Rechtstracker.at
Judikatur zu ABGB××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

2573 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0026271 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 213 Entscheidungen
Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung kann nur gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022961 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für die Schäden, welche den Patienten an Universitätskliniken durch Verschulden ihrer Organe (Erfüllungsgehilfen) zugefügt wurden, haftet jedenfalls der Bund.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0023923 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist zwischen der Vertretungsmacht des Vorstandes einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft und dessen Geschäftsführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis (Dritten gegenüber) unbeschränkbar, die Geschäft …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022781 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305§ 1330
RS0022784 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Auch für jede Prozessführung muss gelten, dass ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung vorliegen kann, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305§ 1330
RS0022458 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Rechtswidrig ist die Unterlassung einer besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern. Eine Pflicht zum Handeln kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat (Ingerenzprinzip). Es besteht aber kein allgemeines Rechts …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1301
RS0023677 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Wer bei Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH gegen die Gläubiger gerichtete strafbare Handlungen begeht, haftet persönlich gegenüber den Gläubigern für den Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023887 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Gläubiger einer GmbH die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben können den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0026603 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Es genügt, dass bei sittenwidriger deliktischer Schädigung der Schaden vom bedingten Vorsatz umfasst ist - (so schon 8 Ob 558/91 = JBl 1992,798 uva und 1 Ob 562/92 = RdW 1992,340 uva).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0086353 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Beh …
Betroffene Normen:§ 932§ 933a§ 1167§ 1295§ 1323
RS0122099 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konku …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022917 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur auf Grund umfassender Interessenabwägung zu finden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022939 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens kann sich auch aus der Verletzung von aus dem absoluten Güterschutz abgeleiteten allgemeinen Verhaltensnormen ergeben, doch kann aus der Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes nicht zwingend auf die Rechtswidrigkeit d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022899 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der zur Fällung des Rechtswidrigkeitsurteils bei Verletzung absolut geschützter fremder Rechte erforderlichen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Rechtspflichten die Normadressaten überhaupt erfüllen können, die Eignung des in Frage stehen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023825 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Arbeitsaufteilung zwischen mehreren Geschäftsführern bewirkt nicht, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr zu kümmern braucht. Auch bei ein …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0013936 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Ausschreibung enthält Elemente eines Auslobungsverhältnisses und schafft eine Vorhandverträgen vergleichbare Bindung, so dass übergangenen Bestbieter Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zuerkannt werden könnte.
Betroffene Normen:§ 859§ 860§ 861§ 1293§ 1295
RS0030349 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im Rahmen einer Ausschreibung zwingend einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0030354 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Bei Verletzung des Gleichheitsgebotes ist dem übergangenen Bestbieter das Erfüllungsinteresse zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112490 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenngleich sich die Vergabevorschriften zunächst an den Auftraggeber richten, dem geboten wird, Unternehmer, die an Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, von einer Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen und dennoch a …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022885 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch nach § 932 ABGB ist nur dann gegeben, wenn durch den Mangel ein weiterer Schaden verursacht wurde, der Schaden also nicht nur im Vorhandensein des Mangels besteht.
Betroffene Normen:§ 933a§ 1295
RS0023039 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Insoweit Gefährdungen der körperlichen Sicherheit und Körperverletzungen bei der Ausübung des Sports nicht durch eine Vergrößerung des in der Natur der betreffenden Sportart gelegenen Risikos herbeigeführt werden, können die sie verursachenden Handlungen un …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023400 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit verbundene Risiko für die körper …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022662 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Wer nach dem Inhalt des Kaufvertrages nicht zur Herstellung der Kaufsache verpflichtet ist, haftet nicht für jedes Verschulden des Produzenten, der Erzeuger ist nicht Erfüllungshilfe des Händlers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022902 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Händler (hier Drogist) haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten, wie Auswahl eines geeigneten Erzeugers, einwandfreie Lagerung der Ware, Hinweis auf Gefahren, ordnungsgemäße Verpackung. Er haftet jedoch nicht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016520 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte.
Betroffene Normen:§ 879§ 934§ 1295
RS0050216 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein - für die Auffassung Vrba - Zechners, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 163, dass § 1 Abs 1 AHG im Sinne einer "spezifischen Rechtswidrigkeit" verstanden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117144 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine nicht g …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0131382 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 hatte ein Anlageberater den Anleger auf ihm von dritter Seite zufließende Provisionen hinzuweisen, wenn der Anleger – etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater – nicht mit solchen (weiteren) Zah …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1311
RS0021730 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Der Besteller eines Werkes ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, also bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes z …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1170§ 1295
RS0011224 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bei einem Doppelverkauf muss der Eintragungsgrundsatz dem Publizitätsprinzip insoweit weichen, dass der "außerbücherliche Erwerber" seine Rechte gegen den bücherlichen Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers dann geltend machen kann, wenn dieser nicht im Ver …
Betroffene Normen:§ 431§ 440§ 1295
RS0020161 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechtes artet zur Schikane aus.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170§ 1295
RS0022607 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Zurechnung einer Schadensfolge ist jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn diese auf einem selbständigen, durch den haftungsbegründenden Vorgang nicht herausgeforderten Entschluss des Verletzten selbst beruht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026265 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 125 Entscheidungen
Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses M …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022824 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Dass Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0142713 Rechtssatz 2025 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis des Verbots einer Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG kann aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden ("Diesel-Abgasskandal").
Betroffene Normen:§ 2§ 1294§ 1295
RS0008987 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der wirtschaftliche Ruf genießt wie die persönliche Ehre absoluten Schutz. Bei rechtswidrigen Eingriffen in absolut geschützte Rechte wird bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch gewährt. Ob der Eingriff in absolut geschützte Rechte rechtswidrig i …
Betroffene Normen:§ 16§ 523§ 1295§ 1330
RS0008990 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (so schon SZ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten G …
Betroffene Normen:§ 16§ 1295§ 1330
RS0135524 Rechtssatz 2024 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei der Frage, ob ein Leasingnehmer eines mangelhaften Fahrzeuges ("Abgasskandal") zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aktiv legitimiert ist, ist zu unterscheiden (idS bereits 3 Ob 226/23s): Bildet der Leasingvertrag mit dem Kaufvertrag eine vert …
Betroffene Normen:§ 1053§ 1090§ 1295
RS0023549 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Zur Haftung eines Rechtsanwaltes als Vertragserrichter.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022706 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Liegt das Verschulden des Rechtsanwaltes in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch in den dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hy …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0118110 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 341 Abs 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt der zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung und den einzelnen Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer) abzuschließenden Einze …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023616 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Frage der Kostenersatzpflicht ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden und kann im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden. Die Partei k …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022686 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 111 Entscheidungen
Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1319
RS0022900 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 134 Entscheidungen
Eine Beweisführung bezüglich der Kausalität einer Unterlassung kommt in der Regel nur unter Bedachtnahme auf die Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhanges in Betracht. Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111165 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Wann die Aufklärungspflicht des Vertragspartners nach der Übung des redlichen Verkehrs besteht, ergibt sich jeweils aus dem Umständen des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 870§ 1295
RS0026060 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch wenn einen Schuldner nur Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen, hat er, wenn ein Schaden kausal aus seinem Gefahrenbereich und Verantwortungsbereich stammt, nachzuweisen, dass er oder seine Leute die gebotene Sorgfalt einhielten (ausdrückliche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0128169 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Bestehen einer Produktbeobachtungspflicht des Herstellers eines Produkts ist auch für den österreichischen Rechtsbereich zu bejahen und findet ihre dogmatische Grundlage in der Lehre von den Verkehrssicherungspflichten. Sie gründet auf dem Gedanken, das …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022933 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhanges liegt darin, dass auf Grund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Der Rechtswidrigke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022868 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Verdienstentgang ist so zu berechnen, dass zum entgangenen Netto - Verdienst noch die davon zu entrichtenden Abzüge (Besteuerung; freiwillige Höherversicherung, damit die Sozialversicherungsansprüche aus der früheren besser bezahlten Beschäftigung gewah …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022813 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm steht nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu. Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung zum Beispiel aus der Verletzun …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023122 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Außerhalb (vorvertraglicher) vertraglicher Beziehungen ist die nur fahrlässige Zufügung reiner Vermögensschäden nicht rechtswidrig und macht daher grundsätzlich nicht ersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016754 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bloße Vermögensinteressen werden auch dann geschützt, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde.
Betroffene Normen:§ 879§ 1293§ 1295§ 1331
RS0023726 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023006 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein Handeln auf eigene Gefahr liegt dann vor, wenn sich jemand einer ihm bekannten oder zumindest erkennbaren Gefahr, die ein anderer geschaffen hat, aussetzt; jede Haftung entfällt dann mangels Rechtswidrigkeit, weil den Gefährder keine Schutzpflichten geg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0110202 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114360 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (= ohne genauere Betrachtung) erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022834 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1325
RS0023600 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatze …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1327
RS0022789 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. Solche Leistungen w …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1358
RS0122868 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen in Frage kommen. Bei sachlich kongruenten Leistungen ist allerdings der Zweck einer Legalzession nicht zu übersehen: Diese soll nämlich auch eine Vorteilsanrechnung verhindern.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0017049 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 110 Entscheidungen
Der Abschluss eines Vertrages lässt nicht bloß die Hauptpflichten entstehen, die für die betreffende Vertragstype charakteristisch sind, sondern erzeugt auch eine Reihe von Nebenpflichten, zu denen auch die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehören. De …
Betroffene Normen:§ 881§ 1169§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0018232 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichun …
Betroffene Normen:§ 918§ 1168a§ 1295
RS0022664 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Dem Beschädigten obliegt der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens. Wenn aber nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Kausalzusammenhang spricht, dann muss die freie Bewei …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022560 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 142 Entscheidungen
So wie die Behauptungslast und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten den Kläger trifft, so trifft den Beklagten die Behauptungslast und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1304§ 1311
RS0022608 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bedenken, die gegen eine Berücksichtigung des Schadens eines nur mittelbar Geschädigten bestehen, treffen in den Fällen einer Schadensverlagerung nicht zu, wenn es gerade um den Schaden geht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im bes …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023421 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016407 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. 2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertra …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0023397 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 87 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (vgl 2 Ob 48/77) (hier: Lawinenunglück auf Baustelle).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023787 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Von einem Kaufhausinhaber kann nicht die Beseitigung aller nur möglichen Gefahrenquellen gefordert werden. Es ist vom Besucher eines Kaufhauses zu erwarten, dass er der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0020753 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Soweit es um die Unterbringung des Gastes geht, treffen den Gastwirt als vertragliche Nebenpflichten bei Erbringung der Hauptleistung dem Vertragspartner bzw den nach dem Vertrag unterzubringenden Personen als geschützten Dritten gegenüber die gleichen beso …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0065125 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch § 69 KO ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0113602 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Entsteht, durch das Lösen einer Eintrittskarte zum Besuch einer Eisbahn zwischen deren Betreiber und die Besucher ein Vertragsverhältnis, besteht für den Betreiber die vertragliche Nebenpflicht, die dem Besucher zur Ausübung des Eislaufsports überlassene An …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0122035 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Erfüllung der Pflicht, die Konkurseröffnung gemäß § 69 Abs 2 KO zu beantragen, bezweckt nicht nur den Schutz von Altgläubigern vor der durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung, sondern auch den Schutz von Neugläubigern vor Ver …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022916 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch, den § 932 ABGB dem Erwerber bzw Besteller vorbehält, setzt eine rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten des Veräußerers oder Unternehmers voraus. Der Besteller oder Erwerber müssen daher, wenn sie einen über die Gewährleistung hina …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1298
RS0038172 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022913 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 95 Entscheidungen
Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolges verhindert hätte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017118 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nich …
Betroffene Normen:§ 881§ 889§ 890§ 891§ 1295
RS0023638 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Händler ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigene kostspielige Versuche zur Prüfung der Tauglichkeit einer Ware bei gewissen Verwendungen vorzunehmen. Er kann sich insoweit regelmäßig auf die ihm vom Produzenten gegebenen Hinweise verlassen, sofern …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1299§ 1313a
RS0022700 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0060539 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Versteht man ganz allgemein unter Naturalherstellung die Schaffung eines gleichartigen, wirtschaftlich gleichwertigen Zustands ("Ersatzlage"), so besteht die Naturalrestitution bei mangelhafter Erfüllung eines Werkvertrags durch den Unternehmer in der vertr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0106613 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Tritt bei Käufern von Fliesen ein Schaden auf Grund mangelnder Frostbeständigkeit dieser Fliesen ein, hieße es die Sorgfaltspflicht des Händlers überspannen, würde ihm die Verpflichtung auferlegt, die vom Erzeuger zugesicherten bestimmten Eigenschaften (hie …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022726 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0118820 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Vorteilsausgleichung ist die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses für den Nachteil und einen entstandenen Vorteil.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1312
RS0122652 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beweislast für mangelndes Verschulden an einer (positiven) Vertragsverletzung obliegt dem Übergeber. In diesem Zusammenhang genügt, dass die mangelhafte Erfüllung feststeht, wobei § 924 ABGB zur Anwendung kommt.
Betroffene Normen:§ 924§ 933a§ 1295§ 1298
RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023086 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist für die Berechnung der Vorteilsausgleichung der Zeitpunkt der Beschädigung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023392 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung tritt erst ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1334
RS0023658 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Berechnung des Schadens gilt der Grundsatz der Vorteilsausgleichung. RG vom 27.05.1940, VIII 516/39; Veröff: DREvBl 1940/310
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022940 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Adäquanz des Kausalzusammenhanges ist objektiv und nicht danach zu beurteilen, was dem Schädiger subjektiv vorhersehbar war. Das Hinzutreten einer gewollten, rechtswidrigen Handlung eines Dritten ist adäquat, wenn diese nicht außerhalb jeder Wahrscheinl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022906 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der Schädiger hat nur für adäquat herbeigeführte Schäden einzustehen, was dann der Fall ist, wenn die Schadensursache ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur info …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0098939 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Die Adäquanz fehlt, wenn das schädigende Ereignis für den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgültig ist und nur durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen eine Bedingung für den Schaden war.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018699 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Gewährleistungsrecht gilt die sogenannte Vorteilsausgleichung, die eine Beschränkung von Schadenersatzansprüchen auf den unter Berücksichtigung allfälliger Vorteile wirklich erlittenen Nachteil bezweckt, schon nach dem Wesen der Gewährleistung nicht.
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0010494 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichzeitig, weil dieselbe Reparatur auch ohne das schadensstiftende Ereignis später hätte vorgenommen werden müssen, über die Naturalherste …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a§ 1295§ 1323§ 1332
RS0022849 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zum Problem: "neu für alt". (Hier: Keine Vorteilsausgleichung wegen Einbaues eines neuen Reifens).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0114929 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Geschädigte hat nur Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, er darf durch die Ersatzleistung weder schlechter noch besser als vor dem Schadensereignis gestellt werden. Erfordert die Zerstörung der Sache durch das schädigende Ereignis eine Neuanscha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123136 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
a) Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Die pränatale Diagnostik dient nicht zuletzt der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbil …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1299
RS0026094 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den Händler trifft die Pflicht zur Kontrolle der gehandelten Ware und zur notwendigen Aufklärung. Für den Sorgfaltsmaßstab des Händlers ist dabei § 1299 ABGB maßgebend. Es kommt also nicht auf den Sorgfaltsmaßstab des Durchschnittsmenschen, sondern auch die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0021735 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1 …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295§ 1298§ 1313a
RS0022840 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305
RS0027553 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Die Übertretung einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023292 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine - rückschauend betrachtet - unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet w …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023558 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Halter eines Parkplatzes müssen zumutbare Maßnahmen im Rahmen vertraglicher Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten verlangt werden. Es kann ihm nicht zugemutet werden, einen großen Parkplatz während eines starken Schneefalles gleichzeitig an allen Stell …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111380 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022582 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn aus einer Tatsache (dem Verhalten des Beklagten) die andere Tatsache (der eingetretene Schadenserfolg) zu erschließen ist. Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststel …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008651 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht (Unkenntnis eines Landwirtes über die Unzustän …
Betroffene Normen:§ 2§ 1294§ 1295
RS0038178 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werde …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295§ 1444
RS0016575 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sowohl die Verschärfung als auch die Minderung der Haftung durch Vertrag sind grundsätzlich zulässig.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0016182 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bank trifft bei Abschluss von Verträgen auf Grund von ihr verfasster Formulare jedenfalls insofern die Pflicht zur Aufklärung geschäftlich unerfahrener Kunden, dass diese sich nicht über den Umfang der sie persönlich treffenden Leistungsverpflichtungen …
Betroffene Normen:§ 871§ 1295
RS0022592 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Der Begriff "beim Betrieb" ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111982 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
"Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden; keine Drittschadensliquidation im Wege des Produkthaftungsgesetzes.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1331
RS0023410 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Frage der Bedeutung der von verschiedenen Institutionen ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023645 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Schifahren.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017185 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter haftet der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a
RS0023793 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen des vom österreichischen Kuratorium für Sicherung vor Berggefahren erarbeiteten Pistenordnungsentwurfes (sogenannten POE - Regeln) …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023404 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Vorrang des vorderen, langsameren Fahrers ist eine klar erkennbare, der Natur des Schilaufes entsprechende und allgemein anerkannte Verhaltensregel.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0131739 Rechtssatz 2017 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Eintritt von Gesundheitsschäden steht grundsätzlich nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit (vorläufigen) dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen, selbst wenn sie sich später als unberechtigt erweisen sollten, es sei denn es handle sich bei d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022778 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 102 Entscheidungen
Wer eine Gefahrenquelle schafft, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung abzuwenden (SZ 37/97, EvBl 1961/526 ua).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019810 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1295§ 1304§ 1323
RS0023768 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Betriebes Gästen Parkplätze anbietet, ist verpflichtet, nicht nur die Zufahrtswege sondern auch die Zugangswege zu diesen in einer Weise abzusichern, die deren gefahrlose Benützung, insbesondere auch zu den Abendstunden un …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022946 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zur Frage rechtswidrigen Handelns. - Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Ver …
Betroffene Normen:§ 878§ 970§ 1295§ 1298
RS0023487 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023950 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Inhaber einer Badeanstalt oder Kuranstalt hat grundsätzlich im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nur jene Maßnahmen zu ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können. Ein darüber hinausgehendes Verlangen würde die Verkeh …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022681 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027447 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
"Vor die Füße zu schauen" ist von jedem Fußgänger zu verlangen. Diese Verpflichtung gilt auch auf dem Gehsteig. (hier: Stolpern über Heizölschlauch eines Tankfahrzeuges).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1319a
RS0022747 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Maßstab für die Beurteilung, ob das Verhalten des Erfüllungsgehilfen fahrlässig war, ist dem Verkehrskreis und der Stellung des Schuldners zu entnehmen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0023719 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern auch denjenigen, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119484 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Schadenersatzansprüchen aus Verletzung vor- beziehungsweise nachvertraglicher Schutzpflichten ist die Frage der Haltereigenschaft für den Weg, auf dem der Unfall geschah, nicht maßgeblich. Auch wenn Eigentümerin des Gehsteigs, auf dem die Klägerin zu St …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0134942 Rechtssatz 2024 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Benützungsentgelts für einen Pkw nach der linearen Berechnungsmethode ist eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt im Ergebnis nur ei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023573 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Es stellt einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die - objektiv beurteilt - von einem verständigen Durchschnittsmenschen g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0011384 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verpfändung eines Autos durch Anmerkung der Verpfändung in den dieses Kraftfahrzeug betreffenden polizeiamtlichen Aufzeichnungen des Verkehrsamtes und durch Übergabe des Typenscheines bei Belassung des Fahrzeuges in der Hand des Pfandschuldners ist unwi …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0017178 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Sachverständige ist einem Dritten gegenüber haftbar, wenn der Besteller für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1299
RS0022698 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1324
RS0023095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schutzzweck der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden statuierenden Normen (§ 311 Abs 1 BAO; § 73 AVG) ist es, die Parteien des Verfahrens vor allen denkbaren Nachteilen zu bewahren, die an Verzögerungen bei der Verfahrenserledigung geknüpft sind …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022814 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlicher auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0010345 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Liegenschaftseigentümer kann auf Grund seines Eigentumsrechts jederzeit die Räumung seiner Liegenschaft von jedem, der keinen Rechtstitel zu ihrer Benützung hat, verlangen. Darin liegt nichts Sittenwidriges; das ist vielmehr in der natürlichen Freiheit …
Betroffene Normen:§ 354§ 1295
RS0022770 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bereicherungsansprüche stehen gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht im Verhältnis der Subsidiarität.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1435
RS0022862 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu b …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296
RS0045788 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ausgeschlossen, weil durch die Reduktion des Entgeltes auch die mangelhafte Erfüllung "saniert" wird: Der Schuldner des Werklohnes muß eben wegen der Mangelhaftigkeit nu …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0023431 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025230 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Zur Frage, ob zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (so schon 1 Ob 656/86 = WBl 1987,37 = EvBl 1987/49).
Betroffene Normen:§ 1170§ 1295
RS0110900 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022759 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beweislast für den Eintritt des Schadens trifft den Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022844 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe verbietet sich dann, wenn die Reparaturkosten höher als die objektive Wertminderung sind; andernfalls würde man die Prinzipien des Schadenersatzrechtes verlassen und den Geschädigten nicht nur den ihm geb …
Betroffene Normen:§ 933a§ 1295§ 1323§ 1332
RS0022989 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch die - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des b …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018762 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche stellen ein deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers dar und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 1497 ABGB.
Betroffene Normen:§ 932§ 1295§ 1375§ 1497
RS0023516 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der " Rettungsaufwand " das ist also der Aufwand, der gemacht wird, um eine Gefahr abzuwenden, gehört zum positiven Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022802 Rechtssatz 1963 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die zweckmäßig aufgewendeten Kosten des Rettungsaufwandes sind vom Schädiger zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0031143 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Soll das Zuwiderhandeln gegen einen Rechtssatz einen Schadenersatzanspruch auslösen, so muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (siehe hiezu Ehrenzweig 2.Auflage II/1, S 47, Loebenstein - Kaniak Kommentar zum AHG S 53 f, 1 Ob …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0049951 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlautes und steht zudem eine höchstrichterliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe nicht zur Verfügung, kommt es darauf an, ob bei pflichtgemäß …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022624 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 96 Entscheidungen
Ob ein prima - facie - Beweis überhaupt zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtli …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023577 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auch der Verfahrenskostenaufwand kann bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand eines Amtshaftungsanspruches sein, selbst wenn die in Betracht kommende Verfahrensordnung keine Kostenersatzpflicht kennt, sofern ein solcher Aufwand zur Herstellun …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107352 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Prospekthaftungsansprüche bestehen, wenn ein Anleger durch falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewegt wird. Es handelt sich dabei um eine typisierte Vertrauenshaftung aus Verschulden bei Vertragsabschl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0108624 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Maßstab für die schadenersatzrechtliche Beurteilung eines Prospekts wegen inhaltlicher Mängel, im besonderen Unvollständigkeit, sind nicht die Einzeltatsachen, sondern es kommt darauf an, welches Gesamtbild der Prospekt durch seine Aussagen über das beworbe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0108625 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Prospekthaftung ist schon angesichts ihres schadenersatzrechtlichen Charakters, dass der in Anspruch Genommene die Unrichtigkeit der Prospektangaben kennt oder kennen musste.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023485 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die dem Pistenerhalter zukommende Verkehrssicherungspflicht muss unter ausgewogener Berücksichtigung der dem Pistenbenützer obliegenden Verpflichtung zu einer kontrollierten Fahrweise, die auf die genaue Beobachtung der Abfahrt und die Einhaltung einer den …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023255 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht sind der Pistenhalter und seine Leute grundsätzlich verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo den Schifahrern durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1319a
RS0023271 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, welche Maßnahmen der Pistenhalter zu treffen hat, ist auch auf die Zumutbarkeit Bedacht zu nehmen. So kann von ihm im allgemeinen kaum verlangt werden, bei einer Piste, die von einem Wald begrenzt wird, jeden einzelnen Baum abzusi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023735 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ist ein Weg für das Befahren mit Rodeln freigegeben kann der Benützer auf dessen verkehrssicheren Zustand vertrauen und damit rechnen, dass atypische Gefahrenquellen entweder ganz fehlen, oder, soweit vorhanden, ausreichend gekennzeichnet oder durch Absiche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0014823 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei Abschluss eines Kaufvertrages trifft den Verkäufer eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt und daher informiert werden will oder wenn der Verkäufer wegen seiner überlegenen F …
Betroffene Normen:§ 870§ 1061§ 1295
RS0023469 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Schipiste richtet sich nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchschnittsfahr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023544 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Schifahrer muß auf einer Piste einen so großen Raum vor sich beobachten, daß er bei auftretenden Kollisionsgefahren in der Lage ist, dem Hindernis rechtzeitig auszuweichen oder vor diesem anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029650 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird ein Reisebüro von einem Reiseveranstalter mit der Vermittlung von Vertragsabschlüssen ständig betraut, übt es eine der Handelsvertretertätigkeit entsprechende Tätigkeit aus. Es ist zur erfolgreichen Besorgung der Vermittlung des Reisevermittler bei sei …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1012§ 1165§ 1295§ 1313a
RS0023237 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Für die Art und den Umfang der Pistensicherungspflicht ist das Verhältnis zwischen Größe und Wahrscheinlichkeit der atypischen Gefahr sowie ihre Abwendbarkeit einerseits durch das Gesamtverhalten eines verantwortungsbewussten Pistenbenützers und andererseit …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023233 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die den Pistenhalter treffende Pflicht zur Sicherung der Piste bedeutet nicht die Verpflichtung, den Schifahrer vor jeder möglichen Gefahr zu schützen, die ihm von der Piste her droht, würde doch eine solche Forderung dem Pistenhalter unerträgliche Lasten a …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023417 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann; atypisch ist eine Gefahr, die unter Bedachtn …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106491 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Rodelbahn muss so beschaffen sein, dass dem Gebot des Fahrens auf Sicht bei deren sachgerechten Benützung entsprochen werden kann. Atypische Gefahren einer Rodelbahn sind solche, die bei zweckgerechter Bahnbenützung über die mit dem Rodeln normalerweis …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109002 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falles ab. Eine für alle Eventualitäten gültige Regel, wann ein Hindernis überhaupt vollständig zu entfernen oder eine bestimmte Absicherungsmaßnahme ausre …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0135454 Rechtssatz 03.07.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vorstandsvorsitzender einer Bank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann gemäß § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gemäß § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden V …
Betroffene Normen:§ 874§ 1295§ 1300§ 1301
RS0022629 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Überholende Kausalität. Schadenersatz wegen eigenmächtiger Entziehung von Bestandräumlichkeiten auch dann, wenn später durch behördliche Verfügung dem Berechtigten die Ausübung der Bestandrechte verwehrt gewesen wäre. Der Umstand, dass ein Schade mehr oder …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022609 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Überholende Kausalität = im österreichischen Schrifttum : unnötige Verursachung. Die Ursächlichkeit einer schuldhaft herbeigeführten Körperverletzung ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die krankhafte Anlage, die auch ohne den Unfall in absehbarer Z …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022653 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der ursächliche Zusammenhang der Handlung des Schädigers und des Schadens wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, dass der durch die schädigende Handlung eingetretene Erfolg auch durch ein anderes Ereignis eingetreten wäre, das später bestimmt stattgefunden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020699 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Schaden der durch die Beschädigung einer vermieteten Sache entsteht, tritt nicht im Vermögen des Mieters, sondern im Vermögen des Eigentümers der Sache ein (siehe dazu MietSlg 15125).
Betroffene Normen:§ 1111§ 1293§ 1295
RS0022563 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Von einer unübersehbaren Ausdehnung der Schadenersatzansprüche kann bei Anerkennung der Anspruchsberechtigung des Dritten keine Rede sein, wenn es gerade um den Schaden geht, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019382 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Leasingnehmer ist, anders als der Käufer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache, bei Beschädigung des Leasinggegenstandes nicht unmittelbar Geschädigter, sein Schaden ist nicht ersatzfähiger Drittschaden.
Betroffene Normen:§ 1002§ 1053§ 1090§ 1295
RS0023150 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als die geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017850 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Die vom Schutzzweck eines Vertrages umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrages im Wege der Auslegung zu ermitteln; anstelle der verallgemeinernden schematisierenden Betrachtung im Sinne der …
Betroffene Normen:§ 914§ 921§ 1295
RS0022612 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn den Schaden, der normalerweise beim Verletzten eintritt, ausnahmsweise wirtschaftlich ein Dritter zu tragen hat, wie etwa wenn der Verkäufer noch Eigentümer ist, der Käufer jedoch schon die Gefahr trägt, oder wenn der Schenker noch Eigentümer der Sache …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022830 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Lehre, dass eine bloße Schadensverlagerung den Schädiger nicht zu entlasten vermag, beruht auf dem Gedanken, dass der für den Eintritt des Schadens verantwortliche Schädiger nicht bloß deshalb von seiner Ersatzpflicht befreit werden dürfe, weil der Scha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020884 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Den Bestandgeber treffen bei Erbringung der Hauptleistung gegenüber dem Bestandnehmer (und dessen Angehörige als geschützte Dritte) Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandge …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0020815 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Mietwagenkosten handelt es sich um eine typische Folge der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges, die im allgemeinen dessen Eigentümer trifft. Hat sie aber im Fall eines Leasingvertrages der Leasingnehmer zu tragen, so liegt ein Fall der Schadensverlagerun …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0050071 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hat aufgrund einer zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Nutzungsberechtigten getroffenen Vereinbarung der Nutzungsberechtigte allfällige Reparaturkosten zu tragen (Leasingvertrag), dann kann er diesen Schaden im Wege der Drittschadensliquidation vom …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0133454 Rechtssatz 2020 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer für für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmens zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung aufgrund …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295§ 1332
RS0022918 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt auch dann vor, wenn eine weitere Ursache für den entstandenen Schaden dazu getreten ist und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dieses Hinzutreten als wahrscheinlich zu erwarten ist, jedenfalls aber nicht außerhalb de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022546 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Nach der Theorie von der adäquaten Kausalität ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem eingetretenen Schaden nicht nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten den eingetretenen Schaden unmittelbar verursacht hat; ein adäqu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022590 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Durch das Dazwischentreten eines Dritten wird die Beurteilung des ursprünglichen Schadensereignisses als adäquat nur dann unterbrochen, wenn mit einer derartigen Handlung eines Dritten und mit dem dadurch bedingten Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022575 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Durch Dazwischentreten eines Dritten (der auch der Verletzte selbst sein kann) wird der juristische Kausalzusammenhang unterbrochen, wenn mit einer derartigen Handlung eines Dritten und mit dem dadurch bedingten Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung nic …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022621 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Dazwischentreten eines Dritten unterbricht dann den Kausalzusammenhang, wenn mit einer derartigen Handlung eines Dritten und mit dem dadurch bedingten Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung nicht zu rechnen war. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Lenk …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009048 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Notwehr schließt eine Schadenersatzverpflichtung aus. Unter Notwehr versteht man die innerhalb der Grenzen der notwendigen Verteidigung gehaltene Selbsthilfe zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen, wenn auch allenfalls schuldlosen oder straffreien A …
Betroffene Normen:§ 19§ 1295
RS0023498 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB findet auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht (Sorgfaltspflicht) ohne Rücksicht auf die Art des Vertragsverhältnisses statt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0023098 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund trifft denjenigen, der in fremdes Rechtsgut eingreift.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022469 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Amtshaftungskläger hat nicht bloß die Rechtsverletzung durch das Organ, sondern auch zu behaupten und zu beweisen, dass ihm der geltend gemachte Schaden ohne diese Rechtsverletzung nicht erwachsen wäre.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106890 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0114259 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen in Betracht. Ein - durch eine wegen der Unfallsfolgen notwendige Umschulung - allenfalls künftig erzielbares höheres Einkommen ist mit dem frühe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0127136 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die hypothetische Betrachtung, ob der Kläger bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung den Vorprozess gewonnen hätte, betrifft nicht nur Rechtsfragen, sondern auch Tatsachenfeststellungen. Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden w …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022943 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022959 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Ehestörer hat unabhängig vom Erfolg einzelner Beobachtungen alle jene Detektivkosten zu ersetzen, die der in seinen Rechten verletzte Ehegatte nach objektiven Maßstäben für notwendig ansehen konnte, um sich über das Verhalten seines Ehepartners Gewisshe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0013395 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor …
Betroffene Normen:§ 833§ 863§ 914§ 1295
RS0043287 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017195 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrages anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die d …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0019248 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation des verkauften Getränkes und seiner Bezahlung, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses, wobei eine kurzfristige Unterbrechung dieses Naheverhältnisses nicht schadet (hier: gewaltsame …
Betroffene Normen:§ 970§ 1295§ 1313a
RS0124440 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen. Dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023525 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
§ 1319 ABGB beinhaltet keine Erfolgshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast (vgl SZ 8/66). Der Hausbesitzer haftet nur dann, wenn eine Gefahr äußerlich erkennbar war oder doch vorausgesehen werden konnte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1319
RS0023835 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Betrauung eines befugten Gewerbsmannes mit der Sicherung einer Gefahrenquelle genügt in der Regel zur Erbringung des Entlastungsbeweises, es sei denn, der Bauherr hat erkannt oder erkennen müssen, daß der bestellte Unternehmer die notwendigen Vorschrift …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0016561 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.05.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (vgl SZ 31/57). Bei einem Haftungsausschluss für die Dauer der Garantiefrist muss der Partei …
Betroffene Normen:§ 879§ 914§ 929§ 933§ 1295
RS0026106 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch der Gesellschafter einer GmbH unterliegt der Treuepflicht, und zwar nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Mitgesellschaftern gegenüber. Sie orientiert sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie des redlichen Verkehrs und am Gebot der gut …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022552 Rechtssatz 1935 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Lebensgefährtin hat keinen Anspruch nach § 1327 ABGB, aber auch keinen Anspruch auf Ersatz eines mittelbaren Schadens.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0022675 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Blockieren nach einem Unfall die unfallsbeteiligten Fahrzeuge die Fahrbahn, dann ist das Zustandekommen weiterer Auffahrunfälle keine atypische, sondern auf Autobahnen bei Nacht eine geradezu typische Folge (vgl dazu ZVR 1970/245). Fraglich könnte nur sein, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022764 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein selbständiger Gewerbetreibender Mehrarbeit (Überstunden" und Wochenendarbeit) zur Vermeidung eines Verdienstentganges eingesetzt, kann ihm der damit erzielte Betriebsgewinn auch nicht teilweise auf seinen Ersatzanspruch für diese Mehrarbeit angerech …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023927 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Haftung des Geschäftsführers greift gegenüber dem Gläubiger nicht nur dann Platz, wenn er selbst das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, sondern auch wenn er den Abschluss durch eine allgemeine oder besondere ermächtigte dritte Person herbeigeführt hat. D …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022580 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dass der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden; dieses kann aber den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verstoß des vorschriftswidrig Handelnden und dem eingetretenen Schaden ni …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022707 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anordnung einer Legalzession hat mit dem Gedanken der Vorteilsausgleichung insoweit nichts zu tun, als das Gesetz in diesen Fällen eindeutig davon ausgeht, daß die Zuwendung des Dritten nicht auf den Schaden angerechnet wird, der Ersatzanspruch daher in …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023801 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114361 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht entfällt bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle nicht schon dann, wenn jemand ohne Gestattung in einen fremden Bereich eingedrungen ist. Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016374 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Bei Schadenersatzverpflichtungen aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begange …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295§ 1323
RS0013988 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
1.) Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese ab …
Betroffene Normen:§ 861§ 866§ 869§ 874§ 878§ 1295
RS0047275 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich der Honorarabrechnung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Klient eine unzutreffende Meinung äußert oder überhaupt erkennen lässt, dass er in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist. Keine Aufkläru …
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0014885 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklär …
Betroffene Normen:§ 871§ 878§ 1295
RS0049409 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu e …
Betroffene Normen:§ 248§ 866§ 869§ 874§ 878§ 932§ 1295
RS0016410 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Funktionelle Aufgabe der Haftung für culpa in contrahendo, dieser gesteigerten außervertraglichen Verantwortung der Partner ist es, einander vor Schädigungen durch rücksichtsloses, dh berechtigte Schutzinteressen vernachlässigendes Verhalten zu bewahren. Di …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0036710 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022533 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Ersatz frustrierter Aufwendungen könnte nur gefordert werden, wenn der Gebrauchsgegenstand selbst, für den der Aufwand gemacht wurde, beschädigt wurde und deshalb nicht verwendet werden kann.
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323§ 1331
RS0022952 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Adäquanztheorie verfolgt den Zweck, neben der Prüfung des tatsächlichen Kausalzusammenhanges noch Wertungen objektiver Art über die Zurechnung eines bestimmten Schadenserfolges vorzunehmen, um auf diese Weise die Verantwortung des Haftenden, die sich an …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0125779 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Als „frustrierte Aufwendungen“ werden im Allgemeinen Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind.
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323§ 1331
RS0135375 Rechtssatz 11.04.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Leasingnehmer, der während der Unbenutzbarkeit des Leasingguts keinen Ersatzgegenstand angemietet hat, kann den Ersatz der von ihm in diesem Zeitraum angefallenen Leasingraten beim Finanzierungsleasing nicht vom Schädiger begehren. Es liegen hier keine …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323§ 1332
RS0020673 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Hauptmieter, der sein Bestandverhältnis ohne Bedachtnahme auf das von ihm eingegangene Untermietverhältnis freiwillig beendet, wird dadurch dem Untermieter schadenersatzpflichtig, außer er hat dem Untermieter gegenüber einen Anspruch auf Auflösung des U …
Betroffene Normen:§ 1098§ 1120§ 1295
RS0078931 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Bei der Prospekthaftung ist die "Wissensdifferenz" zwischen dem Prospekthaftpflichtigen und dem Anleger maßgeblic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023174 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
In ihrer Eigenschaft als Straßenerhalter ist die Gebietskörperschaft in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig; die Verletzung einer Verpflichtung nach § 98 Abs 4 StVO kann also keinen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022914 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Adäquate Verursachung ist dann anzunehmen, wenn das Verhalten unter Zugrundelegung eines zur Zeit der Beurteilung vorhandenen höchsten menschlichen Erfahrungswissens und unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Handlung dem Verantwortlichen oder einem d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009133 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen (Haftung der Gemeinde für ihre Organe).
Betroffene Normen:§ 26§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0014787 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei wirtschaftlichen Umsatzgeschäften unter Kaufleuten sind im Regelfall schon im Hinblick auf die unterschiedliche Interessenlage nur geringe Aufklärungspflichten des Vertragspartners über die für die Preisbildung maßgebenden Umstände wie (eigener) Einkauf …
Betroffene Normen:§ 870§ 1295
RS0016390 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entscheidung einen Einfluss haben können. Eine Aufklärungspflicht besteht in der Regel nur dann, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redl …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0048335 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Beim Kaufvertrag entstammt die Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren der schon vor Vertragsabschluss bestehenden Interessenwahrungspflicht. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenst …
Betroffene Normen:§ 1061§ 1295
RS0108626 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Ursächlichkeit ist gegeben, wenn sich der Anleger im Vertrauen auf den ihm bekannten Prospekt zum Kauf entschlossen hat, wenn er also die unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektangaben tatsächlich zur Grundlage seiner schadensauslösende …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108627 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
In der Frage des Kausalitätszusammenhanges zwischen mangelhaften Prospektangaben und dem Anlageentschluss eines Anlegers ist ein Anscheinsbeweis nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111706 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens geht es darum, ob ein rechtswidrig handelnder Täter selbst dann für den verursachten Schaden zu haften hat, wenn er denselben Nachteil sonst durch ein rechtmäßiges Verhalten herbeigeführt hätte. Es kommt z …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111707 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Schädiger hat den Beweis zu führen, dass der Schaden bei rechtmäßigen Verhalten ebenso eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296
RS0129932 Rechtssatz 2014 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein gesetzmäßiges Vorgehen nach § 4 StellenbesetzungsG verlangt, dass sich die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle im Rahmen sachlich auszuübenden Ermessens an der Besteignung zu orientieren hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0129933 Rechtssatz 2014 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das Stellenbesetzu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0134560 Rechtssatz 2023 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Hat die Dritte (hier KFZ-Hersteller) hinsichtlich des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach VO 715/2007/EG einen Irrtum arglistig herbeigeführt, entfällt die Haftung nicht dadurch, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet …
Betroffene Normen:§ 874§ 1295
RS0021982 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Untersuchungspflicht des Reparaturunternehmers geht nicht so weit, daß er das Objekt der Reparatur (hier Kraftfahrzeuggetriebe) nach Feststellung und Behebung jenes mangelhaften Teiles, der die Ursache für den Reparaturauftrag war, auch in einem anderen …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1299
RS0022474 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Geschädigte muss nur den Eintritt des Schadens sowie die Übertretung eines Schutzgesetzes durch das Organverhalten beweisen, sofern er seinen Anspruch auf die Verletzung einer solchen Norm stützt; dagegen bedarf es keines strikten Nachweises des Kausalz …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0127672 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern. Die Beteiligung an e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022549 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung; dies gilt aber nicht für die weitere Frage, ob eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die für den Geschehensablauf in Betracht zu ziehen is …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010350 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Eigentumsrecht ist ein absolutes, von der Rechtsordnung gegen Angriffe Dritter geschütztes Recht.
Betroffene Normen:§ 353§ 1295
RS0022715 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323§ 1331§ 1332
RS0022692 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Kläger muß sich unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, was er sich durch Nichterbringung seiner eigenen Leistung erspart hat (JBl 1975, 34), so etwa die Zahlung von Kapitalbeschaffungsgebühren, Zinsen und Spesen für den aufzu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017555 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bei Schadenersatzforderungen in ausländischer Währung wird mit dem Eintritt der Fälligkeit nur mehr der entsprechende Schillingbetrag geschuldet (SZ 26/310).
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1334
RS0022831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch für eine Schadensteilung wegen eigenen Verschuldens des Geschädigten ist Voraussetzung, dass das Verschulden für den Schadenseintritt kausal war.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0021634 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten wie Statikern besteht neben der Hauptpflicht auf Erstellung eines bestimmten Werkes immer die Nebenpflicht der Kooperation zwischen Werkbestelle …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1168a§ 1295
RS0023381 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Beim Schilauf muss sich jeder so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet; doch darf diese Forderung nicht überspitzt werden, soll das Schifahren nicht unmöglich gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009660 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 97 ABGB schafft in erster Linie nur einen Unterlassungs- und allenfalls auch Leistungsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Ausnahmsweise kann aber doloses Zusammenwirken des verfügungsberechtigten Ehegatten mit einem Dritten zur Schadenersatzpflicht des …
Betroffene Normen:§ 97§ 1295
RS0009553 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der dem wohnbedürftigten Ehegatten gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehende Anspruch ist im Dritten gegenüber wie jede andere Verletzung eines durch Besitz verstärkte und erkennbaren Forderungsrechtes bei dolosem Zusammenwirken …
Betroffene Normen:§ 97§ 1295
RS0114141 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Maßgeblich für den Schuldvorwurf des gestürzten Schifahrers ist das dem Sturz vorangehende Verhalten. Erst dieses vermag einen Sorgfaltsverstoß zu verwirklichen und begründet in einem solchen Fall den Schuldvorwurf, der in der Missachtung von Pistenregeln b …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037785 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.11.2024 · Zivilrecht · 132 Entscheidungen
Wenn einem Vertragspartner als vertragliche Nebenpflicht eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0023471 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen. Die primäre Funktion des gesamten Haftpflichtrechtes liegt in der Verwirklichung dieses Ausgleichsgedankens. Diese Funktion ist dem gesam …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0128162 Rechtssatz 2012 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Verursachung (Kausalität) ist zu prüfen, ob der potentiell Haftpflichtige den Schaden durch eigenes Verhalten verursacht hat. Ein positives Verhalten ist für einen Erfolg ursächlich, wenn es ihn herbeigeführt, ihn bewirkt hat. Nach der Formel von de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018632 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gewährleistungsanspruch setzt ein Verschulden des Unternehmers nicht voraus.
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0034594 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Im Wege objektiver Vertragsauslegung ist für den regelmäßig nicht vorbesprochenen Fall von Störungen aus Anlass von Erfüllungshandlungen anzunehmen, dass die Parteien des (Werkvertrages) Vertrages einander zum Schutz und zur Sorgfalt auch gegenüber jenen dr …
Betroffene Normen:§ 881§ 914§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0022618 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein ärztlicher Kunstfehler bei der Behandlung einer Körperverletzung schließt die Adäquanz des Geschehensablaufs grundsätzlich nicht aus; mag eine ärztliche Fehlbehandlung auch nicht gerade wahrscheinlich sein, so liegt sie dennoch nicht außerhalb der mensc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020769 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst of …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0110361 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind und der Lösung diese …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0026022 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Für das Bestehen einer Warnpflicht ist entscheidend, ob ein Schutzbedürfnis des Vertragspartners vorliegt. Wenn der Verkäufer einer Sache vernünftigerweise erwarten darf, dass dem Erwerber die mit dem Gebrauch des Gutes verbundenen Gefahren auf Grund der na …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106978 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Verkäufer eines an sich fehlerfreien Produktes, dessen Verwendung in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen könnte, hat die Nebenverpflichtung zur Anleitung und Aufklärung. Die Haftung für "generell-abstrakt" fehlerfreie Produkte, die in "ind …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0128483 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Frage, ob das Verhalten eines Berechtigten als gegen das Verbot des „venire contra factum proprium“ (widersprüchliches Verhalten) verstoßend und deshalb als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0134941 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die lineare Berechnungsmethode des Benützungsentgelts für einen Pkw im Rahmen des Vorteilsausgleichs ist auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende durchschnittliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs abzustellen. Der gezogene Gebrauchsvorteil pro …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0134943 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der schadenersatzrechtliche Vorteilsausgleich vermindert die Ersatzpflicht des Schädigers unmittelbar. Prozessual hat die Anrechnung – anders als bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einer Wandlung – durch unmittelbaren Abzug von der Klagefo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1438
RS0017058 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Den Schuldner treffen Schutzpflichten nicht nur bezüglich des körperlichen Unversehrtheit Dritter, sondern auch gegenüber Sachen dritter Personen, wenn deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und den Vertrag …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a
RS0013961 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht di …
Betroffene Normen:§ 861§ 881§ 882§ 1295
RS0038222 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter sc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0013999 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen. Eine besonders wichtige Gruppe dieser Nebenleistun …
Betroffene Normen:§ 861§ 878§ 918§ 1295
RS0013922 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mit jedem Vertrag sind auch ohne besondere Vereinbarung vertragliche Nebenpflichten insb in der Richtung verbunden, den Partner nicht durch die Erfüllungshandlungen in seinen geschützten Rechtsgütern zu schädigen.
Betroffene Normen:§ 859§ 881§ 1295§ 1313a
RS0023407 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen bestimmt sich der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und der Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen, wie Witterung, Bauart …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0022883 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Was die Beweislast hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeit betrifft, ist zwischen dem Fall der verbliebenen teilweisen Erwerbsfähigkeit und dem der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit im früheren Ausmaß zu unterscheiden. Im ersten Falle müsste, um eine Verle …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0115755 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses hat das Regressgericht, das mit dem gegen den Prozessbevollmächtigten wegen behaupteter Unterlassungen erhobenen Schadenersatzanspruch befasst ist, nicht darauf abzustellen, wie das …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023355 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Es ist eine allgemeine Regel, dass jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat, der auf einem ihm gehörenden oder seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet. Dies gilt auch für einen beschränkten Verkehr (Kommissi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0026205 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hatte als zu schaden, ist der Schikane behauptende Kläger.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022599 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Übertretung der Schutznorm macht für den dadurch adäquat verursachten Schaden haftbar, wobei die adäquate Kausalität vermutet wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0026135 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Ein strenger Maßstab ist an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat, darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber auch darauf, dass …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022476 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1298
RS0020504 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vorbehaltskäufer, der die Sache bereits zu seiner Verfügung übergeben erhalten hat und unter der alleinigen Voraussetzung, daß er seinen Pflichten dem Verkäufer gegenüber nachkommt, schließlich auch Eigentümer wird, kann auch hinsichtlich der Beschädigu …
Betroffene Normen:§ 1063§ 1295
RS0020473 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind der Vorbehaltskäufer im Hinblick auf sein absolutes Anwartschaftsrecht und der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadene …
Betroffene Normen:§ 1063§ 1295
RS0022462 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Dem "Vermögen" einer Person kommt kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm steht vielmehr nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023704 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liegt ein Mitverschulden nur dann vor, wenn ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine solche Verletzung bestehen, und die Möglichkeit hatte, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022571 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wird gegen eine Verhaltenspflicht verstoßen, die den Schutz fremden Eigentums bezweckt, so ist nicht nur der Schaden am absolut geschützten Eigentumsrecht, sondern auch der Folgeschaden im sonstigen Vermögen des Geschädigten zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1323§ 1332
RS0114886 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten. Die Miteigentümer und Wohnungseigentümer ei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0120377 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch im Bereich von Pistenkreuzungen gilt die Anordnung der (2002 insoweit ergänzten) FIS-Regel 5, nach der sich ein hangaufwärts fahrender Pistenbenützer auch nach oben vergewissern muss, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann. Sie ist Ausdr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124735 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Verwalter ist verpflichtet und befugt, alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Guts dienen, zu besorgen, wobei Verwaltungshandlungen ebenso wie deren Unterlassung der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022886 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Frage des Schutzbereichs der §§ 55, 57 KFG kommt der Bestimmung des § 4 KFG insofern Bedeutung zu, als bei wiederkehrenden Überprüfungen auf Grund des Verfahrens nach § 57 KFG zu entscheiden ist, ob das Fahrzeug auch dieser - wie auch den anderen Vo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023138 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Gemeinde haftet für eigenes Verschulden ihrer leitenden Funktionäre, wenn ihre Organisation unzureichend ist, um einen entsprechenden Schneeräumdienst und Streudienst sicherzustellen (zB Einsatz ungeeigneter Maschinen, mangelhafte Instruktion oder Beau …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0110748 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.05.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss also in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt werden. Dasjenige muss …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022712 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Kommen als Ursache für einen eingetretenen Schaden die schuldhaften oder sonst einen Haftungsgrund bildenden Handlungen mehrerer Personen in Frage, hat das Unaufklärbarkeitsrisiko jede von ihnen und nicht der Geschädigte zu tragen (analoge Anwendung des § 1 …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0022721 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Alternative Kausalität setzt voraus, dass jeder der potentiellen Schädiger ein Verhalten gesetzt hat, das bis auf den strikten Nachweis der Ursächlichkeit alle haftungsbegründenden Elemente enthält.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0132110 Rechtssatz 2018 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei unfallbedingtem Unterhaltsmehraufwand ist die Aktivlegitimation der Unterhaltspflichtigen grundsätzlich zu bejahen. Es handelt sich dabei freilich nicht um einen eigenen Schaden des ersatzberechtigten Elternteils, sondern um einen Fall der Schadensüberw …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Jede Partei, die ein von der Gegenseite zu vertretendes Verschulden geltend macht, trifft für jene Tatumstände die Behauptungslast und Beweislast, auf die sie ihren Verschuldensvorwurf gründet - ungeklärt gebliebene Einzelheiten können nicht Grundlage einer …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0134760 Rechtssatz 08.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0058535 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.03.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der durch mutwillige Prozessführung Geschädigte kann seinen Schaden nach seiner Wahl mit selbständiger Klage oder mit einem Antrag gemäß § 408 Abs 1 ZPO geltend machen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023442 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Derjenige, der eine technische Einrichtung in eine räumliche Beziehung zu dritten Personen bringt, ist über bestehende konkrete Schutzvorschriften hinaus den Dritten gegenüber grundsätzlich zu einer Sorgfalt verpflichtet, durch die die in der Natur der tech …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023429 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Jeder Schifahrer muss kontrolliert fahren, das vor ihm liegende Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023345 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Das Gebot des Fahrens auf Sicht gilt auch für den Schifahrer.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023786 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Erweist sich der Einsatz einer Pistenraupe während des allgemeinen Schibetriebes (Liftbetriebszeit) als unumgänglich, hat der Liftunternehmer - gerade bei Pisten mit engen beziehungsweise unübersichtlichen Passagen - durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022777 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestreitung in einem Prozess mutwillig oder unter Außerachtlassung der nach § 1297 ABGB zu beobachtenden Sorgfalt erfolgt ist und daher zum Schadenersatz verpflichtet, muss ein strenger Maßstab angelegt werden, weil di …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0079881 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob im konkreten Fall der Kläger solche Umstände ausreichend deutlich behauptet hat und ob unter der Annahme ausreichender Behauptungen das Verhalten einer Prozeßpartei in einem Vorverfahren als mutwillig beurteilt werden muß, betrifft aber wegen des Abstell …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023526 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig. Nur dann, wenn sich eine Spruchpraxis zu einer bestimmten Rechtsfrage noch nicht gebildet hat, kann dem Rechtsanwalt kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0010395 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Das Recht des Grundstückseigentümers wird nur durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt.
Betroffene Normen:§ 354§ 1295
RS0119485 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach der Rsp sind (entsprechend den vorvertraglichen) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten.
Betroffene Normen:§ 859§ 861§ 1295
RS0108535 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.02.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Bauaufsicht soll dem Bauherrn, der hiefür seinen Architekten gesondert zu entlohnen hat, vor Fehlern schützen, die in den Verantwortungsbereich der einzelnen bauausführenden Unternehmer fallen, nicht aber diese von deren Verantwortung entlasten oder der …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1489
RS0108623 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Prospektbegriff ist im umfassenden Sinn zu verstehen. Maßgeblich ist dafür, ob der Werbeprospekt des freien Kapitalmarktes dem Vertrieb der Anlage dient und dabei als Schriftstück generell geeignet ist, den Anlageentschluß eines potentiellen Anlegers in …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0122479 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zweck der in § 40 Abs 1 Z 1 und 2 BWG festgelegten Pflichten der Bank, die Identität ihrer Kunden festzuhalten, ist die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Der Verhinderung von Vermögensschäden, die aus betrügerischen Handlungen zu …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0020030 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zwischen Verwendungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen besteht Konkurrenz.
Betroffene Normen:§ 1041§ 1295
RS0023101 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Handeln auf eigene Gefahr kann die Rechtswidrigkeit ausschließen. Ein echtes Handeln auf eigene Gefahr ist aber nur gegeben, wenn dem Gefährder keine Schutzpflichten gegenüber jenem obliegen, der die Gefahr kannte oder erkennen konnte, und dem daher eine Se …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0126289 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers im Sinn eines „Pensionsschadens“ ist nicht nur dann denkbar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung anmeldet, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträ …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023175 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verstoßes gegen ein absolutes Recht erforderlichen Interessenabwägung ist auch auf die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung fremder Interessen Bedacht zu nehmen. Diese Wahrscheinlichkeit wird auch durch das Au …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023437 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.12.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Vorliegen einer baubehördlichen oder einer sonstigen Genehmigung kann den Hotelbesitzer nicht entschuldigen, wenn er die Gefahrenquelle kannte oder kennen musste und ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0121189 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes bedeutet keinen Schaden im Rechtssinn. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Arzt wegen Verletzung des ärztlichen Behandlungsvertrags (Vasektomie) auf Ersatz des Unterhaltsschadens besteht nicht. Dageg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0134619 Rechtssatz 21.11.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl bei einem medizinischen Eingriff, der die Empfängnisverhütung bezweckt (zB Vasektomie oder Eileiterunterbindung), als auch bei der Pränataldiagnostik sind die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) an der Verhinderung der Empfängnis bzw – be …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1299
RS0022912 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nicht selten wird der zunächst eingetretene Schaden durch Handlungen des Verletzten vergrößert, die eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf das schädigende Ereignis darstellen und daher mit diesem in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Trotz Bejahung d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0045850 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Schlechterfüllung eines Vertrages kann für sich allein genommen die Haftung auch für die Prozesskosten nicht begründen, weil Gewährleistungsprozesse keine typische Folge von Gewährleistungsansprüchen sind. Nur wenn der Regresspflichtige über die Schlech …
Betroffene Normen:§ 932§ 1295§ 1313§ 1313a
RS0023559 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Es gibt eine allgemeine Rechtspflicht, niemand in seiner Sicherheit zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038554 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Geht das schuldhafte Verhalten des Fahrzeughalters über die Ermöglichung einer unbefugten Benützung hinaus, ist die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet und stellt sein Verhalten eine Verletzung seiner Halterpflicht überhaupt dar, dann tritt die Haftung im w …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038787 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldenshaftung eines Halters, der nicht jede ihm zumutbare Sicherungsmaßnahme gegen eine mißbräuchliche und die Allgemeinheit gefährdende Benützung seines Kraftfahrzeugs getroffen hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023382 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrzeug - Lenker muss erwartet werden, dass er mit den Regeln der Fahrtechnik vertraut ist, die mit dem Fahren und Bremsen auf glatter Fahrbahn verbundenen Gefahren kennt und sein Verhalten danach einrichtet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023387 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von jedem Kraftfahrer wird verlangt, dass er die Regeln der Fahrkunst beherrscht. Dazu gehört auch eine richtige Bedienung der Betriebseinrichtungen des Fahrzeuges, also insbesondere der Bremsen, sowie rasches und zweckmäßiges Verhalten bei auftretenden Gef …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023902 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für das Ausmaß der Sicherungspflicht ist entscheidend, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand. (Hier: gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008999 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die persönlichen Rechte sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter.
Betroffene Normen:§ 16§ 1295
RS0014680 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den Partner darf nicht …
Betroffene Normen:§ 866§ 869§ 874§ 878§ 932§ 1295
RS0022730 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Produzentenhaftung: 1.1 Die Haftung des Produzenten für die von ihm hergestellten Produkte gegenüber dem Letztverbraucher (sogenannte "Produzentenhaftung") ist vor allem auf der Grundlage der Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten zugunsten Dritter zu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022475 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Ver …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1325
RS0109433 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch ein Verbraucher, der das Opfer unlauteren Wettbewerbs geworden ist, hat Schadenersatzansprüche nach dem UWG gegen den unlauteren Wettbewerber.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0078150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Derartige Einzelfallentscheidungen sind für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ei …
Betroffene Normen:§ 970§ 1295
RS0038574 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob ein bestimmtes Gerät (hier: Landeleuchte auf einem Flugplatz) einer bestimmten Schutzvorschrift entspricht, ist von der zur Überprüfung und Zulassung des Geräts berufenen Behörde zu entscheiden. Die Verwendung des zugelassenen Geräts ist nicht rechtswidr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023550 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus § 1325 ABGB und aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 ff StGB) ergibt sich die Anerkennung des absoluten, dh einen Schutz gegen jedermann genießenden Persönlichkeitsrechtes auf Leben und körperl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023419 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht kann durch allenfalls bestehende Sondervorschriften immer nur ergänzt, aber nicht ersetzt werden; das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann daher den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldige …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022729 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei kumulativer Kausalität - die vorliegt, wenn zwei reale Ursachen gleichzeitig wirksam werden, deren jede für sich aus allein den Schaden herbeigeführt hätte - tritt Solidarhaftung beider Schädiger ein, wenn auf seiten beider ein schuldhaftes oder sonst e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0123611 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Können mehrere Ereignisse (Ursachen) für sich genommen den Schaden nicht allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeiführen, spricht man von summierten Einwirkungen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0134517 Rechtssatz 20.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Haftung einer Betreuungseinrichtung eines Volljährigen gegenüber außenstehenden Dritten kommt regelmäßig nicht auf der Grundlage der Verletzung einer Aufsichtspflicht nach § 1309 ABGB, sondern nur bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1309
RS0023687 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung des Bauführers gegenüber dem Straßenbenützer bei ungenügender Absperrung der Straßenbaustelle. (Absperrung wurde möglicherweise vom Sturm beseitigt).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0115858 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.09.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des Bauführers abzielt, und die Wahrung und Verfolgung der sich aus …
Betroffene Normen:§ 418§ 1295
RS0012169 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Negatorienklage genügt die objektive Rechtswidrigkeit. Verschulden des Störens ist ebensowenig erforderlich wie eine Störungsabsicht oder die Absicht der Rechtsanmaßung.
Betroffene Normen:§ 523§ 1295
RS0082346 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.08.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wieweit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist Auslegungsfrage im Einzelfall.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022978 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.07.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Lehrer wird bei Erfüllung der ihm nach dem Schulunterrichtsgesetz obliegenden Aufgaben ohne Rücksicht auf seine dienstrechtliche Stellung als Bundeslehrer - Landeslehrer oder Lehrer einer Privatschule funktionell stets für den Bund tätig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023619 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Prozesskosten, zu deren Ersatz jemand verurteilt wurde, führen jedenfalls zu einer Verminderung des Vermögens des Verurteilten; sie können daher Gegenstand einer Schadenersatzforderung des Verurteilten einem Dritten gegenüber sein, wenn diese Kosten durch d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023714 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Wegehaftung unterliegt im Normfall der unentgeltlichen Benützung einer Straße der Sondervorschrift des § 1319a ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023575 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. In diese Verpflichtung sind nach dem Sinn dieses Grundsatzes auch schon jene Fahrgäste ein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0013203 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Interesse eines Miteigentümers an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum ist stets zuzubilligen und schließt die Annahme aus, der einzige Grund der Rechtsausübung bilde die Absicht, den Beklagten zu schädigen.
Betroffene Normen:§ 828§ 1295
RS0019726 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Hat der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages, oder nahm er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch, so haftet er für ein dabei unterlaufenes Ver …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1012§ 1017§ 1295
RS0104929 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kommt der Verkäufer seiner Leistungspflicht nicht nach, dann ist der vertragstreue Teil stets so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre. Verhaltensunrecht und Verschulden des Sc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1331
RS0104937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dem UN-Kaufrechtsübk liegt das Prinzip des vollen Schadensausgleiches (Art 74 UN-Kaufrechtsübk) zugrunde. Nähere Bestimmungen über die Schadensbemessung enthält das UN-Kaufrechtsübk nur für den Fall der Vertragsaufhebung infolge Vertragsverletzung in den Ar …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1331
RS0102779 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Bei unrichtiger Anlageberatung kann ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters mindert, etwa dann, wenn der Kunde selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzt und ihm daher die Unrichtig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304
RS0127012 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Hat sich ein Anlagerisiko verwirklicht, vor dem der Berater mangels Erkennbarkeit nicht warnen musste, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer aus anderen Gründen mangelhaften Beratung dennoch zu bejahen, wenn diese Beratung und die darauf beruhe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023656 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.05.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beim Überholen handelt es sich um ein im Pistenschilauf sehr häufiges Fahrmanöver, das nach Punkt vier der FIS - Regeln (der § 9 POE entspricht) aus sämtlichen Fahrposition, nämlich sowohl von oben oder unten, als auch von rechts oder links durchgeführt wer …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022638 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.05.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Das Wort "jedermann" ist nicht wörtlich zu nehmen; es kann nur ein unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verletzter - ausgenommen § 1327 ABGB - Schadenersatz begehren. Ob jemand als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, richtet sich danach, ob die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0022818 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Berechnung eines in Geld zu ersetzenden Vermögensschadens ist der Geldwertunterschied festzustellen zwischen der Vermögenslage, in der sich der Beschädigte infolge der erlittenen Beschädigung befindet und jener Lage, in der er sich ohne das schädigende …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022801 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der Erfüllungsgehilfe haftet nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelte, da er zum Gläubiger in keinem Schuldverhältnis steht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022392 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterlassung der Verhinderung der Schadenszufügung durch einen Dritten ist nur im Fall einer besonderen Verbindlichkeit zum Handeln rechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1301§ 1313
RS0022481 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Eine Haftung des Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis kommt nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1313a
RS0023106 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kein absolut geschütztes Recht, daß nur mangelfreie Ware hergestellt werden darf.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038270 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur Führung ärztlicher Aufzeichnungen ergibt sich nicht nur aus Vorschriften des öffentlichen Rechts bzw Standesrechts, sondern ist auch Bestandteil des zwischen dem Patienten und dem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrages.
Betroffene Normen:§ 1151§ 1295§ 1299
RS0108525 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht sind Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung; alle wesentlichen diagnostischen Ergebnisse und therapeutischen Maßnahmen müssen spätestens am Ende des einzelnen Behandlungsabschnittes aufgezeichne …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1299
RS0121198 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Geltendmachung von Vertretungskosten im Vergabeverfahren als materiell-rechtliche Schadenersatzforderung steht nicht entgegen, dass das Ergebnis der Kosten verursachenden Maßnahmen gegebenenfalls auch eine spätere Prozessführung fördern könnte, wenn evi …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0134353 Rechtssatz 25.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein für die Haftung nach § 1295 Abs 2 ABGB erforderliches sittenwidriges Verhalten kann grundsätzlich auch in einem Unterlassen bestehen. Allgemein ist es aber – sofern nicht Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Tätigkeit erfordern – ni …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114452 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Begehren auf Rückzahlung zuviel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 140§ 1295
RS0023055 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Als Rettungsaufwand ist nur ein Aufwand zu ersetzen, den bei gleicher Sachlage auch ein vernünftiger Mensch von gewöhnlichen Fähigkeiten gemacht hätte, um einen dem Ansehen nach drohenden Schaden abzuwenden (SZ 9/10).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0103007 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In einem Prozess zunächst die Aufschiebung der Fälligkeit einzuwenden und danach zu behaupten, die Fälligkeit sei zumindest fiktiv schon viel früher eingetreten und der Anspruch deshalb verjährt, widerspricht nach Treu und Glauben der auch noch auf die Zeit …
Betroffene Normen:§ 879§ 1167§ 1170§ 1295§ 1486
RS0022786 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens kann im Zivilrechtswege nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022944 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Der Schädiger haftet für alle, auch für zufällige Folgen, mit deren Möglichkeit in abstracto zu rechnen gewesen ist, aber nicht für einen atypischen Erfolg.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022927 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.03.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Käufer kann - Verschulden des Verkäufers vorausgesetzt - bei nachträglich zu vertretenden Mängeln des Kaufgegenstandes neben den Gewährleistungsansprüchen (etwa auch in Form der Preisminderung) das Erfüllungsinteresse verlangen, wenn und soweit er damit …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038132 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Haftung der ein Straßenrennen veranstaltenden Vereinigung für Verletzungen, die ein an der Konkurrenz beteiligtes Fahrzeug einem Zuschauer zugefügt hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023893 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dürfen bei nicht dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen (hier Forstaufschließungsweg) nicht überspannt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023955 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gedanke der Verkehrssicherung beschränkt sich nach heutiger Auffassung nicht mehr auf den räumlich - gegenständlichen Bereich, innerhalb dessen ein Verkehr stattfindet, sondern umfasst die Sicherung des Verkehrs vor Gefahrenquellen aller Art. Nach diese …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0004631 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Eigentumsklage ist zu beweisen, daß der Beklagte im Besitze der Sache ist, bei der Interessenklage wegen Nichterfüllung einer der Beklagten obliegenden Rückstellungsverpflichtung dagegen muß nicht der negative Beweis des Nichtbesitzes geführt werden …
Betroffene Normen:§ 369§ 1295§ 1298
RS0083005 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Verleitet der Dritte den Vertragspartner des Geschädigten zum Vertragsbruch oder handelt er in arglistiger Weise im Zusammenspiel mit dem Vertragspartner bewusst zum Nachteil des Geschädigten, so wird diesem bei der Doppelveräußerung oder Mehrfachveräußerun …
Betroffene Normen:§ 440§ 1295§ 1323
RS0081771 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Rechtswidrigkeitsurteil ist aus der Verletzung von konkret für die betreffende Situation ausformulierten, ex ante die "erforderliche Sorgfalt" bestimmenden Verhaltensgeboten abgeleitet und ist darauf zu achten, daß dem Schädiger nicht völlig unerfüllbar …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016413 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss eines Vertrages beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsabschluss zur Auflösung des Vertrages führen können. Darüber hinaus wird anerkannt, dass die Bindung a …
Betroffene Normen:§ 878§ 936§ 1295
RS0014820 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine allgemeine Aufklärungspflicht über alle Umstände, die den Vertragsgegner vom Vertragsabschluss abhalten könnten, besteht nicht. Das Verschweigen von Umständen kann nur dann sittenwidrig sein, wenn der Vertragsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht …
Betroffene Normen:§ 870§ 879§ 1295
RS0111360 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich der besonderen Verkehrssicherungspflicht des Wegehalters gemäß 1319a ABGB bleibt für die Annahme allgemeiner Verkehrssicherungspflichten kein Raum.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0126872 Rechtssatz 2011 – zuletzt 15.12.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die sich aus dem Schutz des Eltern‑Kind‑Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch dessen Interesse am Aufrechtbleiben der …
Betroffene Normen:§ 145b§ 148§ 159§ 1295
RS0045290 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beurteilung eines Schiunfalls nach italienischem Recht unter Berücksichtigung der FIS - Regeln.
Betroffene Normen:§ 37§ 1295
RS0023251 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Ob ihm das Eigentum an der Verkehrsfläche oder an der Gefahrenquelle zusteht, ist nicht ent …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087139 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob die Aufklärung geboten, sie daher zu erwarten war, bestimmt sich bei Fehlen expliziter Rechtsregeln nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 870§ 1295
RS0016519 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Schikane muss eingewendet werden, doch genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrates unter Hinblick auf den Rechtsmissbrauch.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0118920 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es darf niemand aus dem eigenen rechtswidrigen Verhalten einen Vorteil ziehen.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0121746 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB hängt nicht davon ab, ob der Geschäftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverhältnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benüt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1313a
RS0023819 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist in umso höherem Maße zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen. Strenge Anforderungen sind zu stellen, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124298 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch nach Betriebsschluss der Schilifte stellt ein über die Piste gespanntes Stahlseil („Seilwindenpräparierung") eine atypische Gefahr für Schifahrer dar, die im Gefahrenbereich entsprechend abzusichern ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0124299 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der „Spätheimkehrer", der erst nach Pistenschluss abfährt, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss nicht nur damit rechnen, dass nichts mehr gegen natürliche Hindernisse, die den Pistenzustand betreffen, unternommen wird; er muss vielmehr mit Arbei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0022684 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Sc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022647 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Behauptungslast und Beweislast des Schädigers, dass die Folgen der realen schädigenden Handlung ident seien mit denen anderer hypothetischer Ursachen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106815 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Lehre und Rechtsprechung gewähren die actio Publiciana in erweiterter Anwendung der Bestimmung des § 372 ABGB auch dem Rechtsbesitzer wie etwa dem Mieter. Durch die Einräumung der actio Publiciana erhalten die bloß auf Grund eines Schuldrechts zum Gebrauch …
Betroffene Normen:§ 372§ 1041§ 1295
RS0023511 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Beobachtung behördlicher Anordnungen für die Bauführung allein schließt die Verpflichtung zu weitgehender, durch die Umstände bedingter Vorsicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022672 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Liegt der Schaden im Entstehen einer Verbindlichkeit, kann der Geschädigte, lehnt der Schädiger die Leistung von Schadenersatz ernsthaft und endgültig ab, an Stelle des auf Naturalrestitution gerichteten Befreiungsanspruches Leistung des Interesses an sich …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323
RS0074921 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer vertraglich vereinbarten Ersetzungsbefugnis ist im Zweifel als dem Willen der Parteien entsprechend anzunehmen, dass die geschuldete Leistung erst dann getilgt ist, wenn die Ersatzleistung zur Gänze erbracht ist oder sich der Gläubiger in Annahmev …
Betroffene Normen:§ 906§ 914§ 932§ 1295
RS0118600 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Genehmigung oder Überwachung einer Anlage durch die zuständige Behörde beziehungsweise die Erfüllung ihrer Auflagen bedeutet nicht notwendig, dass der Inhaber einer Anlage keine weiteren Vorkehrungen zur Vermeidung oder Verringerung von Gefahren zu tref …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0132150 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem Grundsatz der Naturalrestitution folgt, dass bei einem Schaden in Form des Entstehens einer Verbindlichkeit auch ein Freistellungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger jedenfalls dann anzuerkennen ist, wenn die konkrete Verbindlichkeit z …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323
RS0023499 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Pistensicherungspflicht erfordert es, entweder die Präparierung der Piste nicht bis hart an gefährliche Hindernisse heranzuführen oder solche Gefahrenquellen auf andere Weise als durch Spannen einer Nylonschnur über der im Schnee versteckten Gefahrenque …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023607 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Verkehrssicherungspflichtige hat nur vor ungewöhnlichen und an dieser Stelle nicht zu vermutenden Niveaudifferenzen gesondert zu warnen. Stufen, die durch Verkehrsteilnehmer normalerweise routinemäßig wahrgenommen werden können, sind nicht besonders zu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023884 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Schiwegen ist eine Randsicherung nur ausnahmsweise an Stellen erforderlich, wo die Gefahr einer erheblichen Verletzung auch für einen verantwortungsbewußten Benützer einer Piste des angegebenen Schwierigkeitsgrades infolge Abstürzens oder Abrutschens en …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0029844 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Anlegungspflicht von Sicherheitsgurten hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; dabei betrachten die Gesetzesverfasser die Verletzung dieser Pflicht im Regelfalle offensichtlich als leichten Verstoß …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0106558 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter ärztlicher Anordnung ist keine generelle Überweisung oder Zuweisung durch den behandelnden Arzt zu verstehen, vielmehr hat die Anwendung der entsprechenden medizinisch-technischen Maßnahme nach eingehender Untersuchung und Beurteilung der Zustände dur …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0028753 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.07.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da auch eine ungerechtfertigte Entlassung das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers, dem kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz zukommt, beendet, kann der entlassene Dienstnehmer nur Schadenersatz für den Entgang seiner Dienstwohnung, aber nicht dere …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1295
RS0029090 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.07.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zweck der Notstandshilfe ist nicht die Entlastung des Schädigers. Sie stellt kein Erwerbseinkommen des Geschädigten dar, auf ihre Gewährung besteht kein unbedingter Rechtsanspruch.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0038400 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2022 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Für gesetzwidrige Handlungen von Landesorganen oder Gemeindeorganen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung haftet der Bund für gesetzwidrige Handlungen der Gemeindeorgane in Ausübung des vom Lande übertragenen Wirkungskreises haftet das Land. Die Wendun …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315§ 1338
RS0018102 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Vertragsmäßiger Ausschluss der Aufrechnung ist nicht sittenwidrig.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295§ 1438§ 1440
RS0131627 Rechtssatz 2017 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Sportveranstalter muss, vor allem bei einer Risikosportart, auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er das notwendige Sport- oder Fun-Gerät zur Verfügung stellt. Die gebotene Aufklärung hat …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0013207 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schikane liegt vor, wenn das Interesse des Rechtsausübenden an der Wiederherstellung des ehemaligen Zustandes der gemeinschaftlichen Sache also gegenüber den Interessen des Verfolgten auf Belassung des gegenwärtigen Zustandes der Sache völlig in den Hinterg …
Betroffene Normen:§ 838§ 1295
RS0022763 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verantwortlichkeit des Teilnehmers an einer Bergtour, der die Führung aus Gefälligkeit übernimmt, den Routenverlauf kennt und die erst später auftretenden, für seine unerfahrenen Begleiter vorher nicht erkennbaren Gefahren und Schwierigkeiten verschweigt od …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023541 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Zusammenschluß mehrerer Personen zu einer Bergtour kann der Mehrgeübte oder Erfahrene nicht allein deshalb verantwortlich gemacht werden, weil er die Führung übernommen, das Unternehmen geplant oder eine Route ausfindig gemacht hat; auch nicht ein …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114553 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Geltendmachung von Schäden an der Malerei und an Tapeten ist der Mieter einer Wohnung selbst dann berechtigt, wenn zuvor der Vermieter Schäden an der Substanz des Hauses beheben muss.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023239 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Pflicht des Veranstalters eines Schirennens, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen, beruht auf einem zwischen dem Veranstalter und dem Rennläufer abgeschlossenen Vertrag, es handelt sich also um einen Fall einer vertraglichen Verkehrssicherungspfl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124470 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Aufklärung des Patienten über die Anzahl der vorher nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen ist nicht erforderlich, wenn der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0010450 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Inhaber des Anderkontos ist der Bank gegenüber allein voll berechtigt - nicht bloß bevollmächtigt -. Die Bank steht mit dem Treugeber (also jenem, zu diesen Gunsten der Kontoinhaber das Geld verwaltet) in keiner Geschäftsbeziehung. Der Treugeber hat kei …
Betroffene Normen:§ 358§ 879§ 1002§ 1295§ 1400
RS0018559 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung setzt grundsätzlich voraus, daß überhaupt ein Schaden eingetreten ist, so daß der Erfüllungsanspruch, der ohne Rücksicht darauf gebührt ob die Erfüllung dem Gläubiger nützt, nicht mit dem Schadenersatzanspruch …
Betroffene Normen:§ 921§ 1295
RS0106806 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Über die vom UVS zugesprochenen Aufwendungen hinaus sind dem Amtshaftungskläger die Kosten seiner Vertretung vor dem UVS zu ersetzen, soweit diese Kosten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der faktischen Amtshandlungen zweckmäßig und angemessen waren.
Betroffene Normen:§ 1152§ 1295
RS0121116 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.12.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen kann sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) sein.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023168 Rechtssatz 1938 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter oder Mitbenützer der gemieteten Wohnung für nicht genügendes Bestreuen der Zugangsweg zum Hause.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1313a
RS0022541 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch bei Ansprüchen, die sich aus dem EKHG ableiten, muss zwischen dem diesem Gesetz widersprechenden Verhalten und den eingetretenen Unfallsfolgen ein Kausalzusammenhang bestehen. Hätte sich also der Unfall selbst dann ereignet, wenn der in Anspruch Genomm …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0130201 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten steht. Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang sind nicht a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0133862 Rechtssatz 25.11.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall eines (reinen) Sachschadens kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur bei kumulativer Erfüllung zweier der Gefahr der Uferlosigkeit einer Haftung entgegenstehender Kriterien in Betracht: Einerseits muss es sich um eine vermögenswerte, übertragb …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022687 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ursächlich im Sinne der natürlichen Kausalität ist für ein bestimmtes Ereignis jede Bedingung, dh jeder Umstand, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gewesen wäre. Der natürliche Kausalzusammenhang ist notwendige, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109228 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei vertragswidriger Vorgangsweise hat der Schädiger den kausal und adäquat verursachten Schaden zu ersetzen. Die Kausalität ist dabei nach der Äquivalenztheorie festzustellen, das heißt kausal ist jeder Umstand, ohne den der schädliche Erfolg nicht eingetr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025891 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der einem Ehegatten nach der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zustehende Aufteilungsanspruch genießt den gleichen Schutz gegen Beeinträchtigungen durch Dritte wie jedes andere Forderungsrecht. Liegt eine solche Verletzung des Aufteilungsan …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026711 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, kann unter Hinweis darauf, ihre Verweigerung sei schikanös, nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0118131 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die von der Rechtsordnung intendierte Abwehr jeglichen Rechtsmissbrauchs (§ 1295 Abs 2 ABGB) kann die verschiedensten Maßnahmen rechtfertigen. Sie müssen nur der Schwere des Rechtsmissbrauchs angemessen sein. Gesellt sich zum Vorwurf der Schikane ein Versto …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein Pensionsberechtigter darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu s …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1444
RS0132455 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Handelt es sich bei der pflegenden Betreuungsperson eines Verletzten um eine im selben Wohnverband lebende Angehörige, dann sind Zeiten der erforderlichen Beaufsichtigung durch diese Angehörige dann mit ihrem objektiven Wert ersatzfähig, wenn sie kumulativ …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1358
RS0021942 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Beim Werkvertrag kann der Schadenersatzanspruch auf das im Deckungskapital des Verbesserungsaufwandes liegende Erfüllungsinteresse auch verlangt werden wenn der Besteller a) den Mangel (Schaden) auf andere Weise beseitigte; b) den Unternehmer nicht zur Verb …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1293§ 1295§ 1304
RS0023413 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrschüler ist für einen Unfall nur dann verantwortlich, wenn er durch den bereits genossenen Fahrunterricht oder auf Grund allgemeiner Erfahrung die Gefährlichkeit seines Fahrverhaltens einzusehen und sich dementsprechend auch - fahrtechnisch und rech …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1299§ 1304
RS0107081 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Beendigung des Mandatsverhältnisses eines Rechtsanwaltes beseitigt dessen Vertragspflichten nicht zur Gänze, weil auch die Vertragspartner eines bereits aufgelösten Vertragsverhältnisses die Pflicht trifft, dafür zu sorgen, daß dem anderen Vertragsteil …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1302
RS0105072 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geht der Ersatzanspruch gegen den Schädiger mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108855 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der (öffentlich-rechtliche) Dienstgeber, der dem Verletzten eine Dienstunfähigkeitspension zu leisten hat, kann deren Ersatz vom Schädiger verlangen.
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1327
RS0106641 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.08.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Aufklärungspflicht ist stets, dass der Vertragspartner die Mitteilung der betreffenden Tatsachen nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026035 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.08.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten als Betreiberin eines Campingplatzes trifft die beklagte Gemeinde jedenfalls gegenüber dem Kläger als ihrem Mieter die höhere Diligenzpflicht nach § 1299 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0106535 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger. Sollte sich der frühere Schadenseintritt nur innerhalb eines größeren Zeitraumes feststellen lassen ("von ... bis"), so würde mit Rücksicht auf die g …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009178 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.06.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch öffentlich - rechtliche Körperschaften kann eine Haftung für durch ihre Organe begangene Verletzungen vorvertraglicher Pflichten treffen; selbst wenn die Organe nicht Abschlussvollmacht besaßen.
Betroffene Normen:§ 26§ 867§ 1295§ 1313a
RS0010568 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Schikaneverbot beschränkt die Ausübung des Eigentums nur so weit, als die Schädigung des anderen der einzige Zweck der Rechtsausübungshandlung ist (Klang 2 II 167).
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0123113 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Haftung für Konkursverschleppung auch des faktischen Geschäftsführers, der sich Geschäftsführungsbefugnisse anmaßt, bejaht werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0018650 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den Ersatz von Kosten eines Gewährleistungsprozesses, den der Letztverbraucher erfolgreich gegen den Zwischenhändler anstrengte, kann der Zwischenhändler gegen den Erzeuger der Ware nur aus dem Titel des Schadenersatzes, nicht aus dem der Gewährleistung bea …
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0029502 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auslagen, die dem Arbeitgeber durch Überwachung des der Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Verletzung des Konkurrenzverbotes) verdächtigten Arbeitnehmers entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018607 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.02.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch das Entgelt für ein unbrauchbares Werk kann aus dem Titel des Schadenersatzes zurückverlangt werden. (Die Frage, ob es sich hiebei um das Erfüllungsinteresse handelt, oder ob von einem weiteren Begriff des Mangelfolgeschadens ausgegangen wurde, wird au …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0113118 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Während in den anderen Fällen eines absoluten Schutzes von Forderungsrechten (hier: des wohnungsbedürftigen Ehegatten) doloses Verhalten gefordert wird, genügt bei der Verletzung eines besitzverstärkten Forderungsrechts - aber entgegen der in der Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 97§ 1295
RS0022720 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer sich wissentlich oder fahrlässig an eine in der Regel von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne die erforderlichen Fachkenntnisse zu besitzen, handelt schuldhaft nach § …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1299
RS0022806 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer, wenn auch als Erfüllungsgehilfe eines anderen, wissentlich oder fahrlässig sich an eine in der Regel von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne die erforderlichen Fachk …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1313a
RS0119785 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch d …
Betroffene Normen:§ 861§ 869§ 874§ 1295
RS0109873 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. Der Geschädigte kann grundsätzlich nicht Ersatz für vorsorgliche Maßnahmen begehren, die im Hinblick auf allfällige künftige Schadensereignisse gesetzt wurden. Ein Ersatz solcher Aufwendungen kommt nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen mangels Kausal …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109874 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Aufwendungen eines Bedrohten für die Sicherung seiner Wohnung durch eine Alarmanlage, durch ein Balkenschloß und durch eine Geheimnummer nach Abschluß der Straftat sind Aufwendungen, die nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit der festgestellten gef …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021755 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.02.2021 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Im Werkvertragsrecht bestehen Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche in voller Konkurrenz nebeneinander. Damit kann der Besteller wegen Mängeln des Werks auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, jedoch innerhalb der Verjährungsfrist des …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0023540 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wer ein außerhalb der vorgesehenen Pisten gelegenes Gelände benützt, muß in erster Linie selber darauf achten, daß er nicht an ein bei normaler Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennbares und bei vernünftiger Fahrweise leicht zu umgehendes Hindernis gerät.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023630 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch die durch das Schifahren entstandene Pistenverbreiterung fällt unter den Begriff "Schipiste".
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023865 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Pistenhalter hat grundsätzlich den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten und die ausdrücklich gewidmeten Schirouten, dieser Qualifikation entsprechend, zu sichern, nicht aber das freie Schigelände …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023641 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Abweichen einer Mehrzahl von Schifahrern von einer markierten oder durch Präparierung gewidmeten Piste allein löst eine Sicherungspflicht des Pistenhalters für die durch Abweichung entstandene, nicht markierte und nicht präparierte Abfahrt nicht aus. Ei …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023299 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gefahren, die aus der Befahrung des freien Geländes drohen, hat grundsätzlich der Schifahrer und nicht der Pistenhalter zu tragen. Auch für Schifahrer, die vom freien Gelände kommend in die Piste einfahren, braucht der Pistenhalter grundsätzlich keine Schut …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023285 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung - etwa durch unerlaubtes Verhalten von Zuschauern oder dergleichen - Gefahren für andere ergeben, so hat der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren auch dagegen angemessene Maßnahmen zu treffen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014882 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Derjenige, der den Irrtum eines anderen schuldhaft und rechtswidrig, wenn auch bloß fahrlässig, veranlasste, ist diesem gegenüber schadenersatzpflichtig (ausdrückl Abl v SZ 36/22, SZ 39/56, 7 Ob 175/66, 8 Ob 166/65 sowie Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, …
Betroffene Normen:§ 871§ 874§ 1295
RS0111575 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei gemeinsamer Sportausübung außerhalb eines Wettkampfs kommt der wechselseitigen Rücksichtnahme ein höherer Stellenwert zu als während des eigentlichen Wettkampfs. Unabhängig davon, ob eine Trainingsfahrt (hier: eines Radclubs) - also eine Fahrt im Rahmen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021473 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der mittelbar Geschädigte kann, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält, nicht Schadenersatz verlangen.
Betroffene Normen:§ 1154b§ 1295§ 1325§ 1327
RS0008996 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein von der Rechtsordnung als absolut anerkanntes Persönlichkeitsrecht.
Betroffene Normen:§ 16§ 1295
RS0023862 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird während der Bauarbeiten zur Errichtung von Verkehrseinrichtungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, stellen sie ein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021902 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist in der Regel in erster Linie auf die ärztliche Heilbehandlung gerichtet. Er umfaßt aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295
RS0037057 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Bestandnehmer stehen mit Rücksicht auf die starken dinglichen Elemente des Bestandrechts bei schuldhaft rechtswidrigen Eingriffen auch Schadenersatzansprüche zu (siehe 1 Ob 19/90 = JBl 1991,247 und 8 Ob 523/92 = EvBl 1992/170 = SZ 65/38).
Betroffene Normen:§ 364§ 1096§ 1295
RS0133418 Rechtssatz 27.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Schlauchbrücke ist kein Verkehrshindernis iSd § 89 Abs 1 StVO. Die von ihr ausgehende Gefahr erfordert jedoch Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, etwa das Aufstellen eines Gefahrenzeichens gemäß § 50 Z 1 St …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087556 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Allein aus der Tatsache der Teilnahme an einer mit gewissen Risiken behafteten Sportveranstaltung ist keineswegs ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche anzunehmen.
Betroffene Normen:§ 863§ 1295
RS0023396 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur wenn die unvermeidbaren Risken des Schilaufes durch das Hinzutreten weiterer als schuldhaft zuzurechnender Verhaltensweisen vermehrt werden, also etwa das Fahrverhalten nicht der Beschaffenheit des Geländes, der Schneelage und dem fahrerischen Können an …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023465 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.11.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Selbst auf fahrtechnische Fehler zurückzuführende Stürze von Schiläufern sind zwar an sich noch nicht rechtlich vorwerfbar, doch kann dem Schifahrer ein dem Sturz vorausgegangenes vermeidbares Fehlverhalten zur Last fallen, das den Sturz herbeigeführt hat u …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109663 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.11.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann beim Pistenschilauf aus der Tatsache eines Sturzes allein noch nicht auf ein Verschulden des Stürzenden geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111453 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.11.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Umstand, dass der Geschädigte im Zuge der Schiabfahrt zu Sturz kam, kann für sich allein den Anscheinsbeweis für ein den Sturz einleitendes Fehlverhalten des Geschädigten schon deshalb nicht erbringen, weil die Tatsache eines Sturzes Verhaltensunrecht n …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022854 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wer Verfahrenshandlungen setzt, obwohl er weiß, dass dadurch ein Vertragspartner vermögensmäßige Nachteile erleiden kann, haftet schadenersatzrechtlich, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunk …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0133318 Rechtssatz 20.10.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mängelfreiheit des Bauwerks nach Gewährleistungsrecht oder damit im Zusammenhang stehendem Schadenersatzrecht hat für die Fertigstellungsanzeige keine Bedeutung. Allgemein beziehen sich die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften grundsätzlich nur auf da …
Betroffene Normen:§ 922§ 1295
RS0133319 Rechtssatz 20.10.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorliegen von Sachmängeln an einem Bauwerk und deren Geltendmachung hindern für sich allein nicht die Fertigstellungsanzeige nach § 30 NÖ BauO. Nach Erstattung einer formell vollständigen Fertigstellungsanzeige ist im Regelfall kein baubehördliches Verf …
Betroffene Normen:§ 922§ 1295
RS0023509 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Betreiber einer permanenten Schirennstrecke ist verpflichtet, die für derartige Rennen üblichen und zur Gewährleistung der körperlichen Sicherheit der Benützer nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört insbesondere die sachgemäße Anlage de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009665 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Fahrtauslagen der Verwandten eines Verletzten können nicht als Krankenkosten vom Verletzten selbst geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 139§ 1295§ 1325
RS0023235 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0023277 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen, anderseits an der Zumutbarkeit für den Streupflichtigen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022791 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Problem der Vorteilsausgleichung: Der Ersatzpflichtige muß gegenüber dem Verletzten für die Anschaffung eines Kraftwagens aufkommen, wenn der Beschädigte dadurch einen gegenüber seiner Lage vor dem Unfall erhöhten Aufwand hat, daß er - gesundheitlich beding …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0133269 Rechtssatz 17.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bleibt der Geschädigte im Umfang der Schadensverlagerung auf den Unterhaltspflichtigen auch selbst weiterhin aktivlegitimiert, weil es nicht darauf ankommt, ob der durch den Unfall Verletzte oder dessen Unterhaltspflichtiger den Anspruch geltend macht, kann …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023583 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.08.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Kosten der Schadensfeststellung vor Beginn des Prozesses können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021058 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Abmahnung ist dann ein Erfordernis redlicher Rechtsausübung, wenn dem Bestandnehmer die Schädlichkeit des Gebrauches nicht ohne weiteres erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 1118§ 1295
RS0022950 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßgeblich für die Einordnung einer Tätigkeit in den sportlichen Wettkampf ist nicht die Art ihrer Ausführung, sondern die Tatsache, daß sich auch der Gegner der Aufnahme eines solchen Wettkampfes bewußt ist. Erst wenn ihm klar ist, daß er nunmehr mit besti …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037904 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB kann auch rechtsmissbräuchlich sein (im gegenständlichen Fall bejaht).
Betroffene Normen:§ 782§ 783§ 785§ 1295
RS0037853 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wurde Schadenersatz auf Grund angenommener Reparaturkosten einschließlich Umsatzsteuer zuerkannt, so ist der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ohne Rücksicht darauf, ob bzw wie er die Reparatur durchführen ließ, im Sinne des Art XII Z 3 EGUStG 1972 zum …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0037861 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für den Fall der Ersatzleistung zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung einer Sache ist jener Zeitpunkt für die Entstehung des Rückersatzanspruches maßgebend, in dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug unter der Annahme einer unverzüglichen Wieder …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0037872 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für das Entstehen des Rückersatzanspruches kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte von der Vorsteuerabzugsmöglichkeit tatsächlich Gebrauch macht, sondern nur, ob er hiezu berechtigt wäre. Dabei müssen Umstände, die allein in seinem Willensbereich liege …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0037884 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte darauf verzichtet, die Voraussetzungen für einen möglichen Vorsteuerabzug - etwa durch Beschaffung einer vorsteuerabzugstauglichen Reparaturkostenrechnung (§ 11 UStG 1972) - zu schaffen, so ist das seine Sache …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026074 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frage, welche zumutbaren Schutzmaßnahmen vom Schutzpflichtigen zu treffen sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Interessen der Beteiligten, die unter Umständen gewisse Gefahren wegen der damit für die verbundenen Vorte …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0081105 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der adäquaten Kausalität ist eine wertende Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall geboten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112489 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.06.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die für das Verschulden erforderliche Voraussehbarkeit des Schadens muss sich nicht mit der Voraussehbarkeit des Schadens als Voraussetzung adäquater Verursachung decken. Während es beim Verschulden auf die im konkreten Fall gegebenen Umstände ankommt, ist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022817 Rechtssatz 1937 – zuletzt 18.06.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 46 Entscheidungen
Wissentliche Beteiligung an einer Vertragsverletzung kann im Sinne des § 1301 ABGB einen Dritten schadenersatzpflichtig machen, auch wenn keine Arglist erweislich ist. (SZ 31/87)
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0120353 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird eine Person vom Bauherrn mit der Tätigkeit als „Prüfingenieur im Sinne der Wiener Bauordnung bzw des Baubewilligungsbescheids" beauftragt, so beschränkt sich ihr Pflichtenkreis auf die Wahrnehmung der den Prüfingenieur in der Wiener Bauordnung (§§ 125 …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023680 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gewisse leichte Schaukelbewegungen eines Liftsessels sind auch bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden. Es obliegt daher dem Fahrgast, dieser dem Betrieb eines Sesselliftes eigentümlichen besonderen Gefahrenlage durch die erforderliche Sorgfalt Rechnung zu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016996 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Fall einer neben den Gewährleistungsbestimmungen vertraglich vereinbarten Verkäufergarantie (hier: für ein fabriksneues Kfz), bei der die anspruchsbegründenden Umstände von denen der Gewährleistung wesentlich abweichen, ist die Beweislast nicht nach Gewä …
Betroffene Normen:§ 880a§ 922§ 1295
RS0022826 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.04.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Vorteil ist die für den Geschädigten günstige Veränderung, die sich beim Vergleich der Lage nach vollzogener, allein die nachteiligen Veränderungen erfassender Ersatzleistung mit der Lage, wie sie ohne das schädigende Ereignis bestünde, ergibt. Ein durc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022807 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.04.2020 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die der Beklagte eingewendet hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023938 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entspringt dem Deliktsrecht, so dass eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Gehilfen nur nach § 1315 ABGB eintritt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0131139 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kommt der Inhaber einer Jahreskarte eines Beförderungsunternehmens nach Ausstieg aus einem Transportmittel (womit er den Vorgang des Leistungsabrufs aus dem Beförderungsvertrag beendet hatte) auf dem Weg zu einer anderen Einstiegsstelle (zur Fortsetzung der …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022578 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.04.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Führt eine unsachgemäße Reparatur eines Fahrzeuges nach dessen Verkauf zu einem Sachschaden am Fahrzeug, so ist dessen Käufer zur Schadenersatzklage gegen den deliktischen Schädiger berechtigt (sogenannte Schadensverlagerung; kein Drittschaden).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022416 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.04.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach herrschender Ansicht ist die Bestimmung des § 1295 Abs 1 ABGB, wonach "jedermann" berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, zu weit gefasst. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, da …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0023475 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.03.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bleibt die Frage, ob die schuldtragende Person mit oder ohne Willen des Halters das Fahrzeug benützte, ungeklärt, dann haftet der Halter zwar gemäß § 6 EKHG für die nach dem EKHG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber darüber hinaus für Ansprüche nach bürg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0029840 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haftung der Eisenbahn für Unfall eines Fahrgastes (Knöchelbruch beim Aussteigen, da der Bahnsteig trotz Vereisung nicht bestreut war).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023578 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus der die Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherheitspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen. …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023693 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Auswahl eines bestimmten Geländes kann dem Skilehrer regelmäßig nur dann zum Verschulden zugerechnet werden, wenn zwischen dem skiläuferischen Können der Schüler und dem Schwierigkeitsgrad des zu befahrenden Geländes ein krasses Missverhältnis besteht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022895 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der rechtswidrig handelnde Täter hat dann für den Schaden nicht zu haften, wenn dieser auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Dieser Beweis obliegt aber dem Schädiger.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0098750 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Veranstalter von Sportwettbewerben haben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren für andere ergeben, so hat der Vera …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011226 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Nur deutliche Besitzausübung durch einen nicht verbücherten Käufer einer Liegenschaft kann einen auf Fahrlässigkeit gestützten, auf Übergabe des Eigentums gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den zweiten Käufer, der bücherlicher Eigentümer wurde, zur Fol …
Betroffene Normen:§ 431§ 440§ 1295§ 1323
RS0133024 Rechtssatz 28.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Geltendmachung des Konvertierungsschadens (bei weiterhin aufrechtem Kreditverhältnis) ist grundsätzlich (außer bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit) eine auf Naturalrestitution gerichtete Leistungsklage auf Rückkonvertierung und pflichtgemäße Weiterführ …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0103010 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.01.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
a) Wer ein Gespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners durch Anwendung eines Tonbandes (Tonträgers) festlegt, verletzt in der Regel das durch Art 1, 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen E …
Betroffene Normen:§ 16§ 879§ 1295
RS0012537 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.01.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das ABGB enthält keine Bestimmungen über die Substitution auf den Überrest (bzw über den befreiten Vorerben). Die Zulässigkeit einer solchen Anordnung wird aber nicht mehr bezweifelt. Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteh …
Betroffene Normen:§ 608§ 1295
RS0023933 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich steht einem Gesellschafter gegen den Geschäftsführer einer GmbH kein Schadenersatzanspruch deshalb zu, weil dieser den Wert der Stammeinlage rechtswidrig und schuldhaft gemindert habe.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022632 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Problem der Ersatzpflicht für einen sich als unmittelbare Folgewirkung einer vorangegangenen Schadenszufügung darstellenden weiteren Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden kann (Beschädigung elektrischer Ge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022591 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden bei Kabelbeschädigungen (im Sinne der bisherigen Judikatur unter Ablehnung von 8 Ob 49/72).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022584 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Mittelbar ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist (SZ 34/112; JBl 1966,86; EvBl 1966/305 ua).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022620 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schaden, der dem Strombezieher infolge Beschädigung des Stromkabels durch eine Person, zu der er in keinem vertraglichen Verhältnis steht, erwächst, ist auch dann ein mittelbarer, wenn durch dieses Kabel ausschließlich der Geschädigte mit Strom versorgt …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021412 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In Lehre und Rechtsprechung wird anerkannt, dass auch die Vertragspartner eines bereits aufgelösten Vertragsverhältnisses die Pflicht trifft, dafür zu sorgen, dass dem andern Vertragsteil für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nach …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1157§ 1158§ 1295
RS0123269 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Nachbarrecht sind sehr strenge Anforderungen an das Vorliegen von Rechtsmissbrauch zu stellen.
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0013970 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses …
Betroffene Normen:§ 861§ 878§ 918§ 1295
RS0009045 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Putativnotwehr liegt vor, wenn aus einem entschuldbaren Tatsachenirrtum eine Notwehrlage angenommen wurde. Auch ein Handeln in Putativnotwehr schließt eine Schadenersatzverpflichtung aus, aber nur dann, wenn der Gegner einen äußeren Tatbestand gesetzt hat, …
Betroffene Normen:§ 19§ 1295
RS0023482 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Greift die unerlaubte Handlung des Gehilfen in den Aufgabenbereich, zu dessen Wahrnehmung er vom Schuldner bestimmt worden ist, ein, dann hat der Schuldner nach § 1313 a ABGB dafür einzustehen, wenn die Handlung des Gehilfen und die sich daraus ergebende Ge …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023941 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Veranstalter einer allgemein zugänglichen Saalveranstaltung schuldet einem Veranstaltungsbesucher aus dem über die Zulassung zur Veranstaltung zustande gekommenen Vertrag als Nebenverpflichtung alle zur Wahrung der körperlichen Integrität nach den vorhe …
Betroffene Normen:§ 1195§ 1295§ 1313a
RS0022782 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Schadenersatzhaftung des Beklagten darf nur als gegeben angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des in Anspruch Genommenen herbeigeführt wurde, und er einen anderen Tatsachenzusammenhang nicht no …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022443 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Übliche leichte Verstöße gegen Sportregeln, durch die bei Ausübung eines Kampfsportes Körperverletzungen zugefügt werden, sind in der Regel nicht rechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0102113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als Veranstalter des Festes einer Gemeindeparteiorganisation ohne Rechtspersönlichkeit, die lediglich eine territoriale Untergliederung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Landespartei ist, ist letztere anzusehen.
Betroffene Normen:§ 26§ 1295
RS0023597 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Inhaber eines Geschäftes, in das jedermann der Zutritt offensteht, muss alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten. Die Verpflichtung des Geschäftsinhabers zu den nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023554 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Aus dem Titel der Verkehrssicherungspflicht hat der Besitzer eines Gebäudes Gänge und Treppen in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117937 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Begründet der Ablauf eines Geschehens die Vermutung der Schädigungsabsicht, ist es Sache des Beklagten, einen gerechtfertigten Beweggrund für sein Verhalten zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0048325 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.08.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schadenersatzpflicht der Kindesmutter, die einen Beiwohner durch die bewusst wahrheitswidrige Angabe, sie habe außer mit ihm mit keinem anderen Mann in der kritischen Zeit verkehrt, zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. Er kann von ihr die geleisteten Un …
Betroffene Normen:§ 148§ 163§ 1295§ 1331
RS0022746 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.08.2019 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Haftung des Schädigers für die Folgen einer anlagebedingten, aber durch den Unfall ausgelösten Neurose.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0048514 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.08.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bezeichnete die Mutter einen Mann als Vater, für den die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB spricht, so besteht über einen Mehrverkehr keine Offenlegungspflicht, wenn ein solcher vom Scheinvater nicht in Betracht gezogen und die Mutter darüber nicht befragt wird.
Betroffene Normen:§ 148§ 163§ 1295
RS0132771 Rechtssatz 22.08.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einwand des Schädigers, überhaupt kein schadenskausales Ereignis zu vertreten, trägt als Minus den Einwand kumulativer Kausalität in sich.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0010569 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bestehen zwischen Nachbarn vertragliche oder öffentlich-rechtliche Beziehungen, sind nur diese für daraus entstehende Ersatzansprüche für Schäden maßgebend; zur Anwendung des Nachbarrechtes und damit zur Gewährung von verschuldensunabhängigen Ausgleichsansp …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a§ 861§ 1295
RS0026601 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Schikaneverbot gilt auch im öffentlichen Recht, also auch im Sozialversicherungsrecht, es wohnt der gesamte Rechtsordnung inne.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1444
RS0132813 Rechtssatz 13.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch das Grundrecht des Versammlungsrechts steht nicht schrankenlos zu. Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof daher ausgesprochen, dass Baustellenblockaden, wenn sie eine gewisse Dauer und Schwere der Beeinträchtigung erreichen, nicht mehr als friedliche V …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0132814 Rechtssatz 13.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall vorsätzlicher Schadenszufügung kann der bewusste Missbrauch des Versammlungsrechts eine sittenwidrige Schädigung auch dann begründen, wenn kein absolutes Recht verletzt wird („Demonstrationsschadenersatz“).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0132815 Rechtssatz 13.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei angezeigten Versammlungen kommt ein Schadenersatzanspruch Dritter für Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen nur bei zu Recht ausgesprochener Untersagung der Versammlung in Betracht. Anderes gilt jedoch für jene Fälle, in denen das unlautere Motiv der De …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0132816 Rechtssatz 13.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Teilnehmer an einer angezeigten Versammlung haftet für einen als Folge der Versammlung eingetretenen Schaden eines Dritten (hier: Blockade der Zufahrt zu einer Baustelle für Baufahrzeuge) nur dann, wenn er als Mittäter oder Beitragstäter gehandelt hat. …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0132648 Rechtssatz 28.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schutz- und Sorgfaltspflichten aufgrund eines nachvertraglichen Schuldverhältnisses müssen durch einen inneren Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gerechtfertigt sein. Bei der Prüfung, wann ein nachvertraglicher Kontakt in einen deliktischen Zufallskont …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021797 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
War der behauptete Schaden - resultierend aus der nicht fachgemäßen Herstellung eines Bauwerkes durch den Werkunternehmer - schon im Zeitpunkt der Übernahme des Werkes durch den Voreigentümer, den Werkbesteller, eingetreten gewesen, so war er Eigentümer ein …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295
RS0108074 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet; welche Verhaltenspflichten ihn dabei im einzelnen treffen, kann zwar nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden, doch tr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0132611 Rechtssatz 25.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Beharren auf einer Leistung, soweit der Kläger das Erhaltene seinerseits sofort wieder zurückzahlen müsste, ist nach § 1295 Abs 2 ABGB schikanös („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022870 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Mit der Versäumung der sofortigen Mängelrüge hat der Käufer nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Anspruch auf Schadenersatz verloren.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038514 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die V des BMHGI über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, enthält nicht nur Standesrecht der Immobilienmakler, sondern gemäß § 69 Abs 2 GewO 1973, auf Grund dessen ua die V erlassen wurde und er BMHGI ermächtigt ist, Maßnahmen zum Schutz der …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018766 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, ist es nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Gewährleistungspflichtige einen Streitfall mit dem Besteller nicht gerichtlich austrägt, sondern vergleichsweise bereinigt und die vergli …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295§ 1304
RS0010500 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung der §§ 364 - 364 b ABGB auf Fälle, in denen die Einwirkung vom Grundstück des Beeinträchtigten selbst (und auch ohne dessen Belastung mit dinglichen Rechten) ausgeht. Derlei Einwirkungen sind nämlich entweder unrechtmäßig, so dass si …
Betroffene Normen:§ 364§ 364a§ 364b§ 1295
RS0022525 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Schlägt sich der unfallsbedingte Erwerbsausfall eines mitarbeitenden Gesellschafters einer Personengesellschaft in einem Gewinnausfall der Gesellschaft nieder, kann der verletzte Gesellschafter Ersatz des Gewinnausfalles nur in dem Ausmaß fordern, der seine …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0021304 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen unterlassener Hausreparaturen nach Aufhebung des Bestandvertrages wegen wirtschaftlicher Abbruchreife.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0037844 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der das Mehrwertsteuersystem beherrschende Grundsatz der offenen Überwälzung der USt auf den Letztverbraucher und die in diesem Zusammenhang geschaffene Vorsteuerabzugsmöglichkeit der Unternehmer soll nach der Absicht des Gesetzgebers aber auch bei der Scha …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0029465 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die den Eltern des geschädigten Kindes bezahlte "erhöhte" Familienbeihilfe ist auf die Ansprüche des Kindes im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht anzurechnen (2 Ob 14/88).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0021745 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Feststellungsbegehren ist auch dann, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert, zulässig, wenn die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgesch …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1170§ 1295
RS0025920 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Auch eine nur schuldrechtliche Beziehung zwischen zwei Personen ist gegen Eingriffe Dritter grundsätzlich zu schützen; ein Dritter darf das Recht des Gläubigers auf obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners nicht beeinträchtigen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108842 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Sowohl den sich aus dem Wesen der Ehe als auch aus den Bestimmungen der §§ 144 und 146b ABGB ergebenden Rechten kommt absoluter Schutz zu. Vermögensrechtlich ist aber bei Verletzung eherechtlicher Vorschriften nicht das sogenannte Bestandinteresse (dem Erfü …
Betroffene Normen:§ 44§ 91§ 144§ 146b§ 1295§ 1311
RS0132376 Rechtssatz 27.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 AB …
Betroffene Normen:§ 90§ 1295
RS0022634 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Rechtsprechung hat die Aufhebung einer Haftung infolge überholender Kausalität im allgemeinen verneint. Überholende Kausalität ist gegeben, wenn das tatsächlich eingetretene Ereignis ohne die schädigende Ursache später auch eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0127655 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016198 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verhältnis untereinander sind die Partner eines Kaufvertrages frei zu erklären, worauf ihre Absicht vorzüglich gerichtet sei und was als Endzweck ihrer Vereinbarung wie eine Bedingung wirken solle (§§ 871, 901 ABGB). Im Verhältnis zu einem vorkaufsberech …
Betroffene Normen:§ 871§ 901§ 1077§ 1295
RS0132347 Rechtssatz 23.10.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022703 Rechtssatz 1931 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Solidarhaftung bei konkurrierendem Verschulden mehrerer Personen, wenn nicht feststellbar ist, welche bestimmten Schadensfolgen jedem einzelnen anzulasten sind.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0022606 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auf Schuldverletzung gestützte Schadenersatzansprüche setzen Adäquanz voraus. Ein atypischer Erfolg begründet keine Haftung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023328 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Überträgt der Eigentümer seine Verpflichtung, Gehsteige zu reinigen und zu säubern durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen, tritt der in einem solchen Fall durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete in jeder, insbesonders auch in zivilrechtlicher Hinsicht, a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0020749 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch ledi …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0103156 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht von Geschäftsräumen muss auf die spezifischen Verkehrsgefahren Bedacht nehmen, die sich aus der Eigenart des jeweiligen Verkehrs ergeben. Besondere Anforderungen sind an Gaststätten zu stellen, denn hier ist typischerweise mit …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0016303 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.07.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Vertreter, der den Vertragspartner seines Machtgebers ohne Überschreitung seiner Vollmacht durch irreführende Angaben zum Vertragsabschluß veranlaßte, haftet für die dadurch entstandenen (sogenannten "bloßen" oder "reinen") Vermögensschaden im Regelfall …
Betroffene Normen:§ 874§ 875§ 1017§ 1295§ 1300
RS0020588 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Soweit der Finanzierer nur als solcher tätig wird, kommt eine Haftung (wegen culpa in contrahendo) nur bei Kenntnis von Umständen in Betracht, die ein Fehlschlagen des finanzierten Geschäfts mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (Ablehnung vom Graf …
Betroffene Normen:§ 1063§ 1295
RS0128476 Rechtssatz 2012 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0027769 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kaufte ein Bankkunde in wirtschaftlicher Eigenständigkeit Optionen beziehungsweise Optionsscheine an und machte selbst er der Bank wegen der einzelnen Geschäfte keinen Vorwurf dahin, dass ihm von diesen hätte abgeraten werden müssen, ist die Bank ihrer Warn …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022711 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Während es bei der Prüfung, ob jemandem ein Schuldvorwurf zu machen ist, nach den allgemeinen Regeln (§ 1297 ABGB) auf die subjektiven Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt, kann ein Sachverständiger oder jemand, der als solcher auftritt, unter Umständen auch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1299
RS0023686 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.05.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Verpflichtung, auf Sicht zu fahren, ist nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch bei der Ausübung verschiedener Sportarten, wie beim Schifahren (vgl 6 Ob 89/73 ua) aber insbesondere auch beim Rodeln zu beachten, soferne es sich nicht um wettkampfmäßige …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023868 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.05.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Grundsatz des Fahrens auf Sicht ist ein allgemeiner und natürlicher Vertrauensgrundsatz bei Bewegungsgeschehen an Orten, wo mit anderen Menschen oder sonstigen Hindernissen gerechnet werden muss. Er findet keine Unterbrechung durch enge, unübersichtlich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023267 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.05.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Pistenfahrer - welcher ja zu einer kontrollierten Fahrweise verpflichtet ist und die Abfahrt sowie die Einhaltung einer den Geländeverhältnissen angepaßten Geschwindigkeit genau zu beobachten hat -, muß mit den häufig auf Pisten vorkommenden Geländehind …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123132 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.05.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Erhaltung eines Servitutsweges, der eine Wohnungseigentumsanlage mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet, handelt es sich um eine Angelegenheit der Verwaltung. Gleiches gilt für die Entfernung von Schnee, der im Zuge der Schneeräumung neben dem Weg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022850 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Sohnes entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023634 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Kennzeichnungspflicht einer im Bereich der durch das Schifahren entstandenen Pistenverbreiterung befindlichen Gefahrenstelle durch den Eigentümer einer Sesselbahn.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022104 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Resultiert ein Schaden aus der Verletzung von Aufklärungspflichten, kann der Geschädigte nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Aufklärungspflicht entsprochen worden wäre.
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295§ 1323
RS0023723 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn dem Liftunternehmer bekannt ist, daß die Schifahrer die von ihm markierte Piste offenbar infolge nicht ausreichender Deutlichkeit der Markierung anders als von ihm ins Auge gefaßt benützen, erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht, auf diese Abweic …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108085 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen gegen den Schädiger einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Kindes entstanden ist (gleich zu Rechtssatz Nr 22850). § 1358 ABG …
Betroffene Normen:§ 140§ 1295§ 1325§ 1358
RS0112775 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ansprüche des Dienstnehmers auf Urlaubsabfindung und Urlaubsentschädigung, die in Zeiten anfallen, für die der Dienstgeber - gesetzlich oder vertraglich - zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, obwohl der Dienstnehmer für ihn zufolge eines einem Dritten …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1358
RS0118825 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Betreiber einer Schipiste konkret Kenntnis davon, dass von ihm beförderte Schifahrer pistenähnliches freies Gelände üblicherweise (auch) benutzen, dann trifft ihn die vertragliche (Neben)Pflicht, von ihm dort geschaffene Gefahrenquellen (hier: überi …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0121110 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertraut ein Mithaftender auf eine Sicherheit, die im Kreditvertrag angeführt ist und auf die auch in der Bürgschaftserklärung hingewiesen wird, deren Einholen der Gläubiger aber unterlässt, so besteht nicht nur eine Informationspflicht über die beabsichtig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1360
RS0023300 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verpflichtung des Unternehmers, der einen Skilift betreibt, zur Sicherung gefährlicher Stellen der Lifttrasse.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1311
RS0023831 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Haftung für Unfall bei Benützung eines Schlepplifts.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020727 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Schadenersatz wegen der durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung der Leistung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der später zur Leistung Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzu …
Betroffene Normen:§ 1109§ 1295
RS0022859 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Da die Vermutung für eine gutgläubige Anrufung des Gerichtes spricht, ist auch § 1298 ABGB, nach welchem der säumige Schuldner zu behaupten und zu beweisen hat, dass er an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Versc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107814 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unvertretbarkeit der Rechtsansicht wird dann angenommen, wenn von einer klaren Gesetzeslage ohne sorgfältige Überlegungen und Darlegung der Gründe abgewichen wird (SZ 68/133; hier: Rechtsanwalt).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0116109 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ob derjenige, der sich in einen Prozess eingelassen hat, bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte müssen, dass sein Prozessstandpunkt aussichtslos ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und bildet deshalb grundsätzlich keine Rechtsfr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023377 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer können nur im Fall eigenen Verschuldens seinerseits oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1315 ABGB geltend gemacht werden (JBl 1933,367).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0038504 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Sbg ROG und sbg BebauungsgrundlagenG schützen im Bauplatzerklärungsverfahren bzw bei Änderung des Flächenwidmungsplanes nur die subjektiv - öffentlichen Rechte des Liegenschaftseigentümers bzw seiner Rechtsnachfolger, nicht aber Personen, die mit ihnen in o …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0127857 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § 2 LBG die Schätzung eines Exekutionsobjekts vornimmt, hat den Verkehrswert der Sache korrekt zu ermitteln. Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines vom Sachverständigen hervorger …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0022657 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.11.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der verletzte Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist mit der Gesellschaft rechtlich nicht identisch und hat daher nur Anspruch auf Ersatz entgangenen Gesellschaftsgewinnes und nicht auf Ersatz der von der Gesellschaft getragene …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022796 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestreitung eines mit Klage geltend gemachten Anspruches wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt geschehen ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen und vor allem zu berücksi …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018235 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1) Prozessführung für sich allein begründet im Allgemeinen kein Verschulden, wenn sie auf Grund vertretbarer Rechtsansicht erfolgt. 2) Bei der Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist großzügig vorzugehen. 3) Beruht dagegen die Prozessführung …
Betroffene Normen:§ 918§ 1294§ 1295§ 1298
RS0022852 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.11.2017 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Nur dann, wenn der Dritte die ihm bekannten Forderungsrechte (hier des Factors) durch die Verleitung zur Nichteinhaltung des weitergeltenden Vertrages wissentlich beeinträchtigt, entsteht ein Schadenersatzanspruch. Den Dritten trifft keine Nachforschungspfl …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295§ 1301§ 1392
RS0023590 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Überschreitung der im Ortsgebiet geltenden Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall, der mit der kurz darauf auf einer Freilandstraße eingehaltenen hohen Geschwindigkeit zusammenhängt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023074 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem außerhalb dieses Bereiches erfolgten Verkehrsunfall (ähnlich wie ZVR 1969/109 S 101).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0038135 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Unmittelbare Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Bauführers bei schuldhafter Beschädigung von Fernmeldekabeln der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung. Die örtliche Lage einer Baustelle im verbauten Ortsgebiet und noch dazu in unmittelbarer Nähe d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0131832 Rechtssatz 24.10.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die KEM-V und die KostbeV regeln die Schutz- und Sorgfaltspflichten des Telefoniebetreibers gegenüber seinen Kunden in Bezug auf Mehrwert-Sprachverbindungen nicht erschöpfend. Eine Verpflichtung, den Kunden dauerhaft gegen seinen Willen für Mehrwert-Dienste …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023836 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1.) Zu den Pflichten der Schleppliftunternehmer gehört es, die den Schifahrern entgeltlich zur Benützung zur Verfügung gestellte Schleppliftanlage in verkehrssicheren und gefahrlosem Zustand zu erhalten. 2.) Die dabei gestellten Anforderungen dürfen allerdi …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021794 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schifahrer muß sich zwar auf Grund des Beförderungsvertrages in einem für die Beförderung tauglichen körperlichen und geistigen Zustand befinden, über das für die Benützung des Schleppliftes erforderliche schifahrerische Können und die entsprechende Aus …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295§ 1298
RS0023697 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Betriebsvorschriften für einen Sessellift sind Bestandteil des Beförderungsvertrages.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0065977 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter einem Geheimnis im Rechtssinn ist eine Tatsache zu verstehen, die entweder nur dem Geheimnisträger selbst oder doch jedenfalls nur einem verhältnismäßig beschränkten Personenkreis bekannt ist und nach dem Interesse und dem Willen des Geheimnisgeschütz …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029878 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 40 Entscheidungen
Für eine durch grob verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer hervorgerufene unrichtige Schreckreaktion ist ein Kraftfahrzeuglenker keineswegs immer strafrechtlich verantwortlich.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023664 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Fortsetzung einer Fahrt bei Erkennbarkeit einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Fahruntüchtigkeit ist als einleitende Fahrlässigkeit zu dem in einem Zustand der Fahruntüchtigkeit herbeigeführten Unfall zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026717 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Von Amts wegen kann die Frage der schikanösen Rechtsausübung nicht aufgegriffen werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108218 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.05.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Prospekthaftung im allgemeinen Zivilrecht beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo. Insbesondere den Emittenten treffen gegenüber dem Publikum Informationspflichten, die den vorvertraglichen Aufklärungspflichten entspreche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0131403 Rechtssatz 27.04.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 18a Abs 2 KDV 1967 umfasst auch und generell sonstige Gefahren des Straßenverkehrs, die sich aus der eingeschränkten Direktsicht bei LKW ergeben. Gerade bei „Stop-and-Go-Verkehr“ darf nicht von der tatsächlichen Benutzung eines vorgesc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023298 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden (Geigel, Der Haftpflichtprozess 15. Auflage S 440; ÖRZ 1933,229; ZVR 1970/28 S 43; ZVR 1972/153 S 299; JBl 1965,474). Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, sein Lokal zu schl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022828 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den objektiv mangelhaften Zustand der Straße ist der Geschädigte beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0010704 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.03.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Gemeinde, die Arbeiten zur Erhaltung von Straßen durchführen läßt, haftet den Grundnachbarn und den Straßenbenützern gegenüber nach den Grundsätzen des Zivilrechts, daher auch nach § 364 b ABGB. Der Anspruch nach § 364 b ABGB ist kein Schadenersatzansp …
Betroffene Normen:§ 364b§ 1295§ 1323§ 1338
RS0023326 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.2017 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Schiliftunternehmers: Wer den Schiverkehr im unmittelbaren Bereich einer künstlichen und natürliche Gefahrenquelle eröffnet oder unterhält, hat die Pflicht zur Sicherung des Verkehrs und zur Ergreifung der nach der Verkeh …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023581 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Rechtsfrage der Fahrlässigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen ist nach der Gefährdung am Unfallstag zu beurteilen. Ob es trotz bestehender Gefahrensituation bisher zu keinem Unfall kam, ist nicht entscheidend.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016382 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Gastwirt hat eine vom Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages oder Bewirtungsvertrages unabhängige vorvertragliche Schutzpflicht nicht nur für den sicheren Zustand seines Gasthauses, sondern auch den des Zuganges zu demselben zu sorgen. Es trifft ihn …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0117106 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die dem Bauherrn die Bestellung eines - der Baubehörde gegenüber verantwortlichen - Bauführers auftragen, bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen, die von einem nicht fachgerecht …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022808 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Schuldhaftigkeit eines Handelns kann nicht dadurch eine andere Beurteilung erfahren, dass sie in die Form einer Prozesshandlung gekleidet wird. Nach materiellen Regeln rechtswidriges Verhalten wird nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass es in die Gest …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022804 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022825 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wenn das schädigende Verhalten in Unterlassungen besteht, genügt ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges zur Zurechnung des schädigenden Ereignisses.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026125 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dass auch ein Reisebüro - so wie jeden anderen Gewerbetreibenden im Rahmen seines Betriebes - bei einer von Kunden im Zusammenhang mit einer Reisebuchung in Anspruch genommenen Beratung vorvertragliche Aufklärungspflichten und als Nebenleistungspflichten Sc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0102180 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.11.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. Wer als Bevollmächtigter auftritt, ist jedoch im Verhältnis zum Dritten nicht irgend jemand, sondern eine Person, die am Vertragsgeschehen entscheidend beteiligt ist. …
Betroffene Normen:§ 874§ 875§ 1002§ 1017§ 1295§ 1432
RS0017438 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.10.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Gesamtschuldner ist einem anderen nur so weit ausgleichspflichtig, als die Solidarverpflichtung gegenüber dem Geschädigten reicht. Als gemeinsame Verpflichtung kommt nur die im gemeinschaftlichen schuldbaren Verhalten der Ersatzpflichtigen begründete Ve …
Betroffene Normen:§ 896§ 1295§ 1302
RS0023451 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind nicht zur Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung einzelnen normierten Verkehrsregeln gehalten, es muss von ihnen aber die erforderliche Beh …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0016389 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wegen der geringeren Bindung an eine bloß faktische Vertrauenslage ist ein triftiger Grund für den Nichtabschluss eines Vertrages schon dann zu bejahen, wenn der Vertragsabschluss nicht aus sachfremden Überlegungen gescheitert ist, sondern die neu aufgetret …
Betroffene Normen:§ 878§ 936§ 1295
RS0020954 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Wahrung und Verfolgung von Rechten aus einem Bestandvertrag schließt im allgemeinen die Annahme einer schikanösen Rechtsausübung aus; die Aufrechterhaltung eines vertragswidrigen Zustandes muss bis zum Ende der Bestandzeit für den Vermieter oder den Mie …
Betroffene Normen:§ 1098§ 1295
RS0017068 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.09.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1.) Die auf der Grundlage der Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten zugunsten Dritter aufbauenden Grundsätze der sogenannten Produzentenhaftung sind auf Mangelfolgeschäden abgestellt, die der Erwerber infolge eines Sachmangels erleidet. 2.) Eine gleic …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1331
RS0016737 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.09.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein auf sittenwidrige Ausbeutung der Rechtskraft oder die Titel des Schadenersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestütztes Klagebegehren auf Rückzahlung von Beträgen, zu deren Leistung der Kläger - wenn auch mit Versäumungsurteil - in einem Vor …
Betroffene Normen:§ 879§ 1041§ 1295
RS0038698 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Teilnehmer an einer Schwarzfahrt haften für die dabei eingetretenen Beschädigungen solidarisch.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0014585 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Stillschweigende Übernahme der winterlichen Säuberung von Gehsteigen im Ortsgebiet durch eine Gemeinde.
Betroffene Normen:§ 863§ 1295
RS0023778 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der prima facie - Beweis ist nur in der Frage des Kausalzusammenhanges zulässig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106534 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. Dem Schädiger werden derartige Folgen bis zu dem Zeitpunkt zugerechnet, bis zu dem die Erkrankung au …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0130914 Rechtssatz 05.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen. Er i …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010705 Rechtssatz 1929 – zuletzt 06.07.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für den Schaden, den die Aufführung eines Gebäudes durch Senkung an dem Nachbargrund herbeiführt, hat gemäß § 364 a ABGB der Bauführer ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu haften. Berechnung des Schadens, wenn das beschädigte alte Haus neu aufgebaut werden …
Betroffene Normen:§ 364b§ 1295
RS0105669 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mehrere auf einer Baustelle tätige Unternehmer haften für die Verletzung von Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. In den Schutzkreis der einzelnen Werkverträge sind jeweils auch die bei einem anderen Unternehmen beschäftigten Dienstnehmer einbezogen. Die …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295§ 1313
RS0023453 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Streupflicht der Hausbesorgerin, wenn durch das Bestreuen die Rutschgefahr nur teilweise und für eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Zeit (Fünf bis Zehn Minuten) beseitigt werden kann, sodass das Streuen praktisch zwecklos ist, wenn es nicht in …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0102977 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet denjenigen, der auch erlaubterweise eine Gefahrenquelle schafft bzw. die Schaffung einer solchen zulässt, dafür zu sorgen, dass daraus anderen kein Schaden entsteht, das heißt er hat die erforderlichen Vorkehrungen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009696 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 139§ 1295§ 1325
RS0022710 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Frage, ob dem Verletzten der Ersatz von Besuchskosten zugesprochen werden kann, kommt es in der Regel weniger darauf an, ob die den Verletzten besuchende Person ihm gegenüber unterhaltspflichtig ist, sondern darauf, ob sie ihm gegenüber beistandspfl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0017169 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter für eine Körperverletzung gehaftet, ist auch Verdienstentgang zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1325
RS0128699 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verkehrssicherungspflichtige kann seinen Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine andere geeignete Person ‑ sei es einen Gehilfen oder einen eigenverantwortlich Handelnden ‑ mit der Durchführung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßna …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0106965 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War es dem Kläger im Vorprozeß aufgrund der Eigenart des Kostenrechtes unmöglich, den im Folgeprozeß geltend gemachten Sachverhalt erfolgreich in kostenrechtlicher Hinsicht geltend zu machen, kann seiner nunmehr geltend gemachten Schadenersatzforderung die …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023657 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.04.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Besitz bildet gleichsam ein Alarmsignal, das den Erwerber zu Nachforschungen verpflichtet; bei Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Eingriffes in ein fremdes Forderungsrecht kommt es nämlich auf den Besitz nicht als Institut des Sachenrechtes, sondern …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023011 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Baubewilligungsverfahren dient, soweit Schadenersatzansprüche nach dem AHG in Betracht kommen, vor allem dem Zweck, die Allgemeinheit vor Gefahren zu bewahren, die mit der Aufführung von Bauten, die mit der bestehenden Bauordnung nicht im Einklang stehe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0120520 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob Verfahrenshandlungen rechtsmissbräuchlich sind, ist im jeweiligen Verfahren zu klären. Sollen durch einstweilige Verfügung bestimmte Handlungen in einem Verwaltungsverfahren verboten werden, die der Rechtswahrung in diesem Verfahren dienen, so steht dem …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108534 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der ohne Bauaufsicht führende Architekt darf darauf vertrauen, dass Fachunternehmen anforderungsgerechtes Material verwenden und entsprechend den Regeln der Technik verarbeiten. Er ist - ohne entsprechende Vereinbarung - solange nicht verhalten, das jeweils …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1304
RS0119996 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Schiedsrichter kann nur dann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und die Anfechtung erfolgreich war.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0130740 Rechtssatz 19.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem Verkauf der Wertpapiere durch den geschädigten Anleger besteht der Schaden in der Differenz zwischen dem hypothetischen heutigen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis abzüglich des heute tatsächlichen Vermögenswerts. Maßgeblich für die Höhe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017111 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Als Grundlage der außervertraglichen Haftung eines Warenherstellers kommt - mangels positiv - rechtlicher Sonderregelung - nur die Berufung auf die von Lehre und Rechtsprechung gebilligten vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten zu Gunsten des …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0001118 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Begehren, dass der betreibende Gläubiger von einem Exekutionstitel keinen Gebrauch mache, ist dann berechtigt, wenn die Geltendmachung des Exekutionstitels rechtswidrig wäre; dies ist dann der Fall, wenn in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weis …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107072 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Geschäftsführer einer GmbH hat in jedem Fall ein gewisses eigenwirtschaftliches Interesse, daß das von ihm geführte Unternehmen bestehen bleibt. Dieses Interesse ist aber kein unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse, weil es sich - anders als das …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1017§ 1295
RS0022121 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Die Einsicht wird solange und so oft zu gewähren sein, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zw …
Betroffene Normen:§ 1198§ 1199§ 1295
RS0130542 Rechtssatz 24.11.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vertragspartner einer behinderten Person - der am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt ist - ist dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Die Erteilung …
Betroffene Normen:§ 167§ 214§ 223§ 232§ 275§ 1295§ 1311
RS0023283 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter eines Pferdes ist verpflichtet, den Mieter auf besondere Eigenschaften des Pferdes wie starkes Temperament, häufiges Ausschlagen, Beißen, den Hang zum Ausbrechen, ungewöhnliches Verhalten beim Reiten im Gelände oder im Rahmen einer Reitergrupp …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0130520 Rechtssatz 17.11.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Nachpächter kann den Vorpächter wegen verzögerter Räumung des Bestandobjekts direkt auf Schadenersatz klagen, wenn dieser in Kenntnis des Ablaufs seines Bestandvertrags und in Kenntnis des anderen Pachtvertrags die Rückgabe des Bestandobjekts verzögert …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016965 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.10.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Rügepflicht entfällt nicht allein dadurch, daß eine bestimmte Eigenschaft der Sache im Vertrag zugesichert war.
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295
RS0014836 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Den Verkäufer einer Ware trifft nur dann eine besondere Aufklärungs- und Warnpflicht, wenn diese Pflicht entweder vertraglich übernommen wurde, oder wenn sich diese gemäß der Verkehrssitte oder auf Grund eines Handelsbrauches als nötig erweist.
Betroffene Normen:§ 870§ 1061§ 1295
RS0023866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.10.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB stellt ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger dar. Vom Schutzzweck der Norm werden sämtliche Gläubiger einer GmbH erfasst, sowohl Altgläubiger, deren Forderungen im Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit b …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0024566 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Schadenersatzhaftung des Hauseigentümers für Schäden aus dem Sturz eines Mieters infolge schadhaften Hausganges.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0024556 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist eine jederzeit betriebsbereite Stiegenbeleuchtung durch die tatsächliche Übung zum Bestandteil des bedungenen Gebrauches der Bestandsache geworden, so stellt die Unterlassung der raschen Behebung einer Störung eine Verletzung des Bestandvertrages dar (S …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1313a
RS0104241 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die mietvertragliche Nebenleistungsverpflichtung des Hauseigentümers besteht darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt während der gesamten Bestandzeit in sicherem Zustand zu erhalten. Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1298
RS0014195 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Durchführung einer Fahrt aus Gefälligkeit bildet für sich allein keinen Anhaltspunkt für einen stillschweigenden Haftungsverzicht des Mitfahrers auf die Haftung des Fahrers.
Betroffene Normen:§ 863§ 1295§ 1444
RS0029543 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es unterliegt keinem Zweifel, dass Grundeigentümer berechtigt sind, eine Straße zu errichten und deren Benützung von der Bezahlung eines Entgeltes abhängig zu machen (vgl VfGH B 1255/91 - 14). Findet das LStVG auf eine solche Straße keine Anwendung, so sind …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0008942 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein allgemeines Persönlichkeitsrecht, gesetzlich nicht als Vater eines Kindes zu gelten, das man nicht gezeugt hat (Ablehnung der Ansicht Reischauers in Rummel, ABGB, RZ 57 zu § 1295).
Betroffene Normen:§ 16§ 1295
RS0048567 Rechtssatz 1955 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn die außereheliche Mutter den angeblichen Vater durch die Behauptung, sie habe nur mit ihm verkehrt, zur vergleichsweisen Anerkennung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung veranlaßt hat, sich aber die Vaterschaft später als unmöglich erweist, kann der …
Betroffene Normen:§ 166§ 1295
RS0123950 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. D …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0116364 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (Hier: Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nach der damals geltenden Norm d …
Betroffene Normen:§ 5§ 1295§ 1311
RS0023548 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Vertrauen auf das Vorhandensein einer von gewissen Gefahren freien Piste erweckt nur derjenige, dessen Verhalten nach der Übung des redlichen Verkehrs erkennen lässt, dass er eine Grundfläche als Abfahrtsstrecke widmet, also vor allem derjenige, der ein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0016581 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Freizeichnungsklausel hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0108741 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Sorgfaltsanforderungen an den Veranstalter eines Rennens sind wesentlich strenger als die des Pistenhalters; der Teilnehmer an einem Schirennen wird ja vom Veranstalter geradezu zum riskanten Fahren aufgefordert (vgl ZVR 1994/29).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017127 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.2015 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1400
RS0023507 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Schadenersatzprozeß muß der Kläger seinen Schaden beweisen. Er muß also dann, wenn ihm zur Vorteilsausgleichung sein mittlerweiliger anderweitiger Verdienst (Provisionen) vom Schaden abgezogen werden soll, dartun, daß ein Teil dieses Erwerbes ihm als Spe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022911 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Dem Beklagten ist die Einwendung rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess verwehrt, wenn die übertretene Verhaltensnorm von ihrem Schutzzweck her jedes andere Organverhalten ausschließen will und deshalb Eingriffe in fremdes Rechtsgut an ein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0125828 Rechtssatz 2010 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist bei einer Verletzung „bloßer“ Verfahrensvorschriften zulässig. Es kann aber die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das rechtliche Gehör betreffen, ein anderes Ergebnis rechtfer …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018322 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber …
Betroffene Normen:§ 918§ 920§ 1168§ 1295
RS0129931 Rechtssatz 23.12.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegt wegen ihrer ausschließlich staatlichen Trägerstruktur auch das Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) als privatrechtlich agierende Körperschaft (Unternehmung) öffentlichen Rechts, sodass es bei der Anwendun …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023882 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schirouten weisen keine Randmarkierungen auf; sie sind nur entsprechend ihrer Qualität, hauptsächlich also gegen Lawinen zu sichern. Eine einen Meter neben der ausgefahrenen Route im Tiefschnee befindliche, auf achtzig Meter deutlich sichtbare Hinweistafel …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023890 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Seilbahnunternehmer kann darauf vertrauen, daß Schirouten von durchschnittlich aufmerksamen und kontrolliert fahrenden Schifahrern benutzt werden. Von Schiroutenbenützern ist ein überdurchschnittliches schifahrerisches Können zu erwarten, also mehr als …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107085 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Hauptfrachtführer ist - ebenso wie der Spediteur - berechtigt, als Interessenvertreter seines Auftraggebers dessen Rechte aus Schäden am Frachtgut dem Frachtführer (Unterfrachtführer) gegenüber im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen. Die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313
RS0107088 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Hauptfrachtführer, der sich seinem Auftraggeber gegenüber zur Beförderung verpflichtet hat und einen Unterfrachtvertrag abschließt, um diese Verpflichtung zu erfüllen, handelt dabei im eigenen Interesse, das sich jedoch mit dem des Auftraggebers deckt. …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313
RS0111144 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl im Rahmen von Tourengemeinschaften mit einem Führer aus Gefälligkeit wie auch bei Tourengemeinschaften mit faktischem Führer ist das dem kompetenten Tourengemeinschaftsmitglied entgegengebrachte Vertrauen des schwächeren Begleiters schutzwürdig. Wenn …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0121039 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einen Pistenbetreiber, der bestimmte Teile der Piste für ein Wettkampftraining abgrenzt, trifft auf Grund der dem Wettkampfsport immanenten erhöhten Gefahren eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenvermeidung. Gegen diese Verpflichtung verstößt er, wenn er harte M …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022654 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Haftung eines Wirtschaftstreuhänders für Drittschaden, wenn eine Bilanz nur zu betriebsinternen Zwecken erstellt wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022693 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftstreuhänders für die Richtigkeit einer von ihm erstellten vorläufigen Bilanz, auf Grund deren ein Dritter Kredit gewährt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022506 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Daß der Überweisende zur Empfangsbank nicht in einem Vertragsverhältnis steht, bedeutet nicht notwendig, daß er dieser gegenüber nicht unter Umständen Schadenersatzansprüche aus einer Schutzpflichtenverletzung haben kann. Die Anwendung der Grundsätze über d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1400
RS0029458 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach dem durch die Abwicklung eines Überweisungsauftrags bestimmten Vertragsverhältnis zwischen überweisender Bank und Empfangsbank hat diese deren Weisungen zu beachten. Aus diesem Vertragsverhältnis sind sowohl dem Überweisenden wie auch dem Überweisungse …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1304§ 1400
RS0022827 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Prozesskosten können Gegenstand eines Schadenersatzanspruches sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich - rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist, zum Beispiel wenn einer Partei Prozesskosten durch Verschulden eines Dritte …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0129914 Rechtssatz 22.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hausverwalter haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers, die ihm durch eine unrichtige oder unterlassene Abrechnung entweder nach § 20 Abs 3 oder § 31 Abs 3 WEG durch einen im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung geführten …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0016386 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei einem synallagmatischen Vertrag kann durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursachter vergeblicher Aufwand, der zur Erreichung des Vertragszweckes wiederholt werden muß, als Verspätungsschaden begehrt werden (Mehrheitsents …
Betroffene Normen:§ 878§ 918§ 920§ 921§ 1295§ 1323
RS0022494 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.10.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Um Fahrlässigkeit annehmen zu können, muß es dem Täter an der gehörigen Willensanspannung fehlen; ihr Mangel muß ihn außerstande setzen, sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt zu sein oder vorauszusehen, daß seine Handlung geeignet ist, einen Schadens …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1324
RS0110334 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer vom Verkäufer übernommenen Garantie ist das Erfüllungsinteresse zu ersetzen (so schon 1 Ob 688/83 = SZ 57/37).
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0038122 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber. Im Rahmen der Geschäftsverbindung kann sich die Verpflichtung ergeben, bei drohendem wirtschaftlichem Zusammenbruch eines Dritten in banküblicher Weise Bedenken z …
Betroffene Normen:§ 869§ 878§ 1295§ 1299
RS0122078 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Besteht zwischen dem Auftraggeber einer Bankgarantie und dem Zessionar der Garantierechte kein Vertragsverhältnis (vgl SZ 73/10; 6 Ob 253/03d) und bestehen auch keine Schutzwirkungen zu Gunsten des Garantieauftraggebers, können Unterlassungsansprüche des Ga …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295§ 1392
RS0023574 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die im Innenverhältnis allein ersatzpflichtige Person - hier zufolge § 1313 zweiter Satz ABGB der Beklagte - hat der bloß auf Grund bestehender Haftung (hier nach § 1313 a ABGB) vom Geschädigten belangten Person auch die von ihr aufgewendeten Prozeßkosten n …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313
RS0129693 Rechtssatz 23.07.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik besteht vor allem in der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und in der Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die weitere V …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123535 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein Behandlungsfehler nur ein Maß an körperlichen Schmerzen verursacht, das mit dem im Fall sachgerechter Behandlung identisch ist, hat der rechtswidrig Handelnde für den Schaden nicht einzustehen. Er haftete nur für ein Mehr an Schmerzen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1325
RS0023480 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verkanten ist ein fahrtechnischer Fehler, der bei fortgeschrittenen Schiläufern zumeist auf ein vorausgehendes vermeidbares Fehlverhalten zurückzuführen ist und somit typischerweise das Verschulden des Schiläufers indiziert. Es liegt daher an ihm, Umstände …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022666 Rechtssatz 1928 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Haftung für einen aus einer widerrechtlichen Handlung verursachten Schaden wird dadurch nicht aufgehoben, daß nachher ein Ereignis eintritt, das den Schaden gleichfalls herbeigeführt hätte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022561 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.05.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hat der Schädiger eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufgezeigt, kann die Vermutung der adäquaten Kausalität nicht mehr Platz greifen. Damit trifft den Geschädigten die Beweislast, dass der Schädiger eine Beding …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022739 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verletzungen von Feuerwehrleuten, die mit dem Löschen eines Brandes beschäftigt sind, als adäquate Folge der Verursachung dieses Brandes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008991 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine diskriminierende - den Betroffenen gegenüber anderen Personen zurücksetzende - Abweisung oder Ausweisung durch den Inhaber eines öffentlich geführten Lokales ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn diesem monopolartige Stellung zukommt und er deshalb vo …
Betroffene Normen:§ 16§ 879§ 1295§ 1330
RS0023350 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Streupflicht der Hauseigentümer an relativ milden Wintertagen nach Sonnenuntergang bzw nach Einbruch der Dunkelheit.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0129448 Rechtssatz 27.03.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn Erzieher in einer Höheren Internatsschule im Bereich der Hoheitsverwaltung als Organ des Bundes tätig sind, trifft das nicht auch für Fehlverhalten gegenüber einem im Internat untergebrachten Schüler während der Zeit zu, die nicht in den Rahmen de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018637 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2014 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Daß das vorläufige Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht wegen ganz unwesentlicher Mängel ausgeübt werden darf, ergibt sich nicht nur aus der sinngemäßen Anwendung des § 1295 Abs 2 ABGB, sondern vor allem aus § 932 Abs 2 ABGB, welche Bestimmung s …
Betroffene Normen:§ 932§ 1170§ 1295
RS0023459 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2014 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1319a ABGB betrifft nur Pflichten, die nicht vertraglich übernommen wurden (JBl 1979, 433). Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haftet auch der Halter eines Weges ohne die in dieser Sondervorschrift normierten Beschränkung, wird also …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0020106 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.03.2014 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung für Drittschaden (gegenüber dem Dienstgeber des Verletzten).
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1327
RS0038794 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die die Erscheinenspflicht und Aussagepflicht der Zeugen normierenden Vorschriften des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens sowie der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind, wenn und insoweit es in diesen Verfahren (auch) um die Feststel …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0016966 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gastwirt haftet dem vom Vertragspartner mitgebrachten Kind, dem gegenüber dieser zur Fürsorge verpflichtet ist, für einen bei Erfüllung des Vertrages zugefügten Schaden (hier: Verbrennung durch heißes Getränk) nach § 1313a ABGB; die Beweislast für die S …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295§ 1298§ 1313a§ 1315
RS0016964 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.2014 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Ve …
Betroffene Normen:§ 880a§ 922§ 1295§ 1346
RS0011379 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wer auf Grund der Zusage, ein Faustpfand übergeben zu wollen, sich eigenmächtig in den Besitz der Pfandsache setzt, ist zur Herausgabe nicht verpflichtet. Wer etwas zurückfordert, was er dem Beklagten zur Zeit, als der Besitz vom Kläger auf den Beklagten üb …
Betroffene Normen:§ 451§ 1295
RS0022562 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine alternative Konkurrenz zwischen einem dem Arzt zurechenbaren Behandlungsfehler und einer Auswirkung einer Krankheitslage des Patienten oder einer vor der ärztlichen Behandlung, bei der ein Kunstfehler unterlief, vorhanden gewesenen schadensgeneigten K …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304
RS0123610 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verursachen eine körperliche Vorschädigung des Patienten und ein ihr nachfolgender ärztlicher Behandlungsfehler einen bestimmten Gesamtschaden, der durch keine dieser Ursachen allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeigeführt werden konnte, so haft …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1302§ 1304§ 1311
RS0022719 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Zonen der bloßen Möglichkeit und Zweifelhaftigkeit der Verursachung und der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Verursachung sind zu unterscheiden. Sobald die zweite Zone erreicht ist, kommt die juristische Verursachung des Schadens durch das Verhalt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0033462 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen der BArbSchutzV können unmittelbar nur auf Dienstnehmer angewendet werden. Den Bestimmungen dieser Verordnung ist aber unzweifelhaft zu entnehmen, was ganz allgemein unter einem ordnungsgemäßen Gerüst und was unter pflichtgemäßem Vorgehen b …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018792 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn diese Eigenschaften fehlen, die nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres vorausgesetzt werden, deren Fehlen aber den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant …
Betroffene Normen:§ 945§ 971§ 1295
RS0022889 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.2013 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der grundsätzlich beachtlichen Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten kann nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die als Alternativverhalten dem Streitausgang im Vorprozess zugrundegelegte Entscheidungsbegründung nicht bloß nur vertretbar, also nicht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011285 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1. Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. 2 …
Betroffene Normen:§ 431§ 440§ 861§ 878§ 1295
RS0024450 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Annahmeverzug und Schadenersatzpflicht des Gläubigers einer außervertraglichen Holschuld (Herausgabeverpflichtung), wenn er trotz Aufforderung die geschuldete Sache in angemessener Frist nicht abholen lässt.
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1419
RS0020258 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Grundsätzlich kein Herausgabeanspruch des übergangenen Vorkaufsberechtigten gegen den Käufer einer Liegenschaft, wenn das Vorkaufsrecht nicht verbüchert war. Keine Schadenersatzpflicht des Dritten für indirekten Schaden ohne besondere gesetzliche Anordnung. …
Betroffene Normen:§ 1079§ 1295
RS0023748 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf Grund der besonderen Bedingungen im Hochgebirge ist es fast ausgeschlossen, eine Straße stets in völlig gefahrlosem Zustand zu halten. Die muss jeden Benützer bekannt sein.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023424 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0083001 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Steht dem durch die Doppelveräußerung oder Mehrfachveräußerung von Liegenschaftsanteilen geschädigten Erstkäufer ein Schadenersatzanspruch durch Naturalrestitution zu, kann eine solche durch ein bloßes Begehren auf Löschung der Eigentumseinverleibung des Dr …
Betroffene Normen:§ 440§ 1053§ 1295§ 1323
RS0108826 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Prozesskosten des Vorprozesses sind daher im grundsätzlichen ebenso als typische Folge der unterlassenen Streithilfe zu qualifizieren und daher von der Interventionswirkung der Streitverkündung umfasst. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Regressklä …
Betroffene Normen:§ 896§ 931§ 1295§ 1302
RS0023361 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jeder Gastwirt ist auf Grund des Gastaufnahmevertrages verpflichtet, für die gefahrlose Benützung der allen Gästen zugänglichen Räume zu sorgen. Das Vorhaus gehört zu den allgemein zugänglichen Räumen. Eine Sicherung eines Stiegenabganges durch eine Gittert …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023311 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Hauseigentümer, insbesondere jeden Gastwirt, trifft, darf ebensowenig überspannt werden wie die Sorgfaltspflicht aus dem Gastaufnahmevertrag. Im vorliegenden Fall konnte vom Beklagten trotz der gegebenen W …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119753 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.08.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Mit § 15 WAG wurde eine ausdrückliche Haftungsnorm geschaffen, die auch im Gesetz den zivilrechtlichen Charakter der Verhaltenspflichten eindeutig klarstellt. Sie bezweckt die grundsätzliche Sicherstellung der Haftung des Rechtsträgers bei Verletzung der Be …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0016207 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.07.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über bekannte Vorschäden gehört insbesondere dann, wenn sich der Käufer hienach ausdrücklich erkundigt, zu den Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es für die Berechtigun …
Betroffene Normen:§ 871§ 1295
RS0120625 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.07.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird vom Tourismusverband ein Forstweg ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne „organisierte Veranstaltung" unentgeltlich zur Verfügung gestellt, greift vertragliche Haftung nicht Platz, auch wenn er in Prospekten und Radführern beworben …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0009236 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.07.2013 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Wenn auch das ABGB über das anzuwendende Recht hinsichtlich der aus einer unerlaubten Handlung entspringenden Schuldverhältnisse keine Bestimmung enthält, ist doch das Recht des Tatortes maßgebend. Dasselbe gilt für andere eine Haftpflicht (vorliegendenfall …
Betroffene Normen:§ 33§ 37§ 1295
RS0127832 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegen eindeutige Hinweise dafür vor, dass der Verletzte mit der Entscheidung zu einem Berufswechsel seinen künftigen beruflichen Lebensweg vom Unfallereignis losgelöst und dem Bereich des eigenen Lebensrisikos überantwortet hat, handelt der Verletzte auf e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0021557 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.04.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schutzwirkungen zugunsten Dritter treten vor allem dann ein, wenn jemand einem anderen rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Zum geschützten Personenkreis gehören auch die Angestellten des Vertragspartners, da ihm diesen gegenüber besondere Fürsorgepflic …
Betroffene Normen:§ 1157§ 1295
RS0123921 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bloße immaterielle Vorteile sind nicht geeignet, einen vermögensrechtlichen Nachteil auszugleichen; sie sind gegenüber einem Vermögensschaden daher nicht anrechenbar. Der Gewinn an Freizeit stellt allenfalls einen immateriellen Vorteil des Geschädigten dar. …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023676 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bedienstete.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022871 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107260 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123949 Rechtssatz 2008 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 408 ZPO sieht ausdrücklich eine Haftung der Partei für mutwillige Prozessführung vor. Für diese Bestimmung kann es im Hinblick auf §§ 34, 39 ZPO aus systematischen Gründen keinem Zweifel unterliegen, dass (schwerwiegende) Fehler des Rechtsanwalts der Part …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026587 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Da der Gesetzgeber die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach außenhin ohne Rücksicht auf eine etwaige Kenntnis des Dritten von solchen Beschränkungen angeordnet hat, vermag sich die Gesellschaft zur Abwehr der Rechtswirkungen ein …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020909 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schäden an Ausstattungsteilen einer Wohnung, deren Ausbesserung nach der Verkehrssitte dem Bestandnehmer obliegt, wie etwa an Tapeten, Malerei, Fußbodenbelag und dergleichen treten im Vermögen des Bestandnehmers ein, weshalb dieser vom Verursacher Ersatz ve …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0128507 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die rechtliche Konsequenz eines Verstoßes gegen die soziale Gestaltungspflicht des Arbeitgebers besteht aufgrund der besonderen gesetzlichen Anordnungen in § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG in der Anfechtbarkeit der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit. Das Anfechtungsrech …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029751 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der beim Kläger als dessen Verkaufsagent tätig gewesene Beklagte war verpflichtet, dem Kläger von einer eigenmächtig gegebene Zusage, die verkaufte Maschine werde auch vom Kläger montiert werden, unverzüglich Nachricht zu geben. Er haftet für den Schaden, d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023642 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine "positive Vertragsverletzung" liegt nur vor, wenn der Schuldner durch Erbringung einer mangelhaften Leistung oder bei ordentlicher Erbringung der Leistung sonstige Güter des Gläubigers verletzt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0128697 Rechtssatz 29.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur solche Dritte sind von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrags erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen wie der Mieter selbst. Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nä …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0128698 Rechtssatz 29.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es entspricht dem Wesen des Bestandvertrags als Dauerschuldverhältnis, dass das Kriterium der Vertragsnähe nicht nur ein räumliches, sondern auch ein zeitliches Element enthält.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0053208 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Haftung cic handelt es sich um ein Schuldverhältnis ohne Hauptleistungspflicht, das Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten beinhaltet. Lehre und Rechtsprechung haben Fallgruppen gebildet und einen zwar nicht einklagbaren aber b …
Betroffene Normen:§ 871§ 878§ 1295
RS0097724 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In Lohnfortzahlungsfällen ist der Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung ersatzfähig, ohne dass in jedem Einzelfall die fiktiven Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung berechnet werden mussten. Als eigener, bloß mittelbarer Schaden des Dienstgebers …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0128462 Rechtssatz 16.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann zwar zwischen dem Luftfrachtführer und dem Flugplatzbetreiber, nicht aber zwischen letzterem und dem Fluggast ein Vertragsverhältnis angenommen werden, welches einem Schadenersatzanspruch infolge Verspätung eines Fluges aufgrund mangelhafter Räumung …
Betroffene Normen:§ 859§ 1295§ 1298
RS0022971 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der beim Kampfsport geschädigte Spieler hat jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die Grundlage des Rechtswidrigkeitsurteils sind und zwar auch dann, wenn die Verletzung durch Verstöße gegen Spielregeln verursacht wurde.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026734 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Aufkündigung des Kreditvertrages bei Nichteinhaltung der vereinbarten Rückzahlungsraten ist primär ein Recht, nicht aber eine Pflicht der Bank. Nur wenn diese zum Nachteil des Bürgen unterblieben wäre, stellt die Unterlassung der Aufkündigung eine Oblie …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1355
RS0123816 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Bürgschaftsgläubiger verwirkt seinen Anspruch gegen den Bürgen, wenn er den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Hauptschuldners schuldhaft verursacht und jeden Rückgriff des Bürgen vereitelt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1355
RS0022936 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch, den § 932 Abs 1 Satz 2 ABGB dem Übernehmer vorbehält, setzt ein rechtswidriges schuldhaftes Verhalten des Veräußerers voraus. Daher haben grundsätzlich die allgemeinen Beweislastregeln des § 1296 ABGB zu gelten, wonach die Klägeri …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1299
RS0022975 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Grundsätze für die Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Rechtswidrigkeitszusammenhang sind auch auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022765 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach der Lehre von der alternativen Kausalität sind in Analogie zu den §§ 1301, 1302 ABGB alle, die auf Grund eines haftungsbegründenden Verhaltens, aus dem der Schade entstanden sein könnte, im Verursachungsverdacht stehen, solidarisch haftbar. Dabei wird …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302
RS0022579 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In einem Fall, in welchem die Verursachung durch einen Schädiger, von dem der Geschädigte vollen Schadenersatz erlangen kann, feststeht, sind die Voraussetzungen der alternativen Kausalität nicht gegeben; es besteht hier kein Anlass, den Grundsatz zu durchb …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302
RS0119711 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur „Drittschadensliquidation" in Lohnfortzahlungsfällen sind auch im Verhältnis zwischen Schädiger und zugewiesenem Unternehmen anwendbar. Die (weitere) Schadensverlagerung von der Dienstgeberin des …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1358
RS0123371 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entsteht ein Schaden durch Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft, so ist zunächst danach zu unterscheiden, wer die Ersatzkraft eingestellt oder beauftragt und die Kosten getragen hat. War dies eine (rechtsfähige) Gesellschaft, schuldet sie zwar …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023841 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.08.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Schädiger, der sich darauf beruft, sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht eines Gehilfen bedient zu haben, hat nicht nur die Tüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen, sondern auch, dass er durch entsprechende organisatori …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0117173 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann einem Dritten (also einer nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörigen oder ihr vertraglich verbundenen Person) wegen deliktischen Verhaltens ersatzpflichtig werden. Hiefür genügt die Verletzung einer V …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0128229 Rechtssatz 09.08.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Haftung der Eigentümergemeinschaft für Handlungen und Unterlassungen der Verwalterin ist ‑ zumindest bei nicht positivierten Verkehrssicherungspflichten ‑ nicht nur dann begründet, wenn die Verwalterin selbst die schädigende Handlung setzte (oder eine …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315§ 1319a
RS0022832 Rechtssatz 1955 – zuletzt 02.08.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer von einem Urteil Gebrauch macht, übt nur ein ihm zustehendes Recht aus. Es kann daher aus der Exekutionsführung auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles nur so weit ein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden als ein Verstoß gegen das Schikaneverbot ode …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305
RS0026169 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Recht zur Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen findet seine Schranke einerseits im Schikanverbot des § 1295 Abs 2 ABGB, andererseits in den Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026232 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer sich von der Veröffentlichung einer seinen Konkurrenten betreffenden in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs erflossenen Entscheidung nicht nur die Schädigung des Konkurrenten sondern auch eine Förderung seiner eigenen wirtschaftlichen Interesse …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107089 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.08.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle der Drittschadensliquidation durch den Spediteur oder den Hauptfrachtführer bleiben die schutzwürdigen Interessen des ersatzpflichtigen Frachtführers unberührt. Der Frachtführer braucht seiner Ersatzpflicht immer nur einmal zu genügen. Zahlt er an …
Betroffene Normen:§ 893§ 1295
RS0108196 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.08.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Mitglieder eines Vereins haben ein Recht darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte nicht verletzt werden. Geschieht dies, so begründet dies - ähnlich der positiven Vertragsverletzung - Schadenersatzpflichten des Vereins. Hier: Rechtswidriger Ausschluss ei …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0128205 Rechtssatz 02.08.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt ein aus einem Preiskartell resultierender Schaden nicht beim unmittelbaren Vertragspartner der Kartellanten, sondern (infolge der gewählten Verrechnungstechnik) bei einem Dritten ein, hat sich dieser Schaden aufgrund des bereits bei Schadenseintritt b …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0044112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.07.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es kommt immer wieder vor, daß Pferde auch von erfahrenen Reitern nicht unverzüglich unter Kontrolle gebracht werden können, sodaß gefährliche Berührungen zwischen Reitern und Pferden grundsätzlich zum Wesen des Reitsports gehören.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0002715 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer unrichtigen Wertermittlung durch den im Exekutionsverfahren beigezogenen Sachverständigen und einem dadurch bedingten Schaden des Erstehers (so schon SZ 57/105).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0122708 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.04.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen (hier: der dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG) stehen einem Einwand der sittenwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmerposition entgegen.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0023035 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.04.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vollziehung von Angelegenheiten der Straßenpolizei ist Landessache (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG), sodaß Ansprüche, die nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen, nicht gegen die Gemeinde zu richten sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011118 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2012 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein …
Betroffene Normen:§ 425§ 431§ 943§ 1295§ 1301§ 1323§ 1332
RS0021681 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen gegenüber Familienangehörigen des Auftraggebers, auch seine Mieter sind davon erfasst, nicht jedoch Pers …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295
RS0119840 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Verwendung einer mit § 6 Abs 1 Z 5 KSchG unvereinbaren (weil unbestimmten) Zinsänderungsklausel durch die beklagte Bank im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen stellt ein durchaus rechtswidriges Verhalten dar, das geeignet ist, eine Schadenersatzpflich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023266 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.03.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, dass der Beschädigte gerade auf dem einen Meter breiten Straßenstück entlang der Grundstückgrenze, sondern unmittelbar daneben zu Sturze kam, weil erfahrungsgemäß der Beschädigte im Falle der Streuung gewiß den bestreuten Streifen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0127720 Rechtssatz 01.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorrangzeichen "HALT" (§ 52 lit c Z 24 StVO) auf Schipisten schafft keine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare Vorrangregelung. Auch die FIS-Regel Nr 8 ermächtigt den Pistenhalter nicht zu einer solchen Regelung mit der Konsequenz einer Warte- oder Anhaltepfli …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112111 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
a) Der Arzt, der die mögliche Aufklärung über den Zustand der Leibesfrucht unterlässt, verstößt gegen seine Vertragspflicht, die auch den Schutz vor Vermögensnachteilen infolge der unerwünschten, bei ordnungsgemäßer Aufklärung unterbliebenen Geburt eines sc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119345 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.01.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Dokumentationspflicht trifft jeden Arzt und nicht nur die in Spitälern tätigen Ärzte. Je nach Art Behandlung und auch unter Bedachtnahme auf die berufsrechtliche Stellung der behandelnden Ärzte (Spitals-, Fach- oder praktische Ärzte) wird der Umfang der …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023340 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die im § 93 StVO genannten Verpflichtungen einem Dritten übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0127719 Rechtssatz 22.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In den von § 1298 ABGB erfassten Fällen ändert sich an der Behauptungs‑ und Beweislast des Schädigers für das fehlende Verschulden des rechtswidrig Handelnden auch dann nichts, wenn dieses Verhalten in einem Prozess gesetzt (oder fortgesetzt) wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0123327 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Neugläubigern bei Konkursverschleppung zustehende Vertrauensschaden umfasst nicht den dem Erfüllungsinteresse zuzuordnenden Ersatz für erbrachte eigene Arbeitsleistungen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022509 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Frage des Einblickes eines medizinischen Laien in die Kausalität zwischen einer ärztlichen Behandlung und dem nach dieser Behandlung eingetretenen Gesundheitszustand.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1489
RS0109232 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verweigert der Krankenversicherungsträger die Zustimmung im Sinne des § 343 Abs 4 letzter Satz ASVG, so übt er damit nur ein Recht aus, das ihm in der zitierten Gesetzesbestimmung eingeräumt ist. Die Grenzen für diese Rechtsausübung werden durch das Schikan …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0115174 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Schäden auf öffentlichen Straßen und Wegen besteht a) die Haftung des Waldeigentümers für Schäden aus dem Zustand der Forststraße oder eines sonstigen Weges (d.i. der vom Waldeigentümer zur allgemeinen Benützung gewidmete Weg) und b) die Haftung des ben …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124643 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweck der dem Interessenausgleich dienenden einschlägigen Bestimmungen des ASVG betreffend die Auswahl der Vertragsärzte und den Abschluss der Einzelverträge zwischen dem zuständigen Träger der Krankenversicherung und dem Arzt nach den Bestimmungen des Gesa …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0127327 Rechtssatz 24.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Schutzzweck des § 446 Abs 3 ASVG ist es unvereinbar, im Fall der Unwirksamkeit eines Risikogeschäfts mangels Erteilung der ministeriellen Genehmigung dem Sozialversicherungsträger jenen Schaden zuzurechnen, der aus der vorzeitigen Auflösung eines sp …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0059107 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Ersatzanspruch des Fürsorgeverbandes gegenüber einer dritten Person hinsichtlich seiner Leistungen zur Unterstützung eines Hilfsbedürftigen ist nur nach Maßgabe der in § 21a FürsorgepflichtV normierten Legalzession gegeben. Ersatz mittelbaren Schadens g …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0127390 Rechtssatz 12.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ordnet der Gesetzgeber in Ansehung der Pensionsansprüche des Empfängers der Sozialhilfe eine an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte, ex lege eintretende Legalzession an, ist diese Anordnung wegen derselben Interessenlage analog auch für zeitlich kongru …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0023322 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streupflicht, die nach dem Gesetze (§ 83 StPolO) den Hauseigentümer hinsichtlich der öffentlichen Wege trifft, kann nicht analog auf einen Hofraum, der von Betriebsstätten umschlossen ist, ausgedehnt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0028017 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefaßt, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfaßt werden und die zu einer Schädigung des Vertragspartners führen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021655 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unter den Nebenpflichten des Bestellers ist vor allem die Verpflichtung zur Mitwirkung herauszuheben. So ist es seine Sache, dem Werkunternehmer (hier: Vermessungstechniker) brauchbare und zuverlässige Pläne zur Verfügung zu stellen und jene Anordnungen zu …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1295
RS0023303 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.06.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Man würde die Pistensicherungspflicht überspannen, würde man die Absicherung einer fünf Meter außerhalb einer ziemlich flachen, ebenen, sehr gut präparierten Piste befindlichen Liftstütze verlangen. Zu einer derartigen Maßnahme ist der Pistenhalter nicht ve …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023406 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.04.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Gastwirtes ist unabhängig vom Zustandekommen eines Gastaufnahmevertrages.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0126933 Rechtssatz 27.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der beauftragte Spediteur oder Frachtführer kann im Wege der Drittschadensliquidation nicht nur für den Absender Ersatz begehren, sondern auch für den Transportversicherer, der den Schaden des Absenders ersetzt. Diese Drittschadensliquidation setzt keine un …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0125780 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger ist für frustrierte Reisekosten des Verletzten ersatzpflichtig. Dies gilt auch für die als Aufwendung zur Schadensminderung anzusehende Stornogebühr.
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323§ 1331
RS0018653 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein ganz unwesentlicher Mangel ist ein Fehler, den kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet.
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1167§ 1170§ 1295
RS0107082 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkungen für Dritte liegt vor, wenn der einen Vertragspartei gegenüber dem Dritten eine "Fürsorgepflicht" obliegt oder wenn sie auf die Sicherheit des Dritten ebensolchen Wert legt wie auf ihre eigene. Der Schuldner des Bankk …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1299§ 1392
RS0053240 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses bestehen gegenseitige Aufklärungspflichten, Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, die jenen bei Erfüllung eines Vertrags entsprechen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111788 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn der Pflegschaftsrichter vor seiner Bewilligung der vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen vorgeschlagenen Art der Anlegung von Mündelvermögen die zwingend vorgeschriebene Anhörung eines Sachverständigen unterlassen hat, kann sich der Bund v …
Betroffene Normen:§ 230e§ 1295§ 1311
RS0033453 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haftung des Poliers, der einen Schacht nur mit einer Heraklitplatte abdeckt, auch gegenüber einem Baufachmann, welcher auf die Einhaltung der Schutzvorschriften des § 7 BArbSchutzV vertrauen darf.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022522 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Installateur, der in der Wohnung eines Mieters einen Rohranschluss schlecht vorgenommen hat, haftet dem Mieter einer anderen Wohnung für den daraus entstandenen Wasserschaden (erweiterte Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht in Verbindung mit § 1318 ABGB).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1318
RS0023706 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Haftung des Sesselliftunternehmers aus dem Beförderungsvertrag für Verletzung der ihm nach der Betriebsvorschrift auferlegten Verpflichtung, durch Einsteighelfer und Aussteighelfer für die reibungslose Abwicklung des Verkehrs auf den Stationsrampen zu sorge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0126437 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zusammenhang mit der Streupflicht obliegt dem Verkehrssicherungspflichtigen die Beobachtung der Wetterlage, wenn Anhaltspunkte für deren bedenkliche Entwicklung bestehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025993 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die stille Beteiligung an einem Unternehmen ist in aller Regel ein risikoträchtiges Geschäft, so dass eine Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstitutes nur in Ausnahmefällen anzuerkennen ist, so etwa, wenn es die tatsächlichen Verhältnisses des Un …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022701 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.10.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Muß der Geschädigte bereits jetzt Kapital für eine durch die Beschädigung erforderliche Instandsetzung aufwenden, das er ansonsten erst im Rahmen der regelmäßig wiederkehrenden Instandsetzungsarbeiten in einem späteren Zeitpunkt hätte aufwenden müssen, best …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0126332 Rechtssatz 07.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
So wie der Einwand des Mitverschuldens muss auch der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht ausdrücklich erhoben werden; es genügt, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt. Eines Einwands der beklagten Partei beda …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107221 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben Veranstalter eines auch über - hier im Unfallbereich stark frequentierte - öffentliche Straßen führenden Mountain-Bike-Marathons entgegen der gesetzlichen Vorschrift, die ihnen bekannt sein musste und außerdem noch geraume Zeit vor der Durchführung de …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0030353 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Tritt ein ausgegliedertes Unternehmen ausschließlich als Vertreter einer Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auf, damit ist auch der Vertreter an die Vergabenormen gebunden; für Pflichtwidrigkeiten haftet die vertretene Gebietskörp …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022513 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.07.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Forderung auf Ersatz des Schadens entsteht bereits mit dem Ereignis, welches den Schaden verursacht. Es kommt dabei, abgesehen von den Fällen des immateriellen Schadens, nicht auf das subjektive Empfinden des Geschädigten, sondern darauf an, ob dem Gesc …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0086598 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.07.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bank hat dem Begünstigten in Befolgung ihrer vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten unverzüglich die Beanstandung der fehlerhaften Inanspruchnahme einer Garantie mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie for …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295§ 1304
RS0022569 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Dem für die Anwendbarkeit des EKHG in dessen § 1 aufgestellten Erfordernis "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ist genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang steht. Dass aus diesem Betriebsvorgan …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022728 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Worte "bei dem Betrieb" sind nicht dahin zu verstehen, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die durch Berührung mit einem Kraftfahrzeug entstanden sind, oder nur Schäden, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sich das Kraftfahrzeug noch im Betrie …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0126188 Rechtssatz 08.07.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für eine Haftung nach § 4 Abs 1 Z 2 VOEG müssen adäquat verursachte Schäden vorliegen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0126189 Rechtssatz 08.07.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast auch für die Adäquanz des schadensverursachenden Ereignisses.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119581 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bereits vor Inkrafttreten des ZivRÄG 2004 bestand in Fällen schwerwiegender Mängel einer Reiseveranstaltung ein durchsetzbarer Anspruch auf Ersatz entgangener Urlaubsfreude. Für diesen Anspruch reicht leichtes Verschulden des Reiseveranstalters aus.
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1323
RS0125955 Rechtssatz 30.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022953 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die für die Bejahung der Adäquanz erforderliche objektive Erkennbarkeit der generellen Eignung einer Ursache, den konkreten Schaden herbeizuführen, kann nicht unter Außerachtlassung des Standes der Technik und seines Einflusses auf nach menschlicher Erfahru …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016385 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In aller Regel braucht die Kreditunternehmung ohne besonderes Verlangen auf Auskunft ihren Kunden nicht über die Vermögensverhältnisse eines anderen Kunden unterrichten und ihm etwaige Bedenken gegen dessen Kreditwürdigkeit mitteilen.
Betroffene Normen:§ 878§ 1295§ 1299
RS0033348 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das in vielen Belangen von dem "konservativen" Seerecht beeinflusste Binnenschifffahrtsrecht sieht lediglich die adjektizische Haftung des Schiffseigners vor, die darüber hinaus noch auf Schiff und Fracht beschränkt ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038230 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den österreichischen Rechtsbereich kommen bei einem Zusammenstoß von Binnenschiffen als ersatzpflichtige Personen diejenigen in Betracht, die durch ihr eigenes Verschulden den Schaden herbeigeführt haben (1295 ABGB), sowie, wenn es sich um das Verschuld …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026091 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten verlangen meist ein höheres Maß an Sorgfalt und stellen den Gläubiger auch sonst besser, als er stünde, wenn er bloß die Verletzung deliktischer Pflichten geltend machen könnte. Insbesonders kommen ih …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1313a
RS0125938 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Schiffsführer, der infolge einer plötzlich aufgetretenen Bewusstseinsstörung einen Unfall verursacht, kann insbesondere dann kein Verschulden zur Last gelegt werden, wenn er nicht mit einer Ohnmacht rechnen musste.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0125939 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Kfz-Lenker, der infolge einer plötzlich aufgetretenen Bewusstseinsstörung einen Unfall verursacht, kann kein Verschulden zur Last gelegt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0125880 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe „Verwirkung durch missbilligtes Verhalten“ setzt der Vorwurf nicht bei den Umständen des Erwerbs eines Rechts bzw einer Rechtsposition an, sondern an einem Verhalten nach diesem Zeitpunkt, das aber vor …
Betroffene Normen:§ 94§ 863§ 1295
RS0087627 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Baubewilligungsverfahren soll durch Bauten möglicherweise hervorgerufene Gefahren für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum abwenden.
Betroffene Normen:§ 354§ 1295
RS0022699 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unmöglichkeit des Gebrauchs einer gemieteten Sache stellt keinen materiellen, sondern einen ideellen Schaden dar, der vom Schädiger nicht gesondert zu ersetzen ist. (Hier: Der Kläger musste wegen seines Unfalls den bereits gebuchten Urlaub mit Campingbu …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1331
RS0125624 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer mit dem Raupenqaud während der Zeiten des Liftbetriebs auf von Schifahrern frequentierten Pisten bergwärts fährt, schafft dadurch eine besondere Gefahrenquelle. Er ist deshalb zu besonderer Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit verpflichtet und hat im Zweif …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023796 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Haftung für Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht infolge mangelhafter Organisation.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0116632 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Den Architekten trifft eine vertragliche umfassende Beratungspflicht. Er muss nicht nur eine technisch einwandfreie Leistung erbringen, sondern dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Insbesondere muss er auch die allenfalls beschränkten …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0125758 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der finanzielle Nachteil eines Wohnungseigentümers durch die Belastung mit Rücklagenbeiträgen ist reiner Vermögensschaden, dessen Verursachung einen anderen nur dann ersatzpflichtig machte, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung ve …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022679 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Schädiger ist nicht verpflichtet, den bloß mittelbar Geschädigten (wer unmittelbar geschädigt ist, ergibt sich aus dem Schutzzwecke der übertretenen Norm) den Schaden zu ersetzen, abgesehen von einer besonderen gesetzlichen Regelung. Daher kann der Dien …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022872 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Normzweck ist stets in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: erstens muss die Norm gerade den Schutz des geschädigten Gutes bezwecken, zweitens muss auch die Art des Schadens vom Normzweck erfasst sein. Bei der Frage, welche Schadensfolgen dem Haftenden no …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0125667 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterbleibt entgegen § 31 Abs 1 WEG 2002 die Einhebung einer Rücklage, so kann daraus ein späterer Käufer eines Wohnungseigentumsobjekts keinen Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft ableiten.
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0104188 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekann …
Betroffene Normen:§ 19§ 1295§ 1304
RS0022766 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.11.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dass sich eine latente Gefahr durch lange Zeit nicht verwirklicht hat, nimmt der Belassung des als gefährlich erkennbaren und mit zumutbaren Maßnahmen zu beseitigenden Zustandes nicht die Eigenschaft der Fahrlässigkeit.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026072 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Kraftfahrzeughalter steht gegenüber dem Begehren des durch Verschulden des Lenkers beschädigten Insassen des Fahrzeuges auf Schmerzengeld die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung offen, wenn dem Verletzten die Tatsache der unbefugten Inbetriebnahme d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0020808 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jedenfalls beim selbständigen Finanzierungsleasing hat bei positiver Vertragsverletzung des Händlers oder Herstellers, die sich ausschließlich im Vermögen des Leasingnehmers auswirkt, dieser einen Ersatzanspruch gegen den Händler oder Hersteller.
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0023609 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109827 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0125489 Rechtssatz 15.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den bauausführenden Werkunternehmer trifft gegenüber dem Bauherrn - schon in contrahendo - eine werkvertragliche Warnpflicht bezüglich der möglichen nachteiligen Folgen eines Baubeginns vor der Rechtskraft der Baubewilligung. Besteht der Bauherr aber auch d …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295§ 1311
RS0125379 Rechtssatz 29.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Reiseveranstalter ist schon vor Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Ins …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0037867 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.09.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Umsatzsteuer bildet einen preisbildenden und wertbildenden Faktor, der bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen ist, auch wenn ein Reparaturaufwand tatsächlich unterbleibt (Geschädigter ist Bergarbeiter, daher interessiert hier die Sonde …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0019147 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu den Schutzpflichten des Gastwirtes gehört, einen durch Trunkenheit beeinträchtigten Gast in einer Weise aus dem Lokal zu schaffen, dass dessen körperliche Integrität nicht beeinträchtigt wird, zumal die Beeinträchtigung gerade aus der Erfüllung der Haupt …
Betroffene Normen:§ 970§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0023644 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.07.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der als alleiniger Produzent einer Sache Auftretende hat für Mängel, die bei Anwendung gebotener Sorgfalt vermeidbar gewesen wären, auch dann einzustehen, wenn der fehlerhafte Teil von einem von ihm herangezogenen - wenn auch selbständigen - Subunternehmer …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022857 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufes handelt es sich nicht um eine aus der Verletzung eines Schutzgesetzes gezogene rechtliche Konsequenz, sondern um einen Vorgang der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0052899 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Muß der Kreditgeber beim drittfinanzierten Erwerb einer Risikobeteiligung aufgrund seiner in der Vergangenheit erlangten Kenntnis über die wirtschaftliche Lage des Beteiligungskonzerns mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Scheitern der in die Risikobeteil …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124794 Rechtssatz 20.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es liegt nicht außerhalb aller Lebenserfahrung, dass ein Verletzter eine unfallbedingt aufgenommene Ersatztätigkeit wegen eines (wenn auch allenfalls nur subjektiv) als „unerträglich" empfundenen Arbeitsklimas oder wegen der Entscheidung, trotz der zu erwar …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0124946 Rechtssatz 12.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Betreiber eines Friedhofs hat aufgrund seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht die im Einzelfall zumutbare fachkundige Prüfung eines Grabmals durchzuführen oder zu veranlassen, wenn dieses offenkundig nicht mehr betreut wird und sich aus dessen Zus …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124874 Rechtssatz 16.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vertragliche Sorgfaltspflicht des Plattformbetreibers von Online-Auktionen zur Überprüfung der Bonität der Einlieferer besteht grundsätzlich nicht. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn der Plattformbetreiber von der Insolvenz eines Einlie …
Betroffene Normen:§ 1053§ 1054§ 1295
RS0124690 Rechtssatz 31.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht eines Rechtsträgers erstreckt sich grundsätzlich auch auf den unmittelbaren Eingangsbereich zu einem vom Rechtsträger angemieteten öffentlichen Gebäude.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022823 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.03.2009 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Provokation als Mitverschulden (Bewerfen mit faulen Eiern - Verlust eines Auges).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0008654 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.03.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Irrtum über die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens kann zwar schuldhaftes Handeln ausschließen; ein entschuldbarer Irrtum kann aber bei vorsätzlicher Missachtung einer im Gesetz deutlich formulierten Pflicht nicht bestehen.
Betroffene Normen:§ 2§ 1295
RS0016416 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur soweit der Kläger von dem nach Art 8 Nr 11 EVHGB auf Erfüllung belangten Vertreter die vertragliche Leistung nicht erhalten kann, könnte er den Ersatz des Vertrauensschadens durch den unwirksam Vertretenen begehren, wenn dessen Schadenshaftung aus einer …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0023080 Rechtssatz 1954 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Unfall ist auch dann beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge entstanden, wenn sie sich nicht berührt haben, das Verhalten des einen aber das des anderen beeinflusst hat. Mittelbare Verursachung genügt also, jedoch muss sie adäquat sein (Abdrängen von der Str …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022640 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
I./ Die große Geschwindigkeit mit ihren Folgen, erhöhte Schwierigkeiten des Ausweichens, Heftigkeit des Anpralles, erhöhte Gefahr beim Versagen der Bremsen oder Steuerung und dergleichen ist zwar als hauptsächliche Gefahr dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümli …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023910 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 69 KO bezweckt, den Gläubigern das zu ihrer Befriedigung notwendige Gesellschaftsvermögen nicht zu entziehen, schützt aber nicht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Auch ein Neugläubiger kann daher, wird die Schutzvorschrift des § …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0124644 Rechtssatz 19.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die (vermögensrechtlichen) Interessen der präsumtiven Übergeber sind vom Schutzbereich der Reihungskriterien für die Vergabe eines Kassenvertrags ausgenommen, dürfen sie doch für die Reihung nicht maßgeblich sein. Der präsumtive Übergeber hat somit keinen A …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124657 Rechtssatz 19.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Schleppflug eines Segelflugzeugs treffen jeden der beiden Piloten, die sich in einer einheitlichen Gefahrengemeinschaft befinden, Schutzpflichten gegenüber der körperlichen Integrität des jeweils anderen Piloten sowie gegenüber der Unversehrtheit der f …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0124658 Rechtssatz 19.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Vorbereitung eines Motorschleppflugs sind grundsätzlich beide Piloten zur Einhaltung sämtlicher Vorsichtsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten verhalten. Das bedeutet auch, dass beide Piloten verpflichtet sind, sich über die gegebenen Wetterverhältnisse …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023286 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1315§ 1319
RS0023107 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Rechtsträger haftet dafür, dass bei Erteilung einer Baubewilligung nicht alle Anordnungen getroffen wurden, die eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen, die den Bau benützen sollen, hintanhalten. Die Baubehörde, die Kenntnis von einem B …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023025 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn ein Organ eines Rechtsträgers schuldhaft die ihnen vom Gesetz übertragene Wahrung der öffentlichen Interessen und damit den Schutzzweck der Bauordnungen verletzt und als Folge solcher Handlungen und Unterlassungen Schäden eintreten, kann daraus eine Ha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109103 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Teleologisch-systematische Auslegung der Spezialvorschrift des § 20 LiegTeilG ergibt, dass darin eine abschließende Regelung für alle Geldersatzansprüche der durch einen Beschluss nach §§ 15 ff LiegTeilG Geschädigten getroffen werden sollte. Über die in § 2 …
Betroffene Normen:§ 6§ 1041§ 1295§ 1431
RS0022907 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kommt es auf Grund der Schadenersatzleistung des Schädigers zufolge bestehender gesetzlicher Vorschriften zum Wegfall gesetzlicher Begünstigungen des Hinterbliebenen (hier: Ausgleichszulage), dann liegt kein Unterhaltsentgang, sondern ein nicht ersetzbarer …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0114703 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.11.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine allgemeine Pflicht der Bank zu Nachforschungen über den Treuhandcharakter von Erlägen auf einem Eigenkonto beziehungsweise verdeckten Treuhandkonto zu bejahen, hieße deren Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten zugunsten dritter, nicht in den Girovertr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114704 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei sachgerechter Abwägung zwischen den Rechten der Bank aus dem Girokontovertrag und den Rechten der Treugeber des Kontoinhabers ist die Pflicht der Bank zu Nachforschungen darüber, ob das Girokonto in Wahrheit ein verdecktes Treuhandkonto ist, aber auch - …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114705 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur wenn die Bank konkret weiß, dass die auf einem Geschäftsgirokonto des Kontoinhabers eingehenden Beträge Treuhandgelder sind, darf sie weder von ihren Rechten nach P.23 der AGBKr Gebrauch machen, noch diese Beträge debetsenkend zu Gunsten des Kontoinhabe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022470 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die "verpflichtende Vorhandlung" durch die eine (bisher nicht bestehende) "Gefahrenquelle" geschaffen wird, kann nicht nur in der Errichtung eines gefährlichen Werkes (vgl § 1319 ABGB) oder einer sonstigen gefährlichen "Anlage" im weitesten Sinn, sondern au …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1319
RS0022430 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.10.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit ist ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Masse verletzt wurde und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im konkreten Fall ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne besonders gründliche Überlegun …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0030384 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sieht der Gesetzgeber eine Legalzession ausdrücklich vor, dann kommt der Gesichtspunkt einer Minderung oder Aufhebung der Ersatzpflicht des Schädigers zufolge einer Vorteilsausgleichung nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1312§ 1325
RS0108071 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenngleich die Aufgaben der Baubehörden überwiegend in der Wahrung öffentlicher Interessen, wie etwa der Standfestigkeit von Gebäuden, gesundheitlicher (sanitärer) und feuerpolizeilicher Belange, von Stadtplanungsrücksichten und Verkehrsrücksichten und derg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010453 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.09.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Insbesondere dann, wenn er weiß, dass der Treugeber von seiner Auskunft eine wesentliche Entscheidung abhängig macht, haftet der Treuhänder für die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, wenn er eine bestimmte Auskunft erteilt, für deren Richtigkeit e …
Betroffene Normen:§ 358§ 1295§ 1300
RS0124206 Rechtssatz 04.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 BBG ist keine lex specialis zu den allgemeinen Haftungsregeln des ABGB und keine sondergesetzliche Regelung des Pflichtenkreises der als Personenbeförderungsunternehmen in der Weise, dass sich (vor-)vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten den Fahrg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023427 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.08.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1. Eine Verkehrssicherungspflicht trifft auch denjenigen, der der Öffentlichkeit eine Fitnessanlage zur körperlichen Ertüchtigung zur Verfügung stellt. 2. Die Anlage ist so zu gestalten und zu erhalten, dass von den Benützern Gefahren, die nicht schon ihrer …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009423 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der ehelichen Beistandspflicht kommt in keiner Weise die Funktion zu, den für eine Verletzung des Ehepartners haftpflichtigen Dritten in seinen Schadenersatzpflichten zu entlasten.
Betroffene Normen:§ 90§ 1295
RS0123902 Rechtssatz 08.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterließ der Auftraggeber in der Ausschreibung die Anführung von Eignungskriterien, denen Bieter entsprechen müssen, so kann ein Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber letztlich mangels Eignung ausgeschieden wurde, als Voraussetzung eines Zuspruchs des Er …
Betroffene Normen:§ 920§ 921§ 1295
RS0123907 Rechtssatz 08.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht das schädigende Verhalten in einem Unterlassen und stand dem untätig gebliebenen Schädiger die Wahl zwischen mehreren zulässigen Verhaltensweisen frei, so kann der Kausalitätsbeweis nur gelingen, wenn der Schaden bei jeder davon eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114991 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überquert ein Helfer vorsichtig die Autobahn und hält sich zu Hilfszwecken hinter einem verunfallten Auto, wenngleich noch auf der Fahrbahn, aber gedeckt durch den Unfallswagen, auf, dann ist die darin allenfalls liegende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenh …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022754 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Haftung für einen aus widerrechtlicher Handlung verursachten Schaden wird nicht dadurch aufgehoben oder eingeschränkt, daß gleichzeitig oder nachher ein Ereignis eintritt, das den Schaden gleichfalls herbeiführt (konkurrierende Kausalität).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022600 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wird Arbeitsunfähigkeit durch eine schon vor dem Unfall bestehende krankhafte Anlage (die möglicherweise in der Folge schon für sich allein zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätte) und die Unfallsfolgen zusammen herbeigeführt, so gebührt dem Verletzten, was er …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0092078 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Kausalität kommt es auf den Erfolg in seiner konkreten Gestalt an. Der Ursächlichkeitszusammenhang ist deshalb auch dann zu bejahen, wenn der Erfolg von zwei oder mehreren gleichzeitig und unabhängig vorneinander wirksamen Bedingunge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0118821 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vorteilsausgleich "erlittener" Schmerzen gegen "ersparte" Schmerzen kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn bei der Beurteilung der "Vor- und Nachteile" in Form von Schmerzzuständen von zwei vergleichbaren körperlichen Zuständen ausgegangen wer …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1312§ 1325
RS0123536 Rechtssatz 10.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zweck des Behandlungsvertrages zwischen einer werdenden Mutter und ihrem Geburtshelfer ist die fachgerechte Aufklärung, Beratung und Betreuung vor und bei der Geburt, um körperliche Schäden - und daraus allenfalls resultierende Vermögensschäden - von Mutter …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023624 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.06.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das in der Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zu erblickende sogenannte Verschulden beim Vertragsabschluß (culpa in contrahendo) macht den pflichtwidrig handelnden Teil unabhängig davon, ob es später zum Vertrag kommt oder der formell abgeschlossen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023087 Rechtssatz 1928 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Teilnahme an einem Motorradrennen berechtigt den Fahrer weder, bestehende Vorschriften zu übertreten, noch die ihm schon nach allgemeinen Grundsätzen obliegende Pflicht zur Vorsicht und Aufmerksamkeit außer acht zu lassen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123734 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Zerstörung eines Gebäudes ist nicht nur dieses, sondern auch die gesamte Liegenschaft als „beschädigtes Gut" anzusehen. Deren Werterhöhung ist daher auch bei objektiv-abstrakter Berechnung zugunsten des Schädigers in Anrechnung zu bringen. Dieses Ergebn …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0123494 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer bestellten und viele Jahre gepflogenen Hauszustellung einer Tageszeitung hat der diesen Zeitungszustelldienst in Anspruch nehmende Hauseigentümer, wenn eine gefährliche Stelle im Zugangsbereich, etwa Schneefall, Glätte und Eis in Verbindung mit Ab …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a
RS0023019 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Kind im Straßenverkehr durch einen Kraftwagenlenker schuldhaft gefährdet und wird dabei auch die Person verletzt, die das Kind zu retten versucht, dann haftet die Kraftwagenlenker auch für die Verletzungsfolgen des Retters. Der Kausalzusammenhang i …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0123407 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn jemand durch die schuldhafte Übertretung einer Schutznorm fremde Rechtsgüter gefährdet, haftet dieser für den adäquat verursachten Schaden (auch) eines als Retter einschreitenden Dritten, wenn dessen Eingreifen aus der Sicht eines redlichen objektiven …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0123408 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veranlasst der Umstand, dass ein PKW-Lenker nach einem Fahrfehler mit dem PKW im Straßengraben auf dem Dach zu liegen kommt die Insassen der unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuge dazu, nicht nur am Pannenstreifen anzuhalten, sondern auch auszusteigen und Maßn …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0127218 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vertragliche Räumungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich im Verhältnis zu Bestandnehmern oder dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Ab …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0123324 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn der Trainervertrag als Grund für die vorzeitige Auflösung jede Einschränkung der Tätigkeit des Trainers nennt, stellt dessen Dienstfreistellung wegen andauernder Misserfolge ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht die treuwidrige Verhinder …
Betroffene Normen:§ 897§ 1295
RS0023002 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Übernahme des Risikos aus Verträgen, die vom Vertragspartner mit Dritten abgeschlossen und die wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Erstschädigers gelöst wurden, kann nicht als vom Schutzzweck jedes Vertrages umfaßt angesehen werden. Wer jedoch i …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123413 Rechtssatz 12.03.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht keine Schutzpflicht des Versicherers zugunsten der anderen Versicherer, bei der Vertragsgestaltung seinen Vertragspartner dahingehend zu kontrollieren, ob der von ihm gewollte freiwillige Haftpflichtversicherungsvertrag aufgrund von gesellschafts …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023248 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Veranstalter" eines Schirennens ist, wer die Gefahrenlage "schafft" indem er ein Rennen organisiert und durchführt; maßgeblich ist der unmittelbare Einfluss auf den Ablauf und die Organisation des Rennens.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0022491 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der verletzte Ehegatte (Familienbetrieb in Form eine offenen Handelsgesellschaft) hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, den seine Ehefrau während der Dauer seiner Beeinträchtigung erbringen müsste. Kein mittelbarer Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0123373 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird durch unentgeltlich für den Geschädigten erbrachte Mehrleistungen Dritter (Gesellschafter oder Angehöriger) ein Verdienstausfall einer Personengesellschaft verhindert, so ist der verletzte Gesellschafter berechtigt, die Kosten einer fiktiven Ersatzkraf …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0038376 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.02.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 24 GSpG ist eine öffentlich - rechtliche Bestimmung zum Schutze allgemeiner Wertauffassungen, nicht zugunsten der materiellen Interessen von Einzelpersonen. Ihre Verletzung kann daher für sich allein nicht einen Schadenersatzanspruch ei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0123273 Rechtssatz 24.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um die Gefahr einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung für psychische Schäden einzugrenzen, ist zu unterscheiden, ob der Geschädigte am Unfall unmittelbar beteiligt oder ob er bloßer Beobachter des Unfallgeschehens oder Empfänger der Nachricht vom Tod bzw …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123270 Rechtssatz 24.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick auf den berechtigten Anspruch des klagenden Grundeigentümers den rechtmäßigen Zustand, nämlich das Verhindern der Zuleitung von Wasser vom Dach des Carports der Beklagten auf den Grund des Klägers, herzustellen kann, abgesehen von möglichem Rech …
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0123116 Rechtssatz 15.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Kontrahierung in Kenntnis der Insolvenzreife ist nur das negative Interesse (Vertrauensschaden) ersatzfähig. Der Neugläubiger muss sich von seiner Forderung grundsätzlich die Gewinnspanne und den mit dem Geschäft erhofften Fixkostendeckungsbeitrag abzie …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123122 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Bank treffen gegenüber einem Bankkunden, der am Kassenschalter die Auszahlung eines hohen Geldbetrags verlangt, die vorvertraglichen Schutzpflichten zur Aufklärung und zum Anbot von weniger risikoträchtigen Auszahlungsmöglichkeiten (Überweisung des Gel …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023313 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kann nicht gesagt werden, dass die Möglichkeit einer Pendelbewegung einer mit zwei Personen besetzten Gondel bei einer bestimmten Sitzverteilung es zur Haftungsbefreiung erfordert, im Ausstiegsbereich eine Aussteigshilfe zur Verfügung zu stellen oder ges …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0048557 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der (durch Versäumung der Wiederaufnahmsklage) als außerehelicher Vater endgültig Festgestellte hat gegen den natürlichen Vater keinen Anspruch nach § 1042 ABGB). Zur Frage, ob eine schuldhafte Unterlassung der Anerkennung der Vaterschaft den als Vater Fest …
Betroffene Normen:§ 166§ 1042§ 1295
RS0112109 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die von der Schwangeren gewünschte Abtreibung ist nicht rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen des § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB vorliegen. Vom Gesetz sind auch bei der embryopathischen Indikation höher bewertete Interessen anerkannt, die eine Abtreibung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112110 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schwangere handelt nicht rechtswidrig, wenn sie, gelangt ihr schon vorher zur Kenntnis, dass das Kind mit schweren Behinderungen zu Welt kommen würde, an sich einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0122887 Rechtssatz 11.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer n …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019837 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof vermag die von Wolff vertretene Ansicht, Leistungen von dritter Seite an den Beschädigten seien ohne weiteres anrechnungspflichtig, nicht zu teilen, weil sie in der Regel zu einer Begünstigung des Schädigers auf Kosten eines Dritten …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1422
RS0026069 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haftung einer Bank für unrichtige und mangelhafte Beratung des Vertragspartners durch ihren Angestellten.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300§ 1313a
RS0106348 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Besteht die Schadenursache in einer Unterlassung, hat der Schädiger (Beklagte) zu beweisen, dass er beziehungsweise seine Leute die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben und dass der Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun eingetr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0122850 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines Fahrzeuges treffen gegenüber seinen Fahrgästen Schutzpflichten, die in der Einhaltung der (auch) ihre körperliche Sicherheit bezweckenden straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen Schutznormen bestehen. Es handelt sich dabei um konkrete Ver …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0026045 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die Eröffnung eines Kontos für eine juristische Person ohne Prüfung der Vertretungsbefugnis des für diese Handelnden im allgemeinen keine besondere Gefahr für den Verkehr mit sich bringt, weil der juristischen Person ein Schaden (durch Umleitung von Zahl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0121991 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Zinsaufwands für eine Mietwohnung, so kommt eine Verurteilung zur Leistung nur für Mietzinse in Betracht, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz bereits fällig waren.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023088 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.08.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn sich die Lenker der einander entgegenfahrenden Fahrzeuge schon auf eine Entfernung von fünfzig Meter an dem Scheinwerferlicht erkennen konnten und sich daher eine allenfalls durch Abblendlicht bedingte kürzere Sichts …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0122361 Rechtssatz 07.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Unterbleiben der Aufklärung über unterschiedlich hohe Rückfallraten von alternativen Behandlungsmethoden führt nicht dazu, dass der belangte Arzt nach einer lege artis gewählten und durchgeführten Behandlung den Beweis erbringen müsste, dass es auch bei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0095751 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.07.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gesellschafter einer GmbH, der für einen Gesellschafterbeschluss stimmt, mit dem dem Geschäftsführer die Unterlassung der gebotenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens aufgetragen wird, haftet Neugläubigern gegenüber zur ungeteilten Hand mit dem Geschäfts …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0122415 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern h …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0122226 Rechtssatz 24.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erteilt ein Kunde, der einen Scheck zum Inkasso einreicht, der Inkassobank ausdrücklich oder schlüssig den Auftrag, eine Erklärung der bezogenen Bank über die Deckung des Schecks einzuholen, so muss die Bank den Kunden vor einer möglichen Rückbuchung warnen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022611 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.04.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der sogenannte Beweis des ersten Anscheines vermag bei der gerechtfertigten Annahme typischer Geschehensabläufe eine Verschiebung des Beweisthemas zu rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0122067 Rechtssatz 23.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stehen ein Unternehmen und ein Geldgeber in ständiger Geschäftsbeziehung zur Drittfinanzierung von Kaufverträgen, so treffen das Unternehmen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geldgeber. Insbesondere hat es die Anbahnung von Finanzierungsverträgen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0122123 Rechtssatz 18.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Akkreditivbank haftet nicht für das Verhalten der Zweitbank in ihrer Funktion als Bestätigungsbank. Es liegt keine Erfüllungsgehilfeneigenschaft vor.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0122124 Rechtssatz 18.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beinhaltet der Auftrag ausdrücklich die Einschaltung einer Zweitbank als Zahlstelle, so wird damit die Weitergabe wichtiger Teile des Akkreditivauftrages an einen selbständigen Dritten im eigenen Wirkungsbereich vereinbart und ist dies überdies im Sinne des …
Betroffene Normen:§ 1010§ 1295§ 1313a
RS0026122 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.03.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine wirtschaftliche Verbindung für sich allein nimmt den beteiligten Mitbewerbern oder Verbänden noch nicht das Recht zur selbständigen Klageführung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0116235 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.03.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Subunternehmer, der das ihm übertragene Werk mangelhaft herstellt, haftet nicht für jenen Schaden des Hauptunternehmers, der in den Kosten eines in Kenntnis der Mangelhaftigkeit angestrengten - wegen des Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers von vo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0027991 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.01.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verletzungen vertraglicher Schutzpflichten eines Dauerschuldverhältnisses sind positive Vertragsverletzungen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0121776 Rechtssatz 18.01.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verlag haftet Käufern eines Druckwerks gegenüber für Schäden, die durch dessen inhaltliche Unrichtigkeit verursacht wurden, (nur) dann, wenn inhaltliche Richtigkeit zugesichert war - diese Zusicherung kann sich bei einer Anleitung schon aus der besonder …
Betroffene Normen:§ 1172§ 1295
RS0121671 Rechtssatz 19.12.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vorwerfbares Mitwirken an einer Eheverfehlung kann bei zwar engen, aber nicht sexuellen Kontakten (einer „freundschaftlichen Beziehung") in der Regel nur vorliegen, wenn der Dritte diese Kontakte gegenüber dem anderen Gatten wahrheitswidrig bestreitet o …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0121563 Rechtssatz 19.12.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bank muss im Überweisungsverkehr prüfen, ob Zahlungsempfänger und Kontoinhaber übereinstimmen. Stimmen sie nicht überein, so muss die Bank vor Gutschrift des Überweisungsbetrags bei der auftraggebenden Bank rückfragen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0121564 Rechtssatz 19.12.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Überweisungsverkehr sind Angaben auf den Belegen über den Verwendungszweck mangels besonderer Absprache grundsätzlich unbeachtlich. Bei ihnen handelt es sich um Vorgänge im Valutaverhältnis, die die beteiligten Banken ohne besonderen Anlass nichts angehe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022555 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dir durch den Tod des Gatten eingetretene Minderung der eigenen Einkünfte der Gattin als Unternehmerin (Firmengesellschafterin zusammen mit ihrem Gatten) ist ein durch § 1327 ABGB nicht gedeckter mittelbarer Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0022983 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rodelunfall eines Kindes, das sich in einem Kinderheim der Gebietskrankenkasse befindet. Verschulden der Aufsichtsperson?
Betroffene Normen:§ 1295§ 1309§ 1311§ 1315
RS0033632 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Tätigwerden der Staatsorgane innerhalb ihrer Kompetenz ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des Staates. Daraus folgt, dass auch die hierarchisch übergeordneten Organe verpflichtet sind, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen St …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0121622 Rechtssatz 17.10.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verletzen Organe eines Rechtsträgers die diesem obliegende Pflicht, die ihm unterstehenden Behörden so ausreichend mit Personal und sonstigen Mitteln auszustatten, dass Entscheidungen in angemessener Frist getroffen werden können, stehen all jene Schäden im …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023622 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.10.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere aufgrund eigener Zahlungszusage, das besondere Vertrauen des Geschäftspartner der GmbH in Anspruch, haftet er persönlich für den zufolge unterlassener Aufklärung über die voraussichtliche Konkursreife der G …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0121305 Rechtssatz 11.10.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung des Landes Niederösterreich mit dem Betreiber einer Betreuungseinrichtung über die Übernahme der Betreuung behinderter Menschen entfaltet Schutzwirkungen zu Gunsten der dort Betreuten. Eine Haftung des Landes Niederösterreich aus dem Titel …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114848 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Arzt seiner Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen und hat sich bei dem Patienten ein Risiko verwirklicht, über das er hätte aufgeklärt werden müssen, wird der Arzt dafür haftbar, ohne dass es dazu noch des Nachweises des Vorliegens eines Be …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022744 Rechtssatz 1938 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei konkurrierendem Verschulden tritt Solidarhaftung ein, wenn nicht feststellbar ist, welche bestimmten Schadensfolgen jedem einzelnen der mehreren Beschädiger anzulasten sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Schadensfolgen nur zum Teil auf den versc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1302
RS0111563 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.08.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei einer von den Parteien des Werkvertrags deshalb, weil der Werkunternehmer die Verbesserung nicht selbst vornehmen will, einvernehmlich veranlassten und in der Folge misslungenen Verbesserung des mangelhaften Werks durch einen Dritten wird die Verjä …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295§ 1489
RS0017095 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verpflichtung, bei Grabungsarbeiten nicht Kabel der Post- und Telegraphenverwaltung zu beschädigten, als vertragliche Schutzpflicht zugunsten Dritter.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0106375 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geschäftspartner treten mit Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontakts in eine rechtliche Sonderbeziehung, aus der sie zu gegenseitiger Fürsorge und Rücksichtnahme bei der Vorbereitung und beim Abschluss des Geschäfts verpflichtet werden. Dazu gehören auch Aufk …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0026259 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.06.2006 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Begehren auf Zahlung eines Vergütungsbetrages verstößt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist, nicht gegen die guten Sitten; ebensowenig ist dessen Durchsetzung als missbräuchliche Rechtsausübung anzusehen. Ein Verstoß gegen die guten Sitten würde …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1336
RS0023506 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abschrankungen von Liftstellen oder Gasthausvorplätzen oder Randmarkierungen durch grün - rote Pistenkugeln sind an sich keine "atypische Gafahr", die wiederum einer entsprechenden Absicherung bedürfte. Eine Haftung des Pistenhalters für solche Einrichtunge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111590 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einem nicht professionellem Anleger ist es nicht zumutbar, eine Rettungsmöglichkeit durch Veräußerung seiner Beteiligung in Angriff zu nehmen, zumal, wenn er die Aktien steuerbegünstigt erworben hatte und im Falle einer Veräußerung innerhalb von 10 Jahren m …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0037939 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung, zur Sicherung des Straßenverkehrs die Schneeräumung durchzuführen, obliegt auch auf schienengleichen Eisenbahnübergängen dem Wegehalter (§ 1319 a ABGB) - und nicht dem Eisenbahnunternehmer (hier: der Gemeinde als Straßenhalter nach §§ 9 A …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023840 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, können die Aufgaben der Geschäftsführung, unter ihnen verteilt werden. Eine zulässige Geschäftsverteilung wirkt sich jedenfalls im Innenverhältnis auf die Verantwortlichkeit der einzelnen Geschäftsführer aus, denn jede …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018582 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.05.2006 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 932 Abs 1 letzter Satz ABGB gewährt keinen Schadenersatzanspruch, sondern behält einen solchen nach den allgemeinen Regeln des § 1295 ABGB vor. Zu ersetzen ist der Schaden, den das Verhalten des Veräußerers verursacht hat. Er verschuldet aber nicht das Vo …
Betroffene Normen:§ 932§ 1295§ 1346
RS0023621 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Verkehrssicherungspflichtige ist auch im Fall langjähriger Übung bestimmter Vorkehrungen gehalten, deren Tauglichkeit - selbst im Fall der Erfüllung behördlicher Anordnungen - auch im Hinblick auf neue Erkenntnisse zu prüfen (ZVR 1985/164; SZ 60/256).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023310 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei dem derzeitigen Mangel an fachgewerblichen Arbeitskräften, vornehmlich an solchen des Baugewerbes, stehen zu einer nicht dringend erscheinenden Leute zur Verfügung, weshalb, wer für die Beseitigung eines derartigen Schadens zu sorgen hat, oft nicht mehr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0018312 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird bei Verzug mit der Verbesserung der Verbesserungsaufwand als Erfüllungsinteresse begehrt, bilden Vorteile, die der Käufer auch bei ordnungsgemäßer Verbesserung erlangt hätte, keinen Gegenstand der Vorteilsausgleichung.
Betroffene Normen:§ 918§ 932§ 1295
RS0010858 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch …
Betroffene Normen:§ 366§ 367§ 1295§ 1392§ 1394
RS0022800 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.03.2006 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Schädiger muß beweisen, daß der Schaden ohne Übertretung einer Schutznorm in gleicher Weise eingetreten wäre und insbesonders auch die Unfallsfolgen gleich schwer gewesen wären.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0120646 Rechtssatz 07.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verleihung des Tiroler Pistengütesiegels - eine von der Landesregierung in Form einer Urkunde verliehene Auszeichnung für Schigebiete in Tirol, die über eine festgelegte Mindestausstattung verfügen und einen bestimmten Standard aufweisen - fällt in den …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021751 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.02.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird schuldhaft ein unrichtiges Gutachten erstattet, kann der Besteller, der bei Kenntnis des Mangels das Honorar nicht bezahlt hätte, jedenfalls dann, wenn der vom Gutachten zu vermittelnde Wissensstand im Zeitpunkt seiner Erlangung wertlos geworden ist, v …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1299§ 1323
RS0023323 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Wer in eine präparierte und markierte Schipiste neu einfährt, sie quert oder in sie wiederum zurückfährt, hat den Vorrang der sie benützenden Schifahrer zu wahren.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023452 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verhaltensvorschriften für Skifahrer 1. Vorrangsfragen beim Pistenfahren (§ 8 POE) Vorrang des vorderen, langsameren Skifahrers gegenüber dem hinteren, schnelleren Skifahrer (8 Ob 509/79). 2. Voraussetzungen der Pistenquerung nach § 8, letzter Satz POE (6 O …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023521 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Skipiste quert nur derjenige, der in flacher Hangschrägspur mit geringem Höhenverlust über die ganze oder einen größeren Teil der Piste fährt. Wer die Piste nicht quert (zB langgezogene Schwünge) ist nicht verpflichtet die Piste auch nach oben zu beoba …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0120369 Rechtssatz 15.12.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Sorgfaltsgebot, die Aufstiegspur „am Rand der Abfahrt" zu wählen (FIS-Regel Nr 7), gilt, dass der Pistenrand nicht als Linie im mathematischen Sinn zu verstehen ist. Wieweit der „Rand der Abfahrt" in einem konkret zu beurteilenden Fall zu ziehen ist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0120354 Rechtssatz 13.12.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vermögen des Bauherrn ist grundsätzlich nicht Schutzobjekt öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften, die die Bestellung eines - der Baubehörde gegenüber verantwortlichen - Bauführers auftragen. Insoweit könnte allenfalls eine bloße Reflexwirkung baupolize …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023859 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß Punkt fünf der sogenannten FIS - Regeln bzw § 4 der POE trifft den aus dem freien Schiraum in eine Piste (Abfahrtsstrecke) einfahrenden Schifahrer die Beobachtungspflicht und Wartepflicht; er muß sich nach oben und unten vergewissern, daß er ohne Gefa …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0004736 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird die aus dem Gesetz geschuldete Leistung zur Schadensgutmachung verweigert, so kann an deren Stelle entweder schon in der Klage oder im Laufe des Prozesses bis zu Schlusse der mündlichen Verhandlung aus dem gleichen Rechtstitel das Interesse gefordert w …
Betroffene Normen:§ 912§ 1295§ 1323
RS0107781 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist zu prüfen, ob der eingetretene Schaden (Folgeschaden) normadäquat ist. In Form eines beweglichen Systems sind bei der Beurteilung der Normadäquanz Risikozuteilung, allgemeines oder besonderes Lebensrisiko, Unrechtsint …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1320
RS0120242 Rechtssatz 03.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der strafrechtliche Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt: Die Anmeldung von tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigten Personen beim zuständigen Sozialversicherungsträger führt zu keiner Vermögensverfügung des Sozialversicherungsträgers, weil die Pflichtv …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0052720 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Innenverhältnis entstehen durch den Abschluß des Gesellschaftsvertrages zwischen den Gründern besondere Schutzpflichten und Treuepflichten, deren Verletzung zum Schadenersatz verpflichtet. Die wesentlichste Gründerpflicht ist die Mitwirkung bei den zur E …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023610 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.08.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Amtshaftung darf nicht dazu führen, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Prozeß einer neuerlichen Prüfung auf die Richtigkeit der Entscheidung innerhalb dieses Rahmens durch weitere Instanzen zuzuführen. Das zur …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0120078 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.08.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die für die Begründung des „vorvertraglichen Schuldverhältnisses" erforderliche Kontaktaufnahme zu „geschäftlichen Zwecken" erfolgt daher bereits dann, wenn ein (potentieller) Kunde den (Bau)Markt aufsucht, um sich über das Produktangebot zu informieren und …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023420 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ohne deswegen die Anforderungen an die Sorgfalt bei der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zu überspannen, trifft einen Rechtsanwalt die Pflicht, in seiner Kanzlei einen über einen gewachsten Parkettboden führenden Kokosläufer mit einem Gleitschutz zu ve …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023388 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.07.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der Schifahrer, der an einem Pistenbetrieb teilnimmt, nimmt nur die Gefährlichkeit des Schilaufes an sich (die Gefahren des winterlichen Gebirges, des Wetters, des Schnees, das Sturzrisiko), nicht aber eine Verletzung infolge unvorsichtigen oder gar rücksic …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117331 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Sportausübung (hier: Snowboardkurs) hat sich jeder Teilnehmer soweit wie möglich so zu verhalten, dass keine anderen Personen gefährdet werden. Gegen dieses Gebot verstößt insbesondere ein Anfänger, der beabsichtigt, in einem Abstand von nur einem M …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010520 Rechtssatz 1930 – zuletzt 24.05.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadenersatz wegen Schädigung des Fischbestandes durch Fabriksabwässer.
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0119885 Rechtssatz 24.05.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob technische Änderungen einer geplanten Bauführung eine Neuausschreibung notwendig machen, ist eine Rechtsfrage. Machen es die technischen Änderungen notwendig, über eine Änderung des Angebots in wesentlichen Punkten zu verhandeln, um den Auftra …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016311 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterlassung dieser Pflichten durch ihren Stellvertreter oder Verhandlungsgehilfen - es sei denn, daß es sich bloß um eine aus Gefälligkeit eingeschrittene Kontaktperson handelt, von der keine besondere Sorgfalt erwartet werden darf - ist der Partei zuz …
Betroffene Normen:§ 875§ 878§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0048330 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verkäufer einer Sache treffen - auch bei einem abstrakt - generell fehlerfreien Produkt, dessen Verwendung aber etwa in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen kann - Nebenpflichten wie die Pflicht zur Erteilung von Auskünften, insbesondere zu …
Betroffene Normen:§ 1061§ 1295
RS0023528 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.04.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bleibt in einem Fall, in dem zwei Schifahrer auf gleicher Höhe gegeneinander fahren, die Möglichkeit offen, dass der Beklagte der bevorrechtete Schifahrer war, so ist das Klagebegehren wegen der den Kläger treffenden Beweislast abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026659 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.04.2005 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Verschlechterung der Entgeltbedingungen im Sinne des § 101 ArbVG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem neuen Arbeitsplatz eine bisher gewährte Erschwerniszulage verliert. Soweit der Arbeitnehmer die daraus resultierenden Ansprüche erst nach seiner D …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119928 Rechtssatz 06.04.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ist - von hier nicht interessierenden besonderen Fallkonstellationen abgesehen - kein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter. Hier: Aus dem Arbeitsvertrag zwischen den Beteiligten könn …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1295
RS0018578 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.03.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Veranlassung einer fremden Willensbetätigung, die zur Schädigung führt, wird als psychische Kausalität bezeichnet. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, das dazu führt, daß ein Dritter Rechtsgüter des Vertragspartners schädigt, bedarf in solchen Fällen b …
Betroffene Normen:§ 921§ 1295
RS0119891 Rechtssatz 17.03.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule im Sinne des § 20 Abs 2 PrivSchG aus religiösen Gründen untragbar ist, ist allein in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche oder Religionsgemeinschaft gelegt. § 1295 Abs 2 ABG …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022671 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.03.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
"Ingerenzprinzip". Rechtswidrigkeit des Unterlassens, wenn Handeln geboten ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023231 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.03.2005 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Voraussetzung für die Verpflichtung zum Tätigwerden in der Verkehrslage ist, daß dem Betroffenen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt überhaupt erkennbar ist, daß er eine derartige Gefahrenquelle geschaffen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022964 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle einer Sachentziehung muß die Höhe des ersatzfähigen Nachforschungsaufwandes an der Höhe des Geldwertersatzes bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution gemessen werden. Umfaßt der Geldwertersatz in den Fällen des § 1331 ABGB auch d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1331
RS0119709 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur „Drittschadensliquidation" sind auch auf Produkthaftungsfälle anzuwenden. Durch die Lohnfortzahlung wird daher auch die Ersatzpflicht eines nach PHG Haftpflichtigen nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0119956 Rechtssatz 16.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Zusammenführung eines Girokontos (Eigenkonto) mit einem Anderkonto (Treuhandkonto) des Treuhänders durch die Bank zur Heranziehung von Fremdgeldern zur Abdeckung von Kreditforderungen der Bank gegen den Treuhänder ist von einer deliktischen Haftung der …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1295§ 1400§ 1438
RS0037850 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.01.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Vermieters eines Baggers, mit dem auf dem Mietergrund Grabarbeiten durchgeführt werden, sich um die Nichtbeschädigung von Erdkabeln zu kümmern.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0017136 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zu den Schuldverhältnissen, in denen die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Anwendung finden kann, gehören auch Mietverträge.
Betroffene Normen:§ 881§ 1096§ 1295
RS0119636 Rechtssatz 24.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stützt sich der klagende Käufer ausschließlich auf Gewährleistung, kann es auf eine angebliche Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Verkäuferin nicht ankommen. Das wäre nur für Irrtum (§ 871 Abs 2 ABGB) oder Schadenersatz von Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 871§ 922§ 1295
RS0110034 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kosten des "Abwicklungsinteresses" nach Ehescheidung sind auch solche Ehefolgekosten, die ein geschiedener Ehegatte aufzuwenden hat, um jene Tatsachen zu ermitteln, die allenfalls zum Ruhen des verglichenen Unterhaltsanspruchs des anderen geschiedenen Ehega …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018459 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Ersatz von Mängelfolgeschäden gilt hinsichtlich des Verschuldens am Verzug mit der Mängelbehebung die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB.
Betroffene Normen:§ 918§ 932§ 1167§ 1295§ 1298
RS0023929 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.10.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Personenkreis, dem die Teilnahme am Verkehr eröffnet ist, kann beschränkt oder unbeschränkt sein. Ist er beschränkt, so besteht eine Verantwortlichkeit für den verkehrssicheren Zustand des Weges nur denjenigen gegenüber, die zu dem beschränkten Personen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0010424 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.10.2004 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Publikums-Kommanditgesellschaften ist im allgemeinen davon auszugehen, daß der Beitrittsinteressent bei der Aufnahme der Vertragsverhandlungen sein besonderes Vertrauen nicht allein und auch nicht in erster Linie der Kommanditgesellschaft entgegenbringt …
Betroffene Normen:§ 358§ 1295§ 1299
RS0018613 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.09.2004 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers bzw Verkäufers mit der Verbesserung vorhandener behebbarer und wesentlicher Mängel steht dem Besteller bzw Käufer der Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu (vgl JBl 1974/477 ff; JBl 1972,205 ff; JBl 1972,1 …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0020602 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat sich der Vermieter vertraglich von der an sich ihm obliegenden Verpflichtung, dem Mieter die Investitionen zu ersetzen, befreit und vertraglich die Zustimmung dazu erteilt, dass der Mieter sich von ihm im Mietobjekt getätigte Investitionen bei Beendigun …
Betroffene Normen:§ 1097§ 1295
RS0023745 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Risikoträchtigkeit der von geringer Betriebsgeschwindigkeit und schwerfälliger Manövrierbarkeit gekennzeichneten Pistengeräte liegt weniger in der eigenen Fortbewegung, als in der qualifizierten (statischen) Sperrwirkung, die von ihnen selbst bei ihrem …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117589 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.07.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schloss der Kraftfahrzeughändler für zu Probefahrten bestimmte Kraftfahrzeuge, namentlich für Vorführwagen keine - sein wirtschaftliches Risiko begrenzende - (Voll-)Kaskoversicherung ab, will er aber das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Fah …
Betroffene Normen:§ 861§ 863§ 879§ 1295
RS0119171 Rechtssatz 01.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob infolge Zahlungsverzugs entgangener Geldanlagegewinn als positiver Schaden anzusehen ist, ist nach der Natur des Anlageobjekts im Zeitpunkt des Investitionsentschlusses zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 870§ 871§ 1293§ 1294§ 1295§ 1323§ 1324§ 1333
RS0019208 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.06.2004 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Inhaber einer Kuranstalt ist verpflichtet, alle Einrichtungen in einen entsprechenden Zustand zu versetzen und zu erhalten. Darauf, daß Gäste körperlich behindert sein können, hat er Bedacht zu nehmen. Voraussetzung für seine Haftung ist es aber, daß es …
Betroffene Normen:§ 970§ 1295
RS0119025 Rechtssatz 15.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch einen nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG 1975 (nun Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG 2002), sondern an eine nicht privatrechtsfähige Personengemeinschaft von Miteigentümern adressierten Umsatzsteuerbescheid kann der Wohnungs …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016281 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Grund für die Entstehung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten liegt ähnlich wie bei der culpa in contrahendo darin, daß durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt überhaupt und den Vertragsabschluß im besonderen die Einflußmöglichkeiten jedes Teiles auf die …
Betroffene Normen:§ 874§ 878§ 1295§ 1313a
RS0033334 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.02.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Haftung eines Baumeisters, der seine Firmentafel zur Deckung von Pfuscharbeit beigestellt hat, für Unfall auf der Baustelle.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0118685 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kletterer darf nicht erwarten, dass der Grundeigentümer, der nur nicht gegen den Gebrauch seines Eigentums durch allenfalls Unbefugte einschreitet, schon allein deshalb Sicherheitsvorkehrungen treffen müsse, um solche Personen vor Schaden zu bewahren, o …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0118602 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Sportanlagen ist darauf zu achten, dass ihre Einrichtung Gewalteinwirkungen standhält, die für den ausgeübten Sport typisch oder zumindest nicht gänzlich ungewöhnlich sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0118603 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Betreiber einer Squash-Anlage hat allen Anzeichen einer drohenden Gefahr mit besonderer Sorgfalt nachzugehen und ist im Schadensfall nicht schon deshalb von seiner Haftung frei, weil die unmittelbare Schadensursache mit freiem Auge nicht sichtbar war. W …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0095170 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während die Verletzung der Pflichten nach § 301 Abs 1 EO im Sinne des § 301 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig macht und der Drittschuldner in diesem Falle für das Nichtvorliegen seines (groben) Verschuldens beweispflichtig ist, begründet die Schadenszufügung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0114414 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.10.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter hat gegen den eine Mängelbehebung verhindernden Mieter einen Schadenersatzanspruch.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0106915 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von der Vertragsnähe eines Dritten kann man nur sprechen, wenn der Dritte typischerweise mit der geschuldeten Hauptleistung in Berührung käme; der Dritte muß sich durch Vermittlung oder mit Willen des primären Gläubigers obligationsmäßigerweise im Leistungs …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0016429 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer sich als Vertreter eines anderen ausgegeben hat , ist verpflichtet , den späterhin erkannten Mangel seiner Vollmacht dem Dritten mitzuteilen ; er haftet für den durch sein Verschulden beim Dritten eingetretenen Schaden , zu dem insb auch die Kosten eine …
Betroffene Normen:§ 878§ 1009§ 1016§ 1029§ 1295
RS0020098 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Veräußert ein Händler eine Sache, so trifft ihn in der Regel weder eine Pflicht zur Herstellung der Sache noch zur näheren Kontrolle der Ware auf ihre Gefährlichkeit, sodaß auch eine Haftung für das Verschulden des Warenproduzenten als Erfüllungsgehilfen ni …
Betroffene Normen:§ 1061§ 1295§ 1313a
RS0038322 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für Ersatzansprüche nach dem DHG hat der Arbeitgeber den Schaden und dessen Verursachung durch den Arbeitnehmer zu beweisen. Dieser hat hingegen gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, daß der Schaden nicht auf ein ihm zurechenbares Verschulden zurückzuführen ist (A …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0022785 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zweck der Straßenverkehrsbestimmungen ist es, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und Sachschaden zu verhüten, keineswegs jedoch, dritte, nicht unfallsbeteiligte Personen vor Vermögensschäden zu schützen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0106913 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Kreis der in den Schutzbereich eines Kaufvertrags über ein Moped einbezogenen Personen gehören jedenfalls auch Familienangehörige, freilich im allgemeinen nur solche, denen der Käufer rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0022459 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Haftung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten erstreckt sich auch auf das bloße Vermögen. Der Schuldner haftet daher auch, wenn er seine vertraglichen Pflichten so erfüllt, daß er durch Schädigung Dritter (privatrechtliche) Pflichten seines Vertrag …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117571 Rechtssatz 24.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die reine Kursverschlechterung der Aktien ist kein Eigenschaden des Aktionärs, den er als über die Schädigung der Gesellschaft hinausgehend gegen die Verwaltungsmitglieder geltend machen könnte (so bereits 2 Ob 591/94).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0031310 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.04.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verpflichtung der Vorgesetzten und ihrer Beauftragten, für einen ordnungsgemäßen Zustande der Aufenthaltsräume, aber auch der Wege und Stiegen in der Kaserne zu sorgen, gehört zu den öffentlich - rechtlichen Fürsorgepflichten und ist eine mit der Erfüll …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0001350 Rechtssatz 1927 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gläubiger, der auf fremde (in der Verwahrung des Verpflichteten befindliche) Sachen Exekution führt, haftet für Schadenersatz neben Herausgabe des Erlöses nur, wenn ihn ein Verschulden an der Fortführung der Exekution trifft.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022896 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2003 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist das Geschäft ein Handelsgeschäft, ist auch der entgangene Gewinn zu ersetzen (Art 8 Nr 2 EVHGB). Auszugleichen ist der Nachteil, den der Erwerber durch seine Unkenntnis vom Mangel erlitten hat, dh der Schaden, der durch das Vorhandsein des Mangels entst …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022908 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens: Im Gegensatz zum Problemkreis der hypothetischen Kausalität, die immer dann vorliegt, wenn zwei konkrete Ereignisse tatsächlich stattfanden, handelt es sich hier darum, daß nur ein tatsächliches Ereignis vorl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0117510 Rechtssatz 26.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die tatbestandsmäßige Benachteiligung eines Gläubigers nach §158 Abs 1 StGB muss nicht mit einem Vermögensschaden im Zivilrecht deckungsgleich sein. Da Ausgleiche und auch Zwangsausgleiche in aller Regel nicht aus der Konkursmasse finanziert werden, sondern …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0117511 Rechtssatz 26.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Schadensberechnung bei Verstoß gegen §158 Abs 1 StGB spielt die Unterscheidung zwischen Vertrauensschaden und Erfüllungsinteresse keine Rolle, ist doch aus dieser Bestimmung in keiner Weise abzuleiten, es solle dadurch das Vertrauen von Gläubigern i …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022968 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Bauführers gehört es, den Bauherrn, wenn dieser von seinen Nachbarn wegen an ihren Häusern aufgetretener Schäden in Anspruch genommen wird, darüber aufzuklären, ob die behaupteten Schäden durch seine Bauführung ents …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1302
RS0023015 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Eigentum des Zulassungsbesitzers ist kein Schutzobjekt der Bestimmungen der §§ 55, 57 KFG, § 57a KFG.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022966 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Veranstalter eines Klettergrundkurses ist schon nach der Gefährlichkeit des Unternehmens zur richtigen Auswahl der Ausbildner, zu ausreichender geeigneter Instruktion und auch zur Beaufsichtigung der Teilnehmer verpflichtet. Der Ausbildner hat die Teiln …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0019491 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.01.2003 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Regelfall haben vor Abschluß eines Kreditvertrages persönliche Kontakte mit dem Kreditnehmer hergestellt zu werden. Grundlage des Kreditvertrages ist nämlich das gegenseitige persönliche Vertrauen zwischen Bank und Kunden.
Betroffene Normen:§ 861§ 914§ 983§ 1295
RS0111781 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch aus vorsätzlichem Verhalten Dritter entstehende Schäden können dem Erstschädiger nach dem Schutzzweck der verletzten Norm zuzurechnen sein.
Betroffene Normen:§ 523§ 1295§ 1311
RS0022538 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Begehrt der Käufer von einem Warenhersteller, mit dem er nicht in einem Vertragsverhältnis steht, Schadenersatz, den er aus einem Mangel der gelieferten Sache selbst, nicht aber aus einen Eingriff in andere (absolut geschützte) Güter ableitet, macht er dami …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022873 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als Nachbarn im Sinne der Bauordnungen der Bundesländer sind nur die Eigentümer, allenfalls Bauberechtigten der im Einwirkungsbereich des Baues liegenden Grundstücke anzusehen. Nur sie sind vom Schutzzweck der Bauordnungen umfasst. Werden bloß obligatorisch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022775 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verfahrensrecht kann nicht als Institution verstanden werden, schlauen und bedenkenlosen Rechtsgenossen die Möglichkeit zu verschaffen, die materiellen Rechte ihrer Partner zu durchkreuzen oder ohne sachliche Rechtfertigung eigene materielle Vorteile zu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0110237 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Infolge der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte darf ungeachtet der Vorschrift des § 25 Abs 2 GSpG der Ausschluß eines Spielers nicht willkürlich erfolgen. Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausschluß aus vom Verfassungsgesetzgeber mißbilligten …
Betroffene Normen:§ 16§ 879§ 1295
RS0004809 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.09.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schaden, den der Kläger erleidet, ist ziffernmäßig der Betrag, den er jeweils braucht, um sich die ihm zugesprochene Sache anzuschaffen. Je nach Lage des einzelnen Falles muß beurteilt werden, ob dem Gläubiger eine "Rettungspflicht" trifft (ähnlich 1 Ob …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323
RS0022994 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.07.2002 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Haftung des Baumeisters für Dritten entstehende Schäden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023532 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.05.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur überholenden Kausalität.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022925 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Badegastaufnahmevertrag verpflichtet insbesondere auch dazu, ihre Gäste vor den Gefahren in allen Einrichtungen des Bades zu schützen, die durch unbefugte Ausübung eines darin betriebenen Gastgewerbes entstehen können. Aber auch die Bestimmungen über di …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0009521 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.05.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur dann, wenn er vor der Aufhebung den gemeinsamen Haushalt geführt hat und wenn die Geltendmachung des Anspruchs kein Rechtsmißbrauch ist, es sei denn, er hat den Haushalt auf Grund einer ausdrücklichen oder konkludenten V …
Betroffene Normen:§ 94§ 1295
RS0023207 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges durch eine nachträgliche hinzutretende, im Zweckbereich der Norm liegende Schadensursache - es sei denn, daß diese trotzdem außerhalb jeder Voraussicht liege und ohne Zweifel auch für sich allein, dh ganz unabhän …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0081669 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verletzt eine Anlagepublikums-KG ihre Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten und wird dadurch grundsätzlich schadenersatzpflichtig, können diese Schadenersatzforderungen von den Kommanditisten und diesen gleichgestellten atypischen stillen Gesellschaft …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020221 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.04.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur bei Verletzung eines dinglichen Vorkaufsrechtes besteht gegen den aus Vorkaufsrecht Verpflichteten auch ein Anspruch auf Naturalersatz, dh auf Verschaffung der Möglichkeit des Erwerbes des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Objektes.
Betroffene Normen:§ 1079§ 1295
RS0023385 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch eine im Zeitpunkt des Unfalles wirksam vereinbarte Hausordnung mit der Bestimmung wonach die Schneeräumung gemeinschaftlich durch die Mieter zu erfolgen habe, entbindet den Hauseigentümer nicht von seiner auf Grund des Bestandvertrages bestehenden Verk …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0116290 Rechtssatz 27.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gerät eine Bank dadurch in einen Interessenkonflikt, dass zwei Kunden über ein von ihr zu finanzierendes Geschäft in Vertragsverhandlungen stehen, verlangen es die gegenüber beiden Kunden bestehenden vertraglichen oder vorvertraglichen Schutzpflichten und S …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022645 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Konkurrenz zwischen realer und hypothetischer Verursachung handelt es sich nicht um ein Problem der Kausalität sondern um ein solches der Schadenszurechnung. Hypothetische Umstände bleiben insoweit unberücksichtigt, als sie zeitlich nicht mehr zu de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017531 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Außer dem Fall der Solidarhaftung mehrerer Schädiger für Prozeßkosten eines von ihnen wird die Haftung des Regreßpflichtigen (insbesondere des Erfüllungsgehilfen, der den Geschäftsherrn durch seine Vertragsverletzung den Gewährleistungsansprüchen oder Schad …
Betroffene Normen:§ 896§ 1295§ 1302
RS0116358 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die "Differenzmethode", nach der das Interesse in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne das schädigende Ereignis wäre, und dem nach dem schädigenden Ereignis zum tatsächlich vorhandenen Vermögenssta …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0116141 Rechtssatz 21.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den Vertreter des Zedenten, an den der debitor cessus irrtümlich - nicht schuldbefreiend - leistet, steht weder dem debitor cessus ein Anspruch nach § 1431 ABGB, noch dem Zessionar ein solcher nach § 1041 ABGB zu. Der Vertreter des Zedenten, der im Wi …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1295§ 1431
RS0022444 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.01.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen auch den Subunternehmer, der im Auftrag des Hauptunternehmers (regelmäßig nur) einen Teil jener Leistungen erbringt, zu denen sich der Hauptunternehmer gegenüber dem Besteller verpflichtet hat, weil sich durch …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0116120 Rechtssatz 17.12.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein vom Auftraggeber durch eine ihm zuzurechnende Fahrlässigkeit verschuldeter Ausschreibungsmangel kann den Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist erzwingen. Die von einem Konkurrenten nur durch einen solchen Ausschreibungsmangel erl …
Betroffene Normen:§ 859§ 860§ 1295
RS0022798 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.10.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verschulden liegt in der Verletzung der Schutznorm, die zur Verhinderung von typischen Unfallsfolgen erlassen wurde (SZ 25/84). Bei atypischen Unfallsfolgen kann nur eine Haftung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (§ 1295 ABGB, §§ 335, 431 StG) vorliege …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0038629 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn Wurzeln eines Straßenbaumes des Eigentümers des öffentlichen Gutes in den im Eigentum des Hauseigentümers stehenden Hauskanals (§ 5 Abs 2 des Wr KanalG) eindringen und hiedurch einen Schaden verursachen, kommt weder die analoge Anwendung des § 364 a AB …
Betroffene Normen:§ 364a§ 421§ 422§ 1295
RS0115583 Rechtssatz 29.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer einen anderen bloß zu einer Handlung anregt, die zum Schadenseintritt führt, handelt dadurch allein nicht rechtswidrig. Erst die bewusste Verleitung zur Schädigung macht haftbar. Daher kein Schadenersatzanspruch des Eigentümers gegen schlechtgläubigen P …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0023317 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einweisung eines Kassenpatienten in ein Krankenhaus begründet einen Vertrag zugunsten des Patienten mit dem Inhaber des Krankenhauses, so dass der Patient einen unmittelbaren Anspruch auf sachgemäße Behandlung erwirbt. Bei ärztlicher Falschbehandlung mu …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313
RS0052999 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verfahrenskosten, die durch Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (und gemäß Art 129 a B - VG idF BGBl 1988/685 an die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0116008 Rechtssatz 26.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterscheidung zwischen deliktischem Schadenersatz und einem aus Missachtung von Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung.
Betroffene Normen:§ 874§ 1295§ 1298§ 1300§ 1311§ 1313a
RS0022450 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Aktivlegitimation der Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Pflichtwidrigkeiten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung von der Gesellschaft gemäß § 119 Abs …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010430 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Treugeber kann die Liegenschaft, die ausschließlich von ihm benützt wird, demjenigen abfordern, der sie vom treuwidrig handelnden Treuhänder erworben hat, soweit dem Erwerber beim Erwerb auch nur leichte Fahrlässigkeit bezüglich der Unkenntnis des Treuh …
Betroffene Normen:§ 358§ 1295
RS0115301 Rechtssatz 23.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen der den Werkbesteller treffenden Schadenverhinderungspflicht/Schadenminderungspflicht ist er verhalten, sein Wahlrecht zwischen der Wandlung und der Preisminderung nicht zum laufenden Nachteil des Werkunternehmers zu gestalten. (Hier: Mehraufwendu …
Betroffene Normen:§ 922§ 1295§ 1304
RS0115058 Rechtssatz 26.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens liegt jedenfalls darin, dass er der Aufforderung der Klägerin, das Fahrzeug anzuhalten um sie aussteigen zu lassen, nicht Folge leistete. Der Lenker des PKW hat die Klägerin dadurch in ihrem absolut geschützten Rechtsg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0115318 Rechtssatz 12.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um dem Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden (das heisst einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Vorkaufsberechtigten von der Ausübung seines Rechts abzuhalten), kann der Vorkaufsverpflichtete vor Eintritt des Vorkaufsfalls die Sache b …
Betroffene Normen:§ 879§ 1072§ 1077§ 1295
RS0022610 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.04.2001 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Bei Übertretung einer Schutznorm ist Adäquanz der Verursachung zwar zu fordern, doch wird die adäquate Kausalität - die Zugehörigkeit des Schadens zum Zweckbereich der Schutznorm - vermutet, sodaß der Übertreter zu beweisen hat, daß der Schade auch ohne die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0109664 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbst bei schlechten und eisigen Pistenverhältnissen würde es zu einer Überspitzung der Sorgfaltsanforderungen führen, würde man die Durchführung einer Richtungsänderung 15 m oberhalb des Standortes eines stehenden Schifahrers jedenfalls als Verstoß gegen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022737 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der Tatbestand des Raufhandels nach § 91 StGB selbst dann erfüllt ist, wenn der Verurteilte erwiesenermaßen nicht als Urheber der schweren Verletzung in Betracht kommt, besteht keine Bindungswirkung des rechtskräftigen verurteilenden Straferkenntnisses, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0038453 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.03.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Haftung bei Unfällen am Aufzug (Sturz in den Aufzugschacht).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023010 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kausalzusammenhang zwischen einer (rechtswidrigen) Anhaltung eines Vertragsbediensteten wegen Mißbrauches von Nervengiften in einer Heilanstalt und seiner nachfolgenden (auf einen offenbar unrichtigen Kündigungsgrund gestützten, in Wahrheit durch die Anhalt …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037937 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erbschaftsteuer gehört nicht zu den Kosten im Sinne des § 1327 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0114794 Rechtssatz 27.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klagen auf Ersatz von Detektivkosten (gegenüber dem präsumtiven Ehestörer) sind keine Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2c JN.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023925 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht der Großglockner - Hochalpenstraße AG für die Großglockner - Hochalpenstraße ist allein nach Privatrecht zu beurteilen, und es hat deshalb eine Heranziehung von Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes nicht stattzufinden. Die vo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0113576 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Überträgt ein Rechtsträger, der für sich öffentlicher Auftraggeber ist, die Durchführung eines Bauvorhabens, mit welchem eine im allgemeinen Interesse wahrzunehmende Aufgabe nicht gewerblicher Art erfüllt werden soll, einem Dritten in welcher vertraglichen …
Betroffene Normen:§ 916§ 1293§ 1295§ 1313a
RS0023666 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verletzung nachwirkender Vertragspflichten bedeutet eine positive Vertragsverletzung, die bei schuldhaftem Verhalten schadenersatzpflichtig macht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023434 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.01.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wenn auch von einer Vorrangregel im Schilauf nicht gesprochen werden kann, so kann auch hier eine dem § 19 Abs 6 StVO vergleichbare Situation entstehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022478 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ist der Kreis der geschützten Sachen dahin abgegrenzt, daß diese in Kontakt mit der Hauptleistung kommen müssen, sodaß sie einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Die Hauptleistung muß an ihnen selbst vorgeno …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025640 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unrichtige Anweisungen des Bestellers können die Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugmechanikers für Schadenersatz aus unsachgemäßer oder unvollständiger Ausführung einer Reparatur nur unter der Voraussetzung ausschließen oder schmälern, daß der Besteller v …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295
RS0020900 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Betreiber eines Campingplatzes ist verpflichtet, unter Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt den Mieter vor den bei der Benützung des Campingplatzes seinem Eigentum gewöhnlich in voraussehbarer Weise drohenden Gefahren im Rahmen des ihm Mö …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0114706 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die Bank vom Treuhandcharakter der auf einem Girokonto bzw verdeckten Treuhandkonto eingehenden Zahlungen Kenntnis, so kann der Treugeber auch gegen die Bank bloße Vermögensschäden geltend machen, sofern diese von ihren vertraglich durch P 23 der AGBKr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023161 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der normative Gehalt eines Baubewilligungsbescheides erschöpft sich in der Aussage, daß der Verwirklichung des im Baugesuch umschriebenen Baues öffentlich rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Eine Bindung des Bauwerbers an die einmal erwirkte Baubew …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018617 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.10.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1298 ABGB bezieht sich auf den Fall, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit überhaupt nicht oder wenigstens zeitweilig nicht erfüllt hat, kommt aber nicht bei Ansprüchen in Betracht, die aus der Mangelhaftigkeit der Leistung abgeleitet …
Betroffene Normen:§ 922§ 932§ 1295
RS0114328 Rechtssatz 24.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzansprüche eines typischen stillen Gesellschafters wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben (also im Zusammenhang mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags) sind ebenso wie Ansprüche infolge einer Schädigung im Rahmen der Geschäftsfü …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0030752 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.08.2000 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Vertreter oder Bevollmächtigter wird persönlich und direkt schadenersatzpflichtig, wenn er die Widerrechtlichkeit seines Handelns einsehen kann.
Betroffene Normen:§ 1009§ 1295§ 1313a
RS0016283 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vorvertraglichen Sorgfaltspflichten bilden kein selbständiges Schuldverhältnis, sondern gegen in dem durch den Vertragsabschluß begründeten auf. Die Schutzpflichten werden kaum je von den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart; sie bestehen auch unabh …
Betroffene Normen:§ 874§ 878§ 1295§ 1313a
RS0114162 Rechtssatz 30.08.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Nachforschungspflicht ist zwar grundsätzlich zu verneinen, wird aber in den Fällen, in denen das Forderungsrecht durch den Besitz einer Sache verstärkt ist, ausgelöst. Es ist nicht einzusehen, warum der Fall der erkennbaren Rechtszuständigkeit eines Er …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0113978 Rechtssatz 17.08.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schlechterfüllung liegt nicht nur vor, wenn die Leistung selbst mangelhaft erbracht wird, sondern auch dann, wenn - auch bei ordentlicher Erbringung der Leistung - sonstige Güter des Gläubigers verletzt werden ("positive Vertragsverletzung"); als haftungsbe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0113748 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.08.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Frage der Belastbarkeit einer Balustrade ist nicht die im Zeitpunkt der Generalsanierung im Jahr gültige E-Norm, sondern die im Unfallszeitpunkt gültige Ö-Norm heranzuziehen (hier: Balustradeneinsturz bei der Universität Wien).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0029895 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Betrieb einer Autodromanlage ist kein "gefährlicher Betrieb", weil keine Gefahrenquelle vorliegt, die den von den Haftpflichtgesetzen, insbesondere vom EKHG, ausdrücklich erfaßten entspricht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1315
RS0085160 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht jeder Industriebetrieb ist als gefährlicher Betrieb zu qualifizieren. Maßgebend ist nicht nur der durch die Gefahrenquelle geschaffene höhere Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintrittes; es muss die Gefahr des Eintrittes eines außergewöhnlich hohen …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1306§ 1315
RS0113824 Rechtssatz 11.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die deutsche Rechtsprechung vertritt den Standpunkt, dass Patienten auch über extrem seltene Risken eines Eingriffes aufzuklären sind, deren Auftreten für den Patienten auch bei Kenntnis des allgemeinen Risikos überraschend wäre, sofern es sich um schwerwie …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0004731 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird an Stelle der primär geschuldeten Herausgabe der Sache Ersatz des Wertes verlangt, den die Sache zur Zeit der Übernahme durch den Beklagten gehabt hat, dann wird damit das Eigentumsrecht an der betreffenden Sache mit diesem Zeitpunkt aufgegeben. Damit …
Betroffene Normen:§ 369§ 1041§ 1295
RS0111456 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Würde man die Ersatzpflicht auch im Falle der Verletzung interner, dem Geschädigten auferlegter Sorgfaltspflichten bejahen, führte dies zu einer unverdienten Begünstigung des Schädigers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022942 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.03.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unternehmer, die Belustigungsanlagen wie Rutschbahnen und dergleichen betreiben, haften bei Unfällen im Betriebe grundsätzlich nur wegen Verschuldens (In Übereinstimmung mit SZ 19/323).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0113603 Rechtssatz 29.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf Eisbahnen im deutschsprachigen Raum allgemein praktizierte Unterteilung der Eisfläche mittels Seilabsperrung schafft grundsätzlich keinen Zustand, der als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht zu qualifizieren ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0012058 Rechtssatz 1939 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Abwehr einer sonst zur Ersitzung führenden Rechtsanmaßung ist keine mißbräuchliche Rechtsanrufung. (Der Kläger hatte nach wiederholten Beanstandungen durch acht Jahre die unbefugte Rechtsanmaßung des Fahrrechtes der Beklagten geduldet).
Betroffene Normen:§ 523§ 1295
RS0011729 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Schikane liegt vor, wenn der Grundeigentümer, auf dessen Grund eine Begrenzungsmauer an die Grenzlinie herangebaut ist, die Entfernung der zur Befestigung eines Zaunes in die Begrenzungsmauer eingetriebenen Schrauben verlangt; ihm ist ein trifftiges I …
Betroffene Normen:§ 487§ 857§ 1295
RS0111928 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Eigentumseingriff durch Entziehung der Nutzungsmöglichkeit des Eigentums durch Blockade. Das Kriterium der Dauerhaftigkeit und Intensität der Eingriffshandlung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn die Blockade auf eine dauerhafte Behinderung abzielt, dazu …
Betroffene Normen:§ 353§ 1295
RS0113578 Rechtssatz 28.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hinweise, wie dass die bestehenden Vergaberegeln bloß intern, nicht aber auch im Verhältnis zu den Bietinteressenten beziehungsweise Bietern Bedeutung hätten, können die Außenwirkung dieser Selbstbindungsnormen - schon nach deren Zweck - nicht entkräften. U …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022987 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Ärztepersonal und Pflegepersonal eines Krankenhauses darf sich nicht damit beruhigen, es werde sich ein Patient der die durch einen Glaukomanfall bedingten Beschwerden an sich beobachtet, schon selbst melden. Es ist vielmehr ein Gebot ärztlicher Vorsich …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023090 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.02.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftung einer juristischen Person als Bauführer eines fehlerhaften Werkes, wenn der Schaden durch mangelhafte Organisation der Arbeit (Überlastung des Poliers) verursacht wurde.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0113099 Rechtssatz 20.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Stundung der Rückzahlungsverpflichtung eines gewährten Darlehens bis zum Todesfall und die Abrede über die Kapitalisierung der vereinbarten Zinsen, deren Höhe keinesfalls für ein Schädigungsmotiv spricht, reichen nicht aus, das für einen Rechtsmissbrauc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023154 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.12.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch eines sechsjährigen Kindes wegen Verletzung infolge Umfallens eines Grabsteines und dessen Mitverschulden infolge Turnens am Grabstein.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1310
RS0081286 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Umstürzen eines Grabsteins - Gefahr des täglichen Lebens.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112788 Rechtssatz 25.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber betriebsfremden Dienstnehmern kann der Rechtsordnung nicht entnommen werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112761 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
a) Die Beantwortung der Frage, ob der Patient überhaupt vor dem Eingriff aufgeklärt wurde, kann schon an und für sich kein dem - als Zeugen befragten - Arzt (vom Patienten) anvertrautes oder bekannt gewordenes Geheimnis zum Inhalt haben. Aber auch der Inhal …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112962 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Schiliftanlage im alpinen Gelände werden nicht überspannt, wenn von ihm verlangt wird, den seinen Kunden zur Verfügung gestellten Parkplatz während der Betriebszeit der Liftanlage zwei- b …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112666 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Versicherung von ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Gebrauch macht und einen Arzt vom Versicherungsschutz für künftige Leistungsfälle aus einem wichtigen Grund ausschließt, kann der zur Versicherung in keinem Vertragsverhältnis stehende Ar …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0112667 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mitteilung, dass der Ausschluss eines Arztes vom Versicherungsschutz "aus begründetem Anlass" erfolgt sei, beeinträchtigt den Kläger noch nicht in seiner Ehre, also in seinem absolut geschützten Gut nach § 1330 Abs 1 ABGB. Durch den generellen Ausschlus …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1330
RS0045785 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.10.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Werkbesteller Anspruch auf Verbesserung und ist er wegen Ablehnung der Verbesserung berechtigt, die für die Verbesserung erforderlichen fiktiven Kosten zu begehren, so findet ein derartiges aus der Schlechterfüllung eines Werkvertrages abgeleitetes …
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0022982 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht des Bauführers dauert nicht nur bis zur tatsächlichen Beendigung der Arbeiten, sondern zumindest bis zur Verständigung der Straßenverkehrsbehörde hievon.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107420 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch eines Mitgliedsinstitutes gegen ein Mitgliedsinstitut, das den Einlagensicherungsfall ausgelöst hat (hier: Gemeinschuldnerin), aus der Verletzung gesellschaftsvertraglicher Treuepflichten ist schon deshalb zu verneinen, weil der In …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029397 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.10.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schädiger haftet nicht nur für solche Vermögensschäden, bei denen die Schädigung des anderen das einzige Interesse des Schädigers ist, sondern auch dann, wenn die Interessen des Schädigers wesentlich geringer zu bewerten sind als die des Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022495 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.08.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Irgendeine Haftung wäre nur dann zu bejahen, wenn wenigstens feststünde, daß sich der haftungsbegründende Vorfall nur auf die eine oder andere Art ereignet haben kann und den Beklagten in beiden Fällen ein Schuldvorwurf träfe. Er müßte dann für den minderen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038795 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.07.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1) "Stillschweigender Haftungsverzicht" und "Handeln auf eigene Gefahr" sind nur anzuwenden, wenn der (später) Verletzte erkannt hat, daß er sich in eine besondere Gefahrenlage begibt. 2) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit umfaßt der Haftungsverzicht nur …
Betroffene Normen:§ 863§ 1295§ 1444
RS0112289 Rechtssatz 08.07.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von schikanöser Rechtsausübung kann keine Rede sein, wenn der Dienstgeber ein Probedienstverhältnis beendet, weil er von einer (ihm vor Begründung des Dienstverhältnisses nicht mitgeteilten) Krankheit des begünstigten Behinderten Kenntnis erlangt, die ihn n …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016521 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.06.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 63 KFG hat den Zweck, den Geschädigten in die Lage zu versetzen, neben dem Lenker und Halter auch den Haftpflichtversicherer direkt zu belangen, weshalb er im Regelfall diese ihm solidarisch Haftenden auch gemeinsam klagt. Soweit infolge Mitverschuldens d …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295§ 1438
RS0022507 Rechtssatz 1929 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Beeinträchtigung eines Forderungsrechtes durch einen Dritten begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen diesen.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0022958 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus einem Verstoß gegen (nicht unbedingt ausdrückliche) Verbote oder Gebote der Rechtsordnung. Jedermann hat sich so zu verhalten, daß fremde Güter nicht gefährdet werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025946 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Forderungsrechten kommt in drei Fällen absolute Wirkung zu: a) bei Eingriffen in die Rechtszuständigkeit b) bei Eingriffen in die schuldnerische Willensbildung c) gegen gewisse Eingriffe in das Befriedigungsrecht des Gläubigers (zB bewußte Ausnutzung eines …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0110746 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind Ort und Zeitpunkt des Verlustes des Transportgutes nicht feststellbar, muß sich der Frachtführer/Spediteur das für den Anspruchsteller günstigste Haftungsrecht entgegenhalten lassen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018199 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.05.1999 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Arbeitgeber ist nach dem AuslBG allein verpflichtet, die notwendige Beschäftigungsbewilligung zu erlangen und damit die rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines gültigen Arbeitsvertrages zu schaffen. Hat er diese Verpflichtung im Einzelf …
Betroffene Normen:§ 878§ 1157§ 1295
RS0016809 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.04.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Versammlungsfreiheit ist kein Rechtfertigungsgrund für Rechtsverletzungen, sie findet dort ihre Grenze, wo in die Privatssphäre Dritter eingegriffen; jede Gewaltanwendung im Rahmen einer Versammlung gegen Personen oder Sachen ist rechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 354§ 1295
RS0021879 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.04.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Besetzen Kraftwerksgegner die im Eigentum der Stromgesellschaft stehende Baustelle, haften sie für den der Gesellschaft entstandenen Folgeschaden, Stehtage des Unternehmers abzugelten.
Betroffene Normen:§ 1168§ 1295§ 1311
RS0111865 Rechtssatz 27.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung von Informationen, für die keine Rechtspflicht besteht, kann auch nicht dazu führen, dem Bankkunden Handeln auf eigene Gefahr vorzuwerfen und seinen Ersatzanspruch aus diesem Grund zu verneinen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0081048 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch durch den Vertrieb von Wanderkarten mit unrichtigen, somit falsche Auskünfte gebenden Eintragungen kann in das Eigentum (Grundeigentum) (oder in ein anderes absolutes Recht) eingegriffen werden, wenn dadurch Dritte, etwa Wanderer, in adäquat kausaler W …
Betroffene Normen:§ 523§ 1295
RS0111454 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Sinne der Ausführungen F. Bydlinskis finden sich in der österreichischen Rechtsordnung keine ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften, wodurch unerlaubte Vorteile (von denen anzunehmen ist, daß sie ohne das schädigende Ereignis tatsächlich erzielt worden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0111455 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Abgrenzung nach der Gültigkeit des (die Höhe des Geschäftsführerentgelts bestimmenden) Geschäftsführervertrages ist geboten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022449 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die durch den Krankenbehandlungsvertrag durch eine Krankenanstalt geschuldete Hauptleistung besteht in der Erbringung vor allem ärztlicher Behandlung, Betreuung und Pflege. Ein Besucher (oder Begleiter zur Aufnahme) kommt weder mit der ärztlichen Hauptleist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017088 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Interesse des Patienten daran, daß die für ihn tätig werdende Begleitperson bei ihrer persönlichen Hilfeleistung nicht körperlich zu Schaden komme, ist bei objektiver Betrachtungsweise auch für den Behandler offenkundig. Läßt er eine Begleitung seiner P …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0111426 Rechtssatz 26.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Rechtsanwaltes, der über Unzuständigkeitseinrede des beklagten Sozialversicherungsträgers die Überweisung der Sozialrechtssache an das allgemeine Zivilgericht beantragte, für die dadurch - infolge Nichtanwendung des § 77 ASGG durch 1. und 2. Ins …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022938 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei gänzlicher Untervermietung haftet nicht der Mieter, sondern der Untermieter der Wohnung, weil derjenige haftet, dem die Verfügung über den betreffenden Wohnraum zusteht. Eine Haftung des Mieters könnte dann gegeben sein, wenn er zumutbare Vorkehrungen z …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1318
RS0023461 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung eines Bergführers, der nicht die für die gefahrlose Querung eines steil abfallenden Schneefeldes erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen trifft.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0110875 Rechtssatz 29.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wartung eines den Unbilden der Witterung und der mißbräuchlichen Verwendung als Turngerät ausgesetzten, allgemein zugänglichen Gegenstands - wie es (in casu) ein Gipfelkreuz darstellt - darf sich nicht auf die üblichen laufenden Erhaltungs- und Sicherhe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0110585 Rechtssatz 20.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit umschreiben jenen Prüfungsmaßstab, der bei Anlegung verfassungsrechtlicher Überlegungen wie auch allgemeiner schuldrechtlicher Grundsätze von der Ausschreiberin der öffentlichen Hand zu be …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021850 Rechtssatz 1925 – zuletzt 13.08.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der mittelbare Stellvertreter kann Schäden, die dem Vertretenen erwachsen sind, im eigenen Namen geltend machen.
Betroffene Normen:§ 1017§ 1295
RS0019545 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn man mit Ehrenzweig (I/1, 281), Gschnitzer (Schuldrecht, Besonderer Teil 167) und SZ 7/190 die Auffassung vertritt, der mittelbare Stellvertreter, so insbesondere der Kommissionär, müsse berechtigt sein, den Ersatz des aus einer Schuldverletzung dem Ver …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1017§ 1295§ 1327
RS0022932 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.06.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das auf die Ablegung einer Zeugenaussage in einem Strafverfahren durch die beklagte Partei gestützte Schadenersatzbegehren ist nur begründet, wenn diese als Zeuge bewußt oder fahrlässig die Unwahrheit gesagt hat. In dieser Richtung obliegt die Beweisführung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1329§ 1330
RS0103198 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit bei einer Schadenersatzforderung kein Leistungsaustausch und demnach ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Schadenersatz vorliegt, ist keine Umsatzsteuer aus den Zinsen zu bezahlen (so schon 9 ObA 1038/95).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1333
RS0011209 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften wird ein Schadenersatzanspruch bei einem durch den Besitz erkennbaren Erwerb gegenüber demjenigen bejaht, der sich den Vertragsbruch des Veräußerers zunutze machte. Dies muß auch für die Kollision von Bestandrech …
Betroffene Normen:§ 430§ 431§ 1295
RS0110007 Rechtssatz 07.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entscheidet sich der Auftraggeber im Rahmen geltend gemachter Gewährleistung, nicht Verbesserung, allenfalls durch Geltendmachung des Deckungskapitals nach Verweigerung der Verbesserung zu begehren, sondern sich mit einer Preisminderung zufrieden zu geben, …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1296
RS0022725 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann ein für den angekündigten Verwendungszweck generell - abstrakt fehlerfreies Produkt in individuell - konkreten Teilbereichen seiner dem Hersteller bekannten tatsächlichen - aber nicht von ihm empfohlenen - Verwendung zur Schädigung führen, besteht die …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0110195 Rechtssatz 28.04.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Liegenschaftseigentümer hat mangels gesonderter Vereinbarung das Recht, einem Mieter die Zustimmung zum Betrieb eines Schanigartens vor dem angemieteten Geschäftslokal (auf öffentlichem Grund) zu verweigern.
Betroffene Normen:§ 914§ 1295
RS0022689 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.03.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur deliktischen Haftung eines Produzenten: Die Verletzung absolut geschützter Rechte des Käufers (zB seines Eigentumsrechts), nicht aber ein bloßer Vermögensschaden durch Lieferung einer mangelhaften Ware indiziert die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des P …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0043250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.03.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei rechtsmißbräuchlicher Rechtsausübung steht dem Geschädigten nicht nur ein Schadenersatzanspruch, sondern auch ein Unterlassungsanspruch zu.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109617 Rechtssatz 19.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach § 12 Abs 3 MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB einzuholen. Jeder Hälfte …
Betroffene Normen:§ 835§ 1295
RS0023620 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beratung derjenigen Personen, die Gegenstände aus der Konkursmasse kaufen, fällt nicht in die Amtspflichten des Masseverwalters.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0047282 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.03.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist sowohl der Anleger als auch die Anlagegesellschaft Kunde der finanzierenden Bank, so hätte diese ohne Verstoß gegen das sie bindende Bankgeheimnis die wirtschaftliche Situation der Anlagegesellschaften nicht offenlegen dürfen. Dies bedeutet allerdings n …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0104870 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kreditinstitut muß sich Bonitätsauskünfte, die stets durch Hilfspersonen erteilt werden, zurechnen lassen, wenn der auskunftserteilende Angestellte zur Erfüllung (des Auskunftsvertrages) berufen war oder doch in zurechenbarer Weise ein entsprechender An …
Betroffene Normen:§ 1017§ 1029§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0109425 Rechtssatz 24.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zieht die Hauptpartei ein Rechtsmittel (hier Berufung) des einfachen Nebenintervenienten zurück, so hat sie letzterem für den diesem dadurch allenfalls ausgefallenen Kostenersatzanspruch nur dann Ersatz zu leisten, wenn ihr dieses Verhalten als Rechtsmißbra …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109665 Rechtssatz 23.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kurzschwünge dienen zur Kontrolle der Abfahrtsgeschwindigkeit.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022767 Rechtssatz 1931 – zuletzt 12.02.1998 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Mittelbare Mitwirkung an der Schadenszufügung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0010433 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht fließt nicht aus dem Privateigentum am Grundstück sondern aus der mit der Benützung des Grundstückes verbundenen objektiven Gefahrenlage.
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0023878 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.01.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Unterschied des Grundes für die Verpflichtung zur Absicherung von "Fangzäunen" einerseits und zur Sicherung von Pistenrandmarkierungen, Hinweistafeln oder "Schneezäunen" anderseits.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0109227 Rechtssatz 04.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt der Werkunternehmer das Werk nicht auf die vereinbarte Art und Weise her, so handelt er vertragswidrig und damit rechtswidrig, mag auch die von ihm gewählte Art der Herstellung den Regeln der Technik und dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Zwar b …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295
RS0103797 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Empfänger eines Ladeguts kann auch direkt - und ohne Abtretung der Ansprüche des vom Absender beauftragten Speditionsunternehmens - den Unterfrachtführer auf Ersatz des ihm durch die Beschädigung des Ladeguts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0109016 Rechtssatz 25.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sorgfaltsanforderungen an den Pistenerhalter sind bei permanenten Geschwindigkeitsmeßstrecken strenger als bei sonstigen Pisten. (Hier: Pflicht zur Anbringung von Matten an einer durch Witterungsbedingungen vereisten etwa ein Meter hohen, durch den Pist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108742 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weist das Veranstaltungsgelände sohin dort, wo räumliche Naheverhältnisse zum "allgemeinen Pistenbetrieb" bestehen, keine gut erkennbare Absperrung auf, wird dadurch eine atypische Gefahrenquelle eröffnet.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022787 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Vertragspartner, der mit einem Spediteur kontrahiert, muß stets damit rechnen, daß das Gut, um das es geht, einem Dritten - eben dem Versender - gehört, und dieser durch ein Fehlverhalten eines Kontrahenten gefährdet werden kann. Der Versender kann desh …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108517 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht zwar ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verdienstentgang des Provozierten, den er dadurch erleidet, daß er wegen Verletzung des Provokateurs in Haft genommen wird, und dem Verhalten des Provozierenden, dieser Schaden wird aber nicht vo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311§ 1330
RS0022970 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.08.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer in einem öffentlichen Schwimmbad das Trampolin benützt, ist zur Vorsicht und Aufmerksamkeit gegenüber den anderen Benützern des Schwimmbades verpflichtet; er muß sich daher vor seinem Sprung ins Wasser vergewissern, daß er im Zielbereich seines Sprunges …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0023357 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbot der wissentlichen Verleitung zum Vertragsbruch beruht darauf, daß es einem Dritten, der gegenüber dem Schuldner noch keinen Anspruch erworben hat, nicht gestattet sein soll, Interessen des Gläubigers, für den sich das Recht gegenüber dem Schuldne …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1392§ 1393
RS0108194 Rechtssatz 10.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein mit - zumindest bedingtem - Schädigungsvorsatz gefaßter Auflösungsbeschluß eines Vereines kann, insbesondere als Bestandteil eines behaupteten Planes zur gezielten Herbeiführung der Vermögenslosigkeit eines Landesverbandes, sittenwidrig sein und da …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022921 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Neben dem Gewährleistungsanspruch besteht der Anspruch auf Schadenersatz nur, wenn der Schaden vom Übergeber verschuldet ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023637 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl für die sogenannte Produzentenhaftung (nach der seinerzeitigen Rechtslage) als auch für die vertragliche Haftung des Herstellers gegenüber seinem Abnehmer ist ein Verschulden des Schädigers Voraussetzung. Das Verschulden kann aber nur nach dem Wissen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108124 Rechtssatz 24.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird jemand, dem die Behörde einen "Führerscheinaustausch" nach § 64 Abs 6 KFG 1967 rechtswidrig verweigert hat, in der Folge wiederholt wegen Fahrens ohne Lenkerberechtigung bestraft, so sind diese Verwaltungsstrafen und die Kosten rechtsanwaltlicher Vertr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0081769 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.06.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Pkt 5 lit b der Kartenbedingungen ist die Verwahrung von eurocheques und eurocheque-Karte(n) in einem abgestellten - wenn auch versperrten und mit Diebstahlssicherung und teilweise sichtbehindernden Jalousien versehenen - Auto unzulässig und ist dieser …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038115 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.05.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Schadenshaftung von Organen der im Art 23 Abs 1 B - VG genannten Rechtsträger vor Erlassung des OrgHG (siehe auch 2 Ob 18/65 = EvBl 1966/1 S 14).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0108017 Rechtssatz 28.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Muß der Bund im Wege notstandspolizeilicher Maßnahmen infolge Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht durch den Verursacher und Verpflichteten nach § 31 WRG die diesen nach dem Gesetz treffende Pflicht übernehmen und sind ihm hiefür Kosten erwachsen, …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0108106 Rechtssatz 29.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn bei Aufspaltung der dem Eigentümer an sich zustehenden Rechte eben der Schaden, der sich typischerweise beim Eigentümer verwirklichen würde, bei demjenigen eintritt, an den ein Teil der Eigentümerbefugnisse - sei es auch bloß aufgrund obligatorischer A …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022867 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.04.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Grundsätzliches zur Haftung des Händlers, der den Auftrag zur Montage und Einstellung einer Schibindung übernimmt und ausführt ("Schibindung").
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0107555 Rechtssatz 22.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von Pichler/Holzer (Handbuch des österreichischen Skirechts, 123) vertretene Auffassung, daß der Kausalitätsbeweis nicht erbracht sei, wenn die Bindung nur an einem Ski zu hart eingestellt war und der Geschädigte nicht nachweisen kann, daß er den Ski mi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296
RS0023565 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Derjenige, der sich an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, gibt zu erkennen, daß er sich dessen unfallfreie Bedienung und Lenkung zutraut, gleichgültig, ob dies unter den Bedingungen des Straßenverkehrs oder anderen, etwa rennsportlichen Bedingungen, ge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107617 Rechtssatz 10.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Zuschauer bei einem Autorennen kann nicht mehr erwartet werden als das Verbleiben auf dem für ihn bestimmten Platz.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107618 Rechtssatz 10.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Autorennen ist es geradezu charakteristisch, einen Zeitvorteil gegenüber Konkurrenten dadurch zu gewinnen, daß neben der Suche nach der optimalen Fahrlinie die höchstmögliche Geschwindigkeit eingehalten wird, was speziell in Kurvenfahrten zur Ausschöpfu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023358 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hinsichtlich der vom Sportveranstalter zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ist bei Kampfspielen von der jeweils aktuellen Spieltechnik auszugehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107354 Rechtssatz 02.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abschirmung einer unmittelbar hinter einem Fußballtor liegenden Zuschauertribüne durch einen ausreichend hohen Zaun vor verschossenen Bällen, um vorhersehbare Verletzungen von Zuschauern hintanzuhalten, ist angesichts des Umstands, daß die Zuschauertrib …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026014 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Verständigung von der Zession einer Vertragsforderung gelangt der Zessionar in eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum übernommenen Schuldner. Es treffen ihn daher dem Schuldner gegenüber vertragliche Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1394§ 1395§ 1396
RS0107149 Rechtssatz 26.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Regel 1 der FIS-Verhaltensregeln für Schifahrer, die eine bei Ausübung des alpinen Schisports zu beachtende Sorgfaltspflicht ausspricht, ist der Schiläufer unter anderem verpflichtet, die Einstellung der Schibindung durch einen Fachmann zu veranlassen. …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0107150 Rechtssatz 26.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unerwartete Fehlauslösung der Schibindung während der Abfahrt und eine dadurch verursachte Sturzkollision mit einem anderen Pistenbenützer ist nur dann als ein die Haftung ausschließender Zufall im Sinne des § 1311 ABGB anzusehen, wenn dem Schiläufer ke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0106639 Rechtssatz 25.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit leichten Verletzungen muß bei Sportausübung oder einem einer solchen gleichkommenden Spiel (hier: Verletzung bei Benützung einer Wasserrutsche) gerechnet und derartiges daher als eigenes Risiko in Kauf genommen werden, könnte doch eine solche Verletzung …
Betroffene Normen:§ 970§ 1295
RS0107219 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 4 BSG 1977 ist ein Schutzgesetz. Kann ein bestimmter Stoff (in casu: pulverhältiger Kehricht) auch anders als mittels externer Zündquellen zur Entzündung gebracht werden, so sind ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen (und nicht bloß Gefahrenhinweise) geb …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1299§ 1304§ 1311
RS0106881 Rechtssatz 18.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ungeachtet der Vereinbarung eines Exekutionsverzichtes (einer Exekutionsstundung) über Antrag des betreibenden Gläubigers eine zwangsweise Räumung vollzogen, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und Schäden durch Verlus …
Betroffene Normen:§ 914§ 1295§ 1311
RS0106490 Rechtssatz 18.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War die klagende Partei im Besitz eines gültigen Schipasses, der sie berechtigte, die Aufstiegshilfe (hier: Seilbahn) der beklagten Partei und die von dieser gehaltenen Pisten entgeltlich zu benützen, haftet die beklagte Partei der klagenden Partei aus Vert …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106912 Rechtssatz 16.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Kauf eines Mopeds durch eine im elterlichen Haushalt wohnende Minderjährige gehört bei der erforderlichen Interessenabwägung die nicht (mehr) im elterlichen Haushalt lebende Schwester der Käuferin, die nicht durch Zuwendung der Hauptleistung Begünstigt …
Betroffene Normen:§ 881§ 1061§ 1295§ 1298
RS0106914 Rechtssatz 16.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dritte sind vom Schutzbereich eines Vertrages mitumfaßt, wenn der geltend gemachte Drittanspruch den objektiven Schutzanliegen und Sicherheitsanliegen in typischen Sozialbeziehungen bei deliktsrechtlicher Qualifikation nicht in sozial gebotenem Umfang genüg …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0025996 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.11.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die an die bezogene Kreditunternehmung zu stellenden Anforderungen bei der Prüfung eingereichter Schecks auf deren Echtheit haben sich daran zu orientieren, daß der Scheckverkehr ein Massengeschäft ist, welches eine rasche und reibungslos Abwicklung erforde …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106792 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Einlösung eines verfälschten Schecks geht die Interessenwahrungspflicht des Bankunternehmens für den Scheckaussteller als Vertragspartner nicht soweit, daß es den Sachverhalt durch eigene Nachforschungen vollständig zu erheben und alle Informationen zu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106531 Rechtssatz 14.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Geschädigter, dessen Erwerbsfähigkeit nicht wieder voll hergestellt war, nicht behauptet, wegen des Unfalles keinen ganztägigen Arbeitsplatz finden zu können, sondern steht er auf dem Standpunkt, er sei nicht mehr in der Lage gewesen, ganztägig zu a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0016296 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.10.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Schadenersatzpflicht wegen fahrlässiger Irreführung trifft in der Regel nur den Vertragspartner, auch wenn die Irreführung von seinem Vertreter oder Verhandlungsgehilfen gesetzt wurde, weil (vor -) vertragliche Pflichten nur die Vertragspartner treffen.
Betroffene Normen:§ 874§ 1295§ 1313
RS0107071 Rechtssatz 29.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung, ob der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH am Vertragsabschluß eines Dritten mit der GmbH ein haftungsbegründendes wirtschaftliches Eigentinteresse hatte, ist sein Beteiligungsverhältnis an der GmbH (hier: fünfundzwanzig Prozent …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1017§ 1295
RS0105998 Rechtssatz 24.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Spitalserhalter haftet für Schäden, die ein manisch depressiver Patient einer psychiatrischen Abteilung durch einen Sprung aus dem Fenster erleidet, wenn die behandelnden Ärzte auf Grund der gegebenen Zusicherungen seitens der Bauabteilung darauf vertra …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0022768 Rechtssatz 1970 – zuletzt 03.10.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Adäquater Kausalzusammenhang zwischen der primären Unfallursache und dem eingetretenen Erfolg ist gegeben, wenn auf verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers andere Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend reagieren oder wegen Mängel ihres Fahrzeuges …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0031378 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Adäquanz ist gegeben, wenn ein Verkehrsteilnehmer infolge eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung einen anderen Verkehrsteilnehmer zum Auslenken veranlaßt und es danach zu einem Unfall kommt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0102897 Rechtssatz 26.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1295 ABGB I Allgemeines und Diverses a) Allgemeines zu § 1295 ABGB 1) Allgemeine Literatur 2) Begriff "jedermann"; Drittschaden, Sorgfaltspflicht gegenüber Dritten, mittelbarer Schaden 3) Verursachung (Kausalzusammenhang) a …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016295 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.1996 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Voraussetzungen und Umfang der Haftung für "culpa in contrahendo".
Betroffene Normen:§ 874§ 878§ 1295§ 1324§ 1331
RS0023633 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.09.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Anwalts, die Vertretung in einem voraussichtlich aussichtslosen Prozeß, den sein Klient trotz Rechtsbelehrung zu führen beabsichtigt, bei sonstigem Verlust des Honoraranspruches abzulehnen, besteht nicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022616 Rechtssatz 1950 – zuletzt 03.09.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Haftung für Schaden wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schaden ohnedies durch ein anderes gleichzeitig oder später eingetretenes Ereignis herbeigeführt worden wäre.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022678 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.09.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hätte die krankhafte Anlage des Verletzten ab einem ganz bestimmten Zeitpunkt auch ohne den Unfall mit Sicherheit dieselben nachteiligen Folgen ergeben, ist von da an der Schädiger entlastet; steht dies jedoch nicht fest, so ist der Schädiger ersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0106557 Rechtssatz 03.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grundsätze über die Haftung für ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten und den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und seiner Kausalität in bezug auf den eingetretenen Schaden gelten auch, wenn nicht ein Spitalsarzt, sondern ein in d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0106328 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erleidet ein Schiläufer durch einen Sturz Verletzungen (hier eine Ruptur des Seitenbandes und der hinteren Kapselschale am rechten Knie), ohne daß die Schisicherheitsbindung im Verlauf des Sturzes ausgelöst hätte, hat er als eine der Voraussetzungen eines S …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296
RS0106329 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die für die fachgerechte Einstellung von Schisicherheitsbindungen maßgebenden Richtlinien sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0031219 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der das Unternehmen fortführende Masseverwalter haftet nur dann für die Nichterfüllung von Masseforderungen, wenn er bei ihrer Begründung davon ausgehen mußte, daß er sie aus der Masse nicht mehr werde tilgen können. Vor diesem Zeitpunkt besteht bei im Hinb …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0082350 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verfahrensgesetze dienen gerade dem Schutz der durch einen Antrag betroffenen Parteien.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0102978 Rechtssatz 17.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, inwieweit ein Unternehmer in seinem Sportgeschäft mit Stürzen von Kunden und Besuchern rechnen muß und er daher Vorkehrungen zu treffen hat, daß sich diese dabei nicht über das bei Stürzen übliche Maß hinaus verletzen, muß dahin beantwortet werde …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0102979 Rechtssatz 17.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entspricht ein Schicontainer in einem Sportgeschäft nicht mehr dem letzten Stand der Sicherungstechnik, wird dadurch keine Gefahrenquelle geschaffen, die Vorkehrungen gegen eine Schädigung Dritter erfordert, wenn nicht zwingend neue Normen zwischenzeitig er …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023012 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwischen dem Schaden, den ein Forstwirt durch Überhege erleidet, und der rechtswidrigen Unterlassung der amtswegigen Anordnung einer Wildstandsminderung besteht Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0105562 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Ansprüche aus der Verletzung eines absoluten Rechts abgeleitet, so stellt sich die Frage nach der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs gar nicht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0103688 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Empfehlung des Verbands der Sportartikelerzeuger und Sportausrüster Österreichs, die Kunden von der unterlassenen Überprüfung einer eingestellten Schibindung mittels eines elektronischen Einstellgeräts in Kenntnis zu setzen, kann keinesfalls als Schutzn …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0104500 Rechtssatz 29.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Läßt der Begünstigte das Akkreditiv aus Gründen verfallen, die er zu vertreten hat, so kann er daher zwar auf die Kaufpreisforderung zurückgreifen, er ist aber den eventuellen Schadenersatzansprüchen des Käufers aus positiver Forderungsverletzung ausgesetzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1400
RS0104504 Rechtssatz 29.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind nach dem Akkreditiv Teillieferungen gestattet, so kann der Verkäufer (Begünstigte) die jeweiligen Teilrechnungen mit den sonst geforderten Dokumenten unter dem Akkreditiv einreichen und die darauf entfallenden (Teilzahlungen) Zahlungen erhalten. Unterl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1400§ 1415
RS0023879 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich sind die Interessen der einzelnen Gläubiger, von ihrem Schuldner volle Befriedigung zu erlangen, gleichwertig, sie werden von der Rechtsordnung auch gleichermaßen geschützt; niemand braucht seine Interessen jenen der anderen zurückstellen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305
RS0023384 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Haftung eines Hoteliers gegenüber seinem Pensionsgast für die Folgen des Sturzes wegen Fußbodenglätte. Zur Frage des erlaubten Risikos (vgl SZ 25/113, 2 Ob 354/53, 2 Ob 909/54).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022780 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Gastwirt, der Fremde beherbergt, muß damit rechnen, daß sein Gäste Kontakte zueinander pflegen und sich hiebei in den ihnen zugewiesenen Zimmern gegenseitig besuchen. Gäste, die auf Grund solcher Kontaktaufnahmen im Zimmer eines anderen Gastes zu Schade …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022812 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Besteht begründete Aussicht auf Erfolg, so kann derjenige, der durch eine rechtswidrige Handlung schuldhaft eine Prozeßführung verursacht hat, seinem Vertragspartner nicht mit Erfolg einwenden, er hätte sich auf den Prozeß nicht einlassen sollen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022792 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.03.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wer mit sachlichen Gründen einen Prozeß führt, handelt noch nicht schuldhaft, sodaß ihn grundsätzlich nur die Gefahr der Kostenersatzpflicht, nicht aber die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz trifft; wer aber das Zustandekommen eines Vertrages bes …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0102777 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelungen der Immobilienmaklerverordnung über die Provisionshöhe sind gesetzliche Entgeltbestimmungen im Sinn des § 917a ABGB. Verbotene Ablösen sind keine Grundlagen für die Provisionsberechnung. Die Berufung auf Vorschriften, die zum Schutz eines Ver …
Betroffene Normen:§ 917a§ 1295
RS0009176 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.02.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gemeinde, die gemäß § 93 Abs 5 StVO die Schneeräumungs- und Bestreuungsverpflichtungen übernommen hat, haftet für das Verschulden desjenigen, der die grundsätzlichen organisatorischen Maßnahmen für den Einsatz des Personals und der Maschinen und die Übe …
Betroffene Normen:§ 26§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0102076 Rechtssatz 28.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gehaftet wird nicht nur für die unmittelbar durch den Unfall verursachten Schäden, sondern für alle damit in adäquatem Kausalzusammenhang stehenden Folgen, die in einer Beschädigung oder Zerstörung des Kraftfahrzeuges bestehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020852 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert des bei einem Unfall zerstörten Fahrzeuges und den vom geschädigten Leasingnehmer zu leistenden restlichen Leasingraten ist vom Schädiger keinesfalls zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0090541 Rechtssatz 18.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Verein (auf vereinsrechtlicher) Basis wie ein Genossenschaftsverbund oder ein Konzern von Kapitalgesellschaften organisiert, wobei örtliche Gliedvereine unter seinem Namen überhaupt nur mit Zustimmung des beklagten Dachvereins gegründet werden dürfe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023294 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, welche Maßnahmen zur Kennzeichnung, Absperrung oder Beleuchtung einer Arbeitsstelle der Bauführer vorzunehmen habe, ist nach der Örtlichkeit und den sonstigen Umständen des Einzelfalles zu beantworten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022962 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Baumeisters, einen außerhalb der Fahrbahn liegenden Kabelgraben derart zu verfestigen, daß ein Kraftfahrzeug, das wegen Überflutung der Fahrbahn von dieser abkam, dort nicht einsinken konnte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0076233 Rechtssatz 07.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beantwortung der Frage, wie eine bestimmte, neben einer Fahrbahn befindliche Baustelle abzusichern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, weshalb dieser Frage grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zukommt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0028013 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sowohl Verstöße des Kunden als auch der bezogenen Bank gegen die Bedingungen für die Ausgabe und Verwendung der eurocheque - Karte als Scheckgarantiekarte, Fassung 1991, als auch der Scheckbedingungen Fassung Jänner 1989 sind als positive Vertragsverletzung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0087588 Rechtssatz 22.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Bauordnung bezweckt auch den Schutz der Allgemeinheit vor durch nicht fachgerechte Ausführung von Bauarbeiten ausgelösten Schäden. Das die Bauführung ausübende Unternehmen muß zur Vermeidung von Gesetzesverstößen alle Vorkehrungen treffen, die nach dem …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0087593 Rechtssatz 22.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein einen Bau ausführender Unternehmer ist schon nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, im Rahmen seiner Diligenzverpflichtung nach § 1299 ABGB die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Beschädigung fremder Güter zu treffe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022733 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage des Zusammentreffens eines Haftungsgrundes mit einem Zufallsereignis (unter Bezugnahme auf die Lehre Bydlinskis).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302§ 1304§ 1311
RS0090866 Rechtssatz 07.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle einer Schwangerenbehandlung und der Geburtshilfe ist auch das Kind von den Schutzwirkungen des mit der Mutter geschlossenen Behandlungsvertrages umfaßt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0016408 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hatte aber der Schutzpflichtige bei der Verwirklichung des Vertrauenstatbestandes noch selbst den Willen , den Vertrag abzuschließen , dann kann sein Verschulden allenfalls darin liegen , daß er ein Hindernis , an dem der spätere Vertragsabschluß scheitert …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0016409 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch dann, wenn der Schutzpflichtige den Vertrauenstatbestand nicht schuldhaft gesetzt hat, kann die grundlose Ablehnung des Vertragsabschlusses schadenersatzpflichtig machen.
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0009095 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.10.1995 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine juristische Person, die die Ausübung einer ihrem eigentlichen Unternehmenszweck dienenden Tätigkeit, die wegen ihrer Wichtigkeit eine persönliche Ausübung oder Kontrolle durch ein satzungsmäßiges Organ notwendig und zumutbar macht, einer Person überläß …
Betroffene Normen:§ 26§ 1295§ 1315
RS0082360 Rechtssatz 17.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einwendung rechtmäßigen Alternativverhaltens bezieht sich nicht auf das Verschulden, sondern auf den dem Ersatzanspruch vorausgesetzten Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0079858 Rechtssatz 17.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Verkäufer einer Liegenschaft trifft im allgemeinen keine Aufklärungspflicht über einen offenkundigen Mangel, noch muß ihm insoweit ein Irrtum des Käufers auffallen.
Betroffene Normen:§ 870§ 871§ 1061§ 1295
RS0022774 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Recht eines Staatsbürgers, bei einer Meinungsverschiedenheit das Gericht anrufen zu dürfen, darf nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0081085 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Spätestens, wenn ein Radfahrer an Ort und Stelle mit der Absperrung einer Forststraße durch einen Schranken und zusätzlich noch mit der Fahrverbotstafel nach der Forstlichen KennzeichnungsV konfrontiert ist, muß ihm klar sein, daß er auf die Richtigkeit ein …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087552 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ausweichen im Sinn der Regel 12 lit a bedeutet die Vermeidung desjenigen Punktes, in welchem sich die Schiffe bei gleichförmiger Geschwindigkeit unter Beibehaltung der Kurse treffen müßten. Die Verletzung der in der Seestraßenordnung festgeschriebenen Auswe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087553 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausweichregeln und Fahrregeln auf See betreffen tragende Grundsätze für das Verhalten im Seeverkehr, deren Einhaltung zur Vermeidung eines Zusammenstoßes und aller daraus entspringenden Gefahren elementare Bedeutung beizumessen ist. Aufgrund der mit dem …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087554 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regel 5 über den Ausguck ist eine der wichtigsten nautischen Vorsichtsmaßregeln. Der Ausguck darf daher auch nicht durch Segel und so weiter beschränkt sein.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0087555 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zuwarten des Kurshalters mit sienem Ausweichen bis zum Manöver des letzten Augenblickes ist in einer Wettkampfsituation kein schuldhaftes Verhalten zu ersehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0081772 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von dem Lenker eines Schibusses kann grundsätzlich nicht erwartet werden, daß er auf das Verhalten der beförderten Personen nach dem Verlassen des Busses Einfluß nimmt und sie vor dem möglichen Überqueren der Straße warnt.
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295
RS0087639 Rechtssatz 27.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit ein Schaden auf die Unterlassung der Anbringung von Gefahrenzeichen oder deren mangelhafte Aufstellung zurückzuführen ist, löst ein solcher Sachverhalt Amtshaftung nicht aus, wenn damit Verkehrsbeschränkungen nicht angeordnet werden, sondern damit nu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0052935 Rechtssatz 29.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Übergang der Ersatzforderung vom verletzten Dienstnehmer an den den Lohn weiter zahlenden Dienstgeber erfolgt erst mit dem Zeitpunkt der Zahlungen des Dienstgebers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1480
RS0010246 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.06.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Verletzung obliegatorischer Rechte kann Schadenersatz nur nach §§ 1295 ff ABGB, aber nicht nach den strengeren Vorschriften des § 338 ABGB gefordert werden (unter Hinweis auf die widersprechende Litatratur und Judikatur).
Betroffene Normen:§ 338§ 1295
RS0050112 Rechtssatz 31.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Haftung der Lotto - Annahmestellen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Keine Haftung der Österreichischen Lotterien GmbH für den Kollektanten (als Erfüllungsgehilfen im Rahmen der vorvertraglichen Sorgfaltspflicht), wenn diesem nur leic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022838 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.05.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nimmt die zweite Instanz ohne Beweiswiederholung abweichend von der erste Instanz an, daß der Beweis des ersten Anscheines erbracht ist und wird dies vom Rechtsmittelwerber nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in der Revision gerügt hat der OG …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0044155 Rechtssatz 11.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Auch das Abfließenlassen des auf LKW - Planen befindlichen Wassers im Zuge des Einbiegens kann unter "Ausgießen" von Flüssigkeiten im Sinne des § 92 Abs 1 StVO subsumiert werden. 2) Haftung des Betreibers eines Lastkraftwagenabstellplatzes, dem das Probl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0039027 Rechtssatz 12.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem EntwicklungshelferG wird - abweichend von § 44 Abs 1 IPRG - an das österreichische Recht als Recht der stärksten Beziehung angeknüpft. Keine Veranlassung des Irrtums über den Inhalt (Kündbarkeit) des Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber dem rechts …
Betroffene Normen:§ 871§ 879§ 1295
RS0023514 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.1995 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für den Ersatz der Strafverfahrenskosten des wissentlich falsch Angezeigten vom Anzeiger ist der Rechtsweg unzulässig, dies auch dann, wenn das Strafgericht in seinem Urteil einen Kostenersatzanspruch unterlassen hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1329
RS0041390 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei nach der Gesetzeslage erlaubten anonymen Wertpapiergeschäften besteht ein schutzwürdiges Interesse des Bankkunden, der sich für eine solche Anlageform entschied, seine Identität nicht preisgeben zu müssen. Es ist dabei auch nicht zwischen der Anonymität …
Betroffene Normen:§ 863§ 1002§ 1295
RS0041442 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die strafverfahrensrechtliche Regelung des Kostenersatzes gegenüber der bürgerlich - rechtlichen Schadenersatzregelung ist eine die letztere ausschließende Sonderregelung abschließender Natur, womit Anspruchskonkurrenz zu verneinen ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023504 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.02.1995 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Kosten eines zur Hereinbringung des Schadens gegen einen Dritten geführten Prozesses können als Schaden im Amtshaftungsprozeß eingeklagt werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0011352 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Allein maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der schadenersatzrechtlichen Haftung des Drittkäufers bei Verletzung eines obligatorischen Vorkaufsrechts ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Betroffene Normen:§ 431§ 440§ 1079§ 1295
RS0048276 Rechtssatz 27.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Demjenigen, der sich lediglich auf sein nicht verbüchertes Vorkaufsrecht berufen kann, kann nur unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch gegen den Dritten oder - im Fa …
Betroffene Normen:§ 1079§ 1295
RS0048280 Rechtssatz 27.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Käufer einer Liegenschaft aufgrund der Einsicht in einen Pachtvertrag Kenntnis vom Vorkaufsrecht des Liegenschaftspächters gehabt, ist damit allein ein möglicher Vertragsbruch des Verkäufers noch nicht offenkundig. Der Käufer darf trotz Kenntnis der …
Betroffene Normen:§ 1079§ 1295
RS0029390 Rechtssatz 22.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit der Aktionär durch eine Schädigung der Gesellschaft und die dadurch bedingte Verminderung des Wertes seiner Aktien einen Schaden erleidet, kann er diesen Schaden nicht ersetzt verlangen, weil es sich um einen mittelbaren Schaden handelt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029413 Rechtssatz 19.12.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verkäufer einer Liegenschaft mit einem darauf errichten (älteren) Wohnhaus, der keine Kenntnis von der Widerrufbarkeit der Baubewilligung hat, ist in Wahrnehmung seiner vertraglichen Sorgfaltspflicht nicht zur Nachfrage bei der Baubehörde oder zu sonsti …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1295
RS0026582 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.11.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist nicht richtig, daß nach österreichischem Recht Schikane nur so weit verboten sei, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft sei, weil sich eben ihre Rechtswidrigkeit, abgesehen davon, daß Schadenersatzpflicht kein Erkenntnisgrund der Rechtswidrigkeit i …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0032974 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sittenwidrige Rechtsausübung als Scheinrechtsausübung bildet einen Oppositionsgrund. Da Oppositionsgesuche aber nur aus den Gründen der Befriedigung des Gläubigers oder der Stundung gestellt werden können, kann darauf ein Eintellungsantrag nicht gestützt we …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010628 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.11.1994 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Mieter, der als Folge der Veletzung des Eingentumsrechts des Vermieters durch einen Dritten (Nachbarn) einen Schaden erlitt, kann unmittelbar gegen den Dritten weder Ausgleichsansprüche oder Schadenersatzansprüche geltend machen. Hier: Trinkwasserversch …
Betroffene Normen:§ 364§ 1096§ 1295
RS0029448 Rechtssatz 25.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muß der geschützte Dritte bei Beurteilung des Mitverschuldens für das Verhalten seiner Gehilfen einstehen.
Betroffene Normen:§ 881§ 882§ 1295§ 1304§ 1313a
RS0028120 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.10.1994 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Haftung des Beklagten für neun Prozent Zinsen, wenn der Kläger infolge der Nichtzahlung der Schuld genötigt ist, mit einem Kredit zu arbeiten und diesen mit neun Prozent zu verzinsen (siehe auch 3 Ob 693/51).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1333
RS0104140 Rechtssatz 04.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei vorübergehenden Rechtsänderungen ("Zwischengesetze") hat der wettbewerbswidrig Handelnde - wo wie im Strafrecht - kein Recht darauf, zur Zeit der für ihn günstigsten Rechtslage verfolgt zu werden. Die "Zwischengesetze" bleiben bei der Beurteilung der Vo …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022935 Rechtssatz 23.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Entganges erhöhten Mietzinses infolge Nichtanzeige der Unternehmesveräußerung sind nicht Gegenstand des besonderen Außerstreitverfahrens nach § 37 Abs 2 MRG. Die im Verfahren zwischen dem Vermieter und dem neuen M …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022810 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.1994 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bejahung des naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhanges gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung. Er kann regelmäßig nicht mit mathematischer Exaktheit nachgewiesen werden. Zur Begründung eines Ersatzanspruches genügt der Nachweis der Wahrscheinlich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018308 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.06.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Käufer steht jedenfalls dann, wenn eine Preisminderung nicht zielführend sein kann gegen den mit der Verbesserung schuldhaft säumigen Verkäufer auch schon vor der Vornahme der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe …
Betroffene Normen:§ 918§ 921§ 932§ 1295§ 1323
RS0038571 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 2 Abs 2 AHG ist nur eine Spezialvorschrift zur Ergänzung des § 1304 ABGB, auf den schon gemäß § 1 AHG. Bedacht zu nehmen ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Trifft ein Organ der Bundesstraßenverwaltung auf einer Autobahn eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisung an einen Straßenbenützer nach § 44 b Abs 1 StVo handelt es dabei in Vollziehung der Gesetze (Verkehrspolizei) als Organ des Landes, sodaß Schaden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022646 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Drittschaden, für den nicht gehaftet wird (insbesondere auch kein Schmerzengeld), wenn infolge der Tötung ihres Kindes die Klägerin, die im fünften Monat schwanger war, einen Nervenschock erlitt und eine Frühgeburt sowie später nochmals einen Abortus hatte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022540 Rechtssatz 30.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Nachteil, der in der Mangelhaftigkeit der Sache selbst liegt, entfällt in der Regel ein besonderer Kausalitätsbeweis, weil der Schaden eben schon in der mangelhaften Leistung liegt (hier: mangelhafte Heizleistung).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022955 Rechtssatz 30.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim objektiv fehlerhaften Zustand der Schlechterfüllung ist zumindestens prima facie von einem wenigstens sorgfaltswidrigen Verhalten auf Schädigerseite im Sinne einer Rechtswidrigkeitsvermutung auszugehen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0026113 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.05.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Abschluß eines Vertrages besteht dann eine Verpflichtung zur Aufklärung über die eigene Konkursreife, wenn man damit rechnen muß, daß die schlechte wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet ist, besonders …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023144 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen einer rechtswidrig und schuldhaft erteilten Baubewilligung, die im Aufsichtsweg beseitigt wurde, und dem daraus entstandenen Schaden eines Hypothekargläubigers, der im Vertrauen auf den Bestand der Baubewilli …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022577 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.03.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird infolge Beschädigung einer automatischen Verkehrssignalanlage eine Verkehrsregelung durch Armzeichen notwendig, so stellen die Kosten der damit befaßten als Landesorgane tätig werdenden Polizeibeamten der Bundespolizeidirektion Wien einen (dem Bund) er …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023572 Rechtssatz 08.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Regel werden die Interessen desjenigen, der einen Anspruch nach dem UWG hat, durch die in diesem Gesetz vorgesehenen gerichtlichen Maßnahmen ausreichend gewahrt werden können. Dann aber, wenn die vom Gegner hervorgerufene Täuschung der der Öffentlich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022769 Rechtssatz 16.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kausalität des im Feststellungsprozeß geprüften Schadensereignisses für den im Leistungsprozeß geltend gemachten Schaden kann nur stets erst im Leistungsprozeß selbst festgestellt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026708 Rechtssatz 27.01.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Anspruch nach § 1300 Satz 2 ABGB oder § 1195 III Abs 2 ABGB auf Ersatz der Unterhaltsleistungen des Vaters eines unehelichen Kindes gegen dessen Mutter trotz wissentlich unrichtiger Auskunft der Mutter über Empfängnismöglichkeit.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300
RS0022799 Rechtssatz 25.01.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Beklagte aber - wie der Klageerzählung zu entnehmen ist - in Wahrheit den Kläger persönlich klagen wollte und sich nur in der Parteibezeichnung (MV) vergriffen hatte, ist die von ihm vertretene Auffassung, er könne die Parteibezeichnung auch noch nac …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1305§ 1330
RS0001166 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.01.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit dem Beschluß auf Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Folge verbunden, daß der betreibende Gläubiger aller Kosten des eingestellten Exekutionsverfahrens ohne Rücksicht darauf, ob diese bereits rechtskräftig zugesprochen wurden, und ohne Rücksicht …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1435
RS0016307 Rechtssatz 21.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An der bereits im Jahr 1977 oder 1978 bestandenen Möglichkeit des Klägers , seine Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte ( Mutter ) ( Hier : Ersatz jener Aufwendungen , die er durch die Alimentierung des Kindes und durch das Ehelichkeitsbestreitungsverfa …
Betroffene Normen:§ 138§ 156§ 158§ 1295§ 1495§ 1497
RS0013510 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erwirbt die betreibende Partei ein absolut wirkendes Befriedigungsrecht. Trotz Kenntnis des Vorbehaltsverkäufers davon handelt er bei Mitwirkung am Verstrickungsbruch durch den Käufer dann nicht …
Betroffene Normen:§ 1063§ 1295§ 1301§ 1305
RS0017398 Rechtssatz 24.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Vertragspartei darf sich auf einen genehmigungspflichtigen Vertrag gar nicht einlassen, wenn sie schon bei Vertragsabschluß erkennen kann, daß eine Aussicht auf behördliche Genehmigung von vornherein nicht bestehen und sie schon aus diesem Grund nicht …
Betroffene Normen:§ 897§ 921§ 1295
RS0023447 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Als Schipiste ist eine allgemein zugängliche, durch Markierungen bezeichnete und in ihrer Ausdehnung abgegrenzte, regelmäßig gespurte, zur Abfahrt mit Schiern vorgesehene und geeignete Strecke anzusehen. Daneben gibt es Schirouten, die ebenfalls markiert un …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0013519 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Doppelverpachtung ist nach den Regeln des Doppelverkaufs zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 430§ 431§ 1090§ 1295
RS0022877 Rechtssatz 28.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Drogensucht, die auf die mit einem Schadensereignis und seinen Folgen verbundenen Beschwerden zurückzuführen ist, begründet eine Ersatzpflicht des Schädigers, sie ist nicht inadäquat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022636 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.08.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für das Entstehen eines Amtshaftungsanspruches wird gefordert, daß die zu einer Kausalkette zu verknüpfenden Tatsachen in einem solchen nahen äußeren Zusammenhang stehen, daß dem natürlichen und gewöhnlichen Verlauf der Dinge nach angenommen werden kann, di …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026227 Rechtssatz 13.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtsinstitute wie Enteignung, Notwegerecht und Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum zu Notzeiten wären überflüssig, wenn die bloße Berufung auf das Schikaneverbot zu einer Einschränkung des Eigentumsrechtes führen könnte, welche die wirtschaftliche Betätigu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022881 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn durch die Rechtsordnung oder einen Vertrag ein bestimmtes Verhalten untersagt und dies nur zum Zweck der Verhütung eines Schadens geschieht, dann entfällt die Grundlage dieser Verhaltensnorm, wenn durch rechtmäßiges Verhalten ohnehin der gleiche Schade …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023307 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf den Veranstalter eines Schirennens ist der erhöhte Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023315 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Veranstalter eines Schirennens ist auch dann nicht der Haftung für mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen frei, wenn die Rennstrecke durch die FIS homologiert und die konkrete Ausgestaltung der Sicherungsvorkehrungen durch das Kampfgericht genehmigt worden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023557 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit Rücksicht auf die Entwicklung des Schirennsports ist, abgesehen von offenkundigen Sicherheitsmängeln, vom Veranstalter einer Schirennveranstaltung eine größere Voraussicht hinsichtlich Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen als von Schirennfahrern, auch w …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023626 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt ein Fahrfehler eines Teilnehmers einer Schirennveranstaltung innerhalb des arttypischen Risikos des Rennsports, so ist ein Rechtswidrigkeitsvorwurf und Schuldvorwurf dem Rennfahrer gegenüber nicht begründet. Das rennmäßige Herantasten an die fahrtechn …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018695 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.06.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Wiederherstellung des früheren Zustandes bei mangelhafter Herstellung eines Werkes fällt nicht in den Bereich der Wandlung. Letztere hat zur Folge, daß der Rechtsgrund für empfangene Leistungen nicht mehr besteht und diese zurückzuerstatten sind. Eine P …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0022923 Rechtssatz 21.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Vertragsverletzung verlangt die Ausweitung des Schutzzweckes wegen Vorsatzes nicht nur die bewußte Mißachtung einer vertraglichen Pflicht, sondern auch die Billigung des Schadenseintrittes; erforderlich ist hiefür demnach auch eine vorsätzliche Sc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023640 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.1993 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung entwickelte Verkehrssicherungspflicht trifft auch denjenigen, der eine gefährliche bewegliche oder unbewegliche Sache beherrscht, die weder am öffentlichen Verkehr teilnimmt noch hinsichtlich welcher der Verantwortliche den Verkeh …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023209 Rechtssatz 23.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schaffung einer Gefahrenquelle durch den Veranstalter eines Rennens steht die Übernahme ihrer Betreuung gleich.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023603 Rechtssatz 23.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in der Internationalen Schiwettkampfordnung (IWO) vorgesehenen Maßnahmen dürfen zur Beurteilung der Sorgfaltspflicht eines Rennleiters insoweit herangezogen werden, als ein mit der Rechtsordnung verbundener Fachmann sich mit den vorgesehenen Sicherungen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021296 Rechtssatz 04.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle eines durch Baumaßnahmen des Grundnachbarn herbeigeführten schwerwiegenden Schadens am Bestandobjekt haftet der Vermieter grundsätzlich seinen Bestandnehmern nicht bloß verschuldensunabhängig für die Erhaltung des bedungenen oder dem Standard entsp …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0021771 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.02.1993 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der geschädigte Besteller ist nicht verpflichtet, dem Unternehmer zunächst Gelegenheit zu geben, den schuldhaft verursachten Schaden durch Verbesserung seiner Arbeit selbst zu beheben. Die Bestätigung des Bestellers, das Werk ordnungsgemäß ausgeführt überno …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295
RS0038474 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.12.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den Unternehmer, der auf Grund eines Werkvertrages Arbeiten auf einem Grundstück durchzuführen hat, trifft die vertragliche Nebenpflicht, Leitungsrechte im Luftraum über dem Grundstück vor Beschädigung zu bewahren; er haftet dem Bewilligungsinhaber unmittel …
Betroffene Normen:§ 861§ 881§ 1295§ 1313a
RS0022829 Rechtssatz 21.12.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vertrag zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungsgehilfen ist regelmäßig keine Vereinbarung mit Schutzwirkungen zugunsten des Gläubigers des Geschäftsherrn.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021727 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.12.1992 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Unternehmer, der einen Sessellift betreibt, ist nicht nur verpflichtet, ein betriebssicheres Beförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern dazu, den Fahrgästen die gebotene Hilfe beim Besteigen des Sesselliftes angedeihen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295
RS0022919 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.12.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Verletzung eines rein ideellen Interesses, eherechtlich erhebliche Umstände zu erfahren, ist zur Bestimmung des ersatzfähigen Betrages eine Relation der Kosten eines Nachforschungsaufwandes zu dem zu diesem Zweck (der Schmerzengeldbemessung vergleic …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021563 Rechtssatz 15.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Voraussehbarkeit (eines Kontaktes mit der vertraglichen Hauptleistung) darf nicht zu eng verstanden werden; es muß genügen, daß dem Vertragspartner generell erkennbar ist, daß möglicherweise dritte Personen (oder deren Sachen) im Gefahrenbereich sein we …
Betroffene Normen:§ 1157§ 1295
RS0023530 Rechtssatz 26.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß ein Schädiger für die von einem Sachverständigen zu prästierende Sorgfalt einzustehen hat, erweitert nicht den Kreis der geschützten Rechtsgüter.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022993 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde eine sachliche Prüfung durch das zur Entscheidung berufene Organ durch bewußt unwahre Angaben verhindert, so ist an den Entlastungsbeweis durch Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten - wenn man ihn überhaupt für zulässig erachtet - jedenfalls e …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023308 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn auch auf Privatgrundstücken nach herrschender Meinung nicht nur Personen gegenüber, die das Grundstück betreten müssen, sondern auch gegenüber Personen, die aus erlaubten Eigeninteresse das Grundstück betreten - zB um sich nach der Adresse eines Dritte …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0018240 Rechtssatz 29.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Nebenpflicht zu einem Softwarevertrag wird die notwendige Einweisung und Einschulung geschuldet. In welchem Ausmaß und mit welcher Intensität und Tiefe die Gebrauchseinweisung und Einschulung erforderlich ist, hängt regelmäßig vom Grad der Schwierigkeit …
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0023020 Rechtssatz 03.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sinn der Regelung des § 18 Abs 9 KWG kann nicht bloß der sein, dem Verlustträger eine gerichtliche Zahlungssperre im Rahmen des Kraftloserklärungsverfahrens zu ermöglichen, sondern darüber hinaus den Sparer auch schon vorher und unabhängig von einer spä …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0026079 Rechtssatz 03.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den sich aus dem Badegastaufnahmevertrag ergebenden Pflichten gehört es auch, sich davon zu überzeugen, ob die Tätigkeit des Pächters im Schwimmbadcafe den Bestimmungen der Gewerbeordnung entspricht. Die Verletzung derartiger Schutzpflichten und Sorgfalt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022732 Rechtssatz 09.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine persönliche Steuer, deren Ersatz nur in Fällen schuldhafter und rechtswidriger Verursachung von dem nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen haftenden Dritten begehrt werden kann.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022716 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Produzenten, Gefahrenlagen bei der Anwendung seines Produktes oder der Handhabung der beim Vertrieb verwendeten Behältnisse aufzuzeigen und vorzukehren, daß der Verbraucher davon Kenntnis erlangt, kann sich nur auf die gewöhnlich und …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023830 Rechtssatz 29.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vorsorgliche Verpflichtung des Schilehrers zur Identitätsfeststellung möglicher Schädiger bei berechtigter Annahme der Nichtverletzung eines Schikursteilnehmers besteht weder nach dem hier anzuwendenden Vorarlberger Schischulgesetz noch ist eine solche …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038329 Rechtssatz 29.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schilehrer ist zur Hilfeleistung bei einem Unfall eines anvertrauten Schülers verpflichtet; dazu gehört auch die Aufnahme der Personaldaten des Schädigers, soweit dies - insbesondere wegen der Verletzung oder des jugendlichen Alters des Geschädigten - n …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026063 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1295 Abs 2 ABGB, der die Ausübung eines Rechtes mit Schadenersatzpflichten sanktioniert, wenn damit eine offenkundige Schädigungsabsicht verfolgt wird, ist insofern nur als Ausprägung des generellen Verbots sittenwidrigen Verhaltens zu verstehen, der das …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016611 Rechtssatz 20.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mißbrauchen Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mbH einer GmbH und Co KG ihre Organstellung, indem sie die KG bewußt als Abschreibungsgesellschaft verwenden, um durch die Verluste der KG die Steuerlast für ihre Gewinne aus anderen Einkünften zu min …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0014860 Rechtssatz 24.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fragt ein Kreditinstitut bei einem anderen, auf das ein Scheck gezogen wurde, wegen Abgabe einer Einlösungszusage an, trifft es ohne weiteres Befragen des Bezogenen grundsätzlich keine Aufklärungspflicht, daß der Scheckbetrag zur Abdeckung eines bei ihr off …
Betroffene Normen:§ 870§ 880a§ 1295
RS0023682 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um die Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Skischülern zu vermeiden, haben sich für Skilehrer - auch für den außervertraglichen Bereich - eine Reihe von Sorgfaltspflichten herausgebildet. So trifft den Skilehrer die Pflicht, auf Überschaubarkeit der …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023691 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Skilehrer in Skischulen ergibt sich aus den Landesskischulgesetzen die Verhaltenspflicht, die körperliche Sicherheit der Skischüler nicht zu gefährden. Die Gefährdung der körperlichen Sicherheit der Skischüler durch einen Skilehrer im Rahmen eines Skiku …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023696 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grad der Schwierigkeit der Abfahrten und Touren im Rahmen eines Skikurses richtet sich grundsätzlich nach dem schlechtesten Schüler.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023713 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Sorgfaltspflicht des Schilehrers zur Auswahl des richtigen Geländes muß allerdings berücksichtigt werden, daß der Schwierigkeitsgrad des alpinen Geländes nicht immer gleich ist, sondern wegen unterschiedlicher Witterungsverhältnisse und Schneeverhäl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023807 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allgemeine Pflicht des Skilehrers, die Schüler am Beginn jedes Skitages über alle Einzelheiten des zu befahrenden Geländes zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in eine andere (leichtere) Gruppe auszuweichen, wird nicht gefordert. Ganz abg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023815 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In welchem Umfang ein Skilehrer (etwa über Geländeverhältnisse) aufzuklären hat und aus welchen Gründen das Unterlassen der Aufklärung schuldhaft sein kann, läßt sich nicht aus der Rechtsprechung zur Ärztehaftung ableiten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023822 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Risken, denen durch die Sorgfaltspflichten des Skilehrers begegnet werden kann, übernimmt der Skischüler durch die Teilnahme am Skikurs nicht freiwillig; jedes für einen Unfall mitursächliche schuldhafte Verhalten des Skischülers kann aber gemäß § 1304 ABGB …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023302 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.03.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unvermutete Unebenheiten eines Fußbodens in einem Lebensmittelgeschäft stellen insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen eine Gefahrenquelle dar, die der Geschäftsinhaber beseitigen muß.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022685 Rechtssatz 20.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das wissentliche Abweichen muß für die Schadensstiftung auch ursächlich gewesen sein. Die Frage der Ursächlichkeit ist, wenn der Versicherungsvertrag darüber keine Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen Zurechnungskriterien im Sinne der Äquivalenztheori …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022811 Rechtssatz 19.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Schadenersatzanspruch darauf gegründet, daß der Geschädigte in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen anderen Personen einbezogen ist, kann ihm Schutz seiner Rechtsgüter nicht in einem weiteren Umfang zukommen als bei Bestehen einer direkten Ve …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022504 Rechtssatz 19.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übernimmt das Berufsgericht die Tatsachenfeststellungen des Erstrichters über das Fehlen des natürlichen Kausalzusammenhanges, dann darf es hievon ohne Beweiswiederholung auch nicht über den Umweg der Bejahung eines prima facie erwiesenen Kausalzusammenhang …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022751 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.02.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger kann dem Verletzten gegenüber ein allfälliges Drittverschulden nicht einwenden (so schon ZVR 1976/318 ua).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0013379 Rechtssatz 14.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Versuch, andere Miteigentümer für die eigenen Ziele zu gewinnen, dient der Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache ( § 833 ABGB ). Mit der Aufforderung an die Genossen, gemeinsam den alle bindenden Vertr …
Betroffene Normen:§ 833§ 1295
RS0022776 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Abschluß des Bestandvertrages kann ein Weitergabeverbot gültig vereinbart werden; wurde die Weitergabe des Gebrauches der Bestandsache insbesondere auch in Form der Unternehmensveräußerung nicht ausgeschlossen, ist bei der Miete von Geschäftsräumlichkei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1393
RS0023931 Rechtssatz 20.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen besteht eine schadenersatzrechtliche Haftung des Geschäftsführers der GmbH dem Darlehen gewährenden Gesellschafter gegenüber, wenn unter analoger Anwendung des § 74 GmbHG die Voraussetzungen zur Rückzahlun …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0016401 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.1991 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer Kaufvertragsverhandlungen vor Einigung über den Kaufpreis abbricht , haftet selbst dann nicht für culpa in contrahendo , wenn der Abbruch aus Gründen erfolgt , mit denen der Partner nicht rechnen mußte , es sei denn , es lägen die Voraussetzungen des § …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0023477 Rechtssatz 12.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pflicht des Pistenhalters, den Übergang von der präparierten Schipiste in das ebenfalls befahrene freie Schigelände deutlich erkennbar zu machen, ist wegen des Gebotes des Fahrens auf Sicht nicht von den Witterungsverhältnissen abhängig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020297 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.10.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann ist zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten der Vorbehaltskäufer und nicht der Vo …
Betroffene Normen:§ 1063§ 1295
RS0010147 Rechtssatz 09.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der jedermann zustehenden Befugnis, sich herrenlose Sachen zuzueignen, erwächst kein subjektives Recht, andere Personen, die sich auf eben diese Freiheit berufen, an der Zueignung auszuschließen.
Betroffene Normen:§ 317§ 381§ 523§ 1295
RS0018317 Rechtssatz 1932 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Käufer, der den Kaufpreis vereinbarungsgemäß in ausländischer Währung zu entrichten hatte, muß dem Verkäufer für den Schaden aufkommen, den dieser dadurch erlitt, daß die Bezahlung des Kaufpreises schuldhafterweise verzögert wurde und der Kurs der auslä …
Betroffene Normen:§ 918§ 1295§ 1333
RS0047301 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Freiwerden der Arbeitskraft der Witwe durch den Wegfall der häuslichen Pflichten gegenüber dem getöteten Ehemann ist kein anrechenbarer Vorteil. Ein entsprechender Abzug vom Betriebsgewinn wegen Mittätigkeit der Ehefrau im Betrieb ihres Mannes ist nur i …
Betroffene Normen:§ 92§ 1295
RS0019262 Rechtssatz 18.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird vom Strafgericht ein beschlagnahmter Geldbetrag in ausländischer Währung verspätet ausgefolgt, kann ein nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes zu ersetzender Kursverlust nur dann entstanden sein, wenn der Kläger bei rechtzeitiger Ausfolgung die …
Betroffene Normen:§ 988§ 1295§ 1323§ 1333
RS0020950 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei einem Mietvertrag fällt das Risiko der Erreichung zur Vertragserfüllung notwendiger verwaltungsbehördlicher Genehmigungen in den Bereich des Vermieters. Diesen trifft auch die Aufklärungspflicht über allenfalls der Vertragserfüllung entgegenstehende Hin …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0022915 Rechtssatz 28.08.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum rechtmäßigen Alternativverhalten kommen bei einer vertraglichen Verpflichtung zum Ersatz eines näher bestimmten Schadens unabhängig vom Verschulden und der (Mitverursachung) Verursachung nicht zum …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026640 Rechtssatz 20.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn es grundsätzlich dem Gläubiger freisteht, ob er sich zuerst an den Hauptschuldner oder an den Bürgen und Zahler wendet, kann die Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers unter gleichzeitiger Nichtinanspruchnahme des zahlungsfähigen Hauptschuldners u …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1357
RS0023100 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.06.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung des Baumeisters als Bauführer gegenüber einem Dritten. Besteht die Schadenursache in einer Unterlassung, dann muß der Bauführer beweisen, daß er eine tüchtige Person mit der Verrichtung betraut und gehörig überwacht habe.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1311
RS0002961 Rechtssatz 05.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weist das Erstgericht einen Übernahmsantrag gesetzwidrigerweise zurück und wird die rechtliche Position des Übernahmswerber dadurch vereitelt, daß der Verpflichtete das Exekutionsobjekt verkaufte und die Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO erwirkte, ehe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026105 Rechtssatz 23.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klärt der Hausverwalter den Mieter bei der Entgegennahme einer verbotenen Ablöse nicht darüber auf, daß diese nicht - wie vom Mieter anzunehmen - den Vermietern sondern größtenteils dem Vormieter zukommen soll, haftet er aus culpa in contrahendo als Scheinv …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021307 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.05.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung des Vermieters für Schäden, die dem Mieter dadurch entstanden sind, daß der Vermieter sein eigenes, im Haus gelegenes Geschäftslokal umbauen ließ (Ablehnung einer Haftung des Vermieters nach § 1313 a ABGB für Bauunternehmer).
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1313a
RS0021903 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.04.1991 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gewährleistungsanspruch schließt Schadenersatzansprüche für verschuldete Schäden nicht aus. Grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers liegt vor, wenn er den Besteller nicht aufmerksam macht, daß das bestellte Werk für den dem Unternehmer genau bekanntgegebe …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295
RS0023494 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Quantifizierung der Gefahr für den Schiläufer ist einerseits die Größe des zu gewärtigenden Schadens, andererseits aber auch die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens in Anschlag zu bringen. Das (zweite) heranzuziehende Kriterium, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025983 Rechtssatz 21.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger hat gegen den Schuldner insbesondere auch einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. (Hier: Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages, die gegen übernommene Räumungsverpflichtung verstößt.)
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022861 Rechtssatz 13.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anschlag "Reiten auf eigene Gefahr" in einer Reitschule befreit nicht von der Haftung für Verletzungen, für die der nicht ordnungsgemäße Zustand des Bodens des Reitplatzes eine Mitursache war.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1444
RS0022930 Rechtssatz 06.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hätte der Amtshaftungskläger Verkehrssicherungspflichten (Ingerenzprinzip) zufolge die aus den nötigen Vorkehrungen zur Abwendung einer drohenden Gefahr erwachsenen Vermögensnachteile, die er geltend macht, ohnehin auf sich nehmen müssen, so steht der von d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016428 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.1991 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem …
Betroffene Normen:§ 878§ 1009§ 1016§ 1017§ 1295§ 1324
RS0023534 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.01.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Firmenpension, deren Zweck es ist, den Angestellten und ihren Hinterbliebenen in dem Fall, da die Bezüge bei Eintritt des Pensionsfalles die Höchstbeitragsgrundlage der gesetzlichen Pensionsversicherung übersteigen, für die Zeit nach der Pensionierung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1327
RS0023662 Rechtssatz 31.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung kann nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung zur Schadenshaftung führen. In ein und demselben Verhalten kann die Verletzung der Hauptleistungspflicht oder einer Nebenverpflichtung gelegen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020883 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.01.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Leasinggeber, der nach Rücknahme des Leasinggegenstandes wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Leasingnehmers vertraglich berechtigt ist, denn Leasinggegenstand auf Rechnung des ehemaligen Leasingnehmer zu verkaufen, hat dabei dessen Inte …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295§ 1304
RS0018589 Rechtssatz 17.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erlöschen zwar die primären Leistungsansprüche aus dem Schuldverhältnis, es bleiben aber die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten bis zur Rückabwicklung aufrecht. Beide Teile haben daher dafür einzustehen, daß dem …
Betroffene Normen:§ 921§ 1159§ 1295
RS0023675 Rechtssatz 10.01.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der FIS - Regel zwei, wonach jeder Skifahrer seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Geländeverhältnissen und Witterungsverhältnissen anpassen muß - wozu ua gehört, daß er im Bereich seiner Sichtmöglichkeit anhalten und ausweichen od …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023729 Rechtssatz 10.01.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Betrieb von Pistengeräten läßt sich schon widmungsgemäß nicht auf bestimmte Zeiten außerhalb des Skibetriebs beschränken; mit der Begegnung eines Pistengerätes auf einer Skipiste als einer demgemäß grundsätzlich nicht atypischen Gefahr ist immer und in …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023743 Rechtssatz 10.01.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Pistengerät auf einer für den Skibetrieb geöffneten Piste eine atypische Gefahrenquelle darstellt, macht es keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Einsatz Präparierungszwecken oder anderen herkömmlichen Nutzungszw …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023754 Rechtssatz 10.01.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Beiziehung eines Warnpostens durch den Lenker eines Pistengerätes erweist sich nur in solchen nicht oder nur schlecht einsehbaren Pistenabschnitten als unverzichtbar, deren geringe Breite einen risikofreien Begegnungsverkehr zwischen Skifahrern und Pist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023783 Rechtssatz 10.01.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Montage der an den Pistengeräten angebrachten Rundumleuchten an einer gegebenenfalls ausfahrbaren Stange läßt ebenso eine optisch wirksame Warnung der Skifahrer erwarten wie eine mit (je nach Aktualität einschaltbarem) Blinklicht ausgestattene Hinweist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038175 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.12.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 25 Abs 1 DSG ist nicht davon abhängig, daß er eine Rechtswidrigkeit behauptet oder gar glaubhaft macht. Für das Auskunftsrecht und die Auskunftspflicht ist es unerheblich, ob der Betroffene seine Einwilligung zu dem …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023344 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.12.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob ein Gastwirt dafür haftet, daß ein nicht befestigter Teppich auf dem Parkettboden rutscht, so daß ein Gast zum Sturz kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Größe und Gewicht des Teppichs, Grad der Bodenglätte).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023430 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wie jeder Gastwirt verpflichtet ist, für die gefahrlose Benützung der den Besuchern seines Lokales zugänglichen Räume und Einrichtungen zu sorgen, so sind auch deren Benützer grundsätzlich zur Anwendung der verkehrsüblichen und unter Umständen auch zur Anwe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026594 Rechtssatz 04.12.1990 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch die Amtsführung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterliegt wie jede Rechtsausübung dem der gesamten Rechtsordnung innewohnenden Schikaneverbot. Diesem die Organe verpflichteten Verbot entspricht der Anspruch sowohl des Rechtsträgers als …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019060 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schutzpflicht aus dem (Leihvertrag) Vertrag in bezug auf das Vermögen des Partners sowie gegenüber bestimmten Personen. Diese beschränkt sich aber auf die Sphäre des rechtsgeschäftlichen Kontakte und die dort erhöhte Gefährdungsmöglichkeit.
Betroffene Normen:§ 971§ 1295
RS0018796 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Vertragspartner deswegen einen Schaden erleidet, weil ihn der Übergeber einer Sache über deren Gefährlichkeit nicht aufklärt, wird der Übergeber dieser Sache wegen Verletzung der ihm obliegenden Schutzpflicht grundsätzlich ersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 945§ 971§ 1295
RS0018800 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausschluß einer Haftung des Schenkers für bloß fahrlässiges Verhalten gilt nicht bei positiven Vertragsverletzungen.
Betroffene Normen:§ 945§ 1295
RS0023284 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.11.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Jeder Schifahrer muß sein Verhalten so einrichten, daß er selbst bei ungünstigen Bedingungen nicht über den Pistenrand hinausfährt. Ein besonders gesicherter Sturzraum für einen Schifahrer, der schnell fährt und unkontrolliert über den Pistenrand hinausgerä …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010533 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.10.1990 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftung des Wohnungsnachbarn für Wasserleitungsschaden.
Betroffene Normen:§ 364§ 1295§ 1304§ 1318
RS0023894 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.09.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Geschäftsführer einer GmbH muß bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eine Einkaufsvollmacht für einen im Unternehmen Tätigen widerrufen und haftet, wenn dieser noch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begründete, dem Gläubiger der Gesells …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0018491 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.09.1990 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft allein bildet noch keinen Beweis für Verschulden. Wurde jedoch diese Zusicherung von einem Kaufmann, der mit solchen Sachen Handel treibt, gemacht, dann ist anzunehmen, daß dieser bei Abgabe seiner Garantieerklärung …
Betroffene Normen:§ 923§ 1295§ 1296
RS0026612 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.08.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Begehren eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf ordnungsgemäße Abrechnung (der Hypothekentilgung) ist schikanös, wenn letzterer schon abgelöst wurde, keinerlei Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des betroffenen Miteigentüme …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023631 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.07.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatzpflicht des Masseverwalters, der schuldhaft oder fahrlässig Gegenstände ins Inventar aufnehmen und zur Versteigerung bringen läßt, obwohl rechtzeitig Aussonderungsrechte an diesen Gegenständen geltend gemacht und von ihm anerkannt wurden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022713 Rechtssatz 28.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Identität des Versenders (als des Dritten) durch die Eintragung im Bordereau für den Zwischenspediteur feststeht oder sich zumindest unschwer durch ihn feststellen läßt, steht der Versender in der geforderten Leistungsnähe zum Vertrag, sodaß sich d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016411 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Haftung für Vertrauensschaden wegen der Unterlassung des Abschlusses eines in Aussicht genommenen Vertrages scheidet ( Größenschluß aus § 936 ABGB ) aus , wenn sich die in dieser Bestimmung genannten Umstände geändert haben oder der Abbrechende des Zutr …
Betroffene Normen:§ 878§ 936§ 1295
RS0018677 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.06.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Unternehmer bei der Herstellung des Werkes Mängelbegleitschäden oder Mängelfolgeschäden selbst verschuldet oder für ein diesbezügliches Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, so haftet er dafür nach den Grundsätzen der Haftung für positi …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0022985 Rechtssatz 26.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zurechnungskriterium der Rechtswidrigkeit ist zwar regelmäßig schon dann gegeben; wenn ein Verhalten ein gesetzliches Tatbild erfüllt; es kann aber im Einzelfall dann ausgeschlossen sein, wenn für das Handeln oder Unterlassen ein besonderer Rechtfertigu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038528 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Regel ist bei einem Zusammentreffen von Verletzungen, die durch Anlegung des Sicherheitsgurtes teils vermieden und teils nicht vermieden hätten werden können, so vorzugehen, daß im Rahmen des Gesamtschmerzengeldes auch ein Schmerzengeld für die verme …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026006 Rechtssatz 29.05.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sollen die Einrichtungen des Unterschriftsprobenblattes und der Mitzeichnungsberechtigung nicht ihre Sicherungsfunktion verlieren, dann darf über den nicht unterschriftsprobenblattgemäßen unvollständigen Namenszug eines Mitzeichnungsberechtigten nicht hinwe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023515 Rechtssatz 10.05.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Rechtsverhältnis zwischen dem Gastwirt und dessen Kunden werden nicht nur Speisen und Getränke dargeboten, sondern wird auch der Raum selbst offeriert und liegt daher schon ein vor der ersten Bestellung wirksames Schuldverhältnis bezüglich der Sicherhe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0047480 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.04.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat sich jemand in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Familienbeihilfe nicht in Anspruch zu nehmen, wird er dem anderen Teil schadenersatzpflichtig, wenn er dies dennoch tut.
Betroffene Normen:§ 140§ 1295§ 1380
RS0037938 Rechtssatz 28.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein geschädigter Unternehmer, der die Reparatur selbst durchgeführt hat, hat Anspruch auf Ersatz der USt nur, wenn und insoweit eine solche (zB wegen Eigenverbrauch) tatsächlich angefallen ist. Vor Durchführung der Reparatur kann er Ersatz in Form der fikti …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023945 Rechtssatz 22.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Anerkennung von Verkerssicherungspflichten sollen nicht neue absolute Positionen geschaffen oder der Ersatz bloßer Vermögensschäden erreicht werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022736 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.03.1990 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die völlige Gewißheit über den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Erfolg kann nicht verlangt werden; auch bloße Wahrscheinlichkeit kann unter Umstände genügen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022805 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.03.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Macht der Beklagte geltend, daß der Schaden auch bei sachgerechtem Verhalten eingetreten wäre und damit nicht auch sein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen ist, so obliegt ihm der Beweis hiefür.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022842 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.03.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fahrlässigkeit setzt voraus a) die Erkenntnis der Gefährlichkeit der unerlaubten Handlung oder die sorgfaltswidrige Verkennung der Gefährlichkeit; b) die Zumutbarkeit, sich der Erkenntnis gemäß zu verhalten. Fahrlässigkeit ist aus diesem Grunde zB dann zu v …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1324
RS0018597 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.03.1990 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die §§ 932, 1167 ABGB gewähren dem Erwerber oder Besteller keinen Schadenersatzanspruch, sondern behalten nur einen bereits aus der allgemeinen Regel des § 1295 ABGB sich ergebenden und an die allgemeinen Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht gebundene …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0103090 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch von Unfallwaisen wegen Entziehung des Unterhalts wird nicht dadurch gemindert, dass die Unfallwaisen an Kindes Statt angenommen werden.
Betroffene Normen:§ 179§ 182§ 1295§ 1327
RS0026606 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.02.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 1295 Abs 2 ABGB kommt im Schadenersatzrecht die Funktion zu, verwerfliches Handeln zu ahnden, also ein Verhalten, das einen Verstoß gegen natürliche Rechtsgrundsätze und allgemein anerkannte Regeln der Ethik darstellt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023443 Rechtssatz 06.02.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von der Judikatur unter Hinweis auf Veröffentlichungen entwickelten Grundsätze für die an einen Schifahrer zu stellenden Anforderungen bei Abfahrten haben immer nur die konkreten Umstände der örtlichen Gegebenheiten und der persönlichen Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0018467 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.01.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vom Gläubiger getätigte, frustrierte Aufwendungen können Anhaltspunkte für die Berechnung des Erfüllungsinteresses bilden. Der Schuldner muß es hinnehmen, daß der Gläubiger sein Interesse an der Leistung nach dem zur Interessenverwirklichung nötigen Aufwand …
Betroffene Normen:§ 920§ 921§ 1295
RS0022742 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.01.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im bürgerlichen Recht muß das Verschulden auf die Pflichtverletzung, nicht aber auf den eingetretenen Erfolg selbst bezogen sein.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0013313 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.11.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Geltendmachung der fälligen Kreditforderung könnte als "unzeitig" im Sinne einer mißbräuchlichen Rechtsausübung nicht bloß deshalb angesehen werden, daß diese in eine Phase der Sanierungsbedürftigkeit des schuldnerischen Betriebes fällt; hiezu bräuchte …
Betroffene Normen:§ 830§ 1295
RS0016589 Rechtssatz 16.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat jemand für eine fremde Schuld eine Haftung übernommen oder ein Pfand bestellt, so ist eine Vereinbarung des materiellen Schulders mit dem Gläubiger, daß dieser bloß aus dem Vermögen des Interzedenten Befriedigung sucht, sowie die Ausnutzung dieser Verei …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0020897 Rechtssatz 15.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Betreiber eines Campingplatzes muß im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bei rutschigen Bodenverhältnissen auf Verbindungswegen durch Bestreuen oder andere Vorkehrungen dafür sorgen, daß diese Wege gefahrlos begangen werden können. Auf Win …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0023118 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haftung eines Bundeslandes für Kunstfehler des Personals eines von ihm betriebenen öffentlichen Krankenhauses.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0010247 Rechtssatz 1956 – zuletzt 09.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der unredliche Besitzer darf vom Zeitpunkt seiner Unredlichkeit an mit den Sachen nicht mehr wie ein redlicher Besitzer verfahren, sie vor allem nicht anderen Personen, auch nicht seinen Gehilfen im Besitze, also seinen Mietern oder Entlehnern überlassen od …
Betroffene Normen:§ 335§ 1295
RS0031302 Rechtssatz 07.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gläubiger, der erst durch die Annahme eines vor der (verspäteten) Einleitung eines Ausgleichsverfahrens gestellten Anbotes nach der Eröffnung des Ausgleiches Gläubiger der nachmaligen gemeinschuldnerischen Gesellschaft geworden ist, ist aber, wenn ihm s …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0031314 Rechtssatz 07.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personen, dir trotz Kenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger einer GmbH geworden sind, gehören nicht zu den durch die Schutznormen begünstigten Personen; der vollinformierte Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens mit …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0038064 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.10.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023456 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.10.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Vertragsverhältnis zwischen Schifahrer und Seilbahnunternehmer kann nur für Pisten bestehen, die der Seilbahnunternehmer in Inseraten oder Prospekten als gepflegt, präpariert und gesichert angepriesen hat. Es würde auch tatsächlich zu weit führen, vertr …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0023293 Rechtssatz 26.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Abschluß eines Benützungsvertrages (hier: Lösen einer Mautkarte) übernimmt der Straßenhalter die Verantwortung für die Verkehrssicherheit der Straße im entsprechenden Zeitpunkt und im Rahmen der Zumutbarkeit.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022705 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.09.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1298 ABGB ist auch auf denjenigen anzuwenden, der einen Vertrag schließt und als Schuldner eine Vertragspflicht übernimmt, obwohl er wissen mußte, daß er zur Erfüllung nicht in der Lage sein werde (sogenannte Übernahmeverschulden).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0017587 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schadenersatzbeträge sind, sofern es sich nicht um natürlichen Ersatz, zB für entwendetes fremdes Währungsgeld, handelt, in österreichischer Währung zu leisten, sodaß österreichische Schillinge auch dann zuzusprechen sind, wenn das Begehren auf eine Fremdwä …
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1323§ 1334
RS0009002 Rechtssatz 12.07.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Frage, inwieweit ein Diesntnehmer auf Grund nachvertraglicher Schutzpflichten noch Anspruch auf Wahrung seines wirtschaftlichen Rufes hat, bedarf es einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen de …
Betroffene Normen:§ 16§ 1151§ 1157§ 1295§ 1330
RS0022929 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.07.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch derjenige, der bloß tatsächlich die Gewahrsame über das Tier ausübt, insbesondere eine vom Halter bestellte Aufsichtsperson, haftet, wenn er das Tier zu verwahren vernachlässigt hat, nach allgemeinen Grundsätzen der Verschuldenshaftung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0022981 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.07.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da das Strafgericht bei Verneinung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen dem Normenverstoß und dem zu beurteilenden Unfallsgeschehen zu einem Freispruch gelangen muß, ist das Zivilgericht auch in diesem Belang an das verurteilende Straferkenntnis gebu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014830 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.06.1989 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird ein unter allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden stehender Ehegatte rechtskräftig zu einer Leistung verurteilt, so haftet der andere Ehegatte sachlich mit dem gemeinsamen Vermögen. In dem Rechtsstreit gegen den zweiten Gatten ist daher regelmäßig …
Betroffene Normen:§ 870§ 1233§ 1295
RS0022990 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Notstand oder Nothilfe stellt nur dann einen Rechtfertigungsgrund dar, wenn die Notstandshandlung oder Nothilfehandlung zum Schutz von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannten Rechtsgütern gesetzt wurde, eine umfassende, ex ante vorzunehmende, Interes …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1306a
RS0023457 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.05.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung des Rennveranstalters gegenüber einem Rennfahrer bzw dessen Hinterbliebenen: Vom Rennveranstalter kann keine größere Voraussicht in bezug auf Schutzmaßnahmen verlangt werden, als sie der mit derartigen Rennen vertraute Rennfahrer hatte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0010094 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.05.1989 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Umstand, daß die Praxis der Gerichte den § 372 ABGB auf das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die Bestimmungen der §§ 3 …
Betroffene Normen:§ 307§ 308§ 372§ 1295
RS0023281 Rechtssatz 27.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es muß erwartet werden, daß jene Personen, die befugtermaßen auf einer Baustelle tätig sind, insbesondere daher alle Handwerker mit den dort lauernden Gefahren vertraut sind und mit Rücksicht auf die erhöhte Gefährlichkeit ihres Umfeldes auf der Baustelle a …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023576 Rechtssatz 26.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine sachgerechte Lösung des Problems der zwischen Unfallhelfern und ihren Kunden vorzunehmenden Abrechnung hat sich an den nicht zu vernachlässigenden, aber auch nicht überzubewertenden Leistungen des Unfallhelfers zu orientieren. Wenn ein Unfallhelfer auf …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022753 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu den Betriebsunfällen im Sinne des § 1 EKHG gehören auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" wie den Verlust eines Reifens, einer Radschutzkappe oder auf die Verschmutzung der Straße durch ausfließendes Öl zurückzuführen sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022625 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat ein Schädiger durch Erwirkung eines bloßen Verbotes (hier: einer einstweiligen Verfügung) weder in das Eigentum noch in die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit des Geschädigten eingegriffen, haftet ein weiterer Schädiger, der dann auch die Verfügungsmögl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022843 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.04.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ehefrau, die vor dem Unfall im Gewerbebetrieb ihres Gatten mitgearbeitet hat, ist berechtigt, im eigenen Namen den unfallsbedingten Aufwand für eine Hilfskraft geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0017115 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.04.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Produzent darf nicht Sachen in Verkehr bringen, die technische Mängel aufweisen. Entscheidend für die Schutzpflicht des Produzenten ist, daß der Letztkäufer als Verbraucher in aller Regel dem Produzenten das Vertrauen schenkt, daß die Ware sorgfältig pr …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0023368 Rechtssatz 30.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gastwirt, dessen Betrieb nur über eine mit allgemeinem Fahrverbot belegte Straße erreichbar ist, haftet einem Gast, der diese Straße verbotswidrig mit seinem Kraftfahrzeug benützt und beim anschließenden überqueren der Fahrbahn als Fußgänger auf unebene …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022897 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stad …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023126 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schäden durch den Betrieb eines Vorarlberger Abwasserkanales können im Rahmen der Deliktshaftung nur nach dem AHG geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022595 Rechtssatz 09.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitwirkende Ursachen schließen den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023531 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der die Piste querende Schiläufer behält zwar den Vorrang vor dem von oben kommenden Schiläufer, er hat aber eine besondere Beobachtungspflicht und Vorsichtspflicht, die er verletzt, wenn er ohne Notwendigkeit die Abfahrtspiste an einer unübersichtlichen St …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029550 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.12.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hotelier ist auf Grund des Beherbergungsvertrages verpflichtet, die gefahrlose Benützung des den Gästen des Hotels zur Verfügung stehenden Aufzuges zu gewährleisten. Für einen durch den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Aufzuges verursachten Schaden haf …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1313a
RS0023425 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verletzung der Verkehrsicherungspflicht durch den Inhaber eines Kindergartens, dessen Eingangstür nicht mit bruchsicherem Glas ausgestattet ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022567 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde durch die Beschädigung des im Eigentum des Klägers stehenden Lastkraftwagens die Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung einer Konventionalstrafe an einen Vertragspartner (wegen verspäteter Ausführung eines übernommenen Auftrags) ausgelöst, entsteht d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1336
RS0022652 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist erwiesen, daß auch bei richtigem Verhalten der Schadenseintritt nicht mit völliger Sicherheit hätte verhindert werden können, so gehört die Bewertung dieser Tatsachenfeststellung in der Richtung, ob damit ein erforderlicher Wahrscheinlichkeitsgrad herge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022821 Rechtssatz 14.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Muß ein Verfahrensverlauf in einem Amtshaftungsprozeß hypothetisch nachvollzogen werden, ist der beklagte Rechtsträger, dessen Organe rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hatten, von seiner Haftung befreit, wenn er dartut, daß das Verfahren mit überwiegend …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037981 Rechtssatz 07.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Generalimporteur, der die ihn treffende Prüfungspflicht unterlassen und vom Produzenten unberechtigt mit dem ÖVE - Prüfzeichen und Markenzeichen versehene Rasenmäher einem inländischen Händler weiterverkauft hat, haftet für den Schaden, den dieser durch …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022845 Rechtssatz 20.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Fall der vorsätzlichen Schadenszufügung obliegt es dem Geschädigten, die Höhe des ihm erwachsenen Schadens nachzuweisen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0033359 Rechtssatz 11.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Schadenersatzpflicht auslösendes Verschulden kann dem Liegenschaftseigentümer nicht deshalb angelastet werden, weil er bei der Baubehörde gemäß § 106 Abs 4 bgld BauO die Erlassung eines Abbruchauftrages beantragt hat, ohne dem Mieter die Möglichkeit ein …
Betroffene Normen:§ 1112§ 1295§ 1298
RS0023847 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Zweifel darf einem Schiläufer aus der Unterlassung des Notsturzes kein Vorwurf gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023872 Rechtssatz 27.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die "Notsturzregel", ein Schifahrer sei verpflichtet, den drohenden Zusammenstoß mit einem anderen durch rechtzeitiges Hinwerfen zu verhindern oder zumindest die Anprallwucht zu verringern, ist umstritten, da sich der Schifahrer durch das Fallenlassen in de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023432 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterlassung von Schutzmaßnahmen gegen den Sturz eines Gastes über die Kellerstiege sowie der Beschriftung des Weges zur Toilette durch den Gastwirt gegenüber dem Verhalten eines Gastes der nicht zu jener Tür gegangen ist, die die Kellnerin durch Handzeiche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023752 Rechtssatz 22.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der räumliche Bereich, auf den sich die vertragliche Schutzpflicht eines Gastwirtes und Herbergswirtes erstreckt, umschließt nicht nur die für die Verwendung durch die Gäste bestimmten Räumlichkeiten (Gastlokal, WC, Wohnzimmer, Bad, Flur), sondern auch jene …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018407 Rechtssatz 07.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unternehmer, der infolge eines Streiks in Lieferverzug geriet, hat die Leistungsstörung jedenfalls dann zu vertreten, wenn die Arbeitsniederlegung wegen Nichtzahlung berechtigter Lohnforderungen seiner Arbeitnehmer erfolgte (Streikverschulden).
Betroffene Normen:§ 920§ 921§ 1295
RS0022790 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.07.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Prozeßführung gegen einen Dritten erkennbar aussichtslos, so besteht kein Schadenersatzanspruch hinsichtlich dieser Kosten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022888 Rechtssatz 07.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die wirtschaftlichen Interessen der GmbH sind in dieser mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Organisationsform derart zusammengefaßt, daß neben dem Anspruch der Gesellschaft (sei es auf vertraglich oder außervertraglich geschuldete Leistung an Ge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023376 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Pflichten des Schiläufers beim Pistenfahren.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038246 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entlassung eines Pfleglings aus einer Landesheilanstalt ohne Einholung der gerichtlichen Zustimmung stellt keinen Akt der Hoheitsverwaltung dar, sondern ist der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017085 Rechtssatz 16.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer seinen Ehepartner, der wegen eines akuten Zahnschmerzes einen - Sonntagsdienst versehenden Dentisten oder - Facharzt in dessen Ordination aufsucht, bis in die Ordinationsräumlichkeiten begleitet, steht der vom Patienten gesuchten Leistung, schon wegen d …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0022422 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.05.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch von einem Bauführer müssen nur alle Vorkehrungen getroffen werden, die vernünftigerweise nach der Lage der Umstände von ihm erwartet werden können.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1299§ 1319
RS0023497 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es besteht keine Verpflichtung des Pistenerhalters, für Absicherungen zu sorgen, die selbst zusätzliche Gefahren geschaffen hätten (hier: Fangnetzvorrichtung am Rand einer Böschung).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0009036 Rechtssatz 18.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn dem von einer Selbsthilfehandlung Betroffenen bewußt sein muß, daß der Eingriff zwar mit unzulässigen Mitteln, aber zur Herbeiführung einer geschuldeten Veränderung vorgenommen wurde, so ist sein Begehren auf Ersatz des Schadens, der nicht unmittelbar …
Betroffene Normen:§ 19§ 1295
RS0038145 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.04.1988 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
1) Der Verein haftet ex delicto solidarisch mit einer für ihn in leitender Eigenschaft handelnden Person (haftungsrechtlicher Organbegriff): wie Ertl in RZ 1972,122 (Zusammenfassung) Koziol - Welser 6.Auflage I S 61 oben 2) Zuspruch des Schadenersatzes für …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023744 Rechtssatz 26.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann unabhängig von der reinen Solidarhaftung als Gesellschafter ein Einstehenmüssen derselben für die Judikatsschuld der aufgelösten Gesellschaft bestehen, wenn die Gesellschafter zum Zweck der Vereitelung der Befriedigung der Forderungen des Gesellscha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022683 Rechtssatz 26.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden ist im zivilrechtlichen Bereich nur für die Haftungsbegründung, nicht aber für die Haftungsausfüllung von Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022931 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen unabhängig sind (SZ 2/35, SZ 28/233 ua) (Gschnitzer …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022696 Rechtssatz 23.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfallsbedingte Steuerersparnisse sind grundsätzlich dem Schädiger gutzubringen. Soweit aber der Geschädigte durch den Steuervorteil begünstigt werden soll, sind Steuervorteile nicht anzurechnen. Hier: Im amtlichen Kilometergeld sind bereits die jedermann z …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022880 Rechtssatz 22.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Grillers für Schädigung eines siebenjährigen Kindes bei Überlassung der zum Anfachen der Grillkohle verwendeten Lötlampe an dieses.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0023445 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.03.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird das Schadenersatzbegehren im erstinstanzlichen Verfahren in einzelne Posten zergliedert, dann muß die Entscheidung auf jede Post separat abgestellt werden; Mehrbeträge in einer Richtung können nicht durch Minderbeträge einer anderen Kategorie ausgeglic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023495 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.02.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gast ist zur Anwendung der verkehrsüblichen Aufmerksamkeit verpflichtet und es trifft ihn eine Pflicht zu erhöhter Aufmerksamkeit, wenn besondere Umstände, wie Schlechtwetter, Schnee und dergleichen vorliegen und wirkliche Schutzmaßnahmen von der andere …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023338 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.02.1988 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Haftung aus Verschulden nach bürgerlichem Recht, wenn der Vater eines ungeratenen, autobegeisterten minderjährigen Sohnes den Autoschlüssel ungenügend verwahrt, so daß der Sohn ausfahren und einen Verkehrsunfall herbeiführen kann.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038671 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.02.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Schmerzengeldminderung wegen Nichtanlegenes von Sicherheitsgurten entfällt auch dann, wenn bei deren Gebrauch andere Folgen herbeigeführt worden wurden als bei deren Nichtanlegen, soferne sie nur in Bezug auf ihre Schwere gleichwertig sind. Ein strenger …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023230 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn sich das Begehren nicht ausdrücklich auf ein Organisationsverschulden stützt, hat auf Grund des Klagsvorbringens, die Beklagte sei für den Zustand der Straße verantwortlich, sie habe grob fahrlässig den gefährlichen Zustand nicht beseitigt, auch e …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019606 Rechtssatz 13.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Sachbearbeiter einer Bank davon Kenntnis, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Vertretungsmacht zum Nachteil eines anderen Gesellschafter mißbraucht, obwohl eine innergesellschaftliche Bindung besteht (hier: alle …
Betroffene Normen:§ 1017§ 1295
RS0023275 Rechtssatz 30.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allgemein bekannte Erfahrungstatsache ist, daß Angehörige einer Masse von mehreren tausend Menschen eigenen psychologischen Gesetzen unterliegen, insbesondere daß dabei Hemmungen und Rücksichtnahmen, wie sie für den einzelnen selbstverständlich wären, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025884 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beweislastumkehr nach § 2 Z 3 AnfO gilt nur für den Anfechtungsanspruch, nicht auch für einen etwa konkurrierenden Schadenersatzanspruch (Eingriff in ein fremdes Forderungsrecht).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009020 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.11.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bäuerliche Selbsthilfe gegen wildernde Hunde. Zur Frage der Analogie zu Sondergesetzen. Bei berechtigter Selbsthilfe ist kein Schadenersatz zu leisten.
Betroffene Normen:§ 19§ 344§ 1295§ 1305
RS0025938 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verständigt der Zedent trotz Bindung durch einen Factoringsvertrag seine Schuldner, daß sie künftig an einen Dritten zu zahlen haben, so zahlen sie an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Dem Faktor stehen gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung ke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1392§ 1393§ 1395
RS0022519 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fahrlässig handelt der Täter, wenn ihm mangels gehöriger Aufmerksamkeit oder gehörigen Fleißes die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht bewußt war oder er sich zwar der Rechtswidrigkeit bewußt war, aber nicht vorhersah, daß seine Handlung geeignet ist, …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0029478 Rechtssatz 29.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der Übung des redlichen Verkehrs trifft das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die aus dem Strombezugsvertrag abzuleitende Nebenpflicht, den Stromabnehmer von einer bevorstehenden individuellen Stromabscha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014000 Rechtssatz 23.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Werkunternehmer, der das gelieferte Werk nur teilweise montiert und die Montage des restlichen Teils dem Besteller überläßt, bei der Montage bewegliche Teile aber der Vertragsinhalt bildenden ÖNORM zuwider nicht verkleidet, ist wenigstens verpflichtet d …
Betroffene Normen:§ 861§ 1168a§ 1295
RS0023651 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht trifft den Besitzer eines Gebäudes hinsichtlich dessen Absicherung, zB der Abdeckung eines Kellerschachtes, nach § 1319 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023476 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.08.1987 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Durchführung zweier Abwehrhandlungen zur gleichen Zeit, um eine durch das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers geschaffene gefährliche Situation zu bereinigen, ist im allgemeinen auch dem sachkundigen Kraftfahrer nicht zumutbar.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022803 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.07.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach herrschender Rechtsprechung in der BRD ist ein Dienstnehmer, soweit er von seinem Dienstgeber Lohnfortzahlung im Sinne des § 616 BGB erhalten hat, verpflichtet, seinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges gegen den Schädiger an den Dienstgeber ab …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023113 Rechtssatz 15.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Freizeitsport, bei dem von Jugendlichen nach nicht kodifizierten Regeln gekämpft wird, ist ein vom Typ der Sportart (hier: Eishockey) und vom Grundkonsens der Beteiligten gedeckter kämpferischer Einsatz, der sonst als leichter Verstoß gegen eine Sor …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0023364 Rechtssatz 01.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufsteigende Fußgänger haben den Rand einer Schipiste zu benützen und das Betreten der Piste sonst, wenn sie nicht durch Notfälle oder aus wichtigen Gründen dazu veranlaßt werden, zu unterlassen. Dies gilt auch zur Nachtzeit, da damit gerechnet werden muß, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023335 Rechtssatz 30.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Entfernung der auf einem erhöhten Bahndamm gelegenen Bahntrasse von der präparierten Piste von fünf Metern ist der Pistenerhalter nicht zu einer Sicherung oder Markierung der Gefahrenstelle verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0017083 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Ausmaß und Inhalt der gegenüber dem Vertrag nicht beteiligten Dritten bestehenden Schutzpflicht eines Bauunternehmers (Beschädigung von Erdkabeln durch dessen Gehilfen).
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a
RS0022187 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.04.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den Warnpflichten, Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten eines mit der Errichtung einer Ölfeuerungsanlage betrauten Installateurs dem Besteller gegenüber ist genügt, wenn er ausschreibungsgemäß in seinem Einreichplan den Korrosionsschutz der Rohrleitungen …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295§ 1299
RS0026702 Rechtssatz 27.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berufung auf die Formungültigkeit eines Wechsels verstößt, selbst wenn die Formwidrigkeit auf das Verhalten des Wechselschuldners zurückzuführen wäre, grundsätzlich nicht gegen die guten Sitten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023036 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für in anderen gemieteten Räumen entstandene Schäden aus baubehördlich genehmigten und fachgemäß durchgeführten Verbesserungsarbeiten an Mieträumen, von denen angenommen werden kann, daß die anderen Mieter sie dulden müssen (§ 8 Abs 2 Z 2 MRG), haftet der B …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018085 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Grund nachwirkender Treuepflichten ist der Käufer einer Liegenschaft zur Anpassung des Kaufpreises durch Übernahme der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn eine gegebene Umsatzsteuerbefreiung nachträglich zufolge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtsho …
Betroffene Normen:§ 914§ 1054§ 1295
RS0023363 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Schadenersatzverpflichtung desjenigen, zu dessen Gunsten ein Vertrag gebrochen wurde, ist im Gesetz nirgends vorgesehen (abweichend von SZ 19/205 und 1 Ob 455/57).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0023947 Rechtssatz 10.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der ausdrücklich verbotene, vertragswidrige Gebrauch einer dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Anlage durch diesen führt grundsätzlich zu keiner Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht ihm gegenüber.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023608 Rechtssatz 04.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt ein Bewerber zu einer Behörde etwa deshalb in ein engeres Verhältnis, weil er ein Gesuch eingebracht hat, und beabsichtigt er die Vornahme ihm (unerkannt) nachteiliger Maßnahmen im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Bestellung, Verleihung oder …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022532 Rechtssatz 24.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unfallsursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist zwar nicht schlechthin anzunehmen, wohl immer dann zu vermuten wenn ein derartig beeinträchtigter Lenker in einer von einem nüchternen Fahrer zu meisternden Verkehrslage versagt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026080 Rechtssatz 27.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Werbeagentur muß die grundlegenden Rechtsvorschriften und Grundsätze des Wettbewerbsrechtes insbesonders auch des Rabattgesetzes kennen und deren Mangel gemäß § 1299 ABGB vertreten. Sie muß daher vor Vertragsabschluß ihren Auftraggeber über die Risken …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022901 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.12.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schädiger muß auch für die Schäden eines zweiten Unfalls aufkommen, den der durch sein Verschulden Verletzte erleidet, weil er sich nach dem Erstunfall körperlich unsicher fühlt (hier: Ausrutschen im Rehabilitationszentrum).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023646 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Endverwerter einer Ware kann darauf vertrauen, daß der Importeur auf die Auswahl eines in jeder Hinsicht einwandfreien Erzeugers achten und durch ständige Stichproben sich immer wieder davon überzeugen werde, daß die Warenqualität noch immer dem zu verl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022903 Rechtssatz 16.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Unfall dazu führte, daß unabhängig vom Unfall bestehende Leiden, die zur Untauglichkeit der weiteren Berufsausübung führten, entdeckt werden, so liegt hinsichtlich des begehrten Verdienstentganges kein adäquater Schade vor.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0013006 Rechtssatz 02.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Erben, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, ist auch dann nicht sittenwirdig, wenn sie den Reinnachlaß übersteigen.
Betroffene Normen:§ 801§ 1295
RS0037740 Rechtssatz 02.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Da es bei einem Kettenkarussel möglich ist, daß Personen, die in unmittelbarer Nähe seiner Treppenanlage stehen, durch die Füße der Karusselfahrenden getroffen werden können, und da deshalb behördlicherseits darauf geachtet wird, daß es mehr Spielraum al …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0013351 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.1986 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schikanöses Teilungsbegehren: Nur die alleinige Absicht, dem Beklagten durch die Auflösung der Gemeinschaft Schaden zuzufügen, kann ein Hindernis der Auflösung bilden.
Betroffene Normen:§ 830§ 1295
RS0011433 Rechtssatz 19.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vertragliche Verbot der Vermietung der Pfandliegenschaft ohne Zustimmung des Gläubigers entfaltet nur obligatorische Wirkung; die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung des Gläubigers zur Vermietung hat nur gegenüber dem Schuldner, nicht auch einem …
Betroffene Normen:§ 458§ 1090§ 1295§ 1301
RS0022587 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Dadurch, daß zwischen Bedingung und Erfolg eine "frei menschliche Handlung" tritt, wird der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022594 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ebenso wie für die Frage des Verschuldens des Schädigers ist es auch bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges ohne Bedeutung, ob der eingetretene Erfolg durch einen Dritten verhindert hätte werden können.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023599 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.11.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Falle der Unanwendbarkeit der Vorschriften der StVO 1960 ergibt sich die Verpflichtung eines Fahrzeuglenkers, sich beim Rückwärtsfahren, sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, eines geeigneten Einweisers zu bedienen, aus dem allgemeinen Gefährdungsv …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022724 Rechtssatz 28.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn man die Ansicht vertritt, Vorteile seien nur anzurechnen, wenn sie vom haftbarmachenden Ereignis adäquat verursacht wurden, ist das Erzielen eines Mietzinses eine typische Folge des Abschlusses eines Mietvertrages. Der dem Vermieter zugekommene Mi …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023649 Rechtssatz 23.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst bei Anlegung des strengen Maßstabes des § 9 Abs 2 EKHG kann bei einer kurzfristigen witterungsbedingten Sichtbehinderung (Nebelschwaden) nicht verlangt werden, deshalb sogleich die gesamte Schleppliftanlage einzustellen: Einerseits müssen auf der Str …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0049200 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.10.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schenkung einer Liegenschaft an den Minderjährigen ist als sittenwidrig pflegschaftsbehördlich nicht zu genehmigen, wenn die Schenkung die Schädigung eines Dritten bezweckt, an den die Liegenschaft zu übergehen der Schenker schuldrechtlich verpflichtet …
Betroffene Normen:§ 233§ 430§ 440§ 1295
RS0022613 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.09.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Engt ein infolge schuldhaften Verhaltens des Lenkers umgestürztes Kraftfahrzeug zum Teil die Fahrbahn ein, so wird der Kausalzusammenhang mit dem Schaden, den ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch erleidet, daß er in knapper zeitlicher Folge nach Schaffung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022735 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine Umkehrung der Beweislast, wie sie § 1298 ABGB bei Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht vorsieht, tritt nur ein, wenn durch die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit ein Schaden entstanden ist. Ist jemand anläßlich einer Schulderfüllu …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0003202 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.07.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Haftung trifft den säumigen Ersteher nur im Falle einer Wiederversteigerung im technischen Sinn, nicht aber bei einer späteren neuerlichen Versteigerung nach Einstellung des erfolglosen Versteigerungsverfahrens. Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019845 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn notwendige Reparaturarbeiten von einem Dritten unentgeltlich ausgeführt werden, ist diese Leistung dem Schädiger nur dann anzurechnen, wenn der Dritte die Arbeiten in der Absicht oder zum Zwecke erbrachte, um den Schädiger zu entlasten. Andernfalls fin …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295
RS0023632 Rechtssatz 19.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betreibt jemand verschiedene protokollierte Unternehmen oder ist er an solchen beteiligt oder für sie vertretungsbefugt, so besteht für ihn grundsätzlich die (vorvertragliche) Pflicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise darzulegen, ob er im eigenen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019773 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.06.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Frustrierte Generalunkosten eines Ersatzfahrzeugs.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1295§ 1304§ 1323
RS0019090 Rechtssatz 05.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Warenhersteller, der seine Erzeugnisse in besonderen, bereits auf die Bedürfnisse der Letztverbraucher abgestimmten Versandbehältern in Verkehr setzt und sein Erzeugnis über selbständige Zwischenhändler an die Letztverbraucher gelangen läßt, ist mangels …
Betroffene Normen:§ 971§ 1061§ 1295
RS0023596 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.05.1986 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist verpflichtet, zu wissen und zu berücksichtigen, daß die Bildung eines Wasserkeils beim aquaplaning - Effekt nicht nur von der Dicke der auf der Oberfläche der Fahrbahn befindlichen Wasserschicht und der Bereifung, sondern auch von der Fa …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023314 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedeutung der Verkehrssicherungspflichten liegt darin, daß einerseits die Unterlassung von Maßnahmen zur Schadensabwendung für rechtswidrig erklärt wird und andererseits schon Handlungen verboten werden, die bloß eine abstrakte Gefährdung fremder Güter …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021781 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Solidarhaftung der Gesellschafter einer eine Schleppliftanlage betreibenden bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft für Verletzung eines Fahrgastes infolge Seilriß. Als Vertragspartner des Beförderungsvertrages auf Seite des Schleppliftunternehmens kom …
Betroffene Normen:§ 1165§ 1175§ 1203§ 1295
RS0022816 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.01.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Rechtsstreit kann auch gutgläubig geführt werden. Kann eine Partei in einem aus sachlichen Gründen geführten Prozeßverfahren nicht durchdringen, kann daraus noch nicht auf ein Verschulden geschlossen werden. Diese Partei hat lediglich die Kostenfolgen z …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022820 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.01.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen des Vorwurfes, der Beklagte habe den Vorprozeß im schlechten Glauben geführt, bewirkt die Unschlüssigkeit der Klage auf Schadenersatz wegen mutwilliger Prozeßführung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023366 Rechtssatz 19.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gewissenhafte und sachkundige Betreiber einer Tennishalle darf bei der Beurteilung der Frage, ob durch bestimmte räumliche Verhältnisse eine Gefährdung eines Tennisspielers eintreten kann, eine den örtlichen Gegebenheiten angepaßte Spielweise einkalkuli …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023411 Rechtssatz 19.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter die Eigenverantwortlichkeit des Sportlers fällt insbesonders die Einhaltung einer Spielweise, die auf das vorhandene Raumangebot und die diesem angepaßte Geschwindigkeit Rücksicht nimmt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023466 Rechtssatz 19.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einer der Eigenverantwortlichkeit entsprechenden Spielweise des eine Tennishalle benützenden Sportlers darf derjenige, der eine solche Halle gewerblich zur Verfügung stellt, grundsätzlich rechnen. Vom Betreiber einer Tennishalle sind nur diejenigen Sich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022723 Rechtssatz 28.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Adäquat kausale Folgen einer mangelhaften Buchung schuldändernder Vereinbarungen oder schuldtilgender Vorgänge, wie Nachlässe, Rückverrechnungen und Zahlungen, sowie einer Unterlassung der Buchung von Vorschußgewährungen an Dienstnehmer und sonstiger festge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023290 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Besetzen eines nervösen Pferdes mit einem dreizehn jährigen reitunterwiesenen Mädchen anläßlich eines Reitausfluges kann grundsätzlich nicht als schuldhafte und rechtswidrige Handlung verstanden werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0023301 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gleich ob als Haftungsgrundlage neben § 93 Abs 2 StVO nur die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 1295 ff ABGB oder auch eine analoge Anwendung des § 1319 ABGB in Betracht kommen, bedarf es zur Haftung eines Verschuldens des Besitzers d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0010349 Rechtssatz 20.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Grundsatz der besagt, im Zweifel könne angenpmmen werden, daß jede von der Straße aus irgendwie erreichbare Fläche von der Allgemeinheit ohne weiters benützt erden dürfe, ist dem österreichischen Recht fremd. Demnach besteht auch keine allgemeine Verpfl …
Betroffene Normen:§ 354§ 1295
RS0022922 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Angemessenheit eines Erhebungsaufwandes zur Klärung ehestörenden Verhaltens eines Ehegatten kann dem hintergangenen Ehegatten als Auftraggeber rein bezogen auf das kriminaltechnische und kriminaltaktische Vorgehen der Detektive nur zur L …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038472 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022893 Rechtssatz 18.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Aufspringen auf einen anfahrenden Zug durch einen Fahrgast liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Gerade das Bestehen eines diesbezüglichen Verbotsgesetzes (§ 44 Abs 3 EisbG) und der entsprechenden Strafbestimmung (§ 54 Abs 1 EisbG) zeigt, daß …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0012521 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.09.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der befreite Vorerbe, der wenige Tage vor seinem Tod seiner Gattin sein Unternehmen veräußert, um die Substitution zu vernichten, handelt nicht schikanös, wenn es ihm dabei auch um die Besserstellung seiner Gattin ging.
Betroffene Normen:§ 608§ 1295
RS0022999 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.07.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verhaltenspflichten ergeben sich auch aus dem gebotenen absoluten Schutz gewisser Rechtsgüter, insbesondere des Lebens und der Gesundheit, wobei sich Art und Umfang der Pflichten nach vernünftiger Würdigung der konkreten Situation bestimmt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023066 Rechtssatz 30.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundsatz, daß ein Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit einerseits und dem Schadeneintritt andererseits bestehen muß, gilt nicht nur wenn ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorliegt, sondern auch dann, wenn in absolute Rechte eingegriffen wurde. De …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023652 Rechtssatz 27.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Straßenverkehr geltende Rechtsvorrang hat keine Gültigkeit für die Ausübung des alpinen Schisportes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0033358 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Vorschrift des § 3 BinnSchiffG wurde nicht eine selbständige Deliktsklage gegen den Schiffseigner geschaffen, die nur von dem Nachweis eines Dienstverschuldnes der Schiffsbesatzung abhinge. Der Gedanke des Gesetzes ist vielmehr nur der, die Haftung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022574 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Verkehrsvorschriften umfaßt auch nicht die Vermeidung eines bei einem Dritten, der die beschädigte Sache nur auf Grund eines obligatorischen Vertragsverhältnisses benützt, eingetretenen Folgeschadens.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022910 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.05.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn durch die Rechtsordnung ein bestimmtes Verhalten untersagt wird und dies nur zum Zweck der Verhütung eines Schadens geschieht, dann entfällt die Grundlage dieser Verhaltensnorm, wenn durch rechtmäßiges Verhalten ohnehin der gleiche Schaden herbeigeführ …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0037934 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Frage des Ersatzes der in Österreich inklusive USt geschätzten Reparaturkosten des Kraftfahrzeuges eines Ausländers, der das Fahrzeug ins Ausland abschleppt und dort reparieren läßt (USt - Zoll - Pflicht?)
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0017396 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.05.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch bei einem schwebend wirksamen Rechtsgeschäft dann, wenn der Geschädigte - ohne Anlegung eines strengen Maßstabes - nachweist, daß die Genehmigungsbehörde den Vertrag genehmigt hätte bzw einen Sachverhalt dartut, aus dem nach den Bestim …
Betroffene Normen:§ 897§ 921§ 1295
RS0018472 Rechtssatz 08.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Verkäufer einer Liegenschaft diese vor rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens vor der Grundverkehrsbehörde anderweitig verkauft, hat der ursprüngliche Käufer, der vom Verkäufer Ersatz seines frustrierten Aufwandes begehrt, zu behaupten und zu bew …
Betroffene Normen:§ 920§ 921§ 1295§ 1298
RS0011070 Rechtssatz 08.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das Verhalten eines Teiles dahin zu werten, daß dieser die von ihm hergestellten Gegenständen einem anderen überlassen hat, um diese zu Musterstücken weiterzuverarbeiten, die dann einem Kunden probeweise überlassen werden sollen, besteht für den Weiterv …
Betroffene Normen:§ 415§ 1080§ 1295
RS0016373 Rechtssatz 18.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für den Vertrauensschaden gilt die allgemeine Beweisregel , daß der Geschädigte den Schaden und die Verursachung durch den angeblichen Schädiger ( zu behaupten und ) nachzuweisen hat .
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0023545 Rechtssatz 16.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen können hinsichtlich jener Handlungen, die ein Rennen erfahrungsgemäß mit sich bringt, auf Grund eines anzunehmenden stillschweigenden Haftungsausschluß für sich selbst keinen Anspruch aus der Gefährdungshaftung er …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1444
RS0023024 Rechtssatz 31.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betreibt jemand im Rahmen einer allgemein zugänglichen fast ausschließlich von Jugendlichen besuchten Saalveranstaltung den gewerblichen Getränkeausschank, so muß ihm aus dem Titel der Deliktshaftung eine für ihn vorhersehbare und durch zumutbare Gegenmaßna …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018609 Rechtssatz 29.01.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geht der Sanierungsaufwand über eine Behebung der seinerzeitigen Mängel weit hinaus, muß sich der Geschädigte einen Abzug jenes Betrages gefallen lassen, den er an Mehrkosten ersparte (MietSlg 33109).
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0023416 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.01.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haftung des Vermieters von Reitpferden für das Verschulden (Galopp ohne entsprechende Unterweisung eines Anfängers) des von ihm mit der Führung der Reitergruppe und Gestaltung des Rittes Beauftragten.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0033128 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.12.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ohne besondere Vereinbarung haftet der zu einem einzigen Transport verpflichtete Unterfrachtführer dem Frachtführer nicht für entgangenen Gewinn aus einem mehrere Transporte umfassenden Vertrag des Frachtführers mit dem Absender, den dieser wegen nicht rech …
Betroffene Normen:§ 921§ 1295§ 1323
RS0033103 Rechtssatz 12.12.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Haftung des Unterfrachtführers dem Frachtführer aus einem CMR - Vertrag ist nicht auf die Art 17 CMR angeführten Schäden beschränkt und umfaßt auch Schäden aus der Nichteinhaltung von Einfuhrverboten (für Alkohol) in islamische Länder, für die ausdrückl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023891 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.11.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Haftung des Brückeneigentümers für Schäden infolge Einsturzes einer morschen Brücke.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026067 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsfrage, wie weit die aus dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrag entspringenden Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gehen, ist eine solche des materiellen Rechts von erheblicher Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0013929 Rechtssatz 14.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den unselbständigen Nebenpflichten kommt dienende Funktion zu; sie bezwecken die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der für den Vertragstyp charakteristischen Hauptleistung.
Betroffene Normen:§ 859§ 1295
RS0026655 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.10.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kreditsperre durch eine Bank wegen Vertrauensverlustes ist keine Schikane.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022934 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.10.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch nach § 932 Abs 1 Satz 2 ABGB besteht neben dem Gewährleistungsanspruch (so schon 1 Ob 276/46 JBl 1947,63).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018615 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.10.1984 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Soweit Schäden durch die schuldhaft mangelhafte Ausführung des Werkes entstanden waren, sind die Reparaturkosten als Folgeschäden ebenfalls vom Gewährleistungspflichtigen zu tragen (JBl 1972,205; EvBl 1967/322; SZ 26/261 ua).
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0021723 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.10.1984 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schadenersatzpflicht des Werkunternehmers, der den vertraglich bedungenen Erfolg nicht erbringt, den geltend gemachten Verbesserungsanspruch nicht erfüllt und nicht nachweisen kann, daß ihn an der Verletzung der im Werkvertrag übernommenen Verpflichtung kei …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1298
RS0023422 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.10.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Organe des Straßenerhaltungspflichtigen müßen sich aus eigenem laufend über die ordnungsgemäße Bestreuung vergewissern, wenn ihnen die Gefährlichkeit des Fahrbahnzustandes bekannt ist oder bekannt sein muß.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023491 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Streupflicht des Liegenschaftseigentümers. Mitverschulden der gestürtzten siebenundfünfzig - jährigen Klägerin zur Hälfte, weil sie nicht auch selbst entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriff (zB Schuhe mit Gummisohlen oder Gehstock).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023468 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Haftung wegen Nichtbestreuung des Gehsteiges soll nicht überspannt werden (nächtlicher Glatteisunfall bei einem geschlossenen Kiosk).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023182 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beklagte, der für die Vernachlässigung der Streupflicht haftbar ist, ist dafür beweispflichtig, daß der zum Sturz gekommene Fußgänger unzureichend ausgerüstet war.
Betroffene Normen:§ 76§ 1295
RS0016290 Rechtssatz 27.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kreditgeber braucht sich auch grundsätzlich nicht darum zu kümmern , ob das Kreditgeschäft für seinen Partner vorteilhaft ist oder nicht und wofür dieser den Kredit verwenden will , aber genausowenig darum , ob es für dessen Gläubiger zum Nutzen oder Na …
Betroffene Normen:§ 874§ 1295
RS0022848 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.06.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kraftfahrzeuglenker, der behauptet, er habe sich ausnahmsweise im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles im Zustand einer Bewußtseinsstörung befunden, es treffe ihn also trotz der Verursachung des Schadens kein Verschulden, weil er im Zeitpunkt des Verkehrsunfa …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0002902 Rechtssatz 07.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der normierte Gewährleistungsausschuß des § 189 Abs 2 EO berührt die auf Verschulden gegründeten Schadenersatzansprüche nicht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022738 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.06.1984 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Abzug von Eigenersparnis (fünfzehn - zwanzig Prozent) von den Mietwagenkosten beruht auf der zwischenweiligen Schonung des Fahrzeugs des Geschädigten; er ist unabhängig davon, ob es sich um ein neues Fahrzeug handelt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023423 Rechtssatz 22.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das fahrlässige Verhalten eines Kellners, der einen im Speisesaal stehenden Kleiderständer mit Mänteln von Gästen in den Vorraum bringt, wobei vorhersehbar ist, daß die dadurch in eine besondere Gefahrenlage gebracht werden, und ein Mantel abhanden komm …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023816 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.05.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Offene Künetten dürfen bei Dunkelheit auch nicht kurzfristig unabgesperrt oder unbeaufsichtigt gelassen werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023279 Rechtssatz 17.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Schacht im Schachtraum stellt zweifellos eine Gefahrenquelle dar. Die Schaffung und Aufrechterhaltung einer solchen bewirkt grundsätzlich die Verpflichtung, für die Sicherung derselben zu sorgen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023295 Rechtssatz 17.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Betrauung mit der Durchführung einer Verkehrssicherungspflicht, die im Versperrthalten der gegenständlichen Tür gelegen war, um die Benützung der dahinterliegenden Räume durch Personen zu verhindern, die mit den Gefahren eines solchen Ortes nicht vertr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023708 Rechtssatz 17.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein in der Folge in einen Schacht Stürzender in den durch eine versperrte Tür gesicherten Räumen nichts zu suchen und seine Vorgangsweise, nämlich das Veranlassen des Aufsperrens und das Betreten dieser Räume nichts mit seiner Arbeit zu tun hatte, war …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023854 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.05.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Geschäftsverteilung kann einen Geschäftsführer exculpieren, wenn dieser nach den Umständen des Falles sich auf die ordnungsgemäße Buchführung von dem hiefür zuständigen Geschäftsführer bzw deren Veranlassung und Überwachung verlassen durfte und die wahr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023627 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.04.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Unternehmer eines Autodroms ist verpflichtet, die befugten Benützer des Autodroms im Rahmen des Zumutbaren vor den mit der Benützung der Anlage erkennbar verbundenen Gefahren zu schützen. Die Gefahr der Verletzung durch Vorprellen beim Zusammenstoß zwei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1310
RS0016285 Rechtssatz 05.04.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schaden einer Kreditunternehmung ist dadurch eingetreten , daß der Kredit , zu dessen Gewährung sich diese ohne die vom Schädiger vorgenommenen Falschbeurkundung nicht verstanden hätte , notleidend geworden ist . Die Haftung des Schädigers gegenüber der …
Betroffene Normen:§ 874§ 1295§ 1301§ 1302§ 1304
RS0022682 Rechtssatz 05.04.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat jemand eine Täuschung der von seiner Bekannten ausgewählten Kreditunternehmung durch eine tatsachenwidrige Lohnbestätigung, die er seiner Bekannten ausgestellt hat, zumindest in Kauf genommen, ist diese bewußte Falschbeurkundung für die Kreditgewährung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009654 Rechtssatz 15.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht zwischen der Zeugung des Kindes im Ehebruch und den Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, für dessen Vaterschaft die Vermutung des § 138 ABGB spricht, mit Rücksicht auf die ihn treffende Unterhalspflicht erbringt.
Betroffene Normen:§ 138§ 140§ 1295
RS0029620 Rechtssatz 22.02.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Inhaber eines Reisebüros, der in der Spezialsparte der Vermittlung von Jagdreisen in ferne Länder (hier: Mongolische Volksrepublik) tätig ist, nimmt eine besondere Vertrauensstellung in Anspruch, zumal Interessenten nicht in der Lage sind, seine Angaben …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1002§ 1012§ 1165§ 1295§ 1313a
RS0023852 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.02.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Halteschwung ist im allgemeinen keine so ungewöhnliche Bewegung, daß ein nachfahrender Skiläufer nicht damit rechnen müßte. Lediglich in Ausnahmefällen kann die plötzliche Seitwärtsbewegung des vorausfahrenden Skiläufers je nach der besonderen Gestaltun …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023518 Rechtssatz 15.02.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das an den querenden Schifahrer gerichtete Sorgfaltsgebot ändert sich nichts am Vorrang dieses Schifahrers gegenüber dem von oben kommenden Schifahrer.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026083 Rechtssatz 19.01.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Neben selbständigen Unterlassungspflichten gibt es unselbständige oder sekundäre Unterlassungspflichten. Das sind solche, die sich geradezu selbstverständlich aus dem Sinn und Zweck der ausdrücklich geschuldeten Leistungspflicht ableiten lassen, weil der Sc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014016 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn ein Teil seinem Vertragspartner Auskunft über mit dem Vertrag in Zusammenhang stehende wesentliche Umstände erteilt und zugleich erkennen kann, daß der Vertragspartner im Vertrauen auf diese Mitteilung Dispositionen vorzunehmen beabsichtigt, muß er für …
Betroffene Normen:§ 861§ 878§ 1295§ 1300
RS0022926 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch kann einen Anspruch auf Rechnungslegung begründen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008658 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der bloße Rechtsfolgenirrtum über das Eintreten von Schadenersatzpflichten kann den Täter jedenfalls außerhalb des Vertragsrechts nie entschuldigen.
Betroffene Normen:§ 2§ 1295
RS0022965 Rechtssatz 25.10.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1.) Die Interessen des Eigentümers sind im Strafverfahren auf Grund der vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Interessenabwägung - neben der durch § 92 Abs 3 UrhG zugestandenen Einflußnahme auf das Strafverfahren - lediglich im Rahmen des § 82 Abs 3 UrhG zu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023408 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden des die Streupflicht verletzenden Liegenschafteigentümers und der Fußgeherin, die beim Begehen eines schneebedeckten und eisbedeckten Hofraumes in der Dunkelheit nicht den ihr bekannten sichersten und kürzesten Weg wählt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023589 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Unterlassung der Kennzeichnung einer Straßenbaustelle.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023016 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dritten Personen gegenüber besteht eine Haftung des Baumeisters als Bauführer nur bei Verletzung einer Schutzvorschrift oder eines allgemeinen Gefährdungsverbotes.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022928 Rechtssatz 27.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtswidrig handelt, wer das objektiv, auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zumutbar erscheinende Maß an Sorgfalt bezüglich einer Vermeidung der Gefährdung fremder Güter, zB des Eigentumsrechtes, nicht eingehalten hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023045 Rechtssatz 27.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist grundsätzlich Sache des Bauführers, zu entscheiden , welche Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefährdung fremder Rechtsgüter zu treffen sind. In Betracht käme ua die Erwirkung eines behördlichen Halteverbots. Die Tatsache, daß die Behörde ein solches n …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022891 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufstellen von Warnstangen hat den Zweck, Straßenbenützer auf die Gefahr vor Dachlawinen aufmerksam zu machen und sie je nach den konkreten Umständen entweder zum Ausweichen oder zum möglichst raschen Passieren des Gefahrenbereiches zu veranlassen. In d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023064 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fünfzig protzentiges Mitverschulden eines Fußgängers, der aus Unachtsamkeit und magelnder Konzentration vor einer mangelhaft abgesicherten Baugrube stolpert und in diese stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022523 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Schadensursache ist der Geschädigte beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296
RS0011045 Rechtssatz 08.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Doppelveräußerung steht dem ersten Käufer ein Anspruch auf Ersatz das ihm durch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den zweiten Käufer verursachten Schadnes zu, wenn der zweite Käufer trotz eines gegen ihn anhängigen und in der Folge zu seinem Un …
Betroffene Normen:§ 410§ 431§ 440§ 1053§ 1072§ 1295
RS0011046 Rechtssatz 08.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist im rk Urteil des Vorprozesses festgestellt, daß das Vorkaufsrecht des Vorkaufsberechtigten erloschen ist, und wurden Vorkaufsberechtigter und Vorkaufsverpflichteter auch schuldig erkannt, die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten des Vorkaufsbere …
Betroffene Normen:§ 410§ 431§ 440§ 1053§ 1072§ 1295
RS0022601 Rechtssatz 08.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Prozeßführung und erfolglosen Exekutionsführung eines Gläubigers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind nicht vorprozeßuale Kosten im Prozeß gegen den gemäß § 159 Abs 1 Z 2 StGB, § 1311 ABGB den Gläubiger haftenden Geschäftsfüh …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023191 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Glatteis muß vom Fußgänger größte Vorsicht und entsprechende Ausrüstung verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 76§ 1295
RS0020126 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Erzeuger von Herrenkonfektion und Damenkonfektion, der Sammelbestellungen übernimmt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ihm das zur Ausführung der Bestellung notwendige Material zur Verfügung steht, hat die ihm als Kaufmann nach § 347 HGB obliegende S …
Betroffene Normen:§ 1061§ 1166§ 1295§ 1447
RS0016562 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überwälzung eines durch eigene Fahrlässigkeit verursachten Sachenden auf den Vertragspartner ist sittenwidrig.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295§ 1444
RS0017416 Rechtssatz 07.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1165 BGB enthält eine ausdrückliche Vorschrift über das Freiwerden des Schuldners bei Regreßbehinderung. Es ist dort anerkannt, daß dieser Rechtsgedanke zur Vermeidung grober Unbilligkeiten analog wenigstens auch auf jene Fälle anzuwenden ist, in denen ei …
Betroffene Normen:§ 896§ 983§ 1295§ 1368
RS0023864 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage des Verschuldens eines Schifahrers bei Kollisionsunfällen a) im Gelände, b) auf der Piste.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023537 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schiläufer hat vor dem Queren einer Abfahrtspiste das ober ihm befindliche Abfahrtsgelände nötigenfalls beim Weiterfahren im Auge zu behalten. Bei zunächst fehlender Übersicht ist eine weitere Beobachtung und Rücksichtnahme auf die von oben kommenden Lä …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016796 Rechtssatz 1932 – zuletzt 15.06.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 150 KO und § 47 AO sind auf außergerichtliche Ausgleiche grundsätzlich nicht anzuwenden: nur besondere Begleitumstände können solche Vereinbarungen als unsittlich erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0016397 Rechtssatz 01.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten macht schadenersatzpflichtig und gibt um so weniger das Recht , eigene in der Folge entstandene Schäden ersetzt zu begehren .
Betroffene Normen:§ 878§ 1295§ 1304
RS0026694 Rechtssatz 31.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im bloßen Abschluß einer Vereinbarung, nach welcher der Arbeitnehmer das Risiko einer zufälligen Beschädigung seines - im Interesse des Arbeitgebers verwendeten - Kraftfahrzeuges selbst zu tragen hat, kann keinesfalls eine vorsätzliche Schädigung des Arbeit …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023502 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.03.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sturz eines Hotelgastes über eine Treppe infolge mangelhafter Beleuchtung (Mitverschulden des Gastes).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022651 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger kann nicht dadurch befreit werden, daß den Schaden, der normalerweise beim Verletzten eintritt, ausnahmsweise wirtschaftlich ein Dritter zu tragen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023356 Rechtssatz 23.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Benützer einer Loipe ist verpflichtet, auf den jeweiligen Zustand der Loipe Bedacht zu nehmen und sich in seiner Laufweise den Gegebenheiten anzupassen. Bei Nichtentsprechen dieser Verpflichtung und zusätzlichen Mißdeuten oder Mißachten der Warnung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1319a
RS0022977 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.03.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten, die zur Überwachung des Ehegatten aufgewendet wurden, besteht unabhängig davon, ob Eingriffshandlungen festgestellt wurden, die auch strafrechtlich relevant sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020905 Rechtssatz 10.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Baumeister, der im Auftrag eines Mieters an dessen Mietobjekt Arbeiten vornimmt, von denen er wissen kann, daß sie zu Schäden Dritter führen können, haftet diesen Dritten gegenüber, falls er mit ihnen nichts anderes vereinbart hat, auch dann für den Ers …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0023846 Rechtssatz 10.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht soll verhindern, daß Personen durch Verletzung dieser Pflicht in ihrem Vermögen zu Schaden kommen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023492 Rechtssatz 10.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ab einem gewissen fortgeschrittenen Alter treten bei Kindern Gruppenspiele in den Vordergrund. Sie nehmen vielfach Verhaltensweisen des Wettkampfes und der Rivalität in sich auf. Der Zweck der Körpererziehung und Persönlichkeitserziehung würde vereitelt, we …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1310
RS0023474 Rechtssatz 10.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes hat der Fahrschüler unrichtiges Verhalten zu vertreten, soferne es nicht auf den Mangel ihm noch nicht zurechenbarer Fähigkeiten (nach § 1297 ABGB, nicht jedoch nach § 1299 ABGB) zurückzuführen ist. Reic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1299§ 1304
RS0022717 Rechtssatz 09.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein durch Scheitern des Ankaufes eines gastgewerblichen Betriebes Geschädigter trachtet, den Schaden dadurch möglichst gering zu halten, daß für ein passendes Ersatzlokal eine Ablöse an den Vorpächter bezahlt wird, die diesen bestimmt, das Lokal früher …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023374 Rechtssatz 1965 – zuletzt 08.03.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Haftung des Sesselliftunternehmers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014038 Rechtssatz 23.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schaffung der Voraussetzungen für die Stellung von Anboten fällt, wenn nichts anderes vereinbart ist und auch nicht ein Vertrauen, die erforderlichen Verträge würden mit Sicherheit zustandekommen, enttäuscht wurde, stets in das Kostenrisiko des Anbotste …
Betroffene Normen:§ 861§ 1170a§ 1295
RS0023092 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rechtswidrig sind ärztliche Eingriffe, die nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Medizin durchgeführt werden, bei denen dem Arzt ein Kunstfehler unterläuft.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0009023 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.01.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadenersatz für Tötung eines Hundes, der nicht "jagend" angetroffen wurde.
Betroffene Normen:§ 19§ 1295§ 1320
RS0022875 Rechtssatz 27.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwingt ein verkehrsordnungswidrig die linke Fahrbahnhälfte befahrender Fahrzeuglenker einen dort entgegenkommenden anderen Fahrzeuglenker zu einer Notbremsung, dann ist das Zustandekommen weiterer Auffahrunfälle (auch auf Fahrzeuge, die infolge der Notbrems …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010256 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.01.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeder, der rechtswidrig und schuldhaft die Gewahrsame an einer Sache verändert, hat für den Zufall aufzukommen, der die Sache sonst nicht betroffen hätte. Wer unrechtmäßigerweise Sachen an sich bringt oder fortschafft, haftet für jeden Zufall, der sie sonst …
Betroffene Normen:§ 335§ 1295§ 1311
RS0020894 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.01.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Ausmaß der Pflichten des Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer aus dem Bestandvertrag hängt nicht davon ab, ob der Bestandgeber in dem Ort wohnt, in welchem das Bestandobjekt liegt, oder in einem anderen Ort (hier: Streupflicht). Bei Ortsabwesenheit …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0029158 Rechtssatz 16.12.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vermittler, dem vom Verkäufer einer Liegenschaft mitgeteilt wurde, daß für die Nachbargründe Bauverbot bestehe, und der dies dem Käufer mitteilt, obwohl vor kurzem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, handelt nur leicht fahrlässig, wenn er es unterla …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300§ 1324
RS0022617 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.11.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Ausfall an Gebühren, den die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung durch die infolge Beschädigung eines Fernmeldekabels eingetretene Unbenützbarkeit desselben erleidet, ist wirklicher Schaden, nicht entgangener Gewinn.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023489 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.11.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Lenkers, andere Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung von Warnzeichen oder Warnposten auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von seinem die Fahrbahn verstellenden betriebsfähigen Kraftfahrzeug ausgeht, beruht auf dem Ingerenzprinzip.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023159 Rechtssatz 03.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Prüfung, ob ein Verhalten rechtswidrig ist, ist eine Interessenabwägung dann nicht vorzunehmen, wenn die Rechtsordnung das gebotene oder verbotene Verhalten genau umschrieb.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020715 Rechtssatz 22.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Mietvertrag ableitbare Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten, die das Mietobjekt im Rahmen der vertraglich dem Mieter eingeräumten Nutzung betreten, erstrecken sich räumlich keinesfalls auf erkennbar (noch) nicht (Mitbenützung) Be …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295
RS0030766 Rechtssatz 21.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Patentinhaber haftet für den einem Dritten durch Androhung oder Einleitung strafgerichtlicher Verfolgung wegen angeblichen Patenteingriffes zugefügten Schaden (auch außerhalb des Rahmens des § 164 PatG), sofern ihn nach den Vorschriften des bürgerlichen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023433 Rechtssatz 21.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Besitzer eines großen Stahlrohrzelts, das mit Stahlnägeln im Boden verankert ist, hat dessen fortdauernden ordentlichen Erhaltungszustand durch Überprüfung der Festigkeit der Verankerung zu überwachen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0026061 Rechtssatz 15.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Aufklärungspflicht darüber, daß der Wert aller Münzen nicht mit dem in einem Katalog ausgewiesenen Wert übereinstimmen muß, weil der tatsächliche Wert auch vom Zustand der Münzen abhängt, ist bei einem Kauf nur dann gegeben, wenn besondere Umstände vor …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018698 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.09.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche gemäß § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB unterliegen nicht den Ausschlußfristen des § 933 Abs 1 ABGB.
Betroffene Normen:§ 932§ 933§ 1295
RS0023674 Rechtssatz 1928 – zuletzt 13.07.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung für falsche Angaben in der Faktura, durch die ein Dritter Schaden leidet.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022676 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.07.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Schadenersatzanspruch aus einer gegenüber einem Dritten begangenen Schuldverletzung oder Irreführung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023352 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn besondere Umstände, insbesondere das Vorhandensein eines steilen und glatten Daches, dies erkennbar erfordern, obliegt den Hauseigentümern auch ohne Anordnung einer Bauordnung und auch ohne baubehördlichen Auftrag die Anbringung von Schutzvorrichtungen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1319
RS0022948 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.06.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung des Mieters gemäß § 1295 für die zufolge mangelhafter Sicherung des nicht geschlossenen Außenfensterflügels entstandene Beschädigung eines geparkten Personenkraftwagens.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0016425 Rechtssatz 09.06.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer eine Gesellschaft gründen will und verspricht , hiefür einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen , verletzt die vorvertraglichen Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten , wenn er seine potentiellen Mitgesellschafter nicht auf die mit der Ge …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0022793 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.05.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein angestellter Fernlastfahrer hat bei Beschädigung des Fernlastzuges dem Schädiger gegenüber keinen Anspruch auf Ersatz der Differenz seiner Bezüge, die dadurch entstand, daß ihn während der Reparaturdauer sein Dienstgeber nicht zu Ferntransporten, sonder …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0012158 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.05.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Recht des Grundeigentümers auf Unterlassung weiterer Störungen wird durch das Verbot einer schikanösen Rechtsausübung beschränkt, doch tritt dieses nur insoweit ein, als die Schädigung des anderen der einzige Zweck der Rechtsausübung ist.
Betroffene Normen:§ 523§ 1295
RS0010529 Rechtssatz 05.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wasserberechtigte darf von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise Gebrauch machen, die erkennbar Gefahren für das Eigentum nicht durch wasserrechtsbehördlichen Bescheid zur Duldung verpflichteter Dritter herbeizuführen in der Lage ist. Er kan …
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0020105 Rechtssatz 21.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liefert der Verkäufer Sachen, die zum Einbau durch einen anderen, vom Käufer zu betrauenden Unternehmer bestimmt sind, und muß der Verkäufer damit rechnen, daß dieser - wenngleich zu solchen Arbeiten befugte - Unternehmer die erforderlichen Spezialkenntniss …
Betroffene Normen:§ 1061§ 1295
RS0023339 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.04.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn jemand eine Saisonkarte besitzt, die nicht nur zur Benützung des Schleppliftes, sondern auch der dazugehörigen Abfahrten berechtigt, besteht eine vertragliche Verpflichtung des Seilbahnunternehmers, sichere Abfahrtsstrecken zur Verfügung zu stellen. Di …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0022815 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.04.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird es unterlassen, Verteidigungsmittel gegen einen Anspruch im Prozesse geltend zu machen, liegt darin ein Verzicht auf das Verteidigungsmittel. Der Unterlassende muß sich mit der durch das Urteil hergestellten Rechtslage abfinden und kann keine Schadener …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023855 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.03.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Haftung einer Kärntner Almgemeinschaft (Agrargemeinschaft, Nachbarschaft) für Beschädigung von Touristen durch Almvieh (Pferde).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0023309 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das durch grob verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers veranlaßte abrupte Bremsen auf schneeglatter, noch dazu abfallender Fahrbahn ist ein fahrtechnischer Fehler, für den ein Kraftfahrzeug - Lenker nur dann nicht verantwortlich ist, we …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022835 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.03.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage des Verschuldens ist, abgesehen von ihren Tatsachengrundlagen, Sache der rechtlichen Beurteilung. Reichsgericht vom 15.07.1942, VIII 46/42 Veröff: DREvBl 1942/213 S 122
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022659 Rechtssatz 17.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt ein Verhalten des Arztes zu einer Erhöhung der Gesundheitsgefährdung des Patienten, liegt darin eine adäquate Schadensverursachung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0009869 Rechtssatz 11.02.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Demontage und Abtransport bereits eingebauter Gegenstände hebt deren Zubehöreigenschaft zu einem Bauwerk 1.) nicht auf und 2.) begründet eine solche unerlaubte und daher rechtswidrige Handlung einen Schadenersatzanspruch. Ein solcher betrifft aber nicht Geg …
Betroffene Normen:§ 294§ 1295
RS0020974 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1) Ein Mieter ist nur berechtigt, aber nicht verpflichtet, von dem Mietgegenstand Gebrauch zu machen und ihn zu übernehmen. Sein Annahmeverzug ist immer nur Gläubigerverzug niemals Schuldnerverzug. 2) Verzugsfolgen.
Betroffene Normen:§ 1098§ 1295§ 1419
RS0023587 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.01.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer ein Autodrom betreibt, muß als vertragliche Nebenverpflichtung dafür sorgen, daß die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer durch den Einbau von Sicherheitsgurten in die Elektrofahrzeuge und durch die Veranlassung ihrer Benützung vor In …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023584 Rechtssatz 27.01.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer ein Autodrom betreibt, hat zwar dafür zu sorgen, daß in den Fahrzeugen Sicherheitsgurten eingebaut sind, ist aber bei einem oder einer mehr als vierzehn Jahre alten Minderjährigen nicht mehr verpflichtet, das Anlegen der Gurten zu überwachen; für einen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023483 Rechtssatz 27.01.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Festlegung der Sicherungspflichten müssen die Größe der Gefahr und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes sowie das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen berücksichigt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022467 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein, wenn auch gefährlicher und riskanter Überholvorgang, durch den der Überholte nicht in seiner Fahrweise gehindert wird, ist keine haftungsbegründende Ursache dafür, daß der Überholte die Fahrbahn verläßt und hiedurch zu Schaden kommt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023246 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.1981 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verletzung eines Badegastes infolge Durchbrechens eines Laufsteges. Sorgfaltspflicht des Eigentümers der Badeanstalt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1311
RS0023288 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.12.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Fehlen eines Handlaufes entlang der Stiege in einem Gasthaus schafft einen mit dem Strafgesetz in Widerspruch stehenden gefährlichen Zustand, den der Gastwirt zu vertreten hat, selbst wenn die Bauordnung keine bezügliche Vorschrift enthält.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023935 Rechtssatz 03.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Pistenhalter deutlich und wahrheitsgemäß erklärt, daß er alle von ihm gewidmeten Schipisten und Schirouten in der Natur markiert oder sonst klar kennzeichnet, so ist er nicht verpflichtet, den Übergang zum freien Schiraum besonders zu kennzeichnen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0022748 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensbemessung bei Beschädigung von nur kurzer Zeit getragener Berufskleidung einer Lastkraftwagenfahrerin.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022858;RS0030261 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Geschädigte kann nicht neben dem Ersatz der Kosten für Ersatzfahrten durch eine Spedition auch die Kosten für die Lohnfortzahlung an den Kraftfahrer des beschädigten Fahrzeuges vom Schädiger ersetzt verlangen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022163 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vertragsverletzer kann sich seiner Beweislast dadurch entledigen, daß er eine andere Ursache als seine Vertragsverletzung aufzeigt, die zumindest ebenfalls wahrscheinlicherweise den ihm zugeschriebenen Schaden ausgelöst hat.
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295§ 1298
RS0022674 Rechtssatz 01.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Abgrenzung des unmittelbaren Schadens vom mittelbaren Schaden ist es ohne Bedeutung, ob Verschuldenshaftung oder verschuldensabhängige Haftung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023220 Rechtssatz 18.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch Duldung einer allein von der Behörde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit angeordneten Bewachung eines Hauses durch Sicherheitsorgane eröffnet der Besitzer für diese noch keinen beschränkten Verkehr, der eine über das Übliche hinausgehend …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022650 Rechtssatz 18.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Praktisch wird die Solidarhaftung in solchen Fällen der alternativen Kausalität bei Eingriffen in Sachgesamtheiten, deren Schädigung wertmäßig höher ist als die Summe der entzogenen Einzelsachen. Sonst aber fehlt es an der Gemeinschaftlichkeit in der Schade …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302
RS0022702 Rechtssatz 18.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht keine Gemeinschaftlichkeit im haftungsbegründenden Verhalten der Vorsatztäter, kann die ersatzrechtliche Einheit des Schadens nicht einfach in der Summe aller ersatzfähigen Nachteile gesehen werden, die als adäquat - kausale Folge einer bestimmten V …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0022882 Rechtssatz 18.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Beklagten für das den Klägern vorsätzlich durch strafgerichtlich verbotenes Verhalten entzogene Wild reicht, haftet er zunächst schon nach § 1323 ABGB für die Kosten der Auffüllung des Wildbestandes im Revier du …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1331
RS0022892 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.11.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Frage des Verhältnisses der Schadensaufteilung nach § 11 Abs 1 EKHG ist in erster Linie der Grad des Verschuldens des Beteiligten und nicht der Anteil der Verursachung des Schadens maßgebend. Der Grad der Adäquität zwischen der jeweiligen Schadensha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023401 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sturz eines stark sehbehinderten älteren Gastes (Frau) in dem dunklen Vorraum zum Klosett eines Gasthauses. Mitverschulden 1 : 1.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023372 Rechtssatz 1959 – zuletzt 05.11.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch das Ingangsetzen des Motors des abgeschleppten Fahrzeuges wird die Einheit des Schleppzuges nicht aufgehoben, daher bleibt auch die Haftung des Halters des abschleppenden Fahrzeuges bestehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0013375 Rechtssatz 04.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwei Miteigentümer haben für die Dauer des von ihnen gemeinsam als Mitvermietern geschlossenen Mitvertrages solidarisch für die Erfüllung ihrer Bestandgeberpflichten einzustehen und werden daher bei Verletzung dieser Pflichten auch solidarisch schadenersatz …
Betroffene Normen:§ 831§ 877§ 891§ 1090§ 1295§ 1435
RS0019508 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatzpflicht eines Bauunternehmers, der einen Wiederaufbau mit Mitteln des Wiederaufbaufonds durchführt und für die Bauherrschaft alle diesbezüglichen Eingaben etc übernimmt, wenn infolge verspäteten Beginnes und verspäteter Einreichung eines Gesuch …
Betroffene Normen:§ 1012§ 1295
RS0022589 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.10.1981 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch die Krankheitserscheinungen, die durch einen Unfall nur deshalb ausgelöst worden sind, weil die Anlage zu der Krankheit bei dem Verletzten bereits vorhanden war, sind im Rechtssinn im vollen Umfange eine Folge des Unfalls. Der ursächliche Zusammenhang …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023698 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.10.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Haftung des Sesselliftunternehmers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014356 Rechtssatz 01.10.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sesselliftunternehmer haftet aus dem Beförderungsvertrag, auch wenn der Fahrgast den Lift eigenmächtig außerhalb normaler Betriebszeit bestiegen hat, es sei denn der Unternehmer hat eindeutig zu erkennen gegeben, daß die Beförderung abgelehnt wird.
Betroffene Normen:§ 863§ 1165§ 1295
RS0023414 Rechtssatz 16.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Zwölfjährigen ist das gefahrlose Erklimmen eines Stockbettes zu erwarten; besondere Vorkehrungen für den Fall eines Sturzes sind daher grundsätzlich nicht erforderlich, jedenfalls nicht durch Belegen eines Bettgestells mit einer Matratze.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022605 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.07.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer eine schuldhafte Handlung setzt, trägt das Risiko, daß andere, ebenfalls notwendige Bedingungen für den Schadenseintritt vorliegen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023635 Rechtssatz 24.06.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung bei fahrlässiger Krida auch für entgangenen Gewinn, wenn das Verschulden als auffallende Sorglosigkeit, gewertet werden muß, weil sich das Verhalten einem betrügerischen Vorgehen nähert.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1324
RS0023639 Rechtssatz 24.06.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn auch allgemein anerkannt ist, daß die Begehung des Deliktes der fahrlässigen Krida eine Schadenersatzpflicht begründen kann (SZ 42/104), so kann derjenige, der an der fahrlässigen Krida mitgewirkt hat, nicht ohne nähere Prüfung allein auf Grund des Str …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0023353 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.1981 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Zahlungsverpflichtungen des Täters aus einem von ihm verschuldeten Autounfall sind bei Bemessung der Geldstrafe nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023512 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.06.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Daß der abfahrende Skiläufer nach rückwärts schaut und sich pistenaufwärts orientiert, ist wegen seines begrenzten Blickfeldes und der Notwendigkeit, das Geschehen vor sich zu beobachten, nicht zu verlangen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022945 Rechtssatz 1933 – zuletzt 21.05.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung des Hausbesitzers für den Schaden, der daraus entstand, daß er Schutzvorrichtungen gegen Schneeabstüze vom Dache seines Hauses anzubringen unterlassen hatte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1318§ 1319
RS0026156 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.05.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bewirkung einer dem Schuldner nachteiligen Veränderung zur Befriedigung oder Sicherung eines Anspruches des Gläubigers im Weg der Exekution kann als gesetzlich vorgesehener Weg der dem Gläubiger zustehenden Rechtsdurchsetzung nicht Rechtsmißbrauch sein.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023439 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.05.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hauseigentümer hat auch ohne besondere Vorschriften die Folge eines gefährlichen Zustandes seines Hauses, den er als solchen zu erkennen vermochte, zu tragen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023612 Rechtssatz 05.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch vorvertragliche Schutzpflichten können durch Vereinbarung einer Konventionalstrafe abgesichert werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1336
RS0022855 Rechtssatz 29.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Schadenersatzpflicht genügt die mögliche Kausalität einer konkret gefährlichen unerlaubten Handlung, soferne nur der Ersatzanspruch des Verletzten an sich feststeht und ihm daher nicht unberechtigte Vorteile zukommen können.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009035 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbsthilfe ( Notwehr ) kann uU, wenn sie die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes zum Ziele hat und behördliche Hilfe zu spät käme, auch angriffsweise ausgeübt werden. Notwehr ist auch gegen einen selbst provozierten Angriff nicht ausgeschlossen …
Betroffene Normen:§ 19§ 1295
RS0023538 Rechtssatz 25.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des ÖAMTC für eine fachmännische Auskunft durch einen Pannendienstfahrer.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0023858 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.03.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Zuerkennung von über den gesetzlichen Zinsfluß hinausgehenden Zinsen eines Bankkredites braucht auf die Frage, aus welchen Gründen das Bankdarlehen aufgenommen wurde, und ob es im konkreten Fall wegen Zahlungsverzuges des Beklagten nicht vermindert werd …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1333
RS0023700 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verkehrssicherungspflicht des Leiters einer motorsportlichen Veranstaltung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022750 Rechtssatz 10.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, sein beschädigtes Fahrzeug unbewacht zurückzulassen, um den Schädiger Kosten zu ersparen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023073 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.03.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Zimmermeister ist für eine ordnungsgemäße Verankerung des Daches verantwortlich. Wenn er die Verankerung dem Bauherrn überließ, war er verpflichtet, die Ausführung zu überwachen und sich zu überzeugen, daß sie sofort unmittelbar nach Errichtung des Dach …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023256 Rechtssatz 04.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Abwägung der Interessen des für das Haus Verantwortlichen und der Verkehrsteilnehmer darf nicht außer acht gelassen werden, daß nicht nur deren Eigentum, sondern auch deren körperliche Unversehrtheit gefährdet ist. Es muß daher auch eine mit hohen K …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023647 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Behauptung eines Verschuldens des Beklagten am Zahlungsverzug ist nicht erforderlich, um ein die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigendes Zinsenbegehren zu stellen. Der Beweis, an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit oh …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1333
RS0011367 Rechtssatz 18.02.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erwerber einer Liegenschaft, der zwar nicht weiß, daß der Besitzer der Liegenschaft ebenfalls einen Titel zum Eigentumserwerb hat, aber weiß, daß die Liegenschaft auf Grund eines entgeltlichen Titels besitzt, kann mit einem auf bloßem Widerruf der Benüt …
Betroffene Normen:§ 431§ 523§ 1295§ 1323
RS0022718 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.02.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Adäquate Kausalität liegt vor, wenn der Verletzte seinen ursprünglichen Posten zwar unabhängig von den Unfallsfolgen aufgibt, wegen dieser Folgen aber keine ebensogut bezahlte Stelle in seinem Beruf findet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0009079 Rechtssatz 11.02.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Unmündigen ist zwar auf deren individuelle Entwicklung abzustellen, bei einem nahe vor Erreichung der Mündigkeit stehenden Schiläufer kann aber nach dem ersten Anschein von einer dem Lebensalter entsprechenden Entwicklung ausgegangen werden.
Betroffene Normen:§ 21§ 1295§ 1310
RS0016381 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.12.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nicht nur der Abschlußvertreter , sondern auch derjenige der nur Kontakte zu Geschäftszwecken aufnimmt und die Bedingungen des Vertrages aushandelt , somit nur bei der Vorbereitung des Vertrages tätig ist , muß für das ihm dabei unterlaufene Verschulden ein …
Betroffene Normen:§ 878§ 1002§ 1295
RS0022660 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.12.1980 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Unterschied zwischen natürlicher und juristischer Kausalität.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014021 Rechtssatz 03.12.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach Genehmigung der Ware durch den Zwischenhändler durch Unterlassung der Mängelrüge gem § 377 HGB bestehen auf Grund von Treu und Glauben und ergänzender Vertragsauslegung weiterwirkende Vertragspflichten insoweit, als jedenfalls darüber, ob die vom …
Betroffene Normen:§ 861§ 914§ 1061§ 1295
RS0017209 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.11.1980 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Nach der mit der Lehre übereinstimmenden herrschenden Rechtssprechung obliegt einem Fachhändler, der im Rahmen seines Handelsbetriebes eine Haushaltsleiter verkauft, eine Schutzpflicht als vertragliche Nebenpflicht solchen dritten Personen gegenüber, die de …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0026055 Rechtssatz 26.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einem Vertrag zwischen den Parteien können verschiedenartige Vorbereitungspflichten, Sorgfaltspflichten, Aufklärungspflichten und Mitteilungspflichten entstehen, die nicht besonders vereinbart sein müssen, sich aber bei Beurteilung des Rechtsverhältniss …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037888 Rechtssatz 20.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten besteht nach dem UStG 1972 die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges und damit der Überwälzung der Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges auf den Staat; der Vorsteuerabzugsberechtigte braucht daher diesen Schad …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026748 Rechtssatz 13.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Schwarzfahrer kann gegenüber dem vom Halter abgeleiteten Regreßanspruch des Haftpflichtversicherers einwenden, daß der Unfallgeschädigte infolge Kenntnis der fehlenden Deckungspflicht sein Recht unzulässig ausgeübt habe. Der Versicherer muß in dies …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022740 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.11.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Scheidet der Verletzte infolge eines durch einen Unfall ausgelösten berechtigten Antrages auf Gewährung einer Invaliditätspension aus dem Erwerbsleben aus und kann er in dieses nicht wieder eingegliedert werden, so ist er erwerbsunfähig geworden. Seine Arbe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0010267 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.11.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der ohne Einverständnis des Berechtigten und ohne Auftrag einer Behörde, somit eigenmächtig erfolgten Entfernung eines fremden Kraftfahrzeuges von seinem Standort ist eine Störung des Besitzes iS des § 339 ABGB und daher ein rechtswidriges Vorgehen zu er …
Betroffene Normen:§ 339§ 1295
RS0023227 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.10.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung eines Autodrombesitzers für Verletzung einer Fahrerin, die noch mit dem neuerlichen Ankauf eines "Chips" befaßt war, als der Strom wieder eingeschaltet wurde, worauf andere Fahrzeuge "auffuhren".
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0016531 Rechtssatz 18.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Vertragspartner hinsichtlich seines Verhaltens lediglich Fahrlässigkeit zu verantworten, dann scheidet die Annahme einer gegen Treu und Glauben verstossenden - also notwendig vorsätzlichen - Herbeiführung des Eintrittes der vertraglich festgelegten …
Betroffene Normen:§ 879§ 897§ 1295
RS0022876 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.09.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter Umständen kann ein und dieselbe Person sowohl unmittelbar als auch mittelbar Geschädigter sein (hier Eigentümer eines beim Unfall beschädigten Volkswagenbusses, der auch Ersatz jener Beträge begehrt, die er für seine beim Unfall verletzte Arbeitsparti …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023296 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.09.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Haftung des Hauseigentümers für Schaden durch abgerutschten Schnee, wenn er die gebotene Sorgfalt beachtet hat. Dies ist der Fall, wenn ein Schneerechen durch einen befugten Gewerbsmann angebracht wurde und etwa zehn Jahre noch kein Schaden entstanden …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1318
RS0037936 Rechtssatz 03.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Republik Österreich Schadenersatz zu leisten, hat der Schädiger auch die in der Rechnung des den Schaden behebenden Unternehmers enthaltene USt zu ersetzen; eine Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht, weil sich diese nur auf Vorteile aus dem …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0048948 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.04.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein mündiger Minderjähriger ist zivilrechtlich voll deliktsfähig.
Betroffene Normen:§ 248§ 1295§ 1308
RS0022988 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.04.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer die tatsächliche Herrschaft über eine gefährliche Sache ausübt, ist verpflichtet, Schäden durch die Sache zu verhindern.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023130 Rechtssatz 16.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Baubewilligung ist eine Gestaltungsverfügung, durch die dem Antragsteller das subjektive öffentliche Recht, den Bau nach Maßgabe der genehmigten Pläne aufzuführen und konsensmäßig zu benützen, erteilt wird.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023148 Rechtssatz 16.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es steht dem Bauwerber frei, nicht das ursprünglich bewilligte Bauvorhaben auszuführen, sondern die Bewilligung eines anderen Bauvorhabens zu beantragen und sodann nur dieses zu verwirklichen. Um einen Baubewilligungsbescheid wirkungslos zu machen und Schäd …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023156 Rechtssatz 16.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein beabsichtigter Bau oder dessen Ausgestaltung, wie zB die Lage des Hauseinganges für den Bauwerber, zweckmäßig ist, ist überhaupt keine in die Entscheidungskompetenz der Baubehörde fallende Frage. Unzweckmäßigkeit eines beabsichtigten Baues allein kan …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022890 Rechtssatz 16.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist ein in jeder Hinsicht atypischer Geschehensablauf, daß eine grundbücherliche Eintragung - mag sie auch unter Außerachtlassung der im § 94 GBG vorgesehenen Erfordernisse für die Bewilligung erwirkt worden sein - in der Folge ohne jede rechtliche Grund …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009089 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schaden aus einer Körperverletzung ist nicht nur dann zu ersetzen, wenn sie einem schon geborenen Menschen zugefügt wird, sondern auch dann, wenn ein Ungeborener durch ein schädigendes Ereignis, das nach der Zeugung gesetzt wird, beeinträchtigt und dadu …
Betroffene Normen:§ 22§ 1295§ 1325
RS0022836 Rechtssatz 25.03.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es genügt, daß die vom Schädiger gesetzte Schadensursache über den Körper der Mutter zu einer Körperverletzung des später geborenen Kindes führte, daß also mit anderen Worten die normale Reifung des Kindes durch den Unfall beeinträchtigt wurde. Das Kind ist …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023663 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.03.1980 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftung der Baufirma für die Beleuchtung der auf einer Straße errichteten Baugrube.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023223 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.03.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An die Verkehrssicherungspflicht sind insbesondere bei Dunkelheit im Bereich des öffentlichen Verkehrs strenge Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023264 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023383 Rechtssatz 1964 – zuletzt 05.03.1980 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob und inwieweit Liegenschaftseigentümer über die Verpflichtung gemäß § 93 Abs 2 StVO dafür zu sorgen, daß überhängende Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden, hinaus noch weitere Schutzmaßnahme …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0023117 Rechtssatz 26.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtswidrigkeitszusammenhang - Lehre von der sogenannten "verbotstypischen Risikoschwelle" (Kienapfel in ZVR 1977,165 Fall 7) hier unerheblich.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022626 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Tritt zwischen Bedingung und Erfolg eine freie menschliche Handlung, wird der Kausalzusammenhang dann unterbrochen, wenn mit der hinzutretenden Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch nicht als wahrscheinlich gerechnet werden konnte (so schon " Ob …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022691 Rechtssatz 30.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein tätlich Angegriffener haftet für hiebei einem Dritten entstandenen Vermögensschaden zur ungeteilten Hand mit dem Angreifer, wenn er den Angriff durch eine unmittelbar vorangegangene eigene Tätlichkeit provoziert hatte; zwischen seinem früheren Verhalten …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0022758 Rechtssatz 16.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch heute noch liegt der Fall nicht außer jeder Erfahrung, daß der beleidigte Ehegatte die ihm vom Ehebrecher zugefügte Kränkung derart schwerwiegend empfindet, daß er gegen diesen tätlich wird. (hier: Tötung)
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022548 Rechtssatz 18.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bezieht sich die Anfrage eines Kunden über die Unschädlichkeit eines Produktes auf die vom Befragten erzeugte Ware, so ist die Auskunft hierüber im Zweifel nicht auf gleichartige Produkte anderer Erzeuger zu beziehen, wenn es sich nicht wenigstens um eine s …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0023566 Rechtssatz 17.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verkehrssicherungspflichten beziehen sich nicht nur auf öffentliche Straßen. Den Kernbereich ihrer Anwendung bilden vielmehr die Fälle, in denen auf Straßen, Grundstücken oder in Gebäuden ein Verkehr eröffnet oder zugelassen wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0023881 Rechtssatz 17.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Läßt das äußere Erscheinungsbild eines Weges bei den Verkehrsteilnehmern keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Widmung für den öffentlichen Verkehr inhaltlich beschränkt ist, so geht die Pflicht zur Verkehrssicherung über die Abwehr der diesem Verkehr d …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023611 Rechtssatz 12.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Risken des Tischtennisspieles zählt die Möglichkeit, bei einer durch den Spielverlauf bedingten raschen Körperbewegung die volle Kontrolle über ein sicheres Aufsetzen des Fußes zu verlieren. Dieses typische Risiko wird durch das Spiel auf unebenem Bo …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022894 Rechtssatz 28.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allgemeine Rechtspflicht, eine Person, die einen Schaden verursacht hat, stellig zu machen, um dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche zu ermöglichen, besteht nicht. Eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht in diesem Sinne kann …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0033282 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.11.1979 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haben die Hauseigentümer eine Schutzvorschrift (BauO) nicht verletzt, muß der durch das Abgehen einer Dachlawine Beschädigte ein Verschulden der Hauseigentümer im Rahmen des § 1297 ABGB beweisen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1311§ 1319
RS0022949 Rechtssatz 14.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Offensichtlich unwirksame Maßnahmen brauchen nicht ergriffen zu werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029780 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.10.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Erfolgshaftung des Unternehmers von Steinbrüchen usw für Sachschäden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022847 Rechtssatz 18.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung wegen Nichtbeachtung der gesteigerten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG, wenn es am ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Nichtbeachtung und dem Unfall fehlt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010284 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.10.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine - schuldhafte - Besitzstörung kann den Rechtsgrund für Schadenersatzansprüche bilden; diese sind mit petitorischer Klage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 339§ 1295
RS0023593 Rechtssatz 16.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nicht nur eine den drei Fällen des § 1329 ABGB zuzuordnende - vorsätzliche - Freiheitsberaubung, sondern auch jede andere Verletzung der Freiheit als absolut geschütztes Rechtsgut ist rechtswidrig und kann nach den allgemeinen Regeln zu einer Ersatzpflicht …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1329
RS0023849 Rechtssatz 26.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Schleppliftunternehmers bei Erfüllung aller behördlichen Auflagen und Vorschriften insbesondere Wartungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten für Verletzung eines die Lifttrasse querenden Schiläufers durch herabfallendes Leerseil infolge un …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0003948 Rechtssatz 25.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter "absichtlich" gemäß § 293 Abs 3 EO ist jede vorsätzliche Schädigung zu verstehen. Vom Ehestörer verursachte Detektivkosten unterliegen nicht dem Aufrechnungsverbot.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023378 Rechtssatz 25.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Veranstalter jemandem die entgeltliche Benützung einer Schießbude ermöglicht, so haftet der Veranstalter dafür, wenn der Benützer infolge der Mangelhaftigkeit der Schießbude verletzt wird. Der Umstand, daß diese Schießbude von der Aufsichtsbehörde …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0017413 Rechtssatz 19.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Regreßhaftung des Schischleppliftherstellers und Schischleppliftlieferanten gemäß § 1299 ABGB gegenüber dem Vertragspartner, der die Anlage nach dessen Plänen aufstellte, für Fahrgastunfall wegen (auftragsgemäßer) Minderlieferung von Sicherheitseinrichtunge …
Betroffene Normen:§ 896§ 1295§ 1299§ 1300
RS0022196 Rechtssatz 18.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bauführer haftet dritten Personen gegenüber dann, wenn er seine Warnpflicht verletzt, weil entweder mangels einer Warnung gegenüber dem Bauherrn Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen worden sind oder der Bauführer auch ohne Warnung gegenüber dem Bauherrn …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295§ 1299
RS0023464 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Kraftfahrzeug - Lenker ist verpflichtet, auf die besonderen Eigenschaften des von ihm gelenkten Fahrzeuges Bedacht zu nehmen und demnach selbst jene Gefahren zu beseitigen oder wenigstens zu mindern, die sich aus diesen, für andere Verkehrsteilnehmer üb …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023362 Rechtssatz 13.09.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ende der vertraglichen Sorgfaltspflichten des Liftunternehmers durch Befreiung aus den mit der Benützung der Liftanlage verbundenen Gefahren durch willkürliches Verhalten des Schiläufers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009092 Rechtssatz 13.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren verletzt, haftet dem später mit einem Gesundheitsschaden zur Welt gekommenen Kind aus unerlaubter Handlung auf Schadenersatz. BGH 11.01.1972, VI ZR 46/71 VersR 1972,372
Betroffene Normen:§ 22§ 1295
RS0023523 Rechtssatz 12.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedarf es zur Untersuchung der Schadensursache auch einer Zerlegung des Motors, so ist die Garagierung notwendig und diese Kosten ein unfallskausaler Schaden (vgl ZVR 1965/114, 1970/247).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022695 Rechtssatz 03.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erfüllungsgehilfe, der bei Ausbesserungen der Sache des Gläubigers diese beschädigt, ist wegen des Eingriffes in das Eigentumsrecht haftbar.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023222 Rechtssatz 11.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Cafehausbesitzer ist verpflichtet, nach einem den ganzen Tag über anhaltenden Schneefall (der Schneezuwachs betrug von sieben Uhr bis zweiundzwanzig Uhr ca fünfzehn Zentimeter), abends nochmals den sehr stark begangenen Gehsteig zu bestreuen, wenn sich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011326 Rechtssatz 04.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Haftung des Eigentümers nach § 93 Abs 1 StVO ist nicht allein von sachenrechtlichen Grundsätzen auszugehen, sondern es haftet bereits der außerbücherliche Eigentümer, wenn ihm bereits die Liegenschaft mit ihren gesamten Rechten und Pflichten übergeb …
Betroffene Normen:§ 431§ 1295§ 1315
RS0022655 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.07.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch nach § 1311 ABGB wird bei atypischen Folgen nur nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehaftet (EvBl 1968/258, JBl 1967,34, ZVR 1970/69).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0019531 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.06.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß Ansprüche aus Verträgen nur die Vertragspartner, Schadenersatzansprüche aber, sieht man von den Fällen des § 1327 ABGB ab, nur von dem dem Schädiger unmittelbar gegenüberstehenden Beschädigten gestellt werden können, …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1017§ 1295
RS0010130 Rechtssatz 12.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob und in welchem Umfang einem bloßen Rechtsbesitzer Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen ( unter Stellungsnahme zur bisherigen Judikatur ).
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 1295
RS0022480 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dritten, vom Auftraggeber oder Besteller der Arbeit verschiedenen Personen gegenüber besteht eine Haftung gemäß § 1299 ABGB nur unter bestimmten Voraussetzungen so bei Herstellung der Erzeugnisse unter Verstoß gegen Schutzvorschriften oder ein allgemeines G …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0016427 Rechtssatz 30.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Sachbearbeiter einer Bank beim Kunden das Vertrauen weckte , ein Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustandekommen , kann dies bei Nichtzustandekommen des Kreditvertrages eine Schadenersatzverpflichtung der Bank aus culpa in contrahendo begründen ; …
Betroffene Normen:§ 878§ 983§ 1295
RS0023325 Rechtssatz 30.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Straßenanlagen, bei denen an eine asphaltierte Fahrbahn ein geschottertes und gewalztes Bankett anschließt und eine sechzig bis siebzig Zentimeter tiefe Straßenböschung nicht besonders abgesichert ist, sind am Lande selbst in Ortsbereichen häufig und bedeut …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319a
RS0018684 Rechtssatz 30.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Händler für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des eigenen pflichtwidrige und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher g …
Betroffene Normen:§ 932§ 1295§ 1302§ 1422
RS0023330 Rechtssatz 30.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für Unterlassung gebotener Sicherung der Führungsmöglichkeit einer durch Vereisung fahrrillenlos gewordenen Fahrspur eines Schleppliftes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023586 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des Frontladegeräts etwa sechzig Zentimeter in die Fahrbahn ragt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023695 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.05.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ausschluß oder Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht durch entsprechendes Schild.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022797 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist für den Drogisten weder üblich, noch besitzt er das nötige Fachwissen, um die vom Hersteller gekauften Chemikalien auf ihre richtige chemische Zusammensetzung zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022839 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das bloße Abfüllen chemischer Produkte in Plastikfläschchen und deren Beschriftung durch einen Drogisten wird nicht der Eindruck der Identifikation wie bei der Selbstproduktion dieser Produkte erweckt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010353 Rechtssatz 19.04.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Verletzung des Eigentumsrechtes dem Geschädigten verursachte Schaden bildet nur ein Indiz dafür, daß der Schädiger rechtswidrig gehandelt hat. Zu prüfen ist daher, ob das Verhalten des Schädigers einer Verhaltensnorm widersprochen hat.
Betroffene Normen:§ 353§ 1295
RS0022566 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.04.1979 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Kausalität des Fehlverhaltens des einen Verkehrsteilnehmers wird nicht dadurch aufgehoben, daß ein richtiges Verhalten seinerseits nur dann von Erfolg begleitet gewesen wäre, wenn sich auch der andere richtig verhalten hätte (8 Ob 163/73).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017079 Rechtssatz 29.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schutzpflichten des Produzenten eines Schilifts gegenüber dem Besteller als auch gegenüber den mit dem Schilift Beförderten.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0022874 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.03.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das vorschriftswidrige "Hineinzwängen" bei Fahrstreifenwechsel ist nicht nur die natürliche, sondern auch die adäquate Ursache dafür, daß die nachfolgenden Kraftwagen plötzlich abgebremst werden müssen, denn eine solcher Ablauf der Ereignisse ist keineswegs …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008930 Rechtssatz 15.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem bestimmten Gebiet allgemein übliche, jedoch mit der Rechtsordnung mit im Einklang bestehende Ehrbegriffe und daraus entstehende Handlungen in Erfüllung einer sogenannten Ehren-"Pflicht" werden auch dadurch nicht regelmäßig, daß allenfalls in diesem …
Betroffene Normen:§ 10§ 1295
RS0016387 Rechtssatz 20.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privatrechtsordnung gebietet in notwendiger Erfüllung einer überindividuellen Sozialfunktion als Korrelat der eingeräumten privatautonomen Gestaltungsmöglichkeit eine gegenüber der normalen außervertraglichen Verantwortung gesteigerte Verantwortung der …
Betroffene Normen:§ 878§ 1295
RS0016644 Rechtssatz 13.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Aufkündigung eines Bestandverhältnisses kann nur dann eine Sittenwidrigkeit liegen, wenn die Aufkündigung den alleinigen Zweck verfolgt, den Bestandnehmer zu schädigen.
Betroffene Normen:§ 879§ 1118§ 1295
RS0026743 Rechtssatz 13.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 14 MG ist nicht deshalb sittenwidrig, weil sich der Vermieter durch einen längeren Zeitraum an den in der Folge gescheiterten Bemühungen des Mieters, die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten im Zuge einer Unternehmensveräußeru …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023605 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers besteht gegenüber der Allgemeinheit. Ihn trifft daher gegenüber seinen Kunden, die das Geschäft in Kaufabsicht betreten oder es nach Kaufabschluß verlassen, keine vertragliche Haftung für die Sicherheit de …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022951 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch ein erfahrener und verläßlicher Baupolier bedarf bei besonderer Vielfalt und Wichtigkeit seiner Aufgaben einer Überwachung, welche sich auch über die Arbeitszeit hinaus erstrecken muß, da eine sinnvolle Kontrolle der Sicherungsmaßnahmen erst dann mögli …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023463 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Straßenbauunternehmen ist wegen der besonderen Fachkenntnis seiner Organe in Straßenbauangelegenheiten zu erwarten, das es der Durchführung einer ohne behördliche Bewilligung vorgenommenen Verkehrsumleitung besondere Sorgfalt angedeihen läßt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022898 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schaden der Kommanditgesellschaft infolge Wegfall der Arbeitskraft ihres einzigen Gesellschafters durch einen Verkehrsunfall ist nicht ersatzfähiger Drittschaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023259 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Eröffnung des Geschäftsbetriebes (Geldinstitut) muß gerechnet werden, daß die zugänglichen Teile des Hauses auch von Personen, die mit dessen Besonderheiten nicht vertraut sind, benützt würden und daß der Kundenkreis Leute aller Altersstufen, wie au …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023555 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.01.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Sozialversicherung nicht angemeldet worden, so kann der Klage der Witwe auf Bezahlung der ihr entgangenen Witwenrente vom Dienstgeber nach § 1304 ABGB entgegengehalten werden, daß der Dienstnehmer die Unterlassung de …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0019671 Rechtssatz 16.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwahrung von Scheckformularen in der Lade eines Schreibtisches, der sich in einem durch zwei tosische Schlösser gesicherten Büroraum befindet, muß als ausreichende, den an die Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers vernünftigerweise zu stellenden Anforder …
Betroffene Normen:§ 1014§ 1295
RS0010443 Rechtssatz 11.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB sollen keine Einschränkung sonstiger ( insb. Schadenersatzrechtlicher ) Ansprüche bringen, sondern dem aus seinem nachbarrechtlichen Verhältnis Geschädigten eine zusätzliche Handhabe bieten.
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0023031 Rechtssatz 11.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht soll verhindern, daß Personen in ihrem Eigentum zu Schaden kommen, nicht aber die vertraglichen Rechte von Personen gegen Dritte schützen (hier: Erfüllung eines Mietvertrages).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023054 Rechtssatz 10.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sichert ein Baupolier eine Deckenöffnung provisorisch mit einer Spannplatte ab und lehnt er Schaltafeln zur Absicherung derart an, daß die Art der Abschrankung der Gefahrenquelle beim oberflächlichen Betrachter den Eindruck erwecken, daß die Schaltafeln als …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1324
RS0023591 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.12.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein Schadenersatzanspruch außer auf Verschulden auch noch auf den Rechtsgrund des Anerkenntnisses gestützt, so ist in erster Linie dieser zu prüfen (so schon ZVR 1967/192).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1375
RS0023877 Rechtssatz 07.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufstellung eines Verbotszeichens nach § 52 lit a Z 9 c StVO vor einer Brücke durch eine Gemeinde in Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024017 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.11.1978 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Erzeugerfirma haftet aus unerlaubter Handlung gegenüber jedem Dritten für den Fall, daß ein Schutzgesetz übertreten oder ein allgemeines Gefährdungsverbot verletzt worden ist, wie es sich aus dem Zusammenhalt der §§ 335, 431 StG und §§ 1293 ff ABGB ergi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1299
RS0022542 Rechtssatz 28.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Dritten kann die vertragliche Haftung des Produzenten nicht dadurch verschafft werden, daß er darauf vertraut, daß zwischen den Vertragsparteien kein Haftausschluß vereinbart wurde, weil es keinen gutgläubigen Erwerb von Forderungsrechten gibt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023167 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.11.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung der Gemeinde, auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände hinzuweisen (§ 94 d Z 5 StVO), umfaßt nicht das Recht und die Pflicht, durch Verordnung dauernde oder vorübergehende Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen zu erlassen; …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0010714 Rechtssatz 22.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundsatz, daß eine uferlose und untragbare Ausweitung der Schadenersatzhaftung und die Haftung für Drittschäden abgelehnt werden muß, gilt auch im Bereich der Haftung ohne Verschulden. Die Einschränkung des Kreises der Ersatzberechtigten mit Hilfe des …
Betroffene Normen:§ 364b§ 1295
RS0010964 Rechtssatz 22.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Käufer dem die Liegenschaft übergeben wurde, dessen Eigentum aber noch nicht im Grundbuch einverleibt wurde, kann Ersatzansprüche für Schäden an der gekauften Liegenschaft, die er selbst zu tragen hatte, gegen den Schädiger im eigenen Namen einklagen; e …
Betroffene Normen:§ 372§ 1063§ 1295
RS0023811 Rechtssatz 03.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
So wie derjenige zum Schadenersatz, insbesondere zum Ersatz der Gründungsspesen verpflichtet ist, der das Versprechen, sich an einer zu gründenden GmbH zu beteiligen, schuldhaft nicht erfüllt, kann auch derjenige ersatzpflichtig für Gründungskosten gemacht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021503 Rechtssatz 19.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitete Verkehrssicherungspflicht stellt im allgemeinen gegenüber der speziellen Fürsorgepflicht des Dienstgebers bzw Bestellers die umfassendere Rechtspflicht dar.
Betroffene Normen:§ 1157§ 1169§ 1295
RS0023365 Rechtssatz 12.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterschreitung der schutzgesetzlichen vorgeschriebenen Treppengeländerhöhe (ein Meter auf einundsiebzig Zentimeter) ist nicht allzuschwerwiegend„ wenn die Benützung des Handlaufes zur Erhaltung des Gleichgewichtes beiträgt (Verschuldensteilung 1 : 1 zw …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022954 Rechtssatz 27.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für einen durch den haltenden oder parkenden Kranwagen verursachten Verkehrsunfall ist es bedeutungslos, ob das Fahrzeug im Rahmen einer erlaubten oder einer unerlaubten Fahrt in diese Position gebracht wurde.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024599 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.09.1978 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erklärung des Schädigers, die "zur Schadensgutmachung entstehenden Kosten "zu ersetzen, kann nicht dahingehend verstanden werden, daß der Geschädigte zuerst auf eigene Kosten die Schadensgutmachung durchzuführen haben, und sich erst dann für diesen Betr …
Betroffene Normen:§ 914§ 1295§ 1323
RS0022752 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.09.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Veranlaßt der Geschädigte selbst die Reparatur seines Fahrzeuges, so trägt er selbst das Risiko der Auseinandersetzung mit einem Partner im Werkvertragsverhältnis; der Schädiger ist nicht verhalten, die Kosten der Beseitigung einer unsachgemäß vorgenommenen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023038 Rechtssatz 07.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abstrakt rechtmäßige Handlungen werden dadurch rechtswidrig, daß sie der Handelnde vornimmt, obwohl er ihre Gefährlichkeit im konkreten Fall erkennen muß.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023582 Rechtssatz 28.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was als Schadenersatz geschuldet wird, richtet sich nach dem dem Schadenersatzrecht zugrunde liegenden Ausgleichsgedanken. Dem Geschädigten soll der Nachteil, den er infolge eines Vorganges erlitten hat, für den ein anderer verantwortlich ist, nach Möglichk …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018879 Rechtssatz 28.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Schenkung liegt vor, wenn und insoweit der Schädiger dem Beschädigten Ersatz leistet, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Betroffene Normen:§ 938§ 1295
RS0022694 Rechtssatz 22.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Verärgerung oder Erregung über den eingetretenen Schaden den Tod des gesundheitlich schwer Vorgeschädigten auslöst, ist die Adäquanz der Schadensverursachung zu verneinen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022795 Rechtssatz 22.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um von einem Beweis des ersten Anscheins sprechen zu können, müssen die zu gewinnenden Erfahrungssätze geeignet sein, die volle Überzeugung des Gerichtes ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen zu begründen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011265 Rechtssatz 20.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Geltendmachung des obligatorischen Anspruches auf Schadenersatz ist nur der Geschädigte berechtigt und bleibt es auch bei Verkauf der beschädigten Sache, sofern er diesen Anspruch nicht gesondert auf den Erwerber überträgt, weil sich der durch § 442 ABG …
Betroffene Normen:§ 442§ 1295
RS0023570 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023186 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Übernimmt die Gemeinde die Verpflichtung des Anrainers nach § 93 StVO, so haftet sie so, wie der Anrainer gehaftet hat, dh für das Verschulden der Straßenpflegeorgane gegebenenfalls nach § 1315 ABGB, nicht nach § 11 BStG (unter ausdrücklicher Ablehnung der …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0019651 Rechtssatz 07.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Vertreter es bei den Vertragsverhandlungen unterläßt, auf eigene Rechte hinzuweisen, die der Verwirklichung der dem Vertragspartner einzuräumenden Rechte entgegenstehen können und er schuldhaft handelt, kann der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt …
Betroffene Normen:§ 1017§ 1295
RS0022772 Rechtssatz 22.05.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer entgegen dem Wasserrechtsgesetz und technisch mangelhaft einen Löschteich anlegt, aus dem bei einem Unwetter Wasser austritt, haftet für den Überschwemmungsschaden nicht, wenn dieser ohne den Löschteich in gleicher Weise eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0018259 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.05.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der wegen Erfüllungsverzug geschädigte Vertragspartner kann Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung nur bei Verschulden des säumigen Vertragsteiles fordern.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0022760 Rechtssatz 27.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kollision eines Personenkraftwagens, der von einem kräftigen Hund wild attackiert und angesprungen wird, mit einem anderen Fahrzeug stellt durchaus nicht einen Erfolg dar, der außerhalb jeglicher menschlicher Erfahrung und Voraussehbarkeit liegt und dah …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009033 Rechtssatz 26.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtmäßigkeit eines in Ausübung der Selbsthilfe gesetzten Verhaltens besagt noch nicht, dass der durch dieses Verhalten herbeigeführte Zustand nicht seinerseits rechtswidrig sein kann.
Betroffene Normen:§ 19§ 344§ 1295
RS0019163 Rechtssatz 25.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Bewirtungsvertrag ist nur die Schutz- und Sorgfaltspflicht in Bezug auf das Vermögen des Vertragspartners im Gesetz (§§ 970 und 1316 ABGB) direkt geregelt, in Bezug auf die Person müssen sie durch Interpretation gewonnen werden.
Betroffene Normen:§ 970§ 1295§ 1313a
RS0019168 Rechtssatz 25.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verwirkung des Schutzanspruches des Gastes aus einem Bewirtungsvertrag wegen Mitverschuldens infolge Alkoholisierung.
Betroffene Normen:§ 970§ 1295
RS0023490 Rechtssatz 25.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vertragliche Schutzpflicht in Bezug auf die Person und das Vermögens des Partners beschränkt sich auf die Sphäre des rechtsgeschäftlichen Kontaktes und die dort erhöhte Gefährdungsmöglichkeit (Hier: Gastwirthaftung).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038231 Rechtssatz 1949 – zuletzt 20.04.1978 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 898 RVO gilt unverändert weiter. Zieheltern können Ansprüche nach § 898 RVO nicht geltend machen. Mittelbarer Schaden kann nur in den vom Gesetz zugelassenen Fällen gefordert werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022963 Rechtssatz 20.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen fahrlässiger Brandstiftung und Verletzung eines bei der Brandbekämpfung tätigen Feuerwehrmannes (freiwillige Feuerwehr oder Berufsfeuerwehr).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0038112 Rechtssatz 18.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Begründung des Anspruches auf Geldleistungen ist die Wahrscheinlichkeit, dagegen nicht die bloße Möglichkeit einer Verursachung der Gewissheit gleichgestellt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008957 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.04.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gesetz anerkennt sittliche Grundsätze ( "allgmeine Grundsätze der Gerechtigkeit": Abs 1 KPABGB ), die so allgemein anerkannt sind, daß es zu ihrer Anwendung keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf ( "natürliche Rechtsgrundsätze": § 7 ABGB; "gute Sit …
Betroffene Normen:§ 7§ 870§ 879§ 914§ 1295§ 1502
RS0018669 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.03.1978 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn der Käufer selbst die mangelhafte Sache schuldhaft beschädigt hat, kann er nicht mehr Wandlung begehren (SZ 26/258).
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0023371 Rechtssatz 30.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß die im Bauverfahren vorgelegten Pläne die tatsächliche Konstruktion einer Terasse nicht wiedergeben und dies und eine Rampe in den Bescheiden nicht genannt worden sind, ist nicht wesentlich. Entscheidend für die Frage, ob eine Schutznorm übertreten wurd …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0012533 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.03.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dem nur auf den Überrest eingesetzten Nacherben steht schon vor dem Nacherbfall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gg rechtsmißbräuchliche Verfügungen des Vorerben zu. Diesem kann unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 ABGB der Abschluß bestimm …
Betroffene Normen:§ 608§ 1295
RS0014031 Rechtssatz 08.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer einem anderen die Einlagerung von Sachen in seinem vom anderen auf dessen Kosten errichteten Schuppen gestattet und dem anderen auf dessen Mitteilung, die Sachen versichern lassen zu wollen, wahrheitswidrig erklärt, daß sie ohnehin bereits mit dem Schup …
Betroffene Normen:§ 861§ 878§ 957§ 964§ 1295§ 1300
RS0023389 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.03.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Eigentümer eines Hauses, der durch Vermietung den Mietparteien einen Verkehr in seinem Hause eröffnet, hat alle Zugänge, die zur ordnungsmäßigen Benützung des Mietobjektes erforderlich sind, in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten. …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023287 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.02.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung zu Vorkehrungen für die Verkehrssicherung ist durch das Verkehrsbedürfnis beschränkt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022708 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.02.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ursache im Rechtssinn ist nicht jede, wohl aber jene Bedingung des konkreten Erfolges, die konkret geeignet war, einen solchen Erfolg herbeizuführen. Damit soll die Haftung nur in Fällen eines ganz außergewöhnlichen Kausalverlaufes ausgeschlossen werden. Di …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023613 Rechtssatz 16.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kurmittelhaus mit Freitreppe ohne Geländer, jedoch mit Umgehungsrampe - keine Verletzung der Versicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022957 Rechtssatz 02.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom verantwortlichen Polier muß verlangt werden, dafür zu sorgen, daß eine Baugrube nach Beendigung der Arbeiten wieder vollständig abgesichert wird und sich hievon entsprechend zu überzeugen, wobei ihm durchaus zugemutet werden kann, die Baustelle erst nac …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0033308 Rechtssatz 02.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Absicherung einer auf der Fahrbahn gelegenen Baugrube bloß durch eine Plastikschnur mit Wimpeln entspricht nicht den maßgeblichen Schutzvorschriften.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023828 Rechtssatz 22.12.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot des Anhaltens des Schilehrers im Steilhang (FIS - Regel sechs) hat bloß die Vermeidung der besonderen Gefahren aus der Sammlung der Gruppe an dieser Stelle zum Ziel.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017072 Rechtssatz 14.12.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechte und Pflichten einer Bank als Depositar eines zur Verwahrung übernommenen Schecks unterliegen der freien vertraglichen Ausgestaltung. Eine der Bank anzulastende Überschreitung ihrer aus dem Vertrag mit dem Deponenten erfließenden Befugnisse kann s …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1299
RS0026147 Rechtssatz 13.12.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Mitwirkungspflichten und Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Stiers über dessen allfällige besondere Eigenschaften anläßlich des Abtransports des Stiers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0022947 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Schaden allein durch eine Dachlawine verursacht wurde und nicht auch durch mit der Lawine abgehende Gebäudeteile, etwa Dachziegel, dann liegt kein Fall des § 1319 ABGB vor, mithin auch kein Fall der Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast (E …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0009114 Rechtssatz 30.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung der juristischen Person, die Tätigkeit ihrer Besorgungsgehilfen zu überwachen, ist bei Agenden erforderlich, die wegen ihrer besonderen Wichtigkeit eine persönliche Kontrolle durch die Organe der juristischen Person notwendig und zumutbar …
Betroffene Normen:§ 26§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0009118 Rechtssatz 30.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwaltung eines Hauses und die Erfüllung der Pflichten, die sich diesbezüglich aus dem allgemeinen Gefährdungsverbot oder aus besonderen Vorschriften der Bauordnungen ergeben, kann nicht zu jenen Agenden gezählt werden, die wegen ihrer Wichtigkeit eine …
Betroffene Normen:§ 26§ 1295§ 1315
RS0021817 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur ordnungsgemäßen Durchführung des einer Bauunternehmung erteilten Auftrages, im Hof des Hauses eine Kanalverstopfung zu beheben, gehört auch die Beseitigung der im Zuge dieser Arbeiten entstandenen Wasserlachen, sofern dadurch Benützer des Hofes zu Schad …
Betroffene Normen:§ 1169§ 1295
RS0022441 Rechtssatz 17.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der schikanösen Ausübung eines Wohnungsrechtes durch einen Ausgedingenehmer - anderweitige Deckung des Wohnbedarfes reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1284§ 1295
RS0023888 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.11.1977 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Schadenersatzanspruch des Gefälligkeitsakzeptanten gegen den Vertragspartner, der den Wechsel nicht rechtzeitig einlöst.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022570 Rechtssatz 09.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Verantwortlichkeit eines Kraftfahrzeuglenkers für einen Folgeunfall kann es keinen Unterschied machen, ob sein Fahrzeug durch seinen schuldhaft herbeigeführten Primärunfall ein Hindernis für den Folgeverkehr bildete (8 Ob 72/76, 2 Ob 273/70 ua) oder …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022794 Rechtssatz 03.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
a) Entstehen dem Witwer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Begräbnisses, dann stellen auch diese sich als Kosten im Sinne des § 1327 ABGB dar. b) Solche Aufwendungen können aber auch darin bestehen, daß er hiefür seine sonst bezahlte Arbei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0022627 Rechtssatz 03.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die besondere Beweislastverteilung für die Frage der Kausalität gilt über das Schadenersatzrecht hinaus (hier: Herbeiführung des Versicherungsfalles).
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0018673 Rechtssatz 03.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bloß vorhandene Mängel, die noch keinen Schaden, auch nicht am hergestellten Werk selbst herbeigeführt haben, begründen keine Schadenersatzansprüche.
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295
RS0037933 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.10.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Ausfuhrnachweises zwecks Umsatzsteuerbefreiung und damit Schadensminderung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0037885 Rechtssatz 14.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Pflicht zur Schadensminderung durch Mitwirkung an der Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung des Reparaturunternehmers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026622 Rechtssatz 13.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schikane ist nicht nur soweit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft wird, sondern der mißbräuchlichen Rechtsausübung kann auch einredeweise entgegengetreten werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022648 Rechtssatz 14.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei vorsätzlichem Handeln, insbesondere dann, wenn Zweifel am Kausalverlauf nicht bestehen, ist die uneingeschränkte Haftung auch für entferntere Erfolge gerechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1324
RS0023212 Rechtssatz 14.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, der die Absicherung eines unbeleuchteten Fahrzeuges übernimmt, diese Absicherung aber wieder entfernt, verstößt gegen die Verpflichtung zu entsprechenden Kennzeichnung des Verkehrshindernisses.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022853 Rechtssatz 1920 – zuletzt 30.06.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges und der Verpflichtung eines Vertragsteiles, seinerseits zur Verhütung der Folgen vertragswidrigen Verhaltens des anderen mitzuwirken.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295§ 1304
RS0026076 Rechtssatz 30.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vertragliche Nebenpflicht des eine Servitut Einräumenden, die Ausübenden über den Verlauf des von ihnen zu benützenden Servitutsweges wahrheitsgemäß aufzuklären.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300
RS0019047 Rechtssatz 30.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer bloß einen Raum in Leihe gibt, ist als Zuschauer der dortigen Veranstaltung nicht verpflichtet, gegen eine gefährliche Einzelhandlung eines an der Veranstaltung Beteiligten einzuschreiten. Er haftet daher nicht für die Verletzung eines Dritten, für den …
Betroffene Normen:§ 971§ 1295§ 1301§ 1306§ 1313
RS0022924 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.06.1977 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Veräußerer handelt rechtswidrig, wenn er nicht vorhandene Eigenschaften behauptet; er handelt schuldhaft, wenn ihm das Nichtvorhandensein der behaupteten Eigenschaft bekannt ist oder bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein kann.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022756 Rechtssatz 15.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ansicht, daß eine Haftung nach § 1 EKHG nur für Betriebsunfälle bestehe, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit als typischer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges stehen, kann nicht beigepflichtet werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022697 Rechtssatz 26.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Kraftfahrzeug infolge mangelhafter Bereifung einen Unfall erlitten und wird es von einem anderen Kraftfahrzeug angefahren, so liegt dies keineswegs außerhalb menschlicher Erfahrung, weshalb Adäquanz der Verursachung gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022472 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.04.1977 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Festhalten an der Rechtsprechung, daß im Falle einer Vertragspflichtverletzung ein Schadenersatzanspruch nur für den verletzten Vertragspartner, nicht aber für Personen entsteht, die an diesen eine Forderung zu stellen haben (SZ 23/23, 16/223). Keine arglis …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023669 Rechtssatz 19.04.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schifahrer darf niemals ohne entsprechende Sichtmöglichkeit also sozusagen "ins Blaue" auf ein ihm bis dahin völlig unbekanntes Gelände zufahren, dies insbesondere nicht im Jetstil, der die Beobachtungsmöglichkeit verschlechtert.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022099 Rechtssatz 31.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer fahrlässig eine Unterlassung begeht (hier: Verletzung der Warnpflicht gemäß § 1168 a ABGB), aus welcher in der Folge durch das schuldhafte Verhalten eines Dritten ein Schaden entsteht, kann gegen den Anspruch des Geschädigten einwenden, daß auch bei rec …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1295§ 1302
RS0022837 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kosten des Strafverfahrens (einer Subsidiaranklage) können nur verlangt werden, wenn die Strafanzeige begründet war.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022508 Rechtssatz 24.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einem Rechtsunkundigen aus der Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zur Verfolgung eines Zivildeliktes entstandenen Kosten sind ein Vermögensnachteil, der nach §§ 1293 ff ABGB ein Schade ist. (Vgl JBl 1925, 201)
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0045199 Rechtssatz 17.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im tschechoslowakischem Recht besteht keine Bestimmung die für Unfallschäden eine dem § 332 ASVG entsprechende Legalzession zugunsten des Bezirksinstitutes der Volksgesundheit in Prag vorsieht (Drittschaden).
Betroffene Normen:§ 37§ 1295
RS0018394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.03.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer das Zurechtbestehen eines Vertrages zur Grundlage seiner Schadenersatzforderung macht, kann - falls der Vertrag nicht erfüllt wird - nicht unter Berufung auf § 1295 ABGB statt des Erfüllungsinteresses den Vertrauensschaden ersetzt verlangen, einen Schad …
Betroffene Normen:§ 920§ 921§ 1295
RS0022879 Rechtssatz 15.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Rechtsanwaltes für die Unkenntnis der Bestimmung des § 920 ABGB und der einhelligen Lehre und herrschenden Rechtsprechung zur Frage des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Haftung auch für Exekutionskosten als Folgeschaden, m …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023601 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.03.1977 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Ob ein Kausalzusammenhang zwischen einem Verhalten des Täters und dem eingetretenen Erfolg vorliegt, kann immer nur nach dem tatsächlichen und nicht nach einem hypothetischen Ablauf der Geschehnisse beurteilt werden. Die Frage, welchen Lauf die Dinge genomm …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022841 Rechtssatz 02.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde in einer Abgabensache die Entscheidung des schon angerufenen VwGH durch Verschulden des Beklagten (Nichtvorlage der Vollmacht), eines Notars, vereitelt, ist der dem Kläger obliegende Beweis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Unterlassung des …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022576 Rechtssatz 02.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht, die den Schutz fremden Eigentums bezweckt, führt das Kriterium des Rechtswidrigkeitszusammenhanges nicht dazu, daß nur der Schaden an dem absolut geschützten Eigentumsrecht in den Schutzbereich der die Haftung begr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023133 Rechtssatz 16.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Rechtsträgers, der für die Verletzung von Vorschriften der Bauordnung einzustehen hat, dem Käufer eines Hauses gegenüber, dem der Verkäufer listig verschwiegen hatte, daß für das Haus keine Benützungsbewilligung vorliegt, da der Normzweck …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023334 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.02.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Sturz über eine Kellerstiege infolge Nichtbeleuchtung des Hausflures. b) Schadensteilung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022603 Rechtssatz 03.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Spielzeugrakete, deren Stellung während des Abschußes entgegen der Gebrauchsanweisung durch eine andere Person verändert wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1310
RS0023628 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.01.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Begünstigungen des Ausgleichsschuldners kommen seinen Schuldnern nicht zugute. Der Schädiger hat daher dem Beschädigten, der sich im Ausgleich befindet, den erlittenen Schaden im vollen Ausmaß auch dann zu ersetzen, wenn dieser Schaden in einer durch da …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022863 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haftung der Bauunternehmung aus der Beistellung eines Schrankenwärters für die Bedienung des von ihr nach den Ausschreibungsbedingungen der Bundesstraßenverwaltung zu errichtenden Eisenbahnschrankens an der Kreuzung der Baustraße mit der Eisenbahnlinie.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023595 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des Motorradfahrers allein im Umstand, daß er vor der Autobahnfahrt seinen Treibstoffvorrat nicht ergänzt und dann beim Bemerken des Treibstoffmangels versucht hat, mit der noch verbliebenen Restgeschwindigkeit den nahegelegenen Rastplatz z …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037878 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der Regelung des Art XII Z 3 EGUStG auch bei der Annahme der Verrechenbarkeit der Rückersatzforderung der USt auf die Ersatzleistung ab dem Zeitpunkt der möglichen Geltendmachung ein gewisser Anwendungsbereich verbleiben könnte (etwa in Fällen, wo der E …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1438
RS0010262 Rechtssatz 18.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist miteinander unvereinbar, einerseits den Anspruch auf Wiedererwerb einer Eigentumswohnung durch Beanspruchung des Interesses, des Geldersatzes hiefür, aufzugeben und andererseits auch noch Ansprüche auf Ersatz der aus der Wohnung erzielbaren Mietzins, …
Betroffene Normen:§ 335§ 949§ 1041§ 1295
RS0023370 Rechtssatz 22.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verpflichtung, einen in einem Wintersportgebiet parkenden Personenkraftwagen wegen Schneefalles (fünfundvierzig Zentimeter) kenntlich zu machen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0001135 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.12.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rückforderung von Beugestrafen bei nachträglicher Einstellung des Exekutionsverfahrens gem § 39 Abs 1 Z 1 EO.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1435
RS0004634 Rechtssatz 21.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung im § 359 EO hat der Verpflichtete nur einen Schadenersatzanspruch gegen den betreibenden Gläubiger. Der Ersatzanspruch besteht daher nur dann, wenn der betreibende Gläubiger im Exekutionsverfahren schuldha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022596 Rechtssatz 16.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Zuerkennung einer abstrakten Rente für den Fall eines späteren Schadenereignisses, wenn sich herausstellt, daß das erste Schadenereignis jetzt auch bei objektiver Bewertung keinen Schaden mehr bewirkt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022860 Rechtssatz 12.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der Frage, welches fiktive Nettoeinkommen des Getöteten für den Familienunterhalt zur Verfügung gestanden wäre, sind aber nicht steuerrechtliche Grundsätze für die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben maßgebend. Bei der Ermittlung des Nett …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023441 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Autorennen müssen Sicherheitsvorkehrungen insbesondere zum Schutze der Zuschauer in den Kurven der Rennstrecke vorhanden sein, wozu auch die Verhinderung der Ansammlung von Zuschauern gehört, die - gleicherweise wie die während der Fahrpausen zusehenden …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023455 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen über den Pflichtenkreis den Rennleiters im "Internationalen-Automobil-Sportgesetz" der FIA stellen zwar keine Rechtsnormen dar, sondern nur ein Reglement für den Kraftfahrzeugsport, können aber für die Beurteilung der Sorgfaltspflicht eines …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023478 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.12.1976 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Touristenvereines hinsichtlich von ihm errichteter Brücken und Wege (Ötschergräben).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023519 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.12.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschulden gegen sich selbst widerspricht dem Wesen des Rechts als einer Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen. Die Schädigung der eigenen Person ist, wenn dadurch keine fremde Rechtssphäre berührt wird, grundsätzlich nicht schuldhaft. Die an sich schul …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023711 Rechtssatz 02.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange der Besitzer sein Werk dem öffentlichen Verkehrs offen hält, trifft ihn die Erhaltungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0029099 Rechtssatz 25.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beglaubigung einer Unterschrift, ohne daß der Notar und die Identitätszeugen den Unterschriftgeber gesehen oder befragt hätten - Rechtswidrigkeitenszusammenhang bei Mißbrauch durch Vollmachtnehmer.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022967 Rechtssatz 24.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Überweisende kann unter Umständen gegen die Empfangsbank Schadenersatzansprüche aus Schutzpflichtverletzungen haben.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1400
RS0029162 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.11.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Vermittler stehen Ansprüche auch dann zu, wenn sein Auftraggeber den formellen Abschluß des Geschäftes, auf das sich die Vermittlungstätigkeit bezog, unterläßt, aber auf andere Weise aus der Tätigkeit des Vermittlers Nutzen zieht. Dabei handelt es sich …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1431
RS0023405 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Mitverschulden des Beschädigten, weil er beim Verlassen eines erleuchteten Raumes in ein dunkles Stiegenhaus nicht gewartet hat, bis sich sein Auge an die Dunkelheit gewöhnt hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0038075 Rechtssatz 10.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zweck der Bestimmungen des ForstrechtsbereinigungsG ist der Schutz des Waldbodens und des Waldbestandes, insbesondere vor den Gefahren, die bei Errichtung von Bringungsanlagen durch die Herbeiführung von Erosionen, durch die Begünstigung der Entstehung von …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023848 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übersehen eines unmittelbar über einer niedrigen Schachteingangstür angebrachten, leicht leserlichen Warnschildes, das auf die hinter der Türe liegenden Gefahren verweist, bedeutet die Unterlassung zumutbarer Aufmerksamkeit durch einen ortsunkundigen, d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023486 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gastwirt hat auch Personaleingänge und Hintereingänge mit besonderer Sorgfalt abzusichern, wenn er nach den gegebenen Verhältnissen damit rechnen muß, daß Gäste diese Eingänge benützen werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008711 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn im Zeitpunkt des Unfalles die Vorschrift über die Verwendung von Sicherheitsgurten (BG 7.7.1976, BGBl Nr. 352) noch nicht bestand, kann die Nichtanlegung des Gurts nicht als vorschriftswidriges Verhalten mit der Folge einer Anspruchskürzung gewertet we …
Betroffene Normen:§ 5§ 1295§ 1304
RS0023360 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Kraftwagenfahrer, der bei einem Kraftfahrzeugzusammenstoß verletzt wird, kann nach den Erfahrungen, die bisher mit Sicherheitsgurten gemacht wurden, nicht als Mitverschulden angerechnet werden, daß er sich nicht angeschnallt hat. Bundesgerichtshof vom …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0021293 Rechtssatz 14.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Hauseigentümer eine von Mietern errichtete Absperrung des Durchgangs über eine Grünanlage duldet, die Hausbewohner sich damit abfinden und Monate später ein Hausbewohner über das Hindernis stürzt.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0022833 Rechtssatz 08.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unmittelbarer (Folgeschaden) Schaden eines Dienstgebers, dessen von ihm weiterhin bezahlter Dienstnehmer sich nach einem Unfall um die Schadensregulierung kümmern muß und daher für andere Arbeitsleistungen nicht zur Verfügung steht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026213 Rechtssatz 05.10.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im bloßen Zuwarten mit der Geltendmachung des Anspruches auf Unterlassung von Wettbewerbsverbotsverletzungen ist insbesondere dann kein Verstoß gegen Treu und Glauben zu sehen, wenn dem Verletzen die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens und das damit eingeg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023553 Rechtssatz 28.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch jene Personen trifft die höhere Diligenzpflicht des § 1299 ABGB, die ein konzessionspflichtiges Gewerbe konzessionslos ausüben. Sie haften daher für die Unkenntnis der bei der Ausübung eines konzessionspflichtigen Gewerbes zu beachtenden gesetzlichen V …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0022887 Rechtssatz 26.08.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entstehen weiterer Schäden beim Abschleppen eines durch Unfall manövrierunfähig gewordenen Kraftfahrzeuges durch Unachtsamkeit (hier: Übersehen eines eingelegten Ganges und einer nicht herausgenommenen Steckdose) - keine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038594 Rechtssatz 08.07.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Bestimmung des § 29 k LuftVG wurde keine unbeschränkte Haftung auch für mittelbare Schäden statuiert.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022960 Rechtssatz 06.07.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Baufirma wegen Organisationsverschulden bei Beschädigung eines (auf einem der Baustelle gegenüberliegenden Parkplatz abgestellten) Kraftfahrzeuges zufolge untauglicher Schutzmaßnahmen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0023560 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.06.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der bei Verwendung eines Mietfahrzeuges zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichung bei Erhalt eines (die Vergütung des vom Dienstgeber dem Dienstnehmer für die Benützung seines eigenen Fahrzeugs für Zwecke des Dienstgebers darstellenden) Kilometer …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323§ 1325
RS0022956 Rechtssatz 16.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die Verkehrsvorschriften über die Fahrtrichtung in Einbahnen insbesondere dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren des Gegenverkehrs dienen, muß ein Schaden, der in einer durch den verbotswidrigen Gegenverkehr geschaffenen spezifischen Gefahren …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022969 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.04.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Farbwarenhändler, der ein gesundheitsschädliches Anstreichmittel jemanden verkauft, der erkennbar ein Laie auf dem Gebiet der Anstreichmittel ist, ohne ihn entsprechend zu warnen, haftet dem Vertragspartner und auch dem bei der Verwendung des Mittels ge …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300§ 1304
RS0022727 Rechtssatz 25.03.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unfall ereignet sich auch dann "beim Betrieb" des Personenkraftwagens, wenn der Geschädigte bloß infolge einer Kollision seines Mopeds mit einem Fahrrad gegen den Personenkraftwagen stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038483 Rechtssatz 04.02.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterläßt es die Sparkasse - entgegen der Weisung des Einlegers - anläßlich der Übertragung einer Spareinlage auf ein anderes, im Depot der Sparkasse verbleibendes Sparbuch das Losungswort mitzuübertragen und folgt die Sparkasse einem durch die Hinterlegung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022623 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.01.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Störung des Betriebes der Radio Austria AG durch Beschädigung von ihr benützter Kabelverwaltung und Telegraphenverwaltung - zufolge der Bestimmungen der §§ 89, 318 Abs 2 StG und § 23 Abs 2 FMG unmittelbarer Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022878 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.11.1975 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Über die Bedeutung des Wortes "jedermann".
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038286 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.11.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Regelung des § 30 des UnfallfürsorgeG 1967 kann ein Widerspruch mit den Rechtsgrundsätzen des Schadenersatzrechtes und insbesonders jenen, die hinsichtlich der als Drittschäden oder als mittelbare Schäden bezeichneten Schadenszufügungen entwickelt wu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023163 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.11.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens setzt nicht unbedingt die Verletzung einer gesetzlich positivierten Verhaltensnorm voraus.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022714 Rechtssatz 21.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Beschädigung eines abgestellten Kraftfahrzeuges anläßlich dessen Entfernung mit Hilfe eines Wagenhebers durch Kollision mit einem anderen parkenden Wagen ist kein atypischer Erfolg zu erblicken.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022428 Rechtssatz 16.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Ve …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1324
RS0018660 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.10.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat sich der Zustand des gekauften Kraftwagens bis zum Rücktritt vom Vertrag verschlechtert, so geht die durch das schuldhafte Verhalten des Käufers verursachte Entwertung des Kaufgegenstandes zu seinen Lasten.
Betroffene Normen:§ 921§ 1295
RS0023050 Rechtssatz 18.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Hilfsarbeiter muß auch ohne besondere Ausbildung allein durch den ständigen langjährigen Umgang mit einer Laderaupe die entsprechenden Erfahrungen über die Wirkung des Gewichtes der Laderaupe auf die damit befahrene Unterlage gesammelt haben (Einsturz e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0023536 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.09.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Besitz und die Aufbewahrung einer Pistole samt dazugehöriger Munition in einer Privatwohnung bedeutet an sich die Schaffung einer Gefahrenquelle, die Vorkehrungen notwendig macht, um hierdurch Schädigungen zu verhindern. Die Art der jeweils erforderlich …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1309
RS0023496 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.07.1975 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Dritte kann den Ersatz seines eigenen Schadens, den er bei Erfüllung des ihm vom Gläubiger erteilten Auftrages erleidet, unmittelbar vom Schuldner verlangen (Gschnitzer bei Klang Kommentar 2. Auflage IV S 236 f).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0021560 Rechtssatz 03.07.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ohne Beteiligung subjektiver - wenn auch verschuldensunabhängiger - Vorwurfselemente auf Seite des Pensionsberechtigten ist ein Pensionsbegehren nicht schon deshalb sittenwidrig, weil seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied für die beklagte Gesellschaft ohne …
Betroffene Normen:§ 1152§ 1295
RS0017060 Rechtssatz 01.07.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Baumeister sich dem Bauherrn gegenüber verpflichtete, eine Baustelle bei Tag und Nacht zu bewachen, übernahm er damit auch eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten der am Bau beschäftigten Professionisten, die aus der Verletzung dieser Pfl …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295
RS0022025 Rechtssatz 26.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Bestellers auf Behebung von Mängeln gemäß § 1167 ABGB berechtigt nicht auch dazu, die Kosten der Überprüfung des Werkes nach der Mängelbehebung durch einen Dritten dem Unternehmer anzulasten.
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295
RS0022543 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.06.1975 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Lieferant einer Hühnerstall - Großanlage haftet für Schäden aus Mängeln der Anlage auch unmittelbar Dritten gegenüber, die beim Besteller der Anlage Hühner einstellten, da ihn eine Schutzpflicht als vertragliche Nebenpflicht gegenüber jedem trifft, der …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014020 Rechtssatz 18.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, daß es den Vertragsparteien freisteht, bestimmte Gebots- und Verbotsnormen zu statuieren und bestimmte Rechtsgüter unter deren Schutz zu stellen, für deren Verletzung nach den Regeln der Vertragshaftung einzuste …
Betroffene Normen:§ 861§ 1295
RS0022489 Rechtssatz 18.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Inanspruchnahme der Haftung des Vertragspartners, demgegenüber der Geschädigte darauf hingewiesen hatte, daß bei einer Beschädigung der den Betrieb des geschädigten versorgenden Hochspannungsleitung eine Unterbrechung seines Betriebes mit einem daraus zwang …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0003076 Rechtssatz 03.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz durch Naturalrestitution, wenn der ausgeschlossene Miteigentümer unter Verletzung des § 180 EO seinen exekutiv veräußerten Miteigentumsanteil durch einen ebenfalls arglistigen Strohmann ersteigern läßt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022779 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.03.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vieheigentümer haftet auch ohne Verschulden für den Schaden, den sein Vieh auf fremden Grunde verursacht (§ 12 des Tiroler FeldschutzG, LGBl Nr 13/1903).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1321
RS0026161 Rechtssatz 20.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Individualisierung einer Schikaneeinwendung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022690 Rechtssatz 19.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufstellen einer Verkehrsampel an einer steinschlaggefährdeten Straßenstelle; Beschädigung eines vor der Ampel wartenden Kraftfahrzeuges durch Steinschlag (Amtshaftungsfall).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022453 Rechtssatz 13.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch hat, abgesehen von dem kraft Gesetzes oder Vertrages übergegangenen Anspruch nur derjenige, der einen Schaden erlitten hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037932 Rechtssatz 12.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
USt für Reparaturkosten ist vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert, sondern zum Erwerb eines anderen (neuen) Fahrzeuges teilweise in Zahlung gegeben wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022558 Rechtssatz 27.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist kein ersatzfähiger, sondern ein mittelbarer Schaden, wenn der Geschädigte bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für den beschädigten Wagen dem Vermieter eine Abschlagszahlung dafür leistet, daß dieser sich mit der vertraglichen Übernahme der Haftung du …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023701 Rechtssatz 18.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Umfang der notwendigen technischen Sicherheitsmaßnahmen bei Schleppliften (Seilfangschuhe, Hauptuntersuchungen).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0022809 Rechtssatz 14.01.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei gänzlicher oder teilweise unentgeltlicher Haushaltsführung durch die Schwägerin nach dem Unfalltod der Gattin handelt es sich um eine freiwillige Leistung eines Dritten, von der nicht anzunehmen ist, daß der Erbringer diese zur Entlastung des Schädigers …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0009989 Rechtssatz 11.12.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Naturalersatz ist bei unvertretbaren Sachen nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 301§ 1295§ 1323
RS0031269 Rechtssatz 26.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausübung des dem Dienstgeber gemäß § 130 Z 2 lit a DO eingeräumten privatrechtlichen Gestaltungsrechtes bedarf keiner besonderen Rechtfertigung. Ein offensichtlicher Ermessensmißbrauch ist nach §§ 879, 1295 ABGB nachträglich prüfbar.
Betroffene Normen:§ 879§ 1153§ 1295
RS0023533 Rechtssatz 12.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Eigentümers einer Planie aus Verkehrssicherungspflicht, wenn Fahrzeuge dritter Ablagerer nach Ausfahrt aus der Planie eine öffentliche Straße verschmutzen und hieraus ein Benützer der Straße zu Schaden kommt = Verkehrssicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023522 Rechtssatz 31.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfüllt die im Zuge der Beförderung vorgekommene Körperverletzung gleichzeitig den Tatbestand einer Vertragsverletzung und einer unerlaubten Handlung, dann ist sowohl Vertragshaftung als auch Deliktshaftung gegeben.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023198 Rechtssatz 03.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Betreuungspflicht für fünfzig Kilometer Straßen und Gehsteige sind die durch die erforderliche Koordination von Räumgeräten und Streugeräten bedingten Zeitdifferenzen zwischen Räumung und Streuung unvermeidlich. Es hieße die im Sinn des § 93 StVO …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023027 Rechtssatz 1963 – zuletzt 01.10.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Direkter Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gegen den Bauunternehmer, wenn durch die Bauführung das Nachbarhaus beschädigt wird. Im Zweifel ist die Beschädigung als verschuldet anzunehmen, da jedermann verpflichtet ist, die nachteil …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0010679 Rechtssatz 01.10.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1.) Jegliche Bauführung ist einzustellen, sobald sie mit den vorhandenen technischen Mitteln ohne Gefährdung eines Nachbarbauwerks nicht ausgeführt werden kann. 2.) Wird der Bau weitergeführt, obgleich sich die bisherigen Schutzmaßnahmen als unzureichend er …
Betroffene Normen:§ 364a§ 1295
RS0016807 Rechtssatz 01.10.1974 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Räumungsklage infolge Demolierungsauftrages ist weder sittenwidrig noch schikanös (MietSlg 23174).
Betroffene Normen:§ 879§ 1112§ 1295
RS0048393 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.09.1974 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Rückforderbarkeit der vom außerehelichen Vater im Vaterschaftsprozeß ausgelegten Kosten, wenn im Wiederaufnahmsprozeß seine Nichtvaterschaft festgestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 163§ 1042§ 1295
RS0022670 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.09.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit entwickelte Grundsatz, daß als für den Versicherungsfall auslösende Ursachen nur solche in Betracht kommen, die für den Erfolg eine wesentliche Bedingung waren und nicht bloß als "Gelegenheitsursache" anzusehen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026223 Rechtssatz 11.09.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die österreichische Rechtsordnung unterscheidet nicht zwischen "formellem" und "materiellem" Im - Recht - Sein; sie untersagt nur die schikanöse, das ist eine mißbräuchliche, gegen die guten Sitten verstoßende Rechtsausübung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023462 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.07.1974 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Haftung für die Beschädigung durch die Benützung eines Aufzuges setzt Verschulden des aus dem Beherbergungsvertrag Verpflichteten voraus. Dieser hat das Fehlen eines Verschuldens nach § 1298 ABGB zu beweisen. (Gleicher Rechtssatz wie SZ 25/84 und 1 Ob 3 …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1311
RS0023618 Rechtssatz 11.07.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Bediensteten des Bauführers trifft nicht die Verpflichtung, seinen an der Baustelle anwesenden Dienstgeber auf die ihm obliegenden Verpflichtungen aufmerksam zu machen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026617 Rechtssatz 27.06.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unberechtigte Klagserhebung gegen den Ehegatten ist nur bei Schikane, nicht schon bei Versehen eine schwere Eheverfehlung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023508 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.05.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer sich in eine für die Allgemeinheit bestimmte Kuranstalt begibt, kann grundsätzlich damit rechnen, daß ihm die zur Absolvierung der Kur erforderlichen Einrichtungen in einer zur Erreichung des Kurzweckes erforderlichen und gefahrlosen Weise zur Verfügung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022556 Rechtssatz 02.04.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob mit dem Eingreifen eines Dritten im Einzelfall nicht gerechnet werden konnte, ist nach objektiven Kriterien zu prüfen. Maßstab dazu ist, ob das Eingreifen des Dritten außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit lag bzw damit nach der Lebenserfahrung nicht zu rech …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022604 Rechtssatz 02.04.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hebt ein Arbeitskollege eine Kollegin in der Arbeitspause unerwartet hoch, dann liegt bei diesem "Scherz" das Eingreifen einer anderen Betriebsangehörigen nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038042 Rechtssatz 29.03.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grobe Fahrlässigkeit einer Gemeinde als Straßenverwalter, wenn ein Kanalschacht im Bereich eines Ortschaftsweges während der Fremdenverkehrssaison vier Wochen offen bleibt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1324
RS0023520 Rechtssatz 19.03.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährungsfrist für aufgewandte Prozeßkosten des vom Geschädigten belangten Regreßberechtigten beginnt erst nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1489
RS0018658 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.03.1974 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtzuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft (Nachweis, daß der Vertrag durch die Grundverkehrskommission genehmigt worden wäre).
Betroffene Normen:§ 921§ 1295
RS0023089 Rechtssatz 12.03.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Jeder Kraftfahrer hat zu wissen, daß gerade auf modernen Schnellstraßen, die nicht oder nur unmerklich bombiert sind, sich eine gefährliche Wasserauflage wesentlich leichter bildet als auf an sich veralteten, geschotterten oder gepflasterten und zumeist auc …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023588 Rechtssatz 12.03.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei jedem geprüften Fahrzeuglenker ist vorauszusetzen, daß ihm die Entstehungsmöglichkeiten und die Folgen des aquaplaning - Effekts bekannt sind, und daß er sein Fahrverhalten danach richtet (nähere Ausführungen).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026028 Rechtssatz 1932 – zuletzt 27.02.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch gegen eine Bank wegen angeblich fahrlässigen Rückkaufes eines gekreuzten Scheckes?
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022435 Rechtssatz 27.02.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bauführer, dem bei einer in Gegenwart des Anrainers durchgeführten Bauverhandlung und in dem ihr folgenden Baubewilligungsbescheid aufgetragen wurde, bei Abbruchsarbeiten solche Maßnahmen zu treffen, daß Anrainerobjekte keinen Schaden erleiden, handelt …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1299§ 1319
RS0023529 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.02.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Umfang der Wirkung der vom Geschädigten dem Versicherer gegenüber abgegebenen Abfindungserklärung. Hat sich der Kläger im Abfindungsvergleich hinsichtlich aller Schadenersatzansprüche auch Dritten gegenüber ohne jede Einschränkung als abgefunden erklärt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1385§ 1444
RS0004716 Rechtssatz 30.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschädigte muß sich bei seinem Anspruch gegen den Beschädiger anrechnen lassen, was ihm mit Rücksicht auf die Beschädigung von dritter Seite zugekommen ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022865 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.01.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Ersatz der "Sondersteuer", wenn nach einem Totalschaden, den ein Gebrauchtwagen erlitten hat, ein neues Kraftfahrzeug angeschafft wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023472 Rechtssatz 13.12.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gefahr von Fehlhandlungen und Fehlreaktionen eines Fahrschülers wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß dieser eine gewisse Fahrpraxis auf anderen Fahrzeugen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0017064 Rechtssatz 11.12.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unternehmer eine KFZ - Reparatur hat bei fehlerhafter Ausführung für seine Gehilfen gegenüber einem Dritten einzustehen, wenn dieser wegen Vertragsverletzung einen Unfall erleidet oder als vom Besteller der Reparatur verschiedener Eigentümer des Fahrzeu …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1313a
RS0020929 Rechtssatz 21.11.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine schikanöse Rechtsausübung durch Klage auf Unterlassung der vertragswidrigen Benützung eines Geschäftslokales, die zu stärkerem Kundenverkehr als bei einer dem bedungenen Gebrauch entsprechenden Benützung führte.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1098§ 1295
RS0013397 Rechtssatz 16.10.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzansprüche von Miteigentümern gegenüber solchen, die einzelne Räume ohne Rechtstitel und ohne Benützungsentgelt in Verwendung haben, bestimmen sich nach dem Verhältnis der Anteile aller Miteigentümer.
Betroffene Normen:§ 833§ 839§ 1295
RS0022257 Rechtssatz 25.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer wegen Nichterfüllung wesentlicher Bedingungen die Ausschließung eines Gesellschafters aus der Gesellschaft begehrt, handelt nicht schikanös. Daß diese Rechtsausübung ausschließlich in der Absicht erfolgt, dem Auszuschließenden Schaden zuzufügen, hat die …
Betroffene Normen:§ 1210§ 1295
RS0022762 Rechtssatz 06.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des adäquaten Zusammenhanges bei besonders schwer verkehrswidrigem Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, mit dem die anderen nicht zu rechnen brauchen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022909 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.09.1973 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche dritter Personen, die von der Verletzung nur mittelbar getroffen wurden, sind nicht im § 1295 ABGB sondern im § 1327 ABGB geregelt (vgl SZ 13/141, 16/223, 17/132). Der hinterbliebene Ehemann hat - außer im Fall der Dürftigkeit - keine …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0009039 Rechtssatz 22.08.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unwillkürliches Hochreißen eines Gewehres unter Lösung eines Schusses durch den sich zur Abwehr eines Eindringlings in sachgerechter und angemessener Notwehr Befindlichen ist keine schuldhafte Handlung.
Betroffene Normen:§ 19§ 344§ 1294§ 1295
RS0022597 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.06.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Haftung eines Kraftfahrers für einen Folgeschaden (Lagerschaden durch Überhitzung) nach einer Kollision, der deshalb entstanden ist, weil der Fahrer des beschädigten Wagens bei der Weiterfahrt die Kühlwassertemperatur nicht beobachtet hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022937 Rechtssatz 07.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines Elektromeisters, der gefälligkeitshalber eine schadhafte Kreissäge überprüft und desjenigen, der trotz der Warnung "Obacht zu geben, es werde jetzt eingeschaltet" sich aus Neugierde nähert und auf den unter Strom stehenden K …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023552 Rechtssatz 23.05.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die allgemeine Rechtspflicht, niemanden körperlich zu verletzen, besteht immer und gegenüber jeder Person, gleichviel, ob die Sache, mit der die Verletzung herbeigeführt wurde, mittels Vertrages oder ohne Vertrag in den Handlungsbereich des Verletzten gekom …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038189 Rechtssatz 06.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung einer Gemeinde für eine aus der Beschaffenheit des Gehsteiges den Fußgehern drohende Gefahr nur nach den §§ 1295 ff ABGB, also nur dann, wenn die Gefahr das verkehrsübliche Maß überschritten hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022905 Rechtssatz 01.02.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 22 Abs 1 FG übernimmt der Bund (die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) hinsichtlich der Besorgung des Fernmeldedienstes keine Haftung; das gilt auch für Betriebsstörungen und die Unterbrechung von Verbindungen; auf die Ursachen kommt es nicht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038080 Rechtssatz 01.02.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fernsprechordnung unterscheidet zwischen dem öffentlichen Fernsprechnetz und Teilnehmereinrichtungen. Bei einer Beschädigung des öffentlichen Fernsprechnetzes ist nur der Bund (die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) unmittelbar Geschädigter. Dem …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0033458 Rechtssatz 11.01.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überprüfung der Standfestigkeit eines Kranes dadurch, daß die zu hebende Last zunächst nur um wenige Zentimeter gehoben und in dieser Lage einige Zeit gehalten wird, um allfällige Veränderungen der Bodenunterlage zu beobachten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016663 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.01.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Möglichkeit der Abtretung der Schadenersatzansprüche des Dienstnehmers wegen Arbeitsverhinderung an den Dienstgeber widerspricht nicht dem ordre public.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0022846 Rechtssatz 07.12.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beruht ein Schaden auf mehreren Ursachen, ohne daß gesagt werden kann, ob gewisse Teile des Schadens ausschließlich auf die eine oder die andere Ursache zurückzuführen sind, so sind dem Schädiger auch solche Auswirkungen der Verletzungshandlung zuzurechnen, …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022755 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.11.1972 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Zivilrichter kann trotz der Bindung an das Strafurteil ein über die vom Strafgericht angenommene Schuld des Beklagten hinausgehendes Verschulden annehmen (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl - Schadenersatz wegen schuldhafter Vorbereitung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0022534 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.11.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hersteller des mangelhaften Bestandteiles (Getriebezapfens) einer Leiter haftet jedem Benützer der Leiter, der durch diese gefährliche Beschaffenheit der Leiter zu Schaden gekommen ist, wenn das Hinzutreten weiterer Ursachen für diese Beschädigung nicht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023717 Rechtssatz 02.11.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung der Anrainer, die Umzäumung einer Almweide zu erhalten, dienst nicht bloß dazu, Beschädigungen der davonlaufenden Tiere zu verhindern, sondern soll zumindest auch den Schutz der außerhalb der Weide befindlichen Personen und Sachen gegen G …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315§ 1320
RS0022973 Rechtssatz 17.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung desjenigen, der einen anderen rechtswidrig und schuldhaft erpreßt bzw gefährlich bedroht, für alle Folgen dieses Verhaltens, deren Eintritt nach den Erfahrungen des Lebens nicht ganz unwahrscheinlich war, insbesondere für die Kosten notwendiger Schu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020696 Rechtssatz 10.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem § 1111 ABGB kann die Unterstellung eines mittelbaren Schaden nicht entnommen werden.
Betroffene Normen:§ 1111§ 1295
RS0023426 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.10.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die an sich richtige Reaktion eines Fahrzeuglenkers auf das fehlerhafte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers begründet in der Regel kein Verschulden, auch wenn sich bei rückblickender Betrachtung herausstellt, daß eine andere Reaktion zweckmäßiger ge …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023347 Rechtssatz 04.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Unternehmers für die Beschädigung eines mit dem Abtransport von Schnee aus dem Betriebsgelände beauftragten Dritten durch von einem Betriebsgebäude abgehende Dachlawine, bevor noch die Arbeiter des Unternehmers den Schnee vom Dach entfernt h …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026110 Rechtssatz 21.09.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verständigte der Kläger die Beklagte von dem durch ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Schaden und trat sie in dem von den Geschädigten (Vertragspartner des Klägers) gegen den Kläger geführten Schadenersatzprozeß als Nebenintervenientin auf, brachte gege …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1489§ 1497
RS0023672 Rechtssatz 30.08.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansicht, daß den besseren Schiläufer ein größeres Maß an Sorgfaltspflicht treffe als einen schlechteren, ist abzulehnen. Bei der Verschuldensteilung kommt es primär nicht auf das schitechnische Können, sondern auf die Beachtung allgemeiner Verhaltensreg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023369 Rechtssatz 13.07.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall eines Personenkraftwagen - Lenkers, der auf Ersuchen eines Polizeibeamten einen anderen Verkehrsteilnehmer verfolgt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021988 Rechtssatz 28.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde in einem Kaufvertrag vereinbart, daß auch alle sich auf den Kaufgegenstand beziehenden obligatorischen Rechte vom Verkäufer auf den Käufer übergehen sollen, so kann der Käufer Schadenersatzansprüche, die sich aus einem vom Verkäufer bezüglich des Kauf …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1396
RS0023390 Rechtssatz 15.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verpflichtung des Hausbesorgers bei großer Ausdehnung der zu bestreuenden Flächen und Zeitmangel, zuerst die Gehsteige vor den Häusern zu bestreuen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023394 Rechtssatz 15.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hausbesorger ist verpflichtet, seine Essenspause zu verschieben, wenn jede Verzögerung der Streutätigkeit äußerst gefährlich ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023215 Rechtssatz 15.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für das Gelände einer frei zugänglichen Burgruine (Rattenberg).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0021819 Rechtssatz 13.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gemeinde, die die ihr obliegende Räumung der Gemeindestraße von Schnee auf Grund eines Werkvertrages durch einen anderen ausführen läßt, haftet diesem gegenüber - unbeschadet einer allfälligen Haftung als Straßenerhalter - schon auf Grund des Werkvertra …
Betroffene Normen:§ 1169§ 1295§ 1313§ 1313a
RS0022941 Rechtssatz 17.05.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Nichteinhaltung einer bloß mündlich übernommenen Bürgschaftsverpflichtung kann kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1346
RS0023780 Rechtssatz 10.05.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vertraglich vorgesehene Werbeleistungen an eine Kommanditgesellschaft begründen auf keinen Fall Kondiktionsansprüche gegen einen Kommanditisten. - Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft können Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen einen anderen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1435
RS0029067 Rechtssatz 27.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die den ihm vorliegenden Urkunden widersprechende Erklärung eines Kreditvermittlers, es handle sich bei der Kreditsicherung dienenden Liegenschaft um "baureifes Land", stellt eine Verletzung der Treuepflicht und Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kreditgeber da …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1295§ 1299
RS0022731 Rechtssatz 20.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einer Bereicherung kann nicht gesprochen werden, wenn der Geschädigte nach seiner Heilung im Besitze eines Lehnstuhles (im Wert von vierhundertfünfzig Schilling) ist, den er nur wegen der Verletzungsfolgen anschaffen mußte, sonst aber nicht benötigt. Di …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1435
RS0023380 Rechtssatz 18.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer ungeachtet wiederholter und zwar auch beim Autofahren anfallsartig aufgetretener Schlafanfälle bzw Bewußtseinstrübungen, die nachträglich vom ärztlichen Sachverständigern auf eine schon vor dem Unfall bestandene Narkolepsie zurückgeführt werden, ein Kra …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009343 Rechtssatz 29.03.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fordert der Ehemann nach seiner Wiederverehelichung seine zweite Gattin nicht auf, die Pflege und Erziehung seines vorehelichen Kindes zu übenehmen, so kann er wietere Ansprüche nach § 1327 ABGB auf Ersatz seiner mit der anderweitigen Unterbringung des Kind …
Betroffene Normen:§ 44§ 1295§ 1327
RS0023269 Rechtssatz 28.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Bergbauern für Schäden eines Fuhrwerkes durch ein nur 2,30 Meter über einem öffentlichen Weg gespanntes Drahtseil, auch wenn die Materialseilbahn schon vor dem Weg bestand, behördlich unbeanstandet blieb und sich seit Jahrzehnten kein Unfall e …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023327 Rechtssatz 22.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges für den Unfall, den der führerscheinlose Käufer - ohne Ummeldung des Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsbehörde und ohne Meldung an den Haftpflichtversicherer - nach Übergabe des Kraftfahrzeuges an ihn innerha …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0019461 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.03.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Pensionsinhaber, der einen Platz vor seinem Haus durch eine Tafel so kennzeichnet, daß dieser Platz als Gästeparkplatz angesehen werden kann, haftet bei Beschädigung eines Gästekraftwagens durch eine Dachlawine für Verschulden, auch wenn 13 Jahre hindur …
Betroffene Normen:§ 970§ 1295§ 1319
RS0023273 Rechtssatz 15.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann § 93 Abs 2 StVO nicht in Anspruch genommen werden, ist § 93 Abs 5 StVO, was die Übertragung der Haftung für Dachlawinenschäden betrifft, unmittelbar nicht anwendbar. Auch außerhalb des Geltungsbereiches des § 93 Abs 5 StVO kann sich jedoch ein Miteigen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1315§ 1319
RS0022741 Rechtssatz 15.03.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer unter Mißachtung eines ausdrücklichen und zur Kenntnis genommenen Verbotes, ferner unter Mißachtung von Warnungstafeln und mit Überwindung der Abgrenzung (Nylonschnüre mit roten und weißen Plastiktäfelchen) eine gefährliche Baustelle trotz eingeschränkt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023543 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.03.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer die freiwillige Mitarbeit eines anderen unter gefährlichen Verhältnissen (ungeschickt aufgestellte Kreissäge ohne Schutzvorrichtung) duldet, handelt fahrlässig. Bei einer derartigen Zusammenarbeit (gemeinsamen Holzschneiden durch Nachbarn) besteht kein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1324
RS0022669 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.03.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Folgen des schädigenden Ereignisses über den Erbfall hinaus wirken und das Vermögen des Erblassers nun in der Person des Erben über den entgangenen Unterhalt hinaus schädigen, besteht kein Ersatzanspruch des Hinterbliebenen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0023324 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.02.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Auftragserteilung an einen (auch schon früher hiefür beigezogenen) geeigneten Spenglermeister, das Dach sogleich vom Schnee zu räumen, den tatsächlichen Beginn mit den Säuberungsarbeiten durch diesen sowie das Aufstellen von Warnstangen hat der Ha …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1315
RS0023203 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.12.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) In die Gehsteigreinigung auf jeden Fall auch der Teil des Gehsteiges einzubeziehen, der an die gekennzeichneten oder gedachten Schutzwege anschließt. 2) Hat die Gemeinde Wien die Reinigung eines Gehsteiges durch Vertrag mit dem angrenzenden Liegenschafts …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023306 Rechtssatz 01.12.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Haftung des Hauseigentümers bei Beschädigung eines parkenden Autos durch eine Dachlawine ist es nicht von Belang, daß allenfalls der Platz, auf dem der Autobesitzer geparkt hat, als öffentliches Gut anzusehen ist. Denn selbst für den Fall, als ein v …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023444 Rechtssatz 13.10.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pflicht eines Badeunternehmens, für die gefahrlose Benützung des Bades zu sorgen, darf nicht überspannt werden, vor allem kann nicht verlangt werden, daß jede Neuerung, auch wenn damit eine bequemere und vielleicht gefahrlosere Benützung verbunden sein …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023845 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.09.1971 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nur die vorsätzliche Verzögerung der Heilung durch den Verletzten oder durch einen Dritten geht nicht zu Lasten des Täters.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022745 Rechtssatz 24.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der verletzte Dienstnehmer hat sich Lohnzahlungen (zuzüglich Weihnachtsremuneration und Urlaubszuschußabfindung), nicht aber liberale Zuwendungen anrechnen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0026268 Rechtssatz 16.06.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kündigung und Exführung auf Grund eines behördlichen Demolierungsauftrages ist keinesfalls Schikane.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023615 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.06.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Schadenersatzanspruch wegen Abbruches von Vertragsverhandlungen (Auflösung eines Dienstverhältnisses wegen Pachtvertragsverhandlung bezüglich einer Bäckerei).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026238 Rechtssatz 09.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Geltendmachung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches ist auch dann nicht schikanös, wenn die Unterhaltsbeiträge - hier nach § 19 Abs 7 WrPensionsO LGBl 1967/19 - auf einen öffentlich - rechtlichen Versorgungsbezug des Unterhaltsberechtigten (Witwenpen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022904 Rechtssatz 08.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch das Auffahren eines Kraftfahrzeuges hervorgerufene Verdrehung eines anderen Kraftfahrzeuges ist generell geeignet, das Auffahren von Folgefahrzeugen herbeizuführen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023542 Rechtssatz 13.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitspension der Witwe, die nach dem Tod ihres Gatten den Betrieb fortgeführt hat, wobei ihr gem § 73 GSPVG Versicherungszeiten des Gatten angerechnet wurden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0022722 Rechtssatz 05.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kindergärtnerin, die fünfjährige Kinder mit dem Servieren von heißen Speisen (achzig Grad heißer Kartoffelbrei) beauftragt, fällt hinsichtlich der durch Unachtsamkeit eines Kindes hiebei erfolgten Verletzung desselben Fahrlässigkeit zur Last.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1311
RS0008939 Rechtssatz 19.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte hat schon nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen Anspruch auf Ersatz eines ihm widerrechtlich zugeführten Schadens, wozu auch gehört, daß ihm die Durchsetzung seiner Anspruches nicht durch Azfbürdung eines über das unvermeidbare Ausmaß hinau …
Betroffene Normen:§ 7§ 1295
RS0023007 Rechtssatz 1938 – zuletzt 15.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gemeinde haftet, wenn sie als Unternehmerin Arbeiten auf einem öffentlichen Sportplatz durchführt, für das Verschulden ihrer Organe, die sie mit der Aufsicht über diese Arbeiten betraut hat. Kein Mitverschulden eines fünfjährigen Kindes; keine Schadenst …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302§ 1308
RS0021052 Rechtssatz 25.03.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ein Bestandverhältnis wegen Abbruchreife beendet und der Bestandgegenstand sodann auf Grund eines behördlichen Demolierungsauftrages abgetragen, ist der so verdrängte Bestandnehmer berechtigt, bei Verschulden des Bestandgebers Schadenersatz zu fordern …
Betroffene Normen:§ 1112§ 1295
RS0022447 Rechtssatz 25.03.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nicht erstattungsfähiger Drittschaden, wenn der Ehegatte des Getöteten als Folge eines auf die Nachricht vom Unfall neu erlittenen Schocks ebenfalls stirbt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0022822 Rechtssatz 1925 – zuletzt 27.01.1971 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unverschuldeter Rechtsirrtum des Schuldners und damit Befreiung von der Schadenersatzpflicht wegen Verzuges ist anzunehmen, wenn der Schuldner mit einer von seiner Rechtsauffassung abweichenden Beurteilung ohne Fahrlässigkeit nicht rechnen mußte und daher w …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0037848 Rechtssatz 15.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden beim Bau einer Bundesstraße von der Baufirma Telegrafenkabel beschädigt, haftet die Baufirma der Republik Österreich für das Verschulden ihrer Leute gemäß § 1313 a ABGB; andererseits muß sich die Republik Österreich nach derselben Gesetzesstelle Mitv …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304§ 1313a
RS0023592 Rechtssatz 01.12.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aus §§ 64 Abs 2, 57 Abs 2 KFG ergibt sich für jeden Kraftfahrer denknotwendig, daß er dann kein Kraftfahrzeug lenken darf, wenn er sich in einer körperlichen oder geistigen Verfassung befindet, die der Erteilung der Lenkerberechtigung entgegenstünde oder ge …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022771 Rechtssatz 26.11.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eigenverschulden des Erben, wenn er eine ererbte Beteiligung aufgibt und dadurch Einkünfte verliert; die weitere betriebliche Tätigkeit muß aber zumutbar sein.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0023670 Rechtssatz 17.11.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Epileptiker, dem auf Grund seiner Erfahrungen bei früheren Anfällen bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit die bevorstehende Bewußtseinsstörung erkennbar ist (Aura), darf seine Fahrt als Kraftfahrzeug - Lenker nicht fortsetzen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0020081 Rechtssatz 04.11.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der säumige Kindesvater haftet für die Rechtsanwaltskosten, welche die Mutter bei der Eintreibung der Alimente aufgewendet hat.
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295
RS0014198 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.10.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Beurteilung, ob ein stillschweigender Haftungsverzicht vorliege, ist Vorsicht geboten ( ZVR 1962/174 ).
Betroffene Normen:§ 863§ 1295§ 1444
RS0014200 Rechtssatz 22.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein stillschweigender Haftungsverzicht des Mitfahrers auf die Haftung des Fahrers setzt das Bewußtsein der Gefährdungsmöglichkeit voraus.
Betroffene Normen:§ 863§ 1295§ 1444
RS0029313 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Gemeinde für Vermorschung eines Geländers (Sturz in einen Bach) auf Grund grober Fahrlässigkeit ihrer Organe.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023467 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fahrgast, der sich einem erkennbar alkoholisierten Lenker anvertraut, hat deshalb allein noch nicht auch für dessen Schaden mitzuhaften.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0010276 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.09.1970 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 338 ABGB findet als allgemeine Rechtsregel auch bei schuldhafter Verzögerung der Übergabe einer nicht in Geld bestehenden Leistung Anwendung. Der Beklagte, der dem gerichtlichen Räumungsbefehl nicht nachkommt, haftet daher für jenen entgangenen Zins, den …
Betroffene Normen:§ 335§ 338§ 1295
RS0023527 Rechtssatz 03.09.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Witwenpension dient nicht dazu, den Schädiger von seiner Schadenersatzpflicht gegenüber der Kindern zum Nachteil der Witwe zu entlasten.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0023379 Rechtssatz 09.07.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Sesselliftunternehmers, dessen Betriebsleiter dem Bedienungspersonal des Liftes über Sicherheitsvorkehrungen für den Fall eines gleichzeitigen Betriebes des Liftes und eines in der Nähe befindlichen Kranes keine Weisungen erteilt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0022520 Rechtssatz 08.07.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Unfallskausalität eines Emotionsulcus.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022749 Rechtssatz 08.07.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Berücksichtigung von aus Anlaß des Unfalls zugesprochenen Sozialrenten bei der Bemessung der Verunstaltungsentschädigung wegen Minderung der Heiratsaussichten.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1326
RS0023391 Rechtssatz 08.07.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Pflicht einer im achten Monat schwangeren Frau, die Straße nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu betreten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016139 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.07.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Festhalten an einer vom Partner irrtümlich geschlossenen, für ihn erheblich nachteiligen Vereinbarung, aus der noch gar keine Konsequenzen gezogen wurden, ist mit den Grundsätzen von Treu und Glauben im Verkehr nicht vereinbar, wenn erkennbar war, wie e …
Betroffene Normen:§ 871§ 1295
RS0023428 Rechtssatz 18.06.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grobe Fahrläßigkeit einer Gemeinde, die keine Regelung trifft, wer die Straßen auf vereiste oder schneeglatte Stellen zu prüfen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022819 Rechtssatz 11.06.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatzpflicht des Schädigers für Nachschußprämien.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023449 Rechtssatz 26.05.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Veranstalters eines unentgeltlich zugänglichen echten Brauchtumsfestes ("Kranzlreiten" in Weitensfeld), wenn durch Verschulden eines Mitwirkenden ein Zuschauer verletzt wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023395 Rechtssatz 16.04.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sturz einer Kundin über eine sich nach dem Podest bei der Eingangstüre im Geschäftslokal befindlichen Stufe; - trotz Warnschild ungenügende Niveausicherung; Verschuldensteilung Geschäftsinhaber : Kundin 3 : 1.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023479 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.04.1970 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der am Verkehrsunfall strafrechtlich schuldig Erkannte haftet dem freigesprochenen Verkehrsteilnehmer nicht für die Verteidigungskosten, da der Kausalzusammenhang durch das Einschreiten der öffentlichen Anklagebehörde unterbrochen ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023450 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.03.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung aus dem Gastaufnahmevertrag für die gefahrlose Benützung eines Schwimmbades zum Baden in der Sonne.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022869 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.03.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Beweis erbracht, daß der Schaden durch eine Handlung des Beklagten herbeigeführt worden sei, so ist es Sache des Beklagten nachzuweisen, daß er sich nur seines Rechtes bedient habe oder daß ihm die Beschädigung nach dem Gesetz wenigstens nicht als e …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022734 Rechtssatz 26.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatz eines fiktiven Schadens kann auch unter dem Titel des Rettungsaufwandes nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323
RS0022757 Rechtssatz 26.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensberechnung, wenn eine Schadenskomponente durch Einsatz unverhältnismäßig hohen Kapitalaufwandes behoben und dadurch zugleich auf einem anderen Sektor eine Schadensminderung verhältnismäßig geringen Umfanges bewirkt wird (hier: Verkürzung der "Stehze …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323
RS0022743 Rechtssatz 08.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schädiger hat für alle mit einer Kreditaufnahme zusammenhängenden notwendigen Kosten aufzukommen, wenn der Geschädigte zum Zwecke der Schadensbehebung Kredit in Anspruch nimmt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023040 Rechtssatz 08.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Garagierung eines Autowracks steht mit der Lieferung des Ersatzfahrzeuges in keinem Zusammenhang; der Schädiger hat daher bei Totalschaden eines Fahrzeuges für die Kosten der Garagierung des Wracks nur im Rahmen einer angemessenen Frist von etwa zehn Ta …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023547 Rechtssatz 08.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Garagierungskosten bei einem Wrack (hier: Zehn Tage Überlegungsfrist bis zur Entscheidung über Verkauf oder "Ausschlachtung").
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023009 Rechtssatz 18.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verletzte ist ungeachtet seines gesetzlichen Unterhaltsanspruches zur Erhebung der Ersatzansprüche aktiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023061 Rechtssatz 11.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Verletzte nach dem Unfall unabhängig von seinen Folgen arbeitsunfähig wird, gebührt ihm kein Verdienstentgangsersatz; lassen sich die Folgen eines weiteren Unfalles von den Folgen des ersten trennen, verantwortet der erste Schädiger nur die Folgen …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023041 Rechtssatz 27.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Begründung einer Schadenersatzpflicht wegen Vertragsverletzung genügt die Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Verhaltens nicht. Es ist auch erforderlich, daß die widerrechtliche Handlung (Unterlassung) kausal für den Schaden ist (Die bloße Verletz …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029615 Rechtssatz 13.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall beim Einschieben eines Waggons in ein Fabriksgebäude.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023151 Rechtssatz 12.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird bei Vertragsabschluß die vorbehaltlose Verpflichtung zu nur durch Gewerbetreibende durchzuführende Arbeiten übernommen, liegt Verschulden vor, wenn zufolge der Schwierigkeit, Gewerbetreibende zu bekommen, solche nicht stellig gemacht werden können und …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023178 Rechtssatz 11.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz eines neunundsiebzigjährigen Mannes über die dunkle Kellerstiege des Gebäudes der Aufbahrungshalle auf der Suche nach einem Klosett (Verschuldensaufteilung 1 : 1).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023093 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.10.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer zu Schmerzanfällen neigt, muß sich des Autofahrens nur dann enthalten, wenn er damit rechnen muß, daß er auch gelegentlich ohnmächtig und damit fahrunfähig werden könnte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023661 Rechtssatz 25.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bauführer ist verpflichtet, den Bauherrn auf Gefahren, die sich aus der Durchführung der Arbeiten oder aus deren Anlaß ergeben könnten, aufmerksam zu machen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen; dies gilt auch dann, wenn der Bauherr allfä …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023153 Rechtssatz 23.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der rechtsunkundigen Verpächterin, die keinen Rechtsbeistand hat, kann nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie der Ansicht ist, daß ein Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid der Gewerbebehörde auf Verpachtung des Gewerbebetriebes keine Auss …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023213 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verdienstentgang ist auch zu ersetzen, wenn die Erwerbsminderung nicht die Alleinursache dafür war.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023614 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2:1 zu Lasten einer Baufirma, die bei Kanalisationsarbeiten eine hölzerne Behelfsbrücke mit einer Tragfähigkeit von etwa 4,5 Tonnen über einen ausgehobenen Graben errichtet und es unterläßt, die beschränkte Tragfähigkeit der Brücke durch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023033 Rechtssatz 27.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der unter Verletzung der Bestimmungen des § 76 StVO 1960 eine nasse Fahrbahn betritt, auf dieser ausrutscht und durch den Sturz ein neben ihm noch angehaltenes Fahrzeug beschädigt, haftet für diesen Schaden ohne Rücksicht darauf, ob ihn am St …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0047268 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.06.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Problem des Drittschadens. Eine Ehefrau, die von ihrem Mann erhalten wird und dessen Geschäftsbetrieb betreut, kann für die durch ihre Verletzung entstandenen geschäftlichen Einbußen (Entschädigung der wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit eingestellten Hilfsk …
Betroffene Normen:§ 92§ 1237§ 1295§ 1325
RS0023048 Rechtssatz 23.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen einer schmerzhaften Verletzung und der Einnahme schmerzstillender Mittel besteht ein adäquater Kausalzusammenhang (Schmerzmittelmißbrauch).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023051 Rechtssatz 23.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zuspruch von Schmerzengeld für Schmerzen, die infolge Schmerzmittelmißbrauchs aufgetreten sind, wobei dem Verletzten nicht erkennbar sein mußte, daß die Einnahme schmerzstillender Mittel seinen Gesundheitszustand im Ergebnis mehr beeinträchtigen würde als d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023043 Rechtssatz 29.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Pächter muß sich auf den Schaden, der ihm durch eine vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages entstanden ist, den dadurch erlangten Vorteil anrechnen lassen (vgl SZ 25/132).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038624 Rechtssatz 24.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Schaden, der nicht als Folge der Enteignung, sondern nur als Folge der Säumnis der schulerhaltenden Gemeinde bei Auszahlung der Entschädigung auftritt, ist privatrechtlicher Natur (Vermögensschaden) und gehört auf den Rechtsweg.
Betroffene Normen:§ 365§ 1295§ 1323§ 1333
RS0023146 Rechtssatz 24.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Betriebsleiter, der ohne Hinweis auf die schädliche Wirkung des Mittels durch den Farbwarenhändler die Anstreicharbeiten ohne die bei der Verwendung von giftigen Farben und ähnlichen notwendigen besonderen Sicherheitsvorkehrungen anordnet, trifft kein g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023249 Rechtssatz 17.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldenshaftung eines Halters für die Schwarzfahrt eines Betrunkenen, den er auffordert, in seinem Wagen unbeobachtet allein Platz zu nehmen, obwohl der Zündschlüssel bei unversperrtem Führerhaus steckt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037945 Rechtssatz 17.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Betriebsleiter und der Betriebsunternehmer haften einem durch Fehler einer Seilbahn verletzten Fahrgast bei nicht ordnungsgemäßer Wartung; behördlicher Genehmigung der Anlage entschuldigt nicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1313a
RS0023075 Rechtssatz 26.02.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer eine Liegenschaft zweimal verkauft und hiefür wegen des Verbrechens des Betruges verurteilt wird, haftet dem ersten Käufer der Liegenschaft, der mangels Einverleibung im Grundbuch vom zweiten Käufer erfolgreich auf Räumung der Liegenschaft belangt worde …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0047322 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.01.1969 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Ehegattin, deren Mann Alleinmieter der Ehewohnung ist, hat weder vor noch nach Scheidung der Ehe einen Rechtsanspruch auf diese Wohnung. Solange daher nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung nach der 6.DVEheG zu ihren Gunsten ein Mietrecht begründe …
Betroffene Normen:§ 91§ 879§ 1295
RS0023348 Rechtssatz 30.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Haftung für außervertragliches Verschulden beruht auf dem Grund des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem schädigenden Ereignis und einem Nachteil. Sie muß auf die Beeinträchtigung der Rechtssphäre beschränkt bleiben und kann nicht auf die Beeinträch …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023270 Rechtssatz 23.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall beim Abkuppeln eines Tankwagenanhängers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023170 Rechtssatz 09.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden dessen, der vom Fahrer trotz Kenntnis des Alters und des Abnützungsstandes der Reifen des Kraftfahrzeuges die Einhaltung einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit fordert.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023105 Rechtssatz 03.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Töter eines Tieres kann dem Halter mangelhafte Verwahrung des Tieres als Mitschuld einwenden, wenn der Eigentümer seine Schadensforderung dem Halter zediert hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1320§ 1396
RS0024088 Rechtssatz 20.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom Verkäufer die Verpflichtungen aus d …
Betroffene Normen:§ 922§ 932§ 1061§ 1295
RS0023916 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.11.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein die Schadenersatzpflicht des ABGB ausschließlicher Handelsbrauch ist gesetzwidrig und daher unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023329 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.11.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Streupflicht des Friedhofeigentümers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0022991 Rechtssatz 06.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Beifahrers, der einschläft und beim Erwachen das Motorrad aus dem Gleichgewicht bringt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023435 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.10.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Haftung für Körperverletzung durch Sturz eines Bankkunden im Geschäftslokal der Bank.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024244 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.10.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn ein Vertragspartner die Durchführung des Vertrages absichtlich dadurch unmöglich macht, daß er die gewerbebehördliche Genehmigung des Vertrages vereitelt, so ist er zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0023201 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.10.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unkenntnis verwaltungsbehörlicher Vorschriften begründet nur dann ein Verschulden, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht. Es liegt aber kein Verschulden vor, wenn zwei minderjährige Kinder über zwölf Ja …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023155 Rechtssatz 18.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pflicht des Motorradfahrers, sich davon zu überzeugen, ob sein noch nicht vierzehn - jähriger Sozius die Füße auf dem Raster hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1310
RS0024506 Rechtssatz 09.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der in der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Elektrizitätsunternehmens festgelegten Verpflichtung zur jederzeitigen und ununterbrochenen Stromlieferung folgt die weitere Verpflichtung, die Abnehmer von einer vorhersehbaren Abschaltung in Kenntnis z …
Betroffene Normen:§ 914§ 1295
RS0023268 Rechtssatz 04.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Volle Fahrtüchtigkeit eines zwanzig - jährigen Lenkers, der vor Antritt der Fahrt nur fünf Stunden lang behelfsmäßig geschlafen hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023076 Rechtssatz 26.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Kraftfahrzeug - Lenkers, der unter einem über den Weg gespannten Seil durchfährt, wenn eine die Winde bedienende Person um einer vermeintlichen Gefahr entgegenzuwirken, das Seil mit der Hand hebt und sich dabei verletzt, weil die Wind …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023102 Rechtssatz 18.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn bereits zweimal Verstopfungen des Hauskanals aufgetreten sind und die von den Ö - Normen abweichende Beschaffenheit dieser Kanalisationsanlage als Störungsursache nicht auszuschließen ist, besteht die Verpflichtung, die Anlage den Ö - Normen gemäß umzu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025965 Rechtssatz 03.07.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch des Dritten, der vorsätzlich - wenn auch ohne die besondere Schädigungsabsicht des § 1295 Abs 2 ABGB - in ein fremdes Forderungsrecht eingreift (mit Hinweisen auf die bisherige Judikatur).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0023278 Rechtssatz 25.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beobachtung der im Fahrzeug zur Kontrolle seiner Funktionen angebrachten Anzeigevorrichtungen gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des geprüften Kraftfahrers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0009058 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.06.1968 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gewaltsame Entfernung eines angeheiterten Gastes durch den Gastwirt aus dem Lokal.
Betroffene Normen:§ 19§ 1295
RS0023337 Rechtssatz 14.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorkehrungen dagegen, daß es im Waschraum vor dem Klosett in einem von vielen Menschen bewohnten Haus (hier: Rehabilitationszentrum) um sechs Uhr früh nicht feucht ist, können nicht verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023005 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall verschuldet und muß er sich deshalb bei Dunkelheit und ohne Absicherung der Unfallstelle auf der Fahrbahn aufhalten, dann hat er es mitzuverantworten, wenn er durch einen anderen Verke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0038124 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.05.1968 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Ansprüchen nach dem AHG kommen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz hinsichtlich der Verletzungen der persönlichen Freiheit (§ 1329 ABGB) und an der Ehre (§ 1330 ABGB) nicht zur Anwendung. Das AHG ist für Beschädigungen, seie …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1329§ 1338
RS0023187 Rechtssatz 22.05.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen mit den Verhältnissen vertrauten Nachbarn, der sich erlaubterweise von einem Tennenboden eine Leiter holt, dann aber ohne Grund noch zehn Meter weiter in den Tennenboden hineingeht und durch eine gut beleuchtete Futterabwurfluke fällt, die für die Dau …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0015197 Rechtssatz 21.05.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Anbringung von nach außen aufgehenden Flügeln einer elektrischen Zähler- und sicherungstafel in der Hausmauer und keine Anbringung einer Stange zum Anlehnen von Fahrrädern an dieser Mauer in Erweiterung des Zugangs- und Hammerschlagsrechtes. Im Verbot …
Betroffene Normen:§ 484§ 1295
RS0023013 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.05.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ablehnung der von Wolff vertretenen weitgehenden Verursachungstheorie; Billigung der Adäquanztheorie.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023014 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.04.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein bloß obligatorisch Berechtigter kann einen zu ihm nicht in Vertragsbeziehungen stehenden Dritten nur in besonders gelagerten Ausnahmsfällen auf Schadenersatz und auf Unterlassung nach Schadenersatzrecht belangen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023844 Rechtssatz 10.04.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der freiwillige Abschluß eines Übergabsvertrages, ohne daß vorher die Frage der Unwirksamkeit eines bereits mit einem anderen geschlossenen Übergabsvertrages rechtskräftig entschieden wurde, erfolgt unter Außerachtlassung der Sorgfalt eines ordentlichen Dur …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0024705 Rechtssatz 09.04.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Versagung der Zustimmung der Siedlungsgenossenschaft zu einem der Siedlungsordnung widersprechenden Dachbodenausbau durch den Nutzungsberechtigten eines Siedlungshauses kann schikanös und rechtswidrig sein .
Betroffene Normen:§ 1098§ 1295
RS0026099 Rechtssatz 14.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einwendung der sittenwidrigen und mißbräuchlichen Rechtsausübung durch den Gläubiger eines Gesellschafters.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0004966 Rechtssatz 07.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer in Ausübung des durch § 376 Abs 1 Z 2 EO eingeräumten Rechtes handelt, kann zum Schadenersatz gemäß § 1295 Abs 2 ABGB nur verpflichtet werden, wenn seine Exekutionsführung ausschließlich den Zweck hatte Schaden zuzufügen (SZ 28/151). Die Verpflichtung z …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0047085 Rechtssatz 03.01.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grenzen des dem Ehemann im Sinne der Bestimmungen der §§ 91 f ABGB zukommenden Rechts zur Leitung des Hauswesens sind dort gezogen, wo seine diesbezüglichen Entschlüsse und Anordnungen gegen Anstand, Gesetz und Ordnung verstoßen.
Betroffene Normen:§ 91§ 1295
RS0023399 Rechtssatz 06.12.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz einer Kundin über die Eingangsstufe eines Kaufhauses - mangelhaftes Warnschild - Alleinverschulden des Geschäftsinhabers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025323 Rechtssatz 28.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem durch Übertretung einer Vertragspflicht Beschädigten kann nie mehr zugesprochen werden, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages erhalten hätte (hier: vertragswidrige Belastung einer verkauften Liegenschaft - Verpflichtung zur Löschung nur Zug …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1295
RS0023650 Rechtssatz 10.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absperrmaßnahmen allein sind auch unter Umständen keine ausreichende Sicherung einer offenen Baugrube (vgl 2 Ob 36/60 = ZVR 1960/195).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0049037 Rechtssatz 09.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Kurators gegenüber dem Kuranden für die rechtswidrige Erwirkung bzw Zuerkennung einer ungerechtfertigten Entlohnung, auch wenn diese vom Gericht bestimmt wurde.
Betroffene Normen:§ 205§ 266§ 282§ 1295
RS0023312 Rechtssatz 09.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeughändler, der eine Reparaturwerkstätte betreibt, gibt nicht nur zu erkennen, daß er über jene technischen Kenntnisse verfügt, die für die betriebssichere Instandsetzung und Instandhaltung von Fahrzeugen zumindest der gehandelten Marken notwe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023058 Rechtssatz 09.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der adäquaten Schadensverursachung bei Abgabe einer Erklärung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023331 Rechtssatz 28.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die urteilsmäßige Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für künftigen Entgang hindert nicht den Zuspruch noch nicht fälliger Ersatzbeträge für entgangene Unterhaltsleistungen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023874 Rechtssatz 28.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schifahrer ist verpflichtet, eine erkannte geringere Fertigkeit eines anderen Sportlers zu beachten und sich bei seiner eigenen Fahrt darauf einzustellen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0031339 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.09.1967 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für Schäden, die der Vertragsbedienstete dem Bund im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, also nicht als Organ in Vollziehung der Gesetze zufügt, haftet er nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (§§ 1293 ff ABGB).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023367 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.09.1967 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Hauseigentümer ist zur Kontrolle des Besorgungsgehilfen dann nicht verpflichtet, wenn ihm weder aus eigener Wahrnehmung noch durch Mitteilung seitens dritter Personen Umstände bekannt geworden sind, die eine Überwachung des Besorgungsgehilfen notwendig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023094 Rechtssatz 06.07.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer eine ersichtlich unvollendete Baustelle passiert, muß jederzeit mit Hindernissen rechnen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0028827 Rechtssatz 04.07.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Schadenersatzes wegen unwirksamer Kündigung eines Primararztes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038540 Rechtssatz 13.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grobe Fahrlässigkeit der Organe des Straßenerhalters, wenn diese nach einem Hochwasser nichts unternehmen, um etwaige Schäden von Uferwegen (Unterwaschungen und Unterhöhlungen der Uferböschungen von Flüssen) zu beheben.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023132 Rechtssatz 09.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Beobachtung des nachkommenden Verkehrs beim Aussteigen aus einem parkenden Kraftfahrzeug.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023072 Rechtssatz 20.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur mittelbar mit einer strafbaren Vermögensentziehung zusammenhängende allfällige Steuervorteile können dem Schadenersatzanspruch gegenüber nicht eingewendet werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023060 Rechtssatz 19.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat sich der Ersatzpflichtige auf Grund der bloßen Mitteilung eines "verursachten Schadens" an einem Kraftfahrzeug zum Ersatz der Reparaturkosten verpflichtet, so haftet er bei nachträglicher Feststellung eines Totalschadens trotzdem nur auf der Basis eines …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023192 Rechtssatz 15.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot des Ausgießens von Wasser auf die Bundesstraße bei Gefahr der Eisbildung stellt eine unteilbare Verpflichtung der Miteigentümer eines Hauses dar, wenn das Wasser durch eine schadhafte oder nichtfunktionierende Dachrinne auf die Straße fließt, was …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0025724 Rechtssatz 24.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Wer Reisespesen aufwendet, um ein Landhaus für den Urlaub zu mieten, kann ihren Ersatz nicht verlangen, es wäre denn, sie wären von dem Vermieter verursacht. 2) Die Behauptung, nach Rücktritt des Vermieters vom Vertrag einen Spesenaufwand für die Beschaf …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295
RS0009395 Rechtssatz 10.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht aus einer nur zum Scherz abgegebenen Verlöbniserklärung.
Betroffene Normen:§ 46§ 869§ 1295
RS0002219 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aufwendungen, die der betreibende Gläubiger zur Ermöglichung des Freihandverkaufes macht, kann er nur als Exekutionskosten geltend machen, nicht aber unter dem Titel des Schadenersatzes einklagen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025681 Rechtssatz 19.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Kausalität bei Tötung nach vorheriger schwerer Verletzung durch einen Dritten.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0049175 Rechtssatz 08.07.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vormund, dem vorgeworfen wird, seine Aufsichtspflicht gegenüber dem von ihm ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes betrauten Leiter des Mündelbetriebes vernachlässigt zu haben, haftet für anläßlich der Geschäftsführung vom Leiter des Betriebes vor …
Betroffene Normen:§ 233§ 1295§ 1311§ 1315
RS0023580 Rechtssatz 30.06.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein zum vorläufigen Beistand bestellter Rechtsanwalt kann Vertretungskosten aus Prozessen, die er für den zu Entmündigenden führte, nicht vom Antragsteller im Sinne des § 60 Abs 2 EntmO ersetzt verlangen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023077 Rechtssatz 21.06.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten eines verlorenen Prozesses sind kein einen Schadenersatzanspruch begründender Rettungsaufwand, wenn dem Beklagten kein besonderes Verschulden (zB Irreführung) zur Last fällt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024708 Rechtssatz 1956 – zuletzt 01.06.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Schuldner einen Gläubiger dadurch benachteiligt, daß er mit einem anderen ein Geschäft abschließt, wodurch die Einbringlichkeit der Forderung des Gläubigers in Frage gestellt oder erschwert wird, kann dieses Geschäft unter dem Gesichtspunkte der Si …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0022980 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.05.1966 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung der Gemeinde als Spitaleigentümer für ärztlichen Kunstfehler bei der Geburtshilfe.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0026219 Rechtssatz 19.04.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsverfolgung im Prozessweg oder Verwaltungsweg ist, wenn nach Treu und Glauben übernommenen Vertragsverpflichtungen zuwiderlaufend, rechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023488 Rechtssatz 1960 – zuletzt 31.03.1966 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gastwirt haftet ( - und zwar für ein Viertel des Schadens - ) für das Unterlassen von Schutzmaßnahmen gegen den Sturz eines Gastes über die Kellerstiege, wenn sich die offene Kellertür unmittelbar neben der Tür in das Gastlokal auf dem Rückweg vom Klose …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0029317 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.03.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung der Stadtgemeinde Graz für Unfall eines Passanten auf einer öffentlichen, ungenügend beleuchteten Stiege.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023226 Rechtssatz 02.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter ist auf Grund einer dem Mieter gegenüber übernommenen Verpflichtung zur Leistung von Konkurrenzschutz verpflichtet, alles zu unternehmen, was dem Mieter Hilfe bieten kann. Wenn der Vermieter solche Maßnahmen unterläßt, obwohl er sie zu treffen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022761 Rechtssatz 08.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach allgemeinem Schadenersatzrecht kann nur bei Drohen eines konkreten Schadens Unterlassung verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038456 Rechtssatz 03.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine grobe Fahrlässigkeit (Verletzung der Streupflicht), wenn eine Gemeinde einen Wochenend - Streu - Bereitschaftsdienst eingerichtet hat, dieser aber von Samstag - Mittag bis Montag - Morgen nicht tätig wird, obwohl bei geschlossener Schneedecke Temperat …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023129 Rechtssatz 13.01.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Kraftfahrzeuglenker, der in der objektiv unrichtigen, subjektiv aber berechtigten Annahme, es stehe ihm der Rechtsvorrang zu, den Querverkehr um Sekundenbruchteile und Meterbruchteile zu kurz beobachtet, trifft kein Verschulden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038558 Rechtssatz 16.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der "groben Fahrlässigkeit" der Organe einer Gemeinde in Bezug auf die Instandhaltung einer Gemeindestraße im Winter (Bestreuung einer vereisten Stelle).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023458 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.11.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die rechtlichen Beziehungen der Mittäter oder Mitschuldigen untereinander sind vom rechtlichen Verhältnis der Mittäter oder Mitschuldigen gegenüber einem durch sie geschädigten Dritten auseinanderzuhalten. Das schädigende Verhalten des beklagten Kraftwagenl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302§ 1304§ 1438
RS0023625 Rechtssatz 10.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Beklagte die Hereinbringung einer Forderung des Klägers gegen einen Dritten im Wege der Zwangsversteigerung schuldhaft vereitelt, steht aber bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz fest, daß mit der Befriedigung durch den Dritten im Weg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1333
RS0026192 Rechtssatz 27.10.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Demjenigen, der im Außenverhältnis für die schuldhafte Schadenszufügung eines Dritten haftet, kann im Innenverhältnis von diesem Dritten nicht ein Auswahlverschulden entgegengehalten werden. Hat sohin ein Kraftfahrzeughalter sein Fahrzeug mangelhaft gesiche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0023179 Rechtssatz 20.10.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 1295 ABGB ist für die Verpflichtung zum Schadenersatz nicht notwendig, daß der Schaden in feindseliger Absicht zugefügt wurde, es genügt vielmehr Verschulden. Ein solches liegt aber schon bei fahrlässigem Handeln vor. Eine Fahrlässigkeit liegt hier …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023648 Rechtssatz 1964 – zuletzt 05.10.1965 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Beklagte die Schadenersatzforderung des Klägers dem Grunde nach bestritten, ist ihm schon deshalb die Einwendung genommen, der Kläger hätte nicht auf Geldersatz, sondern auf Befreiung von seiner wechselmäßigen Verpflichtung oder auf Rückstellung der …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023194 Rechtssatz 30.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Mopedfahrers, der infolge durch die Fahrbahnbeschaffenheit bedingter Ausweichbewegungen auf einen Ölstreifen gerät und stürzt, wobei der Sozius Schaden erleidet.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023176 Rechtssatz 16.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Strenge Haftung des Kraftfahrers gegenüber den von ihm zur Fahrt eingeladenen Insassen nach § 1299 ABGB wegen fahrtechnisch unrichtiger Betätigung der Bremsen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023158 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Kraftfahrzeug - Lenkers, der ein Gefahrenzeichen nach § 50 Z 15 StVO 1960 übersieht und mit unverminderter Geschwindigkeit von hundert Kilometer pro Stunde weiterfährt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038029 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.07.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Umwandlung der Kapitalsforderung in eine unkündbare Tilgungsforderung unter Streichung eines Teiles der rückständigen Zinsen auf Grund der V über die Entschuldung der Landwirtschaft im Lande Österreich kann der Gläubiger eine Schadenersatzanspruch g …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023238 Rechtssatz 07.07.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte versuchte, ein Mädchen zu schützen, mit dem der Kläger Streit hatte, und schlug dabei den Kläger nieder. Beklagter ist strafgerichtlich verurteilt, wendet aber Mitverschulden des Klägers ein, weil er aus Empörung über dessen Vorgehen gehandelt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0015885 Rechtssatz 01.07.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein stillschweigend vereinbarter Haftungsausschluß setzt ein Verhalten des ( später ) Verletzten voraus, daß nach den Umständen unter Berücksichtigung der im Verkehr zwischen denkenden Menschen herrschenden Anschauungen vom anderen Teil so aufgefaßt werden …
Betroffene Normen:§ 863§ 1295
RS0011944 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.06.1965 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 364 a ABGB ist auf Schäden anwendbar, die durch Sprengung einer Bombenruine hervorgerufen wurden. Für den Ersatz des Schadens haften der Eigentümer der Bombenruine und das Sprengunternehmen.
Betroffene Normen:§ 364a§ 1295§ 1299
RS0026632 Rechtssatz 20.05.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem ausübenden Künstler fällt nur dann ein sittenwidriger Rechtsmißbrauch zur Last, wenn er seine Zustimmung zur Verwertung seiner Leistungen ausschließlich in Schädigungsabsicht verweigert.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023505 Rechtssatz 13.05.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Deliktshaftung einer Reinigungsfrau für Sturz eines Kunden in einem Geschäftslokal.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0014825 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.04.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Demjenigen, der aus dem Rechtsgrund der Aufhebung eines selbst ungültigen Vertrages etwas zurückverlangt, zu dessen Leistung er ohnedies bereits verpflichtet wäre, steht die Einrede der Arglist entgegen. ( 2 Ob 498/50, SZ.XXXIX 51 ).
Betroffene Normen:§ 870§ 877§ 1295
RS0023510 Rechtssatz 31.03.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor Rechtskraft der verurteilenden Entscheidung im Hauptprozeß kann der Beklagte im Regreßweg von einem Dritten aus dem Titel des Schadenersatzes nur den Ersatz der Kosten seines eigenen Anwalts, nicht aber auch den Ersatz der Kosten des Prozeßgegners verla …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023895 Rechtssatz 02.03.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Haftung des Zedenten für die Richtigkeit und Einbringlichkeit der abgetretenen Forderung wird bei Einlösung der Forderung durch den Zessionar mit Zustimmung des Zessus auf den Fall des Betruges beschränkt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1397§ 1423
RS0023403 Rechtssatz 18.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Streupflicht bei einer Tankstelle.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023412 Rechtssatz 03.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verletzung eines Hotelgastes durch eine Dachlawine.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023446 Rechtssatz 27.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des vom Hauseigentümer mit der Abräumung einer Dachwächte beauftragten Handwerkers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025444 Rechtssatz 12.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Rechtsanwaltes bei Abgehen vom Auftrag des Klienten, wenn die Zustimmung des Klienten nicht vom beauftragten Rechtsanwalt, sondern vom Vertragspartner des Klienten eingeholt und erlangt wird (Beratungspflicht des Rechtsanwaltes).
Betroffene Normen:§ 1009§ 1295§ 1297§ 1298§ 1299
RS0031644 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.12.1964 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Dienstnehmer haftet dem Dienstgeber für jedes Verschulden - ausgenommen: entschuldbare Fehlleistung (vgl 4 Ob 113/58 und 4 Ob 31/57).
Betroffene Normen:§ 1153§ 1295§ 1313
RS0037946 Rechtssatz 02.12.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schadenersatzbetrag, den ein Vertragsteil von dem anderen wegen Nichterfüllung des Vertrages erhält, ist nicht umsatzsteuerbar.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023023 Rechtssatz 1920 – zuletzt 30.09.1964 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Anwendung des § 932 ABGB. Anspruch auf Gewährleistung oder auf Schadenersatz ? Frist zur Klageerhebung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023028 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.09.1964 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein Verschulden des Verkäufers von Kleie in plombierten Fabriksäcken, wenn dieser Kleie Kornradesamen beigemischt war, sodaß die damit gefütterten Ferkel verendeten, daher keine Haftung (Gewährleistung wurde nicht geltend gemacht).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0001899 Rechtssatz 31.08.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches des Verpflichteten gegen die betreibende Partei genügt nicht die bloße Behauptung, daß eine Überpfändung stattgefunden habe, die durch längere Zeit aufrecht erhalten worden sei, und der Verpflichtete dadu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023563 Rechtssatz 01.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Messeaussteller eines Traktors mit hochgehobener Baggerschaufel trifft die Sorgfaltspflicht, das Gerät so aufzustellen, daß auf einem für die Allgemeinheit bestimmten Weg Vorübergehende durch ein zwar technisch nicht vorhergesehenes, der erkennbaren mög …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038266 Rechtssatz 29.06.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nächtlicher Zusammenstoß eines Motorrades mit einer im Zuge eines Privatweges im Hofe eines Bauernanwesens abgestellten Strohfuhre. Keine Anwendung der StVO. Keine Verschuldenshaftung des Bauern, weil die Abstellung von Wirtschaftsfuhren üblich war, was auc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0038363 Rechtssatz 14.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fonds kann bei Versteigerung von Liegenschaftsanteilen gegenüber dem betreibenden Gläubiger auch hinsichtlich des im Meistbot Deckung findenden Forderungsteils auf Barzahlung verzichten und sich mit der Übernahme durch den Ersteher einverstanden erkläre …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0047867 Rechtssatz 12.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Schadenersatzanspruch des ehelichen Vaters gegen die erziehungsberechtigte Mutter, die die Kinder ohne seine Zustimmung in die Schweiz brachte, wodurch ihm die Kosten des notwendigen Krankenhausaufenthaltes eines Kindes im Inland von der Krankenversich …
Betroffene Normen:§ 142§ 1295
RS0025956 Rechtssatz 06.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf vollen Ersatz des Schadens, der sich aus der Verletzung der im Mietvertrag enthaltenen Konkurrenzklausel durch den Vermieter ergibt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023218 Rechtssatz 15.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich die Unterbrechung des Kausalzusammenhanges ergibt, ist Sache dessen, der rechtswidrig und schuldhaft eine Ursache gesetzt hat, die an und für sich schon für den eingetretenen Erfolg kausal erscheint.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022419 Rechtssatz 17.03.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Masseverwalters gegenüber einem Aussonderungsberechtigten für die verspätete Abgabe einer Freigabeerklärung, so daß das Pfandobjekt inzwischen versteigert wurde.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0047149 Rechtssatz 10.03.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ehegattin, der die Naturalversorgung durch den Ehemann verweigert wird, steht nur ein Anspruch auf Leistung des Unterhaltes in Geld zu. Hat aber die Ehefrau kein klagbares Recht auf eine bestimmte Art von Naturalversorgung, kommt auch ein auf § 1295 Abs …
Betroffene Normen:§ 91§ 1295
RS0029155 Rechtssatz 18.02.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarung einer "Treueprämie", die dem Dienstnehmer nur dann ausgezahlt werden soll, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt in den Diensten des Unternehmens steht. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, dann käme ein Anspruch auf Auszahlung …
Betroffene Normen:§ 897§ 1295
RS0026760 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.11.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erwerb des Hauses zu einem überaus niedrigen Preis allein kann eine nachfolgende Kündigung niemals sittenwidrig machen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023733 Rechtssatz 20.11.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundsatz des Schadenersatzrechts, daß der Gläubiger, der Ersatz für einen durch das Verhalten des anderen notwendig gewordenen Aufwand begehrt, diesen nicht erst selbst vorzunehmen braucht, sondern gleich Zahlung verlangen kann, ist auch dort anzuwende …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295
RS0023448 Rechtssatz 24.10.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verbindlichkeit des Inhabers eines Kaffeehausbetriebes gegenüber von Gästen zur Anbringung von Halteholmen an einer von der Terrasse in den Garten führenden sechs stufigen Stiege. Daher auch keine Umkehrung der Beweislast nach § 1298 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0026635 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.07.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch der geschiedenen Gattin wegen Verletzung des Unterhaltsvergleiches des Mannes dadurch, daß er die Bezugsberechtigung der Kinderbeihilfe seiner zweiten Frau überträgt. Kein Zuspruch der entgangenen Beträge für die Zukunft.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023409 Rechtssatz 09.07.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Kinounternehmers nach § 1313 a ABGB für Verletzung eines im Kino diensttuenden Polizeibeamten durch Herabfallen ungenügend befestigter Wandverkleidungsplatten.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023653 Rechtssatz 12.06.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung wegen schuldhafter Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Mitverschulden desjenigen, der in Kenntnis ihrer Schadhaftigkeit eine Brücke benützt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038517 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.05.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Pflicht, Übergänge über Werksbahnen, die auf dem Privatgelände eines Industrieunternehmens geführt werden, zu sichern.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023418 Rechtssatz 24.04.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Kollegiums der Gesellschaft Jesu für unzureichende Sicherungsanordnungen eines Lehrers in dem Schulinternat Kalksburg. (Während der Unterrichtsstunde riß das Seil einer Zugtafel; in der Pause wurde ein an dieser Tafel hantierender Schüler du …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0026197 Rechtssatz 1956 – zuletzt 09.04.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausübung des Rechtes zur prozeßualen Bestreitung eines erhobenen Anspruches hat dann keine Schadenersatzpflicht zur Folge, wenn diese Bestreitung materiell gerechtfertigt war und wenn sie nicht schuldhaft erfolgte. (Verweigerung der Räumung nach § 1118 …
Betroffene Normen:§ 1118§ 1295
RS0009708 Rechtssatz 1951 – zuletzt 13.03.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die vom Vater gegen sein großjähriges und selbst erhaltungsfähiges Kind eingebrachte Räumungsklage kann nicht mit der Begründung abgewiesen werden, daß sie gegen die guten Sitten verstoße. Ein allgemeines Schikaneverbot (entsprechend dem § 226 DBGB) ist dem …
Betroffene Normen:§ 139§ 974§ 1295
RS0000867 Rechtssatz 13.03.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch ein Verbot der Exekutionsführung kann nicht ein Gegenrecht, nämlich ein Benützungsrecht der Klägerin an der Wohnung erzeugt werden, das dem Recht des Alleineigentümers auf freie Verfügung über die Wohnung entgegenstünde (vgl Ehrenzweig II/1 S 625).
Betroffene Normen:§ 974§ 1090§ 1295
RS0023556 Rechtssatz 27.02.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in allfälligen Schadenersatzprozessen nach Verkehrsunfällen dem Beklagten immer zustehende Möglichkeit, Mitverschulden oder Alleinverschulden des Klägers einzuwenden, kann die Verjährung des klägerischen Schadenersatzanspruches weder ganz noch teilweise …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1489
RS0015067 Rechtssatz 1950 – zuletzt 31.01.1963 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Bestandgeber haftet dem früheren Mieter für Schadenersatz nicht, wenn er im Zeitpunkt der Weitervermietung annehmen durfte, daß der Mietvertrag mit dem ersten Mieter nicht mehr aufrecht ist.
Betroffene Normen:§ 430§ 1295
RS0048158 Rechtssatz 30.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das in einem Ehebruch gezeugte Kind hat gegen seinen natürlichen Vater bezüglich der Vertretungskosten im Illegitimitätsprozeß - zumindest solange es dieselben nicht selbst bezahlt hat - keinen unmittelbaren Schadenersatzanspruch wegen des vom natürlichen V …
Betroffene Normen:§ 156§ 1295
RS0023349 Rechtssatz 29.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Gastwirtes bei Sturz eines betrunkenen Heurigengastes beim Verlassen des Lokales über ungesicherten Treppenabgang.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023116 Rechtssatz 24.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Aufstellers eines mangelhaften Behelfsgerüstes gegenüber einem aus Gutmütigkeit geduldeten Benützer, jedoch überwiegendes Mitverschulden auf dessen Seite.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026032 Rechtssatz 16.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder die Bank noch ihre Angestellten trifft gegenüber Akzeptanten von Wechseln, die von den Bankkunden eingereicht werden (wobei die Akzeptanten selbst mit der Bank in keinen direkten Geschäftsbeziehungen stehen), eine Sorgfaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1315
RS0023524 Rechtssatz 16.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang und damit auch keine Schadenersatzverpflichtung eines Rechtsanwaltes, der auf Grund gefälschter Urkunden (Rangordnungsbescheid ua) ein Darlehen an den Betrüger auszahlt, ohne sich vorher mit dem Liegenschaftseigentümer, de …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023068 Rechtssatz 19.12.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, der eine verbotene Abtreibung fehlerhaft durchführt, haftet für die dadurch entstandene Körperverletzung der Schwangeren. Diese trifft ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304§ 1325
RS0038199 Rechtssatz 23.10.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine entschuldbare Fehlleistung liegt vor, wenn einem fünfzehnjährigen Friseurlehrling nach dreimonatiger Lehrzeit eine hochgezogene Trockenhaube, in deren Handhabung er unterwiesen worden war, durch etwas zu starken Druck beim Beiseiteschieben umkippt.
Betroffene Normen:§ 1151§ 1153§ 1295
RS0023183 Rechtssatz 11.10.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es begründet ein Selbstverschulden, den Ellbogen trotz der Fahrt zu nächtlicher Stunde aus dem Wageninneren hinausragen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023017 Rechtssatz 10.10.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein rechtswidriger Kausalzusammenhang, wenn der Eigentümer des beschädigten Personenkraftwagens es unterläßt, während der Reparaturzeit für die Durchführung seiner Geschäfte einen Mietwagen oder ein anderes geeignetes Verkehrsmittel zu benützen und ihm so …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023044 Rechtssatz 13.09.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Adäquater Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn zur Beseitigung von Verletzungsfolgen eine Operation in Vollnarkose vorgenommen wird und eine Thrombosenbildung zum Tode führt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011967 Rechtssatz 11.09.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird vom Eigentümer auf dem ihm gehörigen Grund eine Mauer errichtet, um belästigende Einwirkung vom Nachbargrundstück des Klägers hintanzuhalten, dann kann von einem Neidbau, d.i. ein Bau, der aus bloßer Schädigungsabsicht aufgeführt wird, nicht gesprochen …
Betroffene Normen:§ 364§ 1295
RS0023897 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.09.1962 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für Klagen gegen Gebietskörperschaften auf Ersatz eines Schadens, der aus einer obrigkeitlichen Maßnahme vor Inkrafttreten des AHG entstanden ist, ist der Rechtsweg zulässig, wenngleich sie meritorisch abzuweisen sind.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0022992 Rechtssatz 19.07.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, Benützer einer Straße gegen Absturz auf sein unter der Straße befindliches Grundstück zu sichern, und haftet nicht, wenn ein zur Abgrenzung seines Eigentumes errichteter Holzzaun den Sturz eines Straßenbenützers n …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1319
RS0023021 Rechtssatz 01.06.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Ehemann (beim gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung) seine Arbeitskraft in dem seiner Frau gehörigen Gewerbebetrieb einsetzt, so entsteht ihm selbst und nicht seiner Frau ein Verdienstentgang, wenn er wegen einer Verletzung nicht im Geschäft ar …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023217 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.05.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ersatz der Mehraufwendungen für die Diätkosten, wenn ein unfallbedingter Schock Zuckerkrankheit vorzeitig auslöst.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0029843 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.05.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bahnverwaltung ist unter Umständen verpflichtet, über die von der Aufsichtsbehörde getroffenen Vorkehrungen hinaus noch weitere, durch die Umstände gebotene Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0027895 Rechtssatz 08.05.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht des Dienstnehmers wegen Verstoßes gegen seine Treueverpflichtung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024199 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.04.1962 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Rücktrittsrecht von einem von behördlicher Genehmigung (Nachsicht von der Meisterprüfung) abhängigen Bestandvertrag wegen schuldhafter Vereitelung dieser Genehmigung.
Betroffene Normen:§ 918§ 920§ 1090§ 1295
RS0009764 Rechtssatz 13.04.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer einen Weg über den Umfang des erkennbaren Gemeingebrauches hinaus benützt, haftet dem Eigentümer der Wegparzelle und den Anrainern für den dadurch zugefügten Schaden.
Betroffene Normen:§ 287§ 1295
RS0025458 Rechtssatz 06.04.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Besteller eines Transportes haftet gegenüber dem Unternehmer (unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Transportunternehmers), wenn er Anweisung zur Benützung einer in seinem Wirtschaftsbereich bestehenden Brücke gibt, ohne sich von deren Zustan …
Betroffene Normen:§ 1169§ 1295§ 1304
RS0023123 Rechtssatz 03.04.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solidarische Haftung der Straßenbaufirma und ihres Prokuristen und verantwortlichen Bauleiters für die Beschädigung eines Telephonkabels, wenn dieser Bauleiter den Organen der Telephonverwaltung gegenüber zustimmend zur Kenntnis genommen hat, daß diese Orga …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0023373 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.03.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflicht eines Gastwirtes, während einer Stromstörung auch das Klosett behelfsmäßig zu beleuchten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025931 Rechtssatz 15.03.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schadenersatzpflicht des Dritten, der wissentlich an einem Vertragsbruch mitwirkt, hat zur Voraussetzung, daß der Dritte weiß, welche konkreten Rechte verletzt wurden. Kann infolge eines Vertragsbruches das Pachtrecht nicht ausgeübt werden, steht dem Ge …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0023402 Rechtssatz 14.03.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die Streupflicht dem Bestandnehmer übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist (JBl 1955,360).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023071 Rechtssatz 13.02.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Adäquanz der Verursachung kann durch menschliche Handlungen oder Unterlassungen, zu denen auch die des Geschädigten selbst zu zählen sind, beeinflußt werden (vgl EvBl 1957 Nr 219 und ZVR 1960 Nr 200).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023136 Rechtssatz 12.01.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verschulden liegt vor, wenn der Lenker eines Kraftwagens den Luftaustritt aus dem rechten Hinterradreifen nicht wahrgenommen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023333 Rechtssatz 20.12.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz eines Kaffeehausgastes durch Abgleiten eines vor den Stufen des Eingangs liegenden Lattenrostes, der nicht befestigt war und unter dem sich eine Eiskruste gebildet hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023876 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.12.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung eines Baumeisters als bestellten Bauführers für vom Arbeiter eines Subunternehmens einem Dritten verursachten Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313
RS0023813 Rechtssatz 29.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Lieferfirma ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor der Anstellung des Vertreters über seinen Leumund zu erkundigen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038105 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.11.1961 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Über die Pflicht des Fahrgastes eines Autobusses, sich festzuhalten, damit er beim Anfahren nicht stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023332 Rechtssatz 22.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für den Unfall eines Skiläufers, der über den stehengebliebenen, durch Rasenziegel teilweise verdeckten Sockel eines umgebauten Sesselliftes gestürzt ist, durch die Liftunternehmung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0038783 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.11.1961 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmungen des RATG sind auf Honoraranspruch des Anwaltes gegen seine eigene Partei analog anwendbar. - Klagt der Anwalt seinen Klienten auf Zahlung des Honorars, so ist die Bewertung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Kostenbemessungsgrundl …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038725 Rechtssatz 03.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jeder Straßenbenützer muß darauf vertrauen können, daß die von ihm benützte Fahrbahn nicht unvorhergesehen und ohne jede Kennzeichnung in eine Verengung oder Biegung übergeht; eine solche Veränderung der Fahrbahn muß in gehöriger Weise kenntlich gemacht wer …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023261 Rechtssatz 31.10.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Frachtführers für Schaden des Frachtgutes durch einen während der Fahrt entstandenen Brand (auf einem Lastkraftwagen), der weder durch ein Versehen des Fahrers noch durch ein Versagen des Fahrzeuges entstanden ist (der Brand wurde offenbar …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023184 Rechtssatz 20.10.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit der baupolizeilichen Anordnung und Vollstreckung, die sich gegen den Eigentümer der Liegenschaft richtet, verbundenen Eingriffe in Rechte dritter Personen, etwa des Mieters einer Wohnung und der mit ihm dortselbst wohnenden Familienangehörigen, sind …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023321 Rechtssatz 18.10.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden der durch Verletzung der Streupflicht des Hauseigentümers gestützten Mieterin, die davon wußte, daß nicht gestreut war, auf diesen Umstand auch durch Dritte aufmerksam gemacht wurde und trotzdem auf dem abschüssigen Weg mit ein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026675 Rechtssatz 10.10.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine aktive Klagslegitimation einer Fachgruppe (Innung) zur Erhebung von allgemeinen Schadenersatzansprüchen (Unterlassungsansprüchen) wegen Beleidigung eines Berufsstandes.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1330
RS0024468 Rechtssatz 13.09.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden des Mieters eines Sportflugzeuges, der bei dem Ausrollen nach der Landung auf einem welligen Flugplatz keine Rollhilfe in Anspruch nimmt und dadurch das Überschlagen des Flugzeuges im böigen Wind verursachte.
Betroffene Normen:§ 1111§ 1295
RS0025969 Rechtssatz 12.09.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sorgfaltsmaßstab gegenüber dem Dienstnehmer darf nicht überspannt werden, wenn die Organisation des Betriebes in Beziehung auf die Aufbewahrung von Geld mangelhaft ist.
Betroffene Normen:§ 1153§ 1295§ 1297
RS0023069 Rechtssatz 06.09.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine juristische Kausalität zwischen einem erfolglosen Rentenansuchen und einer "geminderten Lebenserwartung".
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024813 Rechtssatz 23.08.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Doppelverkauf, bzw eine mehrfache Option muß nicht unter allen Umständen sittenwidrig sein, er kann es aber durch die Begleitumstände werden.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0023142 Rechtssatz 15.02.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bauführer haftet unbeschadet seiner Verantwortung nach § 1315 ABGB für den Schaden, an dem er selbst schuldhaft mitgewirkt nach §§ 1295, 1299 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1315
RS0012729 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.02.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Nichtbefolgung einer rechtskräftigen und vollstreckbaren, urteilmäßsigen Räumungsverpflichtung, ohne einen gerichtlichen Räumungsaufschub erhalten zu haben, liegt ein schadenersatzbegründendes rechtswidriges Handeln.
Betroffene Normen:§ 372§ 1295§ 1298
RS0026599 Rechtssatz 25.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tragender Grundsatz des Wasserrechtes: jede Wasserverschwendung ist zur vermeiden und daher unzulässig. Schadenersatzpflicht eines Wasserberechtigten, der ohne tatsächlichen Bedarf sein Wasserrecht ausnützt, dem öffentlichen Gewässer Wasser entnimmt und dam …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023503 Rechtssatz 18.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Klage des ehemaligen Masseverwalters gegen den ehemaligen Gemeinschuldner wegen Schadenersatzes (Masseverwalter zahlte Prozeßkosten in einem auf Grund falscher Information des Gemeinschuldners für die Masse anhängig gemachten Verfahren).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023258 Rechtssatz 13.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fahrgast eines Autobusses ist berechtigt, auch auf der ersten Sitzreihe Platz zu nehmen und in einem solchen Falle nicht verpflichtet, sich festzuhalten. Nur von einem stehenden Fahrgast muß verlangt werden, daß er die Haltegriffe benützt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0008945 Rechtssatz 21.12.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Erbe durch Konfiskationen, Veräußerungsverbote oder ähnliche nicht vorhersehbare Maßnahmen nach eingetretener Erbschaft an der Berichtigung der Vermächtnisse aus dem Nachlaßvermögen gehindert, dann kann von ihm, sofern es selbst keinen entsprechend …
Betroffene Normen:§ 7§ 692§ 802§ 1295
RS0023070 Rechtssatz 26.10.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Inhabers eines Schaukelunternehmens und seines Geschäftsführers für die Verletzung eines Kindes, das durch eine schwingende Schaukel am Auge getroffen wurde. Keine Haftung eines Sechszehnjährigen, der in Abwesenheit der beiden Vorgenannten ohne …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0023200 Rechtssatz 07.10.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des Lenkers eines Lastkraftwagens, wenn dieser nach Abgabe von mehrfachen akustischen Warnzeichen, aber ohne gelungene Kontaktaufnahme bei Gegenverkehr einen Mopedfahrer überholt, der nicht rechts fährt, etwas schwerhörig ist und eine Pelz …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0001119 Rechtssatz 09.08.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Dringen auf genaue Erfüllung eines gerichtlichen Vergleiches kann nicht als Schikane gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023564 Rechtssatz 12.07.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Dienstgeber haftet gegenüber dem Dienstnehmer nach §§ 1294 und 1297 ABGB für den durch unrichtige Deklaration eines Bezuges verursachten übermäßigen Lohnsteuerabzug.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0038462 Rechtssatz 01.07.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung einer niederösterreichischen Gemeinde nach § 34 des nö LandesstraßenG für Vernachlässigung der Streupflicht bei Glatteis.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038750 Rechtssatz 10.06.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein zivilrechtliches Verschulden liegt nicht vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer bei einer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer geschaffenen gefährlichen Lage bremst, anstatt nach rechts zu lenken und das Abweichen nach rechts sich bei rückblickender Betrach …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023124 Rechtssatz 25.05.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Revierförsters für Verletzung eines Touristen durch ein Fangeisen. Zur Kennzeichnungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1325
RS0026093 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.05.1960 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Höhe der Lohnansprüche des am elterlichen Hofe mitarbeitenden Pflegekindes.
Betroffene Normen:§ 1152§ 1295
RS0038258 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.04.1960 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wegen einer fahrlässigen Denunziation kann nicht Schadenersatz begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038537 Rechtssatz 21.04.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bauführer ist verpflichtet, auch ohne besondere gesetzliche Vorschriften eine Baustelle auf Privatgrund den Umständen entsprechend abzusichern. In diesem Sinne können die für Dienstnehmer erlassenen Schutzbestimmungen nur als besondere Regelung der sich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023398 Rechtssatz 06.04.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Streupflicht einer Gemeinde, die selbst Hauseigentümerin ist, auf dem Gehsteig vor diesem Haus.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0047297 Rechtssatz 30.03.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ehegattin ist nicht verpflichtet, Schäden (Sachschaden), die ihrem Mann von dritter Seite zugefügt wurden, zu beseitigen; entlohnt sie ihr Mann für solche Arbeiten, dann kann er unter den Voraussetzungen der §§ 1295 ff ABGB Schadenersatz begehren.
Betroffene Normen:§ 92§ 1295
RS0023684 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.03.1960 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine vertragliche Haftung des Verkäufers im Sinne des § 1313 a ABGB für die verkehrssichere Beschaffenheit der Ladenräume gegenüber einer den Verkaufsladen in Kaufabsicht betretenden oder nach Kaufabschluß verlassenden Person. Der Verkäufer haftet für die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0025879 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.03.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der vertragstreue Kontrahent kann bei Wandlung nur den Ersatz des Schadens begehren, der durch das rechtswidrige schuldhafte Verhalten des Unternehmers verursacht worden ist; durch das rechtswidrige schuldhafte Verhalten des Unternehmers ist aber nur der Na …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295
RS0037852 Rechtssatz 04.03.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung der Telegraphenanstalt nach § 1313 a ABGB für Schäden, die auf den Leitungsbau zurückzuführen sind.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023359 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.02.1960 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine bestimmte Schutzvorkehrung (Bestreuung der Straße bei Glatteis) technisch und wirtschaftlich zumutbar ist, ist eine allenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu lösende Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023081 Rechtssatz 07.01.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fixspesen (Generalunkosten) sind bei der Vorteilsausgleichung nicht zu berücksichtigen, wohl aber die Spezialunkosten. Unter Generalunkosten (Fixspesen) versteht man die gesamten Aufwendungen für Gebäude, Maschinen, Hilfspersonal, Werkzeuge, Verwaltung, Tra …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0022976 Rechtssatz 16.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Krankenanstalt, wenn bei einer Bluttransfusion in Form einer Dauertropfinfusion infolge Unachtsamkeit einer Krankenschwester ein Hämatom auftritt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0026627 Rechtssatz 16.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist dem einzelnen Genossenschafter unbenommen, sich an die Anerkennungsbehörde und den Prüfungsverband um Auskunft zu wenden und dort auch gegebenenfalls in sachlicher Form Beschwerden vorzubringen. Wollte man den einzelnen Genossenschafter nur auf die M …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023629 Rechtssatz 09.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung desjenigen, der durch eine unrichtige Behauptung einen anderen veranlaßt, gegen einen Dritten eine Ehrenbeleidigungsklage zu erheben, für die Kosten der abgewiesenen Privatanklage.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025234 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.11.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, ob das, was gemäß § 1338 ABGB nicht begehrt werden kann, dennoch nach § 1041 ABGB verlangt werden darf, ist nur dann zu bejahen, wenn der vom Hoheitsträger angestrebte Zweck ein anderer war als der, der später für die Verwendung maßgebend war, du …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0023157 Rechtssatz 30.09.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer zur Bezahlung seiner Forderung Geld annimmt, von dem er weiß oder wissen muß, daß es veruntreut ist, ist dem Geschädigten hiefür ersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0038034 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.09.1959 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wenn ein Fußgänger, der sich verkehrswidrig verhält, auf das Hupsignal des Kraftfahrers nicht reagiert, ist der Kraftfahrer insbesondere verpflichtet, den Fußgänger genau zu beobachten und die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen, daß die Sicherheit der hier in …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023205 Rechtssatz 12.09.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Konkurrierende Kausalität bei rechtswidrigen schuldhaften Behördenhandlungen (Demolierungsbescheid und Räumungsbescheid im Bauverfahren).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038192 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.09.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung eines Lastkraftwagenfahrers, der trotz Verwarnung des Schottergrubeneigentümers an einer gefährlichen Stelle Schotter auflädt, wobei der Schottergrubeneigentümer hilft, und dabei verschüttet wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023032 Rechtssatz 24.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Verstoß gegen die Pflichten der Gewährleistung haftet der Übergeber gemäß § 932 Abs 1 2. Satz ABGB unter der Voraussetzung des Verschuldens für den Schaden, der dem anderen Teil durch seine Unkenntnis des Mangels verursacht wurde. Der Schadenersatzanspr …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023008 Rechtssatz 10.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stürzt ein Kraftfahrzeug in einen Mühlgang und muß, um die Bergung durchführen zu können, vorübergehend das Wasser abgelassen werden, wodurch die Stromerzeugung in den von mehreren entstehende Schaden (Energieausfall und Kosten für anderwärts bezogenen Stro …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023063 Rechtssatz 10.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Sachschaden" umfaßt auch die durch Unterbindung der Stromerzeugung ausgefallene Energie sowie die zum Kauf von Energie aus dem allgemeinen Vorsorgungsnetz aufgewendeten Kostenbeträge.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0038531 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.04.1959 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Haftungsbeschränkung des § 8 BStG 1921 findet auf Gemeindestraßen und Gemeindewege, die dem Verkehr innerhalb der Ortschaften dienen, keine Anwendung. Die Unterlassung der Sicherung eines Gemeideweges, der innerhalb des Ortsgebietes liegt, nachts nicht …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1338
RS0023253 Rechtssatz 29.04.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Mitfahrer ist weder verpflichtet, auf die Fahrgeschwindigkeit noch auf den Straßenverkehr zu achten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038247 Rechtssatz 29.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Feststellungsprozeß muß über die Frage des ursächlichen Zusammenhanges (ob der Tod des Verunglückten auf den Arbeitsunfall zurückzuführen ist) endgültig entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023341 Rechtssatz 22.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Inhaber eines Espressos es unterläßt, bei regennassem Wetter den teilweise durch herabfallendes Laub bedeckten Hof und die Stufen des Klosetts bei Eintritt der Dunkelheit vom Laub säubern zu lassen und ein Gast auf den Stufen des Klosetts infolge d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0023655 Rechtssatz 02.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung, haftet derjenige, der eine wahrheitswidrige Auskunft erteilt, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1294 ff ABGB.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300
RS0023206 Rechtssatz 01.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Pächter einer Genossenschaftsjagd kann, wenn sich das schädigende Ereignis in seiner Pachtzeit ereignet, Schadenersatz für die Verletzung des Jagdrechtes begehren, wenn sich auch der Schade zum Teil erst nach Ablauf seiner Bestandzeit auswirken wird.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029901 Rechtssatz 11.03.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall eines Straßenbahnfahrgastes an einer Doppelhaltestelle durch Weiterfahren des Zuges nach kurzem Anhalten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023112 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.03.1959 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatz für Unfall durch Nichtbeleuchtung einer Baugrube auf der Straße. Der Bauführer haftet für mangelnde oder mangelhafte Beaufsichtigung der Arbeitskräfte, wenn die Beaufsichtigung der Gehilfen unter Bedachtnahme auf deren berufliche Ausbildung un …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1315
RS0015878 Rechtssatz 04.03.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eignet sich der Beschädigte den ihm bei der Wegnahme einer Sache zurückgelassenen, dem Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag an, so ist damit der durch die Wegnahme der Sache entstandene Schadenersatzanspruch getilgt. Er kann auch nicht mehr Ersatz der i …
Betroffene Normen:§ 863§ 1295
RS0023257 Rechtssatz 04.03.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz beim Zusammenstoß mehrerer Kraftwagen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0023228 Rechtssatz 18.02.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nichtigkeitsbeschwerde. Die Entscheidung streift auch das Problem der sogenannten Haftung bei alternativer Kausalität. (Schlägerei, §§ 143, 157 StG).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023885 Rechtssatz 18.02.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Schädigung durch Manipulation von Angestellten des Vertragspartners, solange nicht die vertraglich bedungene Leistung vom Vertragspartner beansprucht und von ihm abgelehnt wurde.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038154 Rechtssatz 30.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der als Urkundenverfasser für die Gebührenentrichtung zur ungeteilten Hand mithaftende Rechtsanwalt kann gegen den materiell primär verpflichteten Gebührenschuldner erst dann Regreß nehmen, wenn er an die Finanzbehörde gezahlt hat.
Betroffene Normen:§ 896§ 1295
RS0023173 Rechtssatz 28.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Hauseigentümers Dritten gegenüber, die durch Sturz infolge Schadhaftigkeit des Stiegengeländers einen Schaden erlitten haben.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023839 Rechtssatz 28.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überschlägerung (Ausgedinge) gibt Unterlassungsanspruch und Schadenersatzanspruch in Geld.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0038776 Rechtssatz 23.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beschädigung ausgelegter Fischernetze durch ein Ruderboot.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023137 Rechtssatz 17.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz wegen verspäteter Räumung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023304 Rechtssatz 17.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadenersatzpflicht wegen Verzögerung der Räumung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025060 Rechtssatz 26.11.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um den Scheincharakter eines Rechtsgeschäftes geltend machen zu können, ist nicht erforderlich, daß der Dritte den Eingriff in ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis oder Recht nachweist. Es genügt, wenn er ein eigenes, sei es prozessuales oder materiellr …
Betroffene Normen:§ 879§ 916§ 1295
RS0029783 Rechtssatz 31.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Eisenbahn für Unterlassung der Schneesäuberung in einer Haltestelle ohne Fahrkartenausgabe.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029551 Rechtssatz 22.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz in den Aufzugsschacht infolge Offenstehens der Aufzugstür (Versagen der automatischen Türverriegelung). Exculpierungsbeweis des Eigentümers (Hotelier).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1299
RS0023162 Rechtssatz 17.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht des Dachdeckers bei Durchnässung von Möbeln in einer Mietwohnung infolge unsachgemäß durchgeführter Dachreparatur gegenüber dem Mieter.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025326 Rechtssatz 17.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der beklagte Hauseigentümer, dessen Frau unter Verschweigung des Vertretungsverhältnisses und Vollmachtsverhältnisses "als Hausfrau" im eigenen Namen mit dem Kläger einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, diesen auch gegen sich gelten lassen muß, obgleic …
Betroffene Normen:§ 1017§ 1090§ 1295
RS0023470 Rechtssatz 10.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall beim Wildbaden in einer aufgelassenen Badeanstalt; Verpflichtung des früheren Betriebsunternehmers zur Beseitigung von Gefahrenquellen (Betonsockel unter Wasser).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023922 Rechtssatz 02.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung eines Fleischhauers für den Sturz eines Passanten auf dem durch Entladearbeiten verunreinigten Gehsteig vor seinem Geschäft; Verteilung der Beweislast.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298§ 1311§ 1315
RS0010277 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.09.1958 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die Ersatzansprüche des aus dem Rechtsbesitz verdrängten Bestandnehmers gegen den Dritten, der das Bestandobjekt unbefugt besetzt hielt ( vgl auch 1 Ob 184/50, 1 Ob 286/50, 3 Ob 416/50 ).
Betroffene Normen:§ 335§ 372§ 1295
RS0023936 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.09.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn jemand mit einem anderen einen Vertrag abschließt, der von der Durchführung eines weiteren Vertrages seines Vertragsgegners abhängt, so darf er nichts unternehmen, was den von ihm selbst abgeschlossenen Vertrag gefährden könnte.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0023000 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.09.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
So lange der Verletzte weiter den Anspruch auf Entgeltszahlung gegen seinen Dienstgeber besitzt, erleidet er durch die Beschädigung keinen Schaden in seinem Erwerb. Der Schade, den der Dienstgeber erleidet, ist also keine Seitenwirkung des Schadens, den sei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023668 Rechtssatz 03.07.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Generalklausel des § 1 UWG ist neben die Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB getreten; sie schließt deren Anwendung nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024268 Rechtssatz 03.07.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein selbst verbotenes Geschäft ist nicht ungültig, wenn die Nichtigkeit nicht durch den Zweck der Verbotsbestimmung bedingt ist. Es ist daher für eine an und für sich erlaubte, aber gewerberechtlich verbotene Tätigkeit das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. E …
Betroffene Normen:§ 879§ 1295§ 1325§ 1327
RS0023046 Rechtssatz 25.06.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung der Schwester eines zum Vermögensverfall Verurteilten gegenüber der geschiedenen Gattin dieses Mannes, der sich gegenüber der geschiedenen Gattin als Abfindung ihrer Unterhaltsansprüche zur Übertragung des Eigentumsrechtes an einer verfallenen L …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301
RS0038739 Rechtssatz 25.06.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich kann sich jedermann darauf verlassen, daß die für die Teilnahme am öffentlichen Verkehr erlassenen Vorschriften genügen, um Schäden hintanzuhalten, und zwar ebenso hinsichtlich des Zustandes der Fahrzeuge wie auch hinsichtlich der Verläßlichke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023214 Rechtssatz 25.06.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der zufolge seiner Alkoholisierung in der Nacht auf der Straße stürzt, sich zufolge seines Zustandes nicht mehr erheben kann und von einem herankommenden Kraftfahrer überfahren wird, hat das halbe Mitverschulden an dem Unfall zu tragen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023053 Rechtssatz 07.05.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Identität zwischen dem auf die Verheimlichung und Verschweigung gegründeten Rechnungslegungsbegehren und dem auf denselben Sachverhalt gestützten Begehren auf Schadenersatz. Daher ist vor Exekutionsführung auf Grund eines Exekutionstitels auf Rechnung …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038702 Rechtssatz 30.04.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht des presserechtliche Verantwortlichen, der es bei Auftragserteilung an den Drucker unterläßt, sich selbst als für den Inhalt des Flugblattes verantwortlich zu bezeichnen, weshalb der Drucker dann irrtümlich jemand anderen als verantwort …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0015879 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.04.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftungsverzicht der Ehegattin gegenüber ihrem Gatten als Kraftfahrer im Falle eines Unfalles ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Die Ehegattin hat nur ihrer sittlichen Pflicht entsprochen, wenn sie das Mitfahren nicht abgelehnt, sondern durch Mitfahren und …
Betroffene Normen:§ 863§ 1295§ 1444
RS0029310 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.03.1958 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es begründet keine Rechtswidrigkeit, wenn ein zur Ausstellung der Zulassungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge bestimmter Beamter der Landesregierung in den Zulassungsbescheid ein unrichtiges Baujahr einsetzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0023057 Rechtssatz 12.03.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Haftung des Veranstalters einer Messe sowie einer Landwirtschaftskammer für einen Unfall, der sich bei einer von der Kammer im Rahmen der Messe veranstalteten Vorführungen durch Scheuen eines Zugpferdes ereignet hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1320
RS0023067 Rechtssatz 26.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Fahrgastes eines Ringelspieles, der durch übermäßiges Schwenken und Stoßen des vor ihm sitzenden Mädchens einen Unfall verursacht, der dadurch entstand, daß das mit der Schaukel weit hinausgeschleuderte Mädchen eine Dachkante streifte und …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1325
RS0025735 Rechtssatz 25.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob die vom Betriebsinhaber in einem Vergleich vor dem Einigungsamt übernommene Verpflichtung, gewisse gekündigte Dienstnehmer im Falle der Notwendigkeit von Neueinstellungen unter Anrechnung ihrer früheren Dienstzeit wieder aufzunehmen, bei der Verpachtung …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1295§ 1409
RS0023250 Rechtssatz 20.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Ansehung der innerhalb gewisser Grenzwerte festgestellten Fahrgeschwindigkeit ist von der für den Rechtsstandpunkt des Beklagten günstigsten Geschwindigkeit auszugehen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023500 Rechtssatz 05.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das bloße gelegentliche Rütteln am Geländer einer Terrasse, die von Gästen benützt wird, erreicht als Sicherheitsvorkehrung nicht jenes Maß, das von einem Gastwirt vernünftigerweise zu fordern ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023375 Rechtssatz 05.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Hoteliers nach § 1313 a ABGB für das Verschulden des Hausdieners, der die ihm aufgetragene Entfernung der Eiszapfen vom Dach des Hotels nur ungenügend besorgt, sodaß ein Hotelgast (Vertragsverhältnis!) durch einen herabfallenden Eiszapfen verl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0038057 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.01.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Gemeinde ist als Grundeigentümerin verpflichtet, alle Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Passanten vor Beschädigungen zu bewahren, also auch ein in unmittelbarer Nähe einer Straße gelegenes Bachbett durch Gitter oder eine ähnliche Einrichtung zu siche …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023262 Rechtssatz 29.01.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung der Sicherung eines Gemeindeweges, der innerhalb des Ortsgebietes liegt, in der Nacht nicht beleuchtet ist und an einer steilen Böschung entlang führt, macht die Gemeinde schadenersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023096 Rechtssatz 23.01.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatzkläger muß zwar seinen Schaden und die Verursachung durch den Beklagten nachweisen; wenn aber der Beweis erbracht ist, daß der Schaden durch eine Handlung bzw Unterlassung des Beklagten herbeigeführt worden sei, dann ist es Sache des Beklagten, de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016157 Rechtssatz 22.01.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stillschweigend erteilter Auftrag zur Versicherung des zum Verkauf übergebenen Gutes. Schadenersatzpflicht wegen Unterlassung der Versicherung ( Börsebrand ).
Betroffene Normen:§ 863§ 1002§ 1295
RS0023190 Rechtssatz 15.01.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absturz eines Besuchers infolge Nachgebers eines provisorischen Stiegengeländers.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023827 Rechtssatz 18.12.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Schlüssigkeit der Klage eines Baumeisters gegen den "falsus procurator" seines Auftraggebers auf Ersatz des Verdienstentganges und Leistung von Architektenhonorar.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025959 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.12.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für erlittene steuerliche Nachteile hat der Dienstgeber gegenüber dem Dienstnehmer nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn ihn ein Verschulden trifft. Ein solches Verschulden kann erst dann angenommen werden, wenn die unterlaufenen Unrichtigkeiten, gemes …
Betroffene Normen:§ 1153§ 1295
RS0038706 Rechtssatz 04.12.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kosten eines Verwaltungsstrafverfahrens als Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038522 Rechtssatz 04.12.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Ersatzes von Vertretungskosten im Verfahren wegen Zuerkennung einer Entschädigung nach § 22 des Krnt ElektrizitätsG.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0033343 Rechtssatz 23.10.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch, weil durch Bauarbeiten ohne Baukonsens die Zufahrtsstraße zu einem anderen Haus unpassierbar war, sodaß die Feuerwehr jenes Haus bei einem Brand nicht rechtzeitig erreichen konnte (Abweisung der Klage, weil kein konsenspflichtiger Bau …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023197 Rechtssatz 25.09.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der ortskundige Kläger beim Verlassen eines fremden Hauses die ihm angebotene Beleuchtung mit einer Taschenlampe ausschlug und dann in der Dunkelheit stürzte und sich verletzte, liegt Eigenverschulden vor.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297
RS0038726 Rechtssatz 19.09.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Es begründet weder ein (Mitverschulden) Verschulden noch eine Ausgleichspflicht, wenn ein Kraftfahrer vor einem anderen vorschriftswidrig aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Kraftfahrer nach links ausweicht. 2. Die gewöhnliche Betriebsgefahr wi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023272 Rechtssatz 06.09.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeugführer, der seinen Kraftwagen mit zu hoher Geschwindigkeit fährt und wegen des Gegenverkehres nach rechts verreißt, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, haftet für den Schaden, der durch einen als Folge dieses Verreißens eingetretenen Steins …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038469 Rechtssatz 26.06.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer kleinen, fernab vom großen Verkehr liegenden Gemeinde kann nicht zugemutet werden, eine neben der Straße liegende Fläche bei Glatteis zu bestreuen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023110 Rechtssatz 29.05.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Brand infolge unsachgemäßer Errichtung einer Rauchabzugsleitung durch Baumeister und Baupolier. Kausalzusammenhang.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023109 Rechtssatz 29.05.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden einer Elektrizitätsgesellschaft, die einen Gittermast, wie sie üblicherweise für Hochspannungsleitungen verwendet werden, ohne Anbringung eines Kletterschutzes oder dergleichen in nächster Nähe von Wohnhäusern auf einer frei zugänglichen, v …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038197 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.04.1957 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Haftung des Straßeneigentümers für Schäden aus Sturz infolge schlechten Straßenzustandes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023834 Rechtssatz 10.04.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange Urteile, in denen festgestellt wurde, daß die gelieferte Ware untauglich sei, rechtskräftig und rechtswirksam sind, beinhalten diese für die Parteien bis zur Aufhebung derselben die nicht widerlegbare Vermutung der Richtigkeit ihrer Sprüche, des fes …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023145 Rechtssatz 27.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Weitervermietung der Wohnung schuldhaft und rechtswidrig handelnde Hauseigentümer hat die dem verdrängten Mieter im Exszindierungsprozeß, den die neue Mieterin erfolgreich angestrengt hatte, aufgelaufenen Kosten gemäß § 1295 ABGB zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023943 Rechtssatz 20.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Schadenersatzanspruch eines Abdeckermeisters gegen das Land Niederösterreich, weil das Land durch eine angeblich gesetzwidrige Verordnung die Tierkörperverwertung einer (öffentlichen) Tierkörperverwertungsanstalt übertragen hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023810 Rechtssatz 20.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadenersatzpflicht einer Versicherungsanstalt wegen schuldhafter Abgabe der Nichthaftungserklärung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023775 Rechtssatz 13.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Liquidatoren sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb persönlich zu führen. Zur Haftung der Liquidatoren für eine von ihnen verfügte Geschäftssperre. Die Liquidatoren haften für den Schaden, der durch eine leichtfertige Konkurseröffnung entstand.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023673 Rechtssatz 06.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Notars für den Schaden, der durch das WährungschutzG an einem bei ihm erlegten Betrag (Darlehensrückzahlung) entstanden ist, wenn er - obwohl er keine Vollmacht des Darlehensgebers besaß, - dem Rückzahlungsbereiten den Rat erteilt hat, den Betra …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300§ 1311
RS0023114 Rechtssatz 13.02.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Körperverletzung einer Drescherin, die während einer Dreschpause bei der Abwehr unerwünschter Zärtlichkeiten mit einem Bein in die laufende Maschine gerät.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0023667 Rechtssatz 13.02.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wirkt ein Rechtsanwalt bei einer unzulässigen Auszahlung von einem Sonderkonto, worüber er mitverfügungsberechtigt war, mit, so ist er zur Auffüllung des Kontos verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1302§ 1323
RS0023912 Rechtssatz 13.02.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung einer Gemeinde, deren Arbeiter bei Aufgrabungsarbeiten weder Absperrmaßnahmen noch sonstige Sicherungsmaßnahmen durchgeführt haben.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0038649 Rechtssatz 13.02.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Schadenersatzbegehren eines Inhabers einer Amtsbescheinigung nach § 4 OpferfürsorgeG wegen Nichtverleihung einer Tabakverschleißstelle.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023918 Rechtssatz 30.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung einer Vorarlberger Gemeinde für die Erhaltung eines Gemeindeweges. Verschulden des Bürgermeisters.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0038333 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.01.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch eines Gepäckträgers, der in Ausübung seines Berufes, als er Gepäckstücke zum Expressgutübernahmschalter des Westbahnhofes brachte, auf einer Holzbrücke über am Boden liegende Ziegel - und Mörtelreste stolperte, haltsuchend mit der Hand …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315§ 1319
RS0024580 Rechtssatz 23.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Verpächters und des Pächters eines landwirtschaftlichen Gutes für Schäden, die durch Einsturz eines Mauerwerkes infolge eines Sturmes entstanden sind.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1311§ 1319
RS0023225 Rechtssatz 16.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Unfallshaftung der Teilnehmer an einer Radrenntrainingsfahrt auf einer Straße, bei der die Teilnehmer unter Einhaltung eines Abstandes von je einen Meter das Windschattenfahren üben.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0024212 Rechtssatz 09.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Widerruf eines bloß gegen jederzeitigen Widerruf eingeräumten Rechtes ist nicht schikanös.
Betroffene Normen:§ 974§ 1295
RS0037718 Rechtssatz 09.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Schadenersatzes gegen den Vermieter wegen Nichteinhaltung eines Vergleiches, mit dem der gekündigten Partei an Stelle der zu räumenden Hausbesorgerwohnung eine andere Wohnung im Hause der kündigenden Partei zur Verfügung gestellt werden sollte …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1380
RS0024338 Rechtssatz 19.12.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Veräußerer handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er die Sache mit einem zur Zeit des Vertragsabschlusses vorhandenen, dem Erwerber unbekannten Mangel liefert und zwar auch dann nicht, wenn der Mangel behebbar ist. Das Verschweigen einer Instandhaltungsp …
Betroffene Normen:§ 932§ 1295
RS0038082 Rechtssatz 05.12.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verkauf von Denkmalen in Privatbesitz. Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw Leistung von Schadenersatz, wenn die Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wurde.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0023026 Rechtssatz 28.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterschied zwischen Gewährleistung und Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023171 Rechtssatz 14.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht desjenigen, der dem Bestohlenen in Kenntnis des wahren Täters über ausdrückliches Befragen die Auskunft gibt , er kenne den Täter nicht, wobei durch diese falsche Auskunft die noch mögliche Zustandebringung des Diebsgutes vereitelt wurde.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300
RS0024539 Rechtssatz 14.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzbegehren der Mieterin gegen die Vermieterin wegen Verdienstentgang infolge Sperre des von der Mieterin betriebenen Gasthausbetriebes, die dadurch herbeigeführt wurde, daß es die Vermieterin vertragswidrig unterlassen hat, den Pachtvertrag der G …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0022972 Rechtssatz 06.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Eigentümers eines öffentlichen Krankenhauses, wenn er unausgebildete Jungärzte ohne Aufsicht arbeiten läßt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023481 Rechtssatz 06.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn jemand zu etwas vertraglich verpflichtet ist und diese Verpflichtung durch einen anderen erfüllen läßt, so haftet er für die Nichterfüllung nach § 1295 ABGB, wenn ihn selbst ein Verschulden trifft und nach § 1313 a ABGB, wenn den anderen ein Verschulde …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a
RS0023692 Rechtssatz 02.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung für den Sturz eines Kunden auf einem über aufgeweichtes Erdreich vor dem Geschäftslokal gelegten Brett.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026764 Rechtssatz 30.10.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegeneinwand der Arglist gegenüber der Verjährungseinrede; Beginn des Fristenlaufes; Zulässigkeit der Revision. RG vom 11.02.1942, VIII 135/41; Veröff: DREvBl 1942/98 S 65
Betroffene Normen:§ 1295§ 1489§ 1501
RS0025484 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.10.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Tritt A an B mit dem Vorschlag heran, die Erzeugung einer bestimmten Ware probeweise durchzuführen (Maschinen und die zum Anfang notwendigen Rohprodukte seien vorhanden) und nimmt B diesen Vorschlag an, gilt nach der Verkehrssitte mangels gegenteiliger Vere …
Betroffene Normen:§ 1014§ 1295
RS0025136 Rechtssatz 17.10.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Machtgeber bezahlten Kosten des Prozeßgegners können, wenn der Machtgeber durch eine Pflichtenverletzung seines Machthabers im Prozesse sachfällig geworden ist, den Gegenstand eines Schadenersatzanspruch bilden.
Betroffene Normen:§ 1012§ 1295§ 1299
RS0025479 Rechtssatz 10.10.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 1009 ABGB kann der Gewalthaber seine aus der ordnungsgemäßen Erfüllung des übernommenen Auftrages (für die er seinem Auftraggeber gegenüber verantwortlich ist) sich ergebenden Ansprüche im eigenen Namen gegen einen Dritten geltend machen. Berechtigu …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1295
RS0038781 Rechtssatz 03.10.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer einem Minderjährigen unter 18 Jahren die Möglichkeit zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges verschafft, haftet einem Dritten gegenüber für den vom Minderjährigen dadurch verursachten Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1309
RS0023598 Rechtssatz 02.10.1956 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Verschuldens bei Erzeugung und Auslieferung mangelhaft gesicherter landwirtschaftlicher Maschinen (Dreschmaschinen ohne entsprechender Überdeckung der Dreschtrommel).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0026649 Rechtssatz 26.09.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen das sittlich verwerfliche offenbar auf Schädigung des Klägers durch Erzwingung einer nicht geschuldeten Leistung gerichtete Verhalten des Beklagten (Behauptung, daß der Kläger eine alte Schuld an den Beklagten nicht …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023224 Rechtssatz 26.09.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn mehrere Personen Sachen aus den eingelagerten Gegenständen verbracht und dadurch einen Schaden verursacht haben, haften sie hiefür solidarisch, es sei denn, sie könnten beweisen, daß sie nur einen Teil des Schadens verursacht haben und ihr Verhalten mi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302
RS0024155 Rechtssatz 26.09.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lieferung minderwertiger Humuserde.
Betroffene Normen:§ 922§ 1295
RS0023440 Rechtssatz 26.09.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Aufhebung der ständigen Bereitschaft, bei Auftreten von Glatteis sofort mit dem Bestreuen der Gehwege und Fahrwege einzusetzen, wird die Verpfichtung der zuständigen Organe, aus eigenem die notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen, nicht beseitigt. …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029535 Rechtssatz 18.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Autowerkstätteninhabers, wenn er Feuerlöschgeräte in der Werkstätte nicht bereitstellt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0024763 Rechtssatz 13.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hauseigentümer muß dem Mieter bzw Zugewiesenen die Erdung der Starkstromleitung zum Zwecke der Anbringung eines Küchenherdes gestatten.
Betroffene Normen:§ 1098§ 1295
RS0024037 Rechtssatz 13.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es handelt sich um eine zusätzliche obligatorische Verpflichtung, deren Nichterfüllung keinen Gewährleistungsanspruch, wohl aber einen Schadenersatzanspruch begründet, wenn sich der Verkäufer eines Hauses dem Käufer gegenüber ganz allgemein verpflichtet, de …
Betroffene Normen:§ 923§ 1120§ 1295
RS0023097 Rechtssatz 11.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung, Arbeitsstellen auf Straßen ausreichend zu kennzeichnen usw trifft nur den Bauführer, nicht aber den Hauseigentümer.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023091 Rechtssatz 11.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn sich die beklagte Partei zur Schadensgutmachung vertraglich verstanden hat, kann dies die Einwendung der Vorteilsausgleichung nicht hindern.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023517 Rechtssatz 11.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1312 ABGB enthält einen allgemeinen Rechtssatz!
Betroffene Normen:§ 1295§ 1312
RS0026679 Rechtssatz 04.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Herausgabe einer Verbandzeitschrift, deren Bezug im Mitgliedsbeitrag mitenthalten ist, widerspricht weder den guten Sitten, noch bedeutet sie unlauteren Wettbewerb gegenüber anderen Zeitschriften.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024590 Rechtssatz 27.06.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatz für Nichtbeachtung eines vertraglichen Vorpachtrechtes über eine Tennissportanlage durch den Eigentümer.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1298
RS0024229 Rechtssatz 27.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht dem auf Zahlung eines Geldbetrages Geklagten ein Regreßanspruch gegen einen anderen zu, ist es Pflicht des Regreßpflichtigen, dem Geklagten zur Führung des Prozesses die ihm mögliche zweckentsprechende Unterstützung zu gewähren. Unterläßt er dies und …
Betroffene Normen:§ 896§ 1295§ 1301§ 1302
RS0023001 Rechtssatz 20.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überlassung von Natriumnitrit anstelle eines Nitritpökelsalzes. Außerachtlassung der Schutzvorschriften des Nitritgesetzes. Mitverschulden des Bestellers (Übernehmers). Kausalität nachfolgender Vergiftungen und Betriebssperre.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311§ 1325
RS0023065 Rechtssatz 20.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Besitzers einer Pistole für den Schaden (Körperverletzung), der dadurch entstand, daß er die Pistole zwei Jugendlichen zum "Schießen nach Cowboy - Art" überließ, wobei einer der beiden Jugendlichen verletzt wurde.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0029039 Rechtssatz 20.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Laien ist das Wesen der Haftpflichtversicherung gewöhnlich nicht klar und es kann daher daraus, daß er unmittelbar nach einem Verkehrsunfall sich bereits erklärt, sich mit seiner Versicherung ins Einvernehmen zu setzen, noch keineswegs eine persönlich …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023260 Rechtssatz 06.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte hat die schädigende Handlung, den Schadenseintritt - bzw bei Forderung einer Entschädigung für verminderte Heiratsaussicht die Möglichkeit eines Schadenseintrittes - und den Kausalzusammenhang zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1328
RS0023193 Rechtssatz 23.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzhaftung des geschiedenen Ehegatten, der trotz Antrages der Frau auf Zuweisung der Ehewohnung im Kündigungsstreit auf das Mietrecht Verzicht geleistet hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0015011 Rechtssatz 23.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem mit einer nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes zu beurteilenden Rechtsbeziehungen der Kläger zu einem Dritten belangten Beklagten kann nicht verwehrt werden, den Bestand von Ansprüchen der Kläger zu bestreiten. Dies gilt allerdings mit der Eins …
Betroffene Normen:§ 523§ 1295
RS0011961 Rechtssatz 16.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eigentümer braucht Veränderungen an der Sache durch einen Dritten auch dann nicht zu dulden und kann die Wiederherstellung des vorigen Zustandes begehren, wenn die Veränderung für ihn ausschließlich vorteilhaft und nützlich war. Verlangt in einem solche …
Betroffene Normen:§ 362§ 1295
RS0024305 Rechtssatz 16.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Schadenersatzes wegen verspäteter Einlösung von Zinsscheinen.
Betroffene Normen:§ 999§ 1295
RS0023901 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.05.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Schadenersatzpflicht einer Gemeinde wegen rechtswidriger Räumung vor Inkrafttreten des AHG und Weigerung zur Verfügungstellung einer anderen Wohnung trotz Auftrages der übergeordneten Verwaltungsbehörde nach Inkrafttreten des AHG (Gemeinde Gmunden).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0024545 Rechtssatz 09.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn infolge der Nichterfüllung eines Vertrages für den Gegner gegenüber einem Dritten eine Schuld entstanden ist, so liegt schon im Bestand dieser Schuld ein Schaden, auch wenn der Gegner die Schuld noch nicht bezahlt hat oder wenn sie sogar bei ihm uneinb …
Betroffene Normen:§ 918§ 920§ 1295§ 1304
RS0023242 Rechtssatz 18.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Defraudant, der Wertgegenstände veruntreut hat und deswegen verurteilt wurde, wobei die Wertgegenstände beschlagnahmt und in gerichtliche Verwahrung genommen wurden, wird durch das Abhandenkommen dieser Wertsachen durch Plünderung des Gerichtes (1945) n …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023241 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.04.1956 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatz für Verletzung beim Abspringen von einem in Gefahr befindlichen Straßenbahnzug (Vorübergehendes Versagen der Bremsen).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1304
RS0023229 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.04.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung für den durch das Abrollen eines Wagens angerichteten Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023473 Rechtssatz 11.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz eines Hotelgastes durch Abgleiten des Bettvorlegers (Verrutschen des Vorlegers auf glattem Boden - Oberschenkelbruch).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1325
RS0024588 Rechtssatz 11.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden des Erfinderverbandes und Patentinhaberverbandes, der eine Koje auf der Erfindermesse einem Interessenten angeboten hat und diese trotz Zusage einem Dritten weitervermietete, obwohl der Oblat am letzten Tage der Zahlungsfrist den geforderten Bet …
Betroffene Normen:§ 905§ 1295§ 1298
RS0025497 Rechtssatz 11.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Schadenersatzpflicht des Frächters, der im Auftrage eines Dritten Steine abzuholen hat und sie irrtümlicherweise bei einem anderen Erzeuger (Steinbruchbesitzer) als bei demjenigen, bei dem sie bestellt waren, abholt. Bote; falsus procurator; Stellvert …
Betroffene Normen:§ 1009§ 1017§ 1295
RS0023454 Rechtssatz 28.03.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Klägerin, die in einem Gasthaus das Klosett aufsuchte, infolge ihrer Trunkenheit versehentlich ins Stiegenhaus gelangte und dort trotz Beleuchtung in den Keller fiel, hat sie sich die Folgen ihres unsachgemäßen Verhaltens selbst zuzuschreiben.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023909 Rechtssatz 07.03.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadenersatzpflicht einer Gemeinde, deren Arbeiter einen Graben nicht abgedeckt haben.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023196 Rechtssatz 02.03.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der klagenden Partei billigerweise zugestanden werden kann, daß sie sich in einem Rechtsstreit gegen einen Dritten einließ, sind ihr die zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu ersetzen (Beklagter war Handelsvertreter der klagenden Partei und hat sich diese …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016080 Rechtssatz 1937 – zuletzt 29.02.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kläger, der vom Beklagten durch ungerechte Furcht zur Rücknahme seiner auf einen behaupteten Vertrag gestützten Klage unter Verzicht auf den Anspruch veranlaßt wurde, kann das gleiche Begehren neuerlich aus dem Titel des Schadenersatzes stellen.
Betroffene Normen:§ 870§ 1295
RS0023546 Rechtssatz 22.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verletzung der Aufklärungspflicht durch einen Rechtsanwalt bezüglich des Umfanges der dienstrechtlichen Ansprüche eines nach 1945 außer Dienst gestellten Angestellten der Sozialversicherung (Judikat 54 neu und Spruch 34 neu). Berücksichtigung schwankend …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0009381 Rechtssatz 22.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verwendung des Namens eines nach den gewerberechtlichen Vorschriften Berechtigten zur Führung eines Gastgewerbebetriebes durch einen nicht die erforderliche Eignung Besitzenden begründet für den Namensberechtigten keinen Schadenersatzanspruch.
Betroffene Normen:§ 43§ 879§ 1295
RS0023460 Rechtssatz 15.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verletzung eines Pensionsgastes durch Waschen der Füße in einer beschädigten und gekitteten Waschmuschel. Zum Mitverschulden des Pensionsgastes - Zweckbestimmung der Waschmuschel).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1325
RS0025940 Rechtssatz 14.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Dienstnehmer haftet für dem Dienstgeber verschuldeten Schaden. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die bei Erstellung der Bilanz unterlaufenen Überbewertungen als in der gesamten Arbeitslast im Drange der Geschäfte und mit Rücksicht auf die Schwierigk …
Betroffene Normen:§ 1153§ 1295
RS0038498 Rechtssatz 07.02.1956 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Anbringung eines Schutzgerüstes ist auch dann erforderlich, wenn auf einem nicht oder nicht vollständig eingedeckten Dach die Vornahme der Spenglerarbeiten nicht von einem sicheren im Dachinnern glegenen Standplatz aus erfolgen kann, sondern die Einnahm …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023602 Rechtssatz 07.02.1956 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Überholen eines Fußgängers, der einen beladenen Handkarren schiebt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023604 Rechtssatz 03.02.1956 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens muß von jedem Verkehrsteilnehmer verlangt werden, bis zu einem gewissen Grade auch mit einem vorschriftswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen (Benützung der linken Straßenseite durch einen Fußgäng …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023149 Rechtssatz 26.01.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch gegen einen Grundnachbar, der fahrlässig die Abholzung eines ihm nicht gehörigen Waldstreifens veranlaßt hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023919 Rechtssatz 04.01.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Schadenersatzanspruch eines Grundbesitzers, der seine Gründe im Jahre 1940 zur Errichtung einer Postwagengarage verkaufen mußte, gegen die Gemeinde, die sich verpflichtete, ihm dafür ein Haus zu bauen, bzw ihn dabei entsprechend zu unterstützen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023336 Rechtssatz 04.01.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verhinderung der Rückgabe von rechtswidrig durch einen Dritten entzogenen Gegenständen macht schadenersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023263 Rechtssatz 04.01.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Schädiger obliegt der Beweis seiner Schuldlosigkeit dann, wenn nach den Umständen und allgemeiner menschlicher Erfahrung die Schädigung nur durch sein Verhalten eingetreten sein konnte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023908 Rechtssatz 28.12.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Kommittent den Kommissionär aus bloßer Willkür geschädigt hat, kann die durch das arglistige Verhalten des Kommittenten entgangene Provision als Schadenersatz verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029725 Rechtssatz 14.12.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Fahrer vor Antritt der Fahrt nicht dafür gesorgt hat, daß eine schadhafte Wagentüre wieder in Ordnung gebracht wird, hat er einen daraus entspringenden Unfall (Sturz eines Mitfahrenden aus dem Wagen) durch seine auffallende Sorglosigkeit herbeigefü …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038535 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.11.1955 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einem Räumungsaufschub nach Art 6 SchutzV ist die Bestimmung des § 38 Abs 2 MG analog anzuwenden. Über den gesetzlichen Mietzins hinausgehende Ansprüche für die Weiterbenützung des Bestandobjektes kann der Vermieter auch aus dem Titel des Schadenersatze …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023188 Rechtssatz 23.11.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung des Hauseigentümers, wenn bei einer Dachreparatur infolge mangelnder Sicherung der Arbeitsstelle ein Werkzeug herunterfällt und einen Passanten verletzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023164 Rechtssatz 23.11.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangelnde Belehrung und Beaufsichtigung insbesondere hinsichtlich des Ladehöchstgewichtes bei Kranarbeiten stellt ein Verschulden dar.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0104115 Rechtssatz 16.11.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des Pfandgläubigers, der ein Rechtsmittel zugunsten des Pfandschuldners nicht eingebracht hat.
Betroffene Normen:§ 466§ 1295§ 1360
RS0023280 Rechtssatz 16.11.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Körperverletzung durch Hochkippen eines schadhaften Kanalgitters bei Betreten desselben durch einen Passanten. Haftung der Gemeinde - Sorgfaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1325
RS0012054 Rechtssatz 16.11.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sachverhalt: A ist zur Übergabe eines Unternehmens mit Geschäftslokal an B. rechtskräftig verurteilt A. wird vom Vermieter des Geschäftslokal gekündigt, erhebt dagegen keine Einwendungen und unterläßt eine Verständigung des B. Im Zuge der Räumungsexekution …
Betroffene Normen:§ 372§ 870§ 1295
RS0023594 Rechtssatz 27.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine strafgerichtliche Verurteilung gemäß § 335 StG beinhaltet die Schuldform der Fahrlässigkeit und den Ausschluß der Vorsätzlichkeit.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026651 Rechtssatz 26.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schikanöse Rechtsausübung (durch Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH) kann auch einredeweise geltend gemacht werden. Die Gegenüberstellung des tatsächlichen Unternehmenswertes (nicht bloß des Stammkapitals) und der aufzuwendenden Anla …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023115 Rechtssatz 19.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das mit dem Leistungsbegehren wegen Schadenersatz gleichzeitig gestellte Begehren auf Feststellung des Verschuldensanteiles ist zulässig, weil es nicht nur für die Entscheidung über das vorliegende Leistungsbegehren, sondern auch für künftige Schadenersatza …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037695 Rechtssatz 12.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Begehren der Witwe auf Vermietung einer gleichwertigen Wohnung, wenn seinerzeit das frühere Mietverhältnis gegen den Gatten - der als Vermißter durch einen Abwesenheitskurator vertreten worden war - wegen Illegalität rechtskräftig aufgekündigt, nachträg …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0023678 Rechtssatz 05.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch eines Anwaltes gegen den Substituten des Vertreters einer Zeugin, der seine dem Gericht gegenüber übernommene direkte Verständigung von der Absetzung der Tagsatzung unterlassen hat, sodaß dem Anwalt Reisekosten erwuchsen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a§ 1315
RS0022979 Rechtssatz 21.09.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Arztes und des Krankenhauses, wenn ein sich freiwillig meldender Alkoholiker in eine offene Spitalsabteilung aufgenommen wird und dann in nervöser Verwirrung zum Fenster hinausstürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0038473 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.09.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorschrift des § 1295 Abs 2 ABGB steht die Bestimmung des § 21 GVG nicht entgegen. Auch die Ausübung des Rücktrittsrechtes nach § 21 GVG kann in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise und in der offenbaren Absicht geschehen, dem anderen Vertrag …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0123070 Rechtssatz 21.09.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausübung des gesetzlich eingeräumten Rücktrittsrechtes kann nie rechtswidrig sein. Sie schließt aus diesem Grunde einen Schadenersatzanspruch aus.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024436 Rechtssatz 14.09.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann nicht Ansprüche wegen verspäteter Räumung des Bestandgegenstandes stellen, wenn er die verspätete Räumung durch die unberechtigte Verweigerung des Herausgabe der dem Mieter gehörenden Einrichtungsgegenstände selbst verschuldet hat.
Betroffene Normen:§ 1109§ 1295
RS0023195 Rechtssatz 07.09.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fahren mit abgeblendeten Scheinwerfern kann unter Umständen Verschulden begründen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029903 Rechtssatz 06.07.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Straßenbahn bei Sturz eines Fahrgastes von der Plattform auf die Straße.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037691 Rechtssatz 06.07.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzbegehren wegen Abhandenkommens von Möbeln eines Nichtregistrierungspflichtigen, die durch die Gemeinde Wien beschlagnahmt wurden (Blagadatow - Schenkung).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024353 Rechtssatz 22.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche wegen Verkaufes unverzollter Waren. Wer ein Geschäft übernimmt, haftet für die hiezu erforderlichen besonderen Kenntnisse, auch wenn er gewöhnlich in einer anderen Branche tätig ist.
Betroffene Normen:§ 918§ 932§ 1295§ 1299
RS0023343 Rechtssatz 08.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich regelmäßig auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches, also vor allem auf das Schadensereignis, die Kausalität, das Fehlen eines Mitverschuldens und die grundsätzliche Anerkennung des Forderun …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1375
RS0023199 Rechtssatz 08.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Ausübung eines prozeßualen Rechtes (Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305
RS0012721 Rechtssatz 06.06.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Umfang des Schadenersatzanspruches der Erben eines seiner Bestandrechte an einem Geschäftslokal durch Verschulden des Hauseingetümers verlustig gewordenen Mieters.
Betroffene Normen:§ 372§ 1116§ 1295
RS0023172 Rechtssatz 01.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Dienstgeber (Bauer) seinem Knecht den Auftrag gegeben hatte, den Wagen auf der Straße stehen zu lassen, war er verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Verkehrshindernis bei Eintritt der Dunkelheit entsprechend beleuchtet wurde. In der nicht gehörigen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026152 Rechtssatz 01.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Sittenwidrigkeit des Beharrens auf Vertragserfüllung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025928 Rechtssatz 01.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Umfang der Sorgfaltspflicht eines Malermeisters beim Ausmalen eines Stiegenhauses (Aufstreuen von Sägespänen, Auflegen von Brettern etc).
Betroffene Normen:§ 1165§ 1295
RS0038019 Rechtssatz 25.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Rechtswirkungen einer eidesstättigen Erklärung über die Bestreitung des Lebensunterhaltes eines Staatenlosen, "so daß dieser nie dem österreichischen Staat zur Last fällt", im Hinblick auf die Erlassung einer Aufenthaltsbewilligung bzw der Ver …
Betroffene Normen:§ 869§ 879§ 881§ 938§ 1295§ 1346
RS0023079 Rechtssatz 18.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unsachgemäße Handhabung einer Leuchtpistole durch zwei Zollbeamte. Mitverschulden des Verletzten, der als ehemaliger Unteroffizier der Wehrmacht die Gefährlichkeit der Manipulationen erkennen mußte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023208 Rechtssatz 18.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß sich die bei jeder Einzelfahrt eines Bauernfuhrwerkes nur geringfügige Verschmutzung der Straße im Laufe der Zeit zu einer verkehrsgefährdenden Erdschichte verdichtete, hat nicht der Bauer, sondern das grob fahrlässig seine Pflichten versäumende Straßen …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023247 Rechtssatz 18.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen dem Tod des Verunglückten und Unfall bei nachfolgender Myelographie.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038532 Rechtssatz 18.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall mangels ausreichender Bremsvorrichtung an Schienenfahrzeugen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023234 Rechtssatz 18.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung eines Hauseigentümers, der die lockeren Teile des Verputzes an der straßenseitigen Fassade abschlagen läßt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023211 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.05.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Hauseigentümer ist Besucher des Hauses gegenüber nicht verpflichtet, den Zugang zum Keller zu beleuchten, seine nur den Mieter gegenüber bestehende Verpflichtung, den Zugang zum Keller gefahrlos zu gestalten, ist schon dadurch erfüllt, daß er diesen die …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295§ 1297§ 1311§ 1313a§ 1315
RS0023078 Rechtssatz 22.04.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer sich zum Ausbau einer alten Kühlanlage eines Fachmannes bedient, muß nicht damit rechnen, daß dieser fahrlässigerweise die Säure daraus nicht entleert habe, sodaß später eine dritte Person zu Schaden kommt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0024687 Rechtssatz 20.04.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Sittenwidrigkeit (Erteilung eines Werkauftrages in der Absicht, nach der Durchführung eine Gegenforderung gegen den Anspruch des Unternehmens auf den Werklohn geltend zu machen).
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0025948 Rechtssatz 13.04.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter muß notwendige Ausbesserungen zu seinem Nachteil auch dann zulassen, wenn sie Gebäudeteile betreffen, die der Hauseigentümer benützt. Zum Gebäude gehört ein überdachter Hof. Zwecks Instandsetzung des Glasdaches muß der Mieter den Durchgang durch …
Betroffene Normen:§ 1118§ 1295
RS0024091 Rechtssatz 06.04.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verzögerung von Teilleistungen und Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0026671 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.03.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur schikanösen Ausübung des Hausrechtes und Aufsichtsrechtes der Platzleitung eines Rennplatzes nach den Bestimmungen der TRO (Trabrennreglement).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024584 Rechtssatz 22.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Gegenforderung des Dienstgebers, der Überstundenleistungen des Dienstnehmers lohnsteuermäßig als von der Ehefrau des letzteren erbracht behandelt, normal honoriert, nachträglich aber den vollen Lohnsteuerbetrag bezahlt und diesen Betrag dem Überstundenb …
Betroffene Normen:§ 879§ 1154§ 1295§ 1438
RS0026143 Rechtssatz 16.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Kreditschutzverbandes für unrichtige Rechtsberatung eines Mitgliedes, die zur Anstrengung eines im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung aussichtslosen Prozesses führt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0010278 Rechtssatz 16.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatz des Schadens bzw der entgangenen Nutzungen, worunter wohl ein Ersatz für Wertminderung, die sich aus der normalen Abnützung ergibt, niemals aber ein Benützungsentgelt fallen könnte, wegen fortgesetzter Nutzung einer Pachtliegenschaft bei laufendem Ve …
Betroffene Normen:§ 335§ 338§ 1295
RS0038727 Rechtssatz 09.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unrichtiges und sachwidriges Handeln in einer plötzlichen Gefahrenlage, die durch einen anderen veranlaßt wurde, darf nicht immer als Verschulden angerechnet werden (unverschuldete Bestürzung eines Kraftfahrers).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029589 Rechtssatz 02.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Kausalzusammenhang zwischen falschen Angaben im Steuerbekenntnis (mit nachfolgenden Steuerstrafverfahren) und Rat hiezu.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0022995 Rechtssatz 23.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Adäquater Kausalzusammenhang, wenn in einem schnell fahrenden Verkehrsmittel (Autobus) die Türe (wegen der Sommerhitze) offengehalten wird und ein Fahrgast dabei verunglückt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023351 Rechtssatz 16.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Gastwirtes für Sturz des Gastes auf der Klosetttreppe, die entsprechend vom Schnee gesäubert wurde.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1315
RS0025159 Rechtssatz 11.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn der Mieter schon bei Abschluß des Bestandvertrages die Absicht gehabt hat, die Zinsvereinbarung nicht einzuhalten und die Preisbehörde anzurufen, liegt keine Irreführung des Vermieters vor, der sich gemäß § 2 ABGB nicht auf die Unkenntnis der ge …
Betroffene Normen:§ 877§ 879§ 1041§ 1094§ 1295§ 1431
RS0038259 Rechtssatz 09.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Bedeutung des Regiezuschlages für die Regreßansprüche des Unternehmers aus einem Betriebsunfall.
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1302
RS0024156 Rechtssatz 09.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Darlehensnehmers für den Schaden des Darlehensgebers bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung.
Betroffene Normen:§ 983§ 1295§ 1298
RS0012646 Rechtssatz 09.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche eines Grundeigentümers, wenn seine Bäume vom Nachbar gefällt und verwertet werden.
Betroffene Normen:§ 366§ 850§ 1295
RS0038640 Rechtssatz 02.02.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch des geschädigten Eigentümers, dem sein Wohnhaus zurückgestellt wurde, gegen einen Besitzer dieses Hauses wegen schuldhafter Zerstörung oder Beschädigung.
Betroffene Normen:§ 1111§ 1295
RS0023119 Rechtssatz 19.01.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Straßenbahn und ihres Angestellten, wenn durch Anfahren eines offenen Kanaldeckels ein Kanalarbeiter verletzt wird.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0015068 Rechtssatz 19.01.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Höhe des Schadenersatzanspruches eines verdrängten Mieters wegen Entziehung seiner Mietrechte durch Weitervermietung an Dritten.
Betroffene Normen:§ 430§ 1295§ 1323
RS0023210 Rechtssatz 12.01.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grobe Fahrlässigkeit, wenn auf einer Bundesstraße ein Ölfleck länger als einen Tag von den Straßenaufsichtsorganen nicht beseitigt wird.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038263 Rechtssatz 12.01.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Beklagte (Ortsgruppenleiter) nach einer Aussprache mit dem Dienstgeber, in der er für die Arbeiter Stellung bezog, die Entlassung des Klägers forderte, kann darin eine Handlung aus besonders verwerflicher Gesinnung oder eine besonders schimpfliche …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029899 Rechtssatz 22.12.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht des Unternehmers, wenn der Sessellift zum Stillstand kommt, sodaß schließlich die Passagiere abspringen und sich dabei verletzen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023415 Rechtssatz 15.12.1954 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die dem Hauseigentümer nach § 83 StPolO obliegenden Verpflichtungen (Gehsteigreinigung) dürfen nicht überspannt werden. Es muß daher jedermann zugemutet werden, daß er bei schwierigen Verkehrsverhältnissen eine erhöhte Aufmerksamkeit anwendet, sich nicht vö …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023103 Rechtssatz 03.12.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Waldeigentümers für einen von Menschen aufgezogen, daher besonders angriffslustigen Rehbock, wenn trotz mehrfach vorgenommener Angriffe vom Förster keine Gegenmaßnahmen (Abschluß oder Haltung in einem umzäunten Gehege) ergriffen wurden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315§ 1320
RS0023189 Rechtssatz 01.12.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Motorradfahrer beobachtet, daß ein Fußgeher plötzlich vor ihm über die Straße gehen will, muß er sich - auch durch Abgabe von Warnungszeichen - darauf einstellen. Nur im Falle einer so rasch wie möglich erfolgten richtigen Einstellung in diesem Sin …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023085 Rechtssatz 01.12.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzverpflichtung eines Geschlechtspartners, der seine ihm beim Geschlechtsverkehrs unbekannte luetische Erkranung nach deren Aufkommen nicht unverzüglich seinem Partner mitteilte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023139 Rechtssatz 24.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Führer eines Kraftwagens muß bei Überholung eines Radfahrers damit rechnen, daß dieser nicht genau die gerade Fahrlinie einhalten, sondern geringe Abweichungen machen wird.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0016047 Rechtssatz 24.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Arglist setzt einen den Vertragspartner schädigenden Mißbrauch der Rechtsausübung voraus. Mit der Einrede der Arglist ( vielfach auch exceptio doli genannt ) kann daher den Fällen unzulässiger Rechtsausübung wirksam entgegengetreten werden. Die Einrede führ …
Betroffene Normen:§ 870§ 1295
RS0023585 Rechtssatz 11.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem G …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023056 Rechtssatz 03.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Schadenersatz, wenn ein anscheinend politisch belasteter Baumeister auf Grund von Anzeigen seiner Konkurrenten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wurde, selbst wenn das (politische) Strafverfahren schließlich ohne seine Verurteilung endete.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023254 Rechtssatz 28.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatz für einen umgefahrenen Telegraphenmast. Der Schätzwert ist jenem Wert gleichzusetzen, den eine neue Sache gleicher Art zur Zeit der Beschädigung nach Abzug der verhältnismäßigen Abnützungsquote hatte, dazu kommt der Ersatz für die Aufstellungskosten …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0038541 Rechtssatz 27.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung a) des Inhabers einer Sporttotoannahmestelle und b) desjenigen, der diese Annahmestelle tatsächlich (zB im Rahmen eines anderen Unternehmens) führt, für Schäden die einem Tototeilnehmer durch Nichteinsendung des Teilnahmescheines erwachsen sind.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0037711 Rechtssatz 27.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung der Gemeinde Wien für die Vernichtung von nationalsozialistischen Büchern im Jahre 1945.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0023232 Rechtssatz 21.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichtbeleuchtung des Fuhrwerkes ist nur dann unfallskausal, wenn bei Anbringung der Beleuchtung die Laterne durch einen nachkommenden Kraftfahrer trotz Blendung durch den Scheinwerfer des entgegenkommenden Kraftwagens hätte wahrgenommen werden können.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023216 Rechtssatz 21.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geteiltes Verschulden des Geschäftsinhabers, der den vor seinem Geschäft befindlichen Fahrradständer abends ungenügend beleuchtet und des Passanten, der aus Unachtsamkeit darüber stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023111 Rechtssatz 20.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz für Offenlassen der Wasserleitung, Überfließen und dadurch erfolgte Beschädigung des darunter liegenden Geschäftslokales (Gerstner - Köberl).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023135 Rechtssatz 20.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden durch unsachgemäßes Verhalten des Fahrlehrers auf der Straßenbahn bei einem Zusammenstoß zwischen Straßenbahn und Kraftwagen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0029201 Rechtssatz 20.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Kraftwagenhalter (zugleich Lenker) wegen seiner Beeinträchtigung durch Alkoholgenuß die Lenkung einem mitfahrenden Bekannten überläßt, von dem er annehmen konnte, daß er zur Führung des Kraftwagens geeignet war (Führerschein vorhanden), und dieser …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023165 Rechtssatz 29.09.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz für die Nichteinhaltung der Zusage, daß eine bestimmte Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Käufer eines Hausanteiles übergeben wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0024597 Rechtssatz 22.09.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Kläger nach Beendigung des Bestandverhältnisses kein Recht zur weiteren Innehabung des Bestandobjektes mehr hatte, kann er nicht Schadenersatzansprüche aus der Tatsache ableiten, daß ihm die Fortsetzung des Betriebes in der Zeit nach Erlöschen sein …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0023143 Rechtssatz 22.09.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geteiltes Verschulden zur Hälfte, wenn ein Jäger in der Dämmerung einen acht Meter hoch im Nadelwald Reisig schneidenden Gärtner für einen Raubvogel hält und anschießt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023579 Rechtssatz 01.09.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Schadenersatzanspruch wegen eines Kreditgutachtens eines Buchsachverständigen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300
RS0038734 Rechtssatz 25.08.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Außerachtlassen des Stehenbleibens eines voranfahrenden Kraftfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029044 Rechtssatz 11.08.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Geschäftsvermittler, der einen Anspruch auf Zahlung der Einkaufsprovision nur aus der Vereinbarung mit dem Käufer ableiten kann, kann gegen den Verkäufer einen Schadenersatzanspruch wegen Entganges dieser Provision nur erheben, wenn aus dem Verhalten de …
Betroffene Normen:§ 1013§ 1295
RS0023539 Rechtssatz 07.07.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Landwirtes, in dessen Betrieb und über dessen Auftrag ein selbständiger Unternehmer Arbeiten durchführt, bei denen er einen Unfall erleidet.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024138 Rechtssatz 30.06.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verzicht auf die Erfüllung eines Vertrages ist dem Verzicht auf den Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung entstandenen Schadens keineswegs gleichzuhalten und begreift diesen auch nicht in sich.
Betroffene Normen:§ 920§ 921§ 1295§ 1444
RS0024570 Rechtssatz 16.06.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auflösung eines Pachtvertrages über ein Autoreparaturunternehmen durch den Verpächter erfolgte nicht schuldhaft, wenn dem Pächter gewerbebehördlich die Führung des Betriebes mangels Gewerbeberechtigung untersagt wurde (wobei sogar eine Strafverfügung er …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0023790 Rechtssatz 03.06.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn einer der Gesellschafter aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch genommen wird, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, ob er die Gesellschaft oder die Gesellschafter oder auch nur einen von ihnen auf Erbringung der ganzen Leistung klagt.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0015070 Rechtssatz 02.06.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch des verdrängten Mieters gegen vertragsbrüchigen Hauseigentümer ( Ersatzwohnung ? - Geld ? ).
Betroffene Normen:§ 430§ 1295§ 1323
RS0038723 Rechtssatz 01.06.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall beim Sandverladen von einem Sandberg eines USIA - Betriebes.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023177 Rechtssatz 26.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterlassung des Wasserablassens aus dem Motorblock des Lastkraftwagens Frostschäden. - Verschulden eines fachunkundigen Gehilfen?
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1313a§ 1315
RS0038730 Rechtssatz 26.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbstverschuldeter Straßenbahnunfall eines Passanten.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023120 Rechtssatz 12.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Übersendung von Bauplänen (Schlitzplänen) an den Bauführer mittels einfachen Briefes anstatt mit eingeschriebenem Brief liegt kein relevantes Verschulden des Übersenders, das ihn zum Ersatz des infolge Verlustes dieses Planes entstandenen Schadens ve …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0031305 Rechtssatz 06.05.1954 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der öffentliche Verwalter, der im Jahre 1945, also in einer Zeit, da das Bestreben war, alle Sachwerte zu erhalten oder zu mehren (Flucht in die Sachwerte), Betriebsmittel und Maschinen veräußerte, handelte mindestens grob fahrlässig.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1331§ 1338
RS0023297 Rechtssatz 05.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grobe Fahrlässigkeit der Bundesstraßenverwaltung, weil sie die aufgestellten Leitweiser, die anzeigen sollten, wie weit nach rechts die Straße ohne Gefahr benützt werden kann, durch Gebüsch überwachsen ließ, sodaß ein Traktor in den vom Gebüsch überwachsene …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023160 Rechtssatz 05.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der beklagten Baugesellschaft m. b. H. für die Unterlassung der Aufstellung einer Warnungstafel vor der Baustelle, sodaß der Kläger in diese hineinfuhr. Der Mangel der Kontrolle, ob der dazu bestimmte nicht untüchtige Besorgungsgehilfe seine Obliege …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0023915 Rechtssatz 29.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht eines städtischen Försters in der Lobau, insoweit als durch seine Maßnahmen die Gefahr des Einsturzes des Grabenüberganges herbeigeführt wurde, da er verpflichtet gewesen wäre, den ihm bekannten regelmäßigen Verkehr über einen Steg zu u …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0008421 Rechtssatz 29.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klage auf Schadenersatz, der durch angeblichen Betrug des verstorbenen Vaters (Verschweigung der ehelichen Gütergemeinschaft) dem Kläger entstanden ist, ist möglich. Bei Untunlichkeit der Wiederherstellung des vorigen Zustandes kann Ersatz des Schadens in G …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023018 Rechtssatz 28.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dort, wo gerade die Seitenwirkung der Absicht des Täters entspricht, stellt sich der unmittelbare Angriff nur als Mittel zum Zwecke dar. In einem solchen Falle verantwortet der Schädigende auch den Schaden, der sonst als bloße Seitenwirkung nicht beachtet w …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023131 Rechtssatz 28.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung für Sturz von der Veranda, wenn bauführender Tischler die Zugangstür nur auf ausdrückliche Weisung des Verletzten nicht versperrte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1311
RS0029744 Rechtssatz 23.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fahrer eines parkenden Kraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, sämtliche in Betracht kommenden Einrichtungen des Wagens daraufhin zu prüfen, ob nicht während seiner Abwesenheit boshafte Beschäftigung, die erst nach gründlicher Untersuchung zu entdecken …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023059 Rechtssatz 23.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Eigentümers eines Baumes für Beschädigungen durch abbrechende Äste bei einem orkanartigen Sturm.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0015819 Rechtssatz 10.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erklärung des Eigentümers einer Liegenschaft, er werde bis zu einem bestimmten Termin dem Pachtwerber im Wort bleiben und eine anderweitige Verfügung unterlassen, bedeutet ein einseitiges Anbot mit Bindungsfrist. Schadenersatzanspruch wegen Nichteinhalt …
Betroffene Normen:§ 862§ 1295
RS0026049 Rechtssatz 07.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die wissentlich unrichtige Auskunft, die angebotene Ware sei bereits im Inland eingelangt, begründet die Schadenersatzpflicht des Auskunftserteilenden auch dann, wenn die Schädigung nur in der Hingabe einer Anzahlung (ohne Sicherstellung hiefür) liegt und s …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300
RS0023617 Rechtssatz 07.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz für die Vermittlung einer Bestellung an die insolvente Gattin, sodaß der Kaufpreis nicht hereingebracht werden kann.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0004829 Rechtssatz 07.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Heranziehung eines Dritten zum Ersatz des durch Vertragsverletzung herbeigeführten Schadens nur bei arglistiger Schädigung (Klage gegen den Untermieter, weil er es geduldet hat, daß der Hauseigentümer über den Hauptmieter hinweg das Geschäftslokal an jemand …
Betroffene Normen:§ 870§ 1295§ 1301
RS0028146 Rechtssatz 06.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Recht des Dienstnehmers auf Beschäftigung; daher keine Schadenersatzpflicht des Dienstgebers, der Dienstnehmer vor Kündigung beurlaubt, welchen Umstand der präsumptive neue Dienstgeber zum Anlaß nimmt, den Abschluß eines Dienstvertrages zu verweigern.
Betroffene Normen:§ 1153§ 1295
RS0023141 Rechtssatz 06.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch wegen Erblindung nach Genuß von Likör.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315§ 1325
RS0023029 Rechtssatz 31.03.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Schadenersatzpflicht eines Gartenbesitzers, dessen Dienstnehmer ein durch Offenlassen des Tores zugängliches Imprägnierungsmittel stehen ließ, von dem eine Kuh des Klägers getrunken hat, weshalb sie notgeschlachtet werden mußte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1315
RS0023571 Rechtssatz 24.03.1954 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatz für unrichtige Stellungnahme des Geschäftsführers des Markthelferdienstes Wien - Sankt Marx zu einer Bewerbung um Erteilung einer Lizenz als Markthelfer.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1330
RS0024200 Rechtssatz 24.03.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Recht der Gemeinde Wien, einem Gewerbetreibenden (Lebensmittelhändler) das Betreten des Kritzendorfer - Strombades (zwecks Auslieferung bestellter Waren) zu verbieten.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0038100 Rechtssatz 10.03.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Veröffentlichung der Suspension eines Rechtsanwaltes außer in den Amtsblättern auch in der Tagespresse begründet keinen Schadenersatzanspruch des Rechtsanwaltes gegen die Rechtsanwaltskammer (Amtshaftungssache).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038749 Rechtssatz 26.02.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Versetzt sich der Fahrzeughalter des in der Nähe befindlichen frei stehenden Fahrzeuges in den Zustand der Volltrunkenheit, so muß damit gerechnet werden, daß sich ein Dritter unbefugterweise die Führung des Wagens anmaßt. Haftung des Halters, da er solcher …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1307
RS0023821 Rechtssatz 12.02.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz durch ein Falltür im Geschäftslokal in den Keller. Keine Haftung bei mündlicher Warnung durch den Geschäftsinhaber.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022998 Rechtssatz 29.01.1954 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Halten des Autobusses in einer Kurve und an einer Stelle, die als Haltestelle nicht vorgesehen ist, ist für den Unfall wohl im natürlichen Sinn, nicht jedoch im juristischen Sinne als ursächlich anzusehen (Unfall des aussteigenden Fahrgastes durch Einkl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023805 Rechtssatz 27.01.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der im Interesse der GmbH einem Dritten zu einem ruinösen Geschäft rät, besteht mangels festgestellten eigenen Interesses des Geschäftsführers kein persönlicher Schadenersatzanspruch des Dritten. Schadenersatzpflichtig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1300
RS0023276 Rechtssatz 13.01.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall an der Straßenbahnhaltestelle, Selbstverschulden des Wartenden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023181 Rechtssatz 13.01.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall eines Passanten durch einen von einem vorüberfahrenden Lastkraftwagen herabfallenden Gegenstand.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023125 Rechtssatz 08.01.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Randstein darf bis zu dreißig Zentimeter hoch sein. Die Belassung einer Randsteinhöhe von fünfundzwanzig Zentimeter bis achtundzwanzig Zentimeter ohne Stufenunterteilung ist daher nicht als gefährlich anzusehen und kann nicht als Verschulden angerechnet …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023265 Rechtssatz 07.01.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Genügende Kennzeichnung eines offenen Kanaldeckels durch eine an den offenen Deckel angelegte Spitzhacke.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024157 Rechtssatz 1922 – zuletzt 23.12.1953 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Schadenersatzverpflichtung wegen Nichteinhaltung eines Räumungsvergleiches (Geschäftslokal).
Betroffene Normen:§ 920§ 1295§ 1298
RS0022974 Rechtssatz 09.12.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Berufsgeheimnis, wie etwa beim Rechtsanwalt, kommt bei der Krankenkasse nicht in Frage.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0023948 Rechtssatz 02.12.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An die Verpflichtung der Gemeinde Wien zur Erhaltung der übernommenen Gehsteige dürfen keine übertriebenen Maßstäbe angelegt werden (Sturz infolge einer Vertiefung von einem halben Zentimeter bis einen Zentimeter auf dem Gehsteig).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038538 Rechtssatz 25.11.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Annahmestelle für den nicht erzielten Totogewinst, weil der Teilnahmeschein in der Totoannahmestelle verloren gegangen ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023022 Rechtssatz 21.10.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß jemand, der einem anderen Matratzen gefälligkeitshalber verleiht, infolge nicht rechtzeitiger Rückstellung der Matratzen nicht in der Lage sein werde, ein Zimmer an einen Untermieter zu vermieten, liegt so außerhalb der Lebenserfahrung, daß der in Verzu …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023037 Rechtssatz 21.10.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den sogenannten inadäquaten Schaden wird nicht gehaftet.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0038242 Rechtssatz 10.10.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Versicherungspflicht eines nebenberuflichen Fachlehrers an einer gewerblichen Fortbildungsschule. Schadenersatzpflicht wegen Unterlassung der Anmeldung zur Versicherung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023042 Rechtssatz 05.09.1953 · 1 Entscheidung
Der Erwerber, welcher wissen mußte, daß es sich bei den von ihm erworbenen Sachen um entzogenes Vermögen handle, haftet für allen dem geschädigten Eigentümer erwachsenen Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025875 Rechtssatz 17.06.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht kein Schadenersatzanspruch des Zessionars gegenüber dem debitor cessus, der seine Vertragspflichten dem Zedenten gegenüber nicht erfüllte, wenn zwischen debitor cessus und Zessionar keine direkten vertraglichen Beziehungen bestehen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1395
RS0023982 Rechtssatz 20.05.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Schadenersatzanspruch gegen die Republik für den durch die Rückgabe von 1945 vom Staatsamt für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau gekauften, einem Dritten gehörigen Maschinen, entstandenen Schaden, wenn Käufer sich in Kenntnis der …
Betroffene Normen:§ 929§ 1295§ 1338
RS0023568 Rechtssatz 06.05.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Betriebsrates aus einer Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder ist ausgeschlossen (Anfechtung der Kündigung eines Arbeiters durch den Betriebsrat, jedoch Versäumung der vom Einigungsamte gewährten Frist zur Verb …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0038589 Rechtssatz 29.04.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht eines Installateurs wegen Nichtüberprüfung einer Propangasflasche im Sinne der DKV.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1311
RS0104154 Rechtssatz 14.04.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine einmalige Vorsprache wegen Wiedereinstellung eines nach dem VerbotsG 1945 entlassenen minderbelasteten Dienstnehmers nach dem Inkrafttreten des NationalsozialistenG 1947 genügt nicht, um eine uneingeschränkte Verpflichtung des Dienstgebers zur Bezahlun …
Betroffene Normen:§ 863§ 1295
RS0038109 Rechtssatz 18.03.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel gegen das ungerechtfertigte Urteil schließt weder den Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Verurteilung aus, noch berührt dies dessen Höhe.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1329
RS0023561 Rechtssatz 11.03.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Verunglückten durch Betreten eines nicht verschlossenen Maschinenraumes.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023252 Rechtssatz 18.02.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Dringlichkeit einer Arbeit darf niemals dazu führen, die im Interesse von Leben und Gesundheit der Arbeiter zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen außer Acht zu lassen. Eine Beschränkung der juristischen Kausalität gegenüber der natürlichen Kausalität insofe …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026700 Rechtssatz 18.02.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Schadenersatzanspruch eines wegen eines Artikels in einer Zeitung Entlassenen gegen den Redakteur dieser Zeitung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1330
RS0023108 Rechtssatz 04.02.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, der in Erwartung des Inkrafttretens eines Gesetzes Handlungen vorbereitet, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten sind, geht schuldhaft vor, insbesondere dann, wenn die vorbereitende Handlung das Inkrafttreten des Gesetzes voraussetzt un …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024733 Rechtssatz 22.01.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Auslegung des § 1098 ABGB und des § 18 MG (Schikane des Vermieters und des Mieters? Eigenmächtige Entfernung eines Fenstergitters durch den Mieter).
Betroffene Normen:§ 1098§ 1295
RS0023937 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.01.1953 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Haftung eines Gemeindefunktionärs, welcher eine Beschlagnahme eines Personenkraftwagen verfügt hat, für den Schaden, der durch sein schuldhaftes Verhalten nach seiner Enthebung als Gemeindefunktionär (wahrheitswidrige Angaben bezüglich der Eigentumsverh …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0038136 Rechtssatz 21.01.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Ersatz des durch Umgehung des WSchG dem Staate zugefügten Schadens.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302
RS0038478 Rechtssatz 14.01.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die oö Straßeneigentümer haften nur für grobes Verschulden ihrer Organe.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023083 Rechtssatz 07.01.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterscheidung zwischen Verursachung im philosophischen und juristischen Sinn (Adäquanz). (Mag auch der Beklagte die Kurve geschnitten und den Vorrang nicht beachtet haben, ist sein schuldhaftes Verhalten im gegebenen Fall doch nicht als unfallskausal anzus …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0029585 Rechtssatz 10.12.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des an einer Schmuggelfahrt Mitbeteiligten für den durch die Beschlagnahme des Schmuggelfahrzeuges einem Dritten (durch Vereitelung der Befriedigungsmöglichkeit seiner Forderungen) entstandenen Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024752 Rechtssatz 19.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eigentümer eines von der Verwaltungsbehörde einem Dritten vermieteten Autowracks kann von dem Dritten nicht den entgangenen Gewinn für die Dauer des Bestandverhältnisses verlangen.
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295§ 1323
RS0024520 Rechtssatz 19.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Kläger einen Anspruch geltend macht, den er als Gewährleistungsanspruch bezeichnet, obwohl eine Unterstellung des Sachverhaltes unter den Rechtsgrund des Schadenersatzes möglich ist, so ist auch eine Prüfung in dieser Hinsicht vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0023245 Rechtssatz 05.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Beachtung des Vorranges ist, daß ein von rechts kommendes Fahrzeug überhaupt erblickt wird. Ist dieses im Zeitpunkte der Anfahrt an die Straßeneinmündung noch nicht wahrnehmbar, dann kann dem Fahrer des nicht den Vorrang habenden Fahrz …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023660 Rechtssatz 05.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine unbestimmte Schadensmöglichkeit reicht nicht zur Begründung eines Schadenersatzanspruches aus; es müßte ein konkreter Schadensfall behauptet werden (Unmöglichkeit der Verwertung einer Erfindung, weil der Gegner die ihm übergebenen Muster an eine unbeka …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0015882 Rechtssatz 05.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stillschweigender Verzicht auf Schadenersatzanspruch durch Fortsetzung der guten Beziehungen und Kaufanbot.
Betroffene Normen:§ 863§ 1295
RS0023914 Rechtssatz 31.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Bundeslandes für Sturz über die Straßenbrücke auf Landesstraße erster Ordnung (abgebrochener Geländerpfeiler).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024534 Rechtssatz 22.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Umfang der Haftung des Vermieters für Schutz des Mietgegenstandes gegen Feuersgefahr (Koje auf dem Messegelände).
Betroffene Normen:§ 1096§ 1295
RS0024319 Rechtssatz 08.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischenfälle bei der Abwicklung eines Kompensationsgeschäftes (Linzer Stickstoffwerke - Tschechisches Außenhandelsmonopol).
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0023052 Rechtssatz 08.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum unabwendbaren Ereignis und zur mangelnden Unfallkausalität (Sturz eines Radfahrers auf verschneiter Straße knapp vor einem vorschriftsmäßig fahrenden Kraftfahrzeug).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0024435 Rechtssatz 01.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Konzessionsrücklegung zugunsten eines anderen und die Frage des Schadenersatzes für den Fall der Vereitlung wider Treu und Glauben.
Betroffene Normen:§ 897§ 1295
RS0023099 Rechtssatz 24.09.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt der Benützer eines Personenkraftwagens nach Aufhebung des dieser Benützung zugrundeliegenden Benützungsbescheides diesen Personenkraftwagen - ohne den Eigentümer zu verständigen - bei einem Dritten eigenmächtig ein, so haftet er für die Schäden, die …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023244 Rechtssatz 24.09.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn jemand wider Treu und Glauben einen Erfolg herbeizuführen sucht, der auch wirklich eintritt, dann kann ohne weiters angenommen werden, daß sein schuldhaftes Verhalten den von ihm gewünschten Erfolg herbeigeführt hat, solange er nicht nachzuweisen in de …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023166 Rechtssatz 03.09.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht keine Vorschrift, nach der der Fahrer eines Pferdefuhrwerkes dann, wenn er neben dem Fuhrwerk geht, dies am Rande der von ihm benützten Fahrbahn (also auf der rechten Seite des Fuhrwerks) zu tun hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0024576 Rechtssatz 16.06.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bestandgeber ist dem Bestandnehmer, der für die Wiederherstellung des Bestandobjektes vertragsmäßig Aufwendungen gemacht hat und wegen dieser Arbeiten das Bestandobjekt noch nicht benützen konnte, schadenersatzpflichtig, wenn er eine eigenmächtige Inbes …
Betroffene Normen:§ 1096§ 1097§ 1295
RS0023569 Rechtssatz 04.06.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung der Betriebsratsmitglieder für den dem Dienstnehmer daraus erwachsenen Schaden, daß die Anfechtung einer Kündigung nicht gehörig fortgesetzt worden ist.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0011949 Rechtssatz 28.05.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung eines Eigentümers eines Luftschutzstollens unter fremden Grund und Mitverschulden des Grundeigentümers.
Betroffene Normen:§ 364b§ 1295§ 1304
RS0038133 Rechtssatz 21.05.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verpflichtet sich A den Schaden des B, den ihm ein Verwandter des A durch Veruntreuung bzw betrügerische Manipulationen eines vor der Währungsform 1947 anvertrauten Betrages zugefügt hat, gutzumachen, so hat er dem B den vollen Betrag ohne Rücksicht auf das …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1404
RS0023665 Rechtssatz 21.05.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterbietung des vom Erzeuger festgesetzten Preises kann ohne Bindung durch einen Revers den Tatbestand des § 1 UWG bilden, wenn der festgesetzte Preis nicht übermäßig hoch ist (Chlorodont), siehe auch 4 Ob 170/29, JBl 1929,286. Eine vom Erzeuger verfüg …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022984 Rechtssatz 30.04.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sanatoriumsinhaber haftet für den Schaden, den der Besuchsgast durch einen Sturz auf einer in schlechtem Zustand befindlichen (zu glatt gewachster) Treppe erleidet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1313a§ 1315
RS0023121 Rechtssatz 26.03.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Führers des abschleppenden Fahrzeuges für Schäden am abgeschleppten Fahrzeug.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0049113 Rechtssatz 23.01.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der für einen Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt für das beklagte Kind bestellte Kollisionskurator kann nicht sein Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes von der Mutter des Kindes im Hinblick auf deren Ehebruch als Schadensursache beg …
Betroffene Normen:§ 271§ 1295
RS0023289 Rechtssatz 23.01.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Untersuchungshäftling steht aus einem bei Arbeiten im Gefangenenhaus erlittenen Arbeitsunfall kein Schadenersatzanspruch gegen die Republik Österreich zu.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1338
RS0023305 Rechtssatz 16.01.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dachdeckermeister, der auf Antrag des Bürgermeisters im Jahre 1945 die einem anderen Dachdeckermeister gehörigen Werkzeuge und Materialien für Wiederaufbauarbeiten verwendet hat, ist dem letzteren hiefür nicht haftbar.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0025665 Rechtssatz 16.01.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer ein geladenes Gewehr auf der Jagd unbeaufsichtigt im Walde stehen läßt, haftet für den von einem Dritten mit dem Gewehr herbeigeführten Schaden. Der Jagdpächter haftet für den von einem seiner Gäste bei der Jagd herbeigeführten Unfall auch dann nicht, w …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1311
RS0023127 Rechtssatz 02.01.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer seine Einweisung in Räume, an denen einem Dritten Mietrechte zustanden, erschlichen hat, haftet dafür, daß die in diesen Räumen vorhandenen Gegenstände des Mieters, die er der Kriminalpolizei übergeben hat, abhanden gekommen sind. Erwerbseinbußen eines …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1323
RS0023501 Rechtssatz 28.11.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Denunziant haftet für Körperschäden, die dem Denunzierten bei der Gestapo zugefügt wurden. Für seelische Schmerzen kann Schmerzensgeld nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0038152 Rechtssatz 21.11.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde eine Anzeige wegen defaitistischer Äußerungen in der nationalsozialistischen Zeit erstattet, weil der Anzeiger sich damit vor weiteren politischen Verfolgungen durch den Angezeigten schützen wollte, so fehlt es an der Rechtswidrigkeit
Betroffene Normen:§ 1295
RS0012004 Rechtssatz 18.10.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Anwendung des Schikaneverbotes des § 1295 Abs 2 ABGB. Wer auf Grund einer durch Gesetz oder Vertrag begründeten Pflicht zur Erhaltung fremden Vermögens Rettungshandlungen vorgenommen hat, kann nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag angesehen werden und …
Betroffene Normen:§ 403§ 1035§ 1295
RS0023905 Rechtssatz 12.09.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Notrechtes des - von der Besatzungsmacht eingesetzten - Ortsbürgermeisters zur Erlassung von Anordnungen zum Zwecke der Bestellung der Felder und der Hereinbringung der Ernte im Jahre 1945 (Zuweisung von Pferden).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0023134 Rechtssatz 10.05.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des aufsichtsführenden Bauleiters für Schäden, welche durch Einsturz einer Decke infolge Belastung mit Bauschutt entstanden sind.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299
RS0028338 Rechtssatz 09.05.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Denunziation in der ns - Zeit und des Mitverschuldens infolge unvorsichtigen Verhaltens des Angezeigten ns - Behörden gegenüber.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023004 Rechtssatz 20.02.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der geschädigte Dritte von seinem Recht, Ersatz zu fordern, Gebrauch macht oder nicht, ist nicht entscheidend, da der Kläger jedenfalls nach einer bis auf Bartolus zurückgehenden Praxis berechtigt ist, den seinem Vertragspartner durch das Verh …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1306a
RS0023436 Rechtssatz 25.01.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer durch Glatteis auf einer Straßenkreuzung zum Sturz gekommen ist, hat gegen die Gemeinde auch bei Unterlassung des Aufstreuens zumindest dann keinen Schadenersatzanspruch, wenn er die Straßenkreuzung anders als in gerader Linie von einem Straßeneck zum g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0015069 Rechtssatz 17.01.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzansprüche wegen Doppelvermietung einer Wohnung.
Betroffene Normen:§ 430§ 1295
RS0023062 Rechtssatz 10.01.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verletzung eines Zivilisten durch einen Volkssturmmann, Anrechnung der vom Landesinvalidenamt zuerkannten Rente auf die vom Beschädiger zu leistende Rente.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1327
RS0037705 Rechtssatz 10.01.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat eine Gemeinde vor Inkrafttreten des AHG Einrichtungsgegenstände, die nicht unter den Begriff "Möbel" (XIV.Hauptstück Abschn II Z 6 NSG) fallen, beschlagnahmt und einem Dritten zugewiesen, ohne einen diesbezüglichen Bescheid dem Eigentümer der Gegenständ …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0023204 Rechtssatz 13.12.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Passant auf der Straße dadurch zum Sturz kommt, daß im Pflaster des Gehsteiges sich (seit Jahren) eine fünf Zentimeter tiefe Grube befindet, so trifft hieran das überwiegende Verschulden den Passanten, jedoch ein Mitverschulden auch die Gemeinde, d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023932 Rechtssatz 06.12.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine rechtswidrige Beschlagnahme durch einen von einer provisorischen Ortsvorstehung im Jahre 1945 eingesetzten "Sicherstellungsausschuß" stellt einen Akt der Hoheitsverwaltung dar und berechtigt daher - da vor Erlassung des AHG erfolgt - nicht zu einer Sch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0024557 Rechtssatz 29.11.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verzicht eines Mitfahrers, im Führerhaus des Lastkraftwagens Platz zu nehmen, ist dahin auszulegen, daß der Mitfahrer das Risiko eines Schadens für den Fall auf sich zu nehmen bereit sei, als dieser etwa bei normalem Verlauf der Fahrt eintreten sollte ( …
Betroffene Normen:§ 914§ 1295
RS0023140 Rechtssatz 15.11.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer einem andern ein Tier zur Beaufsichtigung übergibt, hat hiebei jene Sorgfalt anzuwenden, die eine Gefährdung des Übernehmers ausschließt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0023221 Rechtssatz 25.10.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Verkehrsunfällen hat der Verkehrsbetrieb zu beweisen, daß weder ihn noch sein Personal ein Verschulden trifft.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0015214 Rechtssatz 18.10.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Bestehen einer Reallast, die den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft zur Leistung von Mesnerdiensten, zur Reinigung der Kirche und fallweisen Verköstigung von Priestern verpflichtet, kann nicht ohne weiteres vom Berechtigten eine dritte Pe …
Betroffene Normen:§ 485§ 1295
RS0024326 Rechtssatz 11.10.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Versprechen einer Erbseinsetzung und aus der Erbseinsetzung selbst können seitens des in Aussicht genommenen Erben vertragliche Ansprüche nur dann erhoben werden, wenn es sich um eine Erbseinsetzung in einem Erbvertrag handelt. Schadenersatzansprüch …
Betroffene Normen:§ 918§ 1295
RS0022986 Rechtssatz 04.10.1950 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein in einer Krankenanstalt angestellter Arzt haftet für Schäden, die einem Patienten infolge mangelhafter Einrichtungen des Krankenhauses zustoßen, dann nicht, wenn er mit Verwaltungsaufgaben hinsichtlich des Krankenhauses nicht betraut war.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023128 Rechtssatz 28.09.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1295 ABGB ist nicht subsidiär neben § 1315 ABGB anwendbar; die Frage des Auswahlverschuldens ist abschließend im § 1315 ABGB geregelt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315
RS0038737 Rechtssatz 20.09.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sofern nicht besondere behördliche Anordnungen bestehen, genügt es, die Gehsteige innerhalb der Zeit von sieben bis zweiundzwanzig Uhr zu reinigen und bei Glatteis zu bestreuen (Dornbirn).
Betroffene Normen:§ 1295
RS0024351 Rechtssatz 06.09.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verwahrer wird von der Rückstellungspflicht, welche ihm dann obliegt, wenn ihn die Ereignisse außerstande setzen, den Verwahrungsgegenstand mit Sicherheit bei sich zu behalten, entlastet, wenn der Hinterleger auf andere Weise als durch Mitteilung durch …
Betroffene Normen:§ 962§ 1295
RS0023236 Rechtssatz 12.07.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Eigentümer eines kriegsbeschädigten Hauses kann keine über die Verkehrssitte hinausgehende Sicherungsmaßnahme verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1319
RS0023535 Rechtssatz 21.04.1950 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Schadenersatzanspruches des Dienstgebers, weil Verletzter nicht seinem Dienst nachgehen konnte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0105042 Rechtssatz 01.03.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Schadenersatzbegehren zufolge Eintritt eines Unfalles bei einer Gefälligkeitsleistung, zB bei unentgeltlicher Mitnahme mit einem Kraftfahrzeug, widerspricht nicht den guten Sitten.
Betroffene Normen:§ 879§ 1295
RS0025210 Rechtssatz 23.11.1949 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der Beklagte die dreizehn - jährige Tochter des Klägers geschwängert hat, berechtigt diese nicht, vom Beklagten aus dem Titel der Deliktshaftung den Ersatz der Unterhaltsbeträge zu fordern, die der Kläger gemäß § 166 Abs 2 ABGB für das vom Beklagten gez …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295
RS0023654 Rechtssatz 22.04.1949 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache, daß der Beklagte ohne ersichtlichen Grund durch ein Inserat in einer Fachzeitschrift die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzt, daß die Kläger gegenüber seiner Forderung Verjährung eingewendet haben, daß er ferner in diesem Inserat die Öffent …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023030 Rechtssatz 13.04.1949 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatzleistung eine Nachzahlung verlangt, so kann die Gegenleistung nicht wegen Wegfall der Rechtsgründe kondiziert werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1435
RS0023282 Rechtssatz 15.11.1947 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Republik Österreich haftet nicht für Schadenersatzverpflichtungen der Deutschen Reichspostverwaltung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1409
RS0023291 Rechtssatz 15.10.1947 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung der Republik Österreich für Schäden aus dem Betriebe eines Postkraftwagens in der nationalsozialistischen Zeit.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1409
RS0038745 Rechtssatz 13.12.1938 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen in Wien bei Bestehen von Gehsteigen nur die Gehsteige und nicht die Fahrbahn benützen. Die Stadtgemeinde Wien haftet daher nicht für Unfälle wegen Unterlassung der Straßenbestreuung, wenn Gehsteige bestehen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0023082 Rechtssatz 28.09.1938 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Teilweise Haftung eines Autodrombesitzers für die Folgen eines Unfalles, der dadurch entstand, daß die Zugangsrampe durch den Straßenkot, den die Besucher aus dem nassen Gelände mitbrachten, glitschig wurde, der Kläger ausrutschte und stürzte.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023799 Rechtssatz 08.09.1938 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in der Lotterie spielende Person hat, wenn durch ein Verschulden des Lottokollektanten andere als die vom Spieler gesetzten Zahlen in die Spielliste eingetragen wurden, Anspruch auf Ersatz des sonst auf die entfallenden Spielgewinns (vgl GlUNF 6346, 2864).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0026723 Rechtssatz 20.04.1938 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geschieht die Rechtsausübung (Anzeige eines wahren strafbaren Tatbestandes aus Gehäßigkeit) offenbar nur, um eine andere Person zu schädigen, dann verstößt sie gegen die guten Sitten, wobei allerdings eine unter Zeugenzwang gemachte Aussage vor Gericht eben …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023438 Rechtssatz 07.04.1937 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kurgemeinde haftet als Betriebsführerin für Schäden, die ein Kurgast durch Sturz auf einer mangelhaft beleuchteten Stiege des Kurhauses erleidet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0023274 Rechtssatz 09.03.1937 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bund, der eine gewerbliche Lehranstalt betreibt, haftet für den Schaden, den ein Schüler infolge ungenügender Sicherung der vom Bunde betriebenen Maschinen erleidet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1338
RS0023818 Rechtssatz 10.02.1937 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitglieder des Vorstandes einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft können für Handlungen und Unterlassungen, die einem allgemein gültigen Gesetz widerstreiten, von jedem dadurch Geschädigten in Anspruch genommen werden. Das im § 23 des Geno …
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023659 Rechtssatz 05.01.1937 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vergleichende Reklame ist dann unzulässig, wenn sie gegen eine ausdrückliche Bestimmung des UWG verstößt oder den Tatbestand nach § 1295 Abs 2 ABGB begründet.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025290 Rechtssatz 21.11.1935 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Hypothekargläubiger, der aus dem Meistbote nicht zum Zuge gelangte, weil daraus die Gebühr für die Übertragung der Liegenschaft vom früheren Eigentümer als Verkäufer für die Verpflichtung als Erwerber vorzugsweise befriedigt wurde, kann gegen den gemäß …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1295§ 1358
RS0023643 Rechtssatz 05.02.1935 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger, der ohne sein Verschulden einen Auftrag auf Konkurseröffnung stellt, der sich als verfehlt erweist, haftet dem bestellten Masseverwalter für die diesem entstandenen Kosten nicht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1305
RS0025685 Rechtssatz 12.04.1933 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Identitätszeugen für eine fahrlässige unrichtige Identitätsbestätigung bei der notariellen Beglaubigung einer Unterschrift.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295§ 1300
RS0023047 Rechtssatz 11.01.1933 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftet derjenige, der eine Schußwaffe zum Gebrauch einer Person übergibt, die keinen Waffenpaß besitzt, für die Folgen der Verletzung, die diese Person einem Dritten zufügt?
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311
RS0038697 Rechtssatz 03.05.1932 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Dienstgebers für eine wahrheitswidrige oder unvollständige Anmeldung eines Angestellten zur Pensionsversicherung, die mit Wissen und Willen des Angestellten geschah.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023354 Rechtssatz 27.11.1931 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Frage der Haftung des Gastwirtes für die Beleuchtung des Zuganges zu den Aborten. Verteilung der Beweislast.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1298
RS0023169 Rechtssatz 24.02.1931 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Hauseigentümers für den durch die schadhafte Beschaffenheit eines Stiegengeländers verursachten Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1315
RS0023513 Rechtssatz 11.02.1931 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der am Körper Beschädigte ist nicht auf den Schadenersatz nach § 1325 ABGB beschränkt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0023562 Rechtssatz 21.01.1931 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Krankenkasse für Unterlassung der Krankenbehandlung. § 1327 ABGB schließt nicht die Anwendung des § 1295 ABGB aus.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1327
RS0023104 Rechtssatz 05.12.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter wegen Räumung auf Grund einer Kündigung, deren Zustellung sich nachträglich als nicht ordnungsmäßig herausstellte und die daher infolge Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt wurde?
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023185 Rechtssatz 15.10.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Mutter, die ihrem Sohne, der noch nicht achtzehn Jahre alt ist, ein Kraftfahrzeug schenkt, für den Unfall, den der Sohn mit dem Kraftfahrzeug verursacht.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025281 Rechtssatz 01.10.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzklage wegen auftragswidriger Ausfolgung einer Ware an den Käufer durch den Beauftragten des Verkäufers ohne vorherige Einziehung des Kaufpreises.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1295
RS0023219 Rechtssatz 12.06.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Besitzer eines Kraftfahrzeuges, der es an eine Person unter achtzehn Jahren verleiht, verantwortet den aus einem Unfalle mit dem Kraftfahrzeug entstehenden Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023871 Rechtssatz 03.05.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichterfüllung der Zusage des Veräußerers eines Unternehmens, die Schulden des Unternehmens selbst zu tilgen, begründet nicht den Anspruch des Erwerbers auf Zahlung der Schulden an ihn aus dem Titel des Schadenersatz, solange dieser die Schulden nicht g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1404§ 1409
RS0025647 Rechtssatz 04.04.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht der Arbeiter gegenüber einem Mitarbeiter, dessen Entlassung sie durch Drohung mit sonstiger Arbeitseinstellung erwirkt haben, weil er nicht ihrer Organisation angehört.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1295
RS0023202 Rechtssatz 07.02.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Käufer, der rechtskräftig zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt wurde, ohne einzuwenden, daß der Verkäufer die Kaufsache veräußert habe, kann nicht den Rückersatz der Prozeßkosten begehren. Schadenersatz wegen arglistiger Prozeßführung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026180 Rechtssatz 19.06.1928 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1295 Abs 2 ABGB schützt nur gegen materiellen, § 1330 ABGB auch gegen immateriellen Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1330
RS0023152 Rechtssatz 22.05.1928 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Gemeinde für den aus der Vernachlässigung der Instandhaltung öffentlicher Wege enstandenen Schaden. Zulässigkeit des Rechtsweges.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023147 Rechtssatz 04.04.1928 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen Verletzung eines Stromlieferungsvertrages durch Einführung einer Stromgabe. Zulässigkeit des Rechtsweges.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025691 Rechtssatz 13.07.1927 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzpflicht wegen ungenügender Sicherung einer Futterschneidemaschine.
Betroffene Normen:§ 1157§ 1295
RS0023681 Rechtssatz 13.07.1927 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klage des durch eine strafbare Handlung des Beklagten Geschädigten auf Ersatz der Vertretungskosten, die der Kläger im Strafverfahren nicht als Privatbeteiligter, sondern zur Unterstützung der Anklage aufgewendet hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023551 Rechtssatz 1926 – zuletzt 04.05.1927 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatzpflicht der Arbeiter gegenüber einem Mitarbeiter, dessen Entlassung sie durch Drohung mit sonstiger Arbeitseinstellung erwirkt haben, weil er nicht ihrer Organisation angehört.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023243 Rechtssatz 23.03.1927 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung der Dampfschiffahrtsunternehmung für einen durch Ausgleiten auf dem Landungssteg entstandenen Unfall.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023715 Rechtssatz 26.10.1926 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verpflichtung des Ehebrechers zum Ersatze der Kosten, die dem Ehegatten im Rechtsstreite wegen der ehelichen Geburt des im Ehebruche gezeugten Kindes aus der Verteidigung der Ehelichkeit erwachsen.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023084 Rechtssatz 29.09.1926 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Anspruches des Eigentümers eines Kraftfahrzeuges gegen den Dritten, dem von dem Chauffeur des Eigentümers das Kraftfahrzeug zur Führung überlassen wurde, auf Ersatz des während dieser Führung entstandenen Schadens.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023049 Rechtssatz 26.01.1926 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Anspruch des Ehegatten auf Schadenersatz wegen seiner persönlichen, gesellschaftlichen, materiellen und sittlichen Nachteile gegen denjenigen, der mit der Gattin die Ehe gebrochen und dadurch die Scheidung der Ehe verursacht hat.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0015816 Rechtssatz 01.12.1925 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz wegen vorzeitigen Abgehens von dem Antrage auf Abschluß eines Dienstvertrages.
Betroffene Normen:§ 862§ 1295
RS0023240 Rechtssatz 14.10.1925 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Behauptung des ursächlichen Zusammenhanges zwischen einem rechtswidrigen Verhalten und einem Vermögensschaden ist eine überprüfbare Schlußfolgerung, nicht tatsächliche Klagebehauptung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025984 Rechtssatz 12.05.1925 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den Verkäufer, der das verkaufte Haus einem Dritten weiter verkauft hat, kann der Käufer auf Wiederherstellung des vorigen Standes klagen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323
RS0023716 Rechtssatz 03.03.1925 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für den Schaden aus der Nichterfüllung der Zusage einer Anstellung.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023034 Rechtssatz 28.12.1923 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gewährleistung und Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0022997 Rechtssatz 11.10.1922 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wie weit geht der Kausalzusammenhang und die Haftung für den eingetretenen Erfolg?
Betroffene Normen:§ 1295
RS0023003 Rechtssatz 08.11.1921 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Kausalzusammenhanges bei mittelbar zugefügtem Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0025805 Rechtssatz 01.09.1920 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz wegen unterlassener Vertragserfüllung.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295§ 1304
RS0023699 Rechtssatz 04.11.1919 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die ehebrecherische Mutter haftet zur ungeteilten Hand mit dem außerehelichen Vater des Kindes dem Ehegatten für die Kosten des Illegitmitätsprozesses.
Betroffene Normen:§ 1295
RS0026185 Rechtssatz 26.03.1919 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer von einem anderen durch ein fortwährendes rechtswidriges oder den guten Sitten widerstreitendes Vorgehen (zB unlauterer Wettbewerb) absichtlich geschädigt wird, kann auf künftige Unterlassung dieses Vorgehens klagen.
Betroffene Normen:§ 1295