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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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2862 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0125931 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung ist in allen Insolvenzfällen regelmäßig von der im Einzelfall ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage auszugehen. Auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum g …
RS0117623 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Begehren auf Aufhebung eines Vertrags verwandelt sich mit Konkurseröffnung in einen Geldanspruch, der gemäß §14 KO mit dem Schätzwert anzumelden ist. Ein mit Klage gegen den Masseverwalter geltend gemachtes gesondertes Begehren auf Aufhebung des Vertrag …
Betroffene Normen:§ 6§ 14§ 102§ 110
RS0051784 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.
Betroffene Normen:§ 51§ 156
RS0034769 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dinglicher Rechte auf Grund eines vor der Konkurseröffnung über den Eigentüm …
Betroffene Normen:§ 13§ 76
RS0060941 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ist nach der Konkurseröffnung wirkungslos, sofern nicht ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll. (Hier: Veräußerung der Liegenscha …
Betroffene Normen:§ 120
RS0121707 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen können auch nach Konkurseröffnung (oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, a …
Betroffene Normen:§ 2§ 13
RS0039596 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Änderung des Begehrens auf Naturalleistung in ein solches auf Geldleistung (Interesse) ist nach § 235 Abs 4 ZPO zulässig.
Betroffene Normen:§ 43
RS0064684 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 58 Z 1 KO schließt nur die Geltendmachung einer Zinsenforderung als Konkursforderung aus, nicht aber die Geltendmachung dieser Forderung in anderer Weise, insbesondere nicht gegenüber dem Gemeinschuldner, wenn der Konkurs auf andere Weise als Zwangsausgle …
Betroffene Normen:§ 58
RS0051754 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Geltendmachung von Zinsen seit der Konkurseröffnung durch Aufrechnung oder durch ein die Zinsen deckendes Absonderungsrecht oder Vorzugsrecht ist zulässig, nur die Geltendmachung solcher Ansprüche als Konkursforderungen ist ausgeschlossen. Ein Absonderu …
Betroffene Normen:§ 57
RS0064658 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frist des § 43 Abs 2 KO ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf von Amts wegen zu beachten ist.
Betroffene Normen:§ 43
RS0003046 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Verteilt der Konkurskommissär den Erlös einer außergerichtlichen Verwertung einer auch mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse, so hat er hiebei die Verteilungsvorschriften der EO zu beachten. Er hat daher auch vor dem Verteilungsbeschluss eine mündl …
Betroffene Normen:§ 79§ 119§ 120
RS0051527 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO sind nicht nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschäftlicher Bestimmung von einem Ereignis abhängen sollen; hierher gehören vielmehr auch gesetzlich bedingte Ansprüche; der Eintritt der Bedingung mu …
Betroffene Normen:§ 16§ 19
RS0017507 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsges …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0039985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0064665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die bloße Behebung der Unschlüssigkeit der Klage kann auch nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 KO erfolgen, wobei durch die Behebung der Unschlüssigkeit nicht nachträglich neue Tatbestände geltend gemacht werden können, um den ursprünglichen Klagsbetrag zu …
Betroffene Normen:§ 43
RS0037510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Be …
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0032577 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrecht …
Betroffene Normen:§ 10§ 11
RS0064200 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 18 Abs 1 KO hat im Anschluß an sein Vorbild, den § 68 der dKO, den Grundsatz der ungeteilten Mithaftung anerkannt, wonach im Einklang mit der Möglichkeit der vollen Geltendmachung der Forderung gegen jeden Schuldner auch ohne Rücksicht auf die Haftung der …
Betroffene Normen:§ 18
RS0065190 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Meldete die beklagte Partei in dem Verfahren nach § 119 KO nur ihr aushaftendes Kapital an, das bei der Verteilung nicht mehr ganz zum Zuge kam, so hat sie sich des bevorzugten Pfandrechtes für die Zinsen begeben (so schon SZ 19/317).
Betroffene Normen:§ 119
RS0064735 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erhält ein Konkursgläubiger aus der Realisierung eines von einem Dritten für den Gemeinschuldner bestellten Pfandes teilweise Befriedigung, so muß er sich dies im Verteilungsverfahren nicht anrechnen lassen, sondern darf den Rest als Forderung aufrechterhal …
Betroffene Normen:§ 44§ 93§ 150
RS0112372 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können mit dem Gläubiger eine neben die Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB tretende und darüber hinausgehende Haftungsvereinbarung treffen. In diesem Fall können sie die ihnen als Gesellschafter gemäß § …
Betroffene Normen:§ 151§ 164
RS0113488 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz KO ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung des Gläubigers erst nach oder mit der Konkurseröffnung entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0115420 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als Tag der Erteilung des Zuschlags ist bei der freihändigen Veräußerung im Konkurs der Tag der konkursgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags anzusehen.
Betroffene Normen:§ 117§ 120
RS0122099 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konku …
Betroffene Normen:§ 81
RS0143780 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0143816 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sonderbestimmung des § 132 Abs 3 IO, wonach die Grundsätze der Abs 1 und 2 sinngemäß auch dann gelten, wenn die Forderung des Gläubigers einer insolventen eingetragenen Personengesellschaft auch in der Insolvenz des unbeschränkt haftenden Gesellschafter …
Betroffene Normen:§ 132
RS0143817 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Befriedigung und Sicherstellung – also die in § 123b Abs 2 IO genannten Zustimmungssurrogate – stehen nicht wahlweise zur Verfügung. Der nicht zustimmende Gläubiger ist so zu stellen, wie er in der hypothetischen Situation stünde, dass das Insolvenzverfahre …
Betroffene Normen:§ 58§ 123b
RS0143818 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 18 IO soll sicherstellen, dass die verbundene Wirkung mehrerer Insolvenzen (in denen typischerweise nur die Zahlung einer Quote auf die angemeldete und anerkannte Forderung erfolgt) nicht die vollständige Befriedigung des Gläubigers hindert. Aus diesem Gr …
Betroffene Normen:§ 18
RS0143788 Rechtssatz 06.07.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung sowie grob fahrlässiger Beeinträchtigun …
Betroffene Normen:§ 69
RS0036752 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 154 Entscheidungen
Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Konkurs, ist über die Revision, sofern Gegenstand des Rechtsstreites ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrec …
Betroffene Normen:§ 7
RS0065316 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestätigung des Zwangsausgleiches ist eine gerichtliche Entscheidung, die den Gemeinschuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen. Wer eine Forderung erster Klasse nur in der dritten Klasse anmeld …
Betroffene Normen:§ 156
RS0036996 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig; insbesondere dürfen Urteile nicht mehr ergehen, die …
Betroffene Normen:§ 7
RS0131661 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses bewirkt einerseits, dass die persönlichen Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bei ordnungsgemäßer Erfüllung dauerhaft herabgesetzt bleiben; andererseits löst sie eine konkursüberdauernde Inhaltsveränderung der …
Betroffene Normen:§ 61§ 156§ 193
RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …
Betroffene Normen:§ 43
RS0021872 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten (gegenteilig: 12.05.1971, 5 Ob 101/74 = SZ 44/69).
Betroffene Normen:§ 47
RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.
Betroffene Normen:§ 252
RS0044233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 160 Entscheidungen
Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …
Betroffene Normen:§ 125
RS0044487 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgen …
Betroffene Normen:§ 171
RS0037039 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Hat die Partei vor Eröffnung des Konkurses eine Revision eingebracht, so ist dann darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung der Konkurs eröffnet wurde.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064093 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0002386 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst n …
Betroffene Normen:§ 7
RS0124783 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Macht die klagende Partei Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gegenüber einer Mitbewerberin geltend, so ist die Konkursmasse vom Rechtsstreit - zumindest mittelbar - betroffen, da das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unterlassungsansp …
Betroffene Normen:§ 7
RS0107697 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.
Betroffene Normen:§ 16§ 131§ 150
RS0126559 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann.
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 66
RS0119875 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weder in der Bestimmung, dass das Gericht zweiter Instanz über die Ansprüche des Masseverwalters endgültig entscheidet (§125 Abs2 KO) noch in der Bestimmung des §528 Abs2 Z2 ZPO ist ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der MRK oder e …
Betroffene Normen:§ 125
RS0046329 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren.
Betroffene Normen:§ 172
RS0000816 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Unzulässigkeit der zur Hereinbringung eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhaltsanspruches geführten Exekution kann, auch wenn sie auf das Erlöschen des Unterhaltsanspruches gestützt wird, im Rechtswege gemäß § 35 EO geltend gemacht werden. …
Betroffene Normen:§ 181
RS0111506 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Begräbniskosten im Sinne des § 46 Abs 1 Z 7 KO, § 73 AußStrG sind von der tatsächlichen Rechnung ausgehend die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Verstorbenen zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0050591 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Anfechtung muss geeignet sein, zumindest die teilweise Befriedigung des Gläubigers herbeizuführen oder doch zu erleichtern oder zu beschleunigen. Die Veräußerung von mit Pfandrechten überlasteten Sachen ist daher unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 27
RS0050667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285).
Betroffene Normen:§ 28
RS0064255 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Masseverwalter hat die Wahl, entweder die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 28§ 30§ 81§ 83
RS0064788 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für die Anfechtung nach § 31 KO reicht die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung.
Betroffene Normen:§ 31§ 67
RS0050751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 28
RS0118046 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
1. Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit der geri …
Betroffene Normen:§ 27§ 114
RS0122159 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0043677 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 68
RS0035234 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …
Betroffene Normen:§ 69
RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 69
RS0041131 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Forderungsfeststellung im Konkurs bildet ein Prozesshindernis nur für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen auf Rückforderung einer überhö …
Betroffene Normen:§ 60§ 109
RS0122035 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Erfüllung der Pflicht, die Konkurseröffnung gemäß § 69 Abs 2 KO zu beantragen, bezweckt nicht nur den Schutz von Altgläubigern vor der durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung, sondern auch den Schutz von Neugläubigern vor Ver …
Betroffene Normen:§ 69
RS0142802 Rechtssatz 24.02.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten eines Gläubigers für die Betreibung einer berechtigten (Alt)Forderung, die aus einer vertraglichen Geschäftsbeziehung entspringen, sind vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO umfasst, nicht aber Rechtsverfolgungskosten …
Betroffene Normen:§ 69
RS0065967 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wurde das Begehren einer von Konkurseröffnung eingebrachten Leistungsklage nicht im Sinne des § 113 Abs 1 KO in ein Feststellungsbegehren geändert, so hat das Gericht von Amts wegen, falls es das Bestehen des Anspruches bejaht, lediglich die Feststellung de …
Betroffene Normen:§ 110§ 113
RS0041103 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Ford …
Betroffene Normen:§ 7§ 113
RS0039589 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) ... …
Betroffene Normen:§ 7
RS0097353 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung üb …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …
Betroffene Normen:§ 21
RS0036256 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält.
Betroffene Normen:§ 172
RS0118553 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nicht der Verzug mit laufenden Bestandzinsen (Benützungsentgelten) an sich, sondern nur jener qualifizierte Verzug in der Erfüllung bevorrechteter Forderungen, der dazu führt, dass der Ausgleich nicht bestätigt wird, ermöglicht eine Fortsetzung des Räumungs …
Betroffene Normen:§ 12c
RS0142754 Rechtssatz 27.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anders als im Fall eines Pfandrechts an einer Liegenschaft oder an Fahrnissen gibt es bei der Zession von laufenden Mietzinsforderungen keine „Sache“ iSd § 149 Abs 1 IO, mit deren Wert das Absonderungsrecht begrenzt sein könnte. Insoweit hat es deshalb bei …
Betroffene Normen:§ 149
RS0142755 Rechtssatz 27.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall des parallelen Bestehens von zwei Absonderungsrechten (hier: in Form einer Höchstbetragshypothek und einer Mietzinsabtretung) hat der Absonderungsberechtigte auch nach Eingang von Mietzinsen Anspruch auf den vollen Verkehrswert der Liegenschaft zum …
Betroffene Normen:§ 149
RS0017143 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter unmittelbar Berechtigten werden auch durch den Konkurs nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 44
RS0064840 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein dinglicher und persönlicher Gläubiger, dessen Forderung vom Masseverwalter anerkannt und im Anmeldungsverzeichnis vermerkt wurde, hat während des Konkurses das Recht, mittels Hypothekarklage die Realisierung seines Absonderungsrechtes zu begehren.
Betroffene Normen:§ 61
RS0064068 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auch nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs 2 KO so geltend machen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Masseverwalter. Er kann die Klage aber …
Betroffene Normen:§ 6
RS0037047 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0064041 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient.
Betroffene Normen:§ 6
RS0064818 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellung der angemeldeten Forderung des Absonderungsgläubigers hat in der Höhe des vollen Forderungsbetrages - soweit er sonst zu Recht besteht - und nicht bloß im Ausmaß des ungedeckten Betrages zu erfolgen. Eine Beschränkung der Feststellung auf d …
Betroffene Normen:§ 48§ 103
RS0064204 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist der Absonderungsgläubiger gleichzeitig hinsichtlich der gedeckten Forderung auch ein Konkursgläubiger, so hat er die Rechte und Pflichten seiner Doppelstellung. Er darf den vollen Betrag anmelden, nimmt aber endgültig nur mit dem Ausfall als Konkursgläu …
Betroffene Normen:§ 11§ 48§ 103
RS0064071 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Warum bei Rechtsstreitigkeiten über mehrere Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs zum Teil unterliegen und zum Teil nicht unterliegen, eine Aufnahme des Verfahrens wegen der letzteren auch erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung zulässig sein sollte, i …
Betroffene Normen:§ 7
RS0103501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung.
Betroffene Normen:§ 7§ 181
RS0114464 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Jede Klage, die zur Ausübung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts erhoben wird, privilegierte Forderungen zum Gegenstand hat und einen Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 13c Abs 4 WEG enthält, ist ein zulässiger Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Absonde …
Betroffene Normen:§ 6§ 48
RS0128127 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig …
Betroffene Normen:§ 14§ 16§ 51§ 102§ 110
RS0044101 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (vergleiche 2 Ob 483/52).
Betroffene Normen:§ 71b§ 171§ 176§ 252
RS0039281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne v …
Betroffene Normen:§ 110§ 172
RS0089657 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Forderungsanmeldung hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage; ihr Inhalt ist den Erfordernissen des § 226 ZPO ähnlich.
Betroffene Normen:§ 103§ 110
RS0065597 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).
Betroffene Normen:§ 110
RS0111042 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werd …
Betroffene Normen:§ 103§ 110
RS0134903 Rechtssatz 2024 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur vom Insolvenzverwalter for …
Betroffene Normen:§ 2§ 3§ 6§ 7§ 8§ 8a§ 81a
RS0064423 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 24 KO tritt der Masseverwalter an Stelle des in Konkurs befindlichen Bestandgebers in den Bestandvertrag ein. Ein solcher mietengeschützter Bestandvertrag kann nur durch Kündigung nach §§ 19 - 23 MG, nicht aber gemäß § 21 KO durch jederzeitigen Rück …
Betroffene Normen:§ 21§ 23§ 24
RS0065135 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Im Konkursverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Rechte verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interess …
Betroffene Normen:§ 71c§ 72§ 176§ 260
RS0065252 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Einbringung des Rekurses nach § 176 KO legitimiert ist auch ein Konkursgläubiger, der bisher am Konkursverfahren nicht beteiligt war, sofern er in seinen Rechten beeinträchtigt wird.
Betroffene Normen:§ 71c§ 176
RS0133822 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn allein ausgehend vom Wortlaut „treten die Folgen schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein“ die Auslegung vertretbar wäre, dass § 257 Abs 2 IO nur für jene Fälle gilt, in denen die öffentliche Bekanntmachung vor der individuellen Zustellung erfolg …
Betroffene Normen:§ 257
RS0142715 Rechtssatz 27.11.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen Rechtsanwalts ist, wenn ein Kammerkommissär bestellt ist, zwingend ein Insolvenzverwalter für die Anderkonten sowie alle Konten des Rechtsanwalts, die im Zusammenhang mit de …
Betroffene Normen:§ 190
RS0065553 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation …
Betroffene Normen:§ 110
RS0051928 Rechtssatz 1926 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde.
Betroffene Normen:§ 150
RS0065108 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine grundlose Bereicherung der Masse ist gegeben, wenn in die Konkursmasse nach der Konkurseröffnung irgendein fremdes Vermögensobjekt gelangt ist; es muß von vornherein jeder Grund der Leistung an die Masse fehlen, der Grund weggefallen oder der mit der L …
Betroffene Normen:§ 46
RS0043288 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist unheilbar und stets von Amts wegen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 150
RS0051991 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage nach dem Verhältnis des § 150 Abs 5 KO zu § 3 KO ist nach dem Zweck der beiden Bestimmungen dahin zu beantworten, daß die zur Wahrung der Gläubigergleichbehandlung normierte absolute Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Sonderbegünstigungen nach § …
Betroffene Normen:§ 3§ 150
RS0051975 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung ist sowohl nach § 47 AO als auch nach § 150 Abs 5 KO unheilbar und von Amts wegen zu berücksichtigen, da es sich nicht um ein dem Schuldner gewährtes Anfechtungsrecht, sondern um eine im öffentlichen Interesse aufge …
Betroffene Normen:§ 150
RS0111103 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Während ein vor Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner entstandener Bereicherungsanspruch eine Konkursforderung wäre, liegt bei einer nach Konkurseröffnung eingetretenen Bereicherung der Masse eine Masseforderung vor.
Betroffene Normen:§ 1§ 46
RS0135519 Rechtssatz 23.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 150a IO ist nicht anwendbar, wenn feststeht, dass es - etwa wegen Versagung der Bestätigung - zu keinem Sanierungsplan kommt.
Betroffene Normen:§ 150a
RS0143710 Rechtssatz 23.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts od …
Betroffene Normen:§ 8a
RS0065182 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Rekursgericht hat gemäß § 171 KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 171§ 252
RS0126284 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ungeachtet des Umstands, dass im Insolvenzverfahren die Interessen des einzelnen Gläubigers allgemein hinter jene der Gläubigergesamtheit zurücktreten, richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands für den Rekurs eines Einzelgläubigers gegen einen Zurü …
Betroffene Normen:§ 252
RS0064528 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Symptome der Zahlungsunfähigkeit sind zB Nichtleistung nach Verurteilung in …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 66§ 68§ 69
RS0078932 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig.
Betroffene Normen:§ 6
RS0115894 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Auf die Frage eines (auch) strafrechtlichen (repressiven) Charakters der Zwangsstrafe braucht nicht eingegangen zu werden, wenn die Gesellschaft ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Offenlegung, wenngleich erst nach der Entscheidung des Erstgerichts, ohnehi …
Betroffene Normen:§ 58
RS0126561 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn eine ex-ante-Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Schuldner in einer kurzen, für die Beschaffung der benötigten Geldmittel erforderlichen, im Durchschnittsfall (wenn Umschuldungen vo …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 66
RS0064691 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Anfechtungsfrist ist eine Präklusivfrist materiellen Rechtes. Bei der Berechnung ist der Tag der Konkurseröffnung nicht mitzuzählen (so schon SZ 18/170).
Betroffene Normen:§ 43
RS0010809 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand.
Betroffene Normen:§ 27
RS0050623 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (künftige Unterhaltsforderungen).
Betroffene Normen:§ 28
RS0064680 Rechtssatz 1962 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Anfechtung durch Einrede ist an die einjährige Frist des § 43 Abs 2 KO nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0050778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner.
Betroffene Normen:§ 27
RS0050608 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VII …
Betroffene Normen:§ 28
RS0010773 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird.
Betroffene Normen:§ 27§ 29
RS0064547 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das konkursrechtliche Anfechtungsrecht steht der Konkursmasse selbst zu und wird für diese vom Masseverwalter ausgeübt.
Betroffene Normen:§ 37
RS0064166 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
In Benachteiligungsabsicht handelt der Gemeinschuldner, wenn er weiß und will, dass durch seine Rechtshandlungen Gläubiger benachteiligt werden; sein Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis die Herbeiführung dieses Erfolges gerichtet sein, wen …
Betroffene Normen:§ 28§ 30
RS0135523 Rechtssatz 07.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 43 Abs 2 IO ist (nur) dahin zu verstehen, dass er das Recht der jeweiligen Masse, einen Anfechtungsanspruch angriffsweise geltend zu machen, ein Jahr nach der Insolvenzeröffnung „erlöschen“ lässt.
Betroffene Normen:§ 43
RS0112263 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen.
Betroffene Normen:§ 171§ 252
RS0064046 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO hat nur deklarative Wirkung.
Betroffene Normen:§ 7
RS0036977 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenübe …
Betroffene Normen:§ 7
RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …
Betroffene Normen:§ 7§ 8a
RS0033259 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objekt …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065256 Rechtssatz 1946 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Rekursrecht steht nur den am Konkurse Beteiligten zu. Ein Vertragspartner der Konkursmasse ist kein Beteiligter (vgl SZ 5/306; SZ 2/5).
Betroffene Normen:§ 176
RS0142719 Rechtssatz 12.08.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Schuldner sind im Rahmen seines Anhörungsrechts nach § 118 IO Informationen über die wesentlichen Punkte des konkret beabsichtigten Geschäfts zu geben.
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 118
RS0037613 Rechtssatz 1927 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Prozeßverfahrens beginnen alle Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen, auch die Notfristen, von neuem zu laufen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0004125 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 KO gilt auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen, weil auch hier der Grundsatz gelten muss, dass jene Gläubiger, welche ein richterliche Pfandrecht 60 Tage vor Konkurseröffnung erworben haben, rechtlich nicht anders als die übrigen Konkur …
Betroffene Normen:§ 12§ 187
RS0037218 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen wurde, bleibt dieses unterbrochen und kann …
Betroffene Normen:§ 7§ 59§ 78
RS0119846 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren anhängig ist (lex fori), bestimmt unter anderem die Frage der Aussetzung oder Fortführung des Rechtsstreits und prozessuale Änderungen, die sich durch die Aufhebung oder Einschränkung der Verfügungsgewalt …
Betroffene Normen:§ 231
RS0050247 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entgeltlichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn das Entgelt (hier: für die gewährte Stundung) nicht dem Gläubiger, sondern einem Dritten erbracht wurde.
Betroffene Normen:§ 29
RS0065404 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Auslegung dieser Bestimmung.
Betroffene Normen:§ 97
RS0064493 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Durch die Konkurseröffnung in Verbindung mit der Rücktrittserklärung des Masseverwalters wird der Vertrag nicht aufgehoben: es unterbleibt diesfalls nur die weitere Erfüllung des Vertrages, wobei freilich das Recht des einen oder anderen Teiles auf Rückford …
Betroffene Normen:§ 21
RS0059592 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche der in Konkurs verfallenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer sind Teil des Massevermögens, zu dessen Geltendmachung der Masseverwalter berufen ist (so schon HS 365/33).
Betroffene Normen:§ 1§ 83§ 115
RS0063784 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Durch die Konkurseröffnung wird dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen. Die Konkurseröffnung bringt eine doppelte Verfügungsbeschränkung für den Gemeinschuldner mit sich, nämlich eine tatsächliche mit der Übernahme der Verwaltung durch de …
Betroffene Normen:§ 3
RS0063707 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nicht zur Konkursmasse gehören Rechte des Gemeinschuldners, die nicht das Vermögen, sind, wie Persönlichkeitsrechte und dergleichen, weiters der Exekution entzogene Sachen und Rechte und Sachen, die zwar in der Gewahrsame des Gemeinschuldners sind, aber ein …
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0064404 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 21 KO als Bestimmung des inländischen Konkursrechtes ist in jedem Inlandskonkurs anzuwenden und gilt daher auch für Verträge, die nach ausländischem Recht zu beurteilen sind.
Betroffene Normen:§ 21
RS0135471 Rechtssatz 26.06.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Insolvenzverwalter fehlt (auch unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 5 IO) die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens.
Betroffene Normen:§ 69
RS0135470 Rechtssatz 26.06.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leistungen eines Dritten an den Schuldner aufgrund eines nach § 3 Abs 1 IO den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtsgeschäfts sind keine Leistungen iSd Art 31 EuInsVO.
Betroffene Normen:§ 3
RS0135469 Rechtssatz 26.06.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung iSd § 25b Abs 1 IO liegt bereits vor, wenn dem Insolvenzverwalter die Ausübung eines ihm in den §§ 21 ff IO eingeräumten Rechts auch nur – sei es rechtlich, sei es wirtschaftlich – erschwert wird.
Betroffene Normen:§ 25b
RS0011465 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend.
Betroffene Normen:§ 13
RS0121703 Rechtssatz 2006 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 KO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Konkurseröffnung ausgelöst werden, gelten …
Betroffene Normen:§ 13§ 81a
RS0043819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens ergeben, nicht anzuwenden. Ausnahmsfälle, beruhen hingegen auf der Überlegung, daß berufungsgeri …
Betroffene Normen:§ 7
RS0036796 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfahrens.
Betroffene Normen:§ 172
RS0037411 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Stehen der Schaffung eines Doppeltitels weder Streitanhängigkeit noch Rechtskraft entgegen, kann die Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 60§ 156a
RS0065165 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Trägt das Konkursgericht in Ausübung seiner Aufsichtspflicht dem Masseverwalter die Liquidierung einer Masseforderung auf, so stellt dies eine Maßnahme der Überwachung im Sinne des § 84 KO dar, weshalb in Ermangelung einer Sonderregelung für die Anfechtung …
Betroffene Normen:§ 84§ 124§ 133
RS0078931 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Bei der Prospekthaftung ist die "Wissensdifferenz" zwischen dem Prospekthaftpflichtigen und dem Anleger maßgeblic …
Betroffene Normen:§ 29
RS0124961 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Konkursgerichts gemäß § 84 Abs 1 KO ist ein Rekurs auch im Schuldenregulierungsverfahren, in dem dem Schuldner die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 84§ 181
RS0135477 Rechtssatz 28.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während im Exekutionsverfahren die Erhöhung des Existenzminimums nach § 292a EO nur für die Zukunft wirkt, gilt dies im Insolvenzverfahren nicht. Eine vom Schuldner bereits mit den verfahrenseinleitenden Anträgen begehrte Erhöhung des Existenzminimums gemäß …
Betroffene Normen:§ 189b
RS0037128 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung der beschlussmäßigen …
Betroffene Normen:§ 7
RS0119794 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.03.2025 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Faktischer Geschäftsführer ist, wer - ohne förmlich bestellt zu sein - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt.
Betroffene Normen:§ 69
RS0043601 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wer …
Betroffene Normen:§ 30
RS0033772 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gegen eine von der Konkursmasse im Anfechtungsprozess eingeklagte Geldforderung kann der Anfechtungsgegner mit einer als Masseforderung zu qualifizierenden Geldforderung ohne jede Einschränkung aufrechnen; die Aufrechnungsvoraussetzungen der Gegenseitigkeit …
Betroffene Normen:§ 39§ 42
RS0043604 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob mangels eines positiven Beweisergebnisses auf Grund anderer Tatumstände auf einen bestimmten Wissensstand geschlossen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 28
RS0035051 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird.
Betroffene Normen:§ 39§ 43
RS0064178 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBA 1990,948 ua); dennoch ist die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel.
Betroffene Normen:§ 28
RS0033961 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn aus einer Anfechtung ein Zahlungsanspruch der Masse gegen einen Konkursgläubiger entsteht und dieser gegen die im Prüfungsprozeß verfangene Konkursforderung aufgerechnet werden soll, weil dadurch die Konkursmasse zum Nac …
Betroffene Normen:§ 20§ 42
RS0114579 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zug-um-Zug-Geschäfte sind von der Absichtsanfechtung nicht ausgenommen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0128152 Rechtssatz 2012 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Neumasseforderungen (hier Prozesskostenforderung eines Anfechtungsgegners) sind auch dann bei Fälligkeit unverzüglich zu befriedigen, wenn die Masse nicht ausreicht, die Neumasseforderungen zur Gänze zu befriedigen (keine Analogie zu § 124a Abs 3 iVm § 47 A …
Betroffene Normen:§ 47§ 124a
RS0021530 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl § 1162 b ABGB als auch der durch § 1161 ABGB verwiesene § 25 KO gehen nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers aus und sind nicht am Schutz des sozial Schwächeren orientiert.
Betroffene Normen:§ 25
RS0021734 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 25 KO und die zu ihm ergangene Rechtsprechung ist auch auf den freien Dienstvertrag anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 25
RS0119684 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" de …
Betroffene Normen:§ 25
RS0120259 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Seit der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1997 begründet auch der Austritt des Arbeitnehmers gem § 25 Abs 1 KO einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Beachtung der vereinbarten längeren Kündigungsfrist im Sinn des § 3 Abs 3 zweiter Satz IESG …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064127 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.02.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wurde ein Bestandverhältnis vom Masseverwalter fortgesetzt, ist eine offene Bestandzinsforderung bis zur Konkurseröffnung Konkursforderung, der Bestandzins für die Zeit danach Masseforderung. Auf die Fälligkeit der Schuld kommt es nicht an. Auch eine vor Ko …
Betroffene Normen:§ 5§ 23§ 46
RS0035116 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Pflicht zur Stellung des Konkursantrages im Sinne des § 69 KO trifft - unbeschadet einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortung dafür - ua den gesetzlichen Vertreter der Verlassenschaft, somit auch den Verlassenschaftskurator. Ein vom Wert des Nachlas …
Betroffene Normen:§ 69
RS0135283 Rechtssatz 2024 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verlassenschaftskurator ist nicht insolvenzantragspflichtig nach § 69 IO.
Betroffene Normen:§ 69
RS0064107 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf Gemeinschuldnerprozesse, deren Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandteil der Konkursmasse bildet, hat die Konkurseröffnung überhaupt keine Wirkung, sie werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen und es findet k …
Betroffene Normen:§ 6
RS0064051 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird in Unkenntnis der Konkurseröffnung entschieden, erwächst ein Urteil des OGH dennoch in Rechtskraft; ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. Nach Eintritt der Rechtskraft einer Sachentscheidung kann keine Instanz - auch nicht das Höchstgericht - …
Betroffene Normen:§ 7
RS0059891 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestellung, aber auch die Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine rein gesellschaftsinterne organisatorische Maßnahme, die für sich genommen auf die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft keinen Einfluss nimmt.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0064115 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Zu den "Gemeinschuldnerprozessen" gehören nur jene Streitigkeiten, deren Gegenstand gar nicht vermögensrechtlicher Natur ist, und Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, sofern der Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandtei …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 8a§ 110
RS0059903 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers als rein organisatorischer Vorgang unterliegt im Gesellschaftskonkurs keine Mitwirkung von Konkursorganen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0030355 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH wird der gemäß § 15 a GmbHG vor der Konkurseröffnung vom Gericht amtlich bestellte und von der Gesellschaft selbst gemäß den §§ 1002 ff ABGB beauftragte Notgeschäftsführer hinsichtlich der Verwaltung …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 26§ 46
RS0135336 Rechtssatz 17.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG ist ein Schuldnerverfahren im Sinn von § 6 Abs 3 iVm § 8a IO.
Betroffene Normen:§ 6§ 8a
RS0065237 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss auf Konkurseröffnung beginnt für alle Beteiligten mit dessen öffentlicher Bekanntmachung zu laufen, unabhängig davon, ob und wann die Zustellung an die Beteiligten selbst erfolgt ist.
Betroffene Normen:§ 75§ 157g§ 173a§ 174§ 213§ 257
RS0127774 Rechtssatz 2012 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem lediglich die a‑limine‑Zurückweisung eines Schuldnerantrags auf Abschluss eines Sanierungsplans aufgehoben wurde, steht weder dem Insolvenzverwalter, noch einem einzelnen Insolvenzgläubiger der Revisionsreku …
Betroffene Normen:§ 141
RS0134636 Rechtssatz 2023 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist. Eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhen (§ 7 ABGB). Die Entscheidungen (insbesondere) EvBl 1963/326 und 8 Ob 225/02z, nach denen für § 257 Abs 2 IO di …
Betroffene Normen:§ 257
RS0064645 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Befriedigungsaussicht genügt zur Anfechtung. Der Anfechtungsklage ist nicht bloß im Umfang der festgestellten übrigen Forderungen der berechtigten Gläubiger der gleichen oder vorangehenden Rangklasse, sond …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064277 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Behauptung und den Beweis solcher konkreter Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder dass i …
Betroffene Normen:§ 28
RS0064188 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Anfechtung unterliegen auch die in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorgenommenen Rechtshandlungen zB Unterfertigung verbücherungsfähiger Urkunden des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 28§ 30
RS0064333 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Allen Anfechtungstatbeständen nach der KO liegt zum Teil unausgesprochen das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde.
Betroffene Normen:§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0116129 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig. Hat das Rekursgericht zwar die Rekursbeantwortung zurückgewiesen, das Vorbringen jedoch berücksichtigt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
Betroffene Normen:§ 171§ 260
RS0135225 Rechtssatz 2024 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 152a Abs 1 Z 1 IO ist auf eine Stundung der Zahlung und einen Verzicht auf die Sicherstellung der gerichtlich bestimmten Entlohnung des Insolvenzverwalters durch diesen nicht Bedacht z …
Betroffene Normen:§ 152a
RS0135278 Rechtssatz 05.12.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur wenn bei Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits ein (offener) Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 IO vorliegt, ist über diesen gemäß § 213 Abs 1 Satz 2 IO vorrangig zu entscheiden. …
Betroffene Normen:§ 211§ 213
RS0064140 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach Konkurseröffnung können Pfand - und Befriedigungsrechte jeder Art (auch administrative) nicht mehr erworben werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0065463 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Prüfungserklärung des Masseverwalters ist eine an das Gericht gerichtete Prozeßerklärung, also eine Willenserklärung, die wie ein rechtskräftiges Urteil über den Bestand und die Höhe der angemeldeten Forderung wirkt. Das Anerkenntnis des Masseverwalters …
Betroffene Normen:§ 105§ 109
RS0063910 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Kann auf dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 KO überlassene oder ihm gemäß § 5 Abs 2 KO gewährte Beträge entsprechend dem Zweck der Überlassung (Gewährung) von den Unterhaltsberechtigten für ihre Unterhaltsansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung Exekut …
Betroffene Normen:§ 5
RS0064720 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Feststellung nach § 109 KO äußert eine streitabschneidende Wirkung, die sich nach Konkursaufhebung bei Nichtbestreiten durch den Gemeinschuldner zur Bindungswirkung verdichtet. Die Feststellung zieht keine volle Rechtskraftwirkung nach sich, doch ergibt …
Betroffene Normen:§ 60§ 107§ 109
RS0107384 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bank, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an einen begünstigten Gläubiger geleistet hat, kann beim Schuldner - hier beim Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Schuldners - gemäß § 1358 ABGB Rückgriff nehmen.
Betroffene Normen:§ 16§ 54
RS0113041 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die explizite Anerkennung einer Forderung einer Gläubigerin durch den Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren ist die Forderung festgestellt. Diese Feststellung ist gemäß § 109 Abs 1 KO ein Entscheidungssurrogat, mit dem das in der klagsähnlichen F …
Betroffene Normen:§ 108§ 109
RS0115221 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0135253 Rechtssatz 19.11.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren entfaltet gegenüber späteren Leistungsklagen Bindungswirkungen, die der materiellen Rechtskraft gleichkommen.
Betroffene Normen:§ 60§ 109
RS0118048 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Durch eine Aufhebung des Konkurseröffnungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag bleiben die Wirkungen der Konkurseröffnung solange aufrecht, bi …
Betroffene Normen:§ 79
RS0060830 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Neuerungsverbot gilt nicht in der Frage, ob der Rekurswerber zum Rechtsmittel legitimiert ist (hier: ob der Rekurswerber (Universalrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger der durch die berichtigte Grundbuchshandlung benachteiligten Person ist).
Betroffene Normen:§ 252
RS0110967 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
1. Der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens und die Bescheinigung, daß die Erteilung der Restschuldbefreiung zu erwarten sei, zählt zu den bei Entscheidung über die Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens von amtswegen zu prüfenden Inhalts …
Betroffene Normen:§ 175§ 183§ 193§ 194§ 200§ 201
RS0083783 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass ein …
Betroffene Normen:§ 254
RS0035110 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Auskunftspflicht des Dritten, welche nicht auf einem Recht des Gemeinschuldners gegen ihn beruht, ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechts, weshalb auf ihre Erfüllung nicht geklagt werden kann (Bartsch - Pollak KO 3.Auflage I 464; JBl 1964,471).
Betroffene Normen:§ 97
RS0135242 Rechtssatz 25.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Statusprozesse sind nicht von § 7 IO erfasst.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0052293 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.09.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Dieser Fall setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Ausgleichsschuldners verursacht wurde.
Betroffene Normen:§ 156
RS0064580 Rechtssatz 1929 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wirkung des Anfechtungsurteiles.
Betroffene Normen:§ 39
RS0032816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.09.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der abgetretene Schuldner kann Umstände, die bloß eine relative Nichtigkeit der Zession begründen, dem Zessionar gegenüber nicht einwenden. Die erfolgreiche Anfechtung einer Zession im Konkurs bewirkt lediglich deren relative Unwirksamkeit gegenüber den Kon …
Betroffene Normen:§ 27
RS0111461 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Neben der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO kommt eine Anfechtung des revolvierenden Zessionskredites nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils erster Fall, KO nur insoweit in Frage, als die Bank ihre Position bei Konkurseröffnung gege …
Betroffene Normen:§ 31
RS0117945 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.09.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch bei der Überziehung des vereinbarten Rahmens eines revolvierenden Kontokorrentkredits ist bei der Anfechtung einer Kredittilgung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, auch wenn die tatsächliche höhere Ausnützung des vereinbarten Kreditrahmen von der Bank …
Betroffene Normen:§ 31
RS0004099 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überw …
Betroffene Normen:§ 1
RS0003095 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wenn die Anfechtung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf eine Gesetzwidrigkeit oder einem Verstoß gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO gestützt wird, dann sind entgegen dem Wortlaut des § 234 Abs 1 EO auch diejenigen Beteiligten …
Betroffene Normen:§ 120
RS0003381 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer besonderen Masse (Absonderungsrechte!) bleibt der Konkurskommissär für die Verteilung des Erlöses zuständig. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden. Die Reku …
Betroffene Normen:§ 119§ 120
RS0003608 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ersatzansprüche gem § 222 Abs 3 und 4 EO müssen spätestens in der Verteilungstagsatzung erhoben werden (Heller-Berger-Stix S 1521, 1524).
Betroffene Normen:§ 120
RS0116022 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Konkursgläubiger haben gemäß § 88 Abs 1 Satz 2 KO nur das Recht, Vorschläge betreffend die Auswahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses zu machen (Präsentationsrecht). Diese Vorschläge dienen lediglich der Informationsbeschaffung des Konkursgerichts, …
Betroffene Normen:§ 88
RS0126066 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vor Verteilung des Meistbots ist zwingend eine Meistbotsverteilungstagsatzung durchzuführen.
Betroffene Normen:§ 120
RS0126390 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach § 88 Abs 3 KO kommt nur der Gläubigerversammlung, nicht aber den übrigen Verfahrensbeteiligten und insbesondere auch nicht dem Gemeinschuldner das Recht zu, die Enthebung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses zu beantragen; die übrigen Verfahrensbet …
Betroffene Normen:§ 88
RS0065227 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Gemäß § 173 Abs 1 KO gibt es im Konkursverfahren, soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten handelt, keinen Kostenersatz (SZ 4/9; SZ 17/24 ua).
Betroffene Normen:§ 173
RS0030848 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einzubehaltenden Lohnsteuer, gleichgültig ob er …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0065208 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob ein Konkursgläubiger vergeblich vom Masseverwalter eine bestimmte Maßnahme fordert und gegen ihn dann die Beschwerde erhebt, weil er sich nicht pflichtgemäß verhalte, oder ob der Konkursgläubiger darüber sogleich eine Entscheidung des Konkursgerichtes an …
Betroffene Normen:§ 84
RS0118697 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Der Erwerber einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein.
Betroffene Normen:§ 17§ 94§ 171
RS0125804 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderz …
Betroffene Normen:§ 46
RS0134877 Rechtssatz 26.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klärung des strittigen Erlöschens einer im Insolvenzverfahren festgestellten Forderung hat in einem streitigen besonderen Feststellungsverfahren analog § 110 IO zu erfolgen, wofür vom Erstgericht eine Frist zu setzen ist.
Betroffene Normen:§ 110
RS0134935 Rechtssatz 26.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob eine längere Kündigungsfrist aufgrund einer längeren Dienstzeit erreicht wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (im Fall des § 25 IO fiktiven) Kündigungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, „von dem an die Kündigungsfrist zu rechn …
Betroffene Normen:§ 25
RS0037082 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.06.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter Prozeßhandlungen im Sinne des § 163 ZPO können nur solche Handlungen verstanden werden, welche die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezwecken (vgl Entscheidung des OGH GlUNF Nr 166), nicht aber Handlungen, durch die ein Prozess zugunsten der P …
Betroffene Normen:§ 7
RS0003318 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und …
Betroffene Normen:§ 120
RS0050779 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der Anfechtungskläger muß die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) und darüber hinaus nachwei …
Betroffene Normen:§ 28
RS0064269 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Anfechtung einer Rechtshandlung nach § 28 Z 3 KO muß der Kläger lediglich die in den letzten zwei Jahren erfolgte Vornahme einer benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil und dessen Qualifikation als …
Betroffene Normen:§ 28§ 32
RS0063909 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
War der Gemeinschuldner noch bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, dann verwandelt sich der obligatorische Anspruch des Käufers auf Verschaffung des Eigentums an der Liegenschaft durch die Konkurseröffnung in eine Geldforderung auf das Interesse als Kon …
Betroffene Normen:§ 1§ 13§ 14§ 21
RS0050372 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.05.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände, wenn die anfechtbare Rechtsha …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 39
RS0064133 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anwendung des § 23 KO ist nicht entscheidend davon abhängig, dass es sich um einen Vertrag handelt, der den gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag in allem entspricht. Sinn und Zweck des § 23 KO ist es, im Interesse aller Konkursgläubiger zu ver …
Betroffene Normen:§ 23
RS0134783 Rechtssatz 24.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer vorzeitigen Auflösung eines Bestandverhältnisses nach § 23 IO tritt der Schaden bereits durch die Umwandlung des Leistungsanspruchs in einen Differenzanspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens ein.
Betroffene Normen:§ 23
RS0044288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklär …
Betroffene Normen:§ 171
RS0041970 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das über einen vom Gemeinschuldner selbständig erhobenen, jedoch zur Konkursmasse gehörigen Anspruch abgeführte Verfahren ist nichtig (EvBl 1955/296 = JBl 1955,479). Dies gilt gleichermaßen für Passivprozesse und Aktivprozesse (SZ 11/19).
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0035434 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höhere …
Betroffene Normen:§ 1
RS0064110 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 8 KO bezieht sich nur auf Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits anhängig waren und nicht auch auf solche, die der Gemeinschuldner unzulässiger Weise eingeleitet hat.
Betroffene Normen:§ 8
RS0008583 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der schon vor der Ehescheidung anhängig gewordene Konkurs über das Vermögen eines Ehegatten steht der Durchführung eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG durch das Außerstreitgericht nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0008589 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß für ein Aufteilungsverfahren deshalb kein Raum sei, weil es infolge des anhängigen Konkursverfahrens an einem möglichen Gegegenstand der Aufteilung mangle, trifft nicht zu. Einerseits fällt der Hausrat gemäß §§ 1 Abs 1 KO, 251 Z 1 EO als nicht der Exeku …
Betroffene Normen:§ 1
RS0008544 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird im Aufteilungsverfahren der Masseverwalter anstelle des prozeßunfähigen Gemeinschuldners nicht beigezogen, begründet dies eine durch nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung heilbare Nichtigkeit. Eine solche Genehmigung liegt bei Erhebung eines Rech …
Betroffene Normen:§ 1
RS0008504 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Aufteilungsansprüche nach §§ 81 ff EheG gehören zur Konkursmasse und sind demgemäß auch nach den Grundsätzen der Konkursordnung zu behandeln. Soweit sie nicht von vornherein auf Geldleistungen gerichtet sind, sind sie von der konkursrechtlichen Leistungsstö …
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0114060 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist nicht befugt, einen Aufteilungsanspruch des Gemeinschuldners geltend zu machen, wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. In diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsna …
Betroffene Normen:§ 1
RS0134902 Rechtssatz 08.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher …
Betroffene Normen:§ 2§ 3§ 6§ 7§ 8§ 8a§ 81a
RS0113250 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.01.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, bleibt für die Gesellschaft weiter vertretungsbefugt. Nichts Anderes kann für die Organtätigkeit eines Gesellschafters gelten. Die Bestellung eines Geschäftsführers …
Betroffene Normen:§ 3
RS0052073 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.12.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da § 50 AO die öffentliche Bekanntmachung nicht vorsieht, beginnt die Frist zur Bekämpfung des Versagungsbeschlusses erst mit der individuellen Zustellung.
Betroffene Normen:§ 174§ 257
RS0036701 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.
Betroffene Normen:§ 175
RS0002541 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anwendung des § 5 Abs 3 KO auch auf Eigentumswohnungen. Die Tatsache der teilweisen Weiterbenützung einer Eigentumswohnung durch den Gemeinschuldner vermag die Verwertung (den Verkauf) der Eigentumswohnung weder zu vereiteln noch zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 5
RS0110969 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Auch nach dem IRÄG 1997 löst die vom Gesetz angeordnete öffentliche Bekanntmachung den Lauf der Rechtsmittelfrist mit dem Tag des Anschlages an der Gerichtstafel aus (so schon 8 Ob 194/98g).
Betroffene Normen:§ 71b§ 173a§ 174§ 213§ 257
RS0114731 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für den Gläubiger ist die Vernachlässigung der Zahlungspflicht das Hauptindiz für die Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 1 KO, die er zu bescheinigen hat. Solange regelmäßig Zahlungen eingehen, trifft den Gläubiger keine Nachforschungspflicht. Ob de …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0134599 Rechtssatz 17.11.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das österreichische Insolvenzrecht kennt keinen Grundsatz, wonach das Haus oder die Wohnung des Schuldners nicht verwertet werden dürfte. Dementsprechend kann sich der Schuldner bei ererbten Liegenschaften nicht auf seinen Wohnbedarf berufen.
Betroffene Normen:§ 210
RS0017626 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit stellt es dem Schuldner keineswegs anheim, nach Belieben zu zahlen. Es ist den Schuldner jedenfalls eine ihrer körperlichen und geistigen Beschaffenheit entsprechende Beschäftigung zuzumuten, um sich die Mittel f …
Betroffene Normen:§ 210
RS0134596 Rechtssatz 19.10.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Aufhebungshindernis nach § 183 Abs 4 IO besteht nicht mehr, wenn kein offener Zahlungsplanantrag mehr vorliegt, weil der vom Schuldner angebotene Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen wurde.
Betroffene Normen:§ 183
RS0064629 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Objektive Voraussetzung der Anfechtung ist, daß sie befriedigungstauglich ist, dh, daß Forderungen im Konkurse festgestellt wurden, die bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Befriedigungsaussichten haben. Auch die Befriedigung einer Forderung für rückständig …
Betroffene Normen:§ 28§ 29§ 31
RS0064354 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung bedeutet, dass die Anfechtung befriedigungstauglich sein muss, dh sie ist dann ausgeschlossen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger führen kann.
Betroffene Normen:§ 27§ 28§ 29§ 31
RS0064471 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch den Eintritt des Masseverwalters wird der andere Teil Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden.
Betroffene Normen:§ 21§ 47
RS0064815 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Frage der taxativen oder demonstrativen Aufzählung der Masseforderungen im Sinne des § 46 KO bzw des § 4 Abs 1 Z 4 KO.
Betroffene Normen:§ 46
RS0050539 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rechtshandlungen sind alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen auslösen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0033974 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Aufrechnung mit Masseforderungen gegen Forderungen der Masse gelten nicht die Vorschriften der §§ 19, 20 KO, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des ABGB.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 47§ 124
RS0064273 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Entscheidender Zeitpunkt für die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht ist die Vornahme der Rechtshandlung; nachträgliche Kenntnis schadet nicht.
Betroffene Normen:§ 28
RS0077987 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Diese Bestimmung enthält eine taxative Aufzählung der Masseforderungen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0117336 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die angefochtene Rechtshandlung betrifft jedenfalls dann das Vermögen des Gemeinschuldners im Sinne des § 27 KO, wenn der Masseverwalter als Anfechtungskläger bewies, dass der Gemeinschuldner im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung Besitz …
Betroffene Normen:§ 27
RS0134504 Rechtssatz 25.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch solche Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.
Betroffene Normen:§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0065003 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.07.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck des § 46 Abs 1 Z 3 KO ist es zu gewährleisten, dass derjenige, der seine vollwertige Leistung weiterhin der Masse zugutekommen lassen muss, die dafür zu entrichtende volle Gegenleistung erhalten und nicht auf eine Konkursforderung beschränkt sein soll …
Betroffene Normen:§ 16§ 23§ 46
RS0064536 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.07.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch § 37 Abs 3 KO soll der Grundsatz des Zuvorkommens eines anfechtungsberechtigten Einzelgläubigers im Falle der Eröffnung des Konkurses durch den dieses Verfahren beherrschenden Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger zurückgedrängt werden. Aus d …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107601 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.07.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt, so ist dieser mangels einer festgelegten Besonderheit (§ 181 KO) gemäß § 37 Abs 1 KO zu Anfechtungsklagen nach den § 27 ff KO legitimiert.
Betroffene Normen:§ 37§ 181§ 189§ 190
RS0112593 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 37 KO normiert das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters, das ihm allein die Anfechtung im Konkurs vorbehält und alle Konkursgläubiger an jede Art der Ausübung oder Nichtausübung des Anfechtungsanspruchs bindet (SZ 50/39).
Betroffene Normen:§ 37
RS0134427 Rechtssatz 11.07.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eintritt des Insolvenzverwalters in den vor Insolvenzeröffnung anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen.
Betroffene Normen:§ 37§ 43
RS0134429 Rechtssatz 11.07.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von § 46 Z 4 IO sind nur jene Forderungen aus Vertragsverhältnissen erfasst, die den Leistungsaustausch nach Insolvenzeröffnung betreffen. Der auf § 1014 ABGB beruhende Anspruch des Geschäftsführers der späteren Schuldnerin auf Ersatz der Verteidigerkosten, …
Betroffene Normen:§ 46
RS0034565 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.06.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine dem Gesetz nicht entsprechende Anmeldung einer nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen nicht anzumeldenden Forderung im Ausgleich oder Konkurs mit nachfolgender Bestreitung des Schuldners oder Masseverwalters kann unter dem Gesichtspunkt der Verjähr …
Betroffene Normen:§ 9
RS0134385 Rechtssatz 31.05.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, trifft die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen - und zwar auch für davor gelegene Zeiträume - ab dem der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts folgenden Tag (§ 2 Ab …
Betroffene Normen:§ 2
RS0064724 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Für die Frage, ob und welcher Anspruch gegen den Arbeitgeber vorliegt, ist die Entscheidung des Gerichtes bindend, bzw die Feststellung im Konkurs (§ 109 Abs 1 KO) der Entscheidung des Arbeitsamtes ohne weitere Prüfung zugrundezulegen. Ob dieser arbeitsrech …
Betroffene Normen:§ 60§ 61§ 109
RS0114471 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) - nicht jedoch dem einzelnen Gläubiger - steht gegen Weisungen des Konkursgerichtes an den Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) im Verwertungsverfahren ein Rekursrecht zu.
Betroffene Normen:§ 84§ 116§ 117§ 157c§ 176
RS0134593 Rechtssatz 24.05.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit der Schuldner nach § 210 Abs 1 Z 2 IO erworbenes Vermögen herauszugeben hat, obliegt dessen Verwertung nach § 203 Abs 2 IO grundsätzlich dem bestellten Treuhänder, der sie aber dem Schuldner übertragen kann. Die danach gesetzten Verwertungshandlungen …
Betroffene Normen:§ 203
RS0065564 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Konkursaufhebung vor Beendigung eines Prüfungsprozesses führt zu keiner Unterbrechung, es wird vielmehr der mit dem Masseverwalter geführte Prüfungsprozess fortgesetzt und es tritt an Stelle des Masseverwalters der frühere Gemeinschuldner auf (vgl SZ 11 …
Betroffene Normen:§ 110§ 139§ 157
RS0064310 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Gericht" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist das Konkursgericht zu verstehen. Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Sicherheitsleistung zu verlangen ist oder nicht, ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Bedingung und die voraussichtliche Zahl …
Betroffene Normen:§ 19
RS0122690 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.
Betroffene Normen:§ 16§ 21§ 46§ 51
RS0064338 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein entgeltliches (§ 917 ABGB) oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, kann der Parteiwille nicht außer Betracht bleiben. Entgeltlich ist jede Leistung, für die eine Gegenleistung erbracht wird; die Entgeltlichkei …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064061 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verfahren gemäß § 8 Abs 3 KO kann erst dann gegen den Gemeinschuldner auf Antrag aufgenommen werden, wenn der Masseverwalter den Eintritt in den Prozess ablehnt. Die Ablehnung des Eintritts in den Prozess durch den Masseverwalter kann in jeder Form erkl …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0042521 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein.
Betroffene Normen:§ 43
RS0064594 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn der Masseverwalter eine dingliche Belastung (vertragsmäßiges oder richterliches Pfandrecht) anficht, kann das Ergebnis nie eine Löschung der Hypothek und damit ein Nachrücken der folgenden Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung der Hypothek wirkt daher wi …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064420 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ob der Gläubiger die erlangte Befriedigung "in der Zeit zu beanspruchen hatte" (in der er sie erlangte), ist danach zu beantworten, ob ihm diese (im Zeitpunkt der Erlangung) auf Grund eines klagbaren materiell-rechtlichen Anspruches zustand, der schon zu Be …
Betroffene Normen:§ 30
RS0065416 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Haftung des Masseverwalters im Sinne des § 81 Abs 3 KO ist nicht bloß subsidiär, sodass sie nur mangels Befriedigung aus der Masse in Anspruch genommen werden könnte, sondern begründet vielmehr einen selbständigen Rechtsschutzanspruch und eine verschuld …
Betroffene Normen:§ 81
RS0133938 Rechtssatz 2022 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.
Betroffene Normen:§ 41
RS0134278 Rechtssatz 14.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1.1.2021 erfolgt. Hat sich der für die Anfechtung maß …
Betroffene Normen:§ 27
RS0134279 Rechtssatz 14.02.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es liegt keine inkongruente Deckung im Sinn einer „nicht in der Zeit“ zu beanspruchenden Deckung (§ 30 Abs 1 Z 1 IO) vor, wenn ein Sozialversicherungsträger Beiträge entgegen nimmt, zu deren Abdeckung der Schuldner bereits eine Kurzarbeitshilfe (§ 37b AMSG) …
Betroffene Normen:§ 30
RS0134282 Rechtssatz 14.02.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.
Betroffene Normen:§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0064257 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein aufrechnungsberechtigter Konkursgläubiger hat eine ähnliche Stellung wie ein Absonderungsgläubiger; er braucht sich - gleichgültig, ob er seine Forderung im Konkurs angemeldet hat oder nicht - mit der Quote, die auf ihn im Konkurs entfiele, nicht zu beg …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0110621 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm. Eine Aufrechnung in den pfändungsfreien Teil ist rechtlich zulässig; es bleibt dem alleinigen Ermessen des Sozialversicherungsträgers überlassen, die Höhe der Abzugsrate …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0127355 Rechtssatz 2011 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da sich die Aufrechnung im konkreten Fall nur auf den unpfändbaren Teil der Pension bezieht, bedarf es jedenfalls keiner Anzeige des Aufrechnungsberechtigten im Sinn einer (ausgedehnten) Anwendung des § 113a Abs 2 KO, die andernfalls von der Lehre bei sonst …
Betroffene Normen:§ 113a
RS0128740 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge anzusehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer mit Ausübung de …
Betroffene Normen:§ 21§ 24
RS0107954 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die anfechtbare Zahlung kann nicht als Erfüllung der Verbindlichkeit angesehen werden, es handelt sich dabei um eine bloße Scheinzahlung. Der Empfänger einer solchen Zahlung ist zu deren Zurückweisung berechtigt.
Betroffene Normen:§ 28
RS0046294 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zur Frage der Delegierung eines anderen Gerichtes in einer Konkurssache.
Betroffene Normen:§ 63
RS0044275 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Von der zweiten Instanz nach § 125 Abs 4 KO gefaßte Beschlüsse sind Entscheidungen über den Kostenpunkt; daher gemäß § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 125
RS0051651 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der für die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage maßgebliche Zeitpunkt ist jener der Beschlußfassung über den Eröffnungsantrag.
Betroffene Normen:§ 63
RS0117032 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN gilt auch im Konkursverfahren. Auch für das Konkursverfahren gelten die Überlegungen des Gesetzgebers, dass der raschen meritorischen Erledigung der Vorrang gegenüber Streitigkeiten um die sachliche Zuständigkeit zu …
Betroffene Normen:§ 171
RS0033054 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor. Die Übernahme einer fremden Schuld ohne jeden Ersatz und im Bewusstsein der Mittellosigkeit des Schuldners bedeutet je nach der Willensrichtung des Zahlenden ein …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064514 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Rücktritt kann auch konkludent erfolgen. Ein Anspruch der Masse auf Ersatz von Aufwendungen gebührt nur, wenn diese nach den individuellen Verhältnissen des Vertragspartners diesem zum Vorteil gereichen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0064545 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Rücktritt von einem der Gemeinschuldnerin bereits eingeräumten einseitigen Gestaltungsrecht (hier: Wiederkaufsrecht) ist nicht möglich; der Masseverwalter könnte erst von dem durch die Ausübung des Gestaltungsrechts geschaffenen, dann aber beiderseits n …
Betroffene Normen:§ 21
RS0134181 Rechtssatz 24.11.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Antrag erlischt mit Eintritt der Insolvenzwirkungen eo ipso.
Betroffene Normen:§ 26
RS0134182 Rechtssatz 24.11.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 Abs 3 IO findet auf die noch nicht ausgeübte Option jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Optionsverpflichteten eingeräumt und das für sie versprochene Entgelt entrichtet wurde.
Betroffene Normen:§ 26
RS0044096 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 171§ 176§ 252
RS0065514 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wurde eine Forderung im Konkurs vom Masseverwalter anerkannt und von keinem hiezu berechtigten Konkursgläubiger bestritten, hat dies nach § 109 KO die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand der Forderung. Die Einleitung eines Rechtsstre …
Betroffene Normen:§ 109
RS0044170 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Aufhebungsbeschlüsse und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes sind auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 527 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 171§ 252
RS0120776 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Konkursverfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur nach Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar.
Betroffene Normen:§ 171§ 252
RS0002751 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.08.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Verwertung einer Liegenschaft durch Zwangsverwaltung nicht.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064079 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.07.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anmeldung zum Konkurs unterliegen auch Forderungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen - wie etwa solche auf eine vertretbare Handlung -, aber zufolge § 14 KO in eine solche verwandelt werden können, nicht hingegen Ansprüche, die nicht in das Verm …
Betroffene Normen:§ 14
RS0051738 Rechtssatz 1934 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kosten …
Betroffene Normen:§ 54
RS0064832 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Prozeßkosten, die dem Masseverwalter im Rahmen eines gegen die Masse geführten Prozesses erwachsen, sind Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 1 KO; die des siegreichen Gegners hingegen Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 2 KO.
Betroffene Normen:§ 46
RS0035890 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.
Betroffene Normen:§ 46§ 47§ 124
RS0064726 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Sogenannte "Zug-um-Zug-Geschäfte" sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064270 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die …
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 21§ 54
RS0065338 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 156§ 198
RS0125792 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems (Pyramidenspiel) ist eine unentgeltliche Verfügung. Die Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO setzt voraus, dass die Unentgeltlichkeit für den Zahlungsempfänger erkennbar war.
Betroffene Normen:§ 29
RS0134097 Rechtssatz 12.07.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Gesellschaft, an welcher der Einbringende unmittelbar oder mittelbar allein beteiligt ist, erfüllt den Tatbestand des § 29 Z 1 IO nicht, wenn die übernehmende Gesellschaft nicht überschuldet ist.
Betroffene Normen:§ 29
RS0131932 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2022 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1. 11. 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.
Betroffene Normen:§ 280
RS0132296 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein vor dem 1. 11. 2017 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 Z 1 IO aF auch weiterhin nach dieser Gesetzesstelle zu beenden.
Betroffene Normen:§ 213§ 280
RS0065218 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem einzelnen Konkursgläubiger steht im gesamten Verwertungsverfahren nur das Beschwerderecht gemäß § 84 Abs 3 KO zu; er hat in den Fällen der §§ 116, 117 KO kein Rekursrecht.
Betroffene Normen:§ 84§ 95§ 116§ 117§ 120
RS0102114 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der einzelne Konkursgläubiger hat kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis im Verwertungsverfahren. Er kann daher eine Ausscheidung gemäß § 119 Abs 5 KO nur anregen, aber nicht im Sinne eines Erledigungsanspruches beantragen …
Betroffene Normen:§ 88§ 90§ 119§ 176
RS0120967 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die freihändige Veräußerung im Konkurs durch den Masseverwalter bewirkt keinen Vorkaufsfall. Das Vorkaufsrecht erlischt jedenfalls mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Dritten durch das Konkursgericht.
Betroffene Normen:§ 120
RS0111422 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Masseverwalter steht, soweit er in konkreto gemeinsame Interessen der Konkursgläubiger gegenüber Einzelinteressen eines solchen zu vertreten hat, jedenfalls ein Rekursrecht zu (hier Schuldenregulierungsverfahren).
Betroffene Normen:§ 81§ 176
RS0034507 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.04.2022 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
§ 1497 ABGB ist analog auch auf einzelne Ausschlussfristen - so insbesonders auch auf die Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 KO - anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0068855 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.04.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter Rechtshandlungen, die die Masse betreffen, sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen hervorbringen, zu verstehen. Die gesellschaftsrechtliche Rechnungslegungspflicht einer Kapitalgesellschaft ist massebezogen im …
Betroffene Normen:§ 3
RS0133950 Rechtssatz 08.04.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auch auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbege …
Betroffene Normen:§ 3
RS0134010 Rechtssatz 30.03.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 141 Abs 2 Z 2 IO ist ein (wirtschaftlicher) Zusammenhang zwischen den der strafgerichtlichen Verurteilung des Schuldners wegen betrügerischer Krida zugrundeliegenden Handlungen und dem zur Insolvenzeröffnung führenden Vermögensfall zu verlangen.
Betroffene Normen:§ 141
RS0003845 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinb …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064682 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit kann schon dann angenommen werden, wenn der Schuldner mit mehreren Exekutionen zur Befriedigung verfolgt wird, selbst wenn diese bisweilen Erfolg haben; ebenso wenn gegen einen Schuldner wiederholt - in nicht allzulangen Zwischenräumen u …
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0112654 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein inkongruentes Pfändungspfandrecht hindert die Anfechtung der Befriedigung nicht, wenn entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen. Nur eine Anfechtung der Befriedigung gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist ausgeschlossen, wenn und weil die Befriedigung titelmäßig e …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0124341 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anfechtungsgegner kann auch der Gläubiger sein, der bloß mittelbar (über Umwege) Deckung erhalten hat. Dies gilt auch für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht nach § 28 KO.
Betroffene Normen:§ 28§ 38
RS0133941 Rechtssatz 22.02.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als „Eröffnung des Konkursverfahrens" iSd § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG ist auch die Änderung der Bezeichnung von „Sanierungsverfahren“ auf „Konkursverfahren“ anzusehen.
Betroffene Normen:§ 167
RS0133942 Rechtssatz 22.02.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Berichtigung der Bezeichnung des Insolvenzverfahrens ist auch bei einer auf einer unrichtigen Rechtsansicht des Gerichts fußenden Fehlbezeichnung möglich.
Betroffene Normen:§ 167
RS0133943 Rechtssatz 22.02.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausschluss des Rekurses gilt nicht, wenn die begehrte Berichtigung verweigert wurde.
Betroffene Normen:§ 167
RS0133944 Rechtssatz 22.02.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter der Voraussetzung, dass die Sanierungsplantagsatzung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wurde, ist eine Verletzung der Pflicht zur besonderen Ladung sanktionslos. Erscheint der Schuldner nicht zur Tagsatzung, so gilt der Sanierungsplanantrag als z …
Betroffene Normen:§ 145
RS0037891 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Zitierung einer oder mehrerer Gesetzesstellen (hier der §§ 28 ff KO) reicht keineswegs aus, um das zur Dartuung der angefochtenen Rechtshandlung und des Anfechtungstatbestandes erforderliche Tatsachenvorbringen zu ersetzen. Vielmehr ist ein gesetz …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064655 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Anfechtungsklage, die bloß eine bestimmte Rechtshandlung ohne Vorbringen zu einem spezifischen Anfechtungstatbestand behauptet und mit der Behauptung, diese Rechtshandlung sei anfechtbar, deren Unwirksamerklärung begehrt, ist unschlüssig; das muß umso …
Betroffene Normen:§ 43
RS0064598 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nur durch Tatsachenbehauptungen gedeckte oder wenigstens indizierte Anfechtungsgründe sind zu berücksichtigen. Eine Erklärung, das Pfandrecht des Beklagten "aus jedwedem Grund, insbesondere den Gründen nach §§ 30, 31 KO" anzufechten, ist daher als "salvator …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0133902 Rechtssatz 31.01.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das (insolvenzbedingte) Begehren des Klägers auf Umstellung seines Leistungsbegehrens auf eine Feststellung ist eine Klageeinschränkung. In deren Umfang – dh im Umfang des Leistungsbegehrens – tritt der bereits vor Insolvenzeröffnung ergangene, aber noch ni …
Betroffene Normen:§ 113
RS0133903 Rechtssatz 31.01.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Text: Eine Verfahrensunterbrechung nach § 7 Abs 1 IO tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein.
Betroffene Normen:§ 7§ 169
RS0124276 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Stimmrechtsentscheidung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abstimmung über den Zwangsausgleich (Zahlungsplan) steht, ist trotz des Rechtsmittelausschlusses des § 93 Abs 4 KO im Bestätigungsverfahren voll überprüfbar.
Betroffene Normen:§ 93§ 143§ 147§ 154§ 155§ 193
RS0134009 Rechtssatz 25.01.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es steht dem Absonderungsgläubiger grundsätzlich frei, ob er für seinen voraussichtlichen Forderungsausfall ein Stimmrecht in Anspruch nehmen will. § 93 Abs 2 IO erfordert dafür nicht die Angabe eines bestimmten Betrags. Macht der Gläubiger aber dessen unge …
Betroffene Normen:§ 93
RS0032209 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.11.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürg …
Betroffene Normen:§ 9
RS0064872 Rechtssatz 1927 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung des Gemeinschuldners für die Entlohnung des Masseverwalters nach Aufhebung des Konkursverfahrens.
Betroffene Normen:§ 46§ 59§ 60§ 125
RS0110274 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren, an den der andere Teil, etwa infolge Eintrittes des Masseverwalters nach § 21 …
Betroffene Normen:§ 21§ 46§ 59§ 60
RS0120013 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die einstweiligen Vorkehrungen erfassen den Schutz der (späteren) Masse vor rechtswirksamen (wenn auch möglicherweise anfechtbaren) Rechtshandlungen des Schuldners vor Konkurseröffnung. Rechte Dritter werden durch die einstweiligen Vorkehrungen nur nach Maß …
Betroffene Normen:§ 73§ 78
RS0120014 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 78 KO regelt die Maßnahmen zur Sicherung der Masse (und zur Fortführung des Unternehmens) nach Konkurseröffnung. Der Sicherung der Konkursmasse dient jede Maßnahme, die einen Zugriff Dritter oder des Gemeinschuldners zu verhindern geeignet ist. Das Konkur …
Betroffene Normen:§ 78
RS0120938 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Untersuchungsgrundsatz im Insolvenzverfahren (§ 173 Abs 5 KO) begründet keine uferlose Nachforschungspflicht. Gerade das rasch und zügig zu durchmessende Eröffnungsstadium eignet sich nicht für ein umfangreiches, förmliches Beweisverfahren - sowohl Antr …
Betroffene Normen:§ 70§ 173
RS0121634 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Konkurs können nur Konkursforderungen, nicht aber Aussonderungsansprüche angemeldet werden; es gibt daher keinen Prüfungs(feststellungs)prozess bezüglich behaupteter Aussonderungsansprüche. Dies gilt ebenso für Ersatzaussonderungsansprüche.
Betroffene Normen:§ 44§ 102
RS0131230 Rechtssatz 2016 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Ma …
Betroffene Normen:§ 78
RS0036582 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die öffentliche Bekanntmachung (Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes) hat die Wirkung der Zustellung und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Die Zustellung an die Beteiligten - also auch an die Gläubiger - ist eine Ersatzzustellung und ohne r …
Betroffene Normen:§ 173a§ 174
RS0065235 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Befugnis zur Enthebung des Masseverwalters "aus wichtigen Gründen" beruht auf der allgemeinen Aufsichtspflicht und Überwachungspflicht des Gerichtes gegenüber dem Masseverwalter. Die dem Konkurskommissär und dem Konkursgericht gemäß § 84 KO zur Kontroll …
Betroffene Normen:§ 84§ 176
RS0119457 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss des §84 Abs3 KO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Betroffene Normen:§ 84
RS0065196 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.08.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Recht des Gemeinschuldners zur Stellung eines Antrages, den Masseverwalter zur Rechnungslegung zu verhalten.
Betroffene Normen:§ 84§ 121
RS0133768 Rechtssatz 03.08.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überwachungspflicht des Insolvenzgerichts erfasst alle Tätigkeitsbereiche des Insolvenzverwalters. Auch die Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist zumindest grundsätzlich umfassend. Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist ni …
Betroffene Normen:§ 84
RS0133728 Rechtssatz 25.06.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 158 IO gilt auch im Zahlungsplanverfahren.
Betroffene Normen:§ 158§ 193
RS0065442 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Alle Prüfungsbegehren haben auf die Feststellung einer Geldforderung zu lauten. Ein Feststellungsbegehren, das nicht die Richtigkeit (und Rangordnung) einer Konkursforderung betrifft, kann selbst bei einer Anmeldung im Konkurs nicht Gegenstand eines Prüfung …
Betroffene Normen:§ 14§ 51§ 103§ 110
RS0083635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Berichtigung der Parteienbezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner angebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 6
RS0116521 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Berichtigung der Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist zulässig, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Kla …
Betroffene Normen:§ 6
RS0118054 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von U …
Betroffene Normen:§ 7
RS0124734 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfassten künftigen Schadenersatzansprüche sind im Konkurs als bedingte Konkursforderungen (§ 16 KO) mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung (§ 14 Abs 1 KO) anzumelden. Nach einem rechtsk …
Betroffene Normen:§ 14§ 16§ 51§ 102§ 110§ 156
RS0133695 Rechtssatz 26.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsmittelausschluss nach § 197 Abs 2 iVm 156b Abs 1 Satz 2 IO gilt nur bei einer Entscheidung darüber, ob oder inwieweit die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht.
Betroffene Normen:§ 197
RS0027281 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung ist, daß die rechtzeitige Geltendmachung nur aus Verschulden des Gemeinschuldners unterblieben ist. Ist die Nichtberücksichtigung der Forderung des Gläubigers im Zwangsausgleich jedenfalls auch auf s …
Betroffene Normen:§ 156
RS0123113 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Haftung für Konkursverschleppung auch des faktischen Geschäftsführers, der sich Geschäftsführungsbefugnisse anmaßt, bejaht werden.
Betroffene Normen:§ 69
RS0133624 Rechtssatz 19.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass die für eine „nachträgliche“ (nicht angemeldete) Forderung zu zahlende Quote nicht den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners entspricht, ist eine anspruchshemmende Tatsache.
Betroffene Normen:§ 197
RS0132015 Rechtssatz 2018 – zuletzt 30.04.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auf anhängige Verfahren, in denen die Entscheidung gemäß § 213 Abs 3 IO aF ausgesetzt und Ergänzungszahlungen aufgetragen wurden, ist § 280 IO nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 213§ 280
RS0110628 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überlassung des notwendigen Einkommens eines Schuldners (hier: Pensionseinkommen) gehört zu den Obliegenheiten des Masseverwalters (§ 83 KO). Die diesen Obliegenheiten entsprechenden Handlungen des Masseverwalters können im Wege des § 84 KO überprüft we …
Betroffene Normen:§ 5§ 83§ 84
RS0063978 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Darüber, ob und welche Räume dem Gemeinschuldner zu belassen sind, entscheidet der Konkurskommissär, und zwar auch dann, wenn der Gemeinschuldner dem Masseverwalter gegenüber eine Räumungserklärung abgegeben hat, diese jedoch später nicht einhält. Erst das …
Betroffene Normen:§ 5
RS0002528 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die auch im Konkursverfahren anzuwendende Bestimmung des § 105 EO ist eine Schutzbestimmung eigener Art, über die in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung analog der Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes das Konkursgericht zu entscheiden hat.
Betroffene Normen:§ 5
RS0119202 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurse …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110009 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Inkongruenz setzt eine vom materiell-rechtlichen Anspruch abweichende Sicherstellung oder Befriedigung voraus. Sie ist immer dann ausgeschlossen, wenn die erwirkte Sicherstellung dem Gläubiger nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung zustand oder sich d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0130517 Rechtssatz 2015 – zuletzt 10.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ansprüche der Absonderungsgläubiger werden weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch das Zustandekommen eines Sanierungs‑ oder Zahlungsplans berührt. Wird der Sanierungs‑ oder Zahlungsplan bestätigt, so sind die gesicherten Forderunge …
Betroffene Normen:§ 149
RS0133574 Rechtssatz 10.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es wäre ein nicht aufzulösender Widerspruch, wenn die „Begrenzung“ der Haftung durch § 149 Abs 1 Satz 2 IO von einem mit dem Wiederaufleben der persönlichen Haftung typischerweise verbundenen Scheitern der Sanierung unberührt bliebe und sofort zu einer endg …
Betroffene Normen:§ 149
RS0133806 Rechtssatz 10.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Sanierungsplan sind die Forderungen der Absonderungsgläubiger nach § 149 Abs 1 Satz 2 IO insgesamt auf den Wert der Sache im Zeitpunkt von dessen Bestätigung begrenzt. Dies kann der Schuldner in Bezug auf eine konkrete Forderung mit Einwand gegen …
Betroffene Normen:§ 149
RS0063862 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nicht der Masseverwalter muss beweisen, dass dem Schuldner zur Zeit der Zahlung die Konkurseröffnung bekannt war oder bekannt sein musste, sondern der belangte Schuldner muss beweisen, dass ihm dies weder bekannt war, noch bei Anwendung der gehörigen Sorgfa …
Betroffene Normen:§ 3
RS0063845 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. Leistung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedeutet in der Regel die Außerachtlassung d …
Betroffene Normen:§ 3
RS0133446 Rechtssatz 17.12.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Sorgfaltspflichtverletzung iSd § 3 Abs 2 IO kann bei einem Nichtunternehmer nicht allein daraus abgeleitet werden, dass er die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Nachschau in der Insolvenzdatei unterlassen hat. Sie kann vielmehr nur angenommen we …
Betroffene Normen:§ 3
RS0063972 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.12.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses gemäß § 7 KO endet von selbst, als hätte sie nicht stattgefunden; es beda …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 78
RS0057570 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein anhängiges Aufteilungsverfahren wird unabhängig von der Beteiligung des Masseverwalters daran durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines der Ehegatten unterbrochen. Bis zur rechtskräftigen Beendigung des Konkursverfahrens bleibt ein solches Verf …
Betroffene Normen:§ 7
RS0107689 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet.
Betroffene Normen:§ 21§ 26
RS0011299 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen (vgl Koziol-Welser8 II, 108), und zwar unabhängig, ob dem Schuldner im Rahmen …
Betroffene Normen:§ 150
RS0112219 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein Arbeitnehmer zum Verlassenschaftskurator seines verstorbenen Arbeitgebers bestellt, übt er Arbeitgeberfunktionen aus und ist daher nicht mehr als Arbeitnehmer anzusehen, sodaß ihm im Falle späterer Konkurseröffnung über die Verlassenschaft seines v …
Betroffene Normen:§ 25
RS0127735 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.10.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner begründet …
Betroffene Normen:§ 188
RS0102658 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.10.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 21 KO ist nach herrschender Lehre bei Treuhandabwicklungen nicht mehr anzuwenden, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und - bei Liegenschaftskäufen - den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und eine …
Betroffene Normen:§ 21§ 26
RS0133366 Rechtssatz 16.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§§ 25a, 25b IO sind auf mehrseitige Verträge (hier: Gesellschaftsverträge) nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 25a§ 25b
RS0133367 Rechtssatz 16.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte der Gesellschafter am Geschäftsanteil eines insolventen Mitgesellschafters sind nicht unter § 26 Abs 3 IO zu subsumieren.
Betroffene Normen:§ 26
RS0127105 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die gemäß § 213 Abs 6 IO (KO) gebotene öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens setzt auch dann die Rechtsmittelfrist in Gang, wenn mit diesem Beschluss auch Anträge des Schuldners auf Restschuldbefreiung und …
Betroffene Normen:§ 211§ 213
RS0003034 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.08.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch dann, wenn der Verpflichtete den betreibenden Gläubiger dadurch befriedigt, dass er den geschuldeten Betrag einschließlich der Exekutionskosten dem Vollstreckungsorgan übergibt, um die Durchführung des angeordneten exekutiven Verkaufes der gepfändeten …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042401 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.07.2020 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die denno …
Betroffene Normen:§ 110
RS0106035 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Fälligkeit der Schuld hat der Pfandgläubiger das Recht, sich aus der Pfandsache zu befriedigen. Dies geschieht durch Verwertung der Pfandsache, um einen Erlös zu erzielen. Diese Pfandrechtswandlung ist die Änderung des Pfandobjektes unter Aufrechterhal …
Betroffene Normen:§ 14
RS0133193 Rechtssatz 26.05.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Versicherungsnehmer im Schuldenregulierungsverfahren die angemeldete Ersatzforderung des Geschädigten anerkannt, kommt in einem gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherer geführten Folgeprozess oder in einem nach der Unterbrechung fortgesetzt …
Betroffene Normen:§ 60§ 61
RS0016151 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.05.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Eröffnung des Konkurses über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand hat auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss.
Betroffene Normen:§ 26
RS0114463 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.05.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 KO). Eine Unterbrechung des Ha …
Betroffene Normen:§ 11
RS0106041 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.05.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 37 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners hinsichtlich des Massevermögens.
Betroffene Normen:§ 81
RS0059995 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.05.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Organisation der durch die Konkurseröffnung gemäß § 84 Z 4 GmbHG aufgelösten GmbH bleibt auch im Konkurs gewahrt; die Organe nehmen weiterhin ihre Funktionen wahr, soweit diese nicht vom Masseverwalter verdrängt werden oder deren Ausübung dem Zweck des …
Betroffene Normen:§ 3§ 81
RS0128749 Rechtssatz 2012 – zuletzt 07.05.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gemeinschuldner wird mit der Konkurseröffnung die Verfügungsbefugnis über die Konkursmasse entzogen. Es fehlt ihm daher die Empfangszuständigkeit für Leistungen auf Forderungen, die zur Konkursmasse gehören.
Betroffene Normen:§ 3
RS0052198 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein auch nicht überschuldeter Schuldner fällige Schulden mangels bereiter Zahlungsmittel nicht zu bezahlen vermag. Solange Schulden gestundet werden, sind sie nicht fällig. Eine Zahlungsstockung liegt nur dann vor, wenn d …
Betroffene Normen:§ 68
RS0114476 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person wird in § 69 Abs 3 und 4 KO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Konkurseröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind; diese Legitima …
Betroffene Normen:§ 69§ 71c
RS0133102 Rechtssatz 08.04.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf § 149 IO gestützte Behauptung, das Zwangspfandrecht sei zu löschen, weil die Sachhaftung des Verpflichteten für die betriebene Forderung wegen eines vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde, kann nicht mit Einst …
Betroffene Normen:§ 149
RS0065354 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses endet für bekanntes und unvewertet gebliebenes Vermögen des Gemeinschuldners die Exekutionssperre. Eine neuerliche Verstrickung tritt erst durch die wirksame konkursgerichtliche Anordnung einer Nachtragsverteilun …
Betroffene Normen:§ 10§ 59§ 138
RS0114344 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Falle der Aufhebung des Konkurses nach § 196 Abs 1 KO hat bei Vorliegen der in § 138 Abs 2 KO genannten Voraussetzungen eine Nachtragsverteilung stattzufinden.
Betroffene Normen:§ 138§ 157g§ 161§ 193§ 196
RS0064311 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Was sittliche Pflicht oder Anstandsrücksicht ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise der Verfügenden. Gemeint sind Leistungen, die nach der gesellschaftlichen Anschauung zwar nicht rechtlich, aber moralisch gefordert werd …
Betroffene Normen:§ 29
RS0133023 Rechtssatz 24.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bloß hypothetische, tatsächlich aber nicht im Sinn des § 45a Abs 2 AMFG ausgelöste Verlängerung der hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers zu beachtenden Kündigungsfrist ist bei der Bemessung des Ersatzanspruchs des nach § 25 IO ausgetretenen Arbeitn …
Betroffene Normen:§ 25
RS0060188 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das über eine Klage gemäß § 41 GmbHG eingeleitete Verfahren ist nur dann den Gemeinschuldnerprozessen gemäß § 6 Abs 3 KO zuzurechnen, wenn die mit der Nichtigerklärung bewirkte Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses keine unmittelbare Wirkung auf die Konku …
Betroffene Normen:§ 6
RS0128987 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.12.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Insolvenzverwalter ist auch dann zum Rekurs gegen einen Überlassungsbeschluss legitimiert, wenn er die Ausscheidung selbst beantragt hat. Voraussetzung ist nur seine materielle Beschwer.
Betroffene Normen:§ 119§ 260
RS0063809 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Konkursforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zustehen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0132965 Rechtssatz 05.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine mit Rückstandsausweis titulierte Abgaben- oder Sozialversicherungsforderung ist auch dann vollstreckbar iSv § 110 Abs 2 IO, wenn der Rückstandsausweis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Ende der Prüfungstagsatzung erlassen wurde.
Betroffene Normen:§ 110
RS0132966 Rechtssatz 05.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall einer vollstreckbaren Forderung trifft die Klägerrolle nach § 110 Abs 2 IO auch dann den Bestreitenden, wenn er den Charakter der angemeldeten Forderung als Insolvenzforderung bestreitet.
Betroffene Normen:§ 220
RS0132967 Rechtssatz 05.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach § 224 Abs 1 BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.
Betroffene Normen:§ 16
RS0042837 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 31
RS0132773 Rechtssatz 2019 – zuletzt 20.11.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der ehemalige Insolvenzverwalter kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen eines Einzelschadens nur vom Geschädigten geklagt werden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0105980 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.10.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Welche der hier genannten Zustellarten - individuelle Zustellung oder Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz; ein Abweichen von der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellart bewirkt die - heilbare - Nichtigkei …
Betroffene Normen:§ 174§ 257
RS0128490 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.10.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Feststellung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 1 KO (IO) ist auf die (aktuelle) Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat (oder mehrere solcher Straftaten) darin angeführt sind. Eine isolierte Betrach …
Betroffene Normen:§ 201
RS0132930 Rechtssatz 25.10.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit den Bestimmungen der §§ 183 und 184 IO über die Deckung der Verfahrenskosten in Verbindung mit der unbedingten Verfahrensbeendigung nach § 213 IO und den Widerrufsgründen des § 216 IO liegt ein in sich geschlossenes Regelungssystem vor.
Betroffene Normen:§ 183§ 184§ 213§ 216
RS0109861 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 7 Abs 3 KO setzt voraus, dass der Anspruch im Konkurs wirklich angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0119602 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird entgegen §6Abs1 KO nach Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner eingebracht, so ist sie zurückweisen; ein allenfalls durchgeführtes Verfahren ist für nichtig zu erklären. Zur Heilung der Nichtigkeit (und damit Wegfall eines Klagezurückwei …
Betroffene Normen:§ 6§ 110
RS0115315 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn die angebotene Zahlungsplan-Quote, gemessen am Einkommen des Schuldners in den nächsten 5 Jahren, zu niedrig ist, ist der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahren abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 194
RS0120895 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist objektiv keine Vermögensverwertung möglich (hier: mangels Zustimmung des Berechtigten einer mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belasteten Liegenschaft), so ist § 193 Abs 2 KO teleologisch dahin zu reduzieren, dass ein Zahlungsplan auch ohne vo …
Betroffene Normen:§ 193
RS0064210 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Aussonderungsrechte unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfungsverfahren. Auf sie ist im Bestreitungsfall kein Bedacht zu nehmen, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt sind (SZ 21/101). Daher ist der Aussonderungsberechtigte kein am Konku …
Betroffene Normen:§ 11§ 44§ 176
RS0043955 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO kann mit Rekurs angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0123755 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 KO ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache" befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt. Der Aussonderungsanspruch kann sich au …
Betroffene Normen:§ 44
RS0128918 Rechtssatz 2013 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Immobilienertragssteuer aus einer Veräußerung einer mit Absonderungsrechten belasteten Liegenschaft des Schuldners gehört nicht zu den Sondermassekosten.
Betroffene Normen:§ 46
RS0108885 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.07.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Hemmung der Verjährung gemäß § 9 Abs 2 KO handelt es sich um eine Ablaufshemmung (hier: § 48 ASGG). Diese findet nicht nur auf Verjährungsfristen im eigentlichen Sinn, sondern auch auf Präklusivfristen analoge Anwendung.
Betroffene Normen:§ 9
RS0052128 Rechtssatz 1934 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Auch nach Erfüllung des Ausgleichs bleibt bezüglich der nicht bezahlten Schulden eine natürliche Verbindlichkeit zurück, die von den Gläubigern zwar nicht eingeklagt und verrechnet, aber vom Schuldner bezahlt und auch verbürgt werden kann.
Betroffene Normen:§ 156
RS0051492 Rechtssatz 1935 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhalt …
Betroffene Normen:§ 1
RS0051502 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 15 KO und § 15 AO ordnen zwingend die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen an. Dazu gehören auch vertragliche Unterhaltsansprüche.
Betroffene Normen:§ 15§ 103
RS0063863 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Stellung als Konkursgläubiger mit allen ihren Nachteilen und Beschränkungen ist von der Ausübung der damit verbundenen Rechte besonders auf Anmeldung der Forderung unabhängig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0063824 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0001231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwinge …
Betroffene Normen:§ 156
RS0013502 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bezüge, die das Existenzminimum nach § 291a EO idF der EO-Novelle 1991 nicht übersteigen, bleiben in der Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO …
Betroffene Normen:§ 1§ 5
RS0108515 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Einkommensbezug vor Konkurseröffnung zugunsten von Unterhaltsansprüchen gepfändet, so bleibt die Exekution für die vom Konkurs nicht erfassten Unterhaltsansprüche, das sind die ab Konkurseröffnung entstehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche, für …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0113775 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Wirkungen des Zwangsausgleichs (§ 156 KO) erstrecken sich nur auf jene Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen; die Rechte des Aussonderungsberechtigten bleiben hiedurch unberührt.
Betroffene Normen:§ 156
RS0132684 Rechtssatz 26.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konsequenz der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach § 281 IO muss daher die jedenfalls mit Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses ipso iure bewirkte Beseitigung des davor zustande gekommenen und rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans und der damit ei …
Betroffene Normen:§ 281
RS0106046 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat der gemäß § 25 KO austretende Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre aus besonderen Gründen (hier: § 15 Abs 1 u …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064794 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.06.2019 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmä …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0132738 Rechtssatz 17.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) e …
Betroffene Normen:§ 27§ 39
RS0132740 Rechtssatz 24.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der „Umstieg“ auf die neuen Verfahrensregeln nach dem IRÄG 2017 ist unabhängig von der Erfüllbarkeit des (alten) Zahlungsplans zulässig. Das Übergangsrecht gewährt dem Schuldner ein Wahlrecht, den zum 1.11.2017 laufenden Zahlungsplan nach altem Recht weiter …
Betroffene Normen:§ 281
RS0132741 Rechtssatz 24.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Antrag auf Abstimmung über einen Zahlungsplan nach § 281 IO steht es entgegen, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wieder aufgelebt sind. Liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverzug und Mahnung vor, dann ist die Antragsfrist des § …
Betroffene Normen:§ 198§ 281
RS0004928 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden. Einstweilige Verfügungen wegen Geldforderungen müssen für unzulässig erklärt werden, wenn sie sich auf das Massevermögen beziehen (Konkurs wurde hier nach der Entscheidun …
Betroffene Normen:§ 1§ 10
RS0063882 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen …
Betroffene Normen:§ 1§ 10
RS0064489 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Deckung von Ansprüchen, die den Ansprüchen von Konkursgläubigern vorangehen, ist auch nach § 30 KO nicht anfechtbar, namentlich die Deckung von Absonderungsansprüchen aus den belasteten Sachen oder ihrem Erlös. Die Befriedigung eines Absonderungsgläubig …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0125930 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur …
RS0108795 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die analoge Anwendung des § 3 Abs 2 KO spricht, daß § 1026 ABGB die speziellere Norm ist. § 1026 ABGB regelt den Gutglaubensschutz des Dritten, der die dem Machthaber zugedachte Leistung an den im Konkurs befindlichen Bevollmächtigten erbringt; Regelu …
Betroffene Normen:§ 3
RS0112604 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 49 Abs 1 KO gibt einem Absonderungsgläubiger kein selbständiges Recht auf den Zuspruch von Nutzungen (hier: Mietzinseinnahmen aus der gemeinschuldnerischen Liegenschaft, die mit einem Pfandrecht des Absonderungsgläubigers belastet ist). Diese Bestimmung i …
Betroffene Normen:§ 48§ 49
RS0132616 Rechtssatz 25.03.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüc …
Betroffene Normen:§ 25§ 46§ 51
RS0035202 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.03.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit d …
Betroffene Normen:§ 6
RS0064062 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.03.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Konkurseröffnung ist eine Klage gegen den Gemeinschuldner nicht mehr möglich; im Konkursverfahren erfüllt die Forderungsanmeldung die Zwecke der Klage.
Betroffene Normen:§ 6§ 9
RS0132592 Rechtssatz 2019 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf das vom Gesetzgeber mit § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffene Sanierungsmodell, eines im Wesentlichen außergerichtlich geführten Angebotsverfahrens mit Ausgleichs- und Sanierungsfunktion, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Insolve …
RS0065293 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Überlassung gemäß § 119 Abs 5 KO geben die Organe im Konkursverfahren nur zu erkennen, daß sie die Forderung nicht in Anspruch nehmen und diese daher aus dem Konkursvermögen ausscheidet.
Betroffene Normen:§ 119
RS0065271 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Ausscheidung von Mietrechten aus dem Vermögen des Gemeinschuldner gemäß § 119 Abs 5 KO tritt keine Verletzung von Rechten des Vermieters ein, dieser ist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Ausscheidungsbeschluß nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 119
RS0065575 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde nur ein Teil der angemeldeten Konkursforderung vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung anerkannt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage des Gläubigers hinsichtlich di …
Betroffene Normen:§ 110
RS0064615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Fristen der §§ 30 Abs 2 und 31 Abs 4 KO sind materielle Voraussetzungen des Anspruches, die der Kläger behaupten und beweisen muß. Aus welchen Gründen diese Fristen versäumt werden, ist bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064379 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Auch leicht fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit schadet (so auch schon 1 Ob 268/66).
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0032229 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Wiederaufleben der Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) betrifft auch die Haftung des Bürgen, so daß dieser nun in Anspruch genommen werden kann. Der Oberste Gerichtshof stimmt jetzt der auch von König jüngst (Die A …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064495 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Begünstigung im Sinne der genannten Gesetzesstelle liegt vor, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass er zahlungsunfähig ist, er aber trotzdem die Schuld eines andrängenden Gläubigers im vollen Umfang erfüllt. Sie setzt nicht ein von besonderem Wohlwollen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064527 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Während es nach § 30 Abs 1 Z 1 KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Z 3 der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102970 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 110
RS0108519 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Prozesse, die die Konkursmasse nur teilweise betreffen, sind vom Masseverwalter zu führen (so schon JBl 1962, 334). Eine Teilunterbrechung und Teilfortsetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, sondern das gesamte Verfahren wird durch die Konkurseröffn …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0116418 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu dem für eine Aufrechnung durch die Bank maßgeblichen Zeitpunkt beim Telebanking.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 31
RS0132582 Rechtssatz 27.02.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ergebnis eines Anfechtungsprozesses ist für den Bürgen nicht bindend, wenn diesem dort nicht der Streit verkündet wurde, was erst recht für eine vergleichsweise Bereinigung der Anfechtungsansprüche zu gelten hat. Dem vom Anfechtungsgegner in Anspruch ge …
Betroffene Normen:§ 39
RS0101137 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Konkursmasse ist das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064097 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers, der aus der rechtswidrigen, schuldhaften und nicht vollständigen Abfuhr tatsächlich zu entrichtender Sozialversicherungsbeiträge resultiert, wodurch der Arbeitnehmer eine geringere Pension bezieht als er bei or …
Betroffene Normen:§ 14§ 15
RS0123856 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen, aber noch nicht (vollständig) erfüllten Kaufvertrag über eine Liegenschaft resultierende Anspruch des Schuldners auf Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft fällt in die Konkursmasse. Kommt es wegen de …
Betroffene Normen:§ 1§ 138§ 181§ 196
RS0119129 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Eintritt der Konkurswirkungen nach dem Beginn eines Monats ist der für diesen Monat fällig gewordene Unterhaltsbetrag zur Gänze Konkursforderung, weil Alimente wenigstens einen Monat voraus bezahlt werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0130016 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung. Liegt dieser in der Aufforderung des Schie …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0132420 Rechtssatz 30.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War bereits vor Insolvenzeröffnung ein Schiedsverfahren über eine Insolvenzforderung anhängig, so ist dieses Verfahren jedenfalls dann als Prüfungsverfahren iSv § 113 IO fortzusetzen, wenn nur der Insolvenzverwalter, nicht aber auch andere Insolvenzgläubige …
Betroffene Normen:§ 7§ 110§ 113
RS0065650 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 110 Abs 3 KO ist auch auf den Fall anzuwenden, daß die Eigenschaft einer Forderung als Konkursforderung bestritten wird.
Betroffene Normen:§ 110
RS0064949 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach § 46 Abs 1 Z 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 46§ 47§ 81
RS0131368 Rechtssatz 2017 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch in Fällen, in denen vor Annahme des Zahlungsplans eine Schlussverteilung unterblieben ist, weil irrtümlich angenommen wurde, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist, ist die Anordnung einer Nachtragsverteilung grundsätzlich zulässig.
Betroffene Normen:§ 138
RS0132529 Rechtssatz 26.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das Unterbleiben der zwingend angeordneten Verständigung von der Vorlage des Verteilungsentwurfs und der darin vorgesehenen Verteilungsquote wird der Schuldner in diesem seinem prozessualen Recht verletzt. Die Direktzustellung des Verteilungsentwurfs …
Betroffene Normen:§ 130
RS0060881 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner ist berechtigt, die Bewilligung der Streitanmerkung nach § 66 GBG zu beantragen, wenn er eine Schmälerung der Masse durch ein strafbares Verhalten des Masseverwalters oder anderer Organe des Konkursverfahrens behauptet.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0115501 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint).
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 81§ 122
RS0116838 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle von Verträgen, die der Masseverwalter im Zuge der ihm obliegenden Verwertung der Masse schließt, kann nur der Masseverwalter und nicht der Gemeinschuldner der Bewucherte sein.
Betroffene Normen:§ 3
RS0064103 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verwandlung aller nicht auf die Leistung von Geld gerichteten Forderungen gegen den Gemeinschuldner in Geldforderungen ist die notwendige Voraussetzung für die gleichmäßige Befriedigung der Konkursgläubiger aus seinem nicht ausreichenden Vermögen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0102849 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 176 Abs 2 KO können aber - in Abweichung vom Grundsatz, dass auf das Verfahren nach der Konkursordnung grundsätzlich die ZPO sinngemäß anzuwenden ist (§ 171 KO) - neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz ents …
Betroffene Normen:§ 70§ 71§ 176§ 252
RS0034245 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der unbestrittenen Eintragung einer Forderung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 61 KO, § 53 a AO) kommt die Wirkung der JMV RGBl 105/1858 zu (Verlängerung der Verjährungsfrist). Dies gilt auch für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, deren kürzere Verjäh …
Betroffene Normen:§ 61
RS0037193 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Fortsetzungsbeschluss, durch den die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung beseitigt wird, muss nicht als solcher bezeichnet werden (hier: Beschluss auf Zustellung eines Versäumungsurteil an den Masseverwalter).
Betroffene Normen:§ 7§ 113
RS0064716 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ebenso wie die Feststellung einer Forderung im Konkurs der späteren klageweisen Geltendmachung des Leistungsanspruches nicht entgegensteht, bildet sie auch kein Hindernis für die Fortsetzung eines bereits früher eingeleiteten, durch die Konkurseröffnung unt …
Betroffene Normen:§ 60§ 107
RS0065507 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann seine Bestreitungserklärung nachträglich durch eine (prozessrechtliches) Anerkenntnis ersetzen; diese Erklärung ist gegenüber dem Konkursgericht abzugeben und im Anmeldungsverzeichnis zu berücksichtigen; sie macht den Prüfungsprozess …
Betroffene Normen:§ 109§ 110
RS0059461 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Eröffnungsbeschlusses kommt grundsätzlich dem Gemeinschuldner und den Gläubigern bescheinigter Konkursforderungen zu. Bei einer GmbH wird die Gemeinschuldnerin von den Geschäftsführern oder den Liquidatoren vertrete …
Betroffene Normen:§ 71c
RS0113703 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Wert des Streitgegenstandes im Prüfungsprozess entspricht der bestrittenen Forderung, deren Feststellung begehrt wird. Mangels gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG …
Betroffene Normen:§ 110
RS0064417 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§§ 30, 31 KO wollen die objektive Begünstigung eines Gläubigers durch Befriedigung oder Sicherstellung verhindern; sie sollen dazu dienen, die Gleichbehandlung der Gläubiger zumindest unter bestimmten Voraussetzungen - zu sichern. Das bedeutet, dass der Glä …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064672 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der im § 31 Abs 1 Z 2 KO normierte Tatbestand des Kennenmüssens ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0032565 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Annahme des Vorliegens einer Globalzession ist eine "Generalzessionsvereinbarung" das auf der von der Gemeinschuldnerin unverzüglich angenommenen Kreditzusage der Beklagten beruhende Verfügungsgeschäft. Bei der hier vorliegenden Sicherungszession wird d …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065206 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung des Konkursgerichts über die Genehmigung des Verteilungsentwurfs des Masseverwalters ist auch dann durch Anschlag an der Gerichtstafel bekanntzumachen, wenn Erinnerungen nicht vorgebracht oder bei der Tagsatzung zurückgezogen worden sind.
Betroffene Normen:§ 130
RS0112866 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.07.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Wird eine Forderung bestritten und die Klage nicht innerhalb der gesetzten Frist des § 110 Abs 4 KO angebracht, so treffen den nicht rechtzeitig Klagenden nur die in § 110 Abs 4 KO genannten Nachteile, wozu gemäß § 131 Abs 3 KO auch gehört, dass bestritt …
Betroffene Normen:§ 110§ 131§ 136
RS0132117 Rechtssatz 25.06.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Voraussetzung, dass „die Abtretungserklärung abgelaufen ist“ ist einschränkend dahin zu verstehen, dass die Abtretungserklärung frühestens am oder nach dem 1. 11. 2017 abgelaufen sein muss.
Betroffene Normen:§ 280
RS0065451 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Lediglich dem Masseverwalter gegenüber (im Korrespondenzweg) gemachte Mitteilungen vermögen die nach dem Gesetz in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung zu machenden Angaben nicht zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 103§ 110
RS0132102 Rechtssatz 29.05.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds stellt den contrarius actus zu seiner Bestellung dar. Aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung auch der Namen der Mitglieder des beigeordneten Gläubigerausschusses mus …
Betroffene Normen:§ 88
RS0064477 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Versicherungsverträge sind im Konkurs des Versicherungsnehmers gleich von beiden Teilen noch nicht voll erfüllten zweiseitigen Verträgen nach § 21 KO zu behandeln. Solange der Masseverwalter nicht den einen oder anderen im § 21 Abs 1 KO vorgesehenen Weg bes …
Betroffene Normen:§ 21
RS0128748 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 21 KO ist, dass die Leistungsgegenstände zur Masse gehören. Die Forderung aus dem Vertrag muss Massebestandteil sein und die Schuld muss aus der Masse erfüllbar sein.
Betroffene Normen:§ 21
RS0063858 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
War der Gemeinschuldner am Tage der Konkurseröffnung Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft und bestand keine wirksame Rangvormerkung, fällt sie gemäß § 1 Abs 1 KO in die Konkursmasse. Daran ändert auch nichts, dass der Vertrag (= Vergleich) dur …
Betroffene Normen:§ 1
RS0118210 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rücktrittsrecht des §21 KO im Verkäuferkonkurs ist nur dann nicht gegeben, wenn der Treuhänder außer den einverleibungsfähigen Urkunden einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hält. Voraussetzung muss aber selbst dann sein, dass der Käufer auf Gr …
Betroffene Normen:§ 13§ 21
RS0128988 Rechtssatz 2013 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters besteht bei einem Liegenschaftskaufvertrag auch dann, wenn der Kaufpreis bereits zur Gänze entrichtet wurde, aber noch keine grundbuchsfähige Verkaufsurkunde vorliegt.
Betroffene Normen:§ 13§ 21
RS0065224 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß dem Masseverwalter weder gegen den Eröffnungsbeschluß noch gegen den Beschluß, womit die Aufhebung des Konkurses ausgesprochen wird, ein Rechtsmittel offen steht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht …
Betroffene Normen:§ 139§ 166§ 176
RS0065305 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nur die in dieser Bestimmung genannten Personen sind rekursberechtigt (taxative Aufzählung).
Betroffene Normen:§ 155
RS0123112 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich sind nur jene Bestimmungen der JN und ZPO zur Anwendung im Konkursverfahren geeignet, die mit den Eigentümlichkeiten des Konkursverfahrens vereinbar sind. Nur dort, wo die Besonderheiten des Konkursverfahrens einer Anwendung von Bestimmungen d …
Betroffene Normen:§ 171
RS0065601 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist.
Betroffene Normen:§ 110
RS0064529 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine typische Benachteiligung der anderen Gläubiger durch eine nach dem Umständen noch tolerierbare vorzeitige Zahlung ist, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß sich bis zu einer exakt in der Zeit vorgenommenen Zahlung die für die angestrebte Gläubiger …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064367 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge an die Gebietskrankenkasse ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0111989 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Beurteilung der Kongruenz beziehungsweise Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ist stets und typisch einzelfallbezogen und auch bei Kreditgeschäften regelmäßig von der Kasuistik der Vertragsgestaltung zwischen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0119883 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da sich § 21 Abs 1 KO auf Rechtsgeschäfte bezieht, bei denen die Vertragspartner im Austauschverhältnis stehende Leistungspflichten vereinbarten, fallen auch (gerichtliche) Vergleiche unter die durch diese Bestimmung erfassten Rechtsgeschäfte.
Betroffene Normen:§ 21
RS0132004 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Zug-um-Zug-Verpflichtung liegt eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 Abs 1 IO vor. Der Wert einer „Zug-um-Zug-Einschränkung“ eines Schadenersatzanspruchs ist im Insolvenzverfahren daher zu schätzen und – falls nicht null – vom Schadenersatzb …
Betroffene Normen:§ 14§ 110§ 113
RS0132005 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer „Naturalrestitution“ von Anlegerschäden hat der Schädiger ohne Zahlung gerade keinen Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere, den grundsätzlich die wechselseitige Verpflichtung Zug um Zug sichern soll. § 21 IO ist hier auch nicht analog anzuwenden …
Betroffene Normen:§ 21
RS0132098 Rechtssatz 25.04.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsanspruch wegen einer dem Anfechtungsgegner vom Schuldner unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung richtet sich der Höhe nach auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme.
Betroffene Normen:§ 29§ 39
RS0061815 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.02.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation, mag dies nun vom Masseverwalter nach konkursre …
Betroffene Normen:§ 1
RS0131971 Rechtssatz 27.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Insolvenzverfahren kann grundsätzlich vom Schuldner nicht die Zug-um-Zug-Einrede erhoben werden. Dieser Einwand steht ihm nur außerhalb des Insolvenzverfahrens offen.
Betroffene Normen:§ 105
RS0065251 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zweck der Vorschrift des § 119 Abs 5 KO ist es, solche Vermögensgegenstände aus der Konkursmasse zu lösen und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung zu überlassen, deren Verwertung im Konkurs beim Vergleich des Aufwandes mit dem Erfolg für die Masse o …
Betroffene Normen:§ 119
RS0106337 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Beim Sorgfaltsmaßstab ist von jenen Kenntnissen und Fähigkeiten auszugehen, die bei einem Masseverwalter - hier aus dem Berufsstand der Rechtsanwälte - gewöhnlich vorauszusetzen sind. Der Masseverwalter hat etwa dann nicht für eine nach Wahrscheinlichkeitsk …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064696 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Aufhebung des Konkurses hat die Rechtswirkung, dass der ehemalige Gemeinschuldner das Recht wiedererlangt, über sein Vermögen frei zu verfügen (§ 59 KO). Daraus folgt, dass Prozesshandlungen nach Aufhebung des Konkurses nur mehr vom ehemaligen Gemeinsch …
Betroffene Normen:§ 59§ 80
RS0064690 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses wird, ohne dass es einer Prozesshandlung bedarf oder der Rechtsstreit unterbrochen würde, allein der ehemalige Gemeinschuldner Partei in einem während des Konkurses gegen den Masseverwalter geführten Rechtsstreit.
Betroffene Normen:§ 59
RS0064293 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Aufrechnung im Konkurs kann nur gegenüber dem Masseverwalter stattfinden. Für die Aufrechnungserklärung besteht keine Formvorschrift. Der Konkursgläubiger kann die Aufrechnung während des Verfahrens ohne zeitliche Beschränkung durch gerichtliche oder au …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0112123 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach Aufhebung des Konkurses ist die Bezeichnung der Klägerin vom bisher einschreitenden Masseverwalter auch dann auf die Gemeinschuldnerin richtig zustellen, wenn der Masseverwalter die Absicht bekundet, einen allenfalls ersiegten Betrag gemäß § 138 Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 138
RS0046571 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anordnung des § 43 Abs 5 KO hat den Sinn, während eines inländischen Konkursverfahrens Anfechtungsprozesse zu beschleunigen und eine einheitliche Beurteilung des Zeitpunktes des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit zu ermöglichen; sie begründet auch die ö …
Betroffene Normen:§ 43
RS0118049 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übereinstimmende Medienberichte über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens können einen Insolvenzindikator darstellen, der beim Gläubiger (hier eine Gebietskrankenkasse) Erkundigungspflichten auslöst.
Betroffene Normen:§ 31
RS0126562 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sozialversicherungsträger haben bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren die Behauptung einer bloßen Zahlungsstockung zu überprüfen. Wird mangels zumutbarer Prüfungsschritte die Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht erkannt, ist auch das fahrlässige Nichterken …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 66
RS0064365 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Beweis der Begünstigungsabsicht ist erbracht, wenn Tatsachen erwiesen sind, die auf diese Begünstigungsabsicht schließen lassen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0050757 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Von der Absichtsanfechtung sind auch Rechtshandlungen nicht ausgeschlossen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat; dieser Anfechtungstatbestand unterscheidet - im Gegensatz zur objektiven Begünstigung (§ 30 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 28§ 30
RS0118976 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die Begünstigungsabsicht im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 KO zulässt, ist eine revisible Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118321 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die mit dem Abschöpfungsverfahren verbundene Restschuldbefreiung kommt nur der Antragsgegnerin zugute und kann nicht im Wege des Aufteilungsverfahrens zu einer Verbesserung der Stellung des Antragstellers führen. Gemäß § 214 Abs 2 Satz 2 KO wird die Antrags …
Betroffene Normen:§ 214
RS0119845 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterbrechung eines in Österreich geführten Zivilprozesses gemäß § 7 KO tritt auch dann ein, wenn hinsichtlich des Vermögens einer Verfahrenspartei in Deutschland - noch vor Insolvenzeröffnung - Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs 2 Nr 2 1. Fall dInsO dah …
Betroffene Normen:§ 7
RS0113712 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (hier: durch das Rekursgericht) hinsichtlich eines nicht von vorneherein als ungeeignet erscheinenden Zwangsausgleichsantrags im Stadium der Vorprüfung des Zwangsausgleichsantrags bestehen keine Bedenken, i …
Betroffene Normen:§ 141§ 142§ 148a
RS0052572 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Berechnung der Ansprüche eines (berechtigt) vorzeitig ausgetretenen Arbeitnehmers, der in den persönlichen Geltungsbereich des BEinstG fällt, ist auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre a …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064426 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.2017 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Sowohl § 30 Abs 1 Z 1 als auch § 31 Abs 1 Z 2 1.Fall KO setzt voraus, dass sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken sollen. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gl …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0111466 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zug-um-Zug-Geschäfte können nicht nach § 31 Abs 1 Z 1 erster Fall KO angefochten werden, weil die Gläubigerstellung erst gleichzeitig mit der Sicherung oder Befriedigung begründet wird.
Betroffene Normen:§ 31
RS0112125 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.11.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn auch ein revolvierender Kontokorrentkredit bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht in die Zahlungseingänge und Kreditausnützungen zergliedert werden kann (4 Ob 306/98y), muß dies bei einem Überziehungskreditrahmen schon geschehen. Der Kreditnehmer hat n …
Betroffene Normen:§ 31
RS0131754 Rechtssatz 15.11.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 25b Abs 2 IO ist auf einen Vertrag über die Organisation einer Fußballmeisterschaft, in dem ein „Zwangsabstieg“ im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen teilnehmenden Verein vorgesehen ist, nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 25b
RS0063790 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Vor der Anwendung des § 5 KO ist Unpfändbares auszuscheiden, da dieses (hier: Bezüge, die das Existenzminimum nicht übersteigen) nicht in die Konkursmasse (§ 1 KO) fällt.
Betroffene Normen:§ 1§ 5
RS0013254 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pfändungsbeschränkungen der Exekutionsordnung stehen auch in der Fassung der die EO-Novelle 1991 einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0107924 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch im Schuldenregulierungsverfahren gilt die durch § 1 KO verfügte Spaltung des Schuldnervermögens in die Konkursmasse einerseits und in das konkursfreie Vermögen andererseits. Nicht in die Konkursmasse fällt der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens.
Betroffene Normen:§ 1§ 113a§ 181§ 187
RS0115709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Seit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2000 ist eine Aufrechnung auch "trägerübergreifend" (also nicht nur zum Beispiel Pensionsversicherungsträger und Krankenversicherungsträger, sondern auch Versicherungsträger nach dem ASVG und dem GSVG, BSVG us …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0064280 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Für die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist nicht entscheidend, ob bei Veräußerungsgeschäften der Vermögensaustausch gegen volles Entgelt stattgefunden hat, vielmehr kommt es nur darauf an, daß ohne diesen Vermögensaustausch bzw dessen Rückgängigmachung …
Betroffene Normen:§ 27§ 28§ 29
RS0064962 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung (einer Kapitalgesellschaft) ist nicht schon beim Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen. Die rein rechnerische Überschuldungsprüfung ist durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen, in deren Rah …
Betroffene Normen:§ 67
RS0112686 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl wegen Verwaltungsübertretungen verhängte Geldstrafen als auch die Kosten eines Strafverfahrens sind § 28 Z 2 AO (§ 156 Abs 7 KO) bzw § 58 Z 2 KO zu subsumieren.
Betroffene Normen:§ 28§ 58
RS0122028 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Forderungen auf Zahlung von Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen werden weder von der Konkurseröffnung noch vom Abschluss eines Zwangsausgleichs (§ 156 Abs 7 KO) oder von der Erteilung einer Restschuldbefreiung (§ 214 Abs 1 KO) berührt. Während des Konku …
Betroffene Normen:§ 58
RS0130747 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Hinblick auf den pönalen Charakter der kartellrechtlichen Geldbuße fällt sie unter den Begriff „Geldstrafe wegen strafbarer Handlungen jeder Art“ im Sinn des § 58 Z 2 IO.
Betroffene Normen:§ 58
RS0131767 Rechtssatz 25.10.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der (Wertersatz-)Verfall nach § 20 StGB ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO, weil es sich um eine rein vermögensrechtliche Anordnung ohne strafähnlichen Charakter handelt.
Betroffene Normen:§ 58
RS0131766 Rechtssatz 25.10.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§§ 27 und 28 IO sprechen zwar von „den Gläubigern“. Daraus kann aber nicht das Erfordernis des Bestehens einer Mehrheit von Gläubigern im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung abgeleitet werden; vielmehr genügt der Vorsatz des späteren Schuldners, einen …
Betroffene Normen:§ 28
RS0043731 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Mitteilung des Konkursgerichtes, dass der Antragsgegner nach dem Vermögensverzeichnis über kein Vermögen verfüge und daher der Konkurs nur eröffnet werde, wenn der Antragsteller einen Anfechtungsanspruch glaubhaft mache oder binnen einer bestimmten Zeit …
Betroffene Normen:§ 73
RS0075202 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird dem stillen Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsvertrages auch eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert eingeräumt (atypische oder unechte stille Gesellschaft), so liegt eine Mitunternehmerschaft vor, wodurch ein Gläubigerrecht, …
Betroffene Normen:§ 102
RS0102971 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem am Erfolg und der Substanz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft beteiligten Kommanditisten und atypisch stillen Gesellschafter der insolventen Kommanditgesellschaft kommt auch im Konkurs der Komplementär-Gesellschaft mi …
Betroffene Normen:§ 102
RS0063666 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner kann den Anspruch auf Überlassung exekutionsfreien Vermögens aus der Masse nicht im Rechtsweg geltend machen.
Betroffene Normen:§ 1§ 44§ 79
RS0031404 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der den Hinterbliebenen gemäß § 1327 ABGB gebührende Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts ist kein aus dem Gesetz gebührender Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1 Abs 3 KO, sondern ein Schadenersatzanspruch. Wird über das Vermögen des Schädigers na …
Betroffene Normen:§ 1§ 15§ 156
RS0131660 Rechtssatz 30.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers für die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden monatlichen Renten noch be …
Betroffene Normen:§ 15
RS0060266 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gläubiger eines Gesellschafters können auf das Vermögen der GmbH nicht Exekution führen, auch dann nicht, wenn der Schuldner einziger Gesellschafter ist (Ein - Mann - Gesellschaft). Für die Gläubiger des einzigen Gesellschafters haftet lediglich der hundert …
Betroffene Normen:§ 96
RS0063803 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Von der Konkursaufhebung an sind alle vorher vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 KO relativ unwirksam waren, wirksam. Die Unwirksamkeit solcher Rechtshandlungen dauert nicht über den Konkurs hinaus.
Betroffene Normen:§ 3§ 59
RS0064373 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Das Begehren der Anfechtungsklage muss insoweit, als ein Leistungsbegehren möglich ist, nicht auch noch ein Rechtsgestaltungsbegehren enthalten; sein Fehlen macht das Klagebegehren nicht unschlüssig. Nur wenn der Anfechtungsgegner zu einer Leistung nicht ve …
Betroffene Normen:§ 27§ 39
RS0036735 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.07.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei Ansprüchen, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen, kann der Gegner des Gemeinschuldners einen Fortsetzungsantrag erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung stellen, wenn der Bestand oder der Rang seiner im Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bes …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 107§ 113
RS0108007 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.07.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Meldet der Kläger die eingeklagte Konkursforderung nicht an, kann der Masseverwalter (als beklagte Partei) das Verfahren wegen des Kostenersatzanspruches des beklagten Gemeinschuldners fortsetzen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064050 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit unter § 6 Abs 1 KO fällt und damit von den Wirkungen des § 7 Abs 1 KO (in Verbindung mit § 163 ZPO) erfasst wird, ist allein entscheidend, welcher Anspruch vom Kläger geltendgemacht wird, und nicht, welche Einwendun …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0115464 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regel, dass die Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters im Zweifel zu bejahen ist, kommt nur zur Anwendung, wenn Tatfragen strittig sind; hängt die Klärung der Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters allein von der Lösung reiner Rechtsfragen ab, …
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 7
RS0131568 Rechtssatz 18.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist strittig, ob der Sozialversicherungsträger im Konkurs des Anspruchsberechtigten gegen möglicherweise pfändbare Einkommensbestandteile aufrechnet, kann ausschließlich der Masseverwalter einen Aufrechnungsbescheid (mit Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG) bekä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0113298 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung kommt es auf die Einbringlichkeit nicht an. Die konkursrechtlichen Maßnahmen haben auf die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinem Kind keinen Einfluss.
Betroffene Normen:§ 1§ 5
RS0115448 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein im Schuldenregulierungsverfahren zustande gekommener (rechtskräftig bestätigter) Zahlungsplan rechtfertigt es für sich allein noch nicht, die laut Zahlungsplan abzustattenden Schulden als Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 5§ 193§ 196
RS0115887 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch in der Zeit zwischen der Wiedereinführung des Schadenersatzanspruches nach § 25 Abs 2 KO durch das IRÄG 1994 und dem Inkrafttreten der IESG Nov 1997 waren befristete Arbeitsverhältnisse nur im Umfang der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzliche …
Betroffene Normen:§ 25
RS0131620 Rechtssatz 29.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 31 Abs 1 UGB bestimmen die Insolvenzgesetze, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. Einschlägige Norm für das Insolvenzverfahren ist § 77a IO mit den dort taxativ aufgezählten Eintragungen. Diese Bestimmung erfasst …
Betroffene Normen:§ 77a
RS0039309 Rechtssatz 1947 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Klagsänderungen ohne die sonstigen Voraussetzungen zulässig.
Betroffene Normen:§ 113
RS0045964 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Über geltend gemachte Ansprüche gegen den Masseverwalter aus der pflichtwidrigen Führung seines Amtes bezüglich eines dem Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger zugefügten Vermögensnachteiles ist vor Beendigung des Konkursverfahrens vom Konkursgericht im …
Betroffene Normen:§ 81§ 122
RS0110545 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die in § 81 Abs 3 KO normierte Haftung des Masseverwalters für die durch eine pflichtwidrige Führung seines Amtes verursachten Vermögensnachteile der Beteiligten greift nur ein, wenn er konkursspezifische Pflichten verletzt (vgl SZ 69/170 mwN).
Betroffene Normen:§ 81
RS0120253 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab beim Masseverwalter dürfen gerade zu Beginn der Tätigkeit schon wegen der erforderlichen Einarbeitung nicht überspannt werden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0131466 Rechtssatz 24.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Aufhebung der Insolvenz ist der einzelne Gläubiger legitimiert ist, den auf ihn entfallenden anteiligen Schaden, den er aus einer Pflichtwidrigkeit des Insolvenzverwalters ableitet, persönlich geltend zu machen, solange das Insolvenzgericht nicht mit k …
Betroffene Normen:§ 81
RS0108263 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Vollstreckbarkeitsbestätigung bezüglich des beglaubigten Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis kann einem Konkursgläubiger erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses erteilt werden. Vorher kann ein Konkursgläubiger auch nicht auf das dem Gemein …
Betroffene Normen:§ 5§ 61§ 119
RS0111255 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach Bestätigung durch das Konkursgericht, eine im Anmeldeverzeichnis festgestellte Forderung sei in das konkursfreie Vermögen des Gemeinschuldners vollstreckbar, kann Zwangsversteigerung einer nach § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschiedenen Liegen …
Betroffene Normen:§ 60§ 61§ 90§ 119
RS0050235 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.04.2017 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Unentgeltlich ist eine Verfügung dann, wenn der Handelnde dafür kein Entgelt oder nur ein Scheinentgelt erhält. Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse. Die Gewährung einer Stundung kann Entgelt für eine Rechtshandlun …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064454 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Anfechtung gemäß § 27 KO hat nur relative Wirkung zwischen den Parteien des Anfechtungsprozesses, sodaß die Wirkungen der Rechtshandlung zwischen Gemeinschuldner und Anfechtungsgegner aufrecht bleiben; dies kann aber wieder Gewährleistungsansprüche und …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064661 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Einrede" ist der Gebrauch eines Einrederechtes am Prozessgegenstand selbst zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0131337 Rechtssatz 29.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der sogenannte Anfechtungswiderspruch ist eine selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts auch nach der IO. Dessen Geltendmachung durch Erhebung eines solchen Widerspruchs iSd § 213 Abs 1 EO steht dem Insolvenzverwalter sowohl in der Meistbotsvert …
Betroffene Normen:§ 43§ 120
RS0065013 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Für die Tatsachenfeststellungen im Konkurseröffnungsverfahren ist der entscheidende Zeitpunkt nicht der der Antragstellung, sondern jener des Endbeschlusses erster oder höherer Instanz im Eröffnungsverfahren. Auf diesen Zeitpunkt hin sind die Feststellungen …
Betroffene Normen:§ 70§ 71§ 176
RS0039298 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.02.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Während des Konkurses ist nicht der bisherige Geschäftsführer einer GmbH, sondern der Masseverwalter buchführungspflichtig und bilanzierungspflichtig, und zwar auch für einen Zeitraum vor der Konkurseröffnung und unabhängig davon, ob der Betrieb fortgeführt …
Betroffene Normen:§ 3§ 100§ 121
RS0127329 Rechtssatz 2011 – zuletzt 10.02.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben. Für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverf …
Betroffene Normen:§ 70
RS0065414 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner muß die erforderlichen Auskünfte unaufgefordert erteilen.
Betroffene Normen:§ 99
RS0065411 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die umfassende Auskunftserteilung bezieht sich auch auf das der Konkurseröffnung vorangegangene Tun des Gemeinschuldners, also auf seine früheren Verhaltensweisen und Umstände, die eine Anfechtung von Rechtshandlungen begründen könnten.
Betroffene Normen:§ 99
RS0064617 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Anspruch entsteht gegenüber dem Anfechtungsgegner mit der Konkurseröffnung. Bei der Ersatzleistung kann nicht mehr verlangt werden, als der Ersatz dessen, was aus der Masse veräußert worden oder was ihr entgangen ist.
Betroffene Normen:§ 39
RS0064453 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Im Falle des Rücktrittes des Masseverwalters wird der Vertrag nicht aufgehoben, es unterbleibt aber die (weitere) Erfüllung; darunter fallen auch Gewährleistungsansprüche. Eine Rückforderung (durch den Masseverwalter) wegen bereits erbrachter Leistungen ist …
Betroffene Normen:§ 21
RS0064614 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Wertberechnung ist auf den Zeitpunkt der erfolgreichen Anfechtung abzustellen.
Betroffene Normen:§ 39
RS0044162 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung ist in den Insolvenzgesetzen nicht gesondert geregelt, so dass auf die Regelung im bürgerlichen Recht zurückzugreifen ist. Die Regelungen des bürgerlichen Rechtes, die sich mit der Teilbarkeit/Unteilbarkei …
Betroffene Normen:§ 21
RS0112870 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verkäufer hat im Käuferkonkurs bei Rücktritt des Masseverwalters zwar ein Aussonderungsrecht auf die Vorbehaltssache, muss aber den bereits bezahlten Kaufpreis herausgeben. Damit droht seinen Gegenansprüchen die Kürzung auf die Konkursquote. Dem hilft t …
Betroffene Normen:§ 20§ 21§ 44§ 46
RS0131371 Rechtssatz 26.01.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 21 IO kommt auch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 21
RS0131372 Rechtssatz 26.01.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung vor, so erstreckt sich das Wahlrecht des Masseverwalters nur auf die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht wechselseitig erbrachten Leistungen. Der Vertragspartner ist mit der seiner Teilleistung …
Betroffene Normen:§ 21
RS0115421 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 213 Abs 1 letzter Satz EO beschränkt das Widerspruchsrecht des Masseverwalters nicht.
Betroffene Normen:§ 120
RS0063826 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Während des Konkursverfahrens steht dem Gemeinschuldner nicht das Recht zu, vom Masseverwalter vorgenommene Veräußerungen von Liegenschaften aus der Masse mittels Klage selbständig anzufechten.
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 81
RS0002293 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0065643 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 110 Abs 2 KO regelt nur allgemein und verfahrensrechtlich die Möglichkeit einer Bestreitung selbst solcher Forderungen, für die ein Exekutionstitel besteht, schafft aber keineswegs materiellrechtlich eine im Widerspruch mit den Grundsätzen der ZPO über di …
Betroffene Normen:§ 110
RS0130060 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichtvorlage eines Beschlusses nach § 197 Abs 2 IO ist auch bei Exekutionsführung auf die Gesamtforderung wegen Wiederauflebens mit der Abweisung des Exekutionsantrags sanktioniert; daher bedarf es eines von der betreibenden Partei zu erstattenden Vorbr …
Betroffene Normen:§ 156§ 197
RS0131077 Rechtssatz 16.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der auf den Todesfall Beschenkte ist gleich einem Legatar zu behandeln, der seinen Anspruch im Verlassenschaftskonkurs nicht als Konkursforderung geltend machen kann.
Betroffene Normen:§ 58
RS0063848 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Liegenschaft, welche nach dem Grundbuchsstand Eigentum des Gemeinschuldners ist, darf - ohne vorgehenden Rang - nicht auf Grund eines vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Erwerbsgeschäftes der Befriedigung der Gläubiger entzogen werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 13
RS0064185 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Schuldner, der nach Eintritt der materiellen Insolvenz im Bewusstsein, dass das Unternehmen nicht mehr saniert werden kann und eine wenn auch verspätete volle Befriedigung aller Gläubiger auch in Zukunft nicht möglich ist, einen Gläubiger voll befriedig …
Betroffene Normen:§ 28
RS0115433 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lohnsteuer-Zahlungen des späteren Gemeinschuldners in der Krise sind nicht nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar, wohl aber Zahlungen von Dienstgeberbeiträgen und von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag.
Betroffene Normen:§ 28§ 30§ 31
RS0111016 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.09.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wie im Falle der Konkurseröffnung, so sind auch die Auswirkungen der Konkursaufhebung auf schwebende Prüfungsprozesse in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Eines Vorbringens über den Inhalt des auf den abgeschlossenen Zwangsausglei …
Betroffene Normen:§ 7§ 139§ 157
RS0063677 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.09.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Arbeitskraft des Gemeinschuldners gehört nicht zur Konkursmasse, doch muß das volle angemessene Entgelt für von ihm geleistete Arbeit in die Masse fließen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0131029 Rechtssatz 30.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Schuldner sein Vermögen im Vermögensverzeichnis nicht offengelegt hat, so stellt dies eine relevante Pflichtverletzung nach § 201 Abs 1 Z 2 IO dar. Ob das Vermögen im konkreten Fall verwertbar war, ist nicht entscheidend.
Betroffene Normen:§ 201
RS0131030 Rechtssatz 30.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass der Schuldner unrichtige Angaben in einem späteren Verfahrensstadium richtig stellt oder die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit vom Insolvenzverwalter aufgeklärt wird, ändert nichts am Vorliegen des in Rede stehenden Einleitungshindernis …
Betroffene Normen:§ 201
RS0131031 Rechtssatz 30.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausdruck „während des Insolvenzverfahrens“ in § 201 Abs 1 Z 2 IO ist weit zu verstehen. Daher fallen auch unrichtige oder unvollständige Angaben in einem Vermögensverzeichnis, das mit dem Eröffnungsantrag oder im Eröffnungsverfahren vorgelegt wird, unte …
Betroffene Normen:§ 201
RS0131228 Rechtssatz 27.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klagsführung im Sinn des § 150 Abs 4 IO (auf Geltendmachung der Quotenforderung aus dem Zahlungsplan gegen den Schuldner) kommt erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans und der daran anknüpfenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 152b …
Betroffene Normen:§ 6§ 150
RS0114497 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.08.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zufolge § 7 Abs 1 zweiter Satz KO wirkt die nach dieser Gesetzesstelle eingreifende Verfahrensunterbrechung auf Streitgenossen des Gemeinschuldners nur dann, wenn sie mit diesem eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064412 Rechtssatz 1928 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die vom Gemeinschuldner vor Eröffnung des Konkurses dem Gläubiger gegebene Deckung kann dann nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO angefochten werden, wenn die Sicherstellung des Gläubigers zugleich mit der Entstehung seiner Forderung erfolgte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064611 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Begünstigungsabsicht ist auch dann gegeben, wenn der Gemeinschuldner durch die Befriedigung des Gläubigers von einem ihm seitens dieses drohenden Strafverfahrens oder Konkursverfahrens befreit werden sollte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064410 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Befriedigung eines Gläubigers mit fremden Mitteln aus einem hierzu aufgenommenen Darlehen oder durch Anweisung eines Dritten, der nicht Schuldner des Gemeinschuldners ist, kann mangels einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger nicht angefochten werden …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064481 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Feststellung der Begünstigungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis des Anfechtungsgegners ist eine tatsächliche Feststellung (so schon SZ 7/352); dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob dem Anfechtungsgegner diese Absicht des Schuldners bekannt sein mußte …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064601 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die gesetzliche oder vertragsmäßige Stundung der fälligen Schulden verhindert den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (EvBl 1958/85). Kenntnis des Begünstigten von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners ist für die Anfechtung nach § 30 KO nicht erforderl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064394 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Begünstigungsabsicht wesentlich ist allein das Abstellen auf eine - wenngleich nur vorübergehende - Beeinträchtigung der par conditio der Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064475 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Begünstigungsabsicht liegt auch vor, wenn der Schuldner durch die Befriedigung des Gläubigers von einem ihm seitens desselben drohenden Konkursverfahrens befreit werden soll.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064633 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Zug - um - Zug - Abwicklung, die eine Anfechtung ausschließt, darf jedoch nicht bloß vereinbart sein; es bedarf vielmehr eines zeitlichen und ursächlichen Zusammenhanges zwischen Leistung und Gegenleistung. Die gleichzeitige Bewirkung von Leistung und G …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0086362 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frage, ob dem befriedigten Gläubiger die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bekannt sein musste, ist zu bejahen, wenn dem Gläubiger genügend verdächtige Umstände bekannt waren oder bei gehöriger Sorgfalt bekannt sein mussten, die den Schluss auf …
Betroffene Normen:§ 31
RS0110262 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten mit fremden Mitteln ist - weil nicht das Vermögen des Gemeinschuldners betreffend - im Regelfall nicht anfechtbar, es sei denn, der neue Gläubiger kann seine Forderung aus einer besseren Rechtsstellung ( …
Betroffene Normen:§ 27
RS0120314 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Musste der Gläubiger im Zeitpunkt seiner - etwa als Folge einer von ihm beantragten Konkurseröffnung veranlassten - Sicherstellung oder Befriedigung, mit der ihn der Schuldner vor anderen Gläubigern fälliger Forderungen begünstigen wollte, die Tatsachen, di …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131034 Rechtssatz 13.07.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Begehren des Versicherten auf Rückzahlung gemäß § 67 Abs 1 und 2 ASVG vereinnahmter Auftraggeberhaftungszahlungen ist der Rechtsweg nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 20
RS0037130 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.06.2016 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
In der Erhebung einer Revision kann kein Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064142 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.06.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der behauptete Anspruch auf Nichtigerklärung des Generalversammlungsbeschlusses über die Auflösung der in Konkurs befindlichen GmbH betrifft das Vermögen der Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 6
RS0108837 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der g …
Betroffene Normen:§ 156
RS0050282 Rechtssatz 1933 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch ist anfechtbar, auch wenn der Pflichtteil noch nicht gerichtlich geltend gemacht und daher kein Gegenstand der Exekution und auch nicht Konkursvermögen ist. Gegenforderungen des Anfechtungsgegners gegen die Pflich …
Betroffene Normen:§ 36
RS0000387 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222).
Betroffene Normen:§ 10
RS0119718 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Exekutionsführung von „Neugläubiger", deren Forderung erst im Zuge des Abschöpfungsverfahrens entstehen, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 206
RS0120436 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von der Exekutionssperre nicht betroffen sind nur Neugläubiger, Massegläubiger, Absonderungsberechtigte, Gläubiger ausgeschlossener Ansprüche nach § 58 Z 2 und 3 KO sowie Gläubiger, die auf ihren Konkursteilnahmeanspruch verzichten.
Betroffene Normen:§ 206
RS0130819 Rechtssatz 27.04.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In analoger Heranziehung der Rechtsprechung zu § 10 IO ist dann, wenn sich nicht bereits zweifelsfrei aus dem Exekutionstitel ergibt, dass es sich bei der betriebenen Forderung um keine Insolvenzforderung handelt ‑ was beispielsweise auf eine Kaufpreisforde …
Betroffene Normen:§ 206
RS0097121 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gesellschaftsverträge sind von der Vorschrift des § 21 KO nicht umfasst.
Betroffene Normen:§ 21
RS0130880 Rechtssatz 29.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens besteht keine amtswegige Überprüfungsmöglichkeit mehr, ob Einleitungshindernisse vorlagen und ob der vorgelegte Zahlungsplan zulässig ist. Den Gläubigern steht es jedoch zu, ihre Einwendungen über die Zulässigkeit de …
Betroffene Normen:§ 194
RS0065636 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird nur die Rangordnung einer vollstreckbaren Forderung bestritten, so hat der Anmeldende und nicht der Bestreitende die Prüfungsklage zu erheben, auch wenn letzterer fälschlich vom Konkursgericht hiezu aufgefordert wurde.
Betroffene Normen:§ 110
RS0065449 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch diese Bestimmung soll auch am Konkursverfahren Beteiligten, insbesondere dem Masseverwalter und dem Gemeinschuldner, die Möglichkeit gegeben werden, sich sachgemäß über den Bestand der angemeldeten Forderungen zu unterrichten, um bei der Prüfungstagsa …
Betroffene Normen:§ 103
RS0112278 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist die in § 213 Abs 1 Z 2 KO genannte Quote während der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung (§ 199 Abs 2 KO) nicht zu erreichen, liegt es an dem für die Wahrscheinlichkeit der Erlangung der Restschuldbefreiung bescheinigungspflichtigen Schuldne …
Betroffene Normen:§ 199§ 213
RS0121181 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Restschuldbefreiung nach Billigkeit bei geringfügigem Unterschreiten der Mindestbefriedigungsquote von 10 % auch bei einer verlängerten Dauer des Abschöpfungsverfahrens nach § 213 Abs 4 KO durch analoge Anwendung der Bestimmung des § 213 Abs 2 KO ist n …
Betroffene Normen:§ 213
RS0126092 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bewilligung einer Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens bedarf konkreter Gründe, die vom Schuldner, der sie anstrebt, zu behaupten und zu bescheinigen sind. Welche Umstände generell für oder gegen eine Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens sprechen …
Betroffene Normen:§ 213
RS0130881 Rechtssatz 26.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 213 Abs 3 Z 1 KO (IO) kommt es auf das Gesamtausmaß der Befriedigung des einzelnen Gläubigers an, weshalb grundsätzlich sämtliche Leistungen zur Tilgung der jeweiligen Forderung zu berücksichtigen sind. Dementsprechend …
Betroffene Normen:§ 213
RS0130877 Rechtssatz 26.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sämtliche Zahlungen des Schuldners an den Treuhänder, die vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Beendigung des (verlängerten) Abschöpfungsverfahrens erfolgten, sind bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung (Mindestbef …
Betroffene Normen:§ 213
RS0013042 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Belohnung des Verlassenschaftskurators für eine Tätigkeit, welche der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse diente und im Konkurs der Verlassenschaft vom Masseverwalter übernommen und verwertet werden kann, ist insoweit als Masseforderung …
Betroffene Normen:§ 46
RS0130658 Rechtssatz 23.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 47 Abs 2 IO regelt nur die Vorgangsweise bei Masseunzulänglichkeit, trifft aber keine Aussage darüber, ob eine bestimmte Forderung als Masseforderung einzustufen ist oder nicht. Vielmehr bezieht sich der letzte Satz des § 47 Abs 2 IO na …
Betroffene Normen:§ 47
RS0111990 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei einem (üblicherweise als Kontokorrentkredit gewährten) Betriebsmittelkredit wickelt der Bankkunde regelmäßig seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Kreditkonto ab. Soweit Zahlungen nach Maßgabe von Eingängen durchgeführt werden, stellt die Bank dem Ku …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114074 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.02.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß § 46 Abs 1 JN ist nur die die sachliche Zuständigkeit betreffende rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung bindend, während - zumindest im Konkursverfahren - ein rechtskräftiger Beschluss auch des überweisenden Gerichts über die örtliche Unzuständi …
Betroffene Normen:§ 63§ 182
RS0118750 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.02.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Erlöschen von Aus- oder Absonderungsrechten nach Abs 1 und 3 dieser Gesetzesstelle ist kalendermäßig leicht erfassbar und bedarf keines Beweisverfahrens. Es kann daher mit einer formfreien Mitteilung das Auslangen gefunden werden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0130741 Rechtssatz 19.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig. Im Insolvenzverfahren hindert ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Delegierung nach 31a JN die Überprüfung …
Betroffene Normen:§ 253
RS0130839 Rechtssatz 19.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
Betroffene Normen:§ 63
RS0037158 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.01.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für Unterbrechungen, die nach den Bestimmungen der KO statthaben.
Betroffene Normen:§ 7
RS0010768 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.01.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist nicht zur Abgabe einer Löschungserklärung hinsichtlich eines zugunsten des Gemeinschuldners einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes legitimiert. Durch die Eröffnung des Konkurses werden die aus einem solchen Verbot erwachse …
Betroffene Normen:§ 1
RS0064400 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.01.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei einer Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO musste der Beklagte nicht wissen, dass er etwas erhalte, was ihm nicht oder doch nicht so, wie er es erhielt, gebührte; es kommt vielmehr nur auf die objektive Tatsache der Begünstigung an (abweichend von 1 Ob 332 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064494 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.01.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
"Gebührende", eine Anfechtung ausschließende, Deckung liegt vor, wenn sie in einer Art gewährt wurde, auf die der Gläubiger den Anspruch durch den Vertrag oder Gesetz schon vor Beginn der Frist des § 30 Abs 1 KO erworben hatte. In diesen Fällen erhält der G …
Betroffene Normen:§ 30
RS0130709 Rechtssatz 20.01.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die kreditgewährende Bank erlangt durch die Verbuchung von „Irrläufern“ (dem Kontoinhaber in Wahrheit nicht zustehenden Überweisungen), die während der kritischen Frist des § 30 Abs 1 Z 1 IO auf dem nicht fällig gestellten Kontokorrentkreditkonto als den De …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064106 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Fortsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich als solcher gestellt werden. Es genügt vielmehr, wenn die Vornahme einer Gerichtshandlung beantragt wird, durch die das unterbrochene Verfahren in Gang gesetzt werden soll (hier: Antrag auf Zustellung eines Ver …
Betroffene Normen:§ 7§ 113
RS0064764 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2015 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
So wie der Aussonderungsanspruch beruht auch der Anspruch auf Ersatzaussonderung auf einem dinglichen Recht. Es kann nur der konkrete, in der Masse noch vorhandene und individualisierbare Leistungsgegenstand ausgesondert werden, nicht aber ein Geldbetrag sc …
Betroffene Normen:§ 44
RS0039222 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.12.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Recht des Vorbehaltsverkäufers ist ein Aussonderungsrecht, welches nur im Falle der Veräußerung der verkauften Sache nach der Konkurseröffnung einen Anspruch auf Ersatzaussonderung nach § 44 Abs 2 KO des für die Sache erzielten Erlöses begründet, wenn d …
Betroffene Normen:§ 44§ 46
RS0064504 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Wirksamkeit des Aussonderungsrechtes im Konkurs ist davon abhängig, daß sich die Waren noch in der Konkursmasse befinden. Auf einen allfälligen Verkaufserlös kann das Aussonderungsrecht nur unter den Voraussetzungen des § 44 Abs 2 KO übergehen.
Betroffene Normen:§ 30§ 44
RS0064234 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch der Absonderungsgläubiger auf völlige vorzugsweise Befriedigung aus dem Gegenstand ihres Absonderungsrechtes bleibt jedem von ihnen auch dem Zwangsausgleich gegenüber erhalten.
Betroffene Normen:§ 11§ 149
RS0045945 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.11.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Anwaltszwang für einen Ablehnungsantrag im Konkursverfahren.
Betroffene Normen:§ 173§ 254
RS0122783 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch auf Grundlage des § 8a KO iVm § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG 2005 und § 52 Abs 2 WEG 2002 gilt, dass die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei der Erledigung eines Antrags auf Klagsanmerkung nicht entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 8a§ 11
RS0115899 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht (Wohnrecht) an einem Einfamilienhaus wirkt nicht gegenüber den Konkursgläubigern (7 Ob 6/99d).
Betroffene Normen:§ 14§ 24
RS0037149 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können …
Betroffene Normen:§ 1§ 5
RS0124278 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verfahren über den Unterhaltsherabsetzungsantrag der unterhaltspflichtigen Kindesmutter wird durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Kindesmutter, der die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht gemäß § 25 Abs 1 Z 4 …
Betroffene Normen:§ 187
RS0064155 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Enthält die Anmeldung einer Forderung auf Entrichtung wiederkehrender Leistungen entgegen § 15 KO keine Kapitalisierung, dann ist ihre Verbesserung durch den Konkurskommissär zu veranlassen und dem Anmelder die Behebung des Mangels aufzutragen. Wurde ein so …
Betroffene Normen:§ 15§ 61§ 103§ 104
RS0120554 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzmi …
Betroffene Normen:§ 193§ 196
RS0125834 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Zahlungsplanquote in Raten zu zahlen, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist ein Mahnschreiben unwirksam, wenn zum Zeitpunkt dessen Zugangs die zu zahlende Rate noch nicht mindestens 6 Wochen fällig war und in der Mahnung kein Hinweis auf die Geltu …
Betroffene Normen:§ 156
RS0130251 Rechtssatz 30.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der mittlerweilige Stellvertreter eines Rechtsanwalts (§ 34 Abs 3 RAO) kann nicht gleichzeitig auch zum Insolvenzverwalter dieses Rechtsanwalts bestellt werden.
Betroffene Normen:§ 80b
RS0111439 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Streitigkeiten über die Aufkündigung von Bestandverhältnissen werden durch die Konkurseröffnung unterbrochen (hier: Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 f KO).
Betroffene Normen:§ 7
RS0061727 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.06.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …
Betroffene Normen:§ 20
RS0063939 Rechtssatz 1933 – zuletzt 25.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gemeinschuldner im Erbwege angefallenes, noch nicht eingeantwortetes Vermögen ist noch nicht Bestandteil seines Vermögens im Sinne der §§ 1, 73 KO. Mangelt es an einem Konkursvermögen überhaupt, so kann auch gegen Erlag eines Kostenvorschusses der Konku …
Betroffene Normen:§ 1§ 73
RS0119707 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind nicht sämtliche Voraussetzungen des § 183 KO erfüllt (hier: Fehlen der Aufschlüsselung der verschiedenen Verbindlichkeiten), hat das Konkursgericht vor Zurückweisung eines Antrages ein Verbesserungsverfahren im Sinne der §§ 84, 85 ZPO durchzuführen. Da …
Betroffene Normen:§ 71a§ 171§ 183
RS0123950 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. D …
Betroffene Normen:§ 70
RS0032425 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Anerkenntnis des Masseverwalters ist eine an das Konkursgericht gerichtete Prozesserklärung; es darf - vergleichbar mit dem Anerkenntnis im Zivilprozess - weder mit dem "konstitutiven Anerkenntnis" (dem Anerkennungsvertrag) noch mit dem "deklarativen An …
Betroffene Normen:§ 109
RS0018186 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haben die Parteien zwar mehrere Leistungen in verschiedenen Vertragswerken geregelt, stehen diese aber in einem so engen sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhang, daß sie als rechtliche Einheit mit unteilbarem Vertragsinhalt anzusehen sind, ist dadurch a …
Betroffene Normen:§ 21
RS0112275 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.05.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein geringfügiges Unterschreiten der 10 % - Quote, wenn nach 7 Jahren und auch nach einer Verlängerung gemäß Abs 4 um 3 Jahre eine Quote von weniger als 6 % erreicht wird. Die Restschuldbefreiung ist nicht zu erteilen, wenn es dem Schuldner trotz Anspannun …
Betroffene Normen:§ 213
RS0065314 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.04.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
So lange der Konkurskommissär oder das Konkursgericht von ihrem Untersagungsrechte keinen Gebrauch machen, hat das Gericht den Beschluss des Gläubigerausschusses seinen Entscheidungen zugrundezulegen.
Betroffene Normen:§ 95
RS0130117 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung steht dem einzelnen Insolvenzgläubiger kein (subsidiäres) Rekursrecht gegen einen Ausscheidungsbeschluss nach § 119 Abs 5 IO zu.
Betroffene Normen:§ 119
RS0127562 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zuständigkeit der österreichischen Garantieeinrichtung nach Art 9 der Insolvenzrichtlinie 2008/94/EG ist gegeben, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Arbeitgeber in Österreich über eine feste wirtschaftliche Präsenz verfügt, indem er hier …
Betroffene Normen:§ 240
RS0111634 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.03.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Eigenverwaltung kommt einem Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren die Verwaltungs- und Verfügungsmacht und damit auch das Recht zur Führung von Prozessen zu. Das Prozessführungsrecht des Schuldners ist nur insoweit beschränkt, als die Führung von d …
Betroffene Normen:§ 178§ 186§ 187
RS0130058 Rechtssatz 18.03.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Wiederauflebensfall ist ein Beschluss gemäß § 197 Abs 2 IO für die Exekutionsführung auf die nicht angemeldete Gesamtforderung erforderlich. Die Exekution aufgrund eines „alten“ Titels ist auch bei Wiederaufleben nur mit Vorlage eines Beschlusses na …
Betroffene Normen:§ 197
RS0130059 Rechtssatz 18.03.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keiner Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 IO bedarf es bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 156 Abs 4 IO. Ist der Tatbestand des § 156 Abs 4 IO verwirklicht, tritt eine Forderungskürzung auf die Quote unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage des S …
Betroffene Normen:§ 156
RS0051612 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Aufrechnung, wenn der Gläubiger erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens Schuldner des Ausgleichs bzw Gemeinschuldner wurde.
Betroffene Normen:§ 2§ 20
RS0064363 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Aufrechnung im Konkurs setzt voraus, dass die Forderungen einander bereits bei Eröffnung des Konkurses aufrechenbar gegenüberstanden. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn die Forderung erst durch die Konkurseröffnung entstand.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064346 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach der Konkurseröffnung ist auch die Entstehung der Aufrechenbarkeit ausgeschlossen. Eine Aufrechnung, die nach § 20 Abs 1 KO unzulässig ist, hat der Masse gegenüber keine Wirkung. Die zu Masse gehörige Forderung bleibt im vollen Umfang bestehen, die Gege …
Betroffene Normen:§ 20
RS0064236 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Aufrechnung im Konkursverfahren sind zwingend, sodass Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche der künftige Gemeinschuldner zugunsten einzelner Gläubiger die konkursmäßige Aufrechenbarkeit auch für solche Fälle zu sichern sucht, …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0064390 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufrechnung ist nach § 20 Abs 1 KO jedenfalls unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung (wieder) Schuldner der Konkursmasse geworden ist; in diesem Fall nützt es ihm nichts, daß er die Gegenforderung - bedingt durch die Zahlun …
Betroffene Normen:§ 20
RS0128612 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Anerkenntnis einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung durch den Insolvenzverwalter stellt auch ein solches im Sinn des § 154 Abs 2 VersVG dar.
Betroffene Normen:§ 105§ 109
RS0129958 Rechtssatz 21.01.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 215 Z 1 KO angeordnete Ausnahme von der Wirkung der Restschuldbefreiung beschränkt sich auf das Abschöpfungsverfahren, die Wirkung des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans/Zwangsausgleichs wird nicht in gleicher Weise eingeschränkt.
Betroffene Normen:§ 156§ 215
RS0051680 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Entgeltanspruch aus einem Stromlieferungsvertrag aus der Zeit bis zur Konkurseröffnung ist als teilbare Leistung im Sinne des § 21 Abs 4 KO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0081668 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft, durch die eine Mitunternehmerschaft begründet wird, ist ein Konkursteilnahmeanspruch wegen der Rückforderung der Einlage im Sinne des § 187 Abs 1 HGB ausgeschlossen (so schon 8 Ob 4, 5/95).
Betroffene Normen:§ 102
RS0065148 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Masseverwalter hat alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung seines Amtes mit sich bringt. Einschränkungen seiner Amtsbefugnis mit Wirkung nach außen sind grundsätzlich unzulässig und wirkungslos, von wem immer sie ausgehen. Diese Rechtsor …
Betroffene Normen:§ 83§ 116§ 117
RS0129874 Rechtssatz 25.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so geht die in § 114 Abs 1 Satz 3 IO geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses nicht im Sinn des § 90 Satz 1 IO auf das Insolvenzgericht über, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wic …
Betroffene Normen:§ 114
RS0129875 Rechtssatz 25.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung ist auch dann bis zur Rechtskraft des Beschlusses über einen Einstellungsantrag ausgesetzt, wenn Anträge nach § 213 Abs 2 oder 3 IO vorliegen.
Betroffene Normen:§ 213
RS0078999 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die vom Konkursgericht einem Rechtsakt des Masseverwaltes beigesetzte Genehmigungsklausel bezeugt einerseits die Unterschrift des Masseverwalters, andererseits die Erteilung der erforderlichen Genehmigung in einer für den Grundbuchsrichter genügenden Weise.
Betroffene Normen:§ 83
RS0064425 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Annahme, daß die Klage die Aufforderung nach § 21 Abs 2 KO ersetze, bietet das Gesetz keine Handhabe. Ist dem Masseverwalter keine Frist gesetzt worden, so hat er während der ganzen Dauer des Konkurses die Wahl zwischen Erfüllung und Rücktritt im Si …
Betroffene Normen:§ 21
RS0064537 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Schadenersatzansprüche, die sich aus der Ausübung des gesetzlichen Rechtes des Masseverwalters zur Auflösung der Leasingverträge infolge Konkurses über das Vermögen des gemeinschuldnerischen Leasingnehmers ergeben, sind - gleichviel ob man nach der Anor …
Betroffene Normen:§ 21§ 23§ 25a
RS0128887 Rechtssatz 2013 – zuletzt 09.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Erklärung von einem Vertrag zurückzutreten oder in diesen einzutreten handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Adressat der Vertragskontrahent des Schuldners ist.
Betroffene Normen:§ 21
RS0129727 Rechtssatz 09.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen. Der Genehmigung des Sanierungsverwalters bedürfen – nach dem Vorbild des § 8 Abs 2 AO – Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehm …
Betroffene Normen:§ 21§ 171
RS0102776 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenngleich der gewöhnliche Aufenthalt nur durch die körperliche Anwesenheit bestimmt wird, setzt er dennoch dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und B …
Betroffene Normen:§ 63§ 182
RS0109122 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 83 Abs 1 KO regelt die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters im Außenverhältnis. Sie ist nur in den dort genannten Fällen der §§ 116 und 117 KO sowie durch den Konkurszweck beschränkt. Weitere Beschränkungen, die das Konkursgericht im Einzelfall verfüge …
Betroffene Normen:§ 83
RS0051946 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steuerschuldner muß der Gemeinschuldner sein, nicht dessen Vertragspartner.
Betroffene Normen:§ 46
RS0063929 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Nachforschungspflicht des Exekutionsgerichtes, ob dem Gemeinschuldner gemäß § 5 KO Dienstbezüge überlassen wurden, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der betreffende Gläubiger solche Behauptungen im Exekutionsantrag unterließ (so schon SZ 55/140).
Betroffene Normen:§ 5
RS0026733 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mehrere unredliche Anfechtungsgegner haften nach den Grundsätzen des § 1302 ABGB.
Betroffene Normen:§ 39
RS0006361 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich haften mehrere Geschäftsgegner nur auf das jeweils aus der anfechtbaren Handlung Erlangte. Im vorliegenden Fall haben aber die Banken nicht die jeweiligen Eingänge des angefochtenen Zeitraumes zurückzustellen, sondern es geht um den Ausgleich …
Betroffene Normen:§ 31§ 38
RS0129545 Rechtssatz 25.06.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht die anfechtbare Rechtshandlung in einer Zahlung, die einer Gläubigermehrheit iSd § 890 Satz 2 ABGB geleistet wurde, haften die Gläubiger als Anfechtungsgegner solidarisch für die Rückzahlung.
Betroffene Normen:§ 38
RS0127200 Rechtssatz 2011 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG derogieren den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (PZV) abgeschlossenen Lebensversicherung ist innerhalb von zum …
Betroffene Normen:§ 21
RS0118754 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beschlussfassung nach § 86 KO ist in das Ermessen des Gerichtes gestellt. Dem Gemeinschuldner kommt hier kein Antragsrecht zu. Gegen die Ablehnung eines trotzdem erhobenen Antrags auf Bestellung eines besonderen Verwalters steht dem Gemeinschuldner kein …
Betroffene Normen:§ 84§ 86
RS0129477 Rechtssatz 28.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anordnungen nach den §§ 85, 86 IO (KO) trifft das Konkursgericht in Wahrnehmung seiner allgemeinen Aufsichts‑ und Überwachungspflicht. Sie sind daher gemäß § 84 Abs 3 IO (KO) unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 84§ 85§ 86
RS0106034 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch nach Konkurseröffnung können Ansprüche auf den nach außergerichtlicher Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sondermasse erzielten Erlös im streitigen Verfahren mittels Pfandrechtsklage geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 11§ 120§ 178
RS0064543 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach Aufhebung des Konkurses kann ein Konkursanfechtungsprozess in der Hauptsache nur fortgesetzt werden, wenn der ehemalige Masseverwalter mit der weiteren Geltendmachung des Anfechtungsanspruches betraut wird.
Betroffene Normen:§ 37§ 139§ 157
RS0129357 Rechtssatz 27.02.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dann, wenn die erforderliche Quote von zumindest 50% der Forderungen der Insolvenzgläubiger erst nach Verstreichen der Mindestfrist von drei Jahren der Laufzeit der Abtretungserklärung (aber noch innerhalb der siebenjährigen Gesamtlaufzeit) vom Schuldn …
Betroffene Normen:§ 213
RS0127555 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fehlen eines Beschlusses des Konkursgerichts nach § 197 Abs 2 KO ist ein Exekutionshindernis. Wenn der Exekutionstitel aus der Zeit nach Konkurseröffnung und sogar nach Konkursaufhebung stammt, kann der Verpflichtete gemäß § 197 Abs 3 KO die Einstellung …
Betroffene Normen:§ 197
RS0129377 Rechtssatz 19.02.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Voraussetzungen der (ausnahmsweisen) Betreibung einer Konkursforderung nach Konkursaufhebung in voller Höhe sind daher auch bei Betreibung eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 156§ 197
RS0065605 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner ist im Prüfungsprozeß nicht passiv legitimiert (Bartsch - Pollak I Seite 502).
Betroffene Normen:§ 110
RS0120406 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 3 KO sollen jene Ansprüche des Dienstnehmers erfasst sein, die für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft für diesen Zeitraum gebühren. Daher ist auch das Entgelt für Zeitguthaben aus geblockter Altersteilzeit als M …
Betroffene Normen:§ 46
RS0036428 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.11.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner hat bei kridamäßiger Versteigerung ein Rekursrecht und ist als verpflichtete Partei anzusehen.
Betroffene Normen:§ 119
RS0051207 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch einen Sozialplan neu geschaffene Arbeitnehmeransprüche genießen keine insolvenzrechtliche Sonderstellung, weder bei der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds noch bei der Geltendmachung im Insolvenzverfahren selbst.
Betroffene Normen:§ 46§ 50
RS0018324 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 21 KO beziehungsweise des § 20a AO hindern vertragsmäßige oder gesetzliche Rücktrittsrechte nicht; dies gilt namentlich für den Fall, daß der andere Teil vertraglich berechtigt ist, im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens oder de …
Betroffene Normen:§ 21
RS0129169 Rechtssatz 21.11.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 25b Abs 2 Insolvenzordnung (IO) ist nach § 273 Abs 7 IO idF des IRÄG 2010 auch auf vor dem 1. 7. 2010 geschlossene Vereinbarungen anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 30. 6. 2010 eröffnet wurde.
Betroffene Normen:§ 25b§ 273
RS0129170 Rechtssatz 21.11.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO ist derart zu reduzieren, dass er eine Vertragsklausel, wonach der zum Zweck der Sanierung des Schuldners erklärte Verzicht eines Gläubigers auf fällige unbesicherte Forderungen auflösend bedingt durch die Eröffnung …
Betroffene Normen:§ 25b
RS0063964 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die nach § 10 KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 10§ 59§ 139
RS0116136 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mangels abweichender Bestimmungen in der KO gilt auch im Konkursverfahren die Bestimmung des § 526 Abs 1 ZPO, nach der über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Damit ist auch im Konkursverfahren der zweiten Instanz die Mö …
Betroffene Normen:§ 171
RS0109457 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sicherheiten aus dem Vermögen Dritter hindern den Gläubiger nicht an der vollen Geltendmachung der Forderung gegen den Gemeinschuldner, zumal unstrittig ist, daß lediglich die vom Gesellschafter gegebene Sicherheit als kapitalersetzend erfaßt werden soll. § …
Betroffene Normen:§ 93
RS0053027 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.08.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die auf dem "Fortbetriebsrecht" der §§ 41 Abs 1 Z 4 , 44 GewO beruhende Befugnis des Masseverwalters zur Ausübung der Funktion des Lehrberechtigten und damit zur weiteren Ausbildung der Lehrlinge - durch einen gemäß § 3 Abs 1 lit c BAG zu bestellenden Ausbi …
Betroffene Normen:§ 77
RS0128505 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.08.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In der Insolvenz des Arbeitgebers kommt es mit dem Verlust des Fortbetriebsrechts der Insolvenzmasse zur ex lege‑Beendigung des Arbeitsverhältnisses (hier Lehrverhältnisses). Der Insolvenzverwalter hat nicht nur die Möglichkeit, auf das Fortbetriebsrecht in …
Betroffene Normen:§ 25
RS0034628 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners unterbricht nicht die Verjährung der Forderungen des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0065581 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wie …
Betroffene Normen:§ 110§ 156
RS0111889 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, reicht es aus, wenn die Prüfungsklage oder der Fortsetzungsantrag am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.
Betroffene Normen:§ 110
RS0050710 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.07.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon …
Betroffene Normen:§ 28
RS0064554 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.07.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Als Anfechtungsgegner ist derjenige anzusehen, zu dessen Gunsten die angefochtene Rechtshandlung vorgenommen wurde und der aus ihr einen Vorteil erlangt hat.
Betroffene Normen:§ 38
RS0064995 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.07.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Liegt das Verpflichtungsgeschäft außerhalb der Frist des § 31 Abs 4 KO ist im Falle einer Globalzession als Gegenstand der Anfechtung jeweils die den Publizitätsakt bildende Rechtshandlung im Sinne des § 27 KO, also die Vormerkung der Abtretung der Forderun …
Betroffene Normen:§ 31
RS0036311 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2013 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Gegen bestätigende Entscheidung über Verhängung einer Ordnungsstrafe ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn die Art der verhängten Strafen divergiert (Haftstrafe beziehungsweise Geldstrafe).
Betroffene Normen:§ 171
RS0050635 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch Erfüllungshandlungen von Rechtsgeschäften sind Rechtshandlungen und anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 27
RS0057941 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die auf Grund einer nach Konkurseröffnung erfolgten Zuschlagserteilung vorgeschriebene "Spekulationssteuer" gemäß § 30 EStG ist eine Masseforderung.
Betroffene Normen:§ 46
RS0114696 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Qualifikation einer Forderung als Sondermassekosten im Sinne des § 49 Abs 1 KO ist erforderlich, dass sie den Tatbestand einer Masseforderung gemäß § 46 KO erfüllt und sich auf eine Sondermasse bezieht. (Die von Bartsch/Pollak, KO, AO, Anfo3 I, 283 …
Betroffene Normen:§ 49
RS0121179 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 29 AngG können zwar grundsätzlich durch nachträglich entstandene Umstände nicht mehr wegfallen oder verringert werden, doch wird die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung vom Gesetz …
Betroffene Normen:§ 25
RS0128917 Rechtssatz 28.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das Insolvenzverfahren nach § 123a IO (vormals § 166 KO) mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben, kann vom Insolvenzgericht kein Treuhänder zur Verfolgung einzelner Ansprüche (mit dem Ziel einer Nachtragsverteilung) bestellt werden.
Betroffene Normen:§ 123a
RS0064419 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 21 Abs 1 KO ermöglicht dem Masseverwalter nur den Rücktritt von einem beiderseits noch nicht vollständig erfüllten zweiseitigen Vertrag. Hat demnach der Gemeinschuldner den Vertrag vollständig erfüllt, scheidet ein Vertragsrücktritt des Masseverwalters au …
Betroffene Normen:§ 21
RS0007399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2013 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist strittig, ob eine Masseschuld aus der allgemeinen oder aus einer Sondermasse zu berichtigen ist und wer darüber zu entscheiden hat, liegt keine Entscheidung im Kostenpunkt vor (ausdrückliche Ablehnung von SZ 13/245).
Betroffene Normen:§ 47
RS0128787 Rechtssatz 29.04.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Massegläubigern steht ein Rekursrecht gegen den Beschluss über die Genehmigung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters zu, wenn sie sich durch die Schlussrechnung (auch) in Individualansprüchen beschwert erachten.
Betroffene Normen:§ 121§ 122
RS0063872 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.04.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner ist während des Konkursverfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus Pflichtverletzungen des Masseverwalters oder des Konkursgerichtes abgeleitet werden, legitimiert, allerdings kann er, wenn ihm die Forderung nicht …
Betroffene Normen:§ 3§ 81§ 119§ 122
RS0108269 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschu …
Betroffene Normen:§ 1§ 119
RS0044267 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auch die Frage, ob und in welchem Range Kosten des Masseverwalters im Sinne des § 49 Abs 1 KO (Barauslagen, Belohnung für Mühewaltung) aus der Sondermasse zu berücksichtigen sind, betrifft den Kostenpunkt.
Betroffene Normen:§ 49§ 125
RS0128206;RS0128207 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Pauschalgebühr für die Genehmigung der Pflegschaftsrechnung nach TP 7 lit c Z 2 GGG im Verfahren zur Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung ( …
Betroffene Normen:§ 46§ 47
RS0000136 Rechtssatz 1950 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Anerkenntnis einer unbestrittenen und eingetragenen Forderung durch den Masseverwalter ist mit den Wirkungen eines rechtskräftigen Urteiles über den Bestand der Forderung ausgestattet. Dies unter der Voraussetzung, daß die Forderungsanmeldung von einer …
Betroffene Normen:§ 61§ 105§ 109
RS0117556 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rahmen der Einlagensicherung ist mit der betraglichen Beschränkung auf Euro 20.000 nicht nur für die Konkursforderung des Einlegers gegen die insolvente Bank einzustehen. Es handelt sich viel mehr um eine eigene, von den Sondervorschriften über die Teiln …
RS0112549 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dieser Gesetzesstelle sind zu löschende Eintragungen in der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen, sie müssen aber weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ …
Betroffene Normen:§ 77a
RS0128693 Rechtssatz 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 292 EO ist sinngemäß auch im Schuldenregulierungsverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 205
RS0128694 Rechtssatz 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Entscheidung nach § 292 Abs 2 EO (§ 205 IO) ist nicht von Amts wegen zu fassen, sondern nur auf Antrag eines dazu Berechtigten.
Betroffene Normen:§ 205
RS0064653 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine Begünstigung eines Gläubigers kann nicht nur dadurch erfolgen, dass der Schuldner diesem seine Forderung direkt bezahlt, sondern auch auf Umwegen mittelbar geschehen. Eine solche Deckung auf Kosten des Konkursvermögens ist anfechtbar. Anfechtbar ist hi …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064256 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem Einzelverkauf im Sinne des § 34 KO sind die Leistungen des späteren Gemeinschuldners auf Grund eines solchen Kaufvertrages und das Rechtsgeschäft selbst nur unter den Voraussetzungen des § 28 Z 1 bis 3 KO, also bei Kenntnis oder verschuldeter Unke …
Betroffene Normen:§ 28§ 30§ 31§ 34
RS0009743 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei den Aussonderungsrechten handelt es sich um Sachen, die dem Gemeinschuldner nicht gehören - somit um "nicht zur Konkursmasse gehörige Sachen" wozu nach §§ 285, 292 ABGB auch Rechte zählen können.
Betroffene Normen:§ 44
RS0119714 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei den in § 210 KO angeführten Obliegenheiten handelt es sich um eine taxative Aufzählung.
Betroffene Normen:§ 210
RS0128506 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bereits angefallene (aber noch nicht eingeantwortete) Erbschaft ist bereits ein vermögenswertes Recht, das der Erbe (Schuldner) nach § 210 Abs 1 Z 2 und 4 KO (IO) dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder bekannt zu geben hat.
Betroffene Normen:§ 210
RS0128695 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übt der Schuldner eine Vollzeitbeschäftigung aus, so besteht in der Regel die Vermutung, dass die ausgeübte Tätigkeit angemessen ist. Übt der Schuldner eine Teilzeitbeschäftigung aus, so entspricht dies grundsätzlich nicht den Anforderungen des § 210 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 210
RS0128751 Rechtssatz 23.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Hereinbringung fälligen Unterhaltsrückstands kann auf den Differenzbetrag zwischen den Existenzminima nach § 291a EO und § 291b EO trotz der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 206
RS0063894 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 4 Abs 1 KO muss dahin verstanden werden, dass in dem Falle, als ein Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung eine ihm angefallene Erbschaft allein oder in Gemeinschaft mit Miterben angetreten (die Erbserklärung abgegeben) hat, dem Masseverwalter auch das …
Betroffene Normen:§ 4
RS0064859 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Anfechtungstatbestand des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO ist dann nicht gegeben, wenn die Begründung der Forderung und die Bestellung der Sicherheit auf einem einheitlichen Vertrag beruhen, was etwa dann der Fall ist, wenn die Zusicherung oder Erweiterun …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0044207 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei rekursgerichtlicher Verneinung einer Beschwer des Gemeinschuldners durch die erstgerichtliche Ablehnung der Ausscheidungsfähigkeit behaupteter Amtshaftungsansprüche des Gemeinschuldners gegen den Masseverwalter liegt in Wahrheit nicht eine Zurückweisung …
Betroffene Normen:§ 119§ 171
RS0106142 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit dieser durch das IRÄG 1982 geänderten Bestimmung wollte der Gesetzgeber den Bedenken der Gläubigerschutzverbände Rechnung tragen, daß die nahezu zwingende ausschließliche gerichtliche Verwertung solcher Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, we …
Betroffene Normen:§ 120
RS0119145 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zahlung an einen Absonderungsgläubiger ist nicht nur dann einem Absonderungsrecht zuzuordnen (und daher anfechtungsfest), wenn sie zur Löschung dieses Rechts (hier: des Pfandrechts) führt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger einer Vorrangseinräumung …
Betroffene Normen:§ 31
RS0123119 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des einzigen Erbanwärters, der eine Erbantrittserklärung abgegben hat, wird das Verlassenschaftsverfahren unterbrochen. Es ist von Amts wegen unter Beiziehung des Masseverwalters fortzusetzen, wozu es alle …
Betroffene Normen:§ 4§ 8a
RS0123338 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine „einheitliche" Rechtshandlung, etwa ein Rechtsgeschäft, das einheitliche rechtliche Wirkungen auslöst, ist grundsätzlich nur im Ganzen anfechtbar. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind dort angebracht, wo sich aus der Natur der Rechtshandlung oder des An …
Betroffene Normen:§ 27
RS0128526 Rechtssatz 19.12.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 120 Abs 3 IO sieht für die Verwertung einer Pfandsache, die sich in der Gewahrsame eines Absonderungsgläubigers (mit fälliger Forderung) befindet, eine Verwertungsobliegenheit für diesen vor. Sich darauf beziehende Anordnungen können nur vom Insolvenzgeri …
Betroffene Normen:§ 130
RS0050972 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.11.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeran …
Betroffene Normen:§ 27
RS0126575 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In Insolvenzverfahren ist eine trotz § 259 Abs 4 IO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 259
RS0044229 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn auch der Masseverwalter nur die Feststellung der Höhe seiner Kosten beim Konkurskommissär beantragt hat, muss dessen Beschluss dennoch eine Entscheidung über die Ansprüche des Masseverwalters angesehen werden. Es handelt sich um eine Entscheidung über …
Betroffene Normen:§ 125§ 176
RS0000139 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mit der amtlichen Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis verknüpfte Eigenschaft eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 7 EO erstreckt sich nicht auf die Beurteilung der Eigenschaft der vollstreckbaren Forderung als Masseforderung. Kennt der Massever …
Betroffene Normen:§ 46§ 109
RS0041008 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Massegläubiger werden vorab aus der Konkursmasse befriedigt; die Konkursglä …
Betroffene Normen:§ 46§ 47§ 50
RS0064002 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es liegt ohne Beobachtung des in der Konkursordnung vorgeschriebenen Anmeldungsverfahrens Unzulässigkeit des Rechtsweges vor. Das gilt jedoch nicht für Masseforderungen, die von den Konkursforderungen rechtlich verschieden zu beurteilen sind (SZ 36/63) und …
Betroffene Normen:§ 6
RS0064829 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anerkennung einer Konkursforderung durch den Masseverwalter allein macht diese noch nicht zur Masseforderung.
Betroffene Normen:§ 46§ 81§ 83
RS0033049 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Anerkenntnis einer Masseforderung durch den Masseverwalter ist zwar keine "Feststellung" im Sinne des § 109 Abs 1 KO; aber ein echtes (konstitutives) Anerkenntnis. Es kann durch den Masseverwalter zwar nicht durch andere Beweismittel widerlegt, wohl abe …
Betroffene Normen:§ 46§ 109
RS0120934 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Solange es zu keiner wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 25 KO kommt, wird das Entgelt für allfällige Zeitguthaben des Arbeitnehmers an Normalarbeitszeit oder Überstunden nicht fällig. Die Konkurseröffnung lässt demnach nicht nur das Arbeit …
Betroffene Normen:§ 14§ 25
RS0128386 Rechtssatz 22.10.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Forderung bleibt auch dann Masseforderung, wenn sie der Gläubiger in Unkenntnis dieses Charakters anmeldet und sie als festgestellte Insolvenzforderung in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen wird. Die Forderungsfeststellung entfaltet in Hinblick auf …
Betroffene Normen:§ 46§ 60§ 109
RS0128302 Rechtssatz 17.10.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für § 12c IO sind Lehre und Rechtsprechung zu § 12a AO weiter beachtlich.
Betroffene Normen:§ 12c
RS0128303 Rechtssatz 17.10.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das Exekutionsverfahren bereits abgeschlossen, ohne dass es zu einer Einstellung aus den in § 12c IO genannten Gründen gekommen ist, gilt das Bestandverhältnis nicht kraft Gesetzes als fortgesetzt.
Betroffene Normen:§ 12c
RS0007645 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Kosten des Verlassenschaftskurators sind Kosten der Verlassenschaft und stellen Abzugsposten des Nachlasses dar; sie sind daher auch bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt, an erster Stelle zu befriedigen. Ist über den Nachlass kein Konku …
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0065408 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Geschädigte Beteiligte sind Personen, deren Rechtsstellung einschließlich ihres wirtschaftlichen Gehalts von der Gestaltung des Konkursverfahrens beeinflusst wird, soferne der Masseverwalter bei seinen Handlungen oder Unterlassungen zur Verhütung ihrer Schä …
Betroffene Normen:§ 81
RS0007636 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Als Masseforderungen kommen, zumal der Begriff dem Außerstreitgesetz fremd ist, bei sinngemäßer Anwendung des § 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht.
Betroffene Normen:§ 46
RS0122661 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Verpflichtung nach § 69 Abs 2 KO nicht nachgekommen ist, haftet nach dem Schutzzweck dieser Norm auch für alle von späteren Geschäftsführern eingegangenen Verbindlichkeiten, mit denen in abs …
Betroffene Normen:§ 69
RS0126560 Rechtssatz 2011 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Anfechtungsprozess gelingt dem Masseverwalter der Beweis der Zahlungsunfähigkeit durch den Nachweis, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bzw des angefochtenen Rechtsgeschäfts mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht zahlen …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 66
RS0002253 Rechtssatz 1959 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner hat im reinen Exekutionsverfahren, das die Konkursmasse betrifft, kein Rekursrecht.
Betroffene Normen:§ 3§ 115
RS0064800 Rechtssatz 1965 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rekurslegitimation des Masseverwalters ergibt sich daraus, daß auch Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht besteht, zur Konkursmasse gehören, der Masseverwalter mit Verantwortlichkeit allen Beteiligten gegenüber Rechtsstreitigkeiten, welche die Mas …
Betroffene Normen:§ 48§ 81
RS0002250 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Handelt es sich um eine reine Exekutionssache, ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 119
RS0002210 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners und daher zur Ergreifung von Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0110285 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkurses ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 3§ 115§ 119
RS0064139 Rechtssatz 1966 – zuletzt 02.08.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 14 Abs 2 KO bezieht sich nicht auf das Rechtsverhältnis des Bürgen. Die Fälligkeit der Schuld, für die der Bürge haftet, ist daher unabhängig von der Tatsache der Konkurseröffnung über das Vermögen des Hauptschuldners festzustellen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0050103 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtfertigung eines nach § 38 lit c GBG vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertig …
Betroffene Normen:§ 13
RS0064332 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.07.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Aufrechenbarkeit ist insbesondere für Fälle ausgeschlossen, in denen die Gegenforderung erst nach der Konkurseröffnung entstanden oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung an den Schuldner übergegangen ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064169 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.07.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Provisionsforderung eines Realitätenvermittlers ist eine durch den späteren Abschluß des Kaufvertrages mit dem namhaft gemachten Käufer aufschiebend bedingte Forderung und als solche auch eine aufschiebend bedingte Konkursforderung und keine Masseforder …
Betroffene Normen:§ 16§ 46
RS0128039 Rechtssatz 26.07.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Verweigerung eines Auftrags an den Insolvenzverwalter, für die Sicherstellung nach § 150 Abs 3 IO zu sorgen, ist kein Rechtsmittel zulässig.
Betroffene Normen:§ 84§ 150
RS0128178 Rechtssatz 26.07.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitraum für die Kündigungsentschädigung ist grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Auflösungserklärung vorliegenden Umständen zu bestimmen. Eine Ausnahme besteht zur sachgerechten Begrenzung der fiktiv berechneten Ansprüche nur für nachträgliche Ereig …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064123 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Frage der Aufkündigung eines Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 23
RS0018000 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es gibt außerhalb der Anfechtungsrechtes der KO bzw AnfO keinen allgemeinen Rechtssatz, der die Rechtsbeständigkeit von Vereinbarungen trifft, die der Gleichbehandlung der Gläubiger zuwiderlaufen, und keine gesetzliche Pflicht, auf eine gleichmäßige Befried …
Betroffene Normen:§ 27
RS0020908 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschul …
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 23
RS0064883 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Befriedigungstauglichkeit als allgemeine Anfechtungsvoraussetzung allein kann nicht ausreichen, ein nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eingegangenes Rechtsgeschäft als für die Gläubiger - im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 Fall 2 KO - nachteilig anzusehen. …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065092 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Anfechtung setzt Befriedigungstauglichkeit voraus; nach der Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozess ist dann zu beurteilen, ob sich das angefochtene Geschäft für die übrigen Gläubiger auch tatsächlich nac …
Betroffene Normen:§ 31
RS0111464 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beweislast für die Nachteiligkeit trifft den Masseverwalter demnach nur, wenn das Gesetz die Nachteiligkeit ausdrücklich erwähnt (§ 28 Z 2, 3, 4; § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO). In allen anderen Fällen, in denen die Nachteiligkeit vermu …
Betroffene Normen:§ 28§ 31
RS0111465 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Nachteiligkeit ist zwar ein allgemeines Anfechtungserfordernis; die Beweislast trifft aber nur bei jenen Anfechtungstatbeständen den Masseverwalter, in denen sie ausdrücklich als Anfechtungserfordernis genannt ist.
Betroffene Normen:§ 28§ 31
RS0119161 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 110
RS0033739 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bewertung einer beweglichen Sache, deren Herausgabe verlangt wird, in Geld ändert nichts an der Ungleichartigkeit dieses Anspruches mit der aufrechnungsweise eingewendeten Geldforderung.
Betroffene Normen:§ 19
RS0109123 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.07.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 81 Abs 4 KO verfügt nur eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis des Masseverwalters im Innenverhältnis.
Betroffene Normen:§ 81
RS0050615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Voraussetzung für die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes ist nicht, dass die Benachteiligungsabsicht die einzige Absicht der Vornahme der Anfechtungshandlung war; sie kann vielmehr auch in einer Nebenabsicht vorhanden sein und ist dann zu bejahen, wenn jeman …
Betroffene Normen:§ 28
RS0081665 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.05.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Rekurslegitimation des Gemeinschuldners gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 95 Abs 3 KO in den Angelegenheiten der §§ 116 und 117 KO, auch wenn er vorher gemäß § 118 Abs 1 KO gehört wurde.
Betroffene Normen:§ 84§ 95§ 116§ 117§ 118
RS0118959 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.04.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die in der Krise des Unternehmens erbrachten eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen (Gesellschafterdarlehen) oder Haftungsübernahmen (Schuldbeitritte; Bürgschaften) ausreichten, um die Befriedigung aller Gläubiger mit Ausnahme der rückforderu …
Betroffene Normen:§ 31§ 67
RS0000832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Konkurseröffnung über den Verpflichteten wird die Rechtsstellung des Sicherungseigentümers nicht schlechthin auf die eines Absonderungsgläubigers eingeschränkt; dies gilt nur im Verhältnis zum Gemeinschuldner, dh wenn es um die Einbeziehung in die …
Betroffene Normen:§ 10
RS0065298 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist ein (deutscher) Gemeinschuldner über seine in Österreich belegene Forderung frei verfügungsberechtigt, dann kann er diese Forderung nicht nur selbst (durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes) gerichtlich geltend machen, sondern damit auch im Wege ein …
Betroffene Normen:§ 180
RS0128175 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beschluss auf amtswegige vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 210a KO ist gemäß § 211 Abs 4 IO in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen.
Betroffene Normen:§ 210a§ 211
RS0127749 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gläubiger angemeldeter Konkursforderungen müssen diese nicht mehr gesondert bescheinigen.
Betroffene Normen:§ 71c
RS0064553 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Wahlrecht steht dem Masseverwalter auch noch dann zu, wenn der Gemeinschuldner den Werkvertrag nur mangelhaft erfüllt und der andere Teil noch keine oder noch nicht vollständige Zahlung auf den vereinbarten Werklohn geleistet hat.
Betroffene Normen:§ 21
RS0105984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine aufschiebend bedingte Forderung (hier ein allenfalls zu ersiegender Kostenersatzanspruch) berechtigt nicht zur Stellung eines Konkurseröffnungsantrages; eine Glaubhaftmachung des Eintritts der Bedingung kommt daher von vornherein nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 70
RS0127640 Rechtssatz 28.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gelingt es dem Antragsteller nicht, den Bestand seiner Konkursforderung glaubhaft zu machen, ist auch bei Vorhandensein von Schulden des Antragsgegners gegenüber anderen Gläubigern die Konkurseröffnungsvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu prüfen, …
Betroffene Normen:§ 70
RS0064223 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nach § 28 Z 1 und 2 KO unterliegen nur Rechtshandlungen des Gemeinschuldners der Anfechtung.
Betroffene Normen:§ 28
RS0050709 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Anfechtungstatbestände wegen Benachteiligung nach § 2 AnfO, § 28 KO erfordern - im Gegensatz zu anderen Anfechtungstatbeständen - eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners. Die anfechtbare Rechtshandlung muss aber nicht vom Schuldner persönlich vorgenomm …
Betroffene Normen:§ 28
RS0020903 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein gegen den Gemeinschuldner erhobenes Begehren auf Räumung eines Bestandobjekts, das er im Rahmen seines Unternehmens gemietet hat, betrifft sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen und ist daher eine Konkursforderung. Eine solche Konkursforderung ist abe …
Betroffene Normen:§ 6§ 23§ 110
RS0064925 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.02.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Um im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 KO davon sprechen zu können, dass eine bestimmte öffentliche Abgabe "die Masse trifft", bedarf es einer zeitlichen und einer sachlichen Voraussetzung: Die Abgabe muss für einen Vorgang oder Zustand zu entrichten sein, der in d …
Betroffene Normen:§ 46
RS0033799 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Forderungen gegen den Gemeinschuldner, die erst während des Konkursverfahrens entstehen - und nicht zu den Masseforderungen im Sinne des § 46 KO gehören - sind keine Passiven der Konkursmasse und nehmen daher auch nicht am Konkursverfahren teil. Sie sind da …
Betroffene Normen:§ 1§ 20
RS0051718 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.01.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsv …
Betroffene Normen:§ 10
RS0123327 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Neugläubigern bei Konkursverschleppung zustehende Vertrauensschaden umfasst nicht den dem Erfüllungsinteresse zuzuordnenden Ersatz für erbrachte eigene Arbeitsleistungen.
Betroffene Normen:§ 69
RS0127500 Rechtssatz 21.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§§ 58 Z 1, 173 Abs 1 Z 1 KO stehen einer gesonderten Geltendmachung von Verzugsschäden nicht entgegen. Zu diesen Verzugsschäden können auch die Kosten der Betreibung der Forderung gehören, soweit sie notwendig und zweckentsprechend waren. Dies gilt auch für …
Betroffene Normen:§ 58§ 173§ 254
RS0126627 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Bestätigung eines Zahlungsplans können keine zusätzlichen Unzulässigkeits- oder Versagungsgründe wirksam vereinbart werden. Die Unzulässigkeits- und Versagungsgründe sind in den §§ 194 und 195 KO taxativ geregelt, sodass die voraussichtliche Nichter …
Betroffene Normen:§ 141§ 142§ 153§ 154§ 194
RS0127558 Rechtssatz 20.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Tatbestand des § 142 Z 3 erste Alternative IO besteht darin, dass ein früherer Sanierungsplan von den Gläubigern bereits abgelehnt wurde. In einem solchen Fall ist unter Heranziehung der gemeinsamen Interessen der Gläubiger als Beurteilungskriterium ein …
Betroffene Normen:§ 142
RS0123575 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn kein Wiederaufleben eingetreten ist, sind die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen, deren Geltendmachung als Konkursforderung durch § 58 Z 1 KO ausgeschlossen ist, gemäß § 156 Abs 7 Satz 1 KO mit dem Zwangsausgleich „mitausgeglichen". In diesem F …
Betroffene Normen:§ 58§ 156
RS0127554 Rechtssatz 14.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährung von laufenden Zinsen aus Konkursforderungen, die gemäß § 58 Z 1 KO als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden können, ist bis zur Konkursaufhebung gehemmt (Analogieschluss zur Fortlaufhemmung nach § 12 Abs 2 VersVG und § 27 Abs 2 KHVG).
Betroffene Normen:§ 58
RS0064215 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anmeldung einer Forderung im Konkurs hindert nicht, später die Aufrechnung zu verlangen.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0039952 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.11.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über eine …
Betroffene Normen:§ 7§ 110
RS0064099 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unterbrechung des Verfahrens infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des beklagten Kraftfahrzeughalter tritt auch gegenüber dem mitbeklagten Haftpflichtversicherer ein, soweit der gleiche Haftungsgrund geltend gemacht wird.
Betroffene Normen:§ 7
RS0035380 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es gibt kein Konkursverfahren mit mehr als einem Gemeinschuldner und daher auch keine Streitgenossenschaft mehrerer Gemeinschuldner im Sinne der §§ 11 ff ZPO.
Betroffene Normen:§ 70§ 172
RS0021687 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der BAG - Novelle 1978 beendet die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen des Lehrberechtigten das Lehrverhältnis nicht ex lege; sie ist aber für den Lehrling ein wichtiger Grund zum vorzeitigen Austritt nach § 25 Abs …
Betroffene Normen:§ 25
RS0127328 Rechtssatz 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soll nach einem im Insolvenzverfahren gestellten Antrag die Gläubigerstellung substanziell verändert werden, so ist die Rekurslegitimation der betroffenen Insolvenzgläubiger zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 71c§ 176§ 260
RS0127289 Rechtssatz 09.11.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Masseverwalter (nunmehr: Insolvenzverwalter) ist im Konkurs des insolventen Zweigvereins bezüglich Privatrechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zwischen diesem und dem Dachverein an das vereinsinterne Schlichtungsverfahren gebunden.
RS0107956 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf den Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung hat die Prüfung der Frage nach der fahrlässigen Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners im Sinne des § 28 Z 2 KO abzustellen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0107957 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Selbst die Tatsache, dass sich der Schuldner bei der Vornahme der Rechtshandlung in statu cridae befand, ist keine notwendige Voraussetzung für dessen Benachteiligungsabsicht, so dass auch bei Zahlungen eines zahlungsunfähigen Schuldners nicht zwingend auf …
Betroffene Normen:§ 28
RS0065478 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Konkursgläubiger steht frei, die bereits erfolgte Anmeldung jederzeit zurückzuziehen; in einer solchen Zurücknahme der Anmeldung ist nicht ein Verzicht auf den Anspruch überhaupt, sondern nur ein Verzicht auf die Konkursteilnahmebefugnis zu erblicken. Z …
Betroffene Normen:§ 106§ 107
RS0059843 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist der (Gemeinschuldner) Schuldner eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung so kommt die Rechtsmittellegitimation im Regelfall deren Geschäftsführern (Liquidatoren), nicht aber deren Gesellschaftern zu; die Rechtsmittellegitimation des Gesellschafters ei …
Betroffene Normen:§ 72§ 176
RS0127227 Rechtssatz 14.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die (beklagte) Gesellschaft wird in einem Anfechtungsprozess durch den Insolvenzverwalter vertreten, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der angefochtene Generalversammlungsbeschluss die Insolvenzmasse betrifft (berührt); ist di …
Betroffene Normen:§ 6
RS0065418 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2011 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die nach § 288 StGB vorausgesetzte Einhaltung wesentlicher Verfahrensvorschriften bezieht sich allein auf die Eidesleistung selbst und nicht etwa auch darauf, ob im Einzelfall die Eidesleistung nicht oder noch nicht oder nicht mehr angeordnet werden dürfte; …
Betroffene Normen:§ 100
RS0037574 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.06.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzu …
Betroffene Normen:§ 110
RS0035447 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Kommanditgesellschaft und der mit ihr gemeinsam geklagte, persönlich haftende Gesellschafter bilden im Passivprozeß - sofern sich anderes nicht aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ergibt - grundsätzlich keine einheitliche Streitpartei.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027475 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.06.2011 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die §§ 83 Abs 2 AktG, § 85 GmbHG, § 84 Abs 2 GenG sind - wie § 159 Abs 1 Z 2 StGB - Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger im Sinne des § 1311 Abs 2 2. Fall ABGB und sehen - im Gegensatz zu diesem, der nur auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abstellt …
Betroffene Normen:§ 69
RS0117786 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sind mit der Forderungsanmeldung überreichte Beilagen den einzelnen Positionen der Forderungsanmeldung zuordenbar, sind sie zu deren Konkretisierung heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 103§ 110
RS0115465 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Gemeinschuldnerprozess begründet die mangelnde Prozessführungsbefugnis des zu Unrecht eingeschrittenen Masseverwalters die Nichtigkeit des davon betroffenen Verfahrens im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO.
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 6
RS0119187 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB des nicht in Konkurs verfallenen, vom Gemeinschuldner getrennt lebenden Ehegatten des Gemeinschuldners, welcher Eigentümer der Wohnung ist, kann vor der Zuweisung von Räumlichkeiten iSd § 5 Abs 3 KO der Räumungs …
Betroffene Normen:§ 5
RS0050737 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal damit abgefunden, dass …
Betroffene Normen:§ 28
RS0019970 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung erteilte, bis zur Konkurseröffnung nicht angenommene (§ 1024 Abs 1 ABGB) Anweisung, wird durch die Konkurseröffnung unwirksam. Befolgt der Angewiesene nach der Konkurseröffnung eine bis dahin nicht angenommene A …
Betroffene Normen:§ 3§ 26
RS0102659 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist der Masseverwalter im Konkurs einer der beiden Vertragsparteien an den Treuhandabwicklungsmodus dann gebunden, wenn entweder kein Rücktrittsrecht gemäß § 21 KO mehr besteht oder der Masseverwalter sich für die E …
Betroffene Normen:§ 21§ 26
RS0106619 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Erst drei bis vier Monate im Nachhinein bezahlte Mietzinse bei monatlichen Verrechnungsperioden können nicht als anfechtungsfeste Zug-um-Zug-Leistungen angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 31
RS0112367 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.04.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die zeitliche Beschränkung des Insolvenzausfallgeldes gemäß § 3 Abs 3 IESG - "...längstens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Kündigungsfristen unter Bedachtnahme auf die Kündigungstermine..." - in der Fassung vor der IESG-No …
Betroffene Normen:§ 25
RS0114697 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.04.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Sondermassekosten liegen dann vor, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Massekosten und dem Absonderungsgut besteht. Wenn ein den Verwertungserlös mindernder Anspruch des Erwerbers der Sondermasse (hier: Preisminderungsanspruch) besteht, steh …
Betroffene Normen:§ 49
RS0002660 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.04.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Aufkündigung einer Wohnung in einem unter Zwangsverwaltung stehenden Haus ist an Stelle des Vermieters nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Hauseigentümers der Konkurs eröffnet wurde und das Haus zur Masse gehör …
Betroffene Normen:§ 81
RS0114815 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Konkursgericht ist nicht zuständig, darüber abzusprechen, ob und inwiefern eine im Sinne des § 197 KO verspätet angemeldete Konkursforderung bei Erfüllung eines bestätigten Zahlungsplans im Hinblick auf die Einkommenslage und Vermögenslage des Schuldner …
Betroffene Normen:§ 197
RS0115517 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der nach § 197 KO vorzunehmenden Beurteilung, ob die Quote des Zahlungsplans der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, ist davon auszugehen, dass dem Schuldner das Existenzminimum zu verbleiben hat. Den Schuldner trifft die Verpflicht …
Betroffene Normen:§ 197
RS0121656 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus dem Charakter einer Feststellung iSd § 197 Abs 2 KO als bloß „vorläufige Provisorialentscheidung" ergibt sich, dass sowohl dem Schuldner wie dem Gläubiger eine Überprüfung freistehen muss. Für den Fall, dass der Gläubiger sich mit der Entscheidung des K …
Betroffene Normen:§ 197
RS0123467 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in einem Beschluss nach § 197 Abs 2 KO festgesetzte Betrag kann die im Zahlungsplan festgelegte Quote - je nach Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners - zwar unter-, nicht jedoch überschreiten. Bei der Bemessung des zu zahlenden Betrags ist davon …
Betroffene Normen:§ 197
RS0126775 Rechtssatz 13.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 197 Abs 1 KO hat gegenüber § 156 KO Vorrang und schränkt den Anspruch des Gläubigers, der seine Forderung im Konkurs nicht angemeldet hat, auf die Quote ein: Der Gläubiger hat nur insoweit Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote, als dies …
Betroffene Normen:§ 197
RS0126776 Rechtssatz 13.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abhängigkeit der Quotenforderung von der Einkommens‑ und Vermögenslage des Schuldners ist die Rechtsfolge der Nichtanmeldung der Forderung und unabhängig von einer vorhergehenden Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO.
Betroffene Normen:§ 197
RS0063835 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 3 Abs 1 KO ordnet zur Sicherung der Masse lediglich eine relative Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Gesamtschuldners gegenüber den Konkursgläubigern an. § 150 Abs 3 KO steht zu § 3 Abs 1 KO, der sich auf alle Rechtshandlungen des Gesamtschuldners bez …
Betroffene Normen:§ 3§ 150
RS0064717 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gerade der Umstand, dass die vorhandenen Befriedigungsmittel, aber auch der Umfang der daraus zu tilgenden Masseforderungen während des Konkursverfahrens stetigen Veränderungen unterworfen sind und mit dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz i …
Betroffene Normen:§ 47
RS0114584 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für den nach § 12 Abs 1 KO zu beurteilenden Pfandrechtserwerb ist bei der Pfändung von Forderungen der Tag der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner der maßgebliche Begründungszeitpunkt.
Betroffene Normen:§ 12
RS0120293 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch das Konkursgericht gemäß § 124a Abs 2 erster Satz KO hat der Masseverwalter Forderungen aus einem Dauerschuldverhältnis oder aus einem nach dessen Auflösung faktisch andauernden Nutzungsve …
Betroffene Normen:§ 124a
RS0120427 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entscheidungen des Konkursgerichtes über ein nach § 124 Abs 3 KO gestelltes Abhilfebegehren sind unanfechtbar. Erforderlich ist nur eine inhaltliche Auseinandersetzung des Konkursgerichts mit solchen Abhilfeanträgen. Dieser Rechtsmittelausschluss ist auch n …
Betroffene Normen:§ 84§ 124
RS0126750 Rechtssatz 22.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Forderungen aus bereits vor Bekanntgabe der Masseunzulänglichkeit beendeten Zielschuldverhältnissen fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 124a Abs 1 KO.
Betroffene Normen:§ 124§ 124a
RS0126657 Rechtssatz 22.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Altmasseforderungen", mit deren Befriedigung nach § 124a KO (IO) innezuhalten ist, können mit Leistungsklage geltend gemacht werden. Ein Unterlaufen der Verteilungsgrundsätze des § 47 Abs 2 IO durch vorpreschende Massegläubiger wird durch die gesetzliche E …
Betroffene Normen:§ 124a
RS0064389 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sicherstellung durch Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsübereignung ist im Sinne § 31 Abs 1 Z 2 und Abs 4 KO erst dann vorgenommen, wenn die (körperliche) Sache in der erforderlichen Form übergeben und damit den Erfordernissen des modus entsprochen wurde.
Betroffene Normen:§ 12§ 30§ 31
RS0032858 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Globalzession werden sofort künftige Forderungen abgetreten, so dass nicht das Problem der kongruenten Deckung auftaucht, sondern höchstens die Frage entsteht, ob nur die Globalzession oder auch das künftige Entstehen der schon abgetretenen Forderun …
Betroffene Normen:§ 30
RS0062228 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Verfolgung der Veröffentlichungen im entsprechenden Amtsblatt ist als ausreichende Maßnahme zwecks Verschaffung der notwendigen Kenntnis und als Erfüllung der gehörigen Sorgfalt der Bank anzusehen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0115204 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat sich eine Bank eine - wie hier: zweckmäßige - Organisation geschaffen, die es ihr ermöglicht, sich unter Wahrung der Interessen ihrer Kunden Informationen darüber zu verschaffen, ob über einen ihrer Kunden ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, muss …
Betroffene Normen:§ 3
RS0107955 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Buchung einer anfechtbaren Zahlung auf einem Sonderkonto und die diesbezügliche Mitteilung an den Zahlenden unter Hinweis darauf, dass die Zahlung wegen des Verdachtes der Zahlungsunfähigkeit nicht angenommen und auf dem Beitragskonto nicht gutgeschrieb …
Betroffene Normen:§ 28
RS0006953 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.01.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Kein Rekursrecht des Freihandkäufers im Konkursverfahren.
Betroffene Normen:§ 120§ 176
RS0064383 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Den Masseverwalter, der eine Anfechtungseinrede erhoben hat, trifft die Behauptungslast und Beweislast sowohl für den objektiven als auch für den subjektiven Tatbestand.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064491 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Begünstigungsabsicht nach § 30 KO kann ohne Benachteiligungsabsicht bestehen, insbesondere dann, wenn der Gemeinschuldner bei der etwa zur Beruhigung des andringenden Anfechtungsgegners vorgenommenen Deckung hofft, des drohenden Verfalls Herr zu werden …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064593 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der wesentliche Unterschied zwischen den Anfechtungstatbeständen des § 30 Abs 1 Z 3 KO und des § 31 Abs 1 Z 2 KO besteht darin, dass bei jenem Kenntnis oder Kennenmüssen von der Begünstigungsabsicht vorliegen muss, bei diesem dagegen Kenntnis oder Kennenmüs …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0111463 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin nicht bekannt und musste sie ihr auch nicht bekannt sein, so ist auch die Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis einer allfälligen Begünstigungsabsicht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die v …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0124733 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 16 KO vorgesehene Sicherstellung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die bedingte Forderung nicht angemeldet und das Begehren auf Sicherstellung im Konkurs nicht geltend gemacht wurde.
Betroffene Normen:§ 16
RS0050698 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Berechtigung zur Anfechtung genügt es, dass der Gläubiger dadurch wenigstens teilweise die Befriedigung seiner Forderung erreichen kann (EvBl 1966/285; EvBl 1957/48 ua).
Betroffene Normen:§ 28
RS0064406 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anfechtungskläger hat die Wahrscheinlichkeit der Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Konkursgläubiger zu behaupten und zu beweisen; der Anfechtungsgegner kann den so erbrachten Beweis durch den konkret auszuführenden Nachweis der Befriedigungsu …
Betroffene Normen:§ 27§ 28
RS0111457 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Masseverwalter steht es grundsätzlich frei, wie er die Nachteiligkeit beweist. Er muss nicht eine Differenzrechnung vornehmen, sondern er kann auch Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich zwingend eine Quotenverschlechterung ergibt. Solche Umstä …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065444 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die fehlende Aufgliederung der einzelnen Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Forderungsanmeldung schadet nicht, wenn sich der Masseverwalter über die näheren anspruchsbegründenden Tatsachen unschwer unterrichten kann.
Betroffene Normen:§ 103§ 110
RS0096956 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Forderung des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers ist auch dann ausreichend konkretisiert, wenn für einen bestimmten Monat "Lohn inklusive Überstunden" mit einem Gesamtbetrag, ohne Aufschlüsselung in fortlaufendes Gehalt und Überstundenentlohnung, …
Betroffene Normen:§ 103§ 110
RS0103974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Stellt das Konkursgericht eine mangelhafte Forderungsanmeldung nicht zur Verbesserung zurück, dann kann der Masseverwalter auch noch im Prüfungsprozess die mangelnde Substantiierung und Konkretisierung der geltend gemachten Forderung in der Anmeldung einwen …
Betroffene Normen:§ 103§ 104
RS0065202 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.11.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Verletzung der Anhörungsrechte nach §§ 114 ff KO kann der Gemeinschuldner im Rechtsmittelwege geltend machen. Darüberhinaus kann ihm aber im Rahmen des Verwertungsverfahrens - abgesehen von der Beschwerdeführung im Sinne des § 84 Abs 3 KO - ein Recht zu …
Betroffene Normen:§ 84§ 114
RS0012642 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Legatar, der nur einen Verschaffungsanspruch hat, ist im Konkurs des Erben, dem der Nachlaß bereits eingeantwortet ist, nicht aussonderungsberechtigt.
Betroffene Normen:§ 44
RS0051630 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.09.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird ein vor Konkurseröffnung bestelltes Werk vom Gemeinschuldner erst nach Konkurseröffnung hergestellt oder fertiggestellt, kann der Besteller gegenüber der Werklohnforderung aufrechnen, da der Werklohnanspruch des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung en …
Betroffene Normen:§ 20
RS0112277 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 200 Abs 1 KO wird der Grundsatz der Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens abgeleitet.
Betroffene Normen:§ 200
RS0114757 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Nichtannahme eines Zahlungsplanvorschlags ist kein Beschluss darüber zu fassen, dass dem Zahlungsplan die Bestätigung versagt wird. Auch dann, wenn ein Zahlungsplan schon an der Nichtannahme durch die Gläubiger scheitert, steht dem Schuldner bei Erfüllu …
Betroffene Normen:§ 200
RS0126288 Rechtssatz 22.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass der Zahlungsplanantrag wegen des Nichterscheinens des Schuldners zur Zahlungsplantagsatzung als zurückgezogen gilt (§ 145 Abs 3 KO), steht der Vorlage eines neuerlichen Zahlungsplanvorschlags nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 145§ 193
RS0064067 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde das erstgerichtliche Urteil erst nach der Konkurseröffnung zugestellt, wurde die Rechtsmittelfrist dadurch nicht in Lauf gesetzt. Eine trotzdem angeordnete Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung sowie deren Durchführung sind infolge der Verfah …
Betroffene Normen:§ 7
RS0117346 Rechtssatz 2003 – zuletzt 03.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall einer gegen den Sachschuldner, der zugleich Personalschuldner ist, gerichteten Darlehensklage kann das durch Konkurseröffnung unterbrochene Verfahren bei Einschränkung auf das betreffende Exekutionsobjekt (Absonderungsrecht) gegen den Masseverwalter …
Betroffene Normen:§ 6
RS0126337 Rechtssatz 03.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Schuld- und Pfandrechtsklage gemeinsam mittels Mahnklage gegen den nunmehrigen Gemeinschuldner eingebracht, tritt auch dann, wenn die Masseverwalterin die Annahme der nicht an sie adressierten Klage verweigert, trotz aufrechten Zahlungsbefehls und Pr …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 10§ 11
RS0061888 Rechtssatz 1982 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Stellt nach den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ein Guthaben eines Gesellschafters auf dem Kapitalkonto II eine gewöhnliche Geldforderung gegen die Gesellschaft dar, so hat er entgegen der Bestimmung des § 122 HGB zumindest grundsätz …
Betroffene Normen:§ 53
RS0111368 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 186 Abs 2 KO sind die Wirkungen einer verspäteten Bestellung des Masseverwalters auf jenen Zeitpunkt rückzubeziehen, zu dem - objektiv betrachtet - das Erfordernis der Bestellung gegeben war. Lagen im Zeitpunkt der Be …
Betroffene Normen:§ 119§ 186
RS0114816 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.08.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einzige Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses ist die rechtskräftige Bestätigung des Zahlungsplans. Allfällige Mängel des Zahlungsplans werden durch die rechtskräftige Bestätigung geheilt.
Betroffene Normen:§ 196
RS0123468 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO kann auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans und Aufhebung des Konkursverfahrens beantragt werden. Antragslegitimiert ist neben dem betroffenen Gläubiger auch der Schuldner selbst.
Betroffene Normen:§ 197
RS0126236 Rechtssatz 18.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Falle eines kurzfristig zu erfüllenden Zahlungsplans, dessen Frist bereits abgelaufen ist, hat das Gericht seiner Entscheidung nach § 197 Abs 2 KO den vom Gericht angenommenen und bestätigten Zahlungsplan zugrunde zu legen. Durch die Entscheidung da …
Betroffene Normen:§ 197
RS0123111 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.07.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 408 ZPO ist im Konkursverfahren nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 171
RS0117424 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.07.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 183 KO ist insgesamt nur für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Kostendeckung maßgeblich, hat darüber hinaus aber für die Zulässigkeit oder den Erfolg des Konkursantrages keine Bedeutung. Wenn kostendeckendes Vermögen vorliegt oder wenn der Schul …
Betroffene Normen:§ 183
RS0010502 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders das Treuhandgut aussondern und gegenüber einer darauf geführten Exekution Widerspruch erheben. Dabei ist es strittig, ob überdies noch erforderlich ist, dass das dem Treuhänder übergebene Treugut bereits im Eige …
Betroffene Normen:§ 10
RS0064900 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Befriedigung eines Konkursgläubigers durch einen Interzedenten kann nicht angefochten werden, wenn sie nicht auf Kosten der Masse erfolgt.
Betroffene Normen:§ 31
RS0110060 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleichs auf sie erstreckt. Wird das anhängige Verfahren nach Aufhebung des Konkurses fortgesetzt, so hat der frühere Gemeinschuldner als Kläger b …
Betroffene Normen:§ 102§ 156
RS0119146 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten, wenn der Dritte nicht Schuldner des Schuldners und späteren Gemeinschuldners war, ist nur dann befriedigungstauglich, wenn der neue Gläubiger die Forderung aus einer besseren Rechtsstellu …
Betroffene Normen:§ 31
RS0125887 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist.
Betroffene Normen:§ 156
RS0119130 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen beeinflusst grundsätzlich die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Der Inhalt des Zahlungsplans ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 5§ 193
RS0126062 Rechtssatz 08.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der mit Klage gegen die Gesellschaft geltend gemachte Anspruch auf Anmeldung eines Gesellschafterwechsels beim Firmenbuch hat bei Insolvenz der Gesellschaft im Regelfall keine Auswirkungen auf die Sollmasse; das gegen die Gemeinschuldnerin geführte Verfahre …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0064095 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängige Unterhaltsfestsetzungsverfahren werden durch die Konkurseröffnung in Ansehung des Unterhalts für den Zeitraum vor der Konkurseröffnung unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064289 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den Anfechtungstatbestand nach § 28 Z 3 KO ist - anders als nach § 29 KO - die Frage der Entgeltlichkeit einer Rechtshandlung unerheblich.
Betroffene Normen:§ 28§ 29
RS0012672 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei aufschiebend bedingten Forderungen hat der Gläubiger im Konkurs zwar schon während der Schwebe der Bedingung einen Teilnahmeanspruch, dieser steht aber hinter dem Teilnahmerecht einer unbedingten Forderung umfänglich zurück. So geht der Anspruch soweit …
Betroffene Normen:§ 16§ 103§ 110§ 133
RS0041061 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten.
Betroffene Normen:§ 110
RS0065119 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aus den Erläuterungen ist in Übereinstimmung mit Steinbach-Ehrenzweig abzuleiten, dass der Gesetzgeber für alle Fälle der Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung mittelbare Benachteiligung genügen lassen wollte, um auch damit das allgemeine Anliegen des n …
Betroffene Normen:§ 31
RS0074970 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ergeht ein Aufnahmebeschluss in Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, ohne Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges gegeben …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0125883 Rechtssatz 26.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das Verfahren über ein auf Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) gestütztes, auf die Zahlung an die Gläubiger des Klägers gerichtetes Klagebegehren vor Streitanhängigkeit gemäß § 7 KO unterbrochen, meldete der Kläger aber in der Folge im Konkursverfahren e …
Betroffene Normen:§ 112§ 113
RS0125884 Rechtssatz 26.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenüber der Anfechtung der Einlagenleistung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch den Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Gesellschafters kann sich die Gesellschaft nicht auf die Kapitalerhaltungsregeln, insbesondere das Verbot der Einl …
Betroffene Normen:§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0115702 Rechtssatz 2001 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn si …
Betroffene Normen:§ 5
RS0119114 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so ist die Tilgung von Unterhaltsschulden nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, d …
Betroffene Normen:§ 5
RS0018841 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Umfang der Haftung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung entspricht jener des Beschenkten im Falle des Widerrufs der Schenkung gemäß §§ 947, 949 und 952 ABGB. In diesem Sinne liegt eine Bereicherung vor, wenn der Leistungsempfänger …
Betroffene Normen:§ 39
RS0050381 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gutgläubig ist der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung dann, wenn er weder von der Benachteiligungsabsicht des Leistenden gegenüber seinen Gläubigern noch von dessen Begünstigungsabsicht oder seiner Zahlungsunfähigkeit bzw von einem Antrag auf Eröffnun …
Betroffene Normen:§ 39
RS0050390 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Anmerkung der Anfechtungsklage kommt nicht die Rechtswirkung zu, dass sie für die im Fall des Obsiegens im Anfechtungsprozess vorzunehmenden bücherlichen Eintragungen eine Rangordnung im Sinne des § 53 GBG 1955 begründet. Die Anmerkung der Anfechtungskl …
Betroffene Normen:§ 43
RS0064643 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Um die Zahlung des Arbeitsentgelts für einen bestimmten Verrechnungsabschnitt nach einer Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses gleichhalten zu können, darf sie nicht so spät nach dem Eintritt der Fälligkeit geschehen, dass der notwendige zeitl …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0050681 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshan …
Betroffene Normen:§ 28§ 31
RS0064315 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Gesetz erklärt nicht nur die Schenkung, sondern jede Art unentgeltlicher Verfügungen für anfechtbar. Daraus folgt nur, dass es auf die Willenseinigung nicht ankommen kann, nicht jedoch, dass auch der Wille des Verfügenden ohne jede Bedeutung wäre. Die v …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064328 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob etwas als Gegenwert gemeint ist, darüber entscheidet der Parteiwille. Damit fließt aber auch in die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Z 1 KO insofern ein subjektives Moment ein, als nach der Intention des Handelnden die Rechtshandlung eine unentgeltlic …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064804 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zahlungen im Rahmen eines Bestandverhältnisses sind als Zug-um-Zug Leistung der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2 erster Fall KO entzogen.
Betroffene Normen:§ 31
RS0024170 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch ist ein Bereicherungsanspruch. Macht der Vorbehaltsverkäufer Ersatzaussonderung geltend, so tritt er damit zwar vom Vertrag zurück, er braucht aber die vor Konkurseröffnung erhaltenen Kaufpreisraten nur soweit herauszugeben, als e …
Betroffene Normen:§ 44
RS0044362 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Analogieschluß rechtfertigt die Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmäßige Feststellung von Forderungen im Sinne des §§ 108, 109 KO.
Betroffene Normen:§ 108§ 109
RS0112867 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 46 Abs 1 Z 6 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten, der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, …
Betroffene Normen:§ 20§ 21§ 44§ 46
RS0125895 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des Erwerbs einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt der Erwerber grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein. § 234 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden. Der Erwerber einer Forderung ist daher auch zur Erhebung einer …
Betroffene Normen:§ 108§ 109
RS0052280 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die bloße Zustellung eines Beschlusses, mit dem auf Antrag des Gläubigers der neuerliche Vollzug einer Exekution bewilligt wird, ersetzt nicht die im § 156 Abs 4 KO vorgeschriebene Mahnung.
Betroffene Normen:§ 156
RS0065133 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Auslegung der Wendung "mit andern Personen eingegangene, für die Gläubiger nachteilige Rechtsgeschäfte" spricht dafür, dass dem Anfechtungsgegner im Zeitpunkte der Eingehung zumindest ein mittelbarer Nachteil für die Gläubiger objektiv erkennbar gewesen …
Betroffene Normen:§ 31
RS0110409 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nachteiligkeit ist dann gegeben, wenn es zu einer tatsächlichen Minderung der Befriedigungschancen der Konkursgläubiger kam. Dabei sind im Rahmen einer anzustellenden Differenzrechnung auch die Vorteile zu veranschlagen, die aus Gewinnen aus der Fortführung …
Betroffene Normen:§ 31
RS0110412 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte für Anfechtungsgegner vorhersehbar war, kommt es darauf an, ob dieser annehmen durfte, dass die Fortführung des Unternehmens den Ausfall der Konkursgläubiger nicht vergrö …
Betroffene Normen:§ 31
RS0111459 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Vorliegen eines Zug-um-Zug-Geschäftes hindert nicht die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO. Auch revolvierende Kontokorrentkredite können daher als nachteilige Rechtsgeschäfte anfechtbar sein. Sind die Anfechtungsvoraussetzun …
Betroffene Normen:§ 31
RS0125832 Rechtssatz 23.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des berechtigt ausgetretenen Lehrlings auf Schadenersatz wegen Vereitelung der Behaltepflicht endet mit dem letzten Tag der Behaltezeit.
Betroffene Normen:§ 25
RS0019638 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner selbst kommt (falls er nicht im Einzelfall Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsgegners wird) als Anfechtungsgegner nicht in Betracht (ebenso Bartsch-Pollak 3. Auflage I, 238 Anmerkung 1; Rsp 1935/138 und andere), obwohl er in …
Betroffene Normen:§ 38
RS0116599 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO.
Betroffene Normen:§ 7
RS0116600 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Ver …
Betroffene Normen:§ 7
RS0081634 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nur die auf die Zeit nach Konkurseröffnung entfallenden Anteile der Sonderzahlungen und der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge sind Masseforderungen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0115154 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nimmt der Vorbehaltsverkäufer nach bestätigtem Ausgleich die auf die Kaufpreisrestforderung entfallende Ausgleichsquote entgegen, muss darin kein Verzicht auf Rückabwicklung liegen, wenn ein Geldanspruch auf Ersatzaussonderung geltend gemacht wurde, mit dem …
Betroffene Normen:§ 149
RS0116650 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit diesen Bestimmungen sollte offensichtlich vom Gesetzgeber das Wechselspiel zwischen Entgeltsicherung und der Entscheidung über die Unternehmensfortführung dahin gelöst werden, dass einerseits die Unternehmensfortführung nicht behindert wird, andererseit …
Betroffene Normen:§ 25
RS0121668 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nutzungen einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind zur Berichtigung der Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse heranzuziehen. Verwaltungskosten stellen jedenfalls dann Sondermassekosten gemäß § 49 Abs 1 KO dar, wenn si …
Betroffene Normen:§ 47§ 49
RS0010499 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.12.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der Treugeber kann im Konkurs des Treuhänders die Aussonderung des zur Sicherung gegebenen Treugutes begehren, sofern der Sicherungszweck nicht oder nicht mehr besteht.
Betroffene Normen:§ 10§ 44
RS0107635 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Treugeber kann im Konkurs seines Treuhänders die von diesem für den Treugeber angeschafften und gehaltenen Vermögenswerte verfolgen und aussondern, insbesondere also auch die aus einer Anlagebeteiligung erwachsenden Rechte.
Betroffene Normen:§ 44
RS0125600 Rechtssatz 21.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Vereinbarung, derzufolge die Verkäufer nach wirksamer Übertragung des verkauften Geschäftsanteils an einer GmbH den dafür gezahlten Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des Käufers „treuhändig" für den Käufer halten und dabei da …
Betroffene Normen:§ 44
RS0051842 Rechtssatz 1938 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein während des Ausgleiches wirksam erworbenes Pfandrecht wird durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 2§ 10
RS0064005 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rechtswirkungen des Konkurses sind auch beim Anschlusskonkurs nicht auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zurückzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0065403 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde vor Konkurseröffnung die Übertragung einer Liegenschaft im Grundbuch noch nicht durchgeführt, verwehren § 1 Abs 1 und 13 KO dem nach § 81 Abs 1 KO verantwortlichen Masseverwalter die Einwilligung in die Einverleibungen selbst dann, wenn eine entsprech …
Betroffene Normen:§ 13§ 81
RS0102661 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine grundbücherliche Eintragung nach der Konkurseröffnung setzt voraus, dass sich der Rang nach einem Tag vor der Konkurseröffnung bestimmt. Das gilt aber nur für Eintragungen, die auf Rechtshandlungen des Gemeinschuldners beruhen; Eintragungen aufgrund vo …
Betroffene Normen:§ 13
RS0125528 Rechtssatz 19.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht ein Teil der vom Vertragspartner des Gemeinschuldners zu erbringenden Gegenleistung - der Kaufpreis - gar nicht mehr der Masse, sondern einem Zessionar zu und haben die Parteien des Abtretungsvertrags in der Abtretungsvereinbarung nicht nur ausdrückli …
Betroffene Normen:§ 21
RS0074966 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zustimmung zum außergerichtlichen Ausgleich des Unterhaltsschuldners kommt - ungeachtet der Bevorschussung des Unterhalts durch den Bund - einem Unterhaltsverzicht gleich und bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Ein Unterhaltsverzicht wider …
Betroffene Normen:§ 183
RS0064227 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine vor Konkurseröffnung vorgenommene Aufrechnung ist im Konkurs dann nicht anfechtbar, wenn sie auch im Konkurs nach den Bestimmungen der §§ 19 und 20 KO zulässig gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 31
RS0048255 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist einem - nicht im § 37 Abs 2 ZPO genannten - Schriftsatz eine Vollmacht des als Vertreter bezeichneten Rechtsanwaltes nicht angeschlossen (und beruft er sich nicht gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht), ist ein Verbesserungsverfahren gemäß den …
Betroffene Normen:§ 171
RS0063815 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Bestandrecht an der Wohnung des Gemeinschuldners fällt in die Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1
RS0063776 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch mietengeschützte Bestandrechte fallen in die Konkursmasse. Nur insoweit sind die Mietrechte kein Bestandteil der Masse, als es sich um für den Gemeinschuldner als Mieter und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehr …
Betroffene Normen:§ 1
RS0041963 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Masseverwalter steht das Recht zu, in einen vom Gemeinschuldner oder gegen diesen entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 KO anhängig gemachten Rechtsstreit einzutreten und sich die Prozesshandlungen des Gemeinschuldners anzueignen. Er ist daher befugt, E …
Betroffene Normen:§ 6
RS0112849 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dem MRG unterfallende Bestandrechte werden mit Konkurseröffnung Massebestandteil und scheiden daraus erst nach Beschlussfassung gemäß § 5 Abs 4 KO aus.
Betroffene Normen:§ 5
RS0112850 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 105 EO und § 5 Abs 3 KO zeichnen sich dadurch aus, dass nicht bestimmte Wohnräume ex lege der Exekution entzogen werden, sondern aus dem an sich tauglichen Exekutionsobjekt unentbehrliche Wohnräume dem Verpflichteten durch Gerichtsbeschluss überlassen wer …
Betroffene Normen:§ 5
RS0112851 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mietrechte an den MRG unterfallenden Wohnungen sind nicht schlechthin der Exekution entzogen, sondern nur insoweit, als sie unentbehrliche Wohnräume betreffen. Es handelt sich somit um eine Exekutionsbeschränkung (siehe § 42 Abs 6 MRG), die denknotwendigerw …
Betroffene Normen:§ 5
RS0112852 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 42 Abs 4 MRG ist für den Bereich des Konkursverfahrens in engem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 5 Abs 4 KO zu sehen, wonach zwar die durch den Masseverwalter vertretene Konkursmasse mit Konkurseröffnung in das gesamte wenngleich den Bestimmungen des …
Betroffene Normen:§ 5
RS0035920 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit v …
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0029184 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt oder im Weg der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes durch ein Kreditinstitu …
Betroffene Normen:§ 25
RS0029216 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig mit Zustimmung des Arbeitgebers durch einen Dritten bezahlt wird.
Betroffene Normen:§ 25
RS0116069 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Um einen Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 58a ASGG geltend zu machen, ist die Forderung (hier: der Gewerkschaft) auf Aufwandersatz im Konkurs über das Vermögen des Beklagten anzumelden, im Falle der Bestreitung ist die Feststellung einer entsprechenden Ko …
Betroffene Normen:§ 110
RS0125463 Rechtssatz 26.08.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gläubiger, der ein Arrestpfand nach § 804 dZPO erwirkt hat, ist ein anfechtungsberechtigter Absonderungsgläubiger iSd § 37 Abs 5 KO.
Betroffene Normen:§ 37
RS0064262 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei einer Anfechtung nach § 28 Z 1 KO findet eine Umkehrung der Beweislast auch dann nicht statt, wenn sich die Anfechtung gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen richtet.
Betroffene Normen:§ 28
RS0063919 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Konkursmasse bildet kein selbständiges Rechtsobjekt, sondern weiterhin ein Vermögen des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 1
RS0050415 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Anmerkung der Anfechtungsklage gemäß § 20 AnfO handelt es sich um eine besondere Form der Streitanmerkung (siehe EvBl 1993/136).
Betroffene Normen:§ 43
RS0010755 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.05.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein im Grundbuche eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungsverbot hindert die konkursmäßige Versteigerung.
Betroffene Normen:§ 1§ 119
RS0064336 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.05.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht. In diesem Sinn kann auch die freiwillige Übernahme oder die Bezahlung einer fremden Schuld eine unentgeltliche Verfügung dar …
Betroffene Normen:§ 29
RS0124819 Rechtssatz 19.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorliegen einer unentgeltlichen Verfügung, also auch das Merkmal der Unentgeltlichkeit selbst, ist vom Anfechtenden zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0124820 Rechtssatz 19.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn Ehegatten einander jeweils unentgeltlich Belastungs- und Veräußerungsverbote für gleich große ideelle Liegenschaftsanteile an derselben Liegenschaft einräumen, ist davon auszugehen, dass die Rechtseinräumung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner dur …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064231 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bezahlte der Masseverwalter den Arbeitnehmer, die nach Konkurseröffnung ihren vorzeitigen Austritt gemäß § 25 KO erklärt hatten, die aus der Zeit bis zum vorzeitigen Austritt rückständigen Forderungen auf das laufende Arbeitsentgelt aus Mitteln der Konkursm …
Betroffene Normen:§ 25§ 50
RS0051545 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.04.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch die Vorschrift des § 164 Abs 2 KO (vgl auch § 60 Abs 2 AO) wird die Haftung des Gesellschafters der OHG abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehobe …
Betroffene Normen:§ 164
RS0125151 Rechtssatz 22.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 164 Abs 2 KO ist als Ausnahme von dem in § 151 KO festgelegten Grundsatz zu verstehen. Nur wenn die Mithaftung auf einem anderen Rechtsgrund als jenem nach § 128 UGB beruht, kann sich der Gesellschafter nicht auf § 164 Abs 2 KO berufen.
Betroffene Normen:§ 164
RS0125152 Rechtssatz 22.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft kein Mitverpflichteter im Sinne des § 151 KO (beispielsweise Bürge) war, ändert ein gegen ihn wegen Gesellschaftsschulden vor Bestätigung des Zwangsausgleichs erwirkter Exekutionstitel n …
Betroffene Normen:§ 151§ 164
RS0065386 Rechtssatz 1960 – zuletzt 02.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Legitimation des Masseverwalters ist nicht allein auf die Führung von Zivilprozessen beschränkt. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf Exekutionsverfahren, Außerstreitige Verfahren und Verwaltungsverfahren, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passiv …
Betroffene Normen:§ 81
RS0065345 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.04.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Beteiligte im Sinne des § 81 Abs 3 KO sind unter anderem auch die Absonderungsberechtigten.
Betroffene Normen:§ 81
RS0115287 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der aus § 11 KO abzuleitende Grundsatz, dass die Rechtsposition der Absonderungsgläubiger durch ein Konkursverfahren nicht verschlechtert werden darf, kann nur so verstanden werden, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens auch zu keiner Besserstellung fü …
Betroffene Normen:§ 11§ 49
RS0118749 Rechtssatz 2004 – zuletzt 02.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Konkursgericht hat vor Abstimmung über den Zahlungsplan das Bestehen oder Erlöschen von Ab- oder Aussonderungsrechten an Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis mit deklarativem Beschluss festzustellen.
Betroffene Normen:§ 113a
RS0124687 Rechtssatz 02.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf die Zinserträge des bei einem Kreditinstitut veranlagten Erlöses einer Sondermasse entfallende und abgezogene Kapitalertragssteuer ist der Sondermasse zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 49
RS0065069 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn ein bestehender Kreditrahmen wegen zusätzlichen Kreditbedarfes erweitert und zusätzlich Sicherheiten nur für die Erweiterung gegeben werden, sind diese jedenfalls nicht anfechtbar, wenn sie nur der Sicherung des wiederausgenützten Kreditbetrages (Kredi …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064564 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einem Zessionskredit liegt ein Zug - um - Zug - Geschäft grundsätzlich nur insoweit vor, als die jeweils zedierten Forderungen jene Kreditsummen deckten, die erst auf Grund dieser Zessionen neu in Anspruch genommen wurden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064628 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zahlung von Leasingraten steht der Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses nicht gleich, sie ist daher anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0113291 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Prüfungsprozess zwischen Konkursgläubigern nach § 110 KO, wobei der bestreitende Konkursgläubiger selbst in Konkurs verfallen ist, besteht das sonst für die Zulässigkeit des Prozessweges bestehende Erfordernis der Anmeldung der Forderung im Konkurs und d …
Betroffene Normen:§ 7§ 14§ 110
RS0124731 Rechtssatz 25.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nicht auf Leistung gerichtete Ansprüche, welche die Konkursmasse aber dennoch betreffen, sind ungeachtet ihrer Eigenschaft als Konkursforderungen nicht anzumelden, sondern - gegebenenfalls nach Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens (§ 7 Abs 1 und 2 KO) - …
Betroffene Normen:§ 102
RS0124732 Rechtssatz 25.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Unterbleiben der Schätzung ist nur für die Ausübung des konkursrechtlichen Teilnahmeanspruchs von Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 14
RS0124722 Rechtssatz 25.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch beim Finanzierungsleasing stehen die im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses periodisch für die Gebrauchsüberlassung geleisteten Leasingraten in einem Austauschverhältnis Zug-um-Zug, weshalb, wie beim Bestandverhältnis - eine Anfechtung der Bardeckung n …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0007664 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.03.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Kosten einer einfachen Bestattung umfassen auch die Anschaffung eines dem Rahmen der Einfachheit nicht überschreitenden ortsüblichen Grabsteins.
Betroffene Normen:§ 46
RS0023910 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 69 KO bezweckt, den Gläubigern das zu ihrer Befriedigung notwendige Gesellschaftsvermögen nicht zu entziehen, schützt aber nicht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Auch ein Neugläubiger kann daher, wird die Schutzvorschrift des § …
Betroffene Normen:§ 67§ 69
RS0122416 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beschluss des Konkursgerichts, mit dem die Frist für die Prüfungsklage festgesetzt wird, ist den bei der Verhinderung nicht anwesenden Konkursgläubigern in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen; vorher beginnt die Klagefrist nicht zu laufen.
Betroffene Normen:§ 110
RS0124526 Rechtssatz 27.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 124 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Beginn richterlicher Fristen auch bei Verkündung des Fristerteilungsbeschlusses hier: nach § 110 Abs 4 KO mangels anderer Festlegung im Beschluss erst mit der Zustellung desselb …
Betroffene Normen:§ 110§ 171
RS0124527 Rechtssatz 27.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 426 Abs 1 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dabei kommt es für die Frage, ob die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Beschlusses (an bei der Verkündung anwesende Parteien) erforderlich ist, nicht darauf an, ob e …
Betroffene Normen:§ 110§ 171
RS0124528 Rechtssatz 27.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der - in der Prüfungstagsatzung anwesende - Masseverwalter auf die Zustellung einer schriftlichen Beschlussausfertigung des mündlich verkündeten Fristbestimmungsbeschlusses nach § 110 Abs 4 KO nicht verzichtet, so beginnt für ihn die Frist zur Erhebung …
Betroffene Normen:§ 110§ 171
RS0115856 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beschluss, mit dem das Rekursgericht aus Anlass des Rekursverfahrens die Unterbrechung des Verfahrens analog § 7 KO bis zum Eintritt des Zwangsverwalters in das Verfahren feststellt, ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im …
Betroffene Normen:§ 7
RS0063946 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.01.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur soweit legitimiert, soweit es sich zumindest teilweise um Aktivbestandteile bzw Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter sondern ausschließlich der Gemeinschuld …
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0064982 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Stellt ein Schuldner Konkursantrag, so hat das Gericht grundsätzlich nur eine Zuständigkeit und die Antragsberechtigung des Schuldners (§ 70 Abs 1 bis 3 KO idF vor dem InsolvenzRÄG) zu prüfen. Das Vorliegen der anderen Konkursvoraussetzungen wird dabei ohne …
Betroffene Normen:§ 66§ 69§ 70§ 173
RS0064997 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Gericht hat, wenn sich - im Hinblick auf § 176 Abs 2 KO allenfalls auch erst im Rekursverfahren - Bedenken gegen das Zutreffen der Konkurseröffnungsvoraussetzungen, der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ergeben, auch bei Vorliegen eines Schuldneran …
Betroffene Normen:§ 66§ 69§ 70§ 173§ 176
RS0119683 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schuldner, der die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt, braucht die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung in den Fällen des § 67 Abs 1 KO nicht glaubhaft zu machen.
Betroffene Normen:§ 66§ 67§ 69§ 173
RS0124451 Rechtssatz 16.12.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Regel wird eine Kreditfälligstellung bei Liquiditätsproblemen des Schuldners Zahlungsunfähigkeit auslösen. Allerdings kann sowohl eine Umschuldungsmöglichkeit als auch die Möglichkeit, mit den Gläubigern eine Ratenvereinbarung zu schließen, auch eine …
Betroffene Normen:§ 66§ 181
RS0043687 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die Frage, ob die Zahlungsunfähigkeit dem Anfechtungsgegner bekannt sein musste, ist eine Rechtsfrage. Der Anfechtungskläger ist beweispflichtig für die Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass dem Gegner die Zahlungsunfähigkeit bekannt sein musste.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064758 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein bevollmächtigter Vertreter des Anfechtungsgegners tätig, dann kommt es auf das "Kennenmüssen" des Anfechtungsgegners oder des Vertreters an.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064172 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Benachteiligungsabsicht bildet einen unabdingbaren Bestandteil dieses Anfechtungsgrundes; sie ist daher vom klagenden Masseverwalter zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0064989 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Fortbestehensprognose wird im Sinne der Entscheidung 1 Ob 655/86 nur dann als positiv zu beurteilen sein, wenn trotz bestehender rechnerischer Unterbilanz die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter Bedachtnahme auf eingeleitete Sanierungsmaßnahmen hinre …
Betroffene Normen:§ 67§ 69
RS0032594 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Factoring kann es sich um einen Kaufvertrag handeln, sodass dem Factor im Konkurs des Zedenten ein Aussonderungsrecht zusteht.
Betroffene Normen:§ 11§ 44
RS0124340 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein aufgrund einer Globalzession und der gesetzten Buchvermerke gesicherter Absonderungsgläubiger dem Forderungsverkauf für den Fall zustimmt und auf die Abtretung der Forderung verzichtet, dass der Erlös (hier der von der Factoring-Bank bezahlte Vorsc …
Betroffene Normen:§ 10§ 27§ 28
RS0124296 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Bei der gemäß § 86 Abs 1 EStG 1988 gemeinsam durchgeführten Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung ist das Prüforgan des Finanzamts Organ des Krankenversicherungsträgers. Diesem ist das Wissen seines Organs über eine mögliche Insolvenzgefahr zuzurech …
Betroffene Normen:§ 31
RS0124302 Rechtssatz 13.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung der Vorinstanzen, die vom Kläger gegenüber der beklagten Partei geltend gemachten Kosten für die Forderungsanmeldung im Konkurs seien lediglich nach Tarifpost 1 des RATG zu honorieren, entspricht der klaren und in keiner Weise auslegungsbedü …
Betroffene Normen:§ 104
RS0036809 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Grundsätzlich sind Gerichtshandlungen nach Eintritt der Unterbrechung unzulässig, weil sie das rechtliche Gehör der Parteien verletzten können. Das ist aber dann nicht mehr der Fall, wenn die Unterbrechung nach Einbringung von Berufung und Berufungsmitteilu …
Betroffene Normen:§ 7
RS0121911 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Dem sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, der wegen seines berechtigten vorzeitigen Austritts gemäß § 25 KO das in der Vollarbeitsphase erworbene Zeitguthaben nicht mehr in der Freizeitphase verbrauchen kann, gebührt dessen Abgeltung auch für …
Betroffene Normen:§ 25
RS0124277 Rechtssatz 14.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt keiner der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle vor, hat ein Konkursgläubiger, dessen Forderung festgestellt wurde, das gesetzliche Recht, an der Abstimmung über den Zwangsausgleich (Zahlungsplan) mitzuwirken. Eine Stimmrechtsentscheidung ist in diesem …
Betroffene Normen:§ 93§ 109§ 147§ 193
RS0108285 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.10.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 3 Abs 1 gilt nur im Fall eines gerichtlich eröffneten Konkurses nicht. Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG ist auf die Fälle der Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1§ 71b
RS0119674 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Unterfertigung einer vom Veräußerer an die Arbeitnehmer durch jeweils formularmäßig vorbereitete Erklärungen herangetragene Anbots zum vorzeitigen Austritt ist von einer einvernehmlich erfolgten Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Wenn dem Ar …
Betroffene Normen:§ 31
RS0122994 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch im Fall der Veräußerung eines ganzen Unternehmens im Konkurs kommt § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 71b
RS0064500 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch die Bestimmung des § 30 Abs 1 Z 1 KO will der Gesetzgeber unter den in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen die objektive Begünstigung eines Gläubigers vor den anderen durch Befriedigung oder Sicherstellung verhindern und damit die Gleichbeh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0050241 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beantwortung der Frage, ob eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Verfügung vorliegt, ist nach den Umständen im Zeitpunkt ihrer Vornahme zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0033940 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vereinbarung (ausdrücklich oder konkludent) eines Aufrechnungsverzichts (Girovertrag) erstreckt sich im Zweifel nicht auf den Fall, dass der Schuldner der Gegenforderung (Kreditkonto) in Konkurs verfällt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0124178 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es soll also ein vertraglich vereinbartes Kompensationsverbot die Aufrechnungsmöglichkeit nach §§ 19 KO und AO nicht unterlaufen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0124179 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof schließt sich nunmehr unter Abgehen von der durch SZ 31/149 begründeten Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0051601) der mittlerweile überwiegenden Rechtsansicht an, dass Gläubiger von der ihnen durch das Gesetz in §§ 19, 20 KO und AO einge …
Betroffene Normen:§ 19
RS0064281 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer aus einer Zeit, zu der er von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben musste, verpflichtet war, eine Schuld des Gemeinschuldners als Bürge oder Mitschuldner zu bezahlen, ist berechtigt, seine Rückgriffsforde …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0112235 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die gemäß § 7 Abs 1 KO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens hinderte gemäß § 163 Abs 3 ZPO die "Verkündung" des Urteiles, worunter auch die Zustellung zu verstehen ist, nicht.
Betroffene Normen:§ 7
RS0124081 Rechtssatz 03.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Erlöschen des Absonderungsrechts nach § 12a KO tritt ex lege (ipso iure) mit Ablauf der gesetzlichen Fristen ein. Eine Rechtshandlung des Masseverwalters oder eine Anfechtung nach den §§ 27 ff KO ist nicht nötig. Auch das Wiederaufleben der Sicherungsre …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0124082 Rechtssatz 03.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Wiederaufleben nach § 12a Abs 4 KO wirkt nur ex nunc. Der wieder gesicherte Gläubiger kann sich nur aus den nach dem Wiederaufleben fällig werdenden Forderungen vorrangig befriedigen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0124083 Rechtssatz 03.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das bedingte Erlöschen eines vor Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung erworbenen Pfandrechts auf Forderungen aus Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis (§ 12a Abs 3 KO) steht einer Anfechtung nach den §§ 27 ff KO nicht entge …
Betroffene Normen:§ 12a§ 27
RS0015645 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle des Konkurses des Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft kann der Teilungsanspruch vom Masseverwalter geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 115
RS0013233 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. (Unter Berücksichtigung der Literatur sowie der Bestimmungen der §§ 16, 51 der deutschen KO unter besonderer Bedachtnahme auf …
Betroffene Normen:§ 1
RS0107698 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen, handelt der Masseverwalter in dem gegen jenen von einem Absonderungsgläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren (Liegenschaft) als gesetzlicher Vertreter des Verpflichteten.
Betroffene Normen:§ 186
RS0064282 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.07.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Beweislast, daß der Gemeinschuldner eine Benachteiligungsabsicht nicht gehabt hat, oder daß dem nahen Angehörigen diese Absicht weder bekannt gewesen ist, noch ihm bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt bekannt sein mußte, trifft den Anfechtungsgegner. De …
Betroffene Normen:§ 28
RS0064302 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kompensationsbefugnis des § 19 Abs 1 KO gleicht einem Absonderungsrecht, ohne aber dessen Bestimmungen zu unterliegen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0033010 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.07.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das mit einem Girovertrag verbundene Kontokorrentverhältnis zwischen Bank und Kunden erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kontoinhabers. Mit dem Tage der Konkurseröffnung sind das Konto abzuschließen sowie die wechselseitigen Anspr …
Betroffene Normen:§ 26
RS0110546 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.07.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegenüber Aussonderungsgläubigern trifft den Masseverwalter die konkurstypische Verpflichtung, die Ausfolgung massefremder Sachen an die Berechtigten nicht zu vereiteln oder zu verzögern. Eine Verpflichtung des Masseverwalters, das beim Gemeinschuldner vorg …
Betroffene Normen:§ 81
RS0112390 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.07.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach § 193 Abs 2 KO ist der Verwertungserlös des Vermögens - als solches ist das gesamte zur Konkursmasse gehörende Vermögen und daher auch das nicht konkursfreie Arbeitseinkommen, das sich aus der Differenz des Einkommens des Schuldners zum Existenzminimum …
Betroffene Normen:§ 50§ 193§ 194
RS0123754 Rechtssatz 10.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Massegläubiger im Sinne der §§46, 47 KO unterscheidet sich vom Aussonderungsberechtigten nach § 44 KO dadurch, dass der Massegläubiger die Zugehörigkeit zur Sollmasse nicht bestreitet, sondern lediglich eine bevorzugte Befriedigung vor den anderen Konku …
Betroffene Normen:§ 44§ 46§ 47
RS0123756 Rechtssatz 10.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter unterliegt einer umfassenden Pflichtbindung auch gegenüber den Aussonderungsgläubigern. Dementsprechend hat er das Entstehen einer Zugehörigkeit von Forderungen zur Masse, wenn diese Forderungen keinerlei Bezug zur Masse oder zum Gemeinsc …
Betroffene Normen:§ 44§ 81§ 81a
RS0123702 Rechtssatz 07.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung des Konkurses gemäß § 167 KO kann nur der Gemeinschuldner beantragen.
Betroffene Normen:§ 167
RS0118936 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.06.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in ein bereits anhängiges Exekutionsverfahren gemäß § 119 Abs 4 KO ist nicht beim Exekutionsgericht, sondern beim Konkursgericht zu stellen, bei dem das Bewilligungsverfahren stattzufinden hat. Die Einheit des Ver …
Betroffene Normen:§ 119
RS0064314 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach der im Zuge des Konkursverfahrens vorgenommenen Veräußerung der vom Absonderungsrecht erfassten Sache ist ein Wiederaufleben dieses Rechts nicht mehr denkbar, der Schwebezustand ist beendet, das Erlöschen unbedingt geworden und das Absonderungsrecht ve …
Betroffene Normen:§ 12
RS0018072 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entgeltlichkeit liegt vor, wenn nach den Intentionen der Beteiligten die Leistung die Natur eines Entgeltes haben soll. Dieses kann auch in der Vornahme oder Unterlassung von Prozesshandlungen gelegen sein (hier: Zustimmung zur Scheidung nach § 55 a EheG).
Betroffene Normen:§ 29
RS0004180 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Pfandrecht bleibt daher bedingt insofern wirksam, als der Drittschuldner das Zahlungsverbot zu berücksichtigen hat.
Betroffene Normen:§ 12§ 166
RS0123737 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das bedingte Erlöschen der Absonderungsrechte tritt ipso iure ein und wirkt für jedermann über den Konkurs hinaus.
Betroffene Normen:§ 12§ 166
RS0123862 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Forderung eines Gläubigers gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner ist selbst im Fall der Besicherung (etwa durch eine Hypothek) insoweit nicht werthaltig, als die Forderung in dieser Sicherheit keine Deckung findet. Diese mangelnde Werthaltigkeit der F …
Betroffene Normen:§ 29
RS0123864 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Unentgeltlichkeit der Verfügungen der Gemeinschuldnerin ist schon dann nicht gegeben, wenn er nach der Erklärung des Gemeinschuldners davon ausgehen konnte, dass dessen Verfügung als Vergütung für eine entgeltli …
Betroffene Normen:§ 29
RS0123865 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage der fahrlässigen Unkenntnis des Empfängers von der Unentgeltlichkeit der Verfügungen der Gemeinschuldnerin ist darauf Bedacht zu nehmen, dass es im Geschäftsverkehr durchaus üblich ist, dass in einem Konzern auf Anweisung eines Konzernunterneh …
Betroffene Normen:§ 29
RS0123866 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit des Gläubigers hinsichtlich seiner Unkenntnis der die die Freigebigkeit (Unentgeltlichkeit) des Leistenden begründenden Umstände kommt es im Fall der Zahlung einer fremden Schuld auf die Möglichkeit des Gläubigers an z …
Betroffene Normen:§ 29
RS0123568 Rechtssatz 14.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das „wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG 2002 wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 7§ 8a§ 10§ 12a
RS0114866 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verpflichtete wird weder durch die Bewilligung der Zwangsverwaltung noch durch die Einführung des Zwangsverwalters geschäftsunfähig oder prozessunfähig. Von anhängigen Zivilverfahren ist der Zwangsverwalter zu verständigen. Es steht ihm frei, in diese a …
Betroffene Normen:§ 7
RS0065136 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Rechtsgeschäften, die während der Krise (wenn auch ohne erkennbare Benachteiligungsabsicht des Schuldners) abgeschlossen werden, erscheint es aber sachgerecht, den Anfechtungsgegner, der um die Vermögenslage seines Vertragspartners weiß oder davor fahrl …
Betroffene Normen:§ 31
RS0123460 Rechtssatz 06.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ist kein Grund, das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu unterbrechen.
Betroffene Normen:§ 8a
RS0065341 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ist zu dem für die Zahlung der Ausgleichsquote im Zwangsausgleich vereinbarten Zahlungstermin der Konkurs noch nicht rechtskräftig aufgehoben, so kann bis dahin die Ausgleichsforderung nicht fällig werden, eine vorher erfolgte Mahnung mit Fristsetzung ist o …
Betroffene Normen:§ 156
RS0052148 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Ausgleich festgelegten Zahlungsfristen beginnen nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Ausgleichs zu laufen, weil gemäß § 53 Abs 1 AO erst dann die Rechtswirkungen des Ausgleichs eintreten. Ebensowenig wie vor …
Betroffene Normen:§ 156
RS0008972 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 66 AO ist im Zwangsausgleichverfahren analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 156§ 171
RS0114996 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausschluss einer verspäteten Forderungsanmeldung setzt voraus, dass eine Tagsatzung zur Prüfung der Schlussrechnung angeordnet und öffentlich bekanntgemacht wird.
Betroffene Normen:§ 107
RS0115292 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine in einen falschen Akt eingeordnete Forderungsanmeldung gilt als rechtzeitig angemeldet und ist, wenn auf sie beim Zahlungsplan nicht Bedacht genommen wurde, analog § 198 KO zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 103§ 197§ 198
RS0117906 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zurückweisung von Anmeldungen wegen Verspätung während des Konkursverfahrens ist nicht vorgesehen, könnte doch etwa dem Zahlungsplan die Bestätigung versagt werden.
Betroffene Normen:§ 102§ 107
RS0123466 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsfolgen des § 197 Abs 1 KO treten nicht ein, wenn die Forderungsanmeldung zwar iSd § 107 Abs 1 Satz 3 KO verspätet, aber noch vor Abstimmung über den Zahlungsplan bei Gericht einlangte.
Betroffene Normen:§ 107§ 197
RS0123469 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der in § 107 Abs 1 Satz 3 KO genannten Frist handelt es sich um eine absolute Sperrfrist. Maßgeblich ist das Einlangen beim Konkursgericht.
Betroffene Normen:§ 107
RS0123429 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung der in § 87 Abs 3 KO angeordneten Einvernahme stellt ungeachtet der Tatsache, dass diese Vernehmung auch im Weg des § 173 Abs 3 KO (§ 59 EO) durchgeführt werden kann, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar.
Betroffene Normen:§ 87§ 171§ 173
RS0123576 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung der zeitgerechten Erfüllung des Zwangsausgleichs sind die allgemeinen Verzugsregeln des Zivilrechts maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 156
RS0123577 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Sicherstellung gemäß § 150 Abs 3 und 4 KO hat nicht zu erfolgen, wenn der Gläubiger einer bestrittenen Forderung diese nicht anmeldet oder die Klage nicht (fristgerecht) einbringt. Auch in solchen Fällen drohen dem Schuldner aber die Verzugsfolgen, wen …
Betroffene Normen:§ 150
RS0123578 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Gläubiger lediglich den Prozessbevollmächtigten gemahnt hat, hat er dem Erfordernis einer an den Schuldner gerichteten schriftlichen Mahnung iSd § 156 Abs 4 Satz 2 KO nicht Genüge getan. Nur dann, wenn dem Schuldnervertreter eine auch außerhalb des …
Betroffene Normen:§ 156
RS0123579 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens im Titelverfahren nicht zu berücksichtigen ist, hat sich die Kostenentscheidung bei Einklagung der Gesamtforderung ausschließlich an dem tatsächlichen Prozesserfolg zu orientieren.
Betroffene Normen:§ 156
RS0123465 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch die Masse betrifft oder nicht, ist von den Klagsbehauptungen auszugehen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0119919 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Konkurs ist die Vinkulierung in analoger Anwendung des § 10 Abs 2 KO gleich einem Zurückbehaltungsrecht und daher wie ein „Pfandrecht" zu behandeln, da die Situation des Retutionsberechtigten der des Vinkulargläubigers ähnelt. Die Behandlung von Zurückbe …
Betroffene Normen:§ 10
RS0064587 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Abweichende Deckung besteht darin, dass die tatsächliche Leistung und der Inhalt des materiellen Schuldverhältnisses zur Zeit der Leistung voneinander abweichen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064498 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Inkongruenz einer Leistung sind die Ansichten des Verkehrs maßgebend.
Betroffene Normen:§ 30
RS0105268 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Zahlung im Wege einer nicht angenommenen Anweisung, die im Valutaverhältnis eine Schuld des Anweisenden gegenüber dem Empfänger zur Grundlage hat, ist verkehrsüblich und deshalb nicht als "andere Art der Befriedigung" im Sinn des § 30 KO anzusehen, wäh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0123435 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Schenkungsanfechtung ist von der Unentgeltlichkeit auch des angefochtenen Verfügungsgeschäfts auszugehen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0123277 Rechtssatz 03.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Außer dem in § 205 KO behandelten Fall der Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder der Änderung sonstiger wiederkehrender Leistungen mit Einkommensersatzfunktion kennt die KO im Abschöpfungsverfahren keine Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 205§ 210
RS0123281 Rechtssatz 28.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die Verzugsfolgen gemäß § 156 Abs 4 Satz 1 KO.
Betroffene Normen:§ 16§ 156
RS0086654 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpunkt der dessen Tät …
Betroffene Normen:§ 28
RS0123361 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die für die kritischen Fristen und das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Schuldner relevante benachteiligende Rechtshandlung liegt grundsätzlich in dem Zeitpunkt vor, in dem der Schuldner den Veräußerungsvertrag bzw Pfandvertrag unte …
Betroffene Normen:§ 28
RS0123362 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Bestimmungen des § 3 Z 1 AnfO und § 29 Z 1 KO soll in erster Linie die unmittelbare Einwirkung auf ein bestehendes Recht anfechtbar gemacht werden. Die kritische Frist bestimmt sich jedenfalls nach dem Verfügungsgeschäft, wenn es zeitlich nachfolg …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064016 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.02.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Prozessfähigkeit des Gemeinschuldners ist von der Bestimmung des § 6 KO auszugehen. Danach fehlt (in Verbindung mit § 1 Abs 1 KO) dem Gemeinschuldner die aktive und passive Prozessfähigkeit im Masseprozess. Soweit die Befugnisse des …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0113224 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.01.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Konkursantrag handelt es sich um ein Gläubigerrecht, das grundsätzlich auch dem Arbeitnehmer als Gläubiger von Gehaltsforderungen offensteht.
Betroffene Normen:§ 70§ 171
RS0123116 Rechtssatz 15.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Kontrahierung in Kenntnis der Insolvenzreife ist nur das negative Interesse (Vertrauensschaden) ersatzfähig. Der Neugläubiger muss sich von seiner Forderung grundsätzlich die Gewinnspanne und den mit dem Geschäft erhofften Fixkostendeckungsbeitrag abzie …
Betroffene Normen:§ 69
RS0008367 Rechtssatz 1970 – zuletzt 08.01.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist dem Gemeinschuldner noch vor der Konkurseröffnung eine Erbschaft angefallen und hat er diese angetreten, dann bildet sie bei der Konkurseröffnung bereits einen Bestandteil seines Vermögens und gehört in die Konkursmasse. Hinsichtlich dieses Vermögens ka …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 4
RS0019967 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.01.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Konkurs über das Vermögen des Machtgebers lässt eine von ihm erteilte Prozessvollmacht nicht erlöschen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0065183 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Legitimation zur Beantragung der Konkurseröffnung ist bei juristischen Personen deren organschaftlichen Vertretern vorbehalten (§ 69 Abs 3 KO). Ein Prokurist ist zur Stellung eines solchen Antrages weder berechtigt noch verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 69
RS0065177 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.11.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Anfechtung einer Entscheidung nach § 125 Abs 3 KO gilt gleichfalls § 125 Abs 2 KO; der Rechtszug endet auch hier beim Oberlandesgericht, mag es sich um eine materielle oder um eine formelle Entscheidung dieses Gerichtes handeln.
Betroffene Normen:§ 125
RS0121164 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs über die Bestimmung der Entlohnung des Masseverwalters der Höhe nach ist jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 125§ 171
RS0065431 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Erstellung einer Bilanz ist der Masseverwalter gemäß § 100 Abs 3 KO nur im Auftrag des Konkurskommissärs (nunmehr des Konkursgerichtes) verpflichtet. Kommt es zu keiner Unternehmensfortführung durch den Masseverwalter, kann sich die Buchführung des Mass …
Betroffene Normen:§ 100
RS0122996 Rechtssatz 07.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechnungslegungspflicht nach §§ 121 ff KO verdrängt die handelsrechtliche Rechnungslegungspflicht nicht. Die konkursrechtliche Rechnungslegungspflicht dient der Überprüfung der Tätigkeit des Masseverwalters für die am Konkursverfahren Beteiligten, währe …
Betroffene Normen:§ 81§ 121
RS0064602 Rechtssatz 1927 – zuletzt 06.11.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zulässigkeit des Begehrens einer Anfechtungsklage im Konkurse, das nur auf die Feststellung der Unwirksamkeit gewisser Rechtshandlungen gerichtet ist.
Betroffene Normen:§ 39
RS0083645 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Rechtsgestaltungsklage, deren Begehren, sowohl allein als auch neben dem Begehren auf Leistung an die Konkursmasse, auf die Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung gegenüber den Gläubigern gericht …
Betroffene Normen:§ 43
RS0065106 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 39 Entscheidungen
Zum Begriff der "Zahlungsunfähigkeit".
Betroffene Normen:§ 68§ 69
RS0064945 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus den Vorschriften des § 69 Abs 2 in Verbindung mit § 67 Abs 1 KO lässt sich - anders als aus § 159 Abs 1 Z 2 StGB - kein weitergehender Schutzzweck entnehmen, als die Gleichbehandlung aller Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 67§ 69
RS0064848 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der bei der Verwertung erzielte Erlös einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache bildet eine Sondermasse, deren Verteilung bei Sachen, die exekutiv verwertet werden, dem Exekutionsgericht, sonst dem Masseverwalter obliegt.
Betroffene Normen:§ 49
RS0064826 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zwischen dem Masseverwalter, der die Liegenschaft des Gemeinschuldners mit konkursgerichtlicher Bewilligung versteigert, und dem Ersteher findet ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang statt, der eine Umsatzsteuerschuld des Masseverwalters bewirken kann, die ge …
Betroffene Normen:§ 49
RS0064679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die durch Veräußerung einer Liegenschaft (eines Gebäudes) im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzuges zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Masseforderung dar. Sie ist bei kridamäßiger Versteigerung als Kosten des Masseverwalters der …
Betroffene Normen:§ 46§ 47§ 49§ 125
RS0108920 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die durch die Veräußerung (hier Zwangsversteigerung) einer Liegenschaft im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Konkursforderung dar, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundel …
Betroffene Normen:§ 46§ 47
RS0065222 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Konkursgericht ist funktionell zur Beurteilung der Vorfrage, ob nach Konkursaufhebung ermittelte Vermögensstücke zur Konkursmasse gehören, zuständig.
Betroffene Normen:§ 138
RS0114343 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Bewilligung der Nachtragsverteilung ist der frühere Masseverwalter neuerlich zur Amtsausübung einzuberufen.
Betroffene Normen:§ 138
RS0122695 Rechtssatz 30.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gemeinschuldner als Bestandnehmer haftet nach Aufhebung des Konkurses unbeschränkt für die nach Konkurseröffnung liegenden Bestandzinsverbindlichkeiten (Masseforderungen), wenn der Bestandgeber infolge Anwendbarkeit des MRG und des darin vorgesehenen Kü …
Betroffene Normen:§ 21§ 24
RS0122691 Rechtssatz 30.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rückforderungsanspruch wegen Überzahlung von Betriebskosten für vor Konkurseröffnung liegende Zeiträume ist als Konkursforderung anzusehen.
Betroffene Normen:§ 21§ 46
RS0122692 Rechtssatz 30.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelungen des § 21 KO, insbesondere auch dessen Abs 4, sind als Grundlage auch subsidiär mangels Sonderregelungen bei Bestandverträgen anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 21
RS0119189 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Arbeitgeber entgegen §11 Abs1 Satz1 BPG Pensionsrückstellungen nicht durch Wertpapiere gebildet, sondern-erkennbar Rückstellungszwecken gewidmete-Rückdeckungsversicherungen "zugunsten" der Arbeitnehmer abgeschlossen, ist §11 Abs1 Satz2 BPG darauf an …
Betroffene Normen:§ 48
RS0051962 Rechtssatz 1925 – zuletzt 30.07.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Stimmrecht eines auf der Liegenschaft eines Bürgen durch Anmerkung der Rangordnung sichergestellten Gläubigers.
Betroffene Normen:§ 93
RS0122686 Rechtssatz 30.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein völkerrechtlicher Vertrag ist für die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld dann nicht erforderlich, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen des (hier bereits anwendbaren) § 240 Abs 1 KO vorliegen. Insoweit verdrängt die Bestimmung des § 240 Abs 1 KO die in …
Betroffene Normen:§ 240
RS0064376 Rechtssatz 1926 – zuletzt 13.07.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anfechtung der Hingabe eines Wechsels nach § 30 Abs 1 Z 1 KO.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064582 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.07.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anfechtung der Hingabe und Einlösung von Wechseln (unter Verwertung von SZ 8/334 - hier: kongruente Deckung).
Betroffene Normen:§ 30
RS0020651 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.07.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine pfandweise Beschreibung ist auch im Fall einer mittlerweile erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bestandnehmers - sofern es sich nicht um eine Pacht landwirtschaftlicher Liegenschaften handelt, - nur in Ansehung des Bestandzinses für …
Betroffene Normen:§ 11§ 48
RS0122244 Rechtssatz 13.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit das Wechselakzept eine Verbindlichkeit des Schuldners begründet, ist dies nicht gläubigerbenachteiligend, wenn der Schuldner dem Aussteller des Wechsels bereits aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war und die Annahme des Wechsels zur Begleichu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0095751 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.07.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gesellschafter einer GmbH, der für einen Gesellschafterbeschluss stimmt, mit dem dem Geschäftsführer die Unterlassung der gebotenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens aufgetragen wird, haftet Neugläubigern gegenüber zur ungeteilten Hand mit dem Geschäfts …
Betroffene Normen:§ 69
RS0122653 Rechtssatz 12.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen eines zu spät gestellten Konkurseröffnungsantrages obliegt dem Geschäftsführer bei der Verjährungseinrede der Beweis, wann jene natürlichen Personen, deren Wissen der …
Betroffene Normen:§ 69
RS0122654 Rechtssatz 12.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Tatsache der Konkurseröffnung lässt noch keinen sicheren Schluss auf ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu.
Betroffene Normen:§ 69
RS0113961 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozessgericht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0043943 Rechtssatz 1936 – zuletzt 27.06.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Konkursverfahren gilt das Neuerungsverbot für die Rekursausführungen nicht.
Betroffene Normen:§ 176
RS0001917 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Um das gesetzliche Pfandrecht an den eingebrachten Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters realisieren zu können, bedarf es einer exekutiven Pfändung der zu Gunsten der Mietzinsforderung verhafteten Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse. Eine so …
Betroffene Normen:§ 48
RS0122363 Rechtssatz 27.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem in § 33 Abs 2 MRG verwendeten Begriff des „geschuldeten Betrages" ist bei Abschluss eines Zwangsausgleiches nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachha …
Betroffene Normen:§ 156
RS0011377 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.06.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall kann das Verfügungsgeschäft angefochten werden, wenn der Anfechtungsgegner in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Gemeinschuldners eine Sicherstellung oder Befriedigung innerhalb der kritischen Frist des Abs 4 erlan …
Betroffene Normen:§ 12§ 31
RS0064488 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.05.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur dem Masseverwalter ist das Recht gegeben, gemäß § 21 KO statt der Aufrechterhaltung des Vertrages den Rücktritt zu wählen. Der andere Vertragsteil ist nicht berechtigt, seine auf den nicht erfüllten Teil des Lieferungsvertrages entfallende Kaufpreisford …
Betroffene Normen:§ 21
RS0122149 Rechtssatz 25.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 37 Abs 5 KO trifft die Anordnung, dass das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters Absonderungsgläubiger nicht berührt; sie können einzelanfechten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0065239 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn auch das gemäß § 119 KO durchzuführende Verfahren kein reines Exekutionsverfahren darstellt, so hat die Durchführung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft doch - abgesehen von den im § 119 KO abgeführten Abweichungen - nach den Bestimmungen …
Betroffene Normen:§ 119
RS0121654 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 197 Abs 3 KO bezieht sich nicht auf den Fall, dass der Gläubiger erst nach Konkursaufhebung einen Exekutionstitel erwirkt: In diesem Fall kann die sich aus dem Zahlungsplan und § 197 Abs 2 KO ergebende (gänzliche oder teilweise) Hemmung des Anspruches ohn …
Betroffene Normen:§ 156§ 197
RS0122104 Rechtssatz 21.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung einer vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens ist, dass durch die Obliegenheitsverletzung die Befriedigung der Konkursgläubiger beeinträchtigt wurde, wobei dies über ein Mindestmaß hinausgehen muss.
Betroffene Normen:§ 211
RS0122105 Rechtssatz 21.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verstoß gegen § 210 Abs 1 Z 4 KO, weil der Schuldner den pfändbaren Teil des Bezugs der ihm durch den Arbeitgeber zugekommen ist, nicht dem Treuhänder weitergeleitet hat, bildet dann einen Einstellungsgrund, wenn dies dem Schuldner auffallen musste.
Betroffene Normen:§ 210
RS0122106 Rechtssatz 21.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner muss jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Drittschuldners nicht nur auf Verlangen, sondern von sich aus melden. Durch die Pflicht zur Bekanntgabe des neuen Drittschuldners wird der Treuhänder in die Lage versetzt, diesem die Abtretungserkläru …
Betroffene Normen:§ 210
RS0122017 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Umsatzsteuer aus der Lieferung ausgesonderter Sachen an den Vorbehaltseigentümer (z.B. die kreditfinanzierende Bank) nach Konkurseröffnung stellt eine Masseforderung dar.
Betroffene Normen:§ 46
RS0005217 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die pfandweise Beschreibung setzt die Einbringung einer Mietzinsklage voraus. Es ist in diesem Fall weder die Bescheinigung des Anspruches noch die Glaubhaftmachung einer Gefahr erforderlich. Dies gilt auch für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB, …
Betroffene Normen:§ 48
RS0064813 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.04.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als T …
Betroffene Normen:§ 60
RS0044270 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.04.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Verständigung des Konkursgerichtes, daß die Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 166 Abs 2 KO unterbleibe, wenn die Gläubiger binnen einer bestimmten Frist einen Kostenvorschuß erlegen, ist eine Entscheidung "über den Kostenpunkt" im Sinne des § 528 …
Betroffene Normen:§ 73§ 166§ 176
RS0110544 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.04.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 81 Abs 3 KO hat den Zweck, den Beteiligten des Konkursverfahrens, zu denen auch die Aussonderungsberechtigten gehören (zuletzt JBl 1998, 320 mwN), Schutz gegenüber jenen Gefahren zu gewähren, die für sie in typischer Weise mit der Masseverwaltung verbunde …
Betroffene Normen:§ 81
RS0118053 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Aufnahme eines gemäß § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Verfahrens bedarf eines Aufnahmeantrags und eines auf Grund eines solchen Antrags gefassten Gerichtsbeschlusses.
Betroffene Normen:§ 7
RS0122108 Rechtssatz 16.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Genehmigung des Kaufvertrages steht dem Absonderungsgläubiger keine Rechtsmittellegitimation zu.
Betroffene Normen:§ 120§ 176
RS0119147 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anfechtungsgegner muss zur Konkursmasse leisten; was er leistet, fällt mit der Leistung in die Masse. Es ist deshalb - bei Vorliegen eines Anfechtungstatbestands - jedenfalls zielführend, eine Zahlung gegenüber dem Zahlungsempfänger (hier: der beklagten …
Betroffene Normen:§ 39
RS0122025 Rechtssatz 12.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geldstrafenzahlungen des Gemeinschuldners sind von einer Anfechtung gemäß § 28 Z 2 KO oder § 30 Abs 1 Z 3 KO nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 28§ 30
RS0122029 Rechtssatz 12.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine (bestimmte) Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners wird nicht gefordert. Auch der Gläubiger einer vom Konkurs ausgeschlossenen Forderung kann demnach Anfechtungsgegner sein.
Betroffene Normen:§ 28
RS0122030 Rechtssatz 12.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Forderung, die nicht geeignet ist, Konkursforderung zu sein, weil sie ihrer Natur nach im Konkurs nicht verfolgbar ist (hier: Geldstrafe des Gemeinschuldners), lebt durch die erfolgreiche Anfechtung der Erfüllung der Geldschuld wieder auf. Sie kan …
Betroffene Normen:§ 41§ 58
RS0122031 Rechtssatz 12.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff des „Gläubigers" in § 30 KO umfasst nicht nur die Konkursgläubiger, sondern (unter anderen) auch die Gläubiger ausgeschlossener Forderungen.
Betroffene Normen:§ 30§ 58
RS0087650 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Z 2 und 3 des § 30 Abs 1 KO stellen auf eine Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners ab, haben also eine innerhalb der dort normierten Fristen erfolgte Rechtshandlung des Gemeinschuldners zur Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118971 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Anfechtung wegen subjektiver Begünstigung ist es zwar nicht erforderlich, dass die begünstigende Sicherstellung oder Befriedigung durch den (späteren) Gemeinschuldner unmittelbar selbst vorgenommen wurde, eine gewisse Mitwirkung des Gemeinschuldners …
Betroffene Normen:§ 30
RS0121994 Rechtssatz 29.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 30 Abs 1 Z 3 KO setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Begünstigungsabsicht und der Deckung voraus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0065143 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.03.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Genehmigung des Gläubigerausschusses nach § 116 Z 4 KO ist notwendig, damit die Erklärung des Masseverwalters nach außen hin wirksam wird. - Bei Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen des Masseverwalters muß der andere Teil prüfen, ob sie unter die Besc …
Betroffene Normen:§ 83§ 116
RS0065128 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.03.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Generell kann nicht gesagt werden, daß bei jedem in der Krise abgeschlossenen Kreditgeschäft ein Nachteil für die Gläubiger vorhersehbar sein muß.
Betroffene Normen:§ 31
RS0110410 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtsgeschäfte ist festzustellen, ob der Befriedigungsfonds der Gläubiger durch die Hinausschiebung der Konkurseröffnung verringert wurde. Es ist daher der zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtsgeschäfte …
Betroffene Normen:§ 31
RS0036836 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.03.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Werden dem Schuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die einen Geimeinschuldner kraft Gesetzes treffen (§§ 3 Abs 2 und 81 Abs 2 AO), so hat dies zur Folge, daß der Schuldner die zivilrechtliche Verfügungsgewalt und die Prozeßfähigkeit verliert. Der Ver …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 8
RS0121866 Rechtssatz 22.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Umlageverfahren im Sinn der GenKonkV handelt es sich um ein außerstreitiges Mehrparteienverfahren.
Betroffene Normen:§ 171
RS0059566 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.02.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch wenn der Geschäftsführer einer GmbH nicht strafgerichtlich wegen eines Vergehens nach § 159 StGB verurteilt wurde, hindert dies nicht die Annahme seiner zivilrechtlichen Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft wegen Verstoßes gegen diese Schutzvo …
Betroffene Normen:§ 69
RS0064371 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Konkursgläubiger hat zur Folge, daß nach der Konkurseröffnung weder eine neue Konkursforderung entstehen noch eine bestehende durch spätere Rechtshandlungen irgendeiner Person eine Vorzugsstellung vor anderen Forderu …
Betroffene Normen:§ 20
RS0111625 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ladung des Schuldners mit dem Auftrag zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses kann nicht abgesondert angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 70§ 71
RS0119117 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn nach § 119 KO eine gerichtliche Veräußerung nach den Vorschriften der Exekutionsordnung durch das Exekutionsgericht vorzunehmen ist, hat gemäß § 47 Abs 3 KO das Konkursgericht zu entscheiden, ob sich Masseforderungen auf die allgemeine oder auf ei …
Betroffene Normen:§ 47
RS0121166 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Allgemein kann die Zugehörigkeit zur Sondermasse und die Zweckmäßigkeit einer Überprüfung durch das Konkursgericht zugeführt werden. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Masseverwalter.
Betroffene Normen:§ 47§ 49
RS0015388 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung im Nachlaßkonkurse ist keine Konkursforderung.
Betroffene Normen:§ 53§ 58
RS0065399 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Masseverwalter haftet für jedes Verschulden und nicht etwa nur bei grober Fahrlässigkeit.
Betroffene Normen:§ 81
RS0110552 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mietzinsforderungen entstehen in der Regel erst mit dem jeweiligen Fälligkeitstermin, eine vorherige Geltendmachung ist mangels entsprechender Vereinbarung mit dem Bestandgeber nicht möglich, zukünftige Mietzinsforderungen sind daher bei späteren Konkurs de …
Betroffene Normen:§ 19
RS0111460 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei wirtschaftlicher Betrachtung des revolvierenden Kontokorrentkredits muss demnach der Anfechtungsumfang nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO nicht nur mit dem den Gläubigern entstandenen Nachteil, sondern, wenn dieser Nachteil höher ist, s …
Betroffene Normen:§ 31
RS0121644 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Prüfungsprozess (Feststellung einer Konkursforderung) hat ein Konkursgläubiger mangels rechtlichen Interesses keine Möglichkeit, auf Seiten des beklagten Masseverwalters dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten (Ablehnung der überwiegenden Lehre, …
Betroffene Normen:§ 110§ 112
RS0121655 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vorläufige Forderungsfeststellung im Sinne des §197 Abs2 KO ist auch dann der Kompetenz des Konkursgerichtes zuzuweisen, wenn die zugrunde liegende Konkursforderung nicht auf den Rechtsweg gehört: Die Beurteilung, ob die zu zahlende Quote den Einkommen …
Betroffene Normen:§ 197
RS0121657 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über Antrag eines der Beteiligten hat das Konkursgericht gemäß § 197 Abs 2 KO eine Feststellung zu treffen, ob bzw inwieweit Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, Anspruch auf die nach dem Zahlun …
Betroffene Normen:§ 156§ 197
RS0121533 Rechtssatz 28.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Kündigung durch den Masseverwalter nach § 23 KO im Fall eines Mitmietverhältnisses zulässig ist. Hier war darauf letztlich nicht einzugehen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0089385 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.11.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§26 Abs1 KO - ebenso §1024 erster Satz ABGB - wonach ein vom Gemeinschuldner erteilter Auftrag mit der Konkurseröffnung erlischt, gilt nur für Aufträge, die sich auf die Masse beziehen, also zu einer Schmälerung der Masse führen können. Dagegen werden Auftr …
Betroffene Normen:§ 26
RS0116396 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch der Konkursmasse auf Rückzahlung eines Treuhanderlages entsteht erst mit Rücktritt des Masseverwalters vom Kaufvertrag. Die Aufrechnung mit (nicht im Zusammenhang mit dem Treuhandauftrag entstandenen) Honorarforderungen des Treuhänders ist zwin …
Betroffene Normen:§ 20
RS0119137 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Treuhandauftrag erlischt mit Konkurseröffnung über das Vermögen des Treugebers. Die sich aus den Abwicklungspflichten des Geschäftsherrn gemäß §§ 1014, 1015 ABGB ergebenden Ansprüche des Geschäftsbesorgers, wie etwa auf Aufwandsersatz und Schadenersatz, …
Betroffene Normen:§ 26
RS0119143 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden für verschiedene Kredite verschiedene Konten geführt, sind jedenfalls dann alle Konten als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen und ist die Saldenberechnung an Hand einer Gesamtschau sämtlicher Konten durchzuführen, wenn die Anfechtbarkeit der Zahlu …
Betroffene Normen:§ 31
RS0121558 Rechtssatz 09.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass der Käufer bei der freihändigen Veräußerung durch einen Masseverwalter diesen mit der Vertragserrichtung zu beauftragen hat, verstößt nicht gegen § 879 ABGB.
Betroffene Normen:§ 82
RS0121559 Rechtssatz 09.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Leistung ist dann, wenn der Masseverwalter ein Rechtsanwalt oder Notar ist, zusätzlich zur Belohnung für die Mühewaltung nach den einschlägigen Tarifen zu entlohnen. Hier: Vertragserrichtung.
Betroffene Normen:§ 82
RS0052168 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haben der Schuldner und auch der Gläubiger trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 f Abs 1 AO eine entsprechende Antragstellung unterlassen, sodass es zu keiner Provisorialentscheidung des Ausgleichskommissärs gekommen ist, so kommt dem Ausgleichsschu …
Betroffene Normen:§ 156
RS0064808 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.10.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Was nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger von den Meistboten versteigerter Sondermassen übrig bleibt, ist nicht dem Gemeinschuldner persönlich, sondern der gemeinschaftlichen Konkursmasse zuzuweisen.
Betroffene Normen:§ 48§ 50
RS0121180 Rechtssatz 03.08.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschluss hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten nachträglich ermittelten Vermögensbestandteiles und der neuerlichen Einberufung des Masseverwalters zur Amtsausübung ist - schon wegen der Wirkung gegenüber Dritten - öffentlich kundzumachen.
Betroffene Normen:§ 138
RS0064112 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine ausdehnende Auslegung des § 8 KO.
Betroffene Normen:§ 8
RS0113288 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 8 Abs 1 KO spricht nur ungenau von der Klägerrolle des Gemeinschuldners. § 8 Abs 1 KO versteht darunter Aktivprozesse ohne Rücksicht darauf, wer Kläger ist. Der Terminus "Aktivprozess" bezieht sich nicht auf die prozessuale Stellung des Gemeinschuldners, …
Betroffene Normen:§ 8
RS0044271 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.07.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ist auch im Konkursverfahren unzulässig.
Betroffene Normen:§ 176
RS0121165 Rechtssatz 13.07.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absonderungsgläubiger eines Unternehmens, für die der Verwertungserlös aus der Sondermasse entscheidend ist, sind grundsätzlich an Aufwendungen für die Betriebsfortführung und den sich daraus ergebenden Betriebsverlusten nur soweit zu beteiligen, als sich d …
Betroffene Normen:§ 47§ 49
RS0041198 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.07.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine mittelbare Benachteiligung vorliegt, ist der Schluß der Verhandlung erster Instanz.
Betroffene Normen:§ 27§ 28§ 31
RS0065084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.07.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen der Voraussetzungen nach dem Anfechtungstatbestand des § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO schließt eine Anfechtung nach anderen Tatbeständen, insbesondere eine Anfechtung des ganzen Rechtsgeschäftes wegen Nachteiligkeit nicht aus.
Betroffene Normen:§ 31
RS0021765 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein Unternehmer in Konkurs verfallen, der Masseverwalter aber in einen vom ihm abgeschlossenen Werkvertrag eingetreten, ist der Masseverwalter auch verpflichtet, für die Behebung von gerügten Mängeln Sorge zu tragen; bis zur gehörigen Erfüllung des Vert …
Betroffene Normen:§ 21
RS0016977 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die Rechte aus der Bankgarantie dem Vermögen des Begünstigten (und nicht der Konkursmasse) zuzurechnen sind, kommt ihre Qualifikation als Absonderungsrecht im Konkurs des Schuldners nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 48
RS0119868 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurden von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin auf Inhaber lautende Genussscheine ausgegeben und vom Konkursgericht rechtskräftig eine Kuratorin gemäß § 1 TSchVG für die Besitzer der Gewinnscheine bestellt, so ist die Kuratorin jedenfalls zur Anmeldung der si …
Betroffene Normen:§ 104§ 108
RS0007658 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind die Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tode bis zur Beendigung des Mietverhältnisses sowie die den Vermietern zwecks Durchsetzung ihres Räumungsanspruches gegenüber der Verlassenschaft au …
Betroffene Normen:§ 46
RS0108135 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.05.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Tritt der Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes aus, bevor ihn der Masseverwalter noch nach § 25 Abs 1 Z 1 KO (hier: in Verbindung mit § 45a AMFG) kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung d …
Betroffene Normen:§ 25
RS0118882 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall einer Erstreckung der Berichtstagsatzung innerhalb der 90-Tagesfrist des § 91a KO beginnt der Fristenlauf des § 25 Abs 1 Z 2 lit b KO erst mit der erstreckten Tagsatzung.
Betroffene Normen:§ 25§ 91a
RS0118883 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frist für die Lösung der Arbeitsverhältnisse gemäß § 25 KO wird erst mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem ein Beschluss über den in der Berichtstagsatzung zu behandelnden Tagesordnungspunkt der Unternehmensfortführung tatsächlich ergeht. Die "Absic …
Betroffene Normen:§ 25§ 91a
RS0120782 Rechtssatz 11.05.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Ansehung des sich aus § 5 Abs 3 und 4 KO ergebenden Grundsatzes, dass dem Gemeinschuldner und seiner Familie auch die unentbehrlichen Wohnräume zu überlassen sind, stellt es keine erhebliche Fehlbeurteilung dar, wenn dem Gemeinschuldner, der im Zuge des …
Betroffene Normen:§ 5
RS0120899 Rechtssatz 11.05.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde in der Berichtstagsatzung oder deren kundzumachender Erstreckung ein - ebenfalls kundzumachender - Beschluss über die Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit im Sinne des § 114b Abs 2 KO nicht gefasst, so läuft die Monatsfrist de …
Betroffene Normen:§ 25§ 91a§ 114
RS0065278 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.03.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn eine Forderung rechtskräftig aus der Konkursmasse ausgeschieden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen wurde, kann sie nicht wieder in die Konkursmasse einbezogen werden, weil der Gemeinschuldner mit seiner Prozeßführung Erfolg gehabt …
Betroffene Normen:§ 119
RS0003863 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflichtteilsansprüche des Gemeinschuldners fallen nur in die Konkursmasse, soweit sie der Exekution unterworfen sind, das heißt erst wenn sie gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt worden sind.
Betroffene Normen:§ 1
RS0065283 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.03.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch eine Überlassung im Sinne des § 119 Abs 5 KO wird eine Forderung zum konkursfreien Vermögen. Zu diesem steht der Gemeinschuldner in derselben Beziehung, als ob der Konkurs nicht eröffnet worden wäre.
Betroffene Normen:§ 119
RS0065291 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine mit Absonderungsrechten überlastete und daher für die Konkursmasse wertlose Sache ist eine Sache unbedeutenden Wertes.
Betroffene Normen:§ 119
RS0107827 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.03.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Einleitung eines Privatkonkurses wird unter anderem die Bescheinigung der Erwartung, daß der Zahlungsplan erfüllt werde, vorausgesetzt. Dabei wird nur durch eine einigermaßen realistische Erwartung diese Antragsvoraussetzung erfüllt. Bei monatlichen …
Betroffene Normen:§ 175§ 183§ 200§ 201
RS0120894 Rechtssatz 30.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausscheidung einer Sache von an sich nicht unbedeutendem Wert (hier: mit Veräußerungs- und Belastungsverbot belastete Liegenschaft) hat nur dann zu erfolgen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass für die Konkursgläubiger die Auss …
Betroffene Normen:§ 119
RS0120692 Rechtssatz 29.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Anzeige der Masseinsuffizienz gemäß §124a Abs1 erster Satz KO beruht im Fall deren späteren öffentlichen Bekanntmachung gemäß §124a Abs2 ersterSatz KO die klageweise Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs gemäß §§27ffKO oder die Weiterführung eines …
Betroffene Normen:§ 124a
RS0120693 Rechtssatz 29.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Prozesshandlungen sind Rechtshandlungen iSd §124a Abs1 zweiter Satz KO.
Betroffene Normen:§ 124a
RS0051977 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.02.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO.
Betroffene Normen:§ 12
RS0097919 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gründet sich eine Kündigung des Masseverwalters nicht auf § 25 Abs 1 KO und erfolgt fristwidrig, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Masseforderungen. Für die analoge Anwendung des § 25 Abs 1 letzter Satz KO für …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0043695 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.02.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frage, ob dem Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der erlangten Zahlung die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bekannt sein mußte, gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064760 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur ein Konkursantrag, der zur Eröffnung des Konkurses geführt hat, kann die Wirkung haben, daß es nicht mehr auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ankommt, sondern nur noch auf die Kenntnis des Konkursantrages. Allerdings muß die Einbringung eines Konku …
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0064953 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Neben der Zahlungsunfähigkeit ist bei der GmbH & Co KG, deren Komplementäre ausschließlich juristische Personen sind, Überschuldung Konkurseröffnungsgrund.
Betroffene Normen:§ 67
RS0120594 Rechtssatz 17.02.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über eine KEG, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, ist auch bei Überschuldung der Konkurs zu eröffnen.
Betroffene Normen:§ 67
RS0107560 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner kann auf Seiten des Masseverwalters dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten, sofern die Voraussetzungen für die Nebenintervention vorliegen. (Hier: kein eigenes rechtliches Interesse des Gemeinschuldners am Obsiegen des Massever …
Betroffene Normen:§ 6§ 27
RS0032057 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.01.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Zwangsausgleich berührt zwar die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner, schmälert jedoch im Regelfall nicht die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. Der Gläubiger kann vielmehr die Haftung des Bürgen bis zur vol …
Betroffene Normen:§ 140§ 150§ 151
RS0120437 Rechtssatz 21.12.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Schuldenregulierungsverfahren der Zahlungsplan rechtskräftig angenommen und stellt sich nachträglich die Unrichtigkeit des Vermögensverzeichnisses heraus, so kann der Zahlungsplan nach § 161 KO für unwirksam erklärt werden.
Betroffene Normen:§ 161§ 193
RS0065247 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Masseverwalters, die Dienstnehmer des Gemeinschuldners von der Konkurseröffnung zu verständigen, ist nach der Konkursordnung nicht gegeben.
Betroffene Normen:§ 75§ 81
RS0119681 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss gilt auch im Fall der Masseunzulänglichkeit nach § 124a KO (Kein Abhilfeantrag der Prozessgegner der Masse).
Betroffene Normen:§ 84§ 124a
RS0120424 Rechtssatz 16.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einer nach Konkurseröffnung erfolgten einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses resultierende Beendigungsansprüche stellen Masseforderungen dar.
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0050596 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 Ob 617/79).
Betroffene Normen:§ 28
RS0120312 Rechtssatz 18.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers innerhalb der letzten sechzig Tage vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist gemäß §30 Abs1 Z3 KO anfechtbar, wenn dieser Gläubiger wusste oder hätte wissen müssen, dass dem Schuldner d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0120313 Rechtssatz 18.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War der Schuldner im Zeitpunkt der Sicherstellung oder Befriedigung eines bestimmten Gläubigers zahlungsunfähig, so ist diese Rechtshandlung gemäß §30 Abs1 Z3 KO anfechtbar, wenn diesem Gläubiger zwar nicht eine fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkei …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102118 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2005 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die durch das IRÄG 1994 neu gefaßte Bestimmung des § 25 KO, insbesondere dessen Absatz 2, vermag ebensowenig wie die Vorgängerbestimmungen für den austretenden Arbeitnehmer einen über den Zeitraum der privilegierten nicht an Kündigungstermine gebundenen Auf …
Betroffene Normen:§ 25
RS0103975 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auf den Schadenersatzanspruch des § 25 Abs 2 KO ist ebenso wie auf jenen des § 20d AO im Unterschied zur Kündigungsentschädigung gemäß § 1162b ABGB, § 29 AngG das anderwärtig Verdiente oder das Ersparte von Anfang an voll anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0032080 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1. a) Das Recht des Masseverwalters nach § 23 Abs 1 KO (bzw des Ausgleichsverwalters nach § 20 c Abs 2 AO), Verträge unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kürzeren vertraglichen Kündigungsfrist durch Kündigung oder nach §§ 1117 f ABGB aufzulösen, ist d …
Betroffene Normen:§ 23§ 25a
RS0043332 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Umschreibt das Gesetz ein Tatbestandselement mit einem erst durch rechtliche Beurteilung inhaltlich zu bestimmenden Begriff, dann liegt in der bloßen Bejahung oder Verneinung dieses Tatbestandselementes ein Feststellungsmangel, wenn nicht erkennbar ist, aus …
Betroffene Normen:§ 30
RS0049174 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.09.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Masseverwalter darf durch die Überlassung einzelner Teile der Masse an den Gemeinschuldner nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. (Hier: AbfallwirtschaftsG 1990 - Entsorgung von Streuminen.)
Betroffene Normen:§ 119
RS0120252 Rechtssatz 08.09.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Massegläubigern kommt bei der Rechnungslegung des Masseverwalters im Zusammenhang mit behaupteten Gemeinschaftsschäden Parteistellung zu.
Betroffene Normen:§ 81§ 122
RS0033031 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.08.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der nachträgliche Verzicht auf die Einrede des Zwangsausgleiches ist zulässig. Läßt sich der Schuldner zum Versprechen der Erfüllung einer - ursprünglich klagbaren - Naturalobligation herbei, so liegt der Rechtsgrund dieses Anerkenntnisses in dem ursprüngli …
Betroffene Normen:§ 156
RS0001364 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tatbestand einer Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 KO oder § 10 Abs 1 AO kann nur durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO, aber nicht durch die Einbringung einer Klage, geltend gemacht werden; über Einstellungsanträge nach § 39 Abs 1 Z 2 EO …
Betroffene Normen:§ 10§ 124a
RS0118931 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bekanntmachung nach § 124a Abs 2 KO bewirkt eine Exekutionssperre.
Betroffene Normen:§ 124a
RS0064163 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.07.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Annahme der Benachteiligungsabsicht reicht es hin, wenn der Schuldner eine Rechtshandlung im Bewußtsein vornimmt, daß er durch diese die Befriedigung der übrigen Gläubiger zwar nicht ganz oder teilweise unmöglich macht, aber doch verzögert oder erschwer …
Betroffene Normen:§ 28
RS0065265 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.07.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat sowohl hinsichtlich der nicht bezahlten Forderungen der Massegläubiger im Sinne des § 150 Abs 1 KO als auch hinsichtlich der gemäß § 149 Abs 1 KO durch den Zwangsausgleich nicht berührten Ansprüche der Aussonderungsgläubiger und Absonder …
Betroffene Normen:§ 149§ 150§ 157
RS0078997 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine genehmigende Erklärung des Konkursgerichtes betreffend ein Verfügungsgeschäft des Masseverwalters oder auch nur dessen Vorbereitung durch eine Rangordnungsanmerkung ist als Maßnahme zu verstehen, die sich - im Sinne des der ohnehin engen Zweckbestimmun …
Betroffene Normen:§ 83§ 173
RS0010384 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Konkurs des Sicherungszedenten kommt dem Sicherungszessionar die Stellung eines Absonderungsberechtigten zu.
Betroffene Normen:§ 10
RS0065349 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Betrauung des Masseverwalters mit der Entgegennahme eines zur Deckung der Zwangsausgleichsquoten ausreichenden Geldbetrages und mit der Auszahlung der Quoten an alle Gläubiger ersetzt die Bestellung eines Sachwalters, bei Verzug ist daher auch der Masse …
Betroffene Normen:§ 81§ 145§ 156
RS0120104 Rechtssatz 30.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Richtigkeit der Forderung lediglich vom Gemeinschuldner bestritten, ist sie im Zwangsausgleich, wenn sie vollstreckbar ist, zu bezahlen, ist sie dagegen nicht tituliert, ist sie vom Masseverwalter sicherzustellen und vom Konkursgericht dem Gläubiger …
Betroffene Normen:§ 81§ 109§ 150
RS0120105 Rechtssatz 30.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter ist verpflichtet aufgrund des rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleichs die Aufhebung des Konkursverfahrens vorzubereiten. Zu diesen Vorbereitungsschritten gehört auch die Zahlung der nach dem Ausgleich noch vor Konkursaufhebung zu leist …
Betroffene Normen:§ 81§ 150§ 157
RS0120060 Rechtssatz 08.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens allein kann ein Anspruch nach § 31 KO nicht abgeleitet werden; vielmehr müssen die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sein.
Betroffene Normen:§ 31
RS0119997 Rechtssatz 06.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausstellung eines Dienstzeugnisses für den vor Konkurseröffnung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Kläger kann ausnahmsweise dann gegen den Masseverwalter geltend gemacht werden, wenn ein enger Sachzusammenhang mit dem Hauptbegehren besteht (hier …
Betroffene Normen:§ 6
RS0082748 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mithaftung des in Konkurs verfallenen Veräußerers führt nicht zwangsläufig zur Sicherstellung der bei diesem erdienten (teilweisen) Abfertigungsansprüche als bedingte Forderung im Konkurs.
Betroffene Normen:§ 137
RS0119407 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde die Gesellschaft unter Nachweis eines entsprechenden Vermögens fortgesetzt, kann auch die Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens im Sinn des §77a Abs1 Z6 KO in analoger Anwendung des §77a Abs2 letzter Satz KO gel …
Betroffene Normen:§ 77a
RS0106155 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden Absonderungsrechte begründet - sowohl ein Pfandrecht als auch eine Sicherungsabtretung sind im Rahmen einer Vinkulierung möglich - wirkt ein Konkurs nicht auf ihre Verfolgbarkeit ein.
Betroffene Normen:§ 10§ 17
RS0115075 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Regelungszweck des § 78 Abs 4 KO ist nur der Schutz der Masse vor schmälernden und damit die Gläubiger schädigenden Verfügungen des Gemeinschuldners. Eine Beschränkung der Verfügungsbefugnisse des Masseverwalters ist dieser Norm nicht zu entnehmen.
Betroffene Normen:§ 78
RS0118699 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird eine bereits angemeldete Konkursforderung eingelöst, tritt der Einlösende in die Teilnahmerechte des Hauptgläubigers ein, wobei die Forderung gemäß §54 Abs2 KO den Rang der eingelösten Forderung genießt. Wenn der Übergang unter Mitwirkung des bisherige …
Betroffene Normen:§ 17
RS0064483 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.04.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Klage auf Erfüllung hat sich der Masseverwalter eindeutig dafür entschieden, nicht vom Vertrag zurückzutreten, sondern Erfüllung zu verlangen und seinerseits zu erfüllen (vgl SZ 44/69; EvBl 1976/92).
Betroffene Normen:§ 21
RS0064521 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.04.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Erfüllungsverlangen nach § 21 Abs 1 KO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Masseverwalter gleichzeitig mit der Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt, daß nach seiner Auffassung der Gemeinschuldner den Vertrag bereits voll erfüllt habe, § 21 …
Betroffene Normen:§ 21
RS0064530 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.04.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vom Masseverwalter gemäß § 21 Abs 1 KO abzugebende Erklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und auch stillschweigend abgegeben werden kann.
Betroffene Normen:§ 21
RS0064165 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.04.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird in einer Forderungsanmeldung auf die "wechselmäßige" Mithaftung des Gemeinschuldners unter Anbieten des "Blanko - Akzepts" als Beweis der Konkursforderung Bezug genommen, so ist klar, daß es sich hierbei um eine durch die nachträgliche Vervollständigun …
Betroffene Normen:§ 16
RS0061653 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Ve …
Betroffene Normen:§ 110
RS0028628 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.03.2005 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer hat bei einem durch den wichtigen Grund im Sinne § 25 KO gerechtfertigten Austritt Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 1162 b ABGB.
Betroffene Normen:§ 25
RS0119904 Rechtssatz 17.03.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abweisung von Schuldneranträgen nach § 213 Abs 2 und Abs 3 KO ist nicht von der in § 213 Abs 6 KO angeordneten öffentlichen Bekanntmachungspflicht umfasst.
Betroffene Normen:§ 213
RS0119905 Rechtssatz 17.03.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt eine Bedachtnahme auf die nachträgliche fiktive ex-lege Beendigung des Lehrverhältnisses zum Ergebnis, dass diese keinen Einfluss auf die Höhe der dem Lehrling nach Austritt gemäß § 25 KO gebührenden Kündigungsentschädigung hatte, weil nach dem maßgeb …
Betroffene Normen:§ 25
RS0007673 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.02.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Eröffnung des Konkurses über das Nachlaßvermögen hat nicht die Beendigung des Abhandlungsverfahrens zu Folge. Der in Ermangelung der Abgabe einer Erbserklärung für einen überschuldeten Nachlaß bestellte Kurator ist trotz der Konkurseröffnung über die Ve …
Betroffene Normen:§ 69§ 81
RS0018875 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer gemischten Schenkung ist zunächst zu untersuchen, ob sich das Geschäft in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zerlegen läßt. Ist dies der Fall, ist nur der unentgeltliche Teil anfechtbar, Läßt es sich nicht zerlegen, so ist zu entsc …
Betroffene Normen:§ 29
RS0097354 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.02.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zinsen können bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung kapitalisiert begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 54
RS0114734 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In einem während des Abschöpfungsverfahrens seinen Zusagen betreffend seine Leistungsbereitschaft widersprechenden Verhalten des Schuldners liegt jedenfalls eine Obliegenheitsverletzung iSd § 210 KO, die zur vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahren …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0119712 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 210 angeführten Obliegenheiten bezwecken die Wahrung der Interessen der Konkursgläubiger und der Erreichung einer möglichst hohen Zahlungsquote für die Konkursgläubiger.
Betroffene Normen:§ 210
RS0119715 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 210 Abs 1 Z 8 KO erfasst nur solche Schulden, die durch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung des Schuldners entstehen, nicht aber solche, die aus keinem rechtsgeschäftlichen Verhalten hervorgehen. Das Eingehen von Abgabenverbindlichkeiten (hie …
Betroffene Normen:§ 210
RS0119716 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung stellt ein Nachverfahren zum Konkursverfahren dar.
Betroffene Normen:§ 199
RS0119717 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abtretungserklärung des § 199 Abs 2 KO erfasst sowohl bestehende als auch künftig zu erwerbende Forderungen, soweit sie das Existenzminimum nach § 291a EO übersteigen. Der Schuldner ist nicht zum Empfang des pfändbaren Teils des Einkommens berechtigt.
Betroffene Normen:§ 199
RS0041212 Rechtssatz 1926 – zuletzt 11.01.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Klage des Verkäufers einer Liegenschaft auf Aufhebung des Kaufvertrages wegen Verletzung über die Hälfte steht die Rechtskraft eines Urteiles entgegen, mit dem über andere Einwendungen des Verkäufers der Rechtsbestand des Kaufvertrages festgestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 60
RS0065199 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.12.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 84 Abs 3 KO normiert allgemein die Zuständigkeit des Konkursgerichtes zur Entscheidung über gegen den Masseverwalter gerichtete Beschwerdeführungen, so dass sich eine Zuständigkeitsbestimmung auch in den Einzelregelungen erübrigt. Aus d …
Betroffene Normen:§ 84§ 124
RS0119682 Rechtssatz 22.12.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Konkursantrag einer GmbH-Gesellschafterin für die unvertretene GmbH mit dem Hinweis der Bereitschaft, die Funktion einer Notgeschäftsführerin zu übernehmen, ist mit der Bestellung der Gesellschafterin zur Notgeschäftsführerin als genehmigt anzusehen, so …
Betroffene Normen:§ 69
RS0119506 Rechtssatz 18.11.2004 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Tatkenntnis des Konkursgerichtes, des Ausgleichsgerichtes, des Masseverwalters oder des Ausgleichsverwalters stehen der Rechtzeitigkeit tätiger Reue nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um zur Strafverfolgung berufene Institutionen im Sinn des § 151 Abs …
Betroffene Normen:§ 177
RS0039457 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Verbot des § 7 Abs 3 KO kann auch nicht durch Einbringung einer neuen Klage umgangen werden. Nach Abschluss der Prüfungstagsatzung darf der Gläubiger, dessen Forderung bestritten ist und dem vom Konkurskommissär eine Frist zur Geltendmachung bestimmt wu …
Betroffene Normen:§ 7§ 113
RS0065154 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der zur Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes führende Nachteil muß zwar nicht schon in der Eingehung des Geschäftes liegen, wohl aber bei Abschluß des Geschäftes und mit Rücksicht auf die dem Anfechtungsgegner bekannte Krise objektiv vorhersehbar sein. Der h …
Betroffene Normen:§ 31
RS0059532 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Wenn ein Geschäftsführer Sanierungsversuche unternimmt (hier: außergerichtlicher Ausgleich), dann ist zu untersuchen, ob er bei Anwendung jener objektiv zu beurteilenden Sorgfalt, die den Fähigkeiten und Kenntnissen, welche von einem Geschäftsführer in dem …
Betroffene Normen:§ 69
RS0064664 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Deckung ist dann nicht inkongruent, wenn rechtlich ein Anspruch auf sie besteht. Ob das zutrifft, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen zu Beginn der Frist des § 30 Abs 1 KO zu beurteilen, es wäre denn, daß sich in der Zwischenzeit bis zur Vornahme d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064180 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Feststellungsbegehren des Mitverpflichteten des Gemeinschuldners (hier: eines Bürgen) im Prüfungsprozeß ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen, wenn die vom Hauptgläubiger im vollen Umfang im Konkurs angemeldete Konkursforderung in der Prüfungs …
Betroffene Normen:§ 17§ 61§ 110
RS0119680 Rechtssatz 11.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Mitverpflichtete im Sinne des § 17 Abs 2 KO sind neben den dort genannten Personen infolge gleicher Interessenlage auch Dritte als Pfandbesteller anzusehen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0119524 Rechtssatz 11.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gemeinschuldner ist nicht zur Geltendmachung von Gebrauchsrechten, die aus zur Konkursmasse gehörigen Miteigentumsanteilen an Liegenschaften erfließen, befugt. Hier: Betreten von Haus und Garten.
Betroffene Normen:§ 6
RS0064121 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.10.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nicht § 12 KO unterliegende Exekutionen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits zum Erwerb eines Absonderungsrechtes geführt haben, laufen unberührt weiter und werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 10§ 12
RS0119374 Rechtssatz 24.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a KO ist auch auf verpfändete von der Verwertungsgesellschaft regelmäßig abgerechnete Tantiemenansprüche eines Komponisten anwendbar.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0065306 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßnahmen eines ausländischen Konkursgerichtes haben dann, wenn kein Staatsvertrag vorliegt (wie nach altem Konkursrecht) keine Inlandswirkung.
Betroffene Normen:§ 180
RS0064089 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Soweit nicht mit einem anderen Staat ein Insolvenzabkommen besteht, beschränkt sich das inländische Insolvenzverfahren auf Inlandsvermögen; weder wird Auslandsvermögen einbezogen noch Inlandsvermögen ausgefolgt. Ausländische Insolvenzmaßnahmen sind grundsät …
Betroffene Normen:§ 7§ 180
RS0112780 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Wirkungen eines inländischen Konkurses erstrecken sich nicht auf im Ausland gelegenes unbewegliches Vermögen des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 180
RS0114853 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 77a Abs 2 zweiter Satz KO ist auch auf Eintragungen anzuwenden, die aufgrund eines vor dem 30. April 1999 eröffneten Insolvenzverfahren vorgenommen wurden.
Betroffene Normen:§ 77a
RS0050378 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.09.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anfechtungsklage muss den Gegenstand, in den die Forderung des Klägers vollstreckt werden soll, angeben und das Begehren enthalten, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der gegnerischen Forderung in diesen Gegenstand zu du …
Betroffene Normen:§ 29
RS0037021 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.09.2004 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch wenn die Konkurseröffnung erst nach Vorlage von Rekurs und Rekursbeantwortung erfolgte, ist im Verfahren über eine Konkursforderung die Entscheidung über den Rekurs erst nach Fortsetzung des Verfahrens (nach Bestreitung der Forderung in der Prüfungstag …
Betroffene Normen:§ 7
RS0051684 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.08.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für das Ausgleichsverfahren ist in erster Linie jener Gerichtshof zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner sein Unternehmen betreibt, also der Ort, der den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Beziehungen des Schuldners bildet.
Betroffene Normen:§ 63
RS0119246 Rechtssatz 28.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit deklarativem Beschluss ist auszusprechen, dass einstweilige Verfügungen zur Sicherung gesetzlicher Unterhaltsansprüche der Ehefrau und/oder Kinder nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, die mit der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gegners der gefährdeten …
Betroffene Normen:§ 7
RS0118937 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.07.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO ist die gerichtliche Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen Sache, insbesondere einer Liegenschaft, auf Antrag des Masseverwalters, die keines Exekutionstitels bedarf.
Betroffene Normen:§ 119
RS0119163 Rechtssatz 21.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Genehmigt das Konkursgericht den Antrag des Masseverwalters auf kridamäßige Versteigerung nicht, so kann auch kein Eintritt in das laufende Exekutionsverfahren erfolgen.
Betroffene Normen:§ 119§ 120a
RS0017643 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.07.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kann eine Umbuchung nur auf Grund eines Einganges vorgenommen werden, handelt es sich um keinen reinen Buchungsvorgang. Vielmehr wird durch den Eingang auf das eine Konto eine Forderung des Gemeinschuldners gegen die kontoführende Bank begründet. Durch die …
Betroffene Normen:§ 19
RS0119144 Rechtssatz 06.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Zahlungen eines Dritten (hier: im Zusammenhang mit einer Umschuldung) unter treuhänderischer Bindung geleistet, sind sie anfechtungsfest. In diesem Fall waren die der kreditgebenden Bank zugeflossenen Mittel nämlich nicht dazu bestimmt, ins Eigentum …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064539 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.06.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch Zessionen zahlungshalber fallen unter den Begriff inkongruenter Deckung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0117184 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erst in fernerer Zukunft verwertbare Einkünfte können nicht als "Vermögen" im Sinne des §71 Abs 2 KO angesehen werden. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist ihm vor Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens jedoch die Mögl …
Betroffene Normen:§ 12a§ 71§ 183
RS0119264 Rechtssatz 04.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geht man aber davon aus, dass Vorauszahlungen für Bestandverhältnisse, die de iure überhaupt nicht gekündigt werden können, dem Masseverwalter gegenüber wirksam sind, dann muss dies auch für Bestandverhältnisse gelten, die defacto unkündbar sind, sohin für …
Betroffene Normen:§ 24
RS0119115 Rechtssatz 27.05.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geht der Schuldner keiner Beschäftigung nach und bemüht er sich auch nicht um eine solche, verwirklicht er einen Dauertatbestand, bis zu dessen Beendigung ein Gläubiger jederzeit ohne Rücksicht auf die Jahresfrist des § 211 Abs 1 KO den Antrag auf vorzeitig …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0105979 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.05.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch in Fällen, in denen der durch die KO-Novelle 1993 neu eingeführte § 5 Abs 4 KO noch nicht anwendbar ist, können dem Gemeinschuldner - über § 5 Abs 3 KO in Verbindung mit § 42 Abs 4 MRG hinausgehend - sonstige für ihn unentbehrliche Wohnräume, wie zum B …
Betroffene Normen:§ 5
RS0118930 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.05.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit dem Konkursgericht angezeigt, so hat dieses ohne weiteres die Veröffentlichung der Massenunzulänglichkeit anzuordnen, das Zutreffen der Voraussetzungen dafür jedoch zumindest vorerst nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 124a
RS0118972 Rechtssatz 17.05.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der bloßen Tatsache, dass der Gemeinschuldner ein Konto nicht schließen lässt und den an sich gebotenen Insolvenzantrag zu stellen unterlässt, lässt sich für sich allein der Begünstigungsvorsatz nicht ableiten, insbesondere dann, wenn der Gemeinschuldne …
Betroffene Normen:§ 30
RS0118973 Rechtssatz 17.05.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann der Gemeinschuldner angesichts des Aufrechnungsrechts der Bank (Pkt 8 AGBKr) die Ausfolgung des auf das Konto überwiesenen Betrags nicht durchsetzen und belässt er es deshalb bei der Begünstigung, so kann daraus für sich noch nicht auf eine Begünstigun …
Betroffene Normen:§ 30
RS0118884 Rechtssatz 29.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Berichtstagsatzung ist ein Beschluss über die Unternehmensfortführung (ob befristet oder auf einstweilen unbestimmte Zeit) oder über die Unternehmensschließung zu fassen.
Betroffene Normen:§ 25§ 91a
RS0002012 Rechtssatz 1930 – zuletzt 28.04.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Exekution nach § 11 KO sind im Exekutionsverfahren darzutun.
Betroffene Normen:§ 11
RS0064131 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.04.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen.
Betroffene Normen:§ 10§ 47§ 124§ 124a
RS0115436 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage der Berücksichtigung eines Umsatzsteuerguthabens, das der spätere Gemeinschuldner bei - der Anfechtung teils unterliegenden und teils nicht unterliegenden - Abgabenzahlungen (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) in A …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0001828 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.04.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche können nach Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt, also im Oppositionsprozess nur vom Masseverwalter fortgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 6
RS0118889 Rechtssatz 15.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine analoge Anwendung des § 156 Abs 2 EO auf die freihändige Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs durch den Masseverwalter.
Betroffene Normen:§ 120
RS0118752 Rechtssatz 12.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Forderung im Konkurs durch Anerkenntnis in der Prüfungsgtagsatzung festgestellt, dann hat der Pfandgläubiger einen Anspruch auf Pfandverwertung, und zwar sowohl auf die vom Drittschuldner inzwischen gerichtlich erlegten Beträge als auch auf Zahlung …
Betroffene Normen:§ 48§ 113a
RS0044279 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.02.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Frage, ob bei einem Konkursverfahren die durch den Kostenvorschuß nicht gedeckten Gebühren dem früheren Gemeinschuldner zur Zahlung aufzuerlegen sind, und die weitere Frage, ob die Unzuläßigkeit der Masse die Kosten des Konkursverf …
Betroffene Normen:§ 125§ 176
RS0064792 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.2004 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Masseforderungen unterliegen keiner Anmeldungspflicht im Konkurs. Massegläubiger werden durch das Konkursverfahren in ihrem Recht zu klagen, nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 46§ 102§ 110§ 124
RS0064634 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Masseforderungen können jederzeit und ohne Rücksicht auf den Stand des Konkursverfahrens geltend gemacht und erforderlichenfalls auch im Exekutionswege eingetrieben werden (so schon 5 Ob 332/87).
Betroffene Normen:§ 46§ 124
RS0118423 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.02.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemietete Wohnräume sind einer Verwertung für die Masse grundsätzlich nicht zugänglich. Ist daher aus der Verwertung für die Konkursmasse nichts zu lukrieren, wird die vom Gemeinschuldner und seiner Familie bei Konkurseröffnung bewohnte Wohnung zur Gänze un …
Betroffene Normen:§ 5
RS0118628 Rechtssatz 26.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 5 Abs 4 KO erfasst nicht den Fall, dass durch die Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses maßgebliche Beträge frei werden. Allerdings hat der Masseverwalter für eine zumutbare andere Wohnmöglichkeit zu sorgen und auch die mit dem Vertragsabschlu …
Betroffene Normen:§ 5
RS0118629 Rechtssatz 26.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 5 Abs 4 KO erfasst unter anderem auch Genossenschaftswohnungen und überhaupt jede Art von Nutzungsrechten an Wohnungen.
Betroffene Normen:§ 5
RS0118698 Rechtssatz 26.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zahlt der Mitverpflichtete vor Konkurseröffnung voll, bleibt nur mehr die Regressforderung bestehen, welche der Mitverpflichtete als Konkursgläubiger unbedingt anmelden kann. Leistet der Mitverpflichtete vor Konkurseröffnung Teilzahlung, kann er sich mit se …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0118707 Rechtssatz 26.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Spätestens mit Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses kann eine Konkursforderung nicht mehr angemeldet und demgemäß weder eine (nachträgliche) Prüfungstagsatzung anberaumt noch eine Ergänzung oder Berichtigung des Anmeldeverzeichnisses vorgenommen wer …
Betroffene Normen:§ 102§ 107
RS0118710 Rechtssatz 26.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehende Beseitigungsansprüche (hier: Beseitigung eines umweltwidrigen Zustands) sind als im Sinne des § 51 Abs 1 KO bereits vor der Konkurseröffnung begründete Forderungen anzusehen, weshalb auch die Ersatzvorna …
Betroffene Normen:§ 14§ 51
RS0118683 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Enthält eine Anfechtungsklage ein Leistungs- und ein diese Leistung betreffendes Rechtsgestaltungsbegehren, und wird dieses Rechtsgestaltungsbegehren rechtskräftig abgewiesen, dann ist dem daraus abgeleiteten Zahlungsbegehren der Boden entzogen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0110411 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der erkennende Senat billigt die von Weissel (ÖBA 1992, 630) vorgeschlagene Formel zur Berechnung des vom anfechtenden Masseverwalters als Höchstbetrag zu beanspruchenden Betrages. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgeschäfts erzielbare Quote ist mit …
Betroffene Normen:§ 31
RS0114390 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 5 Abs 4 KO ist lex specialis zu § 119 Abs 5 KO.
Betroffene Normen:§ 5§ 119
RS0118424 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erst der Ausscheidungsbeschluss des Konkursgerichtes bewirkt die-wenngleich nicht vollständige-Massefreiheit des ausgeschiedenen Bestandrechtes. Bis zum Ausscheidungsbeschluss des Konkursgerichtes steht dem Masseverwalter das Kündigungsrecht nach §23 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 5§ 23
RS0118425 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des §5 Abs4 KO genießt als Sozialbestimmung, die dem Gemeinschuldner eine wesentliche Existenzgrundlage erhalten soll Priorität vor der Kündigung nach §23 KO.
Betroffene Normen:§ 5§ 23
RS0118426 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob und in welchem Umfang die vom Gemeinschuldner bisher benützten Wohnräume für ihn unentbehrlich sind, ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 5
RS0118658 Rechtssatz 21.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde-wie in der Praxis üblich-bei der Enthebung des früheren Masseverwalters sofort ein neuer Masseverwalter bestellt wurde und diese Bestellung gleichzeitig mit der Abberufung des bisherigen Masseverwalters wirksam, mangelt es an einerLücke in der Vertret …
Betroffene Normen:§ 80
RS0090325 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.12.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sowohl bei Anmeldung als auch bei Nichtanmeldung von Forderungen besteht die Möglichkeit, diese Forderungen innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen. In diesem Umfang muss auch die Antragstellung nach § 66 AO als zulässig erachtet werden. Erst nach …
Betroffene Normen:§ 156
RS0115022 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlangt der Verpflichtete die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der gepfändeten und überwiesenen Forderung zurück. Dies gilt auch für einen Prüfungsprozess nach § 110 KO. Die vom Kläger zurück erlangte Aktivlegitimation än …
Betroffene Normen:§ 110
RS0065662 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.10.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
An die Anmeldung von Arbeitnehmerforderungen im Konkurs sind keine anderen Anforderungen zu stellen als an die klageweise Geltendmachung in einem außerhalb eines Konkurses geführten Rechtsstreit. (hier: Bruttobeträge im Prüfungsprozess).
Betroffene Normen:§ 111
RS0065641 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Soweit der im Prozess geltend gemachte Bruttobetrag dem im Konkurs (für diese Forderung) angemeldeten Nettobetrag entspricht beziehungsweise diesen nicht übersteigt, ist Identität der Begehren im Sinne des § 110 Abs 1 Satz 2 KO gegeben.
Betroffene Normen:§ 110
RS0118207 Rechtssatz 16.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verwertungsverfahren nach §120 Abs2 KO tritt an die Stelle des Exekutionsantrags der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung des Kaufvertrags.
Betroffene Normen:§ 120
RS0118208 Rechtssatz 16.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen erstreckt sich auch auf die mit dem Verfahren, in welchem die Bevollmächtigung erteilt wurde, unmittelbar zusammenhängenden Streitigkeiten, die vom gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Proze …
Betroffene Normen:§ 120
RS0051660 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.10.2003 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Es ist in jedem Falle ein Anzeichen der Zahlungsunfähigkeit, wenn ein Ausgleich - gerichtlich oder außergerichtlich - angeboten wird. Verhältnis Zahlungsunfähigkeit - Zahlungsstockung.
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0064022 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rechtsstreitigkeiten wegen Unterlassung einer bestimmten Firmenbezeichnung nach § 9 UWG sind Rechtsstreitigkeiten, welche im Sinne des § 6 Abs 1 KO die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken; d …
Betroffene Normen:§ 6
RS0065221 Rechtssatz 1925 – zuletzt 18.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Rekursgericht kann gemäß § 173 Abs 5 KO und § 63 AO ebenso wie das Ausgleichsgericht alle erforderlichen Erhebungen von Amts wegen pflegen und ist nicht auf die Prüfung der Behauptungen der Beteiligten beschränkt.
Betroffene Normen:§ 173§ 176
RS0064948 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht das Antragsrecht hinsichtlich der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Schuldners, bei dem Überschuldung als Konkurseröffnungsvoraussetzung genügt (§ 67 Abs 1 KO), einer Mehrheit von physischen Personen zu, so hat der Antragsteller bei Unei …
Betroffene Normen:§ 69
RS0115316 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag auf Annahme des Zahlungsplans ist unzulässig, wenn entgegen § 194 Abs 1 KO nicht eine der Einkommenslage des Schuldners in den folgenden 5 Jahren entsprechende Quote angeboten wird.
Betroffene Normen:§ 183§ 194§ 195
RS0117905 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schuldner kann dann, wenn er unverschuldet nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten des Zahlungsplanes zu erfüllen, binnen 14 Tagen nach Mahnung durch den Gläubiger erneut die Abstimmung über einen Zahlungsplan (mit bestimmten abweiche …
Betroffene Normen:§ 198
RS0118047 Rechtssatz 18.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Änderung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse führt dann zu keiner Änderung des Zahlungsplanes, wenn auf diese Änderung im ursprünglichen Zahlungsplan bereits Bedacht genommen wurde, worunter zu verstehen ist, dass im Zahlungsplan eine Verminderung …
Betroffene Normen:§ 198
RS0050555 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.09.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Behördenakte sind grundsätzlich keine anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners.
Betroffene Normen:§ 27
RS0064623 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann dann, wenn es für die Masse günstig ist, den Kaufvertrag aufrecht erhalten und nur die Aufrechnung anfechten.
Betroffene Normen:§ 39
RS0064535 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
War die Zahlung des Kaufpreises von vornherein im Wege der Aufrechnung vereinbart, ist insoweit eine Leistung an Zahlungs Statt anzunehmen. Damit ist aber der typische Fall einer inkongruenten Deckung gegeben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0065171 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Entscheidung des Konkursgerichtes über den Antrag nach § 124 Abs 3 KO handelt es sich immer nur um eine Weisung des Konkursgerichtes an den Masseverwalter zu bestimmtem rechtlichen Verhalten oder um die Abweisung eines Abhilfeantrages des Massegläub …
Betroffene Normen:§ 84§ 124
RS0044226 Rechtssatz 1931 – zuletzt 26.06.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Kosten der Nachlaßinventur sind Massekosten im Sinne des § 46 Z 1 KO, des über den Nachlaß eröffneten Konkursverfahrens. Diese Frage betrifft nicht den Kostenpunkt im Sinne der Judikate 4 und 13, § 528 ZPO, § 172 KO.
Betroffene Normen:§ 46
RS0050762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob der Anfechtungsgegner durch die angefochtene Rechtshandlung Vorteile erlangte, sondern allein darauf, ob der anfechtende Gläubiger durch die Handlung benachteiligt wurde; dies kann selbst dann der Fall sein, wenn volles Entgelt …
Betroffene Normen:§ 28
RS0117799 Rechtssatz 26.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entlohnungsansprüche eines Sachwalters sind in der Regel keine Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 2 KO.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064141 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Masseverwalter soll das Mietverhältnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt beenden können, uzw je nachdem, ob der aus den gesetzlichen Vorschriften oder aus der Vereinbarung abgeleitete Endzeitpunkt früher liegt.
Betroffene Normen:§ 23
RS0109378 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 23 Abs 1 KO soll der Masseverwalter das Mietverhältnis zum frühest möglichen Zeitpunkt beenden können, und zwar je nachdem, ob der aus den gesetzlichen Vorschriften oder aus der Vereinbarung abgeleitete Endzeitpunkt früher liegt. Bei beweglichen Sac …
Betroffene Normen:§ 23
RS0116579 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rechtssatz, wonach der Masseverwalter bei Aufkündigung eines Arbeitsverhältnisses (§25 KO) nur die gesetzlichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfristen, nicht aber die in verschiedenen Bestimmungen vorgesehenen Kündigungstermine ein …
Betroffene Normen:§ 23
RS0117941 Rechtssatz 25.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kündigt ein Masseverwalter gemäß § 23 KO den Mietvertrag über eine Wohnung, auf den § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG idFd WRN 1997 anzuwenden ist, so gilt (wenn der Zins in längstens monatlichen Abständen zu zahlen ist) die einmonatige Kündigungsfrist des § 560 Abs …
Betroffene Normen:§ 23
RS0032575 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2003 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Steht der Bank das Recht zu, den revolvierenden Kontokorrentkredit jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufzukündigen, liegt in jeder Gestattung einer Wiederausnützung des zurückgezahlten Kredites eine neue Kreditgewährung. Werden vor einer Wiederausnützun …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0050727 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch die Absichtsanfechtung setzt sowohl Befriedigungstauglichkeit als auch Gläubigerbenachteiligung voraus, die einander keineswegs gleichgesetzt werden dürfen, auch wenn die beiden Voraussetzungen einander - namentlich bei der Anfechtung außerhalb des Kon …
Betroffene Normen:§ 28
RS0004305 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO liegt der Gedanke zugrunde, daß jene Gewerbe der Exekution entzogen sein sollen, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch eine Zwangsverwalter das Unternehmen zerstört.
Betroffene Normen:§ 193
RS0064887 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.06.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Rechtshandlung ist nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO unter der Voraussetzung anfechtbar, daß der beklagten Partei die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin bekannt war oder bekannt sein mußte.
Betroffene Normen:§ 31
RS0001113 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2003 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Während der Tätigkeit des Sachwalters kann ein Verzug des Schuldners iS des § 7 Abs 2 EO nicht eintreten.
Betroffene Normen:§ 156
RS0052204 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der gesetzlich nur unvollkommen geregelte Typ des Liquidationsausgleiches, wobei der Ausgleichsschuldner sein gesamtes Vermögen einem Sachwalter zur Verwertung überträgt, ihn dazu ermächtigt und die notwendigen Vollmachten überträgt, ihn dazu ermächtigt und …
Betroffene Normen:§ 156
RS0064517 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ehegatte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist wie ein naher Angehöriger der Kommanditgesellschaft zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 32
RS0117687 Rechtssatz 21.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kommanditist ist "naher Angehöriger" der Kommanditgesellschaft im Sinne des § 32KO.
Betroffene Normen:§ 32
RS0064386 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Inkongruente Deckung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064353 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Sicherstellung ist nur dann eine gebührende Deckung, wenn sie in einer Art gewährt wurde, auf die der Gläubiger den Anspruch, sei es durch Vertrag oder Gesetz, vor Beginn der kritischen Zeit erworben hatte. Sicherung nach Eintritt der Fälligkeit (an Ste …
Betroffene Normen:§ 30
RS0017354 Rechtssatz 1958 – zuletzt 10.04.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
(Sachverhalt: A ersucht B, dem C ein Darlehen von 5.000,- Schilling zu geben, und verpflichtet sich als Mitschuldner; B gibt dem C - ohne Wissen des A - 10.000,- Schilling; C geht in Ausgleich; B meldet die 10.000,- Schilling an und erhält die 40 %ige Quote …
Betroffene Normen:§ 18§ 151
RS0117527 Rechtssatz 10.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung …
Betroffene Normen:§ 7§ 110§ 111§ 113
RS0065287 Rechtssatz 1985 – zuletzt 01.04.2003 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Richter, der - wenn auch nur vertretungsweise - im Konkursverfahren des nunmehr Angeklagten die Übermittlung eines Berichts des Masseverwalters, der sodann Anlaß zur Einleitung des Strafverfahrens gab, an die Staatsanwaltschaft anordnete, ist jedenfalls …
Betroffene Normen:§ 177
RS0064819 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat der Gemeinschuldner die angemeldete Forderung bei der Prüfungstagsatzung ausdrücklich bestritten, dann bildet die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis keinen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 7 EO.
Betroffene Normen:§ 61§ 108
RS0064820 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner muß bereits in der zur Prüfung einer angemeldeten Forderung angeordneten Prüfungstagsatzung dieser Forderung bestreiten, wenn er die Rechtsfolgen des § 61 KO vermeiden will. Dies gilt auch dann, wenn der Masseverwalter eine ursprünglich …
Betroffene Normen:§ 61
RS0065111 Rechtssatz 1936 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Verweigerung der von einem Gläubiger beantragten Konkurseröffnung zu.
Betroffene Normen:§ 72
RS0064950 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schuld muß durch den Gläubiger bezahlt werden, der dann vom Schuldner Ersatz fordert. Unter diese Bestimmung fallen Bereicherungsansprüche sowie Ersatzansprüche nach § 1358 und § 1422 ABGB.
Betroffene Normen:§ 54
RS0063850 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, daß die Leistung der Masse zugekommen ist, trägt der Verpflichtete.
Betroffene Normen:§ 3
RS0107626 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Notwendigkeit eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches und zur Bescheinigung, daß ein solcher von vorneherein aussichtslos gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 183
RS0108374 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehlt es an den nach Abs 1 dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen, kann dem Schuldner die Einleitung des Konkursregulierungsverfahrens und Schuldenregulierungsverfahrens gemäß den §§ 181 ff KO mit den festgelegten Besonderheiten nicht dadurch hilf …
Betroffene Normen:§ 183
RS0112605 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Aussonderungsanspruch oder Absonderungsanspruch des Garanten im Konkurs seines Auftraggebers im Falle eines in der Masse noch abgesondert vorhandenen Rückflusses des vom Begünstigten zu Unrecht abgerufenen Garantiebetrags läßt sich auf dem Boden der Wer …
Betroffene Normen:§ 11
RS0117472 Rechtssatz 20.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig. Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen …
Betroffene Normen:§ 171
RS0117541 Rechtssatz 10.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das nach § 43 KartG anzuwendende AußStrG kennt in der Regel keine Unterbrechung und kein Ruhen des Verfahrens (16 Ok 6/97 = SZ 70/125). Das Kartellrechtsverfahren wird aber durch die Konkurseröffnung ausnahmsweise unterbrochen, wenn vermögensrechtliche Ansp …
Betroffene Normen:§ 7
RS0061932 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Firma einer Kapitalgesellschaft gehört zur Konkursmasse, weshalb auch die Abwehr eines Firmenmißbrauches vom Masseverwalter vorzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117477 Rechtssatz 20.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Anmeldung einer während des Konkurses der Gesellschaft erfolgten Firmenänderung ist nur der Masseverwalter legitimiert.
Betroffene Normen:§ 3
RS0117478 Rechtssatz 20.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Konkursmasse gehört jedenfalls das von der Gesellschaft mbH betriebene Unternehmen (so schon 6 Ob 25/01x).
Betroffene Normen:§ 1
RS0114539 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 171 KO sind, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die JN, die ZPO und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. § 10 ZPO ist somit auch auf das Einschreiten des für die antragsgegnerische GmbH bestellten …
Betroffene Normen:§ 171
RS0014495 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Entgegennahme der Arbeitsleistung einer Arbeitnehmerin, die mit dem Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung eine Arbeitsvertrag schloß, durch den MV kann eine Genehmigung des Vertrages liegen; nicht aber dann, wenn die Arbeitnehmerin schon vor Vertrags …
Betroffene Normen:§ 3
RS0106485 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine gemäß §§ 19, 20 KO zulässige Aufrechnung ist einer Anfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO nicht jedenfalls entzogen; dieser Anfechtungstatbestand ist vielmehr dann verwirklicht, wenn der Konkursgläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechn …
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 31
RS0112373 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf den persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht anzuwenden; ihm kommt für die Forderungen gegen die Gesellschaft in deren Konkurs schon aufgrund seiner unbeschränkten persönlichen Haftung und des daraus abzulei …
Betroffene Normen:§ 102
RS0117427 Rechtssatz 29.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zufolge der Regelung des § 155 Abs 1 EO besteht im Falle der Wiederversteigerung ein gesetzliches Pfandrecht am erlegten Vadium. Wenn in der Folge über das Vermögen der säumigen Ersteherin Konkurs eröffnet wurde, bildet das erlegte Vadium daher eine Sonderm …
Betroffene Normen:§ 48
RS0117338 Rechtssatz 28.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nicht die (wahre) Rechtszuständigkeit, sondern die aus "sonstigen Merkmalen" zu erschließende Massezugehörigkeit eines bestimmten Vermögensobjekts ist bei der Prüfung der Aktivlegitimation des Anfechtungsklägers wesentlich.
Betroffene Normen:§ 97
RS0065219 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der kridamäßige Verkauf im Konkursverfahren ist keine Exekution; er bedarf keines Exekutionstitels und hat auch keinen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Masseverwalters auf Verkaufsbewilligung, über die der Konkurskommissär entscheidet. Gegen die Be …
Betroffene Normen:§ 119
RS0117234 Rechtssatz 18.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß §119 Abs3 KO ist -mangels abweichender Regelung (etwa § 47 Abs3 KO)- die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen, das daher in der Regel eine Meistbotsverteilung durchzuführen hat (Riel in Konecny …
Betroffene Normen:§ 119
RS0064135 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 14 Abs 2 KO gilt nur für Konkursforderungen. Für Aktivforderungen der Masse tritt daher keine vorzeitige Fälligkeit ein (Bartsch - Pollak KO 3. Auflage I 103).
Betroffene Normen:§ 14
RS0028619 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da betagte Forderungen im Konkurs (§ 14 Abs 2 KO) und im Einklang damit auch der Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld für solche Forderungen als fällig gelten (§ 3 Abs 3 IESG), wird eine den Zeitraum von drei Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (§ …
Betroffene Normen:§ 14
RS0117555 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fälligkeit einer betagten Forderung ist nur so weit als vorhanden anzusehen, als es zum Zweck der Geltendmachung im Konkurs erforderlich ist. Materiellrechtlich ändert sich jedoch die Fälligkeit nicht. Außerhalb des Konkurses, also insbesondere im Hinbl …
Betroffene Normen:§ 14
RS0117558 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Anspruch auf Auszahlung einer nicht verfügbar gewordenen Einlage gilt nicht die Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung, wie sie § 14 Abs2 KO für Konkursforderungen anordnet. Begehrt der Anleger im Fall der Eröffnung des K …
Betroffene Normen:§ 14
RS0038811 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.12.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Begehren des Masseverwalters auf Unwirksamerklärung eines von einem früheren Dienstnehmer des Gemeinschuldners erworbenen grundbücherlichen Pfandrechtes gegenüber den Gläubigern des Gemeinschuldners ist kein Feststellungsbegehrens im Sinne des § 228 ZPO …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0106897 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.12.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Nachteiligkeit ist auch dann zu verneinen, wenn die Befriedigung der Gläubiger nicht zu Lasten der (späteren) Konkursmasse erfolgt, insbesondere dann, wenn es bloß zu einem Austausch gleich (ungesicherter) gesicherter Gläubiger kommt. Ist jedoch der ne …
Betroffene Normen:§ 28§ 31
RS0063889 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.12.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es fallen alle an die Stelle des Erwerbes des Gemeinschuldners durch eigene Tätigkeit tretende Pensionsbezüge nach dem GSVG zunächst in die Konkursmasse (§ 1 Abs 1 KO). Sie sind ihm allerdings soweit zu überlassen, als es zum Unterhalt für ihn und diejenige …
Betroffene Normen:§ 1§ 5
RS0032552 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.12.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fällt die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Zedenten zeitlich zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft, so ist die Sicherungszession unwirksam.
Betroffene Normen:§ 30
RS0026693 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.12.2002 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Vorsätzliches Handeln des Schuldners im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittä …
Betroffene Normen:§ 28
RS0040491 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.11.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Eintragungen im Anmeldungsverzeichnis sind Beurkundungen von Parteierklärungen durch das Gericht und machen vollen Beweis für die beurkundeten Tatsachen. Nach § 292 Abs 2 ZPO ist aber der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Protokolles und damit auch des …
Betroffene Normen:§ 108
RS0116700 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 114 KO idF BGBl 1982/370 nunmehr § 114a KO) ist auch als Schutznorm zugunsten des Gemeinschuldners anzusehen, was sich schon daraus ergibt, dass es sich ja grundsätzlich um dessen "Eigentum" handelt, die Betriebsstilllegung regelmäßig auch im Falle der Au …
Betroffene Normen:§ 81§ 114§ 114a§ 115
RS0117186 Rechtssatz 28.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder der Bestand eines negativen Kapitalkontos an sich noch die Konkurseröffnung über die KG sind für das Entstehen eines zu versteuernden Veräußerungsgewinnes relevant, da in diesen Zeitpunkten noch eine Fortführung - zB Auffüllung des negativen Kapitalko …
Betroffene Normen:§ 46
RS0117187 Rechtssatz 28.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt bereits der Verwaltungsbescheid fest, dass bestimmte Abgaben auf ein anderes als das für die Konkursmasse erzielte Einkommen entfallen, kann diese Feststellung auch der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Enthält der Verwaltungsbeschei …
Betroffene Normen:§ 46
RS0117079 Rechtssatz 28.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Diskrepanz zwischen der Forderungsanmeldung des Konkursgläubigers und der in das Anmeldungsverzeichnis zur Prüfung eingetragenen Summe liegt im Versehen des Masseverwalters auch ein Gerichtsfehler. Der irrige Eintrag betreffend die Höhe der zu prü …
Betroffene Normen:§ 104§ 105
RS0117080 Rechtssatz 28.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist aus Versehen die ordnungsgemäß angemeldete Forderung im Anmeldungsverzeichnis mit einer zu geringen Summe angegeben, kann dies aufgrund der bereits vorliegenden Anmeldung korrigiert werden. Allerdings muss im Umfang der nicht erfolgten Prüfung- ebenso w …
Betroffene Normen:§ 104§ 105§ 107
RS0117078 Rechtssatz 28.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufforderung zum im Gesetz gar nicht weiter geregelten Erlag einer "Unternehmensfortführungskaution" allein begründet keine Beschwer des Gemeinschuldners. Unabhängig von einer solchen Aufforderung und deren Befolgung hat das Gericht zu prüfen, ob tatsäc …
Betroffene Normen:§ 114a§ 115§ 176
RS0064992 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.11.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Antragsteller hat schon im Konkurseröffnungsantrag jene Tatsachen, aus welchen sich der Bestand der Forderung gegen den Antragsgegner und dessen Zahlungsunfähigkeit (bzw Überschuldung) ergeben, im Antrag anzuführen und die Beweismittel zu deren Glaubhaf …
Betroffene Normen:§ 70
RS0115957 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Schlußfolgerung, "im Zweifel ist zugunsten der Anfechtung zu entscheiden", ist als Prima-facie-Beweis zugunsten der Anfechtung zu verstehen: Der dem Anscheinsbeweis vorausgesetzte typische Geschehensablauf kann darin erblickt werden, dass die nach der e …
Betroffene Normen:§ 27
RS0105936 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.10.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche nach der Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden können, ist vor Rechtskraft des Beschlusses auf Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse die Kla …
Betroffene Normen:§ 6§ 119
RS0117185 Rechtssatz 17.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährungsfrist für Individualschadenersatzansprüche des einzelnen Massegläubigers gegen den Masseverwalter wegen eines Auftrages trotz unzulänglicher Masse läuft bereits während des Konkursverfahrens - ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
Betroffene Normen:§ 81§ 124
RS0116968 Rechtssatz 17.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Feststellung der "Richtigkeit" von Unterhaltsforderungen von Minderjährigen als Konkursforderungen selbst hat entsprechend §110 Abs3KO so wie auch sonst die Bestimmung des Unterhaltes im Verfahren Außerstreitsachen zu erfolgen. Über die Rangordnung ist …
Betroffene Normen:§ 110
RS0116934 Rechtssatz 19.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vertrag über ein bei vereinbartem Bierbezug nicht rückzahlbares Darlehen ist als gemischter Vertrag zu qualifizieren, der vor vollständiger Erfüllung der Bierbezugsverpflichtung beziehungsweise Bierlieferungsverpflichtung vom Masseverwalter durch Rücktr …
Betroffene Normen:§ 21
RS0116855 Rechtssatz 19.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach amtswegiger Vorprüfung und Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens kann die Unzulässigkeit des Zahlungsplans nur mehr über Einwand eines Gläubigers wahrgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 183§ 193§ 194
RS0064811 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kommt einem Gläubiger die Doppelstellung des Absonderungsgläubigers und des Konkursgläubigers zu, so steht ihm beim Zwangsausgleich aus der Verwertung seines Absonderungsrechtes der ungekürzte Forderungsteil zu und zusätzlich die Quote aus dem Rest der gesa …
Betroffene Normen:§ 48§ 149
RS0064814 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Unvollständigkeit der Forderungsanmeldung des Absonderungsgläubigers, der gleichzeitig als Konkursgläubiger auftritt (§ 48 Abs 3 KO), tritt kein Verlust des Absonderungsrechtes ein.
Betroffene Normen:§ 48§ 103
RS0116726 Rechtssatz 08.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem schriftlich überreichten Konkurseröffnungsantrag eines Schuldners, der nicht durch einen Rechtsanwalt oder anders qualifiziert vertreten ist, ist - selbst wenn ein nicht verbesserbarer Mangel (inhaltlicher Mangel) vorliegt - vor Erledigung des Ant …
Betroffene Normen:§ 183
RS0116724 Rechtssatz 08.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vertragliche Verpflichtung des Pfandschuldners zum Ersatz der Kosten eines Insolvenzverfahrens ist zulässig; sie umfasst aber nur die zur zweckentsprechenden Verfolgung der gesicherten Forderung erforderlichen Kosten. Dass sich ein Absonderungsgläubige …
Betroffene Normen:§ 48§ 58§ 149§ 156
RS0103122 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf G …
Betroffene Normen:§ 12
RS0064151 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Auslegungsregel, wonach der Masseverwalter bei Aufkündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 25 KO) nur die gesetzlichen oder zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfristen, nicht aber die in verschiedenen Bestimmungen vorgesehenen Kündigungstermi …
Betroffene Normen:§ 23
RS0026503 Rechtssatz 1935 – zuletzt 02.07.2002 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Ersatz des vom Masseverwalter durch pflichtwidrige Führung seines Amtes dem Gemeinschuldner zugefügten Schadens ist im Wege der Klage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 81
RS0063852 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Mieter einer beweglichen Sache auf Grund des vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen abgeschlossenen Mietvertrages verpflichtet, diese Sache nach Beendigung des Mietvertrages auf seine Kosten und Gefahr an den Vermieter zurückzustellen, dann …
Betroffene Normen:§ 1§ 16§ 23§ 46§ 53
RS0065149 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verwertung des Massevermögens durch den Masseverwalter unter abgestufter Mitwirkung der sonst berufenen Organe des Konkursverfahrens hat außerhalb des kridamäßigen Versteigerungsverfahrens unter voller Verantwortung dieser Organe nach rein marktorientie …
Betroffene Normen:§ 114
RS0106333 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überwachungsmaßnahmen des Konkursgerichts dürfen nicht zu einer Lähmung wirtschaftlicher Initiativen oder einer bürokratischen Behinderung der Verwaltung führen. Es ist auch nicht Aufgabe des Konkursrichters, die Tätigkeit des Masseverwalters faktisch selbs …
Betroffene Normen:§ 84
RS0106335 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unternehmensfortführung geschieht in Erfüllung einer Rechtspflicht. Sie stellt also nicht nur eine durch den Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit dar und gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Masseverwalters, ohne daß es dafür einer vorangehenden Besch …
Betroffene Normen:§ 115
RS0106338 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verhalten des Masseverwalters ist auf dessen Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Dabei sind auch Fragen der Zweckmäßigkeit des Verhaltens des Masseverwalters in Verfolgung der sich aus einem Konkursverfahren ergebenden gemeinsamen Interessen der Beteiligten …
Betroffene Normen:§ 84
RS0116699 Rechtssatz 02.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter haftet bei Sorgfaltsverletzungen nach § 81 Abs 3 KO iVm §§ 114, 115 KO idF BGBl 1982/370 jedenfalls (mit oder ohne konkursgerichtlicher Genehmigung) für seine wirtschaftliche Entscheidung, dass es notwendig war, das gemeinschuldnerische U …
Betroffene Normen:§ 81§ 114§ 114a§ 115
RS0116690 Rechtssatz 02.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abgeltung der Vermögensprüfung durch einen bevorrechteten Gläubigerschutzverband gemäß § 71 Abs 3 KO betrifft den Kostenpunkt.
Betroffene Normen:§ 71§ 127
RS0007431 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Darüber, wie die - vom Abhandlungsgericht rechtskräftig bestimmten - Kosten des Gerichtskommissärs im vorangegangenen Verlassenschaftsverfahren aus der Konkursmasse zu berichtigen sind (Masseforderung?), hat ausschließlich das Konkursgericht zu entscheiden; …
Betroffene Normen:§ 46§ 63
RS0111102 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verweisung vermögensrechtlicher Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter vom streitigen ins außerstreitige Verfahren nach § 37 MRG verändert deren rechtliche Qualifikation nicht. Ein Anspruch, der im streitigen Verfahren als Masseforderung zu behandeln …
Betroffene Normen:§ 46
RS0116574 Rechtssatz 20.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist über einen - nach Konkurseröffnung geltend gemachten - als Konkursforderung zu beurteilenden Anspruch des Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) auf Ersatz der Barauslagen und …
Betroffene Normen:§ 46
RS0028779 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.06.2002 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist bei der nach § 25 KO innerhalb Monatsfrist nach der Konkurseröffnung vorgenommenen Kündigung zwar an die gesetzliche Kündigungsfrist, falls eine kürzere Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde, gebunden, nicht aber daran, daß gemäß § 2 …
Betroffene Normen:§ 25
RS0078001 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.06.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 25 Abs 1 KO, wonach Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Konkursforderungen sind, gilt nur für Ansprüche aus einer Beendigung nach dieser Bestimmung.
Betroffene Normen:§ 25
RS0116603 Rechtssatz 13.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein durch einen Sachwalter überwachter Zwangsausgleichsschuldner ist auch nach der Aufhebung des Konkurses legitimiert, einen Ablehnungsantrag gegen den Konkursrichter zu stellen: Der Sachwalter, dem sich der Zwangsausgleichsschuldner gemäß §157 Abs2 KO bis …
Betroffene Normen:§ 157
RS0116651 Rechtssatz 13.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Regelung des besonderen Kündigungsrechtes und Austrittsrechtes nach §25 KO stellt der Gesetzgeber flexibel auf das Unternehmensschicksal ab. Solange der Betrieb des Gemeinschuldners fortführbar ist, können die Arbeitsverhältnisse gar nicht oder nur …
Betroffene Normen:§ 25§ 51§ 115
RS0116652 Rechtssatz 13.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weil durch die Anwendung des § 25 KO zugunsten der sonstigen Gläubiger in die Rechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird, müssen auch die formellen Voraussetzungen- hier die Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens angeordnet …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0052163 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.05.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gesellschaftern einer OHG, die einen Wechsel nicht nur namens der Gesellschaft, sondern darüber hinaus auch selbständig als Bezogene angenommen haben, kommt § 60 Abs 2 AO nicht zustatten.
Betroffene Normen:§ 164
RS0064563 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Begründung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes durch den Gläubiger stellt gegenüber seiner konkursmäßigen Befriedigung eine abweichende Deckung dar. Eine objektive Begünstigung liegt auch dann vor, wenn Forderungen aus im Exekutionsw …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064516 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gläubiger, der sich zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses Sicherstellung nicht bedungen hat, soll als Begünstigter angesehen werden, wenn er erst nach Eintritt der kritischen Zeit eine Sicherstellung erlangt hat. Er hat dann etwas erhalten, wa …
Betroffene Normen:§ 30
RS0116426 Rechtssatz 30.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 27 KO sagt nichts darüber aus, wer die Rechtshandlung vorgenommen haben muss, oder wem diese zuzurechnen ist. Die Tatbestände des § 30 Abs 1 Z 1 und des § 31 Abs 1 Z 1 und 2 (jeweils erster Fall) KO verlangen ein Zutun des Schuldners zur Rechtshandlung ni …
Betroffene Normen:§ 27§ 30§ 31
RS0116427 Rechtssatz 30.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht entgegensetze …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114868 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die vor Einführung des Zwangsverwalters vom Verpflichteten anhängig gemachten Prozesse kann § 7 KO wegen des unterschiedlichen Regelungszwecks nicht analog herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0116334 Rechtssatz 23.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist im Zeitpunkt der Konkurseröffnung keine Erfüllungshandlung der späteren Gemeinschuldnerin offen, beziehungsweise mangels Vereinbarung einer Gegenleistung auch keine solche, scheidet ein Wahlrecht des Masseverwalters im Sinn des §21 Abs1 KO aus (hier: Au …
Betroffene Normen:§ 21
RS0001125 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Herabsetzung der Alimente durch einen Beschluss des Außerstreitrichters kommt einer teilweisen Aufhebung des der Exekution zugrunde liegenden Teils durch rechtskräftige Entscheidung iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die …
Betroffene Normen:§ 181
RS0064007 Rechtssatz 1926 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 2 Abs 2 KO gilt nicht für solche Fristen, die vom Tage der Konkurseröffnung zu laufen beginnen und deren Einhaltung vorher gar nicht möglich ist, was insbesondere bei der Frist des § 43 Abs 2 KO der Fall ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 43
RS0043852 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch im Konkursverfahren ist das Rechtsschutzinteresse eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rekurses.
Betroffene Normen:§ 176
RS0078004 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Abfertigungsanspruch eines austretenden Arbeitnehmers ist keine Masseforderung, wenn weder eine Rechtshandlung des Masseverwalters noch ein Eintritt desselben in den Arbeitsvertrag gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0108136 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hauptziel des IRÄG 1994 war, die Unternehmensfortführung durch Verschiebung des Austrittsrechtes des Arbeitnehmers und des begünstigten Kündigungsrechtes des Masseverwalters auf den dritten Monat nach Konkurseröffnung zu erleichtern und eine Entlastung des …
Betroffene Normen:§ 25
RS0108376 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Konkursgericht hat bei der Entscheidung über die Bestätigung eine Prüfung der Angemessenheit des von den Konkursgläubigern angenommenen Zahlungsplanes nicht vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 195
RS0112128 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
War zum Zeitpunkt des Austritts der Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung des laufenden Lohns die Frist zur begünstigten Kündigung durch den Schuldner mit Zustimmung des Ausgleichverwalters noch offen und wurde weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter ein …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0112129 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (§ 25 Abs 1 letzter Satz KO - § 20c Abs 3 letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehun …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0116253 Rechtssatz 28.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise von Ausgleich und amtswegigem Anschlusskonkurs gebietet es, die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und daher deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren m …
Betroffene Normen:§ 2
RS0061990 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 171 Abs 2 HGB begründet keinen gesetzlichen Forderungsübergang; dem Masseverwalter wird vielmehr die Alleinbefugnis übertragen, im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung die Interessen jener Gläubiger zu wahren, denen außerhalb eines Konkurses ein direkt …
Betroffene Normen:§ 81
RS0112035 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.02.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn ein Masseverwalter in einen Aktivprozeß des Gemeinschuldners gemäß § 8 KO eintritt und das Erstgericht darüber eine Tagsatzung ausschreibt, diese durchführt und in merito entscheidet, hat es damit schlüssig dem Fortsetzungsantrag gemäß § 166 Abs 2 ZPO …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0064649 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.02.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der fortgesetzte Austausch von Arbeitsleistung und Entgelt ist der Zug-um-Zug-Abwicklung eines Zielschuldverhältnisses gleichzustellen; so wie dem Gemeinschuldner während der Krise nicht die Vornahme etwa von Barkäufen, Kreditkäufen mit gleichzeitiger Siche …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0116306 Rechtssatz 11.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge ist im Fall des Konkurses des Arbeitgebers gemäß §§ 30, 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO mangels eines für Zug-um-Zug-Geschäfte essentiellen Leistungsaustausches anfechtbar, weil die Leistungen aus der öffent …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0116096 Rechtssatz 30.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jede Leistung vor Fälligkeit erfüllt den Anfechtungstatbestand, und zwar auch dann, wenn die Fälligkeit noch vor der Konkurseröffnung eingetreten wäre (so schon 6 Ob 540/88).
Betroffene Normen:§ 30
RS0114973 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bringt der Masseverwalter nach Betriebsschließung zum Ausdruck, daß er nach § 25 KO kündigen will, verfehlt er aber Frist und Termin, ist die Kündigung dennoch als Kündigung im Sinn des § 25 KO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0051976 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.01.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestätigung des Ausgleichs räumt die Ungültigkeit der Sonderbegünstigung und deren Folgen keineswegs aus.
Betroffene Normen:§ 150
RS0052054 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.01.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Als Begünstigung wird jede objektive, mittelbare oder unmittelbare, rechtliche oder wirtschaftliche Besserstellung eines oder mehrerer vom Ausgleich betroffener Gläubiger gewertet, doch ist der Erwerb einer Ausgleichsforderung (zB zu dem Zweck, eine möglich …
Betroffene Normen:§ 150
RS0064940 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkursmasse ist durch die im Prüfungsprozeß vorgenommene Verrechnung der bis zur Konkurseröffnung entstandenen Prozeßkosten mit (hier:) vom geltend gemachten Bruttolohn abzuziehenden Teilzahlungen nicht beschwert, da die Kosten mit der Forderung im gle …
Betroffene Normen:§ 54§ 110
RS0000045 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60).
Betroffene Normen:§ 156
RS0102660 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein dem Ankauf einer Liegenschaft dienender Hypothekarkreditvertrag kann nach redlicher Parteienabsicht nur so verstanden werden, daß der Käufer der Bank zu deren (vorläufiger) Sicherheit an den - nach dem Leistungsaustausch mit dem Verkäufer frei werdenden …
Betroffene Normen:§ 13§ 21
RS0115314 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Haftungserklärung eines Dritten für den Fall, dass die Mindestquote von 10 % im Abschöpfungsverfahren nicht erreicht wird, kann bei Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Restschuldbefreiung mangelndes Einkommen des Schuldners nicht ersetzen.
Betroffene Normen:§ 183
RS0115880 Rechtssatz 29.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Sinn dieser Gesetzesstelle ist eine Sache dann in Bestand genommen, wenn dem Bestandnehmer das Bestandobjekt bereits überlassen wurde. Erhöhte Bestandkraft soll nur jenen Bestandverhältnissen zuteil werden, deren Erfüllung infolge Übergabe der Bestandsac …
Betroffene Normen:§ 23
RS0115911 Rechtssatz 29.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Haftungserklärung im Sinne des § 156a KO kann zwar beim Zahlungsplan als Sonderform des Zwangsausgleichs besondere Bedeutung zukommen, nicht aber beim Abschöpfungsverfahren, zumal dort eine solche Haftung als Bürge und Zahler konstruktionsgemäß erst n …
Betroffene Normen:§ 156a§ 183
RS0032888 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein sogenannter Mantelzessionsvertrag, der genau umschreibt, welche Forderungen der Kreditnehmer künftig abzutreten sich verpflichtet, erfüllt die Voraussetzungen zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Anspruches auf Sicherstellung oder Befriedigung.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0053377 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO, sodaß hier eine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 110 Abs 2 KO vorliegt und dem Masseverwalter gemäß § 110 Abs 3 und 4 KO eine Frist zu setzen ist, innerhalb der er …
Betroffene Normen:§ 110
RS0115921 Rechtssatz 25.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das besondere Schuldenregulierungsverfahren vor den Bezirksgerichten ist nur für Verbraucher bestimmt, während etwa die Bestimmungen über den Zahlungsplan oder das Abschöpfungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen für alle natürlichen Personen zur Anwe …
Betroffene Normen:§ 181§ 182
RS0115922 Rechtssatz 25.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 182 KO geht vom Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 KSchG aus.
Betroffene Normen:§ 182
RS0115923 Rechtssatz 25.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Schuldenregulierungsverfahrens ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
Betroffene Normen:§ 181
RS0115924 Rechtssatz 25.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehrt der Schuldner ausdrücklich die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens (und nicht die Eröffnung eines normalen Konkursverfahrens), kommt eine Überweisung des Verfahrens vom Bezirksgericht an das Landesgericht nach § 44 Abs 1 JN nicht in Betra …
Betroffene Normen:§ 69§ 181
RS0007400 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Liegt eine Entscheidung des Konkursgerichtes, ob eine Masseforderung aus der gemeinschaftlichen oder einer Sondermasse zu berücksichtigen sei, bei der Verteilungstagsatzung noch nicht vor, so ist der strittige Betrag samt anteiliger Fruktifikationszinsen vo …
Betroffene Normen:§ 47
RS0110279 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rec …
Betroffene Normen:§ 47§ 49§ 119§ 176
RS0064343 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Befriedigungstauglich ist eine Anfechtung auch dann, wenn die an die allgemeine Konkursmasse zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger, nicht aber zur Befriedigung der Konkursgläubiger beitragen (Abgehen von der bisherigen Judikatur …
Betroffene Normen:§ 27§ 30§ 31
RS0115978 Rechtssatz 22.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Begebung eines Inhaberschecks durch den Verpflichteten anlässlich einer Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher ist bei Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen nach § 30 Abs 1 Z 1 KO einer Barzahlung gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064362 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.10.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Berufung auf die sittliche Pflicht obliegt der Beweis für diesen rechtshindernden Tatbestand dem Anfechtungsgegner (Petschek - Reimer- Schiemer aaO).
Betroffene Normen:§ 29
RS0113289 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.10.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Aktivprozess kann auch vorliegen, wenn der Gemeinschuldner Beklagter ist, so etwa im Fall der negativen Feststellungsklage mit der geltend gemacht wird, ein zur Masse gehöriger Anspruch sei erloschen oder bestehe nur eingeschränkt, der Klage auf Aberken …
Betroffene Normen:§ 8
RS0113290 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.10.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur in den von der Bestimmung des § 8 KO erfassten Fällen ist ein Widerruf der Erklärung, den Eintritt in den Prozess abzulehnen, unzulässig. In Passivprozessen hat eine Aufforderung an den Masseverwalter, sich über den Eintritt in das Verfahren zu erklären …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0115641 Rechtssatz 27.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anmerkung einer Anfechtungsklage im Firmenbuch (bei den betroffenen Gesellschaften) ist im Gesetz nicht vorgesehen; § 43 Abs 3 KO ist im Firmenbuchrecht nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0115863 Rechtssatz 19.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sicherheiten (wie etwa Pfandrechte), die erst mit Rechtskraft der Aufhebung des Konkursverfahrens entstehen, erleiden durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich keine Schmälerung.
Betroffene Normen:§ 156
RS0115426 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.08.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten eines Zwischenstreits (hier über die Verteilung einer Sondermasse) sind im Konkurs nicht zuzusprechen.
Betroffene Normen:§ 173
RS0115640 Rechtssatz 30.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung der durch die EO-Nov 2000 geänderten Bestimmungen im Verwertungsverfahren nach §120 Abs 2 KO hängt davon ab, ob der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung des Kaufvertrages nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist.
Betroffene Normen:§ 120
RS0052543 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.08.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der im Verhältnis zwischen Gläubiger und nachmaligem Gemeinschuldner Vertragsbestandteil gewordene Pkt 23 Abs 1 AGBKr (Pkt 17 Abs 1 AGBKr) allein macht eine erlangte Sicherstellung noch nicht zu einer im Sinne des § 30 Abs 1 Z 1 KO gebührenden (kongruenten) …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064438 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.08.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Damit ein Kreditvertrag das zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Anspruches auf Sicherstellung oder Befriedigung nötige Erfordernis, daß in ihm schon ein Anspruch auf Verschaffung bestimmter Zessionen vereinbart ist, erfüllt, muß er eine hinreichend be …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064609 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.08.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bestand ein klagbarer Anspruch des Kreditgebers auf Herbeiführung einer Aufrechnungslage durch Einhaltung der Verpflichtung des Kreditnehmers, alle Zahlungseingänge über das Konto des Kreditgebers laufen zu lassen, bestand damit auch hinsichtlich der Befrie …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064560 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.08.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Sicherstellung ist dann inkongruent, wenn sie nicht auf Grund eines vor der kritischen Frist begründeten oder gesetzlichen Anspruches zustand oder wenn der sichergestellte Anspruch, der erst während der kritischen Frist begründet wurde, bei seiner Begr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0051712 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.08.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 6 Abs 2 UVG für den Ausfall der (titulierten oder auch nicht titulierten) Unterhaltsgewährung vorgesehenen fixen Größen in Form des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen können als objektives, nachvollziehbares Maß für eine (knapp) unter d …
Betroffene Normen:§ 5
RS0115313 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.08.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anträge, Erklärungen und Einwendungen, zu deren Anbringung eine Tagsatzung - hier: über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs 2 KO - bestimmt war, können gemäß § 175 Abs 2 KO von ordnungsgemäß geladenen Personen nicht mehr nachträglich v …
Betroffene Normen:§ 175§ 176§ 200
RS0115463 Rechtssatz 07.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde der Rechtsstreit, da rechtsirrtümlich angenommen wurde, dass der prozessverfangene Anspruch Massebestandteil ist, obwohl er das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betrifft (§ 6 Abs 3 KO), zu Unrecht gemäß § 7 Abs 1 KO als durch die Kon …
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 7
RS0115466 Rechtssatz 07.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befugnis als Masseverwalter zum Einschreiten im Rechtsstreit hat auf jeden Fall auch eine prozessrechtliche Dimension, die von der materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis zu trennen ist.
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0065419 Rechtssatz 1959 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung nach § 1313 a ABGB ist auch aus gesetzlichen (nicht bloß aus vertraglichen) Verpflichtungen abzuleiten, aber nur dann, wenn die Verpflichtung bestimmten Personen, nicht aber, wenn sie bloß gegenüber der Allgemeinheit besteht (Haftung des Masseverwal …
Betroffene Normen:§ 81
RS0115516 Rechtssatz 11.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gelingt dem Schuldner die Erfüllung des Zahlungsplanes, bleiben die die Quote übersteigenden Forderungsteile unwiderbringlich erloschen. Die Rechtswirkungen des Zahlungsplans entsprechen nämlich insofern denjenigen des Zwangsausgleichs, durch den gemäß § 15 …
Betroffene Normen:§ 197
RS0115518 Rechtssatz 11.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überprüfung des Einkommens ist monatlich vorzunehmen, beginnend mit der ersten Rate laut Zahlungsplan bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz über die Oppositionsklage. Für jeden Monat ist unter Berücksichtigung des pfändungsunterworfe …
Betroffene Normen:§ 197
RS0115539 Rechtssatz 11.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zweck dieser Bestimmung ist die Sicherung der ordnungsgemäßen Abwicklung des Konkursverfahrens. Eine Schutznorm zugunsten einzelner Gläubiger kann darin hingegen nicht erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 99
RS0063737 Rechtssatz 1952 – zuletzt 05.07.2001 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner ist zu Rechtshandlungen berechtigt, welche keine Verfügung über das Massevermögen enthalten, sondern nur der Erhaltung der Masse dienen (Rekurslegitimation gegen Zwangsversteigerungsbeschluß). Vgl SZ 32/91 und EvBl 1962/42.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0063840 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ausnahmen vom Gebot des § 1 KO sind nur dann möglich, wenn die Prozeßführung durch den Gemeinschuldner den Interessen der Gläubiger nicht widerstreitet, sondern der Erhaltung der Masse dient. Die Wahrnehmung der Interessen der Konkursgläubiger durch die vom …
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0064136 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Konkursgläubiger können ihre Ansprüche durch Verzicht auf Befriedigung aus der Konkursmasse zu Ansprüchen machen, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen nicht betreffen, und dadurch ihre Geltendmachung im Gemeinschuldnerprozeß ermöglichen. Voraussetzung …
Betroffene Normen:§ 6
RS0108594 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann die Einverleibung eines Pfandrechtes auf einer Liegenschaft zugunsten einer Bank gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechten, wenn bei einem gemeinsamen Wohnungseigentum von Ehegatten nur ein Ehegatte insolvent wird und damit dessen Verfügung …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064866 Rechtssatz 1927 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Wertzuwachsabgabe bezüglich einer im Laufe des Konkursverfahrens zwangsversteigerten Liegenschaft des Gemeinschuldners ist eine die allgemeine Konkursmasse treffende Masseforderung.
Betroffene Normen:§ 46
RS0115286 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Steuerschuld aus Veräusserungsgewinn durch Aufdeckung stiller Reserven anlässlich der Verwertung eines Absonderungsgutes ist eine Masseforderung, die von der allgemeinen Konkursmasse (§ 47 KO) und nicht von der Sondermasse (§ 49 KO) zu tragen ist.
Betroffene Normen:§ 46§ 48§ 49
RS0115303 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einer Prüfungsklage nach § 110 Abs 2 KO, für die gemäß § 111 KO das Konkursgericht zuständig ist, kann nicht eine Nichtigkeitsklage (gegen die Entscheidung im Vorprozess über die nunmehr im Konkurs angemeldete Forderung) verbunden werden, wenn der Vorpr …
Betroffene Normen:§ 111
RS0115422 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter ist an sein im Konkurs abgegebenes Forderungsanerkenntnis gebunden; er kann im Rahmen der Meistbotsverteilung der Zuweisung dieser Forderung an den Konkursgläubiger und Absonderungsberechtigten nicht widersprechen.
Betroffene Normen:§ 105§ 109§ 120
RS0115423 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dient das bücherliche Pfandrecht der Besicherung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens kommen vorrangige Pfandgläubiger nicht gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO zum Zug, weil kein Fall des § 470 ABGB vorliegt. Vielmehr ist der Erlös der Verwertung der Sicherheit en …
Betroffene Normen:§ 120
RS0115293 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Konkurs des Sicherungsgebers ist der Sicherungszessionar und nicht der Masseverwalter zur klagsweisen Geltendmachung der sicherungsweise abgetretenen Forderung aktivlegitimiert. Dies gilt auch dann, wenn sich die Sache bei einem Dritten befindet.
Betroffene Normen:§ 10§ 119
RS0022450 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Aktivlegitimation der Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Pflichtwidrigkeiten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung von der Gesellschaft gemäß § 119 Abs …
Betroffene Normen:§ 119
RS0020311 Rechtssatz 1929 – zuletzt 28.05.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht.
Betroffene Normen:§ 11§ 44
RS0115317 Rechtssatz 28.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn überhaupt ein zulässiger Zahlungsplan vorliegt, sind die übrigen Voraussetzungen nach § 183 KO zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 183
RS0115153 Rechtssatz 28.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anmeldung einer Konkursforderung im Konkurs des Vorbehaltskäufers stellt keinen Verzicht auf die Aussonderung dar, und umgekehrt hindert ein Anspruch, der als Aussonderungsanspruch geltend gemacht wird, nicht gleichzeitig die Kaufpreisforderung eventuel …
Betroffene Normen:§ 44§ 102§ 149
RS0107925 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 187 Abs 1 Z 5 KO, wonach der Schuldner nicht über seine pfändbaren Arbeitseinkünfte verfügen darf, ist teleologisch dahin zu reduzieren, daß dem Schuldner die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche zwar möglich ist, er aber im Pro …
Betroffene Normen:§ 186§ 187
RS0115401 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner, dem die Eigenverwaltung zukommt, behält die Prozessführungsbefugnis auch während des Abschöpfungsverfahrens und verliert sie nicht an den Treuhänder.
Betroffene Normen:§ 186§ 199
RS0115402 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestreitung eines Absonderungsrechts im Passivprozess des Schuldners mit Eigenverwaltung gegen den Konkursgläubiger, der ein Absonderungsrecht behauptet, bedarf nicht der Zustimmung durch das Konkursgericht nach § 187 Abs 1 KO.
Betroffene Normen:§ 11§ 186§ 187
RS0115403 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Befristung unterliegen Absonderungsrechte auch im Privatkonkurs nicht.
Betroffene Normen:§ 11
RS0115405 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Innerhalb der Zweijahresfrist des § 12a Abs 1 KO wird das durch ein Vertragspfandrecht begründete Absonderungsrecht entsprechend § 11 Abs 1 KO von der Konkurseröffnung nicht berührt; vor Konkurseröffnung wirksam vorgenommene Verpfändungen gehen bis zu ihrem …
Betroffene Normen:§ 11§ 12a
RS0115406 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 6 Abs 2 KO gilt auch im Privatkonkursverfahren. Klagen über behauptete und bestrittene Absonderungsansprüche sind allerdings bei Eigenverwaltung des Schuldners gegen diesen zu richten.
Betroffene Normen:§ 6§ 178§ 181
RS0115407 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zugleich mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens bestellt das Konkursgericht auch dann für dessen Dauer einen Treuhänder, wenn im Konkursverfahren kein Masseverwalter wegen Eigenverwaltung des Schuldners bestellt war.
Betroffene Normen:§ 202
RS0115408 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den genehmigungsbedürftigen Verfügungsmaßnahmen zählen vor allem alle rechtlichen und faktischen Verwertungsmaßnahmen über bewegliche und unbewegliche Gegenstände und die Führung von Prozessen über solche Gegenstände. Im Besonderen ist es dem Schuldner n …
Betroffene Normen:§ 187
RS0115409 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 209 Abs 1 KO bezieht sich auf den Ausfall eines Gläubigers, dessen Absonderungsrecht unbestritten ist, und nicht auf einen Konkursgläubiger, dessen Absonderungsrecht (noch) bestritten ist. Dafür ist im Gesetz keine ausdrückliche Regelun …
Betroffene Normen:§ 209
RS0115017 Rechtssatz 10.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach freihändigem Verkauf einer vom Gemeinschuldner bewohnten Liegenschaft kommt es zu keiner Besitzeinweisung des Käufers gemäß § 156 Abs 2 EO sondern ist § 5 Abs 3 KO anwendbar.
Betroffene Normen:§ 5
RS0115076 Rechtssatz 27.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Konkursgericht keine Kontosperre im Sinn des § 78 Abs 4 KO erlassen, so ist der Masseverwalter zu Kontoverfügungen über das gemeinschuldnerische Konto berechtigt, ohne dass es eines Beschlusses des Konkursgerichtes bedarf.
Betroffene Normen:§ 78
RS0064805 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.04.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit und des Kennenmüssens der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners durch den Anfechtungsgegner.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064902 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.04.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch durch die Pflicht des Bestellers, die vom Unternehmer in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge zu tragen, bleibt der Unternehmer Steuerschuldner und wird die Umsatzsteuer im Konkurs des Bestellers zu keiner bevorrechteten Forderung. Für eine a …
Betroffene Normen:§ 52
RS0064935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Judikatur will grobe Wertungsdifferenzen zwischen den in § 67 KO genannten Rechtssubjekten und sonstigen Personen abbauen, keinesfalls will sie aber erreichen, daß die erwähnten juristischen Personen konkursrechtlich günstiger gestellt sind als andere P …
Betroffene Normen:§ 67
RS0115085 Rechtssatz 26.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
Betroffene Normen:§ 27
RS0099904 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erben des verstorbenen Masseverwalters müssen nicht Rechnung im Sinne der Konkursordnung legen; sie haben nur alle Unterlagen herauszugeben. Den neuen Masseverwalter trifft nur die eingeschränkte Pflicht zu einem Ersatzbericht ohne Gewähr für die Vollst …
Betroffene Normen:§ 121
RS0115223 Rechtssatz 25.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Masseverwalter steht selbst vor Einleitung eines die verwaltete Liegenschaft erfassenden Verwertungsverfahrens im Konkurs ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsverwaltungsmaßnahme zu (hier: Mietvertrag).
Betroffene Normen:§ 81a§ 83
RS0065228 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.04.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die für die Anmeldung der Forderungen der Gläubiger des Gemeinschuldners bestimmte Frist hat nicht die Präklusion der Forderungen zur Folge. Verspätete Anmeldungen erscheinen zulässig.
Betroffene Normen:§ 74§ 107
RS0106826 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.04.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da die Konkursordnung keinen Endtermin für nachträgliche Anmeldungen festsetzt und der Anmeldende auch bei einer späteren Anmeldung an ihr ein rechtliches Interesse haben kann (§ 61 KO), sind diese verspäteten Anmeldungen jedenfalls bis zur Beschlußfassung …
Betroffene Normen:§ 106§ 107
RS0112865 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verspätete Anmeldungen sind zu berücksichtigen, wenn sie zumindest 14 Tage vor der Tagsatzung zur Prüfung der Schlussrechnung angemeldet wurden. Nicht erforderlich ist, dass sie bereits vor der Vorlage des Verteilungsentwurfs angemeldet waren.
Betroffene Normen:§ 107
RS0064342 Rechtssatz 1926 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage der Aufrechnung einer Schadenersatzforderung aus dem vom Masseverwalter erklärten Rücktritte eines vom Gemeinschuldner teilweise erfüllten Geschäftes gegen die Rückforderung dieser Teilleistung (Anzahlung).
Betroffene Normen:§ 20
RS0050276 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anfechtungsberechtigte hat die Wahl, ob er seine Anfechtung gegen den Anspruch, gegen den Erwerb des Exekutionstitels oder gegen die Exekutionshandlung richten will.
Betroffene Normen:§ 35
RS0035427 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 73 AußStrG gibt nicht die Möglichkeit, überschuldete Nachlässe schlechthin kridamäßig im Verlassenschaftsverfahren zu verteilen, sondern ist nach seinem Wortlaut auf unbedeutende Nachlässe beschränkt (JBl 1984,553). Das Erfordernis, daß der Nachlaß unbede …
Betroffene Normen:§ 67
RS0114389 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mietrechte können dem Gemeinschuldner nicht rückwirkend überlassen werden.
Betroffene Normen:§ 5
RS0115004 Rechtssatz 29.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter als Vertreter der Masse hat diese gegenüber der Steuerbehörde zu vertreten, die Bücher des zur Konkursmasse gehörigen Unternehmens zu führen und die Steuererklärungen abzugeben. Diese Rechtshandlungen sind solche, die die Masse betreffen. …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 81a
RS0114980 Rechtssatz 29.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter kann im Prüfungsprozess gegen titulierte Forderungen Anfechtungstatbestände geltend machen.
Betroffene Normen:§ 35§ 110
RS0114971 Rechtssatz 29.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde vorerst in der Berichtstagsatzung ein Beschluss auf Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt aber ein Beschluss auf Schließung des Unternehmens gefasst, ist binnen Monatsfrist ab Schließung …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064802 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.03.2001 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Arbeitsamt ist an die Feststellung einer angemeldeten Forderung im Ausgleich gebunden. Lediglich in der Beurteilung von Anspruchsausschlüssen und Anspruchsbegrenzungen ist das Arbeitsamt bezüglich aller Fragen, die im gerichtlichen Verfahren - als dort …
Betroffene Normen:§ 60
RS0114867 Rechtssatz 27.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck des § 7 KO wird neben der Gewährleistung der gesetzmäßigen Vertretung der Konkursmasse in Passivprozessen vor allem darin erblickt, dass die strittige Forderung zur Vermeidung unnötigen Prozessaufwands vorerst dem Prüfungsverfahren im Konkurs unte …
Betroffene Normen:§ 7
RS0065262 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.03.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ladung zur erstreckten Ausgleichstagsatzung muß entweder mit Rückschein oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Hat aber der Konkursgläubiger eine nicht diesen Erfordernissen entsprechende Ladung tatsächlich erhalten, ist der Mangel in Analogie …
Betroffene Normen:§ 148a§ 153§ 193§ 195
RS0063955 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nur der Gemeinschuldner ist bezüglich des ihm gemäß § 5 Abs 1 KO tatsächlich überlassenen Erwerbes verfügungsbefugt; die - allerdings nur zugunsten von Unterhaltsberechtigten zulässige - Exekutionsführung auf diesen Erwerb (vgl hiezu Heller - Berger - Stix …
Betroffene Normen:§ 5
RS0102734 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsans …
Betroffene Normen:§ 10§ 81
RS0081633 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Prozeßunfähigkeit des Gemeinschuldners kann nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 171
RS0112550 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit § 77a Abs 2 KO will der Gesetzgeber die aus einer historischen Insolvenz herrührende Rufgefährdung durch die Weiterbelassung der Daten im aktuellen Firmenbuchstand (und damit in den Firmenbuchauszügen) vermeiden, eine Vernichtung der in ihrer materiellr …
Betroffene Normen:§ 77a
RS0114738 Rechtssatz 22.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht fest, dass das eröffnete Konkursverfahren zwar eine namensgleiche Person, nicht aber den Kläger oder Beklagten betraf, kann dieses Konkursverfahren nicht die Unterbrechungswirkungen des § 7 Abs 1 KO haben.
Betroffene Normen:§ 7
RS0114854 Rechtssatz 22.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 77a KO und § 6b AO enthalten eine abschließende Regelung der nach der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung im Firmenbuch vorzunehmenden Eintragungen.
Betroffene Normen:§ 77a
RS0065216 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beispiel für eine Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Konkurses. Auch in einem solchen Fall kann die Aufforderung zum Erlag von Kostenvorschüssen notwendig sein. Die Entscheidung darüber steht nicht dem Konkurskommissär, sondern nur dem Konkursgericht (S …
Betroffene Normen:§ 138
RS0065059 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.02.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der OGH ist auch in Konkurseröffnungsverfahren nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz.
Betroffene Normen:§ 70§ 71§ 176
RS0114699 Rechtssatz 15.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ermächtigung des Masseverwalters zum Prozesseintritt (und damit auch die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens) kann vom Erlag eines gläubigerseits zu erlegenden Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 138
RS0114730 Rechtssatz 15.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt ein Konkursgläubiger einen Antrag auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens hat er die Einhaltung der Frist zu behaupten, muss sie aber nicht bescheinigen. Das Gericht hat dies von Amts wegen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0114732 Rechtssatz 15.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt grundsätzlich eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners gemäß § 211 Abs 1 Z 2 iVm § 210 Abs 1 Z 1 KO dar, wenn dieser innerhalb der Wohlverhaltensperiode straffällig und deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Delikte, die vor Einleitung de …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0114733 Rechtssatz 15.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Teilt der Schuldner seine Drogenabhängigkeit dem Konkursgericht nicht mit, stellt dies keine Obliegenheitsverletzung dar.
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0021962 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eintritt des Masseverwalters in den Prozeß bedeutet, daß er Vertragserfüllung verlangt.
Betroffene Normen:§ 21
RS0065025 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 31 Abs 1 Z 2 KO enthält zwei Tatbestände, denen als objektives Erfordernis der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder das Vorliegen eines Konkurseröffnungsantrages und als subjektives Erfordernis Kenntnis (Kennenmüssen) der Zahlungsunfähigkeit oder des Erö …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorwurf sittlicher Minderwertigkeit ist namentlich dort berechtigt, wo die sittliche Anschauung, die der Normierung einer gesetzlichen Verpflichtung zugrundeliegt, über deren Bereich hinaus Befolgung erfordert.
Betroffene Normen:§ 29
RS0064510 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist unerheblich, ob sich der Masseverwalter dessen bewußt war, das Wahlrecht nach § 21 Abs 1 KO überhaupt auszuüben, oder ob er insoweit irrige Erwägungen angestellt hat. Entscheidend ist immer, ob vom maßgeblichen Empfängerhorizont her der Vertragspartn …
Betroffene Normen:§ 21
RS0064566 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Masseverwalter sein Wahlrecht im Sinne des § 21 Abs 1 KO ausgeübt, dann ist es konsumiert und die von ihm abgegebene Erklärung bindend, so daß er sie - außer nach erfolgreicher Anfechtung wegen Irrtums oder sonstiger Willensmängel - einseitig nicht …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114769 Rechtssatz 14.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Treuhänder hat auf Grund seiner Erklärung der "persönlichen Haftung" für die Pfandbestellung für den der begünstigten Bank bei Unterbleiben der Hypothekenbestellung erwachsenden Schaden verschuldensunabhängig einzustehen. Es kann jedoch nicht angenommen …
Betroffene Normen:§ 31
RS0114817 Rechtssatz 29.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Lösung der Frage, ob von einer wirksamen Begründung eines Rechtsanspruchs auf Sicherstellung im Sinn des § 30 Abs 1 Z 1 KO gesprochen werden kann, ist in erster Linie von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt und daher nicht erheblich im Sinn …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114810 Rechtssatz 16.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Darf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Firma auch ohne Zustimmung des namensgebenden Gesellschafters weiterführen, wenn die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an Dritte veräußern und auf diese Weise das Unternehmen übertragen, kann es der Ges …
Betroffene Normen:§ 1
RS0060069 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Konkurs über das Vermögen der GmbH ist der Masseverwalter zur Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen berechtigt.
Betroffene Normen:§ 81§ 83
RS0110972 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schuldner hat ein Rekursrecht gegen die Abweisung seines Antrages auf Anordnung des Abbruches der Verwertung durch den Sachwalter im Hinblick auf eine allfällige volle Deckung der Ausgleichsforderungen durch die bisher erzielten Erlöse.
Betroffene Normen:§ 157g§ 176
RS0114473 Rechtssatz 21.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Veräußerung oder Versteigerung einer Liegenschaft ergeben sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: der Umsatz kann entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG als steuerpflichtig behandelt …
Betroffene Normen:§ 46§ 51
RS0064261 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die in § 12 Abs 1 KO angeführten Absonderungsrechte sind endgültig erloschen, wenn eine Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO nicht mehr in Betracht kommt.
Betroffene Normen:§ 12§ 166
RS0052020 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Pfandrecht, das in den letzten sechzig Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden ist, erlischt durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 12 Abs 1 AO nicht end …
Betroffene Normen:§ 12
RS0065008 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Tatbestandsmerkmal des Konkursantrages ist ein formales. Es ist gleichgültig, ob zur Zeit des Antrages Zahlungsunfähigkeit bereits vorhanden war oder ob sie erst nachher eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064297 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels einer Befriedigungstauglichkeit ist die Anfechtung des Erwerbes eines richterlichen Pfandrechtes und der Befriedigung daraus an Gegenständen, an denen der Anfechtungsgegner bereits die Stellung eines Absonderungsgläubigers innehatte, ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0107840 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Anders als in jenen Fällen, in denen die Zahlung aus dem sonstigen Vermögen des Gemeinschuldners geleistet wird (SZ 58/205), fehlt es bei einer Zahlung des Drittschuldners aufgrund einer Forderungspfändung bei Vorliegen mehrerer Pfandrechte an der Befriedig …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0083794 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 1 Abs 1 KO fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Dazu gehören auch Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Im Falle des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten fällt der halbe Mindesta …
Betroffene Normen:§ 1
RS0065124 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einem Schuldner, der § 69 Abs 2 KO zu entsprechen trachtet, muß es aber möglich sein, nicht nur den täglich notwendigen Lebensbedarf durch Bargeschäfte zu decken, sondern darüber hinaus zumindest auch jene Rechtsgeschäfte abzuschließen, die im Interesse der …
Betroffene Normen:§ 31§ 69
RS0065140 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für den Gläubiger, der in der Krise gegen Bestellung weiterer Sicherheiten durch den Schuldner Kredite gibt, wird regelmäßig ein Nachteil für die übrigen Gläubiger objektiv vorhersehbar sein. Liegt eine solche "typische Nachteiligkeit" eines Geschäftes vor, …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064990 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes als "nachteiliges Rechtsgeschäft" setzt zunächst voraus, daß sich das angefochtene Rechtsgeschäft (die einzelne Kreditgewährung) nach der Sachlage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für …
Betroffene Normen:§ 31
RS0106736 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Stromlieferung) kann, soweit es um die Prognose der Gläubigerbenachteiligung geht, nicht mit einer Bank verglichen werden, weil es ihm in der Regel kaum möglich ist, die finanziellen Verhältnisse beziehungsweise die …
Betroffene Normen:§ 27§ 31
RS0114578 Rechtssatz 23.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 28 KO sind Rechtshandlungen auch vor der materiellen Insolvenz anfechtbar, die also zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, zu dem noch keine Verpflichtung zur Gläubigergleichbehandlung bestand.
Betroffene Normen:§ 28
RS0114420 Rechtssatz 08.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung einer Umbuchung oder Überrechnung nach § 215 Abs 4 BAO durch den Masseverwalter ist der umgebuchte bzw überrechnete Betrag der Masse auszuzahlen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0114421 Rechtssatz 08.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Aufrechnung eines zufolge Anfechtung rückgebuchten Steuerguthabens mit inzwischen (bis zur Konkurseröffnung) aufgelaufenen Steuerschulden ist nach § 20 Abs 1 KO unzulässig. Von einem - in einem Verfahren gemäß § 216 BAO auszutragenden - Streit über die …
Betroffene Normen:§ 20
RS0108417 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verfahren über die Klage eines späteren Gemeinschuldners auf Unterlassung von den Kredit oder den wirtschaftlichen Ruf schädigenden Äußerungen im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers nicht unte …
Betroffene Normen:§ 7
RS0114165 Rechtssatz 27.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei widerrufbaren Bezugsberechtigungen lässt eine nicht auf Widerruf gerichtete Willenserklärung des Masseverwalters des Inhalts, das Versicherungsverhältnis über den nächstmöglichen Kündigungstermin hinaus fortsetzen zu wollen, bei Eintritt des Versicherun …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114167 Rechtssatz 27.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Kündigung der Kapitalversicherung durch den Versicherten beziehungsweise den Masseverwalter nach § 165 VersVG kommt grundsätzlich zum Ausdruck, dass diese den Anspruch auf den Rückkaufswert erheben und insofern eine widerrufbare Bezugsberechtigung e …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114245 Rechtssatz 20.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unwirksamkeit der - nach Konkurseröffnung erklärten - Drittaufrechnung auf Grund einer sogenannten "Konzernverrechnungsklausel" im Konkurs des konzernfremden Vertragspartners, weil sich der Aufrechnende so behandeln lassen muss, als ob ihm die Forderung, mi …
Betroffene Normen:§ 20
RS0113040 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses ist eine nachträgliche Nichtgenehmigung einer Schlußrechnung ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 136§ 139§ 157§ 166§ 167
RS0114123 Rechtssatz 12.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses kommt eine nachträgliche Beschlussfassung des Konkursgerichtes dann in Frage, wenn diese mit der Aufhebung des Konkurses vereinbar ist, etwa wenn anlässlich der Konkursaufhebung die in § 150 Abs 4 KO vorgesehene …
Betroffene Normen:§ 139§ 150§ 157§ 166§ 167
RS0114124 Rechtssatz 12.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine analoge Anwendung der in § 150 Abs 4 KO für die Gläubiger nicht titulierter, vom Gemeinschuldner bestrittener Forderungen vorgesehenen Fristsetzung auf die vom (ehemaligen) Gemeinschuldner gegen die Gläubiger titulierter Forderungen zur Durchsetzung s …
Betroffene Normen:§ 150
RS0064265 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.08.2000 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch die Herbeiführung einer an sich nach §§ 19, 20 KO zulässigen Aufrechnung kann wegen Begünstigung angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 30
RS0063637 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.08.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da der Gemeinschuldner des ausländischen Konkurses die Verfügungsbefugnis über sein in Österreich gelegenes Vermögen behält, ist ein Eingreifen des Konkursverwalters in die unabhängig vom Konkurs bestehenden vertraglichen Rechtsbeziehungen des Gemeinschuldn …
Betroffene Normen:§ 1§ 67
RS0035224 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.08.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich die Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) in bez …
Betroffene Normen:§ 67§ 80§ 83
RS0064275 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.08.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Aufrechnung stellt an sich keine inkongruente Deckung dar.
Betroffene Normen:§ 19
RS0105935 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses kommt es zu einer Unterbrechung des bisher gegen den Masseverwalter geführten Verfahrens, wenn Anwaltszwang besteht und der Gemeinschuldner nicht anwaltlich vertreten ist.
Betroffene Normen:§ 139
RS0040193 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.07.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die mit dem Anschlag des Konkursediktes an der Gerichtstafel eintretende Wirksamkeit der Konkurseröffnung ist eine von diesem Zeitpunkt an gerichtsbekannte Tatsache. Die Eröffnung eines ausländischen Konkursverfahrens ist jedoch im Inland nicht gerichtsbeka …
Betroffene Normen:§ 2
RS0114075 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das sich aus der Anmerkung der Konkurseröffnung ergebende Eintragungshindernis nach § 94 Abs 1 Z 2 GBG bleibt weiterhin bestehen. Die Wirkungen einer Konkursaufhebung treten nämlich nicht schon mit dem Anschlag des Aufhebungsediktes, sondern erst mit der Re …
Betroffene Normen:§ 3§ 59
RS0002690 Rechtssatz 1931 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften zu.
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 119§ 176
RS0001694 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das auf Ungültigkeit eines Exekutionstitels gerichtete Klagebegehren (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO) mag dasselbe "Ziel" der "Verhinderung" einer Exekution haben wie eine Klage gemäß § 35 oder gemäß § 36 EO (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß …
Betroffene Normen:§ 181
RS0050399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Entscheidung über den Antrag einer Prozesspartei auf Löschung der Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht das Prozeßgericht, sondern das Grundbuchsgericht zuständig. Bei rechtskräftiger Stattgebung des Anfechtungsbegehrens darf die Anmerkung der Anfech …
Betroffene Normen:§ 43
RS0113774 Rechtssatz 20.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Sicherungszessionar steht nach Rückzession der ihm abgetretenen Forderung an den Sicherungszedenten zum Inkasso im Konkurs des Sicherungszedenten ein Aussonderungsrecht zu.
Betroffene Normen:§ 44
RS0064793 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat in § 7 IESG in Einklang mit der (späteren) allgemeinen Regel des § 60 Abs 2 Satz 1 KO bei der Normierung der Bindung an Urteile keinen Unterschied zwischen Entscheidungen gemacht, deren prozessuale Grundlage die Parteiendisposition ist u …
Betroffene Normen:§ 60
RS0113592 Rechtssatz 29.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Beurteilung der Entschädigung des Sachwalters als Masseforderung ist nicht im Verlassenschaftsverfahren im Rahmen einer Überlassung eines "unbedeutenden Nachlasses" an die Gläubiger ("in jure crediti Einantwortung" iSd § 73 AußStrG) zu entsche …
Betroffene Normen:§ 69
RS0113705 Rechtssatz 25.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zwangsausgleich juristischer Personen ist von deren Vertretungsorganen zu beantragen. Hiebei kommt es nur auf die konkrete satzungsgemäße Vertretungsbefugnis an; ob die Bestimmungen über die interne Beschlussfassung eingehalten worden sind, ist für die …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113708 Rechtssatz 25.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschluss des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, einen Antrag auf Zwangsausgleich zu stellen, ist auch ohne Zustimmung der Hauptversammlung wirksam.
Betroffene Normen:§ 140
RS0113710 Rechtssatz 25.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vertretungsorgane eines Vereines nach dem Vereinspatent 1852 (hier: Obmann und sein Stellvertreter) können rechtswirksam einen Zwangsausgleichantrag stellen, mag es intern nach den Statuten hiezu auch eines Beschlusses der Hauptversammlung bedürfen, der nic …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113711 Rechtssatz 25.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschlussfassung über den Zwangsausgleichsantrag in der Zwangsausgleichstagsatzung bei juristischen Personen bedarf - anders als bei Personengesellschaften (§ 164 Abs 1 KO) - nicht der Zustimmung der einzelnen Gesellschafter/Mitglieder der juristischen …
Betroffene Normen:§ 147§ 164
RS0113857 Rechtssatz 23.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsberechtigte kann vom Wechselaussteller als letztem Rückgriffsverpflichteten die Erstattung der gezahlten Wechselsumme verlangen, wenn diesem im Zeitpunkt der Indossierung des Wechsels (= Begebungszeitpunkt) die Begünstigungsabsicht, die Zahlu …
Betroffene Normen:§ 33
RS0113858 Rechtssatz 23.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 33 Abs 2 KO soll verhindern, dass der letzte Rückgriffsverpflichtete in Kenntnis der Krise das Risiko der Insolvenz des Wechselschuldners auf einen anderen ablädt. Insoweit normiert § 33 Abs 2 KO einen Ersatzanfechtungstatbestand.
Betroffene Normen:§ 33
RS0041982 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erhebt der Gemeinschuldner als Kläger nach Aufhebung des Konkurses Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß, durch den das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wird, so genehmigt er dadurch die bisherige Prozeßführung; die …
Betroffene Normen:§ 7§ 60
RS0113489 Rechtssatz 11.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Beauftragten auf Aufwandsersatz entsteht bereits mit der Vornahme des Aufwandes.
Betroffene Normen:§ 20
RS0111890 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Frist, die keinen Präklusionscharakter hat. Sie ist nur für den Umfang der Teilnahmerechte im Konkursverfahren maßgeblich. Der Forderungsbestand selbst wird durch den Fristablauf nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 110
RS0064458 Rechtssatz 1931 – zuletzt 26.04.2000 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frist der §§ 30, 31 KO beginnt mit der Ausstellung der Pfandbestellungsurkunde und nicht erst mit der Einverleibung des Pfandrechtes.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0050233 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat sich der Schuldner mit dem angefochtenen Vertrag bloß zu einem Verhalten verpflichtet, zu dem er ohnehin auch nach dem Gesetz verpflichtet gewesen wäre, hätte der Anfechtungsgegner mangels einer solchen Einigung von einem ihm vom Gesetz eingeräumten Ges …
Betroffene Normen:§ 29
RS0110394 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Annahme eines qualifizierten maßgebenden Einflusses der Bank (Hausbank) auf die Geschäftsführung des in Liquiditätsschwierigkeiten befindlichen Kreditnehmers (hier einer "Personen"-GmbH) wird vorausgesetzt, daß die Bank durch von ihr eingesetzte Per …
Betroffene Normen:§ 69
RS0113244 Rechtssatz 09.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Unterlassung einer Prozesshandlung kann eine anfechtbare unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners nach § 29 KO liegen. Die Anfechtungsklage könnte darauf gestützt werden, dass die Gemeinschuldnerin es unterlassen habe, gegen die Exekutionsbewill …
Betroffene Normen:§ 10§ 29§ 36
RS0039287 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein vom Masseverwalter angestrengter Prozeß kann dem Gemeinschuldner zur Weiterführung überlassen werden. Hierin liegt keine Veräußerung des Anspruches und keine Änderung der klagenden Partei, da auch ursprünglich der Gemeinschuldner - jedoch vertreten durc …
Betroffene Normen:§ 8
RS0033858 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Bereicherungsanspruch geht auf Geldleistung schlechthin, während der Anspruch auf Ersatzaussonderung (jedenfalls im Sinne der herrschenden Ansicht) auf die Herausgabe eines bestimmten, individualisierten Geldbetrages (Verkaufserlöses) gerichtet ist. Der …
Betroffene Normen:§ 44§ 46
RS0033980 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Unzulänglichgkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges beschränkt die Aufrechnung aus dem Gedanken des § 124 Abs 1 KO nicht.
Betroffene Normen:§ 124
RS0064108 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der eine angemeldete titulierte Forderung bestreitende Masseverwalter hat die Klage auf Feststellung des Erlöschens dieser Forderung, wenn über das Vermögen des Anmeldenden inzwischen der Konkurs eröffnet wurde, gegen den Masseverwalter im letztgenannten Ko …
Betroffene Normen:§ 14§ 110
RS0077997 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rechtshandlungen des Masseverwalters können neben Rechtsgeschäften jeder Art und einem rechtlich relevanten Verhalten des Masseverwalters auch Unterlassungen sein, soweit sie Verbindlichkeiten hervorbringen. Tritt ein Arbeitnehmer wegen bereits vor Konkurse …
Betroffene Normen:§ 46
RS0108919 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der ehemalige Bestandgeber, der die Räumung betreibt und infolge Nichträumung des Bestandobjektes Benützungsentgelt begehrt, ist Beteiligter im Sinne des § 81 Abs 3 KO (aA OGH JBl 1987, 53).
Betroffene Normen:§ 81
RS0110961 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine erst nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens eingegangene Verbindlichkeit wäre nur dann aus der Masse zu befriedigen, wenn das Konkursgericht ihrer Begründung zugestimmt hätte (§ 187 Abs 1 Z 4 KO) oder wenn der Darlehensbetrag ganz oder auch …
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 187
RS0113188 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger hat gegen den Pfandbesteller, dem das Pfand bereits zurückgestellt wurde (wenn die Hypothek bereits gelöscht wurde) im Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Zahlung des Hauptschuldners einen schuldrechtlichen Anspruch auf (neuerliche) Pfandb …
Betroffene Normen:§ 39
RS0113194 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verständigungspflicht des Konkursgerichtes ergibt sich aus § 77a Abs 1 Z 6 KO (idF BGBl 1991/10), wonach das Konkursgericht - wenn die Firma des Gemeinschuldners im Firmenbuch eingetragen ist - die Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels h …
Betroffene Normen:§ 77a
RS0113195 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch eine nach Fassung des abweisenden Beschlusses erfolgte Antragsrückziehung des Konkursantrages wird der Beschluss nicht wieder beseitigt und der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses nicht verhindert. Selbst eine vor der Entscheidung über den Konkur …
Betroffene Normen:§ 70§ 71b
RS0113331 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Schuldenregulierungsverfahren stellt das Benützungsentgelt für die seit Konkurseröffnung titellose Benützung einer Wohnung durch den Gemeinschuldner bei Eigenverwaltung keine Masseforderung dar. Das für die Zeit nach der Konkurseröffnung begehrte Benützu …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20§ 46§ 187
RS0113332 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Eigenverwaltung im Schuldenregulierungsverfahren bedürfen Unterlassungen des Gemeinschuldners, die Verbindlichkeiten begründen, der konkursgerichtlichen Zustimmung, um die Konkursmasse haftbar zu machen.
Betroffene Normen:§ 3§ 46§ 187
RS0113333 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den bedingten Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO zählen unter anderem Prozesskosten und Exekutionskosten im Zuge einer Rechtsverfolgung, wobei der Anspruch nicht erst mit dem rechtskräftigen Zuspruch durch das Gericht, sondern - bedingt durch den Pro …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0113287 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Prüfungsprozess gegen den eine Forderung bestreitenden Konkursgläubiger (§ 105 Abs 5 KO), der selbst in Konkurs verfallen ist, ist gemäß § 6 Abs 1 KO gegen dessen Masseverwalter zu führen. Tritt der Masseverwalter nicht als Beklagter in das Verfahren ei …
Betroffene Normen:§ 6§ 8§ 105§ 110
RS0113351 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird mit dem geltend gemachten Hauptanspruch (hier: Aufhebung eines Mietvertrages) kein Anteil an der Konkursmasse begehrt, ist eine Anmeldung vor Fortsetzung des Prozesses entbehrlich. Dies gilt allerdings nicht für den mit der Vornahme der einzelnen Proze …
Betroffene Normen:§ 102
RS0035458 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rechtsstreit auf Feststellung der Größe der Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) hat die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer der Parteien die Unterbrechung des Verfahrens zur Folge.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0113299 Rechtssatz 16.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die subjektive Tatseite hinsichtlich § 198 StGB ist von Bedeutung, was dem Gemeinschuldner gemäß § 5 KO überlassen wurde.
Betroffene Normen:§ 5
RS0064572 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bezahlung klagbarer, zu Recht bestehender und fälliger Schulden in einer nicht vom Schuldinhalt abweichenden Art entspricht den materiellen Rechtsverhältnissen und stellt keine objektive Begünstigung dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064479 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß der schon vorher begründete Anspruch aber erst während der kritischen Frist fällig wird oder infolge einer "reinen Stundung" geltend gemacht werden kann, bedeutet nicht, daß deshalb die Befriedigung innerhalb der genannten Frist als "inkongruent" (= "ab …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112597 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für das Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz, dass die Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich keine Nichtigkeit begründen kann.
Betroffene Normen:§ 63§ 182
RS0113042 Rechtssatz 27.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung - einen Verwertungs …
Betroffene Normen:§ 102§ 103§ 104§ 109§ 187
RS0113038 Rechtssatz 27.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anordnung in § 157 Abs 4 KO, dass im übrigen für die Aufhebung des Konkurses § 79 gilt, bezieht sich nur auf die öffentliche Bekanntmachung und die sonstigen nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Verständigungen und Verfügungen, es ist daraus aber nicht …
Betroffene Normen:§ 79§ 139§ 157§ 168
RS0113039 Rechtssatz 27.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der Aufhebung des Konkurses wird die Rekursfrist nach der allgemeinen Regel des § 174 Abs 2 KO durch die öffentliche Bekanntmachung in Lauf gesetzt.
Betroffene Normen:§ 79§ 139§ 157§ 168§ 174
RS0064626 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anfechtungsgegner haftet als unredlicher Besitzer (§§ 335, 336 ABGB), wenn es sich um den Wertersatz handelt, zwar für den zufälligen Untergang und für die zufällige Beschädigung der Sache, aber trotzdem nur insoferne als der Schaden ohne seinen Besitz …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064621 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich richtet sich der Anfechtungsanspruch auf Leistung in Natur. Angestrebt wird damit die Wiederherstellung des früheren Zustandes. Inhaltlich bestimmt sich der Naturalanspruch nach dem Einzelfall.
Betroffene Normen:§ 39
RS0064783 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 44 Abs 3 KO hängt von der Voraussetzung ab, daß der Aussonderungsberechtigte nach der konkreten materiellrechtlichen Rechtslage zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet ist. Nur soweit der Aussonderungsberechtigte nach Privatrecht zum …
Betroffene Normen:§ 44
RS0019899 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 46 Abs 1 Z 5 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, …
Betroffene Normen:§ 44§ 46
RS0111423 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden im Konkursverfahren und Schuldenregulierungsverfahren (§§ 181 ff KO) die zwingenden Vorschriften über die Anberaumung einer Tagsatzung zwecks Beschlußfassung über den Zahlungsplan und die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mißachtet, liegt eine vo …
Betroffene Normen:§ 193§ 200
RS0112864 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 107 KO sind nachträgliche Forderungsanmeldungen, die erst nach Ablauf der Anmeldungsfrist angemeldet und in der allgemeinen Prüfungstagsatzung nicht behandelt worden sind, zu berücksichtigen: Sie sind gültig und wirksam, auch wenn sie etwas ungünstig …
Betroffene Normen:§ 107
RS0112868 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufnahme der Bereicherungsansprüche in die Konkursordnung (§ 46 Abs 1 Z 6 KO) hängt mit der Ersatzaussonderung zusammen.
Betroffene Normen:§ 44§ 46
RS0112869 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schadenersatzanspruch nach § 21 Abs 2 KO zählt zu den in § 20 Abs 3 KO genannten Ansprüchen, die entgegen der allgemeinen Regel des § 20 Abs 1 KO aufgerechnet werden können.
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0112862 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Behebung des Mangels der förmlichen gerichtlichen Ladung und öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 148a Abs 2 KO durch Verständigung durch den Vertreter des Gemeinschuldners kommt nicht in Betracht, wenn nicht einmal behauptet wird, dass die Vorschrift de …
Betroffene Normen:§ 148a§ 153§ 193§ 195
RS0112863 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nachträglich behebbaren Mängel betreffen nicht die zwingende Ladung gemäß § 148a Abs 2 KO, sondern etwa das Nachbringen der fehlenden Vollmacht eines Gläubigervertreters (§ 38 ZPO).
Betroffene Normen:§ 148a§ 153§ 193§ 195
RS0064663 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.12.1999 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Befriedigungstauglichkeit: Es hängt von der ungefähren Höhe der Masseforderungen ab, ob die infolge der Anfechtung zurückzuzahlenden Beträge nur zur Befriedigung der Massegläubiger ausreichen oder ob auch die Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger erhöh …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065652 Rechtssatz 1948 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Absonderungsrechte und Aussonderungsrechte sind, wenn sie bestritten werden, nicht auf den Rechtsweg zu verweisen; sie stehen der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 110
RS0065379 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat in der Neufassung des § 95 Abs 3 KO durch das IRÄG die Antragstellung auf Untersagung der Ausführung von Beschlüssen des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung durch das Konkursgericht auf die Person des Masseverwalters und d …
Betroffene Normen:§ 95
RS0063696 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch das IRÄG 1982 wurden die früheren, ein Ausfolgeverfahren vorsehenden Bestimmungen der §§ 66 und 67 KO aufgehoben und die Bedachtnahme auf einen Auslandskonkurs im § 180 KO neu geregelt. Eine darüber hinausgehende Bedachtnahme auf Auslandskonkurse wird …
Betroffene Normen:§ 1§ 180
RS0112602 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 116 Z 5 KO behandelt unter anderem die Entscheidung über die Anerkennung von Absonderungsrechten und betrifft, wie sich aus dem die in dieser Gesetzesstelle ebenfalls genannten Masseforderungen betreffenden § 124 Abs 3 KO ableiten lässt, lediglich jene Fä …
Betroffene Normen:§ 6§ 116§ 124
RS0112603 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterliegt eine Entscheidung der Genehmigung durch den Gläubigerausschuss, kommt dem Konkursgericht kein eigenes Weisungsrecht zu, sondern es hat lediglich die Möglichkeit, nach Maßgabe der Bestimmung des § 95 KO die Ausführung des Beschlusses aus wichtigem …
Betroffene Normen:§ 84§ 95§ 116§ 117
RS0112853 Rechtssatz 25.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bildung einer Sondermasse im Sinne des § 48 Abs 1 KO stellt grundsätzlich keine genehmigungspflichtige Entscheidung im Sinne des § 116 KO dar.
Betroffene Normen:§ 48§ 116
RS0112532 Rechtssatz 17.11.1999
Übersicht der Entscheidungen zu § 119 KO Übersicht der Entscheidungen zu § 119 IO A Allgemeines (und Abs 1) B Echte kridamäßige Verwertung (Abs 2 und Abs 3) C Eintritt des Masseverwalters in sonstiges Exekutionsverfahren (Abs 4) D Ausscheidung
Betroffene Normen:§ 119
RS0112366 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.11.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 25 Abs 2 KO idF IRÄG 1994 ist dahin auszulegen, daß bei außerordentlicher Kündigung durch den Masseverwalter nach § 25 Abs 1 KO und - zufolge der Verweisung auf die dadurch ausgelösten Ansprüche in den §§ 29 AngG und 1162b ABGB - bei Austritt des Arbeitne …
Betroffene Normen:§ 25
RS0112591 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch über Anfechtungsansprüche abgeschlossene Vergleiche bedürfen bei einem S 500.000,- übersteigenden Wert der Genehmigung des Gläubigerausschusses.
Betroffene Normen:§ 37§ 116
RS0112592 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist es geboten, vor einer Klagsführung den Anfechtungsgegner zur Leistung und zum Gegenstandlosmachen des Rechtsgestaltungsanspruchs zu veranlassen.
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0112600 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Reduktion des für eine gemeinschuldnerische Liegenschaft zu leistenden Bestandzinses ist auch unter Berücksichtigung der auf der Liegenschaft verbücherten Pfandrechte keine genehmigungspflichtige Entscheidung im Sinn des § 116 KO.
Betroffene Normen:§ 116
RS0112601 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Mietzinsminderung unterfällt nicht dem Begriff der Verwertung von Ansprüchen auf fortlaufende Bezüge, weil damit die Veräußerung dieser Ansprüche - sei es auch im exekutiven Weg - gemeint ist.
Betroffene Normen:§ 116
RS0112192 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anfechtungsfrist ist dann gewahrt, wenn der letzte Erfüllungsakt innerhalb der kritischen Frist gesetzt wurde. Für die Factoring-Zession ist somit der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich. Es kann daher zwar nicht die Factoring-Zession als …
Betroffene Normen:§ 31
RS0112577 Rechtssatz 04.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Ausland überwiesene Gelder des Gemeinschuldners sind inländisches Vermögen, das dem inländischen Konkurs und damit auch der Anfechtung nach der KO unterliegt.
Betroffene Normen:§ 1§ 180
RS0029161 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers berechtigt - anders als nach § 25 Abs 1 KO die Eröffnung des Konkurses - für sich allein den Arbeitnehmer noch nicht zum vorzeitigen Austritt; dem Arbeitnehmer bleibt aber auch in ein …
Betroffene Normen:§ 25
RS0112636 Rechtssatz 27.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verfahren nach § 394 EO ist eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 7 Abs 1 KO, sodaß bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer an diesem Verfahren beteiligten Person das Verfahren unterbrochen wird.
Betroffene Normen:§ 7
RS0112594 Rechtssatz 21.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um von einer zuständigkeitsbegründenden Leitung des Unternehmens sprechen zu können, bedarf es einer jeweils von der Betriebsgröße abhängigen Mindestausstattung. Der Zweck der Zuständigkeitsnorm gebietet es, Gegebenheiten zu fordern, die dem zuständigen Kon …
Betroffene Normen:§ 63
RS0112595 Rechtssatz 21.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vergleicht man die Bestimmung des § 75 Abs 1 JN mit jener des § 63 Abs 1 KO, zeigt sich, dass den praktischen Bedürfnissen des Konkursverfahrens Rechnung tragend im § 63 Abs 1 KO die Zuständigkeitsbestimmung nach den tatsächlichen Verhältnisssen im Vordergr …
Betroffene Normen:§ 63
RS0107699 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger kann noch im Meistbotsverteilungsverfahren den urkundlichen Nachweis erbringen, daß die betriebene Forderung mit der durch ein konkursfestes Absonderungsrecht besicherten Forderung identisch ist und daher nicht erst durch die Exeku …
Betroffene Normen:§ 12
RS0112548 Rechtssatz 29.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 77a Abs 2 KO ordnet nur die Löschung der auf Grund eines Konkursverfahrens erfolgten Eintragungen im Firmenbuch an, verfügt aber keineswegs eine Löschung auch der historischen Daten in dem Sinn, dass diese aus der Datei gänzlich entfernt werden.
Betroffene Normen:§ 77a§ 79§ 176
RS0007651 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.09.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Begräbniskostenforderung des Erben und die Verpflegungsgebühren öffentlicher Krankenanstalten gehören beide in die 1. Klasse der Konkursforderungen.
Betroffene Normen:§ 51
RS0112421 Rechtssatz 13.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Verfahren über außerstreitige Ansprüche, die keine Konkursforderungen, sondern solche mit Massebezug sind, wird überwiegend in Lehre und Rechtsprechung angenommen, daß sie durch Konkurseröffnung nicht unterbrochen werden; dies gilt auch für Kartellverfa …
Betroffene Normen:§ 7
RS0064020 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Unterbrechung der Rechtsstreitigkeiten nach § 6 KO finden in jeder Lage des Verfahrens statt.
Betroffene Normen:§ 6
RS0064045 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Alle vom Prozeßgericht erst nach Eintritt der Unterbrechung vorgenommenen Gerichtshandlungen sind rechtsunwirksam.
Betroffene Normen:§ 6
RS0112368 Rechtssatz 09.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erbringt der Gemeinschuldner im Zwangsausgleich die nach § 157 Abs 1 KO für die Konkursaufhebung erforderlichen Nachweise nicht, hat das Konkursgericht die Fortsetzung des Konkursverfahrens ohne Rücksicht auf den Zwangsausgleich anzuordnen. Die Ansicht, auc …
Betroffene Normen:§ 149§ 150§ 157
RS0112391 Rechtssatz 09.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die "folgenden fünf" Jahre gemäß § 194 Abs 1 KO sind ab Annahme des Zahlungsplanes zu berechnen.
Betroffene Normen:§ 194
RS0112388 Rechtssatz 09.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber will mit dem Schadenersatzanspruch gemäß § 25 Abs 2 KO den Nachteil ausgleichen, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, daß der Masseverwalter von der ihm durch § 25 Abs 1 KO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht und dadurch das Arbeitsver …
Betroffene Normen:§ 25
RS0112389 Rechtssatz 09.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da § 25 Abs 2 KO dem Arbeitnehmer ganz allgemein einen Schadenersatzanspruch bei außerordentlicher Kündigung durch den Masseverwalter zubilligt, ohne zu unterscheiden, ob dieser aus der - ausnahmsweise zulässigen - Nichteinhaltung gesetzlicher oder vertragl …
Betroffene Normen:§ 25
RS0110408 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.08.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung (in der Regel von einer Bank) gegen Zessionsdeckung gewährten Kredite sind "Rechtsgeschäfte" im Sinn des § 30 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO. Dasselbe muß aber entsprechend gelten, wenn im Rahmen eines Factoringver …
Betroffene Normen:§ 31
RS0063917 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.07.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Gläubiger, deren Forderungen der Anmeldung im Konkurs unterliegen, können auf das Einkommen des Gemeinschuldners, das ihm gemäß § 5 Abs 1 KO überlassen worden ist, nicht Exekution führen.
Betroffene Normen:§ 5§ 10
RS0064847 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.07.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anerkenntnis des Masseverwalters im Konkurs bezieht sich nur auf den obligatorischen Anspruch des Gläubigers, nicht aber auf dessen dingliche Sicherung. Kein exekutiver Zugriff auf das in die Masse fallende Pfand während der Anhängigkeit des Konkursverfahre …
Betroffene Normen:§ 61
RS0097373 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich einer zur Konkursmasse gehörigen und vom Masseverwalter eingeklagten, sodann aber an den Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassenen Forderung tritt auch bei absolutem Anwaltszwang keine Prozessunterbrechung ein. Der frühere Gemeinschuldn …
Betroffene Normen:§ 119
RS0112218 Rechtssatz 08.07.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichtbestreitung des Gemeinschuldners im Prüfungsverfahren bezieht sich nur auf den obligatorischen Anspruch des Gläubigers, nicht aber auf dessen dingliche Sicherheit.
Betroffene Normen:§ 61
RS0112281 Rechtssatz 08.07.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ein Prozeß gegen einen Rechtsanwalt wegen Konkurseröffnung unterbrochen, dieser von der Rechtsanwaltsliste - nicht aufgrund einer Disziplinarstrafe - gestrichen und das Verfahren nach Aufhebung (Teilaufhebung) des Konkurses (hier Ausscheiden gemäß § 1 …
Betroffene Normen:§ 7§ 119§ 139
RS0112276 Rechtssatz 08.07.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Art IV der KO-Novelle 1993 verweist in Abs 3 Z 1 für ein bereits am 1. 1. 1995 anhängiges Konkursverfahren auf die Bestimmungen der §§ 199 bis 216 KO. Auf die Zuständigkeitsnorm des § 182 KO wird nicht verwiesen, sodaß gemäß § 29 erster Satz JN von einer Fo …
Betroffene Normen:§ 182
RS0110069 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer kann seinen fristlosen Austritt auch noch nach einer vom Masseverwalter ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist geltend machen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0112130 Rechtssatz 24.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entscheidet sich der Arbeitnehmer nach Kündigung durch den Masseverwalter für den Austritt nach § 25 KO, kann die Sozialversicherung die ihr gebührenden Beiträge in Bezug auf die Kündigungsentschädigung nur noch als Konkursforderung geltend machen. Eine Per …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0112131 Rechtssatz 24.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den nach Kündigung durch den Masseverwalter gemäß § 25 KO auflaufenden Entgeltansprüchen - und daher auch den auf diese Zeit entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen - handelt es sich um ein laufendes Entgelt bis zum Ende der Kündigungsfrist und damit …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0112132 Rechtssatz 24.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wäre dem Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 20c Abs 3 AO (beziehungsweise § 25 Abs 1 KO) ein erhöhter Abfertigungsanspruch in der Zeit, die zwischen dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund der privilegierten Kü …
Betroffene Normen:§ 25
RS0106336 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter verletzt nur dann gegenüber Neumassegläubigern bestehende konkursspezifische Rechtspflichten, soweit es bei Begründung der im Zuge der Unternehmensfortführung eingegangenen Verbindlichkeiten nicht überwiegend wahrscheinlich war, daß deren …
Betroffene Normen:§ 81§ 115
RS0111974 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Geschäftsführers einer GesmbH wird dessen Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft nicht berührt. § 1024 ABGB ist insoweit nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0112067 Rechtssatz 07.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsmittelfrist gegen eine gemäß § 163 Abs 3 ZPO während der Unterbrechung zulässigerweise zugestellte Entscheidung wird durch Zustellung des Beschlusses über die Aufnahme des Verfahrens in Lauf gesetzt.
Betroffene Normen:§ 7
RS0112068 Rechtssatz 07.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter, der gemäß § 7 Abs 2 KO in den Rechtsstreit eintritt, bleibt auch gegenüber dem bisherigen Prozeßvertreter des Gemeinschuldners Herr des Verfahrens und hat dessen Führung ausschließlich an den für eine möglichst effiziente Abwicklung des …
Betroffene Normen:§ 7§ 81§ 81a
RS0112190 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geschäfte, bei welchen der spätere Gemeinschuldner vorleistet und dadurch einen Anspruch auf die Leistung des Anfechtungsgegners erlangt, sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar. Das ist beim Factoring der Fall, weil der Kunde den Vorschuß erst erhält, …
Betroffene Normen:§ 31
RS0112191 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO ist nur das Verpflichtungs-, nicht auch das Verfügungsgeschäft anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 31
RS0112193 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anfechtung der Herbeiführung der Aufrechnungslage nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO hat zur Folge, daß der Factor den Kaufpreis in die Masse zahlen und seine Forderung gegen den Kunden auf Rückzahlung des Vorschusses als Konkursforderung geltend machen …
Betroffene Normen:§ 31
RS0003841 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das zur Konku …
Betroffene Normen:§ 1
RS0065261 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.04.1999 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gegen den Ausscheidungsbeschluß, dessen Zustellung an alle Gläubiger zu erfolgen hat, sind die Gläubiger rekursberechtigt. Vor Rechtskraft dieses Beschlusses kann der Gemeinschuldner nicht über die ausgeschiedene Sache verfügen.
Betroffene Normen:§ 119
RS0106827 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.04.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 92 Abs 1 KO gilt auch für die Verhandlung und Beschlußfassung über den Zahlungsplan. Eine im Anschluß an die Tagsatzung gemäß § 188 KO stattfindende Abstimmung über den Zahlungsplan ist daher als nach Abhaltung der Prüfungstagsatzung st …
Betroffene Normen:§ 92§ 188§ 193
RS0064063 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.03.1999 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Eröffnung des Konkurses über die nach § 22 Abs 1 Z 6 im Verbindung mit § 22 Abs 2 WGG belangte Bauvereinigung ist für den Fortgang dieses Verfahrens nur insoweit bedeutsam, daß anstelle der Gemeinschuldnerin der Masseverwalter dem Verfahren beizuziehen …
Betroffene Normen:§ 7
RS0111635 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung Bestandnehmer, kann er das Bestandverhältnis auflösen, ohne daß eine Kündigung konkursgerichtlich genehmigungsbedürftig ist. Das gilt auch für die Aufgabe der Bestandrechte in einem Räum …
Betroffene Normen:§ 23§ 186§ 187
RS0050481 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durchlaufposten sind bei Beurteilung der Befriedigungstauglichkeit regelmäßig nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0064193 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.1999 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 25 KO hat in keiner seiner Entwicklungsphasen das Problem des Schadenersatzanspruches des austretenden Arbeitnehmers geregelt. Ein Ersatzanspruch des Dienstnehmers ist nur daraus abzuleiten, daß das für den Fall des Konkurses des Dienstgebers in § 25 KO n …
Betroffene Normen:§ 25
RS0110974 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Konkursverfahren mangelt es wegen der nur unscharf umgrenzten großen Zahl an Beteiligten an der für das Entstehen der Bindungswirkung erforderlichen Parteienidentität.
Betroffene Normen:§ 171
RS0064613 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Begünstigung des Gläubigers liegt vor, wenn dem Schuldner bewußt ist, daß er zahlungsunfähig ist und er trotzdem die Schuld erfüllt oder eine Sicherstellung der Forderung ermöglicht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0005057 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Herausgabeanspruches, die vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wurde, wird durch die nach Erhebung des Revisionsrekurses erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über …
Betroffene Normen:§ 7
RS0108172 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner kann eine Überprüfung der Geldgebarung in dem dem Konkurs vorangegangenen Ausgleich nur anregen, hat aber keinen Erledigungsanspruch und daher auch kein Rekursrecht gegen einen hierüber ergangenen abweisenden Bescheid des Konkursgerichtes.
Betroffene Normen:§ 81
RS0064433 Rechtssatz 1927 – zuletzt 17.12.1998 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nicht schon die Übernahme der Verpflichtung zur Pfandbestellung, sondern erst die wirkliche Pfandbestellung ist Sicherstellung im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 KO.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0010463 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Konkurseröffnung erlischt der Auftrag des Gemeinschuldners an den Treuhänder, die Kaufpreis(rest)summe in Empfang zu nehmen und über sie in bestimmter Weise zu verfügen, sowie die erteilte Vollmacht hiezu. Eine Zahlung auf das als Zahlstelle fungier …
Betroffene Normen:§ 26
RS0111554 Rechtssatz 17.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 3 Abs 2 KO schützt nur den Zahlenden vor der nochmaligen Inanspruchnahme, ändert aber nichts daran, daß der Empfänger nicht mehr zur Empfangnahme auf Rechnung des Anweisenden befugt ist. Der Empfänger muß den erhaltenen Betrag an die Masse herausgeben und …
Betroffene Normen:§ 3
RS0085095 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten der Verwertung der Sondermasse können auch dann vorliegen, wenn der Masseverwalter weder die Versteigerung beantragt noch nach § 119 Abs 4 KO in das bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren als betreibender Gläubiger eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 49§ 119§ 125
RS0111383 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Annahme der Anweisung vor Konkurseröffnung liegt eine Sicherstellung des Anweisungsempfängers. Ist der Anweisungsempfänger Gläubiger des Anweisenden, so kann die Sicherstellung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 1 und 2, …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0111384 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anweisung kann auch gegenüber dem Angewiesenen angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0111385 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anfechtung der Anweisung bewirkt nicht deren Ungültigkeit, sondern läßt bloß schuldrechtliche Ansprüche gegen jeden Anfechtungsgegner entstehen. Das Verhältnis zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger wird dadurch nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0111386 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer erfolgreichen Anfechtung gegenüber dem Angewiesenen steht dessen Anerkenntnis des Anfechtungsanspruches gleich. Es schließt aus, daß der Angewiesene Leistungen an den Anweisungsempfänger auf seine Verbindlichkeit gegenüber der Konkursmasse anrechnen k …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0111458 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Umstände, aus denen sich eine Quotenverschlechterung zwingend ergibt, liegen aber nicht schon dann vor, wenn feststeht, daß die Beklagte mit der Kreditvaluta Altverbindlichkeiten befriedigt und ihrerseits aus dem Massevermögen volle Befriedigung erhalten hat.
Betroffene Normen:§ 31
RS0111462 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Anfechtungsgegner aber schon aufgrund der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO einen dem Höchststand des Kredites entsprechenden Betrag zu leisten, so ist damit auch die in einer allfälligen Saldoverringerung liegende Befri …
Betroffene Normen:§ 31
RS0111172 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 6 Abs 1 KO hat nicht nur den Zweck, die gesetzmäßige Vertretung der Masse durch den Masseverwalter zu sichern, sondern dient darüber hinaus, wie sich aus § 7 Abs 3 KO ergibt, dazu, die strittige Forderung vorerst einem Prüfungsverfahren im Konkurs zu unte …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0043768 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner ist durch den Beschluß, mit dem der Konkurs nach § 139 KO aufgehoben wird, nicht beschwert, auch wenn noch nicht alle angemeldeten Forderungen geprüft worden sind.
Betroffene Normen:§ 139§ 176
RS0065197 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Konkursgericht hat unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf des Masseverwalter die materielle Richtigkeit desselben von amtswegen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 130§ 173
RS0111258 Rechtssatz 26.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Leistungen zum Erwerb eines mit der Vereinsmitgliedschaft verbundenen Teilzeitnutzungsrechts (hier: Ferienwohnrecht im Hotel H. als Mitglied des "Time Sharing Ferienclub H") begründen im Konkurs des Vereins keine Konkursforderung.
Betroffene Normen:§ 102
RS0111282 Rechtssatz 26.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rekursrecht des übergangenen Massegläubigers gegen die Aufhebung des Konkurses, wenn die Genehmingung des Schlußverteilungsentwurfes (mangels Anschlages gemäß § 130 Abs 4 KO) nicht rechtskräftig wurde.
Betroffene Normen:§ 130§ 139§ 176
RS0111039 Rechtssatz 12.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner kann die ihm gemäß § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung nur außerhalb des Verfahrens geltend machen. Er ist nicht legitimiert, die Forderungsfeststellung im Konkurs auf Grund des allein maßgeblichen Anerkenntnisses des Masseverwalters mi …
Betroffene Normen:§ 60§ 109§ 110§ 119
RS0001063 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.11.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob und inwieweit wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse der Masseverwalter die Befriedigung des Massegläubigers verweigern kann, ist im Masseprozeß zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0063916 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Masseverwalter angestrebte urteilsmäßige Beschränkung der Haftung des Gesamtschuldners bloß mit bestimmten Vermögensteilen ist keine im Titelverfahren, sondern im Exekutionsverfahren zu lösende Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 1§ 5§ 10
RS0111101 Rechtssatz 10.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen der jederzeit möglichen Einklagbarkeit einer Masseforderung gilt für derartige Rechtsstreitigkeiten die Unterbrechungsanordnung des § 7 Abs 1 KO nicht.
Betroffene Normen:§ 7§ 46
RS0111104 Rechtssatz 10.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einwand der betragsbeschränkten Haftung, daß also die Konkursmasse nicht ausreicht, die geltend gemachte Forderung zu erfüllen, ist nicht im Erkenntnisverfahren, sondern als Vollstreckungshindernis im Exekutionsverfahren geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 47
RS0110602 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreiben auf Grund dieser Tätigkeit - selbst wenn sie an der Gesellschaft beteiligt sind - kein Unternehmen, weshalb ihnen daß Schuldenregulierungsverfahren offen steht.
Betroffene Normen:§ 182
RS0110973 Rechtssatz 29.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Neufassung des § 2 Abs 1 KO durch das IRÄG 1997 hat sich der Beginn der Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Konkurseröffnungsbeschluß nicht geändert (vgl. auch 8 Ob 71/98v und 8 Ob 194/98g). Gemäß Art XII Abs 5 IRÄG gilt bis 31.12.1999 der …
Betroffene Normen:§ 2§ 174
RS0065453 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter hat kein Rekursrecht dagegen, daß die Anmeldungen mehrerer Forderungen mehrerer Gläubiger in einem Schriftsatz vereinigt werden.
Betroffene Normen:§ 104
RS0102969 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Rekurslegitimation des Masseverwalters, wenn das Gericht zweiter Instanz den erstinstanzlichen Beschluss auf Zurückweisung eines Ausscheidungsantrages des Gemeinschuldners ersatzlos behebt und dem Konkursgericht die Vorlage an dem Gläubigerausschuss a …
Betroffene Normen:§ 95§ 119
RS0110975 Rechtssatz 22.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Rechtshandlung des Schuldners im Liquidationsausgleich ist nur insoweit unwirksam, als dadurch in die Rechte seiner Gläubiger in dem ihm betreffenden Ausgleichsverfahren eingegriffen wird. Das aus einem Geschäftsanteil des Schuldners resultierende Stim …
Betroffene Normen:§ 157e
RS0110968 Rechtssatz 15.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatbestandsvoraussetzung wird nur dann gegeben sein, wenn der Schuldner Verbindlichkeiten im Widerspruch zur bisherigen Gestaltung seiner Lebensverhältnisse eingegangen ist, in der Absicht - beziehungsweise der grob - fahrlässigen Unkenntnis - , dadurch …
Betroffene Normen:§ 201
RS0106898 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nicht nur unmittelbare, das Massevermögen verkürzende Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, sondern auch mittelbare Zuwendungen sind anfechtbar, wenn sie auf Kosten des Konkursvermögens gehen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Zahlung auf Anweisung des …
Betroffene Normen:§ 28§ 31
RS0110706 Rechtssatz 27.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zwischenzeitliche, wenn auch nur vorübergehende wirtschaftliche Erholung des späteren Gemeinschuldners beseitigt die Anfechtbarkeit der während des vorhergehenden Insolvenzstadiums vorgenommenen Rechtshandlung. Das gilt auch für ein zwischenzeitliches, …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0110709 Rechtssatz 27.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 31 Abs 3 KO immunisiert alle nach der Ausgleichsordnung gestatteten Geschäftsbetriebshandlungen während eines Ausgleichsverfahrens gegen eine Anfechtbarkeit gemäß § 31 Abs 1 KO wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 31
RS0110710 Rechtssatz 27.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 31 Abs 2 KO gilt nur für Anschlußkonkurse gemäß § 2 Abs 2 und 3 KO.
Betroffene Normen:§ 2§ 31
RS0065307 Rechtssatz 1948 – zuletzt 24.08.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Absonderungsrechte und Aussonderungsrechte stehen, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt sind, im Bestreitungsfalle einem Verkauf nach § 120 Abs 2 KO nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 120
RS0063937 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.08.1998 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Durch eigene Tätigkeit des Gemeinschuldners erworbene Ansprüche (§ 5 Abs 1 KO) gehören grundsätzlich zur Masse und scheiden erst dann aus, wenn sie vom Masseverwalter dem Gemeinschuldner überlassen werden. Sie werden demnach erst durch den konstitutiv wirke …
Betroffene Normen:§ 5§ 81
RS0064239 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über den Bestand der für öffentlichen Abgaben erworbenen Absonderungsrechte entscheidet ausschließlich die Finanzbehörde.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0065004 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Konkursantrag offenbar unbegründet und mißbräuchlich gestellt, ist die Rechtsansicht des Konkursgerichtes, das Vorliegen von Konkurseröffnungsvoraussetzungen durch Erhebungen zu überprüfen, nicht mehr vertretbar.
Betroffene Normen:§ 70§ 173
RS0109692 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da gemäß § 124 Abs 1 KO nur fällige Masseforderungen zu befriedigen sind, sobald die Ansprüche feststehen und fällig sind, kann nicht durch eine einstweilige Verfügung vom Erfordernis des Feststehens des Titels abgesehen werden, um die Befriedigung einer Ma …
Betroffene Normen:§ 124
RS0110605 Rechtssatz 24.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt einer der Tatbestände des § 3 Z 3 NoVAG vor, kann ein bisher nicht in den steuerrechtlichen Vorgang einbezogener Dritter vom Fiskus die auf ihn wirtschaftlich überwälzte NoVA zurückverlangen, wenn er einen der begünstigten Verwendungszwecke (hier: kur …
Betroffene Normen:§ 46§ 47
RS0110658 Rechtssatz 19.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Konkursaufhebung vor Beendigung des Prüfungsprozesses ist erforderlichenfalls von Amts wegen das Begehrens des früheren Prüfungsprozesses in ein exekutionsfähiges Leistungsbegehren umzustellen. Die Notwendigkeit hiezu ergibt sich auch daraus, daß eine E …
Betroffene Normen:§ 139
RS0110413 Rechtssatz 09.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es schadet nicht, wenn der Kläger die angefochtenen Rechtsgeschäfte nicht im einzelnen bezeichnet. Es reicht vielmehr aus, wenn der Klage die Art der angefochtenen Rechtsgeschäfte und der Zeitraum, in dem sie abgeschlossen wurden, zu entnehmen ist.
Betroffene Normen:§ 31
RS0110547 Rechtssatz 07.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verletzung von Vertragspflichten des Gemeinschuldners, für deren weitere Erfüllung der Masseverwalter Sorge zu tragen hat, kann den Masseverwalter nur dann gemäß § 81 Abs 3 KO für Vermögensnachteile der am Konkursverfahren Beteiligten haftbar machen, we …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064411 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.06.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Rücktrittsrecht des Masseverwalters wird schon durch vollständige Erfüllung des anderen Teiles ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0063868 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 1 Abs 2 KO sind als Konkursgläubiger die persönlichen Gläubiger anzusehen, denen vermögensrechtliche Ansprüche an den Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung zustehen. Es sind daher nur jene Ansprüche Konkursforderungen, die schon zur Zeit der …
Betroffene Normen:§ 1§ 46
RS0065057 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Anfechtbarkeit der Sicherstellung oder Befriedigung bedarf es nicht eines aktiven Tätigwerdens oder Unterlassens des späteren Gemeinschuldners, das dann zur Sicherstellung oder Befriedigung des Konkursgläubigers führt. Es genügt, wenn die Sicherstellung …
Betroffene Normen:§ 31
RS0087548 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Gemeinschuldnerin zur Lastenfreistellung einer vor Konkurseröffnung verkauften Liegenschaft verpflichtet, kann auch der Anspruch auf Herausgabe von Löschungsquittungen solange nur gegen den Masseverwalter und nicht direkt gegen die Gemeinschuldnerin …
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0110263 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ohne Zutun geschweige denn Zustimmung der späteren Gemeinschuldnerin zustande gekommene Vereinbarung zwischen zwei von ihr verschiedenen Personen, aufgrund derer eine dieser Personen der Verbindlichkeit der späteren Gemeinschuldnerin beitrat, wird wede …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110288 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Voreigentümers erworbene obligatorische Anspruch des (nunmehrigen) Liegenschaftseigentümers auf Lastenfreistellung ist als gemäß § 353 EO zu vollstreckender Anspruch gemäß § 14 Abs 1 KO im Konkurs anzume …
Betroffene Normen:§ 14
RS0110289 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Voreigentümers erworbene obligatorische Anspruch des (nunmehrigen) Liegenschaftseigentümers auf Lastenfreistellung stellt keine Masseforderung dar, wenn er als Käufer den Vertrag vor Konkurseröffnung vol …
Betroffene Normen:§ 21§ 46
RS0002501 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.06.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Be …
Betroffene Normen:§ 10§ 13
RS0110553 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bestimmung des § 19 Abs 2 zweiter Satz KO unterliegen nur jene Dauerschuldverhältnisse, bei denen die fortdauernde Leistungspflicht des einen Teils aufgrund einer Vorleistung des anderen Teils erfolgt, wie dies etwa bei Leibrentenverträgen der Fall ist. …
Betroffene Normen:§ 19
RS0110045 Rechtssatz 27.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nach Zurückziehung eines Gläubigerantrages auf Konkurseröffnung ergangene rechtskräftige Entscheidung des Konkursgerichtes nach § 71b Abs 1 KO idF des IRÄG 1997, womit die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Gesellschaft mbH mangels kostend …
Betroffene Normen:§ 70§ 71b
RS0064025 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Eröffnung des Anschlußkonkurses bereits aufgelöst, fehlt es an einem Arbeitsverhältnis, das vom Masseverwalter im Konkurs hätte aufgelöst werden können; ist der Ersatzanspruch (nach § 29 AngG infolge vorzeitigen Au …
Betroffene Normen:§ 2§ 25
RS0110251 Rechtssatz 18.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kündigungsentschädigung des Arbeitnehmers der innerhalb der Fristen des § 25 Abs 1 KO gemäß § 26 Z 2 AngG berechtigt austritt ist - wie bei privilegierter Kündigung durch den Masseverwalter - ohne Rücksicht auf Kündigungstermine oder vertragliche Kündig …
Betroffene Normen:§ 25
RS0032378 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.04.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde innerhalb der Frist des § 30 Abs 1 KO eine grundbücherliche Sicherstellung für schon früher bestandene Schulden eingeräumt, ist nur dann kongruente Deckung anzunehmen, wenn vor Beginn dieser Frist bereits ein Verpfändungsvertrag oder Pfandbestellungsv …
Betroffene Normen:§ 30
RS0110010 Rechtssatz 23.04.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein aufgrund eines Wechselzahlungsauftrages erwirktes Zwangspfandrecht ist dann kongruent, wenn der Schuldner die vertragliche Verpflichtung zur Pfandbestellung übernommen und gleichzeitig den Wechsel (der Grundlage des WZA war) zur Besicherung der Gläubige …
Betroffene Normen:§ 30
RS0051864 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Fortführung des Geschäftes" ist, dem Zweck des Ausgleichsverfahrens entsprechend, die wirtschaftliche Existenz des Ausgleichsschuldner zu erhalten, die Fortführung durch den Ausgleichsschuldner selbst, nicht aber durch den Unternehmenswerber, zu vers …
Betroffene Normen:§ 46
RS0037529 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.04.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Prüfungsprozeß gemäß § 111 Abs 1 KO sind auch bei ansonsten in die Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit fallenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 179 Z 3 KO lediglich die für die Vertretung der Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltende …
Betroffene Normen:§ 111§ 171§ 179
RS0002991 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.04.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Recht, im Range eines vom Konkurs nicht berührten Pfandrechtes Befriedigung zu suchen, wird dem betreibenden Gläubiger durch die Konkurseröffnung nicht genommen (Hier wurde das Pfandrecht zur Sicherung der betriebenen Forderung durch Einverleibung im Ra …
Betroffene Normen:§ 10§ 11
RS0035243 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.03.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 6 KO normiert ein Prozeßhindernis, das jedoch für die davon betroffenen Ansprüche durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung (Konkursteilnahmeverzichtserklärung) beseitigt werden kann; jedoch keine Durchführung eines Sanierungsverfahrens gemäß § 6 ZPO.
Betroffene Normen:§ 6
RS0109862 Rechtssatz 26.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß die eingeklagte Forderung im Konkurs nicht angemeldet wurde, ist auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist mit dem Prozeßhindernis der Unzuläs …
Betroffene Normen:§ 7
RS0023620 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beratung derjenigen Personen, die Gegenstände aus der Konkursmasse kaufen, fällt nicht in die Amtspflichten des Masseverwalters.
Betroffene Normen:§ 81
RS0064701 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 43 Abs 3 KO setzt nur voraus, daß zur Befriedigung des behaupteten Anfechtungsanspruches bücherliche Eintragungen zu vollziehen sein werden. Die Anmerkung der Anfechtungsklage ist somit von den Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügu …
Betroffene Normen:§ 43
RS0064457 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.02.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anfechtungsanspruch beinhaltet primär die (richterliche) Unwirksamerklärung der Rechtshandlung und ihrer Folgen und der Leistungsanspruch ist sozusagen nur als manchmal nötiger zusätzlicher Anspruch berechtigt.
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0109373 Rechtssatz 28.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Anmerkung der Anfechtungsklage im Sinne des § 43 Abs 3 KO ist auch dann zulässig, wenn nur ein Rechtsgestaltungsbegehren auf Unwirksamerklärung eines Schenkungsvertrages über eine Liegenschaft ohne gleichzeitiges Leistungsbegehren gestellt wird, sofern …
Betroffene Normen:§ 43
RS0109133 Rechtssatz 04.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß die Gläubiger im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners voraussichtlich nur eine Quote erhalten, vermag an der Zahlungspflicht des Gemeinschuldners gegenüber den Gläubigern nichts zu ändern.
Betroffene Normen:§ 60
RS0109134 Rechtssatz 04.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gegenforderung wegen Nichteintritts des Masseverwalters in einen Optionsvertrag kann deshalb nicht bestehen, weil es das Wesen einer Option ist, daß keine Verpflichtung zur Ausübung besteht.
Betroffene Normen:§ 21
RS0108881 Rechtssatz 27.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verspricht der ehemalige Schuldner/Gemeinschuldner nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung/Zwangsausgleichsbestätigung hinsichtlich der als Naturobligation weiterbestehender Restschuld die Vollzahlung, liegt hierin keine Novation im Sinne des § 1376 ABGB …
Betroffene Normen:§ 151
RS0028747 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.11.1997 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das im § 25 KO normierte Recht des Dienstnehmers, im Falle des Konkurses des Dienstgebers das Dienstverhältnis ohne Kündigung zu lösen, bedeutet einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Angestellten, bei dessen …
Betroffene Normen:§ 46
RS0028662 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Doppelnatur des Urlaubsanspruches ergibt sich für den Fall der Verhinderung des Urlaubsantrittes infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Erfüllungsanspruch auf Zahlung der für den nicht verbrauchten Urlaub gebührenden Urlaubsentgelts als Ersa …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064207 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Rechtsmeinung von König (Die Anfechtung nach der Konkursordnung RdZ 354, 355), nach der auch Aufrechnungen, die im Konkurs zulässig wären, nach den Bestimmungen der Konkursordnung angefochten werden können, wenn sie vor Konkurseröffnung vorgenommen wurd …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0009940 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.10.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs.
Betroffene Normen:§ 21§ 44
RS0020454 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.10.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Rücktrittsrecht des Vorbehaltseigentümers, der unter Inanspruchnahme seines Aussonderungsanspruches (§ 44 KO) die Herausgabe der Sache verlangt, kann auch durch die Anbringung der Klage ausgeübt werden.
Betroffene Normen:§ 21§ 44
RS0064571 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.10.1997 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Daß ein Gläubiger durch die Zahlung vor den anderen Gläubigern nicht begünstigt wurde, trifft nur dann zu, wenn er dartut, daß er nur soviel und gerade das erhielt, was er auch im Konkurs hätte bekommen können.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064486 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, ob die Beklagte durch die Geltendmachung ihres Aussonderungsrechtes auch das bekommen hätte, was sie durch die angefochtene Rechtshandlung erhalten hat, kann nur auf den Zeitpunkt dieser Rechtshandlung abgestellt werden, soweit damals bereits die …
Betroffene Normen:§ 30§ 44
RS0109019 Rechtssatz 28.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß § 44 KO, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt daher noch wirksam ist. Darüber hinaus b …
Betroffene Normen:§ 44
RS0109020 Rechtssatz 28.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Masseverwalter steht im Konkurs über das Vermögen des Vorbehaltskäufers im Rahmen seines Wahlrechts auch nach Sachübergabe der Rücktritt vom Vertrag nach § 21 Abs 1 KO offen, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorb …
Betroffene Normen:§ 21
RS0065209 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.1997 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung bleibt von der Verfügbarkeit eines voraussichtlich kostendeckenden Vermögens unberührt, weil das Gesetz auch an die Nichteröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens im Interesse der Gläubiger …
Betroffene Normen:§ 72§ 73
RS0064459 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.09.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rechtshandlungen eines Dritten sind nur dann anfechtbar, wenn sie im Zusammenhang mit anfechtbaren Rechtshandlungen des Gemeinschuldners stehen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0106888 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verfügungsgeschäft (Einverleibung der Hypothek) kann nach § 31 Abs 1 Z 2 KO angefochten werden, wenn der Gläubiger das Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Pfandrechtes in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröf …
Betroffene Normen:§ 31
RS0108656 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Mehrheitseigentümers jenes Hauses, für das gemäß § 6 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG ein Zwangsverwalter bestellt werden soll, ist kein Grund, das außerstreitige Verfahren zu unterbrechen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0108518 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von der Unterbrechung sind auch Begehren um Auskunft, Beeidigung und Urkundenausfolgung, die der Durchsetzung eines Zahlungsbegehrens dienen, erfaßt.
Betroffene Normen:§ 6
RS0108512 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine "Angehörigeneigenschaft" einer juristischen Person kommt nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 32
RS0052291 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gläubiger handelt fahrlässig, wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Ausgleichverfahrens nicht beachtet. Der bloße Umstand, daß der Gläubiger laufend Mitteilungen eines Kreditschutzvereins über Insolvenzfälle erhält, im konkreten Fall …
Betroffene Normen:§ 156
RS0108184 Rechtssatz 10.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden mit einer ergänzenden und endgültigen Verwalterschlußrechnung durch den Masseverwalter neuerlich bereits aberkannte Kostenansprüche geltend gemacht, handelt es sich bei dem Beschluß über die Versagung der Genehmigung der Schlußrechnung in Wahrheit um …
Betroffene Normen:§ 122§ 125
RS0108233 Rechtssatz 10.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Art 5 des deutsch-österreichischen Konkursabkommens derogiert § 174 Abs 2 KO nicht.
Betroffene Normen:§ 174
RS0107820 Rechtssatz 12.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, daß der Konkursgläubiger die Aufrechnungslage auf vorwerfbare Weise herbeigeführt haben muß.
Betroffene Normen:§ 20
RS0107923 Rechtssatz 28.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Antrag des Arbeitgebers auf Nichtigerklärung des Verfahrens, das eine Arbeitnehmerin trotz Eröffnung des Privatkonkurses selbst eingeleitet hatte, dessen Erfolg die Zurückweisung der Klage zur Folge hätte, ist einem "Antrag auf Zurückweisung der Klage" …
Betroffene Normen:§ 6§ 181
RS0108002 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In die Masse fallen sollen Rechte, soweit sie in Geld umsetzbar sind bzw alle Rechte mit Tauschwert oder Ertragswert. Das in Durchführung des Vereinszwecks, in gemeinnütziger Weise den Mitgliedern die Ausübung des Fallschirmsportes zu ermöglichen, geltend g …
Betroffene Normen:§ 6
RS0065188 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verteilungsentwurf und Berichtigung des Entwurfes durch den Konkurskommissar bilden eine Einheit. Dem Gemeinschuldner und den Konkursgläubigern steht der Rechtsbehelf der Erinnerungen gegen den berichtigten Verteilungsentwurf zu. Ein Rekursrecht ist ihnen n …
Betroffene Normen:§ 130§ 176
RS0063817 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.04.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unwirksamkeit ist nicht die Folge des schuldhaften Verhaltens des Gemeinschuldners oder des Dritten, sondern der durch die Konkurseröffnung eingetretenen Verfügungsunfähigkeit des Gemeinschuldners. Sie bewirkt, daß der von der Rechtshandlung betroffene …
Betroffene Normen:§ 3
RS0107750 Rechtssatz 24.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War das Konto des Überweisenden passiv, lag also eine Anweisung auf Kredit vor, so ist § 3 Abs 2 KO nicht anwendbar, weil die Bank hier keine Schuld gegenüber dem Gemeinschuldner beglich. Die Bank muß daher nochmals an die Masse zahlen; ihr steht ein Bereic …
Betroffene Normen:§ 3§ 26
RS0003136 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Tatsache der Konkurseröffnung über das Vermögen des Höchstbetragshypothekarschuldners kann nicht der Schluß gezogen werden, daß das Kreditverhältnis erloschen ist (vgl ZBl 1930/196).
Betroffene Normen:§ 21
RS0097113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft sowie aus den damit zusammenhängenden Hilfsgeschäften und Nebengeschäften wie Verzollung gelten, auch wenn sie nicht abgetreten sind, im Verhältnis zwischen Kommittenten und Kommissionär oder dessen Gläubigern als For …
Betroffene Normen:§ 44
RS0107280 Rechtssatz 27.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In dem in diesem Absatz vorgesehenen Fall ist eine Abstimmung des Gläubigerausschusses erforderlich.
Betroffene Normen:§ 114
RS0107281 Rechtssatz 27.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff der Verwertung im Sinn des § 114 Abs 4 KO erfasst nicht auch die Überlassung von Liegenschaften an den Gemeinschuldner.
Betroffene Normen:§ 114§ 119
RS0107282 Rechtssatz 27.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beschluß des Gläubigerausschusses bedarf so vieler Stimmen, als der Mehrheit aller Mitglieder entspricht. Dabei kommt es auf die Mehrheit aller Mitglieder, nicht bloß der Mehrheit der Anwesenden oder Abstimmenden an.
Betroffene Normen:§ 89
RS0107283 Rechtssatz 27.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch das - wenngleich widerspruchslos - zu Unrecht vom Stimmrecht ausgeschlossene Mitglied des Gläubigerausschusses ist hinsichtlich eines Ausscheidungsantrages des Masseverwalters rekurslegitimiert.
Betroffene Normen:§ 119§ 176
RS0108137 Rechtssatz 26.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beendigungsansprüche neu aufgenommener Arbeitnehmer sind Masseforderungen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0065396 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.02.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach § 95 Abs 3 KO hat das Gericht nicht nur das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Gesetzmäßigkeit eines Beschlusses zu prüfen, sondern auch die Zweckmäßigkeit von Beschlüssen des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung.
Betroffene Normen:§ 95
RS0028690 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.02.1997 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch wenn ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung im Fall eines gerechtfertigten Austrittes nach § 25 KO nicht auf § 9 UrlG gestützt werden kann (kein offener Urlaubsanspruch im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses), kann er auf § 29 AngG gestützt …
Betroffene Normen:§ 25
RS0106528 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.02.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Allein die Tatsache des Bezuges von Karenzurlaubsgeld führt ungeachtet der vorausgehenden Beendigung des Dienstverhältnisses im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zur Aliquotierung eines in der fingierten Kündigungsfrist nach § 25 KO oder § 11 …
Betroffene Normen:§ 25
RS0107284 Rechtssatz 13.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das überstimmte Mitglied des Gläubigerausschusses hat in seinem Rechtsmittel eine konkrete Verwertungsalternative darzustellen, die auf Grund wirtschaftlicher Betrachtung vorteilhafter wäre, außer es ist schon auf Grund des Akteninhaltes nachvollziehbar, da …
Betroffene Normen:§ 116§ 117
RS0107147 Rechtssatz 13.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei Austritt einer besonderen Bestandsschutz nach dem Mutterschutzgesetz genießenden Arbeitnehmerin im Konkurs während der entgeltfortzahlungsfreien Periode beginnt der Lauf der anrechnungsfreien Dreimonatsfrist nach § 29 Abs 2 AngG bzw. § 1162b letzte …
Betroffene Normen:§ 25
RS0107214 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag muß der Geschäftsherr nicht einmal geschäftsfähig sein; umso weniger kann es bei Beurteilung der Ansprüche des Geschäftsführers darauf ankommen, daß der Geschäftsherr durch die Konkurseröffnung in seiner Fähigkeit zur V …
Betroffene Normen:§ 3
RS0064427 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine strenge Beurteilung der Anfechtungserklärung des Masseverwalters, wenn sich die letzten erweisbaren Rechtshandlungen des Gemeinschuldners als einheitlicher, in mehreren Phasen verwirklichter und in seiner Gesamtheit anfechtbarer Vorgang erweisen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0018791 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.12.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nicht schon das Schenkungsversprechen sondern erst die wirkliche Übergabe bildet den Gegenstand der Anfechtung.
Betroffene Normen:§ 22
RS0064317 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.12.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da auch bedingte Forderungen Gegenstand der Konkursaufrechnung sind, kommen auch demjenigen, der einen bedingten Regreßanspruch gegen die spätere Gemeinschuldnerin erwirbt, die Bestimmungen des § 20 Abs 2 KO zugute. Diese Forderung kann aufrechnungsweise ge …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0064263 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Kompensation ist auch nach den §§ 19 f nicht von der Konnexität der Forderungen abhängig.
Betroffene Normen:§ 19
RS0106301 Rechtssatz 28.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschluß des Konkursgerichtes, mit dem es einen Konkurseröffnungsantrag spruchmäßig zwar "mangels Nachweises eines verwertbaren Vermögens" abgewiesen, in der Begründung der Entscheidung jedoch ausgeführt hat, die amtswegigen Erhebungen hätten den Mangel …
Betroffene Normen:§ 72
RS0065021 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.11.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Fehlen der Voraussetzungen für die Anfechtung nach dem ersten Fall des § 31 Abs 1 Z 2 KO schließt aber eine Anfechtung nach anderen Tatbeständen insbesondere eine Anfechtung des ganzen Rechtsgeschäftes wegen Nachteiligkeit im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 zw …
Betroffene Normen:§ 31
RS0106902 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob eine ausländische insolvenzrechtliche Vorschrift materiellrechtlicher oder verfahrensrechtlicher Natur ist, ist diese sinngemäß in die inländische Rechtsordnung "einzubetten". Das hat zwar in sinnentsprechender Anlehnung an die ausländisch …
Betroffene Normen:§ 180
RS0106904 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine teleologische Reduktion des § 180 KO insoweit, als diese Bestimmung nur die unmittelbare, automatische Beschlagnahme des inländischen Vermögens durch die ausländische Konkurseröffnung verhindern wollte, alle daran anknüpfenden weiteren Rechtsfolgen dag …
Betroffene Normen:§ 180
RS0106737 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Behauptung des Klägers, in der Zeit zwischen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Konkurseröffnung habe das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nur mit Verlust gearbeitet, reicht für sich allein keineswegs aus, die Nachteiligkeit, die durch eine D …
Betroffene Normen:§ 27§ 31
RS0035104 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Feststellung von Massebestandteilen durch den Masseverwalter kann auch durch Ausübung der bereits dem Gemeinschuldner zustehenden Auskunftsansprüche, zB jene nach der Art XLII EGZPO erfolgen (Petschek - Reimer - Schiemer, Insolvenzrecht, 437). Der klage …
Betroffene Normen:§ 97
RS0065146 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.11.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Konkursordnung hat das Erfordernis des § 9 AnfO, daß die Gläubiger "durch die Eingehung" der Rechtsgeschäfte benachteiligt worden sein müssen, dahin abgeschwächt, daß die Rechtsgeschäfte "für die Gläubiger nachteilig" sein müssen.
Betroffene Normen:§ 31
RS0043674 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.11.1996 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Frage, ob die Begünstigungsabsicht hätte bekannt sein müssen, ist eine Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 30
RS0107087 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsgegner, der - nach Forderungsexekution gegen die (spätere) Gemeinschuldnerin - die ihm überwiesene Forderung einklagt und darauf Exekution gegen den Drittschuldner (= Alleingesellschafter der Gemeinschuldnerin) führt, erhält, wenn sodann die …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0105475 Rechtssatz 30.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Willensentschlüsse des Gläubigerausschusses werden durch Abstimmung in der Sitzung oder auf schriftlichem Weg gefaßt. Im erstgenannten Fall hängt die Wirksamkeit nicht von der schriftlichen Beurkundung ab.
Betroffene Normen:§ 116
RS0043789 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beschwer des Schuldners bei Nichteröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens.
Betroffene Normen:§ 73§ 176
RS0048263 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.10.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beschwer des Schuldners auch bei Nichteröffnung des Konkurses wegen Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses.
Betroffene Normen:§ 73§ 176
RS0106141 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ab dem Zeitpunkt, zu welchem feststeht, daß nach Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zwischen Masseverwalter und Freihandkäufer der Weiterbestand der exekutiven Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zu einer konkurswidrigen Bevorzugung eines Gläubigers führen …
Betroffene Normen:§ 120
RS0106143 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ziel dieser durch das IRÄG 1982 geänderten Bestimmung, eine freihändige Veräußerung auch gegen den Willen eines Absonderungsgläubigers durchzusetzen, kann nur dann erreicht werden, wenn der Absonderungsgläubiger zur Mitwirkung an der Lastenfreistellung …
Betroffene Normen:§ 120
RS0106144 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger gehört zu den im § 120 KO genannten Absonderungsberechtigten. Auch für ihn gilt, daß es ihm dann nicht möglich sein sollte, die außergerichtliche Verwertung zu verhindern, wenn er auch bei gerichtlicher Ve …
Betroffene Normen:§ 120
RS0105997 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Rekursverfahren der Antrag auf Konkurseröffnung zurückgezogen, ist nicht in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO mit Beschluß die Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses festzustellen.
Betroffene Normen:§ 171§ 176
RS0105981 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz sieht eine Bekanntmachung durch Anschlag an der Gerichtstafel des Beschlusses über die Genehmigung der Rechnungslegung des Masseverwalters nicht vor. Der Lauf der Frist zur Anfechtung dieses Beschlusses beginnt daher erst mit der individuellen Zu …
Betroffene Normen:§ 121§ 174
RS0106999 Rechtssatz 15.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gemeinschuldner darf - von der Überlassung einer Forderung an ihn gemäß § 119 Abs 5 KO abgesehen - zwar Maßnahmen zur Erhaltung der Masse ergreifen, damit aber nicht die Interessen der Konkursgläubiger beeinträchtigen. Mit der Führung eines Prozesses du …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 81§ 119
RS0007634 Rechtssatz 1963 – zuletzt 09.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verlassenschaftsverfahren neben Konkursverfahren möglich (gegenteilig SZ 22/169).
Betroffene Normen:§ 1
RS0064520 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegenstand des Ersatzanfechtungstatbestandes des § 33 Abs 2 KO ist nicht die Übergabe der vom Gemeinschuldner angenommenen Wechsel an den Aussteller, sondern die Weitergabe durch diesen mittels Indossamentes; Wechselbegebung im Sinne dieser Gesetzesstelle i …
Betroffene Normen:§ 33
RS0064524 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Wechselbegebung, mit der sich der Wechselinhaber bezahlt machen will, ist eine von der Einlösung des Wechsels verschiedene, selbständige und daher auch gesondert anzufechtende Rechtshandlung.
Betroffene Normen:§ 33
RS0105985 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ficht der Kläger nur die von der Gemeinschuldnerin an den Indossatar geleistete Zahlung an, nicht jedoch die Wechselbegebung selbst, dh die Indossierung des Wechsels seitens der beklagten Partei als Ausstellerin und damit als letzte Rückgriffsverpflichtete, …
Betroffene Normen:§ 33
RS0105986 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wechselbegebung, mit der sich der Wechselinhaber bezahlt machen will, ist eine von der Einlösung des Wechsels verschiedene, selbständige und daher auch gesondert anzufechtende Rechtshandlung; dies ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß dem Anfechtu …
Betroffene Normen:§ 33
RS0102278 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 28 KO Verweisungen: Siehe § 2 AnfO
Betroffene Normen:§ 28
RS0102279 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 51 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 14 IRÄG
Betroffene Normen:§ 51
RS0102280 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 52 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 14 IRÄG
Betroffene Normen:§ 52
RS0102281 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 53 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 14 IRÄG
Betroffene Normen:§ 53
RS0102282 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 57 KO aF Jetzt § 58 KO nF
Betroffene Normen:§ 57
RS0102283 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 58 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 16 IRÄG
Betroffene Normen:§ 58
RS0102286 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 66 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 22 IRÄG
Betroffene Normen:§ 66
RS0102289 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 67 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 22 IRÄG
Betroffene Normen:§ 67
RS0102291 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 68 KO aF Aufgehoben bzw ersetzt durch § 66 nF durch Art II Z 23 IRÄG
Betroffene Normen:§ 68
RS0102293 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 69 KO aF Aufgehoben und ersetzt durch § 67 KO nF
Betroffene Normen:§ 69
RS0102296 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 71 KO aF Ersetzt durch § 70 KO nF und durch Art II Z 28 IRÄG
Betroffene Normen:§ 71
RS0102298 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 72 KO aF Ersetzt durch § 71 KO nF und durch Art II Z 29 IRÄG
Betroffene Normen:§ 72
RS0102300 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 73 KO aF Ersetzt durch § 72 KO nF und durch Art II Z 30 IRÄG
Betroffene Normen:§ 73
RS0102301 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 76 KO aF Ersetzt durch § 77 KO nF und durch Art II Z 33 IRÄG
Betroffene Normen:§ 76
RS0102302 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 77 KO aF Ersetzt durch § 78 KO nF und durch Art II Z 33 IRÄG
Betroffene Normen:§ 77
RS0102304 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 78 KO aF Ersetzt durch § 79 KO nF und durch Art II Z 34 IRÄG
Betroffene Normen:§ 78
RS0102306 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 79 KO aF Aufgehoben bzw ersetzt durch § 172 Abs 1 KO nF
Betroffene Normen:§ 79
RS0102308 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 104 KO Abs 1 Satz 2 und 3 eingefügt durch Art II Z 49 IRÄG
Betroffene Normen:§ 104
RS0102310 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 115 KO aF = § 114 KO nF
Betroffene Normen:§ 115
RS0051720 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.08.1996 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 46 Abs 1 Z 4 KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach § 25 Abs 1 KO nämlich rechtmäßig, wesha …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0028624 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sowohl die Entgeltansprüche der Angestellten für die Zeit von der Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Kündigung durch den Masseverwalter - also bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist - als auch der Abfertigungsanspruch …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0031219 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der das Unternehmen fortführende Masseverwalter haftet nur dann für die Nichterfüllung von Masseforderungen, wenn er bei ihrer Begründung davon ausgehen mußte, daß er sie aus der Masse nicht mehr werde tilgen können. Vor diesem Zeitpunkt besteht bei im Hinb …
Betroffene Normen:§ 81
RS0106330 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmung beschreibt nur eine Variante, deren Verwirklichung jedenfalls die Annahme rechtfertigt, die Konkursgläubiger würden durch eine Unternehmensfortführung keine Erhöhung ihres Ausfalls erleiden. Sicherheiten im Sinne des § 115 Abs 2 KO bilden d …
Betroffene Normen:§ 115
RS0106331 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Unternehmensschließung kommt nur in Betracht, wenn eine Erhöhung des Ausfalls der Konkursgläubiger anders nicht vermeidbar ist. Das muß entgegen dem Wortlaut des § 115 Abs 1 KO nicht "feststehen", sondern es genügt bereits eine hohe Wahrscheinlichkeit, …
Betroffene Normen:§ 114§ 115
RS0106332 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Konkursgericht darf die Schließung eines fortgeführten Unternehmens solange nicht anordnen, als eine Tilgung der durch die Unternehmensfortführung entstehenden Masseverbindlichkeiten aus deren Erlösen überwiegend wahrscheinlich bleibt. Dem steht nicht d …
Betroffene Normen:§ 114§ 115
RS0106339 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Insbesondere gerade auch eine solche Schadensvergrößerung im Vermögen der im fortgeführten Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer verhindert werden. Die §§ 114 Abs 3 und 115 Abs 1 KO beziehen nach ihrem Regelungsgehalt auch den Schutz jener Massegläubiger, …
Betroffene Normen:§ 114§ 115
RS0065186 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.07.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen einen Beschluß nach § 117 KO steht dem überstimmten Mitglied des Gläubigerausschusses ein Rekursrecht zu.
Betroffene Normen:§ 117
RS0103952 Rechtssatz 11.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot der Abstimmung in eigener Sache betrifft Fälle, in denen der Abstimmende (oder die von ihm vertretene Person) von einer Verpflichtung befreit oder Vorteilsempfänger oder Subjekt des abzuschließenden Rechtsgeschäftes werden soll, wenn also der Bes …
Betroffene Normen:§ 92
RS0103953 Rechtssatz 11.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt einem Konkursgläubiger wegen seiner hohen Beteiligung am Vertragspartner der Masse kein Stimmrecht zu, dann ist er folgerichtig ebenso wie der Vertragspartner selbst auch nicht zur Anfechtung des Beschlusses legitimiert, mit dem die Ausführung des bet …
Betroffene Normen:§ 2§ 95§ 176
RS0064209 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.07.1996 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Unter "gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen" sind (besondere) Kündigungsbeschränkungen für "geschützte Dienstnehmer (Betriebsräte, Invalide, schwangere Frauen usw)", die für einen teilweisen Abbau in Betracht kommen, zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0103344 Rechtssatz 10.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur im Falle einer begünstigten Kündigung durch den Masseverwalter ist für die verursachten Nachteile Ersatz zu leisten, nicht aber bei einem auf § 25 Abs 1 KO gegründeten Austritt (Kündigungsentschädigung bis zum fiktiven Kündigungstermin).
Betroffene Normen:§ 25
RS0063857 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Verpflichteter" ist nicht nur der persönlich leistende Schuldner, sondern auch derjenige, der in seinem Namen die Leistung erbringt, anzusehen, somit auch der Drittschuldner im Konkurse des betreibenden Gläubigers.
Betroffene Normen:§ 3
RS0064245 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.05.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es sind daher auch die Konkursgläubiger III.Klasse zum Rekurs gegen diese Maßnahme befugt.
Betroffene Normen:§ 11§ 44§ 119§ 176
RS0010412 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.05.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War jemand Treuhänder sowohl des Gemeinschuldners als auch des Vertragspartners, so kann das Erlöschen des Treuhandauftrages seitens des Gemeinschuldners durch die Eröffnung des Konkurses die sich aus dem Treuhandschuldverhältnis ergebenden Rechte des Dritt …
Betroffene Normen:§ 26
RS0064557 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Masseverwalter gemäß § 21 Abs 1 KO abzugebende Erklärung kann auch ohne Fristsetzung jederzeit abgegeben werden.
Betroffene Normen:§ 21
RS0065134 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.05.1996 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Innerhalb der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO (nach dem Vorbild des seinerzeitigen § 83 Abs 2 AktG 1937) eingeräumten sechzigtägigen Frist für - bei pflichtgemäßer Sorgfalt als aussichtsreich un …
Betroffene Normen:§ 69
RS0065170 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.1996 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Umstrukturierungspläne sind zunächst nicht geeignet, den objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben. Auch die Inanspruchnahme der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO nach Eintritt …
Betroffene Normen:§ 69
RS0102662 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wert eines fremdfinanzierten Liegenschaftskaufes für die Konkursmasse kann weder mit dem Wert der Liegenschaft noch mit dem Kreditbetrag gleichgesetzt werden. Der Wert bestimmt sich vielmehr danach, in welchem Ausmaß die Konkursmasse durch die Durchführ …
Betroffene Normen:§ 116
RS0064538 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ebenso wie die Zurücknahme gelieferter unbezahlter Waren ist auch der Verkauf von Waren an einen Gläubiger unter Aufrechnung des Kaufpreises als Leistung an Zahlungs Statt anzusehen, die der Gläubiger nicht zu beanspruchen hatte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0103848 Rechtssatz 23.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter unterliegt nicht der Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane.
Betroffene Normen:§ 81§ 83
RS0010925 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.04.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der in Geld bestehende Erlös aus der Veräußerung der auszusondernden Sache ist nur so lange geeigneter Gegenstand der Eigentumsklage, als er unterscheidbar vorhanden ist.
Betroffene Normen:§ 11§ 44
RS0043794 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.03.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachte Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0097398 Rechtssatz 14.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vertragspartner des Gemeinschuldners ist grundsätzlich auch zum Rekurs gegen die über seinen Antrag nach § 21 Abs 2 KO ergehende Entscheidung des Konkursgerichtes berechtigt.
Betroffene Normen:§ 21§ 176
RS0103383 Rechtssatz 12.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befaßt hat, ob den Drittschuldner eine Erkundigungspflicht wegen einer allfälligen Konkurseröffnung über das Vermögen des Gläubigers trifft.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064856 Rechtssatz 1938 – zuletzt 27.02.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Auslande stattgefundene Insolvenzverfahren haben in der Regel keine Wirkung für das Inland, wohl aber wenn das Begehren des Klägers auf Erbringung einer Leistung in dem Auslande gelegen ist, in dem das Insolvenzverfahren stattgefunden hat.
Betroffene Normen:§ 66
RS0097912 Rechtssatz 14.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 25 KO in der Fassung des IRÄG 1994 (BGBl 1994/153) ist nur auf Konkursverfahren anzuwenden, die nach dem 28.2.1994 eingeleitet wurden, ohne daß es darauf ankommt, ob der Konkurs als Anschlußkonkurs eröffnet wird.
Betroffene Normen:§ 25
RS0097915 Rechtssatz 14.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmung ist auf Ansprüche, die auf einem Austritt des Arbeitnehmers aus anderen Gründen als des § 25 Abs 1 KO beruhen, analog anzuwenden (so schon 9 Ob A 157/95 und 9 ObA 200/95).
Betroffene Normen:§ 25
RS0102016 Rechtssatz 30.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lehnt der Masseverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ab, in dem der Gemeinschuldner Kläger ist, so scheidet der Anspruch aus der Konkursmasse aus (§ 8 Abs 1 KO). Der Gemeinschuldner kann die Setzung einer Frist durch das Prozeßgericht erwirken, inner …
Betroffene Normen:§ 8
RS0002245 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle der kridamäßigen Versteigerung ist der Gemeinschuldner zum Rekurse gegen die Feststellung des Schätzwertes berechtigt.
Betroffene Normen:§ 119
RS0037165 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.01.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für gesetzliche Unterhaltsansprüche, die für die Zeit vor der Konkurseröffnung Konkursforderung sind, und deren Geltendmachung für die Zeit nach der Konkurseröffnung der Bestimmung des § 1 Abs 3 KO unterliegt, können an konkursfreien Sachen des Gemeinschuld …
Betroffene Normen:§ 1§ 10
RS0013503 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Behauptet der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag, daß dem Verpflichteten Arbeitseinkommen oder sonstige wiederkehrende Bezüge nach § 290a EO zustehen, so beruft er sich zugleich darauf, daß der Verpflichtete ein nicht in die Konkursmasse fallendes Ei …
Betroffene Normen:§ 5
RS0052533 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sondermassen (§§ 48 Abs 1, 49 KO) sind diejenigen Teile der Konkursmasse, aus deren Nutzungen und Erlös zunächst nach Berichtigung der auf diese Sondermasse sich beziehenden Masseforderungen (§§ 47 Abs 1, 49 Abs 1 KO) gewisse bevorzugte Absprüche.......zur …
Betroffene Normen:§ 48§ 49
RS0081570 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veruntreut ein Treuhänder ein auf einem Anderkonto anvertrautes Geld, steht dem Treugeber lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu, der im Falle des nachfolgenden Konkurses des Treuhänders eine Konkursforderung und keine Masseforderung ist. Eine Massefor …
Betroffene Normen:§ 46
RS0087564 Rechtssatz 14.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die nachfolgende Aufhebung des Konkurses wird der Anspruch auf Insolvenzausfallgeld, der im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden ist, nicht rückwirkend wieder beseitigt.
Betroffene Normen:§ 166
RS0038051 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die rechtliche Zuordnung des in einer Anfechtungsklage vorgetragenen Sachverhaltes (der vom Kläger geltend gemachten Tatsachen) obliegt dem Gericht. Die ausdrückliche Angabe gesetzlicher Bestimmungen, auf die die Anfechtung gestützt wird, ist nicht erforder …
Betroffene Normen:§ 43
RS0065240 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Gläubiger seinen Konkursantrag nach der Eröffnung des Konkursverfahrens zurückzieht und das Rekursgericht infolgedessen den Konkursantrag abweist, fehlt dem Gläubiger das Rekursinteresse an der Anfechtung dieser Entscheidung der zweiten Instanz.
Betroffene Normen:§ 176
RS0081663 Rechtssatz 16.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 73 Abs 5 KO gilt auch im Konkursverfahren und Schuldenregulierungsverfahren natürlicher Personen gemäß den §§ 181 ff KO und ist in diesen Fällen berichtigend dahin auszulegen, daß das jeweils übergeordnete Landesgericht un …
Betroffene Normen:§ 73§ 181§ 182
RS0081638 Rechtssatz 16.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den Ansprüchen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt es sich grundsätzlich um solche, bei denen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine maßgebliche Bedingung für ihr Entstehen ist, wie zum Beispiel die Abfertigung, Urlaubsabfindung und …
Betroffene Normen:§ 25
RS0083044 Rechtssatz 16.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner kann unter die Bestimmung des § 36 KO bzw § 7 AnfO nicht subsumiert werden. Eine Anfechtung dieser Unterlassung ist daher nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 28§ 36
RS0064795 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.11.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu den Kosten der Verwertung der Sondermasse, die vor den Ansprüchen der Absonderungsberechtigten zu berichtigen sind, gehört auch die Umsatzsteuer, die bei der Versilberung einer Sondermasse anfällt.
Betroffene Normen:§ 48§ 49
RS0051871 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abfertigungsansprüche aus vorzeitig gelöstem Dienstverhältnis (§ 25 KO) sind Masseforderungen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0082302 Rechtssatz 08.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter ist durch den auf Grund des Gesetzes erfolgten Eintritt in bestehende Bestandverträge nur an solche Nebenabreden gebunden, die sich auf den zu schützenden Bestandvertrag selbst beziehen, nicht aber auch an solche, die nicht das in Bestand …
Betroffene Normen:§ 24
RS0077984 Rechtssatz 08.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs fortdauernde Arbeitsverhältnis ein, ohne daß es, wie bei noch nicht angetretenen Arbeitsverhältnissen (§ 21 KO) einer Erklärun …
Betroffene Normen:§ 21§ 25
RS0060650 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist berechtigt, grundbücherliche Verfügungen zu Lasten des Konkursvermögens vorzunehmen. Auf Grund seiner Rechtshandlungen sind daher Eintragungen zulässig. Das gilt grundsätzlich auch für den Verkauf von unbeweglichen Sachen des Gemeinsc …
Betroffene Normen:§ 13§ 83
RS0078994 Rechtssatz 24.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung des § 31 Abs 2 GBG auf Gesuche um Anmerkung der Rangordnung im Sinne des § 53 Abs 1 GBG ist durch Größenschluß (einer Unterart des Analogieschlusses) geboten, weil nicht einzusehen ist, warum Urkunden, (auch Gesuche um Anmerkung der Rangordnun …
Betroffene Normen:§ 83
RS0075254 Rechtssatz 24.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine ausreichende Indizierung eines "Gemeinschuldnerprozesses" im Sinn des § 6 Abs 3 KO, wenn es darum geht, ob der angefochtene Beschluß auf Einforderung der restlichen Stammeinlage vom Kläger (nunmehr: Konkursmasse) materielle Voraussetzung (insbesondere …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0074354 Rechtssatz 11.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Eventualbegehren in der Form, daß eine Forderung, die im Konkurs aus einem bestimmten Rechtsgrund angemeldet wurde, für den Fall, daß sie als primär geltend gemachte Masseforderung nicht zum Zuge komme, als Konkursforderung geprüft werden soll, ist zulä …
Betroffene Normen:§ 46§ 50§ 110
RS0017509 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der vom Gläubiger als Mitschuldner in Anspruch Genommene kann seine Regreßforderung gegen den Gemeinschuldner auch schon vor der Zahlung als bedingte Forderung anmelden.)
Betroffene Normen:§ 17
RS0080105 Rechtssatz 27.07.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Angabe der Höhe der Forderung im Beschluss dient im allgemeinen nur deren Identifizierung, ohne dass daraus mangels ausdrücklicher abweichender Begründung geschlossen werden darf, die Konkursgläubiger wollten sich einen bereits im Zeitpunkt der Beschlus …
Betroffene Normen:§ 119
RS0065088 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.07.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wenn der Schuldner leicht realisierbare Vermögensstücke besitzt, mit deren Hilfe er in der Lage wäre, die Forderungen zu berichtigen, dann könnte von einer Zahlungsunfähigkeit nicht gesprochen werden, selbst wenn der Schuldner es aus Nachlässigkeit oder Zah …
Betroffene Normen:§ 68
RS0064706 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.07.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Soweit die Feststellungswirkung der Forderung des Arbeitnehmers im Konkurs reicht, ist eine eigene Beurteilung durch das Arbeitsamt nicht zulässig; dieses ist vielmehr verpflichtet, die so entschiedene Frage bzw die insolvenzrechtliche Feststellung des gesi …
Betroffene Normen:§ 60§ 61§ 109
RS0064787 Rechtssatz 13.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Konkurseröffnungsantrag ist nicht schon deshalb wegen Mißbrauchs abzuweisen, weil der Antragsteller auch Absonderungsberechtigter ist, selbst wenn seine Forderung im Pfand volle Deckung fände (SZ 17/24; ÖBA 1987,185 uva).
Betroffene Normen:§ 48
RS0065129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.07.1995 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Sanierungsversuchs endet die Frist nach § 69 Abs 2 KO.
Betroffene Normen:§ 69
RS0062312 Rechtssatz 04.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein kontokorrentgebundener Anspruch kann nicht selbständig geltend gemacht werden. Gutschriften und Lastschriften, die auf rechtzeitig vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderungen beruhen, aber noch nicht verbucht wurden, sind in die Verrechnung einzub …
Betroffene Normen:§ 21
RS0062316 Rechtssatz 04.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedes Kontokorrentverhältnis erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das vermögen einer der Vertragsparteien, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die kontokorrentmäßige Abwicklung der beiderseitigen Leistungen und Ansprüche mit dem Konkurszweck unver …
Betroffene Normen:§ 17
RS0064313 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.06.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 19 Abs 2 KO gilt auch dann, wenn beide Forderungen bedingt sind.
Betroffene Normen:§ 19
RS0032736 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schuldner, der ohne Zession seine Gegenforderung im Konkurs des Zedenten ohne Rücksicht auf ein Kompensationsverbot aufrechnen könnte, kann mit seiner vor Abtretung entstandenen Gegenforderung nicht auf die Anmeldung im Konkurs des Zedenten verwiesen we …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0064497 Rechtssatz 14.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leistet der vom späteren Gemeinschuldner auf Schuld Angewiesene noch vor Konkurseröffnung an den Anweisungsempfänger, so ist beim Anfechtungstatbestand des § 30 Abs 1 Z 1 KO nur dieser als Anfechtungsgegner legitimiert.
Betroffene Normen:§ 30§ 38
RS0064147 Rechtssatz 27.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Schadenersatzanspruch, der aus der rechtswidrigen, schuldhaften und nicht vollständigen Abführung der tatsächlich zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge resultiert, wodurch eine geringere Invaliditätspension bezogen wurde, gebührt Insolvenz - …
Betroffene Normen:§ 15
RS0054798 Rechtssatz 26.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein Finanzierungsleasing mit Kaufoption fällt im Konkurs des Leasingnehmers grundsätzlich unter § 23 KO, es sei denn, die Vertragsgestaltung war derart, daß der Leasingvertrag wirtschaftlich einem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt gleichkommt.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0064138 Rechtssatz 26.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter hat im Anwendungsbereich des § 23 KO nicht die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, in den Vertrag nicht eintreten zu wollen; er kann nur eine Kündigung des Vertrages vornehmen (hier: Finanzierungsleasing mit Kaufoption).
Betroffene Normen:§ 23
RS0063921 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.03.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wurde dem Gemeinschuldner unter Bedachtnahme auf die ihn treffenden Unterhaltspflichten Unterhalt aus Massemitteln gewährt, besteht keine Notwendigkeit, dem gegen ihn Unterhaltsberechtigten selbst ein unmittelbares Recht gegen die Konkursmasse einzuräumen. …
Betroffene Normen:§ 5
RS0051669 Rechtssatz 14.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsausschluß des § 31 Abs 3 KO gilt nur für solche Rechtshandlungen des Ausgleichsschuldners, die ihm gemäß § 8 Abs 2 AO gestattet sind; auch grundsätzlich unwirksame Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach §§ 27 ff KO.
Betroffene Normen:§ 27§ 31
RS0053374 Rechtssatz 14.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) en …
Betroffene Normen:§ 27§ 31
RS0064397 Rechtssatz 14.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zölle und sonstige Eingangsabgaben sind reine Objektsteuern, die zwar eine bestimmte Person zu zahlen hat, bei denen aber die jeweils betroffene Sache das Essentielle der Abgabe und nicht bloß deren Anknüpfungsobjekt ist. Im Mittelpunkt der Besteuerung steh …
Betroffene Normen:§ 27§ 30§ 31
RS0034712 Rechtssatz 23.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Erbverzichtsvertrag ist dann unanfechtbar, wenn der Noterbe im Zeitpunkt des Verzichtes überschuldet war, ferner die Gefahr bestand, daß seinen Kindern der ihnen gebührende Pflichtteil großteils entgeht und der Verzicht nicht auch für die Kinder des Not …
Betroffene Normen:§ 36
RS0064271 Rechtssatz 26.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein mit einem Steuerberater abgeschlossener Geschäftsbesorgungsauftrag erlischt mit der Konkurseröffnung.
Betroffene Normen:§ 26
RS0052297 Rechtssatz 26.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur wenn der Schuldner dem Sachwalter der Gläubiger Ermächtigungen zur Verwaltung und Verwertung seines Vermögens erteilt hat, kommt diesem gemäß § 157 f Abs 1 KO (§ 63 Abs 1 AO) Parteistellung zu.
Betroffene Normen:§ 157§ 157f
RS0064048 Rechtssatz 15.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in einem unterbrochenen Verfahren Beklagte kann - sofern das ursprüngliche Hauptbegehren noch rechtshängig ist - seine aus der Rechtsverteidigung entstandenen bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten nicht in einem selbständigen Prüfungsprozeß fest …
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 113
RS0011376 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.12.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verständigung des Drittschuldners von der vor Konkurseröffnung vereinbarten Verpfändung oder Sicherungsabtretung kann auch während des anhängigen Konkurses mit Wirksamkeit für die Zeit nach seiner Aufhebung (und damit rangwahrend) erfolgen. Im Zeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 5§ 10
RS0035407 Rechtssatz 10.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Materielle Streitgenossen (§ 11 Z 1 ZPO) des Gemeinschuldners können am ausschließlichen Gerichtsstand des Prüfungsprozesses (§ 111 KO) mitgeklagt werden.
Betroffene Normen:§ 111
RS0064721 Rechtssatz 20.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ananloge Anwendung dieser Zuständigkeitsvorschrift auf Rückforderungsansprüche des Masseverwalters nach § 3 KO kommt nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 43
RS0064461 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Interessenlage des Anfechtungsgegners ist bei der Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO, jener bei der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO insofern ähnlich, als er in beiden Fällen dartun kann, daß die angefochtenen Rechtshandlungen seine erst gle …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064846 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die beiden Anfechtungsfälle des § 31 Abs 1 Z 2 KO sind streng zu trennen.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064710 Rechtssatz 13.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dieser Anfechtungstatbestand setzt voraus, daß sich die bekämpften Rechtshandlungen auf die bereits bestehende Gläubigerstellung des Anfechtungsgegners auswirken. Betreffen sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, kommt eine Anfechtun …
Betroffene Normen:§ 31
RS0059888 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.10.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbot der Kompensation nach § 63 Abs 3 GmbHG gilt sowohl für den Gesellschafter wie für die Gesellschaft, auch wenn die restliche Stammeinlage beim Gesellschafter vermutlich uneinbringlich und über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist.
Betroffene Normen:§ 19
RS0027989 Rechtssatz 31.08.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Konkurs des Treuhänders muß der gemäß § 44 KO erhobene Aussonderungsanspruch im Zeitpunkt seiner Geltendmachung zu Recht bestehen. Der ihm zugrundeliegende Gegenstand darf daher in diesem Zeitpunkt nicht zur Konkursmasse gehören.
Betroffene Normen:§ 44
RS0026476 Rechtssatz 14.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War die Hausbank über die Vermögenslage der GmbH ins einzelne genau informiert, begegnete sie dem Vorschlag des Geschäftsführers, den Konkurs zu beantragen mit einer günstigen Fortbestehungsprognose und stellte sie die Kredite nicht fällig, kann dem Geschäf …
Betroffene Normen:§ 69
RS0064490 Rechtssatz 13.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Leistung von Schadenersatz nach § 21 Abs 2 zweiter Satz KO mangels Vertragserfüllung eines Kaufvertrages wegen Vertragsrücktritts des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Käufers ist nicht umsatzsteuerpflichtig, auch wenn dieser Schadenersat …
Betroffene Normen:§ 21
RS0033872 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.06.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rückabwicklung von den Konkursgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtshandlungen des Gemeinschuldners hat nach Bereicherungsrecht zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0038972 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn es sich um den bloßen Ausspruch handelt, daß Rechtshandlungen den Gläubigern gegenüber unwirksam seien, ist keine Leistungsklage anzunehmen, sondern eine Feststellungsklage, die nach dem § 228 ZPO beurteilt werden muß.
Betroffene Normen:§ 27§ 39
RS0049795 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.05.1994 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Haftung des Ausgleichsverwalters (Ausgleichsmasseverwalters) richtet sich, soweit er als prokurator ex lege ohne gerichtliche Weisung tätig ist, nicht nach dem AHG, sondern nach den Haftungsbestimmungen der Ausgleichsordnung oder Konkursordnung (§§ 32 A …
Betroffene Normen:§ 81
RS0049966 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.05.1994 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Soweit nicht im Einzelfall eine Weisung des Konkursgerichtes vorliegt, hat der Masseverwalter im Rahmen der wirtschaftlichen Abwicklung selbständig und in eigener Verantwortung Rechtshandlungen vorzunehmen oder Maßnahmen zu ergreifen, für die er nach den je …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064238 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.05.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine vorzeitige Lösung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung bewirkt nunmehr, daß seine Forderungen unabhängig vom Entstehen oder der Fälligkeit zur Gänze Konkursforderungen sind.
Betroffene Normen:§ 25
RS0026113 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.05.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Abschluß eines Vertrages besteht dann eine Verpflichtung zur Aufklärung über die eigene Konkursreife, wenn man damit rechnen muß, daß die schlechte wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet ist, besonders …
Betroffene Normen:§ 69
RS0028654 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.04.1994 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Tritt ein Betriebsratsmitglied gemäß § 25 KO aus, ist bei Bemessung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG nicht Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0064192 Rechtssatz 23.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch einer Benachteiligung der Masse mangelt es, wenn die Bezahlung aus Mitteln eines Dritten, der glaubte, dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, erfolgte, dem späteren Gemeinschuldner aber dieser Betrag, wie hoch immer er sein sollte, auf gar keinen Fall z …
Betroffene Normen:§ 28§ 31
RS0064722 Rechtssatz 23.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Befriedigung ist jede Tilgung der Forderung durch Erfüllung oder deren Surrogate, sofern die Leistung auf Kosten der Masse erfolgt.
Betroffene Normen:§ 31
RS0051698 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.12.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn dem Austritt nach § 25 KO eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Ausgleichsverfahren nach § 20 b Abs 2 und § 20 c Abs 2 AO vorangegangen ist, durch welche die fiktive Dauer des Dienstverhältnisses und damit die Höhe der infolge des Austritts gebühr …
Betroffene Normen:§ 25
RS0059835 Rechtssatz 22.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwar deren Auflösung, nicht aber auch die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer zur Folge, wenn solches nicht im Anstellungsvertrag …
Betroffene Normen:§ 21§ 46
RS0051951 Rechtssatz 22.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschränkung der Forderungen der Arbeitnehmer für die Zeit nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahren bzw für die Dauer des Ausgleichsverfahrens und für die Zeit nach der Konkurseröffnung auf bloße Ausgleichsforderungen bzw Konkursforderungen beruht nic …
Betroffene Normen:§ 46
RS0065263 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.12.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestellt das Konkursgericht einen besonderen Verwalter unter Verletzung der Grenzen dieser Gesetzesstelle, ist die Bestellung dennoch nicht nichtig; sie kann nur im Rahmen des Konkursverfahrens behoben werden. Die rechtskräftige Bestellung eines besonderen …
Betroffene Normen:§ 86
RS0050407 Rechtssatz 17.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das dem Anfechtungsbegehren stattgebende Urteil wirkt infolge Anmerkung der Anfechtungsklage auch gegen den Erwerber der anfechtungsverfangenen Sache, selbst wenn dieser das Eigentum im Rang einer vor der Anmerkung der Anfechtungsklage im Grundbuch angemerk …
Betroffene Normen:§ 43
RS0065371 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.11.1993 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse und Treuhänder der Massegläubiger, somit Interessenvertreter gegenüber Personen, die die Masse durch deliktische Handlung schädigten und denen gegenüber er allenfalls Schadenersatzforderunge …
Betroffene Normen:§ 81§ 83
RS0065415 Rechtssatz 1936 – zuletzt 06.10.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann auf Grund der Prüfung seiner Rechnung vom Konkursgerichte zum Ersatze von Kassenabgängen verhalten werden.
Betroffene Normen:§ 81§ 122
RS0026359 Rechtssatz 06.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Schadenersatzforderung gegen den ehemaligen Masseverwalter wegen pflichtwidriger Führung seines Amtes gehört zum Konkursvermögen, über welches der Gemeinschuldner gemäß § 1 KO grundsätzlich nicht frei verfügen kann. Daher sind auch solche Ansprüch …
Betroffene Normen:§ 81
RS0063652 Rechtssatz 06.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzklagen gegen den enthobenen Masseverwalter sind vor Beendigung des Konkursverfahrens vom neuen Masseverwalter einzubringen. Keine Klagslegitimation des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0028614 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.1993 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder ist bei Bemessung der fiktiven Dienstzeit nach ihrem Austritt zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0063829 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anweisungen als Rechtsgeschäfte fallen unter den Begriff der Rechtshandlung.
Betroffene Normen:§ 3§ 27
RS0064432 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.08.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Anerkenntnis des Saldos eines Kontokorrentkreditkontos durch den Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung, schließt eine spätere Anfechtung von Zessionen und Zahlungseingängen durch den Masseverwalter mit dem Ziel, diese Gutschriften aus der Abrechnung …
Betroffene Normen:§ 27§ 105§ 109
RS0064013 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anmeldung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner kann sogleich mit Beginn des Konkursverfahrens und damit an dem Zeitpunkt geschehen, zu dem eine Klageführung gegen den Gemeinschuldner unzulässig wird; sie allein unterbricht die Verjährung.
Betroffene Normen:§ 6§ 9
RS0000403 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.06.1993 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Identität der betriebenen Forderung muß nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bereits im Exekutionsantrag zu erbringen (vgl SZ 12/36).
Betroffene Normen:§ 10
RS0009323 Rechtssatz 19.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sinn des § 341 Abs 1 EO liegt darin, jene gewerblichen Unternehmen von der Exekutionsführung auf ihre Erträgnisse zu befreien, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch einen Zwangsverwalter oder Zwangspächt …
Betroffene Normen:§ 1
RS0059948 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Wirkungsbereich des Geschäftsführers (oder Liquidators der Gesellschaft) gehört vor allem die stellvertretende Wahrnehmung der Befugnisse, welche die Konkursordnung dem Gemeinschuldner als solchen einräumt, vor allem also das Rekursrecht gegen den Konku …
Betroffene Normen:§ 70
RS0053722 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.1993 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 25 KO verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch greift er in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht im Sinne des Art 5 StGG ein, da er als Ganzes betrachtet, eine sehr erhebliche Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläu …
Betroffene Normen:§ 25
RS0053970 Rechtssatz 28.04.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Antrag an den VfGH, § 25 KO idF der Novelle BGBl 370/1982 als verfassungswidrig aufzuheben. Eine dem Abs 2 der Stammfassung des § 25 KO entsprechende Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers fehlt bzw wurde durch das Insolvenzrechtsänderu …
Betroffene Normen:§ 25
RS0063083 Rechtssatz 28.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Eröffnung des Konkurses ist nicht als Auflösung des Unternehmens im Sinne des § 10 JournG anzusehen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0065284 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Versagung der Bestätigung eines Zwangsausgleiches nach pflichtgemäßen Ermessen auch der Rechtsmittelgerichte.
Betroffene Normen:§ 154§ 176
RS0063831 Rechtssatz 20.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die konkursrechtliche Verfügungsbeschränkung ist nur den Konkursgläubigern gegenüber in bezug auf die Konkursmasse beschränkt. Der Gemeinschuldner kann daher die Erfüllung von Verträgen, die er während des Konkurses eingegangen ist, nicht etwa mit der Begrü …
Betroffene Normen:§ 3
RS0063891 Rechtssatz 20.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund vom (früheren) Gemeinschuldner während des Konkurses eingegangener Verpflichtungen erhobene Klagen gegen diesen sind mit Rücksicht auf die Wirksamkeit solcher Rechtshandlungen zwischen den Beteiligten nicht gegen den Masseverwalter, sondern den Gem …
Betroffene Normen:§ 3
RS0065231 Rechtssatz 25.03.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Zwangsausgleichsverfahren können sich Massegläubiger an das Konkursgericht um Abhilfe wenden; das gilt auch für den Fall, daß der Masseverwalter ihre bestrittene Forderung nicht sicherstellt. Auch in diesem Spezialfall eines Abhilfeantrages ist die …
Betroffene Normen:§ 84§ 124§ 150
RS0017653 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dafür, ob es an einem Gegenwert fehlt, ist der objektive Sachverhalt maßgebend; es kann daher der Verzicht auf die Fälligstellung einer Forderung kein Vermögenswert mehr sein, wenn die Schuld nur nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu erfüllen war, eine sofort …
Betroffene Normen:§ 29
RS0050576 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.02.1993 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Feststellung des Ranges einer vor Konkurseröffnung vor dem Arbeitsgericht geltend gemachten Forderung.
Betroffene Normen:§ 111§ 113
RS0021531 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.02.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Masseverwalter hat auch die Funktionen des Arbeitgebers auszuüben, und es obliegt ihm auch dessen Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB.
Betroffene Normen:§ 81
RS0044293 Rechtssatz 1931 – zuletzt 03.02.1993 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, mit welchem Teile die Kosten der Konkursmasseverwaltung aus der allgemeinen Konkursmasse und mit welchem Teile sie aus der Sondermasse zu befriedigen und ob sie durch das Konkursgericht oder das Exekutionsgericht zu bestimmen sind, betrifft den K …
Betroffene Normen:§ 49
RS0050660 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.1992 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht genügt es, wenn sie zu einer die Befriedigungsaussicht des Gläubigers erhöhenden Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers führt oder wenn ohne Durchführung der Anfechtung auch nur eine Erschwerung oder Verzögerung …
Betroffene Normen:§ 28
RS0002884 Rechtssatz 17.12.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ohne prinzipielles Entschlagungsrecht gibt es keinen Aussagenotstand, so etwa beim Offenbarungseid vor der EO-Novelle 1991 BGBl 628.
Betroffene Normen:§ 100
RS0063962 Rechtssatz 17.12.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Angesichts der Regelung des § 5 Abs 1 KO kann von einer existenzgefährdenden Bedrohung des Unterhalts der Familie des Gemeinschuldners im Falle wahrheitsgemäßer Angaben keine Rede sein. Die durch das Gesetz statuierte Beschränkung auf eine bescheidene Leben …
Betroffene Normen:§ 5
RS0064243 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.12.1992 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch des gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig gekündigten Arbeitnehmer entbehrt seit der Aufhebung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle durch die Nov 1959 einer Grundlage. Die ersatzlose Aufhebung führt zwingend zur Ablehnung eines derar …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0052941 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.12.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Konkursgericht zugleich mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen angeordnete Sperre und Versiegelung der Geschäftsräume und der Kassen des Gemeinschuldners ist eine - jederzeit widerrufbare - Sicherungsmaßnahme im Sinne des § 77 Abs 1 KO. S …
Betroffene Normen:§ 77
RS0052887 Rechtssatz 16.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lehrling ist nicht verpflichtet, von seinem Austrittsrecht nach § 25 Abs 1 KO Gebrauch zu machen. Selbst im Falle monatelangen Einstellens oder Ruhens des Betriebes dauert das Lehrverhältnis weiterhin so lange, bis es entweder gemäß § 14 Abs 1 BAG durch …
Betroffene Normen:§ 25
RS0063659 Rechtssatz 26.11.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Konkursöffnungsbeschluß treten alle Konkursfolgen ein, mithin auch die Verpflichtung des Gemeinschuldners, alle Einkünfte an die Masse abzuführen, sofern sie ihm nicht ausdrücklich vom Masseverwalter zu seinem und seiner F …
Betroffene Normen:§ 1
RS0064181 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.11.1992 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zugunsten von Absonderungsrechten kann, wenn zur exekutiven Durchsetzung des vertragsmäßigen Pfandrechtes eine Klage nötig ist, nicht nur während des Konkursverfahrens geklagt, sondern auch zur Hereinbringung von Absonderungsrechten Exekution bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 11
RS0051705 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der insolvente Unterhaltsschuldner und seine gesetzlichen Unterhaltsgläubiger haben sich einer fühlbaren Einschränkung ihrer den Unterhalt insgesamt ausmachenden Bedürfnisse zu unterziehen und dürfen nicht mehr jeden Teil davon (wie etwa kulturelle, freizei …
Betroffene Normen:§ 5
RS0052127 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.11.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 55 f AO ist im Zwangsausgleichsverfahren nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 2
RS0064452 Rechtssatz 29.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Verlassenschaftskonkurs nicht eine von der Verlassenschaft oder gegen sie vorgenommene Rechtshandlung angefochten, sondern eine den Erblasser betreffende Rechtshandlung, dann kann die Vorfrist des § 30 Abs 1 KO nicht mehr bewirken, daß der Eintritt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064465 Rechtssatz 29.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Nachlaßkonkurs können auch Rechtshandlungen angefochten werden, die zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommen wurden. Eine Verschiedenheit der Rechtssubjekte zwischen der Person, die die Handlung betraf einerseits und über deren Vermögen der Konkurs eröffn …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064879 Rechtssatz 29.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War der Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nicht ein unter § 67 Abs 1 KO zu subsumierendes Rechtssubjekt, hat er diese Eigenschaft aber noch vor Konkurseröffnung erlangt, so ist Konkursvoraussetzung nicht Überschuldung, sondern Z …
Betroffene Normen:§ 67
RS0065077 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.10.1992 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Auch bei der zivilrechtlichen Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ist eine redliche wirtschaftliche Gebarung des Schuldners zugrundezulegen (vgl zum strafgerichtlichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit Leukauf-Steininger StGB 2.Auflage 1058; Liebscher in WK R …
Betroffene Normen:§ 68
RS0060948 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.10.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 120 Abs 2, 2.Satz KO gilt auch dann, wenn den der Verwertung nicht zustimmenden Absonderungsgläubigern eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung im Rang vorausgeht.
Betroffene Normen:§ 120
RS0064124 Rechtssatz 29.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An einem Verzicht der Gemeinschuldnerin auf Fälligstellung der Restkaufpreisforderung ändert auch die spätere Konkurseröffnung nicht, betrifft er doch eine Aktivforderung der Masse und nicht eine Konkursforderung.
Betroffene Normen:§ 14
RS0065191 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.08.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Beschlußfassungen des Konkursgerichtes gemäß § 119 Abs 1 KO über eine andere Verwertungsart ist den Konkursgläubigern kein größeres Rechtsschutzinteresse zuzuerkennen, als den im Sinne des § 120 Abs 2 KO hinsichtlich einer anderen Verwertungsart als der …
Betroffene Normen:§ 119
RS0050324 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist grundsätzlich erlaubt, die Anfechtung in alle möglichen Richtungen geltend zu machen, weil die spätere Deckung durch einen Teil der angefochtenen Verfügungen oder Rechtshandlungen nicht gesichert ist und die Anfechtungsklage hinsichtlich eines weiter …
Betroffene Normen:§ 39
RS0050327 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgegeben ist ein Vermögensbestandteil, wenn er zugunsten eines anderen vernichtet worden ist, etwa durch Verzicht auf die freie und ungehinderte Veräußerbarkeit und Belastbarkeit von Liegenschaften.
Betroffene Normen:§ 39
RS0064294 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unentgeltlich ist eine Verfügung, wenn sie ein Vermögensopfer für den Verfügenden bedeutet, für das dieser eine Gegenleistung als Entgelt nicht zu fordern hat, oder bloß ein Scheinentgelt geleistet wird.
Betroffene Normen:§ 29
RS0064214 Rechtssatz 09.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde Vorbehaltsware des Gläubigers, welche vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners weiterverarbeitet und verkauft worden war, erst nach Konkurseröffnung bezahlt, so liegen Absonderungsansprüche des Gläubigers an Kaufpreisforderungen …
Betroffene Normen:§ 11§ 21§ 44
RS0065545 Rechtssatz 09.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter ist mit seinen Einwendungen, der Gläubiger habe in dem mit ihm geschlossenen Vergleich auf seinen gegenständlichen Konkursteilnahmeanspruch verzichtet, im Sinne des § 40 Abs 2 EO auf den - ihm trotz der Bestimmung des § 130 Abs 3 KO zur V …
Betroffene Normen:§ 109§ 130
RS0064053 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei unternehmensbezogenen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs nicht unterliegen, kann das Verfahren unmittelbar nach dem Eintritt der Unterbrechungswirkung durch die Konkurseröffnung gegen den Masseverwalter fortgesetzt werden, …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001299 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.06.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine Forderung als bedingt im Anmeldungsverzeichnis eingetragen und weder vom Gemeinschuldner noch vom Masseverwalter bestritten, so kann auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis nur dann Exekution bewilligt werden, wenn der Eintritt der …
Betroffene Normen:§ 61
RS0039349 Rechtssatz 09.06.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nennung des Rechtsgrundes jener Forderung, deren Befriedigung vom Masseverwalter als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten wird, gehört nicht zum Klagegrund, kann demnach - ohne Klagsänderung - geändert oder ergänzt werden. Den Klagegrun …
Betroffene Normen:§ 27
RS0039628 Rechtssatz 09.06.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im § 235 Abs 3 ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des § 43 Abs 2 KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0064358 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Regelmäßig liegt bei einer Schuldübernahme (dreipersönliches Verhältnis) die unentgeltliche Zuwendung nicht im Verhältnis zum Gläubiger vor, weil dieser ja nur das bekommt, was ihm rechtens gebührt, sondern allenfalls im Verhältnis zum (Altschuldner) Schuld …
Betroffene Normen:§ 29
RS0062334 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.05.1992 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die im Sinne des § 355 Abs 1 HGB vorzunehmende Verrechnung ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Aufrechnung, weshalb ihre Zulässigkeit im Konkurs nach den §§ 19 und 20 KO zu beurteilen ist.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 31
RS0026285 Rechtssatz 07.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verantwortung des Masseverwalters für Vermögensnachteile aufgrund pflichtwidriger Amtsführung tritt bei Verletzung der durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotenen Sorgfalt ein und umfaßt die Haftung nach § 1299 ABGB zugunsten aller geschädigt …
Betroffene Normen:§ 81
RS0016785 Rechtssatz 30.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es widerspricht den guten Sitten, wenn sich ein Gläubiger (zumindest mit bedingtem Vorsatz) des beim Schuldner vorhandenen Befriedigungssubstrats in eigennütziger Weise bemächtigt und dadurch die anderen Gläubiger leerlaufen läßt.
Betroffene Normen:§ 27
RS0064170 Rechtssatz 30.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rückgriffsrecht des Bürgen gegenüber dem späteren Gemeinschuldner schmälert in der Regel das Massevermögen nicht. Nur dann, wenn durch eine "zusammengehörige Kette von Handlungen" bewirkt wird, daß der Gemeinschuldner mittelbar durch einen Dritten eine …
Betroffene Normen:§ 17§ 27§ 28§ 30§ 31
RS0064437 Rechtssatz 30.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Ausnahme vom Grundsatz, daß nur Handlungen des Gemeinschuldners angefochten werden können, läge aber vor, wenn sich der spätere Gemeinschuldner eines Dritten bedient, um Bestandteile seines Vermögens zu verschieben. Dann ist das gesamte Rechtsverhältni …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064469 Rechtssatz 30.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch in der Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit liegt keine Gläubigerbenachteiligung, weil bloß ein Wechsel in der Person des Gläubigers eintritt. Auch sie ist daher nicht anfechtbar (SZ 36/44).
Betroffene Normen:§ 27§ 30§ 31
RS0064727 Rechtssatz 25.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestrittene Forderungen (hier: die Leasingentgelte) sind bei Beurteilung der Frage, ob die zur Verfügung stehende Aktivmasse (teilweise) unzulänglich ist, nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 47
RS0064730 Rechtssatz 25.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch innerhalb gleicher Gruppen von Masseforderungen sind bei Hervorkommen der Unzulänglichkeit der Masse nur die bereits fälligen Forderungen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 47
RS0065728 Rechtssatz 25.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da in § 124 KO "Feststehen" und "Fälligkeit" der Ansprüche der Massegläubiger gleichgesetzt werden, ist davon auszugehen, daß dies auch bei einem Vorgehen im Sinne der Bestimmungen des § 47 Abs 2 KO zu geschehen hat.
Betroffene Normen:§ 124
RS0000040 Rechtssatz 11.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist einem Vergleich kein verläßlicher Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Wert des Vergleichsgegenstandes 500.000 S übersteigt und deshalb gemäß § 116 Z 2 KO in der hier maßgebenden Fassung der WGN 1989 die Genehmigung durch den Gläubigerausschuß erfor …
Betroffene Normen:§ 116
RS0064324 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.02.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 KO reicht nur soweit, als es die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger erfordert. Ein Aufrechnungsrecht besteht daher für die Forderung des Konkursgläubigers auf Auszahlung der Konkursquote, denn hier ist bereits die Kü …
Betroffene Normen:§ 20
RS0032068 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.02.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Einräumung eines Respiros (Respekttage) wird nicht die Fälligkeit einer Forderung, sondern es werden lediglich (je nach der Sachlage) die (oder einzelne) Verzugsfolgen hinausgeschoben.
Betroffene Normen:§ 156
RS0064698 Rechtssatz 29.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die aus dem vorzeitigen Austritt nach § 25 KO in Verbindung mit § 29 AngG gebührenden Schadenersatzansprüche sind gemäß § 46 Abs 1 Z 3 lit a KO Konkursforderungen und keine Masseforderungen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0065542 Rechtssatz 28.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anerkennung einer angemeldeten titulierten Forderung durch den Masseverwalter setzt voraus, daß der Forderungstitel in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Identität des im Titel bezeichneten Verpflichteten mit dem Gemeinschuldner ausweist, so …
Betroffene Normen:§ 109
RS0065628 Rechtssatz 28.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Masseverwalter die angemeldete titulierte Konkursforderung aus dem Grunde bestritten, weil der Forderungstitel nicht in unzweifelhafter Weise den Gemeinschuldner als Verpflichteten aufweist, dann ist es allein Sache des Titelgläubigers, seinen Konku …
Betroffene Normen:§ 110
RS0065093 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.10.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den Konkurseröffnungsantrag besteht in der Regel kein Anlaß zu einer besonderen Prüfung nach dem Rechtsschutzbedürfnis. Ein solches Bedürfnis kann jedoch nach der besonderen Lage des Einzelfalles fehlen, zB, wenn der Antragsteller konkursfremde Zwecke v …
Betroffene Normen:§ 71
RS0065126 Rechtssatz 31.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mangel eines kostendeckenden Vermögens ist für sich allein kein Grund zur Abweisung eines Konkurseröffnungsantrages. Nur wenn die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit und Gläubigermehrheit nicht erbracht wird oder weitere besondere Umstände offenkun …
Betroffene Normen:§ 72
RS0065201 Rechtssatz 24.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände sind zur Vertretung von Gläubigern in Insolvenzverfahren berechtigt; nicht bevorrechtete Gläubigerschutzverbände sind zur Vertretung in Insolvenzverfahren nicht befugt.
Betroffene Normen:§ 172
RS0065204 Rechtssatz 24.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dieser Bestimmung wurde das Vertretungsrecht bevorrechteter Gläubigerverbände in Insolvenzverfahren nur dahin erweitert, daß es auch im Rechtsmittelverfahren für zulässig erklärt wurde, wobei sich der Verband jedoch - abweichend von der sonst im Insolve …
Betroffene Normen:§ 172
RS0049198 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für öffentliche Abgaben besteht ein materiellrechtlicher Sicherungsanspruch der öffentlichen Hand. Eine Anfechtung der so erworbenen Absonderungsrechte wegen inkongruenter Deckung ist daher ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0053391 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Abgabengläubiger wird unter den im § 232 BAO 1961 angeführten Voraussetzungen ein materiellrechtlicher Anspruch auf Sicherstellung noch nicht vollstreckbarer Abgabenforderungen eingeräumt, sodaß die nach § 233 Abs 2 BAO im Exekutionsweg erwirkten Sicher …
Betroffene Normen:§ 30
RS0065139 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Anzufechten ist das gesamte jeweilige Rechtsgeschäft, daher zB bei einem Zessionskreditvertrag nicht nur die Zessionen.
Betroffene Normen:§ 31
RS0022460 Rechtssatz 05.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Ausstattung ist nach seiner Geltendmachung pfändbar und Bestandteil der Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064522 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.07.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unabhängig von einer klagbaren Verpflichtung des Kreditnehmers zur Schaffung einer Aufrechnungslage liegt beim revolvierenden Kontokorrentkredit keine Begünstigung des Kreditgebers vor, wenn der Kreditnehmer im Rahmen des Kredithöchstbetrages über einen Ein …
Betroffene Normen:§ 30
RS0065310 Rechtssatz 27.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Auftrag des Konkursgerichtes an die Absonderungsgläubigerin, an der folgenden (außergerichtlichen) Verwertung durch Aushändigung aller für die lastenfreie Übereilung der außergerichtlich verkauften Liegenschaft notwendigen Urkunden in grundbuchsfähiger …
Betroffene Normen:§ 120
RS0001887 Rechtssatz 20.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf kann ein Oppositionstatbestand im Sinne des § 35 EO nicht geltend gemacht werden, denn diese können nur gegen festgestellte Forderungen erhoben werden und müssen sich auf einen nach Forderungsfeststellung entsta …
Betroffene Normen:§ 130
RS0028648 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.06.1991 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Verschulden des Arbeitgebers an der Zahlungsunfähigkeit wird gesetzlich vermutet. Dadurch sollen langwierige Prozesse zur Klärung der das Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit begründenden Tatsachen vermieden werden.
Betroffene Normen:§ 25
RS0064304 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.06.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Anfechtung nach § 29 KO genügt mittelbare Gläubigerbenachteiligung.
Betroffene Normen:§ 29
RS0064298 Rechtssatz 13.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden die Gläubiger der späteren Gemeinschuldnerin mit der Gestattung einer Untervermietung durch die Beklagte infolge der dadurch verschlechterten Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft benachteiligt, so konnte der Masseverwalter nur mit einem Eintritt i …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064307 Rechtssatz 13.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Verzicht auf erst später zu erwerbende Rechte berechtigt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 29 Z 1 KO zu einer Anfechtung durch den Masseverwalter. (Hier: Die spätere Gemeinschuldnerin gestattet der Mieterin der Räumlichkeiten eines Heurigenb …
Betroffene Normen:§ 29
RS0060755 Rechtssatz 11.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Verbücherung des Kaufvertrages wird auf die Vorlage des Genehmigungsbeschlusses oder der Ermächtigungsurkunde im Sinne des § 83 Abs 2 KO ohnehin nicht verzichtet werden können, sodaß keine Notwendigkeit besteht, schon die Bewilligung des Ranganmerku …
Betroffene Normen:§ 83
RS0064413 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.06.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus dem Bereich des § 30 KO scheiden insbesondere solche Akte der Sicherstellung aus, die gleichzeitig mit der Begründung der Schuld gewährt wurden und sich daher als Teil des die Schuld begründenden Rechtsgeschäftes darstellen; in diesen Fällen erhält der …
Betroffene Normen:§ 30
RS0022177 Rechtssatz 23.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle des Konkurses eines Arbeitsgemeinschaft - Partners kann sich dessen Masseverwalters aus dem unteilbaren Schuldverhältnis einseitig lösen, dies folgt aus den Zwecken des Konkurses; es soll ihm die optimale Liquidation der Masse ermöglichen. Der Mass …
Betroffene Normen:§ 21
RS0034005 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.05.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind, unterliegen soweit sie das konkursverfangene Vermögen betreffen, nach §§ 27 ff KO einer Anfechtung durch den Masseverwalter (hier: nach der Eröffnung des Anschlußkonkurses erfolgte …
Betroffene Normen:§ 27
RS0065246 Rechtssatz 25.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus Zwecksmäßigkeitsgründen kann vom Konkursgericht ein Stellvertreter des Masseverwalters bestellt werden, der ihn im Falle der Verhinderung zu vertreten hat (so auch ein "Kollisionsverwalter"). In Ermangelung einer in diesem Zusammenhang im Gesetz ausdrüc …
Betroffene Normen:§ 85
RS0065250 Rechtssatz 25.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem einzelnen Konkursgläubiger kommt kein Antragsrecht hinsichtlich der Bestellung und der Enthebung des Masseverwalters zu. Damit verbietet sich aber kraft Größenschlusses grundsätzlich auch ein Antragsrecht des Konkursgläubigers betreffend die Bestellung …
Betroffene Normen:§ 85§ 87
RS0001237 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verzug des Schuldners iSd § 7 Abs 2 EO und Wiederaufleben der Forderung tritt auch wegen Nichtzahlung einer Quote ein, die nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches der Masseverwalter zahlen sollte, wenn dieser nicht zum Sachwalter nach § 157e KO bestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 156§ 157e
RS0065344 Rechtssatz 24.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Wiederaufleben ist nach § 156 Abs 4 KO bei jedem Zwangsausgleich eine gesetzliche Folge der dort bestimmten Säumnis, es muß nicht ausdrücklich in den Zwangsausgleichsvorschlag aufgenommen werden. Nur wenn im Ausgleichsvorschlag das Wiederaufleben ausdrü …
Betroffene Normen:§ 156
RS0064385 Rechtssatz 11.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Anfechtung durch Aufrechnung ist grundsätzlich möglich.
Betroffene Normen:§ 20§ 43
RS0001009 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist zwar verpflichtet, alle feststehenden und schon fälligen Masseforderungen sofort zu befriedigen, und es ist auch keine Rückforderung möglich, wenn er dies tut. Tut er es aber nicht, so ist zwar die Exekution zu bewilligen, doch steht …
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0035249 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsansicht, der Liquidator einer GmbH könne das vor der Konkursaufhebung liegende Verfahren wegen Schadenersatzes gegen den Masseverwalter nicht wirksam genehmigen, sondern sei auf eine neue Klagsführung zu verweisen, wird vom erkennenden Senat nicht …
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0065289 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.03.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine gerichtliche Bestätigung eines Zwangsausgleiches, wenn dieser für die Gesamtheit der Konkursgläubiger keine Verbesserung ihrer Befriedigungsaussichten herbeiführt und der einzige erkennbare Zweck des Ausgleichs darin besteht, den Gemeinschuldner von d …
Betroffene Normen:§ 154
RS0065244 Rechtssatz 07.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fälligkeit der nach einem Zwangsausgleich zu leistenden Quoten hängt von zwei Terminen ab, nämlich von dem im Zwangsausgleichsantrag angebotenen, der gemäß § 141 Z 3 KO innerhalb eines Jahres ab Annahme des Zwangsausgleichsantrages zu liegen hat, sowie …
Betroffene Normen:§ 141§ 153§ 156
RS0064369 Rechtssatz 28.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Pfandgläubiger mit hinreichender Deckung der Pfandforderung im (Restwert) Wert der Pfandsache ist nicht Konkursgläubiger. Die Tilgung der Darlehensschuld des Gemeinschuldners durch den Erwerber eines Teiles der Pfandsache im Rahmen der Pfanddeckung ist …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0028679 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der dem Arbeitnehmer gemäß § 29 AngG in Verbindung mit § 9 UrlG entstehende Ersatzanspruch für nicht verbrauchten Urlaub erfährt zugunsten des Arbeitgebers eine Minderung im Sinne der Einrechnungsanordnung des § 29 AngG.
Betroffene Normen:§ 25
RS0065173 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fortführungshandlungen des Masseverwalters, die er kraft Gesetzes vornehmen muß, weil das Konkursgericht gemäß § 115 Abs 1 KO die Schließung eines Unternehmens nur anordnen oder bewilligen darf, wenn auf Grund der Erhebungen feststeht, daß anders eine Erhöh …
Betroffene Normen:§ 115
RS0065406 Rechtssatz 30.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter vertritt bei der gerichtlichen Veräußerung nach § 119 KO die Interesen der Konkursmasse ebenso wie die der darauf angewiesenen Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 81§ 119
RS0065439 Rechtssatz 30.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor der Konkurseröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind gewöhnliche Konkursforderungen.
Betroffene Normen:§ 102
RS0065132 Rechtssatz 10.12.1990 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Frist nach § 69 Abs 2 KO wird spätestens durch die Kenntnis des Schuldners vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ausgelöst; ein späterer Geschäftsführerwechsel vermag einen neuerlichen Fristenlauf nicht auszulösen.
Betroffene Normen:§ 69
RS0065169 Rechtssatz 10.12.1990 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Frist nach § 69 Abs 2 KO ist für die Dauer des Tatzeitraums nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB von Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 69
RS0037462 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.12.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Formulierung des Urteilsspruchs über ein Anfechtungsbegehren.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064468 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.12.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn ein Gläubiger des späteren Gemeinschuldners sich dadurch innerhalb der kritischen Zeit die Befriedigung seiner Forderung verschafft, daß er von diesem Ware kauft und mit seiner Forderung gegen die Kaufpreisforderung des späteren Gemeinschuldners aufrec …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064768 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.11.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Anweisung des Gemeinschuldners auf Kredit ist nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 31
RS0037209 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Unterbrechung eines Zivilprozesses durch Konkurseröffnung wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den § 164 ff ZPO nicht aber dadurch beseitigt, daß der Masseverwalter erklärt, er nehme den streitigen Gegenstand nicht für die Mass …
Betroffene Normen:§ 6
RS0064168 Rechtssatz 26.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Feststellung des mutmaßlichen Ausfalles sind die Zinsen dem Kapital anzurechnen; es ist dabei aber zu berücksichtigen, daß im (mutmaßlichen) Ausfallsbetrag, für den die konkursmäßige Befriedigung beansprucht wird, seit Konkursbeginn laufenden Zinsen nic …
Betroffene Normen:§ 10§ 132
RS0065203 Rechtssatz 26.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der bloßen "Dartung" der Erinnerungen hat das Erstgericht keine kontradiktorische Verhandlung durchgeführt, wie sie im § 130 Abs 3 KO unter Verweisung auf § 173 Abs 5 KO vorgeschrieben ist. Die auf die einzelnen Forderungen der beiden Gläubigerinnen ent …
Betroffene Normen:§ 130§ 173
RS0023631 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.07.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadenersatzpflicht des Masseverwalters, der schuldhaft oder fahrlässig Gegenstände ins Inventar aufnehmen und zur Versteigerung bringen läßt, obwohl rechtzeitig Aussonderungsrechte an diesen Gegenständen geltend gemacht und von ihm anerkannt wurden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0026347 Rechtssatz 12.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn aufgrund von allgemeinen Erfahrungssätzen große Wahrscheinlichkeit besteht, das Betriebsmittel im Fremdeigentum stehen, ist es jedenfalls Pflicht des Masseverwalters, sich vor der Verwertung von Betriebsmitteln der Konkursmasse zunächst zu vergewissern …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064398 Rechtssatz 12.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Kompensationsverbot gilt auch dann, wenn die sogenannte Passivforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, gerade durch die Konkurseröffnung entsteht, wie im Fall der Forderung des Gemeinschuldners auf ein allfälliges Auseinandersetzungsverfahren. Die …
Betroffene Normen:§ 20
RS0064035 Rechtssatz 10.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Erstgericht hat auf Grund des Antrages der Klägerin die Aufnahme des Verfahrens beschlossen und gleichzeitig dem Masseverwalter die Erstattung einer Klagebeantwortung aufgetragen und wurde dieser Beschluß dem Masseverwalter zugestellt, von ihm aber nich …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0065009 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung angesichts der Höhe der bescheinigten Verbindlichkeiten nicht zu erwarten, daß eine natürliche Person durch die Arbeitskraft und geschäftliche Tüchtigkeit die Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit wird tilgen können, …
Betroffene Normen:§ 68§ 69
RS0051029 Rechtssatz 27.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Anfechtung einer Betriebsvereinbarung nach § 31 KO kommt es nur auf die Kenntnis (das Kennenmüssen) der Mitglieder des Betriebsrates (Betriebsausschusses; Zentralbetriebsrates) als Vertragspartner des Gemeinschuldners an.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064689 Rechtssatz 13.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erklärung des Masseverwalters zu Masseforderungen des Arbeitnehmers bindet das Arbeitsamt bei Prüfung ihrer Richtigkeit nicht; auch an einen gerichtlichen Vergleich ist das Arbeitsamt nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064194 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Anfechtung nach § 28 Z 1 KO ist die positive Kenntnis des anderen Teils erforderlich, daß der Gemeinschuldner seine Gläubiger benachteiligen wollte; fahrlässige Unkenntnis reicht für die Anfechtung nach § 28 Z 1 KO nicht aus; diese kann nur nach § 28 Z …
Betroffene Normen:§ 28
RS0041432 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.05.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gemäß § 61 KO bildet zwar die Eintragung einer nicht bestrittenen und im Konkurs festgestellten Forderung einen Exekutionstitel, doch ist durch dieses Anerkenntnis keine res iudicata gegeben.
Betroffene Normen:§ 61
RS0064184 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.04.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber die in der Regierungsvorlage zum IRÄG vorgeschlagene Änderung nicht vornahm obwohl er dem § 25 Abs 1 KO mit Wirkung vom 01.01.1983 eine neue Fassung gab, wobei der gesamte Text dieser Gesetzesstelle in der neuen Fassung wiederholt wurde …
Betroffene Normen:§ 25
RS0065657 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, …
Betroffene Normen:§ 111
RS0017601 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung ändert an der Fälligkeit der dem Gemeinschuldner zustehenden Forderungen gegen seine Schuldner nichts.
Betroffene Normen:§ 1
RS0008507 Rechtssatz 1986 – zuletzt 05.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des § 111 Abs 1 KO oder des § 178 Abs 1 KO auf vor Konkurseröffnung entstandene Ansprüche nach §§ 81 ff EheG. Diese Ansprüche sind vor dem örtlich zuständigen Bezirksgericht geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 111§ 178
RS0065053 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 2 KO kommt es nicht darauf an, ob die Deckung kongruent oder inkongruent ist.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065121 Rechtssatz 29.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Gläubiger ein Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht verliert, das er bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der Gesellschaft hätte geltend machen können, so stellt dieser über den Quotenschaden hinausgehende Schaden einen durch den S …
Betroffene Normen:§ 69
RS0064654 Rechtssatz 1926 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frist des § 43 Abs 2 KO ist auch dann von der Konkurseröffnung an zu berechnen, wenn ein Ausgleichsverfahren unmittelbar vorangegangen ist.
Betroffene Normen:§ 43
RS0064377 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Maßgebend ist nicht der Zeitpunkt, in dem die Deckung (Sicherstellung) erlangt wurde, sondern der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Deckung erworben wurde.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064372 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.02.1990 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine nach der im § 30 Abs 1 KO angeführten Frist einem Gläubiger zugleich mit der Begründung des Schuldverhältnisses eingeräumte Sicherstellung ist nicht nach der Z 1 dieser Gesetzesstelle anfechtbar (Begriff der inkongruenten Deckung). (Hier: Krediteinräum …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064511 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners zur Zeit der Vornahme der Befriedigung oder Sicherstellung des Gläubigers muß nur objektiv gegeben sein. Es ist nicht erforderlich, daß die Zahlungsunfähigkeit dem Gläubiger auch bekannt war ode …
Betroffene Normen:§ 30
RS0050319 Rechtssatz 21.02.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ficht der Masseverwalter eine dingliche Belastung an, darf das Ergebnis nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung wirkt wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner. Die Anfechtungsklage darf dann nicht auf Löschung d …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064576 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.02.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erfolgreiche Anfechtung einer Sicherstellung durch Erweiterung einer Höchstbetragshypothek für eine "Kreditausweitung", wenn sie in Wahrheit der Sicherstellung für Forderungen aus dem alten Kreditverhältnis dient, weil hiedurch weniger als ein Jahr vor Konk …
Betroffene Normen:§ 30
RS0065085 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.02.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Koziol (JBl 1982,384) kann die Anfechtung sogar nur jene Tilgungen erfassen, die dazu geführt haben, daß beim revolvierenden Kontokorrentkredit der tatsächlichen Debetstand unter den (vereinbarten) Höchstrahmen gesunken ist.
Betroffene Normen:§ 31
RS0032814 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Parallele zur Globalzession besteht bei der Mantelzession nur insofern, als auch sie ähnlich bestimmt sein muß wie eine Globalzession, aber hier nicht, um schon sofort den späteren Übergang der Forderung des Zedenten auf den Zessionar im Augenblick des …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064421 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein erst innerhalb der Anfechtungsfrist des § 30 Abs 2 KO oder innerhalb der Begünstigungsfrist des § 30 Abs 1 KO begründeter Anspruch auf Sicherstellung oder Befriedigung kann für eine kongruente Deckung ausreichend sein. Sowohl ein Kreditvertrag, wel …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064660 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stützt sich die Anfechtungsklägerin primär auf einen bestimmten Anfechtungsgrund und zitiert sie auch die entsprechende Gesetzesstelle (hier: § 30 Abs 1 Z 1 KO), stellt sie aber darüber hinaus eine "überschießende" Tatsachenbehauptung auf, die auf die Anfec …
Betroffene Normen:§ 43
RS0046757 Rechtssatz 18.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Voraussetzungen eines inländischen Unternehmensbetriebes nach § 63 Abs 1 KO fehlen, kann immerhin auf Grund des Zuständigkeitstatbestandes der Niederlassung der Konkurs eröffnet werden. Der Begriff der Niederlassung wird in § 63 Abs 2 KO in einem b …
Betroffene Normen:§ 63
RS0064694 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.12.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Erfordernis der "Nachteiligkeit" ist jedenfalls nach dem Zeitpunkt zu prüfen, in welchem das Rechtsgeschäft eingegangen wurde (JBl 1981,157).
Betroffene Normen:§ 31
RS0051456 Rechtssatz 23.11.1989 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Eintritt der Rechtswirkungen des Ausgleichs gemäß § 7 Abs 1 AO bedeutet keineswegs, daß ein Gemeinschuldner nach diesem Zeitpunkt keine Betrugshandlung mehr begehen könnte; die schon aus zeitlicher Sicht unabwägbare Behandlung einer Forderung in einem a …
Betroffene Normen:§ 46
RS0021706 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem Masseverwalter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Lehrverhältnisses nach § 25 Abs 1 KO nicht zu. Der Kündigungsausschluß des § 15 Abs 1 BAG hat eine den Kündigungsbeschränkungen zur Sicherung des Arbeitsplatzes (zB nach dem ArbVG, MuttSch …
Betroffene Normen:§ 25
RS0052883 Rechtssatz 22.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter darf das auf Grund der Behaltepflicht fortgesetzte Arbeitsverhältnis nur unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen aufkündigen, zumal sich die Behaltepflicht des Arbeitgebers auf eine einseitig zwingende gesetzliche …
Betroffene Normen:§ 25
RS0036201 Rechtssatz 09.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der klagende Masseverwalter in seiner Forderungsanmeldung den § 14 Abs 1 KO außer acht gelassen und den Schätzwert nicht angegeben, so liegt ein verbesserungsfähiger Mangel vor, auf dessen Verbesserung schon der Konkurskommissär hätte dringen müssen (vg …
Betroffene Normen:§ 14
RS0064087 Rechtssatz 09.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wandelt sich der Anfechtungsanspruch infolge Konkurses des Anfechtungsgegners erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz in eine Geldforderung um, ist keine Neuklage erforderlich. Das Verfahren ist als Prüfungsprozeß fortzusetzen und d …
Betroffene Normen:§ 14
RS0064740 Rechtssatz 09.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der anfechtungsrechtliche Leistungsanspruch begründet im Konkurs des Anfechtungsgegners kein Aussonderungsrecht. Es ist, wenn die anfechtungsbetroffene Rechtshandlung vor der Konkurseröffnung über den Anfechtungsgegner liegt, dort Konkursforderung.
Betroffene Normen:§ 44
RS0064323 Rechtssatz 07.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Unterlassung (oder die Vornahme) einer Prozeßhandlung kann zwar die Hingabe eines Vermögenswertes an den Prozeßgegner bedeuten; eine Zuwendungsabsicht ist dabei aber grundsätzlich nicht zu vermuten. Das gilt insbesondere dann, wenn ein schlüssiges …
Betroffene Normen:§ 29
RS0031302 Rechtssatz 07.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gläubiger, der erst durch die Annahme eines vor der (verspäteten) Einleitung eines Ausgleichsverfahrens gestellten Anbotes nach der Eröffnung des Ausgleiches Gläubiger der nachmaligen gemeinschuldnerischen Gesellschaft geworden ist, ist aber, wenn ihm s …
Betroffene Normen:§ 69
RS0031314 Rechtssatz 07.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personen, dir trotz Kenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger einer GmbH geworden sind, gehören nicht zu den durch die Schutznormen begünstigten Personen; der vollinformierte Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens mit …
Betroffene Normen:§ 69
RS0036320 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.10.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch in Ansehung einer in Konkurs befindlichen Person ist die Ordnungsstrafe zunächst als Geldstrafe und erst im Fall der Uneinbringlichkeit als Haft zu verhängen.
Betroffene Normen:§ 171
RS0035532 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.10.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit infolge Konkurseröffnung ist von Amts wegen wie der Mangel der Prozeßfähigkeit zu beachten.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0051773 Rechtssatz 18.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Recht auf Räumung eines Bestandobjektes durch den Schuldner hat die Natur eines Aussonderungsanspruches.
Betroffene Normen:§ 44
RS0051956 Rechtssatz 18.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Widmung einer Sache für das Unternehmen kann nur durch übereinstimmenden Willensentschluß des Berechtigten und des Schuldners entstehen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0064632 Rechtssatz 11.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anfechtung einer Unternehmensübertragung durch Rückübertragung ist untunlich und daher unzulässig, wenn der Übernehmer wesentliche werterhöhende Veränderungen durchgeführt hat, zu denen der Gemeinschuldner selbst nicht mehr in der Lage gewesen wäre; es …
Betroffene Normen:§ 39
RS0065292 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.09.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Maßregel der Postsperre ist aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht ist, das Konkursverfahren also sich in einer Lage befindet, in der das ganze Massevermögen bereits ermittelt ist und der Gemeinschuldner keine die Gläubiger (und damit die Masse) schädige …
Betroffene Normen:§ 78
RS0065303 Rechtssatz 07.09.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, inwieweit die Postsperre bis zur Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses aufrecht erhalten werden muß (Bartsch - Pollak, KO 3.Auflage, I 372), um deren Zweck zu erreichen, nämlich zu verhindern, daß der Gemeins …
Betroffene Normen:§ 78
RS0017023 Rechtssatz 13.07.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 18 Abs 1 KO vorausgesetzte Gesamthaftung erfaßt auch die - von der gesicherten Hauptschuld unabhängige - Bankgarantie, durch welche dem begünstigten Gläubiger Bestand und Einbringlichkeit seiner Forderung gesichert werden soll. Bei teilweiser Decku …
Betroffene Normen:§ 18
RS0065285 Rechtssatz 15.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Postsperre darf nicht deshalb als zwecklos in Frage gestellt werden, weil der Gemeinschuldner ohnedies bereits die Postsperre umgehende oder paralysierende Auswege gefunden hat, dem Masseverwalter für den Konkurs …
Betroffene Normen:§ 78
RS0065078 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.05.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In den in der Krise hereingenommenen Zessionen zur Sicherung aller offenen Kreditforderungen, also des jeweils durch gegenseitige Aufrechnung der einzelnen Posten des Kontokorrents entstandenen Saldos liegt insoweit eine weitere Sicherung eines bereits best …
Betroffene Normen:§ 31
RS0037493 Rechtssatz 11.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klagegrund einer Anfechtungsklage ist im Hinblick auf die Mehrheit der einander überschneidenden Anfechtungsgründe nicht nur die (generelle) Anfechtbarkeit einer bestimmten Rechtshandlung, diese umfaßt vielmehr auch die jeweiligen spezifischen Tatbestandsel …
Betroffene Normen:§ 28
RS0065174 Rechtssatz 05.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, trifft auch den nur gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH.
Betroffene Normen:§ 69
RS0064230 Rechtssatz 30.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung die als Kaufpreisforderung angemeldeten Konkursansprüche der klagenden Partei als solche anerkannt, so ist ihr der Masseverwalter darüber auskunftspflichtig, an wen die von ihr unter Eigentumsvorbehalt gelief …
Betroffene Normen:§ 11§ 14§ 21§ 44
RS0014096 Rechtssatz 09.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt der Masseverwalter in einen Versicherungsvertrag ausdrücklich oder durch schlüssige Erklärung ein, bleibt Versicherungsnehmer dennoch der Gemeinschuldner. Die bloße Adressierung der Mahnschreiben an den Kläger entspricht daher dessen Stellung als Vers …
Betroffene Normen:§ 21
RS0052017 Rechtssatz 01.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dann, wenn der Konkurs nach Einstellung der Überwachung der Ausgleichserfüllung eröffnet wird, werden die Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nahtlos von den Wirkungen der Konkurseröffnung abgelöst. § 2 Abs 2 letzter Satz KO bedeutet nur, …
Betroffene Normen:§ 2
RS0064639 Rechtssatz 23.02.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für Masseschulden haftet der Gemeinschuldner nur mit der Masse, doch bedeutet dieser Umstand nicht, daß der Gemeinschuldner durch die Schaffung weiterer Masseschulden nicht beeinträchtigt würde, weil eben dadurch das zur Begleichung solcher Schulden aufgewe …
Betroffene Normen:§ 46§ 124
RS0052144 Rechtssatz 09.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwertung eines Unternehmens im Ausgleichsverfahren kann bei der gebotenen Berücksichtigung des Gläubigerschutzes im allgemeinen günstiger durchgeführt werden als während eines Konkursverfahrens.
Betroffene Normen:§ 117
RS0010219 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine inkongruente Deckung bleibt den Gläubigern gegenüber auch dann relativ unwirksam, wenn es sich dabei um nicht fälliges Entgelt handelt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0051959 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.01.1989 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch wenn innerhalb von sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten im Wege der Sicherstellungsexekution ein Pfandrecht im Grundbuch vorgemerkt wurde, ist die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Anmerku …
Betroffene Normen:§ 12
RS0002748 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches G …
Betroffene Normen:§ 14§ 15
RS0040886 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.01.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In den Fällen des § 117 KO gehört zu den rechtserzeugenden Tatsachen, die der Kläger behaupten muß, um ein für sich günstiges Versäumungsurteil zu erreichen, auch die Behauptung der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Konkurskommisärs.
Betroffene Normen:§ 83§ 117
RS0065157 Rechtssatz 10.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch das Fehlen einer ausdrücklichen Genehmigung zur Erhebung der (Anfechtungsklage) Klage macht die Klage weder unzulässig noch unschlüssig. Der Masseverwalter ist in seiner Amtsbefugnismitwirkung nach außen grundsätzlich nicht beschränkt.
Betroffene Normen:§ 83§ 90§ 114
RS0065162 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.12.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäften, die nach § 116 KO einer Genehmigung des Gläubigerausschusses bedürfen, ist entweder der Genehmigungsbeschluß oder, falls ein Gläubigerausschuß nicht bestellt wurde und deshalb die Genehmigung vom Konkurskommissär …
Betroffene Normen:§ 83§ 90§ 116
RS0065193 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Konkursgericht hat im Fall der Leistungsverweigerung des Masseverwalters auf Liquidierung einer Masseforderung, diesem auf Antrag des Massegläubigers oder von Amts wegen in Ausübung seiner Aufsichtspflicht bei unzweifelhafter Sachlage und Rechtslage die …
Betroffene Normen:§ 84§ 124
RS0064442 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erklärung des Masseverwalters im Konkurs des Unternehmers im Sinne des § 21 Abs 1 KO hat umsatzsteuerrechtlich zu bedeuten, daß der Besteller am tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits mit Konkurseröffnung Verfügungsmacht erhält (hier: Bau …
Betroffene Normen:§ 21
RS0065155 Rechtssatz 22.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung darüber, ob die gegen die Masse geltend gemachte Forderung zu befriedigen ist oder ob ihre Liquidierung aus was immer für einem Grund, auch aus dem ihrer mangelnden Qualität als Masseforderung, zu verweigern ist, fällt als typische Maßnahme …
Betroffene Normen:§ 83
RS0065236 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Zwangsausgleich, nach welchem die Gläubiger der dritten Klasse zwanzig Prozent nur hinsichtlich ihrer festgestellten Forderungen erhalten sollen, verstößt gegen den im § 150 Abs 2 KO statuierten zwingenden Grundsatz der Gleichbehandlung dieser Konkursgl …
Betroffene Normen:§ 141§ 150§ 153
RS0065409 Rechtssatz 07.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über die Auskunftspflicht hinaus besteht zwar keine Mitwirkungspflicht des Gemeinschuldners; zweifellos ist er aber zum Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Auskunftspflicht auch gehalten (vgl § 105 Abs 1 KO), vorhandene Aufzeichnungen und schriftliche U …
Betroffene Normen:§ 99§ 105
RS0065413 Rechtssatz 07.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Herbeischaffung von in Händen Dritten befindlicher Unterlagen ist der Gemeinschuldner nicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 99
RS0020227 Rechtssatz 24.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde die Zahlungsklausel "dreißig Tage netto ohne Skonto" nicht schon bei Vertragsabschluß vereinbart, sondern erstmals in die Rechnung aufgenommen, so kann ihr nur der Charakter eines Anbots zur Vertragsänderung beigemessen werden, das vom Käufer angenomm …
Betroffene Normen:§ 30
RS0028295 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die nach dem Austritt der Betriebsratsmitglieder gemäß § 25 KO erfolgte Betriebsstillegung und die durch einen solchen Umstand bewirkte Endigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 62 Z 1 ArbVG) sowie das daran geknüpfte Erlöschen der Mitgliedschaft zu …
Betroffene Normen:§ 25
RS0063914 Rechtssatz 08.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Besitz eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles befindliche Gläubiger eines Gesamtschuldners hat auch das Recht, während des Konkurses seine Zahlungsansprüche gegen den Gesamtschuldner in dessen konkursfreies Vermögen zu vollstrecken.
Betroffene Normen:§ 1§ 5§ 7
RS0050603 Rechtssatz 25.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn sich mehrere Gläubiger mit ihren Befriedigungsrechten gegenüberstehen, bedeutet jede Begünstigung des einen einen Nachteil des anderen, wenn beim Schuldner nicht volle Deckung für alle vorhanden ist. Allerdings muß "Nachteil" nicht immer "Benachteiligu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0028769 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.10.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, haben sie mit diesem Zeitpunkt den Anspruch auf Abfertigung erworben (Gegenschluß aus § 23 Abs 7 AngG).
Betroffene Normen:§ 25
RS0084539 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.10.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestätigende Beschlüsse sind im Konkursverfahren auch nicht nach § 16 AußStrG anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 172§ 176
RS0065211 Rechtssatz 1928 – zuletzt 05.10.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten des Masseverwalters im Zwangsversteigerungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 119
RS0034489 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wirksamer Verzicht auf die Verfristungseinrede (hier nach § 43 Abs 2 KO).
Betroffene Normen:§ 43
RS0064198 Rechtssatz 28.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einhaltung der Anfechtungsfristen ist materiell - rechtliches Erfordernis für die Anfechtbarkeit.
Betroffene Normen:§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0064484 Rechtssatz 28.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erfüllung anfechtungsfester Rechtsgeschäfte (gewährter Sicherheiten) ist selbst anfechtungsfest, weil unanfechtbare Sicherheiten nur dann einen Sinn haben, wenn sich der Gläubiger daraus anfechtungsfrei befriedigen kann (SZ 57/26).
Betroffene Normen:§ 30
RS0063954 Rechtssatz 1924 – zuletzt 22.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu § 2 Abs 2 KO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0007638 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.07.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da die Überlassung an Zahlungsstatt in einfach gelagerten Fällen an die Stelle des Verlassenschaftskonkurses tritt, sind nach der Konkursordnung bestehende Privilegien zu berücksichtigen. Krankheitskosten kommt ein solches Vorrecht seit 1.1.1984 nicht mehr zu.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064267 Rechtssatz 13.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der Ausscheidung aus der Konkursmasse gemäß § 119 Abs 5 KO sind die an der Sache in den letzten sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung entstandenen Pfandrechte wieder sofort voll wirksam.
Betroffene Normen:§ 12§ 119
RS0064319 Rechtssatz 13.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12 Abs 1 KO ist auf konkursfreie Sachen nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 12
RS0065311 Rechtssatz 28.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Aufhebung des § 67 alt KO ab 01.01.1983 durch Art II Z 22 IRÄG erfolgte durch § 180 KO für die Anerkennung von Maßnahmen, die im Ausland im Rahmen eines dem österreichischen Konkursverfahren entsprechenden Verfahrens getroffen werden, insbesondere f …
Betroffene Normen:§ 180
RS0051794 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluß nach § 30 Abs 4 letzter Satz AO bzw § 81 Abs 4 letzter Satz KO bezieht sich nur auf den jeweils zweiten Fall der dort angeführten gerichtlichen Entscheidungen, nicht aber auf den jeweils erstgenannten Fall der Genehmigung der parti …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064652 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gebühren des Gerichtskommissärs für die Nachlaßinventur sind den Kosten des Konkursverfahrens (nunmehr § 46 Abs 1 Z 1 KO nF in Verbindung mit § 96 KO nF) gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 96
RS0064026 Rechtssatz 19.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Konkursteilnahmeverzichtserklärungen müssen sich auf die prozeßgegenständlichen Ansprüche beziehen; nur im Konkursverfahren abgegebene Erklärungen, die lediglich einen Teil der Forderungen betreffen, reichen nicht.
Betroffene Normen:§ 6
RS0065424 Rechtssatz 19.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn die Forderung des Konkursgläubigers ausschließlich aus dem Verschulden des Gemeinschuldners im Zwangsausgleich unberücksichtigt geblieben wäre, etwa wegen Nichtaufnahme in das Vermögensverzeichnis, kann der Gläubiger nach Aufhebung des Konkur …
Betroffene Normen:§ 100
RS0064523 Rechtssatz 18.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei starker Überschuldung das Ausgleichsverfahren (und in der Folge der Anschlußkonkurs eröffnet), so ist ab der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens auch die Zahlungsunfähigkeit des einzigen …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 66
RS0065364 Rechtssatz 18.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tätigkeit des Masseverwalters umfaßt in der Hauptsache die Untersuchung der wirtschaftlichen Lage des Gemeinschuldners, seiner Geschäftsführung und der Ursachen des Vermögensverfalls, der Aussichten, den Geschäftsbetrieb des Unternehmens aufrecht zu erh …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064552 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch des Gläubigers auf Sicherstellung muß vor den letzten sechzig Tagen vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erworben worden sein.
Betroffene Normen:§ 30
RS0052043 Rechtssatz 17.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 30 Abs 1 Z 1 KO normierte Jahresfrist ist dann, wenn ein Vorverfahren nach Überleitung in ein Ausgleichsverfahren in den Anschlußkonkurs mündet, gemäß den § 2 Abs 1 KO, § 89 Abs 6 AO vom Tag der Eröffnung des Vorverfahrens an zu berechnen.
Betroffene Normen:§ 2§ 30
RS0064519 Rechtssatz 17.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Zeit und hinsichtlich der Art der zu leistenden Sicherheit völlig unbestimmte Bestimmungen können einen die Kongruenz sodann gewährter Sicherheiten herstellenden Anspruch nicht begründen (hier in AGBKr).
Betroffene Normen:§ 30
RS0064568 Rechtssatz 17.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der Kongruenz im Sinne des § 30 Abs 1 Z 1 KO kommt es aber selbst bei einer Novation auf die umgeänderte Schuld an, darauf also, ob der Gläubiger für die frühere Verbindlichkeit jene Sicherstellung zu fordern berechtigt war, die er bei U …
Betroffene Normen:§ 30
RS0064630 Rechtssatz 17.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die sinngemäße Anwendung des in § 39 Abs 2 KO normierten Wertungsmaßstab erscheint auch dann geboten, wenn ein anfechtbares und später mit Erfolg angefochtenes Absonderungsrecht vom Masseverwalter selbst befriedigt wurde.
Betroffene Normen:§ 39
RS0050244 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke sind solche, die aus Anlaß gewisser Festtage oder besonderer Familienereignisse üblicherweise gegeben werden und verhältnismäßig geringeren Ausmaßes sind. Der Anfall eines Erbteiles ist kein Familienereignis, das üblicher …
Betroffene Normen:§ 29
RS0064999 Rechtssatz 14.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Sinne des § 31 Abs 1 Z 2 KO sichergestellte oder befriedigte Konkursgläubiger muß ein Konkursgläubiger des späteren Gemeinschuldners - nicht einer anderen Person - sein. Die Deckung fremder Verbindlichkeiten - wie auch vom Konkurs ausgeschlossener Fo …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064734 Rechtssatz 24.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dieser Gesetzesstelle ist nur die Befriedigung oder Sicherstellung eines Konkursgläubigers anfechtbar; dh die fragliche Forderung wäre mangels Tilgung bei Konkurseröffnung Konkursforderung.
Betroffene Normen:§ 31
RS0062040 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Inhalt des vom Masseverwalter nach § 171 Abs 2 HGB auszuübenden Rechtes bestimmt sich nach dem der Gläubigerrechte.
Betroffene Normen:§ 81
RS0064835 Rechtssatz 25.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Spezialmassekosten gehören insbesondere die Kosten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Verwertung der Sondermasse ohne Rücksicht auf einen der Sondermasse verschafften Nutzen (Bartsch - Pollak 3.Auflage I 561).
Betroffene Normen:§ 49
RS0064841 Rechtssatz 25.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Sondermassekosten gehört auch die dem Masseverwalter vom Konkursgericht bereits zuerkannte und vom Masseverwalter vereinnahmte Belohnung, soweit sie die Sondermasse betrifft.
Betroffene Normen:§ 49
RS0065181 Rechtssatz 25.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über sonstige Ansprüche des Masseverwalters auf Auslagenersatz und Belohnung entscheidet das Konkursgericht (Bartsch-Heil 4.Auflage RdZ 274).
Betroffene Normen:§ 125
RS0032649 Rechtssatz 25.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Forderungsabtretung im Anfechtungsprozeß gegen den Zessionar den Konkursgläubiger gegenüber für unwirksam erklärt oder die Rückabtretung ausgesprochen, wirkt die auch gegen den Schuldner insoweit, als er sich der Konkursmasse gegenüber nicht mehr a …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064565 Rechtssatz 25.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner ist nicht "Begünstigter" der Abtretung einer Forderung, ihm kommt auch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers im Sinne des § 38 Abs 2 KO zu. Es ist daher auch nicht Anfechtungsgegner. Ist daher die abgetretene Forderung noch nicht bezahlt, …
Betroffene Normen:§ 38§ 39
RS0064636 Rechtssatz 10.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die konkursmäßige Verwertung einer Liegenschaft zu dulden, ist zulässig. Ein solches Urteil verschafft dem Kläger den Zugriff auf die Liegenschaft, obwohl der Beklagte im Grundbuch als Eigentümer einget …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064114 Rechtssatz 10.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist über ein beiderseits noch nicht erfülltes Vertragsverhältnis ein Rechtsstreit anhängig, so sind mit der Erklärung des Masseverwalters, den Eintritt in den Rechtsstreit abzulehnen, nicht die im § 8 Abs 1 KO vorgesehenen Rechtsfolgen verbunden; die Rechte …
Betroffene Normen:§ 8§ 21
RS0059498 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zeitpunkt, zu dem der Geschäftsführer verpflichtet ist, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, ist dort anzusetzen, wo er nach objektiven Maßstäben erkennen muß, daß eine Sanierung von vornherein nicht aussichtsreich, oder eine zunächst als aussichtsreic …
Betroffene Normen:§ 69
RS0000013 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner kann bereits vorliegende Ergebnisse des Verfahrens über die im Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels geltend gemachten Gründe als Gegenbescheinigungsmittel nützen, um vorerst die Eröffnung d …
Betroffene Normen:§ 70
RS0000014 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels reicht für sich allein nicht aus, die durch die Exekutionsbewilligung bewirkte Bescheinigung einer vollstreckbaren Forderung die im Konkurs des Schu …
Betroffene Normen:§ 70
RS0051795 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.01.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorrangsordnung ist zwingendes Recht. Das Anerkenntnis einer Forderung als bevorrechtet begründet den Vorrang nicht. Eine gemäß § 23 Z 1 AO bevorrechtete Forderung muß nicht angemeldet werden. Die Anmeldung und Eintragung einer solchen bevorrechteten Fo …
Betroffene Normen:§ 46
RS0051789 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die abweichende Qualifikation der Arbeitnehmeransprüche, die sich aus der Lösung des Arbeitsverhältnisses durch vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers (§ 25 KO) ergeben, im Anschlußkonkurs als Masseforderung (gegenüber im normalen Konkursverfahren als Konku …
Betroffene Normen:§ 25§ 46
RS0064463 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtshandlungen sind im Sinne des §§ 27 ff KO auch anfechtbar, wenn für die daraus resultierenden Ansprüche ein Exekutionstitel erworben wurde. (hier: umso weniger ist ein Urteilssurrogat im Sinne des § 61 KO ein Prozeßhindernis)
Betroffene Normen:§ 27
RS0065315 Rechtssatz 12.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein (Zwangsausgleich) Ausgleich hat keine Wirkung auf Unterlassungsansprüche. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Unterlassungen unlauterer Wettbewerbshandlungen.
Betroffene Normen:§ 156
RS0006827 Rechtssatz 22.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Rekurslegitimation des Gesellschafters der Gemeinschuldnerin, der auch persönlich im Konkurs ist, wenn es um die Errichtung der Jahresbilanz der gemeinschuldernischen Gesellschaft geht. Legitimiert wäre der Masseverwalter im Konkurs über das Privatver …
Betroffene Normen:§ 171§ 176
RS0002747 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls dann, wenn die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt wurde, ist der Gemeinschuldner legitimiert, Einwendungen dagegen mit Klage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 119
RS0063798 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche des Gemeinschuldners auf Naturalunterhalt gehören nicht zur Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1
RS0060005 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überschuldung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn zwar die bilanzierten Werte eine "rechnerische" Unterbilanz ergeben, aber diese Unterbilanz doch durch den Ertragswert, das ist also durch eine geschützte zukünftige positive Entwicklung ausgeglichen werde …
Betroffene Normen:§ 69
RS0030838 Rechtssatz 17.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit Konkurseröffnung wird der Liegenschaftseigentümer, dem vereinbarungsgemäß die Verfügungsmacht über das Bauwerk auf seinem Grund zufällt, in Ansehung dieses Zuwachses ausgleichspflichtig.
Betroffene Normen:§ 21
RS0064763 Rechtssatz 10.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom § 31 KO verlangte Deckung der Forderung eines "Konkursgläubigers" bedeutet lediglich, daß es sich nicht um die Deckung einer vom Konkurs ausgeschlossenen Forderung handeln darf. Hiezu zählen gemäß § 58 KO (früher § 57 KO) zB Geldstrafen, bestimmte A …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064926 Rechtssatz 10.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtung unterworfen sind nach § 31 Abs 1 Z 2 KO die Sicherstellung einer Konkursforderung oder die Befriedigung einer Forderung, die mangels ihrer Tilgung bei Konkursbeginn Konkursforderung gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065361 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.10.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Voraussetzungen für das Wiederaufleben des dem Beklagten im Zwangsausgleich gewährten Nachlasses, wenn die Forderung bestritten ist.
Betroffene Normen:§ 156
RS0010771 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In die Stellung eines dem Veräußerungsverbot vorrangigen Pfandgläubigers rückt der MV nur, wenn er den Pfandgläubiger voll befriedigt und in dessen Pfandrecht eintritt.
Betroffene Normen:§ 119§ 120
RS0032091 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Zweifel verbürgt sich der Ausgleichs - bürge auch für die infolge Verzuges wiederaufgelebten Restbeträge.
Betroffene Normen:§ 156
RS0051504 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausgleichsbürge haftet auch für die wiederauflebenden Beträge, die in Erfüllung des Zwangsausgleiches zu leisten sind. Hätte der Bürge die Haftung nun für die Ausgleichsquote übernehmen wollen, dann hätte er dies anläßlich der Übernahme seiner Haftung a …
Betroffene Normen:§ 156
RS0032093 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.09.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der (Zwangsbürge) Ausgleichsbürge haftet nur im Zweifel auch für den wiederaufgelebten Teil der Forderung; seine Haftung kann in der Bürgschaftserklärung auf die Bezahlung der Ausgleichsquote beschränkt werden.
Betroffene Normen:§ 156
RS0000347 Rechtssatz 23.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die betreibende Partei muß im Exekutionsantrag nach einem Zwangsausgleich das Wiederaufleben der Forderung weder nachweisen noch im Exekutionsantrag behaupten.
Betroffene Normen:§ 156a
RS0037943 Rechtssatz 22.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0063643 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners während des Konkursverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben ungeachtet der Konkursaufhebung für den Gemeinschuldner weiterhin bindend. Er kann sie weder widerrufen noch verliere …
Betroffene Normen:§ 1§ 59
RS0052034 Rechtssatz 14.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Ausgleichsverfahren, dem ein Vorverfahren vorangegangen war oder in einem infolge Einstellung des Vorverfahrens diesem unmittelbar folgenden Anschlußkonkursverfahren muß auf Grund der Weiterverweisung des § 76 Abs 1 AO auch § 46 Abs 2 Z 2 lit a KO …
Betroffene Normen:§ 46
RS0037928 Rechtssatz 09.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klage ist nicht unschlüssig, wenn ihr nicht entnommen werden kann, welche Rechtshandlung angefochten und welcher Anfechtungstatbestand behauptet wird und, wenn sie nur ein Leistungsbegehren, nicht aber auch ein Rechtsgestaltungsbegehren enthält. Auch de …
Betroffene Normen:§ 27
RS0064513 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Konkurs eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind weder die Gesellschaft noch andere Gesellschafter als seine nahen Angehörigen zu behandeln. Auch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen anderer Art sind der Behandlung naher A …
Betroffene Normen:§ 32
RS0022064 Rechtssatz 16.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt der Masseverwalter im Konkurs des werknutzungsberechtigten Verlegers vom Verlagsvertrag zurück, erlöschen die beiderseitigen Erfüllungsansprüche. Das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht steht wieder dem Urheber (Verlagsgeber) zu. Dieser kann …
Betroffene Normen:§ 21
RS0064773 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.05.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf Grund der Einwendung des Masseverwalters muß bereits im Prozeßverfahren untersucht werden, ob ein genügender Befriedigungsfonds zur Erfüllung sämtlicher Masseforderungen vorhanden oder beschaffbar ist. Dem Zahlungsbegehren darf nur insoweit stattgegben …
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0041243 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.05.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfol …
Betroffene Normen:§ 46§ 47§ 124
RS0052042 Rechtssatz 20.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansprüche des Arbeitnehmers sind Masseforderungen, wenn sie während des Vorverfahrens entstanden sind.
Betroffene Normen:§ 46§ 47
RS0051638 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.05.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Dispositionsbeschränkungen, denen der Ausgleichsschuldner nach der Regelung des § 8 AO unterworfen ist, dauern bis zum Eintritt der durch die Konkurseröffnung auferlegten Verfügungsbeschränkung an und gehen in diese unmittelbar über.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064171 Rechtssatz 28.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange und soweit der Mitverpflichtete des Gemeinschuldners auf die Forderung des Hauptgläubigers Zahlungen nicht geleistet (§ 17 Abs 1 KO) oder nach Konkurseröffnung die Forderung nicht eingelöst (§ 17 Abs 3 KO) hat und sich der Hauptgläubiger am Konkursv …
Betroffene Normen:§ 17§ 61§ 110
RS0059560 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Nichterfüllung sekundärer Leistungspflichten, wie hier der aus der Zurückzahlung des Kaufpreises zufolge Wandelung des Kaufvertrages wegen Sachmängel der Ware dem Käufer erwachsene Schaden fällt nur dann in den vom Schutzzweck des §§ 159 StGB (in Ve …
Betroffene Normen:§ 69
RS0065234 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Verkaufsliegenschaft mit Absonderungsrechten belastet und liegt keine Zustimmung der berechtigten Pfandgläubiger vor bzw können diese aus dem Erlös nicht voll befriedigt werden, so ist ein außergerichtlicher Verkauf unzulässig. Die Liegenschaft ist …
Betroffene Normen:§ 119
RS0065249 Rechtssatz 31.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht der Masseverwalter von der ihm durch § 120 Abs 1 KO eröffneten Möglichkeit der Befriedigung des vorrangigen Pfandgläubigers Gebrauch, so geht das Absonderungsrecht nach Art einer Eigentümerhypothek auf den Masseverwalter über.
Betroffene Normen:§ 119§ 120
RS0064656 Rechtssatz 31.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansprüche des Masseverwalters auf Barauslagenersatz und Belohnung für Mühewaltung sind Masseforderungen im Sinne des § 46 Abs 1 Z 1 zweiter Absatz KO aF (vgl Petschek - Reimer - Schiemer 523; Bartsch - Heil 4.Auflage Rz 216/1). Sie werden erst mit der f …
Betroffene Normen:§ 82§ 125
RS0064736 Rechtssatz 31.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Masseverwalter zunächst grundsätzlich sein Amt honorarlos zu verwalten und die Barauslagen aus seinem Vermögen vorzuschießen hat, wurde durch die Bestimmung des § 125 Abs 3 KO die Möglichkeit geschaffen, daß der Masseverwalter seine Ansprüche zugleic …
Betroffene Normen:§ 125
RS0064738 Rechtssatz 31.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hält sich der Masseverwalter bei der Entnahme der ihm bewilligten Vorschüsse aus der Masse im Rahmen der gegebenen Massemittel, allenfalls auch nach § 47 Abs 2 KO, so kommt eine Rückforderung solcher Entnahmen nur in Betracht, wenn die rechtskräftige Bestim …
Betroffene Normen:§ 125
RS0065296 Rechtssatz 31.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Amtshaftungsansprüche gegen den Masseverwalter sind vom Gemeinschuldner selbst geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 119
RS0063887 Rechtssatz 24.03.1987 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Einem Gemeinschuldner können auch ohne Genehmigung durch den Masseverwalter Waren und die aus deren Weiterverkauf erzielten Erlöse nach § 133 StGB wirksam anvertraut werden. Im Einzelfall kann allerdings die Ausübung der Gläubigerrechte nach § 3 Abs 1 KO da …
Betroffene Normen:§ 3
RS0065131 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.03.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unbedenklich wäre es auch, wenn sich der Anfechtungsgegner als Sicherheiten für den in der Krise gewährten Kredit nur Vermögenswerte bestellen ließe, die, wäre der Kredit nicht gewährt worden, gar nicht existent geworden wäre (zB Abtretung von Forderungen a …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064777 Rechtssatz 18.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Benachteiligung der Gläubiger, wenn der spätere Gemeinschuldner (gegen Provision) einen von ihm nicht mehr ausführbaren Auftrag unter gleichzeitiger Abtretung der Entgeltforderung gegenüber dem Auftraggeber an Subunternehmer weitergab.
Betroffene Normen:§ 31
RS0050271 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.02.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob jemand naher Angehöriger des Gemeinschuldners ist, ist nach jenem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die angefochtene Rechtshandlung vorgenommen wurde (hier: Scheidungsvergleich).
Betroffene Normen:§ 32
RS0033025 Rechtssatz 18.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bankkunden schließt nachträgliche Buchungen auf seinem Girokonto nicht schlechthin aus. Beträge, die schon vor Konkurseröffnung eingegangen sind, sind dem Konto auch danach gutzuschreiben. Auch Sollposten, d …
Betroffene Normen:§ 26
RS0064160 Rechtssatz 12.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befriedigungstauglichkeit (Nachteiligkeit eines Rechtsgeschäftes für die Gläubiger) ist zwar nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung zu beurteilen, doch ist hiebei ein objektiver Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 31
RS0062614 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.01.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff des Fixgeschäftes im § 22 KO deckt sich mit jenem nach § 376 HGB.
Betroffene Normen:§ 22
RS0032905 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr …
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0035207 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner bleibt bezüglich der nicht in die Konkursmasse fallenden Rechte und Vermögenschaften prozeßfähig.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0064396 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kenntnis der die Bevorzugung leitenden Benachteiligungsabsicht schließt Kenntnis der Begünstigungsabsicht in sich, ungeachtet der Unkenntnis der ersteren kann aber Kenntnis der Begünstigungsabsicht bestehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064487 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Deckung von Ansprüchen, die dem Konkurs vorausgehen, ist auch nach § 30 KO nicht anfechtbar, namentlich nicht die Deckung von Absonderungsrechten. Die Deckung muß, soll sie anfechtbar sein, auf Kosten der Masse gehen.
Betroffene Normen:§ 30§ 48
RS0012571 Rechtssatz 1957 – zuletzt 10.12.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Substitutionsgut fällt nicht in die Konkursmasse des Vorerben. Eine trotzdem bewilligte kridamässige Versteigerung des Substitutionsgutes können die Nacherben mit Rekurs bekämpfen, aber jeder von ihnen nur mit Wirkung für sich.
Betroffene Normen:§ 1§ 119
RS0039616 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.12.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die zusätzliche Stellung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung während des Prozesses über ein Leistungsbegehren ist eine Klagserweiterung, daher eine Klagsänderung, die nicht unter § 235 Abs 4 ZPO fällt, sondern nach Abs 3 zu …
Betroffene Normen:§ 27§ 39
RS0065065 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anfechtungsgegner kann dartun, daß er bei getrennter Verrechnung der bis zum Eintritt der Krise hereingenommenen Einzelzessionen und der nach Eintritt der Krise Zug um Zug gegen weitere Kreditgewährungen erlangten Sicherheiten und Deckungen für den im Z …
Betroffene Normen:§ 31
RS0001143 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht einem Dritten ein Anfechtungsrecht i. S. der AnfO oder der einschlägigen Bestimmungen der KO wider den betreibenden Gläubiger oder wider den Verpflichteten zu, und wird durch die Anfechtung bezweckt, daß ein in Exekution gezogener Gegenstand in die Ko …
Betroffene Normen:§ 27
RS0050347 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.11.1986 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zur Frage der Fassung eines Anfechtungsbegehrens nach KO und AnfO (wie 7 Ob 417/57 = RZ 1958,27). Maßgebend sind stets die besonderen Umstände des Falles. Wenn und insoweit die Erbringung der Leistung an die Kokursmasse durch den Anfechtungsgegner (§ 39 KO) …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064798 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbst das volle Deckung versprechende Absonderungsrecht zugunsten einer gegen den Schuldner bestehenden Forderung nimmt dem Gläubiger nicht den Eröffnungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 48§ 70
RS0065192 Rechtssatz 11.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vertretung der im § 172 Abs 4 KO näher bezeichneten Gläubiger durch Bevollmächtigte ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung als Bevollmächtigte erfordert eine zweifache Bevollmächtigung dieser Personen, und zwar einerseits d …
Betroffene Normen:§ 172
RS0064296 Rechtssatz 15.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine rechtsunwirksame vertragliche Gestaltung der Aufrechnung muß der Masseverwalter nicht anfechten, wenn sie gar keine taugliche Grundlage für die wirksame Aufrechnungserklärung durch die beklagte Partei bieten konnte. Er kann den der Masse zustehenden Za …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0065100 Rechtssatz 02.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Bestehen von Absonderungsansprüchen nimmt dem Gläubiger nicht die Konkursantragsbefugnis.
Betroffene Normen:§ 71
RS0065105 Rechtssatz 02.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Hinweis des Antragstellers im Konkurseröffnungsantrag auf bestehende Absonderungsrechte für einen Teil seiner Forderungen ist nicht erforderlich. Seine Unterlassung kann weder als rechtswidrig, noch als schuldhaft angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 71
RS0029203 Rechtssatz 30.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung der Ausübung des sich aus dem § 25 Abs 1 KO ergebenden Austrittsrecht nimmt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, aus einem Grund des § 26 AngG den Austritt zu erklären.
Betroffene Normen:§ 25
RS0001216 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Vorliegen der Exekutionssperre des § 10 KO ist die Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO sinngemäß anzuwenden und die Exekution daher auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, soferne nicht bereits eine bindende gegenteilige Entscheidung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0059680 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den Rekurs im Konkursverfahren gelten auch die Vorschriften des GOG, insbesondere dessen § 89.
Betroffene Normen:§ 176
RS0037357 Rechtssatz 09.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der damalige Konkursrichter seinen Beschluß, die Veräußerung des Warenlagers der Gemeinschuldnerin konkursgerichtlich zu genehmigen, in der Tagsatzung mündlich verkündet, die er zur Durchführung der Gläubigerversammlung abgehalten hat, dann ist er und e …
Betroffene Normen:§ 117
RS0065329 Rechtssatz 09.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn zwischen Konkursgericht und Masseverwalter keine Vertrauensbasis mehr vorhanden ist, sind die Abberufung des bisherigen Masseverwalters und die Bestellung eines anderen Masseverwalters als zulässig anzusehen.
Betroffene Normen:§ 80§ 87
RS0065336 Rechtssatz 09.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist auch nach Übernahme seiner Tätigkeit dazu befugt, aus wichtigen Gründen seine Enthebung zu beantragen. Auch nach der Fassung der §§ 80 Abs 1 Satz 2 und 87 KO durch das IRÄG BGBl 1982/370 liegt eine abschließende Regelung des in Rede s …
Betroffene Normen:§ 80§ 87
RS0001874 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufhebung des Konkurses nach § 157 KO bewirkt für sich noch nicht die Fortsetzung der Gesellschaft; diese bedarf eines besonderen Beschlusses der Gesellschafter. Es ist also nicht offenkundig und muß deshalb nach § 49 EO glaubhaft gemacht werden, daß di …
Betroffene Normen:§ 157
RS0062142 Rechtssatz 04.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fortsetzung der Gesellschaft kommt nach Durchführung des Konkurses nicht in Betracht, sondern den Gesellschaftern bleibt lediglich die Möglichkeit, eine neue Gesellschaft zu gründen; die Fortsetzung setzt die Aufhebung des Konkurses im Sinne des 157, 16 …
Betroffene Normen:§ 157§ 166§ 167
RS0011335 Rechtssatz 28.08.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Zusage der Pfandbestellung ( Pfandbestellungsvertrag ) verschafft aber ohne Übergabe kein Absonderungsrecht.
Betroffene Normen:§ 10
RS0064778 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kreditunternehmung von der Überschuldung und von der Zahlungsunfähigkeit einer anderen Kreditunternehmung Kenntnis haben mußte, ist ein strenger Maßstab anzulegen, da einer Bank in Bezug auf die wirtschaftliche Situati …
Betroffene Normen:§ 31§ 68§ 69
RS0004115 Rechtssatz 25.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet einer bestehenden Bezugsberechtigung kann zu Lebzeiten des Versicherten auf die Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Zwangsvollstreckung geführt werden; solche Rechte sind auch konkursverfangen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064641 Rechtssatz 25.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag wirksam verpfändet und gelangt aus diesem Grund die Lebensversicherungssumme an den Pfandgläubiger zur Auszahlung, erfolgt die Zahlung nicht aus dem Vermögen des aus der Lebensversicherung Begünstigten; ih …
Betroffene Normen:§ 41§ 46§ 47
RS0064646 Rechtssatz 25.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Anfechtungsgegner steht für notwendige und nützliche Aufwendungen auf die Masse, zu denen auch die Befriedigung von Pfandrechten gehört, eine ein Zurückbehaltungsrecht begründende Masseforderung zu, die zum Aufrechnen mit dem anfechtungsrechtlichen Ansp …
Betroffene Normen:§ 41§ 46§ 47
RS0005737 Rechtssatz 27.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Außerstreitverfahren geltend zu machende Ansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung des § 111 Abs 1 KO nicht erfaßt. Dasselbe gilt für den durch § 178 KO begründeten Wahlgerichtsstand für Klagen und die darin genannten Ansprüche.
Betroffene Normen:§ 111§ 178
RS0064752 Rechtssatz 27.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 47 Abs 3 Satz 2 KO, wonach das Konkursgericht nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen (§ 173 Abs 5 KO) unter Ausschluß des Rechtsweges darüber entscheidet, ob sich eine Masseforderung auf die gemeinschaftliche oder auf eine besonder …
Betroffene Normen:§ 47§ 176
RS0011500 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.05.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB gibt auch im Konkurs keinen Verwertungsanspruch. Es kann daher nur auf Zahlung der Forderung Zug um Zug gegen Rückstellung der zurückbehaltenen Sache geklagt werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0011497 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.05.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Zurückbehaltungsrecht gilt im Konkurs- und Ausgleichsverfahren nur als Absonderungsrecht, ohne es sich inhaltlich in ein Pfandrecht verwandelt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0064254 Rechtssatz 06.05.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei den Tatbeständen der §§ 28 ff KO tritt das Verkehrsinteresse, der Vertrauensschutz des Dritten, gegenüber dem Gläubigerschutz zurück.
Betroffene Normen:§ 28
RS0065272 Rechtssatz 24.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erwerb anderer Sicherheiten als Ersatz für die Aufgabe von Absonderungsrechten ist keine unzulässige Sonderbegünstigung gemäß § 150 Abs 5 KO.
Betroffene Normen:§ 150
RS0007647 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.03.1986 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 47 KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht derogiert. Die Pflegegebühren von Krankenanstalten gehören nunmehr in die Unterklasse Ia.
Betroffene Normen:§ 51
RS0064868 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur dasjenige ausländische bewegliche Vermögen des Gemeinschuldners gehört zum österreichischen Konkursvermögen, das der Gemeinschuldner im Zeitpunkt des Einlangens des Ausfolgeansuchens bei der ausländischen Konkursbehörde noch hat.
Betroffene Normen:§ 67
RS0064916 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.02.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gegenseitigkeit ist im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben, weil Entscheidungen im Konkursverfahren nach Art 14 Abs 1 Z 2 des Vollstreckungsvertrages Österreich - Bundesrepublik Deutschland BGBl 1960/105 von der vertraglichen Regelun …
Betroffene Normen:§ 67
RS0064252 Rechtssatz 1927 – zuletzt 19.02.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Möglichkeit des Wiederauflebens der Absonderungsrechte hindert in keinem Falle die Verwertung und Verteilung der Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 12
RS0064284 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 124 Abs 1 und 2 KO ist einschränkend dahin auszulegen, daß eine Befriedigung fälliger Masseforderungen aus der Masse nur insoweit erfolgen darf, als damit nicht auch über nur gemäß § 12 Abs 3 KO in die Masse gelangte Beträge verfügt wird und eine Aufhebun …
Betroffene Normen:§ 12§ 124§ 166
RS0064286 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Masseverwalter gemäß § 12 Abs 3 KO einen Geldbetrag eingenommen, darf er ihn, um das Anwartschaftsrecht des Absonderungsgläubigers nicht zu beeinträchtigen, erst dann ausschütten, wenn er sicher ist, daß es zu einer Aufhebung nach § 166 Abs 2 KO nic …
Betroffene Normen:§ 12§ 124§ 166
RS0064326 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Drittschuldner einer vom § 12 KO erfaßten, gepfändeten Forderung den Überweisungsgläubiger bereits befriedigt, hat dieser den Betrag als Erlös in die Masse zu zahlen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0064651 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Kosten des Konkursverfahrens zählt auch der Rückersatzanspruch des den Kostenvorschuss erlegenden Konkursgläubigers.
Betroffene Normen:§ 166
RS0065389 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn mit der Verteilung der Masse an die Konkursgläubiger begonnen wurde, darf der Konkurs nicht mehr nach § 166 KO aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 166
RS0065397 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Kosten des Konkursverfahrens sind nur jene nach § 46 Abs 1 Z 1 KO zu verstehen. OLG Wien 17.09.1980, 5 R 107/80; Veröff: JBl 1981,439 (zustimmend Hoyer)
Betroffene Normen:§ 166
RS0065591 Rechtssatz 11.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Feststellungsbegehren nach § 110 KO, dem der streitige ordentliche Rechtsweg offen steht, ist schon nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen in dem - offenbar irrtümlich - erhobenen Leistungsbegehren als minus enthalten.
Betroffene Normen:§ 110
RS0018050 Rechtssatz 12.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beiderseitige Verpflichtung ist nicht Voraussetzung der Entgeltlichkeit.
Betroffene Normen:§ 29
RS0018069 Rechtssatz 12.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Vereinbarung nach § 55a EheG, die nicht in einem krassen Widerspruch zu der Sachlage steht, ist im Regelfall keine unentgeltliche Verfügung.
Betroffene Normen:§ 29
RS0064401 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.12.1985 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Begünstigung ist dann nicht gegeben, wenn der Gläubiger dartut, daß er durch die Geltendmachung des zur Sicherung seiner Geldforderung begründeten Aussonderungsrechtes (Eigentumsvorbehalt) auch das bekommen hätte, was er durch die angefochtene Rechtshandlun …
Betroffene Normen:§ 30§ 44
RS0011430 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.11.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der insoweit noch geltende Grundsatz des Judikates 156 alt, daß dann, wenn mit dem Bestandgeberpfandrecht belastete Sachen in der Wohnung des Bestandnehmers gerichtlich veräußert werden, auch ohne pfandweise Beschreibung an die Stelle des Pfandrechtes an de …
Betroffene Normen:§ 115§ 119§ 120
RS0039494 Rechtssatz 14.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung der Veränderung des Begehrens einer Anfechtungsklage als Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO hat sich stets zunächst an dem (bestimmenden) Rechtsgestaltungsbegehren zu orientieren.
Betroffene Normen:§ 27
RS0064831 Rechtssatz 1927 – zuletzt 16.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während des Ausgleichsverfahrens erworbene Pfandrechte für gemäß § 23 AO bevorrechtete Abgabenforderungen sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064927 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei der Anfechtung von Absonderungsrechten bevorrechteter Gläubiger genügt regelmäßig das Wissen des Gläubigers um die allgemeine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, ohne daß es darauf ankäme, ob er zugleich auch wußte oder wissen mußte, daß das Vermög …
Betroffene Normen:§ 31
RS0051750 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anfechtungstatbestand gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO hinsichtlich des Falles nach § 10 AO ist nur dann gegeben, wenn dem Gläubiger bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß das Vermögen des Schuldners nicht einmal ausreichte, um die Masseforderungen bzw …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064512 Rechtssatz 16.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein materiellrechtlicher Sicherstellungsanspruch, der das Vorliegen einer inkongruenten Deckung ausschließt, kann auch in einem gesetzlichen Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht liegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064863 Rechtssatz 1927 – zuletzt 06.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung des Ausgleichsschuldners sind im Anschlußkonkurse nicht als Masseforderungen zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064648 Rechtssatz 06.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Honoraransprüche des Rechtsanwaltes aus ihm erteilten Aufträgen können unter bestimmten Voraussetzungen im Anschlußkonkurs Masseforderungen sein.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064558 Rechtssatz 11.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen anfechtbarer Rechtshandlung zur Eintreibung von Beiträgen ist der Träger der Krankenversicherung auch insoweit Anfechtungsgegner, als er "als Vertreter" anderer Rechtsträger tätig geworden war.
Betroffene Normen:§ 38
RS0028733 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.07.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, kommt es für das Entstehen eines Anspruches auf Abfertigung auf ein Verschulden des Arbeitgebers an dem vorzeitigen Austritt nicht an, weil bei dieser Beendigungsart der Anspruch auf Abfertigung nac …
Betroffene Normen:§ 25
RS0028765 Rechtssatz 09.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage kann der einmal entstandene Anspruch auf Kündigungsentschädigung (Abfertigung) nicht durch nachträglich entstandene Umstände ganz oder auch nur teilweise wegfallen (4 Ob 13 - 18/85). Um so weniger können Umstände den …
Betroffene Normen:§ 25
RS0032207 Rechtssatz 02.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bürge, dessen Haftung durch die erfolgreiche Anfechtung wiederauflebt, ist dann schutzwürdig, wenn er nach Verstreichen der für die Geltendmachung der Anfechtung normierten Fristen, mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr rechnen mußte.
Betroffene Normen:§ 39
RS0032660 Rechtssatz 02.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein deklaratorisches Anerkenntnis des Anfechtungsanspruches durch den Anfechtungsgegner unterbricht die Frist des § 43 Abs 2 KO im Sinne des § 1497 erster Satz.
Betroffene Normen:§ 43
RS0040424 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.06.1985 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Lösung der Frage der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedarf es einer rechtlichen Schlußfolgerung, sie ist daher vom Zivilgericht trotz der Verurteilung des Gemeinschuldners wegen Vergehens nach § 486 Z 1 StG selbständig zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0040380 Rechtssatz 26.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Frage, ob das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 2 StGB nach § 268 ZPO den Richter auch insoweit bindet, als der Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsfähigkeit des Verurteilten f …
Betroffene Normen:§ 30
RS0056287 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das aus der Geschäftsordnung und den Versteigerungsbedingungen ersichtliche Recht der Auktionsgesellschaft, die Ausfolgung der zugeschlagenen Sache von der Barzahlung des Bruttokaufpreises abhängig zu machen, wird durch ihr Recht, nach erfolgloser Mahnung d …
Betroffene Normen:§ 10
RS0064162 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Zurückbehaltungsrechten, die im Konkurs "wie Pfandrechte zu behandeln sind" (§ 10 Abs 2 KO), also als Absonderungsrechte gelten (ohne deshalb ein Pfandrecht zu verschaffen), zählen nur Zurückbehaltungsrechte "im engeren Sinn" wie etwa das Retentionsr …
Betroffene Normen:§ 10
RS0064697 Rechtssatz 17.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gewahrt ist die Klagefrist bereits mit der fristgerechten Einbringung der Klage.
Betroffene Normen:§ 43
RS0065226 Rechtssatz 16.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einschneidenden Verfügungen über das Massevermögen ist die Entscheidung des Konkursgerichtes gemäß § 171 KO, § 514 Abs 1 ZPO überprüfbar. Zur Klagsrückziehung ohne Anspruchsverzicht durch den Masseverwalter ist eine überprüfbare Bewilligung oder Genehmi …
Betroffene Normen:§ 84§ 171
RS0064809 Rechtssatz 28.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zulässigkeit der Schaffung eines vollstreckbaren Urteils neben dem einen Exekutionstitel bildenden Auszug über die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis wurde schon vor dem IRÄG 1982 als gegeben angesehen, wenn - was ausdrücklich behauptet werden mußte - …
Betroffene Normen:§ 60
RS0042182 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.01.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag des Masseverwalters, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen in der infolge Konkurseröffnung unwirksam angeordneten Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist wirksam, weil die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wegen Verletzung des rech …
Betroffene Normen:§ 7
RS0061896 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.12.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 59 KO ist auf eine Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, nicht anwendbar, da die Gesellschaft durch die Konkurseröffnung aufgelöst ist.
Betroffene Normen:§ 59
RS0035071 Rechtssatz 18.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die (hier: beklagte) Gesellschaft durch Verteilung des Massevermögens nach § 139 KO zu bestehen aufgehört, mangelt es ihr ab diesem Zeitpunkt an der Parteifähigkeit im Sinne des § 1 ZPO. Parteistellung käme ihr nur für den Fall zu, daß der Prozeßgegner …
Betroffene Normen:§ 139
RS0064546 Rechtssatz 13.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst bei Vorliegen einer inkongruenten Deckung ist eine Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausgeschlossen, wenn der Gläubiger dadurch vor den anderen Gläubigern nicht begünstigt worden ist, Dieser Anfechtungsausschluß beruht auf der Erwägung des Gesetzgebe …
Betroffene Normen:§ 30
RS0059915 Rechtssatz 06.12.1984 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Insolvenzantrag kann gemäß § 69 Abs 3 KO (zuvor gemäß § 84 Abs 2 GenG) grundsätzlich nur vom Vorstand einer Genossenschaft, also von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gestellt werden, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen die Verpflichtung jedes e …
Betroffene Normen:§ 69
RS0049440 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.11.1984 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Überschuldet ist die Gesellschaft dann, wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und ihrer voraussichtlichen Verwertungsmöglichkeit nicht mehr die echten Verbindlichkeiten - also ohne Grundkapital bzw Stammkap …
Betroffene Normen:§ 69
RS0064515 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Tatsache, daß ein Betrieb sanierungsfähig und sanierungswürdig ist, ändert nichts an den rechtlichen Folgen einer vorliegenden Zahlungsunfähigkeit. War daher der gemeinschuldnerische Betrieb zum kritischen Zeitpunkt zahlungsunfähig, würde dies an der An …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 68
RS0051802 Rechtssatz 23.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Prüfung der Eignung und Verläßlichkeit des Substituten ist dessen Name und seine Berufsgruppenangehörigkeit anzugeben. Bei solchen Substituten, die zur Ausübung bestimmter gesetzlich geordneter Berufe gehörig bestellt sind (zB Buchprüfer, Wirtschaftsprü …
Betroffene Normen:§ 81
RS0065097 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.10.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung ist als Konkursforderung anzusehen, wenn der Anspruch vor der Konkurseröffnung entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 46§ 51
RS0065079 Rechtssatz 1962 – zuletzt 09.10.1984 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer vereinbarte Pensionen fallen unter § 46 Abs 1 Z 4 KO.
Betroffene Normen:§ 46
RS0008299 Rechtssatz 04.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die aus einem Erbteilungsübereinkommen abgeleiteten Ansprüche sind sogenannte Verschaffungsansprüche, mit welchen eine Leistung aus der Masse begehrt, also gerade die Zugehörigkeit des Leistungsgegenstandes zur Masse behauptet wird.
Betroffene Normen:§ 44
RS0052822 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Lehrlingsentschädigung ist Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn, Forderungen auf Bezahlung der Lehrlingsentschädigung sind daher Dienstnehmerforderungen im Sinn des § 51 Abs 1 Z 2 lit a KO, wenn sie im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung über das Vermög …
Betroffene Normen:§ 51
RS0064164 Rechtssatz 25.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Auslegung des § 25 KO ist zunächst in erster Linie vom objektiven Zweck der Regelung und erst danach von der Absicht des historischen Gesetzgebers auszugehen. Zweck der Bestimmung des § 25 Abs 1 KO ist aber die Erweiterung und Erleichterung der Kündigun …
Betroffene Normen:§ 23
RS0065172 Rechtssatz 12.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den dem Masseverwalter zu ersetzenden Barauslagen gehören auch die von ihm zu entrichtenden Steuern, unter anderem die Umsatzsteuer.
Betroffene Normen:§ 125
RS0002870 Rechtssatz 03.07.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschreibung und Schätzung im Sinne des § 140 Abs 3 EO kann nicht der Inventierung und Schätzung im Sinne des § 96 KO gleichgehalten werden.
Betroffene Normen:§ 96
RS0003787 Rechtssatz 03.07.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veräußert der Masseverwalter selbständige Bestandteile einer Konkursliegenschaft, handelt er angesichts einer offenen Kreditforderung der aus § 458 ABGB abzuleitenden Unterlassungspflicht (zumindest fahrlässig) zuwider und begründet dadurch eine Masseforder …
Betroffene Normen:§ 46§ 83
RS0003492 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemeinsame Gewahrsame hindern weder die Pfändung von Fahrnissen gegenüber jedem Inhaber noch eine Verwertung im Konkurs des einzelnen Gewahrsamsinhabers.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064767 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.05.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Um der Anfechtung nach § 31 Abs 1 KO zu unterliegen, müssen Rechtshandlungen (zumindest) zwischen der Antragstellung und dem für den Eintritt der Wirkungen maßgebenden Anschlag des Konkursediktes (§ 2 Abs 1 KO) vorgenommen sein, wenn nicht die Zahlungsunfäh …
Betroffene Normen:§ 31
RS0032817 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.05.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Zusage, künftig Abtretungen vorzunehmen, sind die davon erfaßten Forderungen nicht durch die Verpflichtung der Darlehensnehmerin zur künftigen sicherungsweisen Forderungsabtretung sondern erst durch die jeweils erst später zustande gekommenen Rechts …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064509 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.05.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Höchstbetragshypothek ist zwischen der Sicherstellung gewährter (Sockelkredit) und künftig zu gewährender Kredite (Aufstockungskredit) zu unterscheiden. Der Anfechtung sind nur die zur Zeit der Kreditgewährung bestandenen Forderungen zugänglich. W …
Betroffene Normen:§ 30
RS0054426 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 30 Nr 1 zweiter Halbsatz dKO ist inhaltsgleich mit § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064505 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die fehlende Außenwirkung (Drittwirkung) eines Mantelzessionsvertrages kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob er eine taugliche Grundlage für eine kongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs 1 Z 1 KO zu bilden vermag, nicht an.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064852 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß die durch die Ausweitung des bestehenden Kreditrahmens entstandene neue Forderung auf Kreditrückzahlung im Rahmen eines (mit anderen Forderungen) einheitlich geführten Kontokorrents verrechnet wird, kann die Anwendung des Zug-um-Zug-Prinzips nicht hinde …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064892 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitpunkt der Einbringung des Konkursantrages wird vom Gesetz dem Zeitpunkte des Eintrittes des wirklichen Vermögensverfalles gleichgesetzt.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064924 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Zessionskredit hat der Kreditgeber Anspruch darauf, daß die aus der Abtretung eingehenden Beträge auf das Kreditkonto eingezahlt und zu seiner Befriedigung verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065061 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Anfechtung der Deckungen eines Kontokorrentkredites muß aber auch auf dessen revolvierenden Charakter Bedacht genommen werden. Wäre tatsächlich jede eingehende Zahlung anfechtbar, könnte dies, insbesondere bei sehr raschen Umsätzen, dazu führen, daß …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065064 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es wäre Willkür, wollte man die Wirksamkeit der Zug-um-Zug-Besicherung davon abhängig machen, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses vorgenommen wurde.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065081 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine weitere Sicherung eines bereits bestehenden Kredites liegt in dem ganz atypischen Fall vor, daß der Kontokorrentkredit gerade bei Beginn der Krise überhaupt nicht ausgenützt, sondern auf Null gesunken ist.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065091 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmung unterscheidet sich vom alten Anfechtungsgesetz nur so weit, als es die Durchführung der mit dem neuen Gesetz überhaupt beabsichtigten Reformen erforderte.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065107 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hinweis der herrschenden Lehre auf die Pflicht des zahlungsunfähig gewordenen Schuldners zur Erwirkung des Insolvenzverfahrens (Petschek-Reimer-Schiemer 314; König, Kreditgewährung 44) ist zwar zutreffend, doch läßt das Gesetz jedenfalls seit der Neufas …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065110 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nachteile für die Gläubiger waren bei Eingehen des Geschäftes etwa nicht zu erwarten, wenn der Gläubiger vor der Kreditgewährung die wirtschaftliche Lage des Schuldners sorgfältig prüft, diese Prüfung eine erfolgversprechende Sanierung erwarten läßt und der …
Betroffene Normen:§ 31
RS0003321 Rechtssatz 1935 – zuletzt 25.04.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die rückständigen Beiträge zur Landwirtschaftskrankenkasse genießen samt den Rückständen an Zuschlägen ein gesetzliches Vorzugspfandrecht nicht nur im Konkurs- und Ausgleichs-, sondern auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 52
RS0063994 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.04.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zeitpunkt, für welchen Steuern und öffentliche Abgaben (auch Sozialversicherungsbeiträge) im Anschlußkonkurs als Masseforderungen zu gelten haben, richtet sich nach dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0051881 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.04.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zugunsten von bevorrechteten Forderungen kann auch während des Ausgleichsverfahrens Exekution und zwar auch nach der Abgabenexekution geführt werden. Derartige während des Ausgleichsverfahrens zugunsten bevorrechteter Forderungen begründete Pfandrechte beha …
Betroffene Normen:§ 2
RS0001393 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.04.1984 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beruft sich der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag auf Terminsverlust und Wiederaufleben (§ 156 KO), so ist nicht bloß der Terminsverlust und das Wiederaufleben, sondern außerdem, wenn die Exekution nicht beim Konkursgericht beantragt wird, die recht …
Betroffene Normen:§ 156
RS0064435 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Masseverwalter von seinem Wahlrecht nach § 21 KO keinen Gebrauch macht, steht es dem Vertragspartner des Gemeinschuldners frei, den nicht vollständig erfüllten Vertrag mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 1052, 918 ABGB rückgängig zu machen (v …
Betroffene Normen:§ 21
RS0044230 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Befriedigungsrang betrifft nicht den Kostenpunkt (wie SZ 13/160, 5 Ob 69/62).
Betroffene Normen:§ 176
RS0064250 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.02.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das (außerordentliche) Kündigungsrecht nach § 25 Abs 1 KO verfolgt das Ziel, dem Masseverwalter die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit den Dienstnehmern des Gemeinschuldners zu erleichtern.
Betroffene Normen:§ 25
RS0028419 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.02.1984 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann unter Einhaltung der "gesetzlichen Kündigungsfrist" auch befristete Arbeitsverhältnisse vorzeitig auflösen (so schon 4 Ob 106/76). Der Masseverwalter hat jene "gesetzliche" Kündigungsfrist einzuhalten, die ohne eine solche Befristung …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064260 Rechtssatz 21.02.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch das Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Austrittserklärung allenfalls bewirkte Verkürzung des Abfertigungsanspruches ist eine notwendige Folge der im § 29 Abs 1 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" de …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064507 Rechtssatz 31.01.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 30 KO setzt für beide Anfechtungstatbestände (Abs 1 Z 1 und Z 2, 3) zum Zeitpunkt der Deckung den Bestand der bedeckten Forderung voraus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064875 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 67 Abs 1 KO ist zwingend und schließt die Anwendung entgegenstehenden fremden Rechts im Prozeß aus.
Betroffene Normen:§ 67
RS0065446 Rechtssatz 20.12.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird in eine neuerliche berechtigte Forderungsanmeldung auch die bereits angemeldete und anerkannte Forderung aufgenommen, gereicht dies nicht zum Nachteil.
Betroffene Normen:§ 103
RS0046802 Rechtssatz 20.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vermögensgerichtsstand des deutschen Konkursverwalters bei dem inländischen Gericht, in dessen Sprengel sich (konkursfreies) Vermögens des Gemeinschuldners befindet.
Betroffene Normen:§ 67
RS0032620 Rechtssatz 15.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zahlungshalber erfolgte Forderungsabtretung ist nach ihrem Rechtsgrund, auch wenn sie selbst unmittelbar noch keine Schuldtilgung zu bewirken vermag, als Rechtshandlung zur Befriedigung der Forderung des Neugläubigers gegen den Altgläubiger zu behandel …
Betroffene Normen:§ 27§ 30
RS0064561 Rechtssatz 15.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausschließende Vorliegen einer sogenannten kongruenten Deckung ist für den Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 3 KO unerheblich.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064603 Rechtssatz 15.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterliegt die Abtretung einer Forderung des Altgläubigers an den Neugläubiger der Anfechtung, erfaßt das auch die Empfangnahme der Leistung des Schuldners durch den Neugläubiger.
Betroffene Normen:§ 30
RS0063780 Rechtssatz 14.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat eine Bank von einem Kunden, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, Beträge mit dem gleichzeitigen Auftrag erhalten, damit Zahlungen an Dritte zu leisten, kann der Masseverwalter keinen Rückforderungsanspruch gegen die Bank erheben.
Betroffene Normen:§ 3
RS0063859 Rechtssatz 22.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Pensionsversicherungsanstalt muß Vorkehrungen treffen, um Zahlungen an den Gemeinschuldner satt an die Masse zu vermeiden. Der Gesetzesauftrag, die Verwaltung mit sparsamsten Mitteln zu führen, entbindet sie keinesfalls von der Einhaltung auch der …
Betroffene Normen:§ 3
RS0051645 Rechtssatz 09.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Entstehen der Gegenforderung innerhalb der Sechs - Monats - Frist kommt dem Erwerb gleich.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064132 Rechtssatz 09.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Forderung der Masse betagt, so ist die Forderung des Konkursgläubigers zur Zeit des Beginns der Konkurswirkungen (§ 2 Abs 1 KO) sofort aufrechenbar.
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0064378 Rechtssatz 09.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unzulässigkeit der Aufrechnung ist vom Masseverwalter zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0036747 Rechtssatz 1932 – zuletzt 03.11.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß über das Vermögen einer der Prozeßparteien im Auslande der Konkurs eröffnet wurde, hat die Unterbrechung des hierzulande geführten Rechtsstreites nicht zur Folge.
Betroffene Normen:§ 7§ 67
RS0060017 Rechtssatz 13.10.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch jene Vermögensbestandteile, deren Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bei der abgabenrechtlichen Ertragsermittlung und Gewinnermittlung als Betriebsausgaben keine Berücksichtigung finden können, sind in dem der Feststellung der Überschuldung im …
Betroffene Normen:§ 1§ 69
RS0019286 Rechtssatz 14.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist eine gemischte Schenkung in ihrer Gesamtheit anfechtbar, dann ist auf Gegenleistungen, die der durch die gemischte Schenkung Bedachte erbracht hat, nur mehr insoweit Bedacht zu nehmen, als der Masseverwalter das geleistete Teilentgelt als Gegenleistung …
Betroffene Normen:§ 29§ 41
RS0064325 Rechtssatz 14.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Zuwendung mit Lasten ist eine unentgeltliche Verfügung, wenn die Belastung nach der Absicht der Parteien nicht ein volles Entgelt sein soll.
Betroffene Normen:§ 29
RS0064055 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.08.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Aussonderungsansprüchen kann der Aussonderungskläger gemäß § 7 Abs 2 KO sofort nach Konkurseröffnung einen bereits anhängigen Prozeß aufnehmen (Bartsch - Pollak 3.Auflage I 79). Die Nennung des Masseverwalters ist dann nur eine zulässige Richtigstellung …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0064085 Rechtssatz 31.08.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ficht ein Vertragspartner einen abgeschlossenen Vertrag wegen eines vom anderen Vertragspartner veranlaßten wesentlichen Irrtum mittels Klage an, so ist dieser Anspruch seinem Wesen nach auf Anerkennung der Nichtzugehörigkeit einer Sache zur Konkursmasse ge …
Betroffene Normen:§ 7§ 43
RS0064320 Rechtssatz 29.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zumindest dann, wenn die Einbringlichkeit der Forderung des Dritten durch eine Bankhaftung voll sichergestellt ist, liegt eine unentgeltliche Zuwendung nicht im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Gemeinschuldner, sondern im Verhältnis vom Gemeinschul …
Betroffene Normen:§ 29
RS0016796 Rechtssatz 1932 – zuletzt 15.06.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 150 KO und § 47 AO sind auf außergerichtliche Ausgleiche grundsätzlich nicht anzuwenden: nur besondere Begleitumstände können solche Vereinbarungen als unsittlich erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 150
RS0064977 Rechtssatz 03.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Rekursgericht ist nicht befugt, wenn es um die Berechtigung des vom Schuldner gestellten Antrages geht, über einen anderen Konkursantrag zu entscheiden, über dessen Berechtigung das Erstgericht noch nicht verhandelt und abgesprochen hat.
Betroffene Normen:§ 70§ 71
RS0032122 Rechtssatz 03.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bucht der Gläubiger im Sinne eines Bürgschaftsvertrages vom Konto des Bürgen einen Betrag auf das Konto des Gemeinschuldners, um den dort bestehenden Debetsaldo zu verringern (handelt es sich also nicht um eine Leistung an den Gemeinschuldner, sondern an de …
Betroffene Normen:§ 1
RS0065313 Rechtssatz 08.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befreiung des Gemeinschuldners durch den gerichtlich bestätigten Zwangsausgleich wirkt sich nur auf die Ansprüche der Konkursgläubiger aus, nicht aber auf Forderungsrechte, die keinen Teilnahmeanspruch im Konkurs verschaffen und von den Wirkungen des Ko …
Betroffene Normen:§ 156
RS0065116 Rechtssatz 22.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsansicht, im Falle eines Nachlaßkonkurse seien die rückständigen laufenden Dienstbezüge für einen Zeitraum, der dreißig Tage vor dem Ableben des Gemeinschuldners beginnt und spätestens mit dem Tag des Beginns der Konkurswirkungen endet, als Massefo …
Betroffene Normen:§ 46§ 51§ 81
RS0064737 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß überhaupt keine Zahlungen mehr geleistet werden.
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0064744 Rechtssatz 17.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Tatsache allein, daß der Anfechtungsgegner dem Gemeinschuldner mit einen Konkursantrag drohte, kann noch nicht geschlossen werden, daß er einen Verdacht hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit hatte, weil es sich hiebei um eine Drohung handelt, die häufi …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065036 Rechtssatz 17.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Überschuldung führt zwar bei natürlichen Personen noch nicht zur Konkurseröffnung, doch läßt sie einen Schluß auf die Zahlungsunfähigkeit zu.
Betroffene Normen:§ 68§ 71
RS0008584 Rechtssatz 16.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Konkurs steht einer Aufteilung der in §§ 81 Abs 1 und 83 Abs 1 EheG genannten Schulden im Sinn des §92 EheG oder der Festlegung einer Ausgleichszahlung im Sinn des § 94 EheG nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064743 Rechtssatz 16.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Konkurs steht einer Aufteilung der in §§ 81 Abs 1 und 83 Abs 1 EheG genannten Schulden im Sinne des § 92 EheG oder der Festlegung einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 94 EheG nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0064750 Rechtssatz 16.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens begründen keine Aussonderungsrechte im Sinne des § 44 KO.
Betroffene Normen:§ 44
RS0032843 Rechtssatz 26.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Zusage, künftig Abtretungen vorzunehmen, wobei jedoch schon mangels einer Individualisierung der künftig abzutretenden Forderungen nicht von einem einheitlichen Rechtsgeschäft (Kreditvertrag - Sammelzessionen) gesprochen werden kann, ist es nicht …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064877 Rechtssatz 26.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Forderungsabtretungen zur Sicherung und Abdeckung bereits entstandener Verbindlichkeiten einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH handelt es sich um typisch nachteilige Rechtsgeschäfte; sie sind daher anfechtbar, selbst wenn man von der herrschenden Lehre …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064906 Rechtssatz 26.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz hat in § 31 Abs 1 Z 2 KO zur Anfechtung nachteiliger Rechtsgeschäfte einen abgewogenen Ausgleich der Gläubigerinteressen und der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs vorgenommen und im Interesse der Gläubiger das Risiko dem Geschäftspartn …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064754 Rechtssatz 17.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzansprüche stellen keinen Aussonderungsanspruch, sondern Konkursforderungen dar.
Betroffene Normen:§ 44
RS0050284 Rechtssatz 10.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann jeder einzelne Unterlassungsakt angefochten werden. Eine Unterlassung wird so lange begangen, als man die unterlassene Handlung vornehmen könnte. Die Anfechtungsfrist ist daher gewahrt, wenn wenigstens der Schluß der in Betracht kommenden Zeit in di …
Betroffene Normen:§ 36
RS0038542 Rechtssatz 09.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob die Kosten, welche die als Erben Berufenen ihrem Vertreter für die schriftliche Abhandlungspflege zu bezahlen haben, vorweg aus den Nachlaßaktiven voll zu befriedigen sind, betrifft nicht den Kostenpunkt. Die Rechtsmeinung, daß diese Kosten vo …
Betroffene Normen:§ 46
RS0063904 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.10.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein nur bedingt pfändbarer Anspruch unterliegt im allgemeinen nicht der Exekution und fällt daher nicht in die Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1§ 10
RS0065659 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 111 KO ist dann, wenn es sich um eine Konkursforderung handelt, das Konkursgericht, wenn eine Masseforderung vorliegt, das Arbeitsgericht zuständig.
Betroffene Normen:§ 111
RS0052040 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der auf ein gemäß § 12 Abs 1 AO erloschenes Absonderungsrecht entfallende Erlös einer vor oder nach der Konkurseröffnung durchgeführten Verwertung fällt in die Konkursmasse. Er ist in diese ohne Anmelden von amtswegen einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0052061 Rechtssatz 15.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommen aus dem Erlös einer veräußerten Sache im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der Pfandrechte und die Unzulänglichkeit der Masse betreibende Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Gesamtforderungen nur teilweise zum Zuge, und zwar im Hinblick auf das damal …
Betroffene Normen:§ 12
RS0065587 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bringt der Gläubiger die Liquidierungsklage nicht rechtzeitig an, verliert er nur die Begünstigung, die in der Gewährung des Vorausbetrages liegt, der Bestand der Forderung an sich wird durch die Säumnis ebensowenig berührt wie der Anspruch auf gleichmäßige …
Betroffene Normen:§ 11§ 131§ 134
RS0007671 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.07.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird über das Vermögen einer Verlassenschaft der Konkurs eröffnet, so findet eine Verlassenschaftsverhandlung nicht statt; ein bestellter Verlassenschaftskurator ist zu entheben.
Betroffene Normen:§ 69
RS0037085 Rechtssatz 13.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird während der Frist zum Widerruf eines aufschiebend bedingten gerichtlichen Vergleichs der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet, so wird dadurch der Rechtsstreit gemäß § 7 KO unterbrochen und der Vergleich erlangt nicht Rechtswirksamkeit.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064526 Rechtssatz 07.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Einzelverkauf im Sinne des § 34 KO ist am kaufrechtlichen Charakter des Wiederkaufsvorbehaltes nicht zu zweifeln und darf eine Umdeutung eines unwirksamen Wiederkaufvorbehaltes in eine Sicherungsübereignung nicht erfolgen.
Betroffene Normen:§ 34
RS0039341 Rechtssatz 30.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft während eines von einem Gesellschaftsgläubiger gegen einen Kommanditisten nach § 171 Abs 1 HGB eingeleiteten Verfahrens der Konkurs eröffnet, kann der während der Dauer des Konkursverfahrens nach § 171 Abs …
Betroffene Normen:§ 37§ 81
RS0064064 Rechtssatz 27.05.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Anfechtungsgegner im Konkurs, so ist der Anfechtungsanspruch, der sich gegen den Erwerb von Sachen richtet, als Verschaffungsanspruch Konkursforderung und nicht Aussonderungsanpruch.
Betroffene Normen:§ 6§ 102
RS0044234 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.05.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Entscheidung, ob Kosten des gemäß § 119 Abs 4 KO in ein Verwertungsverfahren eingetretenen Masseverwalters nach § 49 KO vor den Absonderungsgläubigern aus der Sondermasse zu berichtigen sind, handelt es sich um eine Kostenentscheidung, die gemäß § 5 …
Betroffene Normen:§ 49
RS0012085 Rechtssatz 29.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Wiederherstellungsbegehren hinsichtlich baulicher Veränderungen ist mit dem Schätzwert im Konkurs anzumelden. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses kann nur mehr die Quote des endgültig in eine Geldforderung …
Betroffene Normen:§ 14§ 156
RS0064784 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer ein Pfandrecht an Sachen hat, die nicht dem Gemeinschuldner gehören, ist nicht Absonderungsgläubiger, sondern gewöhnlicher Konkursgläubiger; er kann daher mit der ganzen Forderung an Verteilungen teilnehmen, stimmen usw.
Betroffene Normen:§ 48
RS0032870 Rechtssatz 16.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Masseverwalter im Konkursverfahren den Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers als Masseforderung anerkannt, eine "Gratifikationsforderung" aber ausdrücklich bestritten, gegen deren Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung er sich jetz …
Betroffene Normen:§ 47§ 109
RS0019763 Rechtssatz 03.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Handelt der Masseverwalter außerhalb seines Wirkungsbereiches durch Annahme einer zur Erfüllung der zwanzig Prozent Barzahlungsquote zweckgebundenen Überweisung, so entsteht weder eine Masseschuld noch eine Masseforderung. Der Masseverwalter wird dem Dritte …
Betroffene Normen:§ 80
RS0051650 Rechtssatz 10.02.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Gesellschaft nach dem Eintritt ihrer Überschuldung oder ihrer Zahlungsunfähigkeit weitere Waren bezieht, dann stellen zumindest eben diese Waren ein solches Vermögen dar, das nicht mehr nach Gutdünken der Gesellschaft verwendet werden darf, sonder …
Betroffene Normen:§ 1§ 69
RS0001734 Rechtssatz 20.01.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Eidesverfahren nach § 47 EO ist kein "Verwertungsverfahren" iS des § 12 Abs 2 KO.
Betroffene Normen:§ 12
RS0065195 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Voraussetzungen des § 120 Abs 2 KO zur Genehmigung einer außergerichtlichen Verwertung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft gegeben waren (hier zumal die Käufer der einzelnen Liegenschaftsteile die pfandrechtlich gesicherte Leibrentenfo …
Betroffene Normen:§ 119§ 120
RS0064072 Rechtssatz 18.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 13 KO normiert lediglich die Sperre gegenüber Rechtshandlungen des Gemeinschuldners für Eintragungen, deren Rang sich nach einem nach der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet, nicht auch des Masseverwalters; der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter …
Betroffene Normen:§ 13
RS0064659 Rechtssatz 17.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 43 Abs 1 KO gewährt dem Anfechtungsberechtigten das Wahlrecht, die Anfechtung durch Klage oder Einrede geltend zu machen. Dieses Wahlrecht wird dadurch, daß dem Anfechtungsgegner bezüglich der angemeldeten, vom Masseverwalter bestrittenen Forderung eine F …
Betroffene Normen:§ 43
RS0065026 Rechtssatz 17.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit einer Kreditunternehmung. Der bankrechtliche Begriff der Liquidität (bzw Illiquidität) und der Begriff der Zahlungsfähigkeit (bzw Zahlungsunfähigkeit) im konkursrechtlichen decken sich nicht. Kreditunternehmungen führen ihre Bankgeschäft …
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0064595 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.11.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Charakterisierung der Begünstigungsabsicht und zur Beweisführung darüber, daß sie der Gläubiger kennen mußte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064901 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beiträge zur Sozialversicherung sind Massekosten, wenn sie aus der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer durch den Masseverwalter auflaufen. Die sich aus der Satzung eines Sozialversicherungsinstitutes ergebenden Forderungen, wegen der Beendigung der Mitglie …
Betroffene Normen:§ 46§ 51§ 53
RS0064828 Rechtssatz 1967 – zuletzt 07.10.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch bei einem Zwangsausgleich bleibt die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis auf Grund der Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren der Exekutionstitel. Der Zwangsausgleich schafft keinen neuen Titel, sondern schränkt den ursprünglichen nur ein.
Betroffene Normen:§ 61§ 152§ 156a
RS0032173 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Bürge kann, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Hauptschuldner geleistet hat, nicht mehr fordern, als was auf ihn und den Hauptgläubiger zusammen als Ausgleichsquote entfällt. Er kann daher nichts mehr fordern, wenn der Hauptgläubige …
Betroffene Normen:§ 18
RS0065308 Rechtssatz 07.10.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann auch bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft und der Gesellschafter in letzteren dann, wenn im Gesellschaftskonkurs ein Zwangsausgleich abgeschlossen und bestätigt wurde, nur der Ausgleichsausfall ve …
Betroffene Normen:§ 156
RS0065321 Rechtssatz 07.10.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 165 Abs 2 KO kann nicht dazu führen, daß der Gesellschaftsgläubiger dessen Forderung gegenüber der Gesellschaft durch die volle Befriedigung mit dem im Ausgleich der Gesellschaft festgesetzten Betrage getilgt ist und der daher den persönlich haftenden Ges …
Betroffene Normen:§ 156§ 165
RS0065335 Rechtssatz 07.10.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde der Gesellschaftsausgleich gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger entsprechend den Ausgleichsbedingungen voll erfüllt, fehlt es an einem zur Teilnahme am Insolvenzverfahren des Gesellschafters berechtigten Ausfall, weil die Forderung mit Wirkung auch fü …
Betroffene Normen:§ 156§ 164
RS0010261 Rechtssatz 29.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen Handlungen des Masseverwalters kann auch mit Besitzstörungsklage vorgegangen werden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0035642 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.07.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine vom Masseverwalter erteilte Prozeßvollmacht erlischt nicht nach Aufhebung des Konkurses und Enthebung des Masseverwalters.
Betroffene Normen:§ 59§ 83
RS0064078 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.07.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1.) Bringt der Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung eine Klage auf Unwirksamkeit einer Exekution hinsichtlich eines zur Masse gehörigen Rechtes oder einer solchen Sache ein, so wird der Prozeß durch die Konkurseröffnung unterbrochen und kann nur vom oder ge …
Betroffene Normen:§ 7
RS0064374 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.07.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Über die eingewendete Gegenforderung ist nicht sachlich zu entscheiden, sondern die Einwendung als unzulässig zurückzuweisen (Konkurs - nicht erfüllter Zwangsausgleich - neuerlicher Konkurs).
Betroffene Normen:§ 20
RS0051665 Rechtssatz 08.07.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der auf die schon geleistete Zahlung entfallende Teil der Lieferschuld des Verkäufers (Ausgleichsschuldners) wird zur Ausgleichsschuld, wobei sich der Anspruch auf Lieferung gemäß § 14 Abs 1 AO in eine Geldschuld verwandelt. Die noch unbezahlte Teillieferun …
Betroffene Normen:§ 21
RS0065028 Rechtssatz 07.07.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Handeln des Masseverwalters im Sinne des § 46 Abs 1 Z 2 KO bezieht sich nur auf Geschäfte, die Dritten gegenüber zur Verwaltung und Verwertung der Masse durchgeführt werden, durch die neue Rechtsbeziehungen begründet und nicht etwa bloß alte Rechtsbezie …
Betroffene Normen:§ 46
RS0014758 Rechtssatz 1937 – zuletzt 17.06.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Anfechtung des Anerkenntnisses des Masseverwalters ebenso wie aller anderen Prüfungserklärungen wegen Willensmängeln.
Betroffene Normen:§ 61§ 109
RS0000157 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.06.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist die Erörterung der Frage, ob es sich bei einer im Konkurs angemeldeten und anerkannten, somit festgestellten Forderung tatsächlich um eine Konkursforderung handelt, ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 61§ 109
RS0064789 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.06.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellung einer anerkannten Forderung im Konkurs erstreckt sich auch auf den allenfalls durch Sicherungseigentum des Gläubigers gedeckten Teil der Forderung.
Betroffene Normen:§ 48§ 61
RS0000155 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.06.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Gläubiger einen Titel nach § 61 KO, kann nur auf Grund des Exekutionstitels nach § 61 KO, nicht aber auf Grund des durch die Schaffung des neuen Exekutionstitels "aufgezehrten" alten Titels (Versäumungsurteils) Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 61
RS0020449 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.05.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Gemeinschuldner noch immer einen Restkaufpreis nicht erfüllt, dann muß dem Vorbehaltsverkäufer an der verkauften Sache im Konkurs ein Aussonderungsrecht (§ 44 KO) eingeräumt werden. Dieses wird durch Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht, der - schl …
Betroffene Normen:§ 21§ 44
RS0064728 Rechtssatz 07.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 44 Abs 1 KO für Aussonderungsansprüche begründete Unabhängigkeit von Konkurs bedeutet, daß Verfahren, in denen Aussonderungsrecht geltend gemacht werden, vom Konkurs nicht berührt werden, somit auch, daß zur Sicherung von Aussonderungsansprüchen al …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001835 Rechtssatz 1950 – zuletzt 08.04.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Einwendungen des Klägers, über dessen Vermögen der Konkurs verhängt wurde, gegen einen Exekutionstitel auf Zahlung des gesetzlichen Unterhaltes kann erst stattgegeben werden, wenn er dartut, daß er keine Tätigkeit auszuüben vermag (Krankheit oder Erwerb …
Betroffene Normen:§ 5
RS0063692 Rechtssatz 08.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veräußert der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung Gegenstände, die als nicht der Exekution unterworfen, nicht zu Masse gehören, so fällt die hieraus entstehende Forderung auf den Erlös in die Masse. Zahlungen an den Gemeinschuldner kommt schuldbefreiende …
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0009586 Rechtssatz 08.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der unterhaltspflichtige Gemeinschuldner, der im Unternehmen seiner Lebensgefährtin arbeitet, weder von ihr einen Gehalt bezieht noch aus der Konkursmasse gemäß § 5 KO für seinen und den Unterhalt derjenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch au …
Betroffene Normen:§ 1§ 5
RS0065242 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens bedeutet nicht auch die Aufhebung der gerichtlichen Veräußerungsbewilligung nach § 119 KO. Dies hat lediglich zur Folge, daß es zur Einleitung eines neuen Versteigerungsverfahrens durch den Masseverwalter keiner …
Betroffene Normen:§ 119
RS0051646 Rechtssatz 1957 – zuletzt 05.03.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Andrängende Gläubiger". - Stundung.
Betroffene Normen:§ 68
RS0064751 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Berücksichtigung nur solcher Gläubiger, welche die Hereinbringung ihrer Forderung gerichtlich betreiben oder die nur deswegen unterlassen, weil der Schuldner kein pfändbares Vermögen besitzt, erscheint zu eng; vielmehr müssen auch die Forderungen jener …
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0035199 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner ist im Konkurs wechselfähig und bezüglich der nicht zur Konkursmasse gehörigen Wechselverbindlichkeit verfügungsfähig und prozeßfähig.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0052300 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.01.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Konkurssachen und Ausgleichssachen sind bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel auch Ereignisse nach der Erlassung des angefochtenen Beschlusses zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 176
RS0042468 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Bestimmung des Ausmaßes der dem Gemeinschuldner nach § 5 Abs 1 KO zu überlassenden Beträge gelten die Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO (Bemessungsfrage).
Betroffene Normen:§ 5§ 176
RS0065037 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zahlungsunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff, die Aussage über die Zahlungsunfähigkeit eines bestimmten Schuldners ein rechtlicher Schluß aus dem Verhältnis seiner Mittel zu seiner Schuldenbelastung.
Betroffene Normen:§ 68
RS0030880 Rechtssatz 25.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erklärung des Masseverwalters, daß "auf Grund der einschlägigen Vorschriften das Dienstverhältnis mit Konkurseröffnung automatisch gelöst" sei, kann nicht als eine auf Herbeiführung von Rechtsfolgen abzielende Willenserklärung in dem Sinne verstanden we …
Betroffene Normen:§ 25
RS0065089 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch eine vertraglich zugesicherte Witwenpension gehört zu den Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 4 KO.
Betroffene Normen:§ 46
RS0065012 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Konkurseröffnung fällig gewordene Pensionszahlungen fallen - entgegen der Entscheidung 5 Ob 110/62 - nicht unter Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 3 KO. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf zweiseitige Verträge, die von beiden Teilen zur Zeit der Kon …
Betroffene Normen:§ 46
RS0065075 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die erläuternden Bemerkungen zur Nov BGBl Nr 253/59 Ansprüche auf laufendes Entgelt ausdrücklich ausschließen, muß dies - entgegen der früheren Rechtsprechung des OGH - dahin verstanden werden - daß damit alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ausges …
Betroffene Normen:§ 46§ 51
RS0065063 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.09.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gläubiger einer bereits aufgelösten OHG kann im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters seine ganze Forderung verlangen und für sie auch den gleichen Rang beanspruchen, den sie im Konkurs der Gesellschaft gehabt hätte. Unmittelbar auf dem Diens …
Betroffene Normen:§ 46§ 132
RS0064857 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.09.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die taxative Aufzählung der im Konkurs bevorrechteten Forderungen ist strenge auszulegen; ihre Erweiterung durch Analogie ist ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0064870 Rechtssatz 16.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 51 Abs 1 Z 2 KO setzt das für Dienstverträge typische Merkmal der Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit vom Dienstgeber voraus. Eine analoge Anwendung der genannten Bestimmung, die eine § 2 Abs 1 ArbGerG und …
Betroffene Normen:§ 51
RS0064943 Rechtssatz 16.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Berücksichtigung von Prozeßkosten in der ersten Klasse der Konkursforderungen nach § 54 Abs 1 KO, wenn der Kläger nicht vorgebracht hat, welcher Betrag von den für Provisionen und Lizenzgebühren begehrten 84443 S auf die Verkaufsprovision entfällt, so …
Betroffene Normen:§ 54
RS0052299 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.09.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einem Kaufmann kann grundsätzlich zugemutet werden, daß er sich über die wirtschaftliche Lage seines Schuldners informiert und es beinhaltet die Unterlassung ein Verschulden. Ein solches Verschulden kann aber dann nicht angenommen werden, wenn der Schuldner …
Betroffene Normen:§ 156
RS0003434 Rechtssatz 04.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der bücherlichen Anmerkung der Anfechtungsklage kann § 220 Abs 4 EO nicht angewendet werden, wenn der Anfechtungsgegner als betreibender Gläubiger einschreitet und dem Verpflichteten daher der Widerspruch gegen die Berücksichtigung der angefochtene …
Betroffene Normen:§ 43
RS0052052 Rechtssatz 04.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarungen über Forderungen und Ansprüche, die durch den Ausgleich oder Zwangsausgleich nicht berührt werden, unterliegen auch nicht der Vorbotsnorm des § 150 Abs 5 KO bzw § 47 AO.
Betroffene Normen:§ 150
RS0065279 Rechtssatz 04.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot des § 150 Abs 5 KO dient der Sicherung des im § 150 Abs 2 KO normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Konkursgläubiger dritter Klasse im Zwangsausgleich. Daher sind nach § 150 Abs 5 KO nur solche vor Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung get …
Betroffene Normen:§ 150
RS0065054 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.05.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da auch Befriedigungen unter den Begriff der zweiseitigen Rechtsgeschäfte fallen, ist die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung (Bezahlung) einer Forderung, für die der Gläubiger ein (unanfecht …
Betroffene Normen:§ 31
RS0064702 Rechtssatz 29.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da beim Erwerb eines Pfandrechtes nach § 19 a RAO hinsichtlich der Kostenforderung die Partei Gläubiger bleibt, so ist auch sie und nicht ihr Anwalt im Falle des Konkurses des Gegners bezüglich der Kostenforderung Konkursgläubiger. Wird daher die Kostenford …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065011 Rechtssatz 29.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei gewillkürter Vertretung genügt für die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 KO sowohl die Kenntnis (Kennenmüssen) des Machtgebers wie auch die Kenntnis (Kennenmüssen) des Machthabers.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064222 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.05.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegenstand der Aussonderung ist auch die Geltendmachung von Miteigentum, weil Sachen, die dem Gemeinschuldner zum Teil nicht gehören (§ 44 Abs 1 KO) ausgesondert werden können.
Betroffene Normen:§ 11§ 44
RS0064287 Rechtssatz 20.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gläubigerbenachteiligung auch dann, wenn die angefochtene Rechtshandlung - etwa infolge Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Notariatsaktsform - ungültig ist; der Masseverwalter kann zwischen der Geltendmachung der Ungültigkeit und der Anfechtung wählen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0064150 Rechtssatz 1925 – zuletzt 30.04.1980 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Sicherungsübereignung kommt im Konkurse nur die Wirkung eines Pfandrechtes zu; sie begründet daher nicht einen Aussonderungsanspruch, sondern einen Absonderungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 10
RS0018151 Rechtssatz 29.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt ein Betriebsratsmitglied, noch bevor das Einigungsamt seiner Entlassung nach § 122 Abs 3 ArbVG zugestimmt hat, nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, liegt hierin keine Vereitelung der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung, da dieses nur ein vom Gesetz ei …
Betroffene Normen:§ 25
RS0065005 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Mehrheit von Gläubigern ist nicht Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit, sondern nur (grundsätzlich) der Konkurseröffnung.
Betroffene Normen:§ 68§ 73§ 166
RS0065030 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist die festgestellte Gesamtsituation des späteren Gemeinschuldners im maßgeblichen Zeitpunkt.
Betroffene Normen:§ 68
RS0064954 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.03.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch der Liquidationsgesellschaft, für die ein im ausländischen (deutschen) Konkurs in der Person des Konkursverwalters bestellter Liquidator einschreitet, ist der Anspruch auf Einziehung einer im Inland gelegenen Forderung aus dem Grunde des § 67 Abs 2 KO …
Betroffene Normen:§ 67
RS0064183 Rechtssatz 28.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Befriedigungstauglichkeit ist zu bejahen, wenn ein einverleibtes Veräußerungsverbot und Belastungsverbot eine Versteigerung der Liegenschaft hindert.
Betroffene Normen:§ 28
RS0009979 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.02.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Feststellungs- oder Leistungsklage des Vorbehaltsverkäufers von Maschinen ( bei fraglicher Zugehörseigenschaft ) gegen Maßeverwalter im Konkurse eines Mitkäufers.
Betroffene Normen:§ 44
RS0017092 Rechtssatz 14.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zum Zweck der Sicherung der Lieferantenforderung des A getroffene Vereinbarung (nur) zwischen dem Bauunternehmer B und dem Werkbesteller C, daß die in der Rechnung des B gesondert auszuweisenden Materialkosten von C unmittelbar an A zu bezahlen seien, m …
Betroffene Normen:§ 1§ 44
RS0065487 Rechtssatz 06.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zurückziehung der Prüfungsklage im Konkurs unter Verzicht auf den Anspruch kommt im Zweifel nur die Bedeutung zu, daß damit auf den Teilnahmeanspruch im Konkurs und auf die Berücksichtung der Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse verzichtet wird …
Betroffene Normen:§ 106§ 107§ 110§ 172
RS0010737 Rechtssatz 18.12.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung als rechtsgestaltende Tatsache wirkt für die Zukunft und erzeugt keine Rückwirkungen. Dieser Grundsatz erfährt durch die gesetzliche Regelung gewiße Ausnahmen, zu denen unter anderem der Eintritt der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen …
Betroffene Normen:§ 2§ 27§ 46
RS0064864 Rechtssatz 23.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gesetzliche Rangordnung der Konkursforderungen ist zwingendes Recht. Ein Vorrecht, das mit einer Konkursforderung nicht schon kraft Gesetzes zufolge ihrer Beschaffenheit verknüpft ist, kann weder durch Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und Gemeinschuldn …
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0064915 Rechtssatz 23.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Konkursforderung zweiter Klasse dadurch, daß der Gemeinschuldner durch privatrechtliche Vereinbarung mit einem Dritten die Bürgschaft oder eine sonstige Haftung für dessen Steuerschulden übernahm.
Betroffene Normen:§ 52
RS0064308 Rechtssatz 17.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn man davon ausgeht, daß Regreßforderungen des Bürgen unter § 19 Abs 2 KO zu unterstellen seien und in einem solchen Fall die Bedingung ohne jedes Zutun des Gemeinschuldners eingetreten sein muß (EvBl 1977/153 S 323), würde dies nichts an der Zulä …
Betroffene Normen:§ 19
RS0064399 Rechtssatz 17.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufrechenbarkeit der Regereßforderung des Bürgen, wenn gar nicht behauptet wird, daß der Bürge bei Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin Kenntnis hatte oder Kenntnis haben mußte.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064201 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.10.1979 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Anfechtung nach diesen Gesetzesstellen.
Betroffene Normen:§ 28§ 30
RS0065217 Rechtssatz 04.10.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beschluß, mit dem mangels hinreichender Masse der Erlag eines Kostenvorschusses gefordert wird, bedarf der Verwirklichung in einem Beschluß auf Aufhebung des Konkurses.
Betroffene Normen:§ 73§ 166§ 176
RS0064478 Rechtssatz 11.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitpunkt der Vornahme bei Rechtshandlungen, die aus mehreren Akten bestehen, bestimmt sich nach der Vornahme des letzten notwendigen Aktes.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064551 Rechtssatz 27.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters gegen den Pfandgläubiger strittige Vorfrage, ob der nunmehrige Gemeinschuldner durch Ausstellung einer bestimmten Pfandbestellungsurkunde alles von seiner Seite Erforderliche zur nun angefochtenen Sicherstellung …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0063983 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.06.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung sind nicht an ihre Anmerkung im Grundbuch geknüpft.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0034858 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Konkursrechtliche Publizitätswirkung hebt Vertrauen auf grundbuchsrechtliche Publizität auf (hier: negative Publizität des Grundbuches).
Betroffene Normen:§ 3
RS0004082 Rechtssatz 1937 – zuletzt 12.06.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064126 Rechtssatz 12.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anders als nach § 14 lit b WBFG 1968 gibt die Konkurseröffnung dem BMB nicht die Möglichkeit der sofortigen Fälligstellung und Rückforderung des WWF - Darlehens. Der gemäß § 120 Abs 1 in Verbindung mit § 14 Abs 2 KO die persönliche Darlehensrestschuld kraft …
Betroffene Normen:§ 14§ 120
RS0051890 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch in Insolvenzfällen ist das Rekursgericht auf Grund eines zulässigen und rechtzeitig erhobenen Rechtsmittel verpflichtet, den angefochtenen Beschluß inhaltlich zu überprüfen. Es ist dabei zwar an die Rekursanträge, jedoch nicht an die Rekursgründe gebun …
Betroffene Normen:§ 176
RS0065038 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit kann nur aus der Teleologie des Insolvenzrechtes verstanden werden. Aufgabe des Konkursrechtes ist es, die individualistische gestaltete Privatrechtsverfolgung der Exekutionsordnung, bei der Kollisionen mehrerer Gläubiger …
Betroffene Normen:§ 68§ 69
RS0065297 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem erkennbaren Willen des historischen Gesetzgebers soll - nicht zuletzt aus Gründen der Generalprävention - sorgfältig erwogen werden, ob Gemeinschuldner, die ein Befriedigungsergebnis von weniger als dreißig Prozent für die Konkursgläubiger der 3.Kl …
Betroffene Normen:§ 154
RS0051674 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.05.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Leistungen aus Stromlieferungsverträgen sind für den Bereich des Insolvenzrechtes teilbar. - Die erfolgreiche Anfechtung einer dinglichen Belastung führt nur zur relativen Unwirksamkeit und daher nicht zu ihrer Löschung im Grundbuch.
Betroffene Normen:§ 29
RS0064356 Rechtssatz 02.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff "unentgeltliche Verfügung" umfaßt keineswegs nur Schenkungen, sondern ist im weitesten Sinn zu verstehen und umfaßt insbesondere auch die nicht geschuldete Sicherung einer Verbindlichkeit, für die kein Gegenwert geleistet wird.
Betroffene Normen:§ 29
RS0011513 Rechtssatz 02.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Zurückbehaltungsberechtigten steht wie dem Pfandgläubiger im Ausgleichs- und Konkursverfahren des Schuldners das Recht auf abgesonderte Befriedigung seiner durch das Zurückbehaltungsrecht geschützten Forderung aus der zurückbehaltenen Sache zu. Die durc …
Betroffene Normen:§ 10
RS0021916 Rechtssatz 27.03.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein, wenn auch nach § 1168 ABGB gesetzlich zulässiger Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag kann eine anfechtbare Rechtshandlung sein.
Betroffene Normen:§ 28
RS0041941 Rechtssatz 20.03.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sanierungsfähiger Mangel, wenn im wechselseitigen Anfechtungsprozessen der in beiden Konkursen zum Masseverwalter Bestellte als Beklagter auftritt (siehe auch 5 Ob 310, 311/79).
Betroffene Normen:§ 81§ 83§ 85§ 86
RS0051757 Rechtssatz 14.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein für öffentliche Abgaben erworbenes Absonderungsrecht unterliegt grundsätzlich der Anfechtung nach der KO (SZ 9/313).
Betroffene Normen:§ 31
RS0003859 Rechtssatz 01.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Verletzte vor Eröffnung des Konkurs über sein Vermögens einen Schmerzengeldanspruch noch selbst gerichtlich geltend gemacht, so fällt dieser in die Konkursmasse. Die gerichtliche Geltenmachung weiterer Schmerzengeldansprüche während des anhängigen K …
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0021019 Rechtssatz 20.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Bestand eines Mietverhältnisses allein kann keine Verpflichtung des in Konkurs geratenen Mieters abgeleitet werden, dem Vermieter von seiner derart offenkundig gewordenen Insolvenz Nachricht zu geben.
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 23§ 46
RS0064662 Rechtssatz 15.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO setzt voraus, daß der Gläubiger, dem die Deckung gewährt worden ist, ein solcher des Gemeinschuldners ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0051821 Rechtssatz 1933 – zuletzt 01.02.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung gegen den Ausgleichsschuldner kann so lange nicht bewirkt werden, als nicht die vierzehntägige Frist zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Anschlußkonkurses abgelaufen ist.
Betroffene Normen:§ 2
RS0026724 Rechtssatz 01.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Person, die infolge ihres rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einem Gläubiger für seinen im Konkurs eines Dritten erlittenen Ausfall haftet, kann nur inbesonderen Ausnahmefällen die Zustimmung des Gläubigers zu einem Zwangsausgleich dessen Schad …
Betroffene Normen:§ 146
RS0051797 Rechtssatz 01.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zumindest bezüglich solcher Exekutionshandlungen, die einer grundbücherlichen Durchführung bedürfen, endet der Vollstreckungsschutz des § 10 Abs 1 AO erst mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einstellung des Ausgleichsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 2
RS0033152 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die subjektive Voraussetzung für die analoge Anwendung des Haftungstatbestandes Übernahme eines Vermögens nach § 1409 ABGB auf Fälle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von in ihrem wirtschaftlichen Wert nicht unbedeutenden Einzelgegenständen eines Schuldners …
Betroffene Normen:§ 32
RS0065178 Rechtssatz 26.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Gläubigerausschuß in Unkenntnis der tatsächlich vereinbarten Bestimmungen des Kaufvertrages einen solchen mit abweichenden Inhalt genehmigt, so hindert ihn diese Tatsache nicht den tatsächlich abgeschlossenen Vertrag mit rückwirkender Kraft zu geneh …
Betroffene Normen:§ 116
RS0039072 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.12.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Klageänderung, wenn das Feststellungsinteresse an dem gegen den Masseverwalter gerichtlichen Klagebegehren im Prüfungsprozeß nach Abschluß und Bestätigung eines Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses und nach Eintritt des Gemeinschuldne …
Betroffene Normen:§ 110
RS0032171 Rechtssatz 22.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zahlung der Ausgleichsquote an den Hauptgläubiger hat für den Gemeinschuldner die Wirkung, daß er auch dem Bürgen als Rückgriffsgläubiger gegenüber befreit wird.
Betroffene Normen:§ 18
RS0065290 Rechtssatz 24.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da ein Rechtsmittel gegen die Stimmrechtsentscheidung ausnahmslos unzulässig ist, kann auch eine allfällige Nichtigkeit der Stimmrechtsentscheidung des Konkurskommissärs oder des Konkurssenates nach § 477 Z 2 ZPO nicht im Rechtsmittelweg bekämpft oder von A …
Betroffene Normen:§ 93§ 143
RS0065294 Rechtssatz 24.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ergibt sich aus dem Abstimmungsverzeichnis zweifelsfrei, daß dem Gläubiger das Stimmrecht vom Konkurskommissär aberkannt wurde, und fehlt nur die Beurteilung im Tagsatzungsprotokoll, liegt ein unbeachtlicher Formfehler vor.
Betroffene Normen:§ 93§ 143
RS0064607 Rechtssatz 19.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Pfandbestellungen, auf die der Gläubiger ein Recht hatte, unterliegen der Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 KO. Die Art der Deckung (ob gebührend oder abweichend) ist belanglos.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064608 Rechtssatz 19.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Deckung, die ohne Zutun des Gemeinschuldners (Exekutionszwang) erlangt worden ist, kann der Anfechtung unterliegen (exekutiver Erwerb von Absonderungsrechten).
Betroffene Normen:§ 30
RS0064919 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.10.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sozialversicherungsbeiträge, die zwar während des Konkurses fällig werden, aber nicht die Masse treffen, sind keine Masseforderungen. Sie werden ungeachtet des Wortlautes des § 51 Abs 1 Z 5 KO in der ersten Klasse der Konkursforderungen zu befriedigen sein.
Betroffene Normen:§ 46§ 51
RS0007677 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.09.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses ist bei Befriedigung der gemäß § 1101 ABGB durch gesetzliches Pfandrecht gesicherten Mietzinsforderung die Bestimmung des § 48 Abs 4 KO zu beachten.
Betroffene Normen:§ 48
RS0032846 Rechtssatz 30.05.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn dem Masseverwalter eine auf Tilgung einer abgetretenen Forderung gerichtete Zahlung zukommt und er den Betrag in Sonderverwaltung nimmt, ist es für den Herausgabeanspruch des Neugläubigers gleichgültig, ob die Forderung zahlungshalber oder nur zur Sich …
Betroffene Normen:§ 1§ 44
RS0051524 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entgegen dem ungenauen Wortlaut des § 20 Abs 3 KO entstehen die gegen die Konkursmasse wirksamen Vertragsverhältnisse nach §§ 21 bis 25 KO nicht erst nach Konkurseröffnung. Es handelt sich vielmehr nur um andere Erscheinungsformen schon vorher existenter - …
Betroffene Normen:§ 16§ 19§ 20§ 21
RS0002025 Rechtssatz 18.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gem § 12 KO, § 12 AO unter einer Tagebuchzahl gefällt und zugestellt, handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die Entsch …
Betroffene Normen:§ 12
RS0002790 Rechtssatz 18.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beitritt von Pfandgläubigern macht die nach § 119 KO eingeleitete Exekution nicht zu einer reinen Exekutionssache.
Betroffene Normen:§ 119
RS0003107 Rechtssatz 18.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift § 151 Abs 3 EO, wonach der Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden darf, wenn im Versteigerungstermin weniger geboten wird, als das geringste Gebot beträgt, ist auf die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft unanwendbar.
Betroffene Normen:§ 119
RS0035175 Rechtssatz 29.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem vom Masseverwalter fortzusetzenden Rechtsstreit ist der Gemeinschuldner nicht zur Erhebung der Revision berechtigt falls während der Revisionsfrist der Konkurs eröffnet wurde.
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 7
RS0001844 Rechtssatz 21.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die "Aufzehrung" eines Exekutionstitels durch die Schaffung eines neuen Titels berührt den Anspruch nicht. Es wird lediglich der alte Exekutionstitel unwirksam. Die Oppositionsklage ist somit kein geeigneter Rechtsbehelf zur Bekämpfung einer Exekution bloß …
Betroffene Normen:§ 61
RS0020009 Rechtssatz 26.01.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ebenso wie die Übernahme der auf den gekauften Liegenschaften haftenden Hypothekarschulden, sind auch Verpflichtungen zur Lastenfreistellung als Teil der Käuferpflichten anzusehen (vgl auch SZ 12/99).
Betroffene Normen:§ 116
RS0063854 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.01.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Konkurseröffnung einem betreibenden Gläubiger aufgrund vorhergegangener Drittschuldnerexekution geleistete Zahlungen des Schuldners des Gemeinschuldners sind keine Zuwendungen an die für alle Konkursgläubiger gleichmäßig bestimmte Masse.
Betroffene Normen:§ 3
RS0063851 Rechtssatz 24.01.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Der Konkursmasse zugewendet" im Sinne dieser Bestimmung wird eine Leistung nur dann, wenn durch sie der für die Verteilung an die Gläubiger bestimmte Aktivstand eine Erhöhung erfährt, zumindest aber keine Beeinträchtigung erleidet (also etwa dann, wenn ein …
Betroffene Normen:§ 3
RS0035213 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Gegenstand vom Masseverwalter nicht als Massebestandteil in Anspruch genommen wird, so ist die Klage auch nicht gegen den Masseverwalter, sondern gegen den Gemeinschuldner persönlich zu richten.
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 116
RS0053986 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährung der Schuld einer OHG wird durch die Anmeldung der Forderung in deren Konkurs auch gegenüber den Gesellschaftern, die ihr zur Zeit der Eröffnung des Konkurses angehört haben, unterbrochen (hier nach § 209 Abs 2 Z 2 BGB im gleichen Sinn wie § 9 …
Betroffene Normen:§ 9
RS0061789 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wirkung der Feststellung einer Forderung zu Konkurstabelle.
Betroffene Normen:§ 144
RS0000334 Rechtssatz 1951 – zuletzt 08.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Masseverwalter in einem Prozeß erstrittenen Kosten können nach Aufhebung des Konkurses nicht von ihm, sondern nur vom Gemeinschuldner im Exekutionsverfahren eingetrieben werden, mag auch der Konkurs schon vor der Urteilsfällung aufgehoben worden sein.
Betroffene Normen:§ 59
RS0035194 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.11.1977 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine gesetzliche Vorschrift, unter welcher Bezeichnung der Masseverwalter einen Prozeß zu führen hat, besteht nicht. Möglich sind die Bezeichnungen: " Doktor X als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Y" oder "Konkursmasse Y, vertreten durch den …
Betroffene Normen:§ 81§ 115
RS0064120 Rechtssatz 08.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vom Konkursgericht gesetzten Anmeldungsfrist kommt nur die Bedeutung zu, daß die bis zu ihrem Ende eingebrachten Anmeldungen vor den späteren bevorzugt sind.
Betroffene Normen:§ 9
RS0061707 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.10.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.
Betroffene Normen:§ 1§ 69
RS0022335 Rechtssatz 18.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Trotz bestandener Gütergemeinschaft zwischen einem Gemeinschuldner und dessen Ehegattin ist eine gegen diese beantragte Fahrnisexekution zu bewilligen; nur bei Pfändung von zum Gemeinschaftseingentum gehörigen Fahrnissen kann der Masseverwalter Widerspruch …
Betroffene Normen:§ 1§ 176
RS0061893 Rechtssatz 18.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn nur die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft beantragt ist, kann auch dann der Konkurs nicht von amtswegen über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet werden, wenn er für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (hier: K …
Betroffene Normen:§ 71
RS0064742 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.10.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Massegläubiger, der eine Gegenforderung aufrechnungsweise geltend macht, entgeht der Minderung nach § 47 Abs 2 KO.
Betroffene Normen:§ 47
RS0099232 Rechtssatz 14.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was unter "Zahlungsunfähigkeit" bzw "Überschuldung" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Wenn daher die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrundegelegt haben, daß die Verlassenschaft zahlungsunfähig war, kann darin eine offenbare Gesetzwid …
Betroffene Normen:§ 68§ 69
RS0052141 Rechtssatz 06.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 61 Abs 1 AO soll nur klarstellen, daß die in § 53 Abs 1 AO normierte Schuldkürzung auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wirkt; der Vorrang wird hiedurch nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 46
RS0061686 Rechtssatz 06.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das im Gesellschaftskonkurs bestehende Vorrecht der Masseforderung wirkt auch im Gesellschafterkonkurs (mit ausführlicher Begründung).
Betroffene Normen:§ 46
RS0064817 Rechtssatz 06.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Konkursvorrecht einer Masseforderung ist kein neben der Forderung bestehendes, sich notwendigerweise ausschließlich auf das eine Konkursverfahren beziehendes Recht, sondern vielmehr eine besondere Eigenschaft dieses Rechtes, die diesem kraft Gesetzes zu …
Betroffene Normen:§ 46
RS0064823 Rechtssatz 06.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konkursvorrechte beruhen auf zwingenden gesetzlichen Anordnungen und können daher durch - die Rechtsstellung aller Konkursgläubiger bewirkende - Vereinbarungen der Parteien nicht ins Leben gerufen werden.
Betroffene Normen:§ 46§ 50
RS0064292 Rechtssatz 06.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine teilweise Anfechtung eines Vertrages wegen Vermögensverschleuderung, wenn ein wegen unsachgemäßen Abbaus insolvent gewordenes Bergbauunternehmen einen Vertrag über die erforderlichen Sanierungsarbeiten schließt, bei dem als Entgelt das bei den Sanieru …
Betroffene Normen:§ 28
RS0033055 Rechtssatz 21.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anerkennt der Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung die angemeldete Forderung und bestreit er nur die Rangordnung, ist dieses Anerkenntnis, das zur Feststellung der Forderung in ihrer Richtigkeit führte (§ 109 Abs 1 KO), nicht nach dem materiellen Priva …
Betroffene Normen:§ 109§ 110
RS0063925 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.06.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 5 Abs 1 KO hat der Gemeinschuldner Anspruch auf den anständigen Unterhalt.
Betroffene Normen:§ 5
RS0065056 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.05.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Klagen zweier vom antragstellenden Gläubiger verschiedener Gläubiger gegen den Gemeinschuldner erfüllen das Erfordernis einer Mehrheit "andrängender" Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 68§ 73
RS0064191 Rechtssatz 1960 – zuletzt 31.05.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der vom Finanzamt gemäß §§ 27 EStG, 7 SteueranpassungsG als Mitschuldner in Anspruch Genommene kann seine Regreßforderung gegen den Gemeinschuldner auch schon vor der Zahlung als bedingte Forderung anmelden.
Betroffene Normen:§ 17
RS0065062 Rechtssatz 1964 – zuletzt 31.05.1977 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Zeitpunkt der Rekursentscheidung muß mindestens noch ein andrängender Gläubiger vorhanden sein.
Betroffene Normen:§ 71§ 176
RS0065072 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.05.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als andrängender Gläubiger ist auch der Gläubiger anzusehen, der den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt hat.
Betroffene Normen:§ 71§ 73
RS0000008 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgabe des Konkursrechtes ist es, die individualistisch gestaltete Privatrechtsverfolgung der Exekutionsordnung, bei der Kollisionen mehrerer Gläubiger nach der dinglichen Rangordnung geschlichtet werden, sodaß ein unzureichender Befriedigungsfonds in alle …
RS0034399 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährungsfirst beginnt für den Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Organe geltendmachenden Masseverwalter mit seiner Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0040377 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fotokopie einer Schuldurkunde ist ein geeignetes Bescheinigungsmittel im Konkurseröffungsverfahren; die Vorlage des Originals ist nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 71
RS0049354 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein komplizierter und rechtlicher schwierig zu beurteilender Sachverhalt (hier Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 99 AktG) kann sich zur Bescheinigung von Ersatzansprüchen im Konkurseröffnungsverfahren eignen.
Betroffene Normen:§ 71
RS0049479 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Geltendmachung der auf die §§ 84 und 99 AktG gegründeten Ersatzansprüche der Gesellschaftsgläubiger ist nach § 84 Abs 5 letzter Satz AktG während der Dauer des Gesellschaftskonkurses ausschließlich der Masseverwalter, der die Stellung eines Gläubigers i …
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0064305 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 19 Abs 2 letzter Satz KO läßt ungeachtet der noch nicht eingetretenen Bedingung die sofortige Aufrechnung bedingter Aktivforderungen gegen Forderungen der Konkursmasse zu und stellt es ins Ermessen des Konkursgerichtes, ob es die Zulässigkeit der Aufrechn …
Betroffene Normen:§ 19
RS0065034 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit natürlicher Personen (grundlegende Ausführungen).
Betroffene Normen:§ 68§ 71
RS0065101 Rechtssatz 31.05.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konkurseröffnungsvoraussetzung ist Gläubigermehrheit; diese ergibt sich aus § 73 Abs 1 KO. Zwei Gläubiger, die ihre Forderungen aktiv verfolgen, genügen (Antragsteller und ein weiterer andrängender Gläubiger).
Betroffene Normen:§ 68§ 73
RS0064501 Rechtssatz 28.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger, der sich zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses Sicherstellung nicht bedungen hat, ist als Begünstigter anzusehen, wenn er erst nach Eintritt der kritischen Zeit Sicherstellung erlangt hat. Die Begünstigung tritt in einem solchen Fal …
Betroffene Normen:§ 30
RS0010513 Rechtssatz 17.03.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Schuld des Treuhänders durch den Treugeber vor oder nach der Konkurseröffnung getilgt wurde, ist für den Aussonderungsanspruch ohne Bedeutung. Der diesem zugrundeliegende Gegenstand darf nur im Zeitpunkt der Geltendmachung des Aussonderungsanspruches …
Betroffene Normen:§ 10
RS0050577 Rechtssatz 16.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters im Konkurs beinhaltet ein Exekutionsmonopol in bezug auf früher erworbene Anfechtungstitel. Ein Konkursgläubiger, der noch vor der Konkurseröffnung eine Schenkung des Gemeinschuldners gegen den Beschenkten mit Erfo …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0064769 Rechtssatz 09.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist aus dem Versteigerungserlös einer Liegenschaft des Gemeinschuldners noch nichts in die Konkursmasse eingeflossen, kann dem Begehren auf Aussonderung des im Versteigerungserlös enthaltenen Entgelts für die Veräußerung von Sachen, an denen ein Eigentumsvo …
Betroffene Normen:§ 44§ 48
RS0003556 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.03.1977 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt.
Betroffene Normen:§ 1§ 81
RS0019648 Rechtssatz 11.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vertrauen darauf, daß ein Gemeinschuldner als Erfüllungsgehilfe des Masseverwalters diesen hinsichtlich der Konkursmasse auch nach der Konkurseröffnung noch verpflichten kann, kommt nur in Betracht, wenn der Geschäftspartner annehmen kann, daß der Gemei …
Betroffene Normen:§ 3§ 81
RS0001335 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.11.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist berechtigt, in einem gegen den Gemeinschuldner aus der Zeit vor der Konkurseröffnung anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren einen Ausscheidungsantrag nach § 251 Z 6 EO und die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO hinsichtli …
Betroffene Normen:§ 81
RS0064330 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.11.1976 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Konkursgläubiger, der nach Konkurseröffnung Schuldner der Masse geworden ist, kann mit der auf ihn entfallenden Quote aufrechnen, wenn sie im Sinne des §§ 129, 130 KO im Konkurs festgestellt worden ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064359 Rechtssatz 15.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Aufrechnungsverbot des § 20 KO bezweckt insbesondere den Ankauf von Aktivforderungen zur Entwertung von Passivforderungen zu verhüten; es soll der Ausplünderung der Masse durch frivolen Ankauf von Passivforderungen vorgebeugt werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064381 Rechtssatz 15.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung zur Übernahme der Gegenforderung kann durch einen Vertrag zwischen dem Schuldner des Gemeinschuldners und dem Gläubiger der Gegenforderung begründet sein; eine unlautere Schiebung kann hier nur vorliegen, wenn die Übernahme der Verpflicht …
Betroffene Normen:§ 20
RS0050943 Rechtssatz 09.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kraft der Normwirkung sind kollektivertraglich festgelegte Kündigungsfristen "gesetzliche" im Sinne des § 25 Abs 1 KO.
Betroffene Normen:§ 25
RS0043538 Rechtssatz 09.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer im geschäftlichen Verkehr in Formularen den Empfängern mitteilt, daß sein Auftraggeber "auf Grund eines wirtschaftlichen Engpasses nicht in der Lage sei, seine Zahlungsverpflichtungen in der ursprünglich vereinbarten Weise und Höhe nachzukommen", läßt d …
Betroffene Normen:§ 68
RS0064824 Rechtssatz 1962 – zuletzt 31.08.1976 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen Forderung (§ 156 Abs 4 KO) bildet die Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis einen Exekutionstitel hinsichtlich der ganzen Forderung und ni …
Betroffene Normen:§ 61§ 156
RS0052269 Rechtssatz 1925 – zuletzt 13.07.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 110 KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar.
Betroffene Normen:§ 110
RS0063796 Rechtssatz 24.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Konkursmasse ausgeschiedene Forderungen können von der OHG unter ihrer Firma geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 119
RS0020858 Rechtssatz 16.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zur Geltendmachung von Mietwagenkosten, die ihm wegen der Beschädigung des noch vor der Konkurseröffnung angemieteten "Leasing Fahrzeugs" entstanden sind.
Betroffene Normen:§ 6
RS0065421 Rechtssatz 25.05.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts.
Betroffene Normen:§ 81
RS0002820 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.05.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Veräußerung nach § 119 KO ist die Schätzung der Liegenschaft gemäß den §§ 140 - 144 EO durch ein Vollstreckungsorgan vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 119
RS0002707 Rechtssatz 18.05.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im Rahmen der Durchführung einer kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft vorgenommene Schätzung ist als Schätzung aus Anlaß eines "Versteigerungsverfahren" zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 119
RS0049785 Rechtssatz 27.04.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Masseverwalter ist passiv legitimiert, wenn er im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Waren und dem zugrundeliegenden Vertrag am geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes teilnimmt und Wettbewerbsverstösse des als ein Stellvertreter auftretenden …
Betroffene Normen:§ 81
RS0065267 Rechtssatz 04.03.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Konkursgericht hat bei der Überlassung nach § 119 Abs 5 KO nicht zu prüfen, ob die überlassene Forderung materiell berechtigt ist und ob sie dem Gemeinschuldner oder einer dritten Person zusteht.
Betroffene Normen:§ 119
RS0065299 Rechtssatz 04.03.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Forderung kann gemäß § 119 Abs 5 KO nur dem Gemeinschuldner überlassen werden.
Betroffene Normen:§ 119
RS0064842 Rechtssatz 16.12.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Prozeßkostenforderungen aus einem vom Gemeinschuldner verlorenen Prozeß über eine ihm nach § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung sind keine Masseforderungen. Dies gilt auch dann noch, wenn der Masseverwalter auf Grund eines Fortsetzungsantrages des später ob …
Betroffene Normen:§ 46§ 119
RS0010441 Rechtssatz 26.11.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abtretung einer Forderung des Gemeinschuldners aus der Veräußerung eines Warenlagers zum Inkasso ( unter fiduziarischer Innenbindung ) bedarf nicht der Zustimmung des Gläubigerausschusses.
Betroffene Normen:§ 116§ 117
RS0019962 Rechtssatz 26.11.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Genehmigt der Masseverwalter eine vom nachmaligen Gemeinschuldner zwischen Ausgleichseinstellung und Eröffnung des Anschlußkonkurses vorgenommene Inkassozession, so wird diese Verfügung den Gläubigern gegenüber wirksam und der mit der Eröffnung des Anschluß …
Betroffene Normen:§ 26§ 115
RS0065168 Rechtssatz 26.11.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unterlassene Einholung der Genehmigung berührt nach § 115 KO die Gültigkeit der Erklärung des Masseverwalters nicht (Bartsch - Pollak I, 539).
Betroffene Normen:§ 115
RS0034853 Rechtssatz 14.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bücherliche Anmerkung der Konkurseröffnung wirkt deklarativ.
Betroffene Normen:§ 13§ 76
RS0001831 Rechtssatz 23.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gibt der Exekutionstitel zur Anwendbarkeit des § 164 Abs 2 KO (§ 60 Abs 2 AO) keinen Aufschluß darüber, welcher von den mehreren in Betracht kommenden Rechtsgründen dem Titel zugrunde lag, so muß die Frage des Rechtsgrundes des im Exekutionstitel zuerkannte …
Betroffene Normen:§ 164
RS0064117 Rechtssatz 16.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wertgesicherte Leibrentenforderung als Anspruch im Konkurs: Hat der Masseverwalter die Höhe des geltend gemachten Anspruches bestritten und den Wert der Leibrentenforderung als "weitaus überhöht angesetzt" bezeichnet, so trifft den Leibrentengläubiger die B …
Betroffene Normen:§ 14§ 15
RS0035210 Rechtssatz 27.08.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn das Bestandverhältnis vom Bestandgeber gekündigt wird, ist der Masseverwalter Vertreter des Gemeinschuldners in bezug auf die Konkursmasse, sodaß die Zustellung einer Aufkündigung an ihn und nicht an den Gemeinschuldner zu erfolgen hat; der mit der Kon …
Betroffene Normen:§ 1§ 23
RS0035215 Rechtssatz 27.08.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Behauptung des Masseverwalters, die an den Gemeinschuldner gerichtete Aufkündigung sei nichtig, enthält als Minus auch Einwendungen.
Betroffene Normen:§ 1§ 23§ 77
RS0064322 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.07.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die durch § 12 KO verfügte beschränkte Besserstellung der öffentlichen Hand schließt keineswegs aus, daß die für Abgaben begründeten Absonderungsrechte nach den Bestimmungen der §§ 27 ff KO angefochten werden können, wie dies auch bei den sonstigen Absonder …
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0049486 Rechtssatz 03.07.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung der jedes einzelne Mitglied des Vorstandes treffenden Pflicht, auf eine entsprechende Beschlußfassung in dem Kollegialorgan hinzuwirken und bei Erfolglosigkeit seiner Bemühung im Sinne der §§ 70 Abs 3 KO bzw 1 Abs 3 AO selbst den Antrag auf …
Betroffene Normen:§ 70
RS0045574 Rechtssatz 03.07.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erschöpft sich der Klagegrund darin, die Zahlungsverbindlichkeit des beklagten Dienstgebers lediglich aus seiner durch die Dienstgebereigenschaft begründeten Beitragspflicht zur Sozialversicherung herzuleiten, ohne daß daneben auch noch ein zivilrechtlicher …
Betroffene Normen:§ 46
RS0035253 Rechtssatz 26.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bleibt in einem von oder gegen den (nachmaligen) Gemeinschuldner anhängig gemachten Prozeß die Unterbrechungswirkung der Konkurseröffnung und der hiemit verbundene Wegfall der Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zunächst unbeachtet und führt der Masseverwa …
Betroffene Normen:§ 1§ 6§ 7
RS0002726 Rechtssatz 06.05.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betrifft die vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung eine Höchstbetragshypothek, so kann sie nach Konkurseröffnung nicht zur Einverleibung eines richterlichen Pfandrechtes auf einen bestimmten Betrag ausgenützt werden. Nur eine bereits eingetragene Höch …
Betroffene Normen:§ 10
RS0064291 Rechtssatz 25.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zulässig ist die Aufrechnung mit der festgestellten (§§ 129, 130 KO) Konkursdividende, nicht aber mit der im Zwangsausgleich vereinbarten Ausgleichsquote.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0064352 Rechtssatz 25.02.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Aufrechnungsverbot des § 20 KO beginnt mit der Konkurseröffnung und endet mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064759 Rechtssatz 25.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Aussonderungsrecht eines Lieferanten an einem Darlehen nach dem WWG.
Betroffene Normen:§ 44
RS0064161 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.12.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Sicherstellung bedingter Forderungen, nämlich der Erlag des Masseverwalters bei Gericht, ist in den gleichen Zeiten und in den gleichen Raten vorzunehmen wie die Auszahlung der unbedingten Forderungen. Eine Klage auf Sicherstellung ist ausgeschlossen, v …
Betroffene Normen:§ 16§ 133
RS0065405 Rechtssatz 10.12.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter kann bei der klageweisen Ermittlung des Standes der Masse nur jene Rechte geltend machen, welche dem Gemeinschuldner zustünden.
Betroffene Normen:§ 97
RS0065407 Rechtssatz 10.12.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter ist bei der Ermittlung des Standes der Masse, soweit es sich um Sachen in fremder Gewahrsame handelt, nicht allein auf die vom Konkurskommissär gemäß § 97 Abs 4 KO zu treffenden Anordnungen angewiesen.
Betroffene Normen:§ 97
RS0022370 Rechtssatz 1930 – zuletzt 10.07.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden kann nach Konkurseröffnung über das Vermögen des einen Ehegatten der Masseverwalter die dem anderen gehörige Hälfte des Vermögens verwerten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0022340 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.07.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wirkung der Konkurseröffnung bei einer allgemeinen schon unter Lebenden wirkenden Gütergemeinschaft.
Betroffene Normen:§ 1
RS0022337 Rechtssatz 10.07.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zugehörigkeit des Gemeinschaftsvermögens des anderen Gatten zur Konkursmasse des einen Gatten bei Gütergemeinschaft unter Lebenden. Konkurseröffnung über den einen Gemeinschafter führt nicht zur Konkurseröffnung gegenüber dem anderen Gatten, es sei denn, di …
Betroffene Normen:§ 1
RS0045198 Rechtssatz 30.05.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Schuldner seinen Sitz im Inland, so ist auch die Forderung im Inland gelegen und die Frage, ob der Masseverwalter zur klageweisen Geltendmachung aktiv legitimiert ist, nach österreichischem Recht zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 67
RS0064447 Rechtssatz 06.03.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zulässigkeit einer Vereinbarung, nach der ein vom Verkäufer eingeräumter Wiederverkaufsrabatt bei Einleitung eines Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers wegfallen soll.
Betroffene Normen:§ 27
RS0065257 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.02.1974 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde eine Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen, können die Konkursgläubiger bei einem Prozeßerfolg des Gemeinschuldner auf das dadurch neu hervorgekommene Vermögen greifen (siehe dagegen EvBl 1959/303, 5 Ob 315 …
Betroffene Normen:§ 119
RS0000273 Rechtssatz 29.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Ansehung des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages ist die Exekutionsbewilligung durch den Titel (Anmeldungsverzeichnis) nicht gedeckt. Eine diesbezügliche Einwendung stützt sich auf § 7 Abs 1 EO, sie kann daher nicht mit Klage nach § 36 EO sondern …
Betroffene Normen:§ 156a
RS0065365 Rechtssatz 29.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Grund des Anmeldungsverzeichnisses kann gegen den Zwangsausgleichsbürgen nur zur Hereinbringung der Zwangsausgleichsquote, nicht jedoch auch zur Hereinbringung eines wieder aufgelebten Teiles einer Forderung Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 156a
RS0064450 Rechtssatz 24.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einer nach § 27 KO anfechtbaren Rechtshandlung kann das Vermögen eines Gemeinschuldners auch dann betroffen werden, wenn Objekt der Rechtshandlung letztlich ein Vermögenswert ist, der selbst nicht dem Gemeinschuldner gehört, wohl aber Gegenstand eines z …
Betroffene Normen:§ 27
RS0037075 Rechtssatz 23.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Parteien können auf die Wirkungen der Unterbrechung eines Rechtsstreites verzichten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064213 Rechtssatz 23.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absonderungsrechte, die nur ein Recht auf Sicherung, nicht auf Befriedigung geben, behalten diesen Charakter auch im Konkurs. Hat der Absonderungsgläubiger noch keinen Exekutionstitel, so kann er ihn vom Masseverwalter verlangen und zu diesem Zwecke klagen.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 48
RS0064228 Rechtssatz 23.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absonderungsrechte, die durch Exekution zur Sicherstellung erworben worden sind, sind bedingte Absonderungsrechte. Die Rechtfertigung ist die Erfüllung der Bedingung. Sie wirkt zurück, sodaß das Absonderungsrecht nach der Zeit des sicherstellungsweisen Erwe …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0063967 Rechtssatz 14.11.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei (zufolge Überlassung im Sinne des § 5 Abs 1 KO) selbständiger Führung eines Unternehmens durch den Gemeinschuldner können alle Steuern und Abgaben, die nicht (wie etwa die Grundsteuer) auf das das Unternehmen oder dessen Bestandteile als solche, sondern …
Betroffene Normen:§ 5§ 46
RS0063990 Rechtssatz 14.11.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde dem Gemeinschuldner die Führung seines Gasthausbetriebes "zur Deckung seines Lebensunterhalts" überlassen, so wurde damit nicht etwa eine Maßnahme im Sinne des § 5 Abs 2 Satz 2 KO getroffen - diese würde nämlich voraussetzen, daß der Gemeinschuldner k …
Betroffene Normen:§ 5
RS0063993 Rechtssatz 14.11.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (vgl zuletzt Hoyer, Der Unterhaltsanspruch des Gemeinschuldners, JBl 1973,452 f mit weiteren Zitaten) aus dem Wortlaut des § 5 Abs 1 KO abgeleitete Grundsatz, daß jeder Eigenerwerb des Gemeinschuldners zunäc …
Betroffene Normen:§ 5
RS0044148 Rechtssatz 06.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bricht das Erstgericht das Zwangsausgleichsverfahren mangels Erreichen der für die Annahme des Zwangsausgleichs erforderlichen Summenmehrheit ab und trägt das Rekursgericht dem Erstgericht auf, neuerlich eine Zwangsausgleichstagsatzung anzuordnen, um über d …
Betroffene Normen:§ 147
RS0065248 Rechtssatz 06.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Schuldner bei Vorliegen des gesetzlichen Vertagungsgrundes des § 147 Abs 2 KO einen Anspruch auf Vertagung und damit auf die Möglichkeit einer neuerlichen Abstimmung über seinen Ausgleichsvorschlag hat, mag es wohl richtig sein, daß das Gericht für d …
Betroffene Normen:§ 147
RS0065281 Rechtssatz 06.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Stimmrechtsentscheidung soll, wenn zulässig und tunlich, vor dem Schluß der Ausgleichstagsatzung erfolgen, die deshalb aber nicht vertagt werden darf (vgl Bartsch - Pollak, KO 3.Auflage I, 454, 626) . Diese Entscheidung hat aber jedenfalls vor der Besch …
Betroffene Normen:§ 93§ 147
RS0065076 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.05.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zurückziehung des Konkurseröffnungsantrages durch den Gläubiger nach dem Eröffnungsbeschluß des Gerichtes ist unzulässig und unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 71§ 176
RS0036218 Rechtssatz 22.05.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt der Masseverwalter in seiner Organeigenschaft in einem Bereich auf, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen, kommt eine allfällige Verbesserungsmöglichkeit gemäß §§ 84, 85 ZPO (durch Vorlage einer Vollmacht des Verpflicht …
Betroffene Normen:§ 81
RS0065522 Rechtssatz 1927 – zuletzt 11.04.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann der Konkursmasseverwalter die von ihm bei der Prüfungsverhandlung abgegebene Erklärung, daß er die Forderung eines Gläubigers als richtig anerkenne, nachträglich selbst anfechten?
Betroffene Normen:§ 109
RS0065368 Rechtssatz 1962 – zuletzt 04.04.1973 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Ablehnung der Untersagung durch den Konkurskommissär ist mit Rekurs anfechtbar. Anerkennt der Gläubigerausschuß Absonderungsrecht, hat der Konkurskommissär die Sache ohne Durchführung eines Beweisverfahrens gemäß § 95 Abs 2 KO vor die Gläubigerversammlu …
Betroffene Normen:§ 95§ 176
RS0065390 Rechtssatz 1962 – zuletzt 04.04.1973 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage der Aufsichtspflicht nach § 95 Abs 3 KO unterliegt, gleichgültig, ob der Beschluß auf Untersagung oder Nichtuntersagung lautet, in jedem Falle dem Instanzenzug.
Betroffene Normen:§ 95§ 176
RS0065323 Rechtssatz 04.04.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der dem Masseverwalter vom Gläubigerausschuß erteilte Auftrag (hier zur Geltendmachung eines Anspruches des Masse) ausgeführt werden soll oder zu unterbleiben hat, sind die Erfolgsaussichten des vom Masseverwa …
Betroffene Normen:§ 95
RS0065175 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.03.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Gesetzesstelle unterscheidet nicht zwischen bestätigenden, abändernden oder aufhebenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes; sie gilt für jede Art von Aufhebungsbeschlüssen.
Betroffene Normen:§ 125
RS0065370 Rechtssatz 30.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit der betreffende Gläubiger für einen Teil des ihm aus dem Exekutionstitel zustehenden Anspruches im Zwangsausgleich einen Titel nach § 156 a KO erworben hat, kann zur Hereinbringung der hierauf entfallenden Rückstände an Ausgleichsquoten nur auf Grund …
Betroffene Normen:§ 156a
RS0050362 Rechtssatz 10.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs 3 AnfO (und der dieser entsprechenden Vorschrift des § 39 Abs 3 KO) genügt die Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Erwerbes der unentgeltlichen Leistung nicht. Sie muß vielmehr nach dem Wortlaut des Gesetzes und dessen …
Betroffene Normen:§ 39
RS0065180 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.12.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 116 Z 4 KO betrifft nicht nur die zweiseitigen, von keiner Vertragspartei noch völlig erfüllten, sondern auch alle Rechtsgeschäfte, in die der Masseverwalter kraft Gesetzes eintrat, wie dies bei Bestandverträgen und Dienstverträgen der Fall ist. In der Zu …
Betroffene Normen:§ 116
RS0065159 Rechtssatz 20.12.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob und inwieweit die vom Gläubigerausschuß gemäß § 115 Abs 1 KO erteilte Genehmigung der Fortführung des Unternehmens die Genehmigung damit verbundener, aber unter § 116 KO fallender Geschäfte umfaßt.
Betroffene Normen:§ 115§ 116
RS0043992 Rechtssatz 1961 – zuletzt 10.10.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn auch die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO nur eine das Verfahren leitende Verfügung ist, ist mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs dagegen zulässig.
Betroffene Normen:§ 110§ 176
RS0065187 Rechtssatz 10.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung nichttitulierter, bestrittener Forderungen ist nicht der Zeitpunkt einer endgültigen Feststellung des Verteilungsentwurfes, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung auf Verteilung.
Betroffene Normen:§ 129§ 130§ 131§ 136
RS0065723 Rechtssatz 10.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verteilung der Masse ist, wenn es sich um eine schwierigere Verteilung oder um die Schlußverteilung handelt, mit einem Antrag des Masseverwalters einzuleiten, dem alle Verteilungen obliegen. Dieser Antrag des Masseverwalters auf Verteilung besteht in de …
Betroffene Normen:§ 124§ 130§ 131§ 132
RS0035344 Rechtssatz 10.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verbindung zweier Konkursverfahren zur gemeinsamen Verhandlung gemäß § 187 ZPO ist zulässig. Sie führt zu einer "Vollstreckungsgenossenschaft", die ein der notwendigen Streitgenossenschaft ähnliches Rechtsverhältnis entstehen läßt.
Betroffene Normen:§ 70
RS0064895 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.09.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage der Passivlegitimation für die Anfechtung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen eines Inkassobüros, das im eigenen Namen nach Beauftragung durch einzelne Gläubiger des späteren Gemeinschuldners mit diesem eine Moratoriumsvereinbarung …
Betroffene Normen:§ 31§ 38
RS0064174 Rechtssatz 29.08.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abgesehen davon, daß gemäß § 25 KO der Masseverwalter an die Vereinbarung einer längeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht gebunden ist, sind im übrigen zulässige Vereinbarungen des Dienstvertrages und deren Folgen auch vom Masseverwalter zu beacht …
Betroffene Normen:§ 25
RS0064018 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.04.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle eines Anschlußkonkurses dauern die Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bis zur Eröffnung des Konkurses fort. Sofern es sich um idente Wirkungen handelt, dauern sie darüber hinaus in der Art fort, als ob der Konkurs bereits zur Zeit der …
Betroffene Normen:§ 2
RS0064430 Rechtssatz 18.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle eines vom Masseverwalter aufrecht erhaltenen Vertrages hat der andere Teil diesem gegenüber dieselben Rechte und Einwendungen wie gegenüber dem Gemeinschuldner; er kann daher auch Anfechtungsrechte oder Auflösungstatbestände geltend machen (Bartsch …
Betroffene Normen:§ 21
RS0039047 Rechtssatz 28.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtliches Interesse des Masseverwalters an der Feststellung des Nichtbestehens von Absonderungsrechten und Aussonderungsrechten, wenn er durch das Verhalten der Beklagten, die solche Rechte behaupten, in seiner Bewegungsfreiheit und in der Vornahme wirtsc …
Betroffene Normen:§ 11
RS0019966 Rechtssatz 01.02.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 1024 ABGB, § 26 Abs 1 KO erlischt die Hausverwaltungsvollmacht mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über die Vermögen des Hausverwalters.
Betroffene Normen:§ 26
RS0041313 Rechtssatz 25.01.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dreitägige Leistungsfrist gemäß § 555 ZPO auch dann, wenn das Verfahren über einen Wechselzahlungsauftrag als Prüfungsprozeß nach §§ 110, 113 KO fortgesetzt wird.
Betroffene Normen:§ 110§ 113
RS0065432 Rechtssatz 19.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht Sache des Gerichtes, von Amts wegen zu beurteilen, welcher Rang einer Forderung zukommt, sondern der Gläubiger hat einen bestimmten Rang, der sodann zu prüfen ist, geltend zu machen. Gemäß § 106 Abs 1 KO steht ihm nur das Recht zu, bis zum Schl …
Betroffene Normen:§ 102§ 104§ 106
RS0065438 Rechtssatz 19.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Forderungsanmeldung des Gläubigers ist eine Prozeßhandlung, die nicht wegen Willensmängeln angefochten werden kann.
Betroffene Normen:§ 102§ 104§ 106
RS0064719 Rechtssatz 18.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine unerlaubte Sonderbegünstigung, wenn einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzichten und die Erklärung abgeben, sich für befriedigte zu erachten, wenn sie eine Mindestq …
Betroffene Normen:§ 47
RS0063819 Rechtssatz 29.09.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leistete der Gemeinschuldner Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten, als - bereits früher gepfändete - Fahrnisse mit einem Kraftwagen zur öffentlichen Feilbietung abgeholt werden sollten, um die Wegschaffung und den gerichtlichen Verkauf der Pfandsachen zu …
Betroffene Normen:§ 3
RS0020489 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.09.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch eine spätere obligatorische Vereinbarung nach Bezahlung des Restkaufpreises kann der Eigentumsvorbehalt nicht verlängert, sondern nur der Schuldner verpflichtet werden, trotz eingetretenen Erwerbs des Eigentums die Sache rückzuübereignen (JBl 1969,389 …
Betroffene Normen:§ 14§ 44
RS0000153 Rechtssatz 29.07.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nachträgliche Einschränkung der Forderungsanmeldung, die bereits gem § 61 KO einen gültigen Exekutionstitel bildet, ändert nichts an dessen Fortbestand. Es ist daraus weder ein Verzicht auf die Exekutionsführung oder ein Erlöschen des Anspruches zu entn …
Betroffene Normen:§ 61
RS0061920 Rechtssatz 30.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft bleibt auch nach Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO bestehen.
Betroffene Normen:§ 166
RS0046388 Rechtssatz 03.06.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Berechtigung des Gemeinschuldners zur Stellung eines Delegierungsantrages nach § 31 JN.
Betroffene Normen:§ 3§ 172
RS0064723 Rechtssatz 05.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den vom Masseverwalter "bestrittenen" Barauslagen im Sinne des § 47 KO sind nur solche zu verstehen, die der Masseverwalter für Rechnung der Masse in barem geleistet hat.
Betroffene Normen:§ 47
RS0002703 Rechtssatz 07.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens einer Schätzung im Konkursverfahren eine neuerliche Schätzung im Versteigerungsverfahren zulässig und notwendig ist, steht nicht dem Konkursgericht, sondern dem um Durchführung der Versteigerung ersuchten Bezirksgericht …
Betroffene Normen:§ 119
RS0065383 Rechtssatz 25.03.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterwerfung des Gemeinschuldners bis zur vollständigen Erfüllung des Zwangsausgleiches unter die Kontrolle seiner Gebarung durch den den - zum Sachwalter bestellten - Masseverwalter.
Betroffene Normen:§ 157
RS0063915 Rechtssatz 11.02.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da das Wesen dieses Deliktes in der vorsätzlichen Verletzung der Gläubigerrechte durch wirkliche oder scheinbare Verringerung des zur Gläubigerbefriedigung bestimmten Vermögens besteht, kommen als Tatobjekt stets nur solche Vermögensteile in Betracht, die d …
Betroffene Normen:§ 5
RS0039379 Rechtssatz 27.01.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Masseforderungen ist eine Klagsänderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig. Die Beschränkung des § 110 Abs 1 Satz 2 KO kommen bei Masseforderungen nicht zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 110
RS0064843 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.11.1970 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß die Anfechtung nicht befriedigungstauglich sei, hat der Anfechtungsgegner zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065275 Rechtssatz 26.08.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Fall des § 78 Abs 1 KO beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem Anschlag des Beschlusses an der Gerichtstafel.
Betroffene Normen:§ 78§ 174
RS0001080 Rechtssatz 1931 – zuletzt 24.06.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die zur Hereinbringung der Massekosten (Entlohnung des Ausgleichsverwalters) geführte Exekution auf die Konkursmasse kann die Einwendung mangelnder Deckung für alle Massekosten nur im Wege der Einwendung gegen den Anspruch erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0064534 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.05.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Solange der Ratenkäufer nicht alle Raten bezahlt hat und ihm das vorbehaltene Eigentum nicht übertragen wurde, ist der Vertrag nicht vollständig erfüllt.
Betroffene Normen:§ 21
RS0002342 Rechtssatz 29.04.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO gemäß § 528 Abs 1 ZPO gegen Konformatbeschlüsse eingebrachte Rechtsmittel …
Betroffene Normen:§ 119§ 176
RS0064224 Rechtssatz 25.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Absonderungsgläubiger, der seine Forderung nicht auch als Konkursgläubiger angemeldet hat, steht gegen die Ablehnung der Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 KO kein Rekursrecht zu, es wäre denn, daß die von ihm erlangte Sicherstellung durch die Konkurse …
Betroffene Normen:§ 11§ 72§ 166§ 172
RS0002553 Rechtssatz 25.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtsstellung des Zwangsverwalters gegenüber derjenigen des Masseverwalters.
Betroffene Normen:§ 81
RS0064146 Rechtssatz 18.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bewilligung der Exekution durch das Rekursgericht, wenn das Erstgericht die Exekution nur deshalb gemäß § 10 KO nicht bewilligte, weil es von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits wirksamen Konkursaufhebung nach § 166 KO noch keine Kenntnis hatte.
Betroffene Normen:§ 10§ 166
RS0065519 Rechtssatz 04.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die festgestellte Forderung vorher überhaupt nicht bestanden hätte, somit in keinen Rang einzustufen gewesen wäre, besteht sie nun nach Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis kraft des Anerkenntnisses; das muß auch für den anerkannten Rang gelten.
Betroffene Normen:§ 109
RS0065526 Rechtssatz 04.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine unrichtige Protokollierung prozessualer Vorgänge - hier: Protokollierungsfehler hinsichtlich der Rangordnung einer festgestellten Forderung - kann vom Rekursgericht überprüft und richtiggestellt werden.
Betroffene Normen:§ 109
RS0065115 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen den Beschluß der zweiten Instanz, mit dem der Konkurseröffnungsbeschluß der ersten Instanz formell aufgehoben, sachlich aber abgeändert wurde, ist ein Revisionsrekurs eines Konkursgläubigers zulässig, ein Revisionsrekurs des Masseverwalters dagegen un …
Betroffene Normen:§ 72
RS0065080 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.02.1970 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Gläubiger, der sich passiv verhält und zur Einbringung seiner Forderung nichts unternimmt, ist, soweit er die Eintreibung nicht etwa nur aus dem Grund unterläßt, weil der Schuldner kein pfändbares Vermögen besitzt, nicht als andrängender Gläubiger anzus …
Betroffene Normen:§ 71§ 73
RS0035932 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.02.1970 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Verurteilung des Konkursmasseverwalters zum Ersatze der Prozeßkosten ist im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß die Prozeßkosten "nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu ersetzen" sind. (Dieser Rechtssatz wird in der Entscheidung nicht …
Betroffene Normen:§ 47
RS0035873 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.02.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kostenausspruch und Begründung, wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO").
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0041249 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.02.1970 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei erfolglosen Anfechtungsklagen des Masseverwalters ist die Masse zum Kostenersatz binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution und nicht etwa "nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verhalten (mit ausführlicher Begründung unter Bezugnahme …
Betroffene Normen:§ 124
RS0050517 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.01.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nach vorausgegangenem mündlichen Vertragsabschluß ist für sich allein und unter Abstellung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Errichtung anfechtbar. Kriterien der "Benachteiligungsabsicht" beim Doppelve …
Betroffene Normen:§ 27
RS0015455 Rechtssatz 11.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erbschaftskläger ist im Konkurs der Erbschaftsbesitzers aussonderungsberechtigt.
Betroffene Normen:§ 44
RS0064157 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.11.1969 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Exekutionsbewilligungsgericht hat die Parteien vor der Entscheidung über einen Antrag auf Pfändung einer Invaliditätspension eines in Konkurs befindlichen Verpflichteten über die Voraussetzungen der bedingten Pfändbarkeit zu hören.
Betroffene Normen:§ 10
RS0065434 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.11.1969 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Anmeldeverfahren nach §§ 102 ff KO ist ein außerstreitiges Verfahren; es schließt die Geltendmachung der Ansprüche im Rechtsweg aus.
Betroffene Normen:§ 102
RS0046099 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.11.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verlegung des Wohnsitzes des Ausgleichsschuldners im Zuge des Ausgleichsverfahrens oder nach Bestätigung des abgeschlossenen Ausgleiches begründet nicht die Unzuständigkeit des bis zur Wohnsitzverlegung zuständigen Ausgleichsgerichtes.
Betroffene Normen:§ 63
RS0001018 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der …
Betroffene Normen:§ 10
RS0044038 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der …
Betroffene Normen:§ 10
RS0032084 Rechtssatz 05.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschränkung der Haftung des Ausgleichsbürgen auf einen bestimmten Höchstbetrag ist kein Versagungsgrund (Ablehnung der gegenteiligen Meinung von Bartsch - Pollak - Kommentar 2.Auflage II 74 und Ohmeyer - Klang, Kommentar 2.Auflage VI S 211).
Betroffene Normen:§ 156
RS0065342 Rechtssatz 08.10.1969 · 1 Entscheidung
Nichtausübung des Untersagungsrechtes des Konkursgerichtes durch "Kenntnisnahme" eines Beschlusses des Gläubigerausschusses.
Betroffene Normen:§ 95
RS0015313 Rechtssatz 17.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Forderungsvermächtnis wird mit dem Anfall Bestandteil der Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1
RS0004245 Rechtssatz 27.08.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Amtswegige Löschung einer GmbH nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens trotz anhängiger Zwangsverwaltung. Rekurslegitimation des Zwangsverwalters.
Betroffene Normen:§ 73
RS0003366 Rechtssatz 25.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde eine Leibrente zu Unrecht aus der Konkursmasse statt aus der Sondermasse (= mit der Leibrente belastete versteigerte Liegenschaft) bezahlt, so können die nachfolgenden Buchberechtigten hiedurch nicht begünstigt werden, sondern es sind die betreffenden …
Betroffene Normen:§ 119
RS0003947 Rechtssatz 29.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels Gegenseitigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland können gemäß § 67 KO nach Konkurseröffnung weder Schulden, die bar an den Konkursverwalter bezahlt, noch für welche Akzepte gegeben wurde, mit Rechtswirksamkeit für das Inland berichtigt werden. Ein …
Betroffene Normen:§ 67
RS0064932 Rechtssatz 26.03.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nach dem MOG 1967 dem Milchwirtschaftsfonds zu entrichtenden Preisausgleichskostenbeiträge, Transportausgleichskostenbeiträge und Verwaltungskostenbeiträge gehören in die zweite Klasse der Konkursforderungen.
Betroffene Normen:§ 52
RS0065161 Rechtssatz 19.03.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Masseverwalter hinsichtlich anderer als in den §§ 116 und 117 KO genannten Verfügungen über das Massevermögen die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen hat, ist für die Wirksamkeit seiner Verfügung Dritten gegenüber ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 83§ 88
RS0064586 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.02.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einer inkongruenten Deckung im Sinne des § 30 KO kann nicht gesprochen werden, wenn der Verpflichtete den Gläubiger dadurch befriedigt, daß er den geschuldeten Betrag samt Kosten dem Gläubiger zahlt, um die Durchführung der Exekution hintanzuhalten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0004175 Rechtssatz 22.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 10 KO steht einer Exekutionsführung nach den §§ 294 ff EO, wobei Drittschuldner eine Konkursmasse ist, nicht entgegen. Das Zahlungsverbot ist nur an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Drittschuldners, nicht auch noch an die Konkursmasse s …
Betroffene Normen:§ 10§ 81
RS0044301 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.01.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluß der die Frage betrifft; ob die Kuratorskosten in einem voraus gegangenen Abhandlungsverfahren als Masseforderung geltend gemacht werden können.
Betroffene Normen:§ 176
RS0025396 Rechtssatz 15.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verfügungsbeschränkung über die Masse hindert den im übrigen handlungsfähigen Gemeinschuldner nicht, als Erfüllungsgehilfe (Dienstnehmer) des Masseverwalters diesen hinsichtlich der Konkursmasse zu verpflichten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0036634 Rechtssatz 14.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Beklagte im Konkurs, sind ein gegen ihn gefälltes Versäumungsurteil und dessen Zustellung an ihn nichtig. Auch nach Konkursaufhebung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen.
Betroffene Normen:§ 6§ 78§ 139
RS0051466 Rechtssatz 22.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vertraglich begründeter Anspruch auf Herausgabe einer Sache zur Wiederbegründung eines - erloschenen - Retentionsrechtes wird durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 14 Abs 1 AO in eine Geldforderung umgewandelt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0065333 Rechtssatz 02.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anträge von Beteiligten in der Frage der Gerichtsaufsicht haben nur die Bedeutung von Anregungen, doch ist auch über eine solche Anregung nach gewisserhafter Klärung des Sachverhaltes zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 95
RS0052304 Rechtssatz 25.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rekursverfahren über die Bestätigung des Ausgleiches können Umstände neu geltend gemacht und berücksichtigt werden, die zur Zeit der Bestätigung des Ausgleiches schon bestanden haben.
Betroffene Normen:§ 176
RS0001352 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.06.1968 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine amtswegige Exekutionseinstellung, wenn auf Grund eines gemäß § 12 Abs 1 KO erloschenen Absonderungsrechtes ein Verwertungsverfahren bereits im Zuge ist.
Betroffene Normen:§ 12
RS0051675 Rechtssatz 19.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zahlungsfähigkeit im Sinne des § 30 Abs 1 KO dauert trotz Bestätigung eines Ausgleiches fort, wenn schon die erste Ausgleichsrate nicht bezahlt werden konnte und in der Folge mangels Erfüllung des Ausgleiches die Konkurseröffnung erfolgte.
Betroffene Normen:§ 30§ 68
RS0064429 Rechtssatz 12.06.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beweispflicht des Anfechtungsgegners für die Behauptung, daß die Befriedigung nach wiedererlangter Zahlungsfähigkeit des Schuldners erfolgt sei.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0025645 Rechtssatz 22.05.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 125 KO betrifft nur Ansprüche des Masseverwalters als solchen, nicht aber Ansprüche aus Verrichtungen des Masseverwalters als Rechtsanwalt oder Notar. Wenn der Masseverwalter als Rechtsanwalt oder Notar tätig wird, hat er die Rechtsstel …
Betroffene Normen:§ 125
RS0046581 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.02.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gerichtsstand einer Konkursmasse richtet sich nach dem des Gemeinschuldners und nicht des Masseverwalters.
Betroffene Normen:§ 111
RS0063818 Rechtssatz 07.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Aufhebung des Konkurses kann ein Anspruch nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0064470 Rechtssatz 07.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung der Anfechtung einer Zahlung des Gemeinschuldners aus fremden Mitteln ist, daß die Zahlung das Vermögen des Gemeinschuldner betrifft und die Anfechtung befriedigungstauglich ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0064266 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.12.1967 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Benachteiligungsabsicht eines Schuldners muß auch in dem Zeitpunkt gegeben sein, in welchem er die ihm nach dem Rechtsgeschäft obliegende Tätigkeit in einer für ihn verbindlichen Weise zum Abschluß gebracht hat.
Betroffene Normen:§ 28
RS0064246 Rechtssatz 21.12.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Benachteiligung der Gläubiger muß keineswegs der Zweck einer nach § 28 KO anfechtbaren Rechtshandlung sein, es genügt, wenn der Gemeinschuldner die Möglichkeit eines nachteiligen Einflusses für die Gläubiger auf sich nimmt.
Betroffene Normen:§ 28
RS0064251 Rechtssatz 21.12.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine gebührende Deckung kann eine Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des § 28 KO enthalten, weil sie ihnen ein Zugriffsobjekt entzieht.
Betroffene Normen:§ 28§ 30
RS0065400 Rechtssatz 13.12.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Inventar nach §§ 96 ff KO hat weder rechtsbegründende noch rechtsvernichtende Kraft. Der vom Gemeinschuldner verschiedene Eigentümer kann sich daher nicht gegen die Aufnahme seiner Sachen in das Inventar beschweren.
Betroffene Normen:§ 96§ 176
RS0033165 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.11.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aussonderungsrecht des Gläubigers auf Grund eines Devisenüberweisungsauftrages des Gemeinschuldners an eine Bank, wenn sowohl hievon als auch von der Annahmeerklärung der Bank der Gläubiger vor der Konkurseröffnung verständigt wurde.
Betroffene Normen:§ 44
RS0011958 Rechtssatz 28.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vom Vermittler eines in Aussicht genommenen Liegenschaftskaufes über Vereinbarung mit den Vertragsparteien errichtete "Treuhandkonto" bei einer Bank, auf das der Kaufpreis mit der Sperre erlegt wurde, daß er nur vom Verkäufer und Vermittler zusammen beh …
Betroffene Normen:§ 44
RS0002067 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.11.1967 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
8-tägige Rekursfrist für die Anfechtung eines Beschlusses des Konkurskommissärs über die Aufteilung des Erlöses einer Liegenschaft, die nur teilweise Eigentum des Gemeinschuldners ist, die aber zur Gänze mit Pfandrechten belastet ist, unter die Pfandgläubig …
Betroffene Normen:§ 120§ 176
RS0064732 Rechtssatz 07.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auszahlung eines Geldbetrages ist nach § 31 KO ungeachtet des Umstandes anfechtbar, daß der Auszahlung bereits eine entsprechende Gutschrift auf dem Konto des Beklagten vorangegangen ist.
Betroffene Normen:§ 31
RS0065331 Rechtssatz 18.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Vertragspartner der Konkursmasse steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Konkurskommissärs zu, womit dieser erklärt, von seinem Untersagungsrecht (§ 95 Abs 2 KO) gegen einen vertragswidrigen Beschluß des Gläubigerausschusses keinen Gebrauch zu mac …
Betroffene Normen:§ 95§ 176
RS0052245 Rechtssatz 29.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch das Rekursgericht ist berechtigt, seine Entscheidung auf Grund eines an den OGH gerichteten Rekurses abzuändern, wenn hiedurch kein Beteiligter benachteiligt wird.
Betroffene Normen:§ 176
RS0043790 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Rekursgericht im Besitzstörungsverfahren ausgesprochen, daß das Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist, dann ist dagegen ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0064084 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Rekursgericht im Besitzstörungsverfahren ausgesprochen, daß das Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist, dann ist dagegen ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001334 Rechtssatz 23.08.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Liegenschaft kridamäßig veräußert, so kann ein dritter Berechtigter dagegen Klage nach § 37 EO erheben.
Betroffene Normen:§ 119
RS0051874 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.07.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage des Zeitpunktes der Fälligkeit bei der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer; Rangordnung im Konkurs.
Betroffene Normen:§ 52
RS0061190 Rechtssatz 27.06.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
So wie bei der Liquidation eines Unternehmens bis zur Beendigung der Liquidierung die Kaufmannseigenschaft des Inhabers aufrecht bleibt, bleibt diese auch im Falle des Konkurses bis zur Abwicklung des Unternehmens durch den Masseverwalter bestehen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0052426 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.05.1967 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anspruch der Bauarbeiterurlaubskasse gegen den Dienstgeber, der Urlaubsmarken nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebt hat, ist keine nach § 51 Z 2 KO bevorrechtete Forderung.
Betroffene Normen:§ 51
RS0064936 Rechtssatz 24.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, die ohne sichtliche Gegenleistung an eine öffentliche Körperschaft zu erbringen sind und für öffentliche Aufgaben dienen (so schon SZ 31/67).
Betroffene Normen:§ 52
RS0064923 Rechtssatz 26.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entlohnungsforderung eines Nachlaßkurators ist keine Masseforderung nach § 46 Abs 1 Z 1 KO im Konkurs über das Vermögen der Verlassenschaft. Beisatz: Die unter 2 a) zu § 14 KO MGA 14. Auflage angeführte Entscheidung 2 Ob 195/51 ist unrichtig wiedergegeb …
Betroffene Normen:§ 46
RS0004801 Rechtssatz 18.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz begünstigt gegenüber dem nach den Bestimmungen der §§ 30 und 31 KO erhobenen Anfechtungsanspruch die Forderung des Anfechtungsgegners an Prozeß- und Exekutionskosten nicht. Auch § 371 Z 2 EO schafft keine Ausnahme von den Vorschriften der §§ 30 u …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0000209 Rechtssatz 12.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Grund eines Rückstandsausweises, der nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten ausgestellt worden ist, kann zur Hereinbringung einer Masseforderung nur Exekution geführt werden, wenn die Konkursmasse oder der Masseverwalter als s …
Betroffene Normen:§ 46§ 124
RS0049273 Rechtssatz 12.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Hereinbringung einer Masseforderung kann auf Grund eines Rückstandsausweises nur Exekution geführt werden, wenn sich aus diesem Rückstandsausweis ersehen läßt, daß die Abgaben auf die Zeit nach Konkurseröffnung entfallen und nachher fällig geworden sind.
Betroffene Normen:§ 46
RS0063812 Rechtssatz 24.01.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der Konkurseröffnung kann der Gemeinschuldner nicht mehr wirksam das Erlöschen seiner Zeichnungsbefugnis über ein Bankkonto anerkennen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0063945 Rechtssatz 24.01.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vom Darlehensnehmer auf ein Bankkonto eingezahlte Darlehensbetrag fällt in die Konkursmasse, wenn der Darlehensnehmer in Konkurs gerät.
Betroffene Normen:§ 1
RS0065312 Rechtssatz 19.01.1967 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Konkurskommissär ist kein am Konkursverfahren Beteiligter und hat daher gegen die Ablehnung seiner Enthebung durch das Konkursgericht kein Rekursrecht.
Betroffene Normen:§ 79§ 176
RS0024912 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.12.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Mitmieters hat auf die Mitmietrechte der anderen Mitmieter keinen Einfluß.
Betroffene Normen:§ 1
RS0044154 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.11.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn im Konkursverfahren das Rekursgericht einen Beschluß des Konkurskommissärs ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und dem Konkurssenat ohne Verfahrensergänzung die neuerliche Fällung der Entscheidung aufgetragen hat, ist ein Revisionsrekurs gegen diesen …
Betroffene Normen:§ 176
RS0004124 Rechtssatz 20.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klagslegitimation des Verpflichteten nach § 110 KO bezüglich des nicht gepfändeten und nicht überwiesenen Teiles der Forderung.
Betroffene Normen:§ 110
RS0039191 Rechtssatz 06.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde der Streitgegenstand zwar erst während des Prozesses nach Klagezustellung, jedoch vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten von diesem veräußert, so wandelt sich der Klageanspruch auf Herausgabe nicht in einen Aussonderungsanspruch u …
Betroffene Normen:§ 44
RS0052537 Rechtssatz 04.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abtretung von Buchforderungen gemäß Pkt 17 Abs 4 der ABGKr.
Betroffene Normen:§ 11
RS0002599 Rechtssatz 29.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pflichtenkollision bei Bestellung eines Zwangsverwalters (hinsichtliche eines Absonderungsrechtes) neben dem Masseverwalter.
Betroffene Normen:§ 81
RS0063973 Rechtssatz 22.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem in einem zur Konkursmasse gehörigen Hause wohnenden Gemeinschuldner sind für die Dauer des Konkursverfahrens die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalte mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume zu überlassen. Unter bestimmten …
Betroffene Normen:§ 5
RS0065153 Rechtssatz 22.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Masseverwalter obliegt nach § 83 KO die Verbindlichkeit, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Amtes mit sich bringt. Dazu zählt auch die Verpflichtung zur Verwertung des Konkursvermögens ( …
Betroffene Normen:§ 83
RS0035817 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.09.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Konkursgläubiger ist die Nebenintervention im Anfechtungsprozeß des Masseverwalters versagt. - Das geltend gemachte Interventionsinteresse ist von Amts wegen auf seine Schlüssigkeit zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0032300 Rechtssatz 12.07.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das zwischen dem Auftraggeber und dem Realitätenvermittler für den Fall des unverschuldeten Mißlingens der Verkaufsvermittlung vereinbarte Spesenpauschale, das auf den Kaufpreis (Mindestkaufpreis) abgestellt ist, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht …
Betroffene Normen:§ 1
RS0061202 Rechtssatz 12.07.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Betrieb abhängige Kaufmannseigenschaft des Gemeinschuldner bleibt bestehen, wenn der Betrieb, wenn auch durch Abwicklung (Liquidation), (durch den Masseverwalter), weitergeführt wird.
Betroffene Normen:§ 1
RS0051893 Rechtssatz 1960 – zuletzt 02.06.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bevorrechtung der Postgebühren im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren ("öffentliche Abgaben").
Betroffene Normen:§ 52
RS0041979 Rechtssatz 10.05.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gemeinschuldner kann Freihandverkäufe des Masseverwalters nicht wegen Wuchers oder Verkürzung über die Hälfte anfechten; von ihm deshalb eingeleitete Verfahren sind nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0035841 Rechtssatz 21.04.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zurückweisung bekannter Winkelschreiber im Konkursverfahren.
Betroffene Normen:§ 172
RS0035985 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.03.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 24 Abs 1 AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung an. Dieser Rech …
Betroffene Normen:§ 54
RS0052209 Rechtssatz 23.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judik …
Betroffene Normen:§ 51§ 54
RS0065583 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.03.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klage nach § 110 KO ist, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, auch in der Weise zulässig, daß die Konkursforderung wegen Kompensation mit einer bereits vor Entstehung des Exekutionstitels vorhanden gewesenen Gegenforderung bestritten wird.
Betroffene Normen:§ 110
RS0024736 Rechtssatz 16.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beitragszuschläge im Sinne des § 113 ASVG, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig wurden, sind Nebengebühren im Sinne des § 54 KO die gleich den Beiträgen in die 1. Klasse der Konkursforderungen gehören.
Betroffene Normen:§ 51§ 54
RS0065205 Rechtssatz 16.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beitragszuschläge im Sinne des § 113 ASVG sind keine Geldstrafen im Sinne des § 57 KO. Sie stellen einen Ersatz für den Verwaltungsmehraufwand der Versicherungsträger dar.
Betroffene Normen:§ 57§ 65
RS0063825 Rechtssatz 24.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 3 KO unterscheidet nicht zwischen Arbeitsverdiensten und Zahlungen aus anderen Verbindlichkeiten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0024955 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.02.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle beim Kauf mit Eigentumsvorbehalt seitens des Verkäufers im Konkurse des Käufers.
Betroffene Normen:§ 21
RS0064616 Rechtssatz 11.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Anfechtungsgegners auf Zurückzahlung seiner Gegenleistung wegen Bereicherung der Masse bildet eine Masseforderung. Er schafft zwar kein Zug um Zug zu erfüllendes Schuldverhältnis und auch kein Zurückbehaltungsrecht, doch kann dieser Anspruc …
Betroffene Normen:§ 39§ 41§ 46
RS0062885 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.11.1965 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ansprüche auf Urlaubsentgelt nach dem HeimArbG gehören nicht in die Konkursmasse des Heimarbeiters (Zwischenmeisters).
Betroffene Normen:§ 1
RS0006755 Rechtssatz 17.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Rekursrecht des Masseverwalters der konkursverfangenen Verlassenschaft gegen die Annahme einer Erbserklärung zum konkursfreien Vermögen des Erblassers.
Betroffene Normen:§ 80
RS0064921 Rechtssatz 23.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Deckung eines Anspruches, der nicht als Konkursforderung geltend gemacht werden kann, kann als nachteiliges Rechtsgeschäft gemäß § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO angefochten werden. "Nachteilig" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jedes Rechtsgeschäft, das …
Betroffene Normen:§ 31
RS0025203 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Machthabers erloschene Vollmacht lebt nach Aufhebung des Konkurses nicht wieder auf, doch steht es dem Gemeinschuldner frei, nach der rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses die Vollmacht zu erneuern.
Betroffene Normen:§ 26
RS0033617 Rechtssatz 01.06.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rückforderungsanspruch des Masseverwalters gegen den Dritten, dem aus einem Guthaben der Masse auf Grund einer rechtswidrigen Verfügung des Konkurskommissärs geleistet wurde.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064748 Rechtssatz 26.05.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 31 KO ist ein Geschäft als nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geschlossen nur anfechtbar, wenn zur Zeit seines Zustandekommens der Schuldner nicht die Möglichkeit hatte, die fälligen und weder rechtsverbindlich noch tatsächlich gestundeten Forder …
Betroffene Normen:§ 31§ 68
RS0006745 Rechtssatz 28.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Rekurslegitimation des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs gegen Beschlüsse des Abhandlungsgerichtes.
Betroffene Normen:§ 81
RS0039185 Rechtssatz 28.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist eine dem Gemeinschuldner nicht gehörige Sache nach der Konkurseröffnung veräußert worden oder untergegangen - hier das Mietrecht, das der Gemeinschuldner nach den Behauptungen der Klägerin zu übertragen verbunden war, gemäß § 1118 ABGB wegen Nichtzahlun …
Betroffene Normen:§ 44
RS0063800 Rechtssatz 23.12.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für Rechte an der Wohnung des Gemeinschuldners gilt § 1 Abs 1 KO. Stellt das Recht des Gemeinschuldners an der von ihm benützten Wohnung kein der Exekution unterworfenes Vermögen dar, so bleibt es von der Eröffnung des Konkurses unberührt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0065017 Rechtssatz 15.12.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen Nichteinlösens zweier Wechsel am Fälligkeitstag muß Zahlungsunfähigkeit noch nicht bekannt sein. Deshalb besteht noch keine Erkundigungspflicht über die Zahlungsfähigkeit des Wechselschuldners, der sich dann zur Ratenzahlung verpflichtet und die Raten …
Betroffene Normen:§ 31
RS0065456 Rechtssatz 22.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Enthält die Erklärung des Masseverwalters oder eines Konkursgläubigers nicht die nach § 105 KO erforderliche Bestimmtheit und ist die Prüfungsverhandlung, bei der noch Änderungen der angemeldeten Forderungen gemäß § 106 Abs 2 KO vorgenommen werden können, b …
Betroffene Normen:§ 105
RS0064612 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.09.1964 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Alternativbegehrens, der Konkursmasse das Entgangene in Natur zu leisten oder Geldersatz zu leisten.
Betroffene Normen:§ 39
RS0064600 Rechtssatz 19.08.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Sicherstellung des Gläubigers im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 KO ist nicht schon die Übernahme der Verpflichtung zur Pfandbestellung, sondern erst die wirkliche Pfandbestellung (Unterschrift auf der Urkunde).
Betroffene Normen:§ 30
RS0065001 Rechtssatz 19.08.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle des § 31 Abs 1 Z 2 KO ist nicht die Kenntnis von einer Begünstigungsabsicht erforderlich, sondern nur die Kenntnis der objektiven Tatsache der Zahlungsunfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 31
RS0064012 Rechtssatz 28.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dreißigtägige Frist des § 46 Abs 2 lit b KO beginnt im Falle eines Anschlußkonkurses mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0065974 Rechtssatz 28.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Rekursgericht kann bei einem in erster Instanz bereits erledigten Rechtsstreit seine ausschließliche Zuständigkeit im Sinne des § 111 KO nicht mehr geltend machen.
Betroffene Normen:§ 113
RS0064772 Rechtssatz 24.06.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatzaussonderungsanspruch umfaßt auch dann, wenn die Forderung, zu deren Gunsten der Eigentumsvorbehalt begründet wurde, kleiner ist als der an die Stelle der veräußerten Sache getretene Erlös, den für die Sache erzielten Gesamterlös.
Betroffene Normen:§ 44
RS0065276 Rechtssatz 06.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Interessenkollision bei Gläubigern bestrittener Forderungen, da sie ohnehin gemäß § 89 Abs 4 KO in eigener Sache nicht mitstimmen können.
Betroffene Normen:§ 88
RS0025650 Rechtssatz 23.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der eindeutigen Bestimmung des § 76 KO, im Zusammenhang mit § 21 GBG 1955 kann die Anmerkung der Konkurseröffnung nur bei den Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen des Gemeinschuldners und nicht bei denen der Ehegattin, wenn sie auch mit dem Gemeins …
Betroffene Normen:§ 76
RS0022419 Rechtssatz 17.03.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Masseverwalters gegenüber einem Aussonderungsberechtigten für die verspätete Abgabe einer Freigabeerklärung, so daß das Pfandobjekt inzwischen versteigert wurde.
Betroffene Normen:§ 81
RS0061948 Rechtssatz 19.02.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Konkurs über die OHG hindert nicht die Austrittserklärung eines Gesellschafters.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064928 Rechtssatz 05.12.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nach der Konkurseröffnung entstandenen und von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzten Entlohnungsansprüche des öffentlichen Verwalters der Gemeinschuldnerin sind als mit der Verwaltung der Masse verbundene Auslagen Masseforderungen im Sinne de …
Betroffene Normen:§ 46
RS0065733 Rechtssatz 05.12.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verweisung auf den Rechtsweg nach § 124 KO kommt nur dann in Frage, wenn Grund oder Höhe der Masseforderung oder deren Eigenschaft als Masseforderung von streitigen Tatsachen abhängig ist.
Betroffene Normen:§ 124
RS0064573 Rechtssatz 13.11.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Fristsetzung nach dieser Gesetzesstelle kommt nur dann in Frage, wenn nicht der Masseverwalter schon vorher erklärt hat, ob er den Vertrag erfüllen oder vom Vertrag zurücktreten werde. Diese Erklärung kann auch stillschweigend (§ 863 ABGB) erfolgen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0062120 Rechtssatz 17.09.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verbindung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft und des Konkurses über das außergesellschaftliche Vermögen des Komplementärs und die Bestellung derselben Person für beide Massen zum Masseverwalter bedeutet nicht, daß eine Rechtshand …
Betroffene Normen:§ 81
RS0065253 Rechtssatz 31.07.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Falls durch Sicherungsmaßnahmen in Rechte dritter Personen eingegriffen wird, muß die Notwendigkeit mit besonderer Sorgfalt geprüft werden.
Betroffene Normen:§ 77
RS0007640 Rechtssatz 1949 – zuletzt 14.06.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird über das Vermögen einer Verlassenschaft der Konkurs eröffnet, findet in Analogie zu § 72 AußStrG eine Verlassenschaftsabhandlung nicht statt. Ein bestellter Verlassenschaftskurator ist zu entheben.
Betroffene Normen:§ 1
RS0015340 Rechtssatz 14.06.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Tod des Gemeinschuldners tritt keine Unterbrechung des Konkursverfahrens ein; dieses ist von Amts wegen gegen den Nachlaß weiterzuführen.
Betroffene Normen:§ 172
RS0042872 Rechtssatz 07.06.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde die Klage nach § 111 KO gegen den Masseverwalter und den Gemeinschuldner gerichtet und wurde über das gegen den Gemeinschuldner gerichtete Begehren nicht entschieden, so fehlt dem Masseverwalter das Rechtsschutzinteresse aus diesem Grunde das Urteil a …
Betroffene Normen:§ 7§ 111
RS0043741 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.05.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unanfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem eine Klage von einer Abteilung des Gerichtshofes (Konkursabteilung) an eine andere (allgemeine Streitabteilung) abgetreten wird.
Betroffene Normen:§ 111
RS0064176 Rechtssatz 20.03.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Konkurs des Schädigers die Haftpflichtforderung gegen den Versicherer vom angeblich Geschädigten gepfändet, so muß dieser im Exekutionsantrag behaupten und beweisen, daß er der geschädigte Dritte ist.
Betroffene Normen:§ 10
RS0003723 Rechtssatz 1931 – zuletzt 13.03.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wegnahme des beim Verpflichteten vorgefundenen Geldes durch das Vollstreckungsorgan gilt nur dann als Zahlung, wenn der Geldbetrag sofort dem betreibenden Gläubiger ausgefolgt wird; wurde er jedoch aus irgendeinem Grund bei Gericht erlegt, so erwirbt de …
Betroffene Normen:§ 12
RS0004548 Rechtssatz 12.02.1963 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Vollzug der vom Konkurskommissär verhängten Beugehaft.
Betroffene Normen:§ 101
RS0051779 Rechtssatz 06.02.1963 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Beauftragter des Käufers die Ware im Geschäft des Verkäufers übernommen, besteht kein Verfolgungsrecht im Sinne des § 22 AO bzw § 45 KO, welche Bestimmungen nur für das Versendungsgeschäft gelten. Der betrügerische Besteller kann daher nicht mit Erf …
Betroffene Normen:§ 45
RS0043838 Rechtssatz 29.11.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangelndes Beschwerdeinteresse und daher Unzulässigkeit des Rekurses der Gemeinschuldnerin gegen einen Beschluß des Konkurskommissärs, der mit ihrem Einverständnis zustandegekommen ist.
Betroffene Normen:§ 176
RS0064186 Rechtssatz 15.11.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Geltendmachung von Absonderungsrechten ist nicht befristet.
Betroffene Normen:§ 11
RS0000204 Rechtssatz 07.11.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einem Rückstandsausweis gegen einen Konkursmasseverwalter kann nur auf die Konkursmasse, nicht gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0065318 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.08.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 79 Abs 1 Z 2 KO, wonach auch ein Richter des Bezirksgerichtes zum Konkurskommissär bestellt werden kann, ist durch § 77 Abs 1 RDG derogiert.
Betroffene Normen:§ 79
RS0064606 Rechtssatz 04.07.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Anfechtbarkeit der Auszahlung eines vom späteren Gemeinschuldner außerhalb der Anfechtungsfristen bei einem Treuhänder erlegten Betrages, dessen Rückname vereinbarungsgemäß nicht mehr möglich war.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0064387 Rechtssatz 24.05.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt der Masseverwalter in ein schwebendes Geschäft ein, so ist der andere Teil nicht erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0064549 Rechtssatz 22.05.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsgegner wird durch die Veräußerung des Unternehmens, in dessen Rahmen die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde, keineswegs haftungsfrei. Er haftet vielmehr neben dem Übernehmer des Unternehmens, also seinem Rechtsnachfolger, weiter. Es ble …
Betroffene Normen:§ 38
RS0065337 Rechtssatz 29.03.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes, daß die Ausführung eines eine Masseforderung anerkennenden Beschlusses des Gläubigerausschusses nicht zu untersagen sei, steht den Gläubigern dritter Klasse der Revisionsrekurs zu. Der Konkurskommissär hat die Bes …
Betroffene Normen:§ 95§ 176
RS0065731 Rechtssatz 29.03.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer ungeklärten Sachlage oder Rechtslage soll der Konkurskommissär dem Masseverwalter nicht die Bezahlung der erhobenen Masseforderung auftragen.
Betroffene Normen:§ 124
RS0063814 Rechtssatz 18.01.1962 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ausschlußfrist für Anfechtungsklagen nach § 43 KO bezieht sich nicht auf die Unwirksamkeitsgründe des § 3 KO.
Betroffene Normen:§ 3§ 43
RS0065245 Rechtssatz 10.01.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Rekurslegitimation einer außerhalb des Konkursverfahrens stehenden Person. Sie ist jedenfalls einem titellosen Benützer von Betriebsräumen des Gemeinschuldners zu versagen.
Betroffene Normen:§ 176
RS0064958 Rechtssatz 21.12.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Honorarforderungen eines Ausgleichsvermittlers sind weder in einem Anschlußkonkurs noch in einem späteren Konkurs Masseforderungen, sondern Konkursforderungen dritter Klasse.
Betroffene Normen:§ 46§ 53
RS0063856 Rechtssatz 19.12.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Sorgfaltspflicht nach § 3 Abs 2 KO beim Abschluß eines Dienstvertrages mit einem Gemeinschuldner.
Betroffene Normen:§ 3
RS0064038 Rechtssatz 01.12.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterbrechung des Rechtsstreites ist trotz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Prozeßpartei abzulehnen, wenn der Streitgegenstand, der allerdings vermögensrechtlicher Natur ist, infolge Veräußerung zwischen Prozeßbeginn und Konkurseröffn …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0065233 Rechtssatz 29.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 173 Abs 1 KO hat im Konkursverfahren ein Prozeßkostenersatz ebensowenig stattzufinden wie sonst im Verfahren außer Streitsachen.
Betroffene Normen:§ 173
RS0000144 Rechtssatz 22.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von dem Bürgen übernommene Verpflichtung zur Erfüllung des Zwangsausgleiches bildet nur dann einen tauglichen Exekutionstitel, wenn er sich außerdem schriftlich verpflichtet hat, die von ihm übernommene Verbindlichkeit bei Vermeidung unmittelbarer Zwang …
Betroffene Normen:§ 156a
RS0064003 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.08.1961 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entgeltansprüche der Dienstnehmer zwischen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und des Anschlußkonkurses sind Masseforderungen.
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0063998 Rechtssatz 29.08.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ebenso wie die Jahresfrist des § 51 Abs 1 KO ist auch die dreißigtägige Frist des § 46 Abs 2 lit a KO im Falle eines Anschlußkonkurses vom Tage der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens an zu rechnen.
Betroffene Normen:§ 2§ 46§ 51
RS0064080 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.06.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird während eines Haftpflichtprozesses der Konkurs über das Vermögen des Haftpflichtigen eröffnet, so ist der Haftpflichtprozeß zur Gänze unterbrochen und ein nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner fortgesetztes Verfahren für nichtig zu erklär …
Betroffene Normen:§ 6
RS0041412 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.05.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verständigung des Konkursgläubigers von der Bestreitung seiner Forderung und die Fristsetzung zur Geltendmachung seines Anspruches (§ 110 Abs 4 KO) sind verfahrensleitende Verfügungen, an die das Gericht nicht gebunden ist.
Betroffene Normen:§ 110
RS0028638 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.05.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Abfertigungsanspruch eines Angestellten, der während des Ausgleichsverfahrens ausgetreten ist, ist im Anschlußkonkurs keine Masseforderung.
Betroffene Normen:§ 46
RS0063730 Rechtssatz 26.04.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Befugnis des Masseverwalters zur Ausscheidung von Gegenständen aus der Konkursmasse und Überlassung an den Gemeinschuldner.
Betroffene Normen:§ 1
RS0064032 Rechtssatz 26.04.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Berufungsrecht des Masseverwalters in Prozessen, welche die Masse betreffen und gegen den Gemeinschuldner angestrengt werden.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0051835 Rechtssatz 26.04.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Entscheidung über einen im Zeitpunkt der Einstellung des Ausgleichsverfahrens vorliegenden Konkurseröffnungsantrag des Schuldners oder eines Gläubigers ist bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses zuzuwarten; diese Entscheidung hierüber ist m …
Betroffene Normen:§ 2
RS0064278 Rechtssatz 19.04.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Recht, Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, aufzurechnen, steht dem Konkursgläubiger ohne Rücksicht darauf zu, ob der Masseverwalter von diesen Forderungen Kenntnis hatte.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0063901 Rechtssatz 15.03.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behandlung der Klage eines Kaufmannes auf Bezahlung einer Schuld, wenn sich während des Verfahrens ergibt, daß über den Kaufmann zur Zeit des Geschäftsabschlusses und zur Zeit der Klagsanbringung schon ein Konkursverfahren eröffnet war (Masseforderung oder …
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0063897 Rechtssatz 15.02.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verarbeitet der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung Waren, die ihm vorher unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, dann erwirbt er hiedurch zwar Eigentum, doch fällt dieses in die Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1
RS0063930 Rechtssatz 15.02.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klagt der Masseverwalter den Kaufpreis für eine vom Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung unberechtigterweise verkaufte Sache ein, so liegt darin eine Genehmigung des Kaufvertrages.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0064715 Rechtssatz 15.02.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Massegläubiger klagt, muß der Masseverwalter die Unzulänglichkeit der Masse im Prozeß einwenden; das Prozeßgericht hat das Maß des Befriedigungsfonds von Amts wegen nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 47§ 124
RS0023503 Rechtssatz 18.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Klage des ehemaligen Masseverwalters gegen den ehemaligen Gemeinschuldner wegen Schadenersatzes (Masseverwalter zahlte Prozeßkosten in einem auf Grund falscher Information des Gemeinschuldners für die Masse anhängig gemachten Verfahren).
Betroffene Normen:§ 46§ 81
RS0063811 Rechtssatz 30.11.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn im Prozeß über eine dem Gemeinschuldner nicht zur freien Verfügung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung der Gemeinschuldner als Kläger gemäß § 1 KO nicht verfügungsberechtigt ist, ist eine in einem solchen Rechtsstreit erfolgte Zustellung an den …
Betroffene Normen:§ 1§ 119
RS0064189 Rechtssatz 21.09.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pfändung des durch eine Vereinbarung zwischen dem den Nachlaß vertretenden Erben und dem Kurator des abwesenden Pflichtteilsberechtigten festgelegten Anspruches ist rechtswirksam, auch wenn die abhandlungsbehördliche und pflegschaftsbehördliche Genehmigung …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0051597 Rechtssatz 30.06.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist eine Rechtshandlung nach den Bestimmungen der AO nicht gestattet, dann kann daraus im nachfolgenden Anschlußkonkurs keine Masseforderungen entstehen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0064881 Rechtssatz 23.06.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Rangordnung der Forderung auf Zahlung vom Dienstgeber einbehaltener Gewerkschaftsbeiträge (abgetretene Lohnbestandteile?).
Betroffene Normen:§ 51
RS0002778 Rechtssatz 22.04.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt der Masseverwalter einem Zwangsversteigerungsverfahren bei - auch nach § 119 KO, - so bleibt die Sache eine reine Exekutionssache.
Betroffene Normen:§ 115§ 119
RS0042120 Rechtssatz 27.01.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Nichtigkeitsgrund der nicht gehörigen Gerichtsbesetzung (hier: Konkurskommissär hat statt des Konkurssenates entschieden) wird durch die Rechtskraft der Entscheidung geheilt.
Betroffene Normen:§ 172
RS0050223 Rechtssatz 13.01.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anfechtung eines Scheidungs - Vergleiches des Gemeinschuldners. Begehren auf Herausgabe der Schlüssel zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum des Gemeinschuldners und seiner geschiedenen Frau stehenden Wochenendhaus (Superädifikat).
Betroffene Normen:§ 29
RS0024817 Rechtssatz 23.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs 1 KO bezieht sich auf Konkursforderungen (§§ 50 - 53 KO) und nicht auf Forderungen, für die ein Absonderungsrecht besteht, so zB das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters (trotz späterer Zession).
Betroffene Normen:§ 20§ 48
RS0041286 Rechtssatz 23.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Aufrechnung im Konkurs. Ein Urteil, das den Rechtsbestand der eingewendeten Gegenforderung uneingeschränkt bejaht, kann in seinem Anspruch über den die Höhe der Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung nicht Rechtskraft wirken; insoweit ist …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0063928 Rechtssatz 23.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob während des Konkursverfahrens die Einbringung einer Klage gegen den Gemeinschuldner durch einen am Konkurs teilnehmenden Gläubiger insofern zulässig ist, als das Begehren auf Vollstreckung in das dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung geblie …
Betroffene Normen:§ 1§ 61
RS0051759 Rechtssatz 04.11.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Befriedigung oder Sicherstellung von bevorrechteten Forderungen können die Ausgleichsgläubiger auch im Falle eines Ausschlußkonkurses nicht geschädigt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0065255 Rechtssatz 16.09.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Konkursgericht festgestellt, daß der Masseverwalter nicht verhindert ist, dann fehlt für eine Tätigkeit seines Stellvertreters die Grundlage. Er ist daher auch nicht berechtigt, gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Betroffene Normen:§ 85
RS0065184 Rechtssatz 27.05.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine im Rahmen der Überwachung des Masseverwalters ergehende Stellungnahme des Konkurskommissärs zu einem Bericht des Masseverwalters ist auch dann keine anfechtbare Verfügung, wenn sie in die Form eines mit Gründen versehenen Beschlusses gekleidet wird. De …
Betroffene Normen:§ 84§ 119§ 176
RS0064014 Rechtssatz 20.05.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rückständige Sozialversicherungsbeiträge, die sich auf Gehaltsforderungen eines Angestellten für die Zeit nach der Ausgleichseröffnung beziehen, sind im anschließenden Konkursverfahren Masseforderungen; dies gilt auch dann, wenn die Gehaltsforderung selbst …
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0064610 Rechtssatz 15.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsgegner, dem gegenüber die Übertragung der Bestandrechte des Gemeinschuldners an ihn mit Erfolg angefochten wurde, ist zufolge der relativen Unwirksamkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes nur (der Masse gegenüber) zur Räumung des Bestandgege …
Betroffene Normen:§ 39
RS0064407 Rechtssatz 23.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Folgen einer Rücktrittserklärung bestimmen sich ausschließlich nach den §§ 173 ff VersVG, wenn es sich um den Rücktritt von Versicherungsverträgen handelt.
Betroffene Normen:§ 21
RS0064416 Rechtssatz 23.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rücktritt des Masseverwalters von einem Vertrag gemäß § 21 KO bewirkt nicht die Aufhebung des Vertrages ex tunc.
Betroffene Normen:§ 21
RS0064533 Rechtssatz 23.01.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine anfechtbare Unterlassung ist erst dann gegeben, wenn sie eine Rechtshandlung, das ist Ausdruck einer Willenserklärung, ist.
Betroffene Normen:§ 36
RS0045862 Rechtssatz 17.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 130 Abs 3 KO über den Ausschluß des Rechtsweges gilt nur für die Durchführung des Verteilungsbeschlusses.
Betroffene Normen:§ 130
RS0051885 Rechtssatz 10.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs1 UStG und die Ausfuhrvergütung nach § 16 Abs 2 UStG (sogenannte "Umsatzsteuerrückvergütung") stellen lediglich Prämien für den Warenexport dar, die vom Gesetzgeber ebensogut in einer anderen Form hätten festgesetzt …
Betroffene Normen:§ 52
RS0033293 Rechtssatz 13.11.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leistungen an den Masseverwalter haben nach Aufhebung des Konkurses keine schuldfreiende Wirkung.
Betroffene Normen:§ 59§ 80
RS0065392 Rechtssatz 03.09.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Konkurs ist erst aufzuheben, wenn nicht bei Ablauf der Anmeldungsfrist zwei Konkursgläubiger konkurrieren. Die Rückziehung des Antrages innerhalb der Anmeldungsfrist vor dem Einlangen weiterer Anmeldungen führt nicht zur Einstellung.
Betroffene Normen:§ 166
RS0063950 Rechtssatz 03.09.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der nach § 5 Abs 1 KO zu gewährende Unterhalt bildet das Höchstmaß für den Überlassungsanspruch des Gemeinschuldners. Es ist daher alles einzurechnen, was der Gemeinschuldner an konkursfreiem Einkommen bezieht, und ebenso jedes Einkommen der von ihm zu erha …
Betroffene Normen:§ 5
RS0063893 Rechtssatz 09.07.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nachzahlung eines "Rentenrückstandes" ist unpfändbar und fällt auch nicht in die Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 1
RS0065260 Rechtssatz 09.07.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Bestellung von Masseverwalter-Stellvertreter bei verbundenen Konkursen.
Betroffene Normen:§ 85
RS0064889 Rechtssatz 14.05.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nach dem Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBl für das Land Österreich Nr 543 aus 1939, zu entrichtenden Kirchenbeiträge sind nicht als "öffentliche Abgaben" anzusehen und gehören demnach nicht in die zweite, sondern in …
Betroffene Normen:§ 52
RS0024645 Rechtssatz 14.05.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein Scheingeschäft kann nach den Bestimmungen der KO oder AnfO angefochten werden. Ob durch das Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt wurde oder nicht, ist nicht für die Anfechtungsmöglichkeit, sondern für die Fassung des Begehrens bedeutsam. Da …
Betroffene Normen:§ 27
RS0024649 Rechtssatz 14.05.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann auch Nichtigerklärung des Scheingeschäftes im Sinne des § 916 ABGB begehren. Dieser Anspruch beruht zwar auf einem anderen Rechtsgrund und hat eine andere Tragweite als eine Anfechtungsklage nach der KO, wird aber aus dem gleichen Sa …
Betroffene Normen:§ 27
RS0039028 Rechtssatz 14.05.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind hier nicht zu fordern.
Betroffene Normen:§ 37§ 81
RS0051987 Rechtssatz 07.05.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Zwischenzeit zwischen dem Erlöschen des Absonderungsrechtes (§ 12 AO) und seinem allfälligen Wiederaufleben (§ 12 KO) besteht das Absonderungsrecht nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die gepfändet gewesene Liegenschaft in dieser Zwische …
Betroffene Normen:§ 12
RS0064878 Rechtssatz 26.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verglichene und sonstige dienstrechtliche Abfertigungsansprüche und Remunerationsansprüche im Konkurse des Dienstgebers.
Betroffene Normen:§ 51
RS0064219 Rechtssatz 12.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aussonderungsrechte erfahren durch die Konkurseröffnung keine inhaltliche Veränderung. Soweit nach bürgerlichem Recht eine Herausgabepflicht besteht, bleibt sie trotz Konkurseröffnung aufrecht.
Betroffene Normen:§ 11
RS0008406 Rechtssatz 05.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der nach der Einantwortung über das Vermögen des Erben eröffnete Konkurs umfaßt auch die dem Erben aus dem Nachlaß zugefallenen Liegenschaften und Unternehmungen, und zwar die Liegenschaften ohne Rücksicht darauf, ob die Einverleibung des Eigentumsrechtes d …
Betroffene Normen:§ 1
RS0060683 Rechtssatz 05.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anmerkung der Konkurseröffnung kann bei den Liegenschaften, die zwar dem Erben eingeantwortet sind, auf denen aber das Eigentumsrecht des Erben noch nicht einverleibt ist, nicht angeordnet und, wenn bereits verfügt nicht vollzogen werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 76
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