Rechtstracker.at
Judikatur zu MRG×
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

3221 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0109505 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 202 Entscheidungen
Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Ge …
Betroffene Normen:§ 37
RS0032360 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf die Rückforderung der Ablöse kann nachträglich gültig verzichtet werden zB durch nachträgliches Anerkenntnis der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Ablöse.
Betroffene Normen:§ 27
RS0034044 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist nur bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen. Dieser Wegfall muss nicht immer schon durch die Unterfertigung des Mietvertrages bewirkt werden, er hängt vielmehr immer von den Umständen des …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067488 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Beim Anspruch nach § 27 Abs 3 MRG handelt es sich, ebenso wie bei jenem nach § 17 Abs 2 MG, nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionenanspruch. Der Beklagte haftet nur für den Betrag, der ihm zugekomm …
Betroffene Normen:§ 27
RS0033661 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG schließt in seinem Anwendungsbereich eine Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB aus.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069842 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Alles, was dem neuen Mieter neben dem Mietzins (der einer eigenen Überprüfung nach Maßgabe der in § 37 Abs 1 Z 8 MRG angeführten Kriterien unterliegt) abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, hat den Anforderungen eines äquivalenten …
Betroffene Normen:§ 27
RS0118822 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Derjenige, der den stillschweigenden Verzicht eines anderen auf einen Rückforderungsanspruch als anspruchsvernichtend behauptet, muss die Umstände beweisen, die ihn redlicherweise einen Verzichtswillen des Erklärenden annehmen ließen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0123011 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufge …
Betroffene Normen:§ 37
RS0014308 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Daraus, dass die klagende Partei die Erstbeklagte in der Wohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses jahrelang beließ, lässt sich noch nicht zwingend auf den Willen der klagenden Partei zurückschließen, den Charakter der Wohnung als Dienst-, Werks- oder …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069651 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist der Anwendungsbereich der Kündigungsschutzvorschriften für die dort genannten Bestandobjekte deutlich enger gezogen worden, als dies nach der alten Rechtslage der Fall war. Die Beurteilung einer Wohnung als Werkswohnung im Sinne …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069580 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus der Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0079363 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 Mietrechtsgesetz vorliegt, ist der Zeitpunkt der Vermietung; nachträgliche, noch dazu über Wunsch der Antragstellerin vorgenommene Umbauten vermögen daran nichts zu ändern.
Betroffene Normen:§ 1
RS0133596 Rechtssatz 2021 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dann, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags noch nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden waren, aber schon klar war, dass beim vereinbarten Mietbeginn (weitere) …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069316 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses nicht vorliege, trifft den Beklagten. Wenn die Nichtzahlung des Zinses auf eine durch den Mieter selbst - zumindest grobfahrlässig - herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit zurückzu …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070310 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Zum groben Verschulden bei Zahlungsverzug: Toleriert werden kann im allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des E …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070229 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Mahnung bezweckt, den Mieter nochmals auf die bereits eingetretene Fälligkeit seiner Mietzinsverbindlichkeit hinzuweisen und ihm durch Setzung oder Gewährung einer Nachfrist Gelegenheit zu geben, durch Bezahlung der Forderung die Gefahr der Aufkündigung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070380 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der im Sinne des § 33 Abs 2 MRG geschuldete Betrag ist nicht nur der schon in der Kündigung bzw Vertragsaufhebungserklärung geltend gemachte Zinsrückstand, es sind vielmehr darunter alle bis zur Beschlußfassung fällig gewordenen Beträge zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0107946 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Erklärung des Vermieters, den Vertrag aufzuheben, wird rückwirkend unwirksam, wenn der Mieter einen nicht durch grobes Verschulden entstandenen qualifizierten Mietzinsrückstand bis zu dem in § 33 Abs 2 MRG angeführten Zeitpunkt entrichtet.
Betroffene Normen:§ 33
RS0107971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0021130 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG entspricht in den Voraussetzungen dem § 1120 ABGB.
Betroffene Normen:§ 2
RS0104141 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht m …
Betroffene Normen:§ 2
RS0116132 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein von den Vorinstanzen wegen hoher Mauerfeuchtigkeit vorgenommener Abschlag vom Richtwertmietzins unterliegt keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil er von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Auch die Frage, welcher Zuschlag zum Richtw …
Betroffene Normen:§ 16
RS0117881 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Mit der in § 16 Abs 2 MRG geforderten Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens ist es unvereinbar, alle (auch die winzigsten) Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge einfach zusa …
Betroffene Normen:§ 16
RS0135378 Rechtssatz 2025 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Außerstreitrichter hat in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG, in dem der aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung erhöhte Mietzins Gegenstand ist, als Vorfrage zwar zu prüfen, ob eine Wertsicherungsvereinbarung (im Sinn des § 16 Abs 9 MRG) vorlieg …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0067519 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Es ist nicht nur das als Kündigungsgrund angeführte Verhalten, sondern darüber hinaus das der Kündigung vorangehende, ebenso wie das ihr nachfolgende Verhalten einer Würdigung zu unterziehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067733 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein Verschulden trifft, sondern darauf, ob das objektiv in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ungehöriges, das Zusammenwohnen verleidendes angesehen werden muss, auch wenn es etwa auf eine geistige Erkrankung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067678 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Ein unleidliches Verhalten liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (vgl MietSlg 16309).
Betroffene Normen:§ 30
RS0042984 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070243 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG (früher: § 19 Abs 2 Z 3 MG) setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus; dies entspricht der ständigen Judikatur des OGH.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070303 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des e …
Betroffene Normen:§ 30
RS0044752 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, daß heißt ihrer Zustellung, maßgebend. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der R …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067534 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Frage, ob der Mieter nach der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten fortsetzte, ist unwesentlich, da es genügt, dass im Zeitpunkt der Aufkündigung die Voraussetzungen für sie vorhanden waren. (vgl MietSlg 7319 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069536 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch § 53 MRG sollte die frühere Verweisung im § 12 Abs 3 des RBG auf die §§ 16 und 16 a MG, die damit nach der gänzlichen Tilgung des Wohnbaudarlehens der öffentlichen Hand auf Grund einer vorzeitigen begünstigten Rückzahlung Vereinbarungen über die Höhe …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0070321 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Verhalten des Mieters darf nicht in Teilfakten zerlegt werden; diese dürfen nicht für sich allein geprüft werden. Entscheidend ist stets sein Gesamtverhalten, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist. Der Kündigu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070282 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer Aufkündigung ist nur nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070340 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069952 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der durch § 12 Abs 3 1.Satz RGB idF des § 53 MRG bewirkte Wegfall der gesetzlichen Mietzinsbildung ist teleologisch auf jene Mietobjekte zu reduzieren, die überhaupt erst durch § 15 WWG 1948 in der jeweils geltenden Fassung den Zinsbildungsvorschriften des …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0069995 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Judikatur, der zufolge die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 für alle Wohnungen in Häusern gilt, in denen zumindest der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile aus Fondsmitteln wieder …
Betroffene Normen:§ 16§ 58
RS0070374 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Geht das unleidliche Verhalten von einem Angehörigen des Mieters aus, trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß Abhilfe nicht möglich war, den Mieter (MietSlg 31368), wenn deren Unmöglichkeit nicht offenkundig ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0043644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070371 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Dem Mieter soll die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen (nur) dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und infolgedessen dagegen auch nicht einschreiten konnte. War der Mieter aber in der …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042790 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0111970 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 unterliegen Mietgegenstände, für die nicht WGG gilt, trotz der Förderung und allfälliger sonst bestehender mittelbaren Anwendung des MRG bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften de …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0117356 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird das Fondsdarlehen nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz vorzeitig zurückbezahlt, so ergibt sich eine Ausnahme von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes nur nach §53 MRG, nämlich in die Richtung, dass §16 MRG nicht gilt. Die übrigen Bestimmungen des M …
Betroffene Normen:§ 53
RS0069069 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die ziffernmäßige Bezeichnung des Kündigungsgrundes genügt lediglich dort, wo die betreffende Ziffer nicht eine Mehrheit von Tatbeständen aufweist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0069958 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zweck des § 21 Abs 1 MG ist es, dass der Gegenstand des Kündigungsstreites auch für Einwendungen des Beklagten von vorne herein deutlich abgegrenzt und ihm verständlich gemacht wird (SZ 22/113).
Betroffene Normen:§ 33
RS0106599 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Enthält ein gesetzlicher Kündigungsgrund mehrere Tatbestände, muss der geltend gemachte Tatbestand in der Aufkündigung individualisiert werden. Geschah dies, kommt es bei der Entscheidung darüber, was als Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, nur auf …
Betroffene Normen:§ 33
RS0038947 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bestimmte rechtliche Eigenschaften von Tatsachen, die nur Teil eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sind, sind nicht feststellbar. Um solche rechtliche Eigenschaften von Tatsachen handelt es sich bei der Feststellung der Unrichtigkeit einzelner Positionen …
Betroffene Normen:§ 37
RS0097531 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille …
Betroffene Normen:§ 37
RS0042977 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch der Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für den Räumungsstreit präjudiziell, Gegenstand des Zwischenstreites ist daher nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältn …
Betroffene Normen:§ 33
RS0012387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rek …
Betroffene Normen:§ 34a
RS0044016 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte.
Betroffene Normen:§ 37
RS0005861 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gerich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070357 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das vom Wohnungseigentümer begründete Mietverhältnis ist nach mietrechtlichen Normen zu beurteilen, die Rechtsverhältnisse zwischen Wohnungseigentümern nach dem WEG. Die Mieter eines Wohnungseigentümers stehen zu den übrigen Miteigentümern und Wohnungseigen …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069520 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch durch Erhaltungsarbeiten oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses verursachte wesentliche Beeinträchtigungen der Rechte des Mieters (hier: im Zuge von Umbauarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses und Fenstererneuerung wurden vom Mi …
Betroffene Normen:§ 8
RS0017135 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden des Schädigers, sind gemäß § 1302 ABG …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069540 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten und Änderungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses können zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen, wenn es dabei zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bestandrechts eines Mieters kommt.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069533 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die in § 8 Abs 3 MRG geregelte Ersatzpflicht stellt allein darauf ab, ob sich der Mieter den nachteiligen Eingriff in sein Mietrecht gefallen lassen musste (hier: Deckensanierungsarbeiten). Mehr verlangt § 8 Abs 3 MRG nicht, da er die Frage, wem aus den Erh …
Betroffene Normen:§ 8
RS0102395 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Erneuerung eines schadhaften Estrichs fällt in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
Betroffene Normen:§ 3
RS0111411 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die nach § 8 Abs 3 MRG zu ersetzenden Beeinträchtigungen müssen in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eingriff selbst stehen; § 8 Abs 3 MRG betrifft die Beeinträchtigung des Mieters durch die von ihm zuzulassenden Arbeiten. Schäden, die Jahre später, zuf …
Betroffene Normen:§ 8
RS0116134 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für das Begehren des Mieters auf Feststellung, der Vermieter habe für alle bisher verursachten Schäden und nachteiligen Folgen am Bestandobjekt aus dessen Bautätigkeit zu haften, gilt, dass ein solches Feststellungsbegehren weder unter § 8 Abs 3 MRG subsumi …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0124631 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gemäß § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandneh …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069215 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mietrechtliche Bestimmungen in den diversen Förderungsgesetzen sind leges speciales zum MG oder zum MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0105800 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Förderungsrechtliche Mietzinsbestimmungen - etwa in Landesförderungsgesetzen - sind vorrangig anzuwenden. Dies gilt nicht erst seit dem 3. WÄG; der durch dieses geschaffene § 16 Abs 12 MRG hat lediglich eine Klarstellung vorgenommen, nachdem § 16 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 16
RS0108990 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 32 Abs 2 bis 6 WFG 1968 sind leges speciales und verdrängen die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des MRG (MietSlg 45.197/27 = WoBl 1995/14). Der in § 46 Abs 2 MRG in der Fassung des 3. WÄG behandelte Eintrittsfall ist in § …
Betroffene Normen:§ 46
RS0068103 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG vorliegt oder nicht, ist immer nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen (MietSlg 2463, 8912, 6 Ob 304/62 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0020981 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). 2. …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067957 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Dem Mieter muss die erhebliche Nachteiligkeit des Gebrauches bewusst gewesen sein und er muss ihn dennoch fortgesetzt haben (MietSlg 9627 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0021018 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon MietSlg 18209, 18379 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0021148 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendige Vorkehrungen wichtige I …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070433 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste.
Betroffene Normen:§ 30
RS0128773 Rechtssatz 2013 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzlich stellt der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, nachteiligen Gebrauch dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109789 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die Frage, ob ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, ist aus seinem materiellrechtlichen Inhalt zu prüfe …
Betroffene Normen:§ 37
RS0108773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 1497 ABGB ist analog auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen anzuwenden, die gemäß § 27 Abs 1 und 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 14 MRG im außerstreitigen Mietrechtsverfahren geltend zu machen sind.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0069723 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein verfehltes Erhöhungsbegehren muß der Mieter nicht weiter beachten; schon gar nicht ist er verpflichtet, der - unrichtigen - Vorschreibung Folge zu leisten, wenn später eine wirksame Erhöhung des der Wertsicherungsvereinbarung zugrunde liegenden Index ei …
Betroffene Normen:§ 16
RS0143774 Rechtssatz 28.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichtigkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht führt zu keiner erst durch Auslegung zu schließenden Vertragslücke. Zwingendes nationales Recht (hier: § 16 Abs 9 MRG) tritt an die Stelle der unzulässigen Klausel.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069246 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Der Rekurs an den OGH ist auf die Rechtsmittelgründe der unrichtigen materiell-rechtlichen Beurteilung, eines auf unrichtiger Rechtsansicht beruhenden Verfahrensmangels, der zur Unvollständigkeit der Feststellung des relevanten Sachverhalts führte, und eine …
Betroffene Normen:§ 37
RS0132652 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag ist durch das legitime Bedürfnis des Vermieters gerechtfertigt, das Entgelt – insbesondere bei längeren Vertragslaufzeiten – an die tatsächliche Geldentwertung anzupassen und damit das Äquivalenzverhältnis zu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0014436 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestandes des Dauerrechtsverhältnisses dar; ein stillschweigender Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes da …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070366 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Verfahrensbeteiligung ist danach auszurichten, ob durch die Entscheidung über den Antrag die Interessen der anderen Hauptmieter nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht abstrakt beeinträchtigt werden könnten. Der Begriff bloßer Möglichkeit, dass Interess …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067979 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung sind freie Mietzinsvereinbarungen nach Wegfall eines seinerzeit gegen sie gerichteten Verbotes dann zulässig, wenn das gesetzliche Verbot nur die Zeit des Vertragsabschlusses erfasste. Die Vertragsklausel, dass nach einem event …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0070552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 37 Abs 1 Z 8 MRG verweist unter anderem die Prüfung der Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die Mietzinsbildung in das außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG, während die an …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070413 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Ermittlung der Angemessenheitsgrenze nach der Vergleichswertmethode ist auch auf abstrakte Bewertungskriterien und auf den konkreten Vertragszweck Rücksicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0070534 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zu den Verfahren, in denen die übrigen Hauptmieter beizuziehen sind, gehören auch jene nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG, weil gemäß § 9 Abs 1 Z 5 MRG auch auf die schutzwürdigen Interessen der anderen Mieter Bedacht zu nehmen ist und die rechtskräftige Entscheidung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020426 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0113457 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die in § 12a Abs 2 MRG normierte sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens beginnt nur durch die Anzeige der Unternehmensveräußerung zu laufen und ist nicht mehr - wie bei anderem Gesetzeswortlaut zu § 12 Abs 3 aF MRG judiziert wurde …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0069848 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei einer echten Pauschalmietzinsvereinbarung, bei der unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ein Globalbetrag zu entrichten ist, lässt die Vereinbarung eine gesonderte Einhebung der Betriebskosten aber nicht zu.
Betroffene Normen:§ 15
RS0070232 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beim Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an.
Betroffene Normen:§ 30
RS0020167 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjä …
Betroffene Normen:§ 27
RS0086687 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die lange, 30jährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 21
RS0099940 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an si …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070349 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Wird in einem Rechtsstreit in Ansehung des Mietzinsrückstandes, auf den die Auflösungserklärung gestützt wird, auch ein Zahlungsbegehren erhoben, dann entfällt die im § 33 Abs 2 Schlusssatz MRG vorgesehene Beschlussfassung. Liegt kein grobes Verschulden des …
Betroffene Normen:§ 33
RS0021095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hät …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042773 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Dem Rechtsanwender ist bei Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0069921 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anpassung der gesetzlichen Höchstsätze an die inflationäre Entwicklung, die § 16 Abs 4 aF MRG vorsieht, hat für sich allein keinen Einfluß auf die Höhe des vereinbarten Hauptmietzinses. Wird also eine entsprechende Anpassung nicht ausdrücklich vereinbar …
Betroffene Normen:§ 16
RS0107866 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser R …
Betroffene Normen:§ 33
RS0111942 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
In einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstandes geführten Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden. Ein Wahlrecht des Richters, statt dessen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG zu fassen, best …
Betroffene Normen:§ 33
RS0019397 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.
Betroffene Normen:§ 21
RS0069302 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen (Übernahme der Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 Z 1 MG).
Betroffene Normen:§ 1§ 19§ 49
RS0011283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter der vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung eine Barkaution zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegt, so erscheint mangels Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Z …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0069898 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 10 MRG besteht gegenüber dem Vermieter, nicht aber gegenüber dem Eigentümer, der an seinem Hause ein Fruchtgenussrecht eingeräumt hat und nicht als Bestandgeber anzusehen ist. Wird nach Abschluss des Mietvertrags ein Fruchtgenussrecht be …
Betroffene Normen:§ 10
RS0006307 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Eine Einheit zwischen dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren besteht nur insoweit, als für in einer Gemeinde, die über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten verfügt, gelege …
Betroffene Normen:§ 39
RS0070610 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an die Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich mangels näherer Umschreibung im MRG aus dem Zweck der Abrechnung, den Hauptmietern eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung zu liefern, ob der Vermieter …
Betroffene Normen:§ 20§ 21§ 24
RS0070055 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 39 Abs 1 MRG verlangt lediglich, die "Sache" vorher bei der Gemeinde anhängig zu machen, womit der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint ist, nicht jedoch ein Zwischenfeststellungsantrag oder Anträge gemäß § 18a MRG. Sie können jederzeit dort geste …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 37§ 39
RS0070443 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gemäß § 37 Abs 3 Z 15 MRG hat nur die Entscheidung in der Sache mit Sachbeschluss zu ergehen. Es kommt dabei nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt der Entscheidung an. Eine Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges erfordert …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021160 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 6 Abs 1 MRG) greift rechtsgestaltend in die bestehenden Mietverträge ein (SZ 58/158) und gilt auch gegenüber künftigen Mietern. Die Geltung gegenüber künftigen Mietern erfordert aber auch die Bindung …
Betroffene Normen:§ 6§ 12a§ 18§ 19
RS0070782 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Besteht eine Schlichtungsstelle im Sinn des § 39 Abs 1 MRG (wie in Wien), ist dort ein Verfahren über einen Antrag nach § 37 Abs 1 MRG bei sonstiger Unzulässigkeit auch des außerstreitigen Rechtsweges einzuleiten.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0109276 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt erst in dreißig Jahren.
Betroffene Normen:§ 21
RS0109931 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert werden.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0126571 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht ( …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0134477 Rechtssatz 2023 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall eines unwirksam befristeten Mietverhältnisses iSd § 29 Abs 3 lit a MRG genügt der Zugang einer einseitigen, auf Anerkenntnis des Bestehens eines unbefristeten Mietverhältnisses gerichteten Erklärung des Vermieters, um die Fristen des § 16 Abs 8 S 2 …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0134893 Rechtssatz 2024 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den Anspruch des Hauptmieters auf Betriebskostenabrechnung im Sinn des § 21 Abs 3 zweiter Satz MRG gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist. Die analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 34 Abs 1 WEG, § 5 Abs 4 KlGG und § 27 Abs 3 MRG sc …
Betroffene Normen:§ 21
RS0143704 Rechtssatz 12.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter öffentlichen Mitteln im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG sind nur Wohnbauförderungsmittel zu verstehen. Das sind solche, die ihre Grundlage in den (landes-)gesetzlichen Förderbestimmungen haben. Daran ist ungeachtet der gelockerten Zweckbindung für Förderun …
Betroffene Normen:§ 1
RS0020956 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein "unleidliches Verhalten" im Sinn des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG, das mit dem Kündigungsgrund des "erheblich nachteiligen Gebrauchs" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG zusammengefasst ist und daher vom Gesetz offenbar …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102020 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1118 ABGB soll die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ermöglichen, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblich nachteiligen Gebrauch davon macht. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 MRG sowie des § …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020940 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068211 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Vernachlässigung der Wohnung durch Anhäufung von Gerümpel bei jahrelanger Unterlassung jegleicher Reinigung und jedes Ordnungsmachens stellt wegen der damit verbundenen Gefahr der Ungezieferbildung und der beim Heizen des mit leicht brennbaren Gegenstän …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068076 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021199 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat d …
Betroffene Normen:§ 3
RS0021043 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB ist nur dann gegeben, wenn der Mieter von dem Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, was eine ordnungswidrige Benützung des Bestandobjektes voraussetzt; der Auflösungsgrund liegt daher nic …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021098 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrunge …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069705 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Auch bei längerer Abwesenheit muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Be …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0107188 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushal …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0107852 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mit dem Beweis des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs 3 MRG ist derjenige belastet, der eintrittsberechtigt zu sein behauptet, oder auch derjenige, der vorbringt, der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070509 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch für das Rekursverfahren in dem im § 37 MRG geregelten besonderen Verfahren außer Streitsachen trifft es zu, daß ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher anerkannt wurde, nach dem Grundsatz, daß je …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070297 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Dabei handelt es sich grundsätzlich um Anlagen, die schon auf Grund ihrer Art der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses, wenn schon nicht aller, dann einer einheitlichen Gruppe, zu dienen bestimmt sind. Eine Gemeinschaftsanlage im Sinne dieser Geset …
Betroffene Normen:§ 24
RS0069987 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Kriterium einer Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 24 Abs 1 (§ 3 Abs 2 Z 3) ist, dass es jedem Mieter rechtlich freisteht, sie - gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebes - zu benützen.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0069860 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Regelung des § 17 MRG sollte ein möglichst stabiler, von vorübergehenden Änderungen weitgehend unbeeinflußter Verteilungsschlüssel für die Kosten des Hauses geschaffen werden. Eine bloß vorübergehende (nur bis zur Durchsetzung der Erhaltungspflich …
Betroffene Normen:§ 17
RS0097525 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Regelungen über die Zugehörigkeit zu einer Aufzugsgemeinschaft sowie die in diesem Zusammenhang erfolgte Übertragung von Aufgaben an die Hausverwaltung (beziehungsweise Liegenschaftseigentümerin) schließen das Bestehen einer solchen Sondergemeinschaft nicht …
Betroffene Normen:§ 24
RS0101592 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wurde zwischen dem Hausverwalter (als Vertreter der Vermieter) und einem Teil der Mieter vereinbart, dass zur Benützung der Liftanlage nur die an dieser Vereinbarung beteiligten und mit den Errichtungskosten belasteten Mieter berechtigt sind, so fehlt der L …
Betroffene Normen:§ 24
RS0107467 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt. Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung …
Betroffene Normen:§ 17
RS0109557 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es kommt für die Beteiligung nur auf die objektive Benützungsmöglichkeit an den Betriebskosten eines Lifts an; dabei ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit maßgebend (MietSlg 40/19). Ein praktisch inhaltsleeres Recht, den Lift zu …
Betroffene Normen:§ 24
RS0114785 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9 MRG kann ein vom Verhältnis der Nutzflächen (§ 17 MRG) abweichender Verteilungsschlüssel für einen bereits zurückliegenden Zeitraum festgelegt werden. Eine solche nachträgliche Änderung ist in berichtigender Auslegung …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0117706 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt. Ansprüche oder Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem Rec …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 37
RS0131218 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen. Der Einwand, der Mieter habe selbst die Erhaltungspflicht übernommen, kann daher im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 1 lit b WGG iVm § 37 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 6
RS0143705 Rechtssatz 29.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gesamtnutzfläche für die Bestimmung des Verteilungsschlüssels nach § 24 Abs 1 MRG setzt sich aus den Nutzflächen jener Mietgegenstände zusammen, für die eine objektive Nutzungsmöglichkeit besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob deren Mietern eine Nutzun …
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0067816 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung beziehungsweise Modernisierung des Bestandgegenstandes vermögen selbst dann nicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG herstellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenom …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021233 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar.
Betroffene Normen:§ 3
RS0127127 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 54 Abs 1a ZPO ist im außerstreitigen Verfahren nach dem MRG nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070331 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Enthält ein Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten die Vereinbarung, dass die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die Erben und Rechtsnachfolger beider Vertragsteile übergehen sollen, dann löst der im Falle der Veräußerung des vom Mieter im Mietgegen …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0074432 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 MRG normiert einen bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen ex lege eintretenden Vertragsübergang, der grundsätzlich die gesamte Vertragsstellung mit allen Nebenrechten und Nebenpflichten, mit der Zuständigkeit zur Empfangnahme und Abgab …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070016 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Auslegung des Begriffes "zeitgemäßer Standard" eines Baderaumes können die im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bauvorschriften und Förderungsrichtlinien herangezogen werden, da sie in ihrer jeweiligen Forderung nach der bautechnischen Ausführung und …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070471 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Rechtsmittelrecht des Außerstreitverfahrens wurde grundsätzlich durch die Vorschriften der ZPO über den Rekurs ersetzt, wobei Rekurse gegen Sachbeschlüsse im wesentlichen der Berufung und Revision gleichgestellt werden. Für Rekurse in Verfahren nach § 3 …
Betroffene Normen:§ 3§ 37
RS0070103 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der zeitgemäße Standard einer Badegelegenheit erfordert auch eine gewisse Größe, um ein Auskleiden und Ankleiden sowie das Abtrocknen zu ermöglichen (so schon 5 Ob 33/88).
Betroffene Normen:§ 16
RS0007110 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 112 Entscheidungen
Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen nic …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069701 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nicht die Vereinbarung der Wertsicherung an sich, sondern nur der durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung sich ergebende Betrag ist in dem Maß unwirksam, in dem ein höherer als der nach § 16 Abs 1 bis 5 MRG zulässige Mietzins gefordert wird. Da …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070485 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG gilt das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 37
RS0083814 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 8 Satz 2 nF MRG getroffene Anordnung, dass die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren bei Gericht beziehungsweise bei der Gemeinde geltend zu machen ist, ist im Grunde nichts anderes als eine Sanierung teilnichtiger, das …
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0104322 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG aF sind ausgeschlossen, wenn die Mietrechte nicht gesetzlich, sondern (wie hier) vertraglich aufgrund eines eingeräumten Weitergaberechts übergehen. § 12 a Abs 1 MRG idF des 3. WÄG sieht ebenso wie § 12 Abs 3 MRG aF eine …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0110735 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG besteht nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren. Es bildet daher der unter Ausnützung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des § 37 Abs 4 MRG zurück …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112180 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auf die Geltung der in § 16 Abs 8 MRG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung normierten Frist kann nicht im voraus verzichtet werden. Der Zweck dieser Fristbestimmung liegt darin, den Beweisproblemen auszuweichen, die sich bei e …
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0122294 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die in § 37 Abs 3 Z 17 MRG angeordnete Beschränkung des Kostenersatzanspruchs auf den zweckentsprechenden Verfahrensaufwand rechtfertigt keinen Zuspruch von Kosten der Rechtsmittelbeantwortung, wenn in dieser nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Re …
Betroffene Normen:§ 37
RS0131340 Rechtssatz 2017 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E-Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht dem Schriftformerfordernis des § 33 Abs 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070201 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann, erfüllt das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG. Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin da …
Betroffene Normen:§ 29
RS0090569 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Hier: Befristung laut Mietvertrag …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112243 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermines dokumentierende Urkunde …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0070495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung der ZPO über die Gerichtsferien gelten hier nicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0014427 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Es gilt allgemein der Grundsatz, dass Auflösungsgründe und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014423 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der Verzicht auf einen Kündigungsgrund unter dem Gesichtspunkt des § 863 ABGB hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung unter Umständen erfolgt, aus denen mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zwei …
Betroffene Normen:§ 30
RS0014416 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines Dauertatbestandes ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht abgegeben wurde, ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für eine erfolgreiche Antragstellung nach § 9 Abs 1 MRG ist erforderlich, dass sämtlich im § 9 Abs 1 Z 1 bis 7 MRG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069725 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Behauptungslast und materielle Beweislast für die negative Voraussetzung des § 9 Abs 1 Z 5 MRG (Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters) trifft diesen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069551 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Fehlen auch nur einer einzigen Voraussetzung dieser die widerstreitenden Interessen des Hauptmieters einerseits und des Vermieters sowie der übrigen Mieter des Hauses anderseits ausgewogen berücksichtigenden Voraussetzungen führt dazu, dass der Vermiete …
Betroffene Normen:§ 9
RS0083341 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
"Wichtiges Interesse" ist nicht jeder bloße - wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene - Wunsch.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069695 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bezüglich der Übung des Verkehrs ist auf objektive Umstände abzustellen, beim "wichtigen Interesse" des Mieters auf das subjektive Interesse des Bestandnehmers an der beabsichtigten Änderung.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070007 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Umstellung einer ölbefeuerten Heizanlage auf die Versorgung mit Fernwärme ist als nützliche Verbesserung anzusehen. Eine solche Maßnahme dient in der Regel der Allgemeinheit, weil sie - sei es auch nur durch die Situierung des Heizwerks und die bei Groß …
Betroffene Normen:§ 4
RS0102514 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs.1 Z 8 MRG hat der Antragsteller die Möglichkeit, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren, er kann sich aber auch mit der bloße …
Betroffene Normen:§ 37
RS0113606 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ob die positive Voraussetzung der Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 2 Z 5 MRG und die negativen Voraussetzungen gemäß § 9 Abs 1 Z 5 und 6 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb darin reg …
Betroffene Normen:§ 9
RS0116684 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Innerhalb der dreijährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinn und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Über …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0133742 Rechtssatz 2021 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lärmbelastung bildet ein Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG; davon unabhängig ist die Lärmbelastung der konkret zu beurteilenden Wohnung, die einen Abschlag iSd § 16 Abs 2 Z 1 MRG begründen oder deren Fehlen einen Zuschlag rechtfertigen kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069472 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt keinen Kündigungsgrund dar und zwar selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG fehlten.
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0068729 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die generelle Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung seitens des wesentlich mehr als den gesetzlichen Hauptmietzins zahlenden Hauptmieters bedeutet einen Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 10 MG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014420 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverz …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine auf eine konkrete Untervermietung eingeschränkte Zustimmung enthält nicht auch die Zustimmung für spätere oder andere Fälle. Nur so weit die Erlaubnis reicht, liegt darin ein Verzicht auf den Kündigungsgrund (vgl MietSlg 32358).
Betroffene Normen:§ 30
RS0079355 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Wohnungsbegriff wird im Mietrechtsgesetz ebensowenig definiert wie früher im Mietengesetz; es ist vielmehr auf den allgemeinen Sprachgebrauch, auf die Verkehrsauffassung und auf die Bauvorschriften abzustellen. Danach ist unter einer Wohnung ein selbstä …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0069235 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes (§ 1 Abs 2 bis 4 MRG) widerlegt werden kann.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069949 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Auslegung des Begriffes Haus (§§ 3, 17 ff MRG) bzw Liegenschaft (§ 37 Abs 3 Z 3 MRG) kann die Rechtsprechung zu § 4 Abs 1 und § 7 MG herangezogen werden. Danach sind zwar unter Haus in der Regel alle vermietbaren Teile eines Grundbuchskörpers zu versteh …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 17§ 37
RS0069277 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es ist im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG lediglich auf die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel hergestellten Mietgegenstände, nicht aber auf das Gebäude insgesamt mit Einschluss aller seiner selbständigen abgeschlossenen Einheiten abzustellen (teleologische …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069376 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist, nicht in Bezug auf dieses Wohnhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG begünsti …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069660 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Materiellrechtliche Voraussetzung des Anspruches auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes, dass nämlich der Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der dem Hauptmi …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070105 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob die Eignung für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke (jeweils im Zeitpunkt der Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages) besteht, ist weder nach der subjektiven Ansicht der Vertragsteile noch nach der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem objektiven Zustand …
Betroffene Normen:§ 17§ 45
RS0069814 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der Ermittlung der Nutzfläche aller "Mietgegenstände" des Hauses ist nicht die Anwendbarkeit des MRG auf einen abgeschlossenen Mietvertrag bedeutsam, sondern nur, ob es sich objektiv um einen Raum handelt, der vermietet oder vermietbar ist oder vom Verm …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069728 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Textierung des § 2 Abs 3 MRG ist so zu verstehen, daß der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung als Hauptmieter zu beweisen hat, die Gegner aber - wenn der Antragsteller seiner Beweispflicht in dem zumutbaren Ausmaß nachgek …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069820 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG ist ausgeschlossen, wenn der Hauptmietvertrag nicht nur (Ausschließlich) zu dem nach den Vorstellungen des Gesetzgebers verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern der Vertragszweck darauf gericht …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070415 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Untersuchungsgrundsatz im besonderen Verfahren nach § 37 MRG gilt keineswegs unbeschränkt. Es reicht so weit, wie die Parteien des Verfahrens in erster Instanz den Sachverhalt genügend konkretisiert dargelegt haben.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069959 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Jeder zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken selbständig vermietbare Raum ist in die Nutzflächenberechnung einzubeziehen. Es schadet nicht, wenn dieser Raum nur auf fünf Seiten umschlossen ist, ihm also auf einer Seite die Abgrenzung fehlt; selbst eine Geschä …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069823 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Begriff des "Hauses" ist zwar nicht strikt liegenschaftsbezogen und kommt bei der Auslegung dieses Begriffes der Verkehrsanschauung mehr Bedeutung zu als dem Prinzip der Einheit der Grundbuchseinlage, doch ist aus der mehrfachen synonymen Verwendung von …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0069289 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Auslegung, die den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG schon dann verwirklicht sieht, wenn die geforderten Tatbestandsmerkmale nur bezüglich eines Mietgegenstandes verwirklicht sind, ist durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ausg …
Betroffene Normen:§ 1
RS0067001 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Werden Räume, die den zinsrechtlichen Vorschriften des MRG unterliegen, mit solchen, die diesen nicht unterliegen, in einem Vertrag zu einem einheitlichen Mietzins vermietet und besteht weder ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Gebrauchswert der mietersc …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0069854 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Feststellungsanspruch nach § 2 Abs 3 MRG setzt nicht das Vorliegen eines Scheingeschäftes, sondern eines Umgehungsgeschäftes voraus. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Parteien des Hauptmietvertrages zum Schein tätig wurden, dh das Erklärte tatsächl …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069558 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Eine entscheidende Änderung tritt noch nicht bei einem bloßen Organwechsel - etwa der Bestellung eines neuen Geschäftsführers - jedenfalls aber bei Veräußerung der Anteilsmehrheit ein. Abgestellt wird auf den "Machtwechsel" in der Gesellschaft oder juristis …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069560 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Adjektiva "rechtlich" und "wirtschaftlich" bilden ein unzertrennliches Begriffspaar; die entscheidende Änderung muss also kumulativ die rechtlichen und die wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten betreffen. Eine bloße rechtliche Änderung, mit der eine wi …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Je deutlicher der Rückfluß an den Hauseigentümer ist und je stärker er die "VermietungsGesmbH" beherrscht, desto eher kann von einem Umgehungsgeschäft die Rede sein. Indizien für ein Umgehungsgeschäft bei Vorliegen einer sogenannten "Sanierungshauptmiete" w …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070132 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses ist stets der Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung beziehungsweise - soweit § 16a MRG nicht gegenteiliges normiert - das Wirksamwerden der Vereinbarung.
Betroffene Normen:§ 16
RS0079849 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wegen der im MRG üblichen Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft sind dabei grundsätzlich alle vermieteten Teile eines Grundbuchskörpers in die Beurteilung einzubeziehen, doch lässt die Judikatur dann eine Ausnahme gelten, wenn es unbillig wäre, mehrere se …
Betroffene Normen:§ 1
RS0107266 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für eine Kostenverteilungsregelung, in die auch "vom Vermieter benützte oder trotz ihrer Vermietbarkeit nicht vermietete Wohnungen oder sonstige Mietgegenstände des Hauses" einzubeziehen sind, erweist sich die durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebene Definition des …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0108984 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei einer Personengesellschaft ist der eine Mietzinsanhebung rechtfertigende Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG (§ 46a Abs 4 Z 1 MRG) in der Regel nur dann erfüllt, wenn sich die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter um mehr als 50 Prozent geändert ha …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108809 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mit dem Ersatz der Komplementäre (physische Personen) durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist (unabhängig von der Gestaltung des Innenverhältnisses) eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten verbunde …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0109940 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Auslegung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG kann "Haus" (= Gebäude) nicht mit "Liegenschaft" gleichgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0111167 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Entscheidend für das Recht auf Anhebung des Mietzinses gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es, ob auf der Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten ist; das ist grundsätzlich dann der Fall, w …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111105 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist eine Rechtsfrage, die vom Richter - und nicht vom Sachverständigen - zu lösen ist. Die Ermittlung des üblichen Mietzinses - als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung - gehört hingegen zur Tat …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16
RS0111293 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die in § 15 Abs 4 MRG ermöglichte rechtsgestaltende Entscheidung wird in vertragliche Vereinbarungen eingegriffen und werden diese geändert. Gerade deshalb ist aber eine analoge Anwendung dieser Eingriffsmöglichkeit auf andere, im Gesetz nicht geregel …
Betroffene Normen:§ 15
RS0111297 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Änderung der rechtlichen Entscheidungsmöglichkeiten liegt dann vor, wenn es dem Machtträger aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position möglich ist, die Geschicke der Gesellschaft faktisch zu bestimmen, weil deren rechtliche Strukturen keine Hand …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116795 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kellerräume sind als Zubehör einer Wohnung nutzflächenirrelevant, wenn sie nicht zu Wohnzwecken (etwa als Kellerstüberl, Hobbywerkstatt oder Sauna) ausgestattet sind, wohl aber nutzflächenrelevant, wenn sie selbständig zu Betriebszwecken, Geschäftszwecken o …
Betroffene Normen:§ 17
RS0116999 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die objektive Unvermietbarkeit eines Objektes kann sich auch aus seiner Widmung für Zwecke der Mietergemeinschaft ergeben. Gängige Beispiele hiefür sind etwa Trockenräume oder Abstellräume für Fahrräder beziehungsweise Kinderwagen. Auch Räume, die allen Mie …
Betroffene Normen:§ 17
RS0118946 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei einer Kommanditgesellschaft ist eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten idR schon dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei de …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0125715 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
In der jüngeren als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird nunmehr übereinstimmend die Ansicht vertreten, dass ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse den Machtwechsel zwar indiziert, die konkreten Auswirkungen aber jeweils im Ein …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0133651 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung (deren Kundmachung mit Verordnun …
Betroffene Normen:§ 45
RS0067213 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Zulässigkeit der einverständlichen Vertragsauflösung, wenn sie nicht zur Umgehung des MG dienen soll.
Betroffene Normen:§ 29
RS0020790 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennb …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069473 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Schutzvorschrift des § 23 Abs 2 MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. Selbst eine während der Mietdauer übernommene Verpf …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070053 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 29 Abs 1 Z 3 und Abs 3 MRG schließen nicht aus, dass der Mieter vor Ablauf des Mietvertrages die Verpflichtung übernimmt, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen und damit auf die ihm zustehenden Vorteile verzichtet. Die Absicht des Gesetzes g …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070093 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 29 MRG läßt die sich schon ergebenden allgemeinen Endigungsgründe (wie zB die einverständliche Auflösung) unberührt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069531 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Nebenabreden der Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjektes sind nicht ungewöhnlich.
Betroffene Normen:§ 2
RS0069412 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung des Hauses (laut Baubewilligung) höchstens zwei selbständige Wohnungen vorhanden waren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069338 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Als selbständige Wohnung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG ist ein nach der Verkehrsauffassung selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes zu verstehen, der geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen Wohnungsbedürfnisses von M …
Betroffene Normen:§ 1
RS0079853 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Ob ein "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0113485 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 29 MRG steht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam. Im Übrigen ist aber die Vertragsfreihei …
Betroffene Normen:§ 29
RS0127181 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach dahin auszulegen, dass es lediglich auf die Anzahl der selbständig vermietbaren Objekte, nicht aber auf deren Größe, ankommt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069389 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als drei selbständige Wohnungen aufweist, sondern daran, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermie …
Betroffene Normen:§ 1
RS0048293 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen, sofern nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ein konkludenter Verzicht anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 46
RS0112564 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert verm …
Betroffene Normen:§ 1
RS0116940 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einfügung des § 46b MRG hat nichts an den materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Anhebungsrechts des Vermieters, insbesondere der Möglichkeit einer rückwirkenden Geltendmachung geändert. Der Anhebungsanspruch des Vermieters entsteht schon durch den Ei …
Betroffene Normen:§ 46§ 46b
RS0135555 Rechtssatz 24.09.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter „Auflösung“ iSd § 2 Abs 1 letzter Satz MRG ist jede Form der Beendigung des Mietvertrags zwischen dem Generalbestandnehmer und seinem Bestandgeber zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0013163 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Fehlt die Übereinstimmung der Mitmieter hinsichtlich eines Antrages in der Angelegenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 8 MRG, so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0018108 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die von § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht fehlt, wenn der bloß zum Zweck der Untervermietung geschlossene Hauptmietvertrag nicht nur der Umgehung der Mietzinsbeschränkungen und Kündigungsbeschränkungen, sondern auch dazu dienen soll, es dem Hauptmie …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0069976 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstandes befindet (zum Beispiel Fassaden, die sogenannte "Außenhaut" des Hauses, insbesondere die Außenfenster). Fallen aber schon die Außenfenster, die normalerw …
Betroffene Normen:§ 3
RS0082890 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt ebenso einen allgemeinen Teil des Hauses dar wie eine Außenmauer.
Betroffene Normen:§ 3
RS0069733 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
§ 2 Abs 3 MRG setzt zwar (auch in der maßgeblichen Fassung vor dem 3.WÄG) eine besondere Absicht der Parteien des formellen Hauptmietvertrages voraus; dieses subjektive Tatbestandselement wird aber schon dann als erfüllt angesehen, wenn "bei Überlegung alle …
Betroffene Normen:§ 2
RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117707 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, ist allgemeiner Teil des Hauses ist. So werden mehrfunktionale Einrichtungen wie Trennwände oder Decken zwischen Mietgegenständen, Steigleitungen …
Betroffene Normen:§ 3
RS0117892 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es besteht die Möglichkeit, eine Wertsicherungsvereinbarung nach § 16 Abs 9 erster Fall MRG selbständig zu überprüfen, und zwar unabhängig davon, ob die Dreijahresfrist für die Überprüfung des Hauptmietzinses bereits abgelaufen ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126999 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Unterschied zu § 4 Abs 3 MG ist weder eine vorhergehende Information der Mieter von der bevorstehenden Legung der Abrechnung noch eine Mindestfrist für den Verbleib einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung für die Bewirkung einer Abrechnung nach § 21 …
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0029344 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die im außerstreitigen Verfahren (hier: § 37 MRG) geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet eine natürliche Grenze, sobald Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. Nur wenn eine Partei das Vorliegen einer ihr gü …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020841 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0067116 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Überwälzbarkeit der Grundsteuer.
Betroffene Normen:§ 15§ 21
RS0020583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche Weise immer, ohnehin …
Betroffene Normen:§ 8§ 16
RS0020926 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Nach § 1096 Abs 1 ABGB richtet sich die Brauchbarkeit einer Bestandsache nach dem Vertragszweck und muss damit eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Mangels anderer Vereinbar …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070214 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Regelung des § 22 MRG wird dem Vermieter ein Pauschalbetrag für seine Verwaltungsauslagen aller Art als Betriebskostenpost zuerkannt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein Verwalter bestellt ist und ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe dieser …
Betroffene Normen:§ 22
RS0070271 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Während § 24 Abs 1 MRG die auf Grund des Mietvertrages oder einer besonderen Vereinbarung benützungsberechtigten Mieter in die Verteilung der besonderen Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen einbezieht, behandelt § 24 Abs 2 MRG von vorne herein nur solche G …
Betroffene Normen:§ 24
RS0124630 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0124632 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070410 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Durch die Formulierung in § 30 Abs 2 Z 7 MRG "zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung" sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet worden sind, in nicht gleichw …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070315 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Unter dem Blickwinkel des Wegfalls eines schutzwürdigen Interesses des Mieters ist die Gleichartigkeit der Verwendung, aber auch die Nichtbenützung des Bestandobjektes zu beurteilen: Hat der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjektes nachgewiesen, ka …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070300 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dass der Wiederbeginn der vereinbarten oder einer gleichwertigen regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft zu erwarten wäre, ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070332 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Vorübergehende Schließung eines Geschäftslokales wegen Renovierungsarbeiten erfüllt nicht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG, wenn die (durch widrige Umstände wie Krankheit verzögerte) Wiederaufnahme der Verkaufstätigkeit sicher zu erwarten ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0116910 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070437 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG setzt erhebliche Störungen des friedlichen Zusammenlebens voraus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113693 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil, also insbesondere eine Rufbeeinträchtigung, als "erheblich nachteiliger Gebrauch" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG droht beziehungsweise bereits eingetreten ist, hängt von den konkreten Umständen d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070049 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unter "Geltendmachung" von Bewirtschaftungskosten ist deren Bekanntgabe und Nachweis zu verstehen. Im Falle der Einzelvorschreibung hat dies durch die in § 21 Abs 4 MRG näher beschriebene Vorlage der einzelnen Rechnungsbelege zu geschehen, im Falle der Paus …
Betroffene Normen:§ 21
RS0126244 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret …
Betroffene Normen:§ 9
RS0002105 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0041670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss g …
Betroffene Normen:§ 37
RS0012202 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069664 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des § 14 MRG handelt es sich um eine durch Gesetz angeordnete Sonderrechtsnachfolge für Mietverhältnisse an einer Wohnung, die die allgemeine Erbfolge ausschließt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0103727 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen, kann der Vermieter ein den gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen unterliegendes Bestandverhältnis gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG kündigen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Mietvertrag - hier mit dem ruhenden Nac …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069304 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070327 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Zweifel über die wahre Rechtslage können ebenso wie auch ein Irrtum über das Vorliegen eines Zahlungsrückstandes in der Regel nur leichte Fahrlässigkeit begründen; erst das Beharren auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt ka …
Betroffene Normen:§ 33
RS0021416 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. Steht somit nicht die Frage des Erlangens einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Vordergrund, sondern ob eine behördlich v …
Betroffene Normen:§ 3
RS0067347 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Antragsteller beantragte nach einzelnen Objekten (hier: Stiegen) getrennt die Abrechnung der Betriebskosten, des Hauptmietzinses und des Erhaltungsbeitrages; er ist jedoch dafür behauptungspflichtig und beweispflichtig, daß die Stiegen (hier: 40-69), di …
Betroffene Normen:§ 17
RS0120974 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind.
Betroffene Normen:§ 37
RS0033737 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung zu treffen. Es muss daher ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0043204 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0062234 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, w …
Betroffene Normen:§ 22
RS0069320 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Maßgebend für die eingeschränkte Geltung des MRG, ob im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG das Gebäude ausschließlich Wohnräume und nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen aufgewiesen hat, ist, dass das Mietverhältnis damals schon bestanden hat, und da …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069630 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Im Falle der Offenkundigkeit der Umgehungsabsicht ist es Sache der Vermieter den Anschein dadurch zu widerlegen, dass sie Tatsachen behaupten und beweisen, wonach eine Umgehungsabsicht bei Abschluss des Hauptmietvertrages nicht bestanden hat. Wenn sie daher …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070480 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die Mitwirkungspflicht der Parteien, zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, beschränkt - ordnungsgemäße Anleitung vorausgesetzt - die dem Untersuchungsgrundsatz innewohnende richterliche Erhebungspflicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0113769 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Prä …
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 37
RS0117152 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dass die Ausdehnung des Antrages auf weitere Miteigentümer im gerichtlichen Verfahren unzulässig ist, gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Antrag vor der Schlichtungsstelle gegen die Person gerichtet ist, die im Mietvertrag als Hauseigentümer und Vermieter …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0042922 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Durch die Formulierung "wenn dabei" im § 502 Abs 3 (nunmehr: Abs 5) Z 2 ZPO sollte ausgedrückt werden, dass unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbest …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070417 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, zu erblicken. (Hier: Benützung des Dachbodenzuganges als Abstel …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131812 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In Wien als Referenzgebiet ist für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern es ist auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Ve …
Betroffene Normen:§ 16
RS0039200 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2025 · 118 Entscheidungen
Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. Dem Beschlusse, durch den eine Klage von e …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020480 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.
Betroffene Normen:§ 10
RS0114383 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. Wie eine petitorische Entscheidung in diesem Sinne ist auch eine zur …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0011288 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat die Kaution bloß die Sicherungsfunktion, dass der Kautionsempfänger die Möglichkeit erhält, seine in Zukunft allenfalls entstehenden, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu k …
Betroffene Normen:§ 16
RS0135392 Rechtssatz 11.04.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter, entsprechend der Intention des Gesetzgebers, darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werde.
Betroffene Normen:§ 29
RS0038223 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich des § 8 Abs 2 und 3 MRG geht die Duldungspflicht des Mieters über die aus dem Bestandrecht des ABGB (das grundsätzlich keinen Kündigungsschutz kennt) abgeleiteten Grenzen und § 15 WohnVerbG hinaus, um die Modernisierung des Häuserbestan …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069319 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 8 Abs 2 Z 1 MRG sieht im Unterschied zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG eine Interessenabwägung nicht vor.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069346 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die grammatikalische Auslegung der im § 8 Abs 2 MRG gebrauchten Wortfolge "die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstandes" ergibt, dass eine vom Hauptmieter nach dieser Gesetzesstelle zuzulassende Veränderung auch dauernd sein darf.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069523 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Mit Angemessenheit des Hauptmietzinses ist dessen Zulässigkeit gemeint. Es geht daher um die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht. Welcher Hauptmietzins vereinbarungsgemäß zu zahle …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069474 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ergibt die Abwägung der mit einer konkreten Maßnahme verbundenen Vorteile und Nachteile unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Überwiegen der Vorteile, so liegt eine Verbesserungsarbeit vor, die der Mieter beziehungsweise Nutzungsberechti …
Betroffene Normen:§ 8
RS0112445 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Erhaltungspflicht im Sinn des § 14 Abs 1 WEG kommt im Bereich des Wohnungseigentumszubehörs nur dann in Betracht, wenn es um die Behebung ernster Schäden des Hauses geht (§ 3 Abs 1 Z 2 MRG) oder eine allgemeine Funktion für das Haus selbst oder andere …
Betroffene Normen:§ 3
RS0106113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.04.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll. Im Mietrecht ist dieses Problem besonders schwierig zu lösen, we …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0070699 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Untermietzins wesentlich niedriger als der angemessene Teil des Hauptmietzinses ist und eine Erhöhung nicht erreicht werden kann.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070689 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wichtige Interessen des Untervermieters, in deren Verletzung dieser Kündigungsgrund bestehe, sind alle Momente, die für den Untervermieter vom Standpunkt seiner Familieninteressen oder seiner geschäftlichen Bedürfnisse von maßgeblicher Bedeutung sind, ohne …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070682 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei den zur Herstellung dieses Kündigungsgrundes erforderlich wichtigen Interessen des Untervermieters muß es sich - abgesehen von Eigenbedarf und Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft - jedenfalls um solche handeln, die den im Geset …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068036 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die vom neuen Mieter dem Vermieter gezahlte "Ablöse" ist eine mögliche und bei freier Mietzinsbildung auch ohne weiteres zulässige Form der Mietzinsleistung.
Betroffene Normen:§ 27
RS0120969 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ablehnung der Unterbrechung oder die Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung ist nicht gesondert überprüfbar.
Betroffene Normen:§ 37
RS0135342 Rechtssatz 18.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine teleologische Reduktion des § 33 Abs 1 Satz 2 MRG, sodass die verspätete Mieterkündigung nur dann zum nächsten möglichen Termin wirksam wird, wenn dies tatsächlich im Interesse des Mieters liegt, ist nicht angezeigt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0116912 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die sukzessive Zuständigkeit in Mietrechtsangelegenheiten außer Streitsachen, bewirkt ein spezifisches Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, sodass selbst unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 39 MRG (also vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle) …
Betroffene Normen:§ 37§ 39§ 40
RS0070705 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein als wichtig und bedeutsam bezeichneter Umstand kann nur dann als Kündigungsgrund gewertet werden, wenn er den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bedeutung nahekommt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069341 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070712 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG können zwar nicht dadurch umgangen werden, dass im Mietvertrag schriftlich die Veräußerung der Liegenschaft als wichtiger Umstand für die Kündigung ohne besonderes Bedürfnis des Vermieters nach dieser Auflösungsmögl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070739 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Jene Tatsache, die nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG einen Kündigungsgrund bilden soll, muss bereits im Mietvertrag zur Gänze konkret angeführt sein. Es geht nicht an, nur einen allgemeinen Tatbestand (zB Verkauf oder Eigenbedarf) zu nennen und die Konkretisierung d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070752 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der im Mietvertrag angegebenen Umstand muss bestimmt bezeichnet, für den Vermieter objektiv bedeutsam und den sonst in § 30 Abs 2 MRG angeführten Gründen zwar nicht gleich, aber doch nahekommen (SZ 61/52).
Betroffene Normen:§ 30
RS0037895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 1323 ABGB wird auch im Bereich verschuldensunabhängiger Ausgleichsansprüche angewendet. Ein Geschädigter, der den Schaden selbst behebt, kann daher seinen zur Schadensbehebung gemachten Aufwand an Zeit und Geld ersetzt verlangen. Grundsätzlich ist daher d …
Betroffene Normen:§ 8
RS0005948 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Anwendungsbereich des außerstreitigen Verfahrens wurde durch § 37 MRG erheblich ausgeweitet, doch wird der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen si …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109837 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3.WÄG ist auch auf Mietzinsvereinbarungen vor dem 1.3.1994 anzuwenden; die Präklusivfrist beginnt diesfalls am 1.3.1994 zu laufen.
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0135311 Rechtssatz 30.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch außerhalb des Mietzinsüberprüfungsverfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist ein Antrag auf Feststellung der Ausstattungskategorie eines Bestandobjekts zum Anmietungszeitpunkt zulässig und wegen schlüssiger Verweisung durch den Gesetzgeber im wohnrechtlich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0135312 Rechtssatz 30.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die „Urkategorie“ etwa auch für das Anhebungsbegehren nach § 45 MRG, die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach §§ 18 f MRG und die Wertsicherungserhöhung nach § 16 Abs 9 MRG maßgeblich sein kann, ist ein Feststellungsinteresse eines Mieters an einem selb …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070448 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.12.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Gesetz definiert die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht, nennt aber die zur Ermittlung der Angemessenheit heranzuziehenden wertbestimmenden Faktoren, die daher stets nur im Einzelfall an Hand der im Gesetz bezeichneten Komponenten beurteilt wer …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16
RS0021333 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über ein Zinsminderungsbegehren im Sinne des § 1096 ABGB ist im streitigen Rechtsweg zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070501 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der frühere Hauptmieter ist ungeachtet der Beendigung des Mietvertrages berechtigt, die Entscheidung (der Schlichtungsstelle und) des Gerichtes über die Zulässigkeit des vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu begehren.
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 37§ 44
RS0069876 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Nutzflächenermittlung von Mansardenwohnungen mit schrägen Wänden und Dachschrägen ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0069436 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist auch im Falle der Vermietung eines Bestandgegenstandes, der im Wohnungseigentum steht, wenn der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG (Baubewilligung nach dem 08.05.1945) nicht erfüllt ist, durch das …
Betroffene Normen:§ 1§ 15§ 17
RS0069844 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Mietgegenständen, die im Wohnungseigentum stehen, der Mietgegenstand aber nicht in einem Gebäude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 08.05.1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist (§ 1 Abs 4 Z 3 MRG), ist zwischen dem Wohnungseigentü …
Betroffene Normen:§ 17
RS0109643 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall sowie auf die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Daher ist nicht schon jede bauliche Veränderung, die eine Änderung …
Betroffene Normen:§ 9
RS0112326 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 8 MRG normierte Präklusivfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen und nicht ab erster Mietzinszahlung beziehungsweise ab Beginn des Mietverhältnisses.
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0114299 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn nicht zwischen Vermieter und allen Mietern des Hauses schriftlich ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, hat sich der Anteil des Mieters an den Betriebskosten nach § 17 Abs 1 MRG zu richten, ohne dass es darauf ankommt, welches Rechtsverhäl …
Betroffene Normen:§ 17
RS0119647 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG läuft auch im Fall des Aneinanderreihens zulässig befristeter Mietverträge solange nicht ab, als nicht sechs Monate nach der zusammengerechnet vereinbarten Befristungszeit abgelaufen sind oder aber ein unbefristetes M …
Betroffene Normen:§ 16
RS0121706 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aufgrund der Einheit der Rechnungslegungspflicht (ordentliche und richtige Abrechnung einschließlich der Einsichtmöglichkeit in die Belege) ist die Fassung eines bloßen Teilsachbeschlusses (unter Vorbehalt der Richtigkeit) unzulässig. Die Verpflichtung des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0128963 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 32 Abs 1 WEG verfolgt den Regelungszweck einer Harmonisierung unterschiedlicher Verrechnungssysteme im „Altmiethaus“, also in Gebäuden, in denen vor Wohnungseigentumsbegründung geschlossene Mietverhältnisse weiter bestehen. Mit dieser Regelung wird die Ve …
Betroffene Normen:§ 37
RS0135294 Rechtssatz 18.12.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vertragsübernahme läuft die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG auch gegenüber dem aus einem befristeten Mietverhältnis ausscheidenden Altmieter solange nicht ab, als nicht sechs Monate nach der – im Fall des Aneinanderreihens befristeter Mietverträge z …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069831 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine unzulässige Mietzinsvereinbarung kann nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG nur dann rechtsgültig werden, wenn der Mieter trotz Kenntnis der Unzulässigkeit der bisherigen eine neue Vereinbarung über die Höhe des von ihm zu entrichtenden Zinses - bis zur Angemessenhe …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069589 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter einer Nebenrede zu einem Mietvertrag ist eine Vereinbarung der Vertragsteile zu verstehen, die mit dem Inhalt des Mietvertrages zusammenhängt und nicht bloß gelegentlich des Abschlusses dieses Vertrages vereinbart wurde, die also das betreffende Besta …
Betroffene Normen:§ 2
RS0111289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Begriff der "Nebenabrede" im Sinn des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG erfordert eine Abgrenzung in zwei Richtungen: Einerseits darf die Bestimmung nicht zu den essentialia negotii des Bestandvertrages gehören, andererseits darf es sich nicht um eine selbständige, …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0030282 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der mit der Rückstellung der aufgekündigten Mietwohnung säumige Mieter, dem keine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 34 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 35 Abs 2 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genomm …
Betroffene Normen:§ 34
RS0069534 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Gemeinsamer Haushalt besteht in auf Dauer berechnetem gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften. Der eintretende nahe Angehörige muß seinen Lebensschwerpunkt in der Wohnung gehabt haben. Entsprechend der besonderen familiären Situation können aber auch zwei Haush …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0069744 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes ist der Tod des Mieters.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069504 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Eintrittsrechtes trifft denjenigen, der es in Anspruch nimmt.
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0070551 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes kann jedenfalls so lange nicht angenommen werden, als der Vermieter von der Höhe des tatsächlich geleisteten Untermietzinses nicht erfahren hat. Eine Erkundungspflicht …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069741 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gemeinsamer Haushalt setzt ein auf Dauer berechnetes gemeinsames Wohnen und Wirtschaften voraus (Würth - Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage § 14 MRG RdZ 15 mit weiteren Nachweisen). "Auf Dauer" heißt aber nicht immerwährend, sondern soll das Eintri …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0041696 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass in jenen Fällen, in denen ein Beschluss oder ein Urteil mehrere Entscheidungen enthält, für die bei selbständiger Anfechtung verschiedene Rechtsmittelfristen gelten würden, für die Anfechtung dieses Urteiles oder Beschlusses eine einheit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021086 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
War aber der Bestandgeber zur Vertragsaufhebung berechtigt, kann er diese statt durch Klage nach § 1118 ABGB, § 29 Abs 1 Z 5 MRG auch durch das mildere Mittel der Aufkündigung ohne vorherige schriftliche Ermahnung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist h …
Betroffene Normen:§ 29
RS0021129 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdi …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070096 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer vor dem 01.01.1982 in bezug auf Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses ist nach dem bei Vertragsabschluß geltenden Recht zu beurteilen; ein nach dem 01.01.1982 gestelltes Erhöhungsbegehren des …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0070570 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Rechtsstreit über eine Mietzinsklage hat der Streitrichter die Frage der Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses beziehungsweise des Anteils an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben selbständig als Vorfrage zu lösen …
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0070401 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Haben die Vorinstanzen über etwas anderes entschieden, als Gegenstand des Antrages bei der Schlichtungsstelle war, hat dies die Nichtigkeit dieser Entscheidungen und deren ersatzlose Beseitigung zur Folge.
Betroffene Normen:§ 39
RS0070562 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
An die Bestimmtheit eines Begehrens in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 und 12 MRG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068141 Rechtssatz 1961 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Ein um vierzig Prozent über dem Hauptmietzins liegender Untermietzins ist noch kein "übermäßiges Entgelt".
Betroffene Normen:§ 30
RS0070606 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch § 30 Abs 2 Z 4 2.Fall MRG soll verhindert werden, dass der Hauptmieter unter Ausnützung des Mieterschutzes einem ihm nicht zustehenden Gewinn erzielt; der Hauptmieter soll keinen unbilligen Vorteil ziehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070593 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist der Untermietzins den auf die untervermieteten Räume entfallenden Leistungen des Hauptmieters an den Hauseigentümer erbrachten Leistungen gegenü …
Betroffene Normen:§ 30
RS0106983 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0127583 Rechtssatz 2012 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters …
Betroffene Normen:§ 8
RS0006058 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070227 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0121871 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine bestimmte hohe Qualität oder Intensität der Ausübung der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs innerhalb der Verjährungsfrist ist zur Vermeidung der Verjährung des Rechts nicht erforderlich. Daher wird ein Wohnungsgebrauchsrecht immer dann a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0083783 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass ein …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105708 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Mit dem Tod verwirklicht sich der maßgebliche Sachverhalt endgültig und abschließend. Wann die Einantwortungsurkunde in Rechtskraft erwächst, ist für § 46 a Abs 2 MRG nicht maßgeblich, weil diese tatbestandsmäßig an den Übergang der Mietrechte vom ruhenden …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0116304 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Mietzinsanhebungsmöglichkeit nach § 46a Abs 2 MRG besteht nur dann, wenn es durch den Tod eines Geschäftsraummieters zur Gesamtrechtsnachfolge in dessen Mietrechte kommt.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0125427 Rechtssatz 2009 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Präklusionsbestimmung des § 12a Abs 2 MRG und die in § 12a Abs 1 MRG geregelte Anzeigepflicht gelten analog für die „Fünfzehntel-Anhebung" nach § 46a Abs 2 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0103854 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0067746 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Erfüllung ihrer Zwecke, also für ihren Betrieb, kann auch eine juristische Person Eigenbedarf geltend machen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068227 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 87 Entscheidungen
Ein dringender Eigenbedarf setzt einen Notstand voraus, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand sobald als möglich zu beseitigen. Allerdings muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für de …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070482 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den be …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070619 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Beim dringenden Eigenbedarf nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG muss ein echter Notstand gegeben sein, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand so bald als möglich zu beseitigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109791 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zu prüfen ist, ob der Kläger über eine "ausreichende Wohnmöglichkeit" verfügt, die einen Wohnsitzwechsel - und damit verbunden die Kündigung - nicht als unabweislich notwendig erscheinen ließe. Bei dieser Beurteilung muss jede Art der Benötigung des Bestand …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112714 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 8 MRG jede Art der Benötigung des Bestandgegenstands zu berücksichtigen ist, die sich für den Vermieter (Fruchtnießer) aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0134916 Rechtssatz 19.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kläger, der sich auf den Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs stützen will, sei es nach § 30 Abs 2 Z 8, 9 MRG oder nach § 31 Abs 1 MRG, hat vorzubringen und zu beweisen, welcher konkrete Bedarf nach der Aufkündigung gedeckt werden soll, also von …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0069261 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumve …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069454 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Für eine analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auf ein Superädifikat, das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet wird, reicht die den Vertragszweck bildende Parteienabsicht einer (relativ) dauernden Nutzung zu Geschäftszwecken …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115570 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Vermieter kann nicht zu einer Leistung verurteilt beziehungsweise durch Ordnungsstrafen gezwungen werden, von der nach der Beurteilung des Verkehrs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie gar nicht erbracht werden kann, weil …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Einer Beschlußfassung nach § 21 Abs 2 vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist, der Mieter aber auch den nicht strittigen nicht bezahlt hatte und nicht vorgebracht hat, daß ihn wenigstens daran kein grob …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070373 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Verschulden, jedenfalls aber keine grobe Fahrlässigkeit am Zahlungsverzug liegt dem Mieter zur Last, der auf rechtskundigen Rat angewiesen war, ihn auch in Anspruch nahm und nur wegen der - gemessen an § 1299 ABGB - unvertretbaren Rechtsansicht des Rec …
Betroffene Normen:§ 33
RS0118381 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des groben Verschuldens eines Mieters am Mietzinsrückstand (§ 33 Abs 2 MRG) ist dem Mieter ein rechtlich verfehlter Rat seines Rechtsanwalts, der nicht Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung der Mieterpflichten ist, nicht zuzurechnen (folge …
Betroffene Normen:§ 33
RS0107962 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.08.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Antrag auf Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung (vergleiche Würth/Zingher Mietrecht und Wohnrecht19 § 37 MRG Rz 21) für noch nicht abgerechnete Perioden ist im Falle eines Eigentümerwechsels gegen den neuen Eigentümer (Alleineigentümer), der sie a …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0111228 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter ist für die Tatsache, daß eine (grundsätzlich nicht den Bestimmungen des MRG unterworfene) Gartenfläche mitgemietet sei, behauptungspflichtig und beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0068296 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Zum Begriff des gemeinsamen Haushaltes.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069770 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verweisung auf § 14 Abs 3 MRG in § 30 Abs 2 Z 6 MRG bedeutet nicht, dass das Eintrittsrecht infolge des Todes des Mieters bereits aktuell geworden sein muss. § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt vielmehr im Gegensatz zu § 30 Abs 2 Z 5 MRG voraus, daß der Mieter noc …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0070500 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Auf den Fall der Weitergabe einer Wohnung ist nur § 30 Abs 2 Z 4 MRG als die hiefür getroffene speziellere Regelung anzuwenden und nicht § 30 Abs 2 Z 6 MRG, der als Abhilfe gegen das Horten mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070723 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Macht der Vermieter gegen die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Mieter neben dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG noch andere Kündigungsgründe geltend und wird das Vorliegen des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG mit der Behauptung eines dri …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069795 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kann ein Mieter, der in einem Pflegeheim aufgenommen wurde, seinem Willen zur Rückkehr in seine Wohnung schicksalhaft nicht mehr Ausdruck verleihen, ist, sollte seine Rückkehr nicht schlechthin (objektiv) ausgeschlossen sein, im Zweifel davon auszugehen, da …
Betroffene Normen:§ 12§ 14§ 30
RS0119292 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.07.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 …
Betroffene Normen:§ 2§ 16§ 37
RS0115742 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das im Räumungsverfahren über den Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstandes ergangene Teilurteil ist, wenn der Streitwert zwar nicht S 260.000,- aber S 52.000,- übersteigt, mit außerordentlicher Revision anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 33
RS0068679 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses nur dann, wenn der Bestandnehmer wenigstens während eines beachtlichen Zeitraumes im Jahre die Wohnung als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068874 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist; nicht entscheidend ist es hingegen, ob dem Miete …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079241 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079210 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdin …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079252 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079350 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Hat der Vermieter die nicht (regelmäßige) Benützung nachgewiesen, ist es Sache des Mieters, zu beweisen, dass er in nächster Zukunft in die Wohnung zurückkehren wird, die Nichtbenützung also eine absehbare nur vorübergehende Unterbrechung darstellt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0134890 Rechtssatz 18.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vorzeitige Kündigungsrecht des § 29 Abs 2 MRG ist weder verzichtbar noch zu Lasten des Mieters beschränkbar, sodass entgegenstehende vertragliche Kündigungsverzichte, Verschiebungen des Kündigungstermins in die Zukunft, Verlängerungen der Kündigungsfris …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070039 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Ob ein Hauptmietvertrag über eine Wohnung oder ein solcher über Geschäftsräume vorliegt, hängt davon ab, ob der Mietgegenstand nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrages zu Wohnzwecken oder zu Geschäftszwecken in Bestand gegeben bzw genommen w …
Betroffene Normen:§ 1§ 16§ 44§ 46
RS0044863 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluss bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069067 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auf die Intensität der geschäftlichen Betätigung kommt es nicht an, wenn nur überhaupt eine regelmäßige Tätigkeit in den Räumen ausgeübt wird. Es ist auch gleichgültig, ob diese Tätigkeit vom Mieter selbst oder von einem Dritten ausgeübt wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068845 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1) Wer die Geschäftsräume benützt, ist gleichgültig. 2) Wenn zwischen dem Tod des Mieters und der Einbringung der Kündigung lediglich ein Zeitraum von fünf Monaten liegt, die Witwe die Fortführung des Betriebes (Antiquitätentischlerei) beabsichtigt und das …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070397 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Gleichwertigkeit ist am Wesen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG, nämlich des Wegfalles eines schutzwürdigen Interesses des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, zu prüfen. Verlegt der Mieter seinen Geschäftsbetrieb anderswo …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070342 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Weder geänderte Öffnungszeiten noch ein anderes "Zielpublikum" haben für sie alleine zur Folge, dass die geschäftliche Betätigung nicht gleichwertig ist (hier: Textilgeschäft wird nunmehr als Verleih von Videokassetten betrieben).
Betroffene Normen:§ 30
RS0108912 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Prüfung der Gleichwertigkeit der geschäftlichen Betätigung ist auch das Interesse des Vermieters an Form und Umfang der Benützung der gemieteten Räumlichkeiten ein Beurteilungskriterium. Ist die neue Verwendung gegenüber der vereinbarten wesentlich bela …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070261 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch wenn dem Vermieter wegen der Abbruchreife des Hauses weitere Erhaltungsarbeiten nicht mehr zugemutet werden können, bleibt ihm der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG verwehrt; er kann in solchen Fällen, wenn der Mieter genötigt ist, wegen der Unbe …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069647 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine Neuschaffung von Mietgegenständen liegt vor, wenn durch bauliche Maßnahmen Mietgegenstände gewonnen werden, die bisher überhaupt nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume oder Geschäftsräume nicht geeignet waren; die bloße Umgestalt …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0069885 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unabhängig von der konkreten Nutzungsmöglichkeit ist nur ein an einer Seite offener sonst aber an fünf Seiten von Mauerwerk oder ähnlich massiver Begrenzungswand umgebener Raum (Loggia) bei der Nutzungsflächenberechnung einzubeziehen und nicht als "offener …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069968 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter einer in die Nutzfläche einzurechnenden "Loggia" wird ein nach vorne offener, von seitlichen Wänden, einem Boden und einer Decke begrenzter Raum (also ein zumindest fünfseitig umbauter Raum) verstanden, der meist in das Gebäude eingeschnitten ist und …
Betroffene Normen:§ 17
RS0070651 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich sollten die Mietzinse für "Altverträge" - also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossene Verträge - unverändert bleiben; dies gilt bezüglich des Hauptmietzinses auch beim Eintritt von Angehörigen in Altverträge. Eine Ausnahme besteht lediglic …
Betroffene Normen:§ 46
RS0068742 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG liegt nur vor, wenn es sich um die Gewinnung neuen und nicht eine bloß bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raums für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handelt, so dass bloße Adaptierungen, eine Neuverteilung des …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069293 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet wor …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069270 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Während es nach dem MG nur auf die Schaffung vorher noch nicht vorhandener Bestandgegenstände ankam, ist nunmehr nach dem MRG die Neuerrichtung des Gebäudes selbst erforderlich, sodaß die Weiterverwendung von Mauern nur dann nicht den Ausnahmetatbestand des …
Betroffene Normen:§ 1
RS0097182 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umsc …
Betroffene Normen:§ 1
RS0021118 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen. Er muss in einem solchen Fall unter Aner …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070369 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der rechtskräftige Beschluss spricht über die Vorfrage des Mietzinsrückstandes für das Räumungsbegehren mit bindender Wirkung ab (so schon 7 Ob 587/77).
Betroffene Normen:§ 33
RS0069659 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.04.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unwesentliche und daher ohne Zustimmung des Vermieters ja selbst ohne seine Befassung gestattete Änderungen am Bestandobjekt sind nur solche, die geringfügig, nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen sind, schutzwürdigen Interessen des Vermieters nic …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069603 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.04.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die für Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes (§ 9 MRG) in § 37 Abs 1 Z 6 MRG normierte Verweisung ins Außerstreitverfahren gilt auch für Entfernungsbegehren und Wiederherstellungsbegehren in Fällen, in denen der Mieter Veränderungen (Verbesse …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0113970 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter, der sich über die gesetzlichen Vorgaben für eine an sich zulässige Veränderung des Mietobjekts hinwegsetzt und sie eigenmächtig vornimmt, ist nicht schutzwürdig und hat daher grundsätzlich den früheren Zustand wieder herzustellen, wenn dies der …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Verpflichtung des Vermieters, vom Mieter beabsichtigen Veränderungen am Bestandgegenstand zuzustimmen (Duldungsansprüche des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 MRG oder Unterlassungsansprüche des Vermieters), ist dem Wirkungsbereich des A …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0108772 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1) Wenn eine Schlichtungsstelle im Sinne des § 39 Abs 1 MRG besteht, hat der Streitrichter bei Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges die Klage zurückzuweisen (vgl RZ 1988/63) und nicht die Umdeutung der Klage sowie Überweisung in das außerstreitige Verf …
Betroffene Normen:§ 39
RS0070434 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Beschluss, mit dem das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und der Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens zurückgewiesen wird, ist kein Sachbeschluss; ein solcher Beschluss des Rekursgerichts fällt auch nicht unter § 37 Abs 3 Z 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069944 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
§ 3 Abs 1 MRG enthält ein Programm als Auslegungsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Abstellen auf den jeweiligen ortsüblichen Standard zu, wodurch anstelle des konstanten und daher eher primitiven Erhaltungsbegriffes des Mietengesetzes eine elas …
Betroffene Normen:§ 3
RS0020937 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter dafür zu sorgen, daß die der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten werden. Dies erfordert aber bei Änderung baubehördlicher Vorschriften die jeweilige A …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070004 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach dem klaren Wortlaut des § 18a MRG besteht der Inhalt der Grundsatzentscheidung nur in der Festlegung der einzelnen Arbeiten nach Art und Umfang und des Verteilungszeitraumes der hiefür notwendigen Kosten. Dementsprechend müssen deren Kosten und die Ric …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0070224 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vermieter muss zur Fremdfinanzierung eines sonst nicht gedeckten Erhaltungsaufwandes die günstigste ihm zumutbare Variante wählen, hat sich daher auch um eine mögliche Förderung aus öffentlichen Mitteln zu bemühen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0070323 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es könnte auch die vom Vermieter angestrebte Umwidmung der Förderungsmittel von Erhaltungsmaßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen zu einer Korrektur der Mietzinserhöhung im Sinne des § 19 Abs 3 MRG führen; daß über die tatsächliche Verwendung der Förderungsmit …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0069971 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Reparatur von Schäden bei gleichzeitiger Anhebung auf den ortsüblichen und technischen Standard ist dann noch als Erhaltung anzusehen, wenn dies dem sonstigen Erhaltungszustand des Hauses entspricht. (Hier: Austausch von Holzrahmen - durch Kunststoffens …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070476 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der gesetzliche Auftrag, die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse mit der voraussichtlichen definitiven Erhöhung zu begrenzen, kann nicht so verstanden werden, dass die Entscheidungsgrundlagen für eine vorläufige Mietzinserhöhung annähernd gleich vollstän …
Betroffene Normen:§ 18a§ 19
RS0070461 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verfahren über Rekurse gegen die im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz ergangener Beschlüsse gilt kraft der grundsätzlichen Gültigkeit der Bestimmungen des dritten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozessordnung - ebenso wie im Re …
Betroffene Normen:§ 37
RS0043993 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Sachantrages wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges ist kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Bei der Anfechtung einer solchen Entscheidung ist daher § 521a ZPO zu beachten (§ 37 Abs 3 Z 16 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070025 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die endgültige Erhöhung der Hauptmietzinse erfolgt mit Sachbeschluss gemäß §§ 18, 19 Abs 1 MRG und nicht (schlechthin) gemäß § 18a Abs 2 zweiter und dritter Satz MRG. Sachverhaltsänderungen während des Verfahrens (zB Kategorieänderungen oder Nutzflächenände …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0101797 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Auch wenn sich die Bedeutung des in § 29 Abs 1 MRG normierten Sc …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0114108 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Senkung des Energieverbrauchs führende Maßnahmen wie die Aufbringung eines äußeren Fassadenvollwärmeschutzes und Einbau neuer Fenster sind kraft Gesetzes (§ 3 Abs 2 Z 5 MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 1 WEG) als das gesamte Haus betreffende Erhaltung …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114109 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Durch die Verweisung auf § 3 Abs 1 MRG ist klargestellt, dass die Erhaltung "im jeweils ortsüblichen Standard" für die Abgrenzung der Erhaltung von der Verbesserung von Bedeutung ist, sodass zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Er …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114681 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Einheitlichkeit des Verfahrens nach §§ 18a einerseits und 18, 19 MRG lässt sich nicht ableiten, dass im Verfahren über die endgültige Erhöhung nicht noch neues Vorbringen - etwa hinsichtlich der Ausstattungskategorien oder auch der Nutzflächen - ers …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0118005 Rechtssatz 2003 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine energiesparende Maßnahme als Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 5 MRG zu qualifizieren ist, ist primär eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Tatfragen stellen sich nur im Zusammenhang mit den Kosten, die in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhält …
Betroffene Normen:§ 3
RS0126208 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch für das Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG gilt hinsichtlich der für das Rechtsmittelverfahren maßgeblichen Streitwertgrenzen und Bewertungsvorschriften, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands im abzuändernden Verfahren mit dem Wert des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070015 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Jahrespauschalverrechnung ist nur dann zulässig, wenn sie auf der Basis der Betriebskosten des vorausgegangenen Kalenderjahres erfolgt.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070085 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Aus dem Wesen der Betriebskostenpauschalraten als Abschlagszahlungen auf die zu erstattenden Betriebskosten, deren Höhe im Gesetz festgelegt wird, folgt, dass der Mieter - sind diese Pauschalraten aus welchem Grunde immer bisher nicht oder nicht vollständig …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070097 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mit den Pauschalraten werden keine Akontozahlungen geleistet, sondern Teile des gesetzlichen Mietzinses beglichen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070107 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Pauschalvorschreibung handelt es sich um selbständige gesetzliche Mietzinsbestandteile, deren Höhe von den tatsächlich im Vorschreibungsjahr dem Vermieter entstehenden Betriebskosten unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit der Pauschalraten von der tat …
Betroffene Normen:§ 21
RS0106492 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die materielle Richtigkeit von Hauptmietzinsabrechnungen ist im Msch-Verfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, doch ist der in § 20 MRG normierten und gemäß § 20 Abs 3 in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 11 MRG im außerstreitigen Verfahren durchsetzbaren Rechnung …
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0066883 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Das MRG umfasst auf Grund des Wortlautes seines § 1 Abs 1 nur mehr "Raummiete". Ebenso wie die Rechtsprechung, die das MG dann nicht auf Mietverträge über Grundstücke zum Zweck der Beschaffung von Wohnraum anwendete, wenn dadurch nicht das Wohnbedürfnis dau …
Betroffene Normen:§ 1
RS0108655 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 15 Abs 4 MRG idF 3. WÄG bezieht sich auf den im Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültig vereinbarten Pauschalmietzins. Wurde im Laufe des Mietverhältnisses eine Erhöhung des Pauschalmietzinses vereinbart, können nur diese Mietzinsvereinbarung und die …
Betroffene Normen:§ 15
RS0134743 Rechtssatz 24.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Art 4 § 1 WRN 2015, BGBl I 2014/100, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend eine mitvermietete Heiztherme, einen Warmwasserboiler oder ein sonstiges mitvermietetes Wärmebereitungsgerät in der Wohnung für den Teilanwendungsbereich des § 1 …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069969 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Welche Arbeiten als Erhaltungsarbeiten gelten, ist im § 3 Abs 2 MRG taxativ aufgezählt. Die Kosten der Umgestaltung eines für Geschäftszwecke grundsätzlich geeigneten Lokales im Hinblick auf einen speziellen Verwendungszweck fallen nicht darunter.
Betroffene Normen:§ 3
RS0116998 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Wenngleich "Erhaltung" im Sinn des § 3 Abs 1 MRG und § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 auch zu einer "Verbesserung" führen kann, ohne dass dadurch eine Maßnahme außerordentlicher Verwaltung anzunehmen ist, setzt dies doch in der Regel eine Einschränkung der Funktions …
Betroffene Normen:§ 3
RS0134671 Rechtssatz 11.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2a MRG ist aus teleologischen Gründen weit auszulegen; sie erfasst daher alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserverso …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131720 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.11.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der üblicherweise anzunehmenden, durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts wird der Mieter auch erwarten können, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden werden kann. Ist ein darüber hinausgehen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020405 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2023 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ob ein Bestandobjekt eine wirtschaftliche Einheit bildet (bilden soll) und daher als einheitlich anzusehen ist, beziehungsweise, ob mehrere in einem Vertrag in Bestand gegebene Sachen eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt in erster Linie vom Parteiwi …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0116302 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bestandnehmers ist für die Frage der Zuordnung der Erhaltungspflicht nach dem MRG nicht maßgeblich. Ob sich aus der Bestimmung des § 1096 ABGB etwas anderes ergibt, ist nicht zu prüfen, wenn der Mieter die Verf …
Betroffene Normen:§ 3
RS0126324 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei dem in § 6 Abs 1a MRG idF WRN 2006 positivierten Gedanken der Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gesundheitsgefährdung geht es nicht um den Aufwand der Maßnahme selbst, sondern darum, dass andere Maßnahmen, die den Bewohnern des Ha …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0068687 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nach ständiger Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn ein echtes schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Wohnung besteht. Ein solches liegt im Sinne der teilweise schon vor dem M …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079253 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Beweispflichtig für das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung ist der Vermieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079240 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2023 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Eine regelmäßige Verwendung der Wohnung ist anzunehmen, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070577 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.10.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen beruht auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Vermieters; sie liegt im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der jeweils erkennbaren und in absehbarer Ze …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069913 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nicht alle übrigen Mieter sind am Verfahren zu beteiligen, wenn nur die Feststellung der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes durch einzelne einem Mieter vorgeschriebene Betriebskostenbeträge begehrt und die Höhe bestimmter Betriebskosten überhaupt, …
Betroffene Normen:§ 17§ 21§ 37
RS0069855 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der auf einen Mietgegenstand entfallende Prozentanteil ist für sich allein nicht feststellungsfähig. Die ohnedies erforderliche Feststellung der Nutzflächen aller Mietgegenstände muss daher auch ihren spruchgemäßen Niederschlag in der in Rechtskraft erwachs …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0034015 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzus …
Betroffene Normen:§ 1
RS0116904 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG sind die für Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126514 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn keine gesetzlich durchsetzbare Befristung des Mietverhältnisses vereinbart wurde, dann beginnt die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG mit dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu laufen.
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0134476 Rechtssatz 29.08.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 16 Abs 8 S 3 MRG normierte Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung mangels eines der Gültigkeitserfordernisse gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0068109 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinne des § 19 Abs 2 Z 19 MG 2.Fall vorliegt, sind Investitionen, die der Hauptmieter zur Behebung von Kriegsschäden bedeutenden Umfanges gemacht hat, mit dem Zeitwert zu berücksichtigen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068242 Rechtssatz 1971 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Beim Vergleich von Leistung und Gegenleistung sind der Entgeltzahlung des Untermieters die Summe des Hauptmietzinses (Hauptmietzinsanteiles) und sämtlicher vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen gegenüberzustellen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069644 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Verkehrsunternehmen sind bei der Beurteilung des Geltungsbereiches des MRG den anderen in dieser Gesetzesstelle genannten Unternehmen gleichgestellt. Die Vermietung erfolgt nur dann im Rahmen des Betriebes des Verkehrsunternehmen, wenn sie vom Betriebsgegen …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Gestattung der Untervermietung allein gibt dem Mieter nicht das Recht, aus dieser Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (MietSlg 30387 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070620 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Übersteigen die Leistungen der Untermieter jene, die der Mieter dem Hauseigentümer zu erbringen hat, nur um rund ein Drittel, liegt keine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vor.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070472 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hat der Vermieter gegen Entgelt der Untervermietung zugestimmt und konnte diese Zustimmung mangels entsprechender Einschränkung als von der Höhe des Untermietzinses unabhängig erteilt aufgefasst werden, so schließt eine solche rechtsgeschäftliche Erklärung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0018959 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes an einen Dritten geforderten Entgelts ("Gegenleistung") muss an die Norm des § 934 ABGB angeknüpft werden. Ist das Unterbestandverhältnis auf bestimmte …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069632 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch das MRG hat der Gesetzgeber die Verkehrsunternehmen den sonst in § 1 Abs 2 Z 1 MRG genannten Unternehmen gleichgestellt, welche früher in § 1 Abs 2 Z 3, 4 und 6 MG angeführt und der Sonderregelung zugunsten des Eisenbahnbetriebes nicht unterstellt war …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109216 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".
Betroffene Normen:§ 1
RS0118652 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird, ist der Zusammenhang zur typischen Infrastruktur des Verkehrsbetriebe …
Betroffene Normen:§ 1
RS0119559 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0131980 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG vorliegt, sind die vom Hauptmieter aufgrund mehrerer paralleler Teiluntervermietungen erzielten Erlöse insgesamt heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0132271 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung – etwa über eine Internet‑Buchungsplattform – ständig zur jederzeitigen tage‑, wochen‑ oder monatsweisen Untervermiet …
Betroffene Normen:§ 30
RS0008797 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verwendet der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so wird man im Zweifel davon ausgehen müssen, dass dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. Demnach ist der Ausdruck "regelmäßig verwendet" im § 30 Abs 2 Z 4 MRG gleichbede …
Betroffene Normen:§ 30
RS0083785 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Da die Vorschriften der ZPO über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267) anzuwenden sind (§ 37 Abs 3 Z 12 MRG), begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107961 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.07.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Sachlegitimation ist keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechtes.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119201 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.07.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mietzinshöhe ist nur auf Förderungsdauer förderungsrechtlich beschränkt. Es ist daher auch zulässig, schon während der Förderungsdauer für die Zeit danach einen anderen - dem MRG entsprechenden - Hauptmietzins zu vereinbaren.
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0069998 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.07.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Stellt der Mithauptmieter, der selbst nicht Unternehmer ist, das Bestandobjekt dem anderen Mitmieter zur Gänze zum Betrieb dessen Unternehmens zur Verfügung, so entspricht es der Zielsetzung des § 12 Abs 3 MRG, die Vertragsübernahme durch den Unternehmenser …
Betroffene Normen:§ 12
RS0116905 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.07.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf die Frist des §12a Abs2 MRG - eine Präklusionsfrist - sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068895 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei Berufen - wie denen des Realitätenvermittlers, Rechtsanwaltes oder Arztes - die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt werden, sind die zur Berufsausübung erforderlichen Räume als Wohnraum und nicht als Geschäftsraum anzusehen, weil in solchen Fällen das …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115015 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist das gemischt genutzte Objekt die einzige Wohnung, so stellt sich die Frage nach dem Überwiegen von Wohnzweck oder Geschäftszweck nicht, weil selbst bei weitestgehender räumlicher Beschränkung die Wohnverwendung im Vordergrund steht.
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0070326 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 26 MRG ist keine Schutzbestimmung zur Wahrung der Interessen des Vermieters; seine Zustimmung zu einer bestmöglichen Verwertung der Mietrechte durch den Mieter verstößt gegen keine gesetzliche Regelung.
Betroffene Normen:§ 26
RS0115603 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grundlage der Ermittlung des zulässigen Untermietzinses nach § 26 MRG ist seit jeher "der vom Hauptmieter zu entrichtende Mietzins". Diese Bestimmung ist einerseits eine Schutzbestimmung für den Untermieter, andererseits für den Vermieter, weil damit eine B …
Betroffene Normen:§ 26
RS0106813 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige, also in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. Ein Revision …
Betroffene Normen:§ 37
RS0083775 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat ein Mieter eine Person, die nicht Vermieter ist, bei der Schlichtungsstelle zum Beispiel wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG in Anspruch genommen, so kann der Mieter in einem solchen Fall nicht erst im Verfahren vor Gericht den Antragsgegner durch den tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0070378 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Nach der Rechtsprechung des OGH ist für die Berechtigung der Aufkündigung wesentlich, ob der Tatbestand zur Zeit der Aufkündigung erfüllt war. Allerdings kann eine Einstellung eines dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens nach der Aufkündigung bei der B …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069653 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist.
Betroffene Normen:§ 37
RS0130087 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jedenfalls in den Fällen, in denen der Mieter schon mangels ausreichenden Vorbringens zu den Voraussetzungen des § 33 Abs 2 und 3 MRG die vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen nach § 1118 zweiter Fall ABGB nicht …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070382 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.03.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne des § 12 Abs 3 MRG (§ 16 Abs 1 MRG) ist mittels Sachverständigen und durch richterliches Ermessen (§ 273 ZPO) zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16
RS0017252 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 16 Abs 6 MRG hat für die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens das Formerfordernis eines "Schreibens" festgelegt. Wie dieses Schreiben auszugestalten ist, ist aber im Gesetz nicht geregelt. Die für die Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit nöt …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067939 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Beim Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 4 MG kommt es nicht darauf an, ob bereits eine erhebliche Schädigung des Hauses eingetreten ist, sondern der Kündigungsgrund liegt auch schon dann vor, wenn eine solche Schädigung infolge des Verhaltens des Mieters droht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021031 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Es genügt zur Auflösung des Bestandvertrages, wenn feststeht, dass der "erheblich nachteilige Gebrauch" wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt. Es ist aber keine notwendige Voraussetzung, dass ein Schaden bereits eingetreten ist (1 Ob 5 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069538 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die angemessene Entschädigung im Sinne des § 8 Abs 3 MRG ist so zu verstehen, dass dem Mieter als Ausgleich für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen das gesamte subjektive Interesse gebührt, das er - bezogen auf seine jetzige Vermögensposition - an der Int …
Betroffene Normen:§ 8
RS0112330 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Regelung des § 27 Abs 3 MRG, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse gehemmt ist, solange bei Gericht bzw bei der Gemeinde ein Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist, ist so zu deuten, dass es d …
Betroffene Normen:§ 27
RS0117384 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Umstand, wem die Arbeiten zum Vorteil gereichen, ist kein Zurechnungskriterium, weil es beim Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG nicht darum geht, dem in der Mietrechtsausübung beeinträchtigten Mieter irgendwelche Vorteile herauszugeben, die jeman …
Betroffene Normen:§ 8
RS0134331 Rechtssatz 28.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 27 Abs 3 letzter Satz MRG normiert eine Fortlaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse samt gesetzlicher Zinsen. Sie hindert also Beginn und Lauf der Verjährung.
Betroffene Normen:§ 27
RS0122134 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Klausel in Mietvertragsformblättern „Der Mieter stimmt dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses gegen Glasbruch-, Sturmschäden ... zu bzw tritt den bestehenden Vereinbarungen bei." verstö …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070435 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des § 33 Abs 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. Hinsichtlich des mit dem Zahlungsbegehren verbunden …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070298 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein anerkannter Teilbetrag rückständigen Mietzinses nicht mehr strittig, so muss, um eine Aufkündigung unter den weiteren Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle abzuwehren, der anerkannte Betrag vor Schluss der Verhandlung entrichtet worden sein. Der Ric …
Betroffene Normen:§ 33
RS0116608 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter dem "geschuldeten Betrag" im Sinn des § 22 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist wegen der insofern wörtlichen Nachbildung der Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG die zu letzterer bestehende Rechtsprechung heranzuziehen. Maßgeblich ist, was von den Ausschließungsklägern i …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070359 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt vor, wenn ein Mieter sein schon bisher mit keiner ausreichenden Feuchtigkeitsisolierung ausgestattet gewesenes Badezimmer durch - ohne Baubewilligung durchgeführte - Umbauten auf einen weiteren Raum ausdehnt dort - wied …
Betroffene Normen:§ 30
RS0128122 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinba …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 45§ 46§ 46a
RS0070400 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch in 3.Instanz können Parteien von Funktionären der in Z 11 genannten Vereine vertreten werden. Die Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 11 MRG über diese Vertretungsart in 1.Instanz und 2.Instanz dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der unzulässigen "Winkels …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070403 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zulassung der Vertretung der Parteien im Verfahren erster und zweiter Instanz durch bestimmte Funktionäre nach § 37 Abs 3 Z 11 MRG dient nur der Abgrenzung gegenüber der Winkelschreiberei.
Betroffene Normen:§ 37
RS0020939 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Solange der Mieter im Anwendungsbereich des § 33 MRG die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB entkräften kann, herrscht kraft Gesetzes ein Schwebezustand, während dessen sich kein Vertragsteil, insbesondere nicht …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070424 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann der Außerstreitrichter die Vorfrage über den aufrechten bestand eines Mietverhältnisses nicht klären, weil er dazu auf eine vorherige Beschlußfassung im Sinne des § 33 Abs 2 MRG angewiesen wäre, diesen Beschluß aber nicht selbst fassen kann, dann dauer …
Betroffene Normen:§ 33§ 37
RS0108111 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein nicht durchsetzbarer Endtermin kann durch Abschluß eines Räumungsvergleichs nicht bestärkt werden. Ebenso ist die Verlängerung eines befristeten Vertrags mittels Räumungsvergleichs über die jeweilige Höchstdauer hinaus als Umgehung zu beurteilen, die zu …
Betroffene Normen:§ 29
RS0126323 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zuordnung einer Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) in den Pflichtenkreis des Vermieters hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlich …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0134229 Rechtssatz 20.12.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Erfüllung der Voraussetzung des § 1 Abs 2 Z 1a MRG kommt es auf die Ausstattung und das Angebot des karitativen oder humanitären Vermieters an, die ihn in die Lage versetzen, das Wohnangebot mit sozialpädagogischen Betreuungsleistungen für den konkr …
Betroffene Normen:§ 1
RS0020986 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Inbestandgabe eines unbebauten Grundstückes zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation begründet ein Mietverhältnis, auf das die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog Anwendung finden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0020955 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Vermieter, der selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet hat, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist taxativ.
Betroffene Normen:§ 21
RS0067249 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die als Betriebskosten verrechenbaren Auslagen sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zB die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskoste …
Betroffene Normen:§ 21
RS0115191 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter "Schädlingen", deren Bekämpfung gemäß § 21 Abs 1 Z 2 MRG als Betriebskosten verrechnet werden darf, sind nur tierische Schädlinge, nicht aber pflanzliche Organismen oder Viren zu verstehen. Eine Überwälzung der Kosten von Schimmelbeseitigung oder Schw …
Betroffene Normen:§ 21
RS0124812 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Infolge der Neufassung des § 23 MRG durch Art 2 Z 11 WRN 2000 wurde im Zusammenhang mit der Unanwendbarkeit des HBG der bisherige „Beitrag für Hausbesorgerarbeiten" durch die „angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung" ersetzt. Dabei wurde in § 23 Abs …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124813 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen" Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, anderer …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0134223 Rechtssatz 24.11.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten einer Legionellen‑Prophylaxe in Form einer mikrobiologischen Untersuchung von Kaltwasser sind weder als Wassergebühren oder Kosten der Überprüfung der Wasserleitungen iSd § 21 Abs 1 Z 1 MRG noch als Schädlingsbekämpfungskosten iSd § 21 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069990 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei privilegierten Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 lit a-c MRG ist der Einwand der Unwirtschaftlichkeit unbeachtlich und hat eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit (nach Maßgabe der wirtschaftlichen Gegebenheit und Möglichkeiten im Sinne des § 3 …
Betroffene Normen:§ 3
RS0020813 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG - ausgenommen in Bezug auf im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 MRG privilegierte Arbeiten).
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0027764 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die von der Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs der Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann gemäß § 1112 ABGB die Auflösung des Bestandgegenstandes, wen …
Betroffene Normen:§ 3§ 29
RS0122970 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nic …
Betroffene Normen:§ 3§ 29
RS0122971 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer info …
Betroffene Normen:§ 3§ 29
RS0070525 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Über den Antrag eines Mieters, der nach eigenmächtiger Vornahme von Änderungsarbeiten durch den Vermieter (hier: Kaminanschluss) die Wiederherstellung des früheren Zustandes anstrebt, ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf die Höhe des vom Mieter vereinbarungsgemäß zu zahlenden Hauptmietzinses kommt es bei Beurteilung der Duldungspflicht des Mieters nicht an. § 8 Abs 2 Z 2 MRG stellt auf die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Mietrechtes bei billiger Abwägung aller Int …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069979 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Beurteilung des Ersatzes vorhandener Holzrahmenfenster durch neue Kunststofffenster als Erhaltungsarbeit im Sinne der §§ 3 Abs 2 Z 1, 8 Abs 2 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0070000 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der in § 3 Abs 2 Z 3 zweiter Halbsatz MRG normierte Grundsatz, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung (nicht Verbesserung) darstellt, ist durchaus verallgemeinerungsfähig …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0101796 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch neue Kunststoffenster kann grundsätzlich als Erhaltungsarbeit oder Verbesserungsarbeit (§§ 3, 4 MRG) an allgemeinen Teilen des Hauses anzusehen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG bildet zug …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 8
RS0069759 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gemeinsames Wirtschaften als Merkmal des "gemeinsamen Haushaltes" setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden; bei großen Einkommensunterschieden oder Altersunterschieden schließt aber den Umstand, dass …
Betroffene Normen:§ 14
RS0105956 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bestand zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Überlassung an den nahen Angehörigen ein gemeinsamer Haushalt, beendete der nahe Angehörige aber dann die Benützung der Wohnung und zog erst Jahre später wieder in die Wohnung ein, ohne daß zu diese …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0020298 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wenn Räume, auf die das Mietengesetz anzuwenden ist, zusammen mit mieterschutzfreien Räumen in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet werden, kann der Vermieter den einheitlichen Mietvertrag hinsichtlich aller Räume nur aus wichtigen Gründen kündigen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069974 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein dringendes Wohnbedürfnis ist im Sinne eines schutzwürdigen Interesses zu verstehen und nur dann zu verneinen, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung steht.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069970 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Grundsätzlich ist das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen; nachträgliche Änderungen müssen jedoch insoweit berücksichtigt werden, als sie zum Zeitpunkt des Tode …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069957 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Dringlichkeit des Wohnbedürfnisses des nahen Angehörigen an der aufgekündigten Wohnung hängt davon ab, ob der Eintrittswerber über eine eigene Wohnung verfügt, die er früher bewohnt hat, oder ob er auf eine andere Wohnung verwiesen werden soll. Nur im e …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069778 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Das wesentliche Merkmal eines verbotenen Ablösevertrages ist das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Nach dem Zweck dieser Regelung sind nur solche Ablösezahlungen des neuen Mieters verboten, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichend …
Betroffene Normen:§ 27
RS0112050 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. Hat der erstma …
Betroffene Normen:§ 16
RS0034039 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Verzicht des Vermieters auf die Einhebung eines erhöhten Mietzinses, mit der Wirkung, dass der Vermieter den Ausfall aus eigenem zu tragen hat, ist zulässig. Dieser Verzicht wirkt, ebenso wie die Unterlassung der Einhebung des bewilligten höheren Mietzi …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 42
RS0070687 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf eines Studenten, der bisher gemeinsam mit seinen Eltern und der sechsjährigen Schwester in einer Wohnung wohnt, und dort ein von allen Seiten her zugängliches Zimmer zur Verfügung hat, an der untervermieteten Wohnung ist zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0107878 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des § 30 Abs 2 Z 9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109759 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schließen die Parteien einen befristeten Mietvertrag, der den im Gesetz genannten Fällen nicht unterstellt werden kann, etwa weil die erforderliche Schriftform nicht gewahrt ist, der unbedingte Endtermin nicht aus der Urkunde selbst hervorgeht oder die zeit …
Betroffene Normen:§ 29
RS0134093 Rechtssatz 30.08.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Mieter bei seiner Kündigungserklärung die Jahresfrist des § 29 Abs 2 MRG nicht eingehalten, wird das Mietverhältnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet. § 33 Abs 1 MRG ist analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0021322 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wirkungsbereich des Prozeßkurators beschränkt sich auf die Vertretung der prozeßunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er bestellt wurde. Andere Rechtshandlungen zu setzen, wie etwa Zahlungen für den Kuranden aus dessen Vermögen zu leisten, ist er …
Betroffene Normen:§ 30
RS0066884 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.06.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Für die Frage, ob der Bestandgegenstand als Geschäftsraum zu werten sei, ist nicht entscheidend, in welcher Art der Bestandgegenstand nach Abschluss des Mietvertrages verwendet wird, sondern zu welchem Zweck er bei Abschluss des Bestandvertrages nach der Pa …
Betroffene Normen:§ 1
RS0017182 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der vom Gesetzgeber mit der Anordnung der Schriftform nach § 23 MG verbundene Zweck verlangt es, daß die materielle Voraussetzung des Vorliegens eines Vertrages von bestimmter Dauer aus dem Wortlaut der Urkunde selbst hervorgeht und zu ihrer Ermittlung nich …
Betroffene Normen:§ 29
RS0030289 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl …
Betroffene Normen:§ 29
RS0068059 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Instandhaltungspflicht des Vermieters kann weder eine Rechtfertigung noch eine Entscheidung dafür sein, daß die Mieter ihrerseits einen Zustand schaffen, der eine erhebliche Gefährdung für die Substanz des Bestandobjektes und die persönliche Sicherheit …
Betroffene Normen:§ 30
RS0129714 Rechtssatz 2014 – zuletzt 01.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 16 Abs 1 WGG bestimmt sich der Anteil eines Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands zur Nutzfläche aller in Bestand oder sonstige Nutzung …
Betroffene Normen:§ 17
RS0044538 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ist die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges von beiden Vorinstanzen konform bejaht worden, kann es zu einer Überprüfung durch den OGH nicht mehr kommen (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO, ein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 und 18 MRG liegt insoweit n …
Betroffene Normen:§ 37
RS0103256 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.05.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
"Eigenmächtig oder listig" entzogen sind Sonderfälle vorwerfbarer Handlungen. Analogie ist daher immer dann geboten, wenn die vorwerfbare Handlung an Gewicht den in der genannten Gesetzesstelle ausdrücklich genannten Fällen gleichkommt. Keine Bedenken beste …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069853 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
(Pauschalmietzinsvereinbarungen) Mietzinsvereinbarungen unterliegen grundsätzlich nicht der clausula rebus sic stantibus; auch die Lehre von der Geschäftsgrundlage ermöglicht es dem Vermieter in der Regel nicht, von der getroffenen Mietzinsvereinbarung abzu …
Betroffene Normen:§ 15
RS0008695 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. Eine ausdrückliche …
Betroffene Normen:§ 43
RS0069666 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.04.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei der Frage ob eine Zweitwohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, kommt es nicht auf die Verwendung, sondern auf den Vertragszweck an.
Betroffene Normen:§ 1
RS0105778 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist ein gemeinsamer Verwalter nicht bestellt, können Verwaltungshandlungen nur von der Mehrheit gesetzt werden. Von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der Teilhaber unterscheiden sich Verwaltungshandlungen dadurch, dass sie Maßregeln einer …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0021223 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.03.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der durch das MRG geschützte Mieter kann - anders als bei bloßer Anwendung des § 1096 ABGB, der an sich nachgiebiges Recht enthält - auf sein Recht, die Erhaltung des Mietgegenstandes durch den Vermieter zu verlangen, im Vorhinein nicht wirksam verzichten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0124826 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine im Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, womit dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferl …
Betroffene Normen:§ 1
RS0113178 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die von § 2 Abs 3 MRG erfasste Umgehungsabsicht ist in der Regel darauf gerichtet, durch die Untervermietung einen den sonst zulässigen Mietzins übersteigenden Mietzins zu erzielen und/oder den Kündigungsschutz dadurch auszuschalten, dass das Untermietverhä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0021057 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Kündigungsrecht kann vertragsmäßig beschränkt werden (vgl MietSlg II Nr 80).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069041 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine unklare oder mangelhafte Anführung der Kündigungsgründe geht zu Lasten des Kündigenden.
Betroffene Normen:§ 33
RS0112096 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach dem Einleitungssatz des § 21 Abs 1 MRG gelten nur die vom Vermieter "aufgewendeten" Kosten als Betriebskosten. Daß damit nicht generell zum Ausdruck gebracht werden soll, der Mieter habe dem Vermieter nur die bereits getätigten Aufwendungen zu ersetzen …
Betroffene Normen:§ 21
RS0068954 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 19 Abs 6 MG zwar für den Vermieter bloß die Schaffung einer Beweisurkunde ist, für den Mieter aber darin besteht, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und …
Betroffene Normen:§ 29
RS0104122 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Schließt ein Miteigentümer (oder ein Hausverwalter) einen Hauptmietvertrag ab, so handelt er dabei, selbst wenn er dies nicht zum Ausdruck bringt, im Zweifel als Vertreter derjenigen, mit denen allein ein Hauptmietvertrag wirksam zustande kommen kann, also …
Betroffene Normen:§ 2
RS0017983 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zum Abschluß des schriftlichen Zeitmietvertrags auf der Vermieterseite genügt die nicht schriftlich erteilte Bevollmächtigung eines der Miteigentümer.
Betroffene Normen:§ 29
RS0081743 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übersiedlungskosten des weichenden Mieters und seine Aufwendungen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung ermöglichen nur dann die Gegenverrechnung mit der vom neuen Mieter erhaltenen Ablöse, wenn hierüber eine diesen Zweck erfassende Vereinbarung zwischen Altm …
Betroffene Normen:§ 27
RS0126513 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Wahrung des Schriftformgebots nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG genügt es, wenn aus der Vertragsurkunde, die mit der Unterfertigung beider Vertragsparteien versehen ist, sowohl die Befristungsvereinbarung als auch die Vertragspartner, die die Erklärung abgaben, z …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070320 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Insoweit ein schutzwürdiges Interesse zu beurteilen ist, sind auch nicht bloß die Umstände im Zeitpunkt der Aufkündigung maßgebend, es sind vielmehr auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070431 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt des Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus (Würth in Rummel; RdZ 34 zu § 30 MRG, MietSlg 40466 mi …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070449 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verwendet ein Mieter die Bestandräumlichkeiten nicht zu dem vereinbarten geschäftlichen Zweck, sondern hat er den Geschäftsbetrieb stillgelegt, ist für die Beurteilung der Erfüllung des Kündigungstatbestandes der Zeitpunkt der Aufkündigung maßgebend. Nur zu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0083089 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.03.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Feuchtigkeitsschäden infolge ständigen Wassereintrittes in Mauerwerk stellen einen ernsten Schaden des Hauses dar und die Behebung dieser Schäden gehört zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft. Werden im Zuge der Behebung solcher Schäden Arbeiten in …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114553 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Geltendmachung von Schäden an der Malerei und an Tapeten ist der Mieter einer Wohnung selbst dann berechtigt, wenn zuvor der Vermieter Schäden an der Substanz des Hauses beheben muss.
Betroffene Normen:§ 3
RS0069471 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Auf Grund des Wortlautes des Gesetzes kann kein Zweifel daran bestehen, dass das MRG im Gegensatz zum MG grundsätzlich nur mehr die Raummiete erfasst.
Betroffene Normen:§ 1
RS0043894 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung). Der Rekurs gegen die Zurückweisung des von der Antragstellerin e …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070515 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen einen rekursgerichtlichen Beschluss, mit dem der erstgerichtliche Sachbeschluss und das diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben wurden und der Antrag zurückgewiesen wurde, ist wegen der nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG gebo …
Betroffene Normen:§ 37
RS0124817 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.02.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall der Hausbetreuung durch einen Dienstnehmer können Entgelte zuzüglich Nebenkosten oder Aufwendungen, die im § 23 Abs 2 lit a MRG nicht erwähnt sind, nicht als Betriebskosten überwälzt werden.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0068797 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Begriff "Eigenmittel" im § 16 Abs 1 Z 3 MRG kann nur den gegenüber dem Begriff "Mittel" im § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG engeren Begriff der Mittel bedeuten, die dem Vermieter als nicht nach § 3 Abs 3 erster Satz, § 20 MRG oder § 6 Abs 1 MG verrechnungspflic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069740 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Vermieter erhebliche Eigenmittel im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 MRG aufgewendet hat, ist von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufwendung auszugehen und im Gegensatz zu § 18 MRG sind zukünftige Mietzinseinnahmen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111657 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 16 Abs 1 Z 3 MRG trifft den Vermieter.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069720 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Untersuchung des Umstandes, ob der Vermieter den Ersatz der Schädlingsbekämpfungskosten von demjenigen fordern kann, der hiezu etwa deswegen bereit ist, weil er das Auftreten der Schädlinge verursacht oder verschuldet hat, fällt in den Rahmen der im Ver …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 21§ 37
RS0070462 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die einzelnen in die Betriebskostenabrechnung aufgenommenen Rechnungsposten sind im Falle ihrer Bestreitung sowohl in Ansehung der Frage, ob diese Kosten tatsächlich aufgelaufen sind, sowie auch dahin zu prüfen, ob die ihnen zugrunde liegenden Leistungen im …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070060 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Von dem Sonderfall der Rückforderung nicht verbrauchter Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge (und seit dem 2.WÄG von der Rückzahlung von verbotenen Leistungen und Entgelten) abgesehen, sind im Mietzinsbereich ausschließlich Feststellungsansprüche in …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0114784 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer die Kosten, die nach § 21 Abs 1 MRG als Betriebskosten anzusehen sind, verursacht oder verschuldet hat, ist für den Betriebskostencharakter ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 21
RS0080870 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens als Sacheinlage in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12
RS0079159 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die in § 12 Abs 3 MRG vorgesehene Verpflichtung sowohl des alten wie des neuen Mieters, dem Vermieter den Mieterwechsel unverzüglich anzuzeigen, ist für den Übergang der Mietrechte bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0113530 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen an eine juristische Person oder an eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so ist der Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 1 und Abs 2 MRG auch d …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068002 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Vermieter muß Unzukömmlichkeiten, die mit dem Betrieb eines Gewerbes in den gemieteten Räumen notwendig und üblicherweise verbunden sind, auf sich nehmen, weil er bei der Vermietung damit rechnen mußte. Derartige Störungen können gleichwohl dann als Kün …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108108 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter und die anderen Mieter müssen die mit einem in den Bestandräumlichkeiten mit ausdrücklicher oder zumindest stillschweigender Zustimmung geführten Betrieb verbundenen Unzukömmlichkeiten und Belästigungen, die mit dem Betrieb dieses Gewerbes not …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108811 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG und auf Rückzahlung der Überschreitungsbeträge im Sinne des § 37 Abs 4 MRG sind gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsper …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 26§ 28§ 37§ 43§ 44§ 46§ 46a§ 46c
RS0119842 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz kennt weder Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Kündigungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können, noch den Tatbestand der Verwirkung des Kündigungsrechts infolge bloßer Nichtausübung durch längere Zeit. Das gesetzliche Kündigungsrecht d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069886 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Gefährdung der Bodenkonstruktion und Dachkonstruktion eines einzelnen Wohnungseigentumsobjekts ist - denkt man etwa an die Folgen eines Einsturzes - immer als ernster Schaden des Hauses anzusehen. Insbesondere (drohende) Durchnässungen des Mauerwerks si …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114876 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Duldungsbegehren ist es nach § 8 Abs 2 MRG ausreichend, zu präzisieren, welche Änderungen (Beeinträchtigungen) ein Mieter hinzunehmen hat, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Zur materiellrechtlichen Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs is …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0067961 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Beweislast hinsichtlich selbstverschuldeten Eigenbedarfs des Vermieters trifft den Gekündigten (Abgehen von 2 Ob 289/54 und 2 Ob 479/54).
Betroffene Normen:§ 30
RS0068279 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden können kommt es zur Interessenabwägung. Die Frage des Eigenbedarfes darf aber nicht von vornherein nach dem Ergebnis einer vorweggenommenen Interessenabwägung gelöst werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068225 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Selbstverschulden kann der Eigenbedarf nicht als Kündigungsgrund geltend gemacht werden (MietSlg 7301 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0067693 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Mieters rücksichtslos, anstößig oder sonst grob ungehörig ist und den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet, kommt entscheidende Bedeutung den örtlichen und persönlichen Verhältnissen der Beteiligten …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070602 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Selbstverschuldeter Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter schuldhaft eine Sachlage herbeiführt, die ihn zwingt, zur Deckung seines Eigenbedarfes zur Kündigung zu schreiten, sei es, dass er den Eigenbedarf durch positives Tun zum Entstehen bringt, s …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107875 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vermieter darf seinen Eigenbedarf nicht selbst verschuldet haben und eine darauf gestützte Kündigung setzt überdies die unabweisliche Notwendigkeit voraus, der Notsituation nur durch Auflösung des Mietverhältnisses abhelfen zu können.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070192 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG hat nicht die Aufgabe, fehlende Merkmale der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG zu ersetzen, sondern dient dazu, vom Gesetz sonst nicht erfasste, aber an Gewicht den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 MRG gleichwertige S …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021201 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümer …
Betroffene Normen:§ 2§ 3
RS0083777 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses als Vermieter gestellt werden, weil der Antragsinhalt gegen alle diese Personen notwendigerweise ein- und derselbe sein muss. Dies muss auch für Anträge nicht rechtskundig vertr …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0106931 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Änderung der Anzahl der Miteigentümer und die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Miteigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die Rechte und Pflichten eines Mieters ohne Einfluss. Dem Bestandgeberwechsel von einem Liegenschaftseigentümer auf …
Betroffene Normen:§ 2
RS0114107 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat innerhalb der Frist des § 40 MRG lediglich eine Minderheit der vermietenden Miteigentümer den Antrag auf Entscheidung durch das Gericht eingebracht, ist grundsätzlich ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (5 Ob 446/97t = immolex 1999/7; 5 Ob 321/99p).
Betroffene Normen:§ 40
RS0111201 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters, die eine Überprüfbarkeit d …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111820 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 16 Abs 4 MRG ist eine zwingende Schutzbestimmung zugunsten des Mieters. Auf einen Zuschlag für die besondere Lage des Bestandobjektes ist daher bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses nur Bedacht zu nehmen, wenn der Vermieter behauptet und nachw …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114795 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 16 Abs 3 MRG enthält genaue Anweisungen über die Ermittlung des Lagezuschlages, weshalb er nicht unter Anwendung des § 273 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festgesetzt werden darf. Zur Ermittlung der Lagezuschläge und Lageabschläge ist nach gesetzlicher An …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114796 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Werden im Mietvertrag die für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände (hier: ruhige, zentrumsnahe Lage) ausreichend deutlich angegeben, so muss die Berufung des Vermieters auf einen Lagezuschlag im Mietzinsprüfungsverfahren genügen, um ihn zu ermitteln und z …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069286 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 6 Abs 2 MRG dient zur Durchsetzung des Auftrages nach § 6 Abs 1 MRG. Der darauf abzielende Antrag kann daher nicht als vollständiger, ein selbständiges Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG einleitender Antrag angesehen werden. Wenn daher ein g …
Betroffene Normen:§ 6§ 37§ 39
RS0069303 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Antrag nach § 6 Abs 2 MRG ist die Sachlage im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0105702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Immer dann, wenn das MRG eine besondere Art der Durchsetzung eines Titels vorsieht, ist ungeachtet der missverständlichen Aussage des § 37 Abs 3 Z 21 MRG, womit in Wahrheit nur eine Exekution nach § 19 AußStrG ausgeschaltet werden sollte, nicht die EO, sond …
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0116300 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 6 Abs 2 MRG ist mit Klarheit zu entnehmen, dass die Bestellung eines Verwalters zur Vollstreckung eines Titels nach § 6 Abs 1 MRG nur voraussetzt, dass trotz Verstreichens der gesetzten Frist die Durchführung der Arbeiten unterblieben i …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069605 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ob der Mietgegenstand zu Wohnzwecken dient, (§ 16 Abs 1 Z 1 MRG) hängt davon ab, ob er nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Vertrages zu Wohnzwecken in Bestand gegeben beziehungsweise genommen oder der Wohnzweck später einverständlich zum Vertragszwec …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069393 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anwendung des MRG auf bestimmte Räume kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0109872 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn von vornherein eine eingeschränkte Benützung des Bestandobjektes (als Zweitwohnung) vereinbart wurde, liegt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG (Nichtbenützung der Wohnung) erst dann vor, wenn die Wohnung nicht einmal in diesem eingeschränkten U …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Begriff Nebenabrede ist nicht eng zu sehen; als Nebenabrede ist daher auch eine nachträgliche, nur durch Duldung stillschweigend zustandegekommene, mit dem vom Erwerber allein erkennbaren Wortlaut des schriftlichen Mietvertrages nicht übereinstimmende V …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069576 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede , die der typischen Interessensituation der Beteiligten nicht entspricht; die unentgeltliche Bereitstellung von Parkraum für einen Personenkraftwagen als Nebenleistung zu einem nur über eine Wohnung abgeschlossenen schriftl …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069562 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des Inhalts einer Nebenabrede kommt es auch auf die Art des Mietgegenstandes und den Inhalt des konkreten Vertrages an. Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede, wenn sie bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbar …
Betroffene Normen:§ 2
RS0108926 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fällig ist eine Betriebskostenschuld beziehungsweise Abgabenschuld spätestens dann, wenn sie der Vermieter erfüllen muss. Dieser Zeitpunkt richtet sich primär nach der Vereinbarung mit dem Gläubiger (vergleiche 5 Ob 162/97b), kann sich aber auch aus besonde …
Betroffene Normen:§ 21
RS0117385 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein mit dem Wohnungseigentümer abgeschlossener Hauptmietvertrag verleiht dem Hauptmieter nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers. Abweichungen vom Nutzflächenschlüssel bei der Verteilung der Kosten einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage können vom Mieter …
Betroffene Normen:§ 17§ 24§ 37
RS0128123 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob es sich noch um eine bloße Änderung des Mietgegenstands oder aber um eine so tiefgreifende Umgestaltung des Mietgegenstands handelt, dass sie nicht mehr unter § 8 Abs 2 Z 1 MRG subsumiert werden kann, kommt es nicht entscheidend und …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069704 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.07.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Judikatur ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Eingriffe in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsüblich hinzustellen. Der Durchbruch einer Decke zwischen Kellergeschoß und Wohngeschoß eines Hauses zur Vergrößerung einer Wohnung ist dabei dem …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069712 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2021 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ein gemeinsamer Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet, wohl aber bei dauernder Trennung. Als Fälle nicht dauernder Trennung werden unter anderem ausw …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0013481 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß § 1120 ABGB beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen …
Betroffene Normen:§ 2
RS0014625 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der im Mietvertrag enthaltenen Bestimmung, dass für Investitionen bei Auflösung des Mietverhältnisses kein Ersatz gebühre, handelt es sich jedenfalls nicht um eine ungewöhnliche Klausel. Allerdings hätten nach den Erfordernissen des redlichen Verkehrs i …
Betroffene Normen:§ 10
RS0125842 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 "erhöhte Hauptmietzins" teilt als Hauptmietzins(bestand)teil das Schicksal sonstiger verrechnungspflichtiger Einnahmen (§ 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG). Die besondere Zweck- und Verwendungswidmung für Erhaltungsarbeit …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069506 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage der Zumutbarkeit und damit der Duldungspflicht ist auf Grund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beantworten.
Betroffene Normen:§ 8
RS0116301 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn mit der alsbaldigen Schaffung einer Sachlage zu rechnen ist, bei der die bewilligte Zwangsverwaltung ohnedies nach § 6 Abs 3 Z 3 MRG bald einzustellen sein würde, kann der Exekutionsantrag ungeachtet der abgelaufenen Frist abgewiesen werden (so bereits …
Betroffene Normen:§ 6
RS0070679 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beweispflicht dafür, dass er in naher Zeit die Wohnung dringend benötigt, trifft den Mieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070701 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder ein eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen, doch kann die …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069305 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine nach §§ 18 f MRG ergehende rechtskräftige Entscheidung der Gemeinde oder des Außerstreitrichters, in der dem Vermieter zur Durchführung von bestimmten Erhaltungsarbeiten die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses bewilligt und der Auftrag zur Vornahm …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 19
RS0070251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.05.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst (JBl 1960,494), sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen. Dies gilt auch für die mit der Überwachung von Renovi …
Betroffene Normen:§ 30
RS0133654 Rechtssatz 12.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kaution ist nach § 16b Abs 2 MRG nur insoweit rückforderbar, als sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8b MRG muss der Vermieter als Ant …
Betroffene Normen:§ 37
RS0019774 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter einem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine wiederholte oder lange andauernde bewusste oder grob fahrlässige vertragswidrige Benützung der Bestandsache zu verstehen, wobei es darauf ankommt, dass wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt wur …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069251 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde ein Gebäude oder ein Mietgegenstand ohne Bewilligung neu errichtet beziehungsweise geschaffen, so ist für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 2 MRG auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inangriffnahme des Bauvorhabens nach dem 08.05.1945 a …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0020957 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei gewissen Verhaltensweisen muss aber der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, dh für die Mitbewohner unerträglich is …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070508 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Mietobjekt dem MRG unterliegt, ist in einem Verfahren nach § 37 MRG vom Außerstreitrichter als Vorfrage zu klären, soweit die Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung der ihm unterbreiteten Angelegenheit des § 37 Abs 1 Z 1-13 MRG erf …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070741 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Begriff der Neuschaffung eines Mietgegenstandes im Sinne dieser Gesetzesstelle ist streng auszulegen. Es muss sich um die Gewinnung neuen und nicht um die bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raumes für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handeln.
Betroffene Normen:§ 16§ 49
RS0070225 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verstöße des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen stellen an sich noch keinen wichtigen Kündigungsgrund dar, weil ihnen durch Klage auf Zuhaltung oder Unterlassung begegnet werden kann (vgl EvBl 1967/53 = MietSlg 18364).
Betroffene Normen:§ 30
RS0066957 Rechtssatz 1924 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zu § 1 Abs 2 Z 1 MG ("geschaffen).
Betroffene Normen:§ 16
RS0067114 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Umwandlung einer den Hausparteien zur Verfügung stehenden Waschküche in einen Wohnraum ist kein Umbau, sondern lediglich eine Umgestaltung (Adaptierung).
Betroffene Normen:§ 16
RS0067050 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1 Abs 2 Z 1 MG hat den Zweck, im Interesse der Linderung der Raumnot die Bautätigkeit zur Schaffung neuer Wohnräume und Geschäftsräume durch Befreiung dieser Räume von den Beschränkungen des MG anzuregen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070381 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Verwendung eines Gassenlokales zu bloßen Magazinszwecken erfüllt den neuen Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG. Dem steht durchaus gleich, wenn ein Verkaufslokal nur noch als Lager verwendet wird, in das durchschnittlich nur einmal im Monat noch ein …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070738 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Entfernung oder Verlegung von Zwischenwänden werden Räume nicht neu geschaffen.
Betroffene Normen:§ 16§ 49
RS0069635 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine vom Hauptmieter beabsichtigte Veränderung des Umfanges des Mietgegenstandes fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 9 MRG. Er betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069646 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.03.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anwendungsbereich des § 9 MRG betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 9
RS0110398 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit in § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung zeigt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0068314 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Voraussetzung ist, daß das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringend einer Abhilfe bedürfen. Rein wirtschaftliche Erwägungen ode …
Betroffene Normen:§ 30
RS0078985 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch im Falle eines Zwischenantrages auf Feststellung nach § 37 Abs 3 Z 13 MRG muss die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 37 MRG für die begehrte Feststellung gegeben sein.
Betroffene Normen:§ 37
RS0133592 Rechtssatz 15.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 11 MRG müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: ‑ Die klagende Eigentümerin (mindestens zur Hälfte: § 30 Abs 3 Satz 3 MRG) ist eine Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Gemeinde); ‑ die Gebietskörperschaft hat e …
Betroffene Normen:§ 30
RS0115359 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung bei bestehendem Eigenbedarf begründet kein die Kündigung nach Z 9 ausschließendes Verschulden. Zum Zeitpunkt der Aufkündigung muss das Eigentum des Kündigenden bücherlich einverleibt sein.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069577 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Angemessenheit einer auf den Hauptmietzins anzurechnenden einmaligen Leistung kann mangels Abrede über die Mietzeit, für die die einmalige Leistung Entgelt sein soll, nicht beurteilt werden. Läßt sich die Angemessenheit einer Mietzinsvereinbarung nicht …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0070126 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Einmalzahlungen können nur dann auf ihre Angemessenheit geprüft werden, wenn sie Vorauszahlungen des Mietzinses darstellen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart werden kann. Dann nämlich besteht bei kürzerer Dauer des Mietverhältnisses …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0020307 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden, ohne daß dadurch ein gesondertes Mietverhältnis entstünde.
Betroffene Normen:§ 1§ 25
RS0037058 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG).
Betroffene Normen:§ 41
RS0014332 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die außergerichtliche Aufkündigung ist als Angebot zu einvernehmlicher Vertragsauflösung zu verstehen. Die schlüssige Annahme eines solchen Angebots setzt aber voraus, dass der Vermieter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das bei Berücksichtigung aller Um …
Betroffene Normen:§ 33
RS0014397 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter ist zur Zurückweisung einer formwidrigen Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet; sein Stillschweigen kann nur bei Vorliegen zureichender Gründe als Annahme der als Auflösungsangebot umgedeuteten außergerichtlichen Kündigung verstanden werd …
Betroffene Normen:§ 33
RS0006066 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn es auch zutrifft, dass der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift je …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069617 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich ist auch die Zusammenlegung von Wohnungen dem § 9 MRG zu unterstellen und zu prüfen, ob die dort normierten Voraussetzungen für die Duldungspflicht des Vermieters vorliegen. Maßgebend in diesem Zusammenhang ist, ob die beiden Wohnungen ein ein …
Betroffene Normen:§ 9
RS0114143 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieter …
Betroffene Normen:§ 8§ 9§ 37
RS0070071 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Badegelegenheit entspricht nur dann dem zeitgemäßen Standard, wenn sie - falls sie nicht in einem eigenen Raum eingerichtet ist (Baderaum) - eine gewisse, wenn auch nicht vollständige (= allseitige) Separierung (Abtrennung) von dem Raum aufweist, in de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069992 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Vermieter steht gegen den Auftrag zur Vornahme privilegierter Arbeiten praktisch keine Einwendung zu.
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0069294 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zur Antragstellung bezüglich sogenannter privilegierter Arbeiten (§ 3 Abs 3 Z 2 lit a-c MRG) ist ein Mieter auch dann berechtigt, wenn er die Gebrechen, die durch diese Arbeiten behoben werden sollen, selbst verursacht hat. Die Verursachung spielt nämlich f …
Betroffene Normen:§ 6
RS0133429 Rechtssatz 10.12.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Die Rügeobliegenheit des Mieters erfasst die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals und damit auch das Fehlen eines zeitgemäßen Standards der Badegelegenheit unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Mangel handelt, der für den Vermieter bei Abschl …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0068919 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Unter "offenbar naher Zeit" im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG kann auch ein Zeitraum von mehr als einem Jahr verstanden werden; es muss aber jedenfalls eine konkrete Notwendigkeit des künftigen Bedarfes erwiesen sein.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070718 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unter Weitergabe im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wird jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung verstanden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070789 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer durch erbrechtlichen Vorgang das Verfügungsrecht über eine bereits vermietete Wohnung erwirbt, muß den Rest der zehnjährigen Sperrfrist ebenso einhalten, wie dies den Erblasser betroffen hätte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070650 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Unter "Weitergabe" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen, sohin auch und gerade eine Untervermietung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0112376 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der in der Verhinderung von Spekulationskäufen bestehende Normzweck dieser Bestimmung trifft dann nicht zu, wenn der Vermieter vor der Begründung des Wohnungseigentums am Bestandobjekt Mehrheitseigentümer der Liegenschaft (hier eines Stockwerkseigentums) wa …
Betroffene Normen:§ 30
RS0118679 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 30 Abs 3 2. Satz MRG ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die zehnjährige Sperrfrist dann nicht gilt, wenn der Rechtsvorgänger des Kündigenden bereits wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG hätte kündigen können.
Betroffene Normen:§ 30
RS0042789 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113768 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ausgehend davon, dass sich keiner mit der Unkenntnis der Gesetze entschuldigen kann, ist zugrundezulegen, dass Mieter eines Hauses davon Kenntnis haben, dass behördliche und gerichtliche Zustellungen, die Rechtswirksamkeit gegen sie erlangen können, zulässi …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116611 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer fremdnützigen Treuhand tritt jedenfalls bei einer Kapitalgesellschaft bei der Anteilsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit ein. Ist der abgeschlossene Treuhandvertrag abe …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068450 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
§ 19 Abs 2 Z 10 MG ist nicht anwendbar, wenn ein Unternehmen veräußert wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068397 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 2 Z 10 MG bei Veräußerung oder Verpachtung setzt voraus, daß es sich um die Überlassung eines lebenden Unternehmens handelt und der Schwerpunkt nicht in der Überlassung der Geschäftslokalitäten samt Inventar und Warenlage …
Betroffene Normen:§ 30
RS0010048 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es wesentlich, dass die ein Unternehmenszubehör bildenden Mietrechte im Zweifel als an Bedeutung gegenüber den übrigen Unternehmenswerten, insbesondere gegenüber den immateriellen Unternehmenswerten (good …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070624 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens unter Einschluß der Mietrechte als Unternehmensbestandteil ist keine Weitergabe nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070600 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens und die damit verbundene Überlassung der Benützung der Räumlichkeiten an einen Dritten stellt den Kündigungsgrund nicht her, sofern nicht die Veräußerung lediglich den Zweck verfolgt, dem Erwerb …
Betroffene Normen:§ 30
RS0124474 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.10.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersat …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0133501 Rechtssatz 20.10.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kaufpreisschaden des (früheren) Eigentümers steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung der Anzeigepflicht des Mieters nach § 12a Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0120496 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 16 Abs 2 Z 2 MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0081764 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wenn neben der ziffernmäßigen Bezeichnung des Kündigungsgrundes in der Kündigung bestimmte Tatsachen als Begründung für die Aufkündigung des Bestandgegenstands angeführt werden, kommt es bei Entscheidung der Frage, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wu …
Betroffene Normen:§ 33
RS0110736 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.09.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sowohl ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) als auch ein Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) muß im Fall zweier oder mehrer Mitmieter von allen Mitmietern getragen sein.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070368 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.09.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gesetzesforderung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG auf schriftliche Festlegung des Erlöschen des Mietrechtsverhältnisses durch "Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung" verfolgt nach der Absicht des Gesetzgebers den Zweck, dass sich der Mieter von vornherein …
Betroffene Normen:§ 29
RS0114595 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen beziehungsweise deren Anfechtung ist dem Rechtsweg vorbehalten, wenn sie auch als Vorfragen durchaus zulässigerweise in einem Außerstreitverfahren, etwa nach § …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133281 Rechtssatz 02.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitve …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021058 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Abmahnung ist dann ein Erfordernis redlicher Rechtsausübung, wenn dem Bestandnehmer die Schädlichkeit des Gebrauches nicht ohne weiteres erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113013 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das für die Ausstattungskategorie B voraussetzende Vorhandensein von (eigenem) Vorraum und Küche beziehungsweise Kochnische ist nicht erfüllt, wenn ein unmittelbar vom Stiegenhaus betretbarer Vorraum von nur 4 Quadratmetern Größe auch mit einer "Küchenzeile …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0070446 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.08.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der OGH ist auch im Rechtsmittelverfahren nach § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068547 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Gemeinsame Wirtschaftsführung auch dann, wenn eine Familie in zwei unmittelbar benachbarten Wohnungen gemeinsam wirtschaftet, wobei es unerheblich ist, in welcher Wohnung der Schwerpunkt der Wirtschaftsführung liegt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070541 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass § 30 Abs 2 Z 4 MRG nur die eigenen Leistungen des Mieters an den Dritten (Untermieter) ausdrücklich erwähnt, schließt die Einbeziehung von Aufwendungen des Untermieters auf den Bestandgegenstand bei der vom Gesetz angeordneten Verhältnismäßigkeitsprüfu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020787 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann der durch Zufall unbrauchbar gewordene Mietgegenstand mangels ausreichender Versicherungsleistung nicht zur Gänze wiederhergestellt werden, so ist Teilherstellung geboten, jedoch nur insoweit, als es vom Standpunkt der Brauchbarkeit vernünftig erscheint.
Betroffene Normen:§ 7
RS0069313 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sofern eine Wiederherstellungspflicht besteht, wird der Mietvertrag trotz Untergangs des Mietgegenstandes nicht aufgelöst.
Betroffene Normen:§ 7§ 29
RS0106984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für das Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist auf den Zeitpunkt der Aufkündigung abzustellen (JBl 1987, 447).
Betroffene Normen:§ 30
RS0118607 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ausgenommen bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 und 5 MRG durchbricht § 7 MRG die Vorschrift des § 1112 ABGB über das Erlöschen der Mietverhältnisse durch Untergang der Bestandsache.
Betroffene Normen:§ 7§ 29
RS0118666 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloß faktische Kenntnisnahme der Verbesserungsarbeiten vermag die Zustimmungsfiktion nicht auszulösen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070555 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim "nur unwesentlichen Benützungsvorbehalt" ergibt sich das fehlende Schutzbedürfnis des weitergebenden Mieters nicht daraus, daß er die vorbehaltenen Teile des Mietgegenstandes nicht zur Befriedigung seines Wohnungsbedürfnisses braucht, sondern schon dar …
Betroffene Normen:§ 30
RS0109327 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Inhalt der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG normierten Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters ist die Geltendmachung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Mietzinses. Die Rüge muss dem Vermieter signalisieren, dass von der Möglichkeit einer gerichtlichen Mie …
Betroffene Normen:§ 16
RS0133184 Rechtssatz 27.05.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verweis auf die vom einzelnen Mit‑ und Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG durchzusetzenden Erhaltungsarbeiten in § 28 Abs 1 Z 1 WEG betrifft auch „fiktive“ Erhaltungsarbeiten im Sinn des § 3 Abs 2 Z 4 MRG. Der dort genannte Begriff „Umgestaltung …
Betroffene Normen:§ 3
RS0026282 Rechtssatz 1931 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Mieter haftet für den erheblichen nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Untermieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069897 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.04.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Berechnung des Erhaltungsbeitrages (und Verbesserungsbeitrages) nach § 45 Abs 1 Z 1 und Z 2 erster Fall MRG ist die Nutzfläche des Mietgegenstandes im Zeitpunkt der Vorschreibung zugrundezulegen. Mitgemietete Kellerräume sind bei der Berechnung der Nutz …
Betroffene Normen:§ 17§ 45
RS0119315 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dislozierte Kellerräumlichkeiten sind zwar mitvermietet, gehören aber nicht zum "Inneren" des Mietobjektes im Sinn des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG idF WRN 1999. Wenn siedurch den Bau einer eigenen Stiege erschlossen werden mussten, um sie für die Bewirtung …
Betroffene Normen:§ 17
RS0133129 Rechtssatz 22.04.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur Änderungen im Inneren des Mietgegenstands sind von der Begünstigung erfasst. Darunter fallen somit jedenfalls nicht bauliche Veränderungen an zuvor nicht nutzflächenrelevanten, nicht für Wohn‑ oder Geschäftszwecke geeigneten Keller‑ und Dachbodenräumen. …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069857 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schäden an den Außenfenstern sind ernste Schäden des Hauses.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074285 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.03.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterbrechung des Rechtsstreites (hier reine Mietzinsklage) ist nur gerechtfertigt, soweit die Entscheidung von einer im Msch-Verfahren zu entscheidenden Vorfrage abhängt; in diesem Sinn ist auch Teilunterbrechung zulässig.
Betroffene Normen:§ 41
RS0112095 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.03.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In die Jahrespauschalverrechnung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind jene Beträge aufzunehmen, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (WoBl 1997, 264/108). Das gilt auch dann, wenn Jahr der Fälligkeit und Jahr der …
Betroffene Normen:§ 21
RS0067674 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vom Hauptmieter durchgeführte oder dem Vormieter abgelöste Investitionen können, soweit sie dem Untermieter zugutekommen, als "andere Leistungen" eine Erhöhung des Untermietzinses rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0067648 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Entscheidend für den Nutzungswert des Untermieters ist nicht die Höhe des eingesetzten Kapitals oder der dafür vom Untervermieter bezahlten Zinsen, sondern immer nur die Form, die der seinerzeitige Geldeinsatz des Untervermieters im Bestandobjekt angenommen …
Betroffene Normen:§ 26
RS0108983 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Von einer "entscheidenden" Änderung kann in der Regel erst gesprochen werden, wenn es zu einem Kippen des Mehrheitsverhältnisses gekommen ist. Jede andere Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft (juristischen …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111296 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob der (geänderte) entscheidende Einfluss auf die Mietergesellschaft von innen oder von außen kommt, weil die weite Formulierung des § 12a Abs 3 MRG den Machtwechsel in der Gesellschaft erfassen soll. Die Einflussmöglichkeit muss z …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0115308 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gebrauchswert der Investition zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrages ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen restlichen Nutzungsdauer der Investition aufzuteilen. Nicht einmal dann, wenn die Vertragszeit des Untermietverhältnisses kürze …
Betroffene Normen:§ 26
RS0117899 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem Terminus "objektivem Nutzen" ist abzuleiten, dass es auf die konkrete Verwendung durch den Untermieter nicht ankommt. Wohl aber sind nur jene konkreten Veränderungen angemessen zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertr …
Betroffene Normen:§ 26
RS0133059 Rechtssatz 20.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist der Bedarf des Miteigentümers, dem aufgrund einer Benützungsregelung die alleinigen Nutzungs- und Verfügungsrechte über eine Wohnung zukommen, als maßgebend anzusehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0133021 Rechtssatz 20.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133070 Rechtssatz 23.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu.
Betroffene Normen:§ 16b
RS0020734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus dem Abschluß eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit folgt notwendigerweise die Bindung beider Vertragsteile für die vereinbarte Dauer. Es kann daher, mangels gegenteiliger Vereinbarung, weder der Vermieter noch der Mieter das Mietverhältnis vor der vere …
Betroffene Normen:§ 29
RS0102183 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjektes unmöglich macht, andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, kann als "ernst" angesehen werden. Mängel, die ohne besonderen Aufwand jederzeit beseitigt werden können (und …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 8
RS0079716 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist als Generalklausel zu den in Z 1 bis 4 desselben Absatzes erfassten Sonderfällen gesetzlich verpönter Vereinbarungen konzipiert. Ob eine Vereinbarung, in der sich der Vermieter eine mit dem Mietvertrag in keinem un …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067030 Rechtssatz 1934 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einheitlicher Miete wirkt die Kündigung nur gegen den Mieter, der den Kündigungstatbestand gesetzt hat.
Betroffene Normen:§ 30
RS0114646 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Um den in § 12a Abs 1 MRG normierten Eintritt des Unternehmenserwerbers in die Mietrechte des Veräußerers zu verwirklichen, muss es um ein lebendes Unternehmen gehen, das der Erwerber unter Wahrung der Unternehmensidentität im Bestandobjekt fortführt.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069440 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Annahme von Wohnräumen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Räume auf Grund ihrer bautechnischen und rechtlichen Gegebenheiten für die Verwendung zur Unterkunft und Haushaltsführung geeignet sind.
Betroffene Normen:§ 1
RS0107090 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermie …
Betroffene Normen:§ 21
RS0112565 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Annahme, es liege trotz einer vorhandenen dritten Wohnung ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vor, ist erforderlich, dass diese dritte Wohnung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht nur vorübergehend, sondern definitiv unvermiet …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115309 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Aus dem Gesetzestext geht eindeutig hervor, dass die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung geltend gemacht werden muss, um die Hemmungswirkung des § 27 Abs 3 MRG zu erreichen. Diesem Erfordernis wird durch eine Geltendmachung der Mietzinsüberschreitung nur …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0132925 Rechtssatz 27.11.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann eine ihm gegenüber verjährte Forderung nicht auf seine Mieter überwälzen.
Betroffene Normen:§ 21§ 24
RS0065176 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu dies …
Betroffene Normen:§ 16
RS0109568 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzüg …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0109569 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetz wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0106017 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.10.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 49a MRG ist dahin auszulegen, dass die Durchsetzbarkeit des Endtermines nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu beurteilen ist. Eine während der Geltungsdauer des MRG in seiner Urfassung vereinbarte zehnjährige Mietvertragsdauer is …
Betroffene Normen:§ 49a
RS0111549 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Regelung des § 49a Abs 1 MRG idF 3.WÄG, für die Durchsetzbarkeit der Befristung komme es auf das Recht des Abschlusszeitpunkts an, wurde in § 49b Abs 7 MRG nF wiederholt. Die Wirksamkeit einer vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Befristungsvereinbarung r …
Betroffene Normen:§ 49§ 49a§ 49b
RS0068031 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein herausforderndes Benehmen des Vermieters schließt den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG aus, wobei es nicht notwendig ist, dass gerade die letzte Provokation des Vermieters der Handlung des Mieters adäquat ist. Vorfälle, die den Umständen nach geri …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070421 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Provokationen seitens des Vermieters können dazu führen, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein an sich dem Kündigungsgrund zu unterstellendes Verhalten den Charakter des Kündigungsgrundes verliert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070394 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vermieter ist zur Aufkündigung auch berechtigt, wenn zwar nicht jeder einzelne Vorfall für sich betrachtet für eine Kündigung ausreicht, jedoch durch die Häufung das dem Vermieter zumutbare Ausmaß überschritten wird. Auch ständige Verzögerungen der vere …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069894 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Aus der in § 45 Abs 1 Z 1 MRG enthaltenen Verweisung auf die Berechnungsvorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG folgt, dass sich gemäß § 16 Abs 3 Satz 1 MRG die Ausstattungskategorie nach § 16 Abs 2 MRG ausnahmslos nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16§ 45§ 46
RS0069515 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Begriff "anderer Mietgegenstand" im Sinne des § 8 Abs 2 Z 2 MRG ist nicht so eng zu verstehen, dass darunter nur eine Wohnung oder ein Geschäftslokal fällt; es kann dies auch ein bisher für Wohnzwecke und Geschäftszwecke nicht geeigneter Teil des Hauses …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069325 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Begriff des "anderen Mietgegenstandes" ist nicht so eng zu verstehen, dass darunter nur Bestandobjekte fallen, es kann sich vielmehr dabei auch um bisher zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken nicht geeignete Teile eines Hauses oder um in Eigenbenützung d …
Betroffene Normen:§ 8
RS0107167 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Mieter hat einen Dachbodenausbau durch den Vermieter hinzunehmen, wenn dadurch sein Mietrecht - im Licht einer Abwägung der beiderseitigen Interessen - nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Betroffene Normen:§ 8§ 18c
RS0128661 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 46 Abs 2 MRG normiert die Voraussetzungen und die maximale Erhöhung („bis zu dem ... Betrag“) als gesetzliche Grundlage des Erhöhungsanspruchs des Vermieters. Zur Effektuierung dieses Rechts bedarf es nach der ausdrücklichen Anordnung des durch das 3. WÄG …
Betroffene Normen:§ 46§ 46b
RS0131498 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ersetzt ein Mieter ‑ wenn auch mit Zustimmung des Vermieters ‑ eine im Mietobjekt vorhandene, aber reparaturbedürftige Ölheizung und einen nur mehr eingeschränkt benützbaren Elektro‑Boiler auf eigene Kosten durch eine zentrale Heizungs‑ und Warmwasseraufber …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070135 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Handelt es sich um Mängel, die die Benützung zwar behindern, die aber doch jederzeit ohne größere Aufwendungen beseitigt werden können, so stehen solche Mängel der Annahme der Brauchbarkeit des Bestandgegenstandes nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069887 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Wohnung kann nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Vermietung - in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröber …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0103639 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Insbesondere wer sich für Umbauarbeiten nicht befugter Gewerbsleute bedient, muss daher alles vorkehren, damit keine Schäden an der Substanz entstehen. Treten Schäden auf, muss er sofort Abhilfe schaffen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0117864 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Berechnung des angemessenen Entgelts nach § 25 MRG hat nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen restlichen Nutzungsdauer zuzüglich eines angemessenen Gewinns zu erfolgen. Der so errechnete Betrag kann monatlich während der gesamten Vertra …
Betroffene Normen:§ 25
RS0132757 Rechtssatz 31.07.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veräußerte eine gemeinnützige Bauvereinigung das von ihr errichtete Haus vor Inkrafttreten des § 20 WGG idF des 2. WÄG am 1.3.1991 an einen Mieter oder Dritten, sind weiterhin gemäß § 1 Abs 3 MRG idF vor dem 2. WÄG die Bestimmungen des MRG (und nicht des WG …
Betroffene Normen:§ 1
RS0132189 Rechtssatz 2018 – zuletzt 05.07.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspr …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0038548 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschä …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069203 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das System der Beschränkung des Privateigentums im MRG ist weder vom normativen Konzept noch von der Wirkung her als materielle Enteignung anzusehen. In diesem Zusammenhang ermöglicht der Grundsatz der Systemkonformität des alten und des neuen Mietrechtes e …
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0103213 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs 1 Z 1 aF MRG, weil es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Gegenleistung auf ein nach objektiven Kriterien (hier: der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG aF genannten) zu ermittelndes Maß um sac …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113014 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 16 Abs 4 MRG in Verbindung mit § 2 Abs 3 Richtwertgesetz wegen der darin vorkommenden unbestimmten Gesetzesbegriffe ("durchschnittliche Lage" und "die für den Lagezuschlag maßgebenden …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114797 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gänzliche Aushöhlung und Entfernung eines Gebäudes samt Neuherstellung des Kellers und aller Geschoßdecken ist einer Neuerrichtung des gesamten Gebäudes gemäß § 1 Abs 4 Z 1 MRG gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117872 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. § 16 Abs 1 Z 2 MRG hingegen zielt nur auf die Neuerrichtung od …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0131436 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zusätzliche Berücksichtigung der Investitionskosten für Energieeffizienzmaßnahmen des Vermieters ist mit dem in § 16 Abs 2 MRG geregelten Zu‑ und Abschlagssystem bei der Richtwertmietzinsbildung nicht zu vereinen, weil dieses sich nicht an tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070043 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das im § 12 Abs 3 MRG aufgestellte Erfordernis, Gegenstand der zum Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis führenden Veräußerung müsse das vom Hauptmieter im Mietgegenstand betriebene Unternehmen sein, darf nicht zu eng ausgelegt werden; vielmehr genüg …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069553 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gesetz nennt den Gegenstand des Unternehmens, der im Geschäftslokal betrieben wird oder betrieben werden soll, nicht als eine für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses maßgebende eigene Komponente. Der Unternehmensgegenstand ist aber in jedem der i …
Betroffene Normen:§ 16§ 19
RS0110451 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.04.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Geht es nicht um eine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung, sondern um einen rechtlich bedeutsamen Schritt, der gegebenenfalls nicht mehr wiederholt oder korrigiert werden kann, so ist alles vorzukehren, um die Erfolgsaussichten solcher Schritte nicht …
Betroffene Normen:§ 18
RS0067682 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Tat des Mieters, die das Verbrechen nach § 152 StGB darstellt, kann nicht als geringfügige Handlung gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067676 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine strafbare Handlung ist, auch wenn sie nicht ein Verbrechen darstellt, grundsätzlich ein Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG. Hier § 411 StG (fast § 155a StG).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070257 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine strafbare Handlung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG liegt nur vor, wenn der Mieter einen Straftatbestand nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv erfüllt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0031487 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.04.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei einem Konsensualvertrag - wie einem Mietvertrag - ist im Zweifelsfall kein Vorvertrag anzunehmen, weil der Vertragsinhalt mit dem des Hauptvertrages ident ist und ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den umständlicheren Weg über …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067226 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem Gesetz ist nicht die Zustimmung der Mieter zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen Vermieter und Versicherer erforderlich. Es genügt vielmehr die Erklärung der Mieter einverstanden zu sein, daß das Haus gegen Wasserleitungsschäden angemes …
Betroffene Normen:§ 21
RS0068334 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Vorliegen eines dringenden Wohnungsbedürfnisses ist nur dann zu verneinen, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (MietSlg 5916, 6610, 8992 ua). (Hier: Zur ganzjährigen Benützbarkeit des Hauses, in dem der Eintrittsberec …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068257 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zum Eintritt in die Hauptmietrechte gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MG bedarf es keiner besonderen Erklärung des Eintrittsberechtigten. Der Eintritt erfolgt vielmehr kraft Gesetzes, ohne dass sich der Berechtigte als Mieter betrachtet, verhält oder zu erkennen gibt ( …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069972 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine in einem Ort liegende ausreichende und gleichwertige Wohnmöglichkeit kann dennoch ein dringendes Wohnbedürfnis an einer Mietwohnung in einem anderen Ort begründen, wenn der Aufenthalt des Eintrittsberechtigten dort unabweislich notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069754 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übernachtet der Eintrittswerber bloß gelegentlich in der Wohnung des Mieters oder hält er sich dort nur zur Pflege des kranken Mieters auf, dann liegt kein gemeinsamer Haushalt vor.
Betroffene Normen:§ 14
RS0043702 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069951 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vereinbarung der Leistung eines Entgelts für die Zustimmung zum Mieterwechsel, gleichgültig, ob diese im vorhinein oder im konkreten Fall erteilt wurde, wird nach ständiger Rechtsprechung als den Bestimmungen des § 27 Abs 1 Z 1 und 5 MRG widersprechend …
Betroffene Normen:§ 27
RS0044086 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob das Wohnbedürfnis anderweitig angemessen befriedigt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079715 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine schematische Gleichsetzung jedes vom weichenden Mieter dem Vermieter für die Zustimmung zum Mieterwechsel bezahlten Entgelts mit den durch § 27 Abs 1 Z 5 MRG unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit verbotenen Ablösen wird dem Regelungszweck der ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0079717 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine nicht durch einen äquivalenten Leistungsaustausch gerechtfertigte Ablöse läßt der Gesetzgeber nur ausnahmsweise, etwa beim Verzicht des Vermieters auf bestimmte Kündigungsgründe (§ 27 Abs 2 lit b MRG), gelten. Auch im gegenständlichen Ablösefall - Entg …
Betroffene Normen:§ 27
RS0079718 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Bereitschaft, mit den vom Altmieter präsentierten Nachmietern einen Mietvertrag abzuschließen, ohne diesen Nachmietern - etwa bei der Höhe des Mietzinses - eine bessere Rechtsposition zu verschaffen als sie jeder beliebige Nachmieter hätte beanspr …
Betroffene Normen:§ 27
RS0103062 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es bedarf nicht der Eintritt in den Mietvertrag einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, sondern nur der Ausschluss des Eintritts. Der Eintritt vollzieht sich vielmehr kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (so schon 3 Ob 675/80 ua zu § …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070029 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der durch Schenkung bewirkte Übergang des Unternehmens eines Mitmieters der Geschäftsräumlichkeit auf einen anderen Mitmieter, der schon bisher Träger der Mietrechte war und nun das Unternehmen in dem von ihm (mitgemieteten) gemieteten Geschäftsräumen weite …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0107998 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ausführungen zum normativen Gehalt der Anordnung, die Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses zu berücksichtigen. Als generelle Richtschnur hat hiebei zu gelten, dass ein Mietzins festgesetzt werden soll, der …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0107999 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ausführungen zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit.
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0108810 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist möglich, dass - wie etwa bei wiederholter Verpachtung - ein Anhebungstatbestand mehrfach verwirklicht wird (oder dass überhaupt mehrere verschiedene Anhebungstatbestände vorliegen). In einem solchen Fall kommt es nicht schlechthin auf den zeitlich er …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0116329 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeglicher Pächterwechsel mit Zustimmung des Hauptmieters verwirklicht den Tatbestand des § 12a Abs 5 MRG, weil er stets der Zustimmung des Verpächters bedarf, gleich ob diese vorweg oder aus Anlass des Eintritts eines neuen Pächters in ein Bestandverhältnis …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0124979 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anhebung des Hauptmietzinses im Fall der Unternehmensverpachtung nach § 12a Abs 5 MRG ist - im Gegensatz zur Unternehmensveräußerung - nicht befristet.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0126485 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Mieter bei der Anzeige seines Ersatzanspruchs nach § 10 Abs 4 MRG die Formvorschrift der Schriftlichkeit verletzt oder den Anspruch nicht explizit beziffert, führt dies seit der WRN 2006 noch nicht zum Verlust des Anspruchs an sich. Diese Mängel si …
Betroffene Normen:§ 10
RS0113248 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 29
RS0068280 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Abbruchreife gegeben, wenn Kostenaufwand größer als Wertsteigerung wäre (MietSlg 12387). Das Verschulden des Vermieters an dem Eintritt der Abbruchsreife ist unbeachtlich (MietSlg 1354, 2468, 5828). Die Verhältnisse bei anderen nicht in Zusammenhang stehend …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021304 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen unterlassener Hausreparaturen nach Aufhebung des Bestandvertrages wegen wirtschaftlicher Abbruchreife.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070774 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses muß im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung an den Kündigungsgegner bereits rechtskräftig sein.
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0132488 Rechtssatz 24.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wirtschaftliche Abbruchreife ist gegeben, wenn der voraussichtliche Erhaltungsauf­wand der nächsten 10 Jahre für das Miethaus durch die zu erzielenden Mietzinse unter Berücksichtigung einer Mietzinsanhebung gemäß §§ 18, 19 MRG nicht gedeckt werden kann.
Betroffene Normen:§ 30
RS0132489 Rechtssatz 24.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bietet der Vermieter in einer Kündigung aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 9, 11 oder 14 bis 16 MRG in der Kündigung selbst Ersatzobjekte an, so hat das Gericht mit Zwischenurteil nach § 32 Abs 1 Satz 2 MRG vorzugehen, wenn der Mieter gegen diese Aufkündigung …
Betroffene Normen:§ 32
RS0132475 Rechtssatz 17.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehren auf Ersatz von Ansprüchen nach § 8 Abs 3 MRG sind an den Vermieter und nicht an die Eigentümergemeinschaft zu richten.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069904 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in einem vor dem 01.01.1982 geschlossenen Mietvertrag enthaltenen Regelungen über Instandsetzungsverpflichtungen und Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters sind auch nach dem Inkrafttreten des MRG weiter wirksam; die Erhaltungspflicht des Vermiet …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0013385 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wird der beabsichtigte Eingriff in das Mietrecht des AG (Mieters) vom ASt (Vermieter) konkret bezeichnet, handelt es sich um keine Regelungsstreitigkeit, wie etwa im Falle des Anstrebens einer Benützungsregelung. Nur in einem solchen Fall hätte das Gericht …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0069539 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der mit dem Fruchtnießer einer Wohnung abgeschlossenen Mietvertrag begründet keine Hauptmiete.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es trifft zwar zu, dass als Zustand einer Wohnung im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses (§ 16 Abs 3 3 MRG) auch jener anzusehen ist, den der Vermieter nach dem Inhalt des Mietvertrages auf seine Kosten erst herstellen musste, doch wird dabei regelmäßig v …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070665 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß § 20 Abs 3 MRG ist der Vermieter verpflichtet, die Abrechnungen über das vergangene Kalenderjahr im Haus zur Einsicht durch die Hauptmieter aufzulegen und diesen in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren. Überdies sind auf Verlangen eines …
Betroffene Normen:§ 20
RS0105601 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer Streitsachen (statt der Zurückweisung der Klage) ist dann nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle besteht und daher vor der Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0106158 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Bereich voller Anwendbarkeit des WGG kann die Instandhaltungspflicht des Vermieters nach den §§ 14a und 14c WGG nicht abbedungen werden. Bei derart geschützten Mietverhältnissen bleibt § 1096 ABGB und damit auch die Abdingbarkeit der Erhaltungspflicht de …
Betroffene Normen:§ 3
RS0117160 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Pauschalmietzinsvereinbarungen beginnt die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG erst mit rechtskräftiger Aufspaltung des Pauschalmietzinses.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0070211 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Echte Mietzinsvorauszahlungen fallen nicht unter die Verbote des § 27 Abs 1 MRG, wenn diese Einmalzahlungen schon nach dem Inhalt der Vereinbarung einem bestimmten Mietzinszahlungszeitraum zuzurechnen sind und die Mietzinsbelastung in den späteren Zinsperio …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070187 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei einer echten Mietzinsvorauszahlung muß der Zeitraum, für den sie geleistet wird, von vornherein datumsmäßig bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Die Vereinbarung, bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag den Mietzins der letzten se …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0068671 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Teilkündigung bei Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068635 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Teilkündigung ist möglich, wenn zwischen der Größe der Wohnung und dem Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten ein auffallendes Mißverhältnis besteht; eine Mitbenützung von Nebenräumen kann aber nicht angeordnet werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068462 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Interesse an Einnahmen aus einer Untervermietung von Räumen kann nicht als ein Wohnungsbedürfnis des Eintretenden angesehen werden (wie MietSlg 7426).
Betroffene Normen:§ 30
RS0068618 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die in der Judikatur bis in die jüngste Zeit aufscheinende Diskrepanz bei Beantwortung der Frage nach den Voraussetzungen einer Teilkündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG, ob nämlich die abzugebenden Räume in der ausschließlichen Benützung des verstorbenen Vormi …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068656 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Voraussetzungen einer Teilkündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG werden von der Rechtsprechung (SZ 17/104, MietSlg 7426, 8223, 17502 ua) als gegeben angesehen, wenn der vom verstorbenen Hauptmieter bis zu seinem Ableben benützte Wohnungsteil aufgekündigt wir …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020961 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Rechtsstreitigkeiten, in denen das Klagebegehren auf die Unwirksamkeit einer Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB gestützt wird, ist § 21 Abs 2 MG analog anzuwenden, sofern das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0074903 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist der Beklagte berechtigt, das Bestandobjekt sowohl zu Wohnzwecken als auch zu Geschäftszwecken zu benützen, so kann der Vermieter mit einer lediglich auf die nicht regelmäßige Verwendung des Mietobjektes zu Wohnzwecken gestützten Aufkündigung nicht durch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070470 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine vom MRG vorgegebene Methode zur Ermittlung der Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne der §§ 12 Abs 3 und 16 Abs 1 MRG, durch welche die Freiheit der Parteien, selbst zu bestimmen, welche Miete sie für das vermietete Objekt als äquivalente Gegenle …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16
RS0107997 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses die Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit berücksichtigt werden muß, ist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Mietzinserhöhung abzustellen.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0110521 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 12a Abs 7 MRG schließt aus, daß der Mietgegenstand in einer anderen als der derzeit gegebenen Ausgestaltung der Mietzinsbestimmung zugrundegelegt wird, weil sonst ein anderer (= fiktiver) als der gegebene (= reale) Mietgegenstand der Beurteilung zugrundeg …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16
RS0113589 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitmieter sind in Angelegenheiten, die die gesetzliche Zulässigkeit des von ihnen gemeinsam geschuldeten Mietzinses betreffen, in analoger Anwendung des § 14 ZPO als notwendige Streitgenossen zu behandeln, wie sie dies auch im Streitverfahren regelmäßig sind.
Betroffene Normen:§ 37
RS0115605 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mietrechtliche Normwohnung ist eine Wohnung in einem Althaus.
Betroffene Normen:§ 16
RS0116029 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wegen der Vergleichbarkeit von Anträgen nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG mit Anträgen nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann auf die Judikatur zur letztgenannten Gesetzesbestimmung zurückgegriffen werden. Demnach kommt die Antragslegitimation (und damit die Parteistellung) de …
Betroffene Normen:§ 37
RS0118945 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das dem Vermieter durch § 12a Abs 2 und 3 MRG eingeräumte Anhebungsrecht setzt grundsätzlich einen Machtwechsel in der Mieter-Gesellschaft voraus. Dieses vom Gesetzgeber offenbar am Recht der Kapitalgesellschaft entwickelte Konzept, das konsequenter Weise d …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0130041 Rechtssatz 2015 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Mitmietrechte unterliegen der Sonderrechtsnachfolge iSd § 14 Abs 2 und 3 MRG. Das Mitmietrecht wächst nicht dem verbliebenen Mitmieter zu; dieser hat mangels dringenden Wohnbedürfnisses - er ist schon Wohnungs(mit)mieter - auch kein Eintrittsrecht.
Betroffene Normen:§ 14
RS0068317 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Berücksichtigung der Obdachlosigkeit des gekündigten Mieters.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068340 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei Zweifel, welche Interessen überwiegen, muß die Abwägung zugunsten des Mieters ausfallen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070537 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf ist keineswegs nur bei schwerer, ja lebensbedrohender gesundheitlicher Schädigung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu bejahen. Wenn die Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustandes die Gefahr einer leichten Verschlechterung des …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108235 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fällt der dringende Eigenbedarf während des Rechtsstreites weg, so liegt der hierauf gegründete Kündigungsgrund nicht vor (so schon MietSlg 28.395). Der dringende Eigenbedarf ist aber nicht schon deshalb weggefallen, weil der Vermieter oder Verwandte, für d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0044444 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der im § 528 ZPO gebrauchte Ausdruck "Revisionsrekurs" umfaßt im Verfahren nach § 37 MRG jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig war, also auch den Rekurs gegen einen Beschluss, mit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070358 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine regelmäßige Verwendung zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung liegt vor, wenn gemietete Büroräume nur mehr ganz selten und als bloßes Aktenlager benützt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069717 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das wichtige Interesse an der beabsichtigten wesentlichen Veränderung (hier: Ersetzung der Werbeaufschrift nach Änderung der Geschäftsbezeichnung) ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069710 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz verlangt nicht bloß, daß die gewünschte Veränderung (hier: Schaffung eines zweiten selbständigen Baderaumes innerhalb eines Wohnungsverbandes) im Interesse des Mieters liegt, es fordert vielmehr, daß sie einem wichtigen Interesse des Mieters dien …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069743 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der OGH billigt die vom Rekursgericht entgegen der in MietSlg 41216 veröffentlichten Entscheidung des Senates 48 des Landesgerichtes für ZRS Wien vertretenen Rechtsmeinung vorgenommene Auslegung, wonach die Schaffung eines zweiten selbständigen Baderaumes i …
Betroffene Normen:§ 9
RS0029351 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da das Verfahren außer Streitsachen nicht die strenge Unterscheidung zwischen Parteienvorbringen und Beweisaussage einer Partei im Hinblick auf den maßgebenden Verfahrensstoff kennt, kann die Partei die für sie günstigen Tatsachen auch im Rahmen ihrer Parte …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069888 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz MRG sind Vereinbarungen ua dann ungültig und verboten, wenn der neue Mieter ohne gleichwertige Gegenleistung dem Vermieter, dem früheren Mieter oder - wie hier - einem anderen etwas zu leisten hat; die rechtliche Konstruk …
Betroffene Normen:§ 27
RS0106050 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist nicht von gleicher Wertigkeit, ob ein Wohnungseigentümer in sein Objekt eine der in § 13 Abs 2 Z 2 WEG genannten Anlagen oder ähnliche Einrichtungen einbaut oder ob ein im Keller des Hauses gelegener Lagerraum nunmehr nur noch einen nur über die allg …
Betroffene Normen:§ 9
RS0110977 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen sind nicht mit einem wichtigen Interesse gleichzusetzen. Der Vorteil, den andere Wohnungseigentümer aus der Änderung ziehen könnten (hier die Befreiung von den Kosten einer Dachsanierung bzw Dacherhaltung für alle Zukunft), h …
Betroffene Normen:§ 9
RS0114400 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schaffung eines zweiten Badezimmers fällt unter keinen der Privilegierungstatbestände des § 9 Abs 2 Z 1 MRG. Ein zweites Badezimmer gehört selbst bei Großwohnungen nicht zum Standard, weshalb die Rechtsansicht, es liege hinsichtlich eines zweiten Badezi …
Betroffene Normen:§ 9
RS0070217 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer - SZ 23/214) und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberecht …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068946 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Beweispflicht, daß Mieter in naher Zeit die Wohnung benötigt, trifft den Mieter (wie 5 Ob 76/61, 3Ob194/61).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069802 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, dessen Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Todes des Mieters auf bestimmte Zeit vermietet war, dieser Mietvertrag durch Zeitablauf aber bereits rund acht Monate nach dem Tod des Mieters aufgelöst ist …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0070493 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Weitergabe der gemieteten Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person muß diese - neben den weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG - auch ein dringendes Wohnbedürfnis haben, um dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wirksam entgegentreten zu kö …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068690 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der bloße Versuch einer gewinnbringenden Veräußerung einer Wohnung bildet noch nicht einen wichtigen Kündigungsgrund (ebenso 1 Ob 191/30).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070205 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 4, zweiter Satz MRG setzt die teilweise Weitergabe einer Wohnung bei nicht regelmäßiger Verwendung der nicht weitergegebenen Teile der Wohnung voraus. Ebenso wie bei der teilweisen Weitergabe von zu Geschäftszwecken vermietet …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103931 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es besteht kein dringendes Wohninteresse des Mieters, der nur ein gelegentliches Absteigquartier in der Nähe jenes Ortes haben will, an dem er einen Teil seiner geschäftlichen Tätigkeit ausübt (7 Ob 685/79).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070576 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.08.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die mit der Veräußerung eines Unternehmens verbundene Überlassung des Bestandobjektes, die Einbringung eines Unternehmens samt Mietrechten in eine Gesellschaft, aber auch die Einbringung von Mietrechten in eine Gesellschaft, an der der Mieter beteiligt ist, …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068860 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Falle von sogenannten gemischten Bestandverhältnissen ist die Frage, ob der im § 19 Abs 2 Z 11 MG vorgesehene Kündigungsgrund anwendbar ist, nach der überwiegenden Art der Verwendung und dem hauptsächlichen Zweck der Benützung der Räume zu entscheiden (M …
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0070736 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß es sich bei dem Mietobjekt (zumindest überwiegend) um Wohnräume handelt, hat der Vermieter, dem der Nachweis des Kündigungsgrundes obliegt, zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0132192 Rechtssatz 17.07.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die hier zu beurteilende „Verlängerungsoption“ entspricht jedenfalls nicht den Anforderungen an einen unbedingten Endtermin im Sinn des § 29 MRG und ist nach dieser Gesetzesbestimmung daher unwirksam.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069225 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung nach § 19 Abs 2 Z 12 MG ist, daß der kündigende Untervermieter den aufgekündigten Bestandgegenstand dringend benötigt, wobei allerdings die Rechtsprechung diesem Kündigungsgrund eine weniger strenge Auslegung als dem …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070498 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird dem Vermieter eine Leistung dafür erbracht, dass die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG durch eine vertragliche Regelung im Dreiparteienverhältnis (Altmieter=Unternehmensveräußerer, Neumieter = Unternehmenserwerber und Vermieter) vermieden und eine unsich …
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0070479 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein nicht ausdrücklich erklärter Ausschluss des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG kann nur dann angenommen werden, wenn der Mieter das Bestandobjekt mit Zustimmung des Vermieters ausdrücklich in der (dem Vermieter bekannten) Absicht gem …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070249 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte bea …
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0069902 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vormieter ist nur dann berechtigt vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte Leistung zuwendet, die er selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070226 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wurde die rechtliche Möglichkeit vermittelt, ein seitens der Genossenschaft nach Ablauf einer bestimmten Frist verbindlich zu machendes Angebot mit dem Ergebnis anzunehmen, Wohnungseigentum an der vorerst kraft Mietrechtes benützten Wohnung preislich insofe …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069785 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bereicherung des weichenden Mieters durch die ihm zugekommene "Ablöse" ist primär daran zu messen, welche Gegenleistungen er dem neuen Mieter aus Anlaß der Aufgabe und Übergabe des Mietobjektes erbracht, also welche Sachgüter er ihm zurückgelassen hat. …
Betroffene Normen:§ 27
RS0107273 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Argument, eine nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG verbotene Ablösevereinbarung setze ein Weitergaberecht des weichenden Mieters voraus, weil nur dann von einer entgeltlichen Aufgabe des Mietgegenstandes gesprochen werden könne, wird übersehen, daß die genannte Ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0111174 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch die Abziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht wird im Zweifel das gesamte bei der Schlichtungsstelle anhängige Verfahren bei Gericht anhängig, die Schlichtungsstelle hat, sobald das Begehren bei Gericht eingebracht wurde, das Verfahren einzu …
Betroffene Normen:§ 40
RS0114262 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung stellt mit ihrem Verbot der Ablöseverträge auf gegebene oder versprochene Leistungen des neuen Mieters beim Mieterwechsel bzw Abschluss eines neuen Mietvertrages ab, gleichgültig ob sie dem Vermieter oder dem scheidenden Mieter erbracht wur …
Betroffene Normen:§ 27
RS0132103 Rechtssatz 29.05.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28.6.2016 noch keine gesiche …
Betroffene Normen:§ 27
RS0004007 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das mit der Zwangsverwaltung verbundene Verbot macht privatrechtliche Verfügungen des Verpflichteten nur insoweit unwirksam, als sich diese zum Nachteil der betreibenden Partei auswirken und auch nur dieser gegenüber. Die Zwangsverwaltung kann daher die Rec …
Betroffene Normen:§ 30
RS0132038 Rechtssatz 26.04.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Ersatzgeschäftslokal ist dann „ein nach Lage und Beschaffenheit angemessener Ersatz“ für das aufgekündigte Lokal, wenn es ein im Wesentlichen gleichwertiges Objekt ist, das dem Mieter eine Fortsetzung der Betriebstätigkeit unter etwa den gleichen Beding …
Betroffene Normen:§ 32
RS0020998 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vermieter kann die vorzeitige Vertragsauflösung nur dann fordern, wenn ihm einer der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB zur Seite steht.
Betroffene Normen:§ 29
RS0020872 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. Ein als Auflösungsgrund (unzulässig) vereinbarter Tatbes …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0069457 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Außenfassade - und daher auch die in ihrem Zuge befindlichen Außenfenster und erst recht die davor befindlichen Außenjalousien - gehören zu den allgemeinen Teilen des Hauses; allerdings sind die Fenster und die mit Zustimmung des Vermieters davor angebr …
Betroffene Normen:§ 8
RS0118768 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch …
Betroffene Normen:§ 42
RS0068541 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Es ist richtig, dass der OGH in der Entscheidung MietSlg 8206 ausgesprochen hat, unter dem Überlassen der Wohnung sei nichts weiter als der tatsächliche Vorgang zu verstehen, der darin besteht, dass der bisherige Mieter die Wohnung verlässt, ihre Benützung …
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0069122 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ist die Wohnung einem nahen Angehörigen im Sinne des § 19 Abs 4 MG überlassen worden, ohne daß hievon der Vermieter verständigt wurde, dann sind die Mietrechte kraft Gesetzes auf den nahen Angehörigen übergegangen. Er ist daher auch für eine allfällige Künd …
Betroffene Normen:§ 12
RS0068962 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das „Verlassen" und „Überlassen" der Wohnung können zeitlich auseinander fallen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0068222 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zweck der Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall und Abs 4 MG besteht darin, den im § 19 Abs 2 Z 11 MG bezeichneten eintrittsberechtigten Personen die Wohnung, die der bisherige Mieter verläßt, womöglich zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 12
RS0069478 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Regelung der Abtretung des Mietrechtes gemäß § 12 Abs 1 und 2 MRG knüpft an die Regelung des § 19 Abs 4 MG bzw § 19 Abs 2 Z 10 MG idF vor dem MRÄG 1967 an. Die eigene, nach außen hin in der Regel nicht in Erscheinung tretende und daher auch gar nicht üb …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069502 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Hauptmieter bestanden haben; die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch später erfolgen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070988 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Wirksamkeit der Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG setzt nicht nur voraus, dass der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt und ein naher Angehöriger, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, die Wohnung weiter benützt, sondern auch eine …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069526 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon mit der Willenseinigung zwischen dem die Wohnung verlassenden und die Hauptmietrechte dem Angehörigen abtretenden Angehörigen und diesem über die Übernahme der Hauptmietrechte; die Verletzung der beiden Teilen aufe …
Betroffene Normen:§ 12
RS0032882 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Präsentationsrechte berechtigen zwar den Mieter nicht schon durch eine bloße Erklärung die Vertragsübernahme zu bewirken, verpflichten den Vermieter aber mit einem vom bisherigen Mieter namhaft gemachten Dritten einen Vertrag gleichen (oder bestimmten abwei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070075 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für einen Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG ist es ausreichend, dass der Eigentümer sein lebendes Unternehmen unter Wahrung der Unternehmensidentität veräußert. Wesentlich ist, dass das vom Erwerber betriebene Unternehmen mit dem des Veräußerers identi …
Betroffene Normen:§ 12
RS0042364 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1. Da der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefasste Beschluss zwar im Zwischenstreit über die Höhe des Zinsrückstandes ergeht, aber für den Räumungsstreit präjudiziell ist, ist das Räumungsbegehren Gegenstand des Zwischenstreits und damit desse …
Betroffene Normen:§ 33
RS0069443 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
"Verbesserungsarbeit" strebt an, aus dem bestehenden Zustand einen besseren, vorteilhafteren, aus verschiedenen Gründen positiver bewerteten zu machen (Krejci in: Korinek-Krejci, Handbuch zum MRG, 238). Dies kann nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksich …
Betroffene Normen:§ 8
RS0113997 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zweck der Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG ist, Verzögerungen des Verfahrens möglichst zu vermeiden. Der Beklagte kann zwar gegen die Mietzinsforderungen außergerichtlich aufrechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung wirksam bestreiten, der behauptete …
Betroffene Normen:§ 21§ 33
RS0070452 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist die durchschnittliche Dauer eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Untermietverhältnisses länger als die voraussichtliche Nutzungsdauer der dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hausmieters, dann ist der Gebrauchswert im Zeitpunkt der Unte …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070671 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch Hinzurechnung der Beträge zum Hauptmietzins, die sich aus der Ermittlung des Gebrauchswertes der dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hauptmieters, sowie aus dem Zeitraum ergeben, auf welchen dieser Gebrauchswert aufzuteilen ist, ergibt s …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131981 Rechtssatz 21.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Vermieter dem Mieter die Betriebskosten gemäß § 21 Abs 4 MRG vorschreibt, wäre es nicht sachgerecht, bei der Ermittlung der Höhe der Mietzinszahlung des Beklagten im Zeitpunkt der Aufkündigung nur darauf abzustellen, ob er in diesem Monat Betriebsk …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131982 Rechtssatz 21.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Zurverfügungstellung von Firmendomizilen ohne räumliche Unterbringung handelt es sich schon begrifflich um keine „Überlassung des Mietgegenstands“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0131940 Rechtssatz 20.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im gerichtlichen Aufkündigungsverfahren nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG sind die Eintrittsvoraussetzungen für jede potenziell eintrittsberechtigte Person konkret zu prüfen. Die gerichtliche Prüfung wird dabei durch die Einwendungen begrenzt. Sie erfasst nicht auch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131941 Rechtssatz 20.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein besonderer Grund, der für die Notwendigkeit eigener Mietrechte eines Minderjährigen spricht, kann auch darin gelegen sein, dass ein allenfalls bestehender familienrechtlicher Wohnungsanspruch nicht durchsetzbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068501 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Als Unternehmen ist eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit zu verstehen, die neben den Betriebsmitteln unter anderem auch den Standort, der wieder den Kundenkreis beeinflusst, diesen selbst, die Einrichtung und dergleichen umfasst.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0070032 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten kann schon wegen ihrer Einfachheit und leichten Überprüfbarkeit auf viele Kautelen verzichten, die in Anlehnung an die Rechnungspflicht des Wohnungseigentumsverwalters für kompliziertere Abrechnungen - etwa die Haup …
Betroffene Normen:§ 21
RS0105078 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Veräußerung von einem von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betrieb führt nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG (bzw. § 12a MRG) herbei, sondern bewirkt eine Zerlegung der Mietrechte, die ohne Mitwirkung des Vermieters nich …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0108807 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Unternehmensveräußerung liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsnachfolge nach dem Bund nicht auf ein Rechtsgeschäft, sondern auf einen Akt der Gesetzgebung gründet; welcher Art die Aufgaben sind, die das ausgegliederte Rechtssubjekt wahrzunehmen hat, mac …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0124532 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Hauptmietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG tritt - zum Unterschied vom Mietrechtsübergang- nicht ex lege mit dem Anhebungstatbestand beziehungsweise der ihm folgenden Zinsfälligkeit ein, sondern setzt ein „Verlangen" des Vermieters innerhalb der Präklu …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0127787 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es entspricht herrschender Ansicht, dass das in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Recht des Vermieters zur Anhebung des Hauptmietzinses nur bei einem Eintritt aufgrund des Gesetzes, nicht aber bei einem vertraglichen Weitergaberecht zum Tragen kommt (so schon 7 Ob …
Betroffene Normen:§ 46
RS0067163 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Kündigungsgründe müssen ehestens geltend gemacht werden. Soweit aber das Gesetz nicht die Wirksamkeit eines Kündigungsgrundes ausdrücklich befristet (§ 19 Abs 4 MG), kann ein Kündigungsgrund so lange geltend gemacht werden, als nicht die Nichtgeltendmachung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068181 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, ob die Wohnung des verstorbenen Mieters einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter naher Angehöriger dient, ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie der dringende Eigenbedarf des Vermieters nach § 19 Abs 2 Z 5 und 6 MG. Ein d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069751 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßgeblich ist nur die ausreichende rechtliche Absicherung, auf eine Gleichwertigkeit der aufgekündigten Wohnung, mit jener auf die der Eintrittsberechtigte verwiesen werden kann, kommt es nicht an.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069997 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch kleinere Reparaturarbeiten, die öfter wiederkehren und keine längere Betriebsunterbrechung erfordern, sind § 3 Abs 2 Z 3 MRG und nicht § 24 Abs 1 MRG zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0111508 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Überwälzbar sind gemäß § 21 Abs 1 Z 8 MRG alle zur Abgeltung von Entgelts- und Ersatzansprüchen des Hausbesorgers geleisteten Zahlungen, sofern sich diese Ansprüche auf den im HBG geregelten Aufgabenbereich des Hausbesorgers beziehen. Dazu gehören auch die …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124814 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Mischform der Hausbetreuung ist zulässig. Diesfalls setzt sich die Betriebskostenposition für Hausbetreuung eben aus mehreren unterschiedlichen Komponenten zusammen (so schon 5 Ob 99/06d, 5 Ob 193/07d).
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124816 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kosten, die aus der im AschG normierten Pflicht, Arbeitsstätten entsprechend den Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie den dazu erlassenen Verordnungen (zB der AStV) und entsprechend den für sie geltenden behördlichen Vorschreibungen einzurichten und zu …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0131878 Rechtssatz 21.12.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufwendungen für den Betriebsrat iSd § 134b ArbVG stellen – zusätzlich zu den in § 23 MRG aufgezählten Aufwendungen – Betriebskosten dar.
Betroffene Normen:§ 23
RS0131879 Rechtssatz 21.12.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die für die Anschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen (Regale, Schreibtische, Sessel, Türgarderobe, Spiegelschrank), von Büromaterial (Stifte, Textmarker, Schreibblock, Papier, Schere) und Bürogeräten (PC samt Internetprogrammen, Drucker, Kopierer) …
Betroffene Normen:§ 23
RS0032094 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird in einem Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter ein "Pönale" zu zahlen hat, wenn er den Mietvertrag vor einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, so handelt es sich um die Vereinbarung einer sogenannten "unechten" Vertragsstrafe.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob nur die Übernahme eines im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens den Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG auslösen kann, bedarf keiner Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof. Schon der Gesetzeswortlaut lässt keinen Zweifel daran offen, …
Betroffene Normen:§ 12
RS0024526 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erhaltung und Reparatur der Außenfenster eines Hauses ist Sache des Hauseigentümers (Rückkehr zur ständigen, nur von 3 Ob 138/57 hinsichtlich der Wetterläden teilweise durchbrochenen Judikatur).
Betroffene Normen:§ 3§ 4
RS0069824 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dass die vom Vormieter vorgenommenen Investitionen, sofern sie Bestandteil des Hauses geworden sind, in das Eigentum des Vermieters übergingen, ändert nichts daran, dass der Vormieter ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des § 10 MRG sich vom Nachmieter de …
Betroffene Normen:§ 10§ 27
RS0069782 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Steht aber der Leistung des neuen Mieters objektiv eine gleichwertige Gegenleistung des weichenden Mieters gegenüber, so ist die Ablösevereinbarung auch dann nicht ungültig, wenn diese Gegenleistung (Gegenleistungen) nicht besprochen wurde (wurden) oder wen …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110516 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG erfaßt im Verhältnis zum scheidenden Mieter nur solche Ablösezahlungen, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, weil ihnen keine gleichwertige Leistung von seiner Seite gegenübersteht.
Betroffene Normen:§ 27
RS0116713 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Ersetzung schadhafter Fenster durch ganz anders konstruierte neue gehört es zur Erhaltung im ortsüblichen Standard, die in den Bauvorschriften vorgegebenen (wenngleich im konkreten Fall nicht bindenden) Normen eines zeitgemäßen Wärmeschutzes und Schalls …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131811 Rechtssatz 20.11.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069446 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein "Raum" ist ein dreidimensional abgegrenztes Gebilde. Eine fünfflächige Begrenzung ist ausreichend.
Betroffene Normen:§ 1
RS0116133 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mangels ausdrücklicher oder schlüssiger gesetzlicher Zuweisung des Begehrens auf Bevorschussung von Erhaltungsarbeiten, die ein Mieter selbst durchzuführen beabsichtigt, in den Katalog des § 37 Abs 1 MRG, steht dieses für die Erledigung eines solchen Anspru …
Betroffene Normen:§ 37
RS0131646 Rechtssatz 29.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach Ende eines befristeten Mietvertrags gewährter Räumungsaufschub verlängert die 6‑Monats‑Frist des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG nicht.
Betroffene Normen:§ 16§ 34
RS0069390 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis ist grundsätzlich als Inbestandnahme eines neutralen Objekte …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109648 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter den Unternehmensbegriff fallen nicht nur auf Gewinn gerichtete Tätigkeiten, sondern auch ohne Gewinnabsicht vorgenommene Tätigkeiten im öffentlichen Interesse bei Verfolgung humanitärer, geistiger oder kultureller Ziele oder zur Erreichung eines statu …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0062318 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das einer GBV gemäß § 14 Abs 1 Z 6 WGG iVm § 9 EntgRV zufließende Verwaltungskostenpauschale deckt auch die gewöhnlich mit einer Neuvermietung oder Weitervermietung zusammenhängenden Aufwendungen, insbesondere jene der Vertragserrichtung; die Belastung des …
Betroffene Normen:§ 27
RS0131602 Rechtssatz 20.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Klausel in Vertragsformblättern für Mietverträge, die den Eindruck erweckt, dass alle Veränderungen an der Außenseite des Nutzungsgegenstands der Zustimmung des Vermieters bedürfen, verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.
Betroffene Normen:§ 9
RS0106071 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem der Besitz daran schon vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts übertragen wurde, hat ein Interesse am Erwerb der Bestandzinsforderung und damit auch am Recht, den Verzug des Mieters mit Kündigung od …
Betroffene Normen:§ 2
RS0003984 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.
Betroffene Normen:§ 42
RS0069693 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0025173 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 2 Abs 1 Satz 3 MRG regelt die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache und gilt auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109564 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aufgrund der in § 2 Abs 1 MRG normierten Bindung an den Mietvertrag samt Nebenabreden sogar ungewöhnlichen Inhalts, die er kannte oder kennen mußte, muß der Rechtsnachfolger des Vermieters im Rahmen des § 2 Abs 3 MRG auch für eine durch den übernommenen Mie …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070654 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Stattgebung des Zurückforderungsanspruches des Mieters gemäß § 37 Abs 4 MRG ist die vorherige Klarstellung, daß diesem Anspruch keine hindernden Umstände, wie zB Gegenforderungen, Verjährungseinrede uä, entgegenstehen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0106116 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Vom Außerstreitrichter ist in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG ein Rückzahlungstitel nur zu erlassen, wenn sich ein Rückforderungsanspruch des Mieters im Verfahren "ergibt" (§ 37 Abs 4 MRG). Es dürfen also keine Zweifel bestehen, dass der unzulässigerwei …
Betroffene Normen:§ 37
RS0127701 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses „ordnungsgemäß“ in weißer Farbe ausgemalt zurückzustellen, bevorzugt einseitig die …
Betroffene Normen:§ 9
RS0131649 Rechtssatz 27.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verlust einer begünstigten Finanzierungsmöglichkeit ist ein bedeutender Nachteil für den Vermieter, weshalb ihm ein Interesse daran zuzubilligen ist, diesen Verlust verursachende Verhaltensweisen des Mieters als wichtigen Kündigungsgrund zu vereinbaren. …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069928 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Vermieters zur Ausführung der Erhaltungsarbeiten ist zwingend. Übernimmt im Mietvertrag der Mieter diese Verpflichtung, so ist der Mietvertrag insoweit unwirksam.
Betroffene Normen:§ 3
RS0131474 Rechtssatz 30.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Wirtschaftspark kann nur im Wege der Neubegründung von Mietverhältnissen ab 1.3.1994 geschaffen werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0131441 Rechtssatz 04.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Befristungsabschlag ist bei einem (teilweise) nach § 46c MRG zu beurteilenden Mietvertrag jedenfalls für die außerhalb des 20jährigen Zeitraums liegende Restlaufzeit vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0131442 Rechtssatz 04.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG ist nur dann berechtigt, wenn der Vermieter dem Mieter die den Wohnwert des Hauses beeinflussenden Kriterien wenigstens schlagwortartig schriftlich bekanntgegeben hat. Im Fall des § 46c MRG muss dies jedenfalls dann nich …
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0069105 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.04.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zweck einer Beschlussfassung nach § 21 Abs 2 MG ist es, klarzustellen, welchen Betrag der Mieter dem Vermieter schuldet, damit der Mieter noch vor Schluss des Verfahrens erster Instanz die Möglichkeit erhält, durch Zahlung des rückständigen Mietzinses die a …
Betroffene Normen:§ 33
RS0019809 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterscheidung, ob ein Ersatzanspruch nach § 10 MRG oder aber nach § 1037 ABGB besteht, ist deshalb wesentlich, weil für die Höhe dieses Anspruches nach § 10 MRG der objektive Nutzen (für den durchschnittlichen Benützer) maßgebend ist, nach § 1037 ABGB …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112727 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Mieter hat für jene Arbeiten, die eigentlich der Vermieter nach § 3 MRG durchführen hätte müssen, Anspruch auf Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten, auf einen verbleibenden Nutzen kommt es insoweit nicht an. Die eigene Mühewaltung des Bestandnehmers …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131339 Rechtssatz 28.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Unterschied zur gerichtlichen Aufkündigung, die zurückgenommen werden kann, sofern Einwendungen erhoben wurden, ist die rein privatrechtlich zu beurteilende außergerichtliche Aufkündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die keiner An …
Betroffene Normen:§ 33
RS0067704 Rechtssatz 1963 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die im Haus befindlichen Rohrleitungen, seien es Gasleitungen oder Wasserleitungen, sind wesentliche Bestandteile des Hauses. Werden sie infolge eines ernsten Schadens unbenützbar, handelt es sich zugleich um einen ernsten Schaden des Hauses, weil im Falle …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070574 Rechtssatz 1984 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG in Verbindung mit § 44 MRG kann auch vom Vermieter gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 37§ 44
RS0069985 Rechtssatz 1987 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Werden im Haus befindliche Rohrleitungen, seien es Gasleitungen oder Wasserleitungen (auch wenn sie in der Wohnung eines Mieters verlaufen) infolge eines ernsten Schadens unbenützbar, dann handelt es sich zugleich auch um einen ernsten Schaden des Hauses. Z …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069527 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der auf § 8 Abs 3 MRG gegründete Ersatzanspruch umfasst nicht die Abgeltung immaterieller Schäden.
Betroffene Normen:§ 8
RS0112725 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst (also nicht die allgemeinen Teile im Sinne des § 3 Abs 2 Z 1 MRG) betrifft, bezieht sich nur auf die ernsten Schäden des Hauses, nicht aber jene Aufwendungen, die so …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131275 Rechtssatz 01.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatzanspruch des Mieters nach § 8 Abs 3 MRG unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren. Ein Schaden, der aus der laufenden Beeinträchtigung des Benützungsrechts des Bestandnehmers im Sinn des § 8 Abs 3 MRG resultiert, ist als fortgesetzte …
Betroffene Normen:§ 8
RS0130244 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 27 Abs 3 MRG schließt als Spezialbestimmung nicht nur die Geltendmachung von Leistungskondiktionen aus, sondern verdrängt auch die Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Betroffene Normen:§ 27
RS0005972 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zulässigkeit des Rechtsweges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch der Außerstreitrichter befugt ist, Fragen, zu deren selbständiger Entscheidung der Streitrichter berufen wäre, als Vorfragen zu prüfen. Unerheblich ist auch, ob der behauptete Ans …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020984 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Kündigung eines Bestandvertrages ungeachtet des vereinbarten Kündigungsverzichts (für fünfzig Jahre) gerechtfertigt ist, ist unter Abwägung jener Faktoren zu entscheiden, die nach der Lehre von der Geschäftsgrundlage relevant sind, nämlich die Voraus …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108138 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als "Hauptabreden" eines Mietvertrages, an die der Einzelrechtsnachfolger des Vermieters jedenfalls gebunden ist, sind aber nicht nur die essentialia negotii, sondern die nach der konkreten Vereinbarung wesentlichen "Hauptpunkte" anzusehen. Daß demnach Vere …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0118788 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist denkbar, nicht für sämtliche Betriebskosten des § 21 MRG gesonderte Verrechnungskreise zu schaffen, sondern nur für einen Teil der Bewirtschaftungskosten.
Betroffene Normen:§ 17§ 21§ 37
RS0034395 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verjährungsregelung in § 27 Abs 3 MRG läßt eine Abweichung von der Norm des § 1478 ABGB nicht erkennen. Es hat vielmehr die Regel zu gelten, daß die Verjährung - wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt - auf objektive Kriterien abzustellen ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070464 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch wenn der Mietvertrag vor Inkrafttreten des MRG geschlossen wurde, sind nach dem Inkrafttreten des MRG verwirklichte Sachverhalte, wozu der Eintritt eines im Mietvertrag vereinbarten Auflösungsgrundes (hier: Verkauf des Bestandobjektes) zählt nach den V …
Betroffene Normen:§ 43§ 47
RS0008702 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kein rückwirkendes Eingreifen der Bestimmungen des MRG in - nach der alten Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. Selbst in Fällen, die nach den Wortlaut des Gesetzes (hier: § 1 Abs 4 MRG) vom sachlichen Geltungsbereich des § 48 Abs 1 MRG nic …
Betroffene Normen:§ 48§ 49
RS0131116 Rechtssatz 22.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Hausbrieffachanlage samt den einzelnen Brieffächern ist funktional als allgemeiner Teil und – für die Mieter freilich unverzichtbare – Gemeinschaftsanlage zu werten, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt (§ 3 Abs 2 Z 1 und 3 MRG).
Betroffene Normen:§ 3
RS0131114 Rechtssatz 22.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Legitimation, gemäß § 6 Abs 2 MRG die Herausgabe der Mietzinsreserven an den bestellten Verwalter zu beantragen, steht (auch) jedem Hauptmieter zu.
Betroffene Normen:§ 6
RS0131115 Rechtssatz 22.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf § 6 Abs 2 MRG beruhende Anordnung, die Mietzinsreserven an den bestellten Verwalter herauszugeben, muss nicht auf jenen Betrag beschränkt werden, der zur Durchführung der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten (voraussichtlich) erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 6
RS0069893 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der sich aus der Jahresabrechnung ergebende Fehlbetrag ist Betriebskostenanteil am Mietzins für den Monat der Fälligkeit gegenüber den Hauptmietern des Hauses, also dem der Abrechnung folgenden zweiten Zinstermin und daher von den Hauptmietern zu entrichten …
Betroffene Normen:§ 15§ 21
RS0014188 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein schlüssiger Verzicht auf eine vereinbarte Aufwertung ist nur anzunehmen, wenn er bei Überlegung aller Umstände (§ 863 ABGB) unzweifelhaft erscheint; an die Annahme eines solchen Verzichtes sind strengere Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0131112 Rechtssatz 25.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei Abschluss eines Vorvertrags (§ 936 ABGB) beginnt die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 2. Satz MRG nicht vor Abschluss der endgültigen Mietzinsvereinbarung zu laufen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0131113 Rechtssatz 25.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen der Möglichkeit, in Verbindung mit einem in das Außerstreitverfahren verwiesenen Feststellungsantrag einen Rückforderungstitel nach § 37 Abs 4 MRG zu erhalten, und der Geltendmachung des Anspruchs mit einer selbständigen Klage, besteht echte Konkur …
Betroffene Normen:§ 37
RS0068994 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es der Unterfertigung beider Parteien, denn …
Betroffene Normen:§ 16§ 29§ 30
RS0070833 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Voraussetzung der Möglichkeit einer Teilkündigung von mitgemieteten Nebenräumen ist, dass ein Kündigungsgrund nach Abs 1 (des § 31) oder nach § 30 MRG gegeben ist. Für eine solche Auslegung spricht, dass bei Beschränkung der Teilkündigung von Nebenräumen au …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070806 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus der in § 31 Abs 2 MRG normierten Möglichkeit eine (Teilkündigung) Kündigung (aus welchen Gründen immer) einzuschränken oder im Gegenstand zu verändern, ergibt sich für den Vermieter die Zulässigkeit von Teilkündigungen aus welchem Grund immer. Auch die …
Betroffene Normen:§ 31
RS0112447 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des § 862a ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0115345 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten …
Betroffene Normen:§ 1§ 30
RS0131036 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erwirbt der Mieter das Eigentum am Hauptgegenstand, dann erlischt das Mietverhältnis (nur) hinsichtlich des Hauptgegenstands durch Vereinigung (§ 1445 ABGB). Unterlag der Hauptgegenstand dem Kündigungsschutz nach dem MRG, so führt dieses teilweise Erlöschen …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0131094 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Schriftlichkeitsgebot des § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG verfolgt in erster Linie Informationszwecke. Der Zweck dieser Schutzvorschrift ist es, den Mieter durch eine verbale Umschreibung mit ausreichender Klarheit darüber zu informieren, warum die Wohn …
Betroffene Normen:§ 16
RS0131095 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Schriftformgebot des § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG kann daher auch ohne Unterfertigung eines Schriftstücks entsprochen werden. Mit der Übergabe eines Exposés, das auf die einen Lagezuschlag rechtfertigenden maßgeblichen Umstände hinweist, ist das gese …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070245 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.09.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist höchstpersönlich und geht mit dem Tod des Berechtigten unter. Für diesen Fall ist jedoch von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 34 Abs 3 Z 1 RAO ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen. Dieser ha …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070567 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn der Mieter schon anhand des Inhaltes der Abrechnung überprüfen kann, ob sie alle in § 20 Abs 1 Z 1 MRG als Einnahmen auszuweisenden Beträge, jedoch keine anderen als die in § 20 Abs 1 Z 2 MRG angeführten Au …
Betroffene Normen:§ 20
RS0114401 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Vermieters, die im Gesetz aufgezählten Arbeiten als Erhaltungsarbeiten durchzuführen, hängt nicht von ihrer Finanzierbarkeit nach § 3 Abs 3 MRG ab. Der Einwand der mangelnden Kostendeckung durch den Vermieter ist nur im Fall des § 6 Ab …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0070442 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.06.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Mieter ist das grobe Verschulden derjenigen Personen zuzurechnen, deren er sich zur Zahlung des Mietzinses bedient.
Betroffene Normen:§ 33
RS0079851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Auflösung der Wohneinheit und Wirtschaftseinheit kann der Charakter des Einfamilienhauses oder Zweifamilienhauses im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG verlorengehen. Werden Teile des Gebäudes, weil sie für den landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr benöt …
Betroffene Normen:§ 1
RS0020552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Ersatz notwendiger (dem Vermieter obliegender) Aufwendungen kann nach den §§ 1097, 1036 ABGB jederzeit angesprochen werden, er wird durch § 10 MRG nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0130820 Rechtssatz 24.05.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung …
Betroffene Normen:§ 3§ 49g
RS0117773 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zuviel gezahlter Zinsen verjährt nach drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 27
RS0068163 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 19 Abs 2 Z 10 MG, zweiter Kündigungstatbestand aufgekündigte Mieter hat nach den Grundsätzen der Beweislastverteilung eigene Leistungen an den Dritten zu behaupten und zu beweisen, die die Entscheidung der Frage der "Unverhältnismäßigkeit" im Sin …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070459 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Berechnung des Zeitraumes, auf welchen der Gebrauchswert der dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hauptmieters aufzuteilen ist, ist es, wenn ein Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der Untermieter für die Instand …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070466 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hinsichtlich einer Investition, deren weitere Instandhaltung dem Hauptmieter obliegt, ist deren Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung - Verzinsung wie bei anderen Investitionen - auf die der zu ermittelnden Gebrauchsdauer der Investition entspreche …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070668 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Als Wert, mit dem die dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hauptmieters zu berücksichtigen sind, ist der tatsächliche Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 30
RS0130321 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestandzinse, die im Hinblick auf eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB ohne Rechtsgrund bezahlt wurden, sind zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte. Die Rückforderungsansprüche eines Mieters, die sich aus einer im Nachhinein eingetretenen Zinsminderung ergeb …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070188 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Antragstellung nach den §§ 18 und 19 MRG kann auch nach Vornahme der Erhaltungsarbeit erfolgen.
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0070262 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Festsetzung des Beginns des Erhöhungszeitraumes bleibt dem billigen Ermessen der Schlichtungsstelle (des Gerichts) überlassen, wobei vor allem Zweckmäßigkeitsrücksichten zu beachten sind. Im Rahmen dieser Billigkeitserwägungen ist auf die wirtschaftlich …
Betroffene Normen:§ 18
RS0069865 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Weigert sich der Hauseigentümer, seiner Mitwirkungspflicht am Verfahren zu entsprechen, so hat dies nur Folge, dass der allein maßgebliche Aufteilungsschlüssel nicht festgestellt werden kann. Verhindert er als Vermieter solcherart die Feststellung des Verte …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0113020 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Was die Verlängerung einer vorläufigen Erhöhung (§ 18a Abs 2 MRG) nach Durchführung der Erhaltungsarbeiten anlangt, so bestehen gegen eine solche jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sie zur Vermeidung einer Finanzierungslücke lediglich die Zeit bis zur Ent …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0117878 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände steht dem Vermieter nur dann zu, wenn es gesondert vereinbart wurde.
Betroffene Normen:§ 25
RS0079850 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.04.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Judikaturüberblick: Die Ausnahmeschädlichkeit eines zum Gebäude gehörigen vermietbaren Geschäftsraums wurde schon zu § 23 Abs 1 MG judiziert. Auch der Landwirtschaft gewidmete Häuser wurden deshalb nicht dem (mit § 1 Abs 4 Z 2 MRG vergleichbaren) Ausnahmeta …
Betroffene Normen:§ 1
RS0102190 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Rechtsweg ist nur in den Angelegenheiten ausgeschlossen, die in § 37 Abs 1 MRG aufgezählt sind. Dabei sind für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbe …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 37
RS0126512 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der vom Vermieter dem Mieter im Rahmen der §§ 3 Abs 1 und 3, 8 Abs 3 MRG zu ersetzende Aufwand für Vor‑ und Nacharbeiten umfasst auch das nach Art und Umfang der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten notwendige Entfernen der Fahrnisse aus dem Objekt und deren na …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 8
RS0130829 Rechtssatz 16.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen des Fehlens einer der § 43 Abs 2 MRG vergleichbaren intertemporalen Spezialnorm in der Übergangsregelung der WRN 2006 zählt die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, seit 1. Oktober 2006 auch dann zu den dem …
Betroffene Normen:§ 49e
RS0130830 Rechtssatz 16.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, die notwendig wurde, weil der Vermieter die in seine Erhaltungspflicht fallenden Arbeiten über Monate nicht fertigstellen ließ (Verputzen der Stemmschächte in allen Räumen und Ausmalen), fallen unter § 8 Abs …
Betroffene Normen:§ 8
RS0044892 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.03.2016 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die Zulässigkeit einer Kündigung nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen. Ausnahmsweise ist jedoch auf die Verhältnisse bei Schluss der Verhandlung erster Instanz Rücksicht zu nehmen, wenn dies im Interesse des Mieters erforderli …
Betroffene Normen:§ 30
RS0018345 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Dauerschuldverhältnis - wie es durch den Abschluß eines Mietvertrages begründet wird - sind nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten. Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0067602 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wurden in der Kündigung bestimmte Vorfälle als Kündigungsgrund angeführt, so ist eine nachträgliche Erweiterung ausgeschlossen (gleicher Rechtssatz wie MietSlg 13210).
Betroffene Normen:§ 33
RS0069585 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des MRG kraft Verweisung eines Gesetzes (hier: des WWG) auf das MG ist im Sinne der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nur dann und insoweit zu prüfen, als einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 2 bis Abs 4 MRG gegeb …
Betroffene Normen:§ 1§ 58
RS0070070 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Errichtung des vermieteten Gebäudes auf Kosten des Mieters kommt einer Mietzinsvorauszahlung gleich. Daher ist in einem nach dem 31.12.1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Mietgegenstand die schriftliche Vereinbarung, daß der Mietvertr …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0099932 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG genügt eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung als vorausgezahlter Mietzins für einen bestimmten Zeitraum angerechnet wird und aliquot zurückve …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0070404 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es bedarf der im § 33 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 33 Abs 3 MRG zwingend angeordneten Beschlußfassung auch dann, wenn in dem auf einen qualifizierten Mietzinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe d …
Betroffene Normen:§ 33
RS0123507 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.01.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ansprüche des Mieters im Zusammenhang mit der Abrechnung iSd §§ 20 Abs 3, 21 Abs 3 MRG sind „auf die Liegenschaft als Gesamtheit" bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG 2002.
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0130567 Rechtssatz 25.01.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Liegenschaft als Gesamtheit bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG sind insbesondere auch solche nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 MRG (hier: Wiederherstellung eines für allgemeine Zwecke des Hauses umfunktionierten, früher individuell genutzten Kaminan …
Betroffene Normen:§ 4§ 8§ 37
RS0069511 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Eigentümerwechsel allein vermag dem Bestandobjekt den Charakter einer Werkswohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht zu nehmen (so schon 5 Ob 67/93).
Betroffene Normen:§ 1
RS0116683 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des § 14 MRG, das dringende Wohnbedürfnis haushaltszugehöriger naher Angehöriger des verstorbenen Hauptmieters abzusichern, erfordert es nicht, die allgemeine Erbfolge nicht nur für die Wohnungsnutzung zu durchbrechen, sondern dem in das Vertragsv …
Betroffene Normen:§ 14
RS0107080 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit der Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung und der Übertragung der Arbeitsmarktverwaltung auf das Arbeitsmarktservice als eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, haben …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069713 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.10.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die rückwirkende Geltendmachung der Wertsicherung ist auch ausgeschlossen, wenn sie im Vertrag ausdrücklich bedungen wurde.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069738 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.10.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vermieter hat nach dieser Gesetzesbestimmung nur die Möglichkeit, jeweils für die Zukunft die Entrichtung des erhöhten Hauptmietzinses zu begehren oder des sich aus der vereinbarten Wertsicherung ergebenden Erhöhungsbetrages verlustig zu gehen. Dabei ko …
Betroffene Normen:§ 16
RS0130413 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren wegen Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 37 Abs 1 Z 10 MRG ist vom Gericht nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG vorliegen. Allfällige (angeblich) der Durchführung von Erhaltungsarbeiten ent …
Betroffene Normen:§ 37
RS0130414 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es steht im Verfahren nach § 18a MRG der Berücksichtigung möglicher Förderungsmittel bei Bestimmung des monatlichen Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung nicht entgegen, dass diese bloß in Aussicht gestellt aber noch nicht verbin …
Betroffene Normen:§ 18a§ 18b
RS0130415 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtungserklärung gemäß § 18a Abs 2 MRG kann wirksam auch durch einen mit Prozessvollmacht ausgestatteten Vertreter erfolgen.
Betroffene Normen:§ 18a
RS0130401 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verweigerung oder gezielte Verzögerung notwendiger Terminvereinbarungen durch den Mieter ist einer Verweigerung des Zugangs zum Mietobjekt gleichzuhalten, sodass der auf ein solches Verhalten zurückzuführende Zeitverlust sowohl bei der Prüfung der zeitl …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0130402 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Witterung hat bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mängelbehebungsdauer Berücksichtigung zu finden, rechtfertigt als solche aber die Überschreitung der absoluten, selbst bei umfänglichen und/oder schwierigen Sanierungen nicht überschreit …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0070239 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die ausschließliche Verwendung einer als Wohnung vermieteten Raumeinheit zu geschäftlichen Zwecken erfüllt den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0103640 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dass unsachgemäße Installationen Substanzschäden herbeiführen können, ist für jedermann - auch ausländische Staatsangehörige - leicht erkennbar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109649 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Vereinen ist zur Beurteilung der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten auf den Wechsel der Mehrheit der Vereinsmitglieder abzustellen.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0116941 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der Auswechslung eines Komplementärs einer Personengesellschaft oder einer Änderung seiner Anteile um mehr als 50 % sind nicht alle Fälle eines Machtwechsels in einer Personengesellschaft des Handelsrechts erfasst. Das Mietzinsanhebungsrecht des Vermiet …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0067641 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.10.2015 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Für den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG genügt ein objektiv unleidliches Verhalten, gleichgültig, wie es von den Mitbewohnern tatsächlich empfunden wurde. Zur Verwirklichung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs 2 Z 3 MG ist es nicht erforderlich, dass a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0130410 Rechtssatz 17.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses keine Einwendungen erhoben, wird mit Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse nur über den Leistungsbefehl zur Übergabe des Bestandgegenstandes abgesprochen, nicht aber darüber, ob und welch …
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0068424 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage, wann der Mieter durch die Verweigerung des Zutrittes zur Wohnung einen wichtigen Kündigungsgrund nach Abs 1 des § 19 MG setzt (MietSlg 5149, 5827, 6467).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069065 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 21 Abs 1 MG hat der Vermieter das Vorliegen aller vom Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale des angerufenen Kündigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen. Dazu gehört bei einer Aufkündigung wegen Nichtzahlung des Zinses auch die Behauptung, daß de …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070235 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mahnung kann nur dann entfallen, wenn damit ein reiner Formalakt gesetzt würde, so etwa bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters oder wenn der Mieter die Leistung ausdrücklich verweigert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070240 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mahnung kann nicht durch die Kündigung ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069809 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 10 MRG ist im Sinn des § 43 Abs 1 MRG auch auf solche Investitionen des Mieters anzuwenden, die innerhalb der zwanzigjährigen Frist, aber schon vor dem Inkrafttreten des MRG erfolgten. Die Bestimmung des § 10 MRG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Betroffene Normen:§ 10§ 43
RS0069801 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch die Regelung nach § 10 MRG wird der Ersatz bestimmter nützlicher Aufwendungen des Hauptmieters auf die gemietete Wohnung im Sinne der §§ 1097, 1037 ABGB behandelt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069866 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde ein Mietgegenstand für Wohnzwecke und Geschäftszwecke vermietet, setzt ein Anspruch nach § 10 MRG voraus, daß die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend überwiegt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0042771 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In einem nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter billiger Abwägung aller Interessen zu beurteilenden Fall stellt die vom Rekursgericht im Rahmen des bestehenden Wertungsspielraumes vorgenommene Beurteilung, dem Mieter sei es nicht zumutbar, dass ihm bloß eine um ein D …
Betroffene Normen:§ 8
RS0112049 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die in § 8 Abs 2 Z 2 MRG geforderte billige Abwägung aller Interessen kann auch wirtschaftliche Interessen des Vermieters an der besseren Vermietbarkeit der Bestandobjekte seines Hauses umfassen. Der vom Gesetz gewählte Begriff "alle Interessen" lässt eher …
Betroffene Normen:§ 8
RS0004060 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag bloß zu behaupten, dass auf das Bestandverhältnis die Bestimmungen des Mietengesetzes bzw Mietrechtsgesetzes nicht anzuwenden seien. Die durch Forderungsexekution in Exekution zu ziehende Mietzinsforderung i …
Betroffene Normen:§ 42
RS0069224 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Vorliegen der Mieterschutzfreiheit hat der Vermieter zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0010091 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Schätzung vom Vormieter überlassener Investitionen beziehungsweise Einrichtungsgegenstände zwecks Beurteilung der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen hat objektiv - abstrakt zu erfolgen: es kommt nicht auf die besonderen Verhältnisse des neuen Mieters …
Betroffene Normen:§ 27
RS0130233 Rechtssatz 14.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erfasst nur eine sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch nicht zusätzlich und selbstständig ein Recht auf Überprüfung auch der bis dahin maßgeblich gewesenen Mietzinsv …
Betroffene Normen:§ 46
RS0069988 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.06.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter die der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen zur zentralen Wärmeversorgung fallen weder in Sondernutzung einzelner Mieter stehende Anlagen, von deren Benützung anderer Mieter ausgeschlossen sind, noch Anlagen, deren Gebrauch auf Grund …
Betroffene Normen:§ 3
RS0087043 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.06.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bereits aufgrund eines Vorbringens, der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG sei infolge eines dringenden Wohnbedürfnisses nicht erfüllt, sind alle zur verläßlichen Beurteilung dieser Frage notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen, auch wenn der - i …
Betroffene Normen:§ 30
RS0130151 Rechtssatz 19.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zwangsverwaltung gemäß § 6 Abs 2 MRG ist Fortsetzung des Titelverfahrens. Über die Bewilligung ist daher im Titelverfahren (im Titelakt) zu entscheiden. Ein unrichtig in einem anderen Verfahrensakt gestellter Antrag gemäß § 6 Abs 2 MRG darf allein aus d …
Betroffene Normen:§ 6
RS0130185 Rechtssatz 19.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privilegierung des § 46 Abs 1 MRG ist nur beim ersten Eintritt vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0070441 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Vor der Urteilsfällung muß die Rechtskraft des Beschlusses nach § 33 Abs 2 MRG abgewartet werden.
Betroffene Normen:§ 33
RS0044537 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf den gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG gefassten Beschluss sind die Bestimmungen über die Anfechtung von Zwischenurteilen nicht sinngemäß anwendbar.
Betroffene Normen:§ 33
RS0020886 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Teilkündigung, bei der Teile des Bestandverhältnisses aufrechterhalten werden sollen, ist eine Abänderung des Bestandvertrages, die grundsätzlich nicht durch einseitige Willenserklärung bewirkt werden kann. Sie ist daher - abgesehen von einer ausdrückl …
Betroffene Normen:§ 31
RS0130085 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kennt ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten noch vor Übergabe des Bestandobjekts und Beginn des Dauerschuldverhältnisses die für die Festlegung des Hauptmietzinses wesentlichen Faktoren und verpflichtet er sich trotz dieses Wissens in einem Vergleich zur Z …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068176 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob die Überlassung eines Geschäftsraumes gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung erfolgt ist, haben die Gründe für die Untervermietung außer Betracht zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067669 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Bei einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 3 MG ist das Verhalten des Gekündigten in seiner Gesamtheit zu beurteilen, nicht in einzelne Fakten zu zerlegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0039995 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bedarf es einer richterlichen Regelung über Inhalt, Umfang und Modalitäten einer vom Mieter nach § 8 Abs 2 MRG zu duldenden Eingriffshandlung nicht, weil darüber bereits privatautonom eine bindende Absprache erzielt wurde, steht zur Durchsetzung der sich da …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0107690 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Weitergabe der Wohnung ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der Geschäftsfähigkeit der Parteien erfordert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0111188 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorhandensein von im typischen Althaus üblicherweise fehlenden Räumen, Flächen oder Anlagen, wie etwa Heizung, Lift, Antenne, Garage, Kinderwagen- oder Fahrradabstellraum, rechtfertigt die Vereinbarung eines Zuschlages, sofern diese Einrichtungen vom Mi …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070642 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Untervermietung weder nach dem Wortlaut des Vertrages noch nach der Absicht der Parteien auf eine teilweise Vermietung beschränkt worden, so bezieht sie sich im Zweifel auf das ganze Bestandobjekt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0044445 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Überweisung eines Begehrens vom außerstreitigen ins streitige Verfahren stellt keine strikte Rechtsschutzverweigerung dar; die rekursgerichtliche Bestätigung eines Ausspruches des Erstgerichtes, über einen Antrag sei im streitigen Verfahren zu verhandel …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107074 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Tragender Gedanke des Rechtes des Vermieters auf Mietzinserhöhung ist der Übergang von der kriegsbedingten und nachkriegsbedingten Wohnungsbewirtschaftung und Geschäftsraumbewirtschaftung zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung des Mietwesens. In bestehende …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0117532 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Unratabfuhr" ist in erster Linie die regelmäßige Beseitigung des Hausmülls, der sich gewöhnlich und im Betrieb einer Hauswirtschaft ergibt, zu verstehen. Aber auch sonstige Ablagerungen, die im Lauf der Zeit durch Reinigung des Bodens, des Hofes oder …
Betroffene Normen:§ 21
RS0117533 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten, die dem Vermieter durch die behördlich angeordnete Beseitigung von Taubenkot aus dem Dachboden und Lichthof des Hauses entstehen, sind, weil sie nicht der Bekämpfung der Tauben dienen, zwar nicht als Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu qualifizieren, …
Betroffene Normen:§ 21
RS0034990 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.01.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Rückforderung von Betriebskosten aus Perioden nach Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes gilt auch bei vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossenen Mietverträgen die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0130072 Rechtssatz 27.01.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG.
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0069421 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht ihm die Möglichkeit offen, nach § 45 MRG einen Erha …
Betroffene Normen:§ 1§ 18§ 19§ 30§ 45
RS0069223 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter den Voraussetzungen des § 18 Abs 1 MRG ist auch im Fall eines bloß kündigungsgeschützten, aber nicht der Mietzinsbildung dem MRG unterworfenen Bestandverhältnisses dem Vermieter ein Anspruch auf Anhebung des frei vereinbarten Mietzinses zuzugestehen. …
Betroffene Normen:§ 1§ 19
RS0108771 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstell …
Betroffene Normen:§ 6§ 16§ 20§ 37§ 39
RS0118790 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Verfahren zur vorläufigen Erhöhung sind weder Fragen der Hauptmietzinsabrechnung noch der Kategorieeinstufung oder Nutzflächenstreitigkeiten zu lösen.
Betroffene Normen:§ 18a§ 19
RS0129911 Rechtssatz 16.12.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 45 Abs 3 letzter Satz MRG ist so auszulegen, dass er nur tatsächlich vom Vermieter in den jeweiligen Verrechnungsjahren zu zahlende Beträge erfasst und nicht fiktive Absetzbeträge. Dieses Verständnis schließt auch eine willkürliche Festsetzung einer Amort …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070290 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Weitere, im Verlaufe des Verfahrens fällig werdende Mietzinse fallen nur dann unter den geschuldeten Betrag im Sinne des § 33 Abs 2 MRG, wenn nicht einmal im Verlaufe des Verfahrens sämtliche Mietzinsrückstände abgedeckt wurden.
Betroffene Normen:§ 33
RS0106183 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - e …
Betroffene Normen:§ 40
RS0108985 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 16 Abs 2 Z 3 alte Fassung MRG verlangt für die Einstufung einer Wohnung in die höherwertige Kategorie (anstatt in die Ausstattungskategorie D) (neben einer Wasserentnahmestelle) nur ein "Klosett im Inneren". Es kommt dabei auf den zeitgemäßen Standard des …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070167 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der VfGH hat bereits aus Anlaß der Anfechtung des MG ausgesprochen, daß (ua) durch die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt werden, weil nur eine Eigentumsbeschr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114663 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung einer Vereinbarung einer Barkaution als gewöhnlich oder ungewöhnlich iSd § 2 Abs 1 MRG ist daran anzuknüpfen, ob eine solche als untypisch (und daher auch als unerwartet) im Hinblick auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen …
Betroffene Normen:§ 2
RS0125564 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das „Kennenmüssen" stellt grundsätzlich darauf ab, ob etwas bei verkehrsüblicher, objektiv gebotener Sorgfalt erkennbar ist oder auffallen muss; es ist also dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; ob un …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070750 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine allgemeine Einschränkung dieses Kündigungsgrundes auf einen zeitlich nahen Eigenbedarf ist nicht gerechtfertigt; ebensowenig ist zu fordern, daß der von der vereinbarten Kündigung erfaßte Eigenbedarf mit Sicherheit zu erwarten sei.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079243 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sieht der Mieter selbst sein Wohnbedürfnis durch die Wohnmöglichkeit, in der sich der Mittelpunkt seiner Lebensführung befindet (hier: Kleingartenhaus ohne Winterwasserleitung), als zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses ausreichend und angemessen an, so …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103689 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Vereinbarung einer "Bestandsdauer" im Sinne des Gesetzes ist nicht das von den Parteien des Haupmietvertrags gewählte vertragstechnische Mittel maßgebend. Im Fall eines unbefristeten Mietvertrags mit Kündigungsverzichten beider Vertragsparteien lieg …
Betroffene Normen:§ 49
RS0103690 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine bestimmte "Bestandsdauer" im Sinne des § 49 Abs 2 MRG wird sowohl durch ein befristetes als auch durch ein an sich unbefristetes, aber mit einem Kündigungsverzicht beider Vertragsteile auf bestimmte Zeit verbundenes Mietverhältnis gewährleistet.
Betroffene Normen:§ 49
RS0067223 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Angemessen ist ein Haus dann versichert, wenn die Versicherungssumme so bemessen ist, daß sie den tatsächlichen Wertverhältnissen, also dem üblichen Neubauwert des betreffenden Wohngebäudes entspricht.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070193 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung des § 49 Abs 2 MRG gilt deswegen nicht für befristete Hauptmietverhältnisse mit einer über den 01.01.1982 hinausreichenden Bestandzeit, weil es dem Vermieter in diesen Fällen frei steht, nach Ablauf der Vertragsdauer einen neuen zeitlich befris …
Betroffene Normen:§ 29§ 49
RS0069396 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keinesfalls werden durch die den Vermieter privilegierende Bestimmung des § 49 Abs 2 MRG über den § 1 MRG hinaus Mietgegenstände dem § 30 MRG unterworfen. § 49 Abs 2 MRG ist deshalb auf die von § 49 Abs 1 2.Satz MRG erfaßten Gegenstände von vornherein unanw …
Betroffene Normen:§ 1§ 30§ 49
RS0070177 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter kann die Kosten einer angemessenen Versicherung des Hauses gegen Brandschaden als Betriebskosten auf die Mieter überwälzen, auch wenn diese angemessene Versicherung eine höhere Versicherung erfordert als bloß diejenige, die den Ausschluß des E …
Betroffene Normen:§ 21
RS0116942 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von einem inneren Zusammenhang mehrerer ins außerstreitige Verfahren verwiesener Begehren kann nur dann gesprochen werden, wenn ihn der Gesetzgeber selbst herstellte, indem er sie gemeinsam in eines der Verfahren nach §37 Abs 1 MRG verwies oder die Verbindu …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0117374 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag nach § 37 Abs 1 MRG ist trotz sonst vorgeschalteter Schlichtungsstelle unmittelbar bei Gericht einzubringen, wenn eine einstweilige Verfügung bereits vorher beantragt worden ist oder unter einem beantragt wird. Die spätere Zurückziehung des Siche …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0117376 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Was den Umfang der unmittelbaren gerichtlichen Zuständigkeit nach § 37 Abs 3 Z 22 MRG anlangt, so kommt es nicht auf den Sicherungsanspruch, sondern auf den zu sichernden Anspruch an. Bei der Beurteilung der Teilungsfrage ist auf die Rechtsprechung zur Teil …
Betroffene Normen:§ 37
RS0030286 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Soweit eine im Sinne des § 34 Abs 2 MRG gesetzlich angeordnete Fortgeltung mietvertraglicher Regelungen reicht, ist ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 34
RS0069264 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 4 Z 1 MRG hinsichtlich von Mietgegenständen, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30.6.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, gilt für ein vom Mi …
Betroffene Normen:§ 1
RS0118190 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund …
Betroffene Normen:§ 1
RS0127703 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. An dieser Rec …
Betroffene Normen:§ 34§ 35
RS0110436 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Bei der Prüfung der Verwendung eines Mietobjekts "für den Bahnbetrieb" kommt es nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der seinerzeitigen Widmung an. Es sind auch weder die vorübergehende (nicht zweckbestimmte) Verwendung noch ein eventuell aktueller Wie …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070178 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der bei Vertragsabschluß für Wohnzwecke weder baubehördlich gewidmete noch tatsächlich geeignete, nach dem Vertrag erst vom Mieter zu einer Wohnung umzubauende Mietgegenstand ist in die Kategorie D einzuordnen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069217 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verbesserungsarbeit strebt an, aus dem bestehenden Zustand einen besseren, vorteilhafteren, aus verschiedenen Gründen positiver bewerteten zu machen, auch wenn der gegenwärtige Zustand nicht mangelhaft erscheint.
Betroffene Normen:§ 4§ 8
RS0070037 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 18 MRG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist. Zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen verpflichtet § 19 MRG den Antragsteller zur Vorlage bestimmter, die in § 18 MRG angeführten Voraussetzungen betreffen …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0101792 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Untermietzinses und die Berechtigung des Herabsetzungsbegehrens ist nicht der angemessene Hauptmietzins, der im Falle einer Neuvermietung von einem Hauptmieter zu erzielen wäre, sondern der vom konkreten Ha …
Betroffene Normen:§ 26
RS0105705 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit dem Inkrafttreten des § 16 nF WGG ist der von der Judikatur hergestellte Gleichklang zwischen den möglichen Aufteilungsschlüsseln für Bewirtschaftungskosten in MRG und WGG verloren gegangen (etwa durch die in § 16 Abs 3 nF WGG vorgesehene Möglichkeit de …
Betroffene Normen:§ 17
RS0105978 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Wohnungseigentum von Ehegatten kann nur gemeinsam über die Wohnung verfügt werden; die von einem allein getroffene Maßnahme ist für den anderen nicht verbindlich; auch die Individualrechte des Wohnungseigentümers stehen den Ehegatten nur gemeinsam zu; l …
Betroffene Normen:§ 8
RS0111844 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die dem Mieter einer Eigentumswohnung gegenüber zu erfüllende Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 (Hauptmietzins) und § 21 Abs 3 MRG (Betriebskosten) fällt unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach der Begründung des Wohnungseigentums begonnen ha …
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0113520 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Regelung bezweckt zunächst nicht, dass von vornherein für sämtliche Aufwendungen eines Hauses ein vom Nutzflächenverhältnis abweichender Schlüssel vereinbart werden könnte. Wenn man es für zulässig erachtet, von vornherein durch Vereinbarung aller Miete …
Betroffene Normen:§ 17
RS0119980 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter Fall ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0041543 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine über den Prozeß hinausgehende Rechtskraftwirkung des Beschlusses über die strittige Höhe des Zahlungsrückstandes.
Betroffene Normen:§ 33
RS0116111 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse der Bestandnehmerin an der Feststellung des gemäß §1096 ABGB bestehenden Zinsminderungsrechts ist zu verneinen, da sie in einem Verfahren über eine von der Vermieterin eingebrachten Räumungsklage, sofern sie ihr Vorbringen beweisen …
Betroffene Normen:§ 33
RS0014312 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine schlüssige Zustimmung im Sinn des § 863 ABGB zu einer Änderung der ursprünglich bedungenen Verwendungsart vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069889 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Widmung zu Geschäftszwecken führt dazu, daß auch sonst neutrale Räume in die Nutzfläche einzubeziehen sind. (Hier: Ein zu gewerblicher Lagerung geeigneter Kellerraum).
Betroffene Normen:§ 17
RS0107166 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG sollte die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der bestehenden Gebäudesubstanz erleichtern. § 18c Abs 2 MRG ist daher im Zweifel so auszulegen, da …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0112442 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßnahmen zur Einbruchsicherung entsprechen der Übung des Verkehrs. In welcher Form die von einem Mieter geplanten Vorkehrungen dem Vermieter auch zumutbar sind, ist jeweils Sache des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 9
RS0114994 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mitmietung eines Raumes durch den Mieter und dessen ausschließliche Nutzungsbefugnis sind die maßgeblichen Kriterien für die Einbeziehung dieser Bodenfläche in die Nutzfläche der Wohnung.
Betroffene Normen:§ 17
RS0115577 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei derzeit geltender Rechtslage begründet ein Wohnungseigentumsbewerber bei Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, Hauptmiete "mit dem Eigentümer der Liegenschaft" (§ 2 Abs 1 zweiter S …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069353 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Umstand, dass der Mieter zwecks Erfüllung einer dringend notwendigen familiären Verpflichtung von der aufgekündigten Wohnung abwesend ist, kann der Abwesenheit des Mieters aus zwingenden beruflichen Gründen im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG gleichgestellt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069317 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Weiterbenützung der Wohnung ist gegeben, wenn auf absehbare Zeit in Erfüllung dringender familiärer Verpflichtungen der schwerkranke Ehemann, der aus Krankheitsgründen nicht in der gemieteten Wohnung gepflegt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0033373 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verrechnungsvorschrift des § 1416 ABGB findet bei der Entrichtung des Mietzinsrückstandes im Falle des § 21 Abs 2 MG keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 33
RS0046361 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rechtzeitigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 MRG ist gewahrt, wenn der an das unzuständige Gericht gerichtet (rechtzeitig verbesserte) und sodann gemäß § 44 JN an das zuständige Bezirksgericht überwiesene Antrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Wirksamkeit der Zu …
Betroffene Normen:§ 40
RS0124342 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit (das wohl in erster Linie dem Übereilungsschutz des Mieters, aber auch der Beweissicherung dient) ist die Unterschrift beider Vertragsteile auf der Vertragsurkunde (oder die Unterfertigung der Vertrag …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069681 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch der Hauptmieter, der eine wesentliche Veränderung ohne Anzeige und Einholung der Zustimmung des Vermieters vorgenommen hat, ist berechtigt, im außerstreitigen Verfahren nachträglich die Zustimmung des Vermieters einzuholen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0110761 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überprüfung der Zulässigkeit eines aufgewerteten Hauptmietzinses nach dem Zeitpunkt der Aufgliederung eines Pauschalmietzinses ist einer eigenen Antragstellung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG vorbehalten.
Betroffene Normen:§ 15§ 37
RS0117877 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 25 MRG erlaubt die Vereinbarung eines zum Hauptmietzins hinzuzuschlagenden angemessenen Entgelts, wenn der Vermieter dem Hauptmieter Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt. Das verträgt sich nicht mit einem automatischen Zuschlag zum Richtwertmietzi …
Betroffene Normen:§ 16§ 25
RS0021103 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 1118 ABGB findet auch bei mietengeschützten Verträgen Anwendung, jedoch mit der im § 21 Abs 2 und 3 MG normierten Einschränkung. Wird der rückständige Mietzins während des Verfahrens bezahlt, so hat das Gericht die Frage zu erörtern, ob den Mieter an dem …
Betroffene Normen:§ 33
RS0117695 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem in § 46b MRG verwendeten Begriff "sein Anhebungsbegehren" ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber nur ein einziges Anhebungsbegehren im Auge hatte, wenn nicht ein Fall schrittweiser Anhebung nach § 46a Abs 2 bis 4 MRG vorliegt. Im Anhebungsbegehren lie …
Betroffene Normen:§ 46b
RS0118809 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.07.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist nach den Änderungen in der Mietergesellschaft die Mehrheit der Anteile nunmehr anderen Personen als den bisherigen Gesellschaftern wirtschaftlich zuzurechnen, bedarf es keines eigentlichen "Machtwechsels" in der Gesellschaft mehr, weil sich in der Regel …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0042216 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ausschluss einer Partei vom rechtlichen Gehör liegt vor, wenn sie von der der Entscheidung erster Instanz unmittelbar vorangehenden Tagsatzung, in welcher die wesentlichen Beweisaufnahmen und damit im Zusammenhang die konkrete Erörterung des Sachverhalts er …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069482 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrages, nämlich …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069673 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter Lebensgemeinschaft versteht man eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft. Sie ist eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, somit keine bloße Wohngemeinschaft und Wirtschaf …
Betroffene Normen:§ 14
RS0068363 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ansicht, bei der Interessenabwägung komme es nur auf die materiellen Interessen an, gesundheitlichen und alterbedingten Umständen könne dagegen keine Bedeutung zuerkannt werden, ist mit dem Wortlaut und Sinn des § 19 Abs 2 Z 5 MG nicht in Einklang zu br …
Betroffene Normen:§ 30
RS0062227 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die allgemeine Formulierung des § 21 Abs 3 Satz 3 MRG bedeutet, dass zwischen Vermieter und Mieter eine außervertragliche, nämlich durch das Gesetz begründete Rechtsbeziehung entsteht, die ein Austauschverhältnis zum Gegenstand hat und auf die daher - mange …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0069881 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter "Nutzen" im Sinne des § 10 Abs 1 MRG ist nicht der subjektive Nutzen für einen bestimmten Nachmieter, sondern der objektive Nutzen für einen Nachmieter schlechthin zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070035 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu ersetzen sind Aufwendungen für sanitäre Anlagen nach § 10 Abs 3 Z 1 MRG nur dann, wenn diese in normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Ausstattung vorhanden sind. Hiebei ist auf die durch die Erhöhung des Lebensstandards hervorgeruf …
Betroffene Normen:§ 10
RS0097179 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Förderung einer Investition durch eine Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln macht es nicht entbehrlich, dass die Aufwendungen im Zeitpunkt der Auflösung des Mietverhältnisses noch einen objektiven Nutzen für einen durchschnittlichen Nachmieter h …
Betroffene Normen:§ 10
RS0027852 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0068686 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Während für eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG bei Fehlen eines Eintrittsberechtigten im Sinn der bisherigen Judikatur die Verlassenschaft und nach Einantwortung des Nachlasses die Erben passiv legitimiert sind, ist für eine Teilkündigung der Eintrittsb …
Betroffene Normen:§ 30
RS0013117 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassensch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069691 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Beurteilung, ob durch die Veränderung die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen eines oder mehrerer anderer Mieter zu besorgen ist, ist die Beiziehung der übrigen Hauptmieter als Parteien geboten.
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069718 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Einbau einer Sicherheitstür entspricht in einer Großstadt in einem Haus ohne Hausbesorger und mit offenem Haustor der Übung des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070708 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Parteistellung in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 10 MRG (§§ 18, 18 a, 18 b und 19 MRG) steht jedoch angesichts des zwingenden Charakters der einschlägigen Regelung in § 37 Abs 3 Z 3 MRG nicht zur Disposition.
Betroffene Normen:§ 37
RS0122782 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das pauschale Entgelt zur Abgeltung der Rufbereitschaft eines angestellten Hausbetreuers gehört zu den überwälzbaren Betriebskosten, wenn diese Leistung mit dem Hausbetrieb - etwa mit der Behebung von Gebrechen im Notfall - im Zusammenhang steht; dabei scha …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0129275 Rechtssatz 17.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rufbereitschaftskosten eines "Call-Centers" zählen nicht zu den Kosten der "Beaufsichtigung des Hauses". Dient die "Rufbereitschaft" nur dazu, von den Mietern bekannt gegebene Gebrechen an Professionisten weiterzuleiten, liegt darin keine Tätigkeit, die auc …
Betroffene Normen:§ 23
RS0068773 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein entsprechender Ersatz erfordert die Beistellung dessen, was der Mieter unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse bei der gegenwärtigen Wohnungsnot billigerweise fordern kann. Eine Gleichwertigkeit der Ersatzwohnung kann nicht verlangt werden. Es ist da …
Betroffene Normen:§ 32
RS0069497 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter "Rechtsnachfolger" ist nur der Einzelrechtsnachfolger, der Erwerber im Sinne des § 1120 ABGB zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070278 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit ist nicht geeignet, zum Ausgleich für ein fehlendes Ausstattungsmerkmal einer niedrigeren Ausstattungskategorie herangezogen zu werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0108770 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch Hausanschlag kann unter bestimmten Voraussetzungen an Hauptmieter (§ 37 Abs 3 Z 4 und 5 MRG) und Wohnungseigentümer (§ 26 Abs 2 Z 5 WEG), nicht aber an den (neuen) Vermieter zugestellt werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0027894 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Berechnung des Zahlungsrückstandes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 1 MRG beziehungsweise § 1118 ABGB sind Verzugszinsen nicht einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0114724 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 12a MRG, den § 1 Abs 4 MRG nicht erwähnt, ist auf Geschäftsräumlichkeiten, die § 1 Abs 4 MRG unterliegen, nicht anzuwenden. Es verbietet sich auch die analoge Anwendung des § 12a MRG im Bereich des § 1 Abs 4 Z 1 und 3.
Betroffene Normen:§ 1§ 12a§ 27
RS0069594 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch die Regelung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG wurde die Bindung des eingetragenen Einzelrechtsnachfolger an alle Nebenabreden, die sich nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beziehen, gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB eingeschränkt und, was Künd …
Betroffene Normen:§ 2
RS0107075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anhebung des Mietzinses setzt die Gefahr voraus, daß das Mietrecht zu Lasten des Vermieters wirtschaftlich verwertet und damit ausgenützt wird.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0110677 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anhebung des Mietzinses nach § 12a Abs 5 MRG für die Dauer der Pachtzeit hat unabhängig davon zu erfolgen, ob sich die wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten geändert haben (Bestandvertrag unter Schwestergesellschaften).
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116543 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 Satz 3 MRG wurde geschaffen, um Veräußerungsvorgänge und Fälle des Machtwechsels in der Mieter-Gesellschaft zu erfassen, die sich formalrechtlich nicht in die institutionelle Übertragung des vom bisherigen Mieter im M …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0108979 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.09.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 15 Abs 2 MRG gestattet dem Vermieter, jene Umsatzsteuer auf den Mieter zu überwälzen, die vom Mietzins zu entrichten ist. Im Normalfall beträgt diese Umsatzsteuer 20 Prozent (§ 10 Abs 1 UStG 1994); es ist jedoch der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent anz …
Betroffene Normen:§ 15
RS0129029 Rechtssatz 20.09.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietz …
Betroffene Normen:§ 15§ 37
RS0069541 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemeinsames Wirtschaften setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden.
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0126479 Rechtssatz 2010 – zuletzt 04.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob an zwei rechtlich selbständigen, faktisch zusammengelegten Wohnungen überhaupt ein dringendes Wohnungsbedürfnis begründet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Betroffene Normen:§ 14
RS0032730 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim gespaltenen Mietverhältnis bleibt der ursprüngliche Mieter aus dem Mietverhältnis allein berechtigt und verpflichtet; er ist für die Aufkündigung und für alle Klagen aus dem Mietverhältnis passiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069255 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Superädifikaten, die auf vermieteten Grundstücken errichtet werden, handelt es sich um Räume.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117163 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schon aus der Urfassung des § 2 Abs 1 MRG ist zu schließen, dass die Vermietung eines Superädifikats durch dessen Eigentümer Hauptmietrechte verschafft.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070148 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.06.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch das im § 37 Abs 1 Z 8 MRG enthaltene Zitat des § 12 Abs 3 MRG ist eindeutig klargestellt, dass auch die Entscheidung über Feststellungsbegehren betreffend die Angemessenheit (Zulässigkeit) des vom Vermieter unter Berufung auf eine erfolgte Unternehmen …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 37
RS0067764 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Eigenbedarf des Vermieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 5 und Z 6 MG, wenn das Gebäude, in dem sich der Mietgegenstand befindet, ganz oder teilweise abgetragen werden soll und dadurch der Bestandgegenstand überhaupt vernichtet wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0121742 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung der Kündigungsmöglichkeit befristeter Mietverträge des § 29 Abs 2 MRG auf einen unbefristeten Bestandvertrag mit 5-jährigem Kündigungsverzicht des Mieters.
Betroffene Normen:§ 29
RS0021135 Rechtssatz 1933 – zuletzt 05.04.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zum Zinse gehören auch die Beiträge zur Gemeindesteuer und die Feuerversicherungsprämie.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021128 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 45 Abs 9 MRG stellt die Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge - abgesehen von den in den vorangegangenen Absätzen enthaltenen abweichenden Regelungen - den Mietzins gleich. Die Nichtzahlung dieser Beiträge hat daher die gleichen Verzugsfolgen wie d …
Betroffene Normen:§ 30§ 45
RS0106122 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einem Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070802 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einer Kündigung bezüglich eines Teiles des aufgekündigten Objektes darf nur stattgegeben werden, wenn der Kläger dies beantragt. (vgl MietSlg 25381).
Betroffene Normen:§ 31
RS0070334 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 MRG gilt auch für die Rückforderung von gegen das WGG verstoßenden Entgelten.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070812 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Teilkündigung, bei der das Bestandverhältnis zum Teil aufrecht erhalten werden soll, ist eine Abänderung des Bestandvertrags, die grundsätzlich nicht durch einseitige Willenserklärung bewirkt werden kann, sondern - abgesehen von der ausdrücklichen Einr …
Betroffene Normen:§ 31
RS0110006 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Vermieter eine Schadenszufügung innerhalb des Mietobjektes an Wandmalerei, Tapeten oder Innenfenster zu vertreten hat und diese Oberflächenschäden nicht die Bausubstanz des Hauses betreffen und daher nicht von der Erhaltungspflicht des Vermieters n …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070259 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch ein einmaliges Offenlassen eines Wasserhahns im Verlauf einer jahrelangen Benützung wird der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG nicht verwirklicht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0127518 Rechtssatz 2011 – zuletzt 14.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Mit Inkrafttreten des MRG BGBl 1981/520 am 1. 1. 1982 (§ 58 Abs 1) wurde zufolge § 43 Abs 1 MRG auch für Altverträge ‑ ohne Rücksicht auf entgegengesetzte Vereinbarungen ‑ die Erhaltungspflicht des Vermieters für Gemeinschaftsanlagen in § 3 Abs 2 Z 2 MRG …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 24§ 43
RS0128632 Rechtssatz 14.02.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rügepflicht nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG gilt auch für befristete Geschäftsraummieten.
Betroffene Normen:§ 16
RS0084465 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG die auf die Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zur Errichtung des Mietgegenstandes abstellt, ist im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 32 Abs 1 WFG 1968 zu sehen die im Falle der Vermietung einer mit Förderungsmi …
Betroffene Normen:§ 29
RS0109492 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Hauptmietvertrag über einen als Geschäftsräumlichkeit genutzten Bestandgegenstand, an dem Wohnungseigentum nicht besteht, kann nur unbefristet abgeschlossen werden. Die Parteien haben aber die Möglichkeit, einen allgemeinen Kündigungsverzicht für die Da …
Betroffene Normen:§ 29§ 33
RS0068236 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
§ 19 Abs 2 Z 7 MG setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vor der Vermietung bereits tatsächlich von Betriebsangehörigen benützt wurde und dass sie nur wegen eines vorübergehenden Nichtbedarfes für solche an Betriebsfremde vermietet wurde. Die bloße Absic …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070669 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich muss der Vermieter nicht durch einen entsprechenden Hinweis gegenüber dem Mieter beim Mietvertragsabschluss die bestehende Zweckwidmung vorbehalten. Dies ist nur erforderlich, wenn die Vermietung nicht aus dem Grunde eines mangelnden eigenen B …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070673 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Abgehen von der nach dieser Bestimmung erforderlichen Zweckwidmung und damit eine Widmungsänderung und ein Verzicht auf diesen Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Hauseigentümer den Mietgegenstand einer betriebsfremden Person in der Absicht vermietet, d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0128509 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Inanspruchnahme des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 10 MRG muss tatsächlich die ursprüngliche Widmung des aufgekündigten Bestandobjekts als Dienstwohnung bestanden haben. Ein Abgehen von dieser Zweckwidmung ist dann anzunehmen, wenn das Objekt ei …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068997 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.01.2013 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Doppelwohnung (eigene Wohnungen des Mannes und der gekündigten Gattin) an sich noch kein Kündigungsgrund. Aufkündigung nur bei völligem Mangel eines Schutzbedürfnisses.
Betroffene Normen:§ 30
RS0018295 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bedarf der Hauptvertrag einer bestimmten Form, so muss auch der Vorvertrag in dieser Form abgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0128701 Rechtssatz 20.12.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ist ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070659 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der im Verfahren nach § 37 MRG angerufene Richter soll dann, wenn die Entscheidungsgrundlage vorhanden sind, den Titel für den Rückforderungsanspruch schaffen und sich nur dann auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Einhebung von Beträgen durch den Ver …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105701 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Feststellung der "Überschreitungsbeträge" muss nicht expressis verbis beantragt sein und im Spruch des Sachbeschlusses eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens erfolgen. Die Regelung des § 37 Abs 4 MRG ist vielmehr so zu verstehen, dass der Richter immer s …
Betroffene Normen:§ 37
RS0123831 Rechtssatz 14.12.2012 · 1 Entscheidung
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 1 A Allgemeines zu § 30 MRG B Wichtiger Grund C Kündigungsverzicht / eheste Geltendmachung D Relevanter Zeitpunkt E Änderungskündigung F Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0069545 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter "Fruchtnießer" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht nur ein in das Grundbuch eingetragener dinglich Berechtigter, sondern auch eine Person zu verstehen, die mangels Eintragung in das Grundbuch nur ein obligatorisches Fruchtgenußrecht hat.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070564 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für das Begehren auf Überprüfung des Mietzinses auf seine gesetzliche Zulässigkeit (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) und den sich daraus allenfalls ergebenden Rückforderungsanspruch (§ 37 Abs 4 MRG) ist grundsätzlich der am Mietvertrag als Vermieter beteiligte Vertragsp …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069845 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vormieter kann Ablöse auch für solche Investitionen verlangen, die er seinerseits von einem früheren Mieter, auch wenn dieser nicht sein Rechtsvorgänger war, übernommen hat (Ablehnung von MietSlg 37267/35).
Betroffene Normen:§ 27
RS0069936 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der Rechtslage ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0106640 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Maßgeblich für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen des Vormieters durch den Nachmieter ist allein deren Zeitwert (so schon 5 Ob 2376/96i).
Betroffene Normen:§ 27
RS0067759 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.07.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Alter des Mieters ist kein Freibrief für ein unleidliches Verhalten gegenüber anderen Mitbewohnern.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064123 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Frage der Aufkündigung eines Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 30
RS0116236 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.07.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der mit dem 3.WÄG erneuerte EVB erfuhr durch den gesetzlichen Entfall der befristeten Rückforderbarkeit (bei Nichtverwendung zum gesetzlichen Zweck) und der weiteren Verrechnungspflichtigkeit gegenüber dem vorher geltenden EVB alt eine derart weitgehende Lo …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070272 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch nach dem MRG ist eine Teilkündigung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Kündigung hinsichtlich des gesamten Mietgegenstandes vorliegen, es sei denn, es liegt kein einheitlicher Bestandvertrag vor.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0070626 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt dann nicht vor, wenn der Mieter an dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen wirtschaftlich beteiligt bleibt; es genügt auch, daß diese Voraussetzung nur in der Person eines Mitmieters zutrifft. Daß diese B …
Betroffene Normen:§ 30
RS0115001 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich immer nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beantworten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070355 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Zeiten wirtschaftlich als Einheit zu betrachtender Verträge sind zusammenzurechnen. Kettenverträge sind nicht unzulässig, sondern als Einheit zu sehen, was bei Überschreiten von Höchstfristen die entsprechende Rechtsfolge auslöst. Diese Bestimmung kann …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069868 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es liegt zwar im Wesen der Pauschalmietzinsvereinbarung, daß der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten voll zu tragen hat, dies bezieht sich jedoch nur auf Betriebskosten und öffentliche Abgaben (so schon 5 Ob 18/84), nich …
Betroffene Normen:§ 15§ 45
RS0069563 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.05.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vertragliche Übernahme der Instandhaltungspflicht durch den Mieter ist mangels Vorliegens gesetzlicher Zinsbeschränkungen als zulässige Vereinbarung eines bestimmbaren (weiteren) Entgeltes für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes anzusehen, die …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070643 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein schutzwürdiges Interesse an der aufgekündigten Wohnung bei bloß unbestimmten und unsicheren Möglichkeiten eines künftigen Bedarfes; (vgl MietSlg 28325 und 30395).
Betroffene Normen:§ 30
RS0020930 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Pachtverträge über Unternehmen unterliegen nicht den Bestimmungen des MRG. Sie können daher - mangels Anwendbarkeit des § 33 Abs 1 MRG - auch außergerichtlich im Sinne des § 1116 ABGB aufgekündigt werden. Die Wirksamkeit einer solchen Kündigung hängt aussch …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070068 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. Im Antrag vor der Schlichtungsstelle begehrte die Antragstellerin die Rückzahlung geleisteter Vermittlungsprovision von de …
Betroffene Normen:§ 27§ 37§ 39
RS0127763 Rechtssatz 12.04.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Qualifikation eines Mietgegenstands als Geschäftsräumlichkeit iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG oder als Wohnung kommt es nicht darauf an, ob der Hauptmietvertrag selbst vom Mieter im Rahmen seines Geschäftsbetriebs geschlossen wurde, sondern nur darauf, wie d …
Betroffene Normen:§ 16
RS0116140 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es gehört zum heute üblichen Standard einer elektrischen Anlage, damit eine Wohnung nicht nur beleuchten, sondern auch die heute in einem Haushalt üblichen Elektrogeräte - auch gleichzeitig - benützen zu können. Reicht die Anschlussleistung hiefür nicht aus …
Betroffene Normen:§ 3
RS0122542 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vereinbarung in einem unbefristeten Mietvertrag, dass die Mieterin - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat, ist auch im Vollanwendungsbereich des MRG z …
Betroffene Normen:§ 3
RS0127697 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, wonach die vorhandenen Versorgungsleitungen nur in einem solchen Umfang in Anspruch genommen werden dürfen, dass keine Überlastung eintritt, erweckt bei „kundenfei …
Betroffene Normen:§ 3
RS0127698 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ausmalen eines Bestandobjekts oder die Wiederherstellung von Oberflächenbelägen als Maßnahmen einer Endrenovierung fallen weder im Vollanwendungsbereich, noch im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG in die Erhaltungspflicht des Vermieters, sodass di …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0127699 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei bloß gewöhnlicher Abnutzung ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Bestandobjekt neu ausgemalt oder mit abgeschliffenen und neu versiegelten Holzböden zurückzustellen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0127700 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl im Vollausnahmebereich, als auch im Teil‑ und im Nichtanwendungsbereich des MRG sind Malerei‑, Tapezier‑, Fußbodenbelags‑ und Verfliesungsarbeiten idR als nicht anzeige‑ und genehmigungspflichtige unwesentliche Veränderungen zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 9
RS0127666 Rechtssatz 22.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 43
RS0108981 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG über die Bindung an Nebenabreden ist zwar unter den in § 1 Abs 4 MRG für solche Mietgegenstände anzuwendenden Bestimmungen nicht genannt, gehört aber zum "Allgemeinen Teil" dieses Gesetzes und nach richtiger Systematik vor d …
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0127626 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Mietverhältnis unterliegt schon nicht der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, wenn der Mietvertrag nicht mit den Nutzern der Wohnungen, sondern mit deren „Dienstgeber“ abgeschlossen worden ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0014381 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine stillschweigende (konkludente) Erneuerung des (befristeten) Mietvertrages genügt dem in den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG festgelegten Schriftformerfordernis nicht (so schon 3 Ob 532/87; gegenteilig 6 Ob541/85).
Betroffene Normen:§ 29
RS0127617 Rechtssatz 22.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 29 Abs 3 lit b MRG idF WRN 2006 führt im Fall des erstmaligen Eintritts einer relocatio tacita nach dem Ablauf eines wirksam vereinbarten Endtermins zu einem auch für den Vermieter durchsetzbaren neuen Endtermin nach drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 29§ 49e
RS0069989 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die zwingende Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand (§ 3 Abs 2 Z 3) und Betriebsaufwand (§ 24 Abs 1) ist per 01.01.1982 wirksam geworden.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0127576 Rechtssatz 13.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren auf Beseitigung eines Mehrheitsbeschlusses führt das passive Verhalten der übrigen Mit‑ und Wohnungseigentümer nach Billigkeitserwägungen zu deren Kostenersatzpflicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0127519 Rechtssatz 13.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Forderung, Erhaltungskosten für Gemeinschaftsanlagen zu tragen, kommt es stets auf die zwischen den Mitgliedern der Nutzungsgemeinschaft und dem Vermieter maßgeblichen Vereinbarungen an.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0069852 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es entspricht dem Wesen einer Pauschalzinsvereinbarung, daß der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten (Betriebskosten und öffentliche Abgaben) voll zu tragen hat, selbst wenn diese das vereinbarte Entgelt übersteigen. (so …
Betroffene Normen:§ 15
RS0069840 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter der Pauschalierung eines Mietzinses versteht man in der Regel, daß seine Komponenten (Hauptmietzins, Betriebskosten, die von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, das angemessene Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegens …
Betroffene Normen:§ 15
RS0120286 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 56 Abs 5 WEG 2002 ist eine Spezialvorschrift für Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG. § 56 Abs 5 WEG 2002 und § 4 WEG 2002 sind auch dann anzuwenden, wenn die WE-Begründung vor dem 1. 7. 2002 erfolgte. Die Novellierung des § 2 Abs 1 dritter S …
Betroffene Normen:§ 2
RS0120348 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Nutzflächen der vermieteten Objekte. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0067479 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für die Rückforderungsklage nach § 17 Abs 2 MG ist nicht derjenige, mit dem die Ablöse vereinbart wurde, sondern derjenige, dem sie tatsächlich wirtschaftlich zugekommen ist, passiv legitimiert. Erfolgt die Vereinbarung mit einem Dritten, bei dem diese Leis …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070440 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der gemäß § 12 Abs 3 MRG "angemessene" Hauptmietzins kann wertgesichert begehrt werden. Trotz Fehlen einer Wertsicherungsklausel im Bestandvertrag zwischen Vermieter und Unternehmensveräußerer, kann der Vermieter vom Erwerber des Mietrechts den "angemessene …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0070119 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Rückforderung einer aus Anlass eines Mieterwechsels geleisteten Ablöse im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem und neuem Mieter ist nur derjenige berechtigt, der durch die Ablöseleistung wirtschaftlich belastet worden ist; eine solche wirtschaftliche …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070108 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Ausgleich für den Eintritt des neuen Mieters, den der Vermieter hinnehmen muss, hat der Vermieter das Recht, die Erhöhung des Hauptmietzinses auf den angemessenen Mietzins zu begehren.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0105712 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßgebliches Kriterium für die in § 46a Abs 4 MRG normierte Zulassung von Eingriffen in Altmietverträge über Geschäftsräumlichkeiten ist nicht das faktische Auseinanderklaffen von seinerzeit vereinbartem und heute erzielbarem Mietzins, sondern die Bindung d …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0106127 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 12a Abs 3 MRG ist eine Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG, der seiner Vorläuferbestimmung - § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3.WÄG - entspricht, normierten Grundtatbestandes. Diese Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG normierten Grundtatbestandes wurde vorgenomme …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0106566 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 46a Abs 3 MRG verweist auf § 12a Abs 5 MRG, womit klargestellt ist, dass die Unternehmensverpachtung als Sonderfall der Unternehmensveräußerung behandelt werden soll. Die zur Veräußerung des vom Hauptmieter im Bestandobjekt betriebenen …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0106957 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass im Übergangsrecht § 46a Abs 6 MRG auf § 12a Abs 7 MRG (Dauerrecht) verweist, wonach bei Ermittlung des nach …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0106958 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Festhalten am Wortlaut des § 46a Abs 6 iVm § 12a Abs 7 MRG, demzufolge es auch bei der Verpachtung eines Unternehmens vor dem 1. 3. 1994 bei der Ermittlung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses auf die Verhältnisse bei Pachtbeginn ankommt. Dies …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0069213 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wohnungsbegriff des MRG deckt sich - abgesehen von der Einschränkung des Anwendungsbereiches des MRG auf die Raummiete (siehe Würth - Zingher, MRG 3. Auflage Anmerkung 2 und 4 zu § 1) - mit dem von der Lehre und Rechtsprechung erarbeiteten Wohnungsbegri …
Betroffene Normen:§ 1
RS0106084 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Mietgegenstand als Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit anzusehen ist, wenn er teils als Wohnung, teils als Geschäftsräumlichkeit verwendet wird, beantwortet § 16 Abs 1 Z 1 MRG dahin, dass ersteres der Fall ist, es sei denn, dass die Verwend …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070313 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Sonderstellung der Grünanlagen eines Hauses lässt es durchaus gerechtfertigt erscheinen, die Beteiligung der Mieter an den Kosten der gärtnerischen Betreuung nicht von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass den Mietern auf Grund des Mietvertrages od …
Betroffene Normen:§ 24
RS0069773 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für das Reinigen, Bewässern und Mähen einer Grünanlage, die allen Mietern zur Verfügung steht, kann der Vermieter gemäß § 23 Abs 2 MRG das im Mindestlohntarif vorgesehene Entgelt in Rechnung stellen.
Betroffene Normen:§ 21§ 23§ 24
RS0105720 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem "Betrieb" gemeinschaftlicher Anlagen ist auch die Betreuung, wie etwa die laufende Pflege von Grünanlagen, zuzurechnen (siehe Gesetzesmaterialien zu § 14 Abs 1 Z 7 WGG).
Betroffene Normen:§ 24
RS0070475 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.07.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Gerade die nunmehr in das MRG aufgenommene Bestimmung des § 30 Abs 2 Z8 lit b MRG lässt erkennen, dass auch der Gesetzgeber die Absicht einer Person, ihren Wohnbedarf in einer ihr gehörigen Eigentumswohnung zu befriedigen, privilegiert. Im allgemeinen darf …
Betroffene Normen:§ 30
RS0118510 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist auch dann gegeben, wenn der zur Untervermietung berechtigte Mieter das Mietobjekt über längere Zeit leerstehen läßt, um sich für die Zukunft die Möglichkeit einer lukrativen Untervermietung offenzuhalten. Er ka …
Betroffene Normen:§ 30
RS0096996 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 16 Abs 1 Z 1 nF MRG läßt eine das Anfechtungsrecht des Unternehmer-Mieters wahrende Rüge überhaupt nur bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjektes zu. Für eine rückwirkende Anwendung auf Altverträge fehlt in den Gesetzesmaterialien jeglicher Anhaltspu …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0108774 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 40 Abs 2 Satz 2 MRG ist klargestellt, daß die Ausstellung der in § 40 Abs 3 MRG erwähnten Bestätigung der Schlichtungsstelle noch nicht die Einstellung des Verfahrens bedeutet. Das Verfahren ist vielmehr erst dann einzustellen, wenn das betreffende …
Betroffene Normen:§ 40
RS0109765 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall des Antrages gemäß § 40 Abs 2 MRG ist eine Zurücknahme der Anrufung des Gerichts im Gesetz nicht vorgesehen. Der Antrag gemäß § 40 Abs 2 MRG beendet das Verfahren vor der Gemeinde; damit wird das Gericht für das Verfahren über den Antrag gemäß § 37 …
Betroffene Normen:§ 40
RS0112885 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erklärung, der Mietzins sei "zu hoch" ohne jeden Hinweis auf den Grund der Unzulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses ist keinesfalls eine dem Gesetz entsprechende Rüge der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmasses.
Betroffene Normen:§ 16
RS0114682 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Objektive Unvermietbarkeit liegt bei einem baurechtlichen Entzug der Benützungsbewilligung jedenfalls vor.
Betroffene Normen:§ 18
RS0070081 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem von vornherein befristeten Mietverhältnis liegt in der durch einen entsprechenden Räumungsvergleich gegebenen zusätzlichen Absicherung der vertragsgemäßen Beendigung keine einvernehmliche Auflösung desselben gemäß dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 10
RS0026758 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nur stundenweise und tageweise Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin für die Neugestaltung des Geschäftslokales der Antragsgegnerin im Rahmen der Entschädigungsregelung des § 8 Abs 3 MRG kann nicht dazu führen, der Antragstellerin alle du …
Betroffene Normen:§ 8
RS0127002 Rechtssatz 26.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG im Zusammenhang mit dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist ein Ersatz für ideellen Schaden angemessen zuzuerkennen. 2. Allerdings hat eine …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069433 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist ein Mietverhältnis unmittelbar oder analog dem § 1 Abs 1 MRG zu unterstellen, müssen grundsätzlich alle Rechtsfolgen des MRG eintreten, sofern nicht ein Ausnahmefall der Absätze 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt. Darum kann sich der Mieter eines Grundstücks, …
Betroffene Normen:§ 1§ 12§ 16
RS0036051 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.04.2011 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069487 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das funktionelle Verhältnis der zum Mietgegenstand gehörenden umbauten Räume zu den ausdehnungsmäßig überwiegenden Freilandanlagen ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als einer Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069423 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Den im Verhältnis zur Größe der gemieteten Freifläche (ca fünfundzwanzigtausend Quadratmeter) gänzlich unbedeutenden Räumlichkeiten - hier Empfangsraum, Gerätehütte und sanitäre Anlagen (Gesamtausmaß etwa einhundert Quadratmeter) - kommt für die Benützbarke …
Betroffene Normen:§ 1
RS0021527 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist zwar richtig, daß dem Mieter eines Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Wohnungseigentümern keine Rechte zustehen und er daher denjenigen Wohnungseigentümern gegenüber, die nicht seine Vertragspartner sind, Erhaltungsansprüche oder Verbesserungs …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069941 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe (Verkehrsauffassung) Bedacht zu nehmen. "Bedachtnehmen" bedeutet die …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069875 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Antragsrecht eines Mieters auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten im Sinne des §§ 3 und 6 MRG bezieht sich auf alle auf einem Grundbuchskörper befindlichen, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Objekte. Dies folgt schon dara …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0113763 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ungeachtet dessen, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber dem Altmieter alle jene Rechte zustehen, die mit seinem alleinigen Nutzungsrecht und Verfügungsrecht korrespondieren (vgl SZ 71/46), treffen die mietvertraglichen Pflichten jedoch alle Mitei …
Betroffene Normen:§ 8
RS0116193 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Wohnungseigentümer-Vermieter ist nicht legitimiert, gegen seinen Mieter ein Verfahren nach § 18 MRG allgemeine Teile des Hauses betreffend einzuleiten. Allgemeine Teile betreffend ist ein Auftrag an den einzelnen Wohnungseigentümer, die Arbeiten binnen …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0126924 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollstreckung eines von der Gemeinde stammenden Exekutionstitels nach § 6 Abs 1 MRG zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten obliegt ausschließlich den nach § 37 Abs 1 MRG zuständigen Gerichten. Dies gilt gleichermaßen zufolge der iden …
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0070561 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfs als ein auf Seite des Vermieters eingetretener Notstand ist auch dort streng auszulegen, wo kein Bedarf des Mieters entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0107876 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
An die Stelle des aufgrund eines strengen Maßstabs zu beurteilenden Eigenbedarfs darf nicht eine bloße Interessenabwägung treten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0108925 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bewirtschaftungskosten (Betriebskosten und Abgaben) sind, wenn der Vermieter von der Möglichkeit der Jahrespauschalverrechnung Gebrauch gemacht hat, innerhalb der Frist von einem Jahr ab Ende des Verrechnungsjahres - das heißt innerhalb einer halbjährigen " …
Betroffene Normen:§ 21
RS0126875 Rechtssatz 23.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behauptet der Mieter in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Unbrauchbarkeit der Wohnung wegen grob mangelhafter Elektroinstallationen und wird daraufhin der Mietzins in einem Vergleich auf jenen nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG herabgesetzt (Kat …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069867 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.03.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine - auch analoge - Anwendung der § 27 (Abs 1 Z 1 oder 5 in Verbindung mit Abs 2 lit a) MRG und § 17 WGG scheidet dann aus, wenn nicht nur Mietrechte oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Eigentumswohnung a …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070499 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.03.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Anfechtung des im Sinne des § 22 Abs 2 Z 1 WGG ergehenden Beschlusses, mit welchem der belangten Bauvereinigung die Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten unter Anschluss eines Verzeichnisses aller Vertragspartner im Sinn des § 13 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0126754 Rechtssatz 08.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ‑ entgegen § 16 Abs 1 Z 5 MRG ‑ bloß mündlich und nicht schriftlich abgeschlossene Mietzinsvereinbarung ist unwirksam; der Mangel der Schriftlichkeit wird auch durch ungenützten Ablauf der Anfechtungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG nicht saniert.
Betroffene Normen:§ 16
RS0110522 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grundsätzlich sind Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung des Mietgegenstandes ohne absolute Festlegung eines Zeitraumes, innerhalb dessen sie erfolgt sein müssen, bei der Mietzinsbestimmung angemessen zu berücksichtigen. Maßgebend für das Ausmaß der Ber …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16
RS0126629 Rechtssatz 22.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Rechtszuständigkeit von Schadenersatzansprüchen zufolge Verletzung der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 MRG ist danach zu unterscheiden, in wessen Vermögen der geltend gemachte Schaden eingetreten ist. Mangels gegenteiliger Vereinbarung stehen bis zu …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0126630 Rechtssatz 22.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ordnungsgemäße Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG liegt nur vor, wenn sie durch die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft erfolgt und die eindeutige Feststellung des Machtwechsels in der Gesellschaft ermöglicht. Eine Verletzung der Anzeigepflicht ist d …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069610 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch ist, gibt es aber doch Zweige der Fremdenbeherbergu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069618 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Räume, die - auch für den Mieter klar erkennbar - zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069631 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich "im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens" vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Gesc …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110431 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der Vermieter dem Mieter die für ein Beherbergungsunternehmen typischen Leistungen erbringt und über eine Gewerbeberec …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115002 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Indiz für die Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens liegt im Einschluss der Betriebskosten in das Entgelt. Das ist für sich allein zwar nicht besonders aussagekräftig, kann jedoch in einem Grenzfall den Ausschlag geben. In die Beurteilung …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069367 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.02.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Einstufung eines Objektes als "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" ist das Vorhandensein von Geschäftsräumen nur dann schädlich, wenn diese Geschäftsräume einer selbständigen Vermietung zugänglich sind, also keinen Bestandteil der …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0126601 Rechtssatz 09.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Massive bauliche Eingriffe und konzeptive Umgestaltungen im Sinn einer Revitalisierung und Neunutzung eines ganzen historischen Gebäudekomplexes auf der Basis eines zwischen der Liegenschaftseigentümerin, der Betriebsgesellschaft und der mietenden Gebietskö …
Betroffene Normen:§ 17
RS0126602 Rechtssatz 09.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von mehreren Mietern gemeinsam genutzte Technikräume sind bei der Nutzflächenermittlung nach § 17 MRG zu berücksichtigen und den Nutzern anteilig zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0019477 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im MRG nicht näher genannten Zinslisten sind Urkunden, die zur Überprüfung von Abrechnungen herangezogen werden können. Dabei handelt es sich nicht bloß um private Aufzeichnungen des Verwalters, sondern um Belege, die mit jeder regelmäßigen Abrechnung d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0069657 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpfli …
Betroffene Normen:§ 1§ 29
RS0070116 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kündigungsbeschränkungen des MRG können nicht durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden (so schon MietSlg 35343).
Betroffene Normen:§ 29
RS0070059 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird durch wiederholte Räumungsvergleiche eine Verlängerung des Mietverhältnisses über sechs Monate hinaus herbeigeführt, wird hiedurch unzulässig ein befristetes Mietverhältnis geschaffen. Ein solcher Räumungsvergleich ist unwirksam. Es genügt eine Klage a …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070190 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Mieter steht wegen der für ihn in solchen Fällen im allgemeinen bestehenden Zwangslage das Recht, sich auf den Umgehungscharakter des strittigen Mietverhältnisses zu berufen, selbst dann zu, wenn er das Wesen und die Folgen des Umgehungsgeschäft erkannt …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070090 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zeitliche Begrenzung eines durchsetzbar befristeten Vertrages kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß statt der Verlängerung des Mietvertrags ein neuer Vertrag geschlossen wird, ohne daß sich an den bisherigen Benützungsverhältnissen etwas ändert.
Betroffene Normen:§ 29
RS0101471 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das für die Rückwirkung des neuen § 12a MRG idF des 3.WÄG - sei es auch nur zur Klarstellung der alten Rechtslage - ins Treffen geführte Argument, es gehe um Rechte aus einem Dauerschuldverhältnis, die immer dann und so weit nach neuem Recht zu beurteilen s …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0108110 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Abschluß eines Räumungsvergleichs vor oder mit der beabsichtigten Verlängerung des bislang wirksam befristeten Mietvertrags ist gleich wie ein solcher vor oder mit Abschluß des Mietvertrags selbst nicht geeignet, eine - auch nur abstrakte, vom zugrundel …
Betroffene Normen:§ 29
RS0125597 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Klausel in Mietvertragsformblättern „Der Mieter verpflichtet sich auf eigene Kosten zur jährlichen Wartung der Gas-Kombi-Therme. Bei Rückstellung der Wohnung ist dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten ein Nachweis über die regelmäßige Wartung zu erb …
Betroffene Normen:§ 8
RS0070044 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zu rechtfertigen ist der (drohende) Anspruchsverlust im Sinne des § 10 Abs 4 MRG, weil der Vermieter bei Abschluss des neuen Mietvertrages über die Wohnung nach Beendigung des bisherigen Mietverhältnisses den Betrag kennen muss, den er allenfalls als Ersatz …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070065 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der OGH tritt der Rechtsansicht bei, dass es zur Wahrung der Ersatzansprüche im Sinne des § 10 Abs 4 MRG genügt, wenn die Anspruchsgrundlagen durch Angabe der auf die Wohnung während der Mietdauer getätigten Aufwendungen dargelegt und die Höhe des behauptet …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070072 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Gesetz folgt klar, dass der Hauptmieter rechtzeitig seinen bezifferten Anspruch auf Aufwandersatz bei sonstigem Anspruchsverlust dem Vermieter bekanntzugeben hat.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069870 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In der schriftlichen Anzeige nach Abs 4 muss (auch) die Höhe des Betrages angegeben werden, den der Mieter als Ersatz seiner Aufwendungen begehrt. Es genügt nicht, dass er die Höhe dieser Aufwendungen bekannt gibt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070660 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Voraussetzung dafür, dass das Gericht dem ihm aus prozessökonomischen Gründen erteilten Gesetzesauftrag zur Schaffung eines Exekutionstitels nach § 37 Abs 4 MRG nachkommen kann, ist, dass mit den Parteien die Frage des Rückforderungsanspruches erörtert wurd …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070149 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine sogenannte wirtschaftliche Abbruchreife ist Tatbestandsmerkmal des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG und eben deshalb bei Wohnungsmieten, die dem Kündigungsschutz nach dem Mietrechtsgesetz unterliegen, nicht als Aufhebungsgrund nach § 29 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0109147 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Durch die durch das 3. WÄG geschaffene Bestimmung des § 12a MRG ist in Ansehung des Veräußerungsbegriffes keine Rechtsänderung, sondern nur eine Klarstellung gegenüber dem Urtext im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eingetreten. Der aus § 5 …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0020529 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn dem Bestandgeber die Mängel der Bestandsache bekannt sind, entfällt die Anzeigepflicht des Bestandnehmers.
Betroffene Normen:§ 8
RS0122133 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit § 21 Abs 1 Z 6 MRG wurde der Mietermehrheit ein Wahlrecht zwischen einer anteiligen Prämienbelastung durch die entsprechende Versicherung und dem Risiko einer Mietzinserhöhung nach § 18 MRG im Schadensfall eingeräumt. Ohne Zustimmung der Mietermehrheit …
Betroffene Normen:§ 21
RS0123308 Rechtssatz 2008 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit der Kostenersatzbestimmung des § 37 Abs 3 Z 17 MRG idF des WohnAußStrBeglG ist die Anhängigmachung des Verfahrens bei der vorgeschalteten Schlichtungsstelle.
Betroffene Normen:§ 37
RS0126483 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Überwälzung von Versicherungsprämien nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG vorliegen (mehrheitliche Zustimmung der Hauptmieter), hat einheitlich zum Zeitpunkt der vertraglichen Disposition des Vermieters (Abschluss, Erneuerung …
Betroffene Normen:§ 21
RS0126484 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Überwälzbarkeit von Prämien für eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung des Hauses als Betriebskosten gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG liegt beim Vermieter. Unklarheiten dazu gehen daher ‑ ungeachtet …
Betroffene Normen:§ 21
RS0109368 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ausführungen zur Frage der Anbringung einer Antenne (Parabolspiegelantenne) an der Fassade beziehungsweise am Dach des Hauses.
Betroffene Normen:§ 9
RS0118670 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das individuelle Recht auf Nutzung der Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne darf auch im Mietrecht nur jenen Beschränkungen unterworfen werden, die ihm durch gemeinschaftsrechtlich anerkannte, höherwertige Allgemeininteressen gesetzt sind. Auch für di …
Betroffene Normen:§ 9
RS0118671 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Errichtung einer Satellitenempfangsanlage kann einem Mieter nicht allein mit dem Argument verwehrt werden, ihm stehe ohnehin die Möglichkeit des Anschlusses an ein im Haus bereits vorhandenes Telekabel offen. Soweit die bisherige Judikatur gegenteilige …
Betroffene Normen:§ 9
RS0020409 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Bestandzins kann als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung auch in anderen geldwerten Leistungen, insbesondere auch in der Übernahme der laufenden Erhaltung der Bestandsache bestehen. Eine derartige Entgeltvereinbarung muss aber der Höhe nach zumindest b …
Betroffene Normen:§ 16
RS0106083 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Verwertung von Mietrechten kann nicht als in den dritten Nutzern überlassenen Räumlichkeiten betriebenes Unternehmen angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0114644 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG setzt voraus, dass die Mieter-Gesellschaft im Zeitpunkt des Machtwechsels im Mietobjekt ein Unternehmen betreibt und den Betrieb dieses Unternehmens in diesen Räumen fortsetzt.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0122136 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verpachtet eine Handelsgesellschaft als Mieterin das vorher von ihr selbst im Mietobjekt betriebene Unternehmen und ändern sich danach die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft im Sinne des § 12a Abs 3 MRG, kann de …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068461 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf einen stillschweigenden Verzicht kann aus der Tatsache, dass der Eintrittsberechtigte in der Folge dem Vermieter gegenüber nicht durch positive Handlungen zu erkennen gab, er wolle an den Mietrechten festhalten, noch nicht geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0125753 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwar kommt der Eigentümergemeinschaft iSd § 4 Abs 1 WEG auch im Altmietverhältnis keine Vermieterposition zu, jedoch ist Vertragspartner hinsichtlich der Aufwendungen nach § 21 Abs 1 MRG die Eigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelne Wohnungseigentümer …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0126358 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Optionsvereinbarungen können nicht zur Umgehung gesetzlicher Mietzinsbildungsvorschriften benutzt werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126359 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entspricht der vereinbarte Mietzins nicht dem gesetzmäßigen Mietzins, besteht insoferne Teilnichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126362 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuschläge zum und Abstriche vom Richtwert gemäß § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG sind jeder für sich ausgehend vom festgesetzten Richtwert als Berechnungsbasis nebeneinander (hinsichtlich der Umstände nach § 16 Abs 2 Z 2 und § 16 Abs 2 Z 4, Abs 3 MRG unter Berü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0126296 Rechtssatz 11.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur „Dachbodenausbauten“ im eigentlichen Sinn, nicht aber echte Aufstockungen, bei denen die Kubatur wesentlich erhöht und das Dach nicht erhalten bleibt, sind vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG erfasst.
Betroffene Normen:§ 1
RS0017223 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die schriftliche Anzeige des Ersatzanspruches des Bestandnehmers reicht ein mit Telefax übermitteltes Schreiben, das nur den mit Maschinschrift geschriebenen Namen des Absenders enthält, nicht aus.
Betroffene Normen:§ 10§ 16
RS0069771 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Rahmen des § 9 Abs 2 Z 5 MRG stehen dem Hauptmieter auch Änderungen außerhalb des "eigentlichen" Mietgegenstandes zu.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070233 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die eigentliche (volle) Mietzinserhöhung setzt nach dem Wortlaut des § 18 Abs 1 Z 6 und 7 MRG idF vor dem 3.WÄG voraus, dass das sogenannte monatliche Deckungserfordernis größer ist als die anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse (fiktiven Kategoriemietzin …
Betroffene Normen:§ 18
RS0112052 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ersätze im Sinn des § 23 Abs 1 Z 1 MRG sind auch die als Ersatz konstruierten Entgelte des Vertreters bei Krankheit, Unfall und Urlaub des Hausbesorgers gemäß § 17 Abs 2 HBG.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0112054 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zahlungen der Ersätze an den Hausbesorger gemäß § 17 Abs 2 HBG durch den Hauseigentümer sind Betriebskosten gemäß §§ 21 Abs 1 Z 8, 23 MRG. Sie sind daher in die Betriebskostenabrechnung aufzunehmen, die Belege hiefür sind den Mietern in der im Gesetz vorges …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0126241 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Urlaubsvertretungskostenersatz und Krankenvertreterentschädigung gemäß § 17 Abs 2 HbG unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht des Dienstgebers. Es fallen daher keine entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers an, die als Betriebsko …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0126243 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs 3 und 4 AußStrG dar, wenn das Tatsachenvorbringen die Behauptung enthalten hat, Räumlichkeiten seien „mitgemietet“ worden, und das Gericht daher die Umstände der Einräumung des Besitzes an diesen Räumlichkeiten bezieh …
Betroffene Normen:§ 37
RS0126245 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenstand des Verfahrens nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG ist die Prüfung aller positiven und negativen Voraussetzungen des § 9 MRG, die für eine Antragsstattgebung vorliegen müssen. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG kann daher nicht dur …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0020441 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.09.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grund für die Ausnahmeregelung des MRG ist der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, der es angebracht erscheinen lässt, auch die Überlassung der Wohnung nicht nach den Schutzbestimmungen des MRG, sondern ebenso wie den Geschäftsgrundlage bildenden Arbeit …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070204 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Verknüpfung der Zustandsbeurteilung für die Ausstattungskategorie mit dem Vertragsabschluss entspricht zwar dem Regelfall, entscheidend muss aber nach Inhalt des Vertrages vom Vermieter herzustellende und tatsächlich geschaffene Zustand der Wohnung sein.
Betroffene Normen:§ 15a§ 16§ 44
RS0070423 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sind, gehört, daß die Rechtskraftwirkung der über den Zwischenantrag ergehenden Entscheidung über jene der Entsche …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114792 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Kategoriemerkmal "Küche" setzt das Vorhandensein einer Kochgelegenheit und einer Spülgelegenheit voraus (so schon 5 Ob 129/86).
Betroffene Normen:§ 15a
RS0126206 Rechtssatz 31.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verbundfenster (bei denen Außen‑ und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und geschlossen werden können) fallen als Teil der „Außenhaut“ insgesamt, das heißt sowohl hinsichtlich ihrer Außenflügel a …
Betroffene Normen:§ 3
RS0067134 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen, kann nur auf in einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossene Tatbestände, nicht aber auf Dauertatbestände angewendet werden, weil in einem solchen Fall nicht auf einen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069496 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.07.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Räumliche Teile eines Geschäftsraumes ohne bauliche Abgrenzung sind nicht Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG, ihre entgeltliche Zurverfügungstellung fällt nicht in den Anwendungsbereich des MRG (hier: vier Quadratmeter große, nur durch einen V …
Betroffene Normen:§ 1§ 37
RS0067285 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Vermieter wegen seines dringenden Eigenbedarfes nur dann mit Erfolg auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 1 MG stützen, wenn die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zustandes seine Lage so gefährden würde, daß an die …
Betroffene Normen:§ 30
RS0087596 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der unabweislichen Notwendigkeit eines Wohnsitzwechsels muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das n …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070247 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört im Gegensatz zur Rechtslage nach dem MG auch das regelmäßig in Mindestlohntarifen festgelegte anderweitige Entgelt nach § 12 HBG, soweit es sich nicht um Kosten nach § 24 MRG (Wart …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083335 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Formulierung, dass "bei Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" das Entgelt nach den in dieser Gesetzesbestimmung genannten Kriterien berechnet werden darf, bedeutet nichts anderes, als dass es nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vereinbarungen übe …
Betroffene Normen:§ 46
RS0108599 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört sowohl das durch den Landeshauptmann im Verordnungsweg festgesetzte Entgelt nach § 7 HBG als auch das - regelmäßig in vom Landeshauptmann kundgemachten Mindestlohntarifen festgeleg …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0121431 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Fragestellung wann Klauseln in Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen dem Transparenzgebot widersprechen.
RS0126076 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob und welchem Ausmaß der Vermieter eine besondere Entlohnung des Hausbesorgers für bestimmte Tätigkeiten zulässigerweise auf die Mieter des Hauses als Betriebskosten überwälzen darf, kommt es maßgeblich darauf an, welchen Arbeitsumfang der H …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0125914 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG - dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG - anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene D …
Betroffene Normen:§ 46
RS0116819 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme öffentlicher Mittel für andere Teile der Reihenhausanlage, die …
Betroffene Normen:§ 1
RS0042218 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des § 477 Abs 2 ZPO über die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung in einem Verfahren, an dem die Partei gar nicht, oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch diesen vertreten war, kann selbst im Verfahren auße …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070599 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Überprüfung der Zulässigkeit / Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises gemäß § 15 WGG, § 14 EntgRV betrifft - zumindest dann, wenn § 22 Abs 2 und 3 WGG nicht anzuwenden ist - jeweils nur die Bauvereinigung und den einzelnen Wohnungswerber …
Betroffene Normen:§ 37
RS0042145 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird den übrigen Hauptmietern das ihnen gemäß § 37 Abs 2 Z 2 MRG zukommende rechtliche Gehör entzogen, so hat dies die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des darüber abgeführten Rechtsmittelverfahrens zu Folge, die - soweit nicht Teilrech …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070429 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein auf die Überprüfung der Zulässigkeit des "aufgrund der Baukostenabrechnung" begehrten Preises oder Entgelts abzielender Sachantrag erfordert die Zuziehung aller Betroffenen und die Beachtung der sonstigen Vorschriften über die Voraussetzungen, den Gang …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125902 Rechtssatz 20.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren, in dem die Überprüfung der Preisangemessenheit nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG begehrt wird und Mängel der Baukostenverrechnung geltend gemacht werden, ist hinsichtlich aller Nutzungsberechtigter einheitlich zu führen. Werden mit selbständigen Anträg …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070031 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Darüber, welchen Anteil an dem Gesamterfordernis ein Miteigentümer des Hauses im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern des Hauses zu tragen hat, sagt die Entscheidung nach §§ 18 f MRG nichts aus. Dieser Anteil richtet sich daher bei Fehlen einer abweiche …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0044002 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird ein Sachantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er betreffe keine in das außerstreitige Verfahren verwiesene Angelegenheit, ist dies der Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten; die Rekursfrist beträgt daher gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070018 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Anträge nach den §§ 18 ff MRG haben im Regelfall unter Berücksichtigung aller vermietbaren Teile eines Grundbuchskörpers (Haus = Liegenschaft = Grundbuchskörper) zu erfolgen, sodass in einem solchen Verfahren allen Mietern von auf dieser Liegenschaft befind …
Betroffene Normen:§ 18§ 37
RS0069757 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schon der Gesetzeswortlaut verlangt, dass in allen Fällen, in denen es auf die im § 16 Abs 2 MRG umschriebenen Ausstattungskategorien ankommt, sich die Beurteilung nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages richtet, daher auch im Falle der Vermiet …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0069638 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gemäß § 16 Abs 3 MRG richtet sich die Ausstattungskategorie einer Wohnung nach deren Ausstattungszustand im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Dieser Urkategorie ändert sich durch bloße Renovierungsmaßnahmen während der Dauer dieses Mietverhältnis …
Betroffene Normen:§ 13§ 15a§ 16§ 46
RS0126083 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die neue Bestimmung des § 16b MRG gilt zwar auch im Teilanwendungsbereich des MRG. Für jedoch dem MRG gar nicht unterliegende Bestandverhältnisse steht aber das mietrechtliche Außerstreitverfahren nach wie vor nicht zur Verfügung. Über Kautionsrückforderung …
Betroffene Normen:§ 1§ 16b§ 37
RS0125840 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine, wenn auch seinerzeit berechtigte Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 (allenfalls gemäß § 45 MRG in der Fassung des 3. WÄG in Verbindung mit § 49d Abs 3 MRG) verliert ihre gesetzliche Grundlage, wenn der Abbruch des …
Betroffene Normen:§ 45§ 49d
RS0125841 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem letzten Halbsatz des § 49d Abs 3 MRG ist klargestellt, dass ein „Verlangen“, wie es bisher der gesetzlichen Terminologie entsprach, nun automatisch als „Anhebungsbegehren“ iSd neuen § 45 MRG zu qualifizieren ist, es also keines neuerlichen Anhebungs …
Betroffene Normen:§ 45§ 49d
RS0125899 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Bestimmung der Kategorie nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Wohnungseigentumsbegründung an, sondern auf den Zeitpunkt der Begründung des aktuell maßgeblichen Dauerzustands, also den Abschluss des laufenden Mietvertrag …
Betroffene Normen:§ 15a§ 20
RS0125900 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn die Kosten einer Erhaltungsarbeit (die nicht mit dem Deckungserfordernis nach § 18 Abs 1 Z 1 ff zu verwechseln sind) inklusive Finanzierungskosten in der summierten Mietzinsreserve der letzten zehn Kalenderjahre und in den während des Verteil …
Betroffene Normen:§ 18
RS0125901 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob die Höhe der zu erwartenden tatsächlichen Hauptmietzinseinnahmen des projektierten Verteilungszeitraums nach § 18 Abs 1 erster Satz MRG einer Erhöhung der Hauptmietzinse entgegensteht, kommt es nicht darauf an, ob die Vermieter über …
Betroffene Normen:§ 18
RS0112440 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen abzugeltende Gegenleistung erhält, wenn ihm ein vom Vermieter o …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069777 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wie für die Zustimmung zum Mieterwechsel ein Entgelt zulässig nicht gefordert werden darf, kann dies, wie sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften des § 27 MRG und vor allem den gestatteten Ausnahmen ergibt, auch nicht für das Weitergaberecht verlangt wer …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070514 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zweifellos ist es auf den angemessenen, in Geld zu zahlenden Hauptmietzins von Einfluss, ob der Mieter neben der Zahlung von Geld auch andere Leistungen zu erbringen hat. Je größer die Belastung durch solche Leistungen ist, desto geringer wird der angemesse …
Betroffene Normen:§ 12§ 16§ 28
RS0045783 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Schriftsatzes, mit dem das Gericht in einer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG abzuhandelnden Angelegenheit gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufen wurde, ist kein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG, weil nicht in der Sach …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0070473 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht mehr in dritter Instanz geltend gemacht werden. Der im Msch - Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz steht der Anwendung dieser …
Betroffene Normen:§ 37
RS0102171 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jede Partei eines Msch-Verfahrens kann schon allein durch eine dem Gericht nachgewiesene Bevollmächtigung eines anderen (etwa des Ehegatten oder eines Nachbarn) zur Vertretung im Verfahren die individuelle Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erzwingen. E …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112097 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Einleitungssatz des § 21 Abs 1 MRG bezieht sich nur auf die Jahrespauschalverrechnung der Bewirtschaftungskosten. Mit dieser jährlichen Abrechnung werden die Betriebskosten im Nachhinein geltend gemacht (vgl MietSlg 43/31; 5 Ob 106/99w), wofür der Geset …
Betroffene Normen:§ 21
RS0113767 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Fall, dass der Zugang zu einem Mietobjekt nicht durch das Haus beziehungsweise Stiegenhaus, sondern direkt von der Straße her erfolgt, ist im Gesetz nicht geregelt. Da dies insbesondere bei Geschäftslokalen, die in der Regel von einem straßenseitigen Po …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125754 Rechtssatz 11.02.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a Abs 8 MRG dient der Rechtssicherheit. Die Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG, welche feststellenden und (noch) nicht rechtsgestaltenden Charakter hat, bindet nicht nur Altmieter und Vermieter, sondern auch den - im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0044028 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.02.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im streitigen Verfahren begründet es Nichtigkeit, wenn der Gegner des Rekurswerbers unter Verletzung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt wird; dies gilt grundsätzlich auch im außerstreitigen Verfahren und schon gar im besondere …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125782 Rechtssatz 28.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einer in einem Mietvertrag aus 1978 formularmäßig vorgedruckten und nicht individualisierten Klausel über die Pflicht zur Tragung von Kosten für besondere Aufwendungen (Lift), die auf der damals geltenden Rechtslage (§ 5 MG) beruht, kann kein Beitritt d …
Betroffene Normen:§ 24
RS0008724 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Unternehmensveräußerungen, auf die zwar alle Kriterien des § 12 Abs 3 MRG zutreffen, die aber bereits v o r dem Inkrafttreten des MRG vollzogen waren, bewirken mangels besonders angeordneter Rückwirkung keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang nach der genann …
Betroffene Normen:§ 12§ 43
RS0080885 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einbringung eines Unternehmens samt den dazu gehörigen Mietrechten am Geschäftslokal als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft stellt sich als eine Unternehmensübertragung mit Einzelrechtsnachfolge dar, die dem Veräußerungstatbestand des § 12 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0070155 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes ein in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betriebenes Unternehmen zur Weiterführung übernimmt, tritt dadurch in die Vertragsstellung des Hauptmieters ein, wenn das Hauptmietrecht als Unternehmensbestandteil von der …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070236 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine vor dem Inkrafttreten des MRG vollzogene Unternehmensveräußerung konnte keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang bewirken.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074968 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eintrittsberechtigten, denen familienrechtliche Ansprüche auf die Ehewohnung gegenüber ihrem Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehen, ist ein dringendes Wohnbedürfnis grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die unabweisliche Notwendigkeit besteht, den anderwärts …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0074969 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht ein durch § 97 ABGB gesicherter Anspruch des Eintrittsberechtigten an der Ehewohnung, ist die Ehe intakt und werden keine berücksichtigungswürdigen Gründe nachgewiesen, warum der Eintrittsberechtigte seinen Wohnsitz nicht (ständig) in der Ehewohnung …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0107077 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 12a Abs 3 MRG stellt die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts der Veräußerung des Unternehmens gleich. Mit den mit Gesamtrechtsnach …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0108731 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 12a Abs 3 MRG ist auch auf die OEG und die KEG anzuwenden. Die Fortführung eines Unternehmens einer OHG (OEG) durch eine KG (KEG), deren Kommanditisten die ehemaligen OHG-Gesellschafter sind und deren Komplementär ein neu hinzutretender Gesellschafter ist …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0125717 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Bewirtschaftungskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG ist auf der Einnahmenseite eine Auflistung der monatlichen Pauschalraten für die einzelnen Mietobjekte nicht erforderlich. Es genügt, dass dem betreffenden Mieter ausgehend von den tatsächlichen B …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0125761 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit dem Inkrafttreten des 3. WÄG ist eine Sanierung gespaltener Mietverhältnisse nur noch im Weg des § 46a Abs 5 MRG möglich. Eine analoge Anwendung des § 12a Abs 1 und 3 MRG, wie sie zur Regelung des § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG für jene Fälle judizi …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0070703 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund der Veräußerung des Hauses (§ 30 Abs 2 Z 13 MRG) kann nur dann rechtswirksam vereinbart werden, wenn bei Vermietung des strittigen Bestandobjektes ein vernünftiger Kaufpreis nicht erzielbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070742 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Veräußerung des Hauses rechtswirksam als Kündigungsgrund für das Mietrechtsverhältnis einer darin gelegenen Wohnung vereinbart werden kann, richtet sich nicht allein nach der Anzahl der im Bestandobjekt befindlichen Wohnungen, sondern bedarf vielmehr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069698 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass die Betriebskosten grundsätzlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen der einzelnen Mietgegenstände aufzuteilen sind, wird auch insofern durchbrochen als demjenigen Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten verursacht, allein das …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069807 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Aufteilung der Betriebskosten (hier: Wasserverbrauch) nach dem tatsächlichen Verbrauch nach Anbringung von Wasserzählern in allen Mietobjekten, also auch in den anderen Wohnungen und in der Wohnung des Antragstellers, kommt wegen der damit verbundenen …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0068307 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kein Verweis des Eintrittsberechtigten auf familienrechtliche Wohnmöglichkeit, da nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit kein den Verbleib sichernder Anspruch besteht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109939 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Neben der rechtlichen Gleichwertigkeit oder Ungleichwertigkeit der sonst gegebenen (im Familienrecht begründeten) Wohnmöglichkeit kommt es auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die den Umzug in die vom Eintrittsrecht betroffene Mietwohnung nach dem üb …
Betroffene Normen:§ 14
RS0039285 Rechtssatz 1949 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Überlassung der Mietrechte an die Ehegatten nach der Kündigung ist im Kündigungsprozess unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 30
RS0123165 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Ein Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten an den Vermieter in einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG bildet einen nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbaren Exekutionstitel. An ihn sind bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum sämtliche Mit- und W …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 19
RS0125672 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG enthaltene Aufzählung der zuschlags- oder abstrichrelevanten Kriterien ist taxativ und betrifft neben der Zweckbestimmung der Wohnung - bis auf die selektiv nur für die Übernahme einer bestimmten Erhaltungspflicht durch den V …
Betroffene Normen:§ 16
RS0125674 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Hauptmietzinsabrechnung sind nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG die entrichteten Beträge zu Grunde zu legen. Anderes gilt nur für Leerstehungen oder vom Vermieter benützte Objekte, für die nach bestimmten gesetzlichen Grundlagen (§ 20 Abs1 Z 1 lit b bis d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0125673 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit jedenfalls hinsichtlich der Betriebskosten und der Beiträge zur Rücklage ausschließlich beim Zwangsverwalter. Ausschließlich dem Zwangsverwalter obliegt die Vorschreibung von Bew …
Betroffene Normen:§ 6§ 21
RS0069351 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ausbau eines vermieteten Teils des Dachbodens durch den Mieter dieses Mietgegenstandes zu einer Kleinwohnung stellt eine Veränderung dieses Mietgegenstandes im Sinne des § 8 Abs 2 Z 2 MRG dar.
Betroffene Normen:§ 8
RS0070580 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der bloße Hinweis auf die Möglichkeit einer Neuverteilung der vorhandenen Wohnräume allein reicht nicht aus, um schon den Eigenbedarf des Vermieters verneinen zu können. Vielmehr muss nicht klar sein, wie diese neue Aufteilung konkret vorgenommen werden kan …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069172 Rechtssatz 1931 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der geschuldete Zinsbetrag muss, um rechtzeitig gezahlt zu sein, vor Schluss der Verhandlung in die Hände des Vermieters gelangt sein. Die vor Beginn der Verhandlung bewirkte Aufgabe des rückständigen Zinsbetrages mittels Postanweisung genügt an sich nicht.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070726 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Verkauf des Hauses kann gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG als Kündigungsgrund vereinbart werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069559 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Obergrenze des angemessenen Mietzinses ist unter Bedachtnahme auf alle erhobenen wertbestimmenden Faktoren im Einzelfall nach § 273 ZPO nach richterlichem Ermessen nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0107473 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Rekurses gegen die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung ist kein Sachbeschluss, sondern eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Für den Revisionsrekurs gegen einen solchen Beschluss gelten nicht die Vorschriften des § 37 Abs …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109650 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Regel wird es genügen, den nach § 12a Abs 2 bzw § 46a Abs 2 MRG angemessenen (nach der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit "gemäßigten") Mietzins mit Hilfe eines Immobiliensachverständigen zu ermitteln. Er hat nach der Vergleichswertm …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0125426 Rechtssatz 13.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mietverträge über Einfamilienhäuser, die vor Ablauf des 31. 12. 2001 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt stillschweigend verlängert wurden, fallen weiterhin in den Teilanwendungsbereich des MRG im Sinne der Fassung des § 1 MRG vor der MRN 2001.
Betroffene Normen:§ 1§ 49d
RS0111230 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 33 Abs 2 MRG ist unanwendbar, wenn der Mieter mit der Erbringung von Arbeitsleistungen als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung in Verzug geriet.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070253 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Gesetz beschränkt sich in Anlehnung an die Diktion der deutschen Gesetzgebung auf eine Aufzählung der die Mietzinshöhe bestimmenden Faktoren, enthält aber keinen Hinweis über die anzuwendenden Berechnungsmethode zur Feststellung des angemessenen Mietzin …
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0063815 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Bestandrecht an der Wohnung des Gemeinschuldners fällt in die Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 42
RS0063776 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch mietengeschützte Bestandrechte fallen in die Konkursmasse. Nur insoweit sind die Mietrechte kein Bestandteil der Masse, als es sich um für den Gemeinschuldner als Mieter und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehr …
Betroffene Normen:§ 42
RS0112849 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dem MRG unterfallende Bestandrechte werden mit Konkurseröffnung Massebestandteil und scheiden daraus erst nach Beschlussfassung gemäß § 5 Abs 4 KO aus.
Betroffene Normen:§ 42
RS0112851 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mietrechte an den MRG unterfallenden Wohnungen sind nicht schlechthin der Exekution entzogen, sondern nur insoweit, als sie unentbehrliche Wohnräume betreffen. Es handelt sich somit um eine Exekutionsbeschränkung (siehe § 42 Abs 6 MRG), die denknotwendigerw …
Betroffene Normen:§ 42
RS0112852 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 42 Abs 4 MRG ist für den Bereich des Konkursverfahrens in engem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 5 Abs 4 KO zu sehen, wonach zwar die durch den Masseverwalter vertretene Konkursmasse mit Konkurseröffnung in das gesamte wenngleich den Bestimmungen des …
Betroffene Normen:§ 42
RS0068823 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es mangelt an dem Erfordernis der gänzlichen Weitergabe der Wohnung, wenn die Mieterin zwar ihre Mutter in die Wohnung aufnimmt, diese Wohnung aber selbst - wenn auch in eingeschränktem Maß (das hier zum Ausschluss des Kündigungsgrundes des § 19 Abs 2 Z 13 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069975 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Grundsatzentscheidung und Entscheidung über die vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses können nur im Rahmen eines Verfahrens über die Erhöhung der Hauptmietzinse schlechthin (nämlich nach den §§ 18 und 19 MRG) als Zwischenentscheidungen ergehen. Ihre Zuläs …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0069209 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im § 4 MRG angeführten nützlichen Verbesserungen könnten zu einer Duldungspflicht des Mieters im Sinne des § 8 Abs 2 Z 1 MRG führen, ohne dass die Voraussetzungen für eine Erhaltungspflicht beziehungsweise Verbesserungspflicht des Vermieters vorliegen m …
Betroffene Normen:§ 4§ 8
RS0050060 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Tätigkeit des Hausverwalters, die durch das nur zum Teil auf die Mieter überwälzbare, vom Vermieter zu zahlende Verwalterhonorar entlohnt wird, gehören alle der Erhaltung und Verwaltung der Liegenschaft dienenden Verfügungen, die sich im gewöhnlichen Ve …
Betroffene Normen:§ 22
RS0105989 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voll amortisierte Aufwendungen des Vormieters sind im Verhältnis des Vermieters zum neuen Mieter bei der Mietzinsbildung nicht außer acht zu lassen, sodass die Ausstattungskategorie nicht herabzustufen ist.
Betroffene Normen:§ 10§ 15a§ 16
RS0111287 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 10 Abs 6 MRG beseitigte die als unbillig angesehene Doppelbelastung des Neumieters (Überwälzung der Investitionskosten und höherer Mietzins). Für den Fall, dass der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters abgegolten hat oder aber …
Betroffene Normen:§ 10
RS0117153 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sinn und Zweck einer Grundsatzentscheidung nach § 18a MRG ist es, in mehr oder minder groben Umrissen festzuhalten, ob und welche Instandsetzungsarbeiten eine Erhöhung des Hauptmietzinses rechtfertigen und innerhalb welchen Zeitraums die dafür erforderliche …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0117154 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Grundsatzentscheidung entfaltet zwischen Vermieter und Mieter nur insoferne Bindungswirkung, als die Frage, ob es sich bei den in der Grundsatzentscheidung angeführten Arbeiten um die Erhöhung des Mietzinses rechtfertigende Erhaltungsarbeiten handelt, n …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0000921 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist zwar gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben und nicht gegen die Hausgenossen des verstorbenen Mieters zu richten, die Sonderrechtsnachfolge der eintrittsberechtigten Hausgenossen schützt diese aber vor …
Betroffene Normen:§ 30
RS0101593 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gerade in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren nach § 26 Abs 2 Einleitungssatz WEG in Verbindung mit § 37 Abs 3 MRG kann das Gericht auch auf zukünftige Auswirkungen gezeigten Fehlverhaltens Bedacht nehmen, selbst wenn insofern ein konkretes V …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125006 Rechtssatz 07.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das fristwidrige Anhebungsbegehren wird nach Zugang und Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist zum folgenden Zinstermin (doch) wirksam und verkürzt so die Laufzeit der Anhebung im ersten Kalenderjahr, während es im Übrigen bei den Anhebungsschritten pro ( …
Betroffene Normen:§ 46b
RS0069307 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.06.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, son …
Betroffene Normen:§ 1§ 16§ 30
RS0069734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung geht dahin, dem Mieter auch im Falle eines Brandes den Bestandgegenstand zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 21
RS0069510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Einräumung der Möglichkeit, die bisher auf einer nicht erkennbar abgegrenzten Dachbodenabstellfläche abgestellten Gegenstände nunmehr auf einer anderen, räumlich veränderten aber gleichgroßen Abstellfläche zu lagern, ohne daß damit eine Mehrerschwernis …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069460 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG ist nur das Duldungsbegehren des Vermieters, nicht aber eine allfällige Räumungspflicht des Mieters die dadurch entstehen könnte, daß dem Antrag des Vermieters auf Änderung - hier: Verkleiner …
Betroffene Normen:§ 8
RS0103221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Regelung des § 46a Abs 4 MRG erfaßt, wie sich aus der Z 1 leg cit ergibt, die Fälle einer Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG. Voraussetzung einer Mietzinserhöhung ist daher auch die Erfüllung …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0111654 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 8 Abs 2 MRG normierte Pflicht des Mieters, Veränderungen seines Mietgegenstandes zu dulden, reicht so weit, ein mitgemietetes, also ihm zur alleinigen Nutzung überlassenes Dachbodenabteil gegen Bereitstellung eines Ersatzraumes aufgeben zu müssen.
Betroffene Normen:§ 8
RS0111891 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des dem Mieter in § 21 Abs 3 MRG eingeräumten Rechts auf Einsicht in die Belege der von ihm zu erstattenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben besteht darin, überprüfen zu können, ob die vom Vermieter in die Jahresabrechnung aufgenommenen Auf …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114877 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter hat im Verfahren nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG dem Mieter nicht nachzuweisen, dass er (etwa auch finanziell) in der Lage wäre, das Bauprojekt durchzuführen oder dass der projektierte Neubau überhaupt verwirklichbar ist, weil er den Erwerb eines Teils …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0125015 Rechtssatz 09.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels Änderung in der Person des Mieters in den Fällen des § 12a Abs 3 MRG findet keine Vertragsnachfolge statt, sodass die Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts in den Fällen einer bloßen Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmögl …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0122543 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist § 1096 ABGB anwendbar, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2 MRG oder nach § 8 Abs 1 Satz 2 MRG betroffen sind.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0107170 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird den Mietern der Verlust ihres Benützungsrechtes nach Maßgabe der tatsächlichen Ausübung abgegolten, können sie den Dachbodenausbau nicht verhindern (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG).
Betroffene Normen:§ 18c
RS0067982 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutz des Art 5 StGG "das Eigentum ist unverletzlich", erstreckt sich auf alle Privatrechte, also nicht nur auf das Eigentumsrecht des Vermieters, sondern auch auf das Bestandrecht des Mieters (Erk d VfGH Slg 1906). Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § …
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0069153 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die beiden Ersatzwohnungen sind bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz bereit zu halten, damit der Mieter - falls sich herausstellen sollte, dass sie einen entsprechenden Ersatz darstellen - noch von dem Angebot Gebrauch machen kann.
Betroffene Normen:§ 32
RS0069161 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vermieter ist von seiner Verpflichtung, die angebotenen Ersatzwohnungen verfügbar zu halten, nicht schon dann zu befreien, wenn der gekündigte Mieter bestreitet, dass diese einen angemessenen Ersatz für das aufgekündigte Bestandobjekt darstellen.
Betroffene Normen:§ 32
RS0103225 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rückforderungsansprüche des Mieters sind durch § 37 Abs 1 Z 14 MRG nur dann in das außerstreitige Verfahren verwiesen, wenn die zurückgeforderte Leistung auf Grund einer in § 27 Abs 1 MRG näher definierten "ungültigen und verbotenen" Vereinbarung erbracht w …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0124815 Rechtssatz 14.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es entspricht herrschender Ansicht der Lehre und Rechtsprechung, dass entgegen dem AB (122 BlgNR XXI. GP 14) die nach früherem Recht für Hausbesorger zu leistenden Beträge keine Höchstgrenze für die Angemessenheit der Kosten der Hausbetreuungsleistung bilden.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124808 Rechtssatz 14.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorlage einer Ausfertigung der bereits im Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortung als (anstelle einer) Revisionsrekursbeantwortung ist keine zweckentsprechende Rechtsverteidigung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0124980 Rechtssatz 24.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 5 MRG hängt nicht davon ab, ob die Unternehmensverpachtung vom nunmehrigen oder einem früheren Hauptmieter des Geschäftslokals vorgenommen wurde.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0020276 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.03.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Hauptmietrechte erwirbt - vom Fall der Vermietung durch den Wohnungseigentümer abgesehen - nur derjenige, der sie von dem über die gesamte Liegenschaft Verfügungsberechtigten ableitet, somit auch derjenige, der mit der Mehrheit der Miteigentümer als der Trä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070560 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.02.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gesetzgeber überließ durch die in § 37 Abs 1 Z 11 MRG und § 20 Abs 4 MRG gebrauchten Formulierungen die Durchsetzung von Aufträgen zur Rechnungslegung und Einsichtgewährung in die Belege nicht dem Exekutionsverfahren, sei es nach dem dritten Abschnitt d …
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0112700 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Dienstvertrag zwischen Vermieter und Mieter lediglich Motiv für den Abschluss des Mietvertrages (und wurde ein solcher niemals abgeschlossen), liegt eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht vor.
Betroffene Normen:§ 1
RS0124556 Rechtssatz 28.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anwendungsausschluss des § 1 Abs 2 Z 2 MRG gilt nicht für Bestandverhältnisse bei denen das Dienstverhältnis nur Motiv für den Abschluss eines Mietvertrags auf unbestimmte Zeit war.
Betroffene Normen:§ 1
RS0103219 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen eine analoge Anwendung des § 46a Abs 4 MRG auf Fälle der Anmietung eines Geschäftsraums durch eine natürliche Person vor dem 1.1.1968 spricht die aus dem klaren Gesetzeswortlaut hervorleuchtende, aber auch durch den systematischen Zusammenhang zwische …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0105707 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Mietzinsanhebung gemäß § 46a Abs 5 MRG setzt auch voraus, daß der Vermieter mit dem Anhebungsbegehren den Erwerber des Unternehmens als neuen Hauptmieter anerkennt. Den gesetzlichen Anforderungen entspricht es nicht, wenn dem Erwerber nur die Anerkennu …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0069937 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bloße Reparaturen oder der Ersatz von infolge gewöhnlicher Abnützung unbrauchbar gewordenen Inventars sind keine ersatzfähigen Aufwendungen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0124539 Rechtssatz 13.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vom „schwarz" beschäftigten Installateur unterfertigte „Kostenaufstellung" stellt jedenfalls dann keine im Lichte des § 10 MRG taugliche Rechnung dar, wenn sie inhaltlich als bloße Quittung zu qualifizieren ist, aus der sich nicht einmal der für den Um …
Betroffene Normen:§ 10§ 37
RS0070172 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kündigungsgrund ohne unnötigen Aufschub "ehestens" geltend gemacht wurde, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070086 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stirbt der Nutzungsberechtigte im zeitlichen Geltungsbereich des § 20 WGG 1979 idF des 1.WÄG, so hat die Genossenschaft das Fehlen nach § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigter Personen mit Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG, nicht aber mit Räumungsklage geltend …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0070084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zeitpunkt der Auflösung des Mietverhältnisses ist jener, in welchem der Vermieter die Auflösungserklärung des Mieters annimmt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070386 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund ist dann gegeben, wenn ein gekündigter Geschäftsraum nur noch als Rumpelkammer oder zur Lagerung von Gegenständen benützt wird, die mit der geschäftlichen Betätigung des Mieters in keinem Zusammenhang stehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070676 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 MRG sind auch dann gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung an den Hauptmieter dieser die Räumungsklage gegen den Untermieter wegen Mietzinsrückstands bereits eingebracht hatte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070312 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Entganges erhöhten Mietzinses infolge Nichtanzeige der Unternehmensveräußerung sind nicht Gegenstand des besonderen Außerstreitverfahrens nach § 37 Abs 3 MRG (siehe 7 Ob 636/85 = MietSlg 37277/47).
Betroffene Normen:§ 12§ 37
RS0114100 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zweckmäßigkeit des Eingriffs reicht nach den klaren Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Z 2 MRG nicht aus. Die Notwendigkeit des Eingriffs in das Mietrecht ist eine eigenständige, unabdingbare Voraussetzung der Duldungspflicht.
Betroffene Normen:§ 8
RS0124414 Rechtssatz 25.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Vereinbarung über die Auflösung des Bestandverhältnisses in einem Räumungsvergleich enthalten, dessen Rechtswirksamkeit aufschiebend bedingt vom Unterbleiben eines Vergleichswiderrufs durch die (eine der) Parteien abhängt, so ist § 10 Abs 4 Z 1 MRG …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069883 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Alter eines Hauses für sich allein sagt nichts darüber aus, ob eine vom Vermieter geplante (oder auch schon durchgeführte) Investition als Erhaltungsarbeit im Sinne des §§ 3 und 18 MRG anzusehen ist. Auch der Zeitwert des Hauses gibt hierüber keine verl …
Betroffene Normen:§ 3§ 18
RS0069732 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 16 Abs 6 MRG gilt nur für Hauptmietverhältnisse, nicht aber für Untermietverhältnisse.
Betroffene Normen:§ 16
RS0101791 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Jedenfalls dann, wenn (im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) der Untervermieter zwar nicht selbst Hauptmieter ist, aber den Untermietvertrag mit Zustimmung des Hauptmieters im eigenen Namen abschließt, muss der Untervermieter die Bestimmungen des § 2 …
Betroffene Normen:§ 26
RS0116907 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 4 MRG die Erhöhung der Hauptmietzinse unmittelbar bei Gericht - ohne vorherige Einschaltung der im Gerichtssprengel vorhandenen Schlichtungsstelle - beantragen. Diese prozessuale Möglichkeit einer unm …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 19
RS0069863 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es kommt für die Zuordnung einer Wohnung in eine bestimmte Ausstattungskategorie allein auf den bei Vertragsschluss vorhanden gewesenen Ausstattungszustand an, gleichviel ob dieser durch Aufwendungen des Vermieters oder des vorherigen Mieters - oder sonstig …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16§ 44
RS0070694 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Begehren auf Feststellung, dass eine bestimmte vertragliche Einigung über die Höhe des zu entrichtenden Hauptmietzinses zustande kam, ist mit Klage im Prozess geltend zu machen. Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist das Bestehen einer solchen Vereinb …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116561 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses maßgeblicher Urzustand des Mietobjekts gilt auch jener, den der Vermieter auf seine Kosten herzustellen versprochen und in angemessener Frist dann tatsächlich hergestellt hat. Dabei können - sofern nic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0006254 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0067691 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die zu § 14 Abs 2 MG ergangene Judikatur des OGH (hier: MietSlg 39389/25) ist auch im Geltungsbereich des MRG im Hinblick auf die gleichartige Regelung (§ 26 Abs 1 MRG) weiterhin anwendbar.
Betroffene Normen:§ 26
RS0106128 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aus der Gesetzessystematik des § 12a MRG folgt, dass die Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person oder in einer Personengesellschaft des Handelsrechts nur dann die Rechtsfolgen einer Unternehmensveräuß …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0107263 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person ziehen nur dann die Rechtsfolgen einer Unternehmensveräußerung (§ 12a Abs 1 und 2 MRG) und demgemäß auch die des Mietzinsanhebungsrechts nach § 46a Abs 4 MR …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108140 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Falle einer Untermietzinsvereinbarung (Zeitpunkt der Mietzinsvereinbarung maßgebend) vor Inkrafttreten des 3. WÄG, aber nach Inkrafttreten des MRG, steht dem Untermieter nur das Recht auf künftige Ermäßigung des Untermietzinses (auf die angemessene Gegen …
Betroffene Normen:§ 26
RS0111619 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wegen der fehlenden Nichtigkeitssanktion in § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG können all jene Leistungen nicht zurückgefordert werden, die als Entgelt für die laufende Zurverfügungstellung des Bestandobjektes, also als Untermietzins im weitesten Sinn, zu qu …
Betroffene Normen:§ 26
RS0116402 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 MRG ist bei einer Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 4 MRG nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0123832 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 3 A. Allgemeines B. Erheblich nachteiliger Gebrauch C. Unleidliches Verhalten D. Strafbare Handlungen E. Verschulden F. Relevanter Zeitpunkt/ Verhaltensänderung nach Aufkündigung G. Verhalten Dritter (zB Eheg …
Betroffene Normen:§ 30
RS0123833 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 4 A Allgemeines B gänzliche oder teilweise Weitergabe C Unternehmensveräußerung/ -nachfolge D dringender Bedarf/ schutzwürdiges Interesse E Eintrittsberechtigte Personen F Untervermietung gegen unverhältnismä …
Betroffene Normen:§ 30
RS0123834 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 5 A Allgemeines B Eintrittsberechtigte Personen C dringendes Wohnbedürfnis D Verfahrensrechtliches (insb. Passivlegitimation) E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0123835 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 6 A Allgemeines B regelmäßige Verwendung C dringendes Wohnbedürfnis/ schutzwürdiges Interesse D relevanter Zeitpunkt E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0123836 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 7 A Allgemeines B regelmäßige Verwendung C gleichwertige geschäftliche Betätigung D relevanter Zeitpunkt E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0123837 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 8 und Z 9 A Dringender Eigenbedarf 1 Begriff 2 Einzelfälle 3 maßgeblicher Zeitpunkt B selbstverschuldeter Eigenbedarf C Interessenabwägung D Ersatzräume (Z 9) E Verfahrensrechtliches F Sonstiges Informationen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067147 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob eine "Existenzgefährdung" vorliegt, ist ein rigoroser Maßstab anzulegen. Kann diese Gefährdung auf andere zumutbare Weise, wenngleich unter Inkaufnahme auch erheblicher Unannehmlichkeiten und mit erheblichem Kostenaufwand, abgewend …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069242 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Geschäftlich nur als solche genutzte Grundstücke sollen den Kündigungsbeschränkungen nicht mehr unterliegen, sodass die generelle Einbeziehung zu geschäftlicher Nutzung vereinbarter Mieten von Grundstücken im Wege der Analogie nicht mehr in Betracht kommt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070597 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 45 Abs 2 MRG festgelegten Formerfordernisse und Inhaltserfordernisse sind Wirksamkeitsvoraussetzungen der erstmaligen Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages. Der Mieter schuldet den ihn betreffenden Erhaltungsbeitrag erst ab dem Zeitpunkt, der durch …
Betroffene Normen:§ 45
RS0040981 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jedes die selbständige Feststellung einer Wohnungskategorie betreffende Begehren ist so zu verstehen, dass es schlechthin um die Feststellung der Ausstattungskategorie geht. Eine Bindung des Gerichtes (der Schlichtungsstelle) an das auf Feststellung einer b …
Betroffene Normen:§ 37
RS0071083 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß § 22 Abs 4 Z 2 WGG genießen in einem Verfahren, das ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter gegen die Bauvereinigung einleitet, andere Mieter oder Nutzungsberechtigte der Baulichkeit nur dann Parteistellung, wenn ihre Interessen durch Stattgebu …
Betroffene Normen:§ 37
RS0123975 Rechtssatz 14.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Präklusionsfrist des § 26 Abs 4 MRG wird nur durch einen materiellrechtlich begründeten rechtzeitigen Sachantrag gewahrt.
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 37
RS0021584 Rechtssatz 1970 – zuletzt 08.07.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn einer Klage, die auf Bezahlung eines Geldbetrages zur Behebung von Schäden des im Gebrauch des Bestandstückes gestörten Mieters gerichtet ist, nicht entnommen werden kann, dass damit ein Anspruch nach § 8 MG erhoben wird, ist der Rechtsweg zulässig.
Betroffene Normen:§ 3
RS0123924 Rechtssatz 26.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für vertragliche Ansprüche wie laesio enormis, Irrtumsanfechtung beziehungsweise Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenstände, dessen Eigenschaft als Schein- oder Umgehungsgeschäft zur Verdeckung einer unzulässigen Ablöseforde …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069700 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Auslegung des im § 16 Abs 1 Z 3 MRG verwendeten Erheblichkeitsbegriffes kann die zu § 16 Abs 1 Z 6 MRG ergangene Entscheidung vom 22.10.1985, 5 Ob 50/85, insoweit herangezogen werden, als sie die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes an H …
Betroffene Normen:§ 16
RS0123741 Rechtssatz 24.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG steht dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zu.
Betroffene Normen:§ 2§ 6§ 37
RS0123639 Rechtssatz 10.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufstockung von 50,5 % auf 75,25 % der Geschäftsanteile an einer Mietergesellschaft führt im Allgemeinen zu keinem Machtwechsel im Sinn des § 12a Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0070023 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob die Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung, wie die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungsanlagen, Lichtleitungsanlagen, Gasleitungsanlagen, Beheizungsanlagen oder sanitären Anlagen oder d …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070030 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die "gleich wesentlichen Verbesserungen" in § 10 Abs 3 Z 4 MRG müssen in ihrer Bedeutung, aber auch in ihrer Art den in § 10 Abs 3 Z 1 bis 3 MRG ausdrücklich genannten Arbeiten gleichkommen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069950 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Mieter können nur solche Verbesserungen abgegolten werden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. § 10 Abs 3 Z 1 MRG erwähnt diese Voraussetzung bei der Einrichtung oder Umgestaltung von Wasserversorgungsleitungen und Energieversorgungsleitun …
Betroffene Normen:§ 10
RS0103223 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Zusammenhang mit dem Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter wurde § 10 MRG dahin ausgelegt, dass dem Mieter nur solche Verbesserungen abzugelten sind, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und einwandfrei ausgeführt sind; einem Abstric …
Betroffene Normen:§ 10§ 27
RS0111792 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.05.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Wirtschaftspark im Sinne des § 1 Abs 5 MRG setzt weder eine Mehrzahl an Grundbuchskörpern noch eine solche an Gebäuden voraus und kann daher auch in einem Gebäude auf einem Grundbuchskörper errichtet werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0083367 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vereinbarungen zwischen gemeinnütziger Bauvereinigung und (künftigen) Mieter über Leistung von Baukostenzuschüssen bzw Erhöhung des auf der Preisbasis nach § 17 Abs 6, 18 WGG festgesetzten Finanzierungsbeitrags sind zulässig, da sie zu einer entsprechenden …
Betroffene Normen:§ 27
RS0114593 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der in § 27 Abs 3 MRG geregelte Anspruch auf Rückforderung einer unzulässigen und verbotenen Ablöse ist ein gesetzlicher Bereicherungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 27
RS0123568 Rechtssatz 14.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das „wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG 2002 wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002880 Rechtssatz 1965 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nic …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114529 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da im § 42 Abs 6 MRG ausdrücklich angeordnet wird, dass die im § 42 MRG festgelegten Exekutionsbeschränkungen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sind, muss demnach auf entsprechendes Vorbringen in einem Rekurs gegen die Exekutionsbewil …
Betroffene Normen:§ 42
RS0123585 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn sich der Betreibende in einem auf Mietzinsforderungen gemäß §294 EO gerichteten Exekutionsantrag nicht auf die Unanwendbarkeit des MRG beruft, ist sein Exekutionsantrag unschlüssig. Ein unschlüssiger Exekutionsantrag führt aber zur sofortigen Abweisung …
Betroffene Normen:§ 42
RS0069711 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei Ablösen aus Anlass eines Mieterwechsels ist im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem Mieter und neuem Mieter für die Aktivlegitimation die wirtschaftliche Belastung maßgebend. (so schon MietSlg XXXVII/17).
Betroffene Normen:§ 27
RS0115000 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105973 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Um nicht gegen das Ablöseverbot zu verstoßen, muß ein adäquates Verhältnis zwischen dem Sicherstellungsinteresse des Vermieters und der Höhe der vom Mieter geleisteten Barkaution gegeben sein. Wird diese Verhältnismäßigkeit zwischen Kaution und Sicherungsin …
Betroffene Normen:§ 27
RS0105974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gesetzliche Vorschriften über die zulässige Höhe einer Mieterkaution fehlen. Bis zu einer solchen gesetzlichen Regelung wird daher immer nur von Fall zu Fall beurteilt werden können, ob eine konkrete Kaution gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG ver …
Betroffene Normen:§ 27
RS0116812 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Übergangsbestimmung des Art II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG, wonach ein Begehren nach § 46 Abs 2 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG und dessen Wertsicherung seine Rechtswirksamkeit behalten, ist dahin zu verstehen, dass maßgebend für die Höhe des Betrages …
Betroffene Normen:§ 46
RS0123410 Rechtssatz 12.03.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die in § 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Mietrechtsverfahren ist § 38 ZPO sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0021220 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1116a zweiter Satz ABGB wurde durch das MRG nicht derogiert.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0083788 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus Art II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG ergibt sich, daß wirksame Wertsicherungsvereinbarungen ihre Rechtswirksamkeit behalten und damit die Vorschrift des § 16 Abs 9 Satz 1 nF MRG durchbrechen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0111849 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Art II Abschn II Z 5 des 3. WÄG ist normiert, daß nicht mehr nur der einmal wirksam vereinbarte Mietzins, sondern auch die wirksam vereinbarte Wertsicherung ihre Rechtswirksamkeit behalten. Deshalb kommt eine Orientierung der Zulässigkeit der Wertsicheru …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070056 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Würde der Anspruchsverlust schon an jede mangelhafte Angabe der Anspruchsgrundlagen geknüpft, würde dies zur Überspannung der Pflicht des Hauptmieters führen, in dessen Interesse es zwar in aller Regel sein wird, seinen Ersatzanspruch sogleich zu belegen, u …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069437 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch über die zwischen den Mietvertragspartnern auftretenden Meinungsverschiedenheiten betreffend die Pflicht des Hauptmieters, das Betreten seines Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten Personen aus (anderem als den in § 37 A …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0070463 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Will der Mieter seine Ansprüche nur in einem unselbständigen Rückforderungsverfahren innerhalb des Verfahrens nach §§ 18 ff MRG geltend machen, kommt eine Überweisung seines Antrages in das streitige Verfahren nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 18§ 37
RS0069637 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber kann unterstellt werden, daß er mit dem Umgehungstatbestand des § 2 Abs 3 MRG auch jene Fälle erfassen wollte, in denen die Absicht der Parteien eines Hauptmietvertrages dieses Bestandverhältnis nur zum Zweck der Untervermieter und zur Umgeh …
Betroffene Normen:§ 2
RS0123166 Rechtssatz 05.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Begehren auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) zielt darauf ab, die strittige Frage des Bestands eines Hauptmietvertrags zwischen dem bisherigen Untermieter und dem Vermieter zu klären. Bei der Bewertung dieses Entschei …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0123072 Rechtssatz 29.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wirksamkeit einer bedingten Zinsanpassungsklausel ist nach den im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung geltenden Vorschriften zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 16a
RS0070761 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG besteht für den Mieter darin, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und ihn vor einer Übervorteilung zu schützen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0127143 Rechtssatz 24.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen des Mieters, ihm drohe für den Fall einer Klagsstattgebung die Obdachlosigkeit, wird kein konkreter wichtiger Grund für eine Verlängerung der Räumungsfrist iSd § 34 Abs 1 MRG geltend gemacht.
Betroffene Normen:§ 34
RS0102749 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Anerkennung des Eintritts (durch den Vermieter) ist regelmäßig weder erforderlich noch erzwingbar (so schon MietSlg 31.396 zu § 19 MG). Die Rechtsfolge des Eintritts in den Mietvertrag vollzieht sich kraft Gesetzes bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen. …
Betroffene Normen:§ 14
RS0123148 Rechtssatz 23.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a Abs 6 MRG ist nicht auf juristische Personen anzuwenden, auch nicht auf eine Ein-Mann-GmbH.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0070796 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die zehnjährige Sperrfrist des § 30 Abs 3 zweiter Satz MRG ist grundsätzlich auch auf Eigentumswohnungen anzuwenden. Die Verwendung des Wortes "Miethaus" im § 30 Abs 3 MRG anstelle des im § 19 Abs 3 MG verwendeten Wortes "Haus" bedeutet jedenfalls in bezug …
Betroffene Normen:§ 30
RS0087651 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Hinblick darauf, daß § 33 Abs 1 Satz 1 MRG mit § 21 Abs 1 Satz 1 MG wortident ist, ist die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5.Oktober 1946, 1 Ob 127/46 - MietSlg 711 auch auf die nunmehrige Rechtslag …
Betroffene Normen:§ 33
RS0112325 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in § 37 Abs 1 MRG dem Außerstreitrichter zugewiesenen Angelegenheiten sind, auch wenn es sich in einigen Fällen um kontradiktorische "Rechtsstreitigkeiten im Gewand des außerstreitigen Verfahrens" handelt, obvjektiv nicht schiedsfähig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070221 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übernahme der Rechtsprechung wonach ein öffentliches Interesse nur dann vorliegt, wenn einer Gebietskörperschaft die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben ohne die Kündigung geradezu unmöglich gemacht oder doch unerträglich erschwert würde (MietSlg 1523 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0120183 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein Privatrechtssubjekt kann zur Geltendmachung eines qualifizierten öffentlichen Interesses an der Aufkündigung berechtigt sein, sofern seine Gesellschafter mehrheitlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Betroffene Normen:§ 30
RS0122964 Rechtssatz 27.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Kündigung nach der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG aus qualifiziertem öffentlichen Interesse trifft den kündigenden Vermieter - ebenso wie bei der Kündigung wegen (einfachen) öffentlichen Interesses nach §30 Abs2 Z 11 MRG - die Pflicht zur Ersatzb …
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0013161 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Antrag eines Mitmieters auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarung über die S 4,--/m2 der Wohnungsnutzfläche übersteigenden monatlichen Hauptmietzinse, erstreckt ihre Wirksamkeit zwingend auf alle an dem Bestandverhä …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111239 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG idF WRN 1997 kann auf ein zum 1. 3. 1997 schon bestehendes Mietverhältnis nur insgesamt angewendet werden. Findet daher die in der Novelle vorgesehene Befristungsmöglichkeit (mangels Vertragsverlängerung nach dem 28. 2. 1997) keine …
Betroffene Normen:§ 29§ 49b
RS0112812 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.10.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rügepflicht gemäß § 16 Abs 1 Z 1 MRG gilt nur für den Abschluss von Hauptmietzinsvereinbarungen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0122600 Rechtssatz 02.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Begehren auf selbständige Feststellung, dass eine Wertsicherung des vereinbarten Hauptmietzinses nicht vereinbart worden sei, ist im Katalog der im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren zu entscheidenden Angelegenheiten des § 37 Abs 1 MRG nicht angeführt.
Betroffene Normen:§ 37
RS0109565 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.09.2007 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Wohnungseigentümer hat aufgrund seines ausschließlichen Nutzungsrechtes und Verfügungsrechtes das Recht zur Kündigung auch dann, wenn er den Mietvertrag über die Wohnung nicht selbst abgeschlossen hat, sondern gemäß § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 MRG in dies …
Betroffene Normen:§ 2
RS0112672 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mietzinserträgnisse des Wohnungseigentumsobjekts stehen allein dem ausschließlich am Objekt nutzungsberechtigten Wohnungseigentümer zu. Die Wohnungseigentumsbegründung verleiht die Legitimation nicht nur zur Ausübung von Gestaltungsrechten, sondern auch …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0016249 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die im Wege der Klage oder Einrede geltend zu machende Irrtumsanfechtung ist grundsätzlich im Rechtsweg zu entscheiden (vgl MietSlg 39/4 mwN; vgl auch NRsp 1991/58). Aber auch dann, wenn der Außerstreitrichter im Rahmen einer Mietzinsüberprüfung gemäß …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069758 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei nicht offengelegter Vertretung kann derjenige auf Rückzahlung belangt werden, der die verbotene Ablöse verlangt und empfangen hat.
Betroffene Normen:§ 27
RS0122424 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die „gesetzlichen Zinsen" deren Rückzahlung § 27 Abs 3 MRG anordnet, unterliegen jedenfalls der Verjährungsfrist des § 1480 ABGB. Der Zinsenanspruch beginnt mit der jeweiligen Zahlung zu laufen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0031241 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kellerräumlichkeiten, die als weitere Geschäftsräume zu den bereits im Erdgeschoss angemieteten Geschäftsräumen gemietet wurden, sind keine Nebenräume im Sinne des § 31 Abs 5 MRG.
Betroffene Normen:§ 31
RS0116681 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck der Wiederaufnahmsklage ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt wurde. Wurde die Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle zurückgewiesen, liegt keine gerichtliche Entscheidung vor …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0110062 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stellt der Vermieter auf Grund eines von ihm abgeschlossenen Strombezugsvertrages mehreren Mietern elektrische Energie gegen gesondertes Entgelt zur Verfügung, handelt es sich bei diesem Entgelt um einen Bestandteil des Mietzinses.
Betroffene Normen:§ 24§ 25§ 30
RS0069764 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.08.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des MRG und damit des Verbotskatalogs des § 27 setzt stets ein voll dem MRG unterliegendes Mietverhältnis voraus; eine analoge Anwendung auf andere Benützungsverhältnisse an der Wohnung kommt nicht in Betracht. (hier: Benützung einer Diens …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069839 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vormieter kann Ablöse für Investitionen auch dann verlangen, wenn er diese selbst von einem Vormann unentgeltlich übernommen hat.
Betroffene Normen:§ 27
RS0111647 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, ist § 1 Abs 3 MRG idF des 2. WÄG eine Verweisungsnorm auf die zwingenden Bestimmungen des § 20 WGG. Auf den jeweiligen Eigentümer kommt es i …
Betroffene Normen:§ 1
RS0122306 Rechtssatz 03.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Novelle des WWFSG, LGBl 1992/32, und die Textierung des § 36 WWFSG ist klargestellt, dass die erstmalige Schaffung von Wohnräumen durch Adaptierung von Dachböden nicht als Sanierungsmaßnahme innerhalb von Wohnungen zu qualifizieren ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0122362 Rechtssatz 27.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Benützung einer allen Mietern zugänglichen Waschküche ist wie die Frage der aus dem Bestandrecht erfließenden Rechte auf Benützung des allgemeinen Teiles zu beurteilen und unterliegt damit nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sonder …
Betroffene Normen:§ 8§ 31
RS0122363 Rechtssatz 27.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem in § 33 Abs 2 MRG verwendeten Begriff des „geschuldeten Betrages" ist bei Abschluss eines Zwangsausgleiches nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachha …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070420 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der dem Vermieter "aufgezwungene" Mieter tritt in den Mietvertrag mit der Maßgabe ein, dass er auf Verlangen des Vermieters jedenfalls den im Sinne § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzins zu zahlen hat, unabhängig davon, ob mit dem Vormieter eine Pauschal …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 15
RS0067228 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach einheitlicher Rechtsprechung liegt ein der Generalklausel des § 19 Abs 1 MG unterstellbarer Kündigungsgrund dann vor, wenn die bestehende Sachlage geradezu an die Wurzeln der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters greift (MietSlg 8094, 8873, 17569, 1 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070465 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Entscheidung im Verfahren nach § 37 MRG muß präjudiziell sein, also bindend eine Vorfrage lösen, damit der Rechtsstreit gemäß § 41 MRG unterbrochen werden kann.
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0069427 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei vor dem 01.01.1982 abgeschlossenen Mietverträgen über die im § 1 Abs 4 Z 2 MRG aufgezählten Mietgegenstände ist lediglich die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages, nicht aber eine "Änderungskündigung" mit dem Ziel, den Mieter zu einer Erhöhung des Hauptm …
Betroffene Normen:§ 1§ 30§ 45
RS0069880 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine "Änderungskündigung" betreffend Mietgegenstände, die der Mietzinsbildung des MRG unterliegen, kann nur in Frage kommen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Vermieters durch die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses gefährdet wäre. Daß der vereinbar …
Betroffene Normen:§ 15§ 30
RS0037030 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Da § 41 MRG bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen die Unterbrechung bindend vorschreibt, gilt der nur für ins Ermessen des Gerichts gestellte prozeßleitende Verfügungen anwendbare Rechtsmittelausschluß nach § 192 Abs 2 ZPO nicht. Der Revisionsr …
Betroffene Normen:§ 41
RS0102513 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die obligatorische Unterbrechung nach § 41 MRG ist ein tauglicher Antrag erforderlich. Von vornherein aussichtslose Anträge erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Betroffene Normen:§ 41
RS0122188 Rechtssatz 23.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den auf die Ermächtigung zur Kündigung des Genossenschaftsverhältnisses gerichteten Verwertungsantrag der betreibenden Partei kann die verpflichtete Partei zum Vorliegen eines Exekutionshindernisses (§ 42 Abs 4 MRG iVm § 20 WGG analog) einwenden, die …
Betroffene Normen:§ 42
RS0122064 Rechtssatz 22.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vermieter kann den Kündigungsgrund gemäß §30 Abs 2 Z 8 MRG nach §30 Abs3 letzter Satz MRG bereits dann geltend machen, wenn er zumindest zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Miethaus ist und auf seinen Eigentumserwerb die Sperrfrist nach §3 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070396 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.05.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Übertragung des bisher vom Mieter durch einen Pächter betriebenen Unternehmens an den Erwerber in Verrechnung der gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen den Erben bestehenden Pflichtteilsansprüche stellt einen Fall der Unternehmensveräuß …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 30
RS0069983 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.04.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überwälzung der zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlichen Kosten auf den Mieter fällt unter das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 3§ 27
RS0109932 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.03.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verzicht des Vermieters auf die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen ist zulässig und rechtswirksam. Auch die Vereinbarung, den Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag auf ein bestimmtes Ausmaß zu beschränken, ist zulässig und …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070274 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.03.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtsprechung zu § 21 Abs 1 erster Satz MG, wonach auch der Mieter wirksam nur gerichtlich kündigen kann, hat auch für § 33 Abs 1 erster Satz MRG Gültigkeit; die von manchen Autoren (Koziol - Welser, Grundriß I 9.Auflage 29,387; Czoklich in WoBl 1988,3 …
Betroffene Normen:§ 33
RS0113630 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.02.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die nach dem Vorbild des § 2 Abs 3 MRG nF geschaffene Umgehungsregel des § 12a Abs 3 letzter Satz MRG bedeutet, dass zunächst die Umgehungsabsicht zweifelsfrei feststehen muss, damit die Verpflichtung des den Umgehungstatbestand setzenden Mieters eintreten …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0070250 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.02.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Festlegung des Verteilungszeitraumes ist das Gericht nur insoweit an gesetzliche Vorgaben gebunden, als dieser Zeitraum unmittelbar an den Verrechnungszeitraum anzuschließen hat und zehn Jahre nicht überschreiten darf. Daneben ist allenfalls noch zu …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0070268 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels von Anhaltspunkten für einen Verzicht kann der Vermieter aufgrund einer seinerzeit mit dem Unternehmensveräußerer vereinbarten Wertsicherung diese auch vom Unternehmenserwerber verlangen, selbst wenn er in seinem Antrag nach § 12 Abs 3 MRG auf Fests …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069776 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.01.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 2 Z 4 MRG normierte Pflicht des Mieters zur Anzeige einer Unbrauchbarkeit kann nicht auf das Fehlen von Tatbestandsmerkmalen wie auf den mangelnden ordnungsgemäßen Zustand einer Wohnung gemäß § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG ausgedehnt werden, die d …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0070162 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hinsichtlich des unbrauchbaren Zustandes einer Wohnung besteht die dem Mieter im § 16 Abs 2 Z 4 MRG auferlegte Anzeigepflicht nicht (MietSlg 37331/51, 38339).
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0069410 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine verhältnismäßig kurze Haftzeit des Mieters kann den in § 19 Abs 2 Z 13 MG genannten Ausschließungstatbeständen dieses Kündigungsgrundes unterstellt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069475 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.12.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge, Windfänge vor dem Hauseingang und dergleichen sind als nicht zu den Mietgegenständen im Sinne des § 1 Abs 1 MRG gehörend aus der Nutzflächenermittlung auszuscheiden. Wurde ein Haus ab dem 1. St …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0113017 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zufahrtsflächen und Rangierflächen einer Sammelgarage sind bei der Berechnung der Nutzfläche nach § 17 Abs 2 MRG nicht zu berücksichtigen. Die Einbeziehung von Zufahrtsflächen und Rangierflächen einer Sammelgarage in die Nutzfläche eines Hauses, ließe sich …
Betroffene Normen:§ 17
RS0070426 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Richtet sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen eine im gekündigten Bestandobjekt wohnende Person und sind andere Mieter nicht vorhanden, dann ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 3. Fall MRG nicht gegeben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118201 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nicht im sechsten Abschnitt des StGB geregelte Tatbestände stellen nicht den Zugriff auf das Eigentum (bzw auf das Vermögen) unter Strafe und sind daher nicht geeignet, den Kündigungsgrund des §30 Abs2 Z3 3.Fall MRG zu verwirklichen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070127 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verlangt der Vermieter für die Gestattung der Untervermietung ein Entgelt, ohne daß ein wichtiger Grund im Sinne des § 11 Abs 1 MRG vorliegt, dann bietet er dem Mieter keine gleichwertige Gegenleistung für den begehrten Betrag. Der Vermieter gibt in diesem …
Betroffene Normen:§ 11§ 27
RS0069837 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.11.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorliegen eines zulässigen Rechtsgrundes für einen im Zusammenhang mir einer Wohnungsmiete als Ablöse geforderten und bezahlten Betrag hat der Empfänger der Ablösezahlung zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0121464 Rechtssatz 14.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter hat spätestens im Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjektes den Umstand zu rügen, dass die Vereinbarung eines Hauptmietzinses in Höhe von 8 % des Nettoumsatzes des Mieters gegen das Angemessenheitsgebot des § 16 Abs 1 MRG verstößt, und klarzuste …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0070632 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.10.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der bloßen Gestattung der Untervermietung durch die seinerzeitigen Vermieter kann ein Schluß auf einen Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG nicht gezogen werden (MietSlg 30387).
Betroffene Normen:§ 30
RS0121355 Rechtssatz 03.10.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 9 Abs 4 RBG 1987 lässt (nur) die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses, definiert durch dieselben Merkmale wie in §16 Abs 1 MRG, zu. Die Mietzinsbildungsvorschrift des § 9 Abs 4 RBG ist trotz der nicht deutlichen Formulierung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068904 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.09.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach dem klaren Wortlaut des § 19 Abs 2 Z 11 MG sind als "eintrittsberechtigte Personen" im Sinne dieser Gesetzesstelle nahe Angehörige des Mieters nur unter der weiteren Voraussetzung zu qualifizieren, dass sie mit ihm schon bisher im gemeinsamen Haushalt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0117545 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einem Vermieter, der das Ergebnis einer auf bestimmte Zinsperioden eingeschränkten Mietzinsüberprüfung über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus akzeptiert (hier: konkludentes Anerkenntnis des Vermieters durch gänzliche Erfüllung des vom Mieter schriftl …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0107267 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.09.2006 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine schrittweise Mietzinsanhebung setzt voraus, dass es weder bei der Unternehmensveräußerung noch später (losgelöst von einer Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 5 MRG) zu einem Eintritt des Unternehmenserwerbers in den Hauptmietvertrag gekommen ist (gespalte …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0103222 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wirklich brauchbar sind Installationen nur dann, wenn sie nicht bloß faktisch widmungsgemäß benützt werden können, sondern wenn sie auch den bestehenden Vorschriften entsprechen und daher auch erlaubterweise benützt werden dürfen. Dabei kommt es nicht darau …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111097 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Was Staffelmietzinse bei Mietzinsbildung gemäß § 16 Abs 1 MRG anlangt, so ist die Vereinbarung verschieden hoher Mietzinse für verschiedene Zeiträume zulässig, sofern dabei die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten wird. Die Angemessenheit bildet die Ob …
Betroffene Normen:§ 16
RS0112443 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.08.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Befristung des Mietzinserhöhungsrechtes gemäß § 12a Abs 2 MRG ist nicht analog auf die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 5 MRG anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0070143 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den in der Entscheidung über die Mietzinserhöhung nach §§ 18, 19 MRG gelösten Vorfragen (Ausstattungskategorie und Nutzfläche der Bestandgegenstände) kommt keine Vermieter und Mieter über das Verfahren hinaus bindende Wirkung zu.
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0070151 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von Judikatur und Lehre als zulässig erachtete selbständige Feststellung der Ausstattungskategorie einer Wohnung unterliegt wegen ihrer erweiterten Rechtskraftwirkung nicht der Parteiendisposition. Eine derartige Entscheidung berührt im Hinblick auf die …
Betroffene Normen:§ 18§ 37§ 45
RS0107268 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob durch die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Gesetze wirken nämlich grundsätzlich nicht zurück (§ 5 ABG …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0112329 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die in § 27 Abs 3 MRG enthaltene Regelung, wonach die Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse gehemmt ist, solange bei Gericht bzw bei der Gemeinde ein Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist, ist auf die Prä …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0037883 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gemeinsamkeit der Tatbestandsvoraussetzungen erschöpft sich darin, daß die in § 8 Abs 3 MRG geforderte "wesentliche" Beeinträchtigung des Mieters fehlt, wenn die von ihm hinzunehmenden Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten und Änderungsarbeiten den …
Betroffene Normen:§ 8
RS0083808 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die selbständige Rückforderung zuviel gezahlten Mietzinses steht nur der streitige Rechtsweg zur Verfügung. Der Kompetenztatbestand des § 37 Abs 1 Z 14 MRG wurde nämlich ausschließlich für Ansprüche aus verbotenen und unwirksamen Vereinbarungen im Sinn …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0103255 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei unzulässig geleisteter Ablöse (§ 27 Abs 1 MRG) besteht ein Aufrechnungsverbot gegen den Rückforderungsanspruch des Mieters.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069726 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde die Wohnung des verstorbenen Hauptmieters zur Zeit dessen Todes tatsächlich von einer dem Kreis des § 14 Abs 3 MRG (früher § 19 Abs 2 Z 11 MG) angehörigen Person zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses verwendet, so ist der Tatbestand des § …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069694 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.06.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur die Ablehnung des Eintrittes in das bestehende Mietverhältnis binnen vierzehn Tagen nach dem Tod des Mieters, nicht aber der Rechtsübergang ist von einer Willenserklärung des Eintrittsberechtigten abhängig.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070416 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beschlußfassung nach § 33 Abs 2 MRG findet auch statt, wenn der "strittige Betrag" dem Grunde nach bestritten wird.
Betroffene Normen:§ 33
RS0069654 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Hauptmietvertrag wird dann zur Untervermietung abgeschlossen, wenn der Hauptmieter den Mietgegenstand (bei Wohnungen) auch nicht teilweise zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses oder des Wohnungsbedürfnisses naher Angehöriger oder etwa von Dienst …
Betroffene Normen:§ 2
RS0049484 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Wesen der Verschmelzung besteht in den beiden Fällen des § 219 AktG in der Vereinigung der Gesellschaft unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, die von den Vertragspartnern der vereinigten Gesellschaften hingenommen werden mu …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0107079 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, war ein Akt der Gesetzgebung; die Rechtsnachfolge des Arbeitsmarktservices nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rec …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0108806 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Infolge der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen aus der Bundesverwaltung durch Schaffung einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge hat ein Mieterwechsel und keine Änderung der rechtlich …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0109860 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ausgliederung der Post war ein Akt der Gesetzgebung. Die Rechtsnachfolge der Post und Telekom Austria AG nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft, was die Verwirklichung des im § 12a Abs 1 MRG geregelten Tatbestandes (Mieterwechse …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116544 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die in §12a Abs 3 Satz 3 MRG unterstellte Umgehungsabsicht ist zu fordern, dass das rechtsgeschäftliche Handeln vordergründig die Vereitelung des Anhebungsrechts des Vermieter bezweckt.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0065358 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden die Hausbesorgerarbeiten vom Vermieter selbst oder von einer von ihm bestellten und entlohnten, nicht als Hausbesorger anzusehenden Person geleistet, so hat der Vermieter Anspruch auf die Beträge nach § 23 Abs 1 MRG (sogenannte "fiktive Hausbesorgerk …
Betroffene Normen:§ 23
RS0069760 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erbringt der Vermieter (hier: Gemeinnützige Bauvereinigung) sämtliche Hausbesorgerleistungen, so darf er von den Mietern die sogenannten fiktiven Hausbesorgerkosten unter dem Titel Betriebskosten begehren, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungen tat …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0106010 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter einer Lebensgemeinschaft wird eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen verschieden-geschlechtlichen Personen verstanden und eine ausdehnende Interpretation dieses Begriffes infolge der vom Gesetzgeber vorgesehenen taxativen Aufzählung der Eintrittsberec …
Betroffene Normen:§ 14
RS0106011 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mag auch die Gesetzgebung von den dadurch Betroffenen als unbefriedigend empfunden werden (hier: fehlende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in § 14 Abs 3 MRG), ist es nicht Sache der Rechtsprechung, diese zu korrigieren (JBl 1993, 235) oder …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069956 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 17 Abs 2 MRG sind Wandstärken und die im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) von der Gesamtnutzfläche abzuziehen, gleichgültig, ob sie - sei es als Wohnung, sei es als Geschäftslokal - genützt werden (können) oder nicht.
Betroffene Normen:§ 17
RS0069946 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Ausnehmung" heißt Nische in der Wand; anders wäre es nur dann, wenn eine Nische - nicht in diesem rechtlichen Sinn verstanden - dadurch entsteht, daß die Wand selbst vom Boden bis zur Decke nur in geringerer Stärke fortgeführt wird.
Betroffene Normen:§ 17
RS0070589 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtskraft der Entscheidung der Schlichtungsstelle über die (durch ein Ermäßigungsbegehren nach § 44 Abs 3 MRG bewirkte) Gesetzmäßigkeit der in Zukunft fällig werdenden Hauptmietzinse hat zur Folge, daß in einem späteren Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 M …
Betroffene Normen:§ 37§ 44
RS0112531 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG (vergleiche jetzt § 46c MRG) setzt die Standardanhebung eines Mietgegenstandes voraus, der schon vor der Wiedervermietung eine Wohnung war. Bei dieser rechtlichen Qualifikation is …
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0112674 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.04.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Standardanhebung kommt begrifflich nur bei Wohnungen in Betracht. Die Umwandlung eines Geschäftslokals in eine Wohnung der Ausstattungskategorie A vermag den Belohnungstatbestand des § 46c MRG nicht zu verwirklichen, ohne dass es darauf ankäme, ob vor …
Betroffene Normen:§ 15a§ 46c
RS0048298 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jeder Gemeinschafter, daher auch jeder Mitmieter ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht (hier: unberechtigte Forderungen aus dem gemeinschaftlichen Schuldverhältnis) abzuwehren und sich zu diesem Zweck der zur Wahrung des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.03.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Fortbestand des Mietverhältnisses mit den Miteigentümern der Liegenschaft bedeutet nicht, daß der Wohnungseigentümer nicht befugt ist, jene Rechte aus dem Mietverhältnis allein geltend zu machen, die ihm auf Grund seiner besonderen Rechtsposition zukomm …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0044013 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.03.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Rekurse gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstandes gehören nicht zu den § 521 a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0119600 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es handelt sich bei einem Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG um eine Entscheidung über einen Rechtsschutzanspruch, sodass das darüber abgeführte Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist. An der Zweiseitigkeit des Verfahrens ändert auch der Umstand nichts, dass es si …
Betroffene Normen:§ 33
RS0120607 Rechtssatz 09.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der (zweiseitige) Rekurs gegen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG unterliegt der 14-tägigen Rechtsmittelfrist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070306 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 lit b bis d MRG muß nicht nur die Vereinbarung über das Erlöschen des Mietvertrages durch den Ablauf der bedungenen Zeit, sondern auch die Vereinbarung über die ursprüngliche oder verlängerte Vertragsdauer in schriftlicher F …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070124 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz MRG kann nur darin gesehen werden, den Vermieter in die Lage zu versetzen, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in die Ausstattungskategorie D durch die na …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070145 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 15 Abs 2 Z4 letzter Halbsatz MRG (dargelegt in ImmZ 1985,32 und 5 Ob 72/84: es soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in eine andere Aussta …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0039989 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine Außerstreitstellung im Schlichtungsverfahren ist jederzeit widerruflich und hindert die Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG nicht.
Betroffene Normen:§ 40
RS0069670 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.12.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus dem Gesetzeszweck, die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung der im § 16 Abs 1 Z 3 MRG genannten Gebäude zu fördern, sowie aus der zur Erreichung dieses Gesetzeszweckes bestimmten Rechtsfolge (Zulässigkeit der Vermietung aller - vermietbaren - Mi …
Betroffene Normen:§ 16
RS0120461 Rechtssatz 19.12.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsprechung zu § 14 MRG ist auch maßgebend, wenn sich ein Sachverhalt vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes verwirklicht hat, da die Rechtslage in den hier wesentlichen Punkten gleich geblieben ist und gleiche Tatbestände die gleichen Rechtsfolgen …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.2005 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aktiv ist zur Rückforderung einer Ablöse der Mieter als Vertragspartner legitimiert, gleichgültig, aus wessen Vermögen die Leistung stammt.
Betroffene Normen:§ 27
RS0002596 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übern …
Betroffene Normen:§ 30
RS0063759 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die wörtliche Übereinstimmung der Norm des § 12 Abs 2 KlGG mit jener des § 30 Abs 1 MRG erlaubt Analogieschlüsse. Der Spezialtatbestand des § 12 Abs 2 lit e KlGG erlaubt aber keinen Analogieschluß zu jenen des § 30 Abs 2 Z 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113521 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Vereinbarung eines abweichenden Schlüssels im schriftlichen Mietvertrag muss für den Mieter irgendein Hinweis darauf vorhanden sein, dass er einer ihn - gegenüber der gesetzlichen Aufteilung - benachteiligenden Kostentragungsregelung zustimmt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0120342 Rechtssatz 24.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für § 5 Abs 3 KlGG gilt nicht die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG.
Betroffene Normen:§ 16
RS0120347 Rechtssatz 24.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zufolge der Verweisung auf den Betriebskostenkatalog des § 21 MRG (vgl die Überschrift des § 21 MRG entsprechende Bezeichnung als „Betriebskosten und öffentliche Abgaben") wie auf den sich aus § 17 MRG ergebenden Schlüssel (vgl die auch in § 17 MRG enthalte …
Betroffene Normen:§ 17
RS0120411 Rechtssatz 16.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestehen für einen Bestandgegenstand trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen im Haus gesetzliche Mietzinsbildungsvorschriften, gebietet der Zweck des § 382f EO dessen Anwe …
Betroffene Normen:§ 1§ 45
RS0044049 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG in Verbindung mit § 527 Abs 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch …
Betroffene Normen:§ 37
RS0113765 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Regionale Unterschiede, die Ausbreitung branchenübergreifender Geschäftstätigkeiten etc zwingen dazu, den Gerichten in der Frage, ob die vom Mieter im Mietobjekt ausgeübte Geschäftstätigkeit der Nahversorgung im engeren Sinn zuzurechnen ist, einen Beurteilu …
Betroffene Normen:§ 12a§ 37
RS0109844 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.10.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb des mietrechtlichen Kündigungsschutzes oder des Schutzes des LPG wirksam; unterläge er allerdings …
Betroffene Normen:§ 1
RS0120288 Rechtssatz 04.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der bisherige Hauptmietzins, der für die 15-tel Anhebung nach §46a Abs2 MRG maßgeblich ist, umfasst nach der MRN 2001 auch den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag mit. Darauf ist, sofern vom Vermieter geltend gemacht, bei der alljährlich vorzunehmenden Erm …
Betroffene Normen:§ 45§ 46a§ 49d
RS0020913 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.08.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Maßstab, an dem der im maßgeblichen Zeitpunkt festgestellte Zustand der Wohnung für die Beurteilung der Brauchbarkeit derselben zu messen ist, dürfen nicht die nach heutigen Vorstellungen und Verhältnissen an eine brauchbare Wohnung zu stellenden Ansprü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0120151 Rechtssatz 27.07.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollstreckung eines Auftrags an den Vermieter zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten nach § 6 MRG erfolgt ausschließlich durch Bestellung eines Zwangsverwalters. Die Verwaltung (Zwangsverwaltung) nach § 6 Abs 2 leg. cit. unter …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069362 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Raum, gleich ob er im Erdgeschoß oder im Untergeschoß des Hauses liegt, mit mehr als zweihundert Quadratmeter Nutzfläche, der zum Einstellen von Kraftwagen geeignet ist und dazu auch verwendet wird, indem der Vermieter eigene oder Kraftfahrzeuge von Ang …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0107265 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.07.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der in § 17 MRG verwendete Begriff des Mietgegenstandes stimmt nicht völlig mit der durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebenen Definition überein. Da die Garage als Geschäftsräumlichkeit eindeutig zu den Mietgegenständen iSd § 1 Abs 1 MRG zählt, die Geschäftsraumqual …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0040789 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der Antragsteller die Wohnung bereits bei Antragstellung (bzw Rechtsmittelergreifung) aufgegeben, also sein (Untermietverhältnis) Mietverhältnis beendet hat, spielt keine Rolle, weil seine Anerkennung als Hauptmieter jedenfalls auch die Zeit davor beträf …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0114592 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.06.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 1431 ABGB normierte Bereicherungsanspruch kann gegen den Zessionar der mangelhaften Forderung geltend gemacht werden. Das gilt auch für Bereicherungsansprüche nach § 27 Abs 3 MRG: Da die Leistungspflicht nach Abtretung allein zwischen Zessus und Ze …
Betroffene Normen:§ 27
RS0120094 Rechtssatz 21.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das einseitige dispositive Anhebungsrecht des Vermieters im Falle der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a Abs 1 oder des § 12a Abs 3 MRG stellt keine sogenannte Eingriffsnorm dar. Im hier zu entscheidenden Fall führt das dazu, dass durch die zulässige und …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0107563 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt nicht vor, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung seinem Lebensgefährten, mit dem er im Zeitpunkt der Weitergabe mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (§ 14 Abs 3 MRG), überläßt und die …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0106567 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da sich der Grundtatbestand der Unternehmensveräußerung durch das 3. WÄG nicht geändert hat, kann dabei zur Auslegung des Begriffes der "Unternehmensveräußerung" auf die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG zurückgegriffen werden. Auch § 46a Abs 3 MRG stellt eind …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0068269 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.04.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die gesetzliche Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG begründet eine Sonderrechtsnachfolge bestimmter naher Angehöriger in die Mietrechte des Erblassers. Liegen die sonstigen in dieser Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen vor, dann tritt kraft ausdrücklic …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0113505 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das gesetzliche Erfordernis der Schriftform für ein befristetes Mietverhältnis muss auch bei der Zusage, einen solchen Vertrag abzuschließen, eingehalten werden; eine bloß mündliche Zusage, reicht nicht aus, weil ansonsten der Zweck dieses Formgebots unterl …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112675 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.04.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gesellschafterwechsel im Erbweg kann die gleiche Änderung in den Einflussmöglichkeiten bewirken wie eine entsprechende Anteilsveräußerung. Auch der Fall des Rechtsübergangs von Gesellschaftsanteilen im Erbweg ist von § 12a Abs 3 MRG umfasst, wenn dadurc …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0119841 Rechtssatz 14.03.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1487 ABGB ist nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass ein Vermieter seine Wissenserklärung, bei dem ein Eintrittsrecht Behauptenden lägen die dafür notwendigen Voraussetzungen vor, richtig stellt. Der Vermieter ist nach Aufklärung seines Irrtums und Ke …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070683 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.03.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gehören die Geschäftsanteile an einer GmbH überwiegend dem Mieter, werden sämtliche Geschäftsanteile veräußert und wird das Unternehmen vom Erwerber fortgeführt, liegt der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG nicht vor.
Betroffene Normen:§ 30
RS0081775 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.03.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gem § 34 Abs 2, 35 Abs 1 MRG ist auf Geschäftsräumlichkeiten nicht analog anzuwenden. Der Vermieter ist berechtigt, von der Beendigung des Bestandverhältnisses infolge der für rechtswirksam erklärten Kü …
Betroffene Normen:§ 34§ 35
RS0070223 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach herrschender Auffassung setzt § 12 Abs 3 MRG die Veräußerung der Rechte am Unternehmen durch den bisherigen Mieter im Wege der (endgültigen) Einzelrechtsnachfolge voraus. Alle Arten der Gesamtrechtsnachfolge in das Unternehmen, welche den Übergang der …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070118 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Veräußerung setzt ein Rechtsgeschäft voraus, das seiner Art nach darauf gerichtet ist, im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Änderung in der sachenrechtlichen Zuständigkeit an der Gesamtsache Unternehmen herbeizuführen.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0069999 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch die durch das 3.WÄG geschaffene Bestimmung des § 12a MRG ist in Ansehung des Veräußerungsbegriffes keine Rechtsänderung, sondern nur eine Klarstellung gegenüber dem Urtext im Sinne der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung eingetreten.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0115561 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung des Mietzinsanspruches analog § 27 Abs 3 MRG durch Einbringung eines außerstreitigen Feststellungsantrages durch den Vermieter nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (hier in Verbindung mit § 12a MRG).
Betroffene Normen:§ 27
RS0065362 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.01.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, wenn das Rekursgericht den Antrag ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies (so schon 5 Ob 3 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0119670 Rechtssatz 22.12.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob und welche gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen auf das Mietverhältnis Anwendung finden, bestimmt sichausschließlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung. Dieser Grundsatz gilt nur für Bewirtschaftungskosten nicht.
Betroffene Normen:§ 43
RS0113243 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verlängerung der 3-Jahres-Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG ist ab dem Inkrafttreten der WRN 1997 ist auch bei befristeten Mietverträgen über Alteigentumswohnungen anzuwenden, wenn die genannte Präklusivfrist zu diesem Zeitpunkt (1. 3. 1997) noch nicht ab …
Betroffene Normen:§ 16§ 49b
RS0074398 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Einzelrechtsnachfolge im Sinne des § 12 Abs 3 MRG liegt auch vor, wenn ein Betrieb (oder Teilbetrieb) eines Einzelunternehmens oder einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, im Sinne des Art III StruktVG als Sach …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070319 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wird eine in Form einer Kommanditgesellschaft geführte Bank auf Grund des § 8a KWG in eine neu gegründete Aktiengesellschaft eingebracht und treten dabei weder in der Eigentümerstruktur noch im Management Änderungen ein, dann kann von einer wirtschaftlichen …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070168 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unter dem Gesichtspunkt der legistischen Klarstellung des § 12 Abs 3 MRG aF durch § 12a Abs 1 und 3 MRG idF des 3.WÄG 1993 ist § 12 Abs 3 MRG aF auch bei Einzelrechtsnachfolge durch Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine GmbH nur dann anzuwe …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0070457 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die besondere Regelung des Rechtsmittelverfahrens in den Angelegenheiten des § 37 Abs 1 MRG schaltet die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen über Rechtsmittel, so auch die Vorschrift des § 16 AußStrG aus.
Betroffene Normen:§ 37
RS0062335 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG) gelten für Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Beschlüsse nicht die Sonderbestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG sondern - abgesehen vom Nichterfordernis der Unterschrift eines Rechtsan …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111285 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Wohnungen der Ausstattungskategorie D, die im Zeitpunkt der Vermietung in brauchbarem Zustand sind, darf ein Hauptmietzins bis zu einem Betrag von S 14,80 je mý der Nutzfläche und Monat vereinbart werden, womit allerdings die für den Vermieter möglicher …
Betroffene Normen:§ 16§ 18
RS0070183 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter, der die gesamten Hausbesorgerarbeiten selbst leistet, darf den Mietern den Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages als Betriebskostenanteil im Sinne des § 21 Abs 1 Z 8 MRG vorschreiben, denn es ist nicht zu erkennen, inwiefern die …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0070254 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs 2 MRG soll der Vermieter unter den in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen den Mietern jene Beträge unter Betriebskosten anrechnen dürfen, die sie auch im Falle einer Verrichtung der Hausbesorgerarbeite …
Betroffene Normen:§ 23
RS0070264 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.10.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob die Aufwendungen des Vermieters tatsächlich höher oder niedriger als diese fiktiven Kosten sind.
Betroffene Normen:§ 23
RS0119535 Rechtssatz 29.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1 Abs 4 Z 1 und 16 Abs 1 Z 2 MRG jeweils idF der 3.WÄG.
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0110160 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.10.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eigenbedarf liegt bereits dann vor, wenn die vom Vermieter bisher benützte Wohnung aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nur mehr mit Schmerzen benützbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0119569 Rechtssatz 12.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ist nicht verwirklicht, sofern das Bestandobjekt - wegen eines zukünftigen dringenden Bedarfs des Hauptmieters - nicht der Hortung mehrerer Wohnungen dienen soll, es der Hauptmieter bis zum Abschluss se …
Betroffene Normen:§ 30
RS0119501 Rechtssatz 12.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB. § 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält. Das gilt auch dan …
Betroffene Normen:§ 9
RS0019631 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anzeige nach § 12 Abs 3 Satz 2 MRG kann an den Hausverwalter gerichtet werden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070050 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frist für das Erhöhungsbegehren wird auch in Gang gesetzt, wenn der Vermieter auf andere Weise als durch Anzeige von der Veräußerung des Unternehmens verläßlich Kenntnis erlangt; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Ist der Vermieter eine juristische Pe …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070512 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der gemäß § 37 Abs 1 Z 1 MRG gestellte Antrag kann auch wieder zurückgezogen werden. Diese Rückzahlung hat gar keine materiellrechtliche Wirkung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119403 Rechtssatz 28.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rücknahme eines Antrages auf Mietzinserhöhung gemäß § 18 Abs 1 MRG führt dazu, dass mit Beendigung des Erhöhungsverfahrens auch die bis zur Entscheidung über den Erhöhungsantrag im Hauptverfahren getroffene Zwischenerledigung auf vorläufige Mietzinserhö …
Betroffene Normen:§ 18
RS0119529 Rechtssatz 28.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, wenn die als erheblich vorgetragene Rechtsfrage nach dem festgestellten Sachverhalt nicht entscheidungsrelevant ist.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119412 Rechtssatz 28.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mietzinsüberprüfungsantrag des Bürgen (Solidarbürgen) des Mieters ist mangels Antragslegitimation nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119644 Rechtssatz 14.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 49c Abs 8 MRG idF der WRN 2000 stellt klar, dass zufolge der Aufhebung des § 44 MRG idF der WRN 1999 durch die WRN 2000 für nach dem 30.6.2000 eingebrachte Mietzinsüberprüfungsanträge, wieder die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG auch für "Altmietzinsvere …
Betroffene Normen:§ 49c
RS0070174 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.08.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frist des § 21 Abs 4 MRG ist eine Fallfrist. (Die genannte Bestimmung übernahm den seinerzeitigen § 12 Abs 2 MG in das MRG.)
Betroffene Normen:§ 21
RS0069769 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde die Ablöse jedoch an einen Vertreter gezahlt, der dazu vom Geschäftsherrn nicht autorisiert war, dann haftet der Geschäftsherr für die Rückzahlung nur, wenn ihm die Ablöse tatsächlich zugekommen ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070133 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Passivlegitimation bei Ansprüchen gemäß § 27 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 27
RS0118133 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Zweifelsfällen ist beim Verwalter anzunehmen, dass er eine Ablöse für den Vermieter vereinbart und entgegennimmt. Steht hingegen mit der erforderlichen Gewissheit fest, dass ein Hausverwalter zur Vereinbarung und Entgegennahme einer unzulässigen Ablöseza …
Betroffene Normen:§ 27
RS0107076 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 12a MRG idF des 3. WÄG sollten gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, die eine Unternehmensveräußerung im engeren Sinn ersetzten und damit eine Mietzinserhöhung durch den Vermieter ausschlossen, der Veräußerung eines Unternehmens gleichgestellt werde …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0119016 Rechtssatz 11.05.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unwirksamkeit einer übernommenen Erhaltungspflicht analog § 16 Abs 8 MRG innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden müsste, auch wenn nach der Rechtsprechung die Präklusionsregelungen des § 16 Abs …
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0118938 Rechtssatz 28.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 42 Abs 4 MRG gewährt den in der Wohnung verbliebenen Familienangehörigen des Mieters nach dessen Auszug keinen eigenen Schutz vor einer Exekution, weil sie ihr Benützungsrecht nur vom Mieter ableiten und dieser selbst keinen Schutz nach § 42 Abs 4 MRG meh …
Betroffene Normen:§ 42
RS0108982 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Fünfzehntelanhebung des Mietzinses nach § 46a Abs 4 MRG setzt eine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten (in der Mieter-Gesellschaft) "im Sinne des § 12a Abs 3 MRG" voraus. Damit ist klargestellt, daß nur eine entscheidende …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0118944 Rechtssatz 19.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 12a MRG ist das Gericht, sofern kein Antrag des Mieters nach § 12a Abs 8 MRG vorliegt, nur zur Feststellung befugt, ob bzw inwieweit der vom Vermieter nach § 12a Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 12a§ 37
RS0118948 Rechtssatz 19.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber verband die Veräußerung der Mehrheit der Anteile auch bei Personengesellschaften des Handelsrechts mit der Vorstellung eines Machtwechsels.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0119038 Rechtssatz 19.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Höhe des Befristungsabschlages gemäß § 16 Abs 7 MRG in der vor der WRN 2000 geltenden Fassung der WRN 1997 hat im Falle einer Vertragsverlängerung eine Zusammenrechnung mit der bisherigen Vertragsdauer nicht zu erfolgen. Es kommt auf die Dauer der j …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070377 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Begrenzung ist nur für die Dauer einer konkreten Ausbildung zulässig, doch bedarf es der Konkretisierung nur soweit, als der zur verläßlichen Beurteilung der damit verbundene Befristung der Bestanddauer notwendig ist. Im Vertrag muß wohl die in Betracht …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070388 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die zusätzliche zeitliche Befristung kraft Gesetzes bedarf keiner besonderen Vereinbarung; sie ist von den Parteien nicht beeinflußbar.
Betroffene Normen:§ 29
RS0107968 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein "Studentenmietvertrag" gemäß § 29 Abs 2 MRG liegt nur dann vor, wenn im Mietvertrag schriftlich vereinbart wurde, daß er mit Beendigung oder Abbruch der aus dem Vertragsinhalt erkennbaren konkreten Ausbildung des Mieters erlischt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0108808 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 46a Abs 1 MRG betrifft nicht den Fall einer Fünfzehntel-Anhebung gemäß Abs 4, sondern den Fall der sofortigen Erhöhung auf den vollen angemessenen Hauptmietzins gemäß § 12a Abs 3 MRG; nur hierauf bezieht sich der Stichtag 30. September 1993.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0114645 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Judikatur lehnt die Ausdehnung des in § 12a Abs 4 MRG normierten Erbenprivilegs auf den Erwerber von Anteilen einer Mieter-Gesellschaft ab.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0118943 Rechtssatz 23.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Angabe eines Geburtsdatums des Mieters im Ausbildungsmietvertrag bedarf es nicht.
Betroffene Normen:§ 29
RS0070237 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich der geltend gemachte Rückstand, eine Ausdehnung auf in der Folge fällig gewordene Mietzinse ist nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118964 Rechtssatz 18.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab.
Betroffene Normen:§ 1
RS0108471 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterliegt das Bestandverhältnis dem Mietrechtsgesetz, so tritt der Erwerber gemäß § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG ohne Kündigungsmöglichkeit in das Mietverhältnis ein; er ist aber an Nebenabreden "ungewöhnlichen Inhalts", die er weder kannte noch kennen mußte, …
Betroffene Normen:§ 2
RS0044520 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages wegen eines Prozeßhindernisses ist keine Sachentscheidung (so schon 6 Ob 581/91). Selbst wenn man ein solches Begehren (hier: Wiederaufnahme des außerstreitigen Mietenverfahrens zur Durchsetzung eines vermeintl …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117683 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Interessenabwägung entfällt analog auch bei vermieteten Wohnungen die im Stockwerkseigentum des Vermieters stehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118807 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gestaltung des Innenverhältnisses zwischen Gesellschaftern ist im Zusammenhang mit § 12a MRG in der Regel unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0118811 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unwiderrufliche Fruchtgenusseinräumung samt Stimmrechtsübertragung hinsichtlich 10 % der Anteile zusätzlich zur Veräußerung von 43,67 % der Aktien durch Einbringung in Privatstiftungen führt zu einer im Sinn des § 12a Abs 3 MRG relevanten Änderung recht …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0118812 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelungen des MRG über die Zweckbindung eingehobener Hauptmietzinse sind primär vom Bestreben des Gesetzgebers getragen, die Erhaltung des Miethauses im ortsüblichen Standard sicherzustellen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0118813 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verbesserungsaufwand des Vermieters kann nur nach Maßgabe des § 4 Abs 3 MRG eine Passivpost in der Hauptmietzinsabrechnung bilden.
Betroffene Normen:§ 4§ 20
RS0118814 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Durchführung von Verbesserungsarbeiten im Zuge eines bereits laufenden Mietzinserhöhungsverfahrens (also bei offenkundiger Erschöpfung der Mietzinsreserve) bietet § 20 Abs 1 Z 2 lit a MRG keine Handhabe für die Aufnahme des Verbesserungsaufwands …
Betroffene Normen:§ 4§ 20
RS0069826 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kläger hat wichtige Kündigungsgründe im Sinne der Generalklausel (hier: eine durch das Zurückbleiben des pauschalierten Mietzinses gegenüber der Steigerung der Betriebskosten bewirkte Existenzgefährdung) schon in der Aufkündigung konkret zu behaupten.
Betroffene Normen:§ 15§ 30
RS0118563 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur für den Sonderfall einer der gänzlichen Weitergabe nach §30 Abs2 Z 4 Satz 2 MRG grundsätzlich gleichgestellten teilweisen Weitergabe der Bestandräume bei Nichtbenutzung des nicht weitergegebenen Teils kommt bei Geschäftsräumen der Kündigungsgrund nach d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0017296 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.01.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069257 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch die mit beträchtlichen Kosten erfolgten Umbauarbeiten und die Adaptierung des Stallgebäudes und Tennengebäudes für die Zwecke eines modernen Verbrauchermarktes können die im § 1 Abs 4 Z 1 MRG als Voraussetzung für die eingeschränkte Geltung der Bestimm …
Betroffene Normen:§ 1
RS0034454 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verjährung des Rückforderungsanspruches nach § 27 Abs 3 MRG beginnt mit der Zahlung, nicht erst mit der Kenntnis der Person des Rückzahlungsverpflichteten.
Betroffene Normen:§ 27
RS0109946 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Vermieter steht es frei, die gesetzliche Möglichkeit einer Mietzinserhöhung nur zum Teil auszuschöpfen.
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0112328 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch Vergleichsverhandlungen über die Höhe eines vereinbarten Hauptmietzinses tritt eine Hemmung der Frist - und zwar eine Ablaufhemmung - ein. Durch derartige Vergleichsverhandlungen wird nämlich unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß der von einer …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114786 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verjährungsfrist für Betriebskostennachforderungen des Vermieters, die daraus resultieren, dass in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9 MRG ein vom Verhältnis der Nutzflächen § 17 MRG abweichender Verteilungsschlüssel für einen bereits zurückliegenden Ze …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0118789 Rechtssatz 13.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Begehren auf Überprüfung der Zulässigkeit von Betriebskostenvorschreibungen der Vergangenheit kann auch darauf gegründet werden, dass eine Gleichstellung aller auf dem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke ein unbilliges Ergebnis bei Aufteilung der Bewi …
Betroffene Normen:§ 17§ 27§ 37
RS0106115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es ist an der wortgetreuen Auslegung festzuhalten, wonach § 46a Abs 4 MRG eine Mietzinsanhebung in allen Fällen ausschließt, in denen bei Vertragsabschluß eine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, insbesondere also auch bei Mietverträgen über Geschäftsrä …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0118632 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In § 16 Abs 12 MRG wird die beschränkte Zivilgesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Regelung der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung nach Art VII der B-VG-Novelle 1988, BGBl 1988/685 und der Art 15a B-VG Staatsvertrag BGBl 1989/390 an …
Betroffene Normen:§ 16
RS0118633 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit nicht zulässiger Weise durch Landesförderungsgesetze Mietzinsvorschriften erlassen wurden, sind die Bestimmungen des MRG unmittelbar anwendbar. Das trifft auch auf § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG zu. Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 zweiter Satz …
Betroffene Normen:§ 16
RS0118382 Rechtssatz 11.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kostentragungsregel des §33 Abs 2 MRG gilt nur für das Verfahren bis zur Tilgung des Mietzinsrückstandes, für das folgende auf das Räumungsbegehren eingeschränkte Verfahren gilt der Grundsatz des Obsiegens (§41 ZPO).
Betroffene Normen:§ 33
RS0069849 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.12.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Nutzungswert oder Zeitwert, den die Investitionen im maßgeblichen Zeitpunkt noch für einen durchschnittlichen Nachmieter haben, ist nach allgemeinen Bewertungsregeln zu ermitteln und richtet sich weder nach dem seinerzeitigen Aufwand des Mieters, noch s …
Betroffene Normen:§ 10
RS0118608 Rechtssatz 09.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem infolge gänzlichen Abbruchs des Hauses bereits demolierten Bestandgegenstand ist die Durchführung von Erhaltungsarbeiten unmöglich.
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 37
RS0118542 Rechtssatz 11.11.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Annahme, der Gesetzgeber habe einen Regelungsbedarf übersehen, als er die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 3 MRG nicht vom Fehlen der Möglichkeit einer freien Mietzinsvereinbarung abhängig machte, drängt sich keineswegs auf.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0096984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verleasung eines ganzen Hauses indiziert nach der Rechtslage vor dem 3. WÄG besonders dann das Vorliegen der in § 2 Abs 3 MRG verpönten Absicht, wenn der Leasingnehmer - wie hier - das Objekt selbst nicht benützt, sondern gewinnbringend weitervermietet …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069779 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtsfolge des § 16 Abs 1 Z 5 MRG (Zulässigkeit der Vereinbarung des angemessenen Hauptzmietzinses) tritt nur dann ein, wenn vom Vermieter nach dem 31.12.1967 durch bautechnische Maßnahmen größeren Ausmaßes (auch Zusammenlegungen) oder sonst unter Aufw …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069756 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit bedeutet nicht, daß andere Rechtsubjekte (hier die Vermieter) ohne Rücksicht auf die bestehenden privatrechtlichen Beziehungen (Mietverhältnis) den Empfang von Hörfunkprogrammen und Fernseh …
Betroffene Normen:§ 9
RS0118641 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Rekursgericht hat die im mietrechtlichen Außerstreitverfahren ergangenen Sachentscheidungen im Wesentlichen wie ein Berufungsgericht zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0118646 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein festgestellter Rückzahlungsanspruch hat ohne Notwendigkeit einer besonderen Geltendmachung auch die Zinsen zu umfassen. Es kann dabei allerdings nur auf eine Fälligkeit Bedacht genommen werden, die sich iSd § 37 Abs 4 MRG mit ausreichender Deutlichkeit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0118672 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem individuellen Recht, sich die Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne nutzbar zu machen, kann in einer mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Weise auch dadurch entsprochen werden, dass ein Mieter darauf verwiesen wird, sich an eine vorhandene Gemein …
Betroffene Normen:§ 9
RS0118673 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anbringung mehrerer Parabolantennen kann von einem Mieter nicht damit gerechtfertigt werden, er wolle für mehrere oder gar alle Zimmer seiner Wohnung einen eigenen Antennenanschluss.
Betroffene Normen:§ 9
RS0043785 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In denjenigen Fällen, in denen auch im streitigen Verfahren das Rechtsmittelgericht als Rekursgericht tätig geworden wäre, kommt auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG keine Anwendung des § 519 ZPO bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Recht …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067642 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.10.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hausfriedensbruch (§ 109 StGB) stellt eine strafbare Handlung im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070098 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines Entgelts für den Verzicht auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG muß bereits im Mietvertrag enthalten sein und kann nicht nachgetragen werden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0022631 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter hat den vertraglichen Anspruch auf Entrichtung des als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung (zulässig) vereinbarten Mietzinses. Mehr steht ihm nicht zu. Schon der im Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG umschriebene Tatbestand zeigt, …
Betroffene Normen:§ 30
RS0058559 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Möglichkeit einer Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG schließt Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB nicht aus (ausdrückliche Ablehnung von 5 Ob 662/89 = JBl 1991,320). Wer entgegen einem Untermietverbot untervermietete, somit seine vertraglichen Recht …
Betroffene Normen:§ 27§ 30
RS0107169 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Festlegung einer Abgeltungsverpflichtung des Vermieters für den Verlust der Mieter an Benützungsrechten (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist zu schließen, daß den Mietern nur bagatellhafte oder eindeutig durch Arbeitserleichterungen aufgewogene Ko …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0107171 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist keineswegs unzulässig, die in § 18c Abs 2 MRG normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Duldungspflicht des Mieters zu kombinieren.
Betroffene Normen:§ 18c
RS0118126 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schon vor Inkrafttreten des 3. WÄG hatte der Mieter die Verschiebung, ja sogar die geringfügige Verkleinerung einer von ihm (mit-)benützten Dachbodenfläche hinzunehmen. Bleibt der beabsichtigte Eingriff in diesem Rahmen, sind die weiteren Voraussetzungen de …
Betroffene Normen:§ 8§ 18c
RS0118127 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um die Frage beantworten zu können, ob die Voraussetzungen des §18c Abs2 MRG vorliegen, ist zunächst genau zu klären, welche Mieter in welchem Ausmaß Benützungsrechte schon bisher in Anspruch genommen haben und ob die Benützungsrechte in diesem Umfang durch …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0118128 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alle materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des §18c Abs2 MRG hat das Gericht jedenfalls zu erörtern und zu prüfen. Einzelne dieser Tatbestandsvoraussetzungen können nur dann außer Betracht bleiben, wenn der Antragsteller unmissverständlich erklärt …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0118129 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 Abs 2 MRG ist für Dachbodenräume nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 17
RS0070455 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Umwidmung von nur zur geschäftlichen Nutzung vermieteten Räumen in Räume, die überwiegend Wohnzwecken dienen, stellt den Kündigungsgrund dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0019741 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hausverwalter ist auf Grund der ihm erteilten Hausverwaltungsvollmacht nicht zur Vereinbarung oder Empfangsnahme verbotener Ablösen namens des Hauseigentümers befugt; er kann jedoch nach herrschender Auffassung zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rec …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067855 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Freie Zinsvereinbarungen sind nicht nur nach Beendigung eines Mietverhältnisses, sondern jeder Innehabung zulässig. Dabei ist unter Innehabung ein tatsächlicher Zustand ohne Rücksicht auf das Recht zum Gebrauch und der Art des Erwerbs zu verstehen, der sich …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069911 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Höhe des Ersatzanspruches nach § 10 MRG ist zweifach begrenzt, nämlich einerseits durch den tatsächlich aufgewendeten Betrag und andererseits durch den bei der Übergabe noch verbliebenen Wert.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der vom Hauseigentümer bevollmächtigte Verwalter eine nach § 37 Abs 1 MRG verboten Ablöse vereinnahmt, ist hinsichtlich deren Rückforderung der Hauseigentümer - dem dieser Betrag rechtlich zukommen sollte - selbst dann passiv legitimiert, wenn ihm der A …
Betroffene Normen:§ 27
RS0114933 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Aufwendungen" im Sinn des § 10 MRG beziehungsweise § 20 Abs 5 WGG könen nicht in Teilrechnungen zerlegt werden, die dann unterschiedlichen Abschreibungsmodellen zu unterwerfen sind. An dem Gesetzeszweck der erleichterten Feststellung der Höhe des Aufwander …
Betroffene Normen:§ 10
RS0118134 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vermieter sind im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zur Rückzahlung zu verpflichten.
Betroffene Normen:§ 27
RS0118132 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei geförderten Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des § 10 Abs 3 Z 1 und Z 3 MRG ist der zehnjährigen Amortisation der Vorzug zu geben, falls sich nicht aus § 10 Abs 1 Z 2 MRG eine noch längere Amortisationszeit ergibt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0118653 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 3 MRG ist auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001 (Wohnhaus mit nur zwei Wohnungen) oder nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG idF MRN 2001 (Gebäude mit nur zwei Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten) anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0118654 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Alleinmieter eines Hauses vereinigt alle Benützungsrechte in sich, er stellt die Gemeinschaft aller zur Benützung Berechtigten vor. Die seiner Benützung dienenden Anlagen sind daher solche im Sinn des §3 Abs2 Z3 MRG.
Betroffene Normen:§ 3
RS0118130 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgte die Vermietung an einen Miteigentümer nicht nur zum Schein oder zur Verschleierung der Leerstehung, besteht kein Anlass zu einer Sonderbehandlung, insbesondere nicht zu einer teleologischen Reduktion dahin, dass eine Vermietung an einen Miteigentüm …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067681 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.08.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den "anderen Leistungen" im Sinne des § 14 Abs 2 MG sind geldwerte Leistungen wie etwa Kündigungsverzicht für eine bestimmte Zeit, Einräumung eines Vorverkaufsrechtes oder des Rechtes auf Weitergabe der Mietrechte oder doch des Bestandobjektes in weitere …
Betroffene Normen:§ 26
RS0067216 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Behauptung wichtiger Gründe nach § 19 Abs 1 MG infolge Existenzgefährdung des Vermieters ist der geltend gemachte Kündigungsgrund nur dann hinreichend individualisiert, wenn nicht nur diese Gefährdung, sondern auch die Beseitigung dieser Gefährdung durc …
Betroffene Normen:§ 30
RS0039933 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter muß nicht nur behaupten und beweisen, daß er sich in einer außergewöhnlich schwierigen Lage befindet; es obliegt ihm auch der Beweis dafür, daß er schon vor der Aufkündigung bereits alles ihm Zumutbare getan hat, um diese Schwierigkeiten auf a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0100933 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einen Beschluß der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheid …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117999 Rechtssatz 08.07.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch das 3. WÄG neu eingeführte Bestimmung des § 16 Abs 10 MRG lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung des Hauptmietzinses durch Vereinbarung bis zur Höhe des angemessenen Mietzinses zu.
Betroffene Normen:§ 16
RS0118000 Rechtssatz 08.07.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung nach § 16 Abs 10 MRG hat die zu finanzierenden Arbeiten, ihre Kosten, das Ausmaß der Erhöhung und den Erhöhungszeitraum zu enthalten. Was den Erhöhungszeitraum anlangt, so ist neben dessen Dauer auch dessen Beginn (oder Beginn und Ende) anz …
Betroffene Normen:§ 16
RS0033672 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die kurze Verjährungsfrist nach § 17 Abs 2 MG wurde nur angewendet, wenn wissentlich eine Nichtschuld gezahlt wurde, weil durch die mietengesetzliche Sondervorschrift des § 17 Abs 2 MG der allgemeinen Bestimmung des § 1431 ABGB nicht derogiert wurde. Nach § …
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0069312 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter einem Zweifamilienhaus ist ein Wohnhaus mit zwei selbständigen Wohnungen, unter einem Einfamilienhaus ein Wohnhaus mit nur einer selbständigen Wohnung zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 1§ 29§ 30
RS0109777 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung der lit b ist gegenüber jener der lit c die speziellere Norm. Lit b gilt für Eigentumswohnungen und schließt die Anwendbarkeit der lit c auf Mietverträge über Eigentumswohnungen aus. Lit c bezieht sich auf "sonstige Wohnungen" (also auf solch …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069817 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde eine Wohnung bereits zu Wohnzwecken benützt und demnach bezogen, so geht ein gemeinsamer Haushalt nicht dadurch verloren, daß einer der Bezieher später krankheitsbedingt abwesend ist.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070657 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lauf der gesetzlichen Zinsen beginnt mit der Erbringung der unzulässigen Zahlung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069835 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unterliegt die Pauschalmietzinsvereinbarung den gesetzlichen Zinsbeschränkungen, ist bei Prüfung der behaupteten Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zu untersuchen, inwieweit der vereinbarte und vorgeschriebene Pauschalmietzins die für die …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0106944 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein Rückzahlungsbegehren (hier: § 27 MRG) gegen mehrere mögliche Antragsgegner gerichtet und ruft auch nur einer der Antragsgegner das Gericht an, so geht die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle hinsichtlich aller Antragsgegner auf das Gericht über. Di …
Betroffene Normen:§ 27§ 37§ 40
RS0118004 Rechtssatz 02.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach anderen Möglichkeiten, die Wärmedämmung eines Hauses als eine die Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG rechtfertigende Erhaltungsarbeit zu behandeln, ist erst zu suchen, wenn eine Subsumierung der Arbeiten unter §3 Abs2 Z 5 MRG ausscheidet. Sie allein de …
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 18b
RS0118003 Rechtssatz 02.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG muss die Prozessvoraussetzung des § 39 Abs 1 MRG für jeden einzelnen materiellen Antragsgegner verwirklicht sein.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0118006 Rechtssatz 02.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine Verfahrensstellung kommt es nicht darauf an, wer in die Entscheidung der Schlichtungsstelle als Partei aufgenommen wurde.
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0070798 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.05.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde lediglich eine bereits seit langem bestehende Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, so trifft der in der grundsätzlichen Verhinderung von Spekulationskäufen bestehende Normzweck auch auf den Fall einer derartigen Umwandlung zu.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070299 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist analog auch auf Stockwerkseigentum anzuwenden. Zeitmietverträge mit ursprünglicher oder verlängerter Vertragsdauer von höchstens fünf (jetzt zehn) Jahren werden von § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG unabhängig vom Baualter des Gebäudes umfaßt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0052470 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine zentrale Wärmeversorgungsanlage oder Etagenheizung gilt nur dann als Ausstattungsmerkmal der Kategorie A, wenn dadurch nicht nur einzelne Räume oder Teile der Wohnung ausreichend beheizt werden, sondern zumindest die Möglichkeit besteht, in allen Aufen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0052518 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Küche oder Wohnküche zählt zu den Haupträumen der Wohnung, deren ausreichende Beheizbarkeit durch eine der Zentralheizung gleichwertige stationäre Heizung erst die Einordnung der Wohnung in die höchste der Ausstattungskategorien zuläßt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ausgangspunkt zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erhebliche Mittel" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG ist der Maßstab, der durch den Begriff der Zusammenlegung von Wohnungen vorangestellt wird, denn an ihm sind das Ausmaß der anderen bautech …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069803 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG knüpft an die Anhebung der Ausstattungskategorie und nicht an die Vornahme, wenn auch großer Investitionen schlechthin, an. Ebenso wie im Bereich der Kategoriemietzinse ein Vermieter trotz Vornahme bedeutender …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113524 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Präklusionsvorschrift des § 16 Abs 8 MRG ist auf die Überprüfung der Angemessenheit des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (Möbelmiete) analog anzuwenden, was bedeutet, dass die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines höheren als angemessen …
Betroffene Normen:§ 16§ 25
RS0117861 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist tatsächlich nicht zu vertreten, in einem Fall, wo Baderaum und WC unmittelbar durch eine Türe verbunden sind und das WC durch ein normales Fenster ins Freie entlüftet werden kann (das WC überdies nur vom Baderaum aus zu betreten ist), die Entlüftung …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0117893 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 8 MRG ist auf die Fälle isolierter Überprüfung der Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung auf ihre Angemessenheit analog anzuwenden. Für den Beginn der Fristberechnung ist nicht der Mietvertragsabschluss maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0117894 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim 3.WÄG war es ein nachweisbares Anliegen des Gesetzgebers, die Gerichte bei der Überprüfung der Mietzinshöhe vor häufig unlösbaren Beweisproblemen zu bewahren. Diese Beweisprobleme stellen sich nicht nur in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Konstel …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070010 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Auslegung des Begriffes Badenische im Sinne des § 16 Abs 2 Z 1 und 2 MRG können die im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bauvorschriften herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069900 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Vermieter in einer Vereinbarung von dem Recht auf Überwälzung der Betriebskosten (§ 15 Abs 1 Z2 MRG) eingeschränkt Gebrauch gemacht, können Rechte daraus nicht mit einem Mietzinsüberprüfungsantrag sondern im Prozeßweg geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 15§ 17
RS0069917 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von einer "echten" Mietzinsvorauszahlung kann keine Rede sein, wenn die Mieter mit dem Vermieter sogar ausdrücklich neben dem laufenden Mietzins eine Einmalzahlung als Investitionskostenbeitrag vereinbart haben, also eine Einmalzahlung, die nach § 27 MRG ve …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069933 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Befinden sich sowohl Küche (mit Wasserentnahmestelle) als auch Badezimmer (mit WC) je für sich getrennt nicht im geschlossenen Verband mit zumindest einem anderen gemieteten Zimmer, so liegen sie außerhalb jedweden Wohnungsverbandes, auf den es grundsätzlic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070238 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Geht ein Streit im Sinne des § 27 Abs 1 Z 3 MRG (offenbar übermäßiges Entgelt) über die Höhe der Vermittlungsprovision, so gehört der darauf gestützte Rückforderungsanspruch (§ 27 Abs 3 MRG) schon deswegen in den Bereich des besonderen Außerstreitverfahrens …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0103228 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vermittlungstätigkeit ist die Gegenleistung, die § 27 Abs 1 Z 1 MRG für die Vereinbarung einer Provision bei Vermittlung eines Mietvertrages verlangt, weshalb eine solche Vereinbarung nur dann gültig und erlaubt, die Provision also nicht rückforderbar i …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0117896 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 MRG ist auf alle Vertragskonstruktionen anzuwenden, durch die eine Person in den Genuss einer Untermiete eines Bestandobjektes, die darauf gemachten Verbesserungen und die darin enthaltenen Einrichtungsgegenstände gelangt.
Betroffene Normen:§ 26
RS0117897 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung des §26 MRG kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Untermietvertrag von einer anderen Person abgeschlossen wird als der Mietvertrag über diverse im Bestandobjekt befindliche Gegenstände. Dies bewirkt aber nicht, dass die gewählte Vertrag …
Betroffene Normen:§ 26
RS0117898 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Rückzahlung des in unzulässiger Weise eingehobenen Mietzinses richtet sich grundsätzlich gegen den Empfänger.
Betroffene Normen:§ 37
RS0117900 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Investitionen, die für die Brauchbarmachung des Bestandgegenstandes notwendig waren, sind nicht als Verbesserungen im Sinne des § 26 MRG anzusehen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0117863 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarungen, die dem Makler einen Provisionsanspruch ohne Vermittlungsauftrag oder ohne jede verdienstliche Tätigkeit verschaffen sollen, fallen unter §27 Abs1 Z1 MRG.
Betroffene Normen:§ 27
RS0117873 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Begründung von Wohnungseigentum kommt es nach § 2 Abs 1 Satz 2 MRG nicht an. Für die Beurteilung als Hauptmiete genügt es, dass an dem Mietgegenstand in Zukunft Wohnungseigentum begründet werden soll.
Betroffene Normen:§ 2
RS0117866 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 15a MRG verwendete Begriff "Wohnung" ist so zu verstehen, dass er kurz den zu Wohnzwecken vermieteten Mietgegenstand umschreibt.
Betroffene Normen:§ 15a
RS0117867 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Wohneinheit kann "zum Zweck der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses" in mehrere Wohnungen (iS von Mietgegenständen, die Wohnzwecken gewidmet sind) geteilt werden, wenn mehreren Hauptmietern in jeweils eigenen Verträgen an einzelnen Räumen Alleinb …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0117876 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Einrichtung einer Küche mit modernen Einbaumöbeln und Geräten gebührt kein Zuschlag zum Richtwert.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117879 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut des §16 Abs 2 Z 1 MRG orientiert sich an §5 Abs1 WEG 1975, sodass Maß an der Nutzwertrelevanz der "sonstigen Ausstattung" einer Wohnung genommen werden kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117880 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auflistung und Bewertung zuschlagswürdiger Ausstattungsdetails bei Dirnbacher/Heindl/Rustler, Der Richtwertzins, ist überzogen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117882 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Trennung von Bad und WC beziehungsweise die Entlüftung dieser Räume ins Freie gebührt kein Zuschlag zum Richtwert.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117883 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fischgrät-Parkettböden in Altbauwohnungen der Ausstattungskategorie A sind keineswegs ungewöhnlich, weshalb es einer besonderen Begründung bedarf (etwa des Hinweises auf eine besondere Qualität oder Ausführung), um eine zuschlagsrelevante Sonderausstattung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070027 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich des § 16 MRG sind Einmalzahlungen selbst dann dem § 27 Abs 1 Z 1 oder 5 MRG zu unterstellen, wenn der laufende zulässige Mietzins nicht ausgeschöpft wurde, außer es handelt sich um eine echte Mietzinsvorauszahlung.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0021213 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sonderregelungen des MRG über die Pflicht des Vermieters zur Erhaltung des Mietgegenstandes (§ 3), der Durchsetzung dieses Anspruches (§ 6) und der dafür anzuwendenden Verfahrensvorschriften (§ 37 Abs 1 Z 2) erfassen, wie sich aus § 3 Abs 2 zweiter Satz …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 37
RS0069980 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Vermieters, den in mangelhaftem Zustand übergebenen Bestandgegenstand in brauchbaren Zustand zu versetzen (§ 3 Abs 2 Z 2 Fall 2 MRG), ist nicht im streitigen, sondern im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen, gleichviel, ob dieser An …
Betroffene Normen:§ 3§ 37
RS0069486 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verstärkung der Trennwand zwischen zwei Wohnungen zur Herstellung des den Vorschriften der Bauordnung entsprechenden Zustandes ist unzweifelhaft die Durchführung einer Erhaltungsarbeit an allgemeinen Teilen des Hauses im Sinne des § 8 Abs 2 Z 1 erster F …
Betroffene Normen:§ 8
RS0117871 Rechtssatz 31.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mehrere auf Rückzahlung einer unzulässigen Ablöse belangte Antragsgegner bilden keine einheitliche Streitpartei.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0117400 Rechtssatz 13.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die geplante Expansion eines Unternehmens stellt ein wichtiges Interesse des Untervermieters im Sinne des § 30 Abs 2 Z 12 MRG dar. Im Kündigungsstreit kann aber die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der geplanten Erweiterung nicht beurteilt werden. Wenn der Un …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070839 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist bei objektiver Betrachtungsweise vom Vermieterstandpunkt aus der vom Mieter aufgekündigte Nebenraum (Teil des Bestandobjekts) für sich allein wirtschaftlich nicht verwertbar, dann sind allein schon dadurch die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070853 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Frage nach dem Regelungsinhalt der abgesonderten Benutzbarkeit handelt es sich nicht nur um eine (rein faktische) Frage nach der räumlichen Lage des aufgekündigten Nebenraums, sondern es geht auch darum, ob schützenswerte Interessen des Vermieters d …
Betroffene Normen:§ 31
RS0115032 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für eine Teilkündigung im Sinn des § 31 Abs 6 MRG, also die abgesonderte Benützbarkeit des aufgekündigten Nebenraumes, hat der aufkündigende Mieter zu beweisen (so bereits WoBl 1996/31). Im Falle einer aus der Teilkündigung resultierende …
Betroffene Normen:§ 31
RS0044252 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der vom Mieter in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG unter Ausnützung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des Abs 4 leg cit zurückgeforderte Mietzins bildet keine bindende Richtschnur für die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes; es steht somit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070474 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Anwendung des § 44 Abs 2 und 3 MRG kommt es allein auf den bei Vertragsschluß vorhanden gewesenen Ausstattungsstand der Wohnung an, gleichviel ob dieser durch Aufwendungen des Vermieters oder des vorherigen Mieters - oder sonstigen Vorbenützers - ge …
Betroffene Normen:§ 44
RS0070009 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Kategorie B bestimmenden Ausstattungselemente "dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit" mangels Vorhandenseins eines Gerätes zur Warmwasserbereitung und "Küche" mangels Vorhandenseins einer Kochgelegenheit und einer Spülgelegenheit ü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114793 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen des Spülbeckens in der Küche bei Vorhandensein der hiefür nötigen Zuleitungen und Ableitungen unterliegt durch analoge Heranziehung des § 15a Abs 1 Z 4 MRG der Anzeigeobliegenheit des Mieters. Für den Vermieter ist es nicht ohne weiteres klar und …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0117713 Rechtssatz 11.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zwischenfeststellungsantrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung abzielt, muss innerhalb der Fallfrist des § 16 Abs 8 MRG gestellt werden, wenn es sich um die erstmalige "Anfechtung" einer Mietzinsvereinbarung handelt.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0109750 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 28 MRG ist nur anwendbar, wenn die als Gegenleistung für die Überlassung des Mietobjekts bedungenen Arbeitsleistungen gerade nicht Gegenstand eines Dienstvertrags sind, also ohne die für einen solchen wesentliche persönliche und wirtschaftliche Unterordnu …
Betroffene Normen:§ 28§ 37
RS0117335 Rechtssatz 28.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht bereits ein "gespaltenes Mietverhältnis", kann der Erwerber des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens auch dann nicht zur Räumung verhalten werden, wenn im Zeitpunkt der Unternehmensübertragung die Begründung (neuer) "gespaltener Mietverhältnisse" …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0062356 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.01.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Wohnung ist, kann die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117699 Rechtssatz 21.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein früher benützbarer, nunmehr schadhafter Kamin stellt einen ernsten Schaden des Hauses iSd § 3 Abs 2 Z 2 MRG dar. Zugleich handelt es sich um eine privilegierte Arbeit iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit c MRG, nämlich um die Aufrechterhaltung des Betriebs einer beste …
Betroffene Normen:§ 3
RS0117696 Rechtssatz 21.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 16 Abs p4 MRG geforderte schriftliche Bekanntgabe der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände ist mit dem Zeitpunkt des Anhebungsbegehrens gemäß § 46b MRG befristet. Eine spätere Bekanntgabe ist nicht mehr hinreichend.
Betroffene Normen:§ 16§ 46§ 46b
RS0117364 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG ist auf die Rückerstattung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, die trotz gegenteiliger Zusage des Vermieters iSd Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG nicht bestimmungsgemäß bis zum 31. 12. 1996 verbraucht w …
Betroffene Normen:§ 27
RS0117698 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über die Versäumung der Anrufung des Gerichtes kann nur das Gericht, nicht aber die Schlichtungsstelle entscheiden.
Betroffene Normen:§ 40
RS0117546 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung durch das Gericht ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0117547 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Angelegenheiten der Abrechnung des Hauptmietzinses und der Betriebskosten kann auf Vermieterseite nur die Mehrheit der Miteigentümer des Bestandobjekts das Gericht anrufen. Bei derartigen Abrechnungen (insbesondere bei der Abrechnung der Betriebskosten) …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0070102 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sowohl der Wortlaut dieser Bestimmung ("und" und nicht "oder") als auch der Zweck der Regelung erfordern die Auslegung, daß der Vermieter auf beide genannten Kündigungsgründe verzichten muß. Nur dann erhält der Mieter einen wirklich wirksamen zusätzlichen K …
Betroffene Normen:§ 27
RS0117353 Rechtssatz 03.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allen Fassungen des §15 WWG ist gemeinsam, dass die mit Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt werden, und zwar bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens mit den in den nachfolgenden Absätzen normierten Abänd …
Betroffene Normen:§ 58
RS0117357 Rechtssatz 03.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das WEG enthält im Gegensatz zum MRG keinen Betriebskostenkatalog, weshalb die dem Wohnungseigentümer vorgeschriebenen Beträge nicht jedenfalls ungeprüft dem Mieter als Betriebskosten vorgeschrieben werden können.
Betroffene Normen:§ 21
RS0117358 Rechtssatz 03.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bezahlung einer "Reparaturrücklage", sohin Zahlungen, die gewidmet für die Begleichung künftiger Erhaltungsarbeiten dienen sollen, finden im Betriebskostenkatalog des §21 MRG keine Deckung.
Betroffene Normen:§ 21
RS0110098 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit es um die Bekanntgabe der Einforderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen geht, ist eine eigenhändige Unterfertigung der dem Mieter übermittelten Erklärung durch den Vermieter nicht erforderlich. Für die schriftlich abzugebende Verpfl …
Betroffene Normen:§ 45
RS0113844 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht die Einhebung der EVB beim antragstellenden Mieter fest und konnte der bestimmungsgemäße Verbrauch mangels Vorlage der Hauptmietzinsabrechnungen nicht nachgewiesen werden, ist der Rückzahlungsanspruch ausreichend dargetan (vgl 5 Ob 144/00p). Er richte …
Betroffene Normen:§ 45
RS0117379 Rechtssatz 05.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die in § 10 Abs 4 MRG geforderte schriftliche Anzeige ist die Mitteilungsform durch Telefax ausreichend, um der drohenden Präklusion des Anspruchs zu begegnen, wenn das Faxschreiben die eigenhändige, ebenfalls fernkopierte Unterschrift des Mieters trägt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069668 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflegekinder gehören nicht zu den eintrittsberechtigten Personen.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0117031 Rechtssatz 17.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 30 Abs 3 letzter Satz MRG, wonach Eigenbedarf nur zugunsten von Personen geltend gemacht werden kann, die (allenfalls zusammen) mindestens Hälfteeigentümer sind oder zu diesen in dem in § 30 Abs 2 Z 5 oder 6 genannten Naheverhältnis ste …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112678 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass § 18a Abs 2 letzter Satz MRG auf die Bestimmung des § 6 MRG verweist, bedeutet nicht, dass ein nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbarer Exekutionstitel zu schaffen wäre. Der in § 18a Abs 2 letzter Satz MRG enthaltene Verweis auf § 6 MRG bedeutet also nur ein …
Betroffene Normen:§ 6§ 18a
RS0116251 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem vor dem 1. Juli 2000 eingeleiteten Mietzinsüberprüfungsverfahren steht dem Antragsteller prozessual nicht nur das Recht zu, die Frage der Unwirksamkeit der alten Hauptmietzinsvereinbarung als Vorfrage für bestimmte Überschreitungszeiträume geltend …
Betroffene Normen:§ 37§ 44§ 49c
RS0117375 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst gestellt, nachdem der Hauptantrag bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht worden ist, gilt dieser im Sinne des § 40 Abs 2 MRG als - ohne Rücksicht auf das sonst erforderliche Verstreichen …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0117377 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verfahren nach § 6 MRG und § 18 MRG haben grundsätzlich verschiedene Rechtsschutzziele.
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 37
RS0117378 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anhängigkeit eines Mietzinserhöhungsverfahrens hindert die Stellung eines Sachantrages, dem Vermieter die Durchführung von Erhaltungsarbeiten aufzutragen, im Allgemeinen nicht. Anders ist die Rechtslage, wenn bereits ein rechtskräftiger - mit der Bewill …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 37
RS0070545 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der letzte Satz des § 37 Abs 3 Z 18 MRG in der Fassung des Artikels II des RRAG betreffend die Nichtanwendbarkeit des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO bezieht sich nur auf Sachbeschlüsse oder nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instan …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111511 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter der Voraussetzung, daß eine zur Einhaltung einer öffentlich-rechtlichen Sperrverpflichtung erforderliche technische Einrichtung überhaupt fehlt oder erneut werden muß, kann sich bei einem größeren Miethaus die Anbringung einer elektrischen Türöffnungs …
Betroffene Normen:§ 3
RS0116917 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rechtsschutzziel eines Verfahrens nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG ist schon mit der Preisfestsetzung erreicht. Inwieweit die kaufwilligen Mieter die Pflicht zum Ersatz von Kosten eines Preisfestsetzungsverfahrens trifft, ist gemäß § 22 Abs 4 WGG 1979 iVm § 37 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117059 Rechtssatz 01.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gegensprechanlage ist bei einer Altbauwohnung als Sonderausstattung, die einen Zuschlag zum Richtwert rechtfertigt, zu qualifizieren (so schon 5Ob168/01v).
Betroffene Normen:§ 16
RS0041225 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Kündigung kann nur für wirksam erklärt werden, wenn der sie rechtfertigende Sachverhalt bereits zur Zeit ihrer Zustellung bestand. Hievon wird bei Kündigung wegen Eigenbedarfes nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dieser im Verlauf des Rechtsstreites w …
Betroffene Normen:§ 30
RS0113770 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. Der gemäß § 14 MRG in ein bestehendes Mietverhäl …
Betroffene Normen:§ 14§ 15a§ 46
RS0116801 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Übergangsregelung des Art IX Z 11 der WRN 1999 sollte an die Tradition des § 43 Abs 1 MRG und die hiezu ergangene Judikatur angeknüpft werden. Demnach gilt zumindest für die Rechte und Pflichten aus Zielschuldverhältnissen, die von Miteigentümern ei …
Betroffene Normen:§ 43
RS0117155 Rechtssatz 12.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da das einheitliche Verfahren mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Anhebung des Hauptmietzinses nach § 18 MRG beendet ist, ist es nicht mehr möglich, die Richtigkeit einer Zwischenentscheidung zu überprüfen. Eine Zwischenentscheidu …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0117127 Rechtssatz 12.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zehnjährige Sperrfrist des §30 Abs 3 Satz 2 MRG für die Eigenbedarfskündigung gilt nur für Häuser bzw. Eigentumswohnungen, die im Zeitpunkt des Erwerbes bereits vermietet waren, nicht aber für solche, die erst später vermietet wurden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0108112 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gesetzlich wirksame Befristung eines Mietverhältnisses darf auch durch Vergleich bekräftigt werden (vergleiche MietSlg 43.245).
Betroffene Normen:§ 29
RS0116788 Rechtssatz 08.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Bestandverhältnisse, die dem Kleingartengesetz unterliegen, sind - mangels Vorliegens einer planwidrigen Unvollständigkeit - die Bestimmungen des MRG nicht analog anzuwenden.
RS0070634 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.07.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Wesen der Mietzinsreserve liegt darin, daß diese nicht ein (von der allgemeinen Regel, daß Früchte und Erträgnisse einer Sache ihren Eigentümern zufallen, ausgenommenes) Sondervermögen, sondern eine bloße Rechnungsgröße als Grundlage mietrechtlicher Ent …
Betroffene Normen:§ 20
RS0068514 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.06.2002 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Frage der Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es nicht wesentlich, dass sämtliche für ein Unternehmen in Betracht kommenden Qualifikationsmerkmale gegeben sind; es genügt, wenn die wesentlichen Erfordernisse einer selbständigen Erwerbsquelle …
Betroffene Normen:§ 30
RS0113764 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind nicht durch eine Anrufung des örtlich zuständigen Bezirksgerichtes nach § 40 Abs 1 MRG, sondern bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu bekämpfen.(Hier: Die Schlichtungsst …
Betroffene Normen:§ 40
RS0116903 Rechtssatz 25.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einräumung eines Präsentationsrechtes ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 12a Abs 1 oder Abs 3 MRG auszuschließen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116944 Rechtssatz 25.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§39 und 40 MRG.
Betroffene Normen:§ 39§ 40
RS0111102 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verweisung vermögensrechtlicher Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter vom streitigen ins außerstreitige Verfahren nach § 37 MRG verändert deren rechtliche Qualifikation nicht. Ein Anspruch, der im streitigen Verfahren als Masseforderung zu behandeln …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116908 Rechtssatz 11.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in §20 Abs1 Z2 litf MRG vorgesehene Ausgabenpost für die Errechnung der Hauptmietzinsreserve ist ein pauschales Äquivalent für die Einkommensteuerbelastung, die Vermietern durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 auferlegt wurde. Das gilt nur für die Zwe …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 20
RS0116909 Rechtssatz 11.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die laufenden Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten ohnehin das steuerpflichtige Einkommen des Vermieters verringern (also insoweit gar keinen "Überschuss" entstehen lassen), ist es mit der gesetzlichen Vorgabe eines Lastenausgleichs unvereinbar, die in § …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 20
RS0070785 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte (§ 27 MRG) ist in das außerstreitige Verfahren verwiesen. Das gilt auch für vor dem 01.03.1991 (dem Geltungsbeginn des 2.WÄG) fällig gewordenen Ansprüche; gehört aber der schon …
Betroffene Normen:§ 37
RS0066875 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist jedes Handeln eines durch seine Organe vertretenen Vereins, das zur Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung der Vereinszwecke bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit, auch die Anmietung von Räumlichkeiten im Interesse der Verei …
Betroffene Normen:§ 1
RS0068415 Rechtssatz 1933 – zuletzt 22.05.2002 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Abbruchreif ist ein Haus, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsauslagen benützbar erhalten werden kann.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068404 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.05.2002 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Haus ist abbruchreif, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsauslagen benützbar erhalten werden kann. Kann ein Haus mit schweren Baugebrechen durch wirtschaftlichen zumutbare Aufwendungen nicht mehr instandgesetzt werden, so …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108923 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine wirksame Mietrechtsübernahme durch einen Minderjährigen erfordert als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.
Betroffene Normen:§ 12
RS0108924 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Mietrechtsabtretung schwebend unwirksam, gehören die Mietrechte während des Schwebezustands im Verhältnis zum Vermieter nach wie vor zum Vermögen des Abtretenden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0116813 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken, die rückwirkende Kraft der Genehmigung einer Mietrechtsabtretung durch die Pflegschaftsbehörde dem Vermieter als Dritten gegenüber zu bejahen, wenn seine Rechtsposition dadurch keine Verschlechterung erfährt.
Betroffene Normen:§ 12§ 46
RS0116820 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitpunkt des Einlangens des Sachantrages ist der Zeitpunkt, an den jene Übergangsregelungen anknüpfen, die - wie zB § 48 Abs 1 MRG anordnen, dass "anhängige" Verfahren noch nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind. Ein vom …
Betroffene Normen:§ 37§ 48
RS0116562 Rechtssatz 23.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 MRG in der Fassung der WRN 1999.
Betroffene Normen:§ 44
RS0116392 Rechtssatz 18.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einem nach § 32 Abs 1 MRG gefällten Zwischenurteil, das im Spruch das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG - vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung - feststellt und in den Entscheidungsgründen den vom Vermieter primär geltend gemachten K …
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0069994 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.04.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz normierte Anzeigeobliegenheit des Mieters ist - sieht man von Fällen ab, in denen der Mieter nach Treu und Glauben einer besonderen Informationspflicht unterliegt - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es um die Unb …
Betroffene Normen:§ 16
RS0116548 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es macht einen Unterschied, ob ein Mieter bei Investitionen in die gemietete Wohnung von privater Seite oder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Bei Zuwendungen von privater Seite ist nicht zu unterstellen, dass sie den Vermieter entlasten sollten, …
Betroffene Normen:§ 10
RS0116549 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abschreibung hat vom Anschaffungswert (idR von den aufgelaufenen Gesamtkosten) auszugehen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0116609 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch §10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. §49b Abs2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, das …
Betroffene Normen:§ 10§ 49b
RS0116610 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wann eine Reparatur eines Unterbodens und wann eine Erneuerung des gesamten Fußbodens vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 10
RS0116237 Rechtssatz 13.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zahlt der Mieter den EVB neu stets nur unter Vorbehalt der Rückforderung der von ihm als materiell-rechtlich ungerechtfertigt angesehenen Beträge und bestand diese Schuld aber tatsächlich wegen des gegen sie wirkenden Mietzinserhöhungsverzichts nicht zu Rec …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069557 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die einmalige zulässigerweise erfolgte Ersetzung der vorhandenen Holzfenster durch Kunststoffenster kann der Vermieter den Einbau von Kunststoffenstern durch andere Mieter nicht mehr mit dem bloßen Hinweis auf ein Bedürfnis nach Einheitlichkeit des ve …
Betroffene Normen:§ 9
RS0116546 Rechtssatz 12.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Mietzinses durch Vorschreibung (Vereinbarung) eines bestimmten Hauptmietzinses ist - wenn dieses Begehren nicht auf bestimmte Monate eingeschränkt wurde - das Begehren um Feststellung der gesetz …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116450 Rechtssatz 12.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt für alle (dem Hauptmietzins vergleichbaren) Mietzinsbestandteile des § 15 MRG.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0107475 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 12a Abs 5 Satz 3 bis 5 MRG gestattet dem Vermieter für die Dauer der Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens des Mieters die Anhebung des Hauptmietzinses auf das im Zeitpunkt der Verpachtung (§ 12a Abs 7 MRG) nach § 16 Abs 1 MRG angemes …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0107476 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines seinerzeit marktkonformen Mietzinses bedeutet keinen Verzicht des Vermieters, von einem später durch Gesetz (hier: § 12a Abs 5 MRG) eingeräumten Recht auf Anhebung des dann nicht mehr angemessenen Mietzinses Gebrauch zu machen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0107477 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Mietzinsanhebungsmöglichkeit des § 12a Abs 5 MRG besteht auch bei ausdrücklicher Einräumung eines Weitergaberechtes (Verpachtungsrechtes).
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0112847 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung des § 12a Abs 3 MRG stellt keine Mietzinsvorschrift dar, auf deren Anwendung der Vermieter durch Zusage (hier im Jahr 1981) eines Fixmietzinses, der sich nur durch Wertsicherungen ändern sollte, verzichtet hätte.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116057 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 12a Abs 5 MRG stellt auf die Verpachtung durch den Hauptmieter ab. Diese Bestimmung ist im Fall einer Unterverpachtung nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116452 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 45 MRG kann über § 1 Abs 4 Z 1 MRG für die Miete einer Grundfläche zur Errichtung eines Superädifikats nicht analog angewendet werden. Der Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag setzt begrifflich voraus, dass sich das Mietobjekt in einem Gebäude befin …
Betroffene Normen:§ 1§ 45
RS0116542 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer generellen Rechtsnachfolgeregelung kann dann nicht die Bedeutung der Einräumung eines Weitergaberechts beigemessen werden, wenn an anderer Stelle des Vertrages das Problem des Weitergaberechts ausdrücklich -etwa in Form einer Beschränkung des Kreises …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116545 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vorausverzicht auf das Anhebungsrecht des Vermieters nach §12a MRG muss wegen des zwingend angeordneten Vertragseintritts des Unternehmenserwerbers mit der Einräumung eines Weitergaberechts gekoppelt sein.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116303 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 3 Abs 3 Z 2 MRG nimmt keine Zuordnung von Erhaltungspflichten vor oder definiert solche, sondern nimmt nur eine Reihung der in § 3 Abs 1 und 2 MRG bezeichneten Arbeiten nach ihrer Dringlichkeit vor, wenn die Kosten der Erhaltungsarbeite …
Betroffene Normen:§ 3
RS0109616 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schadenersatzpflicht des Übergebers wegen Nichtverständigung des Vermieters vom Unternehmensübergang umfaßt nach dem Schutzzweck der verletzten Norm (§ 12 Abs 2 MRG alt) nur den Mietzinsentgang bis zur tatsächlich erfolgten Verständigung.
Betroffene Normen:§ 12
RS0116085 Rechtssatz 21.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestreitung der Angemessenheit des nach § 12 Abs 3 MRG geforderten Mietzinses durch den neuen Betriebsinhaber im Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist für den im streitigen geltend zu machenden Anspruch auf …
Betroffene Normen:§ 12
RS0105706 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist der Geschäftsraummieter vor dem 1. März 1994 verstorben, kann § 46 a Abs 2 MRG nicht angewendet werden (Ablehnung von 1 Ob 512-514/95).
Betroffene Normen:§ 46a
RS0116305 Rechtssatz 12.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der letzte Satz zu § 46a Abs 2 MRG stellt einen Privilegierungstatbestand für jene Rechtsnachfolger dar, die das Unternehmen ohne Änderung der Art der Geschäftstätigkeit fortführen. Daraus ist aber mangels ausdrücklichen Hinweises auf § 12a MRG nicht abzule …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0024619 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Rechtsnatur des Zinsminderungsanspruches nach § 1096 ABGB (Feststellungsanspruch oder Rechtsgestaltungsanspruch).
Betroffene Normen:§ 33
RS0074192 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird die Kündigung kumulativ auf verschiedene Kündigungsgründe gestützt und bezieht sich die Unterbrechung nach § 41 MRG nur auf einen dieser Gründe, dann ist der Rechtsstreit insoweit zu unterbrechen und über den anderen Kündigungsgrund fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 41
RS0116031 Rechtssatz 15.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Voraussetzungen des §9 Abs 1 Z 1 und Z 3 bis 7 MRG hat der Vermieter unter anderem die Errichtung von Gasleitungsanlagen und Beheizungsanlagen zu dulden. Hiefür müssen im Regelfall auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die nicht …
Betroffene Normen:§ 9
RS0105302 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.01.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der erstmalig im Gesetz ausdrücklich geregelte Rückforderungsanspruch des Untermieters ist nach der neuen Rechtslage zu beurteilen, wenn der Anspruch nach dem 1.3.1994 entstanden ist. Nur für die Zeit davor ist wegen des Rückwirkungsverbotes davon auszugehe …
Betroffene Normen:§ 26
RS0069859 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.12.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Aus der weiten Fassung des § 37 Abs 1 Z 2 MRG (im Gegensatz zu Z 3 und 4 leg cit, worin jeweils nur die Durchsetzung genannt ist) und dem Zitat der §§ 3 und 4 MRG ergibt sich, daß im Gegensatz zum MG nicht nur Verfahren zur Durchsetzung, sondern auch alle a …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 37
RS0043892 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2001 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wird das Begehren auf Feststellung der Hauptmietereigenschaft auf § 2 Abs 1 MRG (hier: Abschluß des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer) und nicht auf § 2 Abs 3 MRG gestützt, so ist über dieses Begehren im streitigen Verfahren und nicht im Verfahren nach § …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0110763 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die "Arbeiten zur Standardanhebung", die vor dem 1. 10. 1993 begonnen haben müssen, um den Belohnungstatbestand des § 46c MRG zu erfüllen, sind Arbeiten, die den Mietgegenstand in der Weise umgestalten, daß eine gesetzlich festgelegte höhere Ausstattungskat …
Betroffene Normen:§ 46c
RS0104999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dieser Bestimmung erlischt die Instandhaltungspflicht des Vermieters, wenn alle Mieter des Hauses für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses darauf verzichten. Ein derartiger Verzicht ist im Bereich des Mietrechtsgesetzes widerrufbar. Es ist jedoch ni …
Betroffene Normen:§ 3
RS0116196 Rechtssatz 11.12.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stand durch Jahrzehnte eine Gemeinschaftsanlage faktisch nicht zur Verfügung, gleich ob wegen Defekts oder weil sie nicht vorhanden war, kommt das Begehren auf Reparatur oder Neuherstellung einem Begehren auf Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes gleich.
Betroffene Normen:§ 3§ 4
RS0070436 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt auch vor, wenn die die Substanzgefährdung wesentlich erhöht wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069964 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter den rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten, auf die § 3 Abs 1 MRG verweist, sind vor allem die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Baurechtes (Bauordnungen, Raumordnungsrecht, Denkmalschutzgesetz usw) gemeint.
Betroffene Normen:§ 3
RS0070678 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 11 MRG ist nur gegeben, wenn das bisherige Mietobjekt für Zwecke der Hoheitsverwaltung benötigt wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070523 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich ist es nicht unerlaubt, in eine bestehende Gesellschaft, die Hauptmietrechte besitzt, einzutreten. Eine solche Vertragsgestaltung steht daher jedermann zu. Niemand ist verpflichtet, ein Rechtsgeschäft so zu gestalten, daß ein Dritter daraus ei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070458 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit kann auch in den besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 26 WEG und § 37 MRG nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0116056 Rechtssatz 27.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 12a Abs 3 letzter Satz MRG ist nicht auf die anderen Anhebungstatbestände des § 12a MRG anzuwenden. Die Regelung einer Beweislastumkehr für Umgehungstatbestände ist klar jener Bestimmung zugeordnet, mit der gesellschaftsrechtliche Verän …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116023 Rechtssatz 13.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG idF vor der WRN 2000 war ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Mieters nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0110734 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es bedarf, wenn der Antragsteller mit seinem auf § 27 Abs 1 und Abs 3 MRG gestützten Rückforderungsanspruch zur Gänze durchdringt, keiner Teilabweisung seines Begehrens hinsichtlich jener Gegner, die nicht zur Rückzahlung verpflichtet wurden, andererseits g …
Betroffene Normen:§ 27
RS0115879 Rechtssatz 18.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Gesamtfläche des Bestandobjektes nicht strittig und die jährliche Erhöhung des Hauptmietzinses im Rahmen einer "Fünfzehntelanhebung" jeweils gleich, dann ist die Angabe von Größe und Art der Berechnung in den Anhebungsschreiben der Folgejahre nicht …
Betroffene Normen:§ 46b
RS0070308 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.10.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
So wie sich ein Vermieter, der die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 19 MRG anstrebt, in diesem Verfahren nicht auf die Unwirtschaftlichkeit infolge Unvermietbarkeit des ganzen Hauses berufen kann, kann derjenige, der (auch) für die Brauchbarmachung …
Betroffene Normen:§ 18
RS0116055 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der ortsübliche Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen. Da es dabei nur um die interpretative Ausfüllung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, wird hiefür die konkrete Anwendung der einschlägigen Bauvors …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0114498 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anders als § 7 Abs 2 MG idF der Novelle 1974 kennt das MRG keine Begrenzung der Erhöhung des Hauptmietzinses.
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0115939 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten privilegierter Erhaltungsarbeiten sind in das Deckungserfordernis einzurechnen.
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0076403 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn daher der Vermieter selbst die Durchführung von Erhaltungsarbeiten anstrebt und dafür eine Mietzinserhöhung nach §§18 ff MRG verlangt, ist die Unwirtschaftlichkeit der Erhaltungsarbeiten nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0067654 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund ist nur auf die zur Beseitigung der Mängel, die eine Wohnung im Sinne des § 3 Z 10 StadtErnG zu einer Substandardwohnung herabmindern, abgestellt. Nur in diesem Rahmen - und nicht für weitgehende bauliche Veränderungen ohne den notwen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070783 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund entspricht dem seinerzeitigen Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 4 b MG. Demnach kann er ebenfalls nur zur Durchsetzung von Verbesserungen im Sinne de § 3 Z 10 StadtErnG herangezogen werden, nicht aber zur Durchsetzung einer Verbesserun …
Betroffene Normen:§ 30
RS0106129 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Gesetzgeber das Recht des Vermieters auf Anhebung des Hauptmietzinses an die Unternehmensveräußerung oder an einen davon abgeleiteten Tatbestand geknüpft, so steht es dem Rechtsanwender nicht zu, diese Rechtsfolge auch mit anderen Sachverhalten zu v …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0108582 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 46a Abs 4 Z 2 MRG iVm § 16 Abs 1 Z 7 MRG aF muß nicht eine Anhebung auf den angemessenen Mietzins (zumindest annähernd) bewirkt haben.
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0114342 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Mieter ist die Herabsetzung des Hauptmietzinses im Wege eines angemessenen Ausgleiches gemäß § 30 UStG 1994 aus Anlass des Verlustes der Vorsteuerabzugsberechtigung für Ärzte ab Anfang 1997 zu versagen.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0115696 Rechtssatz 27.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 14 Abs 2 MRG normiert die Haftung des Eintretenden für Altschulden (solidarisch mit dem Erben des verstorbenen Hauptmieters) im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter und enthält keine ausdrückliche Regelung der Schuldentragung für das Innenverhältnis zw …
Betroffene Normen:§ 14
RS0107966 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.09.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vereinbarungen über die Art der Nutzung sind keine Nebenabreden, sondern Vereinbarungen, die jedenfalls den Kern des Bestandvertrags betreffen. An "Hauptabreden" ist der Erwerber aber jedenfalls gebunden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.09.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG ist auf das auf endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtete obligatorische Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der Übergabe des Unternehmens, somit den Eintritt des Ü …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070407 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wenn auch im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 3 Z 12 MRG (§ 22 Abs 4 WGG) die mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist und den Parteien das rechtliche Gehör - dessen Verweigerung mit Nichtigkeit bedroht wäre - auch auf andere Weise gew …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070347 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über Anträge auf gerichtliche Benützungsregelung betreffend ein im Ehegattenwohnungseigentum stehendes Objekt ist im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WEG zu entscheiden. Eine Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg zwecks Klärung von strittigen Vo …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109558 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein durch einen im Hausinneren entstandenen Rohrbruch bewirkter Wassermehrverbrauch, der im Wege der Wassergebühren verrechnet wird, zählt zur Wasserversorgung und somit zu den Betriebskosten.
Betroffene Normen:§ 21
RS0115606 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem WWG können auch völlig neu errichtete Objekte unter den Begriff der "wiederhergestellten" fallen. Das bedeutet aber nicht, dass solcherart wiederhergestellte Gebäude nicht den Tatbestand der Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 3 MRG erfüllen kön …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115608 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115602 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Mietzinserhöhung nach § 18 MRG, die nach Abschluss des Untermietvertrages erfolgt, ist bei der Berechnung des zulässigen Untermietzinses nach § 26 MRG zu berücksichtigen. Der Untervermieter ist bei Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinne der §§ 18 ff MRG …
Betroffene Normen:§ 18§ 26§ 37
RS0115604 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 26 MRG wird auf die Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18 ff MRG nicht Bedacht genommen. Es handelt sich dabei um eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung.
Betroffene Normen:§ 18§ 26
RS0115573 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der klaren, nicht auslegungsbedürftigen Bestimmung des § 2 Abs 1 DMSG besteht ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines im Eigentum von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befindlichen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113242 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG iVm § 45 MRG geht es primär um einen Interessenausgleich zwischen dem Mieter und demjenigen, der den Mietzins lukriert. Mögen sich auch alle Miteigentümer der Liegenschaft in der Rechtsposition des Vermieters befinden, …
Betroffene Normen:§ 2§ 37§ 45
RS0107983 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.08.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein bei Gericht oder bei der Gemeinde anhängiges Verfahren über die Höhe des Mietzinses hemmt nur die Verjährung jener Rückforderungsansprüche, die auf den gleichen Grundsätzen wie die überprüfte Mietzinsvorschreibung beruhen. Die verjährungshemmende Wirkun …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069918 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ernste Schäden des Hauses sind dann gegeben, wenn der Mietgegenstand angesichts seines Erhaltungszustands zum bedungenen Gebrauch nicht mehr verwendet werden kann.
Betroffene Normen:§ 3
RS0112726 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 3 Abs 2 Z 2 MRG läßt sich ein unverzichtbarer Anspruch des Mieters auf Übergabe des Mietgegenstandes in brauchbarem Zustand nicht ableiten. In dieser Gesetzesstelle ist von der Brauchbarmachung eines erst zu vermietenden Mietgegenstandes die Rede, dah …
Betroffene Normen:§ 3
RS0112679 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 44 MRG wird der zeitliche Anwendungsbereich der Präklusionsregelungen in § 16 Abs 8 und § 26 Abs 3 MRG dahin eingeschränkt, dass diese Regelungen nicht auf - aus der Sicht des 3. WÄG - "Altverträge" anzuwenden sind. Nach allgemeinen Grundsätzen ist …
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 44
RS0115384 Rechtssatz 10.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anwendbarkeit des § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz MRG idF des 3. WÄG sowie § 44 MRG idF der WRN 1999 ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung abzustellen. Sowohl in § 16 Abs 8 MRG idF des 3. WÄG als auch in § 44 MRG idF der …
Betroffene Normen:§ 16§ 44§ 49c
RS0069063 Rechtssatz 1927 – zuletzt 25.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Eigentümer kommt nur der in Betracht, der grundbücherlich eingetragen ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113766 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG ist die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG iVm § 97 ZPO unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Die Antragsgegner in einem Verfahren nach § 18 M …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0115306 Rechtssatz 12.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der die Zurückweisung einer Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG bestätigende Beschluss ist der Zurückweisung einer Klage nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 40
RS0115310 Rechtssatz 12.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einbringung von Mehrheitsgesellschaftsanteilen der Hauptgesellschafterin der Mietergesellschaft in eine Privatstiftung verwirklicht den Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0101122 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das V …
Betroffene Normen:§ 2
RS0021935 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berecht …
Betroffene Normen:§ 2
RS0115344 Rechtssatz 07.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zu einem Gebäude (Einkaufsmarkt) mitgemietete Grundfläche (Parkplatz) verliert ihre Eigenschaft als "mitgemietete Grundfläche" iSd § 1 Abs 1 MRG weder dadurch, dass der Vermieter das Gebäude - unter Aufrechterhaltung des Mietvertrages - einem Dritten ü …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070609 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sollen Bestandräumlichkeiten zwecks Schaffung einer Existenzgrundlage für ein Kind des Vermieters für ein neu zu gründendes Unternehmen verwendet werden, müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die es dem Vermieter oder dessen Verwandten in gerader Linie …
Betroffene Normen:§ 30
RS0111720 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Eigenbedarfskündigung durch einen Unternehmer zwecks Eröffnung eines weiteren Detailgeschäftes im Rahmen eines bereits bestehenden Unternehmens.
Betroffene Normen:§ 30
RS0115129 Rechtssatz 28.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 Abs 2 MRG aF sah für das Ermäßigungsbegehren des Untermieters keine zeitliche Begrenzung vor, weshalb vor dem 1.3.1994 fällig gewordene, aber noch nicht bezahlte klageweise geltend gemachte Einmalzahlungen über Antrag, der auch in der Bestreitung des K …
Betroffene Normen:§ 26
RS0069046 Rechtssatz 1923 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 12 MG gilt auch für die Untervermietung von Geschäftsräumlichkeiten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0115188 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 12 MRG setzt voraus, dass der Hauptmieter nicht selbst die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses schuldhaft herbeigeführt haben darf, weil ihn Schutzpflichten zu Gunsten seines Vertragspartners treffen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0115130 Rechtssatz 15.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem Normzweck des § 27 MRG ist auch derjenige rückforderungsberechtigt, der bewusst eine illegale Ablöse leistet, damit der Abschluss eines Mietvertrages zustandekommt; dies auch dann, wenn er von vornherein beabsichtigt, die verlangte Ablöse wegen Ver …
Betroffene Normen:§ 27
RS0044047 Rechtssatz 1933 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit kann auch im Rechtsmittelverfahren dritter Instanz gegen Sachbeschlüsse im Msch - Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0113971 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das in § 9 Abs 1 Z 2 MRG geforderte wichtige Interesse des Mieters an der Änderung muss während des erstinstanzlichen Verfahrens fortbestehen und in dem für die Entscheidung über das Wiederherstellungsbegehren beziehungsweise Entfernungsbegehren relevanten …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114974 Rechtssatz 24.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Belohnungstatbestand nach § 46c MRG stellt eine befristete Übergangsregelung für nach dem 28. 2. 1994 abzuschließende Mietverträge unter Weiteranwendung des § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG aF dar. § 46c MRG normiert einen weiteren Fall, in dem ohne Vorliegen d …
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0115139 Rechtssatz 24.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nach Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG privilegierte (den Vermieter von seiner Rückzahlungsverpflichtung befreiende) Verwendung "alter" Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge setzt keine vorherige Ankündigung der Arbeiten nach Maßgabe des § 45 Ab …
Betroffene Normen:§ 45
RS0068863 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Personen, die im Dienste der Republik Österreich auf Auslandsmission sind, wird zu berücksichtigen sein, daß deren Dienstort im Ausland liegt und sie auch während der Auslandsmission häufig einen Teil ihrer Dienstverrichtung im Inland ableisten müssen ( …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108732 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In § 12a Abs 3 MRG werden nur die juristischen Personen und die "Personengesellschaften des Handelsrechtes" genannt. Dessen ungeachtet sind die betreffenden Bestimmungen aber auch für die Erwerbsgesellschaften nach dem EGG analog anzuwenden, weil kein sachl …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0114970 Rechtssatz 28.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Zusammenfassung der §§ 20 und 23 Abs 2 MG unklar gewordene Text des § 29 Abs 3 MRG ist berichtigend wie folgt auszulegen: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Abs 2 MRG erlischt das Mietverhältnis nach § 1113 ABGB; …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070041 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Förderung einer Aufwendung nach WohnVerbG oder WohnsiedlungsG begründet die gesetzliche Vermutung, daß sie als wesentliche Verbesserung ersatzfähig ist.
Betroffene Normen:§ 10
RS0114935 Rechtssatz 27.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur die gänzliche Erneuerung eines schadhaft gewordenen Fußbodens ist ersatzfähig, kein Aufwandersatzzuspruch besteht hingegen für die Anbringung eines PVC-Belags oder Verlegung eines Klebeparkettbodens, wenn nicht damit auch eine Reparatur des Unterbodens …
Betroffene Normen:§ 10
RS0020464 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.03.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen (§ 1097 ABGB) des nach § 19 Abs 2 Z 1 MG gekündigten Mieters.
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0102182 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 27 MRG soll dem Vormieter nicht die Möglichkeit einer lukrativen Geldanlage in Form von Einmalzahlungen an den Vermieter zwecks gewollter Mietzinsreduktion und Einräumung eines Weitergaberechtes verbunden mit der Folge gewährt werden, daß der Vormie …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069476 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wohnungseigentümer vermietet seine Eigentumswohnung nicht als Repräsentant der übrigen Miteigentümer, sondern nur im Rahmen seines beschränkten Nutzungsrechts, sodaß der Mieter zu den übrigen Mieteigentümern bzw zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer i …
Betroffene Normen:§ 2
RS0109330 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anfechtbarkeit verfahrensrechtlicher Beschlüsse richtet sich gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG nur nach den Bestimmungen des Dritten Abschnittes des Vierten Teiles der Zivilprozessordnung, also nicht nach den nur für die Anfechtung von Sachbeschlüssen geltenden …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114725 Rechtssatz 27.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat für Neubauten im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG bewusst nicht die Geltung der Bestimmung des § 12a MRG angeordnet, sondern mit Ausnahme der Vorschrift über den Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag nur ausnahmsweise eine Mietzinsvorschr …
Betroffene Normen:§ 1§ 12a§ 46
RS0034189 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle der Geltendmachung, das heißt Fälligstellung des Ersatzanspruches für Betriebskosten oder besondere Aufwendungen innerhalb der im § 12 Abs 2 MG normierten einjährigen Präklusivfrist, welche die Perpetuierung des Anspruches bewirkt, kommt den Mieter …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114741 Rechtssatz 22.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich von vornherein zulässig; hinsichtlich notwendigen Aufwands allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregel vereinbart wer …
Betroffene Normen:§ 10
RS0114680 Rechtssatz 30.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vererbung von Geschäftsanteilen besteht das Anhebungsrecht des Vermieters gemäß § 12a Abs 3 MRG nicht vor rechtskräftiger Einantwortung der Verlassenschaft. Die Sonderregelung des § 46a Abs 2 MRG ist insoweit nicht analogiefähig. Der rein hypothetische …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0114683 Rechtssatz 30.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine getrennte Überwälzung des Erhaltungsaufwands für allgemeine Teile des Hauses vor einer unmittelbar heranstehenden Sanierung auch des Inneren des Gebäudes und damit der unvermietbaren Wohnungen kommt nicht in Betracht. Es ist daher angesichts einer vom …
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 18a§ 19
RS0069464 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Grundsätze der Abgrenzung zwischen Hauptmiete und Untermiete im § 2 MRG sind so allgemein, daß sie trotz der Ausnahmeregelung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG bei Vermietung einer Eigentumswohnung oder einzelner Räume einer solchen anwendbar sind.
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0069736 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch wenn keine Entscheidung nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG vorliegt, kann in einem anderen Verfahren trotzdem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG (im Rahmen der Beurteilung als Vorfrage) bejaht werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0109187 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 46a Abs 3 MRG genügt es, daß es sich um ein Unternehmen des Hauptmieters handelt, das betrieben wird, ob vom Hauptmieter oder Unternehmenspächter ist belanglos.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0069915 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070033 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff "andere gleich wesentliche Verbesserungen" im Sinne des § 10 Abs 3 Z 4 MRG ist eng auszulegen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070040 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aufwendungen zur Herstellung von Thermofenstern sind auch dann als wesentliche Verbesserungen im Sinne des § 10 Abs 3 Z 4 MRG anzusehen, wenn sie nicht gefördert worden sind, da sie eine Erhöhung des Wärmeschutzes bringen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0114402 Rechtssatz 28.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Obwohl § 10 Abs 1 MRG nach den "Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung" in einem Klammerausdruck das Zitat des § 9 MRG verwendet, sind nicht alle nach § 9 MRG durchsetzbaren Veränderungen des Mietgegenstandes (Verbesserungen) auch ersatzfähig nach § 10 …
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0106121 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da § 24 Abs 4 WEG jenen Bestimmungen nachgebildet wurde (§ 21 Abs 2 MG sowie § 33 Abs 2 und 3 MRG), für die sich bereits ein festes Begriffsverständnis des "geschuldeten Betrages" herausgebildet hatte, ist dem Gesetzgeber des WEG die bewußte Beibehaltung di …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070691 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.10.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Verfahren über die Legung der Hauptmietzinsabrechnung sind die jeweiligen Vertragspartner der antragstellenden Mieter passiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0067438 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Obwohl ein Mietgegenstand im allgemeinen erst dann rechtlich als "neu geschaffen" anzusehen ist, wenn er allen behördlichen Anforderungen entspricht (MietSlg 10191), kann sich der Vermieter doch nicht auf das Fehlen des Benützungskonsenses berufen, um aus s …
Betroffene Normen:§ 29
RS0074612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine unsachgemäße Müllentsorgung beim Betrieb einer Gastwirtschaft, wodurch es zu Rattenbefall kommt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0102515 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 37 MRG ist ein dem Zivilprozeß weitestgehend angenähertes Außerstreitverfahren. Somit muß man auch bei Sachbeschlüssen die für Zivilurteile geltende Feststellungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung bejahen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0107093 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.10.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG sollte die Sonderregelung des § 1 Abs 3 Z 1 MG beibehalten werden. Der Begriff der Errichtung im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG ist somit gleichzusetzen der "Neuschaffung" eines Mietgegenstandes im Sinn des § 1 Abs 3 Z 1 MG …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0069932 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verfahren über die Angemessenheit des Mietzinses sind die übrigen Hauptmieter der Liegenschaft nicht zu verständigen, weil die anderen Hauptmieter der Liegenschaft auf den von einem einzelnen Hauptmieter zu entrichtenden Hauptmietzins keinen Einfluß habe …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069495 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 8 Abs 2 Z 2 MRG bezieht sich sowohl auf Verbesserungsarbeiten als auch auf sonstige Änderungsarbeiten in einem anderen Mietgegenstand und umfaßt auch Maßnahmen wie zB die Errichtung oder die Entfernung einer Zwischenwand, die lediglich einem persönlichen …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069873 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 10 MRG richtet sich gegen den jeweiligen Vermieter im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. War der Käufer der Liegenschaft noch nicht in das Bestandverhältnis mit den Klägern eingetreten, bestanden zwischen ihm und den Klägern …
Betroffene Normen:§ 10
RS0111655 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter kann zur gänzlichen Aufgabe eines mitgemieteten, zum Ausbau des Dachbodens erforderlichen Abstellraums nur unter den Voraussetzungen und im Wege einer Teilkündigung gezwungen werden (WoBl 1998, 373/237 = SZ 70/3); bei Bereitstellung eines Ersatzr …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0112615 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Neuregelung des § 44 MRG idF WRN 1999 ist nach allgemeinen Grundsätzen auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. 9. 1999 - wenn auch bereits in zweiter oder dritter Instanz - noch anhä …
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 44
RS0114106 Rechtssatz 26.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Anregung, Rückzahlungstitel für bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelistete Überzahlungen zu schaffen, ist nicht auf eine zeitliche Einschränkung des Mietzinsüberprüfungsbegehrens zu schließen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0114125 Rechtssatz 26.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Verfassungsgemäßheit der Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 Z 1 lit c des 2. WÄG bestehen keine Bedenken. Die Übergangsregelung ist sachgerecht und bevorzugt in keiner Weise jene Mieter, die Aufwendungen in einem Zeitraum getätigt hatten, in dem …
Betroffene Normen:§ 10
RS0020643 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vom Mieter beabsichtigte Ersetzung der (wie bei allen anderen Fenstern des Hauses) vorhandenen, aus Außenflügeln und Innenflügeln bestehenden Holzfenstern seiner Wohnung durch als Verbundfenster ausgebildete Kunststoffenster hätte sowohl eine Beeinträch …
Betroffene Normen:§ 9
RS0046465 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Aufwendungsersatz nach § 10 MRG handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht in mehrere Einzelforderungen zerfällt. Es ist daher nur ein einheitlicher Betrag einzuklagen und zuzuerkennen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070220 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da kein Vermieter berechtigt ist, die mit der Errichtung des Mietvertrages verbundenen Aufwendungen zusätzlich zu dem in § 22 MRG normierten Pauschalbetrag auf seinen Vertragspartner zu überwälzen, darf auch ein Vermieter, der als Rechtsanwalt den Mietvertr …
Betroffene Normen:§ 22
RS0103229 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vermietung eines Objektes, das der geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafterin der Makler-GmbH gehört, wobei die Gesellschafterin 80 Prozent der GmbH-Anteile hält und außerdem noch die Hausverwaltung führt, läßt eine fördernde Vermittlungstätigkeit für …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0114080 Rechtssatz 05.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Verstoß gegen § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG wird ein von § 27 Abs 1 Z 1 MRG verpönter Sachverhalt gesetzt, über den im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG abzusprechen ist. Verweigert eine gesetzliche Bestimmung (hier: § 6 Abs 4 MaklerG) den Provi …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0114114 Rechtssatz 05.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren zur Durchsetzung von nicht privilegierten Erhaltungsarbeiten ist die Deckung des Aufwandes in der Hauptmietzinsreserve iSd § 3 Abs 3 MRG materiell zu prüfen. Der Entscheidung kann die in bereits nach § 20 Abs 3 und Abs 4 MRG (iVm § 37 Abs …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 37
RS0113969 Rechtssatz 18.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein aufschiebend bedingter Vertrag kann dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Dass sich der Vertrag bis zum Eintritt der Bedingung in einem Schwebezustand befindet, vermag am Vorliegen des Tatbestands nichts zu ändern, welcher die Anwendbarkeit des Mietrec …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069500 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.07.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Gegensatz zur Bestimmung des § 8 Abs 2 Z 2 MRG sieht § 9 Abs 1 Z 6 MRG keine Interessenabwägung vor. Der Vermieter kann die Zustimmung bei Erfüllung der anderen Voraussetzungen des § 9 MRG zur Anbringung von Einrichtungen für den Hörfunkempfang und Ferns …
Betroffene Normen:§ 8§ 9
RS0113830 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Benützung durch den Vermieter (nur diese ist in § 20 Abs 1 Z 1 lit b ausdrücklich geregelt) ist eine unentgeltliche Überlassung an Dritte gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0113843 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Begehren, den Antragsgegnern die Rückzahlung der nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge aufzutragen, ist der außerstreitige Rechtsweg nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG mit dem Ziel der unmittelbaren Erwirkung eines gerichtlichen Leistungsbe …
Betroffene Normen:§ 37§ 45
RS0114516 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Wohnrecht als juristischen Systembegriff gibt es nicht. Dem Mieterschutzrecht kommt der Status eines eigenständigen Sonderprivatrechts nicht zu.
Betroffene Normen:§ 1
RS0055239 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die erheblichen Eigenmittel müssen in die Erhaltung des Gebäudes geflossen sein, sodass es nicht darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß auch die Wohnung des Mieters von den Renovierungsarbeiten profitierte.
Betroffene Normen:§ 16
RS0112848 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch eine Verwalterbestellung geht die Prozessführungsbefugnis der Miteigentümer auch in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nicht verloren, sodass jedenfalls die Gesamtheit der Miteigentümer gegen eine Entscheidung der Schlichtungsstelle gemäß § 4 …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0113992 Rechtssatz 12.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das grundsätzlich beidseitig vererbliche Bestandverhältnis soll im Fall des Todes eines Wohnungsmieters aufgekündigt werden können, und zwar ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer. Dieses Kündigungsrecht wird im Geltungsbereich der Kündigungsbeschränkunge …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069884 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Wohnung muß sich, damit sie in die Ausstattungskategorie C eingereiht werden kann, zur Zeit der Mietzinsvereinbarung in brauchbarem Zustand befunden haben. Dies ist dann der Fall, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröber …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0045904 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Möglichkeit, daß als Annex im Verfahren über einen in das AußstrVerf nach § 37 MRG verwiesenen Feststellungsantrag ein Leistungsbefehl auf Rückzahlung ergeht, hat auf die Zulässigkeit des Rechtsweges keinen Einfluß. Daran hat das 2.WÄG BGBl 1991/68 nich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070776 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Verbotene" Leistungen und Entgelte im Sinne des § 37 Abs 1 Z 14 MRG idF des 2.WÄG sind nur die Zahlungen, die auf Grund der im § 27 Abs 1 MRG erfaßten verbotenen Vereinbarungen erbracht wurden. Leistungen, die entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs 1 MRG z …
Betroffene Normen:§ 37
RS0113837 Rechtssatz 27.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann auch jene Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen, die auf das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände entfällt. Das ergibt sich eindeutig aus § 15 MRG, dessen Abs 1 Z 4 das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände als T …
Betroffene Normen:§ 15
RS0113838 Rechtssatz 27.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrechnung der USt erfolgt im Vollanwendungsbereich des MRG kraft Gesetzes, bedarf also keiner Vereinbarung. Der Vermieter soll gemäß § 15 Abs 2 MRG die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen können. Da ihn die Einhebung eines ei …
Betroffene Normen:§ 15
RS0069622 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das bedeutende Überwiegen des Geschäftszweckes hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der daraus Rechte ableitet.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069963 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jede Veränderung der Nutzfläche durch Baumaßnahmen bewirkt eine Änderung des Verteilungsschlüssels, auch wenn die Umbaukosten vom Mieter getragen wurden. Entscheidend ist allein die tatsächliche Bodenfläche des Bestandobjektes im Zeitpunkt der Ermittlung de …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0097000 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zinsbestimmungen des § 16 Abs 2 aF MRG stellen auf die Nutzfläche des Bestandobjektes ab, ohne allerdings die Nutzfläche dort zu definieren. Es ist also der an anderer Stelle im Gesetz (§ 17 Abs 2 MRG) definierte Nutzflächenbegriff auch für die Anwendun …
Betroffene Normen:§ 16§ 17
RS0102170 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG für die Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten normierten Voraussetzung, die von dieser Passivvertretung betroffenen Parteien "namentlich bestimmt" zu bezeichnen, kann auch dadurch entsprochen werden, daß …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109651 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung werden die Duldungsansprüche und Veränderungsansprüche, die dem Vermieter gemäß § 8 Abs 2 MRG gegen den Mieter zustehen, an den Wohnungseigentümer abgetreten. Für Entschädigungsansprüche d …
Betroffene Normen:§ 8
RS0113836 Rechtssatz 15.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass eine GmbH ihren Firmensitz erlaubter Weise in eine (auch) für Wohnzwecke angemietete Wohnung (oder wie hier in eine von mehreren angemieteten Wohnungen eines Hauses) verlegt, bedeutet noch nicht, dass das Mietobjekt iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG gleichsam aut …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113771 Rechtssatz 15.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 9 MRG bietet keine Grundlage dafür, bei fehlender Mieteridentität die Zusammenlegung zweier nebeneinanderliegender Wohnungen, die jeweils über 100 m**2 Nutzfläche aufweisen und jeweils mit den Ausstattungsmerkmalen der Kategorie A versehen sind, gegen den …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069731 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.05.2000 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Umgehungsabsicht muß bei beiden Parteien des formellen Hauptmietvertrages gegeben sein. Es genügt allerdings, wenn beide Teile die Umgehung wenigstens in Kauf nahmen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109561 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Umgehungsabsicht liegt schon dann vor, wenn es den Parteien des formellen Hauptmietvertrages gleichgültig ist oder sie sich damit abfinden, daß der die Wohnung tatsächlich benützende "Untermieter" weniger Rechte erhält, als sie einem durch das MRG geschützt …
Betroffene Normen:§ 2
RS0112676 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das bloße Vorliegen von Abtretungsanboten hinsichtlich der betreffenden GmbH-Gesellschaftsanteile ist nicht als Änderung in den rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten zu werten, sodass die nach § 12a Abs 3 MRG erforderlichen Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0113631 Rechtssatz 30.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 12a Abs 3 letzter Satz MRG geforderte Umgehungsabsicht muss sich auf die Ausnützung des günstigen Mietrechts beziehen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0070256 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der Mieter nur durch vertragswidriges Verhalten des Vermieters, der nach § 3 MRG dafür zu sorgen hat, daß das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung des Hauses dienenden Anlagen in jeweils ortsüblichem Standard erhalten werden, und …
Betroffene Normen:§ 30
RS0113593 Rechtssatz 11.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Aufwandes zur Beseitigung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung hängt regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Eine für jede Fallgestaltung passende betragliche Grenze kann daher nicht vorgegeben werde …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0070301 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Baubewilligung oder Abbruchsbewilligung schafft lediglich die Voraussetzungen für entsprechende Baumaßnahmen, begründet aber im Gegensatz zu einem behördlichen Auftrag keine Verpflichtung. Ein Interesse des Vermieters an der Durchführung (der verfahren …
Betroffene Normen:§ 18
RS0111394 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Untermiete wird das Eintrittsrecht verneint und angenommen, daß bereits der Tod des Wohnraumuntermieters den gesetzlichen Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG erfüllt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014721 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage der Bestimmbarkeit der Mietzinsvereinbarung hängt davon ab, ob sich die Parteien selbst über alle für die Bestimmbarkeit des erhöhten Mietzinses maßgebliche Umstände, wie etwa Art und Umfang der Arbeiten, deren Finanzierung, allenfalls Beteiligung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070533 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der angemessene Betrag nach § 12 Abs 3 und § 16 Abs 1 MRG ist gleich hoch. Damit fehlt der Forderung der Vermieter jede Berechtigung, bei Ermittlung der Höhe des angemessenen Betrages eine Verletzung der Instandhaltungspflicht des Unternehmensveräußerers zu …
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0069548 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Beurteilung der Angemessenheit des Hauptmietzinses derzeitige Vergleichswerte auf den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zurückzurechnen, wenn geeignete Vergleichswerte für den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070022 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird ein im Bestandobjekt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenes Familienunternehmen in eine GmbH eingebracht, wobei die Gesellschafter (drei Familienmitglieder) dieselben bleiben und der bisher geschäftsführende Komplementär nun Geschäft …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0106943 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zulässig ist ein Begehren im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG, wonach der Antragsteller von den Antragsgegnern die Zurückzahlung einer nach § 27 MRG verbotenen Ablöse von insgesamt zweihundertfünfzigtausend Schilling mit dem (so zu verstehenden …
Betroffene Normen:§ 27§ 37§ 40
RS0113525 Rechtssatz 27.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Rechtsinstitut der Verjährung (§ 27 Abs 3 MRG) hat die Präklusionsvorschrift des § 16 Abs 8 MRG nichts zu tun.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069677 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der ursprünglich vereinbarte Hauptmietzins als unzulässig auf das nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG angemessene Maß herabgesetzt, so bezieht sich die vereinbarte Wertsicherung in der Folge nur noch auf den herabgesetzten Betrag.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070062 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 MRG knüpft an die Veräußerung eines Unternehmens, das der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit im Mietgegenstand betreibt - worunter nur die endgültige Übertragung der Rechte am Unternehmen verstanden werden kann - nicht aber an die Verpachtun …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070195 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.04.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erwägungen, die in der Praxis zum gespaltenen Mietverhältnis geführt haben, sind weiterhin anerkannt, durch die Bestimmung des § 12 Abs 3 MRG sollte lediglich das Entstehen gespaltener Schuldverhältnisse verhindert werden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070481 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Liegt ein auf eine endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtetes Rechtsgeschäft vor, tritt die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG - der Eintritt des Erwerbes in den Bestandvertrag - bereits mit dem vereinbarten Übergabstermi …
Betroffene Normen:§ 12
RS0113456 Rechtssatz 07.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Arbeiten, die im ursächlichen Zusammenhang mit einer Erhaltungsarbeit stehen, werden wie diese selbst behandelt. Die Kosten, die zur Vorbereitung eines Antrags nach § 18 MRG entstehen, sind daher jenen Erhaltungsarbeiten zuzurechnen, für die nach § 18 MRG d …
Betroffene Normen:§ 18
RS0068195 Rechtssatz 1961 – zuletzt 05.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein vor dem Tode des Mieters abgegebener Verzicht des Eintrittsberechtigten auf sein Eintrittsrecht ist unwirksam.
Betroffene Normen:§ 14
RS0057856 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 19 Abs 2 Z 10 MG findet auch für den Fall der Ehescheidung auf den in der Wohnung zurückbleibenden Ehegatten Anwendung, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, daß bis zum Zeitpunkt der Überlassung gemeinsamer Haushalt im Sinne des Gesetzes bestanden …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070663 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit der Übergangsregelung des Art V Abs 3 Z 3 des 2.WÄG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die neuen Rechtsvorschriften auf die am 01.03.1991 bereits anhängigen Verfahren nicht zurückwirken. Er nahm sich dabei § 48 MRG zum Vorbild, der von der Rechts …
Betroffene Normen:§ 48
RS0070286 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Benützung eines Klosetts mit anderen Hausbewohnern teilen zu müssen, ist ein so schwerwiegender Mangel, daß er durch den völlig inadäquaten Komfort einer Etagenheizung in der Wohnung nicht aufgewogen werden kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070287 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob das Vorhandensein höherwertiger Ausstattungsmerkmale zum Kategorieausgleich führt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070131 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.03.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer einen Mietvertrag mit einer Personalhandelsgesellschaft abschließt, muß damit rechnen, daß die Gesellschaft auf Grund einer Vereinbarung unter den Gesellschaftern auf einen einzigen Gesellschafter übergeht. Er muß auch in Betracht ziehen, daß unter Umst …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070197 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Bewilligung einer Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18, 19 MRG nach Durchführung der Erhaltungsarbeiten ist sicherzustellen, daß durch die spätere Antragstellung kein Vorteil des Vermieters durch Inanspruchnahme der Investitionsprämie im Sinne des § …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 20
RS0113220 Rechtssatz 14.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kreditaufnahme des pflegebefohlenen Hauseigentümers im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach § 18 MRG fällt nicht in den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB.
Betroffene Normen:§ 18
RS0016418 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt ein gemischter Vertrag vor, der Elemente einer nach § 27 MRG verpönten Ablöse (und hier : eines Kaufvertrages) enthält, so ist die Regel des § 878 ABGB heranzuziehen, die für alle Fälle der Teilnichtigkeit gilt. Diese Regel versagt aber, wenn der nich …
Betroffene Normen:§ 27
RS0107331 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat die Überlassung der Nutzung eines Geschäftslokals eigenkapitalersetzenden Charakter, dann hat der Gesellschafter dieses Lokal bei Fortdauer der Krise grundsätzlich weiter zur Verfügung zu stellen. Die Dauer der (Zwangs)Überlassung hängt davon ab, wie la …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067774 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.2000 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Unterlassung möglicher Abhilfe ist keine Tatbestandvoraussetzung einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 3 MG, sondern es ist vielmehr die Unmöglichkeit, Abhilfe zu schaffen, eine dem Mieter vorbehaltene Einrede.
Betroffene Normen:§ 30
RS0013411 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Antrag nach §§ 18 f MRG von dem die Hausverwaltung führenden Mehrheitseigentümer als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung gestellt wurde, muß der Minderheitseigentümer die im Verhältnis zwischen den Miteigentümern als Vermietern und den Mietern ein …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0069645 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Was die Umgehungsabsicht betrifft, so muß es dem Vermieter und oder dem Hauptmieter darum gehen, die für die Hauptmiete geltenden Vorschriften des MRG zu unterlaufen; der häufigste Anwendungsfall wird der Versuch sein, durch die Untervermietung einen den Ka …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0111421 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein unzulässiges Umgehungsgeschäft trotz Vermietung zum Zweck der Sanierung (die der Hauseigentümer nicht selbst finanzieren kann) ist dann anzunehmen, wenn ein deutlicher Rückfluß des eingehobenen Untermietzinses an den Hauseigentümer dergestalt erfolgt, d …
Betroffene Normen:§ 2
RS0113186 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Darauf, dass dem Hauseigentümer aus Gründen des Denkmalschutzes der Abbruch des Alttraktes nicht gestattet wurde, kommt es beim Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG nicht an.
Betroffene Normen:§ 1
RS0113236 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Verfahren, die nach dem 1. 3. 1994 anhängig gemacht wurden, also für die Rechtslage des 3. WÄG sind die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse" durch die Verweisung des § 18 Abs 1 Z 6 auf § 20 Abs 1 Z 1 lit b bis d MRG geregelt. Das bedeutet, dass da …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0113237 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Vorgängerbestimmung des § 18 Abs 1 Z 6 idF vor dem 3. WÄG wurden die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse" mit den fiktiven Kategoriemietzinsen festgesetzt, wobei nach dem ausdrücklich zitierten § 16 Abs 3 MRG aF kein Zweifel daran bestehen konn …
Betroffene Normen:§ 18
RS0113238 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorläufige Mietzinserhöhung hat in zwei Stufen zu erfolgen: Zuerst erfolgt die Anhebung auf die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse", dann erst die Verteilung des Fehlbetrags auf Nutzflächen. Die vorläufige Erhöhung unterscheidet sich insofern nic …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0067161 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Gültig ist eine Vereinbarung, womit der neue Mieter dem früheren Mieter, der den Mietgegenstand aufgibt, dasjenige zu ersetzen sich verpflichtet, was für frühere Mieter für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzlokales aufwenden mußte.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070662 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn die Fortsetzung des zunächst auf sechs Monate abgeschlossenen Mietverhältnisses vom Vermieter von der Bereitschaft des Mieters zur weiteren Bezahlung eines den Kategoriemietzins übersteigenden Zinses abhängig gemacht wird, steht der Mieter unter einem …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070163 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die gesetzliche Höchstfrist kann nicht dadurch umgangen werden, daß statt einer Mietvertragsverlängerung ein neuer Mietvertrag im Sinne eines Kettenmietvertrages abgeschlossen wird. Gleiches gilt, wenn der neue Mietvertrag mit einem bisherigen Hausgenossen …
Betroffene Normen:§ 29
RS0100937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand einer zulässigen Ablösevereinbarung im Zusammenhang mit der Beschaffung einer Ersatzwohnung kann demnach nur sein, was der weichende Mieter zu diesem Zweck "aufwenden mußte" beziehungsweise "verwendet hat". Ein Verstoß gegen das Ablöseverbot des …
Betroffene Normen:§ 27
RS0105774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Beträge, die vom Nachmieter dem weichenden Mieter für die zumindest teilweise Finanzierung der Beschaffung eines Eigentumsobjektes (hier: Superädifikat) bezahlt werden, können nicht als Kosten für die Beschaffung eines entsprechenden Ersatzobjekts angesehen …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110099 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichteinhaltung der für die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen normierten Formvorschrift wird nur mit der gerichtlichen Undurchsetzbarkeit beziehungsweise der Pflicht zur Zurückzahlung nicht widmungsgemäß verwendeter Beträge sa …
Betroffene Normen:§ 45
RS0112446 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorzeigen des schriftlichen Gutachtens, seien dabei auch die einzelnen Punkte mit dem Antragsteller erörtert worden, ist keine ausdrückliche schriftliche Bekanntgabe.
Betroffene Normen:§ 16
RS0113015 Rechtssatz 25.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine besondere Lage, welche zu einem Zuschlag im Sinne des § 16 Abs 3 MRG berechtigt, ist keineswegs notorisch, weshalb eine ausdrückliche Bekanntgabe im Sinne des § 16 Abs 4 MRG nicht entbehrlich ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069749 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Geltendmachung eines primär aus dem Titel einer verbotenen Ablöse geforderten Betrages aus dem Titel des Schadenersatzes, hat nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Verfahren zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0069614 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bewegt sich die Beurteilung des Rekursgerichtes, ob eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses durch die (hier vom Mieter) beabsichtigte Maßnahme gegeben ist, innerhalb des dem Rechtsanwender durch den unbestimmten Gesetzesbegriff "Beei …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069591 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG ist nicht zu beurteilen, ob die Anbringung einer Antenne eine Anzeige an die Baubehörde oder gar eine Bewilligung durch dieselbe erforderlich macht. Nur dann, wenn es ausgeschlossen wäre, eine notwendige Zustimmung der B …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0113010 Rechtssatz 11.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Spaltungsplan festzulegende Spaltungsstichtag ist jener Zeitpunkt, ab dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten, dh der Wechsel der Rechnungslegung durchgeführt wird. Der Spal …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0113018 Rechtssatz 11.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Entscheidung, ob eine zu einem vermietbaren Objekt gehörige Bodenfläche zur Nutzfläche eines Hauses zählt, ist nicht allein auf das Kriterium der privaten oder allgemeinen Nutzung abzustellen. Auch bestimmte Bodenflächen innerhalb eines Mietgegensta …
Betroffene Normen:§ 17
RS0112932 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat bei der Definition der "bedarfsqualifizierten" Wohnung in § 9 Abs 2 und 3 WEG eine Parallelität zu § 19 Abs 2 Z 13 MG (nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG) bzw Z 11 MG beabsichtigt. Daraus folgt keineswegs, dass die zum Kündigungsgrund des § 30 A …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112933 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Gegensatz zum WEG, das in erster Linie Schutz vor Obdachlosigkeit gewähren will, geht das MRG darüber weit hinaus, wenn man berücksichtigt, dass nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG die Kündigung auch dann verhindert werden kann, wenn nicht einmal im entferntesten di …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112934 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann nicht gesagt werden, dass dann, wenn der Exszindierungskläger über eine Wohnmöglichkeit in einem eigenen Haus verfügt, der Gegner nach der allgemeinen Beweislastregel zu behaupten und zu beweisen habe, warum der Wohnungseigentümer kein schutzwürdige …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112935 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung eines schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der Wohnmöglichkeit in der in Exekution gezogenen Eigentumswohnung wird nicht ausschließlich auf die Judikatur etwa zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG einerseits oder § 14 Abs 3 MRG andererseits abzu …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069514 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.12.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die weite Formulierung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG schließt bewußt an die Vorschrift des § 88 Abs 1 EheG an, ohne die dort enthaltene Einschränkung gegenüber dem Dritten zu machen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069669 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.12.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es kann nicht als der Übung des Verkehrs entsprechend angesehen werden, daß ein Mieter, der (in seinem Mietobjekt) ein Unternehmen betreibt, das im Nachbarobjekt (von einem anderen Mieter) betriebene Unternehmen pachtet und sodann die Mietobjekte zusammenlegt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069813 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.12.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Vorliegen der (vermutlichen) Umgehungsabsicht bei einer der Parteien des Hauptmietvertrages genügt nicht. Die in § 2 Abs 3 MRG normierte Rechtsfolge, einen Untermieter zum Hauptmieter zu machen, sollte nicht den redlichen Vermieter treffen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0112959 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Nichtanwendbarkeit des § 2 Abs 1 MRG: Wenn die Einzelrechtsnachfolge auf Vermieterseite vor Inkrafttreten des MRG eingetreten ist, die Aufkündigung aber nachher.
Betroffene Normen:§ 2
RS0068515 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Findet mit Zustimmung des Vermieters ein Wohnungstausch statt, wird ein bisher bestandener gemeinsamer Haushalt mit der Durchführung des Tausches in die neue Wohnung verlegt und weitergeführt; daß die neue Wohnung wegen Renovierungsarbeiten und anschließend …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0070460 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 8 MRG entspricht dem des § 19 Abs 2 Z 5 MG. Unterschiedlich sind nur die jeweils vorgesehenen Fälle des Entfalls der Interessenabwägung. Die wörtliche Übernahme des Kündigungstatbestandes des § 19 Abs 2 Z 5 MG in di …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070067 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein sogenannter Ölanstrich im Bereich der Badewanne entspricht nicht dem "zeitgemäßen Standard" eines Baderaumes (1979).
Betroffene Normen:§ 16
RS0070046 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in § 12 Abs 3 MRG genannte sechsmonatige Frist wird nicht ab dem tatsächlichen, ex lege erfolgenden Unternehmensübergang, sondern grundsätzlich erst ab der vom bisherigen Hauptmieter und dem Erwerber des Unternehmens zu erstattenden Anzeige in Lauf gese …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069786 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von "ordnungsgemäßem Zustand" kann nur gesprochen werden, wenn er die sofortige Benützung der Wohnung ohne Adaptierungen oder Schönheitsreparaturen in entsprechenden (angehobenen) Standard zuläßt (so schon 5 Ob 103/85 = MietSlg 37310/50) wobei allerdings au …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070196 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der verwaltungsbehördlichen Zuweisung einer Wohnung kann ein Mietvertragsabschluß nicht erblickt werden, weil damit ein rein öffentlich-rechtliches Benützungsverhältnis begründet wird; da privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Eingewiesenen und …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0105975 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter kann einen auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG gestützten Rückforderungsanspruch des Mieters, der einen die übliche Kaution übersteigenden Mehrbetrag zum Gegenstand hat, nur abwehren, wenn er behauptet und beweist, daß ihn - nach der Sachlage bei Abschluß …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110932 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn nach Abschluß des Mietvertrages Wohnungseigentum am fraglichen Mietobjekt begründet wird, so ist jedenfalls die Mehrheit der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zur Kündigung des Mietvertrages legitimiert. Es kann jedoch auch der Wohnungseigentümer de …
Betroffene Normen:§ 2
RS0112713 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Mieter und seine Familie, darunter auch seine Gattin, in einem gemeinsamen Haushalt lebten und die Mietrechte an dieser Ehewohnung deshalb aufgegeben haben, um nach Abschluss der erforderlichen Renovierungsarbeiten in die später aufgekündigte Wohnu …
Betroffene Normen:§ 14
RS0112813 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des § 2 Abs 3 MRG ist dem Bestandgeber eine Berufung auf die Verletzung einer Rügepflicht durch den Bestandnehmer (hier: § 16 Abs 1 Z 1 MRG idF 3. WÄG) versagt. Die Parteien des nominellen Hauptmietvertrages haben es zu vertreten, wenn ein von ihnen …
Betroffene Normen:§ 2§ 16
RS0112677 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 18a Abs 1 und 2 MRG ist jener des § 28 MG nachgebildet, sodass im Zweifel die dazu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen ist.
Betroffene Normen:§ 18a
RS0112779 Rechtssatz 18.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 237 Abs 3 ZPO ist im Verfahren vor der Schlichtungsstelle im Rahmen der Kostenersatzbestimmungen in § 37 Abs 3 Z 19 MRG anzuwenden; auch wenn im Verfahren vor der Schlichtungsstelle keine Kostenentscheidung ergangen ist, besteht für die Geltendmachung des …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0069960 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 10 Abs 1 MRG findet keine Anwendung für Aufwendungen, die ein anderer erbracht hat, der nicht Rechtsvorgänger des Hauptmieters ist (auch nicht für den Fall), daß der spätere Mieter dem Vormieter Ersatz geleistet hat).
Betroffene Normen:§ 10
RS0112814 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die vom Untermieter während der Bestandzeit des Hauptmieters getätigten Aufwendungen kann der Hauptmieter nach Beendigung des Bestandverhältnisses Ersatz nach § 10 MRG verlangen. Wenn auch wie hier der Hauptmieter Arbeiten, die sein Untermieter zunächst …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112815 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Abtretung von Ersatzansprüchen nach § 10 MRG an wen auch immer steht kein gesetzliches Verbot entgegen, weshalb grundsätzlich auch eine Abtretung solcher Ansprüche an einen früheren Untermieter rechtlich denkbar und möglich ist. Die im § 10 MRG gebrau …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112816 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass Ersatzansprüche nach § 10 MRG im Verfahren nach § 37 MRG, also in einem besonderen Verfahren für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter in den dort genannten Angelegenheiten durchzusetzen sind, steht einer Abtretung dieser Ansp …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070427 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wirkung der vom Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG ausgenommenen Mietzinsabtretung zwischen den Vertragsteilen richtet sich nach den allgemeinen Regeln und ist nicht von der Anmerkung im Grundbuch abhängig.
Betroffene Normen:§ 42
RS0111014 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein dringender Bedarf des eintretenden Mieters ist - im Gegensatz zu § 14 Abs 2 MRG und dem Schutz gegen den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4, 1. Fall MRG bei bloß faktischer Überlassung an einen Eintrittsberechtigten - nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0112538 Rechtssatz 29.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gesetzeszweck ist die notwendige Erhaltung des Hauses und der darin befindlichen Mietgegenstände, nicht aber die Veränderung von Mietgegenständen, auch wenn dies der Mieter wünscht und diesem Wunsch vom Vermieter Rechnung getragen wird. Ein Umbau (eine Verä …
Betroffene Normen:§ 3
RS0102189 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 14 Abs 1 Z 1 WEG übernimmt die Regelung des § 3 MRG über die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Wohnungseigentümergemeinschaft keineswegs wortgetreu, sondern sinngemäß. Die Kosten der Brauchbarmachung von WE-Objekten zählen nicht zu den Erhaltungsar …
Betroffene Normen:§ 3
RS0112428 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels Bestimmbarkeit des Untermietzinses ist ein Untermietvertrag nicht zustandegekommen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0112509 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Mieter im Zeitpunkt der Formulierung seines verfahrenseinleitenden Antrags keine Kenntnis von einem dem Vermieter zugute kommenden Ausnahmetatbestand, so besteht für ihn keinerlei Möglichkeit, auf die "Angemessenheit" im Sinn des § 16 Abs 1 MRG in s …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0112441 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht fest, daß die von der Mieterin durchgeführte Maßnahme eine von mehreren möglichen zur Erschwerung von Wohnungseinbrüchen taugliche darstellt, kommt eine Verweisung auf technisch anders durchführbare Sicherheitsmaßnahmen nicht in Betracht. Dies wäre nu …
Betroffene Normen:§ 9
RS0112448 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im schriftlichen Mietvertrag auf ein Gutachten hinzuweisen, in welchem die Umstände für den Lagezuschlag ausgeführt sind, ist keine ausdrückliche schriftliche Bekanntgabe.
Betroffene Normen:§ 16
RS0112379 Rechtssatz 02.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der - nicht eintrittsberechtigte - Erbe des Mieters ist als Vertreter der Verlassenschaft ab der Überlassung oder Besorgung des Nachlasses oder aber nach Einantwortung als Vertragspartner des Vermieters verpflichtet, dem Vermieter den Tod des Mieters und da …
Betroffene Normen:§ 14
RS0112450 Rechtssatz 31.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das für die Zinsbildung nach § 15a Abs 1 Z 1 bis Z 3 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 1 bis Z 3 MRG) maßgebliche Kriterium der (Unbrauchbarkeit)Brauchbarkeit stellt ausschließlich auf Sachmängel ab.
Betroffene Normen:§ 15a
RS0112451 Rechtssatz 31.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fehlen der Benützungsbewilligung (bzw einer sie jetzt gemäß § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO, LGBl 1997/40, ersetzenden Ziviltechnikerbestätigung über die baubewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung) für ein Bestandobjekt besagt noc …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0018092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.1999 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermiet …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070125 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.07.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber nicht die sonst für Präklusivfristen typischen Formulierungen verwendete, sondern ausdrücklich von Verjährung spricht, läßt die in § 27 Abs 3 MRG normierte Frist eindeutig als Verjährungsfrist erkennen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0061362 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.07.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine OHG, die mindestens aus zwei Gesellschaftern bestehen muß, verwandelt sich in ein Einzelunternehmen, wenn nur mehr ein Gesellschafter vorhanden ist. Die Gesellschaft erlischt damit und der Einzelunternehmer wird Subjekt der Mietrechte an den Geschäftsr …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0069280 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 16 Abs 2 Z 3 MRG zu errechnende Hauptmietzins darf erst nach Vornahme der bautechnischen Umgestaltung eingehoben werden.
Betroffene Normen:§ 5§ 16
RS0070234 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Beurteilung des Mangels eines schutzwürdigen Interesses ist auch die Sachlage heranzuziehen, wie sie sich bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergeben hat, sofern diese Entwicklung Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Kündigungsgrund …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070034 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wegen des im Verfahren nach § 37 MRG geltenden Neuerungsverbots muß den beizuziehenden Beteiligten noch in 1.Instanz die Gelegenheit zu einem Sachvorbringen und Beweisanträgen gegeben werden.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0102400 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG, in dem es um die Durchsetzung eines Individualrechts des betreffenden Wohnungseigentümers geht, hat nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche aufzutreten; die Parteistellung kommt vielmehr allen jenen Mi …
Betroffene Normen:§ 3§ 37
RS0108148 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist § 10 alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzu …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112143 Rechtssatz 15.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 37 Abs 3 Z 2 MRG ist kein Sachbeschluß. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 3 Z 22 MRG handelt es sich dabei vielmehr um Entscheidungen des Gerichtes über "einstweilige Verfügungen nac …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112126 Rechtssatz 15.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da eine zwingende Mietzinsbildungsvorschrift hinsichtlich Wohnungen, die in die Ausstattungskategorie D einzuordnen sind, besteht, ohne dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Bemängelung dieses Zustands durch den Mieter statuiert wäre, kommt eine vertragli …
Betroffene Normen:§ 16
RS0109775 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In § 29 Abs 1 Z 3 lit b und c MRG in der Fassung des BGBl I Nr.22/1997 ist nunmehr ausdrücklich festgelegt, daß der Mieter bei einem "Drei-Jahresvertrag" das Mietverhältnis nach einjähriger Bestandzeit sowohl bei einer Eigentumswohnung als auch bei einer so …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112061 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mietgegenstände, für die nicht das WGG gilt, unterliegen im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften des § 16 MRG, sofern der Mietgegenstand von der Verweisung des § 15 WWG in der jew …
Betroffene Normen:§ 16
RS0112062 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überwälzung von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen als Bestandteil des (erhöhten) Hauptmietzinses in Fällen der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt zu keiner Mehrbelastung des Mieters. …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0069815 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter dem in § 27 Abs 1 MRG verwendeten Begriff "Mieter" ist unterschiedslos sowohl der Hauptmieter als auch der Untermieter zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0096999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu Wohnzwecken gemietete, wenngleich erst auszubauende Dachböden unterliegen den Bestimmungen des MRG, wenn der Dachboden als zunächst neutrales Objekt im Mietvertrag zu Wohn- oder Geschäftszwecken gewidmet wurde (so schon 5 Ob 1013/90) = MietSlg. 42.172 = …
Betroffene Normen:§ 1
RS0112053 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist es erforderlich, daß der Hauseigentümer nachweist, welche Zahlungen er nach § 17 Abs 2 HBG an den Hausbesorger geleistet hat. Bei diesen Kosten kommt es - wie ganz allgemein bei den Bewirtschaftungskosten …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0112055 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden die Ansprüche der Urlaubs- und Krankenstandsvertreter berichtigt, indem in Form einer Anweisung unmittelbare Geldflüsse vom Hauseigentümer an die Urlaubsvertreter erfolgen, erzeugt das Institut der Anweisung eine unmittelbare Zahlungspflicht des Haus …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0112056 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedeutung der Ausstattungskategorien, liegt vor allem in ihrer Funktion als Berechnungsgrundlage ua für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, aber auch für die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach den §§ 18 f MRG und die dort zu berücksichtigenden "an …
Betroffene Normen:§ 15a§ 18
RS0112057 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarungen oder ein Verzicht auf die Überprüfung von Vereinbarungen, denen eine bestimmte Kategorie zugrunde gelegt wurde, sind ohne Auswirkung auf das Erhöhungsverfahren nach § 18 MRG. Dem Mieter steht unbeschadet des Verstreichens der Frist des § 16 A …
Betroffene Normen:§ 16§ 18
RS0070066 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist zulässig, in Mietverträgen, welche durchsetzbar nur bis zu einer bestimmten Höchstfrist abgeschlossen werden können, sei es von vornherein oder durch Verlängerung ("Kettenverträge") kürzere Endzeitpunkte festzulegen. Dies hat nicht die Ungültigkeit d …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112080 Rechtssatz 18.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 49a MRG folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden seien, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.
Betroffene Normen:§ 49a
RS0070432 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf vor dem Inkrafttreten des MRG getroffene Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses sind das MG und das ZStG weiter anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 45§ 46
RS0070767 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch das MRG und insbesondere dessen § 43 haben nicht bewirkt, daß zum Zeitpunkt ihres Abschlusses unwirksam getroffene Vereinbarungen, die nach dem MRG zulässig wären, ohne weiters Rechtswirksamkeit erlangen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0006341 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einwände gegen eine Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers oder Antragsgegners im außerstreitigen Mietrechtsverfahren verlieren zumindest dort ihre Berechtigung, wo der Gesetzgeber eine Regelung nach dem Schema von Grundsatz und Ausnahme konzipi …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0105710 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Vermieter ist die in § 46a Abs 4 MRG vorgesehene Möglichkeit der Mietzinsanhebung nach der Z 3 leg cit (interpretiert man diese Gesetzesbestimmung nach dem offenkundigen Zweck der Regelung) auch dann versagt, wenn eine Vereinbarung im Sinne des § 46a Ab …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0105711 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Läßt sich der Mieter auf eine Zahlung ein, ohne dazu verpflichtet zu sein, oder nimmt er dafür eine Leistung (ein Entgegenkommen) des Vermieters in Anspruch, das letzteren in die Lage versetzen würde, den Mietzins direkt (durch Vereinbarung mit seinem Miete …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0109325 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch eine schrittweise, aufgrund einer nach Mietvertragsabschluß vereinbarten Wertsicherung erfolgte Mietzinserhöhung schließt die Anhebung des Mietzinses im Sinne des § 46a Abs 4 MRG aus, weil auch nachträgliche Wertsicherungsvereinbarungen Mietzinsvereina …
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0109488 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur wenn die Vertragsänderung derart substantiell ist, daß der Vermieter - unter redlichen Vertragspartnern - vom Mieter eine ins Gewicht fallende Mietzinserhöhung hätte verlangen können, treffen ihn - wenn überhaupt - die Folgen der Unterlassung einer Miet …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0111968 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erhöhungen des Hauptmietzinses führen zu einer Verringerung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und umgekehrt, sodaß das wirtschaftliche Ergebnis davon so lange nicht berührt wird, als der Hauptmietzins nicht die Sätze für den Erhaltungs- und Verbesse …
Betroffene Normen:§ 45
RS0111969 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt die Überwälzung (als Erhöhung des Hauptmietzinses) von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen zu keiner Mehrbelastung des Mieters, weil sich der …
Betroffene Normen:§ 45
RS0112093 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nur vorübergehende (einvernehmliche) Anhebung des Mietzinses (hier 1963 auf die Dauer von zwei Jahren zur Abdeckung der Kosten für das Ausmalen des Stiegenhauses) erfüllt nicht den Tatbestand einer Mietzinsvereinbarung iSd § 46a Abs 4 Z 2 MRG (hier iVm …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0111958 Rechtssatz 28.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 49a MRG ist mit Ausnahme der nach § 1 Abs 2 MRG nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Fälle stets anwendbar (Hier: Superädifikat).
Betroffene Normen:§ 49a
RS0069836 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Situation des Mieters bei der Erneuerung eines gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages in einen solchen auf unbestimmte Zeit, ist gleich jener, in der er sich bei Abschluß des nun erneuerten Mietvertrages befunden h …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0110305 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.04.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abrechnung der Mietzinsreserve beziehungsweise des Mietzinsabgangs ist nicht im Verhältnis zwischen schlichten Miteigentümern zu legen. Die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten sind innerhalb der Miteigentümergemeinschaft unabhängig von der jeweilige …
Betroffene Normen:§ 20
RS0111819 Rechtssatz 27.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Mieter, der in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG die Angemessenheit des vereinbarten Pauschalmietzinses gerichtlich überprüfen läßt, kann kein Rückzahlungstitel verschafft werden, solange nur die Höhe des zulässigen Hauptmietzinses feststeht, die …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111892 Rechtssatz 27.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann im Fall der Jahrespauschalverrechnung von Betriebskosten seiner Pflicht, dem Mieter Einsicht in die Belege zu gewähren, auch dadurch nachkommen, daß er ihn die auf Datenträgern archivierten Urkunden einsehen läßt und/oder sie ihm, wenn ge …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070370 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
An der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 12 Abs 3 MRG bestehen trotz des Eingriffes in bestehenden Verträge durch § 43 Abs 1 MRG keine Zweifel.
Betroffene Normen:§ 12§ 43
RS0069239 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.04.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Unterlassung der vom Mieter übernommenen Standardanhebung gemäß § 5 Abs 2 ist keine gesetzliche Sanktion vorgesehen. Der Vermieter kann im Mietvertrag den Vertragsbruch des Mieters als Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vorsehen.
Betroffene Normen:§ 5§ 30
RS0070468 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, daß der in § 18 a Abs 2 letzter Satz MRG vorgesehene Rückforderungsanspruch im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen sei, kann keine Rede sein. Es darf aber auch nicht auf eine unzweifelhaft schlüssig …
Betroffene Normen:§ 18a§ 37
RS0111725 Rechtssatz 23.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Bestimmung des zulässigen Hauptmietzinses nach § 12a Abs 8 MRG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. Das ergibt sich daraus, daß der bestimmte Hauptmietzins ein erst in naher Zukunft liegendes Ereignis betr …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111636 Rechtssatz 23.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß hinsichtlich der Pachtdauer eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt wäre, die das Ende des Pachtverhältnisses mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmenspächters gleichsetzt, widerspricht dem gebotenen systematischen Gesetzesver …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0014105 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.03.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Willenserklärung, durch die ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird, wird grundsätzlich mit dem Zugang ( hier: gemäß § 44 Abs 3 MRG ab dem auf den Zugang folgenden Zinstermin ) wirksam.
Betroffene Normen:§ 44
RS0110738 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben die Parteien eines Untermietvertrags eine Zahlung für in der Wohnung vorhandene Einrichtungsgegenstände vereinbart und hat der Untermieter diese Zahlung auch geleistet, kann einem auf den Titel des § 27 Abs 1 MRG gestützten Rückforderungsbegehren des …
Betroffene Normen:§ 26§ 27
RS0111648 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verweisungsnorm des § 1 Abs 3 MRG verhindert als Spezialnorm für die Mieter von Mietgegenständen in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, die Anwendung der Bestimmungen des § 1 Abs 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0111652 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn der Mieter den Mietvertrag mit jemanden abgeschlossen hat, dem bereits aus Anlaß der Errichtung der Baulichkeit Wohnungseigentum eingeräumt worden war oder aber mit jemandem, dessen bestehendes Miet- oder Nutzungsverhältnis in Wohnungseigentu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0111487 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Bestandgeber hat den in der Ausübung seines Mietrechts wesentlich beeinträchtigten Mieter nach § 8 Abs 3 MRG auch dann angemessen zu entschädigen, wenn der Eingriff in Befolgung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgte.
Betroffene Normen:§ 8
RS0111488 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verstoß gegen das Gebot der möglichsten Schonung ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG (5 Ob 17/95).
Betroffene Normen:§ 8
RS0111517 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Zusammenlegung von zwei Wohnungen beginnt die 18-Monatsfrist des § 16 Abs 1 Z 5 MRG idF vor dem 3. WÄG erst zu laufen, wenn auch die zweite zusammenzulegende Wohnung freigeworden ist, weil Zusammenlegungsarbeiten regelmäßig erst ab diesem Zeitpunkt durc …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070146 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.02.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In die Erlöschenswirkung auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietverträge greifen die Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 2 MRG ein, und zwar insofern, als es bei Mietverhältnissen mit unbedingtem Endtermin, die die Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Ab …
Betroffene Normen:§ 29
RS0111620 Rechtssatz 09.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Vordergrund der angemessenen Berücksichtigung von Mieterinvestitionen hat nämlich immer zu stehen, daß ein für alle Beteiligten billiges Ergebnis erzielt wird. Der Mieter soll aus objektiv nutzlosen bzw nutzlos gewordenen Investitionen keinen Vorteil (in …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111509 Rechtssatz 09.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entfernung einer Dachlawine ist nicht dem in § 21 Abs 1 Z 2 MRG erwähnten Begriff der "Unratabfuhr" zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0111510 Rechtssatz 09.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entfernung einer drohenden oder abgegangenen Dachlawine steht mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang. Erfordert die Aufgabe den Einsatz von Fachkräften (etwa von Dachdeckern oder von Transportunternehmen), handelt es sich nicht um eine Hausbesorgertätigkei …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0111472 Rechtssatz 27.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unentgeltliche Vermietung einer Hoffläche zum Abstellen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Vermietung einer Wohnung in dem selben Haus an einen Minderjährigen, der noch über gar kein Fahrzeug verfügt, stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar, an di …
Betroffene Normen:§ 2
RS0068944 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist stets gegen den Nachlaß oder im Fall seiner Einantwortung gegen die Erben zu richten. Wurde die Verlassenschaftsabhandlung armutshalber abgetan, ist der Mietvertrag der Verlassenschaft zu Handen eines zu b …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069025 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist keiner der Erben eintrittsberechtigt im Sinne des § 19 Abs 2 Z 11 MG dann sind nach der Einantwortung alle Erben nach dem verstorbenen Mieter für eine Kündigung nach dieser Gesetzesstelle im Sinne des § 1116 a ABGB passiv legitimiert (vgl Klang, Komment …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070002 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Obgleich § 16 MRG vom Bestandzins als von einem Betrag spricht, kann der Bestandzins als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung auch in anderen geldwerten Leistungen, insbesondere auch in der Übernahme der laufenden Erhaltung der Bestandsache bestehen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0106493 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG rechtswirksames schlüssiges Einverständnis des Mieters zu einer Mietzinserhöhung setzt voraus, daß der Mieter den ihm vorgeschriebenen geänderten Hauptmietzins trotz Kenntnis der Überschreitung des a …
Betroffene Normen:§ 16
RS0105802 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 52 leg cit entspricht den §§ 38, 39 WSG. Vereinbarungen nach § 38 WSG - und nach § 52 stmk WFG 1989 können zwar hinsichtlich der Notwendigkeit nach den § 37 ff MRG überprüft, dafür aber ohne Rücksicht auf die Mietdauer, also auch bereits im Mietvertrag gü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111512 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anrechenbar auf den Hauptmietzins kann nur sein, was die Betriebskostenersparnis des Mieters übersteigt.
Betroffene Normen:§ 28
RS0111513 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Vermieter die Hausbesorgerkosten auf die Mieter überwälzen darf, gleichgültig ob er einen Hausbesorger beschäftigt oder die entsprechenden Leistungen auf andere Weise erbringt (§ 23 Abs 2 MRG), kann sich eine nicht durch die Betriebskostenersparnis a …
Betroffene Normen:§ 23§ 28
RS0111514 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrechnung der vom Mieter vereinbarungsgemäß zu erbringenden Dienstleistungen auf den von ihm zu entrichtenden Hauptmietzins kommt nur dann in Betracht, wenn der Wert dieser Dienstleistungen seine Betriebskostenersparnis erheblich übersteigt. Eine unabh …
Betroffene Normen:§ 28
RS0111515 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden die Mieter nur zur turnusmäßigen Stiegenhausreinigung verpflichtet, um Aufwendungen für einen Hausbesorger einzusparen, ist es gerechtfertigt, als Richtschnur für ein angemessenes Entgelt die ortsübliche Entlohnung einer Reinigungskraft zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0111516 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nicht mit der fiktiven Betriebskostenschuld des Mieters ausgeglichenen, vom Mieter aber auf Grund des Mietvertrages zu erbringenden Dienstleistungen können nur Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Wohnung, also Hauptmiete sein.
Betroffene Normen:§ 28
RS0110448 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger f …
Betroffene Normen:§ 18
RS0069447 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gilt nicht für Mietverträge, die vor Einverleibung des Wohnungseigentumes an diesem Objekt abgeschlossen worden sind.
Betroffene Normen:§ 1
RS0109185 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kann keine Rede davon sein, daß ein auf eine Verpachtung nach dem 28.2.1994 gestütztes und dementsprechend dem § 12a Abs 5 MRG unterstelltes Anhebungsbegehren auch eine Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 4 MRG begründen könnte. Die schlichte Berufung auf de …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0111417 Rechtssatz 12.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine dem Mietvertragsabschluß nachfolgende Wohnungseigentumsbegründung am Bestandobjekt kann den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG nicht erfüllen. Zum Tatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gehört nämlich, daß das Bestandobjekt (bereits) im Wohnungseigentu …
Betroffene Normen:§ 1§ 43
RS0111418 Rechtssatz 12.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a Abs 4 MRG ist eindeutig auf die Rechtsnachfolge in die Unternehmerstellung und Mieterstellung einer natürlichen Person zugeschnitten.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069877 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Änderungen des Nebenkostenniveaus bei Pauschalmietzinsen, die im Zusammenhalt mit dem schon seit Jahrzehnten anhaltenden, jedermann bekannten Preisauftrieb gesehen werden müssen, können nicht als unvorhersehbar gelten.
Betroffene Normen:§ 15
RS0069864 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Feststellung der Höhe und des Ersatzes von Aufwendungen auf eine Wohnung nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG in Verbindung mit § 10 MRG jeweils idF nach Art II des 2.WÄG ist ein solcher des Hauptmieters nur gegen den Vermieter, nicht aber gegen neuen M …
Betroffene Normen:§ 10§ 37
RS0105680 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keinen Anspruch nach § 10 MRG hat ein Vormieter - mangels Aufzählung diesbezüglicher Aufwendungen in der genannten Gesetzesstelle - für die in der Ablösevereinbarung als Grund für die Zahlung genannten Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, die Übersiedlungs …
Betroffene Normen:§ 10
RS0111288 Rechtssatz 22.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn der Vermieter vom neuen Mieter keinen Ersatz begehrt, sind die Bestimmungen über den höchstzulässigen Hauptmietzins uneingeschränkt anzuwenden. Das bedeutet, daß keine Doppelbelastung des Mieters mit der Tragung des Investitionsersatzes einer …
Betroffene Normen:§ 10
RS0111286 Rechtssatz 22.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 18 Abs 5 MRG ist auch im Fall des § 10 Abs 6 MRG anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 10§ 18
RS0111292 Rechtssatz 22.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 MRG, auf dessen Grundsätze § 24 Abs 1 MRG verweist, sieht - anders als § 19 Abs 3 Z 1 WEG - die gerichtliche Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels wegen Unterschieden in der Nutzungsmöglichkeit nicht vor.
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0069606 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Bestandnehmer jahrelang unter den typischen, im wesentlichen unverändert gebliebenen Bedingungen eines Beherbergungsvertrages ohne sonstige "eigene Wohnung" gewohnt, kann für die Annahme eines normalen Mietverhältnisses entgegen der Auffassung von B …
Betroffene Normen:§ 1
RS0062351 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG genießt der für eine Liegenschaft bestellte Verwalter insoweit eine Sonderstellung, als Zustellungen an den Vermieter auch zu seinen Handen vorgenommen werden können (§ 37 Abs 3 Z 7 MRG). Aus der Zustellvollm …
Betroffene Normen:§ 37
RS0108797 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Unterbrechung des gesamten Rechtsstreites im Hinblick auf den Antrag, die Höhe einer geringfügigen Teilforderung zu überprüfen, wäre nicht notwendig und auch sachlich nicht gerechtfertigt. Kann nämlich schon darüber abgesprochen werden, daß der Beklagt …
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0108989 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mietzinsbildungvorschrift des § 32 Abs 1 WFG 1968 verweist grundsätzlich auf die Bestimmungen des MG, was zufolge der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nunmehr als Verweisung auf das MRG zu verstehen ist. Da es sich hiebei um eine dynamische Ver …
Betroffene Normen:§ 58
RS0109493 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Mietvertrag "auf unbestimmte Dauer" abgeschlossen und dieser mit einem auf bestimmte Zeit wirksamen Kündigungsverzicht beider Vertragsparteien gekoppelt, dann erzielen die Vertragsparteien zwar dasselbe Ergebnis, als wäre bis zum Ablauf des für den …
Betroffene Normen:§ 29§ 33
RS0111552 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur solange die Wirkungen anderer vertragstechnischer Mittel vollständig jenen eines befristeten Hauptmietvertrags gleichen, wäre das zusätzliche Verlangen, einen solchen Bestandvertrag anzubieten, ein Vertragsformalismus um seiner selbst willen.
Betroffene Normen:§ 49
RS0111553 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß dem Mietrechtsgesetz ein besonderes Kündigungsrecht des Mieters noch vor Ablauf der an sich bedungenen Vertragslaufzeit nicht fremd ist, folgt aus dessen § 29 Abs 1 Z 3 lit b und c. Ein befristeter Mietvertrag, auf den Befristungsregelungen des Mietrech …
Betroffene Normen:§ 29§ 49
RS0111547 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führte vor Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1997 jede iSd § 1114 ABGB stillschweigende Fortsetzung eines Zeitmietvertrags (§ 29 Abs 1 Z 3 MRG) letztlich zu einer Verlängerung des Bestandverhältnisses auf unbestimmte Zeit, so hat diese Novelle für die unt …
Betroffene Normen:§ 29
RS0111550 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übergangsrecht des § 49b Abs 9 MRG 1997 folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden sind, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.
Betroffene Normen:§ 49b
RS0111202 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwendung des Begriffs "außerhalb eines Gründerzeitviertels" ohne weitere, wenigstens schlagwortartige Hinweise auf die Qualität der Lage reicht nicht aus. Mit dem Hinweis im Mietvertrag, ein Haus liege nicht in einem Gründerzeitviertel wird daher eine …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111291 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verkehrswerte "von Privat zu Privat" könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte.
Betroffene Normen:§ 27
RS0111173 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die wichtigen Gründe müssen die vorübergehende Verpachtung indizieren und daher selbst "vorübergehend" beschaffen sein. Die Mietzinsanhebung wird bis zum Wegfall des Hindernisses aufgeschoben, wenn der Mieter das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen aus …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111189 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Mieter mit Vereinbarung eines sich durch den Zuschlag ergebenden höheren Mietzinses den höheren Wohnwert abgilt, ist die dauernde Unbenützbarkeit einer in § 16 Abs 2 Z 2 MRG genannten Anlage bei der Mietzinsbildung zu beachten, sodaß es nicht ausreic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070409 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.12.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf einen gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz MRG ergangenen Beschluß sind nicht die besonderen Bestimmungen des § 37 MRG anzuwenden, weil dieser Beschluß nicht zu jenen zählt, über die nach §§ 37 Abs 1 und Abs 3 MRG im Verfahren außer Streitsachen (mit den im § …
Betroffene Normen:§ 33§ 37
RS0070087 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im § 10 Abs 5 Z 2 MRG genannte Verwertung der Wohnung (neben die Vermietung gestellt) bedeutet jede geldwerte Nutzung. Etwa die Bittleihe oder die Leihe fallen nicht darunter. Gemeint ist in erster Linie die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung, die …
Betroffene Normen:§ 10
RS0039640 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 37 Abs 3 Z 13 MRG ist mit abgesondert anfechtbarem Sachbeschluß zu entscheiden, wenn im Prozeß mit Urteil zu erkennen wäre (Würth - Zingher, MRG 2. Auflage Anmerkung 48 zu § 37).
Betroffene Normen:§ 37
RS0107164 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch Art II Abschnitt 1 Z 15 des 3. WÄG wurde die Rechtsprechung, wonach sich die Angemessenheitsprüfung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beziehen hat, ausdrücklich gebilligt. Die Angemessenheit "im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages" …
Betroffene Normen:§ 16
RS0110782 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die prekaristische Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte ist eine "Verwertung" der Wohnung gemäß § 10 Abs 5 Z 2 MRG.
Betroffene Normen:§ 10
RS0111096 Rechtssatz 24.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag durch die Schlichtungsstelle ist eine Entscheidung in der Sache, gegen die gemäß § 39 Abs 4 MRG kein Rechtsmittel zulässig ist. Es bleibt der Partei, die sich mit dieser Entscheidung der Gemeinde nicht …
Betroffene Normen:§ 37§ 39§ 40
RS0021172 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der vertragsgemäßen Widmung einer Mietwohnung als Zweitwohnung liegt begriffsnotwendig ein Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes der nicht regelmäßigen Verwendung der gemieteten Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Woh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0111124 Rechtssatz 11.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist Noterben mangels der gesetzlichen Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG der Einttitt in das Mietrecht verwehrt und erwerben Erben nicht kraft Einantwortung, sondern kraft mietrechtsgesetzlicher Sonderrechtsnachfolge die Mietrechte des Erblassers, dann zähl …
Betroffene Normen:§ 14
RS0067660 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.10.1998 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der an das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfes angelegte strenge Maßstab soll trotz leichter Entspannung auf dem Wohnungmarkt nicht gelockert werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069798 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 Z 6 MRG liegen nicht vor, wenn die Standardanhebung weder durch Zusammenlegung von Wohnungen der Ausstattungskategorie D, noch durch eine andere bautechnische Ausgestaltung oder Umgestaltung größeren Ausmaßes einer oder me …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070522 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Würdigt das Rekursgericht die vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise anders, ohne in mündlicher Rekursverhandlung eine Beweiswiederholung durchzuführen, ist sein Verfahren mangelhaft.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070028 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Stadt Wien ist berechtigt, die ihr als Liegenschaftseigentümerin (Rechtsträgerin der Privatwirtschaftsverwaltung) von ihren zur Abgabenbemessung vorgesehenen Organen (als Trägerin der Hoheitsverwaltung) vorgeschriebenen Abwassergebühren innerhalb der du …
Betroffene Normen:§ 21
RS0102434 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 15 Abs 4 MRG in der Fassung des 3. WÄG ist auch auf "Altverträge" anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 15
RS0102435 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anführung des Monats Juli 1991 in § 16 Abs 6 MRG bedeutet nicht, daß künftig bei einer Pauschalmietzinsspaltung der Übergang von der vertraglichen zur gesetzlichen Valorisierung mit diesem Monat zu erfolgen hätte. Erst die bis zur Aufspaltung gemäß der …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0102437 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Artikel II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG wird lediglich der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß es für die Rechtswirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen auf das im Abschlußzeitpunkt geltende Recht ankommt. Ein Ausschluß der Anwendung des durch das 3. WÄG n …
Betroffene Normen:§ 15
RS0097187 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine schrittweise Anhebung des Hauptmietzinses nach § 46a Abs 4 MRG ist unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Änderungen, die vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG (das heißt vor dem 1.3.1994) eingetreten sind und zu einer Änderung der rechtlichen und …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0110760 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Aufspaltung ermittelte und neu festgesetzte Hauptmietzins ist dann wertgesichert, wenn ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war. Bis zu dem auf den Antragstag folgenden Zinstermin bleibt es bei der vertraglichen Valorisierung (soweit ein …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0110764 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beweislast für die Erfüllung des Belohnungstatbestandes des § 46c MRG trägt der Vermieter.
Betroffene Normen:§ 46c
RS0110796 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG vollzogene Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine OHG kann nur den Tatbestand des § 12 Abs 3 aF MRG und nicht auch jenen des § 46a Abs 4 MRG verwirklichen. Gleiches gilt für den Fall, daß es durch di …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0110797 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 46a Abs 4 MRG angesprochene Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG bezieht sich auf (mehrmals wiederholbare: vgl WoBl 1998, 170/114; immolex 1998, 133/79) Vorgänge "innerhalb" des Mieters, wo …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0070444 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung des § 34 MRG wird durch die Rechtsprechung ganz allgemein in Fällen angewendet, in denen der Mieter nach der Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiterbenützt.
Betroffene Normen:§ 34
RS0070532 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die durch § 37 Abs 3 Z 17 lit f MRG in Angleichung des besonderen Verfahrens an den Zivilprozeß eingeführte Möglichkeit der effektiven Kontrolle der Beweiswürdigung durch eine zweite Tatsacheninstanz rechtfertigt wohl eine ergänzende Beweisaufnahme durch da …
Betroffene Normen:§ 37
RS0018180 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat die gewählte Vertragskonstruktion (hier: Abschluß einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Vormieter nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG unter Einräumung eines kurz befristeten Weitergaberechtes an den Vormieter und Ausübung dieses Rechtes durch Nachmieter) nur de …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0110737 Rechtssatz 25.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden "echten" Mietzinsvorauszahlung, daß sie sich im Rahmen des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses bewegt.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0067751 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.1998 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Kann das Wohnungsbedürfnis der Personen, zu deren Gunsten Eigenbedarf geltend gemacht wird, durch eine entsprechende Neuverteilung der dem Vermieter zur Verfügung stehenden Räume befriedigt werden, liegt dringender Eigenbedarf nicht vor (6 Ob 62/60, MietSlg …
Betroffene Normen:§ 30
RS0040316 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter und der "Hauptmieter" müssen an der Feststellung ihrer Rechtsbeziehung dadurch mitwirken, daß sie diese offenlegen. Tun sie dies nicht, weil sie schon gar nicht die maßgebenden Tatsachen vorbringen - auf ihren Beweis kommt es dann nicht mehr a …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0099935 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine echte Mietzinsvorauszahlung kann (selbst wenn mit ihr der zulässige Hauptmietzins iSd § 16 MRG überschritten wurde) in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG nicht zurückgefordert werden, weil die diesem Fall am nächsten kommende Verbotsnorm des § 27 …
Betroffene Normen:§ 16§ 27§ 37
RS0059174 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der "Gehsteigabgabe" nach § 2 Abs 2 handelt es sich um eine von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgabe im Sinne des § 15 Abs 1 Z 2 MRG, die gemäß § 21 Abs 2 MRG anteilsmäßig auf die Mieter überwälzt werden darf.
Betroffene Normen:§ 15
RS0037841 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überwälzung der USt auch bei jenen Altmietverträgen über Wohnungen, auf die die Zinsbestimmungen des MRG nicht anzuwenden sind, im Wege der Vertragsanpassung zulässig.
Betroffene Normen:§ 15
RS0110449 Rechtssatz 25.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die "Umwandlung" eines Antrags nach § 18 MRG in ein Begehren gemäß § 18a MRG unzulässig, dann ist ein anwaltlich nicht vertretener Antragsteller entsprechend richterlich zu belehren. Die Unterlassung einer solchen Belehrung kann Amtshaftungsansprüche au …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0070731 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Tod eines Mitmieters kann nur dann zur Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG führen, wenn gegenüber den anderen Mitmietern ebenfalls (wenn auch andere) Kündigungsgründe vorliegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069621 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der Begr …
Betroffene Normen:§ 1
RS0060759 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.07.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Privatzimmervermietung ohne Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes nach § 189 Abs 1 Z1 GewO 1973, das ist zur Beherbergung von Gästen, jedoch im Rahmen des freien Gewerbes nach § 6 Z 3 GewO 1973 (hier: Privatzimmervermietung, die nach ihrer Eigenart u …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109790 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da Gegenstand des Erbteilungsübereinkommens, in dem sämtliche Miterben ihre Rechtsbeziehungen nach ihrem Gutdünken gestalten (EvBl 1994/155), stets das gesamte Aktivvermögen des ruhenden Nachlasses ist (NZ 1992, 70), verfolgt es den Zweck, die Rechtsverhält …
Betroffene Normen:§ 30
RS0066812 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.07.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nicht als Geschäfte gelten nur Tätigkeiten, die ausschließlich eigenen privaten Zwecken dienen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0110399 Rechtssatz 09.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausübung des Jagdrechtes liegt auch im öffentlichen Interesse. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist aber davon auszugehen, daß derjenige, der ein Jagdrecht pachtet, dies überwiegend zu privaten Zwecken, also vor allem als eigene Freizeitbeschäf …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109944 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 46a Abs 1 MRG ist eine spezielle Anordnung, § 12a Abs 3 MRG abweichend von der Übergangsbestimmung des § Art II Abschnitt III Abs 1 des 3. WÄG auf alle Änderungen in der Mieter-Gesellschaft anzuwenden, die ab dem 1.10.1993 eingetreten sind.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0110523 Rechtssatz 07.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 16 Abs 1 MRG aufgezählten Kriterien stehen ohne unterschiedliche Wertung nebeneinander. Im konkreten Einzelfall kann jedoch den einzelnen Kriterien unterschiedliches Gewicht auf Grund des jeweils besonders ausgeformten Sachverhaltes zukommen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0068259 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.1998 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG deckt sich mit jenem des § 19 Abs 2 Z 10 zweiter Fall MG, weshalb die zur früheren Bestimmung ergangene Judikatur des OGH anwendbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0110326 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen gelten die §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49 MRG, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II.Hauptstückes (§ 1 Abs 4 Z 2 MRG). Solche Mietobjekte erlöschen durch Zeitabla …
Betroffene Normen:§ 29
RS0110327 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ausbildungsmietverträge nach § 29 Abs 2 MRG stellen eine Mischform dar, weil der Endtermin einerseits auf ein unbestimmtes Ereignis - Abschluß oder Abbruch der Ausbildung - abgestellt ist, andererseits aber auch nach dem Lebensalter und damit verbundener Hö …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070069 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Fristenbeginn wird mit dem Zugang der im § 12 Abs 3 Satz 2 MRG vom bisherigen Hauptmieter und dem Erwerber des Unternehmens und der Hauptmietrechte zu erstattenden Anzeige des Mietrechtsüberganges oder aber sonst durch die verläßliche Kenntnis des Vermi …
Betroffene Normen:§ 12
RS0110507 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Detektivkosten, die dem Mieter zwecks Überwachung der Arbeiten während seiner Abwesenheit zur Beweissicherung entstanden sind, sind kein nach § 8 Abs 3 MRG zu ersetzender Aufwand.
Betroffene Normen:§ 8
RS0110508 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwesenheit des Mieters oder einer anderen Person in seinem Auftrag bloß zur Gewährung des Zutrittes, bewirkt keine wesentliche Beeinträchtigung des Mietrechtes und damit auch nicht den Ersatzanspruch gemäß § 8 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 8
RS0110517 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Vormieter auf den Nachmieter überwälzbare Investitionen liegen in den Kosten des Ausbaues eines Dachbodens zu Wohnräumen bzw Büroräumen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um die unmittelbaren Kosten des Dachbodenausbaues handelt oder um damit im Zusamme …
Betroffene Normen:§ 27
RS0063081 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Verrechnung nach § 23 Abs 2 MRG können Beträge gemäß § 13 Abs 6 HbG, die einem Hausbesorger ohne Dienstwohnung zu zahlen wären, als Betriebskosten angesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0110187 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsansicht, dem Vermieter wäre trotz Nichtzahlung des Mietzinses ein Räumungsaufschub bei lebensbedrohender Erkrankung (hier: Schlafapnoe) eines Kindes des Mieters zumutbar, ist zumindest dann nicht vertretbar, wenn nicht versucht wurde, im Rahmen pf …
Betroffene Normen:§ 35
RS0110189 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzungen für die Gewährung eines Räumungsaufschubs sind einerseits die drohende Obdachlosigkeit beziehungsweise sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe und andererseits die Zumutbarkeit für den Vermieter. Beide Voraussetzungen müssen kumul …
Betroffene Normen:§ 35
RS0110190 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Räumungsaufschub ist jedenfalls dann nicht zu bewilligen, wenn das Benützungsentgelt für die laufende Weiterbenützung des Bestandobjekts bis zur Räumung nicht geleistet wird.
Betroffene Normen:§ 35
RS0110542 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das einem Hausbesorger anstelle eines steuerpflichtigen Sachbezuges bezahlte monatliche Entgelt unterliegt dem Einnahmenbegriff des § 15 Abs 1 EStG 1988 und ist somit steuerpflichtig. Daraus folgt, daß die einen solchen Bezugsteil ebenfalls umfassende Kommu …
Betroffene Normen:§ 23
RS0070242 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit einer anderweitigen Befriedigung des Wohnbedürfnisses eines Wohnungsmieters reicht zur Erfüllung des Kündigungstatbestandes des § 30 Abs 2 Z 6 MRG nicht aus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070631 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Einhebung eines Erhaltungsbeitrages hat der Gesetzgeber - anders als beim Mietzins - den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt.
Betroffene Normen:§ 45
RS0069256 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.05.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Sinn dieser Vorschrift liegt in der Standardverbesserung und nicht darin, daß dem Mieter der Nachbarwohnung vor allem das Recht auf Zumietung zustände. Dieses Recht steht im Dienst der primär angestrebten Standardverbesserung und wurde vom Gesetzgeber d …
Betroffene Normen:§ 5
RS0110050 Rechtssatz 26.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Kriterium der Zweckmäßigkeit gebietet eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Wohnungszusammenlegung und der Zumutbarkeit unter dem Aspekt einer sinnvollen Nutzung des Hauses.
Betroffene Normen:§ 5
RS0069601 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 16 Abs 1 Z 1 MRG ist auch für die Beurteilung, ob im Sinn des § 30 Abs 2 Z 7 MRG die Räumlichkeiten für eine geschäftliche Betätigung vermietet wurden, anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0109219 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Zinsbildungsvorschrift als Beurteilungskriterium für andere Fragen als die Zinsbildung wird teilweise abgelehnt; die Beurteilung hängt davon ab, ob der Bestandgegenstand nach der vielfach auch in der Verkehrsauffassung zum Ausdruc …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070710 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 37 Abs 1 Z 13 MRG hat bloß die Angemessenheit, im Sinne der Zulässigkeit des Erhaltungsbeitrages, nicht aber die Prüfung, ob die Erhaltungsbeiträge im Ergebnis zu Recht vorgeschrieben wurden (vgl § 45 Abs 5 MRG), zum Gegenstand.
Betroffene Normen:§ 37
RS0083815 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.05.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, einerseits an der Rechtsunwirksamkeit "alter" Mietzinsvereinbarungen festzuhalten, andererseits aber den davon betroffenen Mietern keine Anfechtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die richtige, dieses E …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067860 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf wegen erforderlicher Unterbringung einer Pflegeperson und Haushaltshilfe ist gegeben, wenn die dreiundsiebzigjährige Vermieterin mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand ihren einundachtzigjährigen Gatten im Krankheitsfall nicht meh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070677 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vermietung von ehemals zur wohnmäßigen Unterbringung von Dienstnehmern verwendeten Räumen zu geschäftlichen Zwecken setzt die Widmung zur Dienstnehmerunterbringung nicht bloß vorübergehend, sondern für Dauer außer Kraft und bedeutet damit den Verlust de …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102049 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der ungewisse künftige Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit und der damit verbundene Verlust des im Familienrecht begründeten Wohnanspruchs reicht für die Annahme eines dringenden Wohnbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs 3 MRG nicht aus. Hiefür bedarf es de …
Betroffene Normen:§ 14
RS0107194 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 18c MRG normiert keinen eigenen Kündigungsgrund. Die im Abs 2 dieser Gesetzesstelle angeordnete Duldungspflicht ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG).
Betroffene Normen:§ 18c§ 37
RS0109979 Rechtssatz 29.04.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der gesetzlichen Mietzinsminderung wegen Unbrauchbarkeit der Wohnung durch starken Schimmelbefall reduzierte Mietzinseingänge befreien den Vermieter nicht von seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Mietobjekts.
Betroffene Normen:§ 3
RS0067668 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf des Vermieters liegt nur dann vor, wenn das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten entweder gar nicht oder in so unzulänglicher Weise gedeckt ist, daß eine Beseitigung des bestehenden Zustandes im Interes …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070314 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird in einem vom Vermieter eingeleiteten Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG von der Gegenseite das Vorliegen einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG bestritten, so hat der Außerstreitrichter diese Frage als Vorfrage zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 12§ 37
RS0079852 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vorliegt, ist das Inkrafttreten des MRG am 1.1.1982, weil der verfahrensgegenständliche Mietvertrag schon vorher abgeschlossen wurde; es wird daher auf die damalige …
Betroffene Normen:§ 1
RS0079239 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nicht die bauliche Anordnung, sondern die tatsächliche, mietvertraglich zulässige funktionale Verwendung entscheidet darüber, ob eine oder mehrere selbständige Wohnungen im Sinn des § 16 Abs 1 Z 3 a MRG vorlagen. Eine von der baulichen Anordnung abweichende …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0109617 Rechtssatz 19.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach § 12 Abs 3 MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB einzuholen. Jeder Hälfte …
Betroffene Normen:§ 12
RS0109859 Rechtssatz 10.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausgliederung der Post aus der Bundesverwaltung fällt schon deshalb nicht unter § 12a Abs 3 MRG, weil keine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten "innerhalb" des Mieters, sondern ein Mieterwechsel (vom Bund auf die Aktienges …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0109776 Rechtssatz 10.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein rückwirkendes Eingreifen des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF der Mietrechtsnovelle 1997 in - nach der alten Rechtslage - unwirksam erfolgte Aufkündigungen fände nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung statt. Eine solche Anordnung ist aber den Übergan …
Betroffene Normen:§ 29
RS0103220 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausdehnung der in § 46a Abs 4 MRG vorgesehenen Möglichkeit der Mietzinserhöhung auf den vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckten Fall, daß der vor dem 1.1.1968 zustande gekommene Mietvertrag mit einer natürlichen Person als Hauptmieter abgeschlossen wurde, …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0109326 Rechtssatz 24.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das eingeantwortete und daher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangene Unternehmen von diesen fortgeführt, so entsteht entweder durch ausdrücklichen Vertrag oder schlüssig durch die Unternehmensfortführung eine OHG (SZ 53/64). Der …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0109570 Rechtssatz 24.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es gibt keine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 12a Abs 6 MRG auf den nach § 46a Abs 3 MRG zu beurteilenden Fall eine Unternehmensverpachtung vor dem 1.3.1994 rechtfertigen könnte. Das Fehlen einer Verweisung auf die Ausnahmebestimmung des § 1 …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0069721 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.02.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß die erste Untervermietung ohne Umgehungsabsicht erfolgte, schließt nicht aus, daß eine folgende nach § 2 Abs 3 MRG zu beurteilen ist. Entsteht die Umgehungsabsicht nachträglich, so ist sie bei allen danach erfolgten Untervermietungen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109328 Rechtssatz 10.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Freie Vereinbarungen" des Hauptmietzinses im Sinne des § 16, § 16a MG, worunter gemäß § 58 Abs 4 MRG seit 1.1.1982 nur mehr die Vereinbarung des angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG verstanden werden kann, sind erst nach Rückzahlung des Förderungsda …
Betroffene Normen:§ 16
RS0109562 Rechtssatz 10.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem Hauptmieter durch den entgeltlichen, unbefristeten Verzicht auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG das Recht der dauernden gänzlichen Untervermietung eingeräumt, so ist die Umgehungsabsicht des § 2 Abs 3 MRG indiziert.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109563 Rechtssatz 10.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die ausdrückliche Reduzierung der in § 2 Abs 3 Satz 2 nF MRG angeführten Fälle auf Beispiele, die "insbesondere" eine Umgehungsabsicht nahelegen, ist klargestellt, daß für möglichst viele "Verdachtsfälle" eine Umkehr der Beweislast angeordnet werden s …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070693 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.01.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Bedürfnis an der Benützung der vorbehaltenen Räume zur bedungenen geschäftlichen Betätigung (Arztordination in Wohnung) ist dem Wohnbedürfnis im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Satz MRG gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109215 Rechtssatz 27.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll ein Unterschied zwischen den beiden getrennt angeführten und mit unterschiedlichen Rechtsfolgen versehenen Tatbeständen der Neuerrichtung von Gebäuden und der (bloßen) Neuschaffung von Bestandobjekten im Sinn der §§ 16 Abs 1 Z 2 und 29 Abs 3 Z 1 lit a …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0109263 Rechtssatz 16.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur eine vom bisherigen Mieter verschiedene Person kann der namhaft gemachte Mieter im Sinne des § 10 Abs 5 Z 1 MRG sein. Geeigneter Nachmieter ist im Sinne des § 10 Abs 5 MRG nur derjenige, der bereit ist, den Ersatzbetrag direkt an den scheidenden Mieter …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070322 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber sowohl dem nur mit einem vertragsmäßig eingeräumten Benützungsrecht an der Liegenschaft ausgestatteten Vermieter als auch dem Wohnungseigentümer den Abschluß von Zeitmietverträgen für fünf Jahre gestattet, dann muß dies auch einem Mitei …
Betroffene Normen:§ 29
RS0108600 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "gebührendem Entgelt" im Sinne des § 23 Abs 1 Z 1 MRG ist der Bruttolohn, das heißt das um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuerbeträge noch nicht entlastete Entgelt des Hausbesorgers zu verstehen. Macht der Vermieter (Dienstgeber) von seinem ihm …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0108602 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in der Literatur und Rechtsprechung aufgestellte Regel, daß Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht auf die Mieter überwälzbar seien, ist in dem Sinne aufzufassen, daß eine Doppelvorschreibung nicht in Frage kommt, die sich dann ergeben würde, …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0108980 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was die vom Mietzins zu entrichtende (und daher gemäß § 15 Abs 2 MRG vom Vermieter auf den Mieter überwälzbare) Umsatzsteuer ist, entscheidet die Steuerbehörde. Hält sich ihre Steuervorschreibung im Rahmen einer vertretbaren Gesetzesanwendung, ist der Vermi …
Betroffene Normen:§ 15
RS0109162 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gemäß § 26 Abs 2 WEG anzuwendenden Verfahrensregeln des § 37 Abs 3 MRG sehen einen Schluß der Verhandlung nicht ausdrücklich vor. Auch wenn das im Msch-Verfahren geltende Neuerungsverbot (ImmZ 1988, 312; WoBl 1992, 126/92) die analoge Anwendung des § 19 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109184 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Für das Leistungsbegehren des Vermieters, den Mieter zur Zahlung der während des Außerstreitverfahrens wegen Bestimmung des zulässigen Hauptmietzinses fällig werdenden Differenzbeträge zwischen dem vereinbarten und dem zu entrichtenden "angemessenen" Hau …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109186 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 46a Abs 3 Satz MRG muß es sich um ein "betriebenes", also lebendes Unternehmen handeln.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0108977 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um die Schutzbestimmung des § 21 Abs 1 MRG zugunsten der Mieter nicht zu unterlaufen, zählen zu den überwälzbaren Betriebskosten nur jene Entgelte des Hausbesorgers, die durch ein Gesetz im materiellen Sinn (zB den einschlägigen Mindestlohntarif) determinie …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0108991 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 32 Abs 6 WFG 1968 sind bis zur Rückzahlung der Förderungsmittel die Bestimmungen der §§ 16 und 16a des Mietengesetzes nicht anzuwenden. Hievon ist nunmehr die Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG betroffen. Um eine solche V …
Betroffene Normen:§ 16§ 46
RS0070185 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist Hauptmieter eines Geschäftslokals eine OHG, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG aF nicht vor, wenn die Gesellschafter wechseln oder die Rechtsform der Gesellschaft (hier in eine Kommanditgesellschaft) geändert wird, weil dies an der Inden …
Betroffene Normen:§ 12
RS0108000 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Berücksichtigung der "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" bestehen unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes und Sachlichkeitsgebotes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (gegenteilig W.Doralt, Miete "nach Art der Geschäfts …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108929 Rechtssatz 25.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 8 Abs 3 MRG geregelte Entschädigungsanspruch des Mieters unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 8
RS0108927 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überwälzbarkeit von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds, die im Hinblick auf die Beschäftigung eines Hausbesorgers zu entrichten sind, auf die Mieter ist durch § 21 Abs 3 MRG an die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist gebunden.
Betroffene Normen:§ 21
RS0108928 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds waren nach § 43 Abs 1 FamLAG 1967 für jeden Monat bis spätestens 10. des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten, woraus sich eindeutig deren Fälligkeit - auch und gerade in Bezug auf § 21 Ab …
Betroffene Normen:§ 21
RS0108986 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Wortwahl "zeitgemäß" wollte der Gesetzgeber Maß an der sich ständig verbessernden Wohnkultur nehmen und nicht die Zustände versteinern lassen, die sich aus wirtschaftlichen Notlagen ergeben hatten.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070384 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter läßt es an der Fortsetzung des Gebrauchs des Bestandgegenstands (§ 1114 ABGB) nicht bewenden, wenn er gar nicht wissen muß, daß der Mieter seine Ausbildung in der Zwischenzeit abgebrochen hat. In solchen Fällen mangelt es dem Vermieter am notw …
Betroffene Normen:§ 29
RS0108733 Rechtssatz 22.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Frage, ob bei dem dem Vermieter zur Verfügung stehenden Haftungsfonds im weiteren Sinn eine Änderung eintrat - wie insbesondere durch den Wechsel natürlicher Personen als Vollhafter - kommt es nach der Bestimmung des § 12a Abs 3 MRG nicht an.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0004651 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG kann nur in dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 6
RS0108796 Rechtssatz 07.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anträge auf Überprüfung der Betriebskostenabrechnung müssen für den vorliegenden Rechtsstreit präjudiziell sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Betriebskostenabrechnung erst auf die Vorschreibung der Betriebskosten im folgenden Jahr auswirkt.
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0108789 Rechtssatz 06.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 MRG bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070164 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Entstehung der Kommanditgesellschaft gehen die Mietrechte vom Vormieter auf die Kommanditgesellschaft über. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgebend für die Ermittlung des "angemessenen Hauptmietzinses".
Betroffene Normen:§ 12
RS0069965 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist ein aufrecht bleibendes Mietverhältnis anzunehmen, das anläßlich des Eintrittes nicht beendet sondern fortgesetzt wird, dann entsteht ein Ersatzanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem eingetretenen Mieter und kann dann auch Aufwendung …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069906 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vor dem 01.03.1991 fällig gewordene Ansprüche nach § 10 MRG sind auch nach dem 01.03.1991 durch Klage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 10§ 37
RS0041479 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Ermittlung des Mietwerts eines in die Verlassenschaft fallenden Geschäftslokals ist maßgeblich, daß nach Inkrafttreten des 3. WÄG die sukzessive Anhebung des Hauptmietzinses möglich geworden ist. Der Mietwert des Geschäftslokals ist daher unter Beda …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0105713 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen einer Ungleichbehandlung von Vermietern (d.h. solchen, die die Möglichkeit einer freien Mietzinsvereinbarung zu nutzen wußten und solchen, die sich mit geringen "Ablösen" zufrieden gaben), weil es zum …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0107972 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Entschloß sich der Vermieter nach Ablauf eines befristeten Mietvertrages, die Wohnung (am 26.Februar 1986) derselben Mieterin erneut in Bestand zu geben, so besteht kein Zweifel, daß es sich hiebei um einen freiwerdenden Mietgegenstand im Sinne des § 16 Abs …
Betroffene Normen:§ 16
RS0108586 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Ansicht, im Falle einer Unternehmensverpachtung im Sinne des § 46a Abs 3 MRG werde das Recht zur (weiteren) Mietzinsanhebung durch eine nach Verpachtung vereinbarte Mietzinserhöhung ausgeschlossen, gibt es keine gesetzliche Deckung.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0108581 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Erhaltung sind grundsätzlich jenem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem sie - nach Fälligkeit - bezahlt wurden; im Falle der Vorfinanzierung nach § 3 Abs 3 Z 1 MRG entsprechen sie den jeweiligen Tilgungsbeträgen im Kalenderjahr. Wenn also Erhaltu …
Betroffene Normen:§ 3§ 18
RS0108583 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mietzinsvereinbarungen sind "bis" zum jeweils angemessenen Betrag zulässig; liegt der vereinbarte Betrag - selbst deutlich - darunter, kann es sich dennoch um eine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 MRG aF (oder anderer gleichartiger mietrecht …
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0108937 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Obwohl die in Art II Abschnitt II des 3.WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen den vordergründigen Eindruck einer vollständigen und abschließenden Regelung erwecken, gehört die (unteranderem) zu § 10 MRG ergangene Übergangsregelung des Art V Abs 3 des 2.WÄG …
Betroffene Normen:§ 10
RS0108938 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn daher § 10 Abs 6 MRG in der seit dem 2.WÄG geltenden Fassung die Beibehaltung der ursprünglichen Ausstattungskategorie für den Fall anordnet, daß der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters (für kategoriebestimmende Investition …
Betroffene Normen:§ 10
RS0108656 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Mehrheitseigentümers jenes Hauses, für das gemäß § 6 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG ein Zwangsverwalter bestellt werden soll, ist kein Grund, das außerstreitige Verfahren zu unterbrechen.
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0108570 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abweisung eines Antrages nach § 18a Abs 2 MRG mit der Begründung, die schon weitgehend durchgeführten Erhaltungsarbeiten ließen nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 18a MRG (arg: "vor der Durchführung") eine vorläufige Hauptmietzinserhöhung nicht zu, …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0108571 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bewilligung einer vorläufigen Hauptmietzinserhöhung nach § 18a Abs 2 MRG steht entgegen, daß keine Grundsatzentscheidung im Sinne des § 18a Abs 1 MRG vorliegt und auch nicht begehrt wurde.
Betroffene Normen:§ 18a
RS0108590 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 46a Abs 4 Z 2 MRG anlangt, so ist es unbedenklich, wenn der Gesetzgeber einen - an sich heiklen - Eingriff in bestehende Verträge, der eher eine einschränkende Auslegung des Anhebungsrechtes nahelegt (vergleich …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0108309 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 1 Z 4 MRG setzt unter anderem den Abschluß des Mietvertrages innerhalb von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber voraus. Es muß also zu einem Wechsel in der Innehabung kommen. Sind Vormieter und Nachmieter hingegen diese …
Betroffene Normen:§ 16
RS0108591 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit in einem Verfahren gemäß § 14 Abs 2 bis 4 WGG entschieden worden ist, daß eine Erhaltungsarbeit eine Erhöhung des Beitrages für die Rückstellung rechtfertigt, ist bindend darüber abgesprochen, daß es sich um eine Erhaltungsarbeit handelt, die der Nut …
Betroffene Normen:§ 8§ 14
RS0108587 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Neufassung des § 45 MRG durch das 3. WÄG ist mit 1. März 1994 in Kraft getreten; erst ab diesem Zeitpunkt kann der "neue" Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag - unter Einhaltung der in § 45 Abs 2 MRG vorgeschriebenen Einmonatsfrist frühestens zum …
Betroffene Normen:§ 45
RS0108588 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die erstmalige Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter mit einem Schreiben vor Inkrafttreten des 3. WÄG ist als Verlangen von "neuen" Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen ab 1. Mai 1994 gemäß § 45 MRG …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069919 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter muß offenlegen, welche Objekte nicht umsatzsteuerpflichtig sind, welche der Umsatzsteuer unterliegen, die überwälzt werden kann, und für welche der Vermieter die USt selbst zu tragen hat (vgl Würth in ImmZ 1974,99 f).
Betroffene Normen:§ 15
RS0041991 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.09.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im Rechtsmittelverfahren abgegebene Erklärung des Antragstellers, seinen Antrag zurückzuziehen, ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit §§ 483 Abs 3, 513 ZPO nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn weder eine Zustimmung des Antragsgegners noch ein An …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107272 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten gemäß § 46a Abs 4 Z 1 MRG kommt es auf die Familienzugehörigkeit neuer Gesellschafter nicht an.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108019 Rechtssatz 24.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen eine allfällige Verfristung einer Mietzinsanhebung gemäß § 12 Abs 3 MRG aF bietet § 46 a Abs 4 MRG keine Abhilfe.
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0108211 Rechtssatz 17.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG ist es erforderlich, daß der Vermieter schon in der Kündigung eine Ersatzwohnung konkret anbietet oder sich schon in der Kündigung ein solches Anbot vorbehält.
Betroffene Normen:§ 30§ 32
ältere anzeigen …