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Judikatur zu ASVG×
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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3317 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0084229 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genü …
Betroffene Normen:§ 175§ 176§ 333
RS0083884 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Leistung kann nach Abs 1 nur entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die Änderung kann im Fall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit etwa in der Wiederherstellung oder Besserung des kör …
Betroffene Normen:§ 99
RS0084463 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gemischt genützte Räume (hier: eine Treppe) sind nur dann den Betriebsräumlichkeiten zuzuzählen, wenn sie im wesentlichen Umfang auch für betriebliche Zwecke genutzt werden.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084686 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Führt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit nach ihrer Art und Dauer bei natürlicher Betrachtungsweise nur zu einer geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und besteht noch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der betriebli …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084601 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Sportarten mit Wettkampfcharakter entsprechen der für den Betriebssport vorausgesetzten Zielrichtung nicht, wenn der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. (hier: Fußballmeisterschaft des SV Finanz.)
Betroffene Normen:§ 175
RS0084420 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei Rückforderungsregelung handelt es sich um ein im Interesse des Zahlungsempfängers bzw Leistungsempfängers gegenüber § 1432 letzter Fall ABGB verschärftes Rückforderungsverbot, das schon dann besteht, wenn der Versicherungsträger erkennen musste, dass er …
Betroffene Normen:§ 107
RS0083623 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dadurch, daß der zu meldende Sachverhalt dem Versicherungsträger schon bekannt ist, wird die Meldepflicht nicht aufgehoben. Nur wenn der Leistungsempfänger aus besonderen Gründen annehmen durfte, daß die Meldung auf das Vorgehen des Versicherungsträgers kei …
Betroffene Normen:§ 40§ 107
RS0085302 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Im Sozialversicherungsrecht können nicht einfach die Regeln der EStG angewendet werden, weil letzteres in den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nur für die Bewertung der Sachbezüge (zB § 149 Abs 3 letzter Satz) vorgesehen ist und eine uneingeschrä …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084271 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Für Verrichtungen, die sowohl privaten wie auch betrieblichen Interessen dienen - sogenannte gemischte Tätigkeiten - besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. Nur d …
Betroffene Normen:§ 175
RS0124749 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn eine private Besorgung so gestaltet ist, dass sie vor allem hinsichtlich ihrer Dauer und Art nach natürlicher Betrachtungsweise in die geschützte Tätigkeit „eingeschoben" ist und diese nur geringfügig unterbricht …
Betroffene Normen:§ 175
RS0133633 Rechtssatz 2021 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bisherige Rechtsprechung des Abstellens auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts bei Unfällen während dienstlicher Tätigkeiten in den eigenen Wohnräumlichkeiten wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice und de …
Betroffene Normen:§ 175
RS0031009 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges.
Betroffene Normen:§ 306§ 332
RS0084234 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Erbringung von Leistungen im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es handelt sich hier nicht um eine gesetzliche Pflichtleistung, sondern um eine "freiwillige" Leistung.
Betroffene Normen:§ 154§ 154a§ 188a
RS0084692 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Krankheit wird im sozialversicherungsrechtlichen Sinn eingeschränkt nur dann anerkannt, wenn der regelwidrige Körperzustand oder Geisteszustand auch eine Krankenbehandlung notwendig macht.
Betroffene Normen:§ 120
RS0083792 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Dem Patienten muss der Beweis zulässig sein, dass im Einzelfall eine wissenschaftlich noch nicht allgemein gesicherte Methode erforderlich und zweckmäßig war (vgl dazu die deutsche Rechtsprechung: BSG vom 23.03.1988 = SGb 1989, 394 mit weiteren Nachweisen). …
Betroffene Normen:§ 133
RS0085158 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die bloße - wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde - nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem Versicherten (im Sinne eines eheähnlichen Zustandes, nach dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten) eröffnet na …
Betroffene Normen:§ 258
RS0083756 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung …
Betroffene Normen:§ 89§ 143
RS0084257 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer Vorleistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung ist der Anspruch auf Unfallheilbehandlung nur subsidiär.
Betroffene Normen:§ 131§ 175§ 191
RS0102470 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Kosten einer von der Wissenschaft noch nicht anerkannten Behandlungsmethode (Außenseitermethode - hier Ukrain) sind zu ersetzen, wenn zunächst eine - kostengünstigere - zumutbare Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten Regeln versucht wurde und die …
Betroffene Normen:§ 133
RS0106712 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nur vorübergehende bzw kurzfristige Auslandsaufenthalte beeinträchtigen den Anspruch auf Pflegegeld nicht. Abwesenheiten bis zu vier Wochen sind daher - ohne Rücksicht auf ihre Gründe - jedenfalls als unschädlich anzusehen. Wegen des engen Zusammenhanges zw …
Betroffene Normen:§ 292
RS0106773 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Krankengeld soll den durch die Arbeitsunfähigkeit erlittenen Entgeltverlust (zumindest teilweise) ersetzen und den Unterhalt des Versicherten während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit sicherstellen - Lohnersatzfunktion. Das Krankengeld steht daher nur für …
Betroffene Normen:§ 117§ 120§ 138§ 139
RS0106704 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen; an einer solchen Änderung fehlt es regelmäßig dann, wenn bestimmte Leistungsvorau …
Betroffene Normen:§ 99§ 101
RS0109537 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterscheidung zwischen Heilbehelfen (§ 137 Abs 1 ASVG) und Hilfsmitteln (§ 154 Abs 1 ASVG) ist danach zu treffen, ob der Behelf (im konkreten Anwendungsfall) dem Heilungszweck dient ("Heilbehelf") oder ob er erst nach Abschluss des Heilungsprozesses (a …
Betroffene Normen:§ 137§ 154
RS0110119 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheides der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sach …
Betroffene Normen:§ 99§ 183
RS0117386 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Pflichtleistungen ohne individuellen Rechtsanspruch kann in Ansehung dieser Leistungen gegen eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers beim Arbeits- und Sozialgericht Klage wegen gesetzwidriger Ermessensübung erhoben werden (Hier: Medizinische …
Betroffene Normen:§ 154§ 154a§ 354
RS0124419 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG.
Betroffene Normen:§ 258
RS0128669 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zwischen der Krankenbehandlung und medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation muss ein entsprechender zeitlicher Konnex bestehen.
Betroffene Normen:§ 154a
RS0131106 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da die Versorgung mit Hilfsmitteln iSd § 202 Abs 1 ASVG Teil der Unfallheilbehandlung ist, ist ein Hilfsmittel daher nur dann erforderlich im Sinn dieser Bestimmung, wenn es geeignet ist (§ 189 Abs 1 ASVG), den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck (hier: die …
Betroffene Normen:§ 189§ 202
RS0143800 Rechtssatz 25.08.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG (Eintritt des Ruhens des Krankengeldanspruchs) ist davon abhängig, ob vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine Pflicht zur Leistung von Übergangsgeld (§§ 199, 306 ASVG) anerkannt wurde.
Betroffene Normen:§ 143
RS0143801 Rechtssatz 25.08.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Günstigkeitsvergleich des § 162 Abs 3a Z1 ASVG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsfall der Elternschaft während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld eintrat.
Betroffene Normen:§ 162§ 163
RS0084602 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Ein angelernter Beruf muß keinem gesetzlich geregelten Lehrberuf entsprechen. Auch ohne Vergleich mit einem konkreten erlernten Beruf müssen die qualifizierten, in der Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an Qualität und Umfang nur jenen in einem Le …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084778 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
"Hilfsschwester" ("Krankengehilfin" oder "Stationsgehilfin") ist kein angelernter Beruf.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084962 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine Stationsgehilfin in einem Pflegeheim übt keine Angestelltentätigkeit aus. Ihre geminderte Arbeitsfähigkeit ist ungeachtet ihrer Versicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 255 Abs 3 ASVG zu b …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085599 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Die Verweisung einer in der Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten tätig gewesenen Angestellten (hier: Fakturistin und Angestellte im Einkauf) auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2 bedeutet keinen unzumutbaren soziale …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084890 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Bei der Lösung der Frage eines unzumutbaren sozialen Abstiegs kommt es auf den sozialen Wert an, den die Ausbildung und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit des Versicherten von Bedeutung waren, unter den Verhältniss …
Betroffene Normen:§ 273
RS0106709 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt im Inland" wird weder im BPGG definiert, noch enthalten die Materialien entsprechende Hinweise. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung …
Betroffene Normen:§ 292
RS0113189 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Art 45 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verpflichtet die Träger der Mitgliedsstaaten, bei der Prüfung der Voraussetzungen des Pensionsanspruches eine Zusammenrechnung der nach den gesetzlichen Pensionsversicherungsvorschriften anderer Mitgliedsstaaten …
Betroffene Normen:§ 247
RS0085373 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit: Als solches ist nur eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung zu werten, sofern der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war. (Ein Dumptor, die in ein zur Beförderung von Schotter dienendes Kraftfahrzeug fuhr …
Betroffene Normen:§ 334
RS0030644 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 182 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb …
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0008866 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 163 Entscheidungen
Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsb …
Betroffene Normen:§ 306
RS0098756 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus, das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit", dass heißt eine nicht …
Betroffene Normen:§ 306
RS0106092 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Analogie setzt jedenfalls eine regelwidrige Gesetzeslücke voraus.
Betroffene Normen:§ 306
RS0085017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Lage des Wohnortes des Versicherten ist, sofern medizinische Gründe einen Wohnortwechsels oder Pendeln nicht ausschließen, auf die Verweisbarkeit ebenso ohne Einfluss wie mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084413 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei Prüfung eines Pensionsanspruches wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist insbesondere in Fällen des § 255 Abs 3 ASVG vorerst ein medizinisches Leistungskalkül zu erheben. Sodann ist unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse dieses Leistungskalküls das Verwei …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084871 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Verweisungsfeld und die Anforderungen, die mit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auch bezüglich der Erreichung des Arbeitsplatzes verbunden sind, werden an den Verhältnissen des gesamten Arbeitsmarktes gemessen. Die Lage des Wohnortes im Einzelfal …
Betroffene Normen:§ 255
RS0089658 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Nach der geltenden Fassung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG kommt es für das Bestehen der Kindeseigenschaft auch nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres nur darauf an, ob sich das Kind in einer Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbe …
Betroffene Normen:§ 252
RS0085125 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Kindeseigenschaft besteht bei einer Berufsausbildung nur dann über die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres hinaus weiter, wenn im Rahmen der Ausbildung kein oder nur ein geringer, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht sicherndes Entgelt bezogen wird ( …
Betroffene Normen:§ 252
RS0084939 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Vom Versicherten kann eine Wohnsitzverlegung gefordert werden, die ihn in die Lage versetzt, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erreichen. Ist die Verlegung des Wohnsitzes aus medizinischen Gründen nicht ausgeschlossen, so ist festzustellen, ob bei entspr …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085083 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundsätzlich ist ein Versicherter, der nicht in der Lage ist ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, nicht verpflichtet, den Weg zum Arbeitsplatz mit dem eigenen Kraftfahrzeug zurückzulegen.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085149 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 252 Abs 2 Z 1 ASVG ist nicht anwendbar, wenn eine Erwerbstätigkeit zwar gleichzeitig der Ausbildung dient, daraus aber ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das die Selbsterhaltungsfähigkeit ebenso sichert wie jedes andere Erwerbseinkommen aus einer Berufstä …
Betroffene Normen:§ 252
RS0085184 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob die Arbeitskraft durch eine Schulausbildung oder Berufsausbildung überwiegend im Sinne des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG beansprucht wird, ist durch Vergleich der konkreten Auslastung der Arbeitskraft zu dem von der geltenden Arbeitsordnung und Sozialordnung, etw …
Betroffene Normen:§ 252
RS0084368 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Im Vordergrund der Beurteilung, ob ein Zusammenhang mit der Beschäftigung vorliegt, stehen Ausübungshandlungen des Versicherten, das sind Handlungen, die durch zwei Bedingungen charakterisiert sind: Die Tätigkeit muss einem vernünftigen Menschen (objektiv) …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085127 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um keine Versicherungsleistung im engeren Sinn, sondern um eine Leistung mit Fürsorgecharakter (Sozialhilfecharakter), die das Existenzminimum des Pensionisten sichern soll.
Betroffene Normen:§ 292
RS0043314 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für Leistungen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit sind die wesentlichen Einschränkungen im körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten und dessen Leistungskalkül nicht aus der Sicht der einzelnen medizinischen Fachgebiete, …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085139 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn ein Kind sich in einer "hauptberuflichen" Ausbildung befindet, dann wird seine Arbeitskraft dadurch so in Anspruch genommen, dass ihm (daneben) eine die Selbsterhaltungsfähigkeit garantierende Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. (SSV-NF 2/35) …
Betroffene Normen:§ 252
RS0084907 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ist der Wohnort durch Massenverkehrsmitteln schlecht aufgeschlossen und die Zurücklegung der Wege zum und vom Arbeitsplatz bzw und vom nächsten Massenverkehrsmittel mit privaten Verkehrsmitteln üblich, so ist, wenn die Anmarschwege nur beschränkt möglich si …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084994 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist dem Versicherten nur Tagespendeln, nicht aber auch Wochenpendeln und Übersiedeln möglich, sind Feststellungen darüber erforderlich, ob im Umkreis der dem Kläger möglichen Gehstrecke oder in dem durch die Benützbarkeit eines Massenverkehrsmittels erweite …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0107503 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Persönliche Umstände, wie die Sprache, aber auch die persönlichen Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse oder die Krankenversicherung, sind bei Prüfung der Invalidität beziehungsweise der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0110598 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Grundsätzlich sind die Voraussetzungen für eine Dienstunfallbeurteilung nach § 90 B-KUVG die gleichen wie für eine Arbeitsunfallbeurteilung in der Unfallversicherung des ASVG.
Betroffene Normen:§ 175
RS0113972 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (VfGH 17. 10. 19 …
Betroffene Normen:§ 131
RS0115354 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Für die Zuerkennung einer unbefristeten Pension muss eine die gesetzliche Befristung (24 Monate) übersteigende Dauer der Berufsunfähigkeit feststehen. Bestehen Chancen auf eine Besserung des Leidenszustandes, kann von dauernder Invalidität keine Rede sein.
Betroffene Normen:§ 256
RS0118110 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 341 Abs 3 ASVG ist der Inhalt des Gesamtvertrages auch Inhalt der zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung und den einzelnen Vertragsärzten (gemäß § 343 Abs 1 ASVG im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer) abzuschließenden Einze …
Betroffene Normen:§ 338§ 341§ 342§ 343
RS0130217 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Berufsunfähigkeit liegt voraussichtlich dauerhaft dann vor, wenn eine Besserung des Gesundheitszustands des Versicherten nicht zu erwarten ist. Der Versicherte muss daher nicht beweisen, dass eine Besserung des Gesundheitszustands (mit an Sicherheit gr …
Betroffene Normen:§ 254§ 271
RS0131847 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 162 Abs 3 lit b erfasst auch Zeiten, in denen die Versicherte infolge eines durch das Verbot der Leistung von Überstunden gemäß § 8 MSchG bedingten Entfalls von (ansonsten geleisteter) Überstundenarbeit Einkommenseinbußen erlitten hat.
Betroffene Normen:§ 162
RS0143787 Rechtssatz 19.05.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 163 Abs 1 ASVG gelangt nach seinem klaren Wortlaut nur zur Anwendung, wenn der in § 120 Z 3 ASVG festgelegte Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft während einer Karenz nach dem MSchG oder nach vergleichbaren österreichischen Rech …
Betroffene Normen:§ 163
RS0052197 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Die Übertretung von Dienstnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen.
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0030708 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach bürgerlichem Recht geht nach dem Grundsatz der kongruenten und zeitlichen Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, wobei es nicht …
Betroffene Normen:§ 332
RS0080395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung …
Betroffene Normen:§ 293
RS0122868 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen in Frage kommen. Bei sachlich kongruenten Leistungen ist allerdings der Zweck einer Legalzession nicht zu übersehen: Diese soll nämlich auch eine Vorteilsanrechnung verhindern.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084460 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine durch Alkoholgenuß herbeigeführte Verkehrsuntüchtigkeit wird dann als rechtlich allein wesentliche Ursache eines Arbeitsunfalls angesehen, wenn Einflüsse der betrieblichen Tätigkeit bei der Verursachung des Unfalles so weit zurücktreten, daß diese auch …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084617 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Alkoholisierung allein führt noch nicht zwingend zum Ausschuss des Versicherungsschutzes. Ein Anspruch auf eine Leistung aus der Unfallversicherung ist dann zu verneinen, wenn die Alkoholisierung die rechtliche erhebliche Ursache für Eintritt des Versicheru …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084560 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. Der Schutz solcher Veranstaltungen besteht insoweit, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084963 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit grundsätzlich sind dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen, es ist nicht schon deshalb bei ihrer Durchführung Versicherungsschutz anzuerkennen, weil sie zugleich der Erhaltung u …
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0084580 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Nahrungsaufnahme während der Ruhezeit steht jedenfalls nicht unter Unfallversicherungsschutz.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0084588 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruc …
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0109066 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Novellierung des § 176 Abs 1 Z 7 aF ASVG durch das SRÄG 1996 durch Ausweitung des Versicherungsschutzes für Tätigkeiten im Rahmen der institutionalisierten Gefahrenhilfe, die der eigentlichen Erfüllung des Gesetzesauftrages vorangehen oder nachfolgen, z …
Betroffene Normen:§ 176
RS0117195 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes darstellen. Der Gesetzgeber entschied sich dabei aber für das Durchschnittsprinzip, das vergangene Werte berücksichtigt, und nicht für das A …
Betroffene Normen:§ 162
RS0122162 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Vorauss …
Betroffene Normen:§ 176
RS0125347 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aus § 232 Abs 1 ASVG erhellt, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG nicht als Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer …
Betroffene Normen:§ 8§ 225§ 232§ 255
RS0038005 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so sch …
Betroffene Normen:§ 258
RS0085271 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Aufzählung der Rechtstitel in § 258 Abs 4 ASVG ist taxativ. Das Vorliegen nur eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht. Ein gerichtliches Urteil, welches für eine abgeschlossene vergangene Per …
Betroffene Normen:§ 258
RS0084348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Für den Bereich der Unfallversicherung ist ein Unfall ein zeitlich begrenztes Ereignis - eine Einwirkung von außen, ein abweichendes Verhalten, eine außergewöhnliche Belastung -, das zu einer Körperschädigung geführt hat (Tomandl, System 270 mit weiteren Na …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084826 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Versicherungsschutz beginnt bzw endet an der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor, nicht aber erst beziehungsweise schon an der nicht mit der Außenfront des Wohnhauses übereinstimmende …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084822 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Eine Unterbrechung eines geschützten Weges und damit eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes für die Dauer der Unterbrechung ist dann anzunehmen, wenn im Zug des Weges eigenwirtschaftliche Angelegenheiten verrichtet werden; solche Tätigkeiten sind vom …
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0050891 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Verweisbarkeit ist dann davon auszugehen, dass einem überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesenen Versicherten nicht zugemutet werden kann, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem wegen unähnlicher Ausbildung und and …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 273
RS0083967 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Während einer privaten Verrichtungen dienenden erheblichen Unterbrechung des Weges besteht kein Versicherungsschutz. Nach Beendigung der Unterbrechung ist auf dem weiteren Weg nach oder vom Ort der Beschäftigung jedoch grundsätzlich Versicherungsschutz wied …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084380 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der "direkte Weg" wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung sein, wobei der Versicherte zwischen im wesentlichen gleichwertigen Verbindungen frei wählen kann. Auf einem längeren Weg besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der …
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0084838 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Grundsätzlich ist nur der direkte Weg zur oder von der Arbeitsstätte nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versichert. Das wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung zwischen dem Ausgangspunkt und dem Zielpunkt des Arbeitsweges sein, wobei de …
Betroffene Normen:§ 175
RS0114906 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rückweg von einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsstätte ist ebensowenig geschützt wie der Hinweg. Beide Wege sind als Einheit zu betrachten.
Betroffene Normen:§ 175
RS0127738 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch nach der Novellierung der Voraussetzungen des besonderen Tätigkeitsschutzes gemäß § 255 Abs 4 Z 2 ASVG (bezüglich der für die Ausübung „einer“ Tätigkeit maßgebenden Zeiten) soll nicht jeder, sondern nur ein solcher Bezug von Krankengeld (durch maximal …
Betroffene Normen:§ 255
RS0034556 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch …
Betroffene Normen:§ 332
RS0030372 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine Reihe jeweils für sich allein nicht grob fahrlässiger Fehlhandlungen kann in ihrer Gesamtheit grobe Fahrlässigkeit begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß sie in ihrer Gesamtheit als den Regelfall weit übersteigende Sorglosigkeit anzusehen sind.
Betroffene Normen:§ 334
RS0026555 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Der Unterschied zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ist rein maßlich und nur aus den Umständen des Einzelfalles ableitbar. Nicht jede Übertretung einer Unfallverhütungsvorschrift bedeutet grobe Fahrlässigkeit. Für die Beurteilung des Verschuldens is …
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0127974 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Faktische Arbeitslosigkeit und ein Jahr dauernder Bezug von Krankengeld können das zwingende Erfordernis einer Arbeitslosmeldung iSd § 12 AlVG (§ 255 Abs 3a Z 2 ASVG) nicht ersetzen. Es liegt diesbezüglich auch keine Gesetzeslücke vor, die durch Analogie zu …
Betroffene Normen:§ 255
RS0013253 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Jedermann ist verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn nach seinem Lebenskreis betreffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen. Die Verletzung dieser Pflicht führt aber nur dann zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegt, …
Betroffene Normen:§ 40§ 298
RS0084563 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Ob ein angelernter Beruf vorliegt ist eine Rechtsfrage. Grundlage für die Lösung dieser Frage bilden Feststellungen einerseits über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden und andererseits über die üb …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084638 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Voraussetzung für die Qualifikation als angelernter Arbeiter ist es, dass der Versicherte hinsichtlich seiner Fähigkeiten und Kenntnisse den Anforderungen entspricht, die üblicherweise an Absolventen des Lehrberufes gestellt werden. Es reicht jedoch nicht a …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084585 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Auch dann, wenn die Kenntnisse oder Fähigkeiten an einem bestimmten Lehrberuf zu messen sind, ist der Berufsschutz nicht erst dann zu bejahen, wenn der Versicherte alle Kenntnisse oder Fähigkeiten besitzt, die nach den Ausbildungsvorschriften zum Berufsbild …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085841 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Gesetz kennt kein Institut, welches den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war. Auch eine wegen Unkenntnis des Gesetzes verspätete Antragstellung wi …
Betroffene Normen:§ 86
RS0084497 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Der Berufsschutz geht nicht verloren, wenn in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten Berufes ausgeübt werden, soferne diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren (hier: gelernter M …
Betroffene Normen:§ 255
RS0052663 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gemäß § 27a Abs 1 BAG ist eine im Ausland erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung auf Antrag desjenigen, der diese Prüfung abgelegt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des lit a und b dieser Bestimmung vom BMHGI einer in Österreich in dem entsprechend …
Betroffene Normen:§ 255
RS0083793 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Entfaltet ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer Kapitalhandelsgesellschaft ist, ohne Anspruch auf ein angemessenes Entgelt eine Tätigkeit für die Gesellschaft, ist es nicht sachgerecht, rein formal zwischen dem Einkommen als Geschäftsführer …
Betroffene Normen:§ 5§ 94§ 253b§ 539a
RS0111048 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von de …
Betroffene Normen:§ 5§ 253b§ 539a
RS0116489 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Frage, ob ein Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG im Ausland erlernt wurde, ist bei Fehlen einer entsprechenden Gleichstellung in einem Staatsvertrag oder durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten entscheidend, ob ein …
Betroffene Normen:§ 255
RS0120891 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
In § 53b ASVG soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Dienstgeber ein Unternehmen führt, in dem weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigt werden. § 53b wurde nach den Gesetzesmaterialien mit der Intention, eine Begünstigung von Klein- und Mittelunternehme …
Betroffene Normen:§ 53b
RS0124866 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während bei sonstigen Leistungen nach §173 ASVG auf das Vorliegen einer „Berufskrankheit" oder eines „Arbeitsunfalls" abgestellt wird, gebührt der Zuschuss nach §53b ASVG darüber hinaus bei Arbeitsverhinderung durch jeglichen Unfall bzw bei Krankheiten alle …
Betroffene Normen:§ 53b§ 173
RS0142812 Rechtssatz 09.12.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dienstgeber hat auch für einen bei ihm beschäftigten Heimarbeiter Anspruch auf Zuschuss nach § 53b ASVG.
Betroffene Normen:§ 53b
RS0109264 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nur strittig ist, ob sich der Pensionsberechtigte im Inland aufhält (§ 292 Abs 1 ASVG), dann kann eine solche Rechtsstreitigkeit über eine Ausgleichszulage sehr wohl mit einem …
Betroffene Normen:§ 292
RS0129251 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Solange eine Entscheidung über die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers in Österreich durch die dafür zuständige Behörde nicht vorliegt, hat der Kläger Anspruch auf Ausgleichszulage.
Betroffene Normen:§ 292
RS0130764 Rechtssatz 2016 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Kein Anspruch eines aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich zugezogenen Pensionisten auf Ausgleichszulage, der über keine ausreichende Existenzmittel verfügt.
Betroffene Normen:§ 292
RS0142742 Rechtssatz 18.11.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausgleichszulage kann einem Familienangehörigen, der seinen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, weil ihm im Sinn des Art 2 Z 2 lit d Unionsbürger-RL von einem Wanderarbeitnehmer (Art 7 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL) Unterhalt gewährt w …
Betroffene Normen:§ 292
RS0143679 Rechtssatz 18.11.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff der „Tage" ist dahin zu verstehen, dass damit jeder Kalendertag gemeint ist, an dem eine Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit besteht.
Betroffene Normen:§ 231
RS0143680 Rechtssatz 18.11.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV ist davon auszugehen, dass der Versicherte während eines Nachtdienstes dem Belastungsmoment an beiden Tagen ausgesetzt ist, solange jeweils zumindest während der Hälfte der Normalarbeitszeit besonders bela …
Betroffene Normen:§ 231
RS0021827 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Bei Werkverträgen ist im Verhältnis zwischen dem Besteller und den Arbeitern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers nach Art eines Leiharbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht anzunehmen; die Fürsorgepflicht des Be …
Betroffene Normen:§ 333
RS0017545 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim V …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085199 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Bestellers (bzw dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluß nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Best …
Betroffene Normen:§ 333
RS0084993 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nicht darauf kommt es an, wessen Dienstnehmer der Betreffende war und von wem er sein Dienstentgelt erhielt, sondern darauf, daß er bei seiner Tätigkeit in den Betrieb in der Art eines eigenen Dienstnehmers eingegliedert war (JBl 1971,45; EvBl 1972/131).
Betroffene Normen:§ 332§ 333
RS0085043 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Entscheidend ist, ob dem fremden Unternehmer bei der Ausführung der Gemeinschaftsarbeit eine Weisungsbefugnis gegenüber den Bediensteten des anderen Unternehmens wie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusteht oder ob der Arbeitnehmer des anderen Betriebe …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085208 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Entscheidend ist für den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG bei Unternehmen nicht das Vorliegen eines Werkvertrages, sondern das Tätigwerden in der Sphäre (im Aufgabenbereich) des Werkunternehmers und nicht in jener des Bestellers. Der (dann) schädigende Be …
Betroffene Normen:§ 333
RS0053889 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderli …
Betroffene Normen:§ 251§ 253§ 500§ 551
RS0053393 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot. § 17 Abs 2 IESG stellt auf die Fälligkeit nach Gesetz oder Kollektivvertrag ab.
Betroffene Normen:§ 253§ 551
RS0117654 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenhe …
Betroffene Normen:§ 181b§ 223§ 236§ 253§ 269§ 551§ 600
RS0119378 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der von der Bestimmung des § 333 ASVG erfasste Dienstgeber ist grundsätzlich derjenige, der mit dem Verletzten durch ein Beschäftigungsverhältnis verbunden ist oder in dessen Betrieb der Verletzte eingegliedert ist.
Betroffene Normen:§ 333
RS0030272 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 165 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist.
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0085332 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht die Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes.
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0031083 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden Spruch über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse z …
Betroffene Normen:§ 334
RS0083842 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sonderzahlungen nach § 49 Abs 2 ASVG sind verpflichtende oder freiwillige Zuwendungen im Sinne des Abs 1 leg cit gleich welcher Benennung, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausgehenden Zeitabschnitten widerke …
Betroffene Normen:§ 49
RS0083941 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht.
Betroffene Normen:§ 99
RS0085380 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Gesetzgeber stellt im Falle der Infektionskrankenheit (Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG) wegen der bei solchen Krankheiten besonderen Schwierigkeit des Nachweises der Kausalität mit der beruflichen Tätigkeit, auf besondere Unternehmen ab, weil die dort besch …
Betroffene Normen:Anl. 1
RS0084412 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Gesetzgeber versteht unter Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht das gesamte Arbeitsrecht in seiner Funktion als Schutzrecht der Arbeitnehmer, sondern bloß jenes Segment an arbeitsrechtlichen Normen, das von der Lehre als Arbeitnehmerschutzrecht im enger …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0084634 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Integritätsabgeltung hat die Aufgabe, in Härtefällen teilweise die Schadenersatzansprüche zu supplieren, deren Geltendmachung gegen die durch § 333 Abs 1 und 4 ASVG priviliegierten Personen ausgeschlossen ist.Dabei ist der Anspruch auf Integritätsabgelt …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0106715 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die durch die 48. ASVG-Novelle (BGBl 1989/642) in den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommene neue Leistung der Integritätsabgeltung (§ 213a ASVG) ist im Konkurrenzbereich zwischen ziviler Haftpflichtordnung und Sozialversicherung …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0106719 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da nach § 213 a ASVG die erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht worden sein muß, kommt es für die Anspruchsbegründung nich …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0110084 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nur die primären Leistungsvoraussetzungen sind nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu beurteilen. Die Ermittlung der Höhe der gebührenden Leistung ist als sekundäre Leistungsvoraussetzung nach § 223 Abs 2 ASVG ausgehend …
Betroffene Normen:§ 223
RS0111032 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist primär der Arbeitgeber verantwortlich. Jeder Arbeitsunfall, der sich im Betrieb des Arbeitgebers ereignet, und jede Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sind, unfallversicherungsrechtlich be …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0121071 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Unter Bedachtnahme auf den mit der Witwen-/Witwerpension angestrebten Zweck erscheint die Wahl eines zweijährigen Zeitraums, in der die Einkommen des verstorbenen und des überlebenden Ehepartners gegenübergestellt werden (§ 264 Abs 2 und 3 ASVG), nicht unsa …
Betroffene Normen:§ 264
RS0123196 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 236 Abs 4a ASVG sind Kinderbetreuungszeiten erst ab 1. 1. 2002 als Beitragsmonate zu berücksichtigen. Eine rückwirkende Erfassung von Erziehungszeiten im Ausmaß von bis zu 24Beitragsmonaten, bei denen abstrakt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld na …
Betroffene Normen:§ 236
RS0133202 Rechtssatz 2020 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über die Zuerkennung von Rehabilitationsgeld steht im Fall einer irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität gemäß § 255b ASVG bei der Gewährung dieser Leistung einer späteren Entziehung gemäß § …
Betroffene Normen:§ 99
RS0134302 Rechtssatz 2023 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Umstand, dass Nr 38 Anlage 1 zum ASVG auf Unternehmen mit vergleichbarem Risiko, aber nicht auf Tätigkeiten abstellt, macht es erforderlich, unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Versicherten die Gefährdung im Unternehmen zu betrachten.
Betroffene Normen:§ 177
RS0142701 Rechtssatz 21.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Prüfung der Schutzgrenze des § 264 Abs 6 ASVG greift § 264 Abs 5b ASVG nicht.
Betroffene Normen:§ 264
RS0135525 Rechtssatz 21.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 205a Abs 1 ASVG knüpft (ebenso wie § 205 Abs 4 ASVG) an die Höhe des Anspruchs auf die Versehrtenrente(n) an.
Betroffene Normen:§ 205§ 205a
RS0135532 Rechtssatz 21.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach dem BauKG durch den vom Bauherrn bestellten Baustellenkoordinator begründet keinen Anspruch auf Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG.
Betroffene Normen:§ 213a
RS0085519 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Für die Qualifikation des Betriebsaufsehers und Arbeitsaufsehers ist eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfalls erforderlich. Unentscheidend ist, ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnun …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085228 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, ob der Betreffende ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0030510 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit nach ASVG ist der auffallenden Sorglosigkeit nach bürgerlichem Recht gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0088337 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Der Aufseher im Betriebe im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG muss eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben (SZ 26/215 uä). Er muss die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen ( …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085491 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Ob der Lenker eines Kraftfahrzeuges Aufseher im Betrieb gemäß § 333 Abs 4 ASVG ist, wenn bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine im Kraftfahrzeug mitbeförderte Person eine Verletzung am Körper erleidet, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu …
Betroffene Normen:§ 333
RS0030622 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimm …
Betroffene Normen:§ 334
RS0022698 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insbesondere auch auf die Gefährlichkeit der Situation an, die zu einer Sorgfaltsanpassung führen sollte.
Betroffene Normen:§ 334
RS0085510 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG kann nur der sein, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des Betriebes zu überwachen hat.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085661 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von einer Aufsehereigenschaft kann nur gesprochen werden, wenn der Geschädigte in einem Betrieb wie ein Dienstnehmer eingegliedert ist, wenn also eine entsprechende Unterordnung unter den Aufseher im Betrieb wie unter einen Dienstvorgesetzten, dem Weisungsr …
Betroffene Normen:§ 333
RS0124791 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Damit § 333 ASVG überhaupt zugunsten einer Sicherheitsvertrauensperson zur Anwendung kommen könnte, muss der Arbeitsunfall bzw das Entstehen einer Berufskrankheit jedenfalls im ursächlichen Zusammenhang mit einer Verletzung von Pflichten der Sicherheitsvert …
Betroffene Normen:§ 333
RS0031127 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fa …
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0042727 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangene …
Betroffene Normen:§ 332§ 334
RS0084429 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Für den Fall, dass die infolge des vorhandenen Leidens zu erwartenden Krankenstände acht Wochen erreichen, hat der OGH in 10 Ob S 385/89 = SSV-NF 3/152 den Ausschluss vom Arbeitsmarkt bejaht.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0083804 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zweckmäßig ist der Zahnersatz, wenn die gesetzten Maßnahmen nach dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Maßnahme objektiv geeignet waren, die beeinträchtigten Funktionen des Kauens, Beißens oder Sprechens wiederherzustellen. …
Betroffene Normen:§ 133§ 153
RS0083823 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei mehreren gleichermaßen zweckmäßigen Behandlungsmethoden ist jeweils diejenige zu wählen, die die geringsten Kosten verursacht, bzw bei der die Relation der Kosten zum Nutzen (Heilerfolg) am günstigsten ist.
Betroffene Normen:§ 133
RS0083816 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Zweckmäßigkeit einer Krankenbehandlung darf nicht allein nach ökonomischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Vielmehr ist auch das Ausmaß der Betroffenheit des Patienten im Einzelfall zu berücksichtigen. Bei im wesentlichen wirkungsgleichen diagnostisch …
Betroffene Normen:§ 133
RS0084076 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache …
Betroffene Normen:§ 101§ 247a§ 354§ 355
RS0084399 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0109340 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Frage der Rückforderung des von der Klägerin mangels Bestehens der Pflichtversicherung zu Unrecht bezogenen Krankengeldes nach § 107 Abs 1 ASVG, ob sie als Zahlungsempfängerin das Nichtgebühren der Leistung erkennen musste, ob ihr also fahrlässige Unken …
Betroffene Normen:§ 107
RS0113471 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung zu erwartende leidensbedingte Krankenstände von jährlich sieben Wochen und darüber schließen einen Versicherten vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus (so schon 10 ObS 184/92, 10 ObS 92/92, 10 Ob …
Betroffene Normen:§ 255
RS0118069 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 32 Abs 3 Satz 2 B-SVG (bzw. des § 86 Abs 4 Satz 2 ASVG) ist es erforderlich, dass dem Versicherten zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung noch ein Anspruch auf Rentenleistungen zusteht. Hingegen lässt ein …
Betroffene Normen:§ 86
RS0126110 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre. In diesem Sinn wird im Urlaubsrecht ‑ insbesondere in Bezug auf das Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG) ‑ f …
Betroffene Normen:§ 138
RS0134145 Rechtssatz 2022 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das nach § 247 Abs 2 ASVG für die Feststellung von Schwerarbeitszeiten erforderliche Feststellungsinteresse ist im Gerichtsverfahren auch dann zu prüfen, wenn der bekämpfte Bescheid die Feststellung aus anderen Gründen ablehnte. Dieses Feststellungsinteress …
Betroffene Normen:§ 247
RS0047456 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 293
RS0060177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung des Postenlaufes geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. 35 R 105/79 vom 16.05.1979; Veröff: SSV 19/59
Betroffene Normen:§ 402
RS0040272 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis wird dadurch entkräftet, dass Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann. Das bloße Aufzählen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 175
RS0085092 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Für die Feststellung von Leistungsansprüchen gilt in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip, eine Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig.
Betroffene Normen:§ 252§ 262
RS0086446 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Im Sinne sozialer Rechtsanwendung ist ein Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten auszulegen.
Betroffene Normen:§ 86
RS0054077 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verfassungsrechtlich unbedenklich ist, daß eine Krankheit bei manchen Berufsgruppen eine Berufskrankheit darstellt, bei anderen nicht (hier: Hepatitis B bei einem Zollbeamten).
Betroffene Normen:§ 177
RS0084543 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Versicherter, der das Anfallsalter für eine Alterspension erreicht hat oder mit einem feststellbaren bestimmten Zeitpunkt invalid, berufsunfähig oder dienstunfähig geworden ist, kann durch den von ihm gewählten Antragstag zwar nicht den Eintritt des Ver …
Betroffene Normen:§ 223§ 361
RS0084929 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß ein Versicherter, der in der Lage ist unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes einer zumutbaren Beschäftigung nachzugehen und auch im Stande ist den Arbeitsplatz zu erreichen, wegen einer Motivationsschwäche im privaten Bereich einer Bezugsp …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085546 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bürgerlich-Rechtliche Vorschriften über die Unterhaltsberechtigung des Kindes sind zur Auslegung des § 252 Abs 2 Z 2 ASVG nicht heranzuziehen, weil das Gesetz bewußt die Kindeseigenschaft als Voraussetzung für die Gewährung der Waisenpension anders regelt.
Betroffene Normen:§ 252
RS0085556 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Voraussetzung für die Annahme der Kindeseigenschaft über das achtzehnte Lebensjahr hinaus ist nach § 252 Abs 2 Z 2 ASVG die Erwerbsunfähigkeit auf Grund geistiger oder körperlicher Gebrechen. Diese liegt vor, wenn jemand wegen des nicht nur vorübergehenden …
Betroffene Normen:§ 252
RS0085570 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob es dem Kind infolge Krankheit oder Gebrechens unmöglich ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einem Erwerb nachzugehen muß ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und ohne Bedachtnahme darauf beurteilt werden, ob und in welchem Umfang das Kind …
Betroffene Normen:§ 252
RS0085536 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Erwerbsunfähig im Sinne des § 252 Abs 2 Z 2 ASVG (§ 128 Abs 2 Z 2 GSVG, § 119 Abs 2 Z 2 BSVG) ist, wer infolge Krankheit oder Gebrechen nicht imstande ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen nennenswerten Verdienst zu erzielen (Hier: ein praktisch taube …
Betroffene Normen:§ 252§ 260
RS0109267 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Frage der "Erwerbsunfähigkeit" nach § 252 Abs 2 Z 2 ASVG ist auch auf die Möglichkeiten selbständiger Tätigkeiten (etwa Heimarbeit) Bedacht zu nehmen ist (SSV-NF 7/119, 8/42).
Betroffene Normen:§ 252
RS0113501 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen § 131 Abs 1 ASVG, § 131 Abs 6 ASVG und § 25 Abs 1 der Satzung der oö Gebietskrankenkasse, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken der Verfassungswidrigkeit (VfGH 18.3.2000, G 24/98-26a).
Betroffene Normen:§ 131
RS0113891 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Absicht des Gesetzgebers liegt darin, Versorgungsansprüche eines Kindes zu erhalten, nicht aber Versorgungsansprüche für Personen neu zu schaffen, die erst später ihre Erwerbsfähigkeit verloren haben. War im Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigke …
Betroffene Normen:§ 252
RS0135504 Rechtssatz 10.07.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der Frage der Erwerbsunfähigkeit des Kindes iSd § 252 Abs 2 Z 3 ASVG sind durch körperliche oder geistige Beeinträchtigung verursachte Probleme mit ins Kalkül zu ziehen, den Weg zur Arbeit überhaupt erst anzutreten und damit die Arbeitss …
Betroffene Normen:§ 252
RS0106543 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Voraussetzung für den Anspruch auf den höheren Richtsatz ist ein gemeinsamer Haushalt der Ehegatten; es ist daher auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Leben die Ehegatten nicht zusammen, so kommt es auf die Gründe nicht an. Das Gesetz bietet kein …
Betroffene Normen:§ 293
RS0085538 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 334 Abs 2 ASVG schließt nicht aus, dass bei der Beurteilung der Frage, ob der auf Ersatz in Anspruch Genommene grob fahrlässig gehandelt habe, das Verhalten des Versicherten mit berücksichtigt wird.
Betroffene Normen:§ 213a§ 334
RS0103123 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der notwendige Unterhalt einer betreibenden Partei ist nur dann sichergestellt, wenn sie über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt.
Betroffene Normen:§ 293
RS0026975 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Hinsichtlich der der Legalzession des § 1542 RVO unterworfenen Schadenersatzansprüche ist nach der Lehre von Deckungsfonds vorzugehen. Es ist daher zuerst eine dem Mitschuldverhältnis entsprechende Teilung des Gesamtschadens vorzunehmen und der auf diese We …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084544 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen offenst …
Betroffene Normen:§ 175
RS0027370 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch des Verletzten geht stets im Ausmaß einer kongruenten Versicherungsleistungsverpflichtung auf den Sozialversicherungsträger über (hier: Hilflosenzuschuß). Bei der Ermittlung des Betrages, auf den der Geschädigte dem Schädiger gegenüber An …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084943 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Das Verweisungsfeld gemäß § 273 Abs 1 ASVG wird durch den Beruf bestimmt, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat.
Betroffene Normen:§ 273
RS0084954 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG ist, können die im Rahmen der unselbständigen Tätigkeit erworbenen Versicherungszeiten berücksichtigt werden. Auszugehen ist von der zuletzt nicht nur ganz vorübergehend …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084490 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Feststellung einer sachlichen Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit bzw dem unter Versicherungsschutz stehenden Weg geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versicherungsschutz in de …
Betroffene Normen:§ 175
RS0106498 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Anders als im § 255 ASVG, wo es auf die während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag ausgeübte Berufstätigkeit ankommt, ist im § 273 Abs 1 ASVG von den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag keine Rede. Maßgeblich ist die zuletzt nicht bloß vorüber …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0111370 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Während § 255 ASVG auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübten Berufstätigkeiten abstellt, kommt es nach § 273 Abs 1 ASVG auf einen solchen Prüfungszeitraum nicht an.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0122954 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bejahung der Frage, ob Leistungen eines Dritten auf Grund eines Lückenschlusses eine Legalzession bewirken, führt nicht automatisch auch zur Annahme eines Quotenvorrechts des Dritten analog einem Sozialversicherungsträger. Zu beachten ist die unterschie …
Betroffene Normen:§ 332
RS0133763 Rechtssatz 2021 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erbringt der öffentlich‑rechtliche Dienstgeber Leistungen an einen infolge (teilweisen) Fremdverschuldens dienstunfähig gewordenen Beamten, die sonst typischerweise ein Sozialversicherungsträger im eigenen Wirkungsbereich zu erbringen hat, sind die sozialve …
Betroffene Normen:§ 332
RS0135425 Rechtssatz 03.06.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der kollisionsrechtlichen Prüfung der Frage, ob bei Rentenbezug eines Pflegebedürftigen nur aus einem anderen Mitgliedstaat und Wohnsitz in Österreich eine Zuständigkeit Österreichs für die Gewährung von Pflegegeld besteht, sind dessen Ansprüche auf Sac …
Betroffene Normen:§ 16
RS0085393 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Sozialversicherungsträger kann vom Schädiger den Ersatz seines gesamten Aufwandes für den Sozialversicherten verlangen, wenn dieser Aufwand in den um den Mitverschuldensanteil gekürzten kongruenten Ansprüchen des Sozialversicherten gegen den Schädiger f …
Betroffene Normen:§ 332
RS0032911 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits a …
Betroffene Normen:§ 332
RS0030417 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Grob fahrlässig handelt jener Fahrzeuglenker, der während der Fahrt raucht, sich nach der seiner Hand entglittenen Zigarette bückt, dadurch von der Fahrbahn abkommt und einen Unfall verursacht.
Betroffene Normen:§ 334
RS0035295 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Während der Legalzessionar im Rahmen des Deckungsfonds Regressansprüche gegen den Schädiger erwirbt, verliert der Geschädigte in demselben Ausmaß, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist, die Aktivlegitimation gegenübe …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084209 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklichen oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach de …
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0031564 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch des Kindes gegen den Schädiger wegen vermehrter Unterhaltsauslagen im Sinne des § 1327 ABGB bildet einen kongruenten Deckungsfonds für die von den Sozialversicherungsträgern erbrachten Waisenpensionen.
Betroffene Normen:§ 332
RS0085019 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Haftungsbefreiung des § 333 ASVG kann auch dann eingreifen, wenn mehrere Unternehmer zur Erzielung eines Arbeitserfolges zusammenwirken und dem schädigenden Unternehmer ein Weisungsrecht zukommt. Die Begünstigung des Schädigers ergibt sich daraus, daß e …
Betroffene Normen:§ 333
RS0128707 Rechtssatz 2013 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wesentlich für die Haftungsbefreiung sowohl von Haupt‑ als auch Nebenunternehmer gegenüber einem Dienstnehmer eines der beteiligten Unternehmen ist nicht nur eine organisatorisch koordinierte Zusammenarbeit zur Erzielung eines gemeinsamen Erfolgs, sondern i …
Betroffene Normen:§ 333
RS0083723 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
"Vertragsangestellte", die zwar Arbeitertätigkeiten verrichten, auf deren Dienstverhältnis aber nach dem Dienstvertrag das AngG gelten soll, werden bei der Frage der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit den echten Angestellten gleichgestellt. B …
Betroffene Normen:§ 14§ 255§ 273
RS0083742 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Im allgemeinen ist bei der Bestimmung des Verweisungsfeldes von der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit auszugehen (SSV-NF 1/68, 2/73); dies jedoch nur, wenn sie eine Tätigkeit war, die ihrem Inhalt nach (vgl SSV-NF 3/2) gemäß § 14 Abs 1 ASVG die Versicherun …
Betroffene Normen:§ 14§ 245§ 273
RS0084837 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Versicherte darf nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden, durch deren Ausübung er den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde. Eine Tätigkeit als Arbeiter hat daher bei der Bestimmung des Verweisungsfeldes nach § 273 ASVG außer Betracht zu bleibe …
Betroffene Normen:§ 273
RS0085511 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 366 ASVG legt eine Nebenpflicht des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten im Sinne einer Duldungspflicht fest, deren Erfüllung nicht unmittelbar erzwungen werden kann, deren Verletzung jedoch Auswirkungen auf die Leistungsgewährung nach sich ziehen …
Betroffene Normen:§ 366
RS0084647 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Kriterien für die Planung und Durchführung einer von der Autorität des Betriebsleiters getragenen Veranstaltung: Dafür sind die Anwesenheit des Betriebsinhabers, die gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten, die Durchführung des Ausfluges während der A …
Betroffene Normen:§ 175
RS0083992 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass durch die Vorgangsweise des Versicherten eine Lösung vom Betrieb eingetreten ist, trifft die beklagte Partei. Es handelt sich dabei nicht um ein negatives Tatbestandsmerkmal, sondern um eine anspruchsvernichtende Tatsache.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084408 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der im § 255 Abs 3 ASVG ausdrücklich vorgeschriebene Maßstab der Lohnhälfte ist auch nach Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle und nach § 273 Abs 1 leg cit anzulegen. Alle aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit zu leistenden Pensionen ha …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0103497 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung endet ganz allgemein, wenn sie nicht mehr von der Autorität des Dienstgebers oder der von ihm beauftragten Person getragen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer noch ein ins …
Betroffene Normen:§ 175
RS0103500 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen ergibt. Bleiben einige Belegschaftsmitglieder nach Schluss der Betriebsveranstaltung …
Betroffene Normen:§ 175
RS0108319 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter dem Begriff Schulausbildung ist der Besuch allgemeinbildender und weiterführender Schulen zu verstehen. Die Ausbildung muss in öffentlichen oder privaten Schulen erfolgen und der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen erteilt werden; auch Ab …
Betroffene Normen:§ 252
RS0109888 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ereignet sich der Unfall auf eine Art, die geradezu typisch für Unfälle ist, die die Folge der Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers sind, so ist dem Sozialversicherungsträger vorerst der Beweis des ersten Anscheins gelungen, daß der Unfall seine Ursache nich …
Betroffene Normen:§ 175
RS0110571 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Im Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Arbeitsunfällen sind die Regeln des Anscheinsbeweises modifiziert anzuwenden. Auch dann, wenn noch andere Ursachen in Betracht kommen, muss nur feststehen, dass die Körperschädigung eine ty …
Betroffene Normen:§ 175§ 177
RS0135395 Rechtssatz 24.04.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ursache für die geminderte Arbeitsfähigkeit muss der körperliche und geistige Zustand des Versicherten sein. Umstände, die damit nicht zusammenhängen, sind nicht zu berücksichtigen. Die gesundheitliche Eignung iSd § 15 GBRG bzw § 27 GuKG und die daran g …
Betroffene Normen:§ 273
RS0135396 Rechtssatz 24.04.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Minderung der Arbeitsfähigkeit wird auf der Verweisungsebene auch im Anwendungsbereich des § 273 ASVG grundsätzlich nicht konkret, sondern abstrakt ermittelt.
Betroffene Normen:§ 273
RS0085405 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Es gibt keinen einheitlichen Deckungsfonds, sondern es gilt der Grund der sachlichen und zeitlichen Deckungskongruenz. Die Ansprüche, die dem Verletzten einerseits gegen den Versicherungsträger, andererseits gegen den Haftpflichtigen zustehen, müssen ihrer …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085365 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
In Lehre und Rechtsprechung wird einheitlich die Auffassung vertreten, dass der Schadenersatzanspruch des Verletzten insoweit auf den Träger der Sozialversicherung übergeht, als ihm der Art und Zeit nach kongruente Leistungsverpflichtungen des letzteren geg …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Hauptzweck der Regelung des Rechtsüberganges nach § 332 ASVG besteht darin, zu verhindern, dass der Geschädigte seinen Schaden zweimal ersetzt bekäme, wenn nämlich der Schädiger dem Geschädigten gegenüber die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an …
Betroffene Normen:§ 332
RS0031026 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter ersc …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085557 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die bloße Mitteilung des Versicherungsträgers, was mit den an Ausgleichszulage anfallenden Beträgen geschehen wird, stellt keinen Bescheid dar, sodass eine Klage unzulässig ist.
Betroffene Normen:§ 367§ 383
RS0084896 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Soweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt daher außer Kraft. Da der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten feststellt, eine inhaltliche Einheit bildet, tritt …
Betroffene Normen:§ 247§ 384
RS0084984 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In die Feststellung der Versicherungszeiten gemäß § 247 ASVG sind auch ausländische Zeiten einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 247
RS0083641 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG. Für den Rückforderungsanspruch gemäß § 107 ASVG muss der Sozialversicherungsträger nur beweisen, d …
Betroffene Normen:§ 40§ 107
RS0083806 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Heilmittelverzeichnis schränkt daher das Recht des Patienten auf die für die ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung notwendigen Heilmittel nicht ein. Den Patienten der österreichischen Sozialversicherung können vielmehr alle erhältlichen Medikam …
Betroffene Normen:§ 133
RS0083801 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wurden Heilmethoden oder Heilmittel angewendet, die in den Honorarordnungen oder Richtlinien nicht enthalten sind, etwa weil es sich um wissenschaftlich noch nicht gesicherte Heilmethoden oder Heilmittel handelt, bedeutet dies nicht, dass dem Versicherten e …
Betroffene Normen:§ 133
RS0083817 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zwischen Patient, Arzt und Versicherungsträger besteht hinsichtlich Art und Umfang der Krankenbehandlung ein Interessenskonflikt. Dem Wunsch des Patienten nach bestmöglicher ärztlicher Betreuung und weitestgehender versicherungsmäßiger Deckung der entstande …
Betroffene Normen:§ 133
RS0085600 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch wenn der Sozialversicherungsträger seinen den Leistungsantrag abweisenden Bescheid nur damit begründet hat, daß der Antragsteller nicht invalid sei, kann im Verfahren vor dem Sozialgericht eingewendet werden, daß auch die Wartezeit nicht erfüllt sei.
Betroffene Normen:§ 255
RS0083886 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus § 135 Abs 1 ASVG folgt, daß praktisch alle Gesundheitseinrichtungen, die es in Österreich gibt, den Versicherten zur Verfügung stehen.
Betroffene Normen:§ 135
RS0084811 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Es besteht für den Versicherten keine Verpflichtung, in erster Linie vom System der Vertragsärzte (Vertragseinrichtungen) Gebrauch zu machen.
Betroffene Normen:§ 131§ 135
RS0084668 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Handlungsweisen, die üblicherweise und bei vernünftigem Verständnis der jeweiligen Berufserfordernisse als Berufstätigkeit anzuerkennen sind, sind solche, die in Erfüllung des Arbeitsvertrages verrichtet werden und die der Arbeitgeber auf Grund seiner Weisu …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084894 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Versicherungsträger ist verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, er hat jedoch keinen Bescheid zu erlassen. Mangels eines klagbaren Bescheides hat daher der Leistungswerber keine Möglichkeit, die Erbring …
Betroffene Normen:§ 300§ 301
RS0085830 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidun …
Betroffene Normen:§ 367
RS0102492 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jedes Dienstverhältnis begründet ein eigenes Pflichtversicherungsverhältnis, für das entsprechende Beiträge zu leisten sind. Dadurch können auch zeitlich sich deckende Versicherungszeiten entstehen. Für die Feststellung der dadurch erworbenen Versicherungsm …
Betroffene Normen:§ 231§ 233§ 247§ 308§ 310§ 311
RS0106240 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nach § 133 Abs 2 erster Satz ASVG muss die Krankenbehandlung "ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten". Die verba legalia "ausreichend, zweckmäßig, notwendig" sind dabei als Instrument gegen extrem zweckw …
Betroffene Normen:§ 133
RS0111711 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
a) Gehört eine ärztliche Leistung, die allerdings nicht von jedem allenfalls berufsrechtlich in Betracht kommenden Vertragsarzt verrechnet werden darf, zum Inhalt des Krankenbehandlungsanspruches, ist eine gesamtvertragliche Einschränkung der Verrechenbarke …
Betroffene Normen:§ 131
RS0112202 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei computertechnisch bestimmten, an einem Großgerät vorgenommenes Diagnoseverfahren (hier: MRT-Untersuchung), steht für den Betroffenen die jeweilige technische (maschinelle) Ausstattung des Großgerätes, nicht aber das besondere Vertrauensverhältnis zur Pe …
Betroffene Normen:§ 131§ 342
RS0115953 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des ASVG soll die österreichische soziale Krankenversicherung den Heilbedarf des Versicherten in der Form der Sachleistungen decken. Dabei verschafft der Sozialversicherungsträger dem Versicherten die Heilbehandlung ü …
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 193
RS0117777 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Behandlungsbedürftigkeit im Sinn dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn der regelwidrige Zustand des Versicherten nach den Regeln der ärztlichen Kunst einer Heilbehandlung mit dem Ziel der Heilung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung zugänglich ist …
Betroffene Normen:§ 120
RS0120308 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Selbst wenn eine arbeitsvertraglich unzulässige Weisung des Arbeitgebers vorliegt, diese aber in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag steht, ist die aufgrund der unzulässigen Weisung ausgeübte Tätigkeit Teil der geschützten Beschäftigung.
Betroffene Normen:§ 175
RS0120568 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kommt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Weitergewährung der entzogenen Leistung hervor, dass eine im Sinn des § 99 Abs 1 ASVG relevante Änderung der Verhältnisse zwar nicht eingetreten ist, aber durch eine der (dem) Versicherten zumutbare ärztliche …
Betroffene Normen:§ 99
RS0121105 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 27. 6. 2003, G 300/02 ua (VfSlg 16.923), besteht für den Gesetzgeber ein weiter Spielraum, was er als Einkommen bezeichnet, das für die Ermittlung der Hinterbliebenenpension relevant ist. Dem Gesetzgeber ist es daher unbenom …
Betroffene Normen:§ 264
RS0124508 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn liegt bereits dann vor, wenn eine Störung der psycho-physischen Funktionen nach außenhin wahrnehmbar ist, und sei es nur durch entsprechende Äußerungen des Versicherten, die die Notwendigkeit einer Diagnoseer …
Betroffene Normen:§ 120
RS0124610 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter einem „Versorgungssystem" wird -im Unterschied zu einem Versicherungssystem - in der Regel eine Altersversorgung verstanden, bei der die Leistungen nicht von einer Versichertengemeinschaft sondern aus allgemeinen Steuermitteln erbracht werden.
Betroffene Normen:§ 264
RS0127741 Rechtssatz 2012 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Krankenkassen haben die Kosten der Untersuchung zur Beseitigung eines vom Arzt geäußerten Krankheitsverdachts auch dann zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Krankheit nicht vorliegt. Entscheidend ist, ob der Krankheitsverdacht bei d …
Betroffene Normen:§ 135§ 144
RS0130606 Rechtssatz 2016 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Bescheidpflicht über die Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation aus der Pensionsversicherung besteht nur im Zusammenhang mit einem Pensionsverfahren nach den §§ 253f, 270b ASVG.
Betroffene Normen:§ 367
RS0135219 Rechtssatz 2024 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fehlt es insoweit an einem auszugleichenden Einkommensausfall des Versicherten, als diesem – aufgrund kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Regelung – ausnahmsweise auch noch im Zeitraum des Krankengeldbezugs ein Anspruch auf ungeschmälerte Fortza …
Betroffene Normen:§ 125
RS0135344 Rechtssatz 18.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann der Versicherungsträger die primär geschuldete Sachleistung (§ 133 Abs 2 ASVG) nicht innerhalb der Fristen der 7. Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag für CT und MR ab 2017 (20 Arbeitstage, in dringenden Fällen 5 Arbeitstage und in Akutfällen umgehend) …
Betroffene Normen:§ 131§ 133
RS0135345 Rechtssatz 18.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 139 Abs 5 ASVG erwähnt Krankengeld (nur) nach § 139 Abs 1 Satz 1 ASVG, woraus im Umkehrschluss folgt, dass ein Pensionsbezug einen über die Dauer von 26 Wochen hinausgehenden Krankengeldbezug nach § 139 Abs 1 Satz 2 ASVG ausschließt.
Betroffene Normen:§ 139
RS0066396 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pens …
Betroffene Normen:§ 324
RS0084322 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Verfügt der Versicherte noch über die Arbeitskraft, die ihn befähigt, den bisher ausgeübten Beruf ohne Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes weiterhin auszuüben, so kann seine Arbeitsfähigkeit nicht unter die Hälfte derjenigen eines zum Vergleich her …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0043194 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Frage, auf welche Tätigkeiten ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage. Zu ihrer Lösung bedarf es zunächst der Feststellung, welche Anforderungen mit einem bestimmten Verweisungsberuf verbunden sind. Bedienen sich die Tatsacheninstan …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085056 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kann ein Versicherter die zuletzt ausgeübte Tätigkeit noch vollständig ausfüllen, dann ist seine Arbeitskraft gegenüber körperlich und geistig gesunden Versicherten nicht gemindert, er ist als "gesund" anzusehen und daher nicht berufsunfähig. Wenn durch Ver …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084513 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein erlernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG ist ein Beruf, für den ein bestimmter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes ist. Sieht man von der Berufstätigkeit jener Person ab, di …
Betroffene Normen:§ 255
RS0109544 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Sozialversicherungsgesetze unterscheiden zwischen Ersatzansprüchen im engeren Sinn (§ 324 Abs 1 ASVG, § 173 Abs 1 BSVG) und Fällen der Legalzession (§ 324 Abs 3 und 4 ASVG; § 173 Abs 3 und 4 BSVG). Soweit die Zuerkennung von Leistungsansprüchen des Vers …
Betroffene Normen:§ 324§ 354
RS0110071 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Kann ein Versicherter seinen bisherigen Beruf weiterhin ausüben, dann bedarf es keiner Untersuchungen über die Zahl der Arbeitsplätze in anderen Berufen, den sogenannten Verweisungsberufen (SSV-NF 1/23; vgl auch SSV-NF 1/68; SSV-NF 3/2; 10 ObS 307/92; 10 Ob …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255
RS0135324 Rechtssatz 11.02.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 44 Abs 2 Satz 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur …
Betroffene Normen:§ 227a
RS0084112 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Als gebührender Arbeitsverdienst im Sinne dieser Gesetzesstelle ist grundsätzlich jeder Geldbezug und Sachbezug zu verstehen, der der vollversicherten oder teilversicherten Arbeitnehmerin als Arbeitsverdienst im Beobachtungszeitraum zustand, und zwar unabhä …
Betroffene Normen:§ 162
RS0083960 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Versagung" ist der im Ermessen des Versicherungsträgers gelegene bescheidmäßige gänzliche oder teilweise Entzug von Leistungen auf Zeit mit dem Ziel, den Leistungsberechtigten zur Einhaltung von Nebenpflichten zu verhalten. Sie ist formal die Sanktion auf …
Betroffene Normen:§ 99
RS0110320 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der entscheidende Unterschied eines Arbeitsunfalles zu den sonstigen Krankheiten liegt in der zeitlichen Begrenztheit des Ereignisses. Der Unfall muss gegenüber anderen Gründen einer Gesundheitsstörung, zB schicksalhafte Entwicklung eines Leidens, begriffli …
Betroffene Normen:§ 173§ 175§ 177
RS0110323 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist der Entschluss zur Selbsttötung nicht die Folge eines schweren psychischen Traumas, sondern das Ergebnis einer längeren krankheitsbedingten, möglicherweise auch berufsbedingten Entwicklung, dann kann nicht von einem Unfall gesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 175
RS0124349 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn der Versicherte sein ursprüngliches Begehren auf Genehmigung einer Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat im Sinn des Art 22 Abs 1 lit c Zi VO 1408/71 (Sachleistungsaushilfe) nicht weiter verfolgen möchte, sondern statt dessen eine Kostenerst …
Betroffene Normen:§ 131§ 133
RS0133636 Rechtssatz 2021 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Verteilung mehrerer physischer oder psychischer Ereignisse über einen über eine Arbeitsschicht hinausgehenden Zeitraum ist „Plötzlichkeit“ – und damit ein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung – nur dann zu bejahen, wenn sich ein ode …
Betroffene Normen:§ 175
RS0135280 Rechtssatz 14.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt der Versicherungsfall der Mutterschaft noch während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld ein, sind bei der Berechnung des Wochengeldanspruchs parallel zum Kinderbetreuungsgeld bezogene geringfügige Einkünfte (ohne Selbstversicherung nach § 19a ASVG) ni …
Betroffene Normen:§ 162
RS0084151 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Zum Vergleich dafür, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der jener Entscheidung zugrunde lag, deren Rechtskraftwirkung bei unveränderten Verhältnissen einer Neufeststellung der Rente im Wege …
Betroffene Normen:§ 99§ 183
RS0084384 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall geschädigt, ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 210 Abs 1 ASVG - die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit durch die mehreren Arbeitsunfälle insoweit zu berücksichtigen, als sich die Unfallver …
Betroffene Normen:§ 210
RS0053286 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Häftling, der während des Strafvollzuges in den Arbeitsprozess eingegliedert und in einem Gewerbebetrieb der Strafanstalt Stein beschäftigt wird, unterliegt aus dieser Beschäftigung nicht der Sozialversicherungspflicht. Diese Rechtslage verstößt nicht g …
Betroffene Normen:§ 4
RS0053973 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen § 2 Abs 1 Z 3 und § 131 Abs 1 lit d und Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 253b
RS0127798 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Hälfteregelung des § 255 Abs 2 Satz 3 ASVG, nach der eine versicherte Person Berufsschutz auch bei Nichterreichen des 15-jährigen Rahmenzeitraums erlangen kann, ist dann nicht anzuwenden, wenn diese Versicherte trotz ihres erstmaligen Eintritts in das B …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085383 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zum Grundsatz der zeitlich kongruenten Deckung (während des Bezuges von Arbeitslosengeld).
Betroffene Normen:§ 332
RS0031446 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird vom Geschädigten ein Verdienstentgang nur für bestimmte Zeiträume geltend gemacht, so sind auch nur die auf diese Zeiträume entfallenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084365 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schon nach der vor der 41.ASVGNov geltenden Fassung des § 177 Abs 1 ASVG kam es nicht darauf an, ob der Versicherte mit dem Träger der in der laufenden Nr 38 der Liste der Berufskrankheiten genannten Unternehmen ein Dienstverhältnis begründet hatte, sondern …
Betroffene Normen:§ 177
RS0083876 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Frage der Entziehung der Leistung ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen. Nur eine sich bei diesem Vergleich ergebende Änderung der Verhältnisse ist im Sinne des § 99 maßgeblich. Dass dem Besc …
Betroffene Normen:§ 99
RS0083949 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Entziehung ("Versagung") gemäß § 99 Abs 2 ASVG kommt nur in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte trotz ausdrücklichen Hinweises auf die Folgen seines (Fehlverhaltens) Verhaltens Anordnungen des zuständigen Versicherungsträgers nicht befolgt.
Betroffene Normen:§ 99§ 197§ 366
RS0107809 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen sollen künftighin als beitragspflichtiges Entgelt behandelt werden und damit zu einer entsprechenden Verlängerung des Pflichtversicherungsverhältnisses führen (hier: Folge ist das Ruhen eines Krankengeldanspruch …
Betroffene Normen:§ 49§ 90a§ 143§ 143a
RS0110088 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996 BGBl 201 stellt seit 1. 5. 1996 auch eine Urlaubsentschädigung oder eine Urlaubsabfindung ein Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar, das aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührt und d …
Betroffene Normen:§ 91§ 143a
RS0131566 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Insoweit § 162 Abs 3 lit b ASVG auf das – offensichtlich aus einem Arbeitsverhältnis stammende – Entgelt abstellt, erweist sich die Regelung für den Ausnahmefall des § 122 Abs 2 Z 1 lit b ASVG, in dem der Wochengeldanspruch kein aufrechtes Arbeitsverhältnis …
Betroffene Normen:§ 122§ 162
RS0134938 Rechtssatz 2024 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der nach § 125 Abs 1 Satz 1 ASVG heranzuziehende Beitragszeitraum (der gemäß § 44 Abs 2 ASVG mit 30 Tagen anzunehmende Kalendermonat) ist auch dann der unmittelbar dem Ende des vollen Entgeltanspruchs vorangegangene Kalendermonat, wenn in diesem Monat zwar …
Betroffene Normen:§ 44§ 125
RS0113122 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Revision ist vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Berufungsgerichtes zu prüfen, den die Klägerin nicht angefochten hat. Dies wäre aber möglich gewesen. Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 …
Betroffene Normen:§ 256
RS0128483 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Frage, ob das Verhalten eines Berechtigten als gegen das Verbot des „venire contra factum proprium“ (widersprüchliches Verhalten) verstoßend und deshalb als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084159 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem Versicherten steht die Wahl des Verkehrsmittels, das er für den Arbeitsweg benützt, grundsätzlich frei. Die freie Wahl des Verkehrsmittels führt dazu, daß bei notwendigem Warten, etwa auf die Beförderung oder bei Erhöhung der Weggefahren (hier Regenscha …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085473 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob die Entscheidung in einer Sozialrechtssache zu treffen ist, ist ausschlaggebend, ob zwischen den Parteien die Höhe (der Umfang) des Anspruches auf Versicherungsleistungen streitig ist. Ob das Begehren materiell berechtigt ist, hat …
Betroffene Normen:§ 354
RS0083970 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt ist nur dann der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, wenn mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zuge …
Betroffene Normen:§ 145
RS0106684 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 144 Abs 1 ASVG ist Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt als Sachleistung zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert. Ist die Anstaltspflege nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlu …
Betroffene Normen:§ 144
RS0106685 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Unter dem im ASVG nicht definierten Begriff "Anstaltspflege" ist die durch die Art der Krankheit erforderte, durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingte "einheitliche und unteilbare" Gesamtleistung der stationären Pflege in einer - nicht gemäß § …
Betroffene Normen:§ 133§ 144§ 145
RS0111541 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Es besteht kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Gewährung von Sachleistungen in der Krankenversicherung. Ein Klagebegehren auf Übernahme von Kosten durch den Krankenversicherungsträger ist aber durchaus denkbar (vgl. § 86 Abs 2 BSVG, SSV-NF 9/65).
Betroffene Normen:§ 131
RS0121346 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dann, wenn dem Begriff des Unternehmens überhaupt keine Bedeutung zukommt, hätte eine bloße Bezugnahme auf den (in der Überschrift der Norm allein verwendeten) Begriff des Dienstgebers und die Beschäftigung von weniger als 51 Arbeitnehmern in § 53b Abs 2 Z …
Betroffene Normen:§ 53b
RS0134910 Rechtssatz 2024 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Höhe des Frühstarterbonus gemäß § 262a ASVG der Zeitraum vor dem Monatsersten nach Vollendung des 20. Lebensjahrs heranzuziehen ist, sind bei Anwendung der Pro-Rata-Temporis-Methode nur …
Betroffene Normen:§ 262a
RS0135235 Rechtssatz 08.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nimmt ein Versicherter aus eigenem, also ohne Einweisung durch den Versicherungsträger, Anstaltspflege in einer landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalt in Anspruch, ohne dass die Voraussetzungen des § 145 Abs 2 ASVG vorliegen, führt das nicht zum …
Betroffene Normen:§ 120§ 144§ 145§ 148§ 149§ 150§ 447f
RS0134939 Rechtssatz 08.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, die vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß festgestellt werden, gelten nach Art 17 Abs 1 letzter Satz Unionsbürger-RL als Zeiten der Erwerbstätigkeit. Die Rechtsauffassung, wonach sich die Fiktion nur auf die Arbeit …
Betroffene Normen:§ 292
RS0106848 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 62 Abs 1 ASVG angeordnete Mitteilung über Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Auskunftsrecht. Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur scheiden aber aus dem Anwendungsbereich des Art XLII Abs 1 ers …
Betroffene Normen:§ 62
RS0034337 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.09.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unkenntnis des Anspruches hindert, abgesehen von dem in § 1489 ABGB geregelten Fall, den Beginn der Verjährung im Allgemeinen nicht.
Betroffene Normen:§ 337
RS0083555 Rechtssatz 1969 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftl …
Betroffene Normen:§ 4§ 176§ 333
RS0085103 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War die Tätigkeit im Sinne der lit c der zit Gesetzesstellen eine Halbtagsbeschäftigung, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, durch diese Tätigkeit das übliche Entgelt einer gesunden Ganztagskra …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 273
RS0085140 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG setzt voraus, dass der zu ersetzende Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085042 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 251a Abs 7 Z 1 ASVG gilt nicht für die Frage des Berufsschutzes, sondern nur für die Wartezeit und die Bemessung von Leistungen.
Betroffene Normen:§ 251a
RS0087658 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Entsprechend dem Wortlaut des § 253d Abs 1 Z 4 ASVG "durch diese Tätigkeit" wird nur auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit abgestellt, al …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255
RS0087659 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Versicherte darf nur nicht auf andere als die bisher überwiegend geleisteten Tätigkeiten verwiesen werden. Es ist aber zulässig, ihn auf Tätigkeiten zu verweisen, die zwar im Kernbereich völlig mit der bisherigen Tätigkeit übereinstimmen, bei denen jedo …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255
RS0111593 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur Leistungen, die ein Arzt innerhalb des Fachgebietes erbracht hat, innerhalb dessen er nach seiner Eintragung in die Ärzteliste tätig sein darf, sind von den Krankenversicherungsträgern abzugelten.
Betroffene Normen:§ 131§ 135§ 153
RS0100022 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Eine Verweisung im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG idF BGBl I 2000/43 muss dann als zumutbar angesehen werden, wenn die Verweisungstätigkeit bereits bisher als eine Teiltätigkeit ausgeübt wurde und das Arbeitsumfeld dem bisherigen ähnlich ist. Kriterien sind dab …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0117063 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Beim Kriterium "eine Tätigkeit" im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG sind nicht allzu strenge Maßstäbe anzulegen, um nicht von vornherein die Neuregelung nur in Ausnahmsfällen anwendbar werden zu lassen. Der Gesetzgeber spricht auch nicht mehr von "gleichen oder g …
Betroffene Normen:§ 255
RS0119740 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Erfüllung des im § 255 Abs 4 ASVG vorgesehenen Tätigkeitszeitraumes von mindestens 120 Kalendermonaten in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag sind auch gleichartige, nach dem GSVG versicherte selbständige Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0125929 Rechtssatz 2010 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch dann, wenn mehrere Tätigkeiten parallel ausgeübt werden, ist für die Charakterisierung der „einen Tätigkeit“ iSd § 255 Abs 4 ASVG die Gesamttätigkeit maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 255
RS0128674 Rechtssatz 2012 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Es ist daran festzuhalten, dass für den Berufsschutz des § 273 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2010/111 nur solche Pflichtversicherungsmonate zählen, während derer unselbständige Tätigkeiten, also Angestelltentätigkeiten oder solche nach § 255 Abs 1 ASVG, ausgeübt wu …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0129026 Rechtssatz 2013 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Erlangung des Berufsschutzes nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sind nur qualifizierte Tätigkeiten als gelernte oder angelernte Arbeiter sowie Angestelltentätigkeiten zu berücksichtigen, während Zeiten einer selbständigen Tätigkeit nach dem GSVG für die Fr …
Betroffene Normen:§ 255
RS0134372 Rechtssatz 2023 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung (hier: der Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG), die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht als Monate gewertet werden, in denen die versiche …
Betroffene Normen:§ 255
RS0134914 Rechtssatz 10.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber des ASVG ging bei der Honorierung ärztlicher Leistungen davon aus, dass ausschließlich in zulässiger Weise erbrachte Leistungen von der Krankenversicherung abzugelten sind (so schon 10 ObS 109/16a).
Betroffene Normen:§ 131§ 135§ 153
RS0084379 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Diese Gesetzesstelle ist nicht auf den Krankengeldbezug eingeschränkt. Durch § 107 Abs 1 letzter Satz ASVG wurde für Fälle, in denen sich wegen eines nachträglich festgestellten Bezuges aus einem Arbeitsverhältnis ergibt, daß ein sozialversicherungsrechtlic …
Betroffene Normen:§ 107
RS0084867 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Die PVAng ist eine Berufsversicherung (Berufsgruppenversicherung), deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zustandes einen Beruf seiner Berufsgruppe nicht mehr ausüben kann. Dabei ist von jenem …
Betroffene Normen:§ 273
RS0083612 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat der Versicherte den Beginn seiner Erwerbstätigkeit angezeigt - wozu er verpflichtet ist -, ist der Versicherungsträger berechtigt, aber auch verpflichtet, die Leistung zunächst als Vorschuss zu erbringen. Sofern nicht auf Grund der zur Verfügung stehend …
Betroffene Normen:§ 40§ 103§ 107§ 367§ 368
RS0083665 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Leistungsempfänger oder Zahlungsempfänger muss dem Versicherungsträger schon den Beginn einer Erwerbstätigkeit anzeigen, auch wenn zu dieser Zeit noch nicht feststeht, in welcher Höhe ihm ein Einkommen zufließen wird. Der Versicherungsträger muss nämlic …
Betroffene Normen:§ 40§ 107§ 368
RS0084541 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Die Verweisung auf Teiltätigkeiten eines Lehrberufes ist zulässig; ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf aber nicht auf Teiltätigkeiten seines Berufes verwiesen werden, durch die er den ihm nach der angeführten B …
Betroffene Normen:§ 255
RS0041270 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Neufeststellung der Ausgleichszulage nach § 296 Abs 3 ASVG besteht keine Bindung an die Grundlagen früherer Entscheidungen.
Betroffene Normen:§ 296
RS0085539 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zahlung eines Vorschusses ist vom Gericht auch dann, wenn sie nicht beantragt wurde, aufzutragen, wenn der Versicherungsträger hiezu verpflichtet ist und sie gegenüber der - mit der Klage begehrten - Erbringung der Leistung selbst ein Minus bedeutet.
Betroffene Normen:§ 368
RS0084931 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein als Geschäftsführer tätig gewesener Versicherter ist aber gemäß § 273 Abs 1 ASVG erst dann berufsunfähig, wenn er weder diese Tätigkeit, noch andere Geschäftsführertätigkeiten oder diesen gleichwertige Tätigkeiten im Rahmen seiner Berufsgruppe zu verric …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084533 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Entsteht der Anspruch auf eine Pension erst während des auf Grund des Leistungsantrages eingeleiteten Verfahrens, dann wird dadurch ein neuer Stichtag ausgelöst (ähnlich SSV-NF 3/134 mit weiteren Nachweisen). (Hier: wegen der am 01.01.1988 in Kraft getreten …
Betroffene Normen:§ 223
RS0099110 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren enthält als logisches Substrat das Eventualbegehren auf Wiedergewährung der Pensionsleistung für den Fall, dass zwar die Entziehung berechtigt …
Betroffene Normen:§ 99§ 255§ 273
RS0083958 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entziehung gemäß § 99 Abs 2 ASVG wird von der Lehre als (allgemeiner) "Versagungs"fall bezeichnet, der neben den (besonderen) Versagungsfällen zB des § 143 Abs 6 ("Ruhen des Krankengeldes"), des § 197 ("Versagung der Versehrtenrente ......") und des § 3 …
Betroffene Normen:§ 99
RS0108694 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein in einem Beruf mit weit überwiegender technischer Qualifikation tätiger Versicherter (hier: Kraftfahrzeug-Kundendienstberater) kann nicht auf einen ausschließlich kaufmännischen Beruf (hier: Fakturist) verwiesen werden. Eine Verweisung auf eine völlig a …
Betroffene Normen:§ 273
RS0109910 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Begriffe des Entgelts (in § 5 Abs 2 ASVG) einerseits und des Einkommens (in § 149 Abs 3 GSVG; § 294 Abs 3 ASVG) verfolgen von ihrem Regelungsinhalt her unterschiedliche Zielrichtungen. Während es bei der Ausgleichszulage um die Grundversorgung eines Men …
Betroffene Normen:§ 5§ 293§ 294
RS0112930 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Möglichkeit einer Aufrechnung von gewährten Vorschüsse im Sinne des § 71 Abs 1 Z 3 GSVG ist an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen nicht geknüpft. Bei einer Aufrechnung nach § 71 Abs 1 Z 3 GSVG kann eine Verjährung nicht stattfinden, bei der Verrechn …
Betroffene Normen:§ 103
RS0114485 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Grundsätze des Judikats 33 neu (SZ 11/86) können im Zusammenhang mit der in mehreren Sozialversicherungsgesetzen ausdrücklich geregelten Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen (§ 107 ASVG, § 76 GSVG, § 72 BSVG, § 49 B-KUVG ua) keine Anwendun …
Betroffene Normen:§ 107
RS0120866 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine gravierende Lohneinbuße kann ein Kriterium für die Unzumutbarkeit einer Verweisung darstellen. Die Prüfung der Frage der Zumutbarkeit einer solchen Lohneinbuße hat auch in diesem Fall grundsätzlich abstrakt zu erfolgen. Es ist daher nicht vom individue …
Betroffene Normen:§ 255
RS0128972 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Definition des Nettoeinkommens in § 292 Abs 3 ASVG ist auch für das Einkommen des Ehegatten nach Abs 2 dieser Bestimmung maßgebend. Sofern keine der in § 292 Abs 4 bis 13 ASVG genannten Ausnahmen oder Sonderregelungen zur Anwendung kommen, ist daher ste …
Betroffene Normen:§ 292
RS0135220 Rechtssatz 13.08.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschusspflicht des § 368 Abs 2 Satz 1 ASVG besteht nicht nur bei der erstmaligen Entscheidung über einen Anspruch, sondern auch in jenen Fällen, in denen die Ausgleichszulage neu festzustellen ist, der Versicherungsträger über den weiteren Anspruch ab …
Betroffene Normen:§ 368
RS0135221 Rechtssatz 13.08.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann der Versicherungsträger bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage einen Bescheid über die Neufeststellung der Ausgleichszulage nicht erlassen, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, …
Betroffene Normen:§ 40§ 99§ 296§ 298§ 368
RS0135222 Rechtssatz 13.08.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Bescheid, mit dem die Ausgleichszulage „vorläufig“ (bis zum Abschluss von für die endgültige Feststellung des Anspruchs noch erforderlichen Erhebungen) „eingestellt“ wird, weil die Leistung voraussichtlich nicht oder nicht mehr in der bisherigen Höhe ge …
Betroffene Normen:§ 296§ 367
RS0084315 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In Rechtsstreitigkeiten über die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung hat das Klagebegehren auf Feststellung zu lauten.
Betroffene Normen:§ 107
RS0085706 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Während die Möglichkeit der Ratengewährung (§ 76 Abs 3 Z 2 GSVG) durch § 89 Abs 4 ASGG ausdrücklich auch den Sozialgerichten eingeräumt (und damit ältere gegenteilige Judikatur überholt) ist, hat es der Gesetzgeber des ASGG unterlassen, den Gerichten die Ko …
Betroffene Normen:§ 107
RS0071324 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für den österreichischen Rechtsbereich haben Eintragungen in den Personenstandsbüchern immer nur eine beurkundende, aber keine rechtsbegründende Wirkung.
Betroffene Normen:§ 358
RS0071328 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch einer berichtigten Eintragung in einem Personenstandsbuch kommt keine größere Beweiskraft als einer gewöhnlichen Eintragung zu.
Betroffene Normen:§ 358
RS0112425 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Prüfung der Frage, ob ein erworbener Berufsschutz durch die Ausübung eines bestimmten Berufes erhalten wurde, ist die genaue Feststellung der konkret ausgeübten Tätigkeiten erforderlich.
Betroffene Normen:§ 255
RS0116507 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 litd ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf decken müssen. Werden jedoch Leistungen erbracht, die nicht Unterhaltscharakter haben, sondern an …
Betroffene Normen:§ 258
RS0116791 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Verweisbarkeit eines Versicherten nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG muss unterschieden werden, ob ein Berufsschutz im Sinn eines gelernten oder angelernten Berufes erst zu erwerben ist oder ob ein bereits erworbener Berufsschut …
Betroffene Normen:§ 255
RS0117421 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 358 Abs 3 ASVG ("Verfahren") findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, sondern soll bloß eine Vereinfachung des Verfahrens vor dem Versicherungsträger bewirken.
Betroffene Normen:§ 358
RS0117834 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsrundlage einzubeziehen. Es ist nicht danach zu differenzieren, ob sich die Ausgleichszulage im Hinblick auf ein …
Betroffene Normen:§ 293
RS0084172 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit. Erforderlich ist allerdings, dass der Unfallbetroffene in dem fraglichen Betrieb wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war.
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0021534 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, so lange jeder Unternehmer inner …
Betroffene Normen:§ 333
RS0031633 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zwischen der von der hinterbliebenen Ehegattin bezogenen Witwenpensionen und ihren Schadenersatzansprüchen auf Ersatz ihres Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB besteht sachliche Kongruenz.
Betroffene Normen:§ 332
RS0008685 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.06.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für die schon begonnene Verjährung ist immer das ältere und nicht das neuere Gesetz maßgebend.
Betroffene Normen:§ 337
RS0084524 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen an dem durch den Versicherungsfall ausgelösten Stichtag zu prüfen. Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunk …
Betroffene Normen:§ 223
RS0086755 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da es sich bei § 89 ASVG um eine Bestimmung handelt, die das Ruhen eines erworbenen Leistungsanspruches anordnet, verbietet sich eine ausdehnende Auslegung, so dass unter den Begriff Freiheitsstrafe im Sinne des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG nur eine Strafhaft fällt, …
Betroffene Normen:§ 89§ 90a
RS0107985 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind die einzelnen Sozialversicherungssysteme (ASVG, GSVG, BSVG) wegen ihrer unterschiedlichen Gestaltungen des Beitrags- und Leistungsrechtes nicht miteinander vergleichbar, sodass zufolge der best …
RS0108283 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen.
Betroffene Normen:§ 253d
RS0116064 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es entspricht dem auch dem Sozialversicherungsrecht innewohnenden Versicherungsprinzip, dass nicht aus jeder Beitragsleistung ein Leistungsanspruch erwächst.
RS0127196 Rechtssatz 2011 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 233 Abs 1 und § 248a ASVG ergibt sich, dass Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung (hier: § 18b ASVG), die für eine Zeit entrichtet wurden, die gleichzeitig eine Beitragszeit der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstä …
Betroffene Normen:§ 18b§ 233§ 238a§ 248
RS0127648 Rechtssatz 2012 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine selbständige Tätigkeit, die ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung ausgeübt wird, kann dennoch § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliegen und demzufolge eine Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a 2. Gedankenstrich ASVG nach sich …
Betroffene Normen:§ 8
RS0131769 Rechtssatz 2017 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Übersteigt das Rehabilitationsgeld den Richtsatz, bleibt es – zum Unterschied zu den jährlich valorisierten Pensionen – mangels einer gesetzlichen Anordnung unverändert, auch wenn es mehrere Jahre bezogen werden sollte. Das gilt nicht nur für das nach § 143 …
Betroffene Normen:§ 143a§ 669
RS0134846 Rechtssatz 04.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG, die vor dem 1. 1. 2014 geleistet wurden, gelten im Fall, dass eine Kontoerstgutschrift (§ 15 APG) zu erstellen ist, dessen ungeachtet als Beiträge zur Höherversicherung gemäß § 142 Satz 1 GSVG idF des SVAG. …
Betroffene Normen:§ 18b
RS0134864 Rechtssatz 04.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine kollektivvertragliche Lohnerhöhung ist beim Rehabilitationsgeld (§ 143a ASVG) gemäß § 125 Abs 1 letzter Satz ASVG nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Bemessungszeitraum - nicht jedoch während des laufenden Bezugs - eintritt.
Betroffene Normen:§ 108i§ 125§ 143a
RS0134884 Rechtssatz 04.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck des § 143 Abs 1 Z 4 ASVG gebietet es nicht, die Regelung analog auf das nach den Bestimmungen eines anderen Versicherungssystems gewährte Übergangsgeld anzuwenden, weil es durch den Bezug von Krankengeld aus der einen und von Übergangsgeld aus der …
Betroffene Normen:§ 143
RS0009532 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zinsen und Rückzahlungsraten eines Darlehens, das zur Schaffung einer Einkommensquelle aufgenommen wurde, mindern die für den Unterhaltsanspruch maßgebenden, aus dieser Quelle erzielten Einkünfte; es besteht kein Grund, Aufwendungen, die durch die Schaf …
Betroffene Normen:§ 294
RS0084829 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2024 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit hat zur Voraussetzung, dass eine zuvor bestandene Arbeitsfähigkeit, die zumindest die Hälfte der einer körperlich und geistig gesunden Versicherten erreicht haben muss, durch nachfolgende Entwicklungen …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085107 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2024 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Das Wort "herabgesunken" im § 273 ASVG ist dahin auszulegen, dass gegenüber einem früheren Zustand eine Verschlechterung eingetreten ist. Anspruch auf eine Berufsfähigkeitspension besteht nur dann, wenn eine Person ursprünglich in der Lage war, eine bestimm …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0047645 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Es ist durchaus sachgerecht, die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Lehrlings bei einem Bezug in der Höhe des Mindestpensionssatzes anzunehmen.
Betroffene Normen:§ 293
RS0047578 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Mindestpensionshöhe bedeutet eine Orientierungshilfe, ob ein Kind, das eigenes Einkommen bezieht, bereits selbsterhaltungsfähig ist. Liegt der vom Unterhaltspflichtigen auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringende Unterhalt darübe …
Betroffene Normen:§ 293
RS0084301 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ignoriert der Versicherungsträger eine ihm, sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder auf andere Art zugekommene Information, aus der er erkennen musste, dass eine Leistung zu Un …
Betroffene Normen:§ 107
RS0105331 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0134337 Rechtssatz 2023 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich …
Betroffene Normen:§ 292
RS0050900 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen e …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255
RS0084657 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch sportliche Betätigung der Dienstnehmer kann im betrieblichen Interesse liegen. Organisiert der Dienstgeber zum Ausgleich für die meist einseitige körperliche, geistige oder nervliche Belastung für die Dienstnehmer einen Ausgleichssport der dazu dienen …
Betroffene Normen:§ 175
RS0130076 Rechtssatz 2015 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Erfordernis und der zeitliche Umfang einer notwendigen Nachschulung sind zwar ausgehend von den aufgrund der konkreten Ausbildung des Versicherten zu erwartenden Grundkenntnissen des erlernten Berufs, aber dessen ungeachtet auch unter Berücksichtigung d …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Schüler steht solange unter Unfallversicherungsschutz, als er sich innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereich der von ihm besuchten Schule befindet.
Betroffene Normen:§ 175
RS0085063 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Schutzbereich ist im § 175 Abs 4 ASVG analog § 175 Abs 1 ASVG generalklauselartig in der Weise umschrieben, dass er die die Versicherung begründende Schulausbildung (Universitätsausbildung) umfasst. Geschützt soll nach der Grundintention des Gesetzes je …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085097 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Schulveranstaltungen erstreckt sich der Schutz jedoch nicht auf die gesamte Zeit der Schulveranstaltung, sondern nur auf Tätigkeiten, die mit dieser Veranstaltung in zeitlichem, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang stehen. Geschützt soll nach den Gru …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084377 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Vibrationen hoher Frequenz sind den in Anlage 1 Z 20 der Liste der Berufskrankheiten genannten Einwirkungen zuzuzählen, auch wenn sie durch rotierende Bewegung hervorgerufen werden (hier: Hubschrauberpilot).
Betroffene Normen:§ 177
RS0084294 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Erwerbseinkommen im Sinne des Abs 1 lit d letzter Satz sind die Einkünfte des Versicherten aus der selbständigen Erwerbstätigkeit, die in dem Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurden oder hiefür hera …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0083822 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist zwar grundsätzlich nicht Sache des Krankenversicherungsträgers, die Kosten für medizinische Experimente zu tragen, doch soll das Recht der sozialen Krankenversicherung sich nicht als Hemmschuh für die Entwicklung und Ausbreitung neuer zukunftsträchti …
Betroffene Normen:§ 133
RS0105193 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Speziell der im § 25 GSVG (für die Ermittlung der Beitragsgrundlage) verwendete Begriff "Einkünfte" ist dabei dem Einkommenssteuerrecht entnommen und somit nach diesem zu hinterfragen, wenngleich ansonsten im Sozialversicherungsrecht wegen der unterschiedli …
Betroffene Normen:§ 264
RS0111686 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) handelt es sich um keine staatliche Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung (so schon VwGH 14. 12. 1979, ÖJZ 1980, 555/282). Die Beruf …
Betroffene Normen:§ 251a
RS0124265 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das vollendete 27. Lebensjahr stellt für den Anspruch auf Waisenpension eine Altershöchstgrenze dar. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Waisenpension kommt auch im Hinblick auf die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht in Betracht. Gegen dies …
Betroffene Normen:§ 252
RS0125348 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dagegen, dass unter dem Begriff „Einkommen" im Sinn des § 264 Abs 5 ASVG die aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten „Einkünfte" im Sinn des Einkommensteuerrechts (ohne Einbeziehung der vorgeschriebenen und bezahlten Sozialversicherungsbeiträge) …
Betroffene Normen:§ 264
RS0084726 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit liegen vor, wenn der Erkrankte nicht oder doch nur mit Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern fähig ist, seiner bisher ausgeübten …
Betroffene Normen:§ 120
RS0084680 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ausübungshandlungen sind Tätigkeiten, die einem vernünftigen Menschen als Ausübung der Erwerbstätigkeit erscheinen (objektive Bedingung) und die vom Handelnden in dieser Intention entfaltet werden (subjektive Bedingung).
Betroffene Normen:§ 175
RS0084405 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bemessungsgrundlage ist nicht nur dann gemäß § 182 nach billigem Ermessen festzustellen, wenn sie nach den §§ 179 bis 181b nicht errechnet werden kann (§ 182 Satz 1 Halbsatz 1), sondern auch dann, wenn ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbil …
Betroffene Normen:§ 179§ 180§ 182
RS0085284 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Ausgleichszulagenrecht hat der Gesetzgeber ausschließlich auf das Nettoeinkommen des Rentners oder Pensionisten abgestellt. Vermögenswerte, die keinen Ertrag abwerfen, werden nicht berücksichtigt und der Rentner oder Pensionist ist auch nicht gehalten, s …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085101 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Ausgleichszulage wird grundsätzlich ausschließlich das Nettoeinkommen, seien es Barbezüge oder Sachbezüge berücksichtigt, nicht aber sonstiges Vermögen. Der Pensionist ist nicht verpflichtet, Vermögenswerte zu versilbern oder sein Kapital fruchtbrin …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084400 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Geldleistungen der Unfallversicherung nach dem ASVG ist der Bemessungszeitraum immer ein volles Jahr. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage nicht punktuell auf die Einkommensverhältnisse im Unfallszeitpunkt ab …
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0085406 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Pensionsberechtigter, dessen Pension den Richtsatz nicht erreicht, ist zwar seit der 1.ASVGNov - anders als ein Hilfesuchender nach den Sozialhilfegesetzen - nicht mehr zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet. Er kann daher nicht gezwungen werden, …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085216 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Feststellung der Ausgleichszulage sind die Bruttopension des Pensionisten zuzüglich seiner übrigen Nettoeinkünfte und der Nettoeinkünfte seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0106536 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Leistungsrecht der Pensionsversicherung kennt neben den Versicherungsfällen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen grundsätzlich erforderlich ist und die sekundäre Leistungsvoraussetzungen genannt werden. …
Betroffene Normen:§ 235§ 236§ 253d§ 255
RS0110094 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn die Grundlagen für die Errechnung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 181b ASVG zur Verfügung stehen, kann die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 182 ASVG nur einen Ausnahmsfall bilden.
Betroffene Normen:§ 179§ 180§ 181§ 181a§ 181b§ 182
RS0110095 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich ist immer dann, wenn das Dienstverhältnis noch nicht 6 Wochen gedauert hat, die Bemessungsgrundlage nach § 179 Abs 3 ASVG heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 179
RS0110083 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Beim Versicherungsfall handelt es sich um eine (primäre) Leistungsvoraussetzung der Pensionsversicherung (SSV-NF 8/34, 10 ObS 251/97b, 10 ObS 298/97i), beim Stichtag hingegen um den Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der sog. sekundären Leistungsvoraus …
Betroffene Normen:§ 223
RS0110322 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein psychisches Trauma kann ursächlich für einen Arbeitsunfall sein, wenn spezielle berufsbedingte Umstände beim Versicherten einen Schock, dh eine schlagartig auftretende schwere psychische Erschütterung oder reaktive Depression mit der Vorstellung bewirke …
Betroffene Normen:§ 175
RS0111054 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach der durch die 55. ASVG-Novelle BGBl I 1998/138 rückwirkend mit 1. 9. 1996 in Kraft gesetzten (§ 575 Abs 1 Z 11 ASVG) geänderten Fassung des § 223 Abs 2 ASVG hat die Feststellung, ob ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist …
Betroffene Normen:§ 223
RS0111539 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, wenn die Mutter bloß zur Zeit der Entbindung, nicht aber zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles nach § 120 Abs 1 Z 3 ASVG versichert war. Der Eintritt des Versicher …
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 120§ 157
RS0111538 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
In Rechtsprechung und Lehre sind allgemeine Verhaltenspflichten des Versicherungsträgers gegenüber den Versicherten anerkannt, wobei teils auf die allgemeine behördliche Betreuungspflicht, teils auf das Sozialstaatprinzip, auf den Gedanken sozialer Rechtsan …
RS0115875 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Während der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Verweisungsbestimmungen des pensionsrechtlichen Invaliditätsbegriffs beziehungsweise Berufsunfähigkeitsbegriffs zu bestimmen. Dabei dürfen die Zumutbarkeitskriter …
Betroffene Normen:§ 120
RS0120384 Rechtssatz 2005 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wortlaut des § 177 Abs 2 oder des §92 Abs3 B-KUVG und die dargelegte Entstehungsgeschichte zeigen klar, dass der Gesetzgeber der 32.ASVG-Novelle mit der Schaffung dieser Normen nicht auf eine Lückenlosigkeit des Systems zielte, in dem jede irgendwie mit …
Betroffene Normen:§ 177
RS0134621 Rechtssatz 16.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erkrankt ein Versicherter während eines unbezahlten Urlaubs, besteht – ungeachtet einer aufrechten Pflichtversicherung nach § 11 Abs 3 ASVG – kein Anspruch auf Krankengeld nach § 138 Abs 1 ASVG.
Betroffene Normen:§ 138
RS0134626 Rechtssatz 16.01.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch Aufnahme der Infektionskrankheiten in den Katalog der Anlage 1 sollte der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt und nicht eine weitere Anspruchsgrundlage mit erleichterter Beweisführung geschaffen werden. Ein Versicherungsschutz dafür besteht nur be …
Betroffene Normen:§ 177Anl. 1
RS0083762 Rechtssatz 1926 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
(Zum PVG) Schadenersatzpflicht des Dienstgebers wegen schuldhafter Nichtanmeldung des Angestellten zur Pensionsversicherung.
Betroffene Normen:§ 33
RS0126289 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers im Sinn eines „Pensionsschadens“ ist nicht nur dann denkbar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung anmeldet, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträ …
Betroffene Normen:§ 225
RS0083738 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Nach § 14 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz und Z 2 ASVG ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht die Vereinbarung der Parteien über das Beschäftigungsverhältnis entscheidend. Dies gilt insbesondere auch für die Lösung der Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis des V …
Betroffene Normen:§ 14§ 255§ 273
RS0084342 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Hat ein PVAng-Versicherter, dessen Versicherungszeiten überwiegend auf eine Beschäftigung zurückgehen, die gemäß § 13 ASVG die Zugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter begründet hätte, so sind die Voraussetzungen für seinen Anspruch auf Berufsunf …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0083709 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit muss eine solche Tätigkeit gewesen sein, die ihrem Inhalt nach gemäß § 14 Abs 1 ASVG die Versicherungszugehörigkeit und damit gemäß § 245 ASVG die Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Angestellten begründ …
Betroffene Normen:§ 14§ 245§ 273
RS0134614 Rechtssatz 19.12.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 4 Abs 4 ASVG ordnet die umfassende Gleichstellung freier Dienstnehmer auch im Leistungsrecht an.
Betroffene Normen:§ 4§ 14§ 273
RS0076447 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.12.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehm …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 30
RS0086458 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Nur die gänzliche Unfähigkeit, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen, kann zur Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension führen. Die Verweisbarkeit erstreckt sich auf den gesamten Arbeitsmarkt, auf alle selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeite …
Betroffene Normen:§ 252
RS0084814 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Versicherten steht die Art der Zurücklegung des Weges, insbesondere die Wahl des Verkehrsmittels frei.
Betroffene Normen:§ 175
RS0007202 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Kosten für die Kreditrückzahlung sind bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden …
Betroffene Normen:§ 293
RS0084574 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ersatzzeiten sind bestimmte Zeiten, die, ohne dass für sie ein Beitrag entrichtet worden wäre, als leistungswirksam berücksichtigt werden. Es sind in der Regel Zeiten, während derer der Versicherte aus verschiedenen vom Gesetzgeber anerkannten Gründen nicht …
Betroffene Normen:§ 227§ 228§ 229§ 236
RS0083750 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen der §§ 18, 18 a, 227 Abs 1 Z 4 lit a, Z 5 und 6 ASVG.
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 227§ 227a
RS0085514 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 368 Abs 2 ASVG trägt dem Versicherungsträger nur die (tatsächliche) Zahlung eines Vorschusses, nicht aber die Erlassung eines diesbezüglichen Bescheides auf. Die Erlassung eines solchen Bescheids wird im § 367 ASVG, der die Bescheidpflicht der Versicherun …
Betroffene Normen:§ 367§ 368
RS0084375 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Bezeichnung einer bestimmten Krankheit als Berufskrankheit bedeutet nur, dass sie rechtlich generell geeignet ist, eine Berufskrankheit zu sein, stellt jedoch - von der Beweislast aus gesehen - keine Kausalitätsvermutung auf. Der haftungsbegründende Zus …
Betroffene Normen:§ 177
RS0120591 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sind risikoerhöhende Umstände auf Seiten des Halters (hier Dienstgebers) gegeben, erscheint es als sachgerechte Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden de …
Betroffene Normen:§ 333
RS0131333 Rechtssatz 2017 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 5 Abs 3 APG ist nicht anders als § 261 Abs 7 ASVG idF 2. SVRÄG 2003 auszulegen. Er ist dahin zu verstehen, dass ein in der Höhe der bescheidmäßig zuerkannten Direktpension, die bei Eintritt eines neuen Versicherungsfalls tatsächlich in Anspruch genommen w …
Betroffene Normen:§ 261
RS0115621 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Ärztekammern sind als Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer gesetzlich angeordneten Mitwirkung bei der Auswahl der Kandidaten für den Abschluss des Einzelvertrages mit dem zuständigen Träger der Krankenversicherung im öffentlichen Interesse …
Betroffene Normen:§ 341§ 343
RS0084720 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der dauernden Erwerbsunfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084833 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
In keinem Fall der Verweisung ist zu berücksichtigen, ob der Versicherte im Verweisungsberuf auch tatsächlich einen Dienstposten finden wird, da für den Fall der Arbeitslosigkeit die Leistungszuständigkeit der Arbeitslosenversicherung besteht.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084863 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ist der Versicherte im Hinblick auf das erhobene Leistungskalkül imstande, eine Tätigkeit zu verrichten, für die am Arbeitsmarkt eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht, ist er jedoch nicht in der Lage, einen konkreten Arbeitsplatz zu …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084433 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Für jene angelernte Berufe, für die kein entsprechender Lehrberuf vorgesehen ist, soll Berufsschutz gewährt werde, wenn damit gleichartige und gleichwertige qualifizierte Kenntnisse verbunden sind.
Betroffene Normen:§ 255
RS0113667 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilenden Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme spielen die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie …
Betroffene Normen:§ 86§ 255§ 303§ 307b
RS0084187 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Arbeitsunfall, wenn Hausmiteigentümerin bei Bauarbeiten am eigenen Hause mithilft und dabei verletzt wird. Sie kann daher keine Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht gegen den schuldtragenden Baumeister erheben.
Betroffene Normen:§ 175§ 333§ 334
RS0084197 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Beweggründe der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG sind unmaßgeblich.
Betroffene Normen:§ 176
RS0085264 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Haftungsbegünstigung, bei der es entscheidend auf die Einordnung in den Betrieb ankommt, gilt auch dann, wenn den Unfall nicht ein auf Grund eines Arbeitsverhältnisses, Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses Beschäftigter, sondern eine Person erlitt …
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0084149 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch bei einem Werkvertrag kann der Besteller vorübergehend eine dem Betrieb des Unternehmers zuzuordnende Tätigkeit verrichten, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt. Dies geschieht dann, wenn der Besteller seinen persönlichen Lebensbereich u …
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0085276 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.10.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Um dem Sozialversicherungsträger nach § 334 ASVG ersatzpflichtig zu werden, muß der Dienstgeber (der ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellte) selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben; eine Haftung des Dienstgebers für fremdes, wenn auch gr …
Betroffene Normen:§ 332§ 334
RS0084575 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.10.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
"Einbehalten" werden nicht schon die Dienstnehmeranteile der fälligen Löhne, sondern nur die Dienstnehmeranteile der tatsächlich ausbezahlten Löhne.
Betroffene Normen:§ 114
RS0085010 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.10.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Ersatzanspruch der Versicherungsträgers gemäß § 334 ASVG verjährt gemäß § 337 Abs 1 ASVG in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. Maßgebend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist in diesem Fall d …
Betroffene Normen:§ 334§ 337
RS0084605 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Ein Versicherter, der eine gelernte oder angelernte Tätigkeit nicht ausgeübt hat, kann - sofern die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht vorliegen - auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084505 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Versicherten in ungelernten Berufen gebührt - sofern die Voraussetzungen des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfüllt sind - eine Leistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit damit grundsätzlich erst dann, wenn sie nicht mehr imstande sind, eine auf dem Arbeitsmarkt n …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085977 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gesetzgeber geht davon aus, daß dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes zugemutet werden könne, seinen Betrieb so zu verwerten, daß er einen Teil seines Lebensunterhaltes auch nach Aufgabe der selbständigen Erwerbstät …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084855 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Ist beim Versicherten zweimal bis dreimal jährlich mit zwei bis drei Wochen dauernden Krankenständen zu rechnen, so ist dies nicht so ungewöhnlich, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde und er daher von diesem …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085080 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zeigt sich, daß die beim Kläger zu erwartende jährliche Anzahl und Dauer der Krankenstände nicht so ungewöhnlich hoch ist, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde, er aber doch wegen dieser Krankenstände seinen …
Betroffene Normen:§ 255
RS0053931 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dass Witwenpensionen und Witwerpensionen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG beantragt werden, erst mit dem Tag der Antragstellung anfallen, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Betroffene Normen:§ 86
RS0102029 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein freihändiger Verkauf ohne zwingende Gründe vermag die Voraussetzungen für die Begünstigung des § 149 Abs 8 GSVG nicht zu erfüllen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0122732 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage nach dem Fortbestand eines vom eingewendeten Quotenvorrecht betroffenen restlichen Direktanspruches des Geschädigten kann regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten.
Betroffene Normen:§ 332
RS0134528 Rechtssatz 28.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene Tat erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 Z 2 ASVG und führt daher auch nicht zu einer Verwirkung von Ansprüchen.
Betroffene Normen:§ 88
RS0134520 Rechtssatz 28.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für einen bei Ablauf der Frist des § 86 Abs 3 Z 1 Satz 1 ASVG in seiner Geschäftsfähigkeit beeinträchtigten Antragsteller beginnt die sechsmonatige Antragsfrist auch dann erst mit Wiedererlangung der vollen Geschäftsfähigkeit zu laufen, wenn für ihn ein ger …
Betroffene Normen:§ 86
RS0084347 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat die Kompetenzbereiche von Unfallversicherung und Pensionsversicherung einerseits und Arbeitslosenversicherung andererseits exklusiv festgelegt. Während in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung Leistungen zu erbringen sind, wenn …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085098 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob ein Versicherter in der Lage ist den Anmarschweg zurückzulegen, ist eine Rechtsfrage, die ausgehend von den bestehenden Einschränkungen zu prüfen ist. Es sind Feststellungen darüber erforderlich, welche Strecke der Versicherte zu Fuß zu bewältigen im Sta …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085049 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ein Versicherter ist wegen einer Gehbehinderung solange nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, als er ohne wesentliche Einschränkung ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und vorher sowie nachher ohne unzumutbare Pausen und mit angemessener G …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084388 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Zur Abgrenzung des persönlichen und des betrieblichen Bereiches bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zu prüfen, wie weit eine bestimmte Tätigkeit einem betrieblichen Interesse dienlich ist. Es genügt, dass der Versicherte subjektiv dieser Auffassu …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084398 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Um beurteilen zu können, ob der Versicherte Anspruch auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit hat, ist es notwendig, das sogenannte Leistungskalkül des Versicherten, also das Ausmaß seiner Arbeitsfähigkeit festzustellen. …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084888 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß Arbeitsplätze üblicherweise nur mit schon in diesem Betrieb tätigen Arbeitnehmern besetzt werden, ist für die Beurteilung der Verweisbarkeit unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084895 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Invalidität liegt daher vor, wenn nicht der Gesundheitszustand des Versicherten kausal für die verminderte Arbeitsfähigkeit ist, sondern dafür andere Gründe maßgebend sind, zB der Entzug des Führerscheins bei einem Berufskraftfahrer, aber auch bei Nic …
Betroffene Normen:§ 255
RS0043118 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und der Anforderungen in den Verweisungsberufen gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an.
Betroffene Normen:§ 255
RS0086758 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aufwandsentschädigungen von Gemeinderatsmandataren, die ein Ehrenamt ausüben, stellen kein Einkommen aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 ALVG dar und stehen daher dem Anspruch auf Sonderunterstützung nach § 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0108530 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, bei einem auch als Pflichtleistung zu erbringenden Zahnersatz zwischen abnehmbarem und festsitzendem zu differenzieren und letzteren unter bestimmten Gesichtspunkten nur subsidiär für den Fall, dass ein abnehmbarer …
Betroffene Normen:§ 133§ 153
RS0008797 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verwendet der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so wird man im Zweifel davon ausgehen müssen, dass dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. Demnach ist der Ausdruck "regelmäßig verwendet" im § 30 Abs 2 Z 4 MRG gleichbede …
Betroffene Normen:§ 123
RS0085367 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.07.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG ist originärer Natur. Er steht dem Sozialversicherungsträger kraft eigenen Rechtes zu und geht nicht wie der Anspruch nach § 332 ASVG erst im Wege der Legalzession auf ihn über. Er ist da …
Betroffene Normen:§ 334
RS0084987 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.07.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches identisch sind, wenn also beide Ansprüche darauf abzielen, denselben Schaden zu decken.
Betroffene Normen:§ 332
RS0085343 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.07.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches identisch sind; die sachliche Kongruenz dieser beiden Ansprüche ist zu bejahen, wenn sie darauf abzielen, denselben Schaden zu …
Betroffene Normen:§ 332
RS0035237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.07.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Soweit eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers dem Geschädigten gegenüber besteht, ist dieser zur Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen den Schädiger aktiv nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 332
RS0130974 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.07.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Finanzierung der Behandlung von Versicherten in fondsfinanzierten Krankenanstalten (§ 148 ASVG) ua durch Pauschalbeiträge der Sozialversicherungsträger (§ 447f ASVG) schließt bei Behandlungsfehlern in solchen Krankenanstalten die Anwendung von § 332 Abs …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084671 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Lässt sich der betriebliche und persönliche Bereich wegen der gemischten Nutzung nicht klar trennen, so beginnt der Versicherungsschutz dort, wo der abgrenzbare, rein persönliche Bereich aufhört und ein auch wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Bereic …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084858 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein innerer Zusammenhang besteht nicht nur dann, wenn die versicherte Beschäftigung der einzige Grund des Weges ist. Dient dieser Weg zur oder von der Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) sowohl der versicherten Tätigkeit als auch eigenwirtschaftlichen Interes …
Betroffene Normen:§ 175
RS0040179 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Sind die Anforderungen in den Verweisungsberufen offenkundig - und dies muss aufgrund der besonderen Zusammensetzung der Sozialgerichte bei weitverbreiteten Tätigkeiten, deren Anforderungen allgemein bekannt sind, angenommen werden - dann bedarf es der Fest …
Betroffene Normen:§ 273
RS0052944 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der im § 2 Abs 1 BEinstG genannten begünstigten Behinderten ist für die Frage der Invalidität nach § 255 ASVG ohne Bedeutung (SSV - NF 6/33).
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0106711 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anspruch auf Pflegegeld hängt zunächst nur von der tatsächlichen physischen Anwesenheit im Bundesgebiet ab. Auf rechtliche Aspekte, insbesondere die Erlaubtheit des Aufenthaltes (insbesondere nach fremdenpolizeilichen Vorschriften), kommt es daher ebens …
Betroffene Normen:§ 292
RS0108690 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Wartezeit auf ein öffentliches Verkehrsmittel auf einem Arbeitsweg ist grundsätzlich vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfaßt. Dies gilt aber nur dann, wenn sich der Versicherte in dem Wartebereich aufhält (Benützung eines Wartesaales, …
Betroffene Normen:§ 175
RS0116469 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Art 1 lit a Z 1 VO 1408/71 versteht unter Arbeitnehmer im Sinn der Verordnung jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem …
Betroffene Normen:§ 5
RS0117787 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die geforderte 10-jährige Tätigkeit (120 Kalendermonate) muss zwar nicht - ohne Unterbrechungen - in aufeinanderfolgenden Kalendermonaten ausgeübt werden, doch können Zeiten der Arbeitslosigkeit während der Wintermonate (Saisonarbeiter in einer landwirtscha …
Betroffene Normen:§ 255
RS0073064 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Grundgedanke dieser Regelung ist es, dass der Krankenversicherungsträger nicht mit höheren (aber auch nicht mit niedrigeren) Kosten belastet sein soll, als wenn der Versicherte einen Vertragsarzt in Anspruch genommen hätte. Die Klägerin hätte sich nun z …
Betroffene Normen:§ 131
RS0053701 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Satzungen der Träger der Sozialversicherung sind generelle Akte der Selbstverwaltung, die verfassungsrechtlich als Verordnung zu qualifizieren sind. Als Rechtsverordnungen sind sie "gehörig kundzumachen", wobei die Veröffentlichung in der (nach § 31 Abs …
Betroffene Normen:§ 453§ 455
RS0084810 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Regelung des § 131 Abs 1 ASVG kann nur für den Anwendungsbereich eines Gesamtvertrages verstanden werden: Nur in diesem Bereich stehen sich Wahlärzte und Vertragsärzte gegenüber. Handelt es sich jedoch um Leistungen, die nicht Gegenstand eines Gesamtver …
Betroffene Normen:§ 131
RS0106241 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 131b (idF Art II Z 15 der 50.ASVG-Nov) ASVG trifft Vorsorge für die Fälle, in denen für den Bereich einer Berufsgruppe (zum Beispiel Psychotherapeuten, klinische Psychologen) noch keine Verträge bestehen und auch keine derartigen Verträge zustande kommen. …
Betroffene Normen:§ 131a§ 131b
RS0124982 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers im Zusammenhang mit der Ausnüchterung eines alkoholisierten Patienten ist zu differenzieren: Bei Vorliegen eines objektivierten Krankheitsverdachts besteht zunächst Anspruch des Patienten auf Krankenb …
Betroffene Normen:§ 120§ 133§ 144
RS0085362 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit eines Bauleiters, der es zulässt, dass ihm unterstellte Arbeiter in einer vorschriftswidrig angelegten, nicht gepölzten und teilweise von Wasser gefüllten Künette tätig wurden.
Betroffene Normen:§ 334
RS0084447 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine nur bei besonderem Entgegenkommen des Arbeitgebers mögliche Tätigkeit kann nicht als eine Tätigkeit im erlernten Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG angesehen werden. Ein Versicherter, der aus medizinischen Gründen seinem erlernten Beruf als Maurer unte …
Betroffene Normen:§ 255
RS0115065 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Verweisbarkeit des Versicherten inhaltlich nach § 273 ASVG oder § 255 ASVG zu beurteilen ist und ob der Versicherte Berufsschutz im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG genießt, ist jeweils eine Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0134366 Rechtssatz 16.05.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 1014 ABGB, auch im Bereich der analogen Anwendung, ist - außerhalb des § 333 ASVG - die Geltendmachung von Personenschäden möglich.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085280 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Arbeitnehmer, der im eigenen Kraftwagen einen Arbeitskollegen desselben Betriebes zur Arbeitsstätte befördert, ohne daß ihm diese Beförderung vom gemeinsamen Arbeitgeber aufgetragen worden wäre, führt die Fahrt nicht im Rahmen des Betriebes und nicht in …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085583 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Aufseher im Betrieb, wer als Betriebsangehöriger über entsprechenden Auftrag der Betriebsleitung andere Betriebsangehörige in seinem Personenkraftwagen zu verschiedenen Arbeitsstätten des Unternehmens zu befördern hat, da er in diesem Teilbereich der der Er …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085542 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für die Aufseherqualifikation bei Beförderung anderer Betriebsangehörige ist maßgeblich, dass die Beförderung des Arbeitskollegen nicht aus persönlicher Gefälligkeit, sondern im Interesse des Betriebes und im Rahmen der Abwicklung übertragener Aufgaben erfo …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085196 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Das Vorliegen eines den Anspruch auf Unterhalt begründenden bloß abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG. Die Unterhaltshöhe muss aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar (§ 10a EO) hervo …
Betroffene Normen:§ 258
RS0134342 Rechtssatz 27.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsausschluss des § 67a Abs 4 ASVG bezieht sich nicht bloß auf die Zahlung des Auftraggebers an das Dienstleistungszentrum AGH, sondern auch auf eine Verrechnung nach § 67a Abs 6 ASVG.
Betroffene Normen:§ 67a
RS0084194 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Entscheidend ist, ob sich der tatsächliche Zustand des Versicherten seit der die Grundlage der Gewährung bildenden Untersuchung wesentlich geändert hat.
Betroffene Normen:§ 183
RS0085296 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Sämtliche Einkünfte des Pensionsberechtigten und seines im gemeinsamen Haushalt wohnenden Ehepartners in Geld oder Geldeswert im Sinne des § 149 Abs 1 bis 3, die nicht im Abs 4 aufgezählt sind, sind bei Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage zu be …
Betroffene Normen:§ 292
RS0106403 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit in sozialversicherungsrechtlichem Sinn ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbildes hintanzuhalten (so schon 10 ObS 269/88 = SSV-NF 2/11 …
Betroffene Normen:§ 120§ 133
RS0106245 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit in diesem Sinne ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbildes hintanzuhalten (so schon 10 ObS 269/88 = SSV-NF 2/115).
Betroffene Normen:§ 133
RS0111045 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vornahme einer extrakorporalen Fertilisation (In-vitro-Fertilisation) zur Herbeiführung einer Schwangerschaft bei einer sterilen Frau stellt keine Krankenbehandlung im Sinne des § 133 ASVG dar. Der regelwidrige Körperzustand einer sterilen Frau besteht …
Betroffene Normen:§ 133
RS0118621 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Begriff "Kalendermonat" ist nicht mit dem Begriff "Beitragsmonat" gleichzusetzen. Die Regel des § 133 Abs 2 letzter Satz GSVG ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG analog anzuwenden, d.h. einzelne Kalendertage sollen nicht verloren gehen, sondern in entsprec …
Betroffene Normen:§ 255
RS0121584 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter „Einkommen" im Sinn des § 264 Abs 5 ASVG ist das aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührende Bruttoentgelt gemäß § 49 ASVG inklusive Sonderzahlungen zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 264
RS0122063 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im Gesetz vorgenommene Differenzierung zwischen Kalendermonaten und Beitragsmonaten legt nahe, dass die wirksame Beitragsentrichtung keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 255 Abs 4 ASVG ist.
Betroffene Normen:§ 255
RS0122455 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dass der Gesetzgeber im § 255 Abs 4 ASVG beim erforderlichen Beschäftigungsausmaß auf „Kalendermonate" (und nicht auf „Beitragsmonate") abstellt, ist kein Redaktionsversehen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0134345 Rechtssatz 25.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Untersuchung nur der Überprüfung der Höhe der Leistungsberechtigung dient, das Weiterbestehen der Leistungsberechtigung in einem bestimmten Ausmaß aber unstrittig ist, ist eine gänzliche Entziehung der Leistung unzulässig.
Betroffene Normen:§ 99
RS0134327 Rechtssatz 21.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Leistung der Überweisungsbeträge führt zwar zur Anerkennung der Anwartschaften, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erworben wurden. Die Leistung der Überweisungsbeträge kann aber nicht die Unterschiede zwischen verschiedenen Pensi …
Betroffene Normen:§ 313
RS0081722 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.02.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Verfassungsgemäßheit der in dieser Bestimmung verfügten Zustimmungserfordernisse zum Abschluß von Sonderverträgen bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 460
RS0088935 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Vorschaden ist dann bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbstätigkeit rechtlich bedeutsam, wenn zwischen ihm und dem durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Körperschaden eine funktionelle Wechselwirkung besteht.
Betroffene Normen:§ 203
RS0084111 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Geldleistungen handelt es sich um die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheiten und damit um Leistungssac …
Betroffene Normen:§ 103§ 354§ 355§ 367
RS0037038 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wegen fehlenden Bescheidcharakters eines Rückstandsausweises kommt eine Bindung der Gerichte in dem Sinn, dass endgültig und bindend über eine Vorfrage abgesprochen wird, nicht in Frage.
Betroffene Normen:§ 64
RS0084351 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Fall der Verschlimmerung eines bestehenden Leidens durch beruflich bedingte Schädigungen wird das Gesamtleiden rechtlich in den beruflich bedingten und den davon unabhängigen, auf die Anlage bzw Vorschädigung zurückzuführenden Teil zerlegt; der verschlim …
Betroffene Normen:§ 177§ 203
RS0107493 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das (grundsätzliche) Ziel jeglicher Alterspension aus Sozialversicherung ist es, Ersatz für verlorengegangenes Erwerbseinkommen, nicht aber, einem Anspruchswerber ein weiteres (zusätzliches) Einkommen zu verschaffen, wenn sich also der Anspruchswerber nicht …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0118869 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen kann nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 103
RS0121466 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Vom Arbeits- und Sozialgericht kann über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rec …
Betroffene Normen:§ 103
RS0134278 Rechtssatz 14.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1.1.2021 erfolgt. Hat sich der für die Anfechtung maß …
Betroffene Normen:§ 733
RS0134282 Rechtssatz 14.02.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.
Betroffene Normen:§ 733
RS0085274 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
In die Berechnung des im Rahmen der Bemessung der Ausgleichszulage zu berücksichtigenden Nettoeinkommens sind bei mehreren Einkunftsarten in der Regel Verluste aus einzelnen dieser Einkunftsarten einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 252§ 292
RS0084976 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wird ein Antrag nach § 247 ASVG gestellt, so bildet die Feststellung der Versicherungszeiten einen Teil des Leistungsverfahrens. In diesem Fall wird das Verfahren zweigeteilt. Die bis zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag erworbenen Zeiten we …
Betroffene Normen:§ 247
RS0084991 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
§ 255 Abs 3 ASVG hindert eine Verweisung auf Tätigkeiten, die den bisher ausgeübten unähnlich sind, nicht, sondern soll nur in den Ausnahmsfällen eine Verweisung verhindern, die bei Berücksichtigung der schon ausgeübten Tätigkeiten als unbillig bezeichnet w …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085181 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Einkünfte sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ausgleichszulage, von besonderen Ausnahmefällen vielleicht abgesehen, frühestens zu berücksichtigen, wenn sie schon zugeflossen sind. Darüberhinaus muss aber eine gewisse zeitliche Kongruenz zwischen den T …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085122 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Feststellung des Anspruches auf eine Ausgleichszulage erstreckt sich die erforderliche zeitliche Übereinstimmung zwischen Pension und übrigen Einkünften auf die gesamte Zeit, für die die Rente kapitalisiert wurde. Während dieses Zeitraumes ist davon …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084067 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung nach dem BSVG stehen nur Verrichtungen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, soferne solche Verrichtungen üblicherweise von Landwirten selbst, dh …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085328 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der unter den Sonderausgaben nach § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 vorzunehmende Abzug von Verlusten aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren schmälert die für die Ermittlung der Ausgleichszulage maßgebliche Einkünfte nicht.
Betroffene Normen:§ 292
RS0043249 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch bei Behauptung des Vorliegens einer Berufskrankheit trifft die objektive Beweislast, dass das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ursächlich auf die betrieblichen Einwirkungen zurückzuführen ist, den Versicherten. Eine Umkehrung der Beweislast …
Betroffene Normen:§ 177
RS0106774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Wegfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist anzunehmen, wenn der Versicherte in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen und wenn eine Schädigung der Gesundheit oder eine Verschlechterung des Körperzustand …
Betroffene Normen:§ 120
RS0110621 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm. Eine Aufrechnung in den pfändungsfreien Teil ist rechtlich zulässig; es bleibt dem alleinigen Ermessen des Sozialversicherungsträgers überlassen, die Höhe der Abzugsrate …
Betroffene Normen:§ 103
RS0117784 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unter dem Begriff des "Nettoeinkommens" im Sinn des § 292 Abs 1 ASVG ist das Einkommen zu verstehen, das als Aktivsaldo aus allen Einkommensarten letztlich verfügbar ist, wobei diese Definition des Begriffes "Nettoeinkommen" grundsätzlich auch für den Fall …
Betroffene Normen:§ 73a§ 292
RS0134230 Rechtssatz 17.01.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Krankenbehandlung soll nicht die Arbeitsfähigkeit im Allgemeinen, sondern die Fähigkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden, die mit dem Dienstgeber konkret vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Das ist bei einem Dienstnehmer, der sich …
Betroffene Normen:§ 133
RS0084530 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat ein Versicherter einen Beruf erlernt, so ist in die Prüfung, ob er diesen Beruf überwiegend im Sinne des § 255 Abs 2 ASVG ausgeübt hat, nur die Zeit nach Abschluss der Lehrzeit einzubeziehen. Die Lehrzeit gilt weder als Zeit der Ausübung eines erlernten …
Betroffene Normen:§ 255
RS0083725 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei auch amtswegig zu erbringenden Leistungen entsteht die Leistungspflicht (Entscheidungspflicht) des Versicherungsträgers bereits in dem Zeitpunkt, in dem alle materiellen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind, wenn der Versicherungsträger diese kennt. Da …
Betroffene Normen:§ 86§ 361§ 363§ 367
RS0104903 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wenn eine herkömmliche Behandlungsmethode erfolgreich und ohne (unzumutbare) Nebenwirkungen angewendet werden konnte (oder kann), besteht kein Anlass zur Übernahme der Kosten von Außenseitermethoden. In einem solchen Fall ist es auch nicht wesentlich, wie h …
Betroffene Normen:§ 133
RS0108304 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles oder, daß ein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG vorliegt, ist nur im Sinne der nach § 65 Abs 2 ASGG (im Verwaltungsverfahren: § 367 Abs 1 ASVG) zulässigen Feststellung zu verstehen und in diesem Sinne zu …
Betroffene Normen:§ 175§ 367
RS0115254 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein unmittelbarer Zwang, der Verpflichtung nach § 144 Abs 2 ASVG nachzukommen, kann auf den Erkrankten nicht ausgeübt werden. Als Sanktion kann der Krankenversicherungsträger verfügen, dass das Krankengeld auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze od …
Betroffene Normen:§ 143§ 144
RS0115258 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der medizinischen Hauskrankenpflege steht die Sachleistungsgewährung im Vordergrund. Wenn der Krankenversicherungsträger diese Sachleistung tatsächlich nicht erbringen kann, besteht für den Versicherten die Möglichkeit, sich diese Leistungen auch privat …
Betroffene Normen:§ 131b§ 151
RS0034606 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein vom Geschädigten erwirktes Feststellungsurteil unterbricht die Verjährung auch zugunsten eines auf Grund einer Legalzession erst nachträglich leistungspflichtig werdenden Sozialversicherungsträgers.
Betroffene Normen:§ 332
RS0085038 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da der kongruente Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger sogleich mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses auf den Sozialversicherungsträger übergeht (ZVR 1966/67 uva), kann einem Dritten, der später Heilungskosten für den Geschädig …
Betroffene Normen:§ 332
RS0134147 Rechtssatz 18.10.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatzzeiten auf Grund der Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes gelten nicht als Beitragszeiten auf Grund von Erwerbstätigkeit iSd § 236 Abs 4b ASVG (idF BGBl I 2019/98).
Betroffene Normen:§ 236
RS0030639 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Schadenersatzrecht gilt der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. Für die Annahme eines Deckungsfonds für Heilungskosten (Kosten der Spitalsbehandlung) reicht somit keineswegs der bloß hypothetisch geltend gemachte Umstand hin, dass der Verletzte, …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085230 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers verfolgt auch den Zweck, den Schädiger tatsächlich zur Tragung des Schadens heranzuziehen. Dem Schädiger soll die Sozialversicherung des Geschädigten nicht wie eine Haftpflichtversicherung zugute kom …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085186 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Sozialversicherungsträger die Heilungskosten des Verletzten zu tragen, geht der kongruente Schadenersatzanspruch des Verletzten gegen den Schädiger im Rahmen der im § 332 Abs 1 ASVG normierten Legalzession unabhängig davon auf den Sozialversicherung …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085727 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Kein unzumutbarer sozialer Abstieg vom einfachen Vertreter im Außendienst, der mit Musterkoffern reist, zum Angestellten in einem Büro, mag es sich dabei auch um untergeordnete Agenden ohne besondere Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit handeln.
Betroffene Normen:§ 273
RS0085027 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob einem ursprünglich vollzeitig Beschäftigten, der nur mehr Teilzeitarbeit verrichten kann, zur Erreichung eines entsprechenden Arbeitsplatzes eine Wohnsitzverlegung oder Wochenpendeln zumutbar ist, ist nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0107674 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen Sozialversicherungsgese …
Betroffene Normen:§ 18b§ 100§ 223§ 248c§ 251a§ 253§ 253b
RS0131207 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Rehabilitationsgeld ist keine besondere beitragsunabhängige Geldleistung iSd Art 70 der VO 883/2004, sondern stellt eine Geldleistung bei Krankheit iSd Art 3 Abs 1 lit a der VO 883/2004 dar. Diese Einordnung hindert nicht die Berücksichtigung des Sonder …
Betroffene Normen:§ 143a
RS0131281 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rehabilitationsgeld nach § 143a ASVG ist eine Geldleistung iSd Art 1 Abs 1 Z 9 bzw Art 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit. Art 13 des Abkommens steht der sich aus Art 5 ergebenden Exportv …
Betroffene Normen:§ 143a
RS0084142 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine früher unrichtigen Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden.
Betroffene Normen:§ 99§ 183
RS0088972 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist abstrakt zu prüfen. Die durch die Gegenüberstellung der Durchschnittsverdienste in den Arbeitsmöglichkeiten, die dem Versicherten bis zum Eintritt des Versicherungsfalles offen standen, mit den Durchschnittsve …
Betroffene Normen:§ 203
RS0084983 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht mehr erforderlich.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085356 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Ausnahmekatalog des § 292 Abs 4 ASVG steht in engem Zusammenhang mit der besonderen sozialen Funktion der Ausgleichszulage. Diese soll nicht dadurch eingeengt oder gar aufgehoben werden, daß Leistungen, die schon aufgrund anderer Bestimmungen - etwa weg …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085360 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Aufzählung in § 292 Abs 4 ASVG ist mit Ausnahme des Klammerausdrucks in lit d taxativ.
Betroffene Normen:§ 292
RS0085368 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter § 292 Abs 4 lit d ASVG fallen auch Geldrenten, mit denen im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ersetzt werden (§ 13 Z 3 und § 14 Abs 1 Z 2 EKHG und infolge Größenschlusse …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085387 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch § 292 Abs 4 lit d ASVG soll gewährleistet werden, daß der Pensionist die wegen seines körperlichen Zustandes (Hilflosigkeit, Blindheit und dergleichen) gewährten besonderen Einkünfte ungeschmälert zur Deckung der mit diesem Zustand verbundenen und im …
Betroffene Normen:§ 292
RS0065823 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine im Krankenpflegefachdienst (§ 4 KrankenpflegeG BGBl 1961/102) tätig gewesene "Diplomierte Krankenschwester" verfügt über eine Ausbildung (§ 6 KrankenpflegeG) und Kenntnisse und Fähigkeiten, denen die einer Ordinationsgehilfin nicht gleichwertig sind, w …
Betroffene Normen:§ 273
RS0086443 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Frage, inwieweit die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aus medizinischer Sicht, also allein auf Grund der unfallbedingten Leiden, gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich.
Betroffene Normen:§ 203
RS0043525 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128).
Betroffene Normen:§ 183§ 203§ 255
RS0113678 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Beantwortung der Frage, in welchem Grad die Erwerbsfähigkeit gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung. Bei der Ermittlung der MdE sind dabei vor allem zwei Faktoren von Bedeutung: Der medizinisch festzustellende Umfang der Beeinträchtigung des …
Betroffene Normen:§ 174§ 203
RS0115906 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Neuregelung, Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im Regelfall nur mehr befristet für die Dauer von längstens zwei Jahren zuzuerkennen, ist ebensowenig unsachlich wie die Beibehaltung des Ausschlusses eines gegen diese zeitlich befristete Zuerke …
Betroffene Normen:§ 256
RS0031478 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.07.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Keine Anrechnung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Zusatzrente aus der Kriegsopferversorgung.
Betroffene Normen:§ 332
RS0085474 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten Leistung ist keine Leistungssache beziehungsweise Sozialrechtssache.
Betroffene Normen:§ 324§ 354
RS0110227 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit des Umschlagens einer psychischen Belastung in eine psychische Störung mit Krankheitswert, mit anderen Worten: die bloße Gefahr einer psychischen Erkrankung, ist keine Krankheit im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG und damit kein Versiche …
Betroffene Normen:§ 120
RS0113003 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Verwirkung des Leistungsanspruches durch den Versicherten (§§ 88, 142 ASVG), steht dem Angehörigen ein eigener Leistungsanspruch zu. …
Betroffene Normen:§ 122§ 123
RS0122056 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vom Versicherungsfall der Krankheit werden nicht nur rein seelische Leidenszustände, sondern auch aus körperlichen und seelischen Komponenten zusammengesetzte Krankheitsbilder erfasst. Löst das durch eine Tumorbehandlung verursachte Fehlen der Kopfbehaarung …
Betroffene Normen:§ 133
RS0123628 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Gesamtrente nach § 210 ASVG ist nur bei Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem ASVG zu bilden.
Betroffene Normen:§ 210
RS0123629 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen den Umstand, dass mehrere Versicherungsfälle (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem ASVG, nicht jedoch solche Versicherungsfälle nach dem ASVG und dem BSVG zur Bildung einer Gesamtrente im Sinn des § 210 ASVG führen, bestehen keine verfassungsr …
Betroffene Normen:§ 210
RS0045190 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Forderungsübergang erfolgt sowohl nach § 1542 RVO (deutscher Rechtsbereich) als nach österreichischem Recht sofort mit der Entstehung des Schadenersatzanspruches.
Betroffene Normen:§ 332
RS0120838 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur ein unter Berücksichtigung der schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses erfolgten Legalzession gemäß § 332 ASVG zugunsten des Sozialversicherungsträgers PVA verbliebener restlicher Schadenersatzanspruch des geschädigten Sozialhilfeempfängers geht …
Betroffene Normen:§ 32
RS0124196 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Entscheidend für die Legalzession ist die gesetzliche Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers; die Anerkennung eines Anspruchs durch den Sozialversicherungsträger oder die tatsächliche Leistung sind hingegen nach § 332 ASVG keine Voraussetzung für d …
Betroffene Normen:§ 332
RS0030652 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit durch Unterlassung jeder Sicherungsmaßnahme bei Dachdeckerarbeiten auf einem Dach mit elf Öffnungen auf der Dachfläche.
Betroffene Normen:§ 334
RS0084899 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es handelt sich bei Rehabilitationsmaßnahmen des Sozialversicherungsträgers im Sinne der §§ 302 bis 304 ASVG nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Pflichtleistungen, die im Sinne des §§ 332 Abs 1 ASVG den Übergang sachlich und zeitlich kongruenter Ers …
Betroffene Normen:§ 172§ 198§ 300§ 301§ 332
RS0085034 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Beherrscht ein Versicherter zwar eine andere Sprache und Schrift, nicht aber die deutsche Sprache und die Lateinschrift, so ist für die Beurteilung seiner Invalidität nicht entscheidend, ob er fähig ist, die deutsche Sprache und die Lateinschrift zu erlernen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0085050 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Niemand darf sich darauf berufen, daß er nur eine andere Sprache als die deutsche Sprache beherrscht (jedenfalls insoweit er keiner sprachlichen Minderheit im Sinne des Art 8 B-VG angehört).
Betroffene Normen:§ 255§ 273§ 303
RS0040554 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Fragestellung an den ärztlichen Gutachter hat sich auch auf den Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erstrecken. Dem Gericht bleibt dann die Aufgabe, auf Grund des Befundes, der Beurteilung und der Antworten auf die an den Sachverständigen geste …
Betroffene Normen:§ 203
RS0043534 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, ob den Versicherten in naher Zukunft ein mit dem Unfallgeschehen vergleichbares Ereignis tatsächlich ereilt und dieselben Folgen wie der Arbeitsunfall ausgelöst hätte, ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen und keine Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084308 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2022 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Nach § 175 ASVG stehen Unfälle dann unter Versicherungsschutz, wenn die Unfallursache für die Verletzung wesentlich ist. Dies ist sie dann, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den Hintergrund tritt. Nur jene Bedingung, oh …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084318 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2022 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Eine krankhafte Veranlagung ist alleinige oder überragende Ursache, wenn sie so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes andere alltäglich vorkommende Er …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084345 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Auswirkungen eines Unfalles sind dann keine rechtlich wesentliche Teilursache des eingetretenen Leidenszustandes, wenn dieser auch ohne den Unfall etwa zum gleichen Zeitpunkt eingetreten wäre oder durch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis hätte …
Betroffene Normen:§ 175
RS0075164 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wie ein Vergleich zwischen lit a und b des zitierten Absatzes zeigt, kann sich lit a nur auf Leistungen beziehen, die der Versicherungsträger nach dem Zeitpunkt erbracht hat, in dem er erkennen mußte, daß die (bisherige) Leistung zu Unrecht erbracht worden …
Betroffene Normen:§ 107
RS0084825 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nimmt der Versicherte während eines vertraglosen Zustandes die Pflichtleistung der Gesundenuntersuchung durch einen Privatarzt in Anspruch, so ist auf den Kostenerstattungsanspruch § 131 a ASVG analog anzuwenden. Dem Versicherten gebührt daher Kostenersatz …
Betroffene Normen:§ 131a§ 132b§ 132c
RS0084436 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 108 ASVG und die korrespondierende Verfahrensnorm des § 408 ASVG enthalten keine abschließende sondererbfolgerechtliche Regelung. Sind bevorrechtete Personen im Sinne dieser Bestimmungen nicht vorhanden, fällt die Forderung in den Nachlaß (gilt auch für d …
Betroffene Normen:§ 107§ 107a§ 108§ 408
RS0084509 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Entschließt sich ein Versicherter trotz der Invalidität weiterhin berufstätig zu bleiben, ist die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit vorliegen, ausschließ …
Betroffene Normen:§ 223§ 255§ 273
RS0084353 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ob sich der Versicherte bei sonstigem Verlust des Anspruchs auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit einer der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dienenden Operation unterziehen muss ist nach dem Umständen des Einz …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084926 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, dass Berufstätige, die ihren Beruf längere Zeit nicht ausgeübt haben, später nur mehr in geringer eingestuften Berufstätigkeiten eingesetzt werden, also gleichsam "von vorn beginnen" müssen. Dies kann aber bei der …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084817 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
"Entsprechende Vertragspartner" im Sinne dieser Gesetzesstelle sind nicht nur Vertragsärzte, sondern auch Krankenanstalten, insbesondere auch Ambulatorien, in denen Krankenbehandlung in Form ärztlicher Hilfe geleistet wird.
Betroffene Normen:§ 131
RS0084876 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ist dem Versicherten die Durchführung einer weiteren Bandscheibenoperation zumutbar, sofern - auch im Hinblick auf zwei vorangegangene mäßig erfolgreiche Bandscheibenoperationen - mit überwiegender Wahrscheinlic …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084861 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die analoge Heranziehung der Leitlinien des Kollektivvertrages für Handelsangestellte ist für die Einstufung von Hotelangestellten unter Beachtung vergleichbarer Tätigkeitsmerkmale gerechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 273
RS0107802 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Klage darf im Vergleich zum vorangegangenen Antrag weder die rechtserzeugenden Tatsachen auswechseln noch auf Leistungen (Feststellungen, Gestaltungen) gerichtet sein, über die der Versicherungsträger im bekämpften Bescheid gar nicht erkannt hat. Ein "A …
Betroffene Normen:§ 212
RS0113671 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verweigerung einer möglichen und zumutbaren medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, die dem Versicherten wieder eine Berufsausübung ermöglichen und damit zu einem Wegfall des Risikos der geminderten Arbeitsfähigkeit führen würde, hat zur Folge, d …
Betroffene Normen:§ 361
RS0103990 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Sozialrechtssachen gibt es für die Berufungen in der Hauptsache selbst keine Zulässigkeitsbeschränkung (§ 90 Z 1 ASGG). Ein Rechtsmittel des Versicherten gegen die befristete Gewährung einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 256 ASVG) durch d …
Betroffene Normen:§ 256
RS0133970 Rechtssatz 29.03.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei humangenetischen Vorsorgemaßnahmen durch pränatale Diagnose verbietet sich eine analoge Anwendung der Regeln über den Kostenersatz schon deshalb, weil der Gesetzgeber die Krankenbehandlung als „Pflichtleistung“ und die Vorsorge für die Erhaltung der Vol …
Betroffene Normen:§ 132b§ 132c
RS0031603 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Dienstunfällen der Wehrpflichtigen des Präsenzdienstes sind die Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG findet keine Anwendung. Der Verletzte Wehrpflichtige hat gegen den Bund auch einen Schmerzengeldans …
Betroffene Normen:§ 333
RS0084898 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Voraussichtliche Krankenstände von acht Wochen im Jahr nehmen die Fähigkeit sowohl zu einer unselbständigen wie auch zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084079 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch dann, wenn auf ärztliche Anordnung als vorbeugende Maßnahme zur Verhütung einer künftigen Arbeitsunfähigkeit die Dienstleistung unterbrochen wird oder dies zur völligen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach einer überstandenen Krankheit notwendig …
Betroffene Normen:§ 155§ 255§ 273
RS0125422 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 8 Abs 3 AlVG wendet sich nur an das AMS und die SozVTr; die im Rahmen der sukzessiven Kompetenz ebenfalls mit der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit befassten Arbeits- und Sozialgerichte werden von dieser Bestimmung nicht erfasst.
Betroffene Normen:§ 351b
RS0128643 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem Wortlaut des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG besteht ein Versicherungsschutz auf einem Weg von der Arbeitsstätte zu einem Ort außerhalb der Wohnung und zurück auch dann, wenn der Versicherte seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in seiner Wohnung befriedigen kö …
Betroffene Normen:§ 175
RS0128645 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es steht dem Versicherten aber nicht frei, die lebensnotwendigen Bedürfnisse an jedem ihm genehmen Ort außerhalb seiner Wohnung zu befriedigen, denn der Versicherungsschutz besteht nur auf einem Weg zu einem Ort in der Nähe der Arbeitsstätte. Es ist daher n …
Betroffene Normen:§ 175
RS0128646 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Welcher Ort noch „in der Nähe“ der Arbeitsstätte liegt, beurteilt sich nach den jeweiligen besonderen Verhältnissen des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 175
RS0133907 Rechtssatz 25.01.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 139 Abs 2a ASVG normiert unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung der Dauer des Krankengeldanspruchs, enthält aber keine eigenständige Regelung der Höhe des Krankengeldes. § 143 ASVG ist auch auf den durch § 139 Abs 2a ASVG verlängerten Anspruch …
Betroffene Normen:§ 139§ 143
RS0028584 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Sonderregelung des § 333 ASVG schließt alle anderen Haftungsgründe aus, so auch jenen des § 1313a ABGB.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085236 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Durch § 333 Abs 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Dienstgeber oder die ihm Gleichgestellten richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftun …
Betroffene Normen:§ 333
RS0084246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Daß der Unfall "bei Gelegenheit" der Arbeit eintrat, ist nicht ausreichend (Geigel, Der Haftpflichtprozeß 15.Auflage, 1135, ArbSlg 8627, ZVR 1958/212 ua). Entscheidend ist die Tätigkeit des verletzten Arbeitnehmers und nicht etwa die Handlungsweise des Schä …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085418 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aufseher im Betrieb ist nur eine Person, die über die Durchführung von Betriebsvorgängen bestimmen kann, nicht aber schon jemand, der bloß mitfahrenden Personen in seiner Funktion als Kraftfahrzeuglenker Anweisungen über das Verhalten in Kraftfahrzeugen geb …
Betroffene Normen:§ 333
RS0083813 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Den Versicherungsträger trifft die objektive Beweislast dafür, dass eine rechtlich relevante Besserung des bei Gewährung der Leistung bestandenen Zustandes eingetreten ist. Ist dies erwiesen, so trifft den Leistungswerber die objektive Beweislast dafür, das …
Betroffene Normen:§ 99
RS0114053 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Versicherungsbedürfnis wird durch die Maßnahmen medizinischer Rehabilitation oder der Gesundheitsvorsorge begründet, denen der Versicherte in der Anstalt unterzogen wird. Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich nur auf Ausübungshandlungen des Versi …
Betroffene Normen:§ 8
RS0130564 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen handelt es sich um medizinische Leistungen, die in der Verantwortung von Ärzten, praktisch jedoch schwerpunktmäßig von anderen Berufsgruppen erbracht werden.
Betroffene Normen:§ 302
RS0133876 Rechtssatz 25.11.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Legalzession nach § 324 Abs 4 ASVG setzt voraus, dass die renten‑ bzw pensionsberechtigte Person im Sinn einer „24‑Stunden‑Rundumbetreuung“ untergebracht ist.
Betroffene Normen:§ 324
RS0085807 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Begriff der Anstaltspflege stellt eine einheitliche und unteilbare Gesamtleistung dar. Es werden mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebühren grundsätzlich alle Leistungen der Krankenanstalt abgegolten. Die Teilleistungen, die von dieser Abg …
Betroffene Normen:§ 133§ 148
RS0111060 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Anspruchsvoraussetzung "Erreichung eines bestimmten Lebensalters" bei der Alterspension beruht auf der Zweckbestimmung der Pensionsversicherung, einen Ersatz für den durch das Absinken der Arbeitskraft bedingten Entfall des Arbeitseinkommen zu schaffen. …
Betroffene Normen:§ 253§ 270
RS0085680 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
"Vorsatz" im Sinne des § 333 ASVG lässt sich auch nicht mit gröblichster Fahrlässigkeit gleichsetzen, sondern bedeutet "böse Absicht".
Betroffene Normen:§ 333
RS0038599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein Pensionsberechtigter darf grundsätzlich auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten. Ein solcher Verzicht ist jedoch bei der Feststellung der Ausgleichszulage dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu s …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085238 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.10.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein Verzicht des Pensionsberechtigten auf die Geltendmachung von vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüchen ist für den Anspruch auf Ausgleichszulage nur beachtlich, wenn er in der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erfüllung durch den dazu Verpf …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084528 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2021 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, so bedarf es keiner näheren Feststellungen hierüber. Dies gilt für die Tätigkeit eines Portiers, Wacheorgans, Bürodieners und Aufsehers.
Betroffene Normen:§ 255
RS0083900 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.10.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides (hier: auf Entziehung der Leistung gegenüber dem Pensionsempfänger) nicht verpflichtet, so steht diesem auch eine Säumnisklage nicht offen.
Betroffene Normen:§ 99
RS0115620 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.10.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Gesamtverträge zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Privatrecht zugehören; die Ausübung des in einem solchen Gesamtvertrag vorgesehenen Vorschlagsrechtes …
Betroffene Normen:§ 341§ 343
RS0109823 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.09.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
"Not" ist dann gegeben, wenn das Existenzminimum nicht erreicht wird. Der Ausgleichszulagenrichtsatz legt das (konventionelle) Existenzminimum fest. Auch für die Bemessung des notdürftigen Unterhaltes nach § 73 EheG ist der Richtsatz für die Ausgleichszulag …
Betroffene Normen:§ 292
RS0114008 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Bund, der dem Geschädigten wegen der unfallsbedingten Verletzungen eine Berufsunfähigkeitspension zahlt, erwirbt nicht im Wege einer Legalzession die Verdienstentgangsansprüche des Verletzten. Ihm gegenüber ist daher auch nicht das Quotenvorrecht zu wah …
Betroffene Normen:§ 332
RS0130364 Rechtssatz 2015 – zuletzt 15.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtslage und Judikatur zu § 175 ASVG kann nicht auf eine private, vertraglich vereinbarte Unfallversicherung übertragen werden, weil Grundlage des Vertrags die AUVB 2005 sind.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch während einer Dienstreise ist zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen zu unterscheiden, die der privaten Sphäre des Reisenden angehören. Der Versicherungsschutz entfällt …
Betroffene Normen:§ 175
RS0119969 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen.
Betroffene Normen:§ 354
RS0122353 Rechtssatz 2007 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch die erfolgreiche Absolvierung ihrer zweijährigen Ausbildung zur Altenhelferin und Pflegehelferin mit 1.200 Stunden Theorie und 1.200 Stunden Praxis hat die Klägerin einen Berufsschutz nach § 255 Abs 1 ASVG erworben.
Betroffene Normen:§ 255
RS0128758 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung von der Beantwortung der Frage des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 1 ASVG ab, so hat das Gericht diese mit den Parteien zu erörtern. Wenn der Pensionsversicherungsträger zugesteht, dass ein Anspruch des Kläger …
Betroffene Normen:§ 254
RS0084344 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.07.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine schuldhafte Verletzung der Meldevorschriften durch einen Empfänger, der ohne besondere Belehrung nicht schon die Einbringung eines Pensionsantrags, sondern erst die Zuerkennung der Pension meldet.
Betroffene Normen:§ 107
RS0133744 Rechtssatz 29.07.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zeiten der Kindererziehung sowie Zeiten der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes nach § 18a ASVG begründen (für sich allein) keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension, wenn die versicherte Person nie ins Erw …
Betroffene Normen:§ 18a§ 255§ 273
RS0133765 Rechtssatz 29.07.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem Übergangsrecht (§ 726 Abs 3 ASVG) kann einem Versicherten aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs ein die Ausgleichszulage ergänzender Ausgleichszulagenbonus oder ein eine geringe Pensionsleistung verbessernder Pensionsbonus zustehen, selbst wenn die …
Betroffene Normen:§ 299a§ 726
RS0133740 Rechtssatz 29.07.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jede Maßnahme ist als verjährungsunterbrechend anzusehen, die objektiv dem Zweck der Hereinbringung der offenen Forderung dient, Voraussetzung ist lediglich, dass der Sozialversicherungsträger eindeutig zu erkennen gibt, er wolle eine Maßnahme gegen den Zah …
Betroffene Normen:§ 68
RS0085543 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zuständigkeit der Gerichte im Rahmen der sukzessiven Kompetenz ist nur für Begehren auf gesetzliche Pflichtleistungen gegeben. Der Geltendmachung von Begehren aus sogenannte freiwillige Leistungen steht das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsw …
Betroffene Normen:§ 371
RS0084427 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Sozialrechtssachen hat das Gericht selbst das in § 182 ASVG eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes auszuüben und danach die Leistung der Höhe nach festzusetzen.
Betroffene Normen:§ 182
RS0085312 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) richtet sich nicht nach der Höhe der zur Zeit des Todes erbrachten Unterhaltsleistungen, sondern - unabhängig von den geleisteten Zahlungen - nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Gefahr eines Missbrauchs …
Betroffene Normen:§ 258
RS0084370 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Besteht die Mitwirkungspflicht des Versicherten darin, dass er sich einer Operation unterzieht, so ist es in der Regel geboten, ihm ab dem Zeitpunkt, zu dem er erstmals die Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit der Operation ernstlich in Betracht ziehen musste, e …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0129819 Rechtssatz 2014 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Krankenordnung, die im Rang einer Verordnung steht, gestaltet das gesetzliche und satzungsmäßige Leistungsverhältnis detaillierter aus, indem sie nähere Bedingungen für die Leistungsgewährung festlegt. Wenn ein Versicherter gegen Bestimmungen der für ih …
Betroffene Normen:§ 456
RS0085150 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Vorübergehende Invalidität oder Berufsunfähigkeit ist nicht erst dann anzunehmen, wenn ihr Wegfall in absehbarer Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Es genügt vielmehr, dass eine diesbezügliche hohe (große) Wahrscheinlichke …
Betroffene Normen:§ 256
RS0130560 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Einführung einer Sperrfrist nach Zurückziehung einer Klage auf Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit soll eine kurzfristige neuerliche Antragstellung ohne eine wesentliche Änderung der zuletzt festgestellten Minderung de …
Betroffene Normen:§ 362
RS0133635 Rechtssatz 19.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betriebliche Ereignisse, die nicht im Einzelnen, sondern erst in ihrer Gesamtheit eine messbare Gesundheitsstörung zur Folge haben, sind kein Arbeitsunfall, wenn sie in einer über eine Arbeitsschicht hinausgehenden Zeit eintreten.
Betroffene Normen:§ 175
RS0050027 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Haftungsausschluss nach dieser Gesetzesstelle kommt dem Rechtsträger Bund bei Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches aus einem Verhalten eines Lehrers auch dann zugute, wenn nicht der Bund, sondern eine andere Körperschaft gesetzlicher Schulerhalte …
Betroffene Normen:§ 175§ 335
RS0084609 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.04.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Befinden sich in einem Haus neben nur dem betrieblichen Bereich und nur dem persönlichen Bereich zuzuzählenden Räumen auch gemischt genutzte Räume, so beginnt der Versicherungsschutz, wenn der rein persönliche Bereich verlassen wird und ein wesentlich betri …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084866 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Liegen die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte im selben Gebäude, so ist ein Arbeitsweg im Sinne des § 175 Abs 2 Z1 ASVG begrifflich nicht möglich. Unter diesen Umständen steht der Weg den der Versicherte innerhalb derselben Gemeinde von der Wo …
Betroffene Normen:§ 175
RS0127383 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.04.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“ iSd § 255 Abs 3b ASVG handelt es sich einerseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (= während der Ausübung der …
Betroffene Normen:§ 255
RS0131107 Rechtssatz 2016 – zuletzt 27.04.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Versehrte hat zwar auch in dem der Unfallheilbehandlung zugehörigen Bereich des § 202 Abs 1 ASVG einen Anspruch auf Versorgung durch Sachleistung. Diese erfolgt allerdings primär in der vom Unfallversicherungsträger gewählten Form. Der Versehrte hat dah …
Betroffene Normen:§ 202
RS0133564 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.04.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Beschränkung der Kostenerstattung bei Inanspruchnahme von Wahlärzten auch in anderen Mitgliedstaaten der Union auf 80% des Kassentarifs gemäß § 131 Abs 1 ASVG wird durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses bezogen auf die öffentliche Gesundheit ge …
Betroffene Normen:§ 131
RS0084869 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers und dessen Quotenvorrecht (nach der nunmehr einheitlichen Berechnungsmethode) können im Direktprozesse des Geschädigten gegen den Ersatzpflichtigen nur dann berücksichtigt werden, wenn in dieser Hins …
Betroffene Normen:§ 332
RS0122867 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Pflegegeld ist sachlich kongruent zu dem Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084578 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für den Betriebsweg und Arbeitsweg müssen die gleichen Grundsätze gelten. Die wegen einer privaten Besorgung notwendige - räumliche - Unterbrechung des Weges beginnt erst (und damit geht der Versicherungsschutz erst verloren), wenn der Versicherte den öffen …
Betroffene Normen:§ 175
RS0116849 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.02.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG ist für den Anfall einer Invaliditätspension zusätzlich zu den in § 86 Abs 3 Z 2 erster und zweiter Satz ASVG genannten Voraussetzungen die Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Versicherte als invalid gilt, erfor …
Betroffene Normen:§ 86§ 254
RS0121574 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.02.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den Anfall der Leistung ist letztlich die vollständige Aufgabe einer bestimmten Tätigkeit entscheidend ist; das Anknüpfen an das aufrechte Dienstverhältnis hat - wie die Bezugnahme auf Änderungskündigungen zeigt - die Bedeutung, dass bei unverändertem A …
Betroffene Normen:§ 86
RS0133427 Rechtssatz 2020 – zuletzt 26.02.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haben zuletzt zwei Beschäftigungsverhältnisse parallel nebeneinander bestanden und sind zu Ende gegangen, stellen beide zusammen die „letzte Erwerbstätigkeit“ iSd § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG dar und sind daher gemeinsam bei der Bemessung des Rehabilitationsgel …
Betroffene Normen:§ 143a
RS0133557 Rechtssatz 26.02.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 292 Abs 1 ASVG ist dahin auszulegen, dass auch der nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG (Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger-RL) rechtmäßige Aufenthalt dann nicht zu einem Anspruch auf Ausgleichszulage führt, wenn die ausreichenden Existenzmittel aus familieninternen Zuwen …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084286 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei einem Unfall auf der Heimfahrt von einer Jahreshauptversammlung ist entscheidend, ob das verletzte Mitglied der freiwilligen Feuerwehr annehmen durfte und musste, dass bei der Versammlung der Ausbildung zuzuordnende Kenntnisse vermittelt werden, und das …
Betroffene Normen:§ 176
RS0084709 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter Unfallversicherungsschutz stehen nur der erste Weg zum Kreditinstitut um über das unbar überwiesene Entgelt zu verfügen, sowie allenfalls vorangegangene, erfolglose Wege, die in dieser Absicht unternommen wurden, sofern der Versicherte der begründeten …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084710 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur der erste Weg zum Kreditinstitut, der die - wenn auch nur teilweise - Behebung des Entgeltes zum Gegenstand hat, steht unter Versicherungsschutz, da der Arbeitnehmer in der Lage ist, nach der Überweisung sein Entgelt jeweils zur Gänze zu beheben. Die üb …
Betroffene Normen:§ 175
RS0110715 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 107 Abs 1 Z 1 BSVG. Es steht in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, ab wann und in welchem Ausmaß bestimmte Zeiten als Ersatzzeiten gelten. Wegen der mit der beitragsfreien Anr …
Betroffene Normen:§ 227a
RS0114908 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.01.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Unfallversicherungsschutz auf mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Wegen wurde deshalb eingeführt, weil das ursprünglich im Betrieb bar ausgezahlte Entgelt von den Dienstgebern - in deren Interesse (Ersparnis von wesentlichen Manip …
Betroffene Normen:§ 175
RS0133502 Rechtssatz 19.01.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Weg zu einem Bankomaten, um dort Bargeld zu Lasten des Gehaltskontos zu beheben, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG (§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG), selbst wenn es sich um die erste Bargeldbehebung nach de …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084693 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlich oder zeitlicher Art auszuüben, so ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohnes zu erzielen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084146 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da der Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles nach § 174 ASVG insbesondere auch für die Berechnung der Bemessungsgrundlage von Bedeutung ist, ist der Begriff "günstiger" im Sinne von wirtschaftlich vorteilhafter zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 174
RS0084700 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter dem Begriff "Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit" ist nicht schon das Erreichen irgend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zu verstehen, sondern eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grad.
Betroffene Normen:§ 120§ 174
RS0084077 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch die im Spruch eines Bescheides enthaltene Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, kann in Rechtskraft erwachsen.
Betroffene Normen:§ 175
RS0133221 Rechtssatz 2020 – zuletzt 23.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Entsprechend dem Ziel des Gesetzgebers, Sonderpensionen einheitlich zu begrenzen, gestattet der der Wortlaut des § 711 ASVG, auch Leistungen als vom „SpBegrG umfasst“ zu qualifizieren, wenn diese von der Kompetenz nach § 10 Abs 6 BezBegrBVG erfasst und vom …
Betroffene Normen:§ 711
RS0133345 Rechtssatz 13.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 143a Abs 3 Satz 1 ASVG ist dahin zu verstehen, dass bei Gewährung einer Urlaubsersatzleistung im Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während des Bezugs von Rehabilitationsgeld der Anspruch auf Rehabilitationsgeld während des der Urlaubsersatzleist …
Betroffene Normen:§ 143a
RS0050754 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.09.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Sonderbestimmung des § 41 Abs 1 Satz 1 ALVG schließt die Anwendung der die Bemessungsgrundlage für die Barleistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit betreffenden Bestimmungen des § 125 ASVG und die die Höhe des Kranken …
Betroffene Normen:§ 125
RS0084587 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein ursprünglich vollzeitig beschäftigt gewesener Versicherter kann auf Teilzeitarbeit verwiesen werden, durch die er wenigstens die Hälfte des Entgeltes eines gesunden Vollzeitbeschäftigten erzielen kann.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0103345 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt, ist eine Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0109686 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.09.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da nur die innerhalb des Rahmenzeitraumes nach § 236 Abs 2 ASVG fallenden Pensionsbezugszeiten gemäß § 236 Abs 3 ASVG diesen Rahmenzeitraum verlängern, müssen die vor diesem liegenden Pensionsbezugszeiten unberücksichtigt bleiben.
Betroffene Normen:§ 234§ 236
RS0119722 Rechtssatz 2005 – zuletzt 01.09.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es tritt keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraumes nach §236 Abs2 Z 1 ASVG ein, wenn auch in die Verlängerung des Rahmenzeitraumes neutrale Zeiten fallen.
Betroffene Normen:§ 234§ 236
RS0133262 Rechtssatz 01.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über den Antrag der pensionsberechtigten Person auf eine (nachträgliche) Leistung an Ausgleichszulage infolge eines – über Antrag oder amtswegig durchgeführten – Jahresausgleichs gemäß § 296 Abs 5 bis 7 ASVG hat der Pensionsversicherungsträger gemäß § 295 i …
Betroffene Normen:§ 296§ 367
RS0132951 Rechtssatz 2019 – zuletzt 12.08.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 369 GSVG idF BGBl I 2017/151 („Pensionsanpassung 2018“), welcher vorsieht, dass bei Gesamtpensionseinkommen von mehr als 4.980 EUR monatlich keine Erhöhung stattfindet, ist nicht unionsrechtswidrig. Insbesondere vor dem Hintergrund des relativ weiten Ents …
Betroffene Normen:§ 711
RS0133228 Rechtssatz 12.08.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl I 2014/46 (SpBegrG) erfasst die Ruhens‑ und Versorgungsgenüsse aus direkten Leistungszusagen.
Betroffene Normen:§ 711
RS0083687 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.07.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Pensionsantrag kann auch bereits vor Entstehung des Leistungsanspruches gestellt werden. Die Pension fällt in diesem Fall mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung an. Die Antragstellung ist keine materielle Voraussetzung für die E …
Betroffene Normen:§ 86§ 361
RS0106772 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.07.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Solange der Krankenversicherungsträger im Inland eine zweckmäßige und ausreichende Krankenbehandlung zur Verfügung stellt, hat er seiner Verpflichtung zur Sachleistungsvorsorge entsprochen und besteht daher diesfalls kein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich …
Betroffene Normen:§ 131§ 135
RS0114484 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein nach § 176 Abs 1 Z 4 ASVG den Arbeitsunfällen gleichgestellter Unfall liegt vor, wenn sich dieser im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverpflichtung ereignet. Die Erfüllung einer bloß privatrechtlichen oder ethischen Ver …
Betroffene Normen:§ 176
RS0129511 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.07.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 258 Abs 4 lit d ASVG stellt auf die tatsächliche Gewährung des Unterhalts im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten ab; das Ausbleiben von Zahlungen vor dem Todeszeitpunkt hindert ‑ unabhängig von der Ursache ‑ die Erfüllung dieser Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 258
RS0132059 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte. Die geänderte Rechtslage ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 330a§ 707a
RS0132418 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbstän …
Betroffene Normen:§ 330a§ 707a
RS0133207 Rechtssatz 29.06.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verbindlichkeit des im Erstattungskodex festgesetzten Preises gilt auch für den Sozialversicherungsträger, der als Adressat dieser Verordnung den dort genannten Preis zu erstatten hat. Ein Bereicherungsanspruch wegen einer ungerechtfertigten Vermögensve …
Betroffene Normen:§ 351c
RS0133208 Rechtssatz 29.06.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rückforderungsanspruch nach § 351c Abs 7 Z 2 ASVG ist nicht davon abhängig, dass der EU-Durchschnittspreis spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex feststand. Die Bestimmung is …
Betroffene Normen:§ 351c
RS0133205 Rechtssatz 24.06.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinn des § 255 Abs 1 und 2 oder 3 ASVG im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben gemäß § 253f ASVG so lange Rechtsanspruch auf die in § 302 Abs 1 ASVG genannt …
Betroffene Normen:§ 253f
RS0133174 Rechtssatz 30.04.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das Ansichziehen der in § 191 Abs 2 ASVG umschriebenen Leistungen tritt der UVTr hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Rechte und Pflichten des Trägers der Krankenversicherung (KVTr) ein. Der UVTr hat i …
Betroffene Normen:§ 191
RS0083996 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus dem in den §§ 60 und 61 geregelten Modell der Beitragsentrichtung (Beitragsnachentrichtung) läßt sich deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennen, im Falle einer vom Dienstgeber unverschuldeten Beitragsnachentrichtung nicht eine Änderung der Beitrags …
Betroffene Normen:§ 60§ 61
RS0119176 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmung eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen (hier: zusätzliche Überstundenentgelte) - sei es auch im Rahmen ein …
Betroffene Normen:§ 460
RS0085408 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.04.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei den Kinderzuschüssen - ähnlich wie bei den Hilflosenzuschüssen - handelt es sich um Pensionsbestandteile im weiteren Sinne. Auch für sie gilt das Antragsprinzip (für Kinder unter achtzehn Jahren genügt eine formlose Anmeldung des Anspruches auf einen Ki …
Betroffene Normen:§ 262
RS0106404 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Heilmitteleinsatz im Sinne des Rechtes der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur dann gesprochen werden, wenn das Heilmittel von einem Arzt verordnet wird, wenn es also Teil eines ärztlichen Behandlungsplanes ist. Die Bestimmung des § 133 Abs …
Betroffene Normen:§ 131§ 133§ 136
RS0106405 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Heilmittel oder Heilbehelfe, die nicht im Rahmen der ärztlichen Hilfe und damit der Krankenbehandlung eingesetzt werden, sondern durch den Versicherten ohne ärztliche Verordnung oder Verschreibung, stellen keine Krankenbehandlung dar. Eine "Selbstmedikament …
Betroffene Normen:§ 131§ 133§ 136
RS0116986 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, w …
Betroffene Normen:§ 332
RS0083922 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.03.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mitteilung des Versicherers, die beantragten Leistungen für laufende Ansprüche aus der Krankenversicherung werden abgelehnt (hier: da keine Arbeitsunfähigkeit vorliege) und die Belehrung, über Antrag würde ein anfechtbarer Bescheid erlassen, ist eine de …
Betroffene Normen:§ 99§ 100
RS0130112 Rechtssatz 2015 – zuletzt 27.03.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Personen, die ab 1.1.1955 geboren wurden, sind Versicherungsmonate, die vor dem 1.1.2005 gelegen sind, als Beitrags- oder Ersatzmonate zu qualifizieren; Versicherungsmonate, die ab 1.1.2005 liegen, stellen immer Beitragszeiten dar.
Betroffene Normen:§ 8§ 224§ 225§ 227§ 607
RS0037265 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Geri …
Betroffene Normen:§ 334
RS0133086 Rechtssatz 27.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicher …
Betroffene Normen:§ 334
RS0130703 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Liegen im (ersten) Verlängerungszeitraum wiederum Versicherungsmonate nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a, d, e und g ASVG, verlängern diese nochmals den (bereits verlängerten) Rahmenzeitraum.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0133016 Rechtssatz 21.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klägerin gehört als Stiefmutter weder zu den begünstigten Familienangehörigen nach Art 2 Z 2 lit d der RL 2004/38/EG noch ist sie Verwandte im Sinne des § 52 Abs 1 Z 3 NAG.
Betroffene Normen:§ 292
RS0084089 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch ein zur gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit gehörendes Ereignis kann ein Unfall sein, sofern es nur zeitlich begrenzt ist.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084062 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch diese Gesetzesstellen sollen Tätigkeiten, die aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit unternommen werden (Lebensrettung, Hilfeleistung in Unglücksfällen oder allgemeiner Gefahr usw) in den Unfallversicherungsschutz einbezogen we …
Betroffene Normen:§ 176
RS0132826 Rechtssatz 09.10.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das in § 330a ASVG normierte Verbot des Pflegeregresses ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf den Bereich der Sozialhilfe beschränkt. Bei der nach § 179a Abs 2 erster Satz StVG gebotenen Beurteilung, ob durch die Verpflichtung zur Zahlung der Behandlungs …
Betroffene Normen:§ 330a
RS0085482 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Feststellungsbegehren des Arbeitnehmers, dass er mit dem Arbeitgeber - wenn auch auf Grund eines nichtigen Arbeitsvertrages - in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden sei, gehört gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen, ü …
Betroffene Normen:§ 355
RS0045287 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Von dem für die Beurteilung der Schadenersatzansprüche des Versicherten maßgeblichen Deliktsstatut ist das für den Eintritt der Legalzession maßgebliche Zessionsstatut zu unterscheiden. Voraussetzungen und Inhalt der Legalzession hinsichtlich der Schadeners …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085327 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wendet der beklagte Arbeitnehmer einen Haftungsausschluß im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG ein, so trägt er für die Voraussetzungen dieses Tatbestandes, also insbesondere für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und der Aufsehereigenschaft, die Beweislast.
Betroffene Normen:§ 333
RS0119933 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Haftungsprivileg des § 333 ASVG ist als im öffentlichen Interesse erlassene österreichische arbeitsrechtliche Eingriffsnorm zu qualifizieren, die der Sonderanknüpfung nach dem eigenen räumlichen Anwendungswillen des rechtssetzenden Staates unterliegt. D …
Betroffene Normen:§ 333
RS0132711 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein nachträglich hervorgekommenes Einkommensteuerguthaben ist nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG, sondern als Einkommen (hier iSd § 6 Abs 2 K-MSG) zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 330a
RS0132899 Rechtssatz 19.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Vermeidung einer offenen Normenkollision mit Art 85 Abs 2 der Koordinierungs-VO 883/2004 ist die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG im Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht (mehr) als im öffentlichen Interesse erlassene Eingriffsnorm anzusehen.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084113 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wesentlich und damit rechtlich bedeutend, ist eine Änderung dann, wenn sie eine Besserung des zuvor bestandenen geistigen oder körperlichen Zustandes mit sich bringt, die zur Folge hat, dass Verrichtungen, die zum Gewährungszeitpunkt ausgeschlossen waren, n …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0110220 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach § 176 Abs 1 Z 5 ASVG muß es sich beim Schulungskurs (Fortbildungskurs) um eine berufliche Ausbildung für den angestrebten oder eine Fortbildung für den bereits ausgeübten Beruf handeln. Beides braucht nicht unbedingt mit dem Beruf zusammenhängen, in de …
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0131846 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Rehabilitationsgeldanspruch und einem Krankengeldanspruch ruht die Versehrtenrente – sofern die Arbeitsunfähigkeit Folge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit ist – für die Dauer des Be …
Betroffene Normen:§ 90a§ 143a
RS0009564 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die für das Unterhaltsrecht allgemein anerkannte "Anspannungstheorie" erfordert es, daß der Unterhaltspflichtige auf andere Weise ein Einkommen zu erzielen versucht, wenn die ihm zufließenden Einkünfte für längere Zeit durch Aufwendungen aufgezehrt werden u …
Betroffene Normen:§ 294
RS0043523 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, welche Gefahren mit der Bedienung einer Maschine verbunden sind, bildet keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Im Rahmen der Tatsachenfeststellung sind also die Gefahren zu beschreiben, die mit der Verwendung einer Maschine verbunden sind. Nur …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085422 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.07.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die für die Versorgung des Pensionisten während seiner …
Betroffene Normen:§ 89
RS0129361 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.07.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Frage des Erhalts des Berufsschutzes nach § 255 Abs 2 ASVG ist gemessen am Konzept des Gesetzgebers und zur Vermeidung einer dem Gleichheitssatz widersprechenden Rechtslage das Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke bei der Frage der Erstreckung …
Betroffene Normen:§ 255
RS0130003 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.07.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zeiten der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit verlängern nicht den Rahmenzeitraum für den Erhalt des Berufsschutzes.
Betroffene Normen:§ 255
RS0132417 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.07.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vom Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG ist nicht die Verpflichtung der Eltern eines nach dem K-KJHG im Rahmen der vollen Erziehung untergebrachten Kindes umfasst, dem Land die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt …
Betroffene Normen:§ 330a
RS0123965 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.07.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen ist vor allem wesentlich, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum betrieblichen Aufgabenbere …
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0031726 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung ist der Ersatz für die der Witwe entgangene Pension aus der Pensionsversicherung. Übersteigt die fiktive Witwenpension die Rentenleistung aus der Unfallversicherung, oder ist sie gleich hoch, dann ist die …
Betroffene Normen:§ 332
RS0086442 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ein Härtefall liegt vor, wenn den Versicherten infolge der Aufgabe oder erheblichen Einschränkung der bisherigen Tätigkeit beträchtliche Nachteile in finanziell-wirtschaftlicher Hinsicht treffen und eine Umstellung auf andere Tätigkeiten unmöglich ist oder …
Betroffene Normen:§ 203
RS0073059 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Versicherte hat keinen Rechtsanspruch auf die jeweils weltbeste medizinische Versorgung. Der Versichertengemeinschaft ist nicht zuzumuten, die wesentlich höheren Kosten einer Operation im Ausland zu übernehmen, wenn eine gleiche Operation mit ausreichen …
Betroffene Normen:§ 131§ 135
RS0119107 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch das BVG-Rassendiskriminierung wurde der Gleichheitssatz auch auf das Verhältnis der Ausländer untereinander ausgedehnt (VfSlg13.836, 14.191 ua). Die Ungleichbehandlung von Fremden ist nur insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar …
Betroffene Normen:§ 131
RS0127382 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
In § 255 Abs 3a Z 4 und Abs 3b ASVG wird kein medizinisches Kalkül des Versicherten, sondern ein bestimmtes Profil von Tätigkeiten umschrieben, die der Versicherte zwar noch ausüben könnte, auf die er nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht verwiesen we …
Betroffene Normen:§ 255
RS0041256 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Selbst wenn in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen worden wäre, dass der Anspruch im Hinblick auf die angenommene Kausalität zwischen eine …
Betroffene Normen:§ 203
RS0050188 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.05.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer ist Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG; Schmerzengeldansprüche gegen den Rechtsträger Bund sind jedoch, da Unfälle als Arbeitsunfälle gelten und daher unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, aus …
Betroffene Normen:§ 175§ 333
RS0085143 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem dem Sohn des Klägers während der Ausbildung in einer Fachschule vom Arbeitsamt ausnahmsweise zuerkannten Arbeitslosengeld kommt eine gleichartige Funktion zu wie dem einem in einer schulmäßigen Ausbildung im Sinne des AMFG Stehenden nach § 20 Abs 2 leg …
Betroffene Normen:§ 252
RS0106544 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Begriff "im gemeinsamen Haushalt leben" ist mit "Hausgemeinschaft" gleichzusetzen. Diese ist aufgehoben, wenn einer der Ehegatten auf unbestimmte, nicht absehbare Zeit oder auf Dauer in einem Heim untergebracht wird, auch wenn dieser Ehegatte sich weite …
Betroffene Normen:§ 293
RS0132679 Rechtssatz 07.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall einer Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil muss § 13a Abs 1 Satz 7 AVRAG einschränkend dahin verstanden werden, dass die Wiedereingliederungsteilzeit für den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld rückwirkend al …
Betroffene Normen:§ 143d
RS0132708 Rechtssatz 07.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als unwiderruflich anerkannt im Sinn des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im Spruch eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gemäß § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundh …
Betroffene Normen:§ 367
RS0031306 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.04.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung nach § 333 ASVG bezieht sich auf alle Schadenersatzansprüche, auch auf Schmerzengeld. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG (keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes).
Betroffene Normen:§ 333
RS0119931 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 333 ASVG schließt auch Schmerzengeldansprüche von nahen Angehörigen eines bei einem Arbeitsunfall Getöteten infolge eines sogenannten Schockschadens aus.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084319 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Prüfung, ob ein Versicherter in der Lage ist, die Lohnhälfte zu erzielen, kommt es nicht auf das von ihm bisher bezogene Einkommen an. Es ist vielmehr das vor ihm im Verweisungsberuf erzielbare Einkommen dem von einem gesunden Versicherten in diesem Ber …
Betroffene Normen:§ 255
RS0126441 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.03.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gesetzgeber wollte gemäß § 122 Abs 3 Satz 2 zweiter Fall ASVG den erweiterten Wochengeldanspruch ausschließen, wenn das Dienstverhältnis auf eine der dort genannten „schädlichen“ Beendigungsarten aufgelöst oder die Beschäftigung „aus einem dieser Gründe …
Betroffene Normen:§ 122
RS0123117 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Erbringt die unterhaltsberechtigte Person im Familienverband Pflegeleistungen für ein pflegebedürftiges Kind, ist das von diesem bezogene Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung als (fiktives) Eigeneinkommen der unterhaltsberechtigten Person anzurechnen, sow …
Betroffene Normen:§ 292
RS0110578 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweck des § 5 Abs 1 Z 7 ASVG ist es, daß der Gesetzgeber hinsichtlich dieser Personengruppe, die nach den kirchlichen Vorschriften einer eigenen Versorgung unterliegt, nicht zu tief in das Eigenleben der Kirche und ihrer Struktur eingreifen wollte.
Betroffene Normen:§ 4§ 5
RS0045260 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. Auf das der …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084099 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.01.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter "Kalendertag" im Sinne des Abs 3 ist jeder Tag zu verstehen, der in den für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes maßgebenden Zeitraum fällt. Bei der Berechnung des Wochengeldes ist daher - von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehene …
Betroffene Normen:§ 162
RS0084486 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Tätigkeit in einem Hausgarten, der nur zur häuslichen Versorgung bearbeitet wird, ist auch bei einem Landwirt nicht Gegenstand des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern Annex des Haushaltes. Sie steht daher nur unter Unfallversicherungsschutz, wenn de …
Betroffene Normen:§ 175
RS0132476 Rechtssatz 22.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erzielen Versicherte während des Beobachtungszeitraums des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sowohl aus Beschäftigungen in Österreich als auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Arbeitsverdienst, so haben die ausländischen Beschäftigungszeite …
Betroffene Normen:§ 162
RS0119263 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.12.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist das Vertragsspital zur vollen Behandlung des verletzten Patienten verpflichtet, kann es aber wegen fehlender apparativer, personeller oder organisatorischer Ressourcen diese Behandlung nicht selbst erbringen, bestand die Verpflichtung zur Überstellung i …
Betroffene Normen:§ 144
RS0102041 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Kläger erhält für die Beiträge, die aufgrund von wesentlich bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten geleistet wurden, im Ausmaß von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage keine Gegenleistung. Ein solches Ergebnis ist aber dem ASVG immanent …
Betroffene Normen:§ 245§ 248b
RS0109871 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Hinblick auf diese haftpflichtversicherungsrechtliche Komponente der Neuregelung und der Absicht des Gesetzgebers, durch diese Regelung den bisherigen Haftungsausschluss der kraftfahrzeughaftpflichtversicherten Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen gemäß § 175 …
Betroffene Normen:§ 333
RS0054324 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sind Beschädiger und Verletzter in verschiedenen, der gleichen Person gehörigen Unternehmungen tätig, so ist § 898 RVO anwendbar. Die Tätigkeit eines Straßenkehrers stellt keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr dar.
Betroffene Normen:§ 333
RS0132388 Rechtssatz 29.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder die Beteiligung an einem anderen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und noch weniger die reine Konzernverbundenheit mit einem solchen Unternehmen führen für sich allein dazu, dass unter dem Aspekt des § 333 ASVG die Dienstnehmer des einen Un …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085210 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.11.2018 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die steuerrechtlichen Bestimmungen können zwar bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nicht uneingeschränkt, wohl aber in Einzelfällen herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 292
RS0129880 Rechtssatz 2014 – zuletzt 31.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der von seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommene Versicherer ist zwar gemäß § 67 VersVG Legalzessionar und berechtigt, sich beim Schädiger zu regressieren. Auch wenn der Schadenersatzanspruch unverändert auf ihn übergeht, so ist er doch in Bezug auf …
Betroffene Normen:§ 334
RS0132325 Rechtssatz 2018 – zuletzt 31.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nimmt und damit einen eigenständigen Rückgriffsanspruch geltend macht, ist in Bezug auf die Haftpflichtversicherung geschädigter Dritter iSd §§ 156, 157 VersVG.
Betroffene Normen:§ 334
RS0009096 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gehört als Sozialversicherungsträger zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechtes. Neben ihrer organschaftlichen Vertretung besteht wie bei anderen juristischen Personen die Möglichkeit der Vertretu …
Betroffene Normen:§ 436
RS0132338 Rechtssatz 30.10.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 68 ASVG ist nur im verwaltungsbehördlichen Verfahren über die Beitragsschuld anzuwenden. Davon zu unterscheiden ist die Verjährung der zivilrechtlichen Haftung nach § 67a ASVG, die nach den Verjährungsregeln des ABGB zu beurteilen ist. Daran ändert nichts …
Betroffene Normen:§ 67a§ 68
RS0132339 Rechtssatz 30.10.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Krankenversicherungsträger hat die Voraussetzungen der Haftung nach § 67a ASVG darzutun. Die Behauptungs- und Beweislast umfasst auch das Vorhandensein einer offenen Beitragsschuld in zumindest der Höhe der geltend gemachten Haftung. Dazu genügt der Nac …
Betroffene Normen:§ 67a
RS0084371 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Berufswechsel liegt dann nicht vor, wenn der Versicherte nur innerhalb des Betriebes den Arbeitsplatz wechselt und den schädigenden Einflüssen weiterhin ausgesetzt bleibt (hier: Mischmeister in einem Futterwerk, der nach Arbeitsplatzwechsel zum Schaltme …
Betroffene Normen:§ 177
RS0084346 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hauterkrankungen (laufende Nr 19 der Anlage 1) und Erkrankungen an Asthma bronchiale (laufende Nr 30 dieser Anlage) gelten überhaupt nur dann als Berufskrankheiten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Erwerbsarbeit zwingen, worunter die letzte Erw …
Betroffene Normen:§ 177
RS0084372 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Abstellen auf den Zwang zur Aufgabe schädigender Erwerbstätigkeit hat den Zweck, ein Verweilen des Versicherten auf dem gefährdenden Arbeitsplatz zu verhindern und dadurch eine Verschlechterung der Krankheit oder deren Wiederausbruch zu verhüten (SSV-NF …
Betroffene Normen:§ 177
RS0132324 Rechtssatz 23.10.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Eventualbegehren auf Festellung (§ 65 Abs 2, § 82 Abs 5 ASGG), eine Hautkrankheit sei Folge einer Berufskrankheit (ohne dass die schädigende Tätigkeit aufgegeben wurde) setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens von arbeitsmedizinischen od …
Betroffene Normen:§ 177
RS0084290 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
In Anlehnung an die Adäquanztheorie werden in der Unfallversicherung insoweit weitergehendere Anforderungen an den ursächlichen Zusammenhang gestellt, als eine wesentliche Mitwirkung gefordert wird. Nicht jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, …
Betroffene Normen:§ 175
RS0037217 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens und die Einleitung des Verfa …
Betroffene Normen:§ 413
RS0084296 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Auftrag des § 209 Abs 1 ASVG geht dahin, die Dauerrente tunlichst bald festzustellen. Die Zweijahresfrist soll nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden. Ist die Konsolidierung der Unfallfolgen schon zu einem davor liegenden Zeitpunkt eing …
Betroffene Normen:§ 209§ 210
RS0083755 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Anspruch kann nur gegen denjenigen Versicherungsträger geltend gemacht werden, dem im § 28 ASVG für diesen Anspruch die Durchführung der Unfallversicherung übertragen ist. Wird der Anspruch gegen einen anderen, nicht zuständigen Versicherungsträger erho …
Betroffene Normen:§ 28§ 74§ 413
RS0084382 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist das Begehren auf Gewährung einer Gesamtrente vor Ablauf der Zweijahresfrist gerichtet, so bedarf es der Feststellung, ob bereits eine Konsolidierung der Unfallfolgen eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 210
RS0106725 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steht die Verschlimmerung des Zustandes in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherungsrechtlich geschützten Unfallereignis, so handelt es sich um einen Nachschaden, der nicht zu einer Erhöhung der Unfallrente führen kann.
Betroffene Normen:§ 183§ 203
RS0106718 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die grobe Fahrlässigkeit muß im Hinblick auf die Verletzung des Arbeitnehmerschutzes, nicht hingegen hinsichtlich der Herbeiführung des Unfalls gegeben sein. Es ist daher lediglich zu beurteilen, ob die Verletzung bestimmter Arbeitnehmerschutzvorschriften i …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0107807 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einkommen aus Kapitalvermögen liegt bei einem Kommanditisten nur dann vor, wenn sich die Tätigkeit auf den bloßen Einsatz des Kommanditanteiles beschränkt. Ist der Kommanditist jedoch auch (hier: alleiniger) Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter …
Betroffene Normen:§ 253b§ 253c
RS0129831 Rechtssatz 2014 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Erlangung des Berufsschutzes stellt der Gesetzgeber grundsätzlich auf die bestimmte Mindestversicherungszeit einer qualifizierten Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Rahmenzeitraum ab, bei jenen Versicherten, bei denen nur ein kürzerer Beobachtungs …
Betroffene Normen:§ 255
RS0132273 Rechtssatz 13.09.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Verletzung als sogenannter kausaler Nachschaden erfasst, wenn sie Folge eines Sturzes ist, der sich aufgrund einer arbeitsunfallbedingten Gangunsicherheit ereignete.
Betroffene Normen:§ 175
RS0085581 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 75 Abs 3 ASGG wurde die - nicht durch die Gesetzeslage sondern durch die einschränkende Rechtsprechung des OLG Wien über die Zulässigkeit eines Vergleiches in Leistungsstreitsachen entstandene Rechtsunsicherheit behoben und klargestellt, daß nicht z …
Betroffene Normen:§ 396
RS0083720 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 86 Abs 4 ASVG gilt nur für jene Leistungen der Unfallversicherung, die von Amts wegen zu erbringen sind. Sie kann nicht auf den Fall ausgedehnt werden, in dem der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag gebührt. (§ 207 Abs 2 ASVG).
Betroffene Normen:§ 86§ 207§ 262
RS0084204 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus den Bestimmungen über die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Zuordnung zum begünstigten Personenkreis nach dem BEinstG kann für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Beurteilun …
Betroffene Normen:§ 203
RS0120723 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung im Sinn des § 53b ASVG fallen in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.
Betroffene Normen:§ 53b
RS0108630 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.07.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während der Dauer der unwiderrufenen Unterbrechung des Strafvollzuges nach §§ 166, 99 StVG ruhen die Leistungen aus der Krankenversicherung gemäß § 89 Abs 1 Z 1 ASVG nicht. Diese Zeiten, zu welchem Zweck auch immer die Unterbrechung bewilligt wurde, sind ni …
Betroffene Normen:§ 89
RS0034514 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.06.2018 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Für den Sozialversicherungsträger gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der zivilrechtliche Anspruch des Verletzten unterliegt, und gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar beginnt keine neue Verjährungsfrist zu laufen.
Betroffene Normen:§ 332
RS0031854; RS0031569 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, …
Betroffene Normen:§ 332
RS0032687 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 5 der Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den versicherten Haftpflichtigen in voller Höhe auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur sechzig Prozent zu ersetzen hat. Es handelt sich um eine vertr …
Betroffene Normen:§ 332
RS0083638 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. Die Person des Legalzessionars bleibt dem maßgebli …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084330 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In diesem Fall hat eine unmittelbare Anknüpfung an die vom Versicherten zuvor ausgeübte Tätigkeit zu erfolgen. Die MdE ist nicht abstrakt, bezogen auf den aktuellen Leidenszustand zu untersuchen. Selbst wenn ein akuter Leidenszustand nicht besteht, ist die …
Betroffene Normen:§ 177
RS0084884 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ausgangspunkt oder Ziel des Weges muß die Arbeitsstätte sein; die Absicht, die Tätigkeit im Betrieb aufzunehmen oder nach ihrer Beendigung heimzukehren, muß die wesentliche Ursache für die Zurücklegung des Weges sein. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll …
Betroffene Normen:§ 175
RS0088877 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch bei Hauterkrankungen als Berufskrankheit ist bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf den konkreten Einkommensverlust abzustellen. Lag drei Monate nach Eintritt des Versicherungsfalles nur mehr eine latente Allergiebere …
Betroffene Normen:§ 177
RS0084332 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sogenannte vorbereitende Tätigkeiten stehen im allgemeinen der Betriebstätigkeit zu fern, als daß sie schon dem persönlichen Leistungsbereich des Versicherten entzogen und der unter Versicherungsschutz stehenden betrieblichen Sphäre zuzurechnen wären. Dies …
Betroffene Normen:§ 175
RS0127652 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es handelt sich bei § 138 Abs 2 lit c ASVG um eine Ausschlussbestimmung und nicht um eine bloße Ruhensbestimmung. Personen, die eine Invaliditätspension beziehen, haben daher aus Anlass eines bereits während des Pensionsbezugs eingetretenen und dann weiterb …
Betroffene Normen:§ 138
RS0084450 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein angelernter Beruf wird erst ab dem Zeitpunkt ausgeübt, ab dem die Anlernung abgeschlossen ist und der Versicherte über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die den in einem Lehrberuf erworbenen gleichzuhalten sind.
Betroffene Normen:§ 255
RS0085994 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Rechtsprechung, wonach bei der Entscheidung von dem bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz "aufzubuchenden" Gesundheitszustand auszugehen sein, wurde im § 86 ASGG festgeschrieben.
Betroffene Normen:§ 99§ 255
RS0084415 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Einem Pensionswerber, dem infolge seines Gesundheitszustandes zwar nicht mehr der gesamte österreichische Arbeitsmarkt, wohl aber ein regionaler Arbeitsmarkt offensteht, müssen auf dem von ihm erreichbaren Teilarbeitsmarkt nicht mindestens hundert für ihn g …
Betroffene Normen:§ 255
RS0089386 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unfälle bei betrieblichen Veranstaltungen bzw Feiern sind im ASVG nicht speziell geregelt; sollen Unfälle bei solchen Veranstaltungen durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sein, so kann dies allenfalls nur über die Generalklausel des § 175 Abs …
Betroffene Normen:§ 175
RS0124647 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Gesamtvertrag gemäß § 341 ASVG ist in seinem schuldrechtlichen Teil wie ein Vertrag, also nach den §§ 914f ABGB auszulegen, während sein normativer Teil nach den Grundsätzen der §§ 6 f ABGB ausgelegt werden muss.
Betroffene Normen:§ 341§ 342§ 343
RS0130645 Rechtssatz 2016 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Regelung des § 162 Abs 3 4. Satz ASVG liegt eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die dadurch zu schließen ist, dass in § 162 Abs 3 4. Satz ASVG auch ein Verweis auf den die Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens betre …
Betroffene Normen:§ 162
RS0132090 Rechtssatz 17.04.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zeiten der Fahrt zum und vom Ausbildungsort sind in den für die Ausbildung notwendigen Zeitraum einzubeziehen (ebenso bereits 10 ObS 237/01b und 10 ObS 120/15t).
Betroffene Normen:§ 252
RS0008997 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität gebietet es, daß dann, wenn es sich um sehr schwerwiegende Eingriffe handelt, die Entscheidung des Einzelnen respektiert wird, ohne daß die Versichertengemeinschaft aus dem Ergebnis dieser Entscheidung Rech …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0027994 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein vom Arbeitnehmer auch privat genutztes Fahrzeug primär für dienstliche Interessen gewidmet, wird der Arbeitnehmer als ihm vor Arbeitgeber geleistetes Entgelt nur den durch die Privatnutzung entstehenden Mehraufwand ansehen können; für die Bewertung …
Betroffene Normen:§ 162
RS0123448 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sind für den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension die nach den Zeitpunkten der tatsächlichen Leistungserbringung in einem Kalendermonat berechneten (ermittelten) Einkünfte …
Betroffene Normen:§ 253a§ 253b
RS0083858 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Versicherter darf einen Vertragsarzt privat in Anspruch nehmen und hat Anspruch auf spätere Kostenerstattung, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Vertragsarzt auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers nicht erbringen darf.
Betroffene Normen:§ 135§ 342
RS0064293 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Aufrechnung im Konkurs kann nur gegenüber dem Masseverwalter stattfinden. Für die Aufrechnungserklärung besteht keine Formvorschrift. Der Konkursgläubiger kann die Aufrechnung während des Verfahrens ohne zeitliche Beschränkung durch gerichtliche oder au …
Betroffene Normen:§ 103
RS0131965 Rechtssatz 30.01.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 330a ASVG erfasst nicht vertragliche Ansprüche eines Heimbetreibers, die in keinem Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen stehen.
Betroffene Normen:§ 330a
RS0083617 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ansicht, dass durch eine durch die Erteilung einer Gewerbeberechtigung erworbene Kammermitgliedschaft der Versicherungsschutz generell für alle gewerblichen Tätigkeiten erworben werde, auch wenn sie mit dem Betrieb, der die Grundlage der Kammermitglieds …
Betroffene Normen:§ 8§ 175
RS0083633 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen, der Grundlage der Kammermitgliedschaft ist.
Betroffene Normen:§ 8§ 175
RS0084938 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Rentenspruch nach § 324 Abs 4 ASVG handelt es sich nicht um einen neben den Leistungsanspruch des Rentenberechtigten (Pensionsberechtigten) tretenden Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers bzw des Bundes gegen den Träger der Sozialversicherung, sondern …
Betroffene Normen:§ 324
RS0009523 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ausgleichszulage (§§ 292 ff ASVG) ist zwingend nur eine subsidiäre Fürsorgehilfe, die nur so weit gewährt wird, als dem Pensionsbezieher nicht andere gesetzliche Versorgungsansprüche zustehen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0108528 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer Zahnbehandlung - wie bei jeder anderen Krankenbehandlung - ist der Versicherungsfall mit dem Zeitpunkt der Notwendigkeit der Krankenbehandlung anzunehmen, das heißt mit dem faktischen Beginn der Behandlung.
Betroffene Normen:§ 120§ 153
RS0108529 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen § 153 Abs 1 ASVG hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken der Verfassungswidrigkeit (VfSlg 13.133 = SozSi 1992, 572).
Betroffene Normen:§ 153
RS0109546 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind die Leistungsansprüche des Versicherten im Wege der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangen, so ist dieser in die Rechte des Versicherten eingetreten und könnte nicht nur die Zuerkennung (Erhöhung) von Leistungen im Verfahren in Leistungssa …
Betroffene Normen:§ 106§ 107
RS0114698 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Versicherungsträger haben die Möglichkeit, die Erstattung von Kosten für außervertragliche Leistungen betragsmäßig zu begrenzen. Dadurch wird der sozialversicherungsrechtliche Leistungsanspruch - für die Versicherten voraussehbar - modifiziert. Diese fü …
Betroffene Normen:§ 153
RS0126271 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zeiten, die früher als Ersatzzeiten qualifiziert wurden und seit dem Inkrafttreten des APG der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG unterliegen, sind bei der Ermittlung der für einen Anspruch nach § 255 Abs 7 ASVG erforderlichen 120 Beitrags …
Betroffene Normen:§ 255
RS0131967 Rechtssatz 23.01.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Abfindung gemäß § 269 ASVG ist dann nicht zu zahlen, wenn der andere Vertragsstaat nach einem Abkommen über die soziale Sicherheit „unterjährige“ österreichische Versicherungszeiten zu übernehmen, daher bei der Beurteilung von von ihm allenfalls zu erb …
Betroffene Normen:§ 269
RS0131923 Rechtssatz 20.12.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Bezieherin von Rehabilitationsgeld ist infolge des analog mitzulesenden Verweises in § 162 Abs 5 Z 1 ASVG auf § 138 Abs 2 lit f ASVG vom Anspruch auf Wochengeld ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 138§ 162
RS0122877 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer …
Betroffene Normen:§ 333
RS0033990 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Dienstgeber kann nicht ein wegen Versäumnis nach § 60 ASVG verwirktes Recht auf Abzug des auf den Versicherten entfallenden Beitragsteiles im Wege einer Aufrechnungseinwendung geltend machen.
Betroffene Normen:§ 60
RS0131898 Rechtssatz 28.11.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Dienstgeber eine juristische Person, so ist § 335 Abs 1 ASVG auch dann anzuwenden, wenn ein Arbeitsunfall zwar nicht durch das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten eines Mitglieds des geschäftsführenden Organs, wohl aber durch ein solches Ve …
Betroffene Normen:§ 334§ 335
RS0083917 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Heilmittel sind die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienenden Mittel einschließlich gewisser - außerhalb der ärztlichen Tätigkeit liegender - äußerlicher Einwirkungen auf den (menschlichen) Körper.
Betroffene Normen:§ 136
RS0084428 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Versicherter Berufsschutz genießt, ist in allen Fällen, in denen bei Bestehen eines solchen die Verweisbarkeit fraglich wäre, von Amts wegen zu prüfen, insbesondere dann, wenn nach dem Inhalt des Prozessvorbringens hierüber keine Klarheit …
Betroffene Normen:§ 255
RS0083772 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Streitigkeiten über das Ruhen der Pension hat das Klagebegehren auf Feststellung zu lauten.
Betroffene Normen:§ 94
RS0013254 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pfändungsbeschränkungen der Exekutionsordnung stehen auch in der Fassung der die EO-Novelle 1991 einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 103
RS0084261 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob der Träger der Unfallversicherung die Unfallheilbehandlung unmittelbar durch hiezu bestimmte Einrichtungen oder Ärzte gewährt oder einen Krankenversicherungsträger mit der Durchführung der Heilbehandlung gegen Kostenersatz betraut, liegt im freien Ermess …
Betroffene Normen:§ 193
RS0084240 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 189 Abs 2 ASVG umfasst auch die Zahnbehandlungsleistung und Zahnersatzleistung.
Betroffene Normen:§ 189
RS0110624 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 103 Abs 2 ASVG schafft keine gleichheitswidrige und grundrechtswidrige Bevorzugung der Gläubigergruppe der Sozialversicherungsträger.
Betroffene Normen:§ 103
RS0115709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Seit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2000 ist eine Aufrechnung auch "trägerübergreifend" (also nicht nur zum Beispiel Pensionsversicherungsträger und Krankenversicherungsträger, sondern auch Versicherungsträger nach dem ASVG und dem GSVG, BSVG us …
Betroffene Normen:§ 103
RS0126909 Rechtssatz 2011 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem Zweck des § 162 Abs 3 ASVG als Entgeltersatz erhöhen vom Dienstgeber gewährte Optionsrechte („stock options“), die von der Versicherten unabhängig vom Beschäftigungsverbot in vollem Umfang ausgeübt werden konnten, die Bemessungsgrundlage für das Wo …
Betroffene Normen:§ 162
RS0131833 Rechtssatz 24.10.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstg …
Betroffene Normen:§ 8§ 175§ 333§ 335
RS0118868 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.10.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber sind keine Leistungssachen, sondern Verwaltungssachen nach § 355 Z 3 ASVG, sodass hiefür der Rechtsweg unzulässig ist; so schon 10 ObS 146/93.
Betroffene Normen:§ 355
RS0049660 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.10.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtskraft erfaßt immer nur einen identen Sachverhalt und daher nicht einen Sachverhalt, der nicht den Gegenstand der Entscheidung bildete, und zwar unabhängig davon, ob er zur Zeit der Entscheidung schon gegeben war oder erst nachträglich eingetreten …
Betroffene Normen:§ 357§ 360b
RS0113173 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.10.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dem Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" liegt der Gedanke zugrunde, bevor dem in seiner Arbeitsfähigkeit geminderten Versicherten als Ausgleich der Folgen der Herabsetzung der Arbeitsfähigkeit die Pension gewährt wird, soll versucht werden, die Arbeitsfä …
Betroffene Normen:§ 255§ 361
RS0130078 Rechtssatz 2015 – zuletzt 10.10.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags (hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Leistungssachen, der als Verwaltungssache iSd § 355 ASVG zu beurteilen ist und dur …
Betroffene Normen:§ 355§ 414
RS0131697 Rechtssatz 10.10.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Antragsfiktion des § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG erfasst nicht das Übergangsgeld.
Betroffene Normen:§ 361
RS0032304 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 1358 ABGB unterliegt derselben Verjährung wie die eingelöste Schuld.
Betroffene Normen:§ 332
RS0034634 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die auf Grund der Legalzession an den Sozialversicherungsträger übergegangenen und die etwa beim Geschädigten verbliebenen Anspruchsteile stehen sich vom Beginn des Überganges an als selbständige Forderungen gegenüber. Daher wird durch die vom Geschädigten …
Betroffene Normen:§ 332
RS0113644 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der gesamte kongruente Schadenersatzanspruch geht bereits mit dem Eintritt des Versicherungsfalles auf den "ersten" Sozialversicherungsträger über und verbleibt niemals beim Geschädigten. Für den Schädiger stellt sich der Wechsel auf Seiten des Sozialversic …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084845 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.09.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Rahmenfrist des § 236 Abs 1 Z 1 lit a, Abs 2 Z 1.Halbsatz und Abs 2 sowie die des Abs 4 sollen gewährleisten, dass nur solche Leistungswerber anspruchsberechtigt sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung in einem Naheverhältnis zur Versichertengemeinsch …
Betroffene Normen:§ 236
RS0084334 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.09.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Rechtsprechung hat den dritten Rückforderungstatbestand des § 107 Abs 1 ASVG mit Recht erst dann als erfüllt angesehen, wenn dem Zahlungsempfänger bzw Leistungsempfänger - unter Voraussetzung gewöhnlicher (durchschnittlicher) geistiger Fähigkeiten - bei …
Betroffene Normen:§ 107
RS0084965 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.09.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die gesundheitsbedingte Aufgabe eines qualifizierten Berufes ist bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der später ausgeübte Beruf zeitmäßig erheblich überwiegt oder doch schon mehrere Jahre ausgeübt wurde.
Betroffene Normen:§ 273
RS0085355 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.09.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch diese Novellierung soll - um Härtefälle zu vermeiden - ein Anspruch auf Hinterbliebenenpension auch dann entstehen, wenn mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod des Versicherten nachweislich regelmäßig tatsächlich Unterhalt geleist …
Betroffene Normen:§ 258
RS0108427 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.09.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das nomen legale Unterhaltsbedarf in § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG ist einschränkend dahin auszulegen, daß es nur auf den faktischen Leistungsbetrag, nicht aber auf den (gar nicht weiter zu prüfenden) rechtlichen Unterhaltsanspruch ankommt.
Betroffene Normen:§ 258
RS0117014 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.09.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die Witwenpension den Unterhaltsanspruch des überlebenden (früheren) Ehegatten substituieren soll, ist auch ein mit dem Unterhaltsanspruch verbundener Endtermin auf den Pensionsanspruch zu übertragen. Daraus folgt, dass eine befristete Unterhaltsverpflic …
Betroffene Normen:§ 258
RS0084114 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der über die Aufrechnung zu erlassende Bescheid kann gemäß § 2 ASGG durch Klage bei Gericht angefochten werden; die Bemerkung in der RV (zum ASVG 599 BlgNR 7 GP 49), die Rechtmäßigkeit und das Ausmaß der Aufrechnung seien im Verwaltungsrechtsweg (also nicht …
Betroffene Normen:§ 103§ 354§ 367
RS0084847 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die den bedürftigen Versicherten neben der versicherungsmäßig ermittelten Pension gewährte Ausgleichszulage übernimmt die Alimentationsfunktion, der Ausgleichszulagenrichtsatz legt gleichsam das Existenzminimum für den Bereich der Sozialversicherung fest. M …
Betroffene Normen:§ 293
RS0084844 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da der Ausgleichszulagen-Anspruch für jeden einzelnen Monat zu prüfen ist, sind Feststellungen über die Höhe der anderweitigen Einkünfte für jeden Monat des fraglichen Zeitraumes erforderlich (SSV-NF 6/18).
Betroffene Normen:§ 252§ 293
RS0111939 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der ordentliche Rechtsweg zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Ausfalls an Sozialversicherungsbeiträgen, der zufolge der Verletzung allgemeiner Gläubigerschutzbestimmungen eintrat, ist auch dann nicht …
Betroffene Normen:§ 67
RS0080822 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Sozialversicherungsträger und der durch dessen Aufwendungen begünstigte Geschädigte gelten im Rahmen des § 156 VersVG nicht als einheitlicher Gläubiger, sondern als getrennte Gläubiger. Der Gesetzgeber hat ein Vorzugsrecht des Sozialversicherungsträgers …
Betroffene Normen:§ 336
RS0081296 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Familienangehörigen des selbst sozialversicherten Geschädigten ist zulässig, wenn dadurch der Familienunterhalt nicht geschmälert wird, weil der Ersatzanspruch nur aus dem Deckungsanspruch des Schädig …
Betroffene Normen:§ 123§ 332
RS0031499 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Geschädigte hat hinsichtlich des Schmerzengeldes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme; alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen des Sachverständigenträgers (Legalzessionar) sind bei der Verteilun …
Betroffene Normen:§ 336
RS0121076 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.06.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 53b Abs 2 Z 2 ASVG, die unbestritten den Regelungszweck verfolgt, einen Anspruch des Dienstgebers auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung eines Dienstnehmers durch Krankheit nur bei einer länger als zehn aufeinander …
Betroffene Normen:§ 53b
RS0084115 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.05.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Beobachtungszeitraum des § 162 Abs 3 ASVG umfasst die drei vollen Kalendermonate vor dem Eintritt des Versicherungsfalles.
Betroffene Normen:§ 162
RS0084404 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.05.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es ist nicht notwendig, sämtliche Leiden des Versicherten im einzelnen festzustellen. Feststellungen sind nur insoweit erforderlich, als durch diese Leiden die Fähigkeit zur Ausübung einer Berufstätigkeit eingeschränkt wird.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084214 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die rechtskräftige und damit für die Parteien bindende (vgl Kuderna, ASGG 427) Feststellung des Kausalzusammenhangs bezieht sich nur auf die Gesundheitsstörung, die zur Zeit der Entscheidung schon bekannt war. Die Feststellung bewirkt bloß eine Umkehr der B …
Betroffene Normen:§ 175§ 177
RS0085504 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Versicherungsträger einen innerhalb der Sperrfrist des § 362 Abs 1 ASVG gestellten Antrag nicht zurückgewiesen sondern darüber sachlich entschieden, steht den Gerichten eine Überprüfung, ob eine wesentliche Änderung bescheinigt wurde, nicht zu. Die …
Betroffene Normen:§ 362
RS0109912 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die für die Beurteilung des Nettoeinkommens(begriffes) im Ausgleichszulagenrecht entwickelten Grundsätze sind nicht auf § 5 ASVG zu übertragen, weil hier vom Bruttoeinkommen auszugehen ist.
Betroffene Normen:§ 5§ 294
RS0113664 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Betriebsmittel eines Hilfsmittels können nicht unter den Begriff des Hilfsmittel selbst subsumiert werden, dies auch nicht über den Umweg der "Funktionsfähigkeit" beziehungsweise der "Instandsetzung" des Hilfsmittels. Batterien für Hörgeräte gelten als …
Betroffene Normen:§ 137§ 154
RS0128484 Rechtssatz 2012 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer nach § 17 Abs 1 Z 1 BMSVG ausbezahlten Abfertigung kommt im Falle einer nachträglichen Korrektur des Beitragsgrundlagennachweises durch den Arbeitgeber eine Rückforderung nach § 107 ASVG nicht in Betracht; vielmehr ist der Rückforderungsanspruch n …
Betroffene Normen:§ 107
RS0131369 Rechtssatz 28.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fall, dass die Krankenkasse vom Arzt durch die bewusst pflichtwidrige Ausstellung eines Kassenrezepts über die fehlenden Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht getäuscht und zur rechtsgrundlosen Kostenübernahme veranlasst wird, wird von § 350 Abs 3 A …
Betroffene Normen:§ 350
RS0131370 Rechtssatz 28.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Dokumentation, die nach § 350 Abs 3 ASVG die im voraus einzuholende Bewilligung des chef‑ und kontrollärztlichen Dienstes ersetzt, hat den Zweck, dem Sozialversicherungsträger wenigstens eine nachträgliche, stichprobenartige Kontrolle darüber zu ermögli …
Betroffene Normen:§ 350
RS0105188 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Pkt 33 der Krankenordnung war eine Durchführungsbestimmung zu § 69 Abs 2 B-KUVG. Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch in einer Verordnung näher determiniert beziehungsweise finden sich in dieser diesbezügliche Beschränkungen, s …
Betroffene Normen:§ 135
RS0130706 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rehabilitationsgeld gebührt bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäre.
Betroffene Normen:§ 85§ 86§ 143a
RS0131387 Rechtssatz 21.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ermittlung der für die Unternehmensgröße maßgeblichen Anzahl der im Unternehmen regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer/innen hat unabhängig vom Beschäftigungsausmaß nach Köpfen zu erfolgen. Demnach ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer e …
Betroffene Normen:§ 53b
RS0131388 Rechtssatz 21.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der für die Ermittlung der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer/innen maßgebliche Zeitraum iSd § 53b Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 ASVG idF BGBl I 2013/139 ist das Kalenderjahr des Entgeltfortzahlungsbezugs.
Betroffene Normen:§ 53b
RS0085007 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.02.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 333
RS0106714 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Nach der Definition des § 292 Abs 3 ASVG gelten ua Unterhaltsansprüche jeglicher Art als Einkünfte, die dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten zuzurechnen sind. Nur soweit solche Ansprüche nach § 294 ASVG berücksichtigt werden, bleiben sie gemäß § 292 …
Betroffene Normen:§ 292§ 293§ 294
RS0128792 Rechtssatz 2013 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Höhe der Witwen‑(Witwer‑)Pension beträgt seit dem Stichtag 1. 10. 2000 zwischen 0 % und 60 % der (fiktiven) Pension des/der Verstorbenen. Maßgebend für die Höhe des Prozentsatzes ist die Relation der Einkommen des verstorbenen und des überlebenden Ehepa …
Betroffene Normen:§ 264
RS0131334 Rechtssatz 21.02.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als „Pension“ iSd § 264 Abs 1 Z 3 ASVG, § 145 Abs 1 Z 3 GSVG gilt der monatlich zustehende Pensionsbetrag; anteilige Sonderzahlungen, die der verstorbene Versicherte erhalten hat (§ 105 ASVG, § 73 GSVG), sind nicht einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 264
RS0108192 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG schafft keinen neuen Haftungsgrund, sondern schließt die Anwendung des Haftungsprivilegs nur für einen gewissen haftpflichtversicherungsrechtlich orientierten Bereich aus (ZVR 1995/122).
Betroffene Normen:§ 333
RS0084903 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Weg, der sowohl der versicherten Tätigkeit, wie auch Interessen diente die außerhalb der versicherten Tätigkeit lagen, steht in kausalem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn diese zwar nur eine von mehreren jedoch eine wesentliche Bedingun …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084133 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wird ein Unfall durch eine selbst geschaffene Gefahr herbeigeführt, fehlt der Kausalzusammenhang zur versicherten Tätigkeit dann, wenn der Unfall auf einem völlig unvernünftigen und unsinnigen Verhalten des Versicherten beruht und eine solche besondere Gefä …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084628 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Von der Ausübung einer Berufstätigkeit im Sinne des § 255 Abs 2 Satz 2 kann bei in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlingen) nicht gesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 255
RS0085109 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die in Unterhaltssachen ergangene Judikatur zum Nettoeinkommen kann im Ausgleichszulagenrecht nicht ohne weiteres angewendet werden. Es ist gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermi …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084242 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unfallheilbehandlung umfaßt ebenso wie die Krankenbehandlung ärtzliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wobei die Aufzählung in der UV allerdings nicht taxativ ist.
Betroffene Normen:§ 189
RS0061704 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus den Übergangsbestimmungen der §§ 38 Abs 1 und 39 Abs 1 BPGG ergibt sich, dass den davon betroffenen Personen ab 1.7.1993 anstelle des als rechtskräftig eingestellt geltenden Hilflosenzuschusses ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 als rechtskräftig zuerka …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0103154 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer sich ohne jeden inneren Zusammenhang mit seiner geschützten Tätigkeit einer leicht erkennbaren Gefahr aussetzt und von dieser Gefahr ereilt wird, kann nicht auf Leistungen der Versicherungsgemeinschaft rechnen.
Betroffene Normen:§ 175
RS0128670 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
C‑Leg‑Prothese als Hilfsmittel iSd § 154 ASVG (nach Beinverlust bei einem Unfall im Jahr 1972).
Betroffene Normen:§ 154
RS0109339 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 69 in Verbindung mit §§ 354, 355, 409 ASVG § 65 ASGG ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig.
Betroffene Normen:§ 69§ 354§ 355§ 409
RS0120158 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Ausgleichszulagenrecht fehlt es nach Auffassung des erkennenden Senates an einer gesetzlichen Grundlage dafür, dem Ausgleichszulagenwerber das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten nach der Art einer zwischen Ehegatten, die im ge …
Betroffene Normen:§ 292
RS0106385 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2016 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger erlassenen Richtlinien für die einheitliche Anwendung des BPGG nach § 31 Abs 5 Z 23 ASVG, veröffentlicht in SozSi 1994, 686 ff - Amtliche Verlautbarung Nr 120/1994, haben als generelle rechtsverbindliche An …
Betroffene Normen:§ 31
RS0084792 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, dessen Kenntnisse nur unwesentlich über diejenigen hinausgehen, die von jedem Lenker eines Schwerkraftfahrzeuges anlässlich der Führerscheinprüfung verlangt werden, übt keinen angelernten Beruf aus.
Betroffene Normen:§ 255
RS0108637 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da eine bloß geringfügige Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 lit c ASVG) das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 ASVG nicht ausschließt, kann auch die Aufnahme einer solchen geringfügigen Beschäftigung nicht zum Wegfall der Gleitpension führen. Nur da …
Betroffene Normen:§ 5§ 253b§ 253c
RS0120157 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ungeachtet des geringfügig unterschiedlichen Wortlauts von § 4 Abs 1 BPGG einerseits und § 254 Abs 1 Z 1 ASVG andererseits geht es in beiden Fällen darum, eine Anspruchsvoraussetzung zu normieren, um zu erreichen, dass die Leistung nur zu gewähren ist, wenn …
Betroffene Normen:§ 254
RS0084038 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Weil nur solche Unfälle den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind, die sich bei den aufgezählten Hilfeleistungen ereignen, dürfen sie bzw die Gefahrenlagen, in denen der Helfer tätig wird, noch nicht beendet sein. Davon kann solange nicht gesprochen werden, a …
Betroffene Normen:§ 176
RS0104907 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die erstmalige Feststellung der Ausgleichszulage von amtswegen erfolgt, ist neben dem Pensionsantrag kein gesonderter Antrag auf Ausgleichszulage erforderlich. Werden hingegen die Voraussetzungen für die Ausgleichszulage erst nach der Entscheidung aufgru …
Betroffene Normen:§ 296
RS0105152 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Falle der Weitergewährung der Invaliditätspension handelt es sich um einen letztlich einheitlichen Versicherungsfall, dessen Voraussetzungen durch den für die befristete Leistung maßgeblichen Stichtag bestimmt werden, zu dem festzustellen ist, ob Invalid …
Betroffene Normen:§ 255§ 256§ 271§ 273
RS0107976 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sämtlichen Fallgruppen des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG ist gemeinsam, daß es sich stets und ausschließlich um personenbezogene Aktivitäten handeln muß. Die Hilfeleistung muß jedenfalls Menschen, nicht etwa bloß Tieren gelten.
Betroffene Normen:§ 176
RS0107977 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 176 Abs 1 Z 2 ASVG erfasst in seinen ersten fünf Fallgruppen ausschließlich solche, bei denen es jeweils um Dringlichkeitsmaßnahmen aus Notfällen und Gefahrenfällen geht, bei welchen aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit, wennglei …
Betroffene Normen:§ 176
RS0113672 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Grundsatz "Rehabilitation vor Pension" gilt auch für Versicherte, denen ein Berufsschutz zukommt. Eine Einschränkung dahingehend, dass dem Versicherten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation nur eine Berufsausübung im Rahmen des (bisherigen) Verweisun …
Betroffene Normen:§ 255§ 273§ 361
RS0114062 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur die erstmalige Entscheidung über die Ausgleichszulage im Zusammenhang mit der Pensionsgewährung erfolgt amtswegig. Treten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Pensionsgewährung ein, so ist die Ausgleichsz …
Betroffene Normen:§ 296
RS0084806 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Wahlarzt ist ein Arzt anzusehen, der zur Kasse in keinem Vertragsverhältnis steht.
Betroffene Normen:§ 131§ 135
RS0043531 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Geburtsdatum eines Versicherten, aus dem sich ergibt, ob er an einem Stichtag ein bestimmtes Lebensjahr vollendet hat, ist eine biologische Tatsache und kein Recht oder Rechtsverhältnis, welches den Regeln über das internationale Privatrecht unterliegt.
Betroffene Normen:§ 358
RS0131101 Rechtssatz 11.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 ASVG ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person direkt gegenüber dem Versicherungsträger maßgeblich, nicht hingegen die erste Angabe der versicherten Person gegenüber ihrem Dienstgeber, den ei …
Betroffene Normen:§ 358
RS0085512 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Berufsausbildung im Sinne des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG liegt auch dann vor, wenn die für den Beruf erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Anleitung, Belehrung und Unterweisung durch sachkundige Personen vermittelt werden, wobei nicht unbedingt ein …
Betroffene Normen:§ 252
RS0106160 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 202 Abs 1 ASVG geht von einem weiten Begriffsinhalt aus. Die Unterscheidung, ob der Behelf dem Heilungszweck dient (Heilbehelf) oder ob er erst nach Abschluß des Heilungsprozesses zum Einsatz kommt (Hilfsmittel), ist daher in diesem Bereich nicht streng z …
Betroffene Normen:§ 137§ 154§ 202
RS0110073 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach der in § 180 Abs 1 ASVG gewählten Textierung "Beitragsgrundlage, die von Personen gleicher Ausbildung in der Regel erreicht wird", handelt es sich um eine Beitragsgrundlage, die von Ausnahmen abgesehen von allen Versicherten gleicher Ausbildung erreich …
Betroffene Normen:§ 180
RS0110074 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bestehen Kollektivverträge und können diese angewendet werden, so wird bei einem Lehrling die ihm gebührende Leistung zunächst nach seinem Lehrlingsentgelt berechnet. Nach dem voraussichtlichen Ende der Lehrzeit ist für die Bemessungsgrundlage jener Verdien …
Betroffene Normen:§ 180
RS0109876 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die besondere Bemessungsgrundlage in § 180 ASVG hat den Zweck, die Unterversorgung jüngerer Unfallopfer zu vermeiden: Trifft der Unfall nämlich einen Versicherten in jungen Jahren, wird er nur eine niedrige Beitragsgrundlage haben, die sich bis an sein Lebe …
Betroffene Normen:§ 180
RS0109878 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff der Berufsausbildung setzt voraus, dass eine Ausbildung im Hinblick auf den zukünftigen Beruf vorgenommen wird. Wesentlich für den Begriff der Berufsausbildung ist, welches Berufsziel der Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls angestre …
Betroffene Normen:§ 180
RS0109880 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 180 Abs 2 ASVG betrifft grundsätzlich andere, dass heißt von § 180 Abs 1 ASVG nicht erfasste Versicherte - ausgenommen Schüler und Studenten -, die vor der Vollendung ihres dreißigsten Lebensjahrs verunfallt sind. Daraus darf allerdings nicht geschlossen …
Betroffene Normen:§ 180
RS0119628 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Unterhaltstitel muss im Zeitpunkt des Todes des Versicherten bereits vorhanden gewesen sein; er muss aber im Zeitpunkt des Todes des Versicherten noch nicht in Rechtskraft erwachsen sein.
Betroffene Normen:§ 258
RS0124197 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die medizinische Rehabilitation ist ein Teilaspekt des nur demonstrativ umschriebenen Leistungsspektrums der Unfallheilbehandlung, weshalb auf sie jedenfalls ein individueller Leistungsanspruch besteht.
Betroffene Normen:§ 173
RS0131103 Rechtssatz 13.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Beurteilung des Vorliegens einer Berufsausbildung kann auf die ständige Rechtsprechung zu § 252 Abs 2 Z 1 ASVG (Verlängerung der Kindeseigenschaft, wenn und solange sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet) zurückgegriffen werden. Danach ist für …
Betroffene Normen:§ 180
RS0131104 Rechtssatz 13.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Begriff der Schulausbildung kann auf die Rechtsprechung zu § 252 Abs 2 Z 1 ASVG zurückgegriffen werden. Die Rechtsprechung geht bei der Auslegung dieses Begriffs vom allgemeinen Sprachgebrauch aus. Als Schulausbildung ist danach der Besuch allgemeinbild …
Betroffene Normen:§ 180
RS0131105 Rechtssatz 13.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 180 Abs 1 ASVG stellt nur darauf ab, dass sich der Versicherte zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch in einer Schul‑ oder Berufsausbildung befand. Es kommt nicht darauf an, ob der Versicherungsfall bei einer versicherten Schul‑ oder Berufsaus …
Betroffene Normen:§ 180
RS0049777 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, wird zwischen dem Krankenanstaltenträger und dem derart in eine Kranke …
Betroffene Normen:§ 145
RS0127848 Rechtssatz 2012 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die sachliche Kongruenz der auf den Landesgesundheitsfonds entfallenden Anspruchsteile ist zu bejahen, weil die Zahlungen nach § 148 Z 2 ASVG (somit auch die LKF-Gebührenersätze) als Kosten der Anstaltspflege aufzufassen sind. Begäbe sich der Verletzte ohne …
Betroffene Normen:§ 148§ 332
RS0111043 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.08.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 28 Abs 4 GehKG ergibt sich, dass eine Ergänzung auf die vollen Bezüge erst in Betracht kommt, wenn die laufenden Leistungen des Krankenversicherungsträgers die Höhe der vollen Nettobezüge nicht erreichen. Dieser Ergänzungsanspruch ist subsidiär und ka …
Betroffene Normen:§ 162§ 166
RS0053759 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.07.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 227 Abs 2 idF der 44.ASVGNov (Anrechnung von Schulzeiten als leistungssteigernd nur bei nachträglicher Beitragsentrichtung) sowie der Übergangsbestimmungen des Art VI Abs 7 der 44.ASVGNov bestehen keine Bedenken. Daran ä …
Betroffene Normen:§ 227
RS0110724 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.07.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schulzeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, können nicht als Ersatzzeiten auf die Leistungsbemessung für die Gleitpension bzw. die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer angerechnet werden (hier: Stichtag 1.7.1995).
Betroffene Normen:§ 227§ 253b§ 253c
RS0130959 Rechtssatz 19.07.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Unternehmen der Land‑ und Forstwirtschaft ist ein signifikant höheres Risiko, sich eine FSME oder Borreliose zuzuziehen, verbunden.
Betroffene Normen:§ 177
RS0131034 Rechtssatz 13.07.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Begehren des Versicherten auf Rückzahlung gemäß § 67 Abs 1 und 2 ASVG vereinnahmter Auftraggeberhaftungszahlungen ist der Rechtsweg nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 67a
RS0021515 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.07.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Kein Haftungsausschluß nach § 333 ASVG, wenn sich Generalunternehmer und Subunternehmer bei Ausführung eines Baues als Besteller und Unternehmer gegenüberstehen. Generalunternehmer haftet vielmehr dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085159 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch einer Witwe (eines Witwers) auf Witwenpension (Witwerpension) hängt nicht davon ab, ob ihr (ihm) gegen den Versicherten ein Unterhaltsanspruch zustand, da es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine aus dem Versicherungsfall des Todes zu g …
Betroffene Normen:§ 258
RS0130958 Rechtssatz 28.06.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Entscheidung über die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach § 303 ASVG besteht nach § 367 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012 keine Bescheidpflicht.
Betroffene Normen:§ 303§ 367
RS0130846 Rechtssatz 28.06.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschränkung der Anrechnung von Ersatzzeiten auf Zeiten der Kindererziehung im Inland kann nicht verhindern, dass aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen auch in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten (in bestimmten Fallkons …
Betroffene Normen:§ 227a
RS0114479 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.06.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei nicht gleichzeitig erwerbstätigen Müttern zeigt sich der Effekt, dass sich die Bemessungsgrundlage durch die zusätzlich berücksichtigten Versicherungsmonate verringert. Dem steht gegenüber, dass sich der Steigerungsbetrag jedenfalls durch die Berücksich …
Betroffene Normen:§ 240§ 261
RS0115808 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.06.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 139 Abs 6 GSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 ist daher dahin zu verstehen, dass auch mit den Kindererziehungszeiten 80 vH der höchsten (entweder jener nach der Berechnung nach § 122 Abs 1 bzw § 126 GSVG oder der pauschalen für Zeiten …
Betroffene Normen:§ 607
RS0085118 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist wesentlich strenger als jener der Invalidität oder Berufsunfähigkeit, weil sich der Versicherte auf jede wie immer geartete Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen muß.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0130840 Rechtssatz 10.05.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für die Frage der Zweckmäßigkeit von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation ist die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu beurteilende Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Maßnahmen maßgebend.
Betroffene Normen:§ 253f
RS0130841 Rechtssatz 10.05.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage der Zumutbarkeit der Mitwirkung des Versicherten an einer medizinischen Maßnahme der Rehabilitation sind die für die Beurteilung der Zumutbarkeit entsprechender Heilbehandlungen in der Krankenversicherung maßgebenden Kriterien heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 99
RS0130842 Rechtssatz 10.05.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Rehabilitationsgeld ist bereits mit der ungerechtfertigten Weigerung des Versicherten, an einer ihm zumutbaren medizinischen Maßnahme der Rehabilitation mitzuwirken, nach Hinweis auf diese Rechtsfolge zu entziehen.
Betroffene Normen:§ 99
RS0085329 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für die Betriebsaufsehertätigkeit ist nicht erforderlich, dass sie als Dauerfunktion ausgeübt wird oder das der "Aufseher im Betrieb" eine Person ist, der in der Betriebshierarchie an und für sich eine gehobene Stellung innehat.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084386 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.03.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine Krankheit als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 2 ASVG gilt, kann nicht als Vorfrage im sozialgerichtlichen Verfahren geprüft werden.
Betroffene Normen:§ 177
RS0084390 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.03.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anerkennung auch anderer Krankheiten als der bereits in Anlage 1 zum ASVG erfaßten ist nur durch den Träger der Unfallversicherung möglich.
Betroffene Normen:§ 177
RS0084105 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.03.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zeitraum von dreizehn Wochen oder drei Kalendermonaten ist immer - entsprechend der Rechtslage vor der 11.ASVGNov - vom Beginn der Schutzfrist von nunmehr acht Wochen vor der (voraussichtlichen oder tatsächlichen) Entbindung an zu berechnen. Soweit die …
Betroffene Normen:§ 162
RS0115622 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Haftung der Ärztekammer wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB für daraus entstehende Schäden wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund der Anwendung sachlich im Sinne des § 342 ASVG nicht gerechtfertigter Auswa …
Betroffene Normen:§ 342§ 343
RS0084383 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ebensowenig wie ein Versicherter auf eine Berufstätigkeit verwiesen werden darf, die er nur unter der Voraussetzung eines besonderen Entgegenkommens seines Arbeitsgebers verrichten kann (vgl SSV-NF 2/97, 3/107, 4/10 ua), ist ihm eine Berufstätigkeit zuzumut …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084414 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Behinderungsbedingte zusätzliche Kurzpausen in einer täglichen Gesamtdauer bis zu etwa zwanzig Minuten werden im allgemeinen in der Wirtschaft toleriert, so dass diese Gruppe von Arbeitnehmern nicht auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewie …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084632 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen dienen der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und der Förderung des Kontaktes zwischen Betriebsleitung und Belegschaft. Ob die Teilnehmer unter Unfallversicherungsschutz stehen, hängt davon ab, in welcher Inte …
Betroffene Normen:§ 175
RS0108428 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Begriff des Unterhaltsbedarfs in § 258 Abs 4 Z 1 lit d ASVG ist nicht gleichsinnig mit jenem des Unterhaltsanspruches.
Betroffene Normen:§ 258
RS0108306 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei einem Pensionswerber, dessen Verweisungsfeld mangels Berufsschutzes nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, reicht - wie grundsätzlich auch für solche nach Abs 1 und 2 leg cit - bereits ein einziger nach dem medizinischen Leistungskalkül möglicher Verw …
Betroffene Normen:§ 255
RS0120870 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Art 12 EG verbietet nicht alle Diskriminierungen, sondern nur solche, die auf dem Kriterium der Staatsangehörigkeit beruhen, entweder weil ausdrücklich an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird (unmittelbare, formelle, offene oder direkte Diskriminierung) …
Betroffene Normen:§ 235
RS0130705 Rechtssatz 22.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufzählung in § 252 Abs 2 Z 2 ASVG idF BGBl I 2012/17 ist taxativ.
Betroffene Normen:§ 252
RS0084978 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Versicherungsschutz auf dem Weg von der ärztlichen Untersuchungsstelle zum Betrieb besteht gemäß § 175 Abs 2 Z 2 erster Satz ASVG auch dann, wenn nach vorheriger Bekanntgabe im Betrieb die ärztliche Untersuchungsstelle am Morgen direkt von der Wohnung aus a …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084967 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Unfall, den ein Versicherter auf einem Weg zur Behandlung einer bei einem Arbeitsunfall erlittenen Verletzung während eines Krankenstandes erleidet, ist vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallsversicherung nicht umfaßt.
Betroffene Normen:§ 175
RS0049708 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein nach dem Inhalt erkennbarer eindeutiger Bescheidwille einer Erledigung (hier: auch mit Rechtsmittelbelehrung versehen) des Versicherungsträgers ist auch dann ein Bescheid, wenn er entgegen § 58 Abs 1 AVG nicht als solcher bezeichnet ist.
Betroffene Normen:§ 367
RS0084582 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzlich kommt eine Schulausbildung, die - abgesehen von den normalen Ferien - nicht das ganze Schuljahr andauert, für die Anrechnung nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 227
RS0084947 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der notwendige Zusammenhang des Arztweges mit der betrieblichen Tätigkeit wird auf zweierlei Weise zum Ausdruck gebracht; einerseits muß der Weg "von der Arbeitsstätte oder Ausbildungsstätte" aus angetreten werden, andererseits muß die ärztliche Untersuchun …
Betroffene Normen:§ 175
RS0121331 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach der durch das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, BGBl 1990/408, erfolgten Neufassung des § 122 Abs 3 ASVG sind Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nunmehr auch zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem Ende der Pflichtversicherun …
Betroffene Normen:§ 122§ 162
RS0127653 Rechtssatz 2012 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erweiterung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach § 122 Abs 3 ASVG auf Mütter, die (ungefähr) zu Beginn der Schwangerschaft krankenversichert waren, dient vor allem familienpolitischen Zwecken. Es soll dadurch der Anspruch auf L …
Betroffene Normen:§ 120§ 122
RS0130605 Rechtssatz 19.01.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es sind nur ganze Schuljahre anzurechnen und es sind höchstens drei Schuljahre anzurechnen. Die Anerkennung von Ersatzzeiten für den Schulbesuch im Ausmaß von mehr als 36 Monaten ist ebenso wenig gesetzlich gedeckt, wie eine Aufteilung der vom Gesetzgeber v …
Betroffene Normen:§ 227
RS0040215 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist, muss sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund der von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vo …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085457 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dass der Dienstgeber wegen Übertretung der Schutzvorschrift bereits einmal beanstandet worden ist, muss nicht unbedingt grobe Fahrlässigkeit begründen.
Betroffene Normen:§ 334
RS0130563 Rechtssatz 15.12.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsanspruch auf Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 253f ASVG besteht auch für Versicherte ohne Berufsschutz.
Betroffene Normen:§ 253f
RS0130565 Rechtssatz 15.12.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als berufliche Maßnahmen der Rehabilitation kommen insbesondere Berufsfindungsmaßnahmen, Arbeitstrainingsmaßnahmen, Ein‑, Um‑ und Nachschulungen, Lehr‑ oder Schulausbildungen udgl in Betracht.
Betroffene Normen:§ 303
RS0130559 Rechtssatz 15.12.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dieser Übergangsbestimmung gebührt eine Pension auch dann, wenn sie (vom Gericht) für insgesamt 48 Monate zeitlich befristet gewährt wurde, bis zum Ablauf dieser Befristung. Erst nach Ablauf dieser Befristung ist die durch das SRÄG 2012 BGBl I 2013/3 g …
Betroffene Normen:§ 669
RS0085002 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch die nachfolgende Legalzession wird der ursprünglich einheitliche Schadenersatzanspruch in zwei Teile aufgespaltet, nämlich in den von der Legalzession nicht erfassten Teil (der zB Schmerzengeld, Sachschäden etc umfasst) und in jenen, der nach Wirksamk …
Betroffene Normen:§ 332
RS0030938 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Einbeziehung des Nebeneinkommens aus "Pfuscharbeit" in den Deckungsfonds des Sozialversicherungsträgers.
Betroffene Normen:§ 332
RS0030697 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Tätigkeit aus einer Nebenbeschäftigung zufließen, dienen begrifflich der Deckung des Lebensunterhaltes (vgl SZ 44/93, RZ 1972,34, ZVR 1972/134; Wussow, Unfallshaftpflichtrecht 10. Auflage, 690, Punkt 1490).
Betroffene Normen:§ 332
RS0085193 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erbringt der Sozialversicherungsträger im Rahmen einer bestimmten Schadensart nur bestimmte (aber nicht alle im Zuge des Schadensausgleichs anfallende) Sachleistungen, so wird der kongruente Deckungsfonds nur aus jenem Teil schadensartbezogener Ersatzansprü …
Betroffene Normen:§ 332
RS0087557 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei möglichen Leistungen des Sozialversicherungsträgers geht der zeitlich und sachlich kongruente Schadenersatzanspruch des Verletzten in dem Umfang auf den Sozialversicherungsträger übergeht, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ein darüber hinausgehend …
Betroffene Normen:§ 332
RS0119943 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trinkgelder eines Zahlkellners gelten gemäß § 49 Abs 1 ASVG als Entgelt; ihre Höhe wird entweder durch Aufzeichnungen des Dienstgebers, durch Erhebungen oder Schätzungen (§ 42 Abs 3 ASVG) oder durch Pauschalierung (§ 44 Abs 3 ASVG) ermittelt. Zwischen den L …
Betroffene Normen:§ 332
RS0083987 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.11.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Verfrühung des Körperschadens durch den Unfall um mehr als ein Jahr ist jedenfalls erheblich, mag er auch erst lange Jahre nach dem Unfall (hier: 26) aufgetreten sein).
Betroffene Normen:§ 175
RS0123299 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Versehrtengeld gebührt Schülern und Studenten nach § 212 Abs 3 ASVG nur dann, wenn die Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit über 3 Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindest …
Betroffene Normen:§ 212
RS0130557 Rechtssatz 22.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vlbg KGG (LGBl 2008/52 idF LGBl 2013/44) auch bei der Betreuung der (nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG) besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtsc …
Betroffene Normen:§ 8
RS0121123 Rechtssatz 2006 – zuletzt 01.10.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 264 Abs 5 Z 1 ASVG verweist für den Begriff des Erwerbseinkommens auf die mit dem SRÄG 1996, BGBl 1996/411, eingeführte Legaldefinition des § 91 ASVG. Darin ist der Bezug einer Betriebspension zumindest nicht explizit enthalten; er kann auch weder unter A …
Betroffene Normen:§ 91§ 264
RS0130430 Rechtssatz 01.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die Witwe als Alleingesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Geschäftsführerentgelte bezogen und zugleich ihren Anspruch auf Ausschüttung der Gewinne gegenüber der Gesellschaft ‑ aus welchen Moti …
Betroffene Normen:§ 264
RS0130451 Rechtssatz 29.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 149 Abs 3 ASVG lässt den Abschluss von Zusatzvereinbarungen zur Aufnahme weiterer Krankenanstalten zu; jedoch haben weitere Krankenanstalten keinerlei Rechtsanspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags und damit auf Aufnahme in den Fonds.
Betroffene Normen:§ 149
RS0084506 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dass eine Tätigkeit eine verantwortungsvolle ist, qualifiziert sie ebensowenig zu einem angelernten Beruf wie die dazu erforderliche (mit einer Lehrzeit aber nicht zu vergleichende) Einschulungszeit. (Hier: Verschieber im Dienst der österreichischen Bundesb …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084616 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Für die Annahme eines angelernten Berufes genügt es nicht, dass der Versicherte die Kenntnisse und Fähigkeiten, welche jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind, besitzt, sondern es müssen diese Kenntnisse und Fähigkeiten für die von ihm ausgeübte …
Betroffene Normen:§ 255
RS0043613 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084389 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Einnahme kleiner Zwischenmahlzeiten (wie zweimal eine Wurstsemmel) während der Arbeitszeit wird bei Bürotätigkeiten, die nicht mit Kundenverkehr verbunden sind, ganz allgemein geduldet, sodass hiefür kein Entgegenkommen des Dienstgebers erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0053969 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Daß der Ausgleichszulagenrichtsatz für Vollwaisen höher ist als für Halbwaisen, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Betroffene Normen:§ 293
RS0053971 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß auch bei Halbwaisen Unterhaltsansprüche gegen den überlebenden Elternteil, der mit dem Halbwaisen im gemeinsamen Haushalt lebt, bei Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Betroffene Normen:§ 294
RS0084870 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter den die Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern, soferne sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, sind sowohl Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern als auch solche nur gegen e …
Betroffene Normen:§ 294
RS0085021 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Hat ein Versicherter Versicherungsmonate sowohl nach dem ASVG als auch in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-PVG oder nach dem B-PVG erworben, so kommen für ihn gemäß § 251 a Abs 1 ASVG die Leistungen aus der Pensionsversicherung i …
Betroffene Normen:§ 251a
RS0085037 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch die Bestimmungen über die Wanderversicherung (§ 251 a ASVG, § 129 GSVG, § 120 BSVG) hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die eine weitgehende Gleichbehandlung der in verschiedenen Sozialversicherungssystemen erworbenen Versicherungszeiten sic …
Betroffene Normen:§ 251a
RS0107525 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterhaltsansprüche von Halbwaisen gegen den noch lebenden Elternteil (oder sonstige unterhaltspflichtige Angehörige) mindern nicht den im § 260 ASVG niedergelegten Anspruch auf Waisenpension, wohl aber unter Umständen die Höhe der Ausgleichszulage, weil si …
Betroffene Normen:§ 260§ 292§ 294
RS0116506 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Gesetzgeber seinerzeit mit der Eherechtsnovelle BGBl 1978/280 angestrebten Ziele, einerseits die Ehescheidung bei mehrjährig aufgehobener häuslicher Gemeinschaft der Ehegatten zuzulassen, andererseits aber auch die bisherige wirtschaftliche Lebensgr …
Betroffene Normen:§ 264
RS0129277 Rechtssatz 2013 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Löst ein im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeit erlittener Wespenstich einen anaphylaktischen Schock aus, liegt trotz der beim Versicherten bestehenden Allergie ein Arbeitsunfall vor; ein Wespenstich ist in diesem Zusammenhang …
Betroffene Normen:§ 175
RS0130357 Rechtssatz 02.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach den §§ 148c bis 148e BSVG ist in § 210 Abs 3 lit g ASVG nur die Bedeutung zugewiesen, mit der von ihnen verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Ermittlung des rentenbegründenden Gesamtausmaßes der Minde …
Betroffene Normen:§ 210
RS0030182 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Arbeitsunfall, wenn ein Hotelbediensteter während seiner Zimmerstunde beim Schneeballwerfen vom Balkon des Hotels stürzt, weil das Balkongeländer zu schwach ist; daher Haftung des schuldtragenden Hoteliers nach § 1319 ABGB.
Betroffene Normen:§ 175
RS0085134 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Anspruch auf Weitergewährung der Invaliditätspension hängt davon ab, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist, für die sie zuerkannt wurde, (noch, erstmals oder wieder) als invalid im Sinne des § 255 ASVG gilt. Ein Vergleich zu den Verhältnissen zur Zei …
Betroffene Normen:§ 256
RS0084975 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Weitergewährung einer befristeten Invaliditätspension hängt davon ab, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist für die diese zuerkannt wurde als invalid im Sinne des § 255 ASVG gilt. Ein Vergleich mit den Verhältnissen zur Zeit der Zuerkenn …
Betroffene Normen:§ 255
RS0043290 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob für eine bestimmte Verweisungstätigkeit Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind, gehört zur rechtlichen Beurteilung (vgl SSV - NF 2/20, 3/70 ua).
Betroffene Normen:§ 255
RS0117785 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sind bei der Ausgleichszulagenberechnung Direktleistungen ausländischer Versicherungsträger zu berücksichtigen, so ist nicht von dem im Ausland ausbezahlten Betrag, sondern von den entsprechenden Schillingbeträgen(beziehungsweise nunmehr Eurobeträgen) auszu …
Betroffene Normen:§ 292
RS0123630 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Bestimmung des § 248c Abs 2 ASVG, wonach für die Bemessung des besonderen Höherversicherungsbetrags nur die aufgrund einer Pflichtversicherung nach dem 31.12.2003 in der Pensionsversicherung geleisteten Beiträge zu berücksichtigen sind, bestehen k …
Betroffene Normen:§ 248c
RS0128469 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der in § 248c Abs 2 ASVG enthaltenen Wortfolge „... aufgrund einer Pflichtversicherung ... geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, ...“ sind lediglich die Dienstnehmerbeiträge angesprochen.
Betroffene Normen:§ 248c
RS0072870 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Sozialhilfe ist im Gegensatz zur Sozialversicherung der Grundsatz der Subsidiarität kennzeichnend. Die Sozialhilfe greift daher grundsätzlich nur dort ein, wo ein sozialer Mindeststandard auch durch Sozialversicherungsleistungen nicht gedeckt ist.
Betroffene Normen:§ 292§ 323
RS0084523 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Versicherter, der in mehreren erlernten (angelernten) Berufen tätig war, verfügt über vielfältigere Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten als ein nur in einem Beruf tätig gewesener. Er darf daher in allen Berufssparten verwiesen werden, auf die sich se …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0110219 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 176 Abs 1 Z 5 ASVG ist es nicht entscheidend, ob der Dienstgeber die Teilnahme an Schulungskursen (Fortbildungskursen) anordnet oder im Rahmen der Dienstzeit genehmigt. Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Sinn der Vorschrift sollen auch diejenigen ges …
Betroffene Normen:§ 176
RS0113174 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Werden dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie der von ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar, so fällt die Pension aus den Versicherungsf …
Betroffene Normen:§ 86
RS0120385 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 7 ASVG hat eine (weitere) Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten seit Eintritt in das Erwerbsleben nicht zur Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 255
RS0127571 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 255 Abs 6 ASVG ist dahin zu verstehen, dass sich der Gesetzgeber entschlossen hat, den Berufsschutz des erfolgreich Rehabilitierten auf jenen Beruf zu übertragen, zu dem ihn die Rehabilitation befähigt hat.
Betroffene Normen:§ 255
RS0129720 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine höhere prozentuelle Steigerung der Ausgleichszulagenrichtsätze gegenüber Pensionsanpassungen begegnet als soziale Staffelung grundsätzlich weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 293
RS0084002 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.06.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Behandlungsfall liegt dann vor, wenn prognostisch festgestellt werden kann, dass das beim Versicherten vorliegende Leiden einer Behandlung zugänglich ist, wenn auch nur eine geringfügige Besserung des Grundleidens erhofft wird oder wenn die Behandlung e …
Betroffene Normen:§ 144
RS0127083 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
ASVG §144 Abs3: Ist ein Patient nicht krankenversichert, oder handelt es sich um einen Asylierungsfall iSd § 144 Abs 3 ASVG, weil die Unterbringung überwiegend öffentlichen Interessen der Gefahrenabwehr und nicht den Behandlungsinteressen des untergebrachte …
Betroffene Normen:§ 144
RS0084985 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht das Hindernis zur Ausübung eines Berufes nur darin, dass der Versicherte nicht über ein erforderliches Hilfsmittel (hier: passende Prothese) verfügt und unternimmt er nichts, um die Beistellung des Hilfsmittels zu erreichen, so kann er aus der dadur …
Betroffene Normen:§ 225§ 273
RS0085029 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann bei einem Diabetiker die Gefahr eines Unterzuckers durch ein entsprechendes Verhalten hintangehalten werden, ist er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, sich dementsprechend zu verhalten. Auf die sich ansonst aus der Gefahr eines Unterzuckers …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084957 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vergleichsgrößen für die Feststellung, ob Invalidität gemäß § 255 Abs 1 ASVG vorliegt, sind auf der einen Seite die verbliebene Arbeitsfähigkeit des Versicherten im Zeitpunkt der Feststellung und auf der anderen Seite die Arbeitsfähigkeit eines körperlich u …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0111540 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 122 Abs 3 ASVG regelt die Anspruchsberechtigung während der Dauer der Versicherung und nach dem Ausscheiden aus der Versicherung insoweit gegenüber den sonstigen Versicherungsfällen der Krankheit abweichend, als eine gegenüber § 122 Abs 2 ASVG längere For …
Betroffene Normen:§ 122
RS0115809 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die zum Stichtag geltende Rechtslage ist der Prüfung aller Pensionsanspruchsvoraussetzungen inklusive des Eintritts des Versicherungsfalles zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 223
RS0085576 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2015 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein Kraftwagenlenker ist nur dann Betriebsaufseher, wenn ihm eine Weisungsbefugnis zukommt, die über die Verantwortlichkeit hinausgeht, die jeder Kraftfahrer gegenüber seinem Mitfahrer hat.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085612 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2015 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Aufseher im Betrieb bei einer Zwei-Mann-Partie ist derjenige, der auch nur bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist.
Betroffene Normen:§ 333
RS0117422 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.04.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000-BGBl I Nr 92/2000) in § 264 Abs 2 ASVG geänderte Formel zur Ermittlung der Höhe der Witwenpension (Witwerpension) (Berechnung). Der Zweck der …
Betroffene Normen:§ 258§ 264
RS0115050 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Frage der Verweisbarkeit eines Versicherten macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Versicherte die für die Verrichtung der Verweisungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer allfälligen Nachschulung seiner unse …
Betroffene Normen:§ 255
RS0130111 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatzzeiten des Bezugs einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung nach § 227 Abs 1 Z 5 ASVG bzw seit 1.1.2005 Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG stellen keine „Beitragsmonate“ iSd § 607 Abs 12 ASVG dar.
Betroffene Normen:§ 8§ 224§ 225§ 227§ 607
RS0130074 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zeiten einer Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung sind nicht als Pflichtversicherungsmonate iSd § 255 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2010/111 zu werten.
Betroffene Normen:§ 255
RS0130077 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Feststellung der Dauer einer notwendigen Nachschulung eines gelernten Maurers für die Verweisungstätigkeit als Bauproduktefachberater in Kombimärkten kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache durch den Versicherten nicht berücksichtigt …
Betroffene Normen:§ 255
RS0121425 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Höhere technische Bundeslehranstalten sind gemäß § 78 Abs 1 und 2 SchulorganisationsG „berufsbildende höhere Bundesschulen", woraus bereits ersichtlich ist, dass der Bund gesetzlicher Schulerhalter, gleichzeitig aber auch Träger der Ausbildung, in dessen Vo …
Betroffene Normen:§ 333§ 335
RS0085266 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Stehen zwei Betriebsunternehmer als Käufer und Verkäufer, als Besteller und Unternehmer oder sonst als Vertragskontrahenten einander gegenüber, so ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht …
Betroffene Normen:§ 333
RS0109547 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Versicherungsträger kann zu Unrecht erbrachte Geldleistungen auf Grund der einschlägigen Rückforderungsnormen (hier: § 72 BSVG) zurückfordern, auch wenn die Leistungen im Wege der Legalzession (hier: an den Sozialhilfeträger) erbracht wurden. Eine geric …
Betroffene Normen:§ 107§ 367
RS0130127 Rechtssatz 19.03.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zentrale Auswahlkriterien müssen jene der persönlichen und fachlichen Kompetenz des Stellenbewerbers sein, weil nur das der Absicht des Gesetzgebers, im Interesse der bestmöglichen Versorgung der Versicherten den bestqualifizierten Bewerber auszuwählen, ent …
Betroffene Normen:§ 341§ 343
RS0000082 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 64
RS0084934 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Möglichkeit, einen konkreten Arbeitsplatz zu erlangen, gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen der geminderten Arbeitsfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 273
RS0124116 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die berechtigte Annahme eines Arbeitsmarkts kommt es im Allgemeinen auf die Anzahl der dem eingeschränkt leistungsfähigen Versicherten in seinem Verweisungsfeld insgesamt zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze an. Aus dem Verweisungsfeld sind jedoch Täti …
Betroffene Normen:§ 255
RS0130002 Rechtssatz 24.02.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 273 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2011/122 verweist auf den Invaliditätsbegriff des § 255 Abs 3 ASVG und ermöglicht somit eine Verweisung auch auf ungelernte Arbeitertätigkeiten.
Betroffene Normen:§ 273
RS0107003 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.02.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zahnambulatorien sind Krankenanstalten im Sinn des Krankenanstaltengesetzes (§ 2 Abs 1 Z 7 KAG). Sie sind berechtigt, Zahnbehandlungen und Zahnersatz als Sachleistungen der Krankenkasse zu denselben Bedingungen wie niedergelassene Zahnbehandler zu erbringen …
Betroffene Normen:§ 153
RS0084264 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Tätigkeit, die zwar ihrer Art nach einer betrieblichen Tätigkeit entspricht, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, steht nicht unter Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG, wenn sie, etwa in einem Verein, nur auf Grund mit …
Betroffene Normen:§ 176
RS0083653 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Frage des Berufsschutzes ist auch bei einem Antrag auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension nach jenem Stichtag zu beurteilen, der der Gewährung der Invaliditätspension zugrunde lag.
Betroffene Normen:§ 99§ 255§ 273
RS0114288 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob im Vertragsstaat zurückgelegte Versicherungszeiten für den Berufsschutz zu berücksichtigen sind, kann nur nach dem Regelungsinhalt des konkreten Abkommens entschieden werden. Sind nach der Regelung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder überstaatlichen …
Betroffene Normen:§ 255
RS0119767 Rechtssatz 2005 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 236 Abs 3 ASVG, wonach neutrale Zeiten die Rahmenzeiträume für die Wartezeit verlängern, ist im Fall des § 255 Abs 4 ASVG nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 236§ 255
RS0122171 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer nicht in das Sozialversicherungssystem integriert ist (etwa eine Hausfrau oder ein Hausmann), soll mit einer nicht versicherten Tätigkeit auch nicht in den Genuss des § 255 Abs 4 ASVG kommen, selbst wenn die gleiche Tätigkeit später in einem der Sozialv …
Betroffene Normen:§ 255
RS0121744 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 141 AußStrG ist im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden und steht einer Akteneinsicht der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Amtshilfe nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 360
RS0040991 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Be …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085116 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung können auch bei den in § 255 Abs 2 Z 2 ASVG nachgebildeten Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und § 273 Abs 3 lit c ASVG nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem A …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084485 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG ua an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versic …
Betroffene Normen:§ 222§ 235§ 255
RS0083820 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Krankenbehandlung muss unter Zugrundelegung von gesicherten medizinischen Erkenntnissen und nach dem anerkannten Stand der Medizin nach Umfang und Qualität eine hinreichende Chance auf einen Heilungserfolg bieten.
Betroffene Normen:§ 133
RS0111034 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Abgesehen vom Fall, daß ausschließlich dem Versicherten selbst eine grob fahrlässige Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften vorzuwerfen ist, ist es für die Gewährung einer Integritätsabgeltung unerheblich, ob neben dem Schädiger auch der Versicherte …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0111333 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig.
Betroffene Normen:§ 203§ 361
RS0128757 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
An der zur Rechtslage vor der Neufassung des § 254 Abs 1 Z 1 ASVG durch die 75. ASVG‑Novelle ergangenen Rechtsprechung, wonach der Pensionsversicherungsträger, der im Anstaltsverfahren dem Versicherten eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation nicht ange …
Betroffene Normen:§ 254
RS0129825 Rechtssatz 25.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vom Versicherten in das Erwerbsleben eingebrachte Gesundheitsstörung, welche bei der von ihm erlernten und ausgeübten qualifizierten Tätigkeit (hier: als Maurer) kein Berufshindernis dargestellt hat, sondern ihn lediglich außerstande gesetzt hat, einen …
Betroffene Normen:§ 255
RS0129824 Rechtssatz 25.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War der Elternteil, nach dem eine Waisenrente begehrt wird, in Österreich nie versichert, fehlt es an der Art 1 lit q VO (EG) 883/2004 erforderlichen Zuständigkeit; das Zusammenrechnungsprinzip des Art 6 VO (EG) 883/2004 führt nicht dazu, dass daraus dennoc …
Betroffene Normen:§ 246
RS0129868 Rechtssatz 25.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während die Anspruchswerberin auf eine Witwenpension die Auflösung (hier: Scheidung) einer weiteren Ehe zu beweisen hat, liegt die Beweislast für ein alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Anspruchswerberin an der Scheidung dieser Ehe beim beklagten …
Betroffene Normen:§ 265
RS0129870 Rechtssatz 25.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit der Novellierung des § 255 Abs 2 ASVG idF BGBl I 111/2010 eingeführte Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Erlangung eines Berufsschutzes provoziert mit der unzweifelhaften Ausdrucksweise des Gesetzes in seinem wörtlichen (nächstliegend …
Betroffene Normen:§ 255
RS0129757 Rechtssatz 23.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das zwischen dem Überlasser und Beschäftiger nach dem AÜG bestehende Vertragsverhältnis hindert nicht die Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung i …
Betroffene Normen:§ 333
RS0129758 Rechtssatz 23.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es war auch schon bisher anerkannt, dass sich der Beschäftiger nach dem AÜG gegenüber den überlassenen Dienstnehmern auf § 333 ASVG berufen kann.
Betroffene Normen:§ 333
RS0129759 Rechtssatz 23.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem klagenden Arbeitgeber kann das Haftungsprivileg hinsichtlich seiner aus der Lohnfortzahlung an geschädigte Arbeitnehmer resultierenden Ersatzansprüche grundsätzlich entgegengehalten werden, während dies für eigene Ansprüche des Arbeitgebers (zB Gebäudes …
Betroffene Normen:§ 333
RS0028945 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein angestellter kaufmännischer (nicht bloß handelsrechtlicher) Geschäftsführer einer GmbH verrichtet kaufmännischen Dienst im Sinne des § 1 Abs 1 AngG. Auch wenn er im Betrieb selbst handwerklich mitarbeitet (hier als gelernter Dachdeckermeister), steht je …
Betroffene Normen:§ 4
RS0129818 Rechtssatz 21.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen der Verschreibung von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln und deren Bezug sowie Einnahme bzw Anwendung muss ein zeitlicher Konnex bestehen. Gegen diese zeitliche Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Kassenrezepten bzw Verordnungsscheinen be …
Betroffene Normen:§ 456
RS0084291 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dann, wenn ein Krankengeldanspruch zu einer Versehrtenrente tritt oder wenn während des Laufes einer Versehrtenrente dem Versehrten Anstaltspflege gewährt wird, ein Ruhen nur in Ansehung jener Erhöhungen der Rente statt …
Betroffene Normen:§ 208
RS0107575 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Weder in der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 noch im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über soziale Sicherheit vom 22.12.1966, BGBl 1969/382 in der geltenden Fassung findet sich eine Norm, wonach das Vorliegen von Inva …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0107576 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Feststellung der Leistung erfolgt durch den leistungszuständigen Versicherungsträger, der die für ihn maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften anzuwenden hat. Die Bindung eines Vertragsstaates an die Feststellung eines anderen Vertragsstaates, da …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0108291 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit § 208 ASVG bestimmt, daß die Versehrtenrente für die Dauer eines Anstaltsaufenthaltes ruht - mit jenem Teil, mit dem sie sich ansonsten durch den An- staltsaufenthalt gegenüber der Zeit vorher erhöhen würde -, wird nicht der Anspruch an sich berührt; …
Betroffene Normen:§ 203§ 205a§ 208
RS0129816 Rechtssatz 30.09.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kalendermonat ist im ASVG nicht allgemein mit 30 Tagen vereinheitlicht, obwohl einzelne Bestimmungen von einem derart vereinheitlichten Kalendermonat ausgehen. Für Zwecke des § 232 Abs 1 ASVG hat jeder Kalendermonat seine tatsächliche Anzahl von Tagen, …
Betroffene Normen:§ 232
RS0129815 Rechtssatz 30.09.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestand vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die die Rehabilitation in Anstaltspflege notwendig machte, noch keine Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit auch kein Bezug von Versehrtenrente, ruht der Anspruch auf Versehrtenrente für die Dauer der Anst …
Betroffene Normen:§ 208
RS0122982 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter …
Betroffene Normen:§ 176
RS0084180 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nicht jeder Verstoß gegen gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften fällt unter den Begriff der "selbst geschaffenen Gefahr". Der Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall kann zwar auch wegen einer sogenannten selbst geschaffen …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085110 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch grobe Fahrlässigkeit des Verunglückten spricht nicht von vornherein gegen das Vorliegen eines Arbeitsunfalles.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084642 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Berufsschutz geht durch Ausübung der Teiltätigkeit eines Zwischenkontrollores oder Endkontrollores und Fertigungsprüfers für einen Drahtzieher nicht verloren; (Verweisung ist zulässig).
Betroffene Normen:§ 255
RS0057043 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch im Hinblick auf die begünstigende Regelung des § 264 Abs 5 ASVG kommt eine teleologische Reduktion des § 258 Abs 4 ASVG dahin, daß in den Fällen der Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 in Verbindung mit § 61 Abs 3 EheG das Erfordernis des nach dieser Ge …
Betroffene Normen:§ 258§ 264
RS0084057 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bildet die Tätigkeit des Versicherten, die zum Unfall führte, einen Teil seiner die Versicherung begründenden Beschäftigung, ist es unbeachtlich, ob nach der Organisation des Betriebes andere Arbeitnehmer zur Ausführung der Tätigkeit berufen gewesen wären, …
Betroffene Normen:§ 175
RS0108321 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird jemand innerhalb einer privaten Gemeinschaft (hier: Siebenten-Tags-Adventisten) für eine, wenn auch von dieser bezahlte Tätigkeit ausgebildet, die nur in diesem Bereich umgesetzt werden kann, wobei keine in sonstigen selbständigen oder unselbständigen …
Betroffene Normen:§ 252
RS0084915 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.07.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein unzumutbarer sozialer Abstieg, der zu einer Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 Abs 1 ASVG führt, liegt - ungeachtet der Tatsache, daß zwischen den kollektivvertraglichen Gehältern der Verwendungsgruppen III und II keine solchen Unterschiede bestehen, …
Betroffene Normen:§ 273
RS0085390 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Leistungen der Sozialhilfe sind nur die nach den Sozialhilfegesetzen zu gewährenden Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sozialhilfeträger, Leistungen der freien Wohlfahrtspflege sind nur die Leistungen der von den Sozialhilfeträgern verschiedenen Träger d …
Betroffene Normen:§ 292
RS0106710 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.07.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
An der Definition des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 66 Abs 2 JN hat auch die nunmehrige verfassungsgesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" in Art 6 Abs 3 B-VG durch Z 1 der B-VG-Nov BGBl 1994/504, welcher mit Wirkung 1. 1. 1996 in al …
Betroffene Normen:§ 292
RS0127742 Rechtssatz 2012 – zuletzt 15.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 134 Abs 4 ASVG; § 134 Abs 5 ASVG; § 144 Abs 5 ASVG: Die Annex-Kosten einer Anfahrt mit dem Rettungsfahrzeug sind vom Krankenversicherungsträger jedenfalls dann zu ersetzen, wenn für die den Rettungseinsatz anfordernde Person ein - ex ante betrachtet - obj …
Betroffene Normen:§ 134§ 144
RS0084068 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für Reparaturarbeiten an Zahnprothesen, die von einem zahntechnischen Laboratorium selbständig durchgeführt werden, besteht gegenüber dem Versicherungsträger kein Anspruch auf Kostenzuschuss.
Betroffene Normen:§ 153
RS0043587 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Besondere Situationen im Einzelfall können die angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufes zur Vermeidung unbilliger Härten rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 203
RS0086439 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf weiterhin ausüben zu können, stellt für sich allein noch keinen Härtefall dar. Nur wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, etwa eine spezialisierte Berufsausbildung, die eine anderweitige Verwendung, bezogen au …
Betroffene Normen:§ 203
RS0118711 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen gesetzlichen Eingriff in die Pensionsregelung der DO.A durch die Bestimmung des § 460b ASVG, die nur unter der Bedingung in Kraft tritt, dass die Kollektivvertragsparteien keine gleichwertige Regelung treffe …
Betroffene Normen:§ 460b§ 460c§ 589
RS0119270 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das "aufrechte Beschäftigungsverhältnis" im Sinne des § 122 Abs 2 Z 2 iVm § 122 Abs 4 ASVG ist als aufrechtes (Pflicht-)Versicherungsverhältnis zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 11§ 122§ 138
RS0038903 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine Rente, die der Verletzte nach dem HVersVG bezieht, den Deckungsfonds mindert, ist eine Frage der Höhe des Regreßanspruches und gehört nicht in den Spruch des Feststellungsurteils über den Grund des Anspruchs. Die Urteilsfassung "im Rahmen des § 332 …
Betroffene Normen:§ 332
RS0038824 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine ausdrückliche Beschränkung des Feststellungsanspruches im Direktprozeß auf nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangene Schadenersatzanspüche ist überflüssig.
Betroffene Normen:§ 332
RS0034360 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das einem Feststellungsbegehren des Geschädigten stattgebende Feststellungsurteil erstreckt sich - auch für die Zukunft - nur auf den dem Geschädigten verbleibenden Teil des Anspruches und hat keine Wirkung auf den vorher auf den Legalzessionar übergegangen …
Betroffene Normen:§ 332
RS0127846 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von den Landesgesundheitsfonds aufzuwendenden Gesamtkosten für die Behandlung und Pflege des Unfallopfers in den Fondskrankenanstalten der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich bilden den Deckungsfonds. Maßgeblich sind die LKF‑Gebührenersätze, denen …
Betroffene Normen:§ 148§ 332§ 447f
RS0085155 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2014 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Regelung, dass dem geschiedenen Ehegatten die Witwenpension (Witwerpension) nur gebührt, wenn ihm der (die) Versicherte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleic …
Betroffene Normen:§ 258§ 264
RS0085166 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird im Rahmen einer Wiederaufnahmsklage gegen die Verlassenschaft nach dem Versicherten das Urteil, welches das Unterhaltsbegehren der geschiedenen Ehefrau abwies, aufgehoben und ein Unterhaltsbetrag zugesprochen, sind die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 A …
Betroffene Normen:§ 258
RS0085265 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gesetzeswortlaut verbietet die Berücksichtigung eines Unterhaltstitels, der in einem ausschließlich gegen die Verlassenschaft nach dem Versicherten durchgeführten Verfahren erging und in dem die Verlassenschaft zur Zahlung von Unterhaltsrückständen veru …
Betroffene Normen:§ 258
RS0105156 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Darauf, warum die unterhaltsberechtigte Frau gegen den geschiedenen Mann keinen Unterhaltstitel bei seinen Lebzeiten zu erwirken trachtete, kommt es ebensowenig an, wie darauf, daß es durchaus unter Umständen zu Härtefällen kommen kann, wie dies jedoch vom …
Betroffene Normen:§ 258
RS0106235 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Bestimmung des § 131 Abs 4 ASVG soll auf das mit Sport und Touristik verbundene Risiko hingewiesen werden (Binder in Tomandl, System, 7.ErgLfg 211). Es muß dem Gesetzgeber freistehen, dort, wo die Übernahme des Risikos und der damit regelmäßig verbu …
Betroffene Normen:§ 131§ 191
RS0129512 Rechtssatz 19.05.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 258 Abs 4 lit d ASVG ist nicht verfassungswidrig.
Betroffene Normen:§ 258
RS0124102 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.04.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidiären, sozialhilfe-ähnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, rechtfertigt also nicht eine Unterhalts …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085800 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter der Anstaltspflege ist eine einheitliche und unteilbare Gesamtleistung zu verstehen. Gemäß § 27 Abs 1 KAG (§ 44 Abs 1 nöKAG) sind mit den vom Versicherungsträger zu zahlenden Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse alle Leistungen der Krankenans …
Betroffene Normen:§ 133§ 148
RS0089204 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verjährungsbestimmung des § 107 Abs 2 lit b ASVG betrifft nur die Bescheiderlassungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat also innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der zu Unrecht erbrachten Leistung einen Bescheid im Sinne des § 107 Abs 1 ASVG z …
Betroffene Normen:§ 107
RS0125687 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 31 KBGG ist im Verhältnis zu § 107 ASVG nicht nur lex posterior, sondern auch lex specialis.
Betroffene Normen:§ 107
RS0129141 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wählt der Versicherungsträger für die Rückführung einer im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses erfolgten Überzahlung nicht den Weg der Aufrechnung (§ 103 Abs 1 ASVG), sondern den der Rückforderung nach § 107 Abs 1 ASVG, kann er sich nur auf die dort gen …
Betroffene Normen:§ 107
RS0129688 Rechtssatz 23.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung gemäß § 53b ASVG (Zuschuss nach Entgeltfortzahlung), hinsichtlich derer weder in der genannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung (bzw eine Ermächtigung, von § 107 ASVG abweichende R …
Betroffene Normen:§ 53b§ 107
RS0129455 Rechtssatz 23.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ambulante Leistungen sind auf Grundlage allenfalls bestehender besonderer Ambulanzverträge zwischen Krankenversicherungsträger und betroffener Anstalt abzurechnen.
Betroffene Normen:§ 149
RS0030569 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Fachschulingenieur in leitender Stellung die Anbringung von Drahtseilen im Widerspruch zu den Regeln der Technik ausdrücklich anordnet, so stellt dies unzweifelhaft klar, daß er einfache und naheliegende Überlegungen, die von ihm nach seiner berufl …
Betroffene Normen:§ 334
RS0127651 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.03.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Genießt eine versicherte Person Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG, kann sich die Frage einer "entsprechenden Geltung" (§ 273 Abs 3 ASVG) des § 255 Abs 3a und 3b ASVG gar nicht stellen. Bei Angestellten kann daher die Verweisungsbeschränkung des § 255 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0129452 Rechtssatz 25.03.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rückforderungstatbestand der unwahren Angaben nach § 107 Abs 1 ASVG liegt jedenfalls dann vor, wenn die Behörde in einem Antragsformular eine rechtserhebliche Frage stellt und diese Frage unrichtig oder unvollständig beantwortet wird. Da die Angaben zur …
Betroffene Normen:§ 107
RS0049107 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu den "gesetzlich geregelten Abzügen" ist auch die vom Pflegschaftsgericht bzw Sachwalterschaftsgericht gemäß § 282 ABGB zuzuerkennende jährliche Belohnung des Sachwalters zu zählen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0084751 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellung, ob der Versicherte arbeitsfähig ist oder nicht, obliegt verbindlich nur dem behandelnden Vertragsarzt oder - bei Behandlung durch einen Wahlarzt - dem Vertrauensarzt der Kasse. (hier: Punkt 25 der Krankenordnung der Vorarlberger Gebietskra …
Betroffene Normen:§ 120
RS0056550 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht.
Betroffene Normen:§ 235§ 236§ 255
RS0116796 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Gewährung der Ausgleichszulage soll dem Pensionsbezieher gegebenenfalls die Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhalts ermöglicht werden. Erzielt der Pensionist bereits mit seiner Pension und den übrigen Einkünften zusammengenommen Einkünfte …
Betroffene Normen:§ 292
RS0128211 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gemäß § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen. Da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beu …
Betroffene Normen:§ 176
RS0129359 Rechtssatz 25.02.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Aufwandsersatz für den Sachwalter ist als außergewöhnliche Belastung des Versicherten wohl steuerlich, aber nicht für die Ermittlung des Nettoeinkommens iSd § 292 Abs 3 ASVG abzuziehen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0129360 Rechtssatz 25.02.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konsequenz der erweiterten Verweisbarkeit iSd § 255 Abs 5 ASVG ist, dass Invalidität dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Versicherte die Tätigkeit, auf die er rehabilitiert worden ist, ausüben kann. Kann er dies aber schon bei Beendigung der Rehabilitatio …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085245 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Haftung des Arbeitgebers für fremdes, wenn auch grobes Verschulden.
Betroffene Normen:§ 333§ 334
RS0106713 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erteilung einer Härten vermeidenden Ausnahmegenehmigung ist im Bundespflegegeldgesetz selbst dann nicht möglich, wenn der betreffende Aufenthalt im Ausland durch die Pflege bedingt ist bzw der Verbesserung des Zustands der pflegebedürftigen Person dient.
Betroffene Normen:§ 89
RS0129028 Rechtssatz 2013 – zuletzt 28.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 607 Abs 12 ASVG; Art 89 Abs 2 B-VG; Art 140 Abs 1 B-VG: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge „wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8 % der dreißig …
Betroffene Normen:§ 607
RS0124199 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Persönliche Kongruenz bedeutet die Identität des Schadenersatzgläubigers mit dem Anspruchsberechtigten nach Sozialversicherungsrecht. Auf den Sozialversicherungsträger gehen daher nur diejenigen Schadenersatzansprüche über, die dem Versicherten (Anspruchsbe …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084130 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Ver …
Betroffene Normen:§ 175
RS0120159 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Kläger nachträglich erworbenen Beitragszeiten (§ 225 Abs 3 ASVG) gelten erst in dem Zeitpunkt des Einlangens des entrichteten Beitrages als „erworben", weshalb sich der Kläger durch die Neufeststellung seines in diesem Zeitpunkt bereits bestandenen …
Betroffene Normen:§ 225
RS0127650 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Ausgleichszulage als „Sozialhilfeleistung“ im Sinne des Art 7 Abs 1 lit b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des …
Betroffene Normen:§ 292
RS0129245 Rechtssatz 17.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Zweck des § 180 ASVG ergibt sich, dass eine Anpassung nach dieser Bestimmung nicht vorzunehmen ist, wenn sich die Bemessungsgrundlage nach (alters- und ausbildungsunabhängigen) festen Beträgen richtet und dementsprechend gar nicht einkommensproporti …
Betroffene Normen:§ 180
RS0037295 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch dem Schädiger kann nicht zugebilligt werden, dem Geschädigten, dessen Leistungsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger mit rechtskräftigem Bescheid verneint wurde und dem auch keine Leistungen ausgezahlt wurden, den Schadenersatz mit der Behaup …
Betroffene Normen:§ 332
RS0083825 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Gleichstellung kosmetischer Behandlung mit einer Krankenbehandlung als sozialversicherungsrechtliche Pflichtleistung nimmt das Gesetz nur in Ansehung solcher "Krankheitszustände" (anatomischer oder funktioneller Art) vor, die beseitigbar sind.
Betroffene Normen:§ 133
RS0052716 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
In einem erlernten Beruf war der Versicherte nur tätig, wenn und nachdem er für den betreffenden Lehrberuf die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt hat oder wenn diese gemäß § 8 Abs 7 oder § 28 Abs 1 BAG ersetzt wird. Nur dann ist gewährleistet, dass e …
Betroffene Normen:§ 255
RS0051139 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Versicherungszeiten, die der Versicherte während einer Schulung beim Arbeitsamt nach dem AMFG erworben hat, sind als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG anzusehen.
Betroffene Normen:§ 225§ 255
RS0112063 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist zwischen der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen und der Aufrechnung streng zu unterscheiden. Während im § 107 ASVG dem Versicherungsträger unter den dort normierten Voraussetzungen das Recht eingeräumt ist, mit dem Rückforderungsbescheid …
Betroffene Normen:§ 103§ 107
RS0128951 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 52 Abs 1 lit b und Abs 2 der Satzung des Pensionsinstituts für Verkehr und öffentliche Einrichtungen sind nicht gleichheitswidrig.
Betroffene Normen:§ 479
RS0129110 Rechtssatz 22.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wartezeiten aus einem deutschen Versorgungsausgleich beziehen sich auf die Ehezeit. Solche Wartezeitmonate können daher nur insoweit berücksichtigt werden, als Monate der Ehezeit im Rahmenzeitraum liegen.
Betroffene Normen:§ 236
RS0129139 Rechtssatz 22.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sonderregelungen des § 254 Abs 4 ASVG bzw des Art VII Abs 9 und 10 der 37. ASVG Novelle gelten ‑ trotz (Wieder‑)Aufnahme einer Tätigkeit ‑ nicht für Personen, die gemessen an den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts außerstande sind, einer geregelt …
Betroffene Normen:§ 254
RS0129136 Rechtssatz 22.10.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 481 ASVG.
Betroffene Normen:§ 481
RS0030861 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer kann weder von den Abgabenbehörden noch von den Sozialversicherungsträgern unmittelbar auf Zahlung der Lohnsteuer - von den Ausnahmefällen des § 82 Abs 2 EStG abgesehen - noch auf Zahlung der auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträge …
Betroffene Normen:§ 58
RS0085018 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Entscheidung einer anderen Behörde (hier: des Landesinvalidenamtes über die Minderung der Erwerbsfähigkeit) ist für die Sozialversicherungsträger und die in Sozialrechtssachen tätigen Gerichte nicht bindend und enthebt diese nicht vom Recht, aber auch n …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0088964 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Unfallversicherung ist keine Berufsversicherung. Grundlage für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bildet regelmäßig ein ärztliches Gutachten. Die aktuellen Richtlinien der Tabellen, die bei der ärztlichen Begutachtung herangezogen werden, …
Betroffene Normen:§ 203
RS0084904 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Bei der Pensionsversicherung der Angestellten handelt es sich um eine Berufsversicherung (Berufsgruppenversicherung), deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zustandes einen Beruf in seiner zul …
Betroffene Normen:§ 273
RS0085389 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Weitergewährung einer befristeten Invaliditätspension ist neu zu prüfen, ob nach Ablauf der Frist Invalidität weiterbesteht. Dazu gehört auch die Voraussetzung, dass sich der körperliche oder geistige …
Betroffene Normen:§ 256§ 273
RS0084367 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Bescheid des Landesinvalidenamtes über die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten ist für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension nicht bindend (SSV-NF 1/24).
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0125346 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt - wie aus § 1 Abs 1 Z 3 APG folgt und vom Berufungsgericht zutreffend erkannt wurde - nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension. Diese sind weiter nach den §§ …
Betroffene Normen:§ 254§ 255
RS0129041 Rechtssatz 12.09.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a bis g ASVG erfüllen nicht das Kriterium von Beitragszeiten, die nach § 236 Abs 4 Z 1 lit a ASVG ("ewige Anwartschaft") in die Wartezeit einzurechnen sind.
Betroffene Normen:§ 236
RS0128979 Rechtssatz 31.07.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Haftung gemäß § 67a Abs 2 Satz 3 ASVG ist vom Gesetzgeber als Ausfallhaftung konzipiert. Wer aus der Haftung nach § 67a ASVG zahlt, hat grundsätzlich einen Regressanspruch gegen den Beitragsschuldner. § 67a Abs 3 Z 2 ASVG räumt dem Auftrag gebenden Unte …
Betroffene Normen:§ 67a
RS0084331 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Feststellung der Dauerrente setzt eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Feststellung der vorläufigen Rente nicht voraus und ist an die Grundlagen für die Berechnung der vorläufigen Rente nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 209
RS0084859 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG.
Betroffene Normen:§ 293
RS0083979 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch psychisch bedingte Gesundheitsstörungen, die im Anschluss an einen Unfall auftreten, können Unfallfolgen im Rechtssinn sein.
Betroffene Normen:§ 175
RS0053952 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 135 Abs 1 Satz 2 ASVG bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 135
RS0083887 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nimmt ein Versicherter, dem vom Arzt Massagen verordnet wurden, die Dienste eines gewerblichen Masseurs in Anspruch, besteht für dessen Leistung kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Krankenversicherungsträger.
Betroffene Normen:§ 135
RS0083889 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Gleichstellung einer nicht ärztlichen Behandlung mit einer ärztlichen bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung.
Betroffene Normen:§ 135
RS0084364 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In welchem Umfang der Versicherte in der Vergangenheit im Krankenstand war, ist ohne Bedeutung. Wesentlich ist ausschließlich die Prognose, die von den Anforderungen in den Verweisungsberufen ausgehen muss (so schon 10 Ob S 152/93 = SSV-NF 7/75).
Betroffene Normen:§ 255
RS0110224 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen § 133 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen weder aus den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes noch des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip verfassungsrechtliche Bedenken.
Betroffene Normen:§ 133
RS0085072 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bestand schon bei Antritt der Arbeit die Gewissheit, dass durch diese schon nach kürzerer Zeit (bei Personen unter siebenundzwanzig Jahren: wenige Monate nach Zurücklegung der gesetzlichen Mindestanzahl von sechs Versicherungsmonaten) Arbeitsunfähigkeit im …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084320 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Begibt sich jemand von sich aus, ohne dass dies von einer Dienststelle der Arbeitsmarktverwaltung veranlasst worden wäre, auf die Suche nach einem Arbeitsplatz ist es unzulässig, die Bestimmung des § 176 Abs 1 Z 8 ASVG im Weg der Analogie anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 176
RS0107526 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ausgleichszulage soll jenen Betrag sicherstellen, der über die Bezüge an Pension, Unterhalt und sonstigem Einkommen hinaus für die Lebensführung unbedingt notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 294
RS0108296 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn der Anspruchswerber im Zeitpunkt des Todes des Versicherten weder durch eigenes Vermögen oder durch eigenes Einkommen noch durch eine zumutbar gewesene Beschäftigung imstande gewesen ist, den notwendigen Unterhalt selbst z …
Betroffene Normen:§ 219
RS0108500 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bezüglich der überwiegenden Bestreitung des Lebensunterhaltes ist auf die Zeit vor dem Tod abzustellen. Nur bis dahin sind Unterhaltsleistungen des Versicherten denkbar. Auch die Bedürftigkeit ist auf diesen Zeitpunkt bezogen zu prüfen. Dass aber diesbezügl …
Betroffene Normen:§ 219
RS0117316 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da der Arbeitsuchende aufgrund der nunmehr geltenden Gesetzeslage (Beschäftigungssicherungsnovelle1993, § 9 Abs 1 AlVG) auch zur selbständigen Arbeitssuche verpflichtet ist, ist der Unfallversicherungsschutz auch dann zu bejahen, wenn der Arbeitssuchende be …
Betroffene Normen:§ 176
RS0128950 Rechtssatz 25.06.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der verstorbene Angehörige bis zu seinem Tode überwiegend zum Unterhalt eines Elternteils beigetragen hat, ist nicht alleine maßgebend. Ein Anspruch auf Elternrente kommt vielmehr im Wesentlichen nur dann in Betracht, wenn das Eigeneinkommen des Anspruch …
Betroffene Normen:§ 219
RS0114736 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Träger der Hochschule, in dessen Bereich ein ordentlicher Hörer einen Unfall erleidet, genießt gegenüber Ansprüchen des Verunfallten aus § 1325 ABGB das "Dienstgeberhaftungsprivileg" ungeachtet des Umstands, ob der Hörer auch im Rahmen eines sonstigen B …
Betroffene Normen:§ 8§ 333§ 335
RS0127676 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einer (externen) Sicherheitsfachkraft kommt das Haftungsprivileg gemäß § 333 Abs 1 und 4 ASVG zugute.
Betroffene Normen:§ 333
RS0128995 Rechtssatz 17.06.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Haftungsprivileg gemäß § 333 ASVG mangels Vollmacht zur Ausübung von Dienstgeberfunktionen oder Weisungsbefugnis, sondern Erfüllung von werkvertraglicher Leistungspflicht (Hier: Winterdienst).
Betroffene Normen:§ 333
RS0085005 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig gewesener Versicherter darf nach § 255 Abs 3 ASVG auf Angestelltentätigkeiten verwiesen werden.
Betroffene Normen:§ 255
RS0089215 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Kommt es darauf an, ob das Verhalten der Unternehmensführung beziehungsweise deren Vertreter unter den vor etwa 25 Jahren gegebenen, heute aber schon längst übe …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0128857 Rechtssatz 28.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherten liegt dann vor, wenn eine wirtschaftliche und finanzielle Interessengemeinschaft mit dem Ziel besteht, die Kosten der Lebenshaltung durch Zusammenwirtschaften zu vermindern, wobei ein gewisses Maß an Zusammen …
Betroffene Normen:§ 408
RS0083781 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der im Sinne des Abs 3 lit b vorzunehmenden Berechnung des auf den Kalendermonat entfallenden Teiles der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind jeweils die Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres zu berücksichtigen. Verluste aus früheren Ka …
Betroffene Normen:§ 94
RS0053267 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gegen die Regelung der Berücksichtigung von Haftzeiten nur unter bestimmten, im ASVG umschriebenen Voraussetzungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 228§ 234§ 502§ 506a
RS0084198 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob ein bei einer tätlichen Auseinandersetzung erlittener Unfall unter Versicherungsschutz steht, sind im Einzelfall die Beweggründe, die den Streit veranlasst haben, entscheiden: Ein aus persönlichen Gründen entfachter Streit schließt e …
Betroffene Normen:§ 175
RS0110087 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch das SRÄG 1996, BGBl 411 wurde § 91 Abs 1 ASVG mit Wirksamkeit ab 1. 8. 1996 im Sinne einer Legaldefinition des Erwerbseinkommens neu gefasst.
Betroffene Normen:§ 91
RS0112579 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Überfall auf eine unfallversicherte Person schließt die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht ohne weiteres aus; es kommt vielmehr darauf an, ob ein innerer Zusammenhang zwischen dem Überfall und der versicherten Tätigkeit besteht. Dieser notwendige inner …
Betroffene Normen:§ 175
RS0115250 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze kann ohne Einfluss auf die Pension ausgeübt werden. Bezieht der Pensionist ein Erwerbseinkommen über diesem Betrag, dann wandelt sich der Pensionsanspruch (außer bei Alterspension seit …
Betroffene Normen:§ 254§ 271
RS0128644 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Versicherungsschutz für Wege zur und von der Einnahme von Mahlzeiten beruht auf dem Gedanken, dass Essen und Trinken regelmäßig unaufschiebbare notwendige Handlungen sind, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, se …
Betroffene Normen:§ 175
RS0128768 Rechtssatz 16.04.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG) mindern die nach § 91 Abs 1 Z 2 ASVG zu ermittelnden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (Gewinn) nicht.
Betroffene Normen:§ 91§ 254§ 271
RS0030385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.04.2013 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden".
Betroffene Normen:§ 334
RS0084661 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Dem (bloß) faktischen Geschäftsführer einer GmbH, zu dessen tatsächlich übernommenem Agendenkreis das Einbehalten und die Abführung von Dienstnehmeranteilen an Sozialversicherungsbeiträgen zählt, kommt Subjektqualität nach § 114 ASVG zu.
Betroffene Normen:§ 114
RS0106692 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Begriffe "lebenswichtig" und "lebensnotwendig" in § 175 Abs 2 Z 7 ASVG haben denselben Inhalt. Unter "lebenswichtigen persönlichen Bedürfnissen" - und demgemäß auch unter "lebensnotwendigen" Bedürfnissen - können nur solche verstanden werden, deren Befr …
Betroffene Normen:§ 175
RS0119505 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff der Erwerbsfähigkeit des § 215 Abs 2 ASVG ist so wie in § 203 ASVG zu verstehen und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auf ihn anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 203§ 205§ 215
RS0083912 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Zuspruch von Fahrtkosten "in gesetzlicher Höhe" handelt es sich um kein hinreichend bestimmtes Begehren im des § 82 ASGG, da es über die Höhe der Fahrtkosten keine gesetzlichen Bestimmungen gibt.
Betroffene Normen:§ 135
RS0128755 Rechtssatz 26.02.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zeiten des Bezugs der Urlaubsersatzleistung sind nicht als neutrale Zeiten anzusehen und daher nicht geeignet, den Rahmenzeitraum des § 255 Abs 4 ASVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I Nr 2010/111) zu verlängern.
Betroffene Normen:§ 234§ 255
RS0128759 Rechtssatz 26.02.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Können sich die Parteien auf vom Versicherungsträger zu gewährende, den Anforderungen des § 253e Abs 2 ASVG genügende, zweckmäßige und zumutbare Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht einigen, so ist dem Versicherungsträger vom Gericht eine angemess …
Betroffene Normen:§ 254
RS0128760 Rechtssatz 26.02.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Durchführung des Berufsfindungsverfahrens hat der beklagte Versicherungsträger alle geplanten Maßnahmen konkret zu bezeichnen, denn nur so kann der Kläger zu deren Eignung, Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit Stellung nehmen und das Gericht diese Fragen im …
Betroffene Normen:§ 254
RS0064692 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einem zuletzt in Verwendungsgruppe zwei des KollV der Handelsangestellten tätig gewesenen Versicherten ist die Verweisung auf eine Tätigkeit der Verwendungsgruppe eins zumutbar.
Betroffene Normen:§ 273
RS0112196 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Patienten ist zwar grundsätzlich freie Arztwahl aber nicht auch freie Therapiewahl gesichert. In den Fällen, in denen sowohl wirksame allgemein anerkannte als auch wirksame Außenseitermethoden zur Verfügung stehen, dürfen letztere nicht zu Lasten der ge …
Betroffene Normen:§ 133
RS0117029 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Berufsunfähigkeit im Sinne des § 273 ASVG muss nicht gleichzeitig auch die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 27 Z 2 AngG bedeuten, weil es für die Dienstunfähigkeit auf den konkreten Arbeitsplatz und nicht die allgemeinen Anforderungen am Arbeitsmarkt fü …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084164 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Unter einer ernstlichen Arbeit versteht man Handlungen, die auch sonst in dem Betrieb anfallen und üblicherweise von einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichtet werden.
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0084241 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob die geleistete Tätigkeit dem Unternehmer dienlich war, kann nicht aus einer nachträglichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Vielmehr muss aus dem Zweck der geleisteten Tätigkeit erschlossen werden, ob sie dem Unternehmen nützlich sein konnte.
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0085609 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist die Versicherungszuständigkeit nach dem Parteivorbringen nicht geklärt, so ist auch noch im Rechtsmittelverfahren das Verfahren von amtswegen zu unterbrechen und die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann anzuregen.
Betroffene Normen:§ 413
RS0052959 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Liegt für den Zeitpunkt, in dem der zu beurteilende Vorgang stattgefunden hat, ein nach den Vorschriften über die Bewertung landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögens festgestellter Einheitswert der betroffenen Grundstücke nicht vor, so kommt …
Betroffene Normen:§ 292
RS0083613 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei unternehmensfremden Gefälligkeitsdiensten - etwa für gute Kunden - muss (deshalb) zur Bejahung des Versicherungsschutzes die Gefälligkeit als Kundendienst eng mit dem Betrieb zusammenhängen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in unmittelbarer Verb …
Betroffene Normen:§ 8§ 175
RS0085986 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der in § 149 Abs 1 GSVG und § 140 Abs 7 BSVG verwendete Begriff des Einheitswertes ist im Sinne des Bewertungsgesetzes zu verstehen (so schon 10 Ob S 34/88 = SSV-NF 2/99). Nur der finanzbehördlich festgelegte Einheitswert bildet die Grundlage für die Pausch …
Betroffene Normen:§ 292
RS0127018 Rechtssatz 2011 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde vom Arbeitgeber trotz Bestehens einer Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs 1 KFG keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so kommt bei vorsätzlicher Verletzung der Versicherungspflicht eine Haftung aus dem Titel der Fürsorgepflichtver …
Betroffene Normen:§ 333
RS0112975 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Ka …
Betroffene Normen:§ 332
RS0128708 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Eigenschaft als Aufseher im Betrieb kommt einem Arbeitnehmer zu, dessen Weisungsbefugnisse gegenüber Arbeitern eines anderen Unternehmens nur mit der ordnungsgemäßen Erbringung der eigenen Leistung, nichts aber mit der Tätigkeit des anderen Arbeiters …
Betroffene Normen:§ 333
RS0128473 Rechtssatz 17.12.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine aufrechte Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt iSd § 258 Abs 4 ASVG besteht auch dann nicht, wenn der titulierte Anspruch im Todeszeitpunkt des Versicherten wegen einer Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten ruht.
Betroffene Normen:§ 258
RS0083837 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Pflichtversicherungsverhältnis zielt nicht auf eine individuelle objektive Äquivalenz von Beitragsleistung und gebotener Sicherung ab: Bei der Beitragsberechnung wird nicht auf das individuelle Versicherungsrisiko, das der einzelne Versicherte darstellt …
Betroffene Normen:§ 44§ 51
RS0085269 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erhöhung des Richtsatzes für Kinder gilt nur für solche, die sich im Inland aufhalten.
Betroffene Normen:§ 292§ 293
RS0115579 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Entstehen eines neuen Krankengeldanspruches im Sinne des § 139 Abs 4 ASVG hat den Eintritt eines neuen Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zur Voraussetzung. Dazu ist es erforderlich, dass eine zuvor bestandene Arbeitsunfähigkei …
Betroffene Normen:§ 139
RS0128519 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem GmbH-Geschäftsführer als „gesetzlichen Vertreter“ iSd § 333 Abs 4 ASVG stehen schon typischerweise Anordnungs- und Leitungsbefugnisse zu.
Betroffene Normen:§ 333
RS0128667 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht gleichheitswidrig, wenn die Ausgleichszulage deshalb nicht gebührt, weil die betreffenden Personen dauernd im Ausland leben (VfGH G 165/08 VfSlg 18.885). Deshalb bestehen auch keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Verknüpfung der Erhöh …
Betroffene Normen:§ 292
RS0128668 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bisher in Art 4 Abs 2a VO 1408/71 normierten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen fallen nunmehr unter den Geltungsbereich der VO (EG) 883/2004. Die Ausgleichszulage wurde als eine die Voraussetzungen einer besonderen beitragsunabhängigen Geld …
Betroffene Normen:§ 291
RS0128472 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Versicherter seine Tätigkeit (hier: im Gastgewerbe) weit überwiegend während einer Zeit ausgeübt, in der es den früheren (- ohne Lehrabschluss ausgewählten -) Lehrberuf (hier: "Kellner") nicht mehr gab, hat sich die Beurteilung, ob die vom Versicher …
Betroffene Normen:§ 255
RS0128471 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer im Rahmen eines Sozialplans gewährten (widerruflichen) Dienstfreistellung von 10 Jahren fehlt das für den Tätigkeitsschutz erforderliche Kriterium der "Ausübung einer Tätigkeit" (§ 255 Abs 4 ASVG).
Betroffene Normen:§ 255
RS0083529 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob der Verunglückte "Versicherter" im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG war, hängt nicht davon ab, ob er von seinem Dienstgeber zur Unfallversicherung tatsächlich gemeldet war, sondern ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 4 ff A …
Betroffene Normen:§ 4§ 333
RS0025976 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft schafft einen so innigen Zusammenhang der auf der gemeinsamen Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte, wie wenn es sich um ein einziges Unternehmen handelte.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084231 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 21 Entscheidungen
Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe).
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0085182 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG umfasst sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden. Im Rahmen der Versicherungssumme trifft den (nicht vorsätzlich handelnden) Arbeitgeber einerseits die Gefährdungshaftung a …
Betroffene Normen:§ 333
RS0084226 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG liegt dann vor, wenn sich der körperliche oder geistige Zustand und dadurch der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert haben, wobei die Verhältnisse zum Zeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 183
RS0084189 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 183 Abs 1 ASVG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Urteil oder Vergleich im gerichtlichen Verfahren den Rechtsgrund der Rente bildet.
Betroffene Normen:§ 183
RS0102471 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zulassung von Arzneispezialitäten hat zwar durch einen rechtsgestaltenden Bescheid zu erfolgen. Aus § 12 Abs 2 AMG, in welchem ausdrücklich der Fall eines Antrages auf Kostenübernahme einer in Österreich nicht zugelassenen Arzneispezialität bei einem ös …
Betroffene Normen:§ 136
RS0084192 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wege außerhalb der Arbeitsstätte, die in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung zurückgelegt werden, sind ein Teil der versicherten Beschäftigung. Dadurch unterscheiden sie sich von den nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versicherten Wegen zur oder …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084717 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei einer Unterbrechung des Weges vom Ort der Tätigkeit lebt der Versicherungsschutz nur in Ausnahmsfällen dann nicht auf, wenn aus Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084004 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Maßgeblich bei der Beurteilung der Unterbrechung sind die Umstände des Einzelfalles, Art und Dauer der Verrichtung im Einzelfall, das Zeitmoment ist nur eines von mehreren Wesensmerkmalen. Es ist zu beurteilen, ob der Beschäftigte den Weg vom Ort der Tätigk …
Betroffene Normen:§ 175
RS0111063 Rechtssatz 1998 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Berufsfußballer hat - ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um eine Angestellten- oder Arbeitertätigkeit handelt - weder Berufsschutz nach § 273 ASVG noch nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG, weil die gegenüber anderen Berufen völlig untypisch kurze Zeit der A …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0083921 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.09.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Arzneien sind Mittel, die im wesentlichen auf den inneren Organismus wirken, indem sie diesem in geeigneter Weise zugeführt werden oder örtliche Erkrankungen der Haut oder Schleimhäute beeinflussen.
Betroffene Normen:§ 136
RS0109536 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.09.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 137 Abs 1 ASVG bietet keine Definition der "Heilbehelfe", sondern begnügt sich mit einer beispielsweisen Aufzählung. Es ist jeweils zu prüfen, ob ein bestimmtes, dem Versicherten verordnetes Mittel dem Sprachgebrauch nach einen "Behelf" darstellt und den …
Betroffene Normen:§ 137
RS0128184 Rechtssatz 10.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG (besondere Invaliditätspension für Witwen) bestehen - insbesondere im Hinblick auf § 258 ASVG sowie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Versiche …
Betroffene Normen:§ 271§ 658
RS0128181 Rechtssatz 10.09.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Blutdruckmessgerät, welches die eigentliche Medikation fördern soll, stellt einen Heilbehelf iSd § 137 ASVG dar.
Betroffene Normen:§ 137
RS0106693 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Versicherter anläßlich einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. Unter der Voraussetzung der Verwirkli …
Betroffene Normen:§ 175
RS0109336 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.07.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 183 ASVG regelt die Neufeststellung der Versehrtenrente und stellt für diesen Bereich bezüglich der Entziehung eine Sonderbestimmung gegenüber § 99 ASVG dar (SSV-NF 6/71).
Betroffene Normen:§ 99§ 183
RS0128142 Rechtssatz 24.07.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gewährt ein Gericht entgegen § 209 ASVG eine Versehrten-Dauerrente nur befristet und erwächst diese Entscheidung in Rechtskraft, so liegt darin keine automatische Abweisung des Anspruchs hinsichtlich des daran anschließenden Zeitraums. Der Erfolg einer neue …
Betroffene Normen:§ 183§ 209
RS0084336 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.06.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der erstmaligen Feststellung der Dauerrente kann der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit völlig neu bestimmt werden. Eine Bindung an die Umstände zum Zeitpunkt der Gewährung der vorläufigen Rente besteht daher nicht.
Betroffene Normen:§ 209
RS0085317 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Wohnrecht ist, auch wenn es nur für bestimmte Zeit eingeräumt wurde, bei der Ermittlung der Ausgleichszulage als wiederkehrender Sachbezug und somit als Einkommen zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob ihm eine zuvor erbrachte Gegenleistung z …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084181 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Verweisung auf § 183 Abs 1 ASVG im § 209 ASVG und den ausdrücklichen Hinweis, daß bei der Feststellung der Dauerrente die Voraussetzung des § 183 Abs 1 für eine Durchberechung der Rechtskraft nicht eingehalten werden müssen, ist klargestellt, daß …
Betroffene Normen:§ 183§ 209
RS0085463 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1) Der Grundsatz, wonach grobe Fahrlässigkeit dann vorliegt, wenn jene Aufmerksamkeit außer acht gelassen wird, die in einem Betrieb der in Betracht kommenden Art im Interesse der Unfallverhütung erwartet werden muss, gilt auch für das ASVG. 2) Auch eine ei …
Betroffene Normen:§ 334
RS0054049 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 und Abs 3 ASVG bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084568 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Tätigkeiten, die der Versicherte - abstrakt gesehen - auszuüben in der Lage wäre, die ihm aber schon deshalb kein Erwerbseinkommen verschaffen können, weil es keine oder nur wenige Arbeitsplätze gibt, haben bei der Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigke …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084673 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die kollektivvertragliche Einstufung als Facharbeiter ist für die Beurteilung, ob ein angelernter Beruf vorliegt, ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084785 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Tätigkeit als Gerüster erfordert keine durch praktische Arbeit erworbenen qualifizierten Kenntnisse und Fähigkeiten, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 255
RS0084790 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eisenbieger kein angelernter Beruf.
Betroffene Normen:§ 255
RS0085320 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die einer Ordensschwester vom Orden gewährte freie Station ist bei Berechnung der Ausgleichszulage als Einkommen im Sinne des § 292 Abs 3 ASVG zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0084753 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kranführer kein angelernter Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 und 2 ASVG.
Betroffene Normen:§ 255
RS0083937 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Fälle der Geschäftsführerhaftung für Kridadelikte sollten von der Ausweitung der Beitragspflicht durch § 67 Abs 10 ASVG nicht erfaßt werden (vgl Teschner-Widlar, ASVG 446/5 f; Bartos, Die geänderte Haftungsbestimmung des § 67 Abs 10 ASVG, SozSi 1990, 29 …
Betroffene Normen:§ 59§ 67
RS0110618 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit Beitragsforderungen eines anderen Versicherungsträgers kann ein Sozialversicherungsträger nicht aufrechnen (SSV-NF 7/100).
Betroffene Normen:§ 103
RS0114289 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
War der Kläger im Beobachtungszeitraum des § 255 Abs 2 ASVG überwiegend in Slowenien tätig, ist für die Frage, ob ihm Berufsschutz zukommt, ab 1.Jänner 1997 entscheidend, ob es sich bei der dort von ihm verrichteten Arbeit um eine solche handelte, die im Si …
Betroffene Normen:§ 255
RS0127197 Rechtssatz 2011 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwer …
Betroffene Normen:§ 162
RS0127874 Rechtssatz 05.06.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob eine Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG zulässig ist, hängt davon ab, ob mit fälligen Beitragsforderungen aufgerechnet wird, die infolge Verletzung einer spezifischen, im Sozialversicherungsrecht begründeten Verpflichtung unberichtigt geblieben sind, …
Betroffene Normen:§ 67§ 103
RS0045587 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die von einem Vertragsarzt gegenüber dem Versicherungsträger geltend gemachte Honorarforderung ist der Rechtsweg unzulässig.
Betroffene Normen:§ 344
RS0127873 Rechtssatz 30.05.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Lösung der Frage, ob der Klägerin das von ihr begehrte höhere Honorar zusteht, erfordert stets auch ein Eingehen auf die entsprechenden, weitgehend durch den Gesamtvertrag reglementierten Bestimmungen des Einzelvertrags und insbesondere der Honorarordnu …
Betroffene Normen:§ 344
RS0083789 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.05.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der steuerrechtliche Veräußerungsgewinn war kein Erwerbseinkommen aus einer gleichzeitig ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des inzwischen aufgehobenen § 60 GSVG.
Betroffene Normen:§ 94
RS0114691 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen kann auch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Ratengewährung selbständig mit Klage bekämpft werden, weil es sich hiebei um einen Streit über die Konditionen der Rückersatzleistung und d …
Betroffene Normen:§ 107
RS0032777 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Anspruch gegen den Schädiger entsteht nicht unmittelbar in der Person des Versicherungsträgers, vielmehr in der Person des Verletzten und geht von diesem auf den Sozialversicherer sofort über. Gegen den also bloß abgeleiteten Anspruch des Sozialversiche …
Betroffene Normen:§ 332
RS0114351 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Legalzession umfasst die sich aus der Vereinbarung gemäß § 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I/111, mit der die leistungsbezogene …
Betroffene Normen:§ 332
RS0127847 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Sozialversicherungsträger dem sozialversicherten Geschädigten zu gewährende Sachleistung der Gewährung von Heilbehandlung und Pflege in einer Krankenanstalt verfolgt denselben Ausgleichszweck wie der Schadenersatzanspruch des Geschädigten und ist mi …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084075 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.04.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hörgeräte sind Hilfsmittel im Sinne des § 154 ASVG.
Betroffene Normen:§ 154
RS0116850 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.04.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Neuregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 verfolgt offenbar den Zweck, Versicherte vom Leistungsbezug auszuschließen, die zwar objektiv nicht mehr in der Lage sind, ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, aber auf Kos …
Betroffene Normen:§ 86§ 254
RS0116851 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.04.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Erfüllt der (die) auf Gewährung einer Invaliditätspension gegen den ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers klagende Versicherte die materiellen und formellen Leistungsvoraussetzungen der begehrten Leistung und ist deren Anfall deshalb gehemmt …
Betroffene Normen:§ 85§ 86§ 254
RS0116847 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.04.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde die bisherige Tätigkeit bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht aufgegeben, fällt die Invaliditätspension vorerst nicht an. Dies gilt sowohl für gelernte (angelernte) Arbeiter (§ 255 Abs 1 und 2 ASVG) als auch für ungelernte Arbeiter (§ 2 …
Betroffene Normen:§ 86§ 255
RS0121862 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.04.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesetzgeber verlangt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nur die Aufgabe jener Tätigkeit, aufgrund welcher der Versicherte als invalid (be …
Betroffene Normen:§ 86
RS0127736 Rechtssatz 12.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Maturaschule ist keine höhere Schule iSd § 227 Abs 1 Z 1 erster Satz ASVG.
Betroffene Normen:§ 227
RS0127732 Rechtssatz 12.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wartezeit kann auch allein durch das Vorliegen von mindestens sechs Ersatzmonaten erfüllt werden.
Betroffene Normen:§ 236
RS0127733 Rechtssatz 12.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber verlangt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 86 Abs 3 Z 2 Satz 3 ASVG für den Anfall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nur die Aufgabe jener Tätigkeit, aufgrund derer der Versicherte als invalid (beru …
Betroffene Normen:§ 86
RS0127734 Rechtssatz 12.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Prüfung der Frage der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG ist von jenem Angestelltenberuf auszugehen, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt hat. Wird diese zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübte Angestelltentätigkeit au …
Betroffene Normen:§ 86§ 273
RS0084217 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.03.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei Verletzung am Körper wird bei Arbeitsunfällen nur für den Dienstgeber oder diesem Gleichgestellte auf eine vorsätzliche Zufügung beschränkt. Ein Mitbediensteter des Verletzten, dem diese Stellung nicht zukommt, …
Betroffene Normen:§ 175§ 333
RS0084500 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Ansprüche der Hinterbliebenen sowohl auf Zahlung einer Rente als auch einer Abfindung entstehen mit dem Tod des Sozialversicherten, nicht erst mit der Antragstellung.
Betroffene Normen:§ 222§ 269§ 332
RS0070630 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei dem generellen Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 1 und dem individuellen Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MuttSchG handelt es sich um Maßnahmen, die dem identen Schutzzweck dienen und auch in ihren Auswirkungen gleich zu behandeln sind.
Betroffene Normen:§ 162
RS0084805 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Grundsatz der freien Arztwahl ist nicht auf inländische Ärzte beschränkt.
Betroffene Normen:§ 131§ 135
RS0084313 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Fällt der Stichtag in die Zeit der seit 01.04.1991 geltenden Fassung des § 254 Abs 1 ASVG (SozialrechtsänderungsG BGBl 1991/157), so besteht auch dann, wenn Invalidität im Sinne des § 255 ASVG vorliegt, kein Anspruch auf Invaliditätspension, solange aufgrun …
Betroffene Normen:§ 86§ 254§ 255
RS0114693 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Umstand, dass für den Versicherungsfall des Todes die für die Versicherungsfälle des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit geltende Bestimmung, wonach es gemäß § 223 Abs 2 ASVG unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalles möglich ist, durch ein …
Betroffene Normen:§ 223
RS0116852 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da sich die Leistungsanfallbestimmungen für die Invaliditätspension nur auf den erstmaligen Anfall der Leistung, nicht aber auf den Leistungszeitpunkt der einzelnen Pensionsleistungen beziehen, führt eine spätere Wiederaufnahme der Tätigkeit nicht mehr zum …
Betroffene Normen:§ 86§ 255
RS0127739 Rechtssatz 13.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zum Zeitpunkt des Antrags auf Weitergewährung der Invaliditätspension mittlerweile aufgenommene Tätigkeit ist nicht unter dem Blickwinkel des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG (Anfallshemmung), sondern nach § 254 Abs 6 ASVG (Teilpension) zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 86§ 254
RS0127743 Rechtssatz 13.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass unklar geblieben ist, ob eine dem betrieblichen oder eine dem privaten Bereich zuzurechnende Handlung zu dem Sturz des Klägers, der zuletzt eine betriebliche Tätigkeit verrichtet hatte, geführt hat, belastet die beklagte Partei, weil der Beweis, dass d …
Betroffene Normen:§ 175
RS0127740 Rechtssatz 13.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sofern der Versicherte die Voraussetzungen der Härtefallregelung nach § 255 Abs 3a Z 1 bis 3 ASVG erfüllt, steht es der Bejahung seiner Berufsunfähigkeit nicht entgegen, wenn die zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübte Angestelltentätigkeit eine Tätigkeit …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0026757 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.02.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Umstand, dass gemäß § 898 RVO die zivilrechtlichen Ansprüche der Witwe gegen die beklagte Unternehmerin ausgeschlossen sind, hat zur Folge, dass zwischen der Unternehmerin und einem am Verkehrsunfall mitschuldigen Dritten kein Solidarschuldverhältnis be …
Betroffene Normen:§ 333§ 334
RS0084956 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.02.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Außendienstangestellter einer Versicherungsunternehmung darf auf kaufmännische Innendiensttätigkeiten verwiesen werden, die von kaufmännischen Angestellten mit ähnlicher Ausbildung und gleichartigen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgeübt werden, und zwar …
Betroffene Normen:§ 273
RS0085257 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Neben § 333 Abs 1 ASVG ist kein Raum für eine schadenersatzrechtlich relevante werkvertragliche Nebenpflicht, den Besteller vor den Folgen der Haftungsprivileges für einen nichtprivilegierten weiteren Schädiger zu schützen.
Betroffene Normen:§ 333
RS0127649 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zumutbarkeit einer Verweisung kann nicht nur an den inländischen Unterrichts- und in der Lehrausbildung vermittelten Inhalten gemessen werden; wenn daher einer im Ausland (hier: BRD) geschulten und ausgebildeten Krankenschwester die für einen Verweisung …
Betroffene Normen:§ 273
RS0127605 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Verkehr zugelassene Anhänger, für die eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung besteht, fallen unter den Begriff des „Verkehrsmittels“ iSd § 333 Abs 3 ASVG.
Betroffene Normen:§ 333
RS0127607 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass der Unfall „beim Betrieb“ vorgefallen sein muss, ergibt sich aus der Bestimmung des § 333 Abs 3 ASVG nicht.
Betroffene Normen:§ 333
RS0127572 Rechtssatz 17.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 255 Abs 5 ASVG; § 255 Abs 6 ASVG: Gleichgültig für die Frage der Verweisbarkeit ist, ob die Rehabilitation aus der Unfall- oder aus der Pensionsversicherung gewährt wurde.
Betroffene Normen:§ 255
RS0127517 Rechtssatz 20.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erleidet ein sonst nach dem B-KUVG Versicherter einen mit seiner Dienstleistung nicht im Zusammenhang stehenden Unfall, der gemäß § 176 ASVG Arbeitsunfällen gleichgestellt ist (hier: Hepatitis C-Infektion durch Blutplasmaspende), ist als Bemessungsgrundlage …
Betroffene Normen:§ 49§ 176§ 182
RS0110623 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die in § 103 Abs 2 ASVG gewählte Wendung "der zu erbringenden Geldleistung" ist im Sinne des Nettopensionsbetrages zu verstehen, bis zu dessen Hälfte die Aufrechnung zulässig sein soll.
Betroffene Normen:§ 103
RS0115428 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Falle einer Aufrechnung mit laufenden Leistungen nach § 103 Abs 2 ASVG liegt ein Streit um wiederkehrende Leistungen nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vor.
Betroffene Normen:§ 103
RS0115429 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In den Fällen der Aufrechnung nach § 71 Abs 2 GSVG (§ 103 Abs 2 ASVG) kann die Höhe der laufenden Rückersatzrate nicht im Sinne des § 89 Abs 4 ASGG unanfechtbar vom Gericht bestimmt werden; der Rechtsmittelausschluss nach § 90 Z 1 ASGG ist nicht wirksam.
Betroffene Normen:§ 103
RS0125666 Rechtssatz 2010 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist Art 4 der Richtlinie 79/7/EWG dahin auszulegen, dass auch das im Recht der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgesehene Syste …
Betroffene Normen:§ 108h§ 634
RS0127301 Rechtssatz 06.12.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 634 Abs 10 ASVG ist insoweit als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar zu erachten, als jene Pensionen, deren Höhe die Grenze von 746,99 EUR nicht überschreitet, von der sozial gestaffelten Anpassung ausgeschlossen werden. Solange der …
Betroffene Normen:§ 108h§ 634
RS0084545 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.12.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger a …
Betroffene Normen:§ 114
RS0109232 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verweigert der Krankenversicherungsträger die Zustimmung im Sinne des § 343 Abs 4 letzter Satz ASVG, so übt er damit nur ein Recht aus, das ihm in der zitierten Gesetzesbestimmung eingeräumt ist. Die Grenzen für diese Rechtsausübung werden durch das Schikan …
Betroffene Normen:§ 343
RS0124643 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweck der dem Interessenausgleich dienenden einschlägigen Bestimmungen des ASVG betreffend die Auswahl der Vertragsärzte und den Abschluss der Einzelverträge zwischen dem zuständigen Träger der Krankenversicherung und dem Arzt nach den Bestimmungen des Gesa …
Betroffene Normen:§ 338§ 341§ 343
RS0124645 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kassenvertrag ist kein gesondertes, umlauffähiges und übertragbares Vermögensrecht und steht nicht im Eigentum des Arztes, auch wenn wirtschaftlich gesehen der Kassenvertrag einen unverhältnismäßig größeren Kundenstock sichert, den der veräußernde Arzt …
Betroffene Normen:§ 343
RS0127298 Rechtssatz 22.11.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rechtsanspruch des bestqualifizierten Bewerbers um eine Kassenplanstelle gegenüber dem Krankenversicherungsträger auf Abschluss eines Einzelvertrags besteht nicht, weshalb zu dessen Sicherung auch keine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.
Betroffene Normen:§ 343
RS0084273 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit, auf Grund der ein die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Erwerbseinkommen bezogen wird, bewirkt den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension. Hiebei handelt es sich wegen des möglichen Wiederauflebens der Pension um ei …
Betroffene Normen:§ 253a§ 253d
RS0050739 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 ALVG ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, …
Betroffene Normen:§ 107
RS0084340 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Wörter "zu Unrecht" im § 107 Abs 1 ASVG sind im materiellen Sinn auszulegen, das heißt es kommt für die Rückforderung darauf an, ob die Erbringung der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entsprach (vgl SSV-NF 3/9 = ZAS 1990, 95/10).
Betroffene Normen:§ 107
RS0084070 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Behelfe, die zur Milderung oder Behebung wesentlicher Beeinträchtigungen bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen eingesetzt werden sind Hilfsmittel.
Betroffene Normen:§ 154
RS0084110 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 296 Abs 4 ASVG enthält als Sondernorm für den Überbezug an Ausgleichszulage eine neben §§ 103 und 107 ASVG bestehende Aufrechnungsmöglichkeit.
Betroffene Normen:§ 103§ 107§ 296
RS0116805 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da nach § 181 ASVG für selbständig Erwerbstätige die Bemessungsgrundlage in der Unfallversicherung nach festen Beträgen festgestellt wird, steht es mit dem Gesetz durchaus im Einklang, von dieser festen Bemessungsgrundlage auch dann auszugehen, wenn die Bem …
Betroffene Normen:§ 181§ 182
RS0014712 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 447 Abs 1 ASVG ( Stammfassung ) normiert keine bloße Informationsobliegenheit. Eine durch die erforderlichen Genehmigungen ( Bundesministerium für Soziale Verwaltung und Bundesministerium für Finanzen ) nicht gedeckte Willenserklärung des an sich zum Vert …
Betroffene Normen:§ 447
RS0127326 Rechtssatz 24.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 446 Abs 3 ASVG normiert keine bloße interne Ordnungsvorschrift. Eine durch die erforderlichen ministeriellen Genehmigungen nicht gedeckte Willenserklärung des an sich zum Vertragsabschluss zuständigen Organs des Verwaltungskörpers bindet diesen daher nicht.
Betroffene Normen:§ 446
RS0127327 Rechtssatz 24.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Schutzzweck des § 446 Abs 3 ASVG ist es unvereinbar, im Fall der Unwirksamkeit eines Risikogeschäfts mangels Erteilung der ministeriellen Genehmigung dem Sozialversicherungsträger jenen Schaden zuzurechnen, der aus der vorzeitigen Auflösung eines sp …
Betroffene Normen:§ 446
RS0112515 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da der Gesetzgeber eine Regelung für den Fall, dass ein an sich erwachsener und eigenberechtigter Antragsteller zufolge Geschäftsunfähigkeit zur Antragstellung erst verspätet in der Lage ist, nicht getroffen hat und eine analoge Anwendung der §§ 86 Abs 3 Z …
Betroffene Normen:§ 86
RS0127390 Rechtssatz 12.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ordnet der Gesetzgeber in Ansehung der Pensionsansprüche des Empfängers der Sozialhilfe eine an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte, ex lege eintretende Legalzession an, ist diese Anordnung wegen derselben Interessenlage analog auch für zeitlich kongru …
Betroffene Normen:§ 324
RS0127238 Rechtssatz 04.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach ständiger Rechtsprechung ist die erstmalige Bemessung einer Gesamtrente aus mehreren Unfallereignissen ohne die Einschränkung des § 183 ASVG vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 183§ 210
RS0084886 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit dem Überbezug an Ausgleichszulage können im Sinne des § 296 Abs 4 ASVG nicht nur Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern aus jedem Pensionssystem aufgerechnet werden.
Betroffene Normen:§ 296
RS0084341 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.07.2011 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit durch eine notwendige und nicht mit unzumutbaren Gefahren verbundene Krankenbehandlung (hier: noch beherrschbarer Alkoholmissbrauch) innerhalb von sechs Monaten wiederhergestellt würde, hat keinen Anspruch auf Inval …
Betroffene Normen:§ 255
RS0089210 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.07.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei vorübergehender Invalidität (§§ 254 Abs 1 Z 2, 256 ASVG) ist die Invaliditätspension bis zu jenem Zeitpunkt zuzuerkennen, für den mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Invalidität vorhergesagt werden kann.
Betroffene Normen:§ 254§ 256
RS0127085 Rechtssatz 21.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 264 Abs 4 ASVG idF des SVÄG 2006 ist so zu verstehen, dass dann, wenn sich das Einkommen des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit vermindert hat, der Durchschnitt des monatlichen Einkommens …
Betroffene Normen:§ 264
RS0119669 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf ein nicht als Kfz-haftpflichtversichertes Schidoo, das beim Unfall bestimmungsgemäß auf einer Schipiste benutzt wurde, ist die Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG auch dann nicht anzuwenden, wenn es fallweise auch auf einer von Fußgängern benutzten …
Betroffene Normen:§ 333
RS0057332 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Genoss der nach § 69 Abs 2 EheG Unterhaltsberechtigte während aufrechter Ehe als Angehöriger des Unterhaltspflichtigen Krankenversicherungsschutz, so soll er auch nach der Scheidung, ohne dass ihm dadurch ein zusätzlicher Aufwand erwächst, in dieser Beziehu …
Betroffene Normen:§ 76
RS0053292 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zeiten, während derer jemand infolge einer (selbstverschuldeten) Freiheitsbeschränkung auf Grund einer Tat an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert war, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar ge …
Betroffene Normen:§ 228
RS0126974 Rechtssatz 31.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Adoptiveltern gehören zum anspruchsberechtigten Personenkreis auf Gewährung einer Elternrente nach § 219 ASVG.
Betroffene Normen:§ 219
RS0085631 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (bis 31.12.1989 Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen) ist im Gesetz als Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung der diesem Institut angeschlossenen Betriebe eingerichtet (§ 47 …
Betroffene Normen:§ 479
RS0121964 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Leistungen aus der Pensionsversicherung, die ein unterhaltsberechtigtes Kind auf Grund eines eigenen Anspruchs nach § 89 Abs 5 ASVG erhält, sind bei Berechnung des Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 3 UVG („Haftvorschuss") vom Richtsatz in Abzug zu bringen.
Betroffene Normen:§ 89
RS0125484 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 1 lit a der Verordnung (EWG) 1408/71 dahin auszulegen, dass er auch - für die Dauer eines halben Jahres - eine Person erfasst …
Betroffene Normen:§ 8
RS0084743 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der geminderten Arbeitsfähigkeit haben Tätigkeiten außer Betracht zu bleiben, die auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr vorkommen oder die speziell dem Versicherten nicht offenstehen, weil sie ausschließlich Angehörigen des jeweils a …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084243 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gänzliche Erwerbsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, sich im Wirtschaftsleben einen regelmäßigen Erwerb zu verschaffen, was mit der Unfähigkeit, eine "regelmäßige Arbeitsleistung" zu erbringen, nicht gleichgesetzt werden darf.
Betroffene Normen:§ 203
RS0107675 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen die Frage der Leistungszuständigkeit der Pensionsversicherungsträger innerhalb der verschiedenen Zweige der Pensionsversicherung dahingehend gelöst, daß ein nicht nur nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz …
Betroffene Normen:§ 251a
RS0126699 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall eines mittlerweile gar nicht mehr rentenbegründenden Grades der Erwerbsminderung liegt bei dem anzustellenden Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gewährungsbescheides mit denen zum Zeitpunkt der Entziehung eine - jedenfalls - gemäß § 183 Ab …
Betroffene Normen:§ 183§ 203
RS0126733 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als erstmalige Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung ist auch die Aufnahme eines Lehrverhältnisses anzusehen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084098 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Anträge auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§ 101 ASVG) und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht beim Sozialgericht, sondern beim Sozialversicherungsträger einzubringen.
Betroffene Normen:§ 101
RS0053880 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.03.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 479 Abs 2 ASVG.
Betroffene Normen:§ 479
RS0084088 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.03.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Lehnt der Versicherungsträger die Herstellung des gesetzlichen Zustands ab, liegt immer eine Verwaltungssache vor, weshalb gegen den die Ablehnung aussprechenden Bescheid eine Klage nicht erhoben werden kann.
Betroffene Normen:§ 101
RS0126698 Rechtssatz 01.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 72 ASGG unzulässige Wiederholungsbescheide entfalten keine Rechtskraftwirkung im Sinne des § 183 Abs 1 ASVG.
Betroffene Normen:§ 183
RS0106769 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung kommt der Krankenversicherungsträger nach, wenn er die Erbringung der Gesundheitsgüter organisiert, sei es durch Schaf …
Betroffene Normen:§ 116
RS0084127 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei spontanen gelegentlichen Handreichungen ist die zeitliche Dauer der Eingliederung punktuell auf die Dauer der jeweiligen Hilfeleistung begrenzt.
Betroffene Normen:§ 176
RS0084887 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Aufrechnung mit dem Überbezug an Ausgleichszulage im Sinn des § 296 Abs 4 ASVG kann die gesamte Pensionsnachzahlung herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 296
RS0084152 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich sind die in den Beobachtungszeitraum fallenden Nichtverdienstzeiten mitzuberücksichtigen; der während der maßgebenden dreizehn Wochen oder drei Monate erzielte Arbeitsverdienst ist daher nicht durch die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage, sond …
Betroffene Normen:§ 162
RS0126591 Rechtssatz 01.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine in einem Lehrverhältnis stehende, gemäß § 4 Abs 1 Z 2 ASVG vollversicherte Person, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist, ist selbst Arbeitnehmer im Sinne des Art 1 lit a Z 1 VO (EWG) Nr 1408/71 und daher aufgrund eigener Beschäftigung vom pers …
Betroffene Normen:§ 4
RS0126533 Rechtssatz 01.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fällt der Beginn der Mutterschutzfrist auf einen Zeitpunkt, zu dem die Versicherte nach vorangegangenem Arbeitslosengeldbezug nur mehr Notstandshilfe bezieht, ist das Wochengeld im Rahmen einer Vergleichsrechnung nach § 41 AlVG iVm § 162 Abs 3 ASVG (Durchsc …
Betroffene Normen:§ 162
RS0126592 Rechtssatz 01.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird von einem Sozialversicherungsträger in Vertretung eines anderen Sozialversicherungsträgers aufrechnungsweise ein Überbezug an Ausgleichszulage (§ 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG) geltend gemacht, ist diesem ein rechtliches Interesse am Verfahrensau …
Betroffene Normen:§ 296
RS0085326 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rechtsübergang setzt lediglich voraus, dass der Versicherungsfall eintritt, auf Grund dessen der Schadenersatzberechtigte Leistungen des Sozialversicherungsträgers beanspruchen kann. Dabei ist es unerheblich, ob und wann die Leistungspflicht des Sozialv …
Betroffene Normen:§ 332
RS0126534 Rechtssatz 21.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Kinderrente steht dem Bezieher der Invalidenrente zu, sodass die Leistung schon aus diesem Grund Teil der „Pensionsnachzahlung“ gemäß § 296 Abs 4 ASVG ist, gegen die der Überbezug an Ausgleichszulage aufgerechnet werden kann.
Betroffene Normen:§ 296
RS0126535 Rechtssatz 21.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schwerversehrteneigenschaft setzt einen weiterhin bestehenden Anspruch auf eine oder mehrere Versehrtenrenten in Höhe von insgesamt mindestens 50 vH voraus (hier: Wegfall der Schwerversehrteneigenschaft durch Abfindung der Betriebsrente nach § 148j Abs …
Betroffene Normen:§ 205
RS0028121 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Periodisch abzurechnende Provisionsansprüche sind ein nicht nach Zeiträumen bemessenes und daher grundsätzlich der Anspruchsbegrenzung nach § 1 Abs 4 Z2 IESG unterliegendes Entgelt. Der Grenzbetrag von auf das Kalenderjahr entfallenden, nach der Vereinbarun …
Betroffene Normen:§ 45
RS0085655 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Beim organisierten Ineinandergreifen mehrerer sonst selbständiger Betriebe zur Erbringung eines einheitlichen Erzeugnisses oder einer einheitlichen Leistung ist jeder Leiter eines Teilbetriebes zur Erbringung der Leistung als Gleichgestellter, somit als Bev …
Betroffene Normen:§ 333
RS0119183 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Versicherter, der im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes private Tätigkeiten verrichtet, unterliegt in dieser Zeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Betroffene Normen:§ 175
RS0126327 Rechtssatz 05.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der aufrechte Bestand einer (neuen) Ehe hindert den Eintritt des Versicherungsfalls für den Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254 Abs 2 iVm § 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG.
Betroffene Normen:§ 223§ 254
RS0126241 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Urlaubsvertretungskostenersatz und Krankenvertreterentschädigung gemäß § 17 Abs 2 HbG unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht des Dienstgebers. Es fallen daher keine entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers an, die als Betriebsko …
Betroffene Normen:§ 49
RS0083640 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Bezugnahme des § 225 Abs 1 ASVG auf § 68 ASVG wird bewirkt, dass für den fünfjährigen Zeitraum, für den die Kassen maximal die Zahlungsverpflichtung feststellen können, im Fall der tatsächlichen nachträglichen Beitragszahlung auch Beitragszeiten e …
Betroffene Normen:§ 68§ 225
RS0126247 Rechtssatz 14.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Klägerin hätte gemäß § 165 Abs 5 Z 3 ASVG kein Wochengeld gebührt, wäre der Versicherungsfall der Mutterschaft während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld eingetreten. Nach dem klaren Wortlaut des § 162 Abs 3 vierter Satz ASVG kann daher ein um 80 % auf …
Betroffene Normen:§ 162
RS0047534 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die wirksame Beitragsentrichtung für Schulkosten, Studienkosten und Ausbildungskosten kann die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur dann schmälern, wenn diese Beitragsentrichtung zur Erlangung einer Pension (insbesondere Frühpension) unabdingbar ist und nicht …
Betroffene Normen:§ 227
RS0076106 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Konkurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie im gleichen Verfahren geltend gemacht werden (SZ 29/28, 36/15; ZVR 1971/260; 2 Ob 151/72 ua). Durch die Nichtberücksichtigung der mit den Ansp …
Betroffene Normen:§ 332
RS0126283 Rechtssatz 24.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels einer gesetzlichen Regelung bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern Dritten gegenüber hat es in solchen Fällen bei den allgemeinen Grundsätzen nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 323§ 336
RS0084831 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.08.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vor Beurteilung, ob der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalles ist und daher die Wartezeit gemäß § 235 Abs 3 lit a ASVG entfällt, ist zu klären, ob Invalidität vorliegt. Besteht keine Invalidität, erübrigt sich di …
Betroffene Normen:§ 235§ 255§ 273
RS0014598 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.08.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vertragliche Verpflichtung des Ehemannes, seiner Frau nach der Scheidung der Ehe Unterhalt zu leisten, ist weder an die Form eines Notariatsaktes noch an eine andere Form gebunden, weshalb auch eine schlüssige Vereinbarung genügt (§ 863 ABGB).
Betroffene Normen:§ 258
RS0085423 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Entfall der Wartezeit gemäß § 235 Abs 3 lit a ASVG (wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist) setzt voraus, daß der Betroffene zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles oder des Eintrittes der Berufskrankheit in …
Betroffene Normen:§ 235
RS0126108 Rechtssatz 27.07.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 59 Abs 1 B‑KUVG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, wenn Kostenerstattung für eine Behandlung begehrt wird, die nicht von einem Vertragspartner des Krankenversicherungsträgers erbracht hätte werden können. In diesem Fall gelangt nach der Rechtsprechung d …
Betroffene Normen:§ 131b
RS0126135 Rechtssatz 27.07.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck des § 235 Abs 3 lit a erster Fall ASVG geht offenbar dahin, den in der Pensionsversicherung Versicherten eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit jedenfalls dann zu gewähren, wenn die Arbeitsfähigkeit infolge eines …
Betroffene Normen:§ 235
RS0126136 Rechtssatz 27.07.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass der Gesetzgeber Arbeitsunfälle von Strafgefangenen iSd § 76 StVG nicht unter die Bestimmung des § 235 Abs 3 lit a ASVG subsumieren wollte, zeigt sich durch die in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich erfolgte Bezugnahme auf die §§ 175 ff ASVG, §§ 148c ff …
Betroffene Normen:§ 235
RS0119504 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.06.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Selbst wenn für den einzelnen wichtige Bedürfnisse tangiert sein können, handelt es sich bei der Kohabitationsfähigkeit nach den herrschenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen doch nicht um "lebenswichtige persönliche Bedürfnisse", deren Ermöglichung § 1 …
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 120§ 133§ 136
RS0085035 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ihre Duldungspflicht und Mitwirkungspflicht konnte die Versicherte so lange nicht verletzen, als sie sich einer ärztlichen Behandlung unterzogen, die angeordnete (wenn auch - objektiv gesehen - nicht notwendige) Therapie durchführt und auf deren Zweckmäßigk …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085413 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da in den Fällen der Legalzession der Forderungsübergang schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses eintritt, führt eine Legalzession im Ergebnis zu einer Versagung der Vorteilsausgleichung, sodass sich im Bereich der gesetzlichen Zessionen das Problem …
Betroffene Normen:§ 332
RS0125935 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Pensionsanpassung 2008 durch das Arbeits- und Sozialgericht ist jedenfalls nicht mehr möglich, wenn das Recht auf Ausstellung eines - vor dem Arbeits- und Sozialgericht bekämpfbaren - Bescheides über die A …
Betroffene Normen:§ 108h§ 367§ 634§ 636
RS0125937 Rechtssatz 22.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Regelung des § 308 Abs 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 308§ 310
RS0083743 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Alkoholisierung des Verletzten und der Verletzung reicht aus, um den Sozialversicherungsträger von der Leistung zu befreien.
Betroffene Normen:§ 88§ 142
RS0084174 Rechtssatz 1987 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Ansicht, dass analog zu den für die Pensionsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit geschaffenen Bestimmungen auch die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung berufsbezogen zu prüfen sei, ist verfehlt.
Betroffene Normen:§ 203
RS0085872 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit".
Betroffene Normen:§ 236
RS0084440 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Reichen Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten eines Versicherten nicht aus, um auch andere als die allgemein zu einer Berufsgruppe (Beschäftigungsgruppe) gehörenden Tätigkeiten auszuüben, dann kann er nur den Berufsschutz jener Berufsgruppe beanspruchen, d …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0083746 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Prüfung des Anspruchs auf Berufsunfähigkeitspension kann der rechtliche relevante ursächliche Zusammenhang zwischen dem Begehen der strafbaren Handlung und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht im Sinne der im Unfallversicherungsrecht herrschenden Th …
Betroffene Normen:§ 88§ 142
RS0083982 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn der Anspruch auf Anstaltspflege gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG in Verbindung mit § 144 Abs 3 ASVG ohne weiters Verfahren erlischt, ist der Versicherungsträger verpflichtet wenn auch nicht in Form eines Bescheides, so doch in eindeutiger Form dem Versiche …
Betroffene Normen:§ 100§ 107§ 144
RS0084727 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Tätigkeit als Hausbesorgerin ist nicht als Tätigkeit in einem erlernten oder angelernten Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG anzusehen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0083744 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Person hat den Versicherungsfall nur dann veranlasst, wenn die Handlung ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettu …
Betroffene Normen:§ 88§ 142
RS0083965 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesetzgeber sieht die Verwirkung des Anspruches auf Krankengeld vor, wenn das zum Entstehen eines Leistungsanspruches führende Verhalten als Missbrauch der Sozialversicherung oder als ein von der Gemeinschaft nicht zu prästierendes Verhalten angesehen w …
Betroffene Normen:§ 142
RS0084970 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Spezialisierung als Operationsschwester erfolgt im Rahmen des Berufsbildes Diplomkrankenschwester, sodass bei Verweisungsmöglichkeiten innerhalb dieses Berufsbildes eine Berufsunfähigkeit einer Operationsschwester nicht besteht.
Betroffene Normen:§ 273
RS0087654 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sowohl für kaufmännische und administrative als auch für technische Angestellte gilt nicht nur ein Kollektivvertrag. Ihre Zugehörigkeit zu einer für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG entscheidenden Berufsgruppe ist deshalb nicht da …
Betroffene Normen:§ 273
RS0125934 Rechtssatz 01.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anstaltspflege kann auch dann erforderlich sein, wenn der Versicherte nur fortgesetzt beobachtet werden muss, etwa wenn die Ausnüchterung eine medizinische Überwachung erfordert, die nur nach stationärer Ausnahme in einer Krankenanstalt erbracht werden kann.
Betroffene Normen:§ 144
RS0053742 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Tatsache, dass bei Nichtentrichtung oder verspäteter Entrichtung von Beiträgen nach dem GSVG leistungsrechtliche Nachteile eintreten, während dies nach dem ASVG nicht der Fall ist, hat seinen Grund darin, dass die Beitragsleistung nach dem ASVG dem Dien …
Betroffene Normen:§ 58
RS0125345 Rechtssatz 2009 – zuletzt 04.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 264 Abs 3 und Abs 4 ASVG in der Fassung BGBl I 2006/130 als verfassungswidrig aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 264
RS0112000 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.04.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Begriff der Berufsunfähigkeit im Sozialversicherungsrecht ist - trotz weitgehend gleicher Wortwahl in den entsprechenden Bestimmungen - anders definiert als in § 2 der Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch vom Invaliditätsb …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084441 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.04.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es kommt für die Beurteilung der Verweisbarkeit nur auf den tatsächlichen Inhalt der erlernten oder angelernten Tätigkeit an, nicht aber darauf, ob diese - inhaltlich gleiche - Tätigkeit nun im landwirtschaftlichen, gewerblichen, industriellen, privaten ode …
Betroffene Normen:§ 255
RS0107505 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Besorgen von persönlichen Vermögensangelegenheiten des Beschäftigten zählt zu dessem persönlichen nicht versicherten Lebensbereich. Hierher gehören zum Beispiel das Besorgen der Lohnsteuerkarte, das Eintragen eines Steuerfreibetrages ua.
Betroffene Normen:§ 175
RS0125803 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.04.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG ist nicht die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, dass bereits zuerkannte Pensionsansprüche (etwa auch bezüglich einer anderen Pensionsart) unter Berücksichtigung der neuen Langzeitversichertenregelung neu zu …
Betroffene Normen:§ 637
RS0083651 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine etwa in § 28 PG und in arbeitsrechtlichen Bestimmungen (zB § 16 AngG) vorgesehene Aliquotierung der Sonderzahlungen (vgl dazu Schwarz/ Löschnig Arbeitsrecht 4.Auflage 256 mit weiteren Nachweisen) ist im Bereich des ASVG nicht vorgesehen. Gemäß § 105 Ab …
Betroffene Normen:§ 105
RS0084059 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 153 Abs2 ASVG ist dahingehend auszulegen, dass es sich beim unentbehrlichen Zahnersatz um eine Pflichtleistung, also um eine Leistung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
Betroffene Normen:§ 153
RS0108532 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anders als Zahnbehandlung muß Zahnersatz nach § 153 Abs 2 ASVG nicht als Sachleistung erbracht werden; die Satzung kann vielmehr auch anstelle der Sachleistung (bloße) Zuschüsse zu den Kosten des Zahnersatzes vorsehen. Die Satzung wird nicht gehindert, unte …
Betroffene Normen:§ 133§ 153
RS0111594 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.03.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit die Behandlung bestimmter Erkrankungen in die Aufgabengebiete zweier oder mehrerer Fachärzte fällt, kann der Versicherte zwischen den Fachärzten der in Frage kommenden Sonderfächer wählen.
Betroffene Normen:§ 131§ 135
RS0113911 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.03.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Aus Gründen des gesetzlichen Auftrags, das Sachleistungsprinzip möglichst zu verwirklichen, ist es erforderlich, den sozialversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nicht nur vom Entstehen eines wahlärztlichen Honoraranspruches abhängig zu machen, …
Betroffene Normen:§ 131
RS0126042 Rechtssatz 23.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Sozialversicherungs-Internetkundmachungsverordnung (SV-InternetKV) wird durch Kundmachung der konkreten Internetadresse die Anordnung des § 455 Abs 1 ASVG, dass die Satzungen „im Internet zu verlautbaren“ sind, näher geregelt. Von Normen, „die irgen …
Betroffene Normen:§ 455
RS0125814 Rechtssatz 02.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 68 ASGG iVm § 362 ASVG ist schon nach ihrem klaren Wortlaut nicht auf Ansprüche auf Waisenpension anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 362
RS0124158 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.02.2010 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 634 Abs 10 ASVG idF der 68. ASVG-Novelle, BGBl I 2007/101, 1. die Wortfolge „, die mehr als 746,99 € monatlich betragen," und 2. in Z 1 die Wortfolge „mehr …
Betroffene Normen:§ 108h§ 634
RS0084738 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit tritt mit dem Beginn der durch die Krankheit herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit ein. Fällt - wenn auch bei Weiterbestehen der Krankheit - die Arbeitsunfähigkeit weg, so ist dieser Versicherungsf …
Betroffene Normen:§ 120
RS0105194 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens kommt es auf die tatsächliche (und nicht eine pauschalierte oder lineare) Betrachtung an. Hat ein Versicherter nach dem Stichtag innerhalb desselben Kalenderjahres eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, so i …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0110575 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG verwendete Begriff des Erwerbseinkommens ist mangels eigenständiger Definition im Sinne der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 91§ 253b
RS0122212 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen die durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 2003/71, eingeführte erstmalige Valorisierung von Neupensionen ab 1. Jänner des dem Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahres bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 108§ 634
RS0125683 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem völlig eindeutigen Wortlaut des Art 21 Abs 2 iVm Art 22 des AbkSozSi Österreich-Jugoslawien, BGBl III 2002/100, ist die Berechnung der österreichischen Leistung ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten („Direktberec …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0125665 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Geschäftsjahr 2007 für Steuerberatungs- und Jahresabschlusskosten gebildete Rückstellungen, die erst im Jahr 2008 in der Höhe der gebildeten Rückstellungen in Rechnung gestellt werden, stellen einen Aufwand dar, der wirtschaftlich das Geschäftsjahr 2007 …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0022679 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Schädiger ist nicht verpflichtet, den bloß mittelbar Geschädigten (wer unmittelbar geschädigt ist, ergibt sich aus dem Schutzzwecke der übertretenen Norm) den Schaden zu ersetzen, abgesehen von einer besonderen gesetzlichen Regelung. Daher kann der Dien …
Betroffene Normen:§ 332
RS0125582 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anspruch des scheidenden Arztes auf Einhaltung des festgelegten Stellenplans in der Form, dass an seinem bisherigen Ordinationsstandort eine Kassenplanstelle aufrecht erhalten wird, ist weder dem ASVG noch dem Gesamtvertrag oder den Richtlinien für die …
RS0084662 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnenden Verrichtungen zählen vor allem die notwendigen und selbstverständlichen Dinge, denen jeder Mensch völlig unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen pflegt; und zwar auch dann, wenn …
Betroffene Normen:§ 175
RS0083821 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es muss gefordert werden, dass zur Behebung eines regelwidrigen Zustandes zunächst eine zumutbare erfolgversprechende Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst versucht wird, dies zumindest dann, wenn diese dem Wirtschaftlichk …
Betroffene Normen:§ 133
RS0083796 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Kostenersatz für homöopathische Mittel kann nur dann gewährt werden, wenn der Einsatz dieser Mittel einer zweckmäßigen Krankenbehandlung entspricht und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Dies setzt voraus, dass zunächst eine zumutbare erfolgve …
Betroffene Normen:§ 133
RS0119182 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach dem Schutzzweck des Unfallversicherungsrechts ist der Versicherte in dem Zustand geschützt, in dem er sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses befunden hat. Verletzungen aufgrund altersbedingter, natürlicher Abnützung können nicht als Anlageschaden ang …
Betroffene Normen:§ 203
RS0124110 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gebotene abstrakte (und auf den Durchschnittsverdienst abgestellte) Beurteilung führt dazu, dass nicht zwischen akkord-entlohnten und nicht-akkordentlohnten Arbeitnehmern, die an sich dieselbe Tätigkeit ausüben, differenziert werden darf.
Betroffene Normen:§ 255
RS0110093 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zeiten, in denen ein Versicherter an der Ausübung seines erlernten (oder angelernten) Berufes durch Krankheit oder durch geminderte Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsfähigkeit gehindert war, können bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit überwiegend im Sinne des …
Betroffene Normen:§ 255
RS0125424 Rechtssatz 20.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dem § 122 Abs 2 lit b ASVG zugrunde liegenden Wertungen - Aufrechthaltung des Versicherungsschutzes für nach § 122 Abs 2 Z 2 ASVG Anspruchsberechtigte, die in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben und deshalb n …
Betroffene Normen:§ 122§ 138
RS0125486 Rechtssatz 29.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick darauf, dass der „Arbeitsablauf" einen „ständigen" Wechsel erfordern muss, damit Schwerarbeit gegeben ist, bedeutet dies, dass der Wechsel zwischen Tiefkühlräumen und sonstigen Arbeitsräumen bestimmend für den Arbeitsablauf ist, also zumindest s …
Betroffene Normen:§ 607
RS0085071 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es trifft nicht zu, dass diese Bestimmung den Erwerber freiwilliger Beitragszeiten grundsätzlich schlechter stellt als einen Versicherten, der nach Beendigung der Arbeit innerhalb der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag keine Beiträge leistet. Der Erwer …
Betroffene Normen:§ 273
RS0118619 Rechtssatz 2003 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sozialversicherungsträger sind von der Regelung des Kartellgesetzes nicht grundsätzlich befreit; in den Ausnahmevorschriften des § 5 KartG wird nämlich ihr Wirkungsbereich nicht erwähnt. Im Verhältnis zu den ärztlichen und nichtärztlichen Anbietern von der …
Betroffene Normen:§ 133§ 338
RS0125284 Rechtssatz 08.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung der Vertragstypen im sechsten Teil des ASVG ist dadurch gekennzeichnet, dass - abweichend vom allgemeinen Zivilrecht - (nur) den dort genannten Vertragstypen (zB Gesamt- und Schablonenvertrag) normative Wirkung für Dritte verliehen wird (vgl §3 …
Betroffene Normen:§ 349
RS0084901 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wird durch die Ergebnisse des Schadenersatzprozesses des Geschädigten nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084606 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.08.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem Gesetzeswortlaut ist nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht oder das Studium auf die in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde; gefordert wird lediglich, dass während der Schulzeit oder Hochschulzeit keine Pflicht …
Betroffene Normen:§ 227
RS0125164 Rechtssatz 11.08.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Bezug auf die Qualität des Studiums legt § 227 Abs 1 Z 1 ASVG drei Voraussetzungen fest: die Hochschule muss tatsächlich „besucht" worden sein (wenn auch nicht im Sinne einer täglichen „physischen Anwesenheit"), und zwar im „normalen" Studiengang, wie er …
Betroffene Normen:§ 227
RS0085224 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das freie Wohnrecht für Ehegatten stellt einen Bezug in Geldeswert dar. Für seine Ermittlung bei der Bemessung der Ausgleichszulage können die diesbezüglichen Verordnungen der Finanzverwaltung über Bewertung der Sachbezüge für Zwecke der Lohnsteuer zugrunde …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085229 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht sowohl dem Pensionisten als auch seiner Ehegattin das freie Wohnrecht zu, so ist bei der Ausgleichszulage zur Invaliditätspension des Pensionisten das freie Wohnrecht der Ehegattin mit achtzig Prozent der steuerlichen Bewertung der Sachbezüge zu berüc …
Betroffene Normen:§ 292
RS0125047 Rechtssatz 21.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pflegegeld stellt kein Einkommen im Sinn einer Leistung „im Falle einer körperlichen Schädigung des Versicherten aus der Unfallversicherung" dar, das als wiederkehrende Geldleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß §264 Abs5 Z2a ASVG bei der Er …
Betroffene Normen:§ 264
RS0125165 Rechtssatz 21.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausgleichszulage ist eine Pension im Sinn des § 327 ASVG.
Betroffene Normen:§ 327§ 329
RS0125162 Rechtssatz 21.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in der Untersuchungshaft erbrachten Leistungen für Unterkunft und Verpflegung sind bei der Ausgleichszulage grundsätzlich als geldwerte Einkünfte anrechenbar. Für die Bewertung einzelner Leistungen ist die Sachbezugswerteverordnung (BGBl II 2001/46) her …
Betroffene Normen:§ 292
RS0125163 Rechtssatz 21.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von gewissen, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen sind nach § 295 Abs 1 ASVG auf die Ausgleichszulage die Bestimmungen über Pensionen anzuwenden. In diesem Sinne ist auch § 89 Abs 1 Z 1 ASVG über das Ruhen der Leistungsansprüche aus der Pensionsversic …
Betroffene Normen:§ 295
RS0083968 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.06.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sind die der Krankenanstalt gebührenden Pflegegebühren für Anstaltspflege vom Versicherungsträger entrichtet worden, so kann er den entsprechenden Betrag von demjenigen, der sich in Anstaltspflege befand, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 107 AS …
Betroffene Normen:§ 100§ 107§ 144
RS0085000 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.06.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In erster Linie ist erforderlich, daß die fraglichen Gerätschaften zur Verrichtung der versicherten Tätigkeiten gebraucht werden. Dabei genügt es nicht, daß im Verhältnis zur gesamten Verwendung der auf betriebliche Nutzung entfallende Anteil überhaupt als …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085190 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.06.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bezieht der Versicherte eine hinzutretende Pension eines ausländischen Versicherungsträgers, stellen Bankspesen hinsichtlich der Einlösung der ausländischen Verrechnungsschecks weder Verluste nach gesetzlich geregelte Abzüge im Sinne des § 292 Abs 3 ASVG; s …
Betroffene Normen:§ 292
RS0124787 Rechtssatz 16.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eintritt einer späteren Erwerbsunfähigkeit (aus unfallfremden Gründen) vermag am entstandenen Rentenanspruch nichts mehr zu ändern, selbst wenn die Rente nach §86 Abs4 ASVG erst später als zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls anfällt.
Betroffene Normen:§ 86§ 174
RS0124786 Rechtssatz 16.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Genauso wenig wie der Wertverlust des Geldvermögens durch Inflation im Ausgleichszulagenrecht Berücksichtigung findet, ist es mit dem Wertverlust der Wohnung.
Betroffene Normen:§ 292
RS0030978 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.05.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verletzte ist im Rahmen seiner Rettungspflicht verbunden, sich einer ihm zumutbaren und zweckmäßigen beruflichen Umschulung zu unterziehen, deren Kosten ihm allerdings vom Schädiger zu ersetzen sind. Es bildet somit der auf Ersatz der Kosten beruflicher …
Betroffene Normen:§ 332
RS0124865 Rechtssatz 20.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dem Dienstgeber als Versicherungsleistung gewährten Zuschüsse nach §53b ASVG sind Pflichtleistungen aus der Unfallversicherung und zu dem auf ihn überwälzten Anspruch des geschädigten Dienstnehmers auf Ersatz des Verdienstentgangs sachlich kongruent. Au …
Betroffene Normen:§ 53b§ 332
RS0124867 Rechtssatz 20.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf den Sozialversicherungsträger gehen aber im Wege des §332 Abs 1 ASVG nicht nur Ersatzansprüche eines Versicherten selbst (oder seiner Angehörigen) über, sondern auch diejenigen von allen Personen, denen Ansprüche nach dem ASVG zustehen.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084191 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ruht der Hilflosenzuschuß aus dem Grund des § 105 A Abs 3 ASVG in den Monaten Mai oder Oktober, so ruht insoweit auch der Anspruch auf Sonderzahlungen zum Hilflosenzuschuß. Die Sonderzahlungen stellen demnach keinen selbständigen Pensionsanspruch (Rentenans …
Betroffene Normen:§ 105§ 105a
RS0085377 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine Versehrtenrente wegen einer das rentenbegründende Ausmaß von zwanzig von Hundert nur wenig übersteigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, dann kann keine Rede davon sein, daß eine solche Rente zur Abgeltung der wegen des besonderen körperl …
Betroffene Normen:§ 292
RS0106770 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Versicherungsträger ist über den inländischen Bereich hinausgehend nicht verpflichtet, durch entsprechende Sozialversicherungsabkommen sicherzustellen, daß Krankenversicherte weltweit, also wo immer sie gerade der Anstaltspflege bedürfen, diese Anstalts …
Betroffene Normen:§ 116
RS0106771 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein inländischer Sozialversicherungsträger hat im Ausland ohne Verwaltungshilfe eines ausländischen Trägers praktisch keine Möglichkeit, dem Versicherten Sachleistungen durch eigene oder Vertragseinrichtungen der Krankenbehandlung zur Verfügung zu stellen. …
Betroffene Normen:§ 116§ 130
RS0124746 Rechtssatz 12.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der Wortinterpretation des § 563 Abs 3 ASVG (arg „anstelle") und der aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Absicht des Gesetzgebers ergibt sich, dass (bereits) die spätestens am 1.1. 1997 in der Höhe der für Dezember 1996 ausgezahlten Altpensi …
Betroffene Normen:§ 563
RS0124756 Rechtssatz 12.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in §9 Abs 1 APG verwendete Begriff des „Erwerbseinkommens" ist mangels eigenständiger Definition im Sinn der Legaldefinition des mit „Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen" überschriebenen §91 Abs1 ASVG bzw §60 Abs 1 GSVG zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 91
RS0124743 Rechtssatz 12.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl die an der Absicht des historischen Gesetzgebers als auch die am Zweck der Regelung orientierte Auslegung des § 358 Abs 3 ASVG ergibt, dass jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall, in dem sich die „erste Angabe" des Versicherten auf die Feststellung …
Betroffene Normen:§ 358
RS0030709 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Auch bei der sogenannten abstrakten Rente (Rente mit Sicherungsfunktion, ohne dass zunächst der Verdienst des Verletzten gemindert ist) muss ihr innerer Zusammenhang mit einem effektiven Verdienstentgang gewahrt bleiben; ob ein solcher Verdienstentgang anzu …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084670 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Prüfung der Frage, ob der Versicherte Berufsschutz erworben hat, reicht die Feststellung der Bezeichnung des ausgeübten Berufes nicht aus, es ist vielmehr die Feststellung des genauen Inhaltes der Tätigkeit erforderlich, die der Versicherte verrichtet hat.
Betroffene Normen:§ 255
RS0117594 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 255 Abs 4 ASVG gilt auch für jenen Versichertenkreis, welcher bereits seinen Berufsschutz aufgrund einer erlernten oder angelernten Tätigkeit hat.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0124685 Rechtssatz 21.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach § 255 Abs 4 ASVG scheiden Verweisungen auf Teiltätigkeiten, die den Berufsschutz (hier: als gelernter Berufskraftfahrer) nicht erhalten können, aus.
Betroffene Normen:§ 255
RS0124710 Rechtssatz 21.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Ansicht des erkennenden Senats kann ein „im Alltag gelebtes Zugehörigkeitsempfinden" zum anderen Geschlecht als Kriterium für die Anerkennung eines Geschlechterwechsels nicht herangezogen werden. Eine „Rückwirkung" der Feststellung der weiblichen Ident …
Betroffene Normen:§ 261c
RS0031639 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Feststellungsbegehren, der Beklagte hafte für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an die minderjährigen Kinder des Getöteten zu fünfundzwanzig Prozent des von diesem jeweils erzielbaren Einkommen, ist nicht zulässig, weil es lediglich die Anpa …
Betroffene Normen:§ 332
RS0124608 Rechtssatz 17.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Witwenpension soll nach Absicht des Gesetzgebers dem überlebenden Ehegatten die Anpassung an die neue Lebenssituation ohne Überstürzung ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 258
RS0124609 Rechtssatz 17.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in §264 Abs5 Z3 ASVG im Einzelnen angeführten wiederkehrenden Geldleistungen beziehen sich nur auf innerstaatliche Leistungen.
Betroffene Normen:§ 264
RS0124596 Rechtssatz 17.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob die klagende Partei in den für die geltend gemachten Ansprüche auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG relevanten Zeiträumen Dienstgeberin jener Person war, für die sie Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung begehrt, ist eine Frage des Beginns u …
Betroffene Normen:§ 53b
RS0085204 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.02.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein einmaliger Aufmerksamkeitsfehler im Zuge einer mehr oder minder zur Routine gewordenen Tätigkeit kann nicht allein deshalb als grob fahrlässig bezeichnet werden, weil die Folgen einer solchen Unaufmerksamkeit unter Umständen sehr beträchtlich sein könne …
Betroffene Normen:§ 334
RS0088556 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 34 Entscheidungen
Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen im Sinne des § 203 ASVG ist seine Fähigkeit, unter Ausnützung der Arbeitsgelegenheiten, die sich nach seinen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten auf dem ganzen Gebiet des Erwerbslebens bieten …
Betroffene Normen:§ 203
RS0084900 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.02.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch wenn der Versicherte vom unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit abweicht, weil er mit Kollegen auf dem Weg zur Arbeitsstätte gemeinsam ein Fahrzeug benützt, bewirkt dies keine Unterbrechung des Versicherungsschutzes.
Betroffene Normen:§ 175
RS0085014 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Fahrgemeinschaft erstreckt sich der Unfallversicherungsschutz auch auf die zur Abholung bzw Bringung aller Mitglieder der Fahrgemeinschaft erforderlichen Fahrten, auch wenn diese teilweise nicht in die Richtung des Ausgangspunkt bzw Endpunktes des …
Betroffene Normen:§ 175
RS0124577 Rechtssatz 24.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg für den Mitfahrer im eigenwirtschaftlichen Interesse lag, der Mitfahrer auf die Fahrgemeinschaft nicht angewiesen war, weil ihm die Benutzung anderer Verkehrsmittel zumutbar war, und er bereits vor Antritt der …
Betroffene Normen:§ 175
RS0124612 Rechtssatz 24.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die hier zu beurteilende Tätigkeit der Durchführung von Sondenernährung bei liegender Magensonde fällt in den Tätigkeitsbereich der Pflegehelfer bei der Mitarbeit bei therapeutischen Verrichtungen nach §84 Abs4 Z4 GuKG und stellt daher keine Leistung der me …
Betroffene Normen:§ 151
RS0124644 Rechtssatz 19.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die (vermögensrechtlichen) Interessen der präsumtiven Übergeber sind vom Schutzbereich der Reihungskriterien für die Vergabe eines Kassenvertrags ausgenommen, dürfen sie doch für die Reihung nicht maßgeblich sein. Der präsumtive Übergeber hat somit keinen A …
Betroffene Normen:§ 343
RS0124646 Rechtssatz 19.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An der Rechtsfolge der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Tod des Vertragsarztes ändert auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Weiterführung der Praxis durch einen vom Rechtsnachfolger im Einvernehmen mit der Ärztekammer und Sozialversicherun …
Betroffene Normen:§ 343
RS0084425 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ansprüche nach § 333 Abs 3 ASVG gehen gemäß § 332 Abs 1 ASVG auf den Sozialversicherungsträger über. § 332 Abs 3 ASVG steht dem nicht entgegen. § 333 Abs 3 ASVG erfasst auch Fälle, in denen der Arbeitgeber zwar nicht nach dem EKHG, aber nach den Vorschrifte …
Betroffene Normen:§ 213a§ 332§ 333
RS0085209 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In den Kraftfahrzeughaftungsfällen nach § 333 Abs 3 ASVG findet eine Legalzession im Sinne des § 332 ASVG statt.
Betroffene Normen:§ 332§ 333
RS0124561 Rechtssatz 28.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Schüler bei einer Pausenstreitigkeit von einem Mitschüler durch einen Messerstich getötet, liegt in der Regel ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 4 ASVG vor, was gemäß § 335 Abs 3 ASVG eine Haftung des Schulerhalters - auch nach dem AHG - aussc …
Betroffene Normen:§ 175§ 335
RS0084109 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei den in § 102 Abs 1 ASVG für die wirksame Geltendmachung von Leistungsansprüchen festgesetzten Fristen handelt es sich um Ausschlußfristen (Präklusivfristen) und nicht um Verjährungsfristen. Nach Ablauf der Ausschlußfrist (Präklusivfrist) erlischt die Be …
Betroffene Normen:§ 102
RS0124506 Rechtssatz 27.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat bei der Festsetzung der Ausgleichszulagenrichtsätze eine pauschalierende Beurteilung (anhand der Regelfälle) vorgesehen, die erst eine einfache Administrierbarkeit ermöglicht. Wie die Regelung in §293 Abs1 lit a ASVG zeigt, ist dem Geset …
Betroffene Normen:§ 293
RS0124505 Rechtssatz 27.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Motive kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des §86 Abs 4 Satz 2 ASVG den Anfall einer Leistung aus der Unfallversicherung im Verhältnis zu § 86 Abs4 Satz 1 ASVG wieder …
Betroffene Normen:§ 86
RS0124507 Rechtssatz 27.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut des §261 Abs7 ASVG, der ausdrücklich auf die „Vermindung nach Abs4" Bezug nimmt, ist nach Ansicht des erkennenden Senats teleologisch dahin zu reduzieren, dass trotz eines bescheidmäßig zuerkannten Anspruchs auf eine Pension aus dem Versicherun …
Betroffene Normen:§ 261
RS0084305 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.12.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 253 b Abs 2 ASVG.
Betroffene Normen:§ 253b
RS0106547 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine Anstaltspflege durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar.
RS0124418 Rechtssatz 22.12.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits in der ersten Alternative geregelt ist, muss die Wortfolge „aus einem dieser Gründe" in der zweiten Alternative des § 122 Abs 3 Satz 2 ASVG im Sinne von Fällen interpretiert werden, in denen das Arbeitsverhä …
Betroffene Normen:§ 122
RS0083890 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rechtliche Wirkungslosigkeit der Vereinbarung, daß der Dienstnehmer Beiträge zur SV zu zahlen habe, die nach dem Gesetz vom Dienstgeber zu tragen sind.
Betroffene Normen:§ 51
RS0085689 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der Arbeitnehmer durch einen gesetzwidrigen Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in seinen Ansprüchen verkürzt worden ist, kann immer nur auf der Grundlage des vereinbarten Arbeitsentgelts beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 539
RS0031827 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei Berechnung des Entgangenen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0085289 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG sind nicht erfüllt, wenn der Alleinerbe des Versicherten in einem nach dessen Tod angestrengten Verfahren infolge Anerkenntnisurteils zu Unterhaltsleistungen an die Witwe verpflichtet ist.
Betroffene Normen:§ 258
RS0085336 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist der auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches bestehende Unterhaltsanspruch infolge eines Urteiles im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen gehemmt, so besteht kein Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) gemäß § 258 Abs 4 ASVG (vgl 10 Ob S 5 …
Betroffene Normen:§ 258
RS0109915 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Ermittlung des Grades des Integritätsschadens zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente sind alle Unfallsfolgen, die die Erwerbsfähigkeit des Versicherten mindern, einzubeziehen. Hinsichtlich des Grades des Integritätsschadens ist auf de …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0109916 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist Ausgangspunkt für die Ermittlung des Grades des Integritätsschadens; es besteht keine Bindung an das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit, das der Feststellung der Dauerrente zugrundegelegt wurde. Im Rentenbeschei …
Betroffene Normen:§ 203§ 213a
RS0124351 Rechtssatz 25.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuerkennung einer Hinterbliebenenpension in der Türkei schließt die Gewährung einer Abfindung nicht aus.
Betroffene Normen:§ 269
RS0030849 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den Sozialversicherungsträger über.
Betroffene Normen:§ 105a§ 203§ 205§ 332
RS0085409 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Neufassung des §§ 335 Abs 3 ASVG sollte festgehalten werden, dass die Haftungsbeschränkung für das Verhältnis Schüler und Studierende zu den gesetzlichen Schulerhaltern, beziehungsweise bei den Universitäten, die Anstalten des Bundes sind, gegenüb …
Betroffene Normen:§ 335
RS0084772 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.10.2008 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Spengler, der nur mehr als Kühlerspengler oder Galanteriespengler arbeiten kann, wobei es in der ersten Berufsgruppe neunzig bis einhundert Arbeitsplätze, in der zweiten wesentlich weniger in Österreich gibt, kann auf diese Tätigkeiten verwiesen werden.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084857 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.10.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Als Verweisungstätigkeiten kommen nur solche Berufstätigkeiten in Betracht, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichender Anzahl, also nicht so eingeschränkt vorkommen, dass von einem "Arbeitsmarkt" gar nicht mehr gesprochen werden kann, wobei hiezu …
Betroffene Normen:§ 273
RS0119502 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fallen Gesundheitsleistungen, die Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche sind, unter die Dienstleistungsfreiheit der Art 49 ff EG. Hat der zuständige Träger die Genehmigung zu Unrecht abgelehnt, so hat er …
Betroffene Normen:§ 131
RS0009545 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die vom Unterhaltsberechtigten tatsächlich bezogene Ausgleichszulage ist im Hinblick auf den Wortlaut des § 294 Abs 1 ASVG als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 294
RS0030384 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sieht der Gesetzgeber eine Legalzession ausdrücklich vor, dann kommt der Gesichtspunkt einer Minderung oder Aufhebung der Ersatzpflicht des Schädigers zufolge einer Vorteilsausgleichung nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084278 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Je nach der angestrebten Zielrichtung und den eingesetzten Mitteln werden drei Bereiche der Rehabilitation unterschieden: Die medizinische Rehabilitation will den Gesundheitszustand, die berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit und die soziale Rehabil …
Betroffene Normen:§ 172§ 198§ 300
RS0124198 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jede Rehabilitation ist grundsätzlich individuell auf die Bedürfnisse des Einzelfalls abzustellen.
Betroffene Normen:§ 198
RS0124200 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dienstgeberzuschüsse, mit denen das Ziel erreicht wird, den Arbeitsplatz des Dienstnehmers trotz der Einschränkung seiner physischen Leistungsfähigkeit zu erhalten und dadurch einen Verdienstentgang zu verhindern, sind als Maßnahme der beruflichen Rehabilit …
Betroffene Normen:§ 198§ 332
RS0083671 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verletzung von Meldevorschriften bildet einen eigenen Rückforderungstatbestand, dessen Verwirklichung den Versicherungsträger zur Rückforderung verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 40§ 107
RS0107498 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Art 37 a AbkSozSi-Jugoslawien sah die Anerkennung vollstreckbarer Bescheide und Rückstandsausweise der Träger oder zuständigen Behörden eines Vertragsstaates über bestimmte Rückforderungsansprüche im anderen Vertragsstaat vor. Hinsichtlich der Feststellung …
Betroffene Normen:§ 254§ 255
RS0124117 Rechtssatz 09.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Versicherten, der nach erfolgreicher Absolvierung einer Lehre als Kfz-Elektriker und Ausübung dieser Tätigkeit zuletzt viele Jahre lang als Angestellter im Außendienst tätig war, ist von dieser Angestelltentät …
Betroffene Normen:§ 273
RS0030618 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.08.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage der (mangelnden) groben Fahrlässigkeit bei Unterlassung der Anbringung von Schutzblenden auf einem Dach, die den Absturz des Dienstnehmers verhindern hätten können.
Betroffene Normen:§ 334
RS0085379 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Leistungen der Sozialversicherungsträger an den Verletzten vermindern den Deckungsfonds nicht, sie haben für die rechtliche Stellung des ersatzpflichtigen Beklagten nur insoferne Bedeutung, als nicht der Verletzte selbst Ansprüche gegenüber dem Schädige …
Betroffene Normen:§ 332
RS0109061 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter einer Übung ist ein Verfahren zur Aneignung und zur Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch (wiederholtes) Vollziehen bestimmter Tätigkeiten gekennzeichnet, die für einen möglichen Einsatz von Bedeutung sein können und die nicht mit den all …
Betroffene Normen:§ 176
RS0084789 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Heilbademeisterin und Heilmasseurin" kein angelernter Beruf.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084536 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Übte der Versicherte überwiegend mehrere Lehrberufe oder angelernte Berufe (gleichzeitig oder nacheinander) aus, so ist Invalidität nur dann gegeben, wenn die Arbeitsfähigkeit in jedem dieser Berufe in dem im § 255 Abs 1 ASVG bezeichneten Maß herabgesunken …
Betroffene Normen:§ 255
RS0123789 Rechtssatz 10.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Heilbademeistern und Heilmasseuren kommt nach Inkrafttreten des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBlI2002/169, auch unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung des § 80 Abs 1 MMHmG, mit der bisher tätige Heilbademeister und Heilmasseure i …
Betroffene Normen:§ 255
RS0123853 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist bei der Nutzung und Verwaltung einer früheren bundeseigenen Liegenschaft anstatt des Bundes als Unternehmer tätig. Diese unternehmerische Funktion und die Übernahme der Instandhaltungspflicht, rechtfertigen die Anwen …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085099 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.05.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zeitliche Einschränkung von dreißig Minuten bei der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes bewirkt allein noch keinen Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0083732 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Einlangen der Ambulanzkarte, in der die Verletzung der Versicherten angeführt sind, beim Versicherungsträger stellt im Zusammenhang mit dem von der Versicherten rückgemittelten Fragebogen eine Unfallsanzeige im Sinne des § 86 Abs 4, Satz 2, ASVG dar.
Betroffene Normen:§ 86
RS0083727 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter Unfallsanzeigen im Sinne des § 86 Abs 4 sind nicht nur die Unfallsanzeigen nach § 363 Abs 1 ASVG, sondern alle Mitteilungen zu verstehen, die den Unfallsversicherungsträger in die Lage versetzen, ein Feststellungsverfahren einzuleiten.
Betroffene Normen:§ 86§ 363
RS0085552 Rechtssatz 1928 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
(Zur RAO) Der Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 903 RVO ist nicht vom Versicherten abgeleitet, diesem Ersatzanspruch gegenüber kann daher nicht Mitverschulden des Versicherten geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 334
RS0039000 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines bereits beendeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses, da die Feststellung eines solchen zB für einen Verwaltungsbescheid über die Versicherungspflicht von Bedeutung sein kann.
Betroffene Normen:§ 355
RS0123483 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Relevanz des Verhaltens des betroffenen Dienstnehmers für den Regressanspruch nach § 334 ASVG ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn dieser ein Risiko nicht freiwillig auf sich genommen, sondern Anweisungen des Dienstgebers aus Angst um den Arbei …
Betroffene Normen:§ 334
RS0123447 Rechtssatz 22.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG („neue Selbstständige") gemäß § 4 Abs 1 Z6 lit b GSVG kommt es nicht darauf an, dass das Einkommen (im steuerrechtlichen Sinn) aus der selbstständigen Erwerbstä …
Betroffene Normen:§ 4
RS0119389 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erhält ein Fußballspieler für die Ausübung seines Sports im Rahmen eines Vereins von diesem (oder auch von dritter Seite) Entgelt und übt er den Fußballsport aufgrund eines ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vertrages aus, der ihn zur Teilnahme …
Betroffene Normen:§ 4§ 175§ 333
RS0123419 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit des Betriebes eines Konzernunternehmens von jenem der Konzernmutter reicht nicht aus, um letztere als Dienstgeberin im Sinne des §35 Abs1 ASVG anzusehen und als Beitragsschuldnerin in Haftung nehmen zu können.
Betroffene Normen:§ 35
RS0089035 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter den im § 71 Abs 1 Z 3 GSVG genannten "von Versicherungsträgern gewährte(n) Vorschüsse(n)" sind nicht nur die echten Vorschüsse im Sinne des die zitierte Wortfolge erläuternden Klammerausdrucks, nämlich im Sinne des § 368 Abs 2 ASVG zu verstehen, sonde …
Betroffene Normen:§ 103
RS0110226 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Sinne des § 120 Abs 1 Z 1 ASVG sind Depressionen - nach deren Ursächlichkeit die medizinische Wissenschaft verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden pflegt - ein regelwidriger Geisteszustand und damit eine psychische Krankheit (Erkrankung), gleichgültig, …
Betroffene Normen:§ 120
RS0115430 Rechtssatz 2001 – zuletzt 01.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 103 ASVG beschränkt die Möglichkeit der Aufrechnung von Geldleistungen auf Vorschüsse in Abs 1 Z 3 ausdrücklich auf die in §§ 104 Abs 1 letzter Satz und 368 Abs 2 ASVG genannten Vorschüsse.
Betroffene Normen:§ 103§ 104§ 368
RS0123298 Rechtssatz 01.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter „von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse" iSd § 103 Abs 1 Z 3 ASVG sind auch die als „Vorschüsse" geltenden Nachzahlungen iSd Art 32 AbkSozSi Österreich - Jugoslawien zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 103
RS0123387 Rechtssatz 01.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das unbedeutende Abwenden vom üblichen Arbeitsweg zwecks Verrichtung einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit mehr oder weniger im Vorbeigehen beseitigt den Unfallversicherungsschutz nicht. Schließlich räumt die gesetzliche Unfallversicherung dem Versicherten …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084445 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.02.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Lehrverhältnis ist im Sinne des § 255 wie eine schulmäßige Berufsausbildung zu behandeln. In beiden Ausbildungsgängen geht es um die fachliche Ausbildung zur Erlernung eines oder mehrerer Berufe und um eine Verwendung im Rahmen dieser Ausbildung, wobei …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084145 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Hat der Versicherungsträger die zwingende gesetzliche Vorschrift, dass die Dauerrente spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalles festzustellen ist, nicht eingehalten, so tritt die vorläufige Rente in die Funktion der Dau …
Betroffene Normen:§ 183
RS0084362 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Versäumt der Versicherungsträger die Zweijahresfrist zur Bildung einer Gesamtrente, so überdauern die gesonderten Rentenleistungen als Dauerrenten den Zweijahreszeitraum; die Bildung einer Gesamtrente ist dann gemäß § 94 B-KUVG (§ 183 ASVG) nur mehr bei ein …
Betroffene Normen:§ 183§ 210
RS0084357 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Gesamtrente soll im Zeitpunkt der Dauerrentenfeststellung für den letzten Arbeitsunfall gebildet werden. Der gesetzliche Auftrag geht dahin, die Dauerrente (§ 209 Abs 1 ASVG) tunlichst bald festzustellen, weshalb die Zweijahresfrist nicht als Regel, son …
Betroffene Normen:§ 210
RS0116509 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem § 210 Abs 4 ASVG liegt ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde (so bereits 10 ObS 184/93, 10 ObS 207/99k). Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG eine vorläufige Rente gewährt werden kann beziehungsweise währen …
Betroffene Normen:§ 209§ 210
RS0123199 Rechtssatz 05.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsprechung, wonach bei Versäumung der Zweijahresfrist zur Bildung einer Gesamtrente nach § 210 Abs 1 ASVG die gesonderten Rentenleistungen den Zweijahreszeitraum als Dauerrenten überdauern und die Bildung einer Gesamtrente dann gemäß § 183 ASVG nur …
Betroffene Normen:§ 183§ 210
RS0115247 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.01.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Hepatitis C-Erkrankung kann erst dann von einer abgeschlossenen Erkrankung beziehungsweise einem abgeschlossenen Versicherungsfall ausgegangen werden, wenn nach festgestellter Eliminierung der Hepatitis C-Viren die möglicherweise eintretenden Phas …
Betroffene Normen:§ 176§ 177
RS0113670 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kommt der Versicherungsträger zu dem Ergebnis, dass er Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, hat er über das Vorliegen der Invalidität zu entscheiden und gleichzeitig auszusprechen, dass die Invaliditätspension wegen Gewährung von Maßnahmen der Rehabilitation v …
Betroffene Normen:§ 361
RS0123115 Rechtssatz 18.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber verweist in § 292 Abs 5 ASVG zur Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem Land(forst-)wirtschaftlichen Betrieb nicht auf sämtliche Regelungen des § 23 BGVG, sondern ausdrücklich nur auf die dort normierte Regelung zum Versicherungswert. Ein …
Betroffene Normen:§ 292
RS0123143 Rechtssatz 18.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der explizit nur auf die Gesamtrentenbildung nach § 210 ASVG Bezug nehmenden Regelung des § 593 Abs 3a ASVG kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ganz allgemein die Rechtslage zum Zeitpunkt de …
Betroffene Normen:§ 593
RS0112655 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mischt sich der in der Folge durch den Unfall Verletzte unaufgefordert und unbemerkt in den Abliefervorgang ein, kann von einem sozialversicherungsrechtlich geschützten Gefälligkeitsdienst nicht die Rede sein.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084626 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter Berücksichtigung der Zwecke und Ziele von Betriebsausflügen ist zweifellos sportliche Betätigung in einem bestimmten Rahmen vom Versicherungsschutz umfasst. Die Grenze wird dort zu ziehen sein, wo unter Berücksichtigung des Kreises der am Betriebsausf …
Betroffene Normen:§ 175
RS0083753 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Partei im Verfahren vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht ist ausschließlich der jeweilige Versicherungsträger, nicht aber dessen Hauptstellen oder Landesstellen.
Betroffene Normen:§ 25§ 418§ 419
RS0084604 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Grenze zwischen betrieblichem und privatem Interesse an der sportlichen Betätigung ist dort zu ziehen, wo die Veranstaltung Wettkampfcharakter annimmt und die Erzielung von Spitzenleistungen beabsichtigt ist.
Betroffene Normen:§ 175
RS0113170 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf die Gründe der späteren Antragstellung kommt es ganz allgemein nicht an. Die Rechtsfolge einer verspäteten Antragstellung besteht - freilich nur im Fall einer ausreichenden Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 20 vH - nicht im gänzlichen Verlus …
Betroffene Normen:§ 86
RS0122842 Rechtssatz 27.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Teilnahme an einem Canyoning (für Einsteiger) im Rahmen eines Betriebsausflugs kann unter Unfallversicherungsschutz stehen.
Betroffene Normen:§ 175
RS0122843 Rechtssatz 27.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sportunfälle gelten nur dann als Arbeitsunfälle im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, wenn die sportliche Betätigung zum „allgemeinen Programm" der Gemeinschaftsveranstaltung gehört.
Betroffene Normen:§ 175
RS0122844 Rechtssatz 27.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während einer Gemeinschaftsveranstaltung sind alle Tätigkeiten versichert, die mit dem Gesamtzweck der Veranstaltung vereinbar sind. Sportliche, von der Unternehmensleitung geplante und geförderte Betätigungen während einer betrieblichen Gemeinschaftsverans …
Betroffene Normen:§ 175
RS0122894 Rechtssatz 27.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber wollte bei der Schaffung des § 213a ASVG ganz bewusst eine enge Verbindung zwischen einem Integritätsschaden und der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften herstellen, sodass der Anspruch auf Integritätsabgeltung in einem engen Zusamm …
Betroffene Normen:§ 176§ 213a
RS0030905 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die klagende Pensionsversicherungsanstalt ist berechtigt, den Anspruch geltend zu machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Versicherte eine Pflegeperson gehalten oder den Hilflosenzuschuss in anderer Weise zur Beseitigung der Unfallsfolgen verwen …
Betroffene Normen:§ 105a§ 332
RS0084283 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Anspruch auf Hilflosenzuschuss nach § 105 a ASVG besteht nur, wenn die für die notwendigen Dienstleistungen überlicherweise aufzuwendenden Kosten annähernd so hoch sind, wie der begehrte Hilflosenzuschuss, wobei die Häufigkeit, in welcher die lebensnotw …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0089224 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Anspruch auf Hilflosenzuschuss war konkret zu prüfen, für welche Verrichtungen der Pensionist fremder Hilfe bedurfte und auf dieser Grundlage der Betreuungsaufwand zu ermitteln. Anspruch auf Hilflosenzuschuss bestand nur, wenn die hiefür aufzuwenden …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0122866 Rechtssatz 15.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine sachliche Kongruenz besteht hinsichtlich der Invaliditätspension bzw des Krankengeldes zu dem Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten. Eine diesbezügliche Vorteilsanrechnung ist daher bei dieser von der öffentlichen Hand gewährten Leistung abzulehnen.
Betroffene Normen:§ 332
RS0122869 Rechtssatz 15.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick auf den auch beim Pflegegeld im Vordergrund stehenden Fürsorgecharakter dieser Sozialleistung findet beim Pflegegeld auch dann keine Vorteilsanrechnung statt, wenn eine Legalzession trotz sachlicher Kongruenz nicht behauptet wurde.
Betroffene Normen:§ 332
RS0085471 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eine Verwaltungssache, wenn es sich bei dem hievon betroffenen Verfahren um eine Leistungssache handelt. Diese Entscheidung kann daher bei den Gerichten nic …
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0072437 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den Nachweis der Beitragsentrichtung in der Zeit vom 01.01.1939 bis 31.03.1952 sind Eintragungen im Arbeitsbuch nicht ausreichend. Der Nachweis der versicherungspflichtigen Beschäftigung, der sich aus dem Arbeitsbuch ergibt, bildet allerdings ein gewich …
Betroffene Normen:§ 226
RS0072443 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Nachweis für die Beitragsentrichtung in der Zeit vom 01.01.1939 bis 31.03.1952 ist primär durch die Eintragungen auf der Quittungskarte (§ 1413 ff RVO) bzw die Aufrechnungsbescheinigung (§ 1419 a RVO) zu führen. Entscheidend ist nach § 11 Abs 3 der DV z …
Betroffene Normen:§ 226
RS0122798 Rechtssatz 06.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die eine Neubemessung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichende Regelung des §261b Abs2 ASVG in der bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71 geltenden Fassung setzte voraus, dass „die Pension wegen …
Betroffene Normen:§ 261b
RS0122832 Rechtssatz 06.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 2 ASVG muss zumindest einer der Rückforderungstatbestände nach § 107 ASVG vorliegen; liegt ein solcher nicht vor, ist die Aufrechnung zu unterlassen. Das Vorliegen eines Rückforderungstatbestandes nach § 107 ASVG kann …
Betroffene Normen:§ 103§ 107
RS0122797 Rechtssatz 06.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht erforderlich, dass in allen Bereichen eine Besserung oder Änderung des Gesundheitszustandes eintritt.
Betroffene Normen:§ 99§ 183
RS0085620 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Zur Frage der Qualifikation eines Lenkers eines Lastkraftwagens als Betriebsaufseher (mit Darstellung der einschlägigen oberstgerichtlichen Judikatur).
Betroffene Normen:§ 333
RS0122878 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein Fahrdienstleiter der ÖBB hinsichtlich einer mit einer Draisine vorzunehmenden Dienstfahrt als Betriebsaufseher gegenüber einem Draisinenführer anzusehen ist, hängt davon ab, ob dieser Bedienstete für diese Fahrt als Kleinwagenführer dienstlich einget …
Betroffene Normen:§ 333
RS0027262 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mitverschulden des Arbeitnehmers, der seine Nichtanmeldung zur Sozialversicherung jahrelang hinnimmt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0043257 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nichtanmeldung zur Sozialversicherung: Gleichteiliges Mitverschulden eines Arbeitnehmers, der im bewußten Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber die ihm bekannte Nichtanmeldung hinnimmt, um die Sozialversicherungsbeiträge einzusparen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0120446 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall des §175 Abs2 Z7 ASVG kommt ein Unfallversicherungsschutz nicht in Betracht, wenn sich der Unfall in der Wohnung der versicherten Person ereignet. Der Unfallversicherungsschutz setzt erst dann ein, wenn ein wesentlich betrieblichen Zwecken dienender …
Betroffene Normen:§ 175
RS0032961 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und d …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085022 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Forderungsübergang vollzieht sich von Gesetzes wegen unabhängig davon, ob der Verletzte die Leistungen des Sozialversicherungsträgers in Anspruch nimmt (ZVR 1966/67).
Betroffene Normen:§ 332
RS0122032 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 332 Abs 2 ASVG soll es dem Sozialversicherungsträger ermöglichen, in Unkenntnis der Legalzession geleistete Ersatzbeträge auf einfache Weise hereinzubringen.
Betroffene Normen:§ 332
RS0122881 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hätte der Schädiger bereits im Titelverfahren auf Grund seiner Kenntnis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beklagten das Erlöschen des Schadenersatzanspruchs auf Grund der bereits mit dem Schadensereignis eingetretenen Legalzession an de …
Betroffene Normen:§ 332
RS0083205 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Antrag auch auf Leistung durch einen anderen Versicherungsträger gerichtet ist, so treten die Wirkungen des § 361 Abs 4 ASVG ein.
Betroffene Normen:§ 86§ 361
RS0122731 Rechtssatz 30.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als materieller Eintritt des Versicherungsfalls wird grundsätzlich das schädigende Ereignis angesehen, in dem auch der Schadenersatzanspruch in der Person des Geschädigten entsteht.
Betroffene Normen:§ 332
RS0110953 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die zum Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG ergangene Judikatur kann nicht ohne weiteres auf die Beurteilung einer Haftung des Dienstgebers analog § 1014 ABGB iVm § 2 DHG übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof hat darauf verzichtet, für den Begriff der …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084116 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.07.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufrechnung nach dieser Gesetzesstelle ist nur gegenüber dem Beitragsschuldner nach dem ASVG möglich, nicht hingegen gegenüber dem auf Grund eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrages zur Befriedigung der Beitragsschuld Verpflichteten.
Betroffene Normen:§ 103
RS0084872 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Als "ständiger Aufenthalt" im Sinne des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG kommt nur ein Ort in Betracht, der obwohl eine tägliche Reise von und nach der Arbeitsstätte unwirtschaftlich und unzumutbar ist, noch als Mittelpunkt der privaten Lebensinteressen des Arbeitnehme …
Betroffene Normen:§ 175
RS0122170 Rechtssatz 26.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut des § 362 ASVG stellt hinsichtlich der so genannten „Sperrfrist" eindeutig auf den „Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung" ab.
Betroffene Normen:§ 362
RS0122057 Rechtssatz 05.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 258 Abs 3 Z 3 ASVG auf den Anspruch auf Witwenrente gemäß §§ 215 ff ASVG.
Betroffene Normen:§ 258
RS0122173 Rechtssatz 05.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigwerden des Klägers (Schneiden einer Hecke unter einer Hochspannungsleitung, um den technisch notwendigen Abstand zu wahren) entspricht nicht einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versich …
Betroffene Normen:§ 176
RS0122174 Rechtssatz 05.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allein der Umstand, dass das Tätigwerden irgendeiner Person (direkt oder indirekt) der als „Dienstgeber" (Unternehmer) in Betracht kommenden Person zum Vorteil gereicht, reicht nicht aus, um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 176 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 176
RS0084304 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.05.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird vom Versicherungsträger über eine vorläufige Versehrtenrente entschieden (in diesem Fall Entziehung), so ist ein klageweise erhobenes Begehren des Versicherten nicht auf die Gewährung einer vorläufigen Rente beschränkt, sondern es steht ihm frei, ein B …
Betroffene Normen:§ 209
RS0084892 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.05.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verbringt der Versicherte nach Verlassen der Arbeitsstätte insgesamt rund 3,5 Stunden vorerst in einem Park und danach in einer Gaststätte, ist der am anschließenden Heimweg erfolgte Unfall nicht nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versichert.
Betroffene Normen:§ 175
RS0122054 Rechtssatz 11.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Würde man für den Unfallversicherungsschutz auf den Arbeitszeitbegriff des § 2 AZG oder gar auf die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abstellen, würde der Schutz davon abhängen, ob der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Versicherten disponieren kan …
Betroffene Normen:§ 175
RS0122055 Rechtssatz 11.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verfügt der Versicherte - ausnahmsweise - über zwei gleichwertige „ständige" Aufenthaltsorte, so ist gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG der Weg von jedem dieser beiden ständigen Aufenthaltsorte zur Arbeitsstätte geschützt.
Betroffene Normen:§ 175
RS0122161 Rechtssatz 11.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tätigkeit einer Informationsangestellten im Verkauf ist derselben Berufsgruppe zuzurechnen wie der Beruf einer Einzelhandelskauffrau.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0122052 Rechtssatz 11.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die begünstigende Übergangsregelung des § 588 Abs 8 ASVG soll nur für Personen gelten, die eine vorzeitige Alterspension in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 588
RS0031373 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.04.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der in SZ 33/140 eingenommene Standpunkt der sachlichen Inkongruenz der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes mit den Sozialversicherungsleistungen kann nur hinsichtlich der Notstandshilfe aufrecht erhalten werden. Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, a …
Betroffene Normen:§ 332
RS0120067 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kinderzuschusss gemäß § 262 Abs 1 ASVG ist mit dem Ersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang kongruent.
Betroffene Normen:§ 262§ 332
RS0122114 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen Kinderbetreuungsgeld, das an den Bezug der Familienbeihilfe anknüpft (§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG) und in erster Linie die Betreuungsleistung der Eltern bzw die mit einer außerhäuslichen Betreuung von Kindern verbundene finanzielle Belastung teilweise abgel …
Betroffene Normen:§ 332
RS0106776 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld besteht unabhängig davon, ob er die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ärztlich bestätigen ließ, für die Zeit, für die diese Arbeitsunfähigkeit besteht.
Betroffene Normen:§ 120§ 138§ 139
RS0121969 Rechtssatz 17.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zeit der Ausbildung der muskulären Voraussetzungen für eine Berufsausübung sind allein nicht als Zeit des Erwerbs „qualifizierter Kenntnisse und Fähigkeiten" iSd § 255 Abs 2 ASVG anzusehen. Die Entwicklung der muskulären Struktur der Arme zwecks Erreich …
Betroffene Normen:§ 255
RS0121928 Rechtssatz 17.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt während des Bestehens von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, die ordnungsgemäß gemeldet wurde, eine neue Krankheit hinzu, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, wenn die Ersterkrankung wegfällt, die Arbeitsunfähigkeit aber infolge der Zweiterkran …
Betroffene Normen:§ 120§ 139
RS0084834 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.02.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird der Weg zur Arbeitsstätte oder Ausbildungsstätte nicht von der Wohnung aus angetreten, so besteht Unfallversicherungsschutz, wenn objektive Gründe vorliegen, die den Versicherten veranlassen, seine Wohnfunktion an einem anderen Ort als der "ständigen" …
Betroffene Normen:§ 175
RS0106243 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Abschnitt VI Z 39 der Krankenordnung der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 456 Abs 1 ASVG), die für alle Versicherten, welche Leistungen von ihr in Anspruch nehmen, verbindlich ist (Z 1 Abs 4), hat ein Versicherter, der nicht Vertragsärzte oder eigene Einr …
Betroffene Normen:§ 131a§ 131b
RS0107520 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abschlußprovisionen aus Geschäften, die dem Versicherungsangestellten für vor Eintritt des Versicherungsfalles vermittelten Verträge zustehen, die jedoch erst nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit an ihn ausgezahlt werden, sind nicht dem Begr …
Betroffene Normen:§ 143
RS0121738 Rechtssatz 07.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, als Dienstgeber gilt, kommt diesem konsequenter Weise auch das auf Dienstgeber abgestimmte und gegenü …
Betroffene Normen:§ 8§ 35§ 333§ 335
RS0084203 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.12.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In den Fällen, in denen durch die Änderung der Verhältnisse ein Rentenanspruch erst entsteht, muß der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate geändert werden.
Betroffene Normen:§ 183§ 203§ 210
RS0116477 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Höhe der Bemessungsgrundlage bildet nur eine Vorfrage für die Rentenhöhe und ist somit allein nicht feststellungsfähig (vgl 10 ObS 314/01a).
Betroffene Normen:§ 182
RS0121330 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Klägerin, die schon aufgrund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug zugrunde liegenden Entbindung einen Anspruch auf Wochengeld hatte, fällt nicht unter die Ausschlussbestimmung des § 162 Abs 5 Z 3 ASVG.
Betroffene Normen:§ 122§ 162
RS0121583 Rechtssatz 05.12.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus Art 5 Abs 2 der Durchführungsvereinbarung, Art 12, Art 28 Abs 1 und 3 AbkSozSi-Türkei iVm § 138 Abs 3, § 143 Abs 2 Satz 1 ASVG folgt, dass bei Anwendbarkeit des Abkommens die Geltendmachung des Krankengeldanspruchs/Meldung der Arbeitsunfähigkeit beim au …
Betroffene Normen:§ 138§ 143
RS0121575 Rechtssatz 05.12.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da es sich bei der Gesamtrente immer um eine Dauerrente handeln muss, kommt eine Gesamtrentenbildung dann nicht mehr in Betracht, wenn die Folgen des neuerlichen Arbeitsunfalles bereits zur Gänze abgeklungen sind und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit aus …
Betroffene Normen:§ 210
RS0031538 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Keine Vorteilsausgleichung gegenüber dem Sozialversicherungsträger, der nach dem Unfall eine geringere Witwenrente ausbezahlt, als die bisherige Altersrente für den getöteten Versicherten, ausmachte.
Betroffene Normen:§ 332
RS0121498 Rechtssatz 21.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Sachleistungsprinzip rechtfertigt es nicht, eine Honoraruntergrenze, etwa in Höhe des Vertragsärztetarifs, anzunehmen. Aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Kostenerstattung und den sich daraus für Wahlärzte ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen ist …
Betroffene Normen:§ 131
RS0111335 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.10.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 106 ASVG kann keine generelle Handlungsfähigkeit mündiger Minderjähriger in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren abgeleitet werden, denn zum einen sind die Minderjährigen in gewissen Bereichen eingeräumten Befugnisse zu ihrem eigenen Schutz eng zu …
Betroffene Normen:§ 106
RS0084251 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.09.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist die Tätigkeit des Verletzten als Erfüllungshandlung des Verkäufers bei der Ablieferung der Ware zu werten, dann kann der Verletzte nicht als gelegentlicher Helfer im Betriebe des Käufers in dieser Tätigkeit angesehen werden; ein Haftungsausschluß gemäß …
Betroffene Normen:§ 176§ 333
RS0121169 Rechtssatz 12.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein Frauenorden, der ein Mädchenheim führt, kann zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 53b ASVG gehören.
Betroffene Normen:§ 53b
RS0084326 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.08.2006 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Grundsätzlich kommen für einen Versicherten gemäß § 245 Abs 1 ASVG die Leistungen des Zweiges der Pensionsversicherung in Betracht, dem er leistungszugehörig ist. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diese Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0121104 Rechtssatz 17.08.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Auslegung der Übergangsbestimmungen des § 607 Abs 7 und Abs 9 ASVG.
Betroffene Normen:§ 607
RS0121135 Rechtssatz 17.08.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit dem 1.1.2005 besteht sowohl für Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit als auch für Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Unfällen jeweils ein eigenes Kontingent von (maximal) 42 Kalendertagen. Bei Unfällen gebührt bereits ab …
Betroffene Normen:§ 53b
RS0121440 Rechtssatz 13.07.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist gemäß § 69 ASVG - ungeachtet des Umstandes, dass nach § 58 Abs 2 ASVG der Dienstgeber Schuldner auch hinsichtlich der Dienstnehmerant …
Betroffene Normen:§ 69
RS0084824 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 255 Abs 3 ist zu prüfen welches Einkommen der Versicherte durch die konkret in Frage kommende Verweisungstätigkeit zu erzielen in der Lage ist und welches Einkommen ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch diese Tätigkeit zu …
Betroffene Normen:§ 255
RS0120863 Rechtssatz 27.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenngleich der Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 253a ASVG einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht vorgenommen hat, so hat der Oberste Gerichtshof vor dem Hintergrund angesichts der vom Gesetzgeber mit der Einführung des Übergangsgeldes ge …
Betroffene Normen:§ 253a
RS0107534 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.06.2006 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Hat der Versicherte stets und ausschließlich eine Erwerbsunfähigkeitspension (§§ 132, 133 GSVG) und keine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach (§ 131 c GSVG) begehrt, so handelt es sich insoweit - so wie etwa zwischen einer Invaliditätspen …
Betroffene Normen:§ 253d§ 254
RS0119503 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In den Bewertungsakt, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ihrer Ziele zu erbringen sind, sind neben den Kosten insbesondere auch die ausreichende Qualität und Quantität sowie finale Aspekte der Behandlung als Ausdruck der Zwe …
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 120§ 133§ 136
RS0085530 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 234 Abs 1 ASVG bezieht sich - wenn der Antrag auf eine Leistung nach § 223 Abs 1 Z 1 oder 2 erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wurde - nur auf die Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Stichtag.
Betroffene Normen:§ 234
RS0111713 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der beklagte Versicherungsträger von den Vorinstanzen zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet und ihm in diesem Rahmen vom Berufungsgericht die Leistung einer vorläufigen Zahlung auferlegt, so stehen die Bestimmungen des § 89 Abs 1 letzter Satz iV …
Betroffene Normen:§ 103
RS0120659 Rechtssatz 25.04.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beide Ehegatten haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse beizutragen, wobei in erster Linie die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschlaggebend ist. Darin liegt allerdings keine unbegrenzte Regelun …
Betroffene Normen:§ 292
RS0119375 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch der Einsatz eines auf einem LKW montierten Ladekranes zum Hochheben eines mit Arbeitern besetzten Arbeitskorbes ist vom Versicherungsschutz des § 2 Abs 1 KHVG umfasst und stellt eine Verwendung des Kfz im Sinn des § 333 Abs 3 ASVG dar.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085523 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 367 Abs 2 ASVG verpflichtet die Sozialversicherungsträger zur Bescheiderlassung über die Feststellung des Ruhens in jenem Umfang, in dem sie eine Bescheidpflicht über die Zuerkennung der Leistung trifft. Im Umfang dieser Bescheiderlassungspflicht wird das …
Betroffene Normen:§ 253d§ 367
RS0117387 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.03.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die auf einer arbeitsvertraglichen Sonderrechtsbeziehung basierende Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB ist keine "gesetzliche Haftpflichtbestimmung" im Sinne des § 2 Abs 1 KHVG. Auch im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG trifft …
Betroffene Normen:§ 333
RS0051977 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.02.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO.
Betroffene Normen:§ 32§ 65
RS0086047 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zu Geschäftsführern bestellte Gesellschafter einer GmbH, denen wegen ihrer Beteiligung (hier von fünfzig Prozent) maßgeblicher Einfluß auf die Führung des Unternehmens zukommt, der ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem ASVG ausschli …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0120523 Rechtssatz 17.02.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Übergangsbestimmung des § 588 Abs 9 ASVG idF SRÄG 2000 ist dahin auszulegen, dass im Falle der Hinzurechnung von Versicherungsmonaten (§ 261 Abs 3 ASVG) die Pensionsleistung gemäß § 261 Abs 5 ASVG mit 60 % der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungs …
Betroffene Normen:§ 588
RS0120567 Rechtssatz 17.02.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die für einen Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs 4 ASVG vorgesehene Mindestausübungsdauer der „einen" Tätigkeit von 10 Jahren innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag bestehen auch im Hinblick auf Saison-Arbeitsverhältnisse (hier: Facharbeiterin) …
Betroffene Normen:§ 255
RS0120514 Rechtssatz 16.02.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Beginn der Verjährungsfrist gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er von jenem Schaden Kenntnis erlangt hat, für den er mit seiner Leistung einzutreten hat. Die Kenntnis des ersten in Ans …
Betroffene Normen:§ 332
RS0085399 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Da in den Sozialversicherungsgesetzen auf den Einheitswert abgestellt ist, dessen Feststellung sich nach dem BewG richtet, ist davon auszugehen, daß der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes dort nicht anders als im BewG verstanden wird.
Betroffene Normen:§ 292
RS0085440 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wurde für die betroffenen Grundstücke ein Einheitswert festgestellt, so kommt es für die Frage der Pauschalanrechnung nicht darauf an, ob der Pensionsberechtigte zuletzt aus diesen Grundstücken einen Ertrag erzielt hat oder erzielen hätte können.
Betroffene Normen:§ 292
RS0109341 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepaare ist ein besonderer, erhöhter Richtsatz ("Familienrichtsatz") vorgesehen. Der Familienrichtsatz für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten ist keineswegs doppelt so hoch wie der Richtsatz für einen allein leben …
Betroffene Normen:§ 293
RS0109917 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Verfahren auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG ist eine gesonderte spruchmäßige Feststellung des Grades des Integritätsschadens nicht vorgesehen ist. Abzusprechen ist nur über die Gewährung der Integritätsabgeltung.
Betroffene Normen:§ 213a
RS0115845 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Rechtsstreit wegen Zuerkennung einer Integritätsabgeltung kann dadurch erledigt werden, dass das Klagebegehren als dem Grund nach zu Recht bestehend erkannt und dem Versicherungsträger die Erbringung einer vorläufigen Zahlung aufgetragen wird, deren Aus …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0117912 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einer gänzlichen Betriebsaufgabe im Zuge der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ist auszugehen, wenn nur die bebauten Flächen samt anschließenden (Gemüse-)Gärten zur eigenen privaten Nutzung zurückbehalten wurden und auf den verbleibenden Grundstücken …
Betroffene Normen:§ 292
RS0120595 Rechtssatz 24.01.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut des § 227a Abs 1 und 3 ASVG verwehrt der Klägerin einen Anspruch auf Qualifikation ihrer Kindererziehungszeiten in Spanien als österreichische Ersatzzeiten.
Betroffene Normen:§ 227a
RS0120485 Rechtssatz 24.01.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 162 Abs 5 Z 3 ASVG ist auf Adoptionen nicht analog anzuwenden. Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung.
Betroffene Normen:§ 162
RS0085453 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.11.2005 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Versicherte darf nicht auf andere als die bisher überwiegend geleisteten Tätigkeiten verwiesen werden. Wohl aber ist es zulässig, ihn auf Tätigkeiten zu verweisen, die zwar im Kernbereich (vergleiche SSV-NF 2/53) völlig mit der bisherigen Tätigkeit über …
Betroffene Normen:§ 273
RS0084640 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestand ein einziges Dienstverhältnis im Kernbereich zu gleichen Teilen aus Büroarbeiten einerseits und Bäckerarbeiten und Mühlenarbeiten anderseits, ist bei der Prüfung, ob die Versicherte infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imst …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084611 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt der Schaden des Sozialversicherers darin, daß er Sozialversicherungsbeiträge, die ihm dafür gebühren, daß er die Dienstnehmer (hier: GmbH) sozialversichert hielt, nicht hereinbringen konnte, ist dieser Schaden unabhängig davon entstanden, ob und in we …
Betroffene Normen:§ 114
RS0120392 Rechtssatz 19.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sozialversicherungsträger hat die im Gesetz vorgesehenen Leistungen unter Mitwirkung der Ärzte und Apothekern zu erbringen, wobei er die Kosten der Heilmittel durch Abrechnung mit den Apotheken unter Anwendung des gemäß § 348a ASVG zwischen dem Hauptver …
Betroffene Normen:§ 31§ 136§ 348a§ 350
RS0084349 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es liegt eine zulässige Klagsänderung vor, wenn der Kläger, der zunächst Versehrtenrenten aus zwei Arbeitsunfällen begehrte, im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens sein Begehren auf die Gewährung einer (Gesamtrente) Dauerrente für die Folgen dieser beide …
Betroffene Normen:§ 210
RS0110719 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während im ersten Satz des Art VI Abs 12 48.ASVGNov der Leistungsbeginn ausdrücklich mit (frühestens) 1. 1. 1990 bestimmt wird, stellt der zweite Satz auf den Eintritt des Versicherungsfalles ab und normiert, daß nur die Anspruchsvoraussetzungen (abweichend …
Betroffene Normen:§ 502
RS0120174 Rechtssatz 27.09.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es spricht also alles dafür, die Unterbringung des Stiefkindes in einer fremden Familie oder in einem Heim im Rahmen einer Erziehungshilfe nach § 9 JWG1954 als Maßnahme auf „Anordnung der Jugendfürsorge" zu verstehen. Dieses Auslegungsergebnis trifft auch a …
Betroffene Normen:§ 252§ 260
RS0120196 Rechtssatz 27.09.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1.) Es ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, wenn der durch die Satzung (der Tiroler Gebietskrankenkasse) bestimmte Kostenzuschuss nur zu einem teilweisen Ersatz der dem Kläger für eine 24-Stunden-Blutdruckmessung beträchtlich entstandenen Behandlungsk …
Betroffene Normen:§ 131b
RS0084663 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.09.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein angelernter Beruf im Sinne des § 255 Abs 2 Satz 1 ASVG liegt auch dann vor, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten zu erwerben, die sich auf ein oder meh …
Betroffene Normen:§ 255
RS0110317 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.09.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine schuldlos geschiedene Frau, die eine Lebensgemeinschaft eingeht, muß sich trotz Ruhens ihres Unterhaltsanspruchs den fiktiven Unterhalt ihres geschiedenen Gatten für die Berechnung der Ausgleichszulage anrechnen lassen. Da das Eingehen einer Lebensgeme …
Betroffene Normen:§ 292§ 294
RS0084849 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.08.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
War die Versicherte nur mit Angestelltentätigkeiten betraut, die keine Ansprüche an eine besondere Qualifikation stellten und mit denen auch keine besondere Verantwortung verbunden war, ist eine Verweisung im Rahmen des medizinischen Leistungskalküls auch a …
Betroffene Normen:§ 273
RS0116708 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.08.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Wegfall der Pension nach § 253d Abs2 ASVG bleibt der Anspruch auf die Leistung an sich gewahrt; der Wegfall berührt also den Anspruch auf die Leistung als solche nicht; es wird lediglich die Pensionsauszahlung gehemmt. Daher ist es dem Versicherungsträ …
Betroffene Normen:§ 253d§ 367
RS0120129 Rechtssatz 09.08.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs 2 GSVG.
Betroffene Normen:§ 607
RS0120130 Rechtssatz 09.08.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 253 Abs 3 ASVG idF BGBl I Nr. 139/1997, da der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat.
Betroffene Normen:§ 253
RS0120160 Rechtssatz 09.08.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gleichsetzung von Zeiten, in denen ein Versicherter - wenn auch unverschuldet - aus Krankheitsgründen an der erstmaligen Arbeitslosmeldung verhindert gewesen ist, mit Zeiten eines tatsächlichen Arbeitslosengeldbezuges oder mit Zeiten, während derer der …
Betroffene Normen:§ 234
RS0103522 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Inanspruchnahme eines Krankenstandes hat das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit zur Voraussetzung. Diese besteht dann, wenn der unselbständig beschäftigte Versicherte nicht in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit wi …
Betroffene Normen:§ 120
RS0085114 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2005 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Anwendung der Bestimmungen über die Pauschalanrechnung hat zur Voraussetzung, daß ein Unterhaltsanspruch auf Grund des Gesetzes besteht. Besteht ein Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten nur auf Grund eines Vertrages, so ist dieser Anspruc …
Betroffene Normen:§ 292§ 294
RS0113474 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Bereich des Ausgleichszulagenrechtes des ASVG kann es keine Rolle spielen, ob ein Ehegatte seiner Unterhaltsverpflichtung gegen die Gattin durch fortlaufende Leistungen oder durch eine fortwirkende einmalige Abfindung nachkommt. Die bloße Änderung der Za …
Betroffene Normen:§ 294
RS0084134 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.05.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auf die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG kommt es nicht an. Wesentlich ist nur, daß sie dem Interesse des Unternehmers dient.
Betroffene Normen:§ 176
RS0084927 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.04.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf einem längeren Weg zur oder von der Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der an sich kürzeste Arbeitsweg unter Bedachtnahme auf das benützte private oder öffentliche Verkehrsmittel entweder überhaupt nicht (zB weg …
Betroffene Normen:§ 175
RS0119856 Rechtssatz 12.04.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu normieren, dass der Kinderzuschuss für ein und dasselbe Kind nur einmal gewährt wird, liegt im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Folgerichtig hat er auch normiert, wem der Anspruch zusteht, wenn das Kind gleichzeitig al …
Betroffene Normen:§ 106§ 262
RS0119923 Rechtssatz 06.04.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der Dienstgeber einen Überweisungsbetrag an den Pensionsversicherungsträger zu zahlen hat, ist kraft ausdrücklicher Anordnung in § 355 Z 4 ASVG eine Verwaltungssache und gehört nicht auf den Rechtsweg.
Betroffene Normen:§ 311§ 355
RS0064279 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.03.2005 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Überweisung von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bewirkt nicht Straffreiheit des (insolventen) Dienstgebers gemäß § 114 Abs 3 ASVG.
Betroffene Normen:§ 114
RS0106541 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.03.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rahmenzeiträume des § 253 d Abs 1 Z 2 ASVG, in denen eine Bruchteilsdeckung vorliegen muß, werden durch neutrale Zeiten nicht verlängert.
Betroffene Normen:§ 253d
RS0084026 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.02.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Versicherte hat während der Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke Anspruch auf Krankenbehandlung im Sinne der §§ 133 ff ASVG.
Betroffene Normen:§ 144
RS0109895 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 255 Abs 2 Satz 2 ASVG differenziert nicht, ob diese Beitragsmonate auf Lehrzeiten oder andere Zeiten, die Beitragsmonate begründen, entfallen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0119819 Rechtssatz 18.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kann dahingestellt bleiben, ob gegen die „Verlust-Deckelung" in § 607 Abs 23 ASVG im Ausmaß von 10 % gegenüber der Vergleichspension verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, da der Gesetzgeber mittlerweile durch Art 2 Z 99 des Pensionsharmonisierungsgese …
Betroffene Normen:§ 607
RS0119736 Rechtssatz 18.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der ges …
Betroffene Normen:§ 131§ 133§ 144
RS0119719 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der unrichtigen Einordnung des Rechtsverhältnisses besteht ein Unterschied zwischen der Abgrenzung zwischen "neuen Selbständigen" und "freien Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG" einerseits und der Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden nach § 2 Abs 1 Z 2 G …
Betroffene Normen:§ 4
RS0071222 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.01.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schuldspruch im Scheidungsurteil ist nicht als "gerichtliches Urteil" anzusehen; es bedarf vielmehr eines Leistungsurteils (gegen Rummel in ZAS 1978,113 ff; Kerschner in ZAS 1982,100 f). Von einem Unterhalt, den der Verstorbene auf Grund eines gerichtli …
Betroffene Normen:§ 258
RS0116807 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.01.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Zitierung "Kinder iSd § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2" im § 260 ASVG wurde das Entstehen eines Waisenpensions(renten)anspruches der Enkel ausdrücklich ausgeschlossen, was schon den Gesetzesmaterialien eindeutig zu entnehmen ist. Dieser Ausschluss …
Betroffene Normen:§ 252§ 260
RS0119615 Rechtssatz 25.01.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts im Inland" ist entsprechend der Definition in § 66 Abs 2 JN zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 123
RS0116792 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.01.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Gesetzgeber bei Kürzungen von Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren kann (VfSlg 14960, 11665 ua), zumal die Bezieher höherer Sozialleistungen Eingriffe in der Regel le …
Betroffene Normen:§ 299a§ 584
RS0119617 Rechtssatz 11.01.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 299a ASVG.
Betroffene Normen:§ 299a
RS0054850 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzli …
Betroffene Normen:§ 332§ 333
RS0084393 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
War ein Versicherter in den letzten fünfzehn Jahren sowohl in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG als auch in Angestelltenberufen (§ 273 ASVG) tätig, so liegt der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit dann nicht vor, w …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084534 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Berufsschutz wird auch dann erworben, wenn während der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag mehrere erlernte oder angelernte Berufe ausgeübt wurden, sofern die Summe der dadurch erworbenen Beitragsmonate, während der im Beobachtungszeitraum unqualifizier …
Betroffene Normen:§ 255
RS0102909 Rechtssatz 23.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei mehreren Unfällen, von denen mindestens einer ein Schülerunfall ist, kann (beziehungsweise können) der Schülerunfall (bzw die Schülerunfälle) unabhängig von der Reihenfolge der Unfälle nur dann - rentenanspruchsbegründend (mitrentenanspruchsbegründend) …
Betroffene Normen:§ 210
RS0085330 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Haftungsausschluß des § 333 ASVG betrifft den Schaden, der durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles oder durch eine Berufskrankheit entstanden ist, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form er sich auswirkt und wodurch er ausgeglichen, …
Betroffene Normen:§ 333
RS0119525 Rechtssatz 11.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besuchskosten der Angehörigen bzw eigene Fahrtkosten des Verletzten zu Krankenhäusern und von ihm zu tragende Rezeptgebühren sind vom Haftungsausschluss erfasste "Personenschäden".
Betroffene Normen:§ 333
RS0083918 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zum Begriff des "Arbeitsunfalles"; Unterschied zwischen "Heimweg" und "Betriebsweg", - Mitverschulden eines Mitfahrers, der auf der Fahrt mit einem alkoholisierten Lenker einen Unfallschaden erlitten hat.
Betroffene Normen:§ 175§ 333
RS0086444 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für die verfahrensrechtliche Bewertung von Anträgen, das sind Willenserklärungen Privater im Bereich des öffentlichen Rechts, gelten - wie der OGH bereits ausgesprochen hat (SSV-NF 4/22) - analog die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht nach a …
Betroffene Normen:§ 86
RS0119518 Rechtssatz 09.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Qualifikation als Betriebsweg geht dann nicht verloren, wenn trotz (längerer) Unterbrechung für eigenwirtschaftliche Verrichtungen, der Weg in etwa auf der tatsächlich zurückgelegten Strecke (in der gleichen Richtung) und in etwa zu der gleichen Zeit zu …
Betroffene Normen:§ 175
RS0112964 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es erscheint sachgerecht, nicht bloß den zur Pension gewährten Kinderzuschuss, sondern auch die Kinderunterstützung durch die Ärztekammer nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unter …
Betroffene Normen:§ 262
RS0116228 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.10.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Seit dem 17.11.2000 (Tag der Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12.10.2000, G 112/98-9, womit die Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in …
Betroffene Normen:§ 210
RS0119376 Rechtssatz 24.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Legalzession des § 332 Abs 1 ASVG erfasst auch die in § 333 Abs 3 ASVG genannten Ansprüche. Soweit § 332 ASVG reicht, ist § 334 Abs 1 ASVG nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 332
RS0119377 Rechtssatz 24.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 333 Abs 3 ASVG ist dahin erweiternd auszulegen, dass von dieser Bestimmung auch die dem Dienstgeber gleichgestellten Personen erfasst werden.
Betroffene Normen:§ 333
RS0084909 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.09.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 332 Abs 5 ASVG legt nicht einen eigenen Anspruch des Sozialversicherungsträgers fest, sondern schränkt die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG ein.
Betroffene Normen:§ 332
RS0119540 Rechtssatz 15.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zessionsprivileg des Arbeitskollegen (bei bloß leichter Fahrlässigkeit) beschränkt sich nach seinem Wortlaut - über die Materialien hinausgehend und etwa im Gegensatz zu § 333 ASVG - nicht auf den "Arbeitsunfall" (bzw die Berufskrankheit), sondern bezie …
Betroffene Normen:§ 332
RS0083975 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.09.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für das Ruhen des Krankengeldanspruchs nach § 143 Abs 1 Z 3 ASVG kommt es nur auf das Bestehen eines gesetzlichen oder vertraglichen (Rechtsanspruchs) Anspruchs auf Weiterleistung der Geldbezüge und Sachbezüge in entsprechender Höhe, nicht aber darauf an, i …
Betroffene Normen:§ 143
RS0119385 Rechtssatz 14.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die rechtliche Beurteilung als Dienstunfall schließt die Anwendung des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG aus. Hier: Infizierung mit Hepatitis C bei einer im Rahmen der Erwerbstätigkeit und der Ausübung einer politischen Funktion durchgeführten Blutplasmaspende.
Betroffene Normen:§ 176
RS0111442 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.09.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kinderzuschüsse zu den Pensionen (Alterspension oder Invaliditätspension) oder zur Versehrtenrente nach dem ASVG stellen eine öffentlich-rechtliche Leistung dar, deren Zweckbestimmung in einer finanziellen Hilfe zur Erfüllung von Unterhaltspflichten lie …
Betroffene Normen:§ 207§ 262
RS0085270 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.08.2004 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 4 ASVG kommt es bei einem Kraftfahrzeuglenker nur auf den Zeitpunkt des Unfalles an, nicht aber auf seine sonstige Stellung in der betrieblichen Hierarchie.
Betroffene Normen:§ 333
RS0085589 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gleichartige Tätigkeiten iSd § 255 Abs 4 lit c und des § 273 Abs 3 lit c ASVG sind solche, die im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen ua an die Handfertigkeit, Intelligenz, Kenntnisse für die überwiegend ausgeübte Tätigkeit, Umsicht …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 273
RS0084723 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zeiten der Beschäftigung als Lehrling im elterlichen Betrieb vor dem 01.01.1956 sind als Ersatzzeiten gemäß § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG und nicht als solche gemäß § 228 Abs 1 Z 9 ASVG zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 228§ 229
RS0087655 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Gleichartige Tätigkeiten im Sinne des § 253d Abs 1 Z 3 ASVG sind solche, die im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen ua an die Handfertigkeit, Intelligenz, Kenntnisse für die überwiegend ausgeübte Tätigkeit, Umsicht, Verantwortungsbe …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0106508 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hatte ein Versicherter zunächst beim Versicherungsträger in Jugoslawien einen Antrag auf Gewährung der Alterspension eingebracht, der damit gemäß Art 41 AbkSozSi-Jugoslawien auch als Antrag auf Gewährung der entsprechenden Leistung aus der österreichischen …
Betroffene Normen:§ 86§ 253
RS0107500 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Abstellen auf die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht dem Begriff der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG, nicht aber dem der geminderten Arbeitsfähigkeit im Sinn des …
Betroffene Normen:§ 253d§ 273
RS0115588 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der durch die Übergangsbestimmung des § 587 Abs 4 ASVG idF SRÄG 2000 angeordnete Ausschluss vom Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) zu dem letzten für die Gewährung dieser Leistung noch möglichen Sti …
Betroffene Normen:§ 587
RS0115897 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vor dem 7. 7. 2000 (dem Tag, an dem die neuen Rechtsvorschriften des SVÄG 2000 betreffend die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach § 253d ASVG kundgemacht wurden, die Österreich erlassen hat, …
Betroffene Normen:§ 253d§ 587
RS0118071 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.07.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein vom Versicherten beim zuständigen jugoslawischen (hier: bosnischen) Versicherungsträger eingereichter (unter Verwendung des Formblattes BH/A13) Antrag auf Invaliditätspension ist auch als Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähi …
Betroffene Normen:§ 253d§ 254
RS0119265 Rechtssatz 27.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff des Erwerbseinkommens ist im Hinblick auf den in § 254 Abs6 ASVG enthaltenen Verweis im Sinn der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 91§ 254
RS0119266 Rechtssatz 27.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §254 Abs6 ASVG idF des SRÄG 1997.
Betroffene Normen:§ 254
RS0119269 Rechtssatz 27.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berücksichtigung ausländischer Beschäftigungszeiten als neutrale Monate setzt eineRegelung in einem zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den beteiligten Staaten voraus.
Betroffene Normen:§ 234§ 236
RS0116872 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.06.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (insbesondere Artikel 9 …
Betroffene Normen:§ 253a
RS0110606 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.05.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anträge an den Verfassungsgerichtshof 1. in § 131 Abs 1 ASVG in der Fassung des Art I Z 103 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes (SRÄG) 1996 BGBl 411 (53. Novelle zum ASVG) die Wortfolge "von 80 vH" und 2. § 131 Abs 6 ASVG in der Fassung Art I Z 7 des zweiten …
Betroffene Normen:§ 131
RS0031394 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von dem Anspruch auf Verdienstentgang ist das Krankengeld und die Invaliditätspension, nicht aber die Witwenpension abzuziehen. Letztere leitet sich aus dem Arbeitseinkommen des Ehegatten her und tritt an Stelle einer Unterhaltsleistung.
Betroffene Normen:§ 332
RS0083759 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß in Schutzfristfällen des § 122 Abs 2 Z 2 ASVG Leistungen nicht gewährt werden, wenn sich die betreffende Person ins Ausland begibt (§ 122 Abs 4 ASVG), stellt sich als eine Ausnahme von der Regel des § 89 Abs 1 Z 3 ASVG dar, wonach im allgemeinen die Lei …
Betroffene Normen:§ 89§ 122
RS0083933 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gemäß § 138 Abs 1 ASVG entsteht bereits mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, die Leistung fällt jedoch erst am vierten Tag nach Eintritt des Versicherungsunfalles an.
Betroffene Normen:§ 138
RS0104943 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trotz Zugehörigkeit überwiegend zum öffentlichen Recht ist hinsichtlich der Verjährung des Rechtes des Versicherungsträgers auf Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen auch auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückzugreifen. G …
Betroffene Normen:§ 107
RS0114483 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das innerstaatliche Recht enthält zur Frage, ob durch die Ausübung eines qualifizierten Berufes im Ausland überhaupt Berufsschutz gemäß § 255 Abs 1 und 2 ASVG erworben werden kann, keine Regelung; es stellt grundsätzlich auf einen innerstaatlichen Versicher …
Betroffene Normen:§ 255
RS0116272 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kindererziehungsmonate werden somit in den jeweiligen Zeiträumen von dem Elternteil erworben, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Der Anspruch besteht daher jeweils nur für eine Person. Zur praktischen Durchführung enthält die Regelung (un …
Betroffene Normen:§ 227a
RS0116490 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegen Erkrankung und Folgeerkrankung innerhalb der 13-Wochen-Frist des § 139 Abs 3 ASVG, so gelten die Arbeitsunfähigkeiten als einheitlicher Versicherungsfall (vgl 10ObS65/87).
Betroffene Normen:§ 139
RS0116709 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichun …
Betroffene Normen:§ 253a
RS0085691 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Umgehung des § 539 ASVG liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber noch vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages die finanziellen Lasten abschätzt, die ihm aus der Zahlung des Entgelts zuzüglich der auf ihn entfallenden Anteile an den Sozialversicherungsbeiträ …
Betroffene Normen:§ 539
RS0084175 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Überqueren einer Straße trotz Rotlichtes auf dem Arbeitsweg hebt den Versicherungsschutz nicht auf.
Betroffene Normen:§ 175
RS0085323 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.03.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, daß die Unterhaltszahlung in der Form geleistet wird, daß der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsbeträge nicht unmittelbar dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stellt, sondern die Beträge vereinbarungsgemäß dazu …
Betroffene Normen:§ 258
RS0085619 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.03.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Landesstellen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter besitzen keine Rechtspersönlichkeit (10 Nd 2/87 = SSV-NF 1/71; 10 Ob S 346/90; 10 Ob S 69/91).
Betroffene Normen:§ 418
RS0085826 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Rechtsstreit über die Erstattung von entrichteten Beiträgen zur Pensionsversicherung sowie über die Anrechnung dieser Beiträge zur Höherversicherung ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne de …
Betroffene Normen:§ 354
RS0085499 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.03.2004 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Das Strafgericht hat dann, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt, bei der sachlichen Beurteilung der Privatrechtsansprüche des verletzten Dienstnehmers gegen den verurteilten Dienstgeber zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 333 Abs 1 ASVG vorliegen …
Betroffene Normen:§ 333
RS0010692 Rechtssatz 25.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei dem Pensionssicherungsbeitrag gemäß § 460c ASVG handelt es sich um einen bewussten Eingriff des Gesetzgebers in auf kollektivvertraglicher Ebene eingeräumte Rechtspositionen, nicht aber um die Frage, inwieweit kollektivvertragliche Regelungen dem sonst …
Betroffene Normen:§ 460c§ 589
RS0118911 Rechtssatz 25.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Schaffung des Pensionssicherungsbeitrages gemäß § 460c ASVG iVm § 589 Abs 2 ASVG.
Betroffene Normen:§ 460c§ 589
RS0033334 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.02.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Haftung eines Baumeisters, der seine Firmentafel zur Deckung von Pfuscharbeit beigestellt hat, für Unfall auf der Baustelle.
Betroffene Normen:§ 332
RS0084641 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Dienstgeber, der von seinem Recht Gebrauch macht, die auf den versicherten Dienstnehmer entfallenden Beitragsteile von dessen Entgelt abzuziehen, darf sich zwar die Mittel zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht durch Kürzung der Nettolöhne ve …
Betroffene Normen:§ 114
RS0040025 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist eine offenkundige Tatsache, die Arbeitsplätze für einfache kaufmännische Tätigkeiten wie die einer Hilfskraft in der Buchhaltung, Lohnverrechnung oder Statistik, und ferner Registraturarbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in entsprechender Anzahl …
Betroffene Normen:§ 273
RS0045267 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es kann als allgemein bekannt angesehen werden, daß einarmige Personen in vielen, auch käufmännischen Berufstätigkeiten verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084483 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Dauer der Ausbildung ist für die Frage, ob ein angelernter Beruf vorliegt, von wesentlicher Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 255
RS0118684 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verlangen nach einer Entscheidung innerhalb von 14 Tagen wäre unter den hier gegebenen Umständen als Überspannung der Entscheidungspflicht (in zeitlicher Hinsicht) anzusehen.
Betroffene Normen:§ 410
RS0118566 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen über den Wertausgleich sind nach ihrem Inhalt Valorisierungsbestimmungen.
Betroffene Normen:§ 299a
RS0118567 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Berücksichtigung des Wertausgleichs bei einer kollektivvertraglich vereinbarten Zuschusspension. (Keine Minderung der Zuschusspension, da die Gewährung eines Wertausgleichs nicht nur bei der Berechnung der anzurechnenden ASVG-Pension sondern auch bei de …
Betroffene Normen:§ 299a
RS0085088 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben so ist davon auszugehen, daß er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohnes oder Gehaltes zu erzi …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0084423 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei § 179 Abs 2 und 3 ASVG handelt es sich um eine notwendige Rechenregel, die - weil die Unfallversicherung (nach dem ASVG) nur eine Jahresbemessungsgrundlage kennt - zu einem fiktiven Jahreseinkommen führt.
Betroffene Normen:§ 179
RS0118620 Rechtssatz 15.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung darüber, ob bzw zu welchen Bedingungen die (auf Nachfragerseite) marktbeherrschenden Sozialversicherungsträger Verträge mit Leistungserbringern schließen, ist unmittelbar "marktrelevant"; sie unterliegen daher auch insofern der Mißbrauchsau …
Betroffene Normen:§ 338
RS0084212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.11.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellungen des Sozialversicherungsträgers darüber, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, binden die Gerichte nicht; sie haben vielmehr diese Frage selbständig zu prüfen und zu entscheiden (SZ 30/53, 34/189, ZAS 1967,147, ArbSlg 9167 ua).
Betroffene Normen:§ 175§ 333
RS0085259 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.11.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Grund für die sachlich berechtigte Differenzierung der Haftung liegt vornehmlich im sozialen Gesamtsystem, das einem gesetzlich Unfallversicherten unabhängig von den Fragen des eigenen Verschuldens oder Mitverschuldens und eines konkreten Verdienstentga …
Betroffene Normen:§ 333
RS0118192 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmung regelt hingegen nicht auch jene Fälle, in denen infolge des Fehlens einer vertraglichen Regelung andere Vertragspartner nicht zur Verfügung stehen oder aber eine vertragliche Regelung zu keiner Zeit bestanden hat.
Betroffene Normen:§ 131a
RS0041725 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.10.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig.
Betroffene Normen:§ 332
RS0118199 Rechtssatz 07.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zeiten der Zivilinternierung sind auch in den Fällen als Ersatzzeiten anzurechnen sind, in denen die Zivilinternierung schon vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges aus Gründen, die mit dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang stehen, verfügt worden ist. Zum Begr …
Betroffene Normen:§ 227
RS0085227 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.09.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt im Sinn des § 258 Abs 4 3.Fall ASVG ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, für das die Einigung der Vertragsteile über die Leistung wesentlich ist. Da im bürgerlichen Recht besondere Formvorschriften fü …
Betroffene Normen:§ 258
RS0084854 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.09.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kürzerfristige Unterbrechungen des Zusammenlebens bei grundsätzlich aufrechtem gemeinsamen Wohnsitz und gemeinsamer Wirtschaftsführung sind auf den Anspruch auf den höheren Richtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG ohne Einfluß. Wird die Wohnungsgeme …
Betroffene Normen:§ 293
RS0106542 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Erfordernis des Lebens im gemeinsamen Haushalt bei der Richtsatzbemessung für einen Ausgleichszulagenanspruch in § 141 Abs 1 lit a sublit aa BSVG korrespondiert wörtlich mit den gleichlautenden Richtsatzbestimmungen im § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG s …
Betroffene Normen:§ 293
RS0117967 Rechtssatz 16.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts ist das Zusammenleben der Ehegatten in einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Wohnen die Ehegatten in einer Zwei-Personen-Wohneinheit in einem Altenheim und Pflegeheim ist eine bloße W …
Betroffene Normen:§ 293
RS0118065 Rechtssatz 16.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schließen die Ehegatten vor der Scheidung eine (verdeckte) Unterhaltsvereinbarung im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG (beziehungsweise hier: § 54 Abs 1 Z 2 NVG) und verzichtet die Unterhaltsberechtigte sodann bei der Scheidung auf Unterhalt nur zum Schein (§ 916 …
Betroffene Normen:§ 258§ 539a
RS0113892 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine medizinisch als "Krankheitszustand" bezeichnete körperliche oder geistige Verfassung ist dann als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzuerkennen, wenn die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für lebenswichtige persönlich …
Betroffene Normen:§ 120§ 154
RS0116794 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung des Berufsschutzes in einem vorliegenden Verfahren bindet nicht. Denn ein zu einem zurückliegenden Stichtag rechtskräftig abgewiesenes Begehren auf Invaliditätspension erzeugt für die Entscheidung über ein zu einem späteren Stichtag erhobene …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085665 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch wenn gegen das die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen tragende Prinzip der Haftungsbefreiung des Arbeitgebers und der ihm Gleichgestellten gewisse Bedenken geäußert werden, könnte diesen nur der Gesetzgeber Rechnung tragen. Da aber die Zielset …
Betroffene Normen:§ 333
RS0053224 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.08.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG.
Betroffene Normen:§ 333
RS0112351 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus Art 5 Abs 4 der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie ist kein Verbot des Haftungsausschlüsses nach § 333 ASVG abzuleiten.
Betroffene Normen:§ 333
RS0117845 Rechtssatz 05.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regressbeschränkung des §333 ASVG hinsichtlich des Arbeitgebers verstösst nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs (Art30 EG-V, jetzt Art28 EG). Nationale Regelungen, deren beschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr ganz ungewiss und …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085844 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Rechtsstreit über die Rückerstattung eines vom Versicherungsträger zu Unrecht eingehobenen Behandlungskostenbeitrages ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG.
Betroffene Normen:§ 355
RS0113662 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage, ob es sich bei der Befreiung von der Rezeptgebühr um eine Leistungssache im Sinn des § 354 ASVG oder um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt: Hat der Versicherte ohne Geltendmachung des Eintritts eines Versicherungsfalles und ohne …
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0116252 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht im Zeitpunkt der Gewährung der Rehabilitationsmaßnahmen bereits ein aufrechter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, wird dieser Anspruch durch die Gewährung der Rehabilitation nicht berührt. Die Pensi …
Betroffene Normen:§ 306§ 307
RS0117914 Rechtssatz 15.07.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage der Befreiung vom "Behandlungsbeitrag - Ambulanz" handelt es sich um eine Beitragssache (§355 Z3 ASVG) und nicht um eine Sozialrechtssache im Sinn des §65 Abs1 Z1 ASGG.
Betroffene Normen:§ 135a§ 355
RS0085011 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.07.2003 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Epileptische Anfälle ca alle vier bis fünf Monate führen zu keiner Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG.
Betroffene Normen:§ 255
RS0083740 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.07.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zweijahresfrist des § 32 Abs 3 B-KUVG (§ 86 Abs 4 ASVG) ist eine materiellrechtliche Frist, weshalb der Postlauf in die Frist einzurechnen ist.
Betroffene Normen:§ 86
RS0030661 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.2003 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 334
RS0117908 Rechtssatz 17.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Norm erfasst auch auf Arbeitsmaschinen montierte hydraulisch betriebene Schlagwerkzeuge (hier: an einem Bagger montierten Hydraulikhammer), dieauf Grund technischer Weiterentwicklung wegen ihrer handgeführten Pressluftwerkzeugen gegenüber gesteigerten E …
Betroffene Normen:§ 177
RS0117909 Rechtssatz 17.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob eine Arbeit gleichartig wie die Arbeit mit einem Pressluftwerkzeug wirkt, kommt es darauf an, ob dabei die für automatisch wirkenden Pressluftwerkzeuge typischen rythmischen Rückstoßerschütterungen und die Pressluftwerkzeuge kennzeic …
Betroffene Normen:§ 177
RS0117657 Rechtssatz 17.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Feststellung, dass "bei Einhaltung des Gesamtkalküls vermehrte Krankenstände nicht prognostizierbar sind", reicht nicht aus, einen Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt zu verneinen, weil die Dauer "vermehrter Krankenstände" hieraus nicht annähernd einges …
Betroffene Normen:§ 255
RS0117910 Rechtssatz 17.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einer Entscheidung, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenpension mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236 ASVG) abweist, wird gleichzeitig über den Anspruch auf Abfindung abgesprochen.
Betroffene Normen:§ 269
RS0000738 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO.
Betroffene Normen:§ 332
RS0085456 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde eine landwirtschaftlicher Betrieb mehr als zehn Jahre vor dem Stichtag verpachtet, kommt eine Anrechnung nach der Sonderbestimmung des § 292 Abs 8 ASVG nicht in Betracht, auch wenn er später innerhalb der Frist von zehn Jahren vor dem Stichtag veräuße …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085419 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein im § 292 Abs 8 ASVG (§ 149 Abs 7 GSVG, § 140 Abs 7 BSVG) genannter Vorgang ist wenn er innerhalb von zehn Jahren vor dem Stichtag, am Stichtag oder nach dem Stichtag liegt, bei der Ermittlung des für den Anspruch auf Ausgleichszulage maßgebenden Einkomm …
Betroffene Normen:§ 292
RS0109688 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff des Einkommens wird im Sonderunterstützungsgesetz anders als etwa in den Vorschriften über die Ausgleichszulage zu einer Pension (§ 292 Abs 3 ASVG) nicht bestimmt. Im Zuge der Novelle BGBl 1985/568 wurde aber klargestellt, daß die im Ausgleichsz …
Betroffene Normen:§ 292
RS0117911 Rechtssatz 27.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einheitswerte für Teilverpachtungen, die vor dem zehnjährigen Zeitraum vor dem Stichtag begonnen haben, sind auch in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen. Wurde nicht der gesamte land-(forst-)wirtschaftliche Betrieb aufgegeben, sind die über den Sticht …
Betroffene Normen:§ 292
RS0085509 Rechtssatz 1926 – zuletzt 08.05.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
(Zum AUVG) Haftung des Unternehmers für den durch die Unterlassung der Unfallsanzeige entstandenen Schaden. Die Pflicht zur Anzeige ist noch nicht mit deren Aufgabe zur Post, sondern erst mit deren Einlangen bei der zuständigen Stelle erfüllt. Mitverschulde …
Betroffene Normen:§ 363
RS0117688 Rechtssatz 08.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die leicht fahrlässige Unkenntnis eines Arbeitnehmers von der Verletzung der Meldepflicht einer Berufskrankheit durch einen behandelnden Arzt und die dadurch bewirkte Unterlassung eines Antrags auf Versehrtenrente ist keine ins Gewicht fallende Sorglosigkei …
Betroffene Normen:§ 363
RS0116854 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die beim Auftragsvertrag gemäß § 1014 ABGB von Lehre und Rechtsprechung angenommene verschuldensunabhängige Risikohaftung des Auftraggebers für typische Gefahren des aufgetragenen Geschäfts, die nach herrschender Ansicht auch auf den unselbständigen Arbeits …
Betroffene Normen:§ 333
RS0030139 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn der Arbeitnehmer vom Hund des Dienstgebers (Fleischhauer) gebissen wird, liegt ein Arbeitsunfall vor, daher kein Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 175§ 333
RS0084913 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Verweisung ist nicht maßgebend, ob der Versicherte nur beim selben Dienstgeber oder in der selben Branche beschäftigt war und wie diese Tätigkeit vom Dienstgeber beziehungsweise Dienstnehmer bezeichnet wurde.
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 273
RS0085078 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei allgemein gängigen Verweisungsberufen bedarf es keiner detaillierten Erhebung über die Anzahl der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätze (hier: Portier, Parkgaragenkassier).
Betroffene Normen:§ 255
RS0085008 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Unfall, den ein Kursteilnehmer an einer im Rahmen einer Dienstreise oder Dienstzuteilung durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen oder Fortbildungsveranstaltungen auf dem Weg vom Kurslokal oder seinem Unterkunftsraum zur in der Nähe dieser Ausgangspunk …
Betroffene Normen:§ 175
RS0087656 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Übereinstimmungen im Randbereich der Tätigkeiten führen ebensowenig zur Bejahung der Gleichartigkeit wie unterschiedliche Anforderungen im letztgenannten Bereich der Annahme der Gleichartigkeit entgegenstehen können (so schon die seit SSV-NF 2/53 stRsp des …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0115904 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG ist als "Altersrente" im Sinne der Ausnahmebestimmung des Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im B …
Betroffene Normen:§ 253b§ 261
RS0099475 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 261 Abs 4 ASVG in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl I 2000/2, knüpft für die Berechnung der Pensionshöhe an das "Regelpensionsalter" gemäß § 253 Abs 1 ASVG an, das für Männer bei 65 und für Frauen bei 60 l …
Betroffene Normen:§ 261
RS0085001 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2003 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Anmarschwegbeschränkung von einem Kilometer pro Wegstrecke führt zu keinem Ausschluß vom allgemeinen Arbeitsmarkt. (§ 48 ASGG)
Betroffene Normen:§ 255
RS0053933 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.04.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß die Auszahlung der Pensionssonderzahlungen davon abhängt, ob in den Monaten Mai bzw Oktober Pensionen bezogen werden, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.
Betroffene Normen:§ 105
RS0117076 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2003 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch die allmähliche, auf zwei Jahre aufgeteilte Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab Oktober 2000 um 18 Monate, bei der durch Übergangsbestimmungen sichergestellt ist, dass sie zu keiner Verringerung der Höhe der Pensionen führt (§ 588 Abs 1 Z 1, Abs 6 …
Betroffene Normen:§ 253a§ 588
RS0117517 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber überschreitet den ihm offenstehenden rechtspolitischen Spielraum nicht in gleichheitswidriger Weise, wenn er für Ausbildungszeiten ohne Beitragsleistung iSd § 4 Abs 1 Z 4 ASVG eine solche Ausnahmeregelung iSd § 238 Abs 2 Z 5 ASVG nicht vorsi …
Betroffene Normen:§ 238
RS0117518 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass eine während eines Kalendermonats eintretende Erhöhung des Nettoeinkommens des bei der Höhe des Richtsatzes und damit der Ausgleichszulage berücksichtigten Kindes über den Grenzbetrag nur dann eine Herabsetzung der Ausgleichszulage um den Erhöhungsbetr …
Betroffene Normen:§ 296
RS0020048 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die auf der Leistungsbestimmung durch den Vertragspartner oder Dritte fußenden Grundsätze sind sinngemäß auch auf die Fälle einer Fremdbestimmung durch die Vertragspartner eines Gesamtvertrages nach § 341 ASVG anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 341
RS0084714 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.03.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Drittelführer beaufsichtigt im Tunnelbau eine kleinere Arbeitsgruppe, wobei er einem Polier unterstellt ist. Diese Tätigkeit erfüllt nicht die Voraussetzungen eines angelernten Berufes.
Betroffene Normen:§ 255
RS0083675 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beträge bei einem gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG in der Unfallversicherung teilversicherten Schüler die Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich vierzig von Hundert, so hat er wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls (Schulunfalls) zwar einen Anspruch auf Ver …
Betroffene Normen:§ 8§ 203§ 212§ 213a
RS0117514 Rechtssatz 18.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das bloße Vergessen der Meldung des Auslandsaufenthaltes stellt jedenfalls kein unabwendbares Hindernis im Sinn des § 102 Abs 3 ASVG dar.
Betroffene Normen:§ 102
RS0117515 Rechtssatz 18.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet des gemäß § 357 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 21 AVG für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen geltenden § 8a ZustG bleibt es der Behörde unbenommen, eine Zustellung an einen im Ausland wohnhaften Zustellungsbevollmächtig …
Betroffene Normen:§ 357
RS0084912 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.03.2003 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Versicherte hat die Interessen der Sozialversicherungsanstalt und damit auch der anderen Versicherten in zumutbarer Weise zu wahren, will er seine Ansprüche nicht verlieren (hier: unterlassene Heilbehandlung von beherrschbarem Alkoholismus als Obliegenh …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085294 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.02.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch bei Unfällen im Zusammenhang mit einer in § 176 Abs 1 ASVG genannten Tätigkeit sind die Bestimmungen des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG entsprechend anzuwenden (so schon 2 Ob 221/70).
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0083686 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt gemäß § 10 Abs 1 ASVG unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung. Grundsätzlich kommt es nicht auf den vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, son …
Betroffene Normen:§ 10§ 175
RS0110821 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversich …
Betroffene Normen:§ 86§ 357§ 361
RS0111061 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden k …
Betroffene Normen:§ 253a§ 253b§ 253d§ 270
RS0113825 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.02.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Als Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253 Abs 2 ASVG ist nur eine solche anzusehen, durch die ein Einkommen erzielt wird, das über dem in Betracht kommenden Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Wird ein Einkommen bezogen, das unter dem Richtsatz des § 293 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 253§ 261§ 261b
RS0084316 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Höhe der Ausgleichszulage für den von der Rückforderung betroffenen Zeitraum ist nur eine Vorfrage des Rückforderungsanspruchs.
Betroffene Normen:§ 107§ 354
RS0084807 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes für die vorgenommene Behandlung in der Honorarordnung des Gesamtvertrages vorgesehen, daß die Honorierung diese Leistung mit der der jeweils erbrachten (nachfolgenden) Leistung abgegolten ist besteht kein Anspruch au …
Betroffene Normen:§ 131
RS0084677 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Kann ein Versicherter zumutbare Verweisungstätigkeiten ohne jede Einschränkung, also wie ein körperlich und geistig gesunder Versicherter, ausüben, dann ist nicht daran zu zweifeln, daß er durch die Verweisungstätigkeiten das Entgelt erwerben kann, das jede …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084359 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Würde aber einem Versicherten im Einzelfall eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein nicht erteilt, so wäre dies ein Risiko, das die gesetzliche Pensionsversicherung nicht abdeckt. Ein solcher Ausländer ist nicht ander …
Betroffene Normen:§ 255
RS0033378 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine Beihilfe aus dem Unterstützungsfonds gemäß § 84 ASVG für Zahnersatz und konservierende Zahnbehandlung gewährt, liegen keine Anhaltspunkte im Sinne der Anrechnungsregeln der §§ 1415, 1416 ABGB vor, weshalb eine verhältnismäßige Anrechnung stattzuf …
Betroffene Normen:§ 84
RS0073008 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Versicherten steht aufgrund der Satzung der stmk Gebietskrankenkasse Umsatzsteuer nur für die ihm von der Gebietskrankenkasse unter Berücksichtigung seiner Kostenbeteiligung erstatteten Kosten (hier des Zahnersatzes) zu.
Betroffene Normen:§ 110§ 131§ 153
RS0105191 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach der bis zur Änderung durch das StrukturanpassungsG BGBl 1995/297 in Geltung stehenden Fassung des § 253 b Abs 2 ASVG fiel eine Pension nach Abs 1 leg cit "mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigk …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0116340 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.01.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Antrag an den Verfassungsgerichtshof, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1 ("Im § 222 Abs 1 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit d durch einen Strichpunkt ersetzt; lit e …
Betroffene Normen:§ 222§ 236§ 253§ 253d§ 261b§ 587
RS0117193 Rechtssatz 10.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausschluss des §131 Abs 4 ASVG gilt nicht für Arbeitsunfälle, zu denen auch solche Unfälle zählen, die sich unabhängig von der Verpflichtung zur Teilnahme (§ 175 Abs 5 Z 1 ASVG) bei Schulveranstaltungen wie Schulskikursen und Schullandwochen ereignen.
Betroffene Normen:§ 131
RS0109683 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2002 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Aufgabe der die Pflichtversicherung (§ 122c Abs 2 in Verbindung mit § 122 Abs 1 Z 4 BSVG) begründenden Beschäftigung war keine Voraussetzung für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nach § 122c Abs 1 ASVG, Diese P …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0084791 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.11.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter "Hilfsarbeiter" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Arbeiter ohne besondere Qualifikation verstanden (so schon SSV-NF 3/46).
Betroffene Normen:§ 255
RS0116964 Rechtssatz 12.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein Versicherter imstande ist, durch die in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübte Tätigkeit die so genannte Lohnhälfte zu verdienen, sind die Anforderungen, die an diese Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in ihr …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255
RS0116965 Rechtssatz 12.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§253d ASVG stellt darauf ab, ob der Versicherte nicht mehr imstande ist, durch die bisherige Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgelts zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pf …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0085461 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche ausnahmsweise einer Verwaltungsbehörde - bei der paritätischen Schiedskommission handelt es sich um eine solche - zuweist, geht es nicht an, den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde durch …
Betroffene Normen:§ 344
RS0053230 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Kompetenz der Paritätischen Schiedskommission gehören insbesondere Schadenersatzstreitigkeiten zwischen den Vertragspartnern. Darunter fallen auch die Schadenersatzansprüche des einen Versicherungsträgers, die sich aus dem Vertragsverhältnis eines Arzte …
Betroffene Normen:§ 129§ 344
RS0108654 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kompetenz der paritätischen Schiedskommission ist zwingend. Sie umfaßt die uneingeschränkte Jurisdiktion über die dieser Kommission zugewiesenen Streitigkeiten, sodaß deren qualitative Zerlegung durch Zuweisung der Entscheidung über bestimmte Sachfragen …
Betroffene Normen:§ 344
RS0116985 Rechtssatz 24.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gesamtverträge für das Rechtsverhältnis Hausapotheken führender Ärzte und einzelnen Sozialversicherungsträgern sieht das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz nicht vor. Streitigkeiten aus einem solchen Verhältnis stehen mit dem durch Einzelvertrag geregelte …
Betroffene Normen:§ 344
RS0084746 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Tätigkeit als Helferin und Köchin in einem Kindergarten setzt keine qualifizierten Kenntnisse und Fähigkeiten voraus, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind.
Betroffene Normen:§ 255
RS0107678 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung über die Antragstellung in § 256 (aF) ASVG hat zur Folge, daß durch Stellung des Antrages innerhalb eines Monats ab Ablauf der Befristung bei weiterem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen die Pension über das Ende der Befristung hinaus weiter …
Betroffene Normen:§ 86§ 256
RS0115905 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 trat insofern eine Änderung der Rechtslage ein, als seither Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehungsweise der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 256 Abs 1 ASVG grundsätzlich nur mehr b …
Betroffene Normen:§ 256
RS0117013 Rechtssatz 22.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 258 Abs 4 ASVG stellt auf Unterhaltsleistungen des Versicherten ab, welche aber nur bis zum Tod des Versicherten denkbar sind. Eine bestehende Risikoversicherung. deren Leistung an die geschiedene Gattin frühestens mit dem Eintritt des …
Betroffene Normen:§ 258
RS0084222 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der einjährige Zeitraum beginnt mit der Zustellung eines nicht durch rechtzeitige Klage außer Kraft gesetzten Bescheides, der Rechtskraft eines Urteils oder der Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches über die Feststellung einer Dauerrente.
Betroffene Normen:§ 183
RS0085100 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verweisung eines bisher Teilzeitbeschäftigten auf Teilzeitarbeit ist möglich. Eine Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung darf nur dann unterbleiben, wenn die Teilzeitarbeit in einer bestimmten Branche noch nicht heimisch geworden ist, oder wenn der Versi …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0116963 Rechtssatz 17.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die möglicherweise unterschiedliche Höhe der Anrechnung von Unterhaltsleistungen (einerseits nach § 292 Abs 1 - 3, andererseits nach § 294 Abs 1 ASVG) kann sachlich damit gerechtfertigt werden, dass die Höhe des im Falle eines gemeinsamen Haushalts großteil …
Betroffene Normen:§ 292§ 294
RS0083881 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Tätigkeit von Masseuren kann der ärztlichen Hilfe als Kassenleistung nur zugeordnet werden, wenn der Masseur in einer qualifizierten Verantwortungsbeziehung zu einem Arzt steht, die sicherstellt, daß er unter Aufsicht und Anleitung durch den Arzt tätig …
Betroffene Normen:§ 135
RS0116809 Rechtssatz 27.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber lässt die Anrechnung von Ersatzzeiten zwar aus sozialpolitischen Gründen in kasuistisch geregelten Einzelfällen zu, sieht aber sehr differenzierende Regelungen für die einzelnen Gruppen vor. Er überschreitet den ihm offen stehenden rechtspol …
Betroffene Normen:§ 227§ 227a§ 228§ 228a§ 229
RS0116808 Rechtssatz 27.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zahnärztliche Assistentin mit einjähriger Ausbildungszeit ist kein berufsschutzbegründender qualifizierter Beruf. Die Mithilfe einer zahnärztlichen Assistentin hat sich ausschließlich auf die Unterstützung des Arztes zu beziehen und darf ihre Tätigkeit kein …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084387 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Erst wenn feststeht, daß der Versicherte die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit nicht mehr ohne eine ins Gewicht fallende Gefahr der Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes ausüben kann, muß geprüft werden, ob für ihn eine andere Berufstätigkeit in Betr …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0110092 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.07.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ermittlung erworbener Beitragsmonate aufgrund der bei einem Versicherten festgestellten Beschäftigungszeiten ist rechtliche Beurteilung und insoweit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich (10 ObS 115/97b).
Betroffene Normen:§ 231§ 232§ 255
RS0116793 Rechtssatz 23.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kindererziehungsmonate wirken sich für die Begründung eines Pensionsanspruches nur aus, wenn im jeweiligen Zeitraum keine anderen Versicherungsmonate vorhanden sind. Zur Erfüllung der Wartezeit für die begehrte Invaliditätspension werden Kindererziehungsmon …
Betroffene Normen:§ 233§ 255
RS0116803 Rechtssatz 18.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für den Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung ist davon auszugehen, dass ein Ehegatte in dem für Rechnung des anderen Ehegatten geführten Betrieb dann in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Sinn des §4 Abs2 ASVG steht …
Betroffene Normen:§ 4§ 176
RS0116804 Rechtssatz 18.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Handelte es sich bei der fraglichen Tätigkeit um Gefälligkeitshandlungen unter Ehegatten und nicht um ein arbeitnehmerähnliches Tätigwerden des Klägers im Betrieb seiner Ehegattin, war damit aber die Hilfeleistung rechtlich wesentlich allein durch die in de …
Betroffene Normen:§ 176
RS0083780 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Sterilisation ist dann von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfaßt, wenn sie im Einzelfall erforderlich ist, um die mit einer Schwangerschaft verbundene Gefahr eines schweren gesundheitlichen Nachteils von der Frau abzuwenden.
Betroffene Normen:§ 133
RS0084823 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der OGH teilt die bereits vom Oberlandesgericht Wien als dem damaligen Höchstgericht vertretene Rechtsansicht, daß auch ohne Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Wartezeit ein Anspruch auf Invaliditätspension besteht, wenn die …
Betroffene Normen:§ 235§ 255§ 273
RS0084266 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Steht der Arbeitsunfall als Ursache der Körperschädigung fest, so genügt der Anscheinsbeweis nur dann nicht, wenn es zumindest gleich wahrscheinlich ist, daß eine andere Ursache die Körperschädigung im selben Ausmaß und etwa zur gleichen Zeit herbeigeführt …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084836 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für den Entfall der Wartezeit gemäß § 235 Abs 3 lit a ASVG ist, daß die Invalidität, wenn schon nicht die ausschließliche, so doch die wesentliche Folge des Arbeitsunfalles ist.
Betroffene Normen:§ 235§ 255§ 273
RS0084783 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird in der Praxis auch von gelernten Universalschweißern teilweise nicht verlangt, Berechnungen und Zeichnungen selbst anzufertigen, steht das Fehlen solcher Kenntnisse sowie die mangelnde Kenntnis seltener Schweißtechniken wie das Kaltpreßschweißen der An …
Betroffene Normen:§ 255
RS0104320 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Liegt der anspruchsauslösende Sachverhalt, aus dem der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ableitet, vor dem inländischen zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung EWG 1408/71, ist dieses auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 271
RS0108634 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 253b Abs 1 Z 4 ASVG wird klargestellt, daß eine sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit das Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht hindert, wenn das Erwerbseinkommen die Geringfü …
Betroffene Normen:§ 5§ 253b
RS0110072 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für sämtliche Geldleistungen aus der Unfallversicherung kommt stets nur ein und dieselbe Bemessungsgrundlage in Betracht. Bemessungszeitraum ist stets ein volles Jahr. Einkünfte werden bis zur Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. Im Hinblick auf die versch …
Betroffene Normen:§ 179§ 180§ 181§ 181a§ 181b§ 182
RS0114936 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die Anspruchsvoraussetzung der Z 4 (des § 253b Abs 1 ASVG) für den Bereich der selbständig Erwerbstätigen wesentlich verschärft. Der Gesetzgeber ließ sich dabei von der Überlegung leiten, dass nach der vorherige …
Betroffene Normen:§ 253b
RS0116848 Rechtssatz 18.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entstehung des Anspruchs auf Invaliditätspension zum Stichtag gemäß § 85 ASVG -das Leistungsverhältnis- ist die Grundlage für die Gewährung der Leistung. Soweit eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum gebührt, wie etwa eine Pension, bedarf es noch d …
Betroffene Normen:§ 85§ 86§ 254
RS0116797 Rechtssatz 18.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zu § 4 Abs 4 ASVG korrespondierende Bestimmung über freie Dienstverhältnisse fehlt im EStG. Abgesehen von den Ausnahmefällen des §47 Abs2 EStG ist ein einkommensteuerrechtliches Dienstverhältnis immer ein "echtes" im Sinne des ASVG, keinesfalls jedoch …
Betroffene Normen:§ 4
RS0116798 Rechtssatz 18.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann keineswegs gesagt werden, dass die Pflichtversicherung nach einem bestimmten Sozialversicherungsgesetz eine allgemeine Regel dafür aufstellt, wie das Einkommen der betreffenden Personen im Ausgleichszulagenrecht zu behandeln ist. In einem Fall, in d …
Betroffene Normen:§ 292
RS0116799 Rechtssatz 18.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anrechnung des Einkommens im Bereich des Ausgleichszulagenrechts ist entscheidend, inwieweit dieses dem Pensionsberechtigten real zur Verfügung steht. Der Pensionist ist nicht verpflichtet, sich auf Einkunftsarten zu beschränken, die Erträge abwerfe …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084361 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wußte der Versicherte, daß der Kinderzuschuß für die Monate Juli - September nur unter der Bedingung gebührt, daß das Kind - wir ursprünglich vorgesehen - im Wintersemester ein seine Arbeitskraft überwiegend beanspruchendes Studium beginnen wird, so ist er …
Betroffene Normen:§ 107
RS0084492 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Rahmen der Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten ist für die Einordnung in eine bestimmte Beschäftigungsgruppe nur die Art der ausgeübten Tätigkeit, nicht aber die vom Arbeitgeber vorgenommene Einreihung oder das bezahlte Gehalt entscheidend.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0109337 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Geschäftsleiter einer Bank kann auch auf gleichwertige Tätigkeiten außerhalb des Bankenbereiches verwiesen werden.
Betroffene Normen:§ 273
RS0110070 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze ist immer nur in jenen Fällen von Bedeutung, in denen ein Versicherter zwar die bisher ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr verrichten, jedoch auf andere Berufe verwiesen werden kann. Als solche Verweisungstätigkeiten kom …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0113674 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Krankenpflegefachdienst sowie die Pflegehelfer erhielten durch das Gesundheits- und KrankenpflegeG (GuKG), BGBl I 1997/108, mit 1. 9. 1997 ein eigenes Berufsrecht. Auch eine Zusatzausbildung einer Stationsgehilfin zur Pflegehelferin im Ausmaß von 160 St …
Betroffene Normen:§ 255
RS0116710 Rechtssatz 28.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Leistungsanspruch aus der Pensionsversicherung kann erst aufgrund des Eintritts eines Versicherungsfalls entstehen. Wenn eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters geltend gemacht wird, ist das Erreichen des Anfallsalters für den Leistungsansp …
Betroffene Normen:§ 223§ 253b
RS0116711 Rechtssatz 28.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen des § 362 Abs 2 ASVG und des § 68 Abs 1 ASGG können nicht so verstanden werden, dass sie auch dann eine Bescheinigung einer wesentlichen Änderung des Zustandes fordern, wenn innerhalb der Jahresfrist ein neuerlicher Antrag auf eine Pensions …
Betroffene Normen:§ 362
RS0116712 Rechtssatz 28.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 68 Abs 1 ASGG folgt, dass das Gericht im Rahmen seiner sukzessiven Kompetenz in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn der Versicherungsträger - zu Unrecht - keine Sachentscheidung getroffen hat, weil aus seiner Sicht eine wesentliche Änderung des …
Betroffene Normen:§ 362
RS0083914 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde eine Invaliditätspension oder Berufungsunfähigkeitspension zunächst zu Recht entzogen, tritt aber während des Gerichtsverfahrens wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von neuem der Versicherungsunfall der geminderten Arbeitsfähigkeit e …
Betroffene Normen:§ 99§ 223§ 255§ 273
RS0084366 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Umstand, daß der Versicherungsträger über die Bildung einer Gesamtrente nicht abgesprochen hat, steht der Entscheidung des Gerichtes über die Gesamtrente grundsätzlich nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 209§ 210
RS0106553 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat durch die Übergangsbestimmung des § 247 Abs 6 BSVG eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Anwendung für den Versicherten günstigerer Bestimmungen über die Anspruchsvoraussetzungen mit gewissen Ausnahmen und über die Pensionsbemessung n …
Betroffene Normen:§ 240§ 551
RS0116510 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 210 Abs 4 iVm § 210 Abs 1 ASVG ergibt sich, dass es sich bei der Gesamtrente immer um eine Dauerrente handeln muss.
Betroffene Normen:§ 210
RS0116511 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Erfordernis einer Antragstellung nach § 209 Abs 2 ASVG stellt sich aber nur dann, wenn eine Gesamtvergütung schon rechtskräftig zuerkannt wurde.
Betroffene Normen:§ 209
RS0084782 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer einen Küchenbetrieb, dem die regelmäßige Versorgung von einhundertdreißig Personen obliegt, weitgehend selbständig führt und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten verrichtet, übt einen angelernten Beruf im Sinne des § 255 Abs 2 ASVG aus, auch wenn in …
Betroffene Normen:§ 255
RS0110597 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung über den Reisekostenersatz (Fahrtkostenersatz) in § 42 Abs 5 Z 2 der Satzung der nö Gebietskrankenkasse verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Betroffene Normen:§ 135
RS0115257 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Chefarzt die Bewilligung zur Weitergewährung der Hauskrankenpflege verweigert, hat der Versicherte dagegen kein Rechtsmittel. Er hat aber die Möglichkeit, sich die begehrten medizinischen Leistungen und qualifizierten Pflegeleistungen privat zu ver …
Betroffene Normen:§ 31§ 133§ 151
RS0116472 Rechtssatz 30.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Arzt, der die Ausbildung in Akupunktur nicht nur im Rahmen seines Medizinstudiums an einer Hochschule in China mit ausgezeichnetem Erfolg abschlossen hat, sondern auch in Österreich mehrere Jahre an einer Universität als Lehrbeauftragter für Sportakupun …
Betroffene Normen:§ 131b
RS0116473 Rechtssatz 30.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kostenzuschuss für Akupunkturbehandlungen ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil Kriterien, die nicht vom Obersten Sanitätsrat (OSR) festgelegt wurden, nicht erfüllt werden. Insbesondere ist die Aufnahme in die Liste der Akupunkturärzte nicht notwendig …
Betroffene Normen:§ 131b
RS0106386 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.04.2002 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Dem Hauptverband obliegt nach § 31 Abs 2 Z 3 ASVG die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger. Im § 31 …
Betroffene Normen:§ 31
RS0116476 Rechtssatz 16.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine analoge Anwendung der Bestimmung des §44 Abs 1 Z 10 ASVG (hinsichtlich der durchaus unterschiedlich geregelten Altersteilzeit) bei einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung nach §213a BDG.
Betroffene Normen:§ 44
RS0084378 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.03.2002 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Hat ein Versicherter Versicherungszeiten in verschiedenen Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so sind die Anspruchsvoraussetzungen primär nach den Bestimmungen zu prüfen, die für den Zweig der Pensionsversicherung bestehen, dessen Versicherungsträger …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 273
RS0102468 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aufgrund der geltenden Rechtslage ist nicht erkennbar, daß primär nur "konventionelle Medikamente" angewendet werden dürfen bzw daß unter "notwendigen Arzneien" nur solche Medikamente zu verstehen sind, die im österreichischen Arzneimittel-Kodex (Heilmittel …
Betroffene Normen:§ 136
RS0113277 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Artikel 94 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwe …
Betroffene Normen:§ 227a
RS0116230 Rechtssatz 19.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter Trunkenheit ist nach Rechtsprechung und Lehre ein Zustand zu verstehen, in dem eine Person nach Genuss von alkoholischen Getränken in ihrem Bewusstsein getrübt ist. Auf das Überschreiten eines bestimmten Blutalkoholwerts kommt es hiebei nicht an. Trun …
Betroffene Normen:§ 142
RS0084037 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Eintreibung der Beiträge gemäß § 64 ASVG ist nur gegen Personen zulässig, die nach dem ASVG zur Beitragszahlung verpflichtet sind, nicht aber gegen Personen, die sich einem Versicherungsträger privatrechtlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet habe …
Betroffene Normen:§ 64
RS0107509 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.01.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bandscheibenschäden, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die jahrelangen Vibrationsbelastungen beim Fahren auf Panzern und Lastkraftwagen zurückzuführen sind, sind nicht die Folge einer Berufskrankheit nach § 177 Abs 1 ASVG bzw § 92 Abs 1 B-KUVG, i …
Betroffene Normen:§ 177
RS0116065 Rechtssatz 15.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Berechnung des Prozentsatzes des erhöhten Steigerungsbetrages gemäß §261b Abs5ASVG sind nur volle Kalendermonate des Wegfalls der Pension zu berücksichtigen. Es liegt keine Gesetzeslücke vor, die durch eine analoge Anwendung der Regelung über den Be …
Betroffene Normen:§ 261b
RS0031466 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.12.2001 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Deckungsfonds für Waisenrenten und Waisenpensionen der Sozialversicherungsträger sind Ansprüche der Kinder nach § 1327 ABGB wegen entgangenen Barunterhalts, aber auch wegen entgangener Pflegeleistungen der Eltern.
Betroffene Normen:§ 332
RS0083684 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn ein Versicherter von sich aus tätig werden muß, wenn er betreut werden will, ist der zuständige Versicherungsträger im Rahmen seiner Nebenpflichten verpflichtet, Auskünfte, Informationen und Ratschläge, vor allem aber auch Rechtsbelehrung zu ertei …
Betroffene Normen:§ 40§ 85§ 357
RS0085073 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Dienstnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, beim Einstellungsgespräch Fragen des Dienstgebers nach allfälligen Vorstrafen zu beantworten und auch nicht von sich aus auf derartige Vorstrafen hinzuweisen.
Betroffene Normen:§ 255
RS0115819 Rechtssatz 15.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 60 Abs 1 ASVG ergeben sich keinerlei Beschränkungen für den Abzug der auf nachzuzahlendes Entgelt entfallenden Sozialversicherungsbeträge. Was hingegen die dem Arbeitnehmer bereits zugeflossenen Entgelte betrifft, kann vom nachzuzahlenden Entgelt nich …
Betroffene Normen:§ 60
RS0084469 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.11.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Beim Übergang von einer privaten Verrichtung zu einer betrieblichen Tätigkeit kommt es darauf an, ob die ursächliche Verknüpfung zwischen dem Zurücklegen des Weges und der versicherten Tätigkeit rechtlich so wesentlich ist, daß daneben die Beziehung zur unv …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084800 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte in jeweils in sich abgeschlossenen verschiedenen Geschoßen eines mehrgeschoßigen Hauses mit einer durchgehenden Treppe, so beginnt der Unfallversicherungsschutz grundsätzlich an der Tür der Arbeitsstätte und kommt dem …
Betroffene Normen:§ 175
RS0104874 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.10.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es entspricht durchaus sachlichen Gesichtspunkten, wenn der Gesetzgeber verhindern möchte, daß zu Lasten der Ausgleichszulage auf gesetzlichen Unterhalt verzichtet wird. Nur ausnahmsweise (§ 294 Abs 5 ASVG, eingefügt durch die 51. Nov) soll ein Unterhaltsve …
Betroffene Normen:§ 294
RS0113475 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.10.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der für die erste Pension des Pensionsberechtigten (Berufsunfähigkeitspension) maßgebende Stichtag bleibt auch für die sich an diese Leistung anschließende Alterspension der für die Ausnahmeregelung des § 294 Abs 5 ASVG maßgebende Stichtag.
Betroffene Normen:§ 294
RS0115810 Rechtssatz 30.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch hinsichtlich der Sonderzahlungen sind nur jene Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen, die im Sinne des § 45 Abs 1 ASVG und des § 108b (nunmehr § 108 Abs 1 und 3) ASVG für den jeweiligen Zeitraum festgesetzt sind.
Betroffene Normen:§ 45§ 108§ 179
RS0084687 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.10.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Behandlungsbedürftigkeit ist schon dann gegeben, wenn die Notwendigkeit ärztlicher Hilfeleistung in der ärztlichen Überwachung und Anordnung der Lebensweise oder in der Schmerzlinderung besteht.
Betroffene Normen:§ 120
RS0106497 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.10.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf den Umstand, ob eine Verweisungstätigkeit mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden wäre, wird nur bei Versicherten Rücksicht genommen, die als Angestellte beschäftigt waren.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0115807 Rechtssatz 10.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Versicherungsschutz gegenüber einer Gefahr, die ausschließlich dem (vom Versicherungsschutz - grundsätzlich - nicht erfassten) häuslichen Bereich des Versicherten entstammt und sich bei jeder ungeschützten Tätigkeit auch hätte verwirklichen können, kann …
Betroffene Normen:§ 175
RS0115876 Rechtssatz 10.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 138 Abs 3 ASVG verfolgt den Zweck, dass der Krankenversicherungsträger rechtzeitig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Kenntnis erhält und nicht nur das Krankengeld, das an die Stelle eines weggefallenen Arbeitsentgeltes oder Arbeitslosengeldbezuges zu tr …
Betroffene Normen:§ 138§ 143
RS0085129 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird eine zeitlich begrenzte Invaliditätspension zuerkannt, fällt sie nach Ablauf der Frist weg, ohne daß es eines weiteren behördlichen Aktes bedarf.
Betroffene Normen:§ 256
RS0085062 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schon die Ausübung von medizinisch zumutbaren Tätigkeiten während der überwiegenden Zahl der Pflichtbeitragsmonate nach dem ASVG in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag schließt den Schutz der kürzer ausgeübten Tätigkeit aus. Auch die Pflichtversich …
Betroffene Normen:§ 253d§ 273
RS0105148 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die zeitlich begrenzte Zuerkennung der Invaliditätspension bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit soll dem Rentenberechtigten klar zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich um einen auf die voraussichtliche Dauer der Krankheit zeitlich beschränkten Re …
Betroffene Normen:§ 256§ 271
RS0105149 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zuerkennung der zeitlich begrenzten Pension wirkt zumindest für die Frage der Invalidität nicht über die Frist hinaus, weil gerade die Tatsache, daß es sich um eine bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit handelt, der Grund und die Voraussetzung für die z …
Betroffene Normen:§ 256§ 271
RS0105150 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist ein nach Ablauf der Frist, für die die befristete Invaliditätspension gewährt wurde, gestellter Weitergewährungsantrag begründet, besteht der Versicherungsfall der Invalidität praktisch durchgehend. Zum Zeitpunkt der Gewährung wurde davon ausgegangen, d …
Betroffene Normen:§ 255§ 256§ 271§ 273
RS0109887 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Begriff "diese Tätigkeit" in § 253d ASVG stellt nur auf den Inhalt der (bisherigen) Tätigkeit ab, also darauf, ob diese ihrem Inhalt nach vom Versicherten weiterhin verrichtet werden kann oder ob gesundheitliche Gründe gegen eine Fortsetzung "dieser Tät …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0111033 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es entspricht nicht der Absicht des § 213a ASVG, einem Arbeitnehmer, der sich ohne jedes Fremdverschulden verletzt, eine Integritätsabgeltung zu gewähren.
Betroffene Normen:§ 213a
RS0083927 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine frühere unrichtige Beurteilung der Unfallskausalität kann nicht nach § 183 Abs 1 und auch nicht nach § 99 Abs 1 ASVG korrigiert werden. Die Herabsetzung oder Entziehung der zuerkannten Leistung wegen eines bei der Gewährung unterlaufenen Irrtums ist ni …
Betroffene Normen:§ 99§ 101§ 183
RS0083819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der OGH hat (SSV-NF 1/44) ausgeführt, daß die Frage, ob eine anspruchsvernichtende, also wesentliche (entscheidende) Änderung der Umstände eingetreten ist, durch Vergleich der zur Zeit der Gewährung - nicht etwa der Weitergewährung - der Leistung gegebenen …
Betroffene Normen:§ 99
RS0084761 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Tätigkeit eines Kundendienstbetreuers in größeren Kraftfahrzeug-Spenglereibetrieben ist eine qualifizierte Variante des Karosseurberufs.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084843 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gewährung einer Pension aus Billigkeit, weil auf die erforderliche Wartezeit nur ein Monat fehlt, ist nicht zulässig (so schon 10 Ob S 198/92 = SSV-NF 6/91).
Betroffene Normen:§ 236
RS0110619 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch § 58 Abs 6 ASVG soll klargestellt werden, daß der "beitragseinhebende" Versicherungsträger jene Beitragsteile, die er für andere Versicherungsträger einhebt, nicht aus eigenem Recht geltend macht, sondern als Vertreter der begünstigten Stellen. Ungeac …
Betroffene Normen:§ 58
RS0084862 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Pauschalanrechnung hat immer dann zu erfolgen, wenn ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch besteht - (die Prüfung hat dabei nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu erfolgen) -. Ein Verzicht auf einen solchen Unterhaltsanspruch ist gegenüber dem …
Betroffene Normen:§ 294
RS0085124 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im ASVG getroffene Regelung verfolgt offenbar denselben Zweck, wie die entsprechenden Bestimmungen in diesen anderen Sozialversicherungsgesetzen. Durch diese sollte erreicht werden, daß ein Pensionswerber, ehe er die schwerwiegende Entscheidung der Betr …
Betroffene Normen:§ 255a
RS0109056 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 86
RS0109551 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 148 Z 3 ASVG ist nicht bloß als Regelung des Verhältnisses zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Krankenanstalten zu verstehen, sondern entfaltet auch Drittwirkung auf die Versicherten, denen damit der Anspruch auf die volle …
Betroffene Normen:§ 148
RS0113885 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hat im Sinne der bindenden Rechtsansicht des EuGH (Urteil vom 23.5.2000, C-104/98) davon auszugehen, dass die österreichische Rechtslage, nach der das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit für Frauen …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0114924 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es besteht weder ein Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich noch eine innerstaatliche Verordnung dahingehend, dass bei wechselseitigem Aufenthalt der Versicherten kein Ruhen der Geldleistungen in der Krankenversich …
Betroffene Normen:§ 89
RS0115584 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 587 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000 wird genau für die Personengruppe von männlichen Versicherten, die als von der gemeinschaftsrechtswidrigen Regelung des § 253d ASVG unmittelbar Betroffene im Sinne des Urteils des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98 (Buchn …
Betroffene Normen:§ 253d§ 587
RS0115747 Rechtssatz 30.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt dem zwischen der Krankenanstalt und dem Versicherten abgeschlossenen Behandlungsvertrag zugrunde, dass die Krankenanstalt ihre Leistungen entsprechend § 148 ASVG grundsätzlich ohne einen Anspruch auf Gegenleistungen (ausgenommen die Kostenbeiträge gem …
Betroffene Normen:§ 148
RS0115707 Rechtssatz 30.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Druckereihelfer verrichtet weder erlernte noch angelernte Tätigkeiten.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084930 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen im Sinne des Abs 4 hat auch das in den §§ 247 ASVG, 117 a GSVG, 108 a BSVG und 46 a NVG vorgesehene Verfahren zur Feststellung der Versicherungszeiten zu gelten.
Betroffene Normen:§ 247
RS0084186 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für die Ermittlung der Erwerbsfähigkeit vor und nach dem Unfall sind dieselben Grundsätze anzuwenden und es ist in beiden Fällen eine abstrakte Betrachtungsweise anzulegen.
Betroffene Normen:§ 203
RS0083924 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Desinfektionsmittel ausnahmsweise zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dient, kann es ein Heilmittel sein. Ein solcher Ausnahmsfall liegt bei einer Hausstaubmilbenallergie bezüglich des Mittels "ACAROSA …
Betroffene Normen:§ 136
RS0084195 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch ein nicht durch einen Unfall geschädigter Versicherter höheren Alters ist in seinen Erwerbsmöglichkeiten wegen der Abnahme der Leistungsfähigkeit und gewisser gesundheitlicher Beeinträchtigungen, insbesondere aber auch wegen der Situation auf dem Arbei …
Betroffene Normen:§ 203
RS0088944 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine schon vor dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit eingetretene gänzliche Erwerbsunfähigkeit des Versehrten schließt eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit einen Anspruch auf Versehrtenrente aus. Aus dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeits …
Betroffene Normen:§ 203
RS0073015 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Regelung, derzufolge der Punktewert mit zunehmender Punktezahl absinkt, handelt es sich um eine solche des Gesamtvertrages, somit um einen privatrechtlichen Vertrag gemäß § 338 Abs 1 ASVG. Sie ist auch keineswegs willkürlich erfolgt.
Betroffene Normen:§ 338
RS0073018 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 13 Abs 4 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse ist gesetzlich gedeckt, sodaß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Gesetzgeber eine Pauschalierung des Kostenerstattungsanspruches durch die Satzung vorsieht.
Betroffene Normen:§ 131
RS0084449 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Versicherter, der nur eine Teiltätigkeit eines Lehrberufes ausübt, die nicht als angelernte Tätigkeit anzusehen ist, erlangt durch einen nachträglichen Lehrabschluß ohne jede praktische Anwendung der dort erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Erwerbs …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085430 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Versicherten (vor dem Versicherungsfall) ausgeübten Tätigkeiten wirken sich auf den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Regel nicht aus. Sie sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die …
Betroffene Normen:§ 179§ 198§ 203§ 211
RS0087649 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, welche Berufe dem Versicherten im Hinblick auf die Unfallverletzungen noch offenstehen, kann nicht allein ausgehend vom derzeitigen Ausbildungsstand beurteilt werden. Wesentlich sind vielmehr die Fähigkeiten, sich auch neue Kenntnisse anzueignen …
Betroffene Normen:§ 203§ 205
RS0108508 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 122c BSVG kann nur Versicherungsfälle betreffen, die frühestens am 1. September 1996 eingetreten sind und der vollen Einwirkung der durch das StrukturanpassungsG 1996 geschaffenen neuen Rechtslage unterstehen. Sind beim Versicherten beide primären Leistun …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0109068 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Inhalt des zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der zuständigen Ärztekammer abgeschlossenen Gesamtvertrages unterliegt nicht der Kontrolle im Normenprüfungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 341
RS0109069 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kürzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes für "eine" Ordination mit 2/5 der in Betracht kommenden pauschalierten Grundvergütung (Fallpauschale) steht nicht im Widerspruch zu § 131 ASVG. Der Gesetzgeber geht nämlich nich …
Betroffene Normen:§ 131
RS0110077 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Unfallversicherungsrecht gilt die abstrakte Schadensberechnung. Voraussetzung für die Gewährung einer Versehrtenrente ist nicht der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges; dadurch unterscheidet sich das Leistungsrecht der Unfallversicherung wese …
Betroffene Normen:§ 203
RS0013298 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Höhe des Krankengeldes, auf welches ein Versicherter Anspruch hat, richtet sich bei einer Gesetzesänderung bis zu diesem Zeitpunkt nach altem Recht, ab diesem Zeitpunkt aber nach neuem Recht, auch wenn der Versicherungsfall bereits während der Geltung d …
Betroffene Normen:§ 125
RS0102464 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 270§ 273
RS0085260 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem prinzipiellen Grundgedanken der gesetzlichen Unfallversicherung läßt sich nicht ableiten, daß die Abgeltung der bürgerlich-rechtlichen Haftung durch Bezahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung einziges Merkmal für die sachliche Berec …
Betroffene Normen:§ 333
RS0084101 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde über einen Anspruch bescheidmäßig entschieden, so kann gegen eine über einen Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes ergehende Entscheidung des Versicherungsträgers Klage erhoben werden. Es handelt sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des …
Betroffene Normen:§ 101
RS0085108 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unfähigkeit, eine mit oder neben der Haupttätigkeit verrichtete Nebentätigkeit auszuüben, wird nur dann zur Invalidität oder Berufsunfähigkeit führen, wenn die Nebentätigkeit mit der Haupttätigkeit typischerweise so verbunden ist, daß beide nur gemeinsa …
Betroffene Normen:§ 253d§ 255§ 273
RS0084337 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Pensionist haftet auch für die Meldepflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters. Die Ersatzpflicht trifft den Empfänger, nicht aber seinen gesetzlichen Vertreter.
Betroffene Normen:§ 107
RS0084471 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Tätigkeit eines Zwischenkontrollors hebt sich im Gegensatz zur Tätigkeit eines Endkontrollors oder Fertigungsprüfers qualitativ von Hilfsarbeitern nicht wesentlich hervor und ist bloß untergeordnet. Hiedurch ginge der Berufsschutz (hier: als Bauschlosse …
Betroffene Normen:§ 255
RS0089211 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 254 Abs 1 Z 2 ASVG besteht ein Anspruch auf Invaliditätspension bei vorübergehender Invalidität ab der 27. Woche ihres Bestandes. Diese 27 Wochen beginnen nur dann ab dem Pensionsantrag, wenn dieser zugleich mit dem Eintritt des die vorübergehende I …
Betroffene Normen:§ 223§ 254
RS0089213 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Feststellung, ob bei einem Versicherten die geminderte Arbeitsfähigkeit dauernd oder nur vorübergehend ist, kommt für die Frage des Eintritts des Versicherungsfalles und der Möglichkeit der Zuerkennung einer zeitlich begrenzten Leistung Bedeutung zu. Nu …
Betroffene Normen:§ 223§ 254
RS0102466 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob der Versicherte die überwiegend ausgeübte Tätigkeit iS des § 253d Abs 1 Z 3 ASVG weiter ausüben kann, richtet sich nur nach der Haupttätigkeit. Die Unfähigkeit, eine mit oder neben der Haupttätigkeit verichtete Nebentätigkeit auszuüben, führt daher nur d …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0065786 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anspruch der Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten gegen einen Sozialversicherungsträger auf Pflegegebührenersatz (Songergebührenersatz) ist privatrechtlicher Natur, dem Grunde nach aber bereits durch das Gesetz festgelegt, da dieses bestimmt, daß …
Betroffene Normen:§ 148
RS0082971 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit dem Entstehen des Anspruchs beginnt das Leistungsverhältnis zwischen dem Versicherungsträger und dem Anspruchsberechtigten, ab dem Zeitpunkt des Anfalls der Leistung gebührt sie. Das bedeutet aber noch nicht unbedingt, daß sie schon damit fällig ist. Le …
Betroffene Normen:§ 85§ 86§ 368
RS0084986 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Geschützt ist der Weg von der Arbeitsstätte oder der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle und zurück zur Arbeitsstätte oder Wohnung, sofern es sich um eine gesetzlich gebotene bzw eine vom Träger der Sozialversicherung oder vom Dienstgeber angeor …
Betroffene Normen:§ 175
RS0084695 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat durch die ausdrückliche Aufzählung versicherungsgeschützter Tätigkeiten in Abs 2 und 3 des § 175 ASVG zu erkennen gegeben, daß er diese Tätigkeiten nicht als Betriebstätigkeiten im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG verstanden haben will.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084971 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vor dem Verlassen der Arbeitsstätte verlangte Verständigung hat in erster Linie den Zweck, den Versicherungsträger durch eine auf diese Weise genau im vorhinein festgelegte Wegstrecke vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen. Arbeitsrechtlich wür …
Betroffene Normen:§ 175
RS0109268 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein im Ausland befindliches Krankenhaus (hier: USA) ist als Krankenanstalt anzusehen; die an einer Patientin erbrachten Leistungen dienen sowohl der Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes als auch der Besserung und Heilung ihrer Krankhei …
Betroffene Normen:§ 131§ 133
RS0115366 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Rechtsstreitigkeit eines Dienstgebers des Versicherten gegen den Versicherungsträger nach § 130 Abs 3 ASVG ist der Rechtsweg zulässig.
Betroffene Normen:§ 130
RS0115367 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Regelung des § 130 Abs 3 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 130
RS0115368 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der Erkrankung eines im dienstlichen Auftrag im Ausland befindlichen Dienstnehmers trägt der Dienstgeber das Risiko der Differenz zwischen den tatsächlichen und den von der Versicherungsanstalt erstatteten Kosten. Die sachliche Begründung dafür ist …
Betroffene Normen:§ 130
RS0115369 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen der Kostenerstattungsregel des § 130 Abs 3 und Abs 4 ASVG erhält der Dienstgeber die von ihm ausgelegten Kosten vom inländischen Versicherungsträger nur in jenen Grenzen erstattet, die sich im Allgemeinen aus der Leistungspflicht bei Erkrankungen …
Betroffene Normen:§ 130
RS0115381 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dadurch, dass der Gesetzgeber den Unfallversicherungsschutz der Wege vom oder zum Arzt sowie der Wege von oder zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle in § 175 Abs 2 Z 2 ASVG sowie in der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 90 Abs 2 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 175
RS0115253 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Anstaltspflege ist die Verwirklichung des Versicherungsfalls der Krankheit, also das Vorliegen von Krankheit in sozialversicherungsrechtlichem Sinn.
Betroffene Normen:§ 117§ 151
RS0115255 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die medizinische Hauskrankenpflege ist ihrer Konzeption nach eine "krankenhausersetzende" Leistung. Wenn und solange es die Art der Krankheit zulässt, ist zunächst medizinische Hauskrankenpflege zu gewähren. Der Versicherte kann Anstaltspflege grundsätzlich …
Betroffene Normen:§ 144§ 151
RS0115256 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Dauer der Anstaltspflege und der medizinischen Hauskrankenpflege richtet sich nach denselben rechtlichen Gesichtspunkten wie die Dauer der Krankenbehandlung im Sinn des § 133 ASVG. Die zeitliche Befristung des Anspruches auf medizinische Hauskrankenpfle …
Betroffene Normen:§ 144§ 151
RS0115259 Rechtssatz 22.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anspruch des Versicherten auf Anstaltspflege ist bereits dann gegeben, wenn der Krankenversicherungsträger nicht in der Lage ist, medizinische Hauskrankenpflege als Sachleistung zur Verfügung zu stellen.
Betroffene Normen:§ 144
RS0084911 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Umstände, die zwar eine geminderte Arbeitsfähigkeit nach sich ziehen, mit dem Gesundheitszustand aber nicht zusammenhängen, führen nicht zur Invalidität oder Berufsunfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 255§ 271§ 273
RS0111052 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.05.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verneint ein Versicherter die ausdrückliche Frage, ob er in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, dann braucht er trotz § 39 Abs 2 Z 1 ASGG nicht angeleitet zu werden, Berufsschutz geltend zu machen (10 ObS 221/98t).
Betroffene Normen:§ 255
RS0110610 Rechtssatz 1998 – zuletzt 02.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In § 135 Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz ASVG ist für die (kostenmäßige) Gleichstellung psychotherapeutischer Behandlungen gegenüber ärztlicher Hilfe im Rahmen der Krankenbehandlung statuiert, daß in jeder Abrechnungsperiode eine ärztliche Untersuchung zu erfolg …
Betroffene Normen:§ 135
RS0115038 Rechtssatz 02.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abgesehen von dem Nachweis über die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung zu Beginn der psychotherapeutischen Behandlung kann der Nachweis über die Durchführung einer weiteren ärztlichen Untersuchung während der Dauer der Behandlung als Voraussetzung f …
Betroffene Normen:§ 135
RS0075290 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zurechnungszuschlag kann gekürzt werden, wenn neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezogen wird.
Betroffene Normen:§ 261§ 261a§ 274
RS0111712 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für das Ruhen der Pension kommt es nicht darauf an, ob der Pensionsbeginn (Wiederaufleben) vor oder nach dem Anfall des Krankengeldes eintritt. Lediglich für Teilpensionen soll eine Ausnahme gelten, dh daß in diesen Fällen das Krankengeld neben der (entspre …
Betroffene Normen:§ 90
RS0115249 Rechtssatz 24.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 90 ASVG in der vor der 46. ASVGNov geltenden Fassung ruht eine Pension dann, wenn sie während eines Krankengeldanspruches anfällt. Wenn aber Krankengeld während eines Pensionsanspruches anfällt und der Krankengeldanspruch aus einem anderen Versicher …
Betroffene Normen:§ 90
RS0084599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.04.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Selbst wenn der Leistungssport vom Dienstgeber finanziert und organisiert wird, besteht kein Unfallversicherungsschutz, es sei denn, daß dienstvertraglich die Durchführung der betrieblichen Arbeit mit der Verpflichtung zur Sportausübung gekoppelt ist.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084630 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.04.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Teilnahme an den einmal jährlich stattfindenden Schirennen der Angestellten und Pensionisten mehrerer Forstverwaltungen steht nicht unter Unfallversicherungsschutz.
Betroffene Normen:§ 175
RS0084906 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht nach dem Dienstvertrag eine geteilte tägliche Arbeitszeit und begibt sich der Versicherte während der Mittagspause in seine Wohnung, so stehen sowohl der Weg während der Mittagspause nach Hause, wie auch der Rückweg zum Betrieb nach deren Ende unter …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bringt ein Versicherter, wenn auch in einer vom Arbeitgeber zu diesem Zweck eingeräumten Arbeitspause, einen (mitversicherten) Angehörigen zu einer ärztlichen Behandlung, so handelt es sich dabei um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die nicht dem Schutz …
Betroffene Normen:§ 175
RS0107506 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anbringen bei einer Behörde (Finanzbehörde) zur Erwirkung einer günstigen steuerlichen Behandlung und einer Verminderung der Steuerpflicht dienen dagegen allein dem Interesse des Steuerpflichtigen und stehen mit betrieblichen Interessen nicht in Zusammenhan …
Betroffene Normen:§ 175
RS0113005 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.03.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für Mehrkosten für Leistungen und Materialien, die nicht Gegenstand der Verträge sind, wurde die Gewährung von Zuschüssen eingeführt. Insoweit im medizinisch begründeten Einzelfall (zB wegen nachgewiesener Allergien gegen Vertragsmaterialien) eine im Anhang …
Betroffene Normen:§ 153
RS0114912 Rechtssatz 20.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit der Behebung eines - an Stelle der Barauszahlung - überwiesenen Arbeitslosengeldes zusammenhängenden Wege stehen nicht unter Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG.
Betroffene Normen:§ 176
RS0114925 Rechtssatz 20.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Genehmigung nach Art 22 Abs 1 lit c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 darf nach Art 22 Abs 2 zweiter Satz dieser Verordnung nicht verweigert werden, wenn die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehört, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaat …
Betroffene Normen:§ 89
RS0114913 Rechtssatz 20.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitraum von 20 Wochen muss vor dem Stichtag liegen.
Betroffene Normen:§ 253d
RS0114614 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung eines in Österreich wohnhaften Arbeitnehmers durch einen österreichischen Arbeitgeber fällt auch dann als Entsendung im Sinne des § 3 Abs 2 lit d ASVG unter den Schutz des IESG, wenn der Arbei …
Betroffene Normen:§ 3
RS0084919 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei allgemein gängigen Verweisungsberufen muß die Anzahl der auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätze nicht detailliert erhoben werden (SSV-NF 2/20).
Betroffene Normen:§ 255
RS0084999 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da der Gesetzgeber durch die 32.ASVGNov nicht den von einem Teil der Lehre geäußerten Bedenken gegen die gänzliche Versagung des Ersatzes von Personenschäden, ausgenommen bei Vorsatz und bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr, Rechnung trug, entspricht es de …
Betroffene Normen:§ 333
RS0085675 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Schaffung und Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung sollte dem versicherten Arbeitnehmer anstelle des Schadenersatzanspruches gegen den vielleicht nicht immer leistungsfähigen Schädiger ein Anspruch gegen die leistungsfähige Gesamtheit de …
Betroffene Normen:§ 333
RS0114737 Rechtssatz 25.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schüler, die in einem Lehrverhältnis oder Ausbildungsverhältnis stehen, sind von der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG nur deshalb durch § 8 Abs 6 ASVG ausgenommen, weil die im Rahmen des Lehrverhältnisses und Ausbildungsverhältnisses bestehend …
Betroffene Normen:§ 8
RS0083867 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 116 Entscheidungen
Ein Bedürfnis nach ständiger Wartung und Hilfe liegt nur dann vor, wenn die für die notwendigen Dienstleistungen nach dem Lebenskreis des Rentners oder Pensionisten üblicherweise aufzuwendenden Kosten im Monatsdurchschnitt mindestens so hoch sind wie der be …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0084055 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Unfähigkeit, lebensnotwendige Verrichtungen selbst auszuführen, kann nur in dem Umfang Hilflosigkeit im Sinne des § 105 a ASVG begründen, als der Ausfall der erforderlichen Wartung und Hilfe dazu führen würde, daß der Rentner oder Pensionist in absehbar …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0084265 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein gemäß § 2 Abs 1 GSVG oder § 2 Abs 1 Z 1 BSVG Pflichtversicherter ist selbständig erwerbstätig im Sinn des § 253 b ASVG. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Maß er bei der Führung des Gewerbebetriebes mitgewirkt hat.
Betroffene Normen:§ 253§ 253b
RS0084120 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der Hilflosenzuschuß nach der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers aber nur für die Wartung und Hilfe bei lebensnotwendigen Verrichtungen gebührt (vgl SSV-NF 2/12), kann auf die Möglichkeit, gesellschaftliche oder religiöse Kontakte zu pflegen, nicht Bed …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0084474 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein gelernter oder angelernter Maler und Anstreicher kann auf die Tätigkeit eines Möbellackierers oder Möbelanstreichers sowie auf Imprägnierungsarbeiten und die Durchführung von Lackanstrichen in der industriellen Erzeugung von Fenstern und Türen verwiesen …
Betroffene Normen:§ 255
RS0089222 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch § 5a Abs 2 OFG sollte für den in § 500 ASVG umschriebenen begünstigen Personenkreis die bis 30.6.1993 geltende Rechtslage auch nach dem Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes im wesentlichen perpetuiert werden. Was die Anspruchsvoraussetzungen bet …
Betroffene Normen:§ 105a§ 500
RS0102046 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus einer zusammenhängenden Sicht des § 5a Abs 1 und 2 OFG, insbesondere aber aus dessen Abs 2 ergibt sich, daß es sich bei dieser besonderen pflegebezogenen Leistung um eine Sonderform des Pflegegeldes handelt, wobei nach dem im Bericht des Ausschusses für …
Betroffene Normen:§ 105a§ 500
RS0114938 Rechtssatz 16.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wendung "Erwerbstätigkeit ausübt" in § 253b Abs 2 ASVG ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinn zu verstehen und wird durch den Verweis auf Abs 1 Z 4 leg cit klar definiert.
Betroffene Normen:§ 253b
RS0114939 Rechtssatz 16.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer fällt nach allen Sozialversicherungsgesetzen weg, wenn der Pensionist eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem jeweiligen Sozialversicherungsgesetz begründende Erwerbstätigk …
Betroffene Normen:§ 5§ 253b
RS0088949 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Tatsache, daß ein Verletzter vor dem schädigenden Ereignis einen über dem Durchschnittsverdienst liegenden Verdienst erzielte, findet in der Höhe der Bemessungsgrundlage und damit im betraglichen Ausmaß der Rente seinen Niederschlag. Über seine Erwerbsf …
Betroffene Normen:§ 203
RS0084875 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des Art VI Abs 15 zweiter Satz der 44.ASVGNov soll wie die vergleichbare Bestimmung des Art II Abs 10 der 19.ASVGNov - verhindern, daß infolge der durch die neuerliche Antragstellung bewirkten Stichtagsverschiebung die Anspruchsvoraussetzunge …
Betroffene Normen:§ 223
RS0085672 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 506 Abs 2 ASVG will sichern, daß sich die im § 503 vorgesehene weitgehende Zurückverlegung der Nichtanwendung der Bestimmungen über das Ruhen der Leistungsansprüche bei Auslandsaufenthalt praktisch wirklich zugunsten der damit begünstig …
Betroffene Normen:§ 503§ 506
RS0085683 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da jedoch § 506 Abs 2 ASVG ausschließlich auf die Begünstigung nach § 503 abstellt, kommt es für die Anwendung dieser Bestimmung im Leistungsverfahren nur darauf an, ob eine solche Begünstigung erteilt wurde, nicht aber, ob es einer solchen wegen eines best …
Betroffene Normen:§ 503§ 506
RS0085684 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Versicherungsträger ist im Begünstigungsverfahren eine feststellende Entscheidung über den Umfang der Begünstigung zu treffen. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungssache, die dem verwaltungsbehördlichen Rechtszug unterliegt. Den Gerichten ist eine P …
Betroffene Normen:§ 506
RS0083178 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Anträgen auf die Begünstigung nach § 503 ASVG beginnt die Leistung ohne Rücksicht auf den Tag der späteren Antragstellung mit dem Ablauf des Monates, in dem der Versicherungsfall eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die allgemeine …
Betroffene Normen:§ 86§ 506
RS0111067 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn Gegenstand einer rechtskraftfähigen (und rechtskräftigen) Entscheidung im Begünstigungsverfahren die Feststellung bestimmter begünstigt angerechneter Versicherungszeiten ist, muß notwendigerweise auch der Inhalt dieser Feststellung (hier: betreffend di …
Betroffene Normen:§ 502§ 506
RS0111068 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünst …
Betroffene Normen:§ 223§ 258§ 270§ 502§ 506
RS0111069 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Leistungsanspruch wegen Witwenpension ist mit dem Todestag der Witwe zu begrenzen.
Betroffene Normen:§ 258§ 270
RS0114692 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die §§ 235 und 236 ASVG idF der 40. ASVGNov finden auf Fälle, in denen der Stichtag vor dem 1. 1. 1985 liegt, keine Anwendung (so bereits SSV-NF 2/75). Die Absicht des Gesetzgebers ging dahin, die Übergangsregelung des Art IV Abs 5 der 40. Novelle zum ASVG …
Betroffene Normen:§ 223§ 235§ 236
RS0114695 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Neufassung des § 100 Abs 1 lit b ASVG durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 ist gemäß § 563 Abs 1 Z 6 ASVG erst mit 1. 1. 1997 in Kraft getreten und gilt nur für "Neupensionen".
Betroffene Normen:§ 100§ 563
RS0114751 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ersatzzeitenregelung des § 229 Abs 1 Z 4 lita ASVG, wonach Zeiten der Beschäftigung im Betrieb der Eltern als Ersatzzeit gelten, wurde erst durch die 29. Novelle zum ASVG eingeführt und ist nach der Übergangsbestimmung des Art VI Abs 24 dieser Novelle n …
Betroffene Normen:§ 229
RS0114597 Rechtssatz 19.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Sozialversicherungsrecht sind im Hinblick auf die im Beitragswesen geltende Höchstbeitragsgrundlage auch die Geldleistungen, die der Versicherte erhält, begrenzt. Durch das Sozialversicherungsrecht soll nur eine gewisse Mindestsicherung gewährleistet sein.
Betroffene Normen:§ 45
RS0114432 Rechtssatz 12.12.2000 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Dienstgeberprivileg des § 333 Abs 1 ASVG gilt auch bei Beschäftigung von Leasing-Arbeitskräften.
Betroffene Normen:§ 333
RS0053576 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes ist nicht erkennbar, daß die Differenzierungen in den §§ 175 und 176 ASVG unsachlich wären, weil sie nicht nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen erfolgten.
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0083872 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zuordnung von Nichtärzten zugänglichen "arztfernen" Tätigkeiten zu ärztlicher Hilfe erfolgt nur, wenn ein Arzt selbst einschreitet oder der einschreitende Nichtarzt zu einem Arzt in einer qualifizierten Verantwortungsbeziehung steht. In diesem Bereich …
Betroffene Normen:§ 135§ 153
RS0085398 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.11.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der landwirtschaftliche Einheitswert orientiert sich wesentlich am Ertrag der Liegenschaften. Der Gesetzgeber geht sowohl bei der Bemessung der Beitragsgrundlage als auch der Ausgleichszulage (sofern nicht wegen Übergabe des Betriebes § 140 Abs 7 BSVG anzuw …
Betroffene Normen:§ 292
RS0084126 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dieser Tatbestand, der auch eine betriebliche Tätigkeit voraussetzt, findet nur Anwendung, wenn der Schutz nicht schon nach anderen Normen erfolgt, hat daher subsidiären Charakter.
Betroffene Normen:§ 176
RS0114563 Rechtssatz 14.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Öffentliche Mittel zur Aufrechterhaltung der Landwirtschaft (wie zB Bergbauernzuschuss, Bewirtschaftungsprämien, EU-Förderungen) werden bereits durch die Pauschalierung nach § 292 Abs 5 und 7 ASVG erfasst; sie gehören damit zum "Nettoeinkommen aus einem lan …
Betroffene Normen:§ 292
RS0114739 Rechtssatz 09.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§§ 332 Abs 1 Satz 4 ASVG, wonach Ansprüche auf Schmerzengeld auf den Versicherungsträger nicht übergehen, ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass der Schmerzengeldanspruch doch übergeht, sofern der Sozialversicherungsträger kongruente Leistungen zu erbri …
Betroffene Normen:§ 332
RS0114503 Rechtssatz 08.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§§ 253b, 270 ASVG) ist unter den in § 33 Abs 7 KVI genannten "Anspruch auf eine Alterspension aus der Sozialversicherung" zu subsumieren (vergleiche hiezu auch 8 ObA 276/94).
Betroffene Normen:§ 253b
RS0084946 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei gesetzlicher Erweiterung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers kann diesem ein zwischen dem Schädiger und dem Verletzten vorher geschlossener Abfindungsvergleich mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn auf Grund der Gesetzesänderung dem …
Betroffene Normen:§ 332
RS0084981 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein als Rechtskundelehrer (an der Akademie für Sozialarbeit) nicht mehr arbeitsfähiger Jurist kann auf seiner Arbeitsfähigkeit entsprechende andere Juristenberufe verwiesen werden.
Betroffene Normen:§ 273
RS0089214 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da die Integritätsabgeltung nach § 213a Abs 2 ASVG als "einmalige Leistung" gewährt wird, gehörte sie nicht zu den "wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen" im Sinne des § 45 Abs 4, § 46 Abs 3 und § 47 Abs 2 ASGG idF vor der ASGG-Novelle 1994 (SSV- …
Betroffene Normen:§ 213a
RS0114689 Rechtssatz 24.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 130 ASVG gilt insoweit nicht, als durch zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit besondere Regelungen für den Fall der Erkrankung eines Versicherten im Ausland, di im anderen Vertragsstaat, getroffen wurden. Die Verordnungen (EWG) Nr 1408/71 un …
Betroffene Normen:§ 130
RS0114480 Rechtssatz 24.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 261 Abs 5 ASVG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 regelt die Verminderung des Steigerungsbetrages bei früherer Inanspruchnahme der Pension; der letzte Satz dieser Bestimmung begrenzt diese Pensionsminderung. Der Steigerungsbetrag soll bei …
Betroffene Normen:§ 261
RS0084019 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.10.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der geschützte Lebensbereich wird in der Unfallversicherung nach Tätigkeiten bestimmt. Unfälle, die beim Vollzug (dh gelegentlich) bestimmter Handlungen geschehen sind - unter der Voraussetzung, daß auch die Kausalitätsprüfung zu einem positiven Ergebnis fü …
Betroffene Normen:§ 175
RS0104908 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während es sich bei § 144 Abs 2 Satz 2 und 3 BSVG (ebenso § 296 Abs 2 Satz 2 und 3 ASVG und § 153 Abs 2 Satz 2 und 3 GSVG) um materiellrechtliche Bestimmungen handelt, die den Anfall der Ausgleichszulage regeln, ist § 144 Abs 3 BSVG (ebenso § 296 Abs 3 ASVG …
Betroffene Normen:§ 296
RS0114269 Rechtssatz 03.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat die Bestimmung des § 273a ASVG mit der 51. ASVGNov aufgehoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich des ASVG ein Feststellungsanspruch iSd früheren § 273a ASVG nicht bestehen soll. Das Fehlen einer dem § 133a GSVG entsprechend …
Betroffene Normen:§ 273a
RS0105127 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der im § 175 Abs 1 ASVG geforderte Gesamtzusammenhang im Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegt bereits dann vor, wenn sie zumindest nebenher auch zur mittelbaren Förderung des eigenen Betriebes (im weitesten Sinne) vorgenommen wurde, a …
Betroffene Normen:§ 8§ 175
RS0114086 Rechtssatz 05.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Weltpriester der römisch-katholischen Kirche ist im Hinblick auf seine nach den kirchlichen Vorschriften bestehende eigene Versorgung gemäß § 5 Abs 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Erhält er daher keine aus der gesetzlichen …
Betroffene Normen:§ 5
RS0085460 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Abfindung nach § 269 ASVG ist keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 46 Abs 4 ASGG.
Betroffene Normen:§ 269
RS0085066 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein bei Aufbieten großer Anstrengung noch beherrschbarer Fall von chronischem Alkoholismus ist von jenem zu unterscheiden, bei welchem der Alkoholabusus bereits zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur, zu einer unbeherrschbaren Sucht geführt hat, die eine …
Betroffene Normen:§ 255
RS0085068 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Fassung vor SozRÄG 88 gemäß Art VI 13 weiterhin anzuwenden wenn das achtzehnte Lebensjahr vor 01.01.1988 vollendet wurde.
Betroffene Normen:§ 252
RS0085117 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wesentlich für eine Hausgemeinschaft ist nicht die Wohnungsgemeinschaft, sondern das Bestehen einer wirtschaftlichen und finanziellen Interessengemeinschaft, wobei es keine Rolle spielt, ob die Mittel nur von einem oder von allen Gemeinschaften getragen wer …
Betroffene Normen:§ 252
RS0108633 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gesetzgeber räumt dem Versicherten die Wahlmöglichkeit ein, entweder nach vollständiger Aufgabe der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit - selbst bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer geringfügigen Besch …
Betroffene Normen:§ 253b§ 253c
RS0110819 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter einer bloß vorübergehenden Unterbrechung der ständigen Hausgemeinschaft im Sinne des § 269 Abs 1 Z 2 ASVG, die dem Abfindungsanspruch nicht entgegensteht, ist nur eine Unterbrechung für kurze Zeiträume zu verstehen. Für eine längerfristige Unterbrechu …
Betroffene Normen:§ 269
RS0113893 Rechtssatz 25.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Versicherten nachzuweisende Teilzeitvereinbarung muss nach einer von ihm bisher ausgeübten Vollbeschäftigung ein Höchstausmaß der Wochenarbeitszeit von 28 Wochenstunden gewährleisten und darf dementsprechend keine Mehrarbeitspflicht enthalten, durch …
Betroffene Normen:§ 253c
RS0113894 Rechtssatz 25.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ausgehend davon, dass 20 Werteinheiten einer vollen Lehrverpflichtung und damit einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen, darf der Versicherte für den Bezug einer Gleitpension Teilzeit nur im Höchstausmaß von 14 Werteinheiten vereinbaren.
Betroffene Normen:§ 253c
RS0040181 Rechtssatz 1928 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine Verurteilung nach §§ 335, 431 StG rechtfertigt allein noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 334
RS0085503 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Zur Frage der groben Fahrlässigkeit: Eine strafgerichtliche Verurteilung nach § 335 oder § 431 StG allein rechtfertigt noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens; vielmehr kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl zB 2 Ob 424/58, 2 Ob 4 …
Betroffene Normen:§ 334
RS0106538 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Deckungsvorschrift des § 253 d Abs 1 Z 2 ASVG verfolgt einen ähnlichen Zweck wie die Zweidritteldeckung als Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG: Sowohl die in § 253 d Abs 1 Z 2 ASVG ebe …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0106539 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Tätigkeitsschutz im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG alte Fassung, nunmehr § 253 d Abs 1 Z 3 und 4 ASVG ist nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Pensionswerber innerhalb eines gewissen Zeitraumes vor dem Stichtag überhaupt in einem berücksichtigungswürd …
Betroffene Normen:§ 253d
RS0113826 Rechtssatz 11.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass neutrale Zeiten nicht wie die Beitragszeiten in der Pflichtversicherung für die Erfüllung der im § 253d Abs 1 Z 2 vorgesehenen Bruchteilsdeckung heranzuziehen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Betroffene Normen:§ 234§ 253d
RS0113974 Rechtssatz 11.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der Besonderheiten der Heimarbeit (vor allem der unübersehbaren Nähe der Heimarbeit zur selbständigen Tätigkeit eines Unternehmers) kann die Verweisung einer ungelernten (beziehungsweise nicht angelernten) Arbeiterin auf Heimarbeit bei Berücksichti …
Betroffene Normen:§ 255
RS0113910 Rechtssatz 11.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Krankenversicherung ist final ausgerichtet. Das heißt, dass die Ursache für den Eintritt des Versicherungsfalles für die Leistungspflicht der Krankenversicherung grundsätzlich irrelevant ist. Der Versicherte erhält Leistungen aus der Krankenversicherung …
Betroffene Normen:§ 88
RS0084893 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Benützt ein Versicherter für die Fahrt zum Arbeitsplatz ein Kraftfahrzeug und wird das Tanken auf dem Arbeitsweg notwendig, so steht die Zufahrt zu einer unmittelbar am Arbeitsweg gelegenen Tankstelle unter Versicherungsschutz.
Betroffene Normen:§ 175
RS0066197 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Formulierung der gemäß § 135 Abs 7 nö LAO, LGBl 9020-2, erlassenen Verordnung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Lehrlingsausbildungsstelle und Fachausbildungsstelle für Niederösterreich vom 03.11.1980 (Anlage A 1 Einleitung zum 1.Teil) …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084998 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Damit ein Fahrzeug als Arbeitsgerät im Sinne des § 175 Abs 2 Z 5 ASVG qualifiziert werden kann, muß es nicht nur wesentlich, sondern hauptsächlich für betriebliche Zwecke genutzt werden.
Betroffene Normen:§ 175
RS0113827 Rechtssatz 27.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wäre im Zeitpunkt der Pensionsgewährung das die Invalidität begründende Leiden grundsätzlich therapierbar gewesen, liegen jedoch keine Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten zum damaligen Zeitpunkt vor, dann sind bei einer Be …
Betroffene Normen:§ 99
RS0114031 Rechtssatz 27.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ergibt sich aus dem Ausbildungsplan und Prüfungsplan keine Einschränkung auf die Vermittlung der nach der regionalen Lage des Betriebes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, ist Gegenstand der Lehrausbildung die Vermittlung eines umfassenden Ausbildung …
Betroffene Normen:§ 255
RS0113725 Rechtssatz 20.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass nach der Rechtsprechung (SZ 51/95; 2 Ob 212/99m) ein vom Geschädigten erwirktes Feststellungsurteil die Verjährung auch zu Gunsten eines auf Grund einer Legalzession erst nachträglich leistungspflichtig gewordenen Sozialversicherungsträgers unterbricht …
Betroffene Normen:§ 331
RS0102033 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.06.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach Art XXI Abs 5 der 33. ASVGNov BGBl 1978/684 bleibt ein Versicherter, der am 31.10.1975 im Sinne des § 15 ASVG zur knappschaftlichen Pensionsversicherung versicherungszugehörig war und in diesem Zeitpunkt entweder 180 Versicherungsmonate der knappschaft …
Betroffene Normen:§ 15§ 245§ 248b
RS0102034 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.06.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierunsgvorlage der 51.ASVGNov, 932 BlgNR 18.GP, 50 weisen darauf hin, daß die 33. Nov zum ASVG, BGBl Nr 684/1978 in ihrem Art XXI Abs 5 eine Sonderregelung für umgeschulte Bergleute hinsichtlich der Aufrechterhaltung ihre …
Betroffene Normen:§ 15§ 245§ 248b
RS0102038 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.06.2000 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die durch die 51.ASVGNov neugeschaffene Bestimmung des § 245 Abs 7 ASVG ist nur auf Versicherte anwendbar, die nach dem 31.10.1975 aus einem knappschaftlichen Betrieb ausgeschieden sind. Sie bleiben der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehö …
Betroffene Normen:§ 15§ 245§ 248b
RS0102039 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.06.2000 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 248 b ASVG steht mit dieser Neuregelung der 51. ASVGNov in engem Zusammenhang (idS auch ASVG MGA, 59.ErgLfg 1246); auch sie kann aber entsprechend dem Regelungsbereich des § 245 Abs 7 ASVG nur auf Personen bezogen werden, die nach dem 3 …
Betroffene Normen:§ 15§ 245§ 248b
RS0102040 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.06.2000 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
§ 248 b ASVG ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen das Ausscheiden aus dem knappschaftlichen Betrieb nach dem Stichtag des Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov (31.10.1975) gelegen ist. Hier: Da der Kläger bereits vor dem 31.10.1975 aus der knappschaftlichen Pensi …
Betroffene Normen:§ 15§ 245§ 248b
RS0113828 Rechtssatz 06.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Novellierung des § 248b ASVG durch die 55. ASVG-Novelle (BGBl I 1998/138) sollte zur Vermeidung von Härten klargestellt werden, dass auch vor dem 31. 10. 1975 aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung unfreiwillig ausgeschiedene Personen von de …
Betroffene Normen:§ 248b
RS0030458 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.05.2000 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist.
Betroffene Normen:§ 334
RS0113679 Rechtssatz 23.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich kommt es auf die Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens im Zeitpunkt der Feststellung der MdE an. Erst künftig möglicher Weise eintretende Schäden haben deshalb grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Daher kann …
Betroffene Normen:§ 203
RS0085272 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.05.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gedanke, daß rechtliche Schritte des früheren leistungszuständigen Sozialversicherungsträgers Wirkungen für den später leistungszuständigen Sozialversicherungsträger hätten, ist dem geltenden Recht fremd. (Hier: Verzicht auf Verjährung).
Betroffene Normen:§ 332
RS0113668 Rechtssatz 18.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ziel dieser Beratung ist es, dem Versicherten durch Vermittlung von Sachinformationen verantwortliche Entscheidungen über individuelle Rehabilitationsmöglichkeiten zu erleichtern. Der Hauptverband hat für die Koordinierung der Aufgaben der Versicherungsträg …
Betroffene Normen:§ 305
RS0113669 Rechtssatz 18.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das für die Entscheidungsfindung des Sozialversicherungsträgers notwendige Verfahren gemäß § 305 ASVG kann nicht im Sozialrechtsverfahren vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht nachgeholt werden, sodass die vom Behinderten vor Schluss der Verhandlung erkl …
Betroffene Normen:§ 305
RS0084665 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.04.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur dann, wenn nach der Aktenlage jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein Versicherter eine angelernte Tätigkeit ausgeübt hat, bedarf es keiner weiteren Erhebungen und Feststellungen über die genaue Art der von ihm verrichteten Tätigkeiten.
Betroffene Normen:§ 255
RS0084244 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erreichung des für die Alterspension maßgeblichen Lebensalters bewirkt bei einem bestehenden Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitige Alterspension nach § 270 ASVG nur, daß die bisher gewährte Pension nahtlos in eine Alterspension übergeht …
Betroffene Normen:§ 253
RS0084996 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine funktionell einarmige Versicherte, deren Invalidität nach § 255 Abs 3 ASVG zu beurteilen ist, kann daher auf die Tätigkeit einer Portierin verwiesen werden.
Betroffene Normen:§ 255
RS0113476 Rechtssatz 21.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unfallversicherungsträger hat dem Versicherten die zeitlich grundsätzlich unbefristete berufliche Ausbildung solange zu gewähren, solange eine begründete Aussicht auf Erfolg besteht.
Betroffene Normen:§ 198
RS0113477 Rechtssatz 21.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Rehabilitationsmaßnahme über Jahre nur jeweils einen zeitlich beschränkten Teil eines Jahres dauert, gebührt das Übergangsgeld nur für die konkrete Dauer der Maßnahme. Hier: Schulische Ausbildung an der Bauhandwerkerschule während der Wintermonate …
Betroffene Normen:§ 198§ 306
RS0113499 Rechtssatz 21.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann daraus, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Richtlinienkompetenz in § 31 Abs 5 Z 10 ASVG (RÖK) ausdrücklich die Verbindlichkeit dieser RL für die Vertragspartner der Krankenversicherungsträger festgesetzt hat, nicht der Umkehrschluss gezogen werd …
Betroffene Normen:§ 31
RS0113500 Rechtssatz 21.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Regelung des § 136 Abs 5 ASVG iVm § 12 RL in Richtung Gleichheitswidrigkeit.
Betroffene Normen:§ 136
RS0038870 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kein rechtliches Interesse des Geschädigten an der alsbaldigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich jenes Teiles des Schadenersatzanspruches, der bereits dem Grunde nach auf den Legalzessionar übergegangen ist.
Betroffene Normen:§ 332
RS0033811 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.03.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer kann nach § 82 Abs 1 EStG 1972 und § 58 Abs 2 ASVG von der Abgabenbehörde bzw vom Sozialversicherungsträger grundsätzlich zur Zahlung nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden; der Arbeitnehmer hat dementsprechend auch keinen Anspruch g …
Betroffene Normen:§ 58
RS0104902 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Kostenübernahme durch den gesetzlichen Krankenversicherungsträger kommt grundsätzlich nur dann in Frage, wenn die Krankenbehandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgversprechend war, weil sie nur dann als medizinisch notwendig eingestuft werd …
Betroffene Normen:§ 133
RS0103523 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob ein bestehender oder zu erwartender Leidenszustand die Inanspruchnahme eines Krankenstandes erforderlich macht, kann nur aufgrund der Anforderungen im konkreten (Verweisungs)Beruf entschieden werden; in gleicher Weise kann auch die Frage, ob und für welc …
Betroffene Normen:§ 120
RS0113187 Rechtssatz 22.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 548 Abs 5 ASVG soll sicherstellen, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vor dem 1. 9. 1992 bereits vollendet haben und ein ordentliches Studium betreiben, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres die Angehörigeneigenschaft beziehungsweise Kindeseigensch …
Betroffene Normen:§ 252§ 548
RS0106723 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Bewertung des Ausmaßes des unfallbedingten Schadens kommt es nicht auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, in dem über den Rentenantrag entschieden wird, an, sondern auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintrittes der Schädigung, weil nur auf diese …
Betroffene Normen:§ 183§ 203
RS0113175 Rechtssatz 11.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 254 Abs 5 ASVG bezieht sich nur auf jene Fälle, in denen Rehabilitationsmaßnahmen erst nach dem Anfall einer Pension gewährt werden, und somit nur auf Pensionsbezieher, deren Pension dann wegfallen soll, wenn sie auf Grund der erfolgreichen Rehabilitation …
Betroffene Normen:§ 254
RS0084706 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.12.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn auch die Freiheitsbeschränkung nicht zu eng ausgelegt werden darf und die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, muß doch eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit durch eine Unterbringung in Form von Internierung oder Konfinier …
Betroffene Normen:§ 228
RS0053963 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Beschränkung der Ersatzzeitenregelung des § 227 Abs 1 Z 4 lit a sublit aa ASVG auf frühestens am 01.01.1971 erfolgte Entbindungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 227
RS0053780 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung, daß Zeiten, die den im Tatbestand des § 228 Abs 1 Z 4 ASVG umschriebenen Freiheitsbeschränkungen entsprechen, nur dann als Ersatzzeiten gelten, wenn ihnen eine Beitragszeit oder Ersatzzeit vorangeht.
Betroffene Normen:§ 228
RS0112984 Rechtssatz 14.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Voraussetzung für eine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Wahlkindes als Ersatzzeiten ist in der Pensionsversicherung auch dann, wenn das Kind bereits davor in Pflege der späteren Wahlmutter befand, erst mit der Adoption und nicht bereits mit der …
Betroffene Normen:§ 227a
RS0084206 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.11.1999 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Hilflosigkeit liegt immer dann vor, wenn der Rentner oder Pensionist nicht in der Lage ist, auch nur einzelne dauernd wiederkehrende lebensnotwendige Verrichtungen selbst auszuführen.
Betroffene Normen:§ 105a
RS0084227 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.11.1999 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Zweck des Hilflosenzuschusses ist es, dem Rentner oder Pensionisten, der infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage ist, die lebensnotwendigen Verrichtungen selbst zu besorgen, den durch die Inanspruchnahme anderer Personen entstehenden …
Betroffene Normen:§ 105a
RS0084629 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sollten Frauen durch das Fehlen von Versicherungszeiten während der erziehungsbedingten Pause der Berufsausübung hinsichtlich ihrer Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung nicht weiter benachteiligt we …
Betroffene Normen:§ 227
RS0009543 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kinderzuschüsse iS des § 262 ASVG stellen nach dem gesetzlichen Wortlaut ("für....") einen Ausgleich für den Mehraufwand des Bezugsberechtigten für dieses Kind dar. Es handelt sich daher um kein frei verfügbares Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionis …
Betroffene Normen:§ 262
RS0085415 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Unterhaltspflichtigen geschuldet (vgl § 10 a EO) und ergibt sich aus dem Titel nichts anderes, so sind bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs, der die Witwenpension begrenzt, auch die Sonderzahlungen …
Betroffene Normen:§ 264
RS0085535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zahlt der Versicherungsträger Vorschüsse nach § 368 Abs 2 Satz 2 ASVG nicht in der Höhe aus, in der sie nach der dem Antragsteller übermittelten Verständigung gewährt werden sollen, sondern behält er zB wegen ihm vom Anspruchsberechtigten geschuldeter fälli …
Betroffene Normen:§ 368
RS0085386 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde zu einer Pension bereits ein Kinderzuschuß gewährt, der vor dem 01.07.1993 weggefallen ist, sind auf im Falle einer späteren neuerlichen Gewährung nach dem 30.06.1993 die Rechtsvorschriften der 51. ASVGNov, 19.GSVGNov bzw 18.BSVGNov anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 262
RS0060313 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aufgrund des § 2 Abs 1 Z 1 Gleichbehandlungsgesetz ist davon auszugehen, daß grundsätzlich alle Arbeitsplätze auch Frauen offen stehen, es sei denn, daß positivrechtliche Vorschriften bestehen, die die Beschäftigung von Frauen in bestimmt Berufen untersagen …
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0106691 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erforderte die Art der Erkrankung des Versicherten keine Anstaltspflege, sondern nur ambulante ärztliche Behandlung in oder außerhalb einer Krankenanstalt, und erfolgte keine Einweisung in die öffentliche Krankenanstalt gemäß § 145 ASVG, so besteht kein Ans …
Betroffene Normen:§ 144§ 145
RS0111128 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kindeseigenschaft des Sohnes bleibt während des Zivildienstes nicht aufrecht; ein Pensionist hat während dieser Zeit keinen Anspruch auf Kinderzuschuß. Mit Beendigung des Zivildienstes lebt der Kinderzuschuß nicht wieder auf, sondern muß wegen (Fortsetz …
Betroffene Normen:§ 252§ 262
RS0112064 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von Vorschüssen im rechtlichen (sozialversicherungsrechtlichen) Sinne kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn ein noch nicht fälliger oder zumindest ungewisser Leistungsanspruch (vorweg) befriedigt wird. Insofern muß der Leistungsempfänger aus der Vor …
Betroffene Normen:§ 103§ 107
RS0112578 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch § 86 Abs 3 Z 2 ASVG ist in Bezug auf § 253d ASVG keine Änderung durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingetreten, so dass die alte Rechtslage und Judikatur anwendbar ist.
Betroffene Normen:§ 86§ 253d
RS0084144 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbe …
Betroffene Normen:§ 176§ 332§ 333§ 334
RS0084766 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein Regreß des Sozialversicherungsträgers gegen den Ehemann wegen Leistungen an die mitversicherte Ehefrau.
Betroffene Normen:§ 123§ 332
RS0083908 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Herabsetzung der Pension um den Hilflosenzuschuß stellt inhaltlich die Entziehung eines Bestandteiles eines Anspruches auf eine laufende Leistung im weiteren Sinn dar, deren Voraussetzungen im § 99 ASVG geregelt sind.
Betroffene Normen:§ 99§ 105a
RS0084208 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht.
Betroffene Normen:§ 175§ 176§ 332§ 333
RS0085054 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.09.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob Arbeiten an Gebäuden, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, unter Unfallversicherungsschutz stehen, richtet sich nicht nur nach der grundsätzlichen Zweckbestimmung des Gebäudes, sondern danach welchem Zweck die konkret verrichteten Arbeiten dienen.
Betroffene Normen:§ 175
RS0052968 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.09.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 292 Abs 8 ASVG (idzitF) ist mangels eines "Einheitswertes" ausländischer landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Flächen im Sinne dieser Bestimmung nicht anzuwenden. daher können nur tatsächliche Einkünfte aus diesen Flächen Nettoeinkommen im Sinne d …
Betroffene Normen:§ 292
RS0030684 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.09.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In der bloßen Verletzung von Verkehrsvorschriften kann für sich allein eine auffallende Sorglosigkeit des an einem Verkehrsunfall schuldtragenden Kraftfahrzeug - Lenkers noch nicht erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 334
RS0106499 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.08.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Prüfung des Berufsschutzes reicht die Feststellung der abstrakten Berufsbezeichnung (hier: "Sekretärin") nicht aus (so schon 10 ObS 285/94 = SSV-NF 9/21).
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0108628 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.08.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Damit § 210 ASVG überhaupt zur Anwendung kommen kann, muß für den neuerlichen Unfall eine wenigstens 10 prozentige MdE vorliegen (SSV-NF 6/34).
Betroffene Normen:§ 210
RS0109893 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.08.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Als Beispiele für solche Versicherten, auf deren versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit im maßgeblichen Zeitraum vor dem Stichtag zumindest teilweise keine Arbeitszeitvorschriften anwendbar sind, werden in den Gesetzesmaterialien unter anderem Gewerbet …
Betroffene Normen:§ 253c
RS0110823 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.08.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. § 294 Abs 5 ASVG ist verfassungskonform so auszulegen, daß eine Anrechnung nach § 294 Abs 1 ASVG auch dann nicht erfolgt, wenn die Ehe aus dem Verschulden des anderen Ehegatten geschieden wurde, eine Unterhaltsleistung aus dieser Scheidung zumindest in H …
Betroffene Normen:§ 294
RS0111598 Rechtssatz 1999 – zuletzt 31.08.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die "vorhandenen" Beitragsmonate im Sinne des § 238 Abs 1 Satz 2 ASVG müssen, um für die Bemessungsgrundlage relevant zu sein, im Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres liegen …
Betroffene Normen:§ 238
RS0083643 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.06.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die vorläufige Leistung ist ab dem Zeitpunkt zu erbringen, ab dem die Leistung dem Grunde nach zuerkannt wurde; es sind entsprechend § 105 ASVG in dieser Höhe auch die Pensionssonderzahlungen zu leisten.
Betroffene Normen:§ 105
RS0109577 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.06.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Entziehung (Herabsetzung) eines vor dem 1.7.1995 aufgrund einer Mitteilung im Sinne des § 4 Abs 4 WPGG aF (§ 4 Abs 4 BPGG aF) über die Stufe 2 hinausgehenden Pflegegeldes ist immer dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Leistung nicht vorliegen …
Betroffene Normen:§ 99
RS0112031 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 67 Abs 10 ASVG idF 48. ASVG-Novelle.
Betroffene Normen:§ 67§ 114
RS0084953 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Gesund" im Sinn des § 255 Abs 1 (und auch des damit insoweit übereinstimmenden § 273 Abs 1) ASVG ist ein Versicherter, der zumindest noch über die Arbeitskraft verfügt, die erforderlich ist, um die jeweils in Betracht kommenden Berufe auszuüben.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0085602 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Fortsetzungsberechtigung nach § 408 ASVG verneint, so wird damit (zumindest als Vorfrage) über den materiellrechtlichen Leistungsanspruch entschieden. Es handelt sich hiebei um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG.
Betroffene Normen:§ 408
RS0070615 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde die Dienstnehmerin infolge eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 3 MuttSchG vor der Entbindung insgesamt zumindest acht Wochen nicht beschäftigt, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung auch dann nicht, wenn die Entbindu …
Betroffene Normen:§ 162
RS0084324 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Unterschied zu § 256 ASVG, wo ein Ausschluß einer bloß gegen die Befristung der Leistung gerichteten Klage ausdrücklich angeordnet wird, findet sich eine solche Einschränkung im § 209 Abs 2 ASVG nicht und liegen die Voraussetzungen, unter denen der Geset …
Betroffene Normen:§ 209§ 256
RS0084356 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Verschuldens des Empfängers sind gewöhnliche Fähigkeiten und Kenntnisse zugrundezulegen.
Betroffene Normen:§ 107
RS0084835 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Werkstättenleiter verrichtet überwiegend Angestelltentätigkeiten, und zwar höhere nicht kaufmännische Dienste, die eine größere Selbständigkeit und Denkfähigkeit, höhere Intelligenz, Genauigkeit und Verläßlichkeit sowie die Fähigkeit der Beurteilung der …
Betroffene Normen:§ 273
RS0106548 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach Wortlaut und Normzweck ist § 5 Abs 1 Satz 3 MSchG so auszulegen, daß die Schutzfrist nach der Entbindung seit 1.1.1993 (Novellierung durch das ArbBG, BGBl 1992/833) höchstens 16 Wochen beträgt und die Schutzfrist insgesamt, also unter Einbeziehung der …
Betroffene Normen:§ 162
RS0106549 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Berechnung der Schutzfrist ist jeweils so vorzunehmen, daß die Verkürzung der Schutzfrist vor der Geburt (§ 3 Abs 1) zu den in § 5 Abs 1 Sätze 1 und 2 MSchG angeführten Fristen hinzuzurechnen ist, wobei die Höchstdauer nach der Entbindung mit 16 Wochen …
Betroffene Normen:§ 162
RS0106550 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verlängerung der nach der Geburt liegenden Schutzfrist darf nur im Ausmaß der durch die Geburt stattgefundenen Verkürzung der Achtwochenfrist des § 3 Abs 1 MSchG, höchstens aber auf 16 Wochen erfolgen, so daß nicht immer die volle Verkürzung der Schutzf …
Betroffene Normen:§ 162
RS0109351 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 103 Abs 2 ASVG regelt nur die Aufrechnung mit künftig fällig werdender Zahlung, um dem Betroffenen eine Mindestversorgung zu sichern.
Betroffene Normen:§ 103
RS0084139 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war.
Betroffene Normen:§ 176§ 332§ 333§ 334
RS0084571 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In einem landwirtschaftlichen Betrieb sind alle Arbeiten, die der Urproduktion zuzuzählen sind, unfallversicherungsgeschützt, und zwar unabhängig davon, ob die Produktion für den eigenen Bedarf oder für die Vermarktung erfolgt. Die Grenze ist dort zu ziehen …
Betroffene Normen:§ 175
RS0085239 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines den qualifizierten Formen des § 258 Abs 4 ASVG genügenden Vortitels ist für die Ermittlung der Höhe der Witwenpension des geschiedenen Ehegatten auch eine diesen Erfordernissen nicht entsprechende nach Scheidung der Ehe erfolgte (hier: d …
Betroffene Normen:§ 258§ 264
RS0083790 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn auch Gesamtverträge und Honorarordnungen für praktische Ärzte und Fachärzte nur inter partes bindend sind und den Anspruch des Versicherten auf ausreichende und zweckmäßige Behandlung nicht einzuschränken vermögen, so sind sie doch zunächst ein Indiz f …
Betroffene Normen:§ 133
RS0083767 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Träger der Krankenversicherung hat innerhalb der gesetzlichen und auch der allenfalls satzungsmäßig erweiterten Höchstdauer den Anspruch auf Krankengeld zu prästieren (leisten), auch wenn während der Dauer des Krankengeldanspruches eine Pension anfällt. …
Betroffene Normen:§ 122
RS0085262 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine außergerichtliche Vereinbarung wird nicht dadurch in einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG transformiert, daß die Unterschriften der Parteien beglaubigt sind, gleichgültig ob es sich um gerichtliche (vgl § 285 AußStrG, §§ 426 bis …
Betroffene Normen:§ 258
RS0084653 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Saisonarbeitsplatz gewährleistet kein regelmäßiges, den Lebensunterhalt durchgehend sicherndes Einkommen. Bloße Saisonarbeitsstellen sind daher als Verweisungsberufe im Rahmen der Prüfung eines Pensionsanspruches wegen geminderter Arbeitsfähigkeit jeden …
Betroffene Normen:§ 255
RS0084395 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist die Zahl der auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätze in einem Verweisungsberuf nicht offenkundig, so ist die Zahl dieser Arbeitsplätze näherungsweise festzustellen.
Betroffene Normen:§ 255§ 273
RS0073028 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der verlängerte Krankengeldanspruch gemäß § 31 Abs 1 der Satzung der Wr Gebietskrankenkasse besteht nur, wenn kein Pensionsanspruch besteht; er ist diesem gegenüber subsidiär. Dies gilt auch dann, wenn die Pensionsgewährung bereits vor Eintritt des Versiche …
Betroffene Normen:§ 139
RS0073032 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ruhensbestimmung des § 61 a Abs 2 GSVG bezieht sich nur auf den gesetzlichen Krankengeldanspruch, nicht aber auf den verlängerten Krankengeldanspruch gemäß § 31 Abs 1 der Satzung der Wr Gebietskrankenkasse.
Betroffene Normen:§ 31
RS0083779 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Notwendige, in den Gesamtverträgen aber nicht vorgesehene Leistungen ist der Versicherte auch dann zu fordern berechtigt, wenn sich die Vertragsärzte berechtigt weigern, diese Leistungen auf Kosten der Krankenversicherung zu erbringen.
Betroffene Normen:§ 133§ 342
RS0085451 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Leistungen, die im Zeitpunkt der grundsätzlichen Einigung über die Positionen der Honorarordnung auf Kosten des Krankenversicherungsträgers nicht zu erbringen waren, die jedoch später Gegenstand des Kataloges der Leistungen wurden, auf die die Versicherten …
Betroffene Normen:§ 342
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