB ist zwingender Natur.
Betroffene Normen:§ 1070
RS0031997 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren Verzugszinsen nicht.
Betroffene Normen:§ 1333
RS0047414 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der Ausgleichszahlung zugrundeliegenden Zwecken dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte, dann ist dieses Ver …
Betroffene Normen:§ 140
RS0020230 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus den einschränkenden Regelungen des § 1070 ABGB ist nicht die grundsätzliche Unzulässigkeit der Einräumung eines dem Inhalt eines Wiederkaufsrechtes entsprechenden Kaufrechtes an eine vom Verkäufer verschiedene Person zu folgern.
Betroffene Normen:§ 1070
RS0031982 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dem Versicherten steht gegen den Versicherungsträger kein Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen wegen verspäteter Leistung zu. (Hier: infolge späterer Aufhebung der Ruhensbestimmungen ungerechtfertigter Einbehalt rechtskräftig zuerkannter Leistungen.)
Betroffene Normen:§ 1333
RS0107334 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei einem mehrseitigem Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren.
Betroffene Normen:§ 358§ 1002
RS0111945 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner ist während der Dauer der Haft des Unterhaltsberechtigten - einerlei ob Untersuchungs- oder Strafhaft - von seiner Unterhaltspflicht ganz oder zum Teil befreit, weil während dieser Zeit von dritter Seite ohne Vorschußabsicht ganz ode …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113651 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB lässt sich gemäß § 305 ABGB mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also jenem Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet. Dies ist in erster Linie der Marktpreis, also Aust …
Betroffene Normen:§ 305§ 934§ 1332
RS0117452 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls …
Betroffene Normen:§ 273§ 274§ 281
RS0015253 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator - nach zul …
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1315
RS0119450 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Haftung für eine allfällige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach stellt sich der Pflichtenkatalog des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn de …
Betroffene Normen:§ 1311
RS0123294 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert. Das BauKG als lex specialis verdrängt insoweit den bi …
Betroffene Normen:§ 1169
RS0133721 Rechtssatz 2021 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Begriff „Pflege“ iSd § 677 Abs 2 ABGB ist weit gefasst und erfasst alle (nicht medizinischen) Unterstützungsleistungen zugunsten des Erblassers, sofern dessen Pflegebedürftigkeit die alleinige Ausübung dieser Tätigkeiten verhindert.
Betroffene Normen:§ 677
RS0133864 Rechtssatz 2021 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 180 Abs 3 ABGB gilt auch dann, wenn zwar die gemeinsame Obsorge beider Elternteile aufrechterhalten werden soll, aber ein Elternteil nun die hauptsächliche Betreuung anstrebt. Entsprechendes gilt, wenn ein Doppelresidenzmodell mit einer Betreuung im zeitl …
Betroffene Normen:§ 180
RS0135536 Rechtssatz 21.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof hat die Kartellverbote sowohl des nationalen als auch des Unionsrechts als Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB qualifiziert, deren Übertretung einen Schadenersatzanspruch begründen kann. Schutzzwecke sind die Erhaltung der Funktionsfähigke …
Betroffene Normen:§ 1311
RS0135537 Rechtssatz 21.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Rechtslage vor dem KaWeRÄG 2017 bestanden keine spezifischen Verjährungsvorschriften für einen Schadenersatzanspruch wegen Verstößen gegen innerstaatliches oder gemeinschaftsrechtliches Kartell- und Wettbewerbsrecht, sodass solche Ansprüche uneinges …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0135538 Rechtssatz 21.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Aufrechterhalten eines kartellrechtswidrigen Kassensystems mit fortlaufendem Einspeisen von Preisen ist nicht eine einzelne schädigende Handlung mit sukzessiv auftretenden Folgeschäden. Dieses Verhalten ist als fortgesetzte Schädigung einzuordnen, sodas …
Betroffene Normen:§ 1489
RS0031571 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt dann nicht zur Verwirkung des Entlassun …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0012843 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Tode des Erblassers.
Betroffene Normen:§ 762
RS0031587 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden. Die Entlassungserklärung ist rechtzeitig, wenn der Dienstnehmer, nachdem der Personalchef vom Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hatte, unverzüglich sus …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0031054 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Schmerzengeldanspruch wegen Sorgen um die Wiederherstellung der Gesundheit, um die Möglichkeit der späteren Berufsausübung, um die der Versorgung und Pflege entbehrende Familie; Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen, die nach Art der Dauerfolgen den Bes …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0021588 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch die Entlassung Bediensteter öffentlich - rechtlicher juristischer Personen muss ohne Verzug nach Kenntnisnahme des Entlassungsgrundes ausgesprochen werden. Es kommt hier aber auf die Kenntnisnahme durch das zu Entlassungen nach der Dienstordnung berufe …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0031799 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 102 Entscheidungen
Gründe für die vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger Verwirkung des Entlassungsrechtes unverzüglich, dass heißt ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen. Der Dienstgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechtes nicht wider …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0029321 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
1./ Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber, sobald diesem alle für die Beurteilung des Vorliegens des Entlassungsgrundes wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Person zur Kenntnis gelangt sind. Der Kenntniserlangung durch den Arbe …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0031789 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Grundsatz der Unverzüglichkeit ist ua nach den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesonders der Organisationsform des Unternehmens zu beurteilen, ohne dass es dabei hinsichtlich der Kenntniserlangung vom Entlassungsgr …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0031307 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 125 Entscheidungen
Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0018173 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Umgehungsgeschäft liegt dann vor, wenn die Parteien die von einer Norm angeordneten Rechtsfolgen dadurch vermeiden, dass sie ein Rechtsgeschäft schließen, das dem Wortlaut nach nicht von dieser Norm betroffen wird, das jedoch den gleichen Zweck erfüllt …
Betroffene Normen:§ 916
RS0028987 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichtes des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechtes verhindern.
Betroffene Normen:§ 1162
RS0029297 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, den der Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst gar nicht aufklären kann, muss diesem das Recht zugebilligt werden, bis zur einwandfreien Klarstellun …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0021952 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Umsatzsteuerbeträge sind bürgerlich - rechtlich Teil des vereinbarten Entgeltes. Sie werden unabhängig von der Entstehung der Steuerschuld des Unternehmers (vgl § 19 Abs UStG 1972) im privatrechtlichen Verhältnis zwischen Unternehmer und Besteller dann fäll …
Betroffene Normen:§ 1170§ 1333
RS0045196 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Umgehungsgeschäft unterliegt der Rechtsnorm, die auf das Rechtsgeschäft anzuwenden ist, weil der Zweck der Rechtsnorm ansonsten vereitelt würde.
Betroffene Normen:§ 37§ 916
RS0010723 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden. Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpe …
Betroffene Normen:§ 364c
RS0031075 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 101 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Schmerzengelds ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf der von der Judikatur ganz allgemein …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0010641 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Grundeigentümer ist es grundsätzlich gestattet, auch an der Grenze Bäume (Sträucher) zu pflanzen. Er wird durch Zuwachs Eigentümer jener Wurzeln und Äste, die sich in oder über fremdem Grund befinden. Insofern liegt eine Eigentumsbeschränkung aus Rücksi …
Betroffene Normen:§ 364§ 421§ 422
RS0010747 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Begünstigte (Verbotsberechtigte) hat vom Unterbleiben der Veräußerung oder Belastung allein keinen Vorteil; die Bedeutung des Verbotes ist nur im Zusammenhang mit anderen Rechtslagen zu bestimmen. Insbesondere kann es erbrechtliche Erwartungen dadurch s …
Betroffene Normen:§ 364c
RS0016780 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des …
Betroffene Normen:§ 879§ 916
RS0029249 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht u …
Betroffene Normen:§ 1162
RS0041415 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zeitpunkt des Erbfalls, der stets mit dem Tod des Erblassers zusammenfällt, ist der Zeitpunkt der Entstehung des Nachlasses, Zeitpunkt des Erbanfalls ist der der Entstehung des subjektiven Erbrechts. Dieser Zeitpunkt ist in der Regel ebenfalls der Tod des E …
Betroffene Normen:§ 536
RS0108057 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot ist grundsätzlich ein obligatorisches Rechtsverhältnis, das zur Unterlassung einer Verfügung verpflichtet und dessen Übertretung nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig macht. Es erlangt durch die Eintragun …
Betroffene Normen:§ 364c§ 1293
RS0118165 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verbotswidrige Verfügungen des Verbotsbelasteten machen nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist nach jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 364c§ 1293
RS0019356 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.10.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Eine gemischte Schenkung setzt nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine Schenkungsabsicht voraus.
Betroffene Normen:§ 938
RS0018795 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Ob eine Schenkung vorliegt oder nicht, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswertes mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Vermögen bereichert ist, vielmehr musste auch das Einverständnis der Vertragsp …
Betroffene Normen:§ 938
RS0019293 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.10.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei der gesetzlich nicht geregelten gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollte. Daher kann eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen …
Betroffene Normen:§ 938
RS0019371 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Vertragsparteien sind auch in der Bestimmung darüber, was sie als "äquivalent" ansehen, frei. Bloß aus einem etwaigen - selbst krassen - objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann allein noch nicht zwingend auf das Zutreffen der …
Betroffene Normen:§ 938
RS0018833 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.10.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, das heißt auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigiebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung.
Betroffene Normen:§ 938
RS0015189 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch vorübergehende Überlassung des Pfandgegenstandes an den Pfandgeber unter der von letzterem übernommenen Verpflichtung zur Rückstellung auf Verlangen des Gläubigers, jedenfalls bei Nichtzahlung der Schuld am Fälligkeitstag, geht das Pfandrecht nicht ve …
Betroffene Normen:§ 467
RS0011384 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verpfändung eines Autos durch Anmerkung der Verpfändung in den dieses Kraftfahrzeug betreffenden polizeiamtlichen Aufzeichnungen des Verkehrsamtes und durch Übergabe des Typenscheines bei Belassung des Fahrzeuges in der Hand des Pfandschuldners ist unwi …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0010809 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand.
Betroffene Normen:§ 364c§ 521§ 1284
RS0011382 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde ein verpfändeter LKW dem Pfandgläubiger wirklich körperlich übergeben und ist er auch zeitweise bei ihm verblieben, dann hebt auch der Umstand, daß der Gläubiger dem Schuldner den Wagen zunächst in dringenden Bedarfsfällen, dann sogar überwiegend zur …
Betroffene Normen:§ 467
RS0010363 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Stellt der Gläubiger eine ihm zur Sicherheit übereignete oder verpfändete Sache dem Schuldner ( wenn auch unter Vorbehalt seiner Rechte ) nicht bloß vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit zurück, so erlischt das Eigentum oder das Pfandrecht am Gegenstand.
Betroffene Normen:§ 358§ 467
RS0019399 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Substitut tritt an Stelle des Substituenten und ist verpflichtet, selbständig und unter eigener Verantwortung die Verbindlichkeit dessen zu erfüllen, dessen Substitut er ist. Der Substituent haftet in einem solchen Fall nur für Verschulden in der Auswah …
Betroffene Normen:§ 1010§ 1299
RS0010773 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird.
Betroffene Normen:§ 364c
RS0011137 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grundsätzlich muß der Pfandgläubiger die verpfändete bewegliche Sache in Verwahrung nehmen, und zwar so, daß er beliebig und ausschließlich darüber verfügen kann. § 452 ABGB gestattet die Verpfändung durch Zeichen nur bei solchen Sachen, die keine körperlic …
Betroffene Normen:§ 425§ 426§ 427§ 451§ 452
RS0021841 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Unternehmer, der zur Leistung bereit war und den Werklohn einklagt, weil die Einbringung der Leistung durch Umstände auf Seiten des Bestellers vereitelt wurde, muss nicht behaupten, dass er durch das Unterbleiben der Arbeit nichts erspart habe und auch …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0000406 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nach § 914 ABGB ist nicht der Parteiwille, sondern die Absicht der Parteien (der Geschäftszweck) zu erforschen. Ergänzende Vertragsauslegung ist daher zulässig, sodass der Richter im Hinblick auf den gemeinsamen Geschäftszweck einen übereinstimmenden Partei …
Betroffene Normen:§ 914
RS0017421 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Urteil gegen einen Gesamtschuldner wirkt nicht gegen die anderen Gesamtschuldner; durch ein solches Urteil werden dem später belangten Gesamtschuldner keinerlei Einwendungen gegen den Bestand der Forderung abgeschnitten.
Betroffene Normen:§ 891
RS0034836 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einbringung und Fortsetzung einer Klage, insbesondere bei Zurückstellung derselben zur Verbesserung.
Betroffene Normen:§ 1497
RS0017328 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach der Verkehrssitte sind Bestandnehmer, denen der Bestandgegenstand derart überlassen wird, daß jedem von ihnen der Gebrauch der ganzen Sache zusteht, zur Zahlung des Zinses solidarisch verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 891§ 1100
RS0013416 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei Klagen aus dem Bestandvertrag (mit grundsätzlicher Stellungnahme zu der nicht einheitlichen Judikatur zB SZ 27/64 und 138, MietSlg 3700, MietSlg 4383, MietSlg 4966). Ist überhaupt strittig, ob ein Miet- ode …
Betroffene Normen:§ 833§ 1090
RS0021768 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Es ist Sache des Bestellers, konkrete Behauptungen darüber aufzustellen und zu beweisen, was sich der Unternehmer durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat. Die ersparte eigene Arbeitsleistung kann dem Unternehmer nicht als Ersparnis angerechnet werden.
Betroffene Normen:§ 1168
RS0030510 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 1324
RS0034512 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0017178 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Sachverständige ist einem Dritten gegenüber haftbar, wenn der Besteller für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1299
RS0013160 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 281, Klang aaO V S 116, Fasching IV, 671; H …
Betroffene Normen:§ 825
RS0034286 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Um die Verjährung eines Schadenersatzanspruches zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen besteht, muss sowohl eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende A …
Betroffene Normen:§ 1489§ 1497
RS0030622 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimm …
Betroffene Normen:§ 1324
RS0022698 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1324
RS0021908 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgeltes für seine zur Erbringung des Werkes erforderlichen Einzelleistungen ist nicht gegeben, weil durch die Übermittlung der Rechnung der Besteller nur über die Höhe des vorher nicht …
Betroffene Normen:§ 1170§ 1486
RS0009113 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Die Auffassung, die juristische Person habe für das Verschulden der Personen zu haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (Ostheim in JBl 1978,63) ist weitg …
Betroffene Normen:§ 26§ 1313a§ 1315
RS0033402 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gläubigerverzug befreit den Schuldner grundsätzlich nicht von seiner Leistungsverpflichtung, sondern bringt für ihn nur gewisse Entlastungen.
Betroffene Normen:§ 1419
RS0020358 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mitbestandnehmer sind notwendige Streitgenossen in einem Rechtsstreit über die Aufkündigung oder Auflösung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses, bei einem wegen eines qualifizierten Mitzinsrückstandes nach § 1118 ABGB erhobenen Räumungsbegehren und f …
Betroffene Normen:§ 1090
RS0017471 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu beweisen; er handelt schuldhaft, wenn er seine Verpflichtu …
Betroffene Normen:§ 897§ 901§ 920§ 1298§ 1336
RS0026558 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Welche die bestimmten dritten Personen sind, für die die Auskunft eine geeignete Vertrauensgrundlage darstellen, ihnen als Richtschnur dienen soll, richtet sich nach der Verkehrsübung, wobei darauf zu achten ist, für welche Zwecke das Gutachten erstattet wu …
Betroffene Normen:§ 1300
RS0026569 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dass der Auskunftgeber in abstracto damit rechnen muss, die Information werde irgendwie - auch durch Weitergabe durch den Besteller - an Außenstehende gelangen, reicht zu einer Haftung gegenüber dem Dritten nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1300
RS0047981 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Es ist nicht sinnvoll, einen mündigen Minderjährigen zur Aufnahme des persönlichen Verkehrs zu zwingen, weil dadurch seine ablehnende Haltung noch vertieft und verstärkt würde (so schon 7 Ob 617/87).
Betroffene Normen:§ 148§ 186§ 187
RS0026564 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch dann, wenn der Gutachter oder Erteiler der Auskunft weiß oder in abstracto damit rechnen muß, daß seine Stellungnahme oder seine Auskunft an Außenstehende weitergegeben wird oder an diese gelangen kann, kommt eine Verantwortlichkeit gegenüber beliebige …
Betroffene Normen:§ 1300
RS0005755 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes beziehungsweise Vormundschaftsgerichtes besteht nicht nur darin, die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der vom Vormund getroffenen oder in Aussicht (beziehungsweise nicht in Aussicht) genommenen Maßregeln …
Betroffene Normen:§ 222§ 245
RS0018641 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wandlungsansprüche und Preisminderungsansprüche zählen zu den Gestaltungsrechten.
Betroffene Normen:§ 932
RS0023095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schutzzweck der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden statuierenden Normen (§ 311 Abs 1 BAO; § 73 AVG) ist es, die Parteien des Verfahrens vor allen denkbaren Nachteilen zu bewahren, die an Verzögerungen bei der Verfahrenserledigung geknüpft sind …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0028444 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das nur für kurze Dauer von höchstens einem Monat zulässige Probearbeitsverhältnis soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, sich davon zu überzeugen, ob der Arbeitnehmer sich für die zugedachte Stellung eignet, bevor er ihn endgültig in den Dienst nimmt; …
Betroffene Normen:§ 1158
RS0048176 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wir …
Betroffene Normen:§ 154§ 167§ 258
RS0009078 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gehört es zu den allerwichtigsten Aufgaben des aufsichtsführenden Gerichtes, den seiner Rechtsfürsorge anvertrauten Pflegebefohlenen vor ihm nachteiligen Vorkehrungen des gesetzlichen Vertreters zu bewahren, deren Folgen der Pflegebefohlene sonst schutzlos …
Betroffene Normen:§ 21§ 1304
RS0022814 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0025263 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß der von einem Mitmieter verwirklichte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses; für dessen Zahlung ist jeder Mitmieter, wenn auch solidarisch mit dem anderen, voll verantwortlich; er …
Betroffene Normen:§ 1118
RS0048293 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen, sofern nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ein konkludenter Verzicht anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 863§ 1486
RS0081749 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Grundsätzlich ist ein Grundbesitz die sicherste Anlage, die deshalb dem Minderjährigen ungeschmälert verbleiben soll. (Hier: Der durch die mündelsichere Veranlagung des Kaufpreises erzielte Ertrag (der noch dazu durch die Kapitalertragsteuer geschmälert wir …
Betroffene Normen:§ 154§ 232
RS0111387 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen. Dabei ist zu beachten, dass bei Fehlen einer bezahlten Karenz als Gegenleistung grundsätzlich ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, s …
Betroffene Normen:§ 914
RS0117512 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mit der mit dem KindRÄG 2001 in § 149 Abs 1 ABGB eingefügten Einschränkung "sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert", sollte die Flexibilität der Vermögensverwendung zum Zweck der Befriedigung aktueller Bedürfnisse gesteigert werden. Dabei ist di …
Betroffene Normen:§ 149§ 164§ 230§ 282
RS0120784 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich der dem Geschädigten nach der Differenzmethode zu ermittelnde Schaden nicht aus einer Gegenüber …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0127761 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden Vermögenswerten geführt hat, schadenersatzrechtlich einzustehen, kann der Anleger jedenfalls dann Geldersatz verlangen, wenn der …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0010186 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Gemäß § 328 ABGB streitet die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 328
RS0022154 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2025 · 36 Entscheidungen
Gesellschaftsverträge sind Verträge der wirtschaftlichen Organisation. Es genügt daher nicht, dass mehrere Personen an dem Eintritt eines bestimmten Erfolges interessiert sind oder dass sie in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen. Damit eine Erwerbsgesellsch …
Betroffene Normen:§ 1175
RS0020675 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zur Haftung nach dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 1109§ 1111
RS0021746 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
In der Eingehung der Lebensgemeinschaft an sich kann noch nicht der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages erblickt werden. Die von jedem Lebensgefährten erbrachten Leistungen sind grundsätzlich unentgeltlich, es sei denn, dass ein besonderer Rechtsgrund fü …
Betroffene Normen:§ 1152§ 1175
RS0022222 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes liegt vor, wenn eine - sei es auch nur lose - Gemeinschaftsorganisation zum gemeinsamen Wirtschaftsbetrieb vereinbart ist, die jedem Partner gewisse Einwirkungsrechte oder Mitwirkungsrechte, wenigstens in den wi …
Betroffene Normen:§ 1175
RS0010345 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Liegenschaftseigentümer kann auf Grund seines Eigentumsrechts jederzeit die Räumung seiner Liegenschaft von jedem, der keinen Rechtstitel zu ihrer Benützung hat, verlangen. Darin liegt nichts Sittenwidriges; das ist vielmehr in der natürlichen Freiheit …
Betroffene Normen:§ 354§ 1295
RS0022118 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Vorliegen einer wenigstens losen Gemeinschaftsorganisation und eines Einwirkungsrechtes jedes Partners ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Gesellschaft nach § 1175 ff ABGB.
Betroffene Normen:§ 1175
RS0010849 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Wer weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht zur Benützung der von ihm bewohnten Räume beweisen kann, muss der auf das Eigentumsrecht gestützten Räumungsklage des Hauseigentümers infolge seiner titellosen Benützung einer fremden Sache weichen.
Betroffene Normen:§ 366
RS0033883 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Voraussetzungen des § 1435 ABGB sind gegeben, wenn bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses eine Leistung in der Erwartung erfolgt, dass dieses Verhältnis in Kraft treten werde, infolge Vertragsauflösung aber überhaupt nicht entsteht (Gschnitzer in …
Betroffene Normen:§ 1435
RS0022210 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Er bedarf auch nicht der Schriftform, sondern er kann mündlich geschlossen werden; er setzt aber die Absicht der am Gesellschafts …
Betroffene Normen:§ 1175
RS0011874 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Da mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft allein nicht nur keine dinglichen und obligatorischen, sondern auch keine familienrechtlichen Beziehungen entstehen, kann der Lebensgefährte, der Eigentümer des Hauses ist, das die Lebensgefährten bewohnten, jede …
Betroffene Normen:§ 521§ 1090
RS0017740 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrages erbrachte Vorleistung ist wegen Nichtzustandekommens des Vertrages rückforderbar.
Betroffene Normen:§ 908§ 1435
RS0014571 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Voraussetzung für die Annahme der konkludenten Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses ist zunächst die Gemeinschaftlichkeit des Zweckes (EvBl 1958/112). Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrages kann aber weiters nur dann angenom …
Betroffene Normen:§ 863§ 1175
RS0033599 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Kondiktionsanspruch setzt das Vorliegen einer rückgängig zu machenden, ungerechtfertigten Vermögensverschiebung voraus.
Betroffene Normen:§ 1431
RS0022382 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das bloße Zusammenleben von Mann und Frau ohne Eheschließung begründet auch nach deutschem Recht keine Gesellschaft im Sinne der §§ 705 ff BGB (Pallandt BGB 40. Auflage, 694). Die vermögensrechtlichen Beziehungen selbst zwischen Eheleuten oder Familienmitgl …
Betroffene Normen:§ 1175
RS0036961 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Zweck der Fristbestimmung für die Geltendmachung von Ansprüche nach §§ 9 und 16 KlGG besteht - ebenso wie bei der korrespondierenden Bestimmung des § 1111 ABGB - vor allem darin, nach der Beendigung des Bestandverhältnisses und der Rückstellung des Best …
Betroffene Normen:§ 1111
RS0026674 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
In Fällen fahrlässiger Schädigung greift die gesamtschuldnerische Haftung nur Platz, wenn jeder Beteiligte einen Beitrag zum Schaden geleistet hat, nicht aber dann, wenn der Schaden nur einem der Täter zurechenbar ist. Ein Tatbeitrag kann auch im bloßen Bes …
Betroffene Normen:§ 1301§ 1302
RS0033628 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei Bemessung des verschafften Nutzens ist nach Berücksichtigung aller Umstände auch unter Heranziehung des § 273 ZPO grundsätzlich der Leistungszeitpunkt maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1431§ 1435
RS0020755 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Befristung des § 1111 ABGB gilt nicht für die Rückstellung der Bestandsache selbst oder von Inventargegenständen (SZ 8/38).
Betroffene Normen:§ 1111
RS0033855 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Kondiktion wegen Zweckverfehlung greift in Analogie zu § 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäftes die Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind.
Betroffene Normen:§ 1435
RS0014052 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch die Zahlung des Angeldes wird der Vorbehalt, durch Parteienvereinbarung zu wesentlichen Punkten erhobene Nebenpunkte noch besonders regeln zu wollen, nicht beseitigt. In der Hingabe des Angeldes manifestiert sich zwar regelmäßig der Abschlusswille; ei …
Betroffene Normen:§ 861§ 908§ 1435
RS0022770 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bereicherungsansprüche stehen gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht im Verhältnis der Subsidiarität.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1435
RS0033997 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB setzt ein Verschulden des Leistungsempfängers am Fehlschlagen der Leistung nicht voraus.
Betroffene Normen:§ 1435
RS0020733 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Vom Zweck der Fristsetzung hängt es ab, ob Verjährungsvorschriften auf an anderer Stelle geregelte kurze Fristen anzuwenden sind. § 1111 ABGB bezweckt die möglichst rasche Klärung, ob dem Bestandgeber Ansprüche wegen Beschädigung oder missbräuchlicher Abnüt …
Betroffene Normen:§ 1111§ 1451§ 1489
RS0022862 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu b …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296
RS0045788 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ausgeschlossen, weil durch die Reduktion des Entgeltes auch die mangelhafte Erfüllung "saniert" wird: Der Schuldner des Werklohnes muß eben wegen der Mangelhaftigkeit nu …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0090633 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Worte "oder andere persönliche Nachteile" in § 16 Abs 2 UWG ermöglichen die Berücksichtigung des äußeren Persönlichkeitsschadens, also eine Abgeltung für die Herabsetzung der sozialen Wertstellung der betroffenen juristischen Person innerhalb der Gemein …
Betroffene Normen:§ 26
RS0090635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Juristischen Personen, die wegen ihrer Struktur (sehr großer Kreis der Beteiligten an Personengesellschaften oder juristischen Personen) keinen Schadenersatzanspruch wegen "erlittener Kränkung" haben können, ist nach § 16 Abs 2 UWG eine dem richterlichen Er …
Betroffene Normen:§ 26
RS0090640 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gradmesser für die Höhe des Schadens sind der von der betroffenen juristischen Person erlangte Ruf und seine durch die Schwere der Wettbewerbsverletzung herbeigeführte Beeinträchtigung.
Betroffene Normen:§ 26
RS0043494 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird fü …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0110698 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlic …
Betroffene Normen:§ 863§ 1175
RS0110891 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es unterliegen der Frist des § 1111 ABGB Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter, der abredewidrig das von ihm mit Erlaubnis des Vermieters durch Umbauarbeiten veränderte Bestandobjekt bei Vertragsbeendigung nicht wieder in den früheren Zustand zurückvers …
Betroffene Normen:§ 1111
RS0111562 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB zustandekommen. Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrags kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustand …
Betroffene Normen:§ 480§ 863
RS0112176 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei erforderlicher Herstellung einer Wegeanlage kann der Eigentümer Grundablöse begehren (§ 7 NWG), sonst obliegen Herstellung und laufende Kosten bei Alleinbenützung dem wegebedürftigen Antragsteller.
Betroffene Normen:§ 483
RS0114010 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. Derjenige, der die Kosten für die Errichtung einer …
Betroffene Normen:§ 480§ 863
RS0134787 Rechtssatz 2024 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorliegen einer konkludenten Vereinbarung zur Begründung einer Servitut muss vom Berechtigten behauptet und bewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 480§ 863
RS0027232 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Provokationen begründen ein Mitverschulden, wenn sie geeignet sind, den Verletzer in einen Gemütszustand zu versetzen, von welchem angenommen werden kann, daß er sich zu Tätlichkeiten wird hinreißen lassen (vgl SZ 15/44, SZ 17/38, SZ 24/214).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0034374 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 169 Entscheidungen
Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0034303 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die jährlichen Kirchenbeiträge unterliegen der dreijährigen Verjährung.
Betroffene Normen:§ 1480
RS0034310 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jährlich fällig werdende "Mitgliedsbeiträge und Verwaltungsgebühren" einer gemeinnützigen Baugenossenschaft, Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft fallen unter § 1480 ABGB, Ersatzforderungen einer solchen Genossenschaft für "Baunebenkosten" unter § …
Betroffene Normen:§ 1480§ 1486
RS0031127 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fa …
Betroffene Normen:§ 1324
RS0030477 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß geg …
Betroffene Normen:§ 1319a§ 1324
RS0030359 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Sc …
Betroffene Normen:§ 1324
RS0014059 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die qualifizierte Mahnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirkungen nur dann eintreten, wenn sie dem Versicherten iSd § 862a ABGB zugegangen ist.
Betroffene Normen:§ 862a
RS0014076 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Es reicht aus, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 862a
RS0014098 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der mit der Zahlung der Versicherungsprämie in Verzug geratene VersN muß mit dem Zugang einer qualifizierten Mahnung rechnen und für die Behebung derartiger, für ihn beim zuständigen Postamt zur Abholung bereitgehaltener Postsendungen Sorge tragen. Trotzdem …
Betroffene Normen:§ 862a
RS0034240 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Während die Verjährungsfrist für das Pensionsbezugsrecht dreißig Jahre beträgt, verjähren die einzelnen Pensionsraten in drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 1480
RS0016999 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Hinblick auf das beträchtliche Risiko, das bei einer Bankgarantie für die garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass ihr Wortlaut genau zu beachten ist und immer besondere Gründe vorliegen müssen, von ihm abzuweichen.
Betroffene Normen:§ 880a§ 914
RS0034378 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Musste der Geschädigte bestimmte Unfallsfolgen nicht als wahrscheinlich betrachten, so beginnt für die dadurch bedingten Schäden die Verjährungsfrist erst mit deren Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen.
Betroffene Normen:§ 1489
RS0034323 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter Leistungen im Sinne des die kürzere Verjährungszeit normierenden § 1480 ABGB sind solche im weiteren Sinn des Wortes zu verstehen, wobei der Rechtsgrund der Leistungen keinen Unterschied macht und es nicht darauf ankommt, ob es sich um Hauptleistungen …
Betroffene Normen:§ 1480
RS0014071 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Nach der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie in eine solche Situation gebracht wurde, dass die Kenntnisnahme durch den Adressaten unter normalen Umständen erwartet werden kann und Störungen, die sich ihr entgegenstell …
Betroffene Normen:§ 862a§ 1395
RS0101969 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Erzeuger (Produzent), der die Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313 a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers).
Betroffene Normen:§ 1053§ 1313a
RS0016946 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein Garantievertrag ist kein abstraktes Schuldverhältnis, er ist auf einen Sicherungszweck, den Eintritt des Garantiefalles, bezogen. Die Bankgarantie hat daher jene Bedingungen genau zu umschreiben, von deren Erfüllung die Garantieverpflichtung abhängig ge …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0034258 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da § 1480 ABGB nur eine beispielsweise Aufzählung enthält, ist diese Norm auch auf andere Forderungen anwendbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Forderungen ihrer Art nach jenen im Gesetz angeführten gleichzuhalten sind, also die allgemeinen Mer …
Betroffene Normen:§ 1480
RS0014089 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalles maßgebend.
Betroffene Normen:§ 862a
RS0034320 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zu den jährlich wiederkehrenden Leistungen gehören auch solche, die in kürzeren Abständen periodisch wiederkehren; Leistungen aber, die in längeren Abständen als einem Jahr periodisch wiederkehren, fallen nicht darunter.
Betroffene Normen:§ 1480
RS0034364 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung einer jährlichen Leistung kommt es nicht darauf an, ob der zu zahlende Betrag immer gleich hoch ist; die Höhe der einzelnen Leistungen muß nicht von vornherein festgelegt sein, sie kann schwanken, und es kann sich ergeben, daß zu einzeln …
Betroffene Normen:§ 1480
RS0016983 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Garant muss zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, ja pedantisch genau Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen, also die Erklärung, dass der Garantiefall eingetreten sei, genau in der Weise und dem Inhalt verlangen, wie …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0045922 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bleibt die Haftungserklärung ihrem Wortlaut nach unklar, ist bei der Auslegung auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen. Vor allem die Interessenlage ist für die Abgrenzung der Garantie von der …
Betroffene Normen:§ 880a
RS0031493 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Streitwert für das Begehren auf Erhöhung einer Rente nach § 1327 ABGB ist der dreifache Jahresbetrag der Erhöhung, nicht aber des nach der Erhöhung zu leistenden gesamten Rentenbegehrens.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0028552 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei treuwidriger Verhinderung des Zuganges der - angekündigten - Kündigung durch Abwesenheit vom Betrieb infolge Inanspruchnahme von Zeitausgleich ohne Verständigung des Arbeitgebers gilt die Kündigung als zugegangen.
Betroffene Normen:§ 862a§ 1159
RS0107338 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Re …
Betroffene Normen:§ 931
RS0109640 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wesentlich für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1480 ABGB ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr mithin …
Betroffene Normen:§ 1480
RS0121551 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle Garantiestrenge uneingeschränkt und der Begünstigte hat die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen.
Betroffene Normen:§ 880a
RS0122794 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht. …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0123266 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Auffassung, die Verpflichtung zur Zahlung jährlich gleichbleibender Sponsorbeiträge für einen Fußballverein als wiederkehrende Leistungen der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB zu unterstellen, ist jedenfalls vertretbar.
Betroffene Normen:§ 1480
RS0011142 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Übergabe des Typenscheines und des Zulassungsscheines sind zum Eigentumserwerb an einem Auto nicht nötig.
Betroffene Normen:§ 425§ 943
RS0062380 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Durch die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete endet auch die Untermiete, selbst wenn sie auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre. Wird der Untervermieter Eigentümer des Bestandgegenstandes, so verwandelt sich das Untermietverh …
Betroffene Normen:§ 1098§ 1112
RS0048220 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Vertrag, der der gerichtlichen Genehmigung bedarf, erlangt erst mit dieser Rechtswirksamkeit.
Betroffene Normen:§ 154§ 233§ 245§ 865
RS0047735 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Besuchsrecht des ehelichen Vaters für ein achtzehn Monate altes Kind.
Betroffene Normen:§ 142§ 148
RS0021133 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Der Erwerber der Liegenschaft tritt in den mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag ein, wobei das nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfri …
Betroffene Normen:§ 1120
RS0032429 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Zur Bereinigungswirkung des Vergleiches.
Betroffene Normen:§ 1380§ 1389
RS0006157 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten (hier: Finanzprokurator beziehungsweise öffentlicher Ver …
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0023431 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0065847 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Zulassung eines Kraftfahrzeuges und der Bezeichnung des Zulassungsbesitzers an der Außenseite des Lastkraftwagens kann nicht ohne weiteres auf die Eigentümereigenschaft des Zulassungsbesitzers geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 425
RS0009676 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Während eine Interessenabwägung bei der Entscheidung, ob die Pflege und Erziehung bei einem Elternteil oder bei Großeltern besser gewährleistet ist, nicht stattzufinden hat, sondern das Elternrecht Vorrang hat, hat bei geforderter Aufhebung einer bereits we …
Betroffene Normen:§ 139§ 145§ 176§ 177
RS0016534 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Regelung des § 879 Abs 1 ABGB gilt nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung.
Betroffene Normen:§ 879
RS0029997 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen hängt von den organisatorischen Verhältnissen im Bereich der Straßenverwaltung ab.
Betroffene Normen:§ 1319a§ 1324
RS0038520 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In den Fällen der Kündigung aus besonderem Anlaß, wozu auch die Aufkündigung eines Bestandvertrages durch den Ersteher gehört, kann die Aufkündigung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer, einen allgemeinen oder besonderen Kündigungsverzicht oder …
Betroffene Normen:§ 1116§ 1120§ 1121
RS0017051 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde im Kaufvertrag der Eintritt des Erwerbers in sämtliche Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem bestehenden Bestandvertrag vereinbart, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter. Der Bestandnehmer erlangt aus dieser ihn begünstigend …
Betroffene Normen:§ 881§ 1120
RS0048632 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 119 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu stellen sind.
Betroffene Normen:§ 176§ 177§ 181§ 185
RS0014444 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden. Auch in der Forderung zur Zahlung des Bestandzinses liegt aber - selbst unter der Voraussetzung oder Kenntnis vom K …
Betroffene Normen:§ 863§ 1120
RS0018446 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Unmöglichkeit der Leistung liegt bei einer obligatorischen Verpflichtung zur Herausgabe einer Sache nicht schon im Nichtbesitz der Sache. Nach herrschender Lehre verwandelt sich ein Herausgabeanspruch, dessen Erfüllung durch einen vom Schuldner zu vertreten …
Betroffene Normen:§ 920§ 1447
RS0028461 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein.
Betroffene Normen:§ 1158§ 1162§ 1162b
RS0013344 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Teilhaber einer Gemeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung der Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen. Diese Regelung der Ausübung der Gemeinschaft stellt einen obligatorischen Vertrag dar.
Betroffene Normen:§ 830§ 831
RS0016665 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der ordre public dient dem Schutz der inländischen Rechtsordnung, nicht so sehr der inländischen Rechtssubjekte. Er ist nicht verletzt, wenn ein Anspruch nach dem anzuwendenden ausländischen Recht höher ist, als er bei Anwendung des inländischen Rechtes wär …
Betroffene Normen:§ 879
RS0017309 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses (hier Wohnungsrecht, verbunden mit Pflegevertrag) kann auch darin bestehen, daß ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr besteht. Zur Auflösung des Vertrages ist jedoch nu …
Betroffene Normen:§ 888§ 918§ 936§ 1118
RS0032502 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein Neuerungsvertrag im Sinne des § 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mi …
Betroffene Normen:§ 1376§ 1379
RS0013272 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann eine das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, beschränkende Bestimmung gelegen sein, da eine solche Verpflichtung nicht nur zwischen den Teilhaber bedungen, sondern ihnen auch von einem Dr …
Betroffene Normen:§ 830
RS0013260 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Verbindlichkeit zur Fortsetzung der Gemeinschaft und damit der Ausschluss der Teilungsbefugnis hören auf, wenn die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft aus wichtigen objektiven, die gemeinschaftliche Sache betreffenden, unter subjektiven, nur die Pers …
Betroffene Normen:§ 830
RS0000264 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0013163 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Fehlt die Übereinstimmung der Mitmieter hinsichtlich eines Antrages in der Angelegenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 8 MRG, so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen.
Betroffene Normen:§ 825
RS0010587 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Das Untersagungsrecht besteht daher nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden Einflüsse einerseits das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen und zugleich die ortsübliche Benutzung dieser Liegenschaft wesentlich beeinträch …
Betroffene Normen:§ 364
RS0018108 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die von § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht fehlt, wenn der bloß zum Zweck der Untervermietung geschlossene Hauptmietvertrag nicht nur der Umgehung der Mietzinsbeschränkungen und Kündigungsbeschränkungen, sondern auch dazu dienen soll, es dem Hauptmie …
Betroffene Normen:§ 916
RS0010558 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit einer Nutzungsbeeinträchtigung kommt es im besonderen Maße auf die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles an; i.d.R. wird daher keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu beantworten sein.
Betroffene Normen:§ 364
RS0010607 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (hier: für Wohnzwecke) abhängig ist. M …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a
RS0053157 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille) Z …
Betroffene Normen:§ 358§ 1392
RS0098749 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden, insbesondere wenn ihre weitere Erfüllung unmöglich oder unzumutbar wird.
Betroffene Normen:§ 831§ 918
RS0107681 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, auch als vertragsgemäß ansehen. Nur wenn eine Vereinbarung über die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstandes fehlt, sind gemäß §§ 922 ff ABGB die gewöhnlich vorausgeset …
Betroffene Normen:§ 922§ 923§ 928
RS0114623 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Da nach österreichischem Recht abstrakte Geschäfte grundsätzlich unzulässig sind, ist ein konstitutives Anerkenntnis nur wirksam, wenn dadurch ein Streit oder Zweifel über das Bestehen eines bestimmten Rechtes bereinigt werden soll. Vom echten, konstitutive …
Betroffene Normen:§ 1375
RS0121971 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. § 35 Abs 2 WEG steht der Teilung dur …
Betroffene Normen:§ 830
RS0014645 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Wer einen Vertrag wegen Handlungsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, hat auch dann die Handlungsunfähigkeit zu beweisen, wenn die betreffende Person kurz nach Vertragsabschluss entmündigt wurde. Dieser Umstand ist nur bei der Beweiswürdigung zu b …
Betroffene Normen:§ 865
RS0033564 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 1041§ 1431
RS0033335 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muß eine vorzeitige Zahlung annehmen.
Betroffene Normen:§ 1413§ 1418
RS0031597 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dem Geschädigten sind Bruttobeträge zuzusprechen.
Betroffene Normen:§ 1327
RS0030571 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden (so schon ZVR 1961/313).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1333§ 1334
RS0033566 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der einen Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB geltend machende Kläger hat - abgesehen von der Erbringung der Leistung - zu beweisen, dass a) die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und b) er sich be …
Betroffene Normen:§ 1431
RS0032681 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte.
Betroffene Normen:§ 1380
RS0007784 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Inhalt eines aufgenommenen Inventars ist - ebenso wie ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis des Erben - auf den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage ohne Einfluss. Das Inventar wird nur für Zwecke des Verlassenschaft …
Betroffene Normen:§ 784§ 800§ 801§ 804
RS0048265 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, ist nicht schon anzunehmen, wenn dem Ehemann nur einzelne Verdachtsumstände zur Kenntnis gekommen sind; die Umstände müssen vielmehr von so großer Beweiskraft sein, dass der Eheman …
Betroffene Normen:§ 156§ 158§ 164
RS0045264 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hinsichtlich im Ausland abgeschlossener Verträge ist zunächst an Hand des österreichischen Rechtes eine primäre Qualifikation vorzunehmen, dass heißt es muss der Sachverhalt im System des inländischen Rechtes eingeordnet werden (hier wurde das Vorliegen von …
Betroffene Normen:§ 37
RS0012441 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anfechtung eines unentgeltlichen Rechtsgeschäftes wegen Motivirrtums setzt dessen Kausalität für den Abschluss des Geschäftes voraus.
Betroffene Normen:§ 572§ 901
RS0032661 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Da durch den Vergleich die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt und ein neuer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll, bleibt der Vergleich auch dann gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was beim Vergleichsabschluß strittig ode …
Betroffene Normen:§ 1380§ 1385
RS0012606 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Annahme des Vermächtnisses ist keine Voraussetzung des Rechtserwerbes des Legatars (Hier: Mietrechtvermächtnis).
Betroffene Normen:§ 647§ 684§ 1116a
RS0033232 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass das Gesetz den Erfüllungswillen zur Herbeiführung der Erfüllungswirkung nicht voraussetzt. Diese Theorie der "realen Leistungsbewirkung" wird bisweilen dahin ausgedrückt, dass dann, wenn der Bezug au …
Betroffene Normen:§ 1412
RS0025230 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Zur Frage, ob zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (so schon 1 Ob 656/86 = WBl 1987,37 = EvBl 1987/49).
Betroffene Normen:§ 1170§ 1295
RS0032674 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch einen Vergleich werden die Strittigkeit beziehungsweise Zweifelhaftigkeit des Rechtes dadurch beseitigt, dass die Parteien einvernehmlich feststellen, in welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden soll (vergleiche EvBl 1955/23).
Betroffene Normen:§ 1380
RS0021411 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird der für einen bestimmten Aufwand geforderte und gewährte Vorschuss nicht bestimmungsgemäß verwendet, ist der Empfänger gemäß § 1435 ABGB zu dessen Zurückzahlung verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 1154a§ 1435
RS0048123 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 156 ABGB ist dahin zu lesen, daß die Ehelichkeitsbestreitungsklage frühestens mit der Geburt erhoben werden kann und jedenfalls ein Jahr nach dem Zeitpunkt endet, in dem der Mann derart konkrete Kenntnisse von Umständen erlangt, die für die Unehelichkeit …
Betroffene Normen:§ 156
RS0033259 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objekt …
Betroffene Normen:§ 1412§ 1431
RS0106637 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ergibt sich bereits aus der Klage die fehlende Geschäftsfähigkeit des Beklagten zum Zeitpunkte der Darlehensgewährung wegen Minderjährigkeit, dann hat der Kläger das Vorliegen einer Ausnahme hievon zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 151§ 865
RS0109819 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch auf Ersatz jener Steuerbelastung, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz für den Kläger zu erwarten ist, verjährt drei Jahre nach Ablauf jenes Monats, in dem die e …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1480
RS0110900 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124124 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anmeldung der Forderung eines Verlassenschaftsgläubigers in Verlassenschaftsverfahren kann unterbleiben, wenn die Forderung dem Erben oder Kurator bekannt ist.
Betroffene Normen:§ 813§ 814
RS0134006 Rechtssatz 2022 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist – unabhängig davon, ob diese in Form eines Notariatsakts, bei dem das Rechtsgeschäft unmittelbar als solcher errichtet wird, oder eines notariellen Protokolls nach §§ 70 ff NO erfolgt – keine eige …
Betroffene Normen:§ 579§ 583
RS0142696 Rechtssatz 18.09.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter kann schon vor Beginn der Frist des § 153 Abs 1 ABGB gestellt werden. Für die Schlüssigkeit des Antrags reicht das Vorbringen aus, die rechtlich gegebene Vaterschaft entspreche nicht den …
Betroffene Normen:§ 153
RS0104149 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung der Fristbestimmung des § 936 ABGB auf Optionen.
Betroffene Normen:§ 936
RS0038627 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 …
Betroffene Normen:§ 879§ 897
RS0025771 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Abbestellung eines Werkes ist grundsätzlich immer zulässig, nur hat der Abbesteller die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. Der Besteller kann zwar auch von der Verbesserung abgehen, der Unternehmer hat jedoch dann weder einen Anspruch noch ei …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1168
RS0038693 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Genehmigungspflicht eines Kaufvertrages nach dem GVG an sich steht der Klage auf Zuhaltung des Kaufvertrages nicht im Wege (so bereits SZ 5/57).
Betroffene Normen:§ 897
RS0038684 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auf Grund eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfenden Kaufvertrages kann schon vor Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden.
Betroffene Normen:§ 879§ 897
RS0021831 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Gesetz kennt im Rahmen eines Werkvertrages keinen Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werkes. Die Pflicht des Bestellers erschöpft sich in der Gegenleistung. Nimmt er das Werk nicht an verhindert er die Ausführung des Werkes, indem …
Betroffene Normen:§ 1168
RS0021875 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 1168 ABGB ist ein Entgeltanspruch und kein Schadenersatzanspruch (EvBl 1971/161).
Betroffene Normen:§ 1168
RS0012692 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung des Schwebezustandes nicht erforderlich sind. Bei Kaufvert …
Betroffene Normen:§ 397§ 696§ 1062
RS0010053 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der wörtlichen Auslegung darf nicht stehengeblieben werden, wenn sich dadurch für einzelne Bestimmungen kein Anwendungsgebiet ergibt, sie also sinnlos blieben (so schon SZ 44/25).
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0016469 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Nicht jedes Umgehungsgeschäft ist schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig; es unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Ist dieses nur genehmigungsbedürftig, ist es in seiner rechtlic …
Betroffene Normen:§ 879§ 916
RS0038717 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ein Vertrag ist nicht in Schwebe, sondern von allem Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie wissen, dass diesem Vertrag nicht zugestimmt werde.
Betroffene Normen:§ 879§ 897
RS0026578 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Aufklärungspflicht umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. Aufklärungspflichten und Belehrungspflichten bestehen nicht nur dann, wenn die Einwilligung des …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0026777 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der behandelnde Arzt hat den Nachweis der rechtswirksamen Zustimmung des Patienten und damit den Nachweis der gebotenen Aufklärung zu erbringen.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0048110 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das durch Zuvorkommen begründete alleinige Vertretungsrecht gilt in einer Pflegschaft für das Verfahren über einen Antrag bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung. Das rechtzeitige Rechtsmittel des nach der Zuvorkommensregel von der Vertretung im konkreten …
Betroffene Normen:§ 154a§ 208§ 212
RS0026581 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Auf typische Risiken einer Operation ist aber ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes, hinzuweisen (siehe SZ 57/207, 3 Ob 645/86).
Betroffene Normen:§ 1299
RS0109600 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zulässige Doppelvertretung im Sinne des § 212 Abs 2 ABGB liegt dann vor, wenn der Gegenstand des von beiden Vertretern für denselben Zeitraum gestellten Unterhaltsbegehrens nicht identisch ist (hier: Gegenstand des vom Sachwalter eingeleiteten Verfahre …
Betroffene Normen:§ 212
RS0111143 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei jeder auszulegenden generellen Rechtsnorm ist dasjenige als deren Zweck maßgeblich, was sich in wertender Beurteilung als ihr eigentlicher Sinn und damit als Begrenzung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs erschließt. Dabei darf dem Gesetzgeber nicht ein …
Betroffene Normen:§ 6§ 1311
RS0112187 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Unternehmer muss nicht von sich aus die Anrechnung vornehmen; vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss.
Betroffene Normen:§ 1168
RS0033609 Rechtssatz 1931 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auf die Rückforderung irrtümlich gezahlter Unterhaltsbeiträge ist das Judikat Nr 33 sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1431§ 1437
RS0004372 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. Der darüber hinaus bestehende Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann - abgesehen von der Möglichkeit der Klage …
Betroffene Normen:§ 786
RS0030378 Rechtssatz 1959 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der merkantile Minderwert ist nach objektiven Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf einen nachträglichen Verkauf festzusetzen.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0033874 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Empfänger einer Nichtschuld, dem nur unter Vorbehalt geleistet wurde, ist nicht gutgläubig.
Betroffene Normen:§ 1437
RS0102134 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Erfüllt der eheliche Vater freiwillig seine Unterhaltspflichten, so ist ihm kein Auftrag zur Zahlung des Unterhaltes zu erteilen.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 178
RS0030366 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des merkantilen Minderwertes ist vom Differenzbetrag zwischen dem Zeitwert des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt des Unfalles und dem im repariertem Zustand nach dem Unfall auszugehen.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0022759 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beweislast für den Eintritt des Schadens trifft den Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022844 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe verbietet sich dann, wenn die Reparaturkosten höher als die objektive Wertminderung sind; andernfalls würde man die Prinzipien des Schadenersatzrechtes verlassen und den Geschädigten nicht nur den ihm geb …
Betroffene Normen:§ 933a§ 1295§ 1323§ 1332
RS0017149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger - in diesem Falle liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor - sondern Forderungsberecht …
Betroffene Normen:§ 881
RS0017145 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Im Zweifel liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll. Diese Beurteilung ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu lösende Rechtsfrage. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspar …
Betroffene Normen:§ 881
RS0033885 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bekämpft der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsanspruch, so kann sich der Berechtigte an dem Zeitpunkt der Klagezustellung bzw der Einbringung eines entsprechenden Antrages um Verfahren Außerstreitsachen nicht mehr auf gutgläubigen Verbrauch berufen.
Betroffene Normen:§ 1437
RS0007101 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 146 Entscheidungen
Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände (RZ 1973,198; ÖA 1985,77 ua) die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist immer eine solche des …
Betroffene Normen:§ 181
RS0030106 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für einen über die Differenz des gemeinen Wertes des Personenkraftwagens, vor und nach der Beschädigung hinausgehenden Anspruch auf Ersatz von hiedurch nicht gedeckten fiktiven Reparaturkosten und merkantilem Minderwert sind vom Geschädi …
Betroffene Normen:§ 1323
RS0109556 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine auf der gefühlsmäßigen Abneigung des Käuferpublikums beruhende Wertminderung ist auch bei anderen Sachen als Kraftfahrzeugen ein objektiver, ersatzfähiger Schaden. (Hier: Liegenschaft, die einer Hangrutschung ausgesetzt war.)
Betroffene Normen:§ 1323
RS0112195 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Schuld erlischt - trotz Vorbehalts der Rückforderung - durch die Zahlung.
Betroffene Normen:§ 1412
RS0115719 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 116 Entscheidungen
Die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, ist dann eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde.
Betroffene Normen:§ 176§ 180§ 181
RS0126739 Rechtssatz 2011 – zuletzt 10.09.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine "Verfristung" von Entschädigungsansprüchen nach §§ 6 bis 7c MedienG zufolge "nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens" ist dem Gesetz fremd. Eine andere als die Ausschlussfrist des § 8a Abs 2 kennt das MedienG nicht. Die Rücktrittsvermutung des § 71 …
Betroffene Normen:§ 1497
RS0011187 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Besitzauftrag (Besitzkonstitut) bedarf keiner besonderen Förmlichkeit, insbesondere muß die Übergabe nicht für Dritte erkennbar sein (SZ 22/175).
Betroffene Normen:§ 428
RS0034551 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass Fallfristen von Amts wegen wahrzunehmen sind, ist keineswegs so zu verstehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen von Amts wegen zu untersuchen sind. Er besagt nur, dass es nicht der formellen Erhebung der Einwendung bedarf. Die tatsä …
Betroffene Normen:§ 1491
RS0017245 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ehepakte können nur durch Notariatsakt abgeändert oder einverständlich aufgelöst werden.
Betroffene Normen:§ 884§ 1217
RS0020737 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
§ 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig.
Betroffene Normen:§ 1109
RS0020658 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Bestandnehmer hat gemäß § 1111 ABGB für die Beschädigung des Bestandgegenstandes zu haften. Von dieser Haftung kann er sich durch den Nachweis des mangelnden Verschuldens an der Beschädigung befreien (§ 1298 ABGB). Die Kenntnis des Bestandgebers davon, …
Betroffene Normen:§ 1111
RS0020652 Rechtssatz 1966 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Den Mieter trifft gemäß § 1298 ABGB hinsichtlich des Entschuldungsbeweises die Beweislast (vgl 6 Ob 212/64).
Betroffene Normen:§ 1111§ 1298
RS0034306 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nur der Anspruch auf die Gegenleistung für Lieferung oder Leistungen des täglichen Lebens verjährt in drei Jahren (ähnlich schon EvBl 1962/414).
Betroffene Normen:§ 1486
RS0032394 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein Anerkenntnis unterbricht zwar den Lauf der Verjährung, doch beginnt nach der Unterbrechung nur wieder eine dreijährige Verjährung zu laufen.
Betroffene Normen:§ 1375§ 1497
RS0026584 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters dürfen nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachgenossen gewöhnlich haben. Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auft …
Betroffene Normen:§ 1299
RS0034516 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Für die Unterbrechung der Verjährung genügt jede Handlung des Schuldners, die in irgend einer Weise sein Bewusstsein, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt (ZVR 1971/206), wobei es - wie auch sonst im …
Betroffene Normen:§ 1375§ 1497
RS0009823 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zubehör, das mit einer Liegenschaft veräußert wird, geht als unbewegliche Sache mit der Verbücherung der Liegenschaft ins Eigentum des Erwerbers über.
Betroffene Normen:§ 293§ 296
RS0020800 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 1109 ABGB regelt nur den Zeitpunkt und Inhalt der Rückgabepflicht, während § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung der Bestandsache regelt. Wird die Sache nicht in jenem Zustand zurückgestellt, in welchem sie übernommen wurde, berechtigt dies den Bes …
Betroffene Normen:§ 1109§ 1111
RS0011812 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Recht der Wasserleitung nach § 497 ABGB umfasst auch das Recht, das dienende Grundstück zur Reinigung und Instandhaltung, wozu auch die Überprüfung ihrer Funktionstüchtigkeit zählt, zu betreten; wie aber aus § 484 ABGB abzuleiten ist, ist von einer solc …
Betroffene Normen:§ 484§ 492§ 497
RS0010528 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Unmittelbare Zuleitungen ohne besonderen Rechtstitel sind unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche Bewilligung gedeckt (vgl SZ 48/131) und bei Bewilligun …
Betroffene Normen:§ 364
RS0009891 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der Begriff "Bestandteil" ist im ABGB nicht ausdrücklich geregelt oder auch nur erwähnt, aber in Rechtslehre und Rechtsprechung fest umrissen. Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hau …
Betroffene Normen:§ 294
RS0020483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut "sonst ist das Recht erloschen" handelt es sich bei der Frist des § 1111 ABGB um eine Präklusivfrist (ausdrückliche Ablehnung der bisher gegenteiligen Rechtsprechung).
Betroffene Normen:§ 1097§ 1111
RS0020636 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch nach § 1111 ABGB ist in erster Linie ein Anspruch auf Naturalrestitution; der Bestandgeber kann jedoch Geldersatz dann verlangen, wenn der Bestandnehmer sich zur Naturalrestitution nicht bereit erklärt und die Schadenersatzforderun …
Betroffene Normen:§ 1111
RS0020841 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert.
Betroffene Normen:§ 1096
RS0020773 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch für die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten, gegenüber den nachgiebigen Bestimmungen des Gesetzes verschärften Haftung des Bestandstückes und für normale Abnützung gilt die Jahresfrist des § 1111 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1111
RS0020032 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB entfällt dann, wenn die Vermögensverschiebung gerechtfertigt ist; das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten, sondern auch dann, wenn sie durch das Geset …
Betroffene Normen:§ 1041
RS0020459 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1097 ABGB ist abdingbar; deshalb kann auch vereinbart werden, daß der Bestandnehmer die Sache erst auf seine Kosten brauchbar zu machen hat.
Betroffene Normen:§ 1097
RS0020947 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligungen kann vertraglich dem Mieter überbunden werden (vgl 2 Ob 600/88). Dieser ist aber nicht verpflichtet, ein von vornherein aussichtsloses Ansuchen an die Behörde zu richten. De …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0009914 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unselbständige Bestandteile, die nicht ohne Verletzung ( Änderung ) der Substanz abgesondert werden können, teilen sachenrechtlich notwendig das Schicksal der Hauptsache, während selbständige Bestandteile sonderrechtsfähig bleiben.
Betroffene Normen:§ 294
RS0106420 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Umdeutung von fehlerhaften Prozesserklärungen (auch von Sachanträgen) ist zulässig; dabei ist die Parteiabsicht nach dem in der fehlerhaften Prozesserklärung enthaltenen Gesamtvorbringen unter Berücksichtigung der Prozesslage objektiv zu ermitteln (hier …
Betroffene Normen:§ 914
RS0107346 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung lei …
Betroffene Normen:§ 335§ 1041§ 1437
RS0107735 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit einer Servitut belastete Grundstückseigentümer haben die am Servitutsgegenstand (hier: Wasserversorgungsanlage) erforderlichen Instandsetzungsarbeiten jedenfalls zu dulden. Dabei ist unbeachtlich, wer solche Arbeiten durchführt. Es kann daher ohne weite …
Betroffene Normen:§ 482§ 483
RS0121625 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach der eine unmittelbare Zuleitung bewirkenden willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse von Oberflächenwasser kann eine auf § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB gestützte Eigentumsfreiheitsklage des durch eine solche Maßnahme - wenn auch nur im …
Betroffene Normen:§ 364
RS0122192 Rechtssatz 2007 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Der Maxime des Kindeswohls ist im Obsorgeverfahren auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, - ungeachtet d …
Betroffene Normen:§ 137
RS0124491 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten setzt die bereits durchgeführte Reparatur nicht voraus, vielmehr genügt die Reparaturabsicht.
Betroffene Normen:§ 1323
RS0029845 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als erhebliche Ehrverletzung und damit als Entlassungsgrund zu qualifizieren ist, kommt es darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat.
Betroffene Normen:§ 1162
RS0022989 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch die - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des b …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0062419 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft zu erbringen hat (vgl MietSlg 9337, 16008 ua).
Betroffene Normen:§ 366
RS0047525 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der vom Unterhaltsschuldner zu bestreitende Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten muss dann streng geprüft werden, wenn ersterer ohnehin Unterhaltsleistungen erbringt, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen. Eine solche Prüfung führt dazu, dass der …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0028265 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf die Dauer der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers als solche kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts vereinbart wurde, nicht an. Entscheidend für diese Frage ist das Gebot der Fristengleichheit sowie da …
Betroffene Normen:§ 1159c
RS0047687 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein Studium wird im allgemeinen ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn die in § 2 Abs 1 lit b FamLAG idF BGBl 1992/311 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Betroffene Normen:§ 140
RS0033892 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Provisionsaconto ist Vorschuss; der vereinbarten Rückzahlung der aconti kann "gutgläubiger Verbrauch" nicht entgegengehalten werden. (keine Anwendung von Judikat Nr 33 neu).
Betroffene Normen:§ 1437
RS0083694 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Bei der Lösung der Frage, ob der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch ein Studium hinausgeschoben wird, kann nicht allein das Lebensalter herangezogen werden, sondern es kommt auf die durchschnittliche Studiendauer an. Durch die Aufnahme eines Studi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0110600 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. Es kommt aber nicht darauf an, ob es möglich oder wahrscheinlich ist, dass das Kind das Studium oder eine …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117107 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht übe …
Betroffene Normen:§ 140
RS0119353 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die allgemeine Fürsorgepflicht gebietet dem Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitssphäre der in seinen Betrieb eingegliederten Arbeitnehmer nicht durch unsachliche Belästigungen durch andere Arbeitnehmer beeinträchtigt wird ("Mobbingverhalte …
Betroffene Normen:§ 1157
RS0132902 Rechtssatz 2019 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Titels hindert den Übergang des Eigentums an der Liegenschaft trotz der bücherlichen Eintragung. In einem solchen Fall ist der Käufer somit nicht Eigentümer der Liegenschaft. Darüber hinaus ist die Einverleibung im G …
Betroffene Normen:§ 366
RS0019169 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Bezahlung der Betriebskosten rechtfertigt nicht die Annahme eines Mietvertrages, weil sie nicht dem Vermieter zugute kommen.
Betroffene Normen:§ 974§ 981§ 1090
RS0021880 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Pflicht zur Zusammenarbeit mehrerer zur Herstellung desselben Werkes bestellten Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde. Jeden von ihnen trifft die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werkes vereiteln könn …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1302
RS0022165 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Klagen aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaftern müssen immer sämtliche Gesellschafter erfassen (Hier Klage auf Feststellung, dass Ausschließung aus einer Jagdgesellschaft rechtmäßig).
Betroffene Normen:§ 1210
RS0021054 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Als brauchbar ist die Bestandsache anzusehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte gemacht wird, wobei eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 1096
RS0034537 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Zur Frage der Erhebung der Verjährungseinrede wider Treu und Glauben.
Betroffene Normen:§ 1497§ 1501
RS0020936 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Mieter muss sich Eingriffe in seine Bestandrechte durch den Hauseigentümer gefallen lassen, soweit sie die Ausübung seiner Mietrechte nicht wesentlich erschweren oder gefährden (MietSlg 18170 ua). Diese Pflicht des Mieters ist dahin eingeschränkt, dass …
Betroffene Normen:§ 879§ 1098
RS0032788 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes - also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar - ist nach österreichischem Recht unzulässig (so schon 1 Ob 4/51).
Betroffene Normen:§ 1393
RS0014838 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist.
Betroffene Normen:§ 870§ 1502
RS0012079 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, falls sich der Beklagte auf ein Recht beruft, für dessen Begründung, Inhalt und Umfang öffentlich - re …
Betroffene Normen:§ 523
RS0019152 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Geringfügigkeit des Entgeltes kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Benützer der Wohnung alle zur Erhaltung des Mietrechtes daran erforderlichen Zahlungen als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauches erbringt.
Betroffene Normen:§ 974§ 981§ 1090
RS0021684 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Besteller, der die Verbesserung des mangelhaften Werkes fordert, kann zwar durch die Setzung einer angemessenen Frist eine Zeitbestimmung vornehmen, die seinen Interessen entspricht, nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Ver …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1167§ 1170
RS0018019 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 1099 Satz 1 stellt zwar außerhalb des Geltungsbereiches der besonderen Zinsbildungsvorschriften nachgiebiges Recht dar, hat aber doch zur Folge, daß die sie abbedingenden Vereinbarungen streng auszulegen sind. Einer Heranziehung des § 915 zweiter Halbsatz …
Betroffene Normen:§ 915§ 1099
RS0014005 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der objektive Erklärungswert verliert seine Bedeutung, wenn sich die Parteien in der Sache einig sind. Es gilt dann ihr übereinstimmender Wille, gleichgültig, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben.
Betroffene Normen:§ 861§ 863§ 914
RS0011664 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Beim Erwerb von Dienstbarkeiten durch Ersitzung kann von der Natur und dem Zweck der "Bestellung" im wörtlichen Sinn nicht gesprochen werden. Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es daher darauf an, zu welchen Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungs …
Betroffene Normen:§ 480§ 484
RS0017783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die Auslegung gemäß dem § 914 ABGB hat überhaupt erst dann einzusetzen, wenn die behauptetermaßen vom klaren Wortlaut der Urkunde abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der hiefür angebotenen Beweismittel zu erforschen versucht und diesbezügliche Festst …
Betroffene Normen:§ 914
RS0020975 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Mieter kann vom Vermieter zwar nicht verlangen, dass alle im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestandenen Umstände erhalten bleiben, wohl aber, dass er vom Vermieter und von Dritten im bedungenen Gebrauch des Bestandgegenstandes nicht wesentlich beeint …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0013174 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Intention des Gesetzes geht erkennbar dahin, alle agrargemeinschaftlichen Angelegenheiten weitestgehend aus der gerichtlichen Kompetenz herauszuhalten. Die Begriffe "Streitigkeiten" und "Organe" iS des § 35 Abs 2 FLG sind daher im weitesten Sinn zu vers …
Betroffene Normen:§ 825
RS0020583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche Weise immer, ohnehin …
Betroffene Normen:§ 1097
RS0034182 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Ausmaß des Rechtserwerbes gemäß § 1460 richtet sich nach dem Umfang des ausgeübten Besitzes durch die vom Gesetz bestimmte Zeit; die Dienstbarkeit des Gehweges wird daher nur in jenen räumlichen Grenzen erworben, in denen sie tatsächlich ausgeübt wurde.
Betroffene Normen:§ 1460
RS0020926 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Nach § 1096 Abs 1 ABGB richtet sich die Brauchbarkeit einer Bestandsache nach dem Vertragszweck und muss damit eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Mangels anderer Vereinbar …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0020595 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich auch schon im Vorhinein zulässig.
Betroffene Normen:§ 1097
RS0021155 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10 Abs 7 MRG unberührt gebliebenen - § 1097 ABGB ist zwar grundsätzlich schon im vorhinein zulässig, hinsichtlich notwendigen Aufwandes allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweiche …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1097§ 1444
RS0037478 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesag …
Betroffene Normen:§ 1330
RS0011621 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Wenngleich § 479 ABGB diesen verbücherungsfähigen Typus der "unregelmäßigen Servitut" nur im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten erwähnt, die an sich Grunddienstbarkeiten sind, vereinbarungsgemäß aber "der Person allein" zustehen sollen, unterliegt es dennoch …
Betroffene Normen:§ 479
RS0020724 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundsätzlich ist gemäß § 1096 ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 1096
RS0106104 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verpflichtung, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, umfasst auch die allgemeinen Teile des Hauses, die der Mieter nach Vertrag oder Verkehrssitte zu benützen berechtigt ist, und beinhaltet weiters die Sorge für die gefa …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0112887 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 90 …
Betroffene Normen:§ 906§ 1323
RS0115508 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der gewöhnlich als Personalservitut in Erscheinung tretende Fruchtgenuss kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt, jedoch nur mit einer zeitlichen Begrenzung begründet und verbüchert werden; die zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu …
Betroffene Normen:§ 357§ 361§ 362§ 479§ 612
RS0123383 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG bestimmt sich die Verpflichtung des Mieters zur Tragung der Betriebskosten nach der mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung. Regelt diese Überwälzungsvereinbarung die vom Mieter zu tragenden Kosten nicht ausdr …
Betroffene Normen:§ 1099
RS0124630 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1097
RS0124632 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige …
Betroffene Normen:§ 1096
RS0015026 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der konfessorischen Klage ist ohne weitere Beweisaufnahmen Folge zu geben, wenn eine vorausgegangene Negatorienklage rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Servitut tatsächlich bestehe. Hiebei ist Parteienidentität zwischen den beiden R …
Betroffene Normen:§ 523
RS0033576 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wird eine Nichtschuld unter Vorbehalt bezahlt, so kann das Geleistete zurückgefordert werden.
Betroffene Normen:§ 1431§ 1432
RS0018739 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Mit der Zusage der Verbesserung des Mangels kommt zwischen den Vertragsteilen eine neue Vereinbarung über die behaupteten Mängel und die Verbesserung zustande, woraus ein neuer Erfüllungsanspruch erwächst.
Betroffene Normen:§ 932
RS0032386 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Anerkennung der Rechte des anderen bedeutet in der Regel den Verzicht des Schuldners auf die Einrede der Verjährung (vgl Klang in Klang 2.Auflage VI 654, Gschnitzer Lehrbuch Allgemeiner Teil 251 und SZ 24/153).
Betroffene Normen:§ 1375§ 1497
RS0008782 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrages angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0032401 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Zusage, eine Schuld zu bezahlen, wenn sie noch offen sein sollte, ist zwar nicht Anerkenntnis, wohl aber Verzicht auf Verjährungseinrede. Sie ist nach Eintritt der Verjährung abgegeben wirksam und hat keine Umkehrung der Beweislast für die Schuldtilgung zur …
Betroffene Normen:§ 1375§ 1497§ 1502
RS0026489 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ein Sachverständiger haftet nicht für außergewöhnliche Kenntnisse und außergewöhnlichen Fleiß, wohl aber für die Kenntnisse und den Fleiß, den seine Fachgenossen gewöhnlich haben.
Betroffene Normen:§ 1299
RS0012191 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur die meritorische Abweisung einer ein bestimmtes dingliches Recht betreffenden Negatorienklage hat die Wirkung, dass bei einer Klage auf Einverleibung dieses dinglichen Rechtes der Richter an die rechtskräftige Feststellung seines Bestehens gebunden ist. …
Betroffene Normen:§ 523
RS0026499 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Eine Einwilligung kann vom Patienten nur dann wirksam abgegeben werden, wenn er über die Bedeutung des vorgesehenen ärztlichen Eingriffes und seine möglichen Folgen hinreichend aufgeklärt wurde (so schon EvBl 1965/217 ua).
Betroffene Normen:§ 1299
RS0010425 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit …
Betroffene Normen:§ 362§ 523
RS0051974 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein allgemeiner Rechtssatz, dass sich der Arbeitgeber nicht auf die Verfallsklausel aus einem KollV berufen könne, wenn er selbst (mehrfach) gegen kollektivvertragliche Bestimmungen verstoßen habe, ist dem Gesetz fremd. Der Entscheidung des OGH vom 29.03.19 …
Betroffene Normen:§ 879
RS0018762 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche stellen ein deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers dar und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 1497 ABGB.
Betroffene Normen:§ 932§ 1295§ 1375§ 1497
RS0034533 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Verfallsklauseln in Kollektivverträgen sind nach ständiger Rechtsprechung nichtig, wenn sie a) durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren und damit den guten Sitten im Sinne des …
Betroffene Normen:§ 1491
RS0010426 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Eigentümer einer Liegenschaft kann auch gegen einen Störer allein mit schlichter Unterlassungsklage gem § 362 ABGB vorgehen oder aber iSd § 523 ABGB auch den Bestand eines von diesem Beklagten etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage …
Betroffene Normen:§ 362§ 523
RS0009550 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zum Einkommen des Berechtigten zählen sowohl Erwerbseinkommen als auch arbeitslose Einkommen und die Alterspension oder Berufsunfähigkeitspension. Es ist darunter grundsätzlich alles zu verstehen, was dem Unterhaltsberechtigten, sei es als Naturalleistung o …
Betroffene Normen:§ 94
RS0003799 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unte …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0047456 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0107262 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektive …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0113405 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei saisonbedingt immer wiederkehrender kurzfristiger Arbeitslosigkeit des U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0118101 Rechtssatz 2003 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf es nicht der Ausübung von Gestaltungsrechten (Kündigung). Gleichwohl muss der Arbeitgeber-selbst wenn über die allfällige Fortsetzung des Dienstverhältnisses nichts vereinbart ist-unmissverständlich …
Betroffene Normen:§ 1158
RS0125599 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Arbeit in einer sogenannten geschützten Werkstätte erfolgt primär im Eigeninteresse der tätigen Person, weshalb kein Arbeitsvertrag vorliegt, auf den kollektivvertragliche Entgeltbestimmungen anzuwenden wären.
Betroffene Normen:§ 1151
RS0128633 Rechtssatz 2013 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mit dem Ersatzanspruch nach § 33 JWG macht der JWT im Grunde und iSd § 1042 ABGB den Ersatz eines Aufwands geltend, den die bzw der unterhaltspflichtige(n) Eltern(‑teil) nach dem Gesetz hätten erbringen müssen. Liegt grundsätzlich eine Unterhaltspflicht vor …
Betroffene Normen:§ 215§ 1042
RS0135490 Rechtssatz 12.08.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leistungen, die für erbrachte Arbeitstätigkeiten im Rahmen einer Tageswerkstätte erbracht werden, sind selbst dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn auf diese Leistungen kein Rechtsanspruch des Unterhaltspflichtigen besteht.
Betroffene Normen:§ 231
RS0016236 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein gemeinsamer Irrtum der Vertragsparteien über den Inhalt der abgegebenen Erklärungen berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht, wenn beide Vertragsparteien dasselbe wollten, die abweichende Erklärung daher nur eine falsa demonstratio darstellt.
Betroffene Normen:§ 871
RS0014699 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Im Sinn des § 867 ABGB kommt es bei der Frage der Gültigkeit eines von einer Gemeinde abgeschlossenen Vertrages entscheidend auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung an. Auch einer Gemeinde gegenüber kann man sich auf das Prinzip des Vertrauens auf den äuße …
Betroffene Normen:§ 867§ 1029
RS0009807 Rechtssatz 1959 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eigentumserwerb an öffentlichem Gut ist auch durch Ersitzung möglich. Zur grundbücherlichen Einverleibung braucht hier der sonst bei rechtsgeschäftlichen Verfügungen der Gebietskörperschaft erforderliche Verwaltungsakt über die Aufhebung des Gemeingebrauche …
Betroffene Normen:§ 290§ 1455
RS0034090 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Ersitzung an einem öffentlichen Gut ist ausgeschlossen, wenn die Ausübung von Nutzungsrechten daran verboten ist.
Betroffene Normen:§ 1455
RS0010479 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Voraussetzung einer "vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung.
Betroffene Normen:§ 364§ 523
RS0012061 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Vorbeugende Unterlassungsklagen sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Kläger ein Eingriff in seine Rechtssphäre droht.
Betroffene Normen:§ 523
RS0033492 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Abtretung von Bestandrechten ist ein Fall der sogenannten Vertragsübernahme. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Übernehmers verbleiben hiebei "ebendieselben" (§§ 1394, 1407 ABGB). Das gilt auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der V …
Betroffene Normen:§ 1407
RS0010540 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruches ist nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zu beurteilen. Das Gesetz lässt vorbeugende Unterlassungsklagen sowohl zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte, insb im Rahmen des Nachbarrec …
Betroffene Normen:§ 364§ 523§ 859
RS0021783 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Frachtgeschäft zählt zu den Werkverträgen.
Betroffene Normen:§ 1165
RS0032607 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretende Partei.
Betroffene Normen:§ 1392§ 1404§ 1405
RS0032623 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an die Stelle einer aus dem Schuldv …
Betroffene Normen:§ 1392§ 1404§ 1405
RS0016625 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer und die sich daraus ergebende grundsätzliche Unkündbarkeit des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer sind Wesensmerkmale des Leasingsvertrages und an sich nicht sitte …
Betroffene Normen:§ 879§ 1053§ 1090
RS0014664 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Bestimmungen einer (hier: der nö) Gemeindeordnung, die bestimmte Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten, stellen nicht bloß interne Organisationsvorschriften dar, sondern beinhalten eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis des Bürgermeiste …
Betroffene Normen:§ 867
RS0017839 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Haben beide Teile dasselbe gewollt, mag es auch vielleicht unvollkommen oder mehrdeutig ausgedrückt worden sein, so gilt der Satz falsa demonstratio non nocet (hier: Vertragsabschluss mit Gesellschaft mit beschränkter Haftung).
Betroffene Normen:§ 914
RS0014717 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts (hier: Verein) enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch di …
Betroffene Normen:§ 867§ 1029
RS0032653 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Grundsätzlich geht die gesamte Rechtsstellung der ausscheidenden Vertragspartei in dem konkreten Entwicklungsstand auf den Vertragsübernehmer über, den sie zusammen mit dem betreffenden Vertragsverhältnis im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsübernahm …
Betroffene Normen:§ 1392§ 1405§ 1407
RS0013952 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Festhalten der Parteien am Vertrag trotz ihrer Berufung aufeinander widersprechende Geschäftsbedingungen gebietet die Annahme der Teilungültigkeit. Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind mittels dispositiven Rechts und ergänzender Auslegung zu erm …
Betroffene Normen:§ 861§ 862§ 869
RS0012427 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Testierfähigkeit fehlt allerdings, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hiebei schadet nur ein …
Betroffene Normen:§ 566
RS0021208 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 1120 ABGB sieht - bei Rechtsbesitz des Bestandnehmers und Einzelrechtsnachfolge auf der Bestandgeberseite - eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrages durch den Erwerber des Bestandgegenstan …
Betroffene Normen:§ 1120
RS0085164 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Transsexualismus kommt dann Krankheitswert zu, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht so ausgeprägt ist, dass nur durch die Beseitigung dieser Spannung schwere Symptome psy …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102112 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einem Geschäftsunfähigen kommt eine Unredlichkeit des Geschäftsunfähigen mangels einer Fähigkeit zur vernünftigen Motivation seiner Handlungen nicht in Frage, wohl aber eine solche seines Sachwalters.
Betroffene Normen:§ 326§ 865§ 1437
RS0110121 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Durch ein Anerkenntnis wird die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch strittig oder unsicher war. Das Anerkenntnis entfaltet somit wie ein Vergleic …
Betroffene Normen:§ 1375
RS0014439 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Unterlassung der Zinszahlung durch den einen Mitmieter unter gleichzeitiger Duldung der Zahlung des Gesamtzinses durch den anderen Mitmieter vermag den Schluss auf eine stillschweigende Zessionserklärung ebensowenig zu rechtfertigen wie die Annahme ein …
Betroffene Normen:§ 863§ 1393
RS0018780 Rechtssatz 1957 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auf die Vollziehung eines Vorvertrages muß längstens in einem Jahr nach dem bedungenen Zeitpunkt gedrungen werden, widrigenfalls das Recht erloschen ist. (Vorvertrag zu einem Mietvertrag unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Vermieter das Bestandobjek …
Betroffene Normen:§ 936
RS0007009 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Voraussetzung für die Erlassung einstweiliger Anordnungen im Außerstreitverfahren. Die Zulässigkeit sowie Art und Umfang der zu treffenden vorläufigen Maßnahmen in Pflegschaftsverfahren ergeben sich aus der Verpflichtung des Pflegschaftsrichters, den Unterh …
Betroffene Normen:§ 142§ 176§ 181
RS0011871 Rechtssatz 1965 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier Wohnungsleihe), gehen bei einer Einzelnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über (ähnlich SZ 27/216).
Betroffene Normen:§ 521§ 971§ 974§ 1120
RS0038098 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Durch die bloße Tatsache der Suspendierung eines Rechtsanwaltes erlöschen die ihm erteilten Vollmachten nicht.
Betroffene Normen:§ 1002
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