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Judikatur zu StPO×
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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9019 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0120790 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.10.2026 · Strafrecht · 83 Entscheidungen
Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jünge …
Betroffene Normen:§ 5§ 170§ 173§ 174§ 176§ 177§ 180§ 193
RS0100170 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2026 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Es gibt nur eine Rechtsmittelausführung. Beachtlich ist die früher bei Gericht (Erstgericht) eingelangte.
Betroffene Normen:§ 285§ 294
RS0099399 Rechtssatz 1946 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 66 Entscheidungen
Das Gericht kann Beweisanträge ablehnen, wenn in absehbarer Zeit keine Möglichkeit besteht, den Beweis zu erheben.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099721 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Das Gericht ist nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte.
Betroffene Normen:§ 281
RS0096733 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Ein Berufsrichter oder Laienrichter ist nicht schon dann befangen, wenn er sich schon vor der Hauptverhandlung eine Meinung über den Fall gebildet hat, sondern nur dann, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass er seine Meinung auch angesichts allfälliger gegen …
Betroffene Normen:§ 43§ 72
RS0099511 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Auf schriftlich gestellte Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wurden, kann die Verfahrensrüge nach dem § 281 Abs 1 Z 4 StPO selbst dann nicht gestützt werden, wenn die betreffenden Schriftsätze in der Hauptverhandlung verlesen wurden …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099425 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Undeutlich ist der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen dann, wenn aus den Feststellungen des Urteils nicht zu erkennen ist, welche Handlung der Angeklagte nach Ansicht des Gerichtes vorgenommen und in welcher Absicht er sie gesetzt hat oder …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099502 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichtes, Beweise, die der Angeklagte zu seiner Entlastung angibt, aufzunehmen, findet ihre natürliche Grenze dort, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Willen des Gerichtes unabhängigen Umständen nicht möglich ist un …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098936 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 78 Entscheidungen
Substanzloser Gebrauch der verba legalia ersetzt nicht die zur Rechtfertigung der Anwendung einer strafgesetzlichen Norm erforderlichen Tatsachenfeststellungen.
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281
RS0100271 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 96 Entscheidungen
Rückverweisung geeignetenfalls auch an den Einzelrichter.
Betroffene Normen:§ 288
RS0101316 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Gegen eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 1 StPO ist eine Berufung unzulässig.
Betroffene Normen:§ 366
RS0099961 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Wurde bei einem Betrugsschaden von mehr als 2,5 Millionen Schilling der hohe Schaden als erschwerend gewertet, so kann darin weder eine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache noch ein unvertretbarer …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099911 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 100 Entscheidungen
Mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe nicht berücksichtigt, wird der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht, weil weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Str …
Betroffene Normen:§ 281§ 285a§ 345
RS0099099 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 64 Entscheidungen
Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller …
Betroffene Normen:§ 55§ 226§ 238§ 281§ 345
RS0096914 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 78 Entscheidungen
Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Es kommt nicht nur dara …
Betroffene Normen:§ 43§ 72
RS0099507 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Hat das Schöffengericht den bekämpften Ausspruch aus einer Mehrzahl von Prämissen abgeleitet, so kann eine unzureichende Begründung nicht dadurch geltend gemacht werden, dass isoliert die alleinige Tragfähigkeit einer einzelnen Erwägung untersucht wird.
Betroffene Normen:§ 281
RS0088035 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 82 Entscheidungen
Nichtigkeit (Z 11) nur bei gänzlicher Unterlassung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; andernfalls nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung.
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0101558 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 82 Entscheidungen
Dem Angeklagten fallen nur jene Verfahrenskosten zur Last, die in Erledigung der Rechtsmittel selbst aufgelaufen sind, nicht aber die Kosten einer amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO).
Betroffene Normen:§ 390a
RS0091126 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die (hier die strafsatzändernde Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB nahezu um das Vierfache übersteigende) Schadenshöhe, auch wenn sie die Qualität eines besonderen Erschwerungsgrundes nach § 33 StGB nicht erreicht, ist nach § 32 Abs 3 StGB in jedem Fall bei de …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die erschwerende Gewichtung der Begehung von Straftaten innerhalb der Probezeit nach einer bedingten Entlassung stellt bei gleichzeitigem Widerruf des offenen Strafrestes eine rechtlich unrichtige Beurteilung von Strafzumessungstatsachen im Sinne des § 281 …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116877 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Erhebliche Tatsachen sind solche, die für die Feststellung über Vorliegen oder Nichtvorliegen einer entscheidenden Tatsache von Bedeutung sein können, mithin erörterungsbedürftig sind (WK-StPO § 281 Rz 409).
Betroffene Normen:§ 281
RS0117445 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Durch Berufung auf den Zweifelsgrundsatz des Art 6 Abs 2 MRK, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld vermutet wird, dass der Angeklagte unschuldig ist, wird keiner der von der Z 5 bezeichneten Fehler behauptet.
Betroffene Normen:§ 14§ 281
RS0117961 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Die Tatsachenrüge ermöglicht nicht, ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0117920 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Wird das Urteil im Ausspruch über das Unterbleiben der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache lediglich insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen, so ist dieses Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 443 A …
Betroffene Normen:§ 443§ 445
RS0119854 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Auf Anträge, die der Beschwerdeführer nicht selbst gestellt hat, kann er sich nicht berufen. Es steht ihm aber frei, sich dem Antrag einer anderen Partei unmissverständlich anzuschließen. Beruft sich ein Angeklagter, ohne dies getan zu haben, in einer Verfa …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121628 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 66 Entscheidungen
Wenn das Gericht eine der Vorschriften des § 238 StPO über die Vorgangsweise bei der Entscheidung über Anträge missachtet, kann zwar deren Einhaltung dahin begehrt werden, dass über den Antrag sofort entschieden und die aus Sicht des erkennenden Gerichts ma …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0127125 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Erwirkung eines Leistungstitels über eine Insolvenzforderung kommt im Adhäsionsverfahren von vornherein ebenso wenig in Betracht wie ein Feststellungsurteil. Bei Ansprüchen des Insolvenzgläubigers gegen den in Insolvenz verfallenen Schädiger ist daher e …
Betroffene Normen:§ 67§ 366
RS0127126 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bei (vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Gemeinschuldner entstandenen) Insolvenzforderungen scheidet die Geltendmachung im Adhäsionsverfahren stets aus, der Gläubiger ist zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf das Anmeldungs- und Prüfungsverfah …
Betroffene Normen:§ 67§ 366
RS0128874 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Wenn aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO nur das angebliche Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert werden, gelangt die Tatsachenrüge nicht zu prozessförmiger Darstellung.
Betroffene Normen:§ 281
RS0128974 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 281
RS0129964 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Dem Verfall unterliegende Vermögens‑ und Ersatzwerte (§ 20 Abs 1 und 2 StGB) sowie der Wertersatz (Abs 3) dürfen nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden. Sind daher Vermögenswerte mehreren Personen zugekommen, so ist bei jedem Empf …
Betroffene Normen:§ 281
RS0130354 Rechtssatz 2015 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Unzulässige Tatprovokation unterscheidet sich von einer legitimen verdeckten Ermittlung dadurch, dass sich die beteiligten Beamten nicht auf eine im Wesentlichen passive Ermittlung strafbarer Aktivitäten beschränken, sondern einen solchen Einfluss auf die P …
Betroffene Normen:§ 5§ 131
RS0130729 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 92 Entscheidungen
Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll; ein pauschaler Hinweis auf „sämtliche objektive(n) und subjektive(n) Tatbestandsmerkmale“ reich …
Betroffene Normen:§ 281§ 285a§ 285d
RS0133886 Rechtssatz 2022 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Dass ein Richter ein gegen Beteiligte anhängig gewesenes Strafverfahren erledigt hat, ist nicht per se geeignet, seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu setzen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0135412 Rechtssatz 2025 – zuletzt 23.09.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme - mit anderen Worten (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung - geht, ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gese …
Betroffene Normen:§ 281
RS0050048 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der A …
Betroffene Normen:§ 47§ 366§ 369
RS0098557 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 93 Entscheidungen
Ist die Tat sonst hinlänglich individualisiert, kommt der Tatzeit und damit einer diesbezüglich widersprüchlichen Feststellung keine Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0099767 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Keine Maßnahme nach § 290 StPO, wenn anstatt der (irrigen) Verurteilung wegen zweier Delikte richtig bloß eines, dieses aber mehrfach (gleichartige Idealkonkurrenz - verstärkte Tatbestandsmäßigkeit) verwirklicht wurde.
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0100509 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Hauptfragen sind stets anklagekonform zu stellen.
Betroffene Normen:§ 312
RS0099730 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Auch die Behauptung von Feststellungsmängeln kann prozessordnungsmäßig nur unter Zugrundelegung aller tatsächlichen Urteilsannahmen erfolgen und erfordert die Darlegung, dass eben diese Urteilsannahmen nicht ausreichen, um eine umfassende und verlässliche r …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100505 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Bei der Stellung der Hauptfragen ist der Schwurgerichtshof grundsätzlich an den Anklagevorwurf gebunden, weshalb der Inhalt dieser Fragen nicht nur in Ansehung des gesetzlichen Tatbestandes, sondern auch hinsichtlich des konkreten Sachverhaltes mit der Ankl …
Betroffene Normen:§ 312
RS0099724 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat den gesamten Urteilssachverhalt zugrundezulegen und demnach auch den im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite festgestellten Sachverhalt mit dem darauf angewendeten Gesetz …
Betroffene Normen:§ 281
RS0114233 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen über die Abschöpfung der Bereicherung mit Berufung zu bekämpfen; Lösungen von Rechtsfragen bei Entscheidungen dieser Art sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu überprüfen (aM Foregger …
Betroffene Normen:§ 281§ 443
RS0115553 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 64 Entscheidungen
Vom Vorwurf, eine ideell konkurrierende strafbare Handlung begründet zu haben, ist nicht freizusprechen (Unzulässigkeit eines sogenannten Qualifikationsfreispruchs).
Betroffene Normen:§ 259§ 281
RS0117261 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Ein Freispruch, der keine selbständige Tat betrifft, ist verfehlt (hier: korrekt wäre das (bloße) Unterbleiben der Nennung der Gegenstände, deren Diebstahl nicht angenommen wurde, im Urteilsspruch).
Betroffene Normen:§ 259§ 281
RS0117928 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 69 Entscheidungen
Ein entschlagungsberechtigter Zeuge hat kein korrespondierendes Recht, bei der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen. Erklärt er aber bereits davor unmissverständlich, vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Antragsteller darzutun, weshalb …
Betroffene Normen:§ 152§ 242§ 252§ 281
RS0119091 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 75 Entscheidungen
Aus Z 10a ist ein Urteil dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für die positiv …
Betroffene Normen:§ 281
RS0122332 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 90 Entscheidungen
Fehlende Feststellungen zu einem sogenannten Ausnahmesatz sind als Feststellungsmangel geltend zu machen. Machen indes fehlende Feststellungen die (rechtliche Annahme der ) Beseitigung eines (in tatsächlicher Hinsicht konstatierten) Ausnahmesatzes unschlüss …
Betroffene Normen:§ 281
RS0126603 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulassung eines Privatbeteiligten betrifft der Sache nach einen Teil des Ersturteils, nämlich die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg. Nach Fällung des Urteils kann aber auch die Bekämpfung …
Betroffene Normen:§ 67§ 285f§ 366
RS0127264 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nach Ansicht des Beschwerdeführers von gestellten Eventualfragen abweichende, eine andere rechtliche Beurteilung indes nicht indizierende Sachverhaltsannahmen betreffen definitionsgemäß keine entscheidenden Tatsachen und sind daher unter dem Aspekt von Frag …
Betroffene Normen:§ 314§ 325§ 330§ 345
RS0127315 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026 · Strafrecht · 100 Entscheidungen
Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründ …
Betroffene Normen:§ 259§ 281§ 282§ 468
RS0090897 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2026 · Strafrecht · 94 Entscheidungen
Die Wertung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar (SSt 57/47), bietet jedoch keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO, weil sie sich (noch …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0108345 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.2026 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Der Verurteilte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens über ein gänzlich erfolgloses Rechtsmittel seines Gegners, sei es der Staatsanwalt, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte, niemals zu ersetzen (1.Satz). Wenn ein solches gänzlich erfolgloses R …
Betroffene Normen:§ 390a
RS0127859 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.09.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Gemäß § 84 Abs 2 StPO können "soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird", Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( …
Betroffene Normen:§ 84§ 466§ 489
RS0129146 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.09.2026 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten allein stellt keinen Delegierungsgrund dar (vgl 12 Ns 60/13i; 15 Ns 22/13y; 13 Ns 49/13d).
Betroffene Normen:§ 39
RS0127231 Rechtssatz 2011 – zuletzt 08.09.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Der (geplante) Erfolgseintritt ist demgegenüber subsidiär.
Betroffene Normen:§ 36
RS0131309 Rechtssatz 2017 – zuletzt 08.09.2026 · Strafrecht · 44 Entscheidungen
Bezugspunkt sowohl der örtlichen als auch der sachlichen Zuständigkeitsprüfung ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Sachverhalt). Ist für die örtliche Zuständigkeit die Subsumtion der unter Anklage gestellten Tat maßgeblich, ist der Einzel …
Betroffene Normen:§ 37§ 485
RS0099646 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Die Nichterledigung der Anklage kommt, wenn das Urteil von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde, in ihrem Ergebnis einem Freispruch gleich. Durch die Bestimmung des § 293 Abs 1 StPO soll nicht das in der StPO herrschende Prinzip der partiellen Rec …
Betroffene Normen:§ 281§ 293
RS0099945 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 114 Entscheidungen
Ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (vgl KH 1295, 2902, SSt VIII/6 ua).
Betroffene Normen:§ 282§ 285a
RS0098481 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 69 Entscheidungen
Die Berücksichtigung von Beweismitteln im Urteil, die nicht im Sinne des § 258 StPO zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 5 StPO dar.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0098372 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 102 Entscheidungen
Einem Zeugen oder Angeklagten nur bezüglich eines Teiles seiner Angaben zu glauben, bezüglich anderer Angaben aber nicht, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0099448 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 StPO muß die Tatfrage und darf nicht die Rechtsfrage betreffen, dh darf nur Umstände relevieren, die den Sachverhalt zum Gegenstand haben, nicht aber die rechtliche Beurteilung. Betrifft der Begründungsmang …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100545 Rechtssatz 1963 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Jede, auch eine von einer hiezu nicht berechtigten Person angemeldete oder ausgeführte Berufung ist gemäß den §§ 294 Abs 3, 296 StPO dem Gerichtshof zweiter Instanz gegebenenfalls dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Weist der OGH die Besch …
Betroffene Normen:§ 294§ 296
RS0099178 Rechtssatz 1963 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 104 Entscheidungen
Wurde der Beweisantrag nur in einem vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag, nicht aber in der Verhandlung selbst gestellt, ist dem Beschwerdeführer die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Z 4 StPO verwehrt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0090610 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Die Anwendung des § 31 StGB setzt die Rechtskraft des früheren Urteils voraus. Ist das frühere Urteil während des Rechtsmittelverfahrens zum späteren Urteil rechtskräftig geworden, so ist vom OGH bei Erledigung der Berufung auf dieses frühere Urteil Rücksic …
Betroffene Normen:§ 295
RS0090341 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 101 Entscheidungen
Anfechtung eines Urteils über die Anordnung einer Maßnahme gemäß § 21 Abs 1 StGB wegen Nichtigkeit nur in Bezug auf jene materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB, deren Beurteilung dem richterlichen Ermessen entzogen sind, sohin der Grundvor …
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 433
RS0098973 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Die "Angleichung" einer vom Inhalt der Verkündung sachlich abweichenden Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil kann und soll ungeachtet dessen, dass mit der Korrektur einer der im § 260 Z 1 bis 3 StPO (hier: des Strafausmaßausspruches) erwähnten Pun …
Betroffene Normen:§ 270
RS0099492 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Es entspricht nicht dem nur eine formale Vergleichung gestattenden Nichtigkeitsgrund der Aktenwidrigkeit, wenn (bloß) behauptet wird, dass zwischen den vom Gericht getroffenen Feststellungen von Tatsachen und dem diesen Annahmen zugrundeliegenden Beweismitt …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099599 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Mit Behauptungen der Art, dass das Gericht bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt habe, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099648 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Die exakte Bezeichnung der Tatzeit gehört nicht zu den Identitätsmerkmalen der Straftat, sofern Anklage und Urteil, gemessen an dem sonst übereinstimmend individualisierten Geschehen, das nämliche Verhalten erfassen. Darnach begründet es keine Überschreitun …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100510 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Von einer Aufhebung des Schuldspruchs aufgrund einer nur zugunsten des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde bleibt eine - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot nicht mehr behebbare - Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg un …
Betroffene Normen:§ 290§ 366
RS0096876 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine allfällige Verletzung der Vorschrift des § 56 StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Eine Ausscheidung des Verfahrens über einzelne strafbare Handlungen kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels, sondern nur unter den formell …
Betroffene Normen:§ 37§ 56§ 57§ 281
RS0090975 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Wertung der - bereits strafbegründenden - Urheberschaft an der Tat als Erschwerungsgrund bedeutet nur dann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, wenn der Angeklagte ausschli …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100183 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Werden die angeführten Nichtigkeitsgründe (hier: Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) nicht getrennt dargestellt; so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers, denn es obliegt ihm, …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0101311 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Das Strafgericht darf nur dann über privatrechtliche Ansprüche absprechen, wenn es den Angeklagten gleichzeitig wegen der Straftat verurteilt, aus der die Ansprüche abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 366§ 369
RS0099920 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Die bloße Nichtberücksichtigung weiterer Milderungsgründe oder deren unzutreffende Gewichtung stellt den Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 13 StPO nicht her.
Betroffene Normen:§ 345
RS0099865 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Die Nichtgewährung (teilbedingter) bedingter Strafnachsicht gibt bloß einen Berufungsgrund ab, sofern die Anwendbarkeit des § 43 (beziehungsweise 43a) StGB nicht grundsätzlich verneint wurde.
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 345
RS0098130 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Eine bloße Verlesungsfiktion ("..... als verlesen gelten .....") ersetzt nicht die tatsächliche Verlesung der betreffenden Aktenstücke. Die Begründung des Schuldspruches mit solcherart nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln ist da …
Betroffene Normen:§ 252§ 258§ 281
RS0106268 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 75 Entscheidungen
Ein nach dem formalen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemachter Begründungsmangel muss den Ausspruch von für die rechtliche Beurteilung der Tat entscheidenden Tatsachen betreffen; das sind solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage …
Betroffene Normen:§ 281
RS0113142 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor.
Betroffene Normen:§ 262§ 263§ 267§ 281§ 345
RS0113209 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Ein Urteil, welches die Feststellung entscheidender Tatsachen auf Beweismittel gründet, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (§ 258 Abs 1 StPO), ist nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nichtig. Die bloß illustrative Erwähnung (angeblich) nicht verlesene …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0113210 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Soll die Mängelrüge (Z 5) auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt werden, bedarf es des Vorbringens, dass die Tatrichter nicht anderen Beweismitteln schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt haben, das nicht …
Betroffene Normen:§ 281
RS0113755 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 82 Entscheidungen
Beurteilt ein Gericht nicht nur die im Anklagetenor genannte Tat in rechtlicher Hinsicht abweichend von der Anklage, spricht es den Angeklagten vielmehr - wenngleich ohne Abgehen von dem der Anklage (als Gesamtheit) zugrunde liegenden Sachverhalt - statt de …
Betroffene Normen:§ 262§ 263§ 267§ 281
RS0013731 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 46 Entscheidungen
Die Beteiligungsform, in welcher die strafbare Handlung begangen wird (§ 12 StGB), betrifft keine nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO entscheidende, also für Schuldspruch oder Subsumtion maßgebliche Tatsache (auch 13 Os 67, 68/99).
Betroffene Normen:§ 281
RS0116299 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 49 Entscheidungen
Die Möglichkeit einer Diversion hängt unter anderem auch von der Haltung des Beschuldigten ab und setzt Schuldeinsicht, demnach seine Bereitschaft voraus, Verantwortung für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen.
Betroffene Normen:§ 90a§ 90b§ 90g§ 281
RS0116751 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich - dessen Motiv ohne Bedeutung. Selbst wenn dem Angeklagten eine Rechtsmittelerklärung abgeforde …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0116669 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Ist trotz irrig zusammenfassender Subsumtionsbezeichnung erkennbar, welche strafbaren Handlungen durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet werden, so stellt der Oberste Gerichtshof den Inhalt …
Betroffene Normen:§ 260
RS0118319 Rechtssatz 2003 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Nur Beweisanträge zu (schuld- oder subsumtions-) erheblichen Tatsachen sind aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt. Die Erheblichkeit wird vom Obersten Gerichtshof im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde geprüft. Diese Prüfung entfällt jedoc …
Betroffene Normen:§ 281
RS0117995 Rechtssatz 2003 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Der Begründungsmangel der Undeutlichkeit liegt dann vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder auch aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt is …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0119089 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen ist nur dann im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO mit sich selbst im Widerspruch, wenn entweder zwischen Feststellungen (in den Entscheidungsgründen) und deren zusammenfassender Wiedergab …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121833 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Bei Unterlassen des von § 252 Abs 2a StPO verlangten Vortrages sind Aktenbestandteile nicht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen. Die bloße Kenntnis dieser Aktenbestandteile durch die Parteien des Strafverfahrens genügt weder de …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0123609 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wurde ein geänderter rechtlicher Gesichtspunkt im Rechtsmittelverfahren erörtert, wurde damit der Schutz- und Warnfunktion des § 262 StPO im Sinne einer Fairness des Verfahrens (Art 6 MRK) entsprochen, sodass es in einem auf Grund der Urteilsaufhebung neu d …
Betroffene Normen:§ 262§ 281
RS0124801 Rechtssatz 2009 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 96 Entscheidungen
Die Darstellung einer Diversionsrüge ist - unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO - auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659 f).
Betroffene Normen:§ 198§ 281
RS0126734 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Die für eine diversionelle Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme erfordert die bei allen Diversionsvarianten vorgesehene innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich, welche nur bei entsprechendem Unrechtsbewusstsein mö …
Betroffene Normen:§ 198
RS0127374 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.09.2026 · Strafrecht · 92 Entscheidungen
Mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stellen eine einzige Tat dar, weshalb mit der bloßen Bekämpfung einzelner Ausführungshandlungen – soweit dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – keine für die Schu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100304 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Beifügung eines oder mehrerer Punkte, auf die sich die Berufung bezieht, bei ihrer Anmeldung ist nicht als stillschweigender Verzicht auf die spätere Ausführung der Berufung hinsichtlich weiterer Punkte anzusehen und schließt daher eine Ausführung der B …
Betroffene Normen:§ 294§ 466
RS0099894 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Eine gegen den Ausspruch über die Schuld ausgeführte Berufung wird (arg e contr § 283 Abs 1 StPO) gemäß §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO bereits in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen.
Betroffene Normen:§ 283§ 294§ 296
RS0095185 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Die Ausnützung des Autoritätsverhältnis setzt ein gezieltes, für den Erfolg kausales Täterverhalten im Sinne eines Einsatzes dieser Autorität voraus; bloße Ausnützung einer sich lediglich im Zusammenhang mit der Stellung des Täters bietenden Gelegenheit rei …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100042 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 86 Entscheidungen
§ 285i StPO nF normiert die Kompetenz des Gerichtshofes II. Instanz nur zur meritorischen Erledigung einer Berufung. Ist hingegen die Berufung gemäß §§ 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen, so entscheidet (wie schon bisher auch in den Fällen des § 285d Abs 1 Z 2 S …
Betroffene Normen:§ 294§ 296
RS0100243 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Ist nur eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, aber auch eine Berufung ausgeführt worden, so weist der OGH die Berufung zurück.
Betroffene Normen:§ 285§ 294§ 296
RS0115811 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte in der Ausführung der Berufung (hier wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und gegen weitere Einziehungen) gegenüber der Berufungsanmeldung (hier wegen Strafe und einer Einziehung) ist zulässig; außer der Rechtsmittelwerber …
Betroffene Normen:§ 284§ 294§ 464§ 466§ 467
RS0117119 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die bloße Anführung der eine Qualifikation betreffenden Tatumstände im Urteilsspruch (§ 270 Abs 2 Z 4 in Verbindung mit § 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die fehlenden Konstatierungen nicht zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281§ 288
RS0134063 Rechtssatz 2022 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
In einem Antrag auf Delegierung oder einer solchen Anregung (§ 39 Abs 2 erster Satz StPO) ist das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.
Betroffene Normen:§ 39
RS0134391 Rechtssatz 2023 – zuletzt 25.08.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Der Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung (§ 260 Abs 1 Z 3 iVm § 433 Abs 3 StPO) ist so klar und bestimmt zu fassen, dass über deren Zuordnung zu einer von ihr betroffenen Person und über ihren Vollzug kein Zweifel entstehen kann.
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 282§ 345§ 443
RS0045975 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.08.2026 · Zivilrecht · 105 Entscheidungen
Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Dass die Mitglieder des VwGH anlässlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer früheren Entscheidung …
Betroffene Normen:§ 72
RS0008802 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.08.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
1) Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund des Wortlautes von Spruch und Gründen der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss und nicht …
Betroffene Normen:§ 270
RS0101403 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO kann der Schuldspruch des Geschwornengerichtsurteils nur dann angefochten werden, wenn die dem Angeklagten nach dem Wahrspruch der Geschwornen zur Last fallende Tat unter Verletzung oder …
Betroffene Normen:§ 345
RS0059446 Rechtssatz 1969 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Nur die Zustellung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung entspricht der Vorschrift des § 152 Abs 2 Geo. Der Richter (Vorsitzende) hat durch ausdrückliche Zustellverfügung vorzusorgen, daß diesem Erfordernis von der Geschäftsstelle auch wirklich entsprochen …
Betroffene Normen:§ 3§ 466§ 467§ 478
RS0098514 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Das den Gegenstand der Anklage bildende Ereignis ist nicht als etwas nach deren bloßen Wortlaut in sich Abgeschlossenes anzusehen. Das Strafgericht muß daher, um zu einer richtigen Beurteilung des Anklagevorwurfes zu gelangen, über den durch den Wortlaut de …
Betroffene Normen:§ 262§ 267
RS0098693 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Wird der Zeitpunkt der Tat nicht auf den Tag genau festgestellt, wird weder der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 noch der nach Z 5 StPO begründet, wenn die Tat im Urteilsspruch und Entscheidungsgründen hinlänglich individualisiert und eindeutig von anderen …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0100318 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Verweisung der Strafsache an das zuständige Bezirksgericht, wenn der Gerichtshof nur auf ein Vergehen, welches in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fällt, erkannt hat und dieser Schuldspruch auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aufgeh …
Betroffene Normen:§ 288§ 293
RS0090794 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
1) Auch in den Fällen eines fortgesetzten Delikts werden durch eine Verurteilung nur dann alle Einzelakte erfaßt und abgegolten, wenn die betreffende Taten-Gesamtheit auf Grund ihrer (taxativ oder) pauschalen Individualisierung Gegenstand der Entscheidung i …
Betroffene Normen:§ 57§ 260§ 263§ 281
RS0101859 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Nur dann, wenn einem bereits in erster Instanz ergangenen, unangefochten gebliebenen (positiven oder negativen) Beschluß über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingten Entlassung (§ 494 a Abs 1 Z 2 oder 4 StPO) in dem die neuerliche V …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0099668 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Der psychologische Vorgang der Würdigung eines Beweismittels ist vom Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO nicht erfasst.
Betroffene Normen:§ 281
RS0101959 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bejaht der OGH nach Aufhebung des Strafausspruchs und Strafneubemessung weiterhin die Voraussetzungen für den Widerruf (§ 53 Abs 1 StGB nF), dann bestätigt er den erstinstanzlichen Widerrufsbeschluß ungeachtet unterbliebener Anfechtung von Amts wegen.
Betroffene Normen:§ 494a
RS0088028 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Zwar wirkt schon die "übergroße" Menge qualifikationsbegründend (§ 12 Abs 3 Z 3 SGG). Indes muss die Überschreitung dieses für sich allein schon die Qualifikation herstellenden Quantums bis auf das Einhundertsechzigfache auf den aktuellen Strafausspruch, so …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Das Konzept der "Gesamtregelung" der Straffrage bringt es mit sich, dass eine abschließende Regelung dieser Art auch noch durch das Rechtsmittelgericht erfolgen kann: deshalb sind die in ihrem rechtlichen Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängigen " …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0101148 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Die prozeßordnungsgemäße Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes erfordert einen Vergleich der im Wahrspruch festgestellten Tat mit deren im Urteilsspruch erfolgten Unterstellung unter das Strafgesetz.
Betroffene Normen:§ 345
RS0096533 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Nach der Vorschrift des § 3 StPO ist das Gericht verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren. Da bei einem Abwesenheitsurteil eine mündliche Rechtsmittelbelehrung im Anschluß an die U …
Betroffene Normen:§ 3§ 466§ 467§ 478
RS0085974 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die rechtsirrige Anwendung oder Nichtanwendung der § 31 StGB; § 21 Abs 3 und Abs 4 FinStrG stellt eine offenbar unrichtige Beurteilung für die Strafbemessung entscheidender Tatsachen dar und kann daher mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO an …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0102147 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Gegenstand der Anklage, an den das erkennende Gericht gebunden ist, ist die konkret bestimmte Tat, also das gesamte Verhalten der Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt, nicht aber ihre vom Ankläger (oder vom Oberlandesgericht in seiner g …
Betroffene Normen:§ 262§ 281
RS0108409 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilt …
Betroffene Normen:§ 281§ 292
RS0115797 Rechtssatz 2001 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Es ist grundsätzlich - nämlich in einem auf den Schutzzweck des § 427 StPO abgestimmten Bereich (keine Anklageausdehnung) - zulässig, dass der Angeklagte persönlich auf seine Anwesenheit bei Teilen der Hauptverhandlung selbst wegen eines Verbrechens verzich …
Betroffene Normen:§ 281§ 427
RS0116737 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 75 Entscheidungen
Kein Gegenstand der Mängelrüge ist die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (WK-StPO § 281 Rz 410).
Betroffene Normen:§ 281
RS0119220 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 84 Entscheidungen
Macht der Angeklagte keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend, bedarf diese keiner amtswegigen Wahrnehmung nach § 290 Abs 1 StPO, wenn zu dessen Vorteil auch die Berufung ergriffen wurde und steht einer Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde n …
Betroffene Normen:§ 281§ 285§ 290§ 345
RS0120128 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Einer Tat für schuldig befunden oder von der Anklage freigesprochen zu werden, ist von der StPO als kontradiktorisches Gegensatzpaar angelegt; eine dritte Möglichkeit soll für Endurteile logisch ausscheiden. Schuld- und Freispruch beziehen sich demnach nich …
Betroffene Normen:§ 34§ 259§ 260§ 268§ 281
RS0120766 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 74 Entscheidungen
Beruft sich der Angeklagte beim Vorwurf der unterlassenen Aufnahme einer Zusatzfrage in den Fragenkatalog oder eines zusätzlichen Straflosigkeitsgrundes in diese auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweisergebnis (Tatsachenvorbringen im Sinn des § …
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 345
RS0121298 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 96 Entscheidungen
Einziehung setzt voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121299 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Bei in Beschlag genommenen Gegenständen ist dem Berechtigten vor deren Einziehung angemessen Gelegenheit zu geben, die besondere Deliktstauglichkeit des Gegenstands zu beseitigen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0124619 Rechtssatz 2008 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Einer Verurteilung auf Grund desselben Sachverhalts, der bereits Gegenstand eines vorhergehenden Urteils war, steht der in § 17 Abs 1 StPO normierte Grundsatz „ne bis in idem", mithin das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0128941 Rechtssatz 2013 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume bilden ein und dieselbe Unterhaltsverletzung; ein Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat ist daher verfehlt.
Betroffene Normen:§ 259§ 281
RS0128937 Rechtssatz 2013 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt‑ oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme.
Betroffene Normen:§ 39
RS0132763 Rechtssatz 2019 – zuletzt 05.08.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ‑ durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöff …
Betroffene Normen:§ 281§ 313§ 345
RS0143808 Rechtssatz 05.08.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Erklärt der Angeklagte persönlich und unmissverständlich seine Zustimmung zur Verhandlung in Abwesenheit, liegt der mit der Behauptung einer Verletzung des § 427 Abs 1 StPO geltend gemachte Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht vor.
Betroffene Normen:§ 281§ 427
RS0097037 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.07.2026 · Strafrecht · 50 Entscheidungen
Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rec …
Betroffene Normen:§ 39§ 43§ 62§ 63§ 72§ 73§ 74
RS0059291 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.07.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Die Entscheidung des OLG über einen Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom OGH zurückzuweisen, dem es verwehrt ist, auf das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich ein …
Betroffene Normen:§ 16
RS0098508 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung hat keine Beweisgrundsätze - insbesondere auch keinen Hinweis darauf, dass im Zweifelsfall mit einem Freispruch vorzugehen sei - zu enthalten.
Betroffene Normen:§ 258§ 305§ 321§ 325§ 345
RS0100041 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Ein sogenanntes "Ergänzungsurteil" hat sich auf die Straffrage zu beschränken und daher lediglich auszusprechen, dass der Angeklagte für die im insoweit rechtskräftigen früheren Urteil angeführten Straftaten zu einer neu festgesetzten Strafe verurteilt wird.
Betroffene Normen:§ 289§ 293
RS0092039 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Wird bei einer Neubemessung der Strafe auf Grund einer gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde die bedingte Strafnachsicht aus dem Ersturteil übernommen, wird im Spruch der Beginn der Probezeit - mit Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteils - festgehalten.
Betroffene Normen:§ 23§ 33§ 292
RS0100032 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Die Versagung bedingter Strafnachsicht aus generalpräventiven (fallbezogenen, konkreten und nicht etwa nur schematischen) Erwägungen (§§ 43 Abs 1, 43a Abs 1 bis 4 StGB) stellt diesen Nichtigkeitsgrund nicht her (WK-StPO § 281 Rz 728).
Betroffene Normen:§ 281
RS0095939 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Die bloße Behauptung, für einen Schuldspruch mangle es an Feststellungen, bringt den materiellen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO nicht auf die vom Gesetz vorgesehene Weise zur Darstellung, weil der Beschwerdeführer nicht angibt, welche Fest …
Betroffene Normen:§ 281
RS0114524 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Dass aus den (formell einwandfrei) ermittelten Prämissen auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch für die dem Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Bewei …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0117731 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt.
Betroffene Normen:§ 33§ 292
RS0118060 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Als Antrag wird nur ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren aufgefasst.
Betroffene Normen:§ 249§ 281
RS0118429 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Begnügt sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rechts- oder Subsumtionsrüge mit dem Verweis auf eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum und beschränkt sich diese ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunk …
Betroffene Normen:§ 281§ 285§ 285a§ 285d
RS0119234 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 44 Entscheidungen
Die Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals "nationalsozialistisch" im Sinne des § 3g VerbotsG ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten. Eine Anf …
Betroffene Normen:§ 345
RS0130194 Rechtssatz 2015 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Zufolge des verfahrensrechtlichen Grundsatzes "iura novit curia" scheiden Rechtsfragen als Gegenstand der Beweisaufnahme und als Inhalt von Tatsachenfeststellungen aus.
Betroffene Normen:§ 281
RS0131652 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.07.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 78 Abs 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den „gesetzmäßigen Wirkungsbereich“ einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle betreffen, also auf Wahrnehmungen im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse, ein.
Betroffene Normen:§ 78
RS0091907 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Das Gericht ist an seine Entscheidung gebunden, sobald diese der Gerichtskanzlei zur Ausfertigung übergeben wurde. Ein wenngleich irrtümlich ergangener und nicht dem Gesetz entsprechender, weil nach Bekanntwerden eines Widerrufsgrundes nach § 53 Abs 1 StGB …
Betroffene Normen:§ 77§ 497
RS0100007 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist die deutliche und bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe anzufechten.
Betroffene Normen:§ 284
RS0096901 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Gerichtliche Entscheidungen, deren Verkündung im Gesetz nicht vorgesehen ist, werden durch Übergabe der schriftlichen Fassung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung existent und ab diesem Zeitpunkt für das Gericht unwiderruflich ("wirksam").
Betroffene Normen:§ 77
RS0112232 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend fest …
Betroffene Normen:§ 5§ 281§ 353
RS0116266 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets nur, diejenigen strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) - durch eine oder mehrere Handlungen - begründet zu haben, die das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nennt. Während also § 260 Abs 1 Z 2 und 3 StPO …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0119090 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 103 Entscheidungen
Stellt sich heraus, dass in Wahrheit keinerlei Sachverhaltsbezug hergestellt, die verba legalia mithin zirkulär verwendet und recht besehen gar keine Feststellungen getroffen wurden, so liegt ein Rechtsmangel infolge fehlender Feststellungen vor.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0123444 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Eine Verbindung mehrerer Verfahren bei Gericht und eine zu diesem Zweck vorgenommene Abtretung sind gemäß § 37 Abs 3 StPO nur zulässig, wenn in allen hievon betroffenen Verfahren bereits eine rechtswirksame Anklage vorliegt. Die Abtretung eines Verfahrens z …
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0124712 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - ist eine selbstständige Tat iSd § 21 Abs 1 FinStrG. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a oder b FinStrG werden durch …
Betroffene Normen:§ 289
RS0132460 Rechtssatz 2019 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Wird eines von zwei (mit jeweils rechtswirksamer Anklage zugleich anhängigen) konnexen Hauptverfahren beendet, ohne dass die nach § 37 Abs 3 StPO gebotene Verfahrensverbindung verfügt wurde, ist für das andere, (allein) anhängig verbliebene Verfahren grunds …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133395 Rechtssatz 2020 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot, „die Hauptverfahren“ „gemeinsam zu führen“ (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage einer natürli …
Betroffene Normen:§ 212§ 213
RS0133675 Rechtssatz 2021 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Bei Kompatibilität des (angefochtenen) Verbandsurteils mit dem rechtskräftigen Schuldspruch des präsumtiven Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters (§ 2 VbVG), also der natürlichen Person, bedeutet die Bindungswirkung dieses Schuldspruchs (RIS-Justiz RS01122 …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0134214 Rechtssatz 2022 – zuletzt 22.07.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Beim kondemnierenden Verbandsurteil bedeutet Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, § 22 Abs 4 erster Teilsatz VbVG) die rechtliche Unterstellung der im Referat (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; § 22 Abs 4 erster Teilsatz VbVG) zusammengefassten „als erwiesen angenommenen …
Betroffene Normen:§ 260
RS0143782 Rechtssatz 22.07.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.
Betroffene Normen:§ 259
RS0132157 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.07.2026 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder dem Bezirksgericht – die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen voraus. Im Fall des § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz …
Betroffene Normen:§ 4§ 37
RS0096823 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 68 Entscheidungen
Ein Richter kann nur aus persönlichen Gründen wegen Besorgnis seiner Befangenheit abgelehnt werden; es müssen zureichende Gründe glaubhaft gemacht werden, dass sich der bestimmte Richter bei seiner Entscheidung von anderen als von sachlichen Gesichtspunkten …
Betroffene Normen:§ 72
RS0096930 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die theoretische Möglichkeit einer Beeinflussung der Geschwornen durch einen Gerichtssaalbericht in einer Zeitung stellt noch keinen zureichenden Ablehnungsgrund dar. Es kommt auf das Ausmaß der Beeinflussung an.
Betroffene Normen:§ 72
RS0097086 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 97 Entscheidungen
Eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit begründet die Ablehnung nicht hinreichend (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung 7 zu § 72 StPO).
Betroffene Normen:§ 72
RS0097219 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Voraussetzung für die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters (bzw Gerichtes) ist die konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in dieser Sache.
Betroffene Normen:§ 43§ 67§ 72
RS0096880 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 50 Entscheidungen
Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive, für deren Vorliegen zureichende Umstände glaubhaft gemacht werden müssen. Auch wenn grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenh …
Betroffene Normen:§ 72
RS0045935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Vor …
Betroffene Normen:§ 43§ 47§ 72§ 126
RS0096723 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Gründe, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, liegen keineswegs schon in einem dienstlichen Begegnungsverhältnis, wie es sich als ein mehr oder weniger enger Kontakt überall dort ergibt, wo eine Staatsanwaltschaft einem Gerichtsh …
Betroffene Normen:§ 72
RS0096967 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder …
Betroffene Normen:§ 72
RS0096718 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der besondere Umstand des andauernden kollegialen Kontaktes mit einem Richter (desselben Gerichtshofes zweiter Instanz), der Angehöriger eines der beiden Beschuldigten ist, lässt auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein einer …
Betroffene Normen:§ 72
RS0061107 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage eines dringenden Tatverdachtes (§ 180 Abs 1 StPO) ist davon auszugehen, dass dieser im Verfahren erster Instanz zu einem - wenngleich nicht rechtskräftigen - Schuldspruch geführt hat, der auf Grund eines umfangreichen Beweisverfahrens …
Betroffene Normen:§ 180
RS0096925 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Jahre zurückliegende berufliche und freundschaftliche Kontakte eines Richters zu einer Person, die nicht Prozeßpartei ist, können auch bei einem unbefangenen Außenstehenden keine objektiv nachvollziehbare Besorgnis erwecken, der Richter werde sich bei seine …
Betroffene Normen:§ 72
RS0097054 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Zwar genügt zur Annahme einer Befangenheit - ohne dass es auf deren bloß subjektive Besorgnis entscheidend ankäme - bereits der äußere Anschein. Dieser muss indes so beschaffen sein, dass er bei einem unbeteiligten Beurteiler Anlass zu nicht bloß entfernt d …
Betroffene Normen:§ 43§ 72
RS0097041 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Das Gesetz geht in § 72 Abs 1 StPO von dem Grundsatz aus, daß bei keinem Richter Unbefangenheit und Unparteilichkeit mit Grund angezweifelt werden sollen, gleichgültig, ob eine solche Befangenheit tatsächlich vorliegt. Ist kein Grund vorhanden, der die Eign …
Betroffene Normen:§ 72
RS0097075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des siebten Hauptstückes der StPO klar ergibt -, dass der betreffende R …
Betroffene Normen:§ 43§ 72§ 73
RS0106464 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Gemäß § 3 Abs 1 erster Satz GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies "auf einem für ein Höchstgericht angem …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0117042 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Mangels einschränkender Verfahrensvorschriften ist im Falle einer stattgebenden Ablehnungsentscheidung der Entscheidungsträger des § 74 Abs 3 StPO in der Anordnung des Richters, dem die Sache übertragen wird, grundsätzlich frei, doch hat er bei Anwendung di …
Betroffene Normen:§ 74
RS0118445 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine verfahrensrelevante Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes kann sich nur dadurch äußern, dass er das Verfahren in einer Weise leitet, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Frage stellt. Die Abweisung von Beweisanträgen i …
Betroffene Normen:§ 43§ 72§ 345
RS0124709 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.07.2026 · 14 Entscheidungen
Über die Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hat nach wie vor der Präsident/die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden, weil § 45 Abs 1 Satz 1 StPO in der seit 1. Juni 2009 geltenden Fassung diesen Fall nicht erfasst und nur d …
Betroffene Normen:§ 43§ 45
RS0125943 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Kann zufolge Ausschöpfung aller möglichen Vertreter des betroffenen Gerichts dessen Vorsteher oder Präsident seine Entscheidungskompetenz nicht wahrnehmen, hat das übergeordnete Gericht jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem …
Betroffene Normen:§ 45
RS0099651 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Ein innerer Widerspruch liegt nur dann vor, wenn das Gericht zwei Tatsachen feststellt, die nebeneinander nach den Gesetzen des logischen Denkens nicht bestehen können.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099473 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 104 Entscheidungen
Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt (vgl aus jüngster Zeit zB die Entscheidung 6 Os 381/57 und 8 Os 201/59) dass die Ablehnung von Beweisanträgen, die nicht für die Schuldfrage oder für den anzuwendenden Strafsatz, sondern nur für di …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0092588 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 170 Entscheidungen
Die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine solche tatsächlicher Natur, welche von mehreren nach dem Sprachgebrauch, nach den Gewohnheiten und nach dem Bildungsgrad des Sprechenden sowie nach den Begleitumständen in Betracht kommende Bedeutun …
Betroffene Normen:§ 258
RS0099221 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Voraussetzungen eines erheblichen Beweisantrages.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099497 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 114 Entscheidungen
"Entscheidend" sind nur jene Tatsachen, die entweder auf die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes Strafgesetz oder auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluss haben; nicht hingegen gehören hiezu Umstände, welche etwa nur für die Strafzumessung …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100178 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Der OGH ist berechtigt, im Nichtigkeitsverfahren Tatsachen prozessualer Natur deklaratorisch und ermessenslos auf Grund der Aktenlage festzustellen.
Betroffene Normen:§ 288
RS0099689 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Ein Feststellungsmangel liegt vor, wenn die Feststellung eines Umstandes fehlt, der für die Beurteilung der Tat erheblich und beweismäßig indiziert ist.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098671 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 85 Entscheidungen
Auch aus äußeren Umständen der Tat können durchaus Schlüsse auf die subjektive Tatseite gezogen werden.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0097545 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 99 Entscheidungen
Gegenstand einer Zeugenaussage sind nur sinnliche Wahrnehmungen des Zeugen über Tatsachen; die Wiedergabe des subjektiven Eindrucks eines Zeugen fällt nicht in den Rahmen seines gerichtlichen Zeugnisses.
Betroffene Normen:§ 150§ 281§ 345
RS0099301 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Ein Beweisantrag, der nur das Beweismittel, nicht aber das Beweisthema nennt, ist auf seine Berechtigung unüberprüfbar und daher unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100877 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Das Fehlen von Erläuterungen zu der im Ergebnis richtigen Lösung einer Rechtsfrage zieht weder aus materiell-rechtlichen noch aus formell-rechtlichen Gründen eine Urteilsnichtigkeit nach sich.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098534 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Mit einer Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird die Beweiswürdigung der Tatrichter bekämpft und damit die Mängelrüge nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0101476 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 12 setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen (siehe § 351, zweiter Satz, StPO) mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus.
Betroffene Normen:§ 345§ 351
RS0102162 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 92 Entscheidungen
Der "Zweifelsgrundsatz" (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein.
Betroffene Normen:§ 14§ 258§ 281§ 345
RS0109116 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wil …
Betroffene Normen:§ 25§ 64
RS0113618 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Das Vorkommen eines Beweismittels kann - abgesehen von den Fällen des § 345 Abs 1 Z 3 und 4 StPO - nur im Fall rechtzeitiger Antragstellung an den Schwurgerichtshof, die Vorführung eines bestimmten Beweismittels zu unterlassen (§ 246 Abs 1 StPO), aus § 345 …
Betroffene Normen:§ 246§ 281§ 345
RS0115706 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Verjährung einzelner iS einer gleichartigen "Verbrechensmenge" nur pauschal individualisierter Taten kann aus logischen Gründen nicht sinnvoll behauptet werden, weil der aus Z 9 lit b begehrte "Freispruch" nichts am Schuldspruch ändern würde.
Betroffene Normen:§ 281
RS0117263 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 94 Entscheidungen
Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Be …
Betroffene Normen:§ 118§ 125§ 126§ 127§ 281§ 345
RS0117436 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Ein Freispruch von der Anklage hinsichtlich einzelner iS einer gleichartigen Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten kann aus Z 9 nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0117620 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
"Gehörig" ist die Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung, wenn sie den Voraussetzungen der §§ 79, 80 StPO entspricht. Danach ist sie an den Beschuldigten persönlich und zu eigenen Handen zuzustellen. Ob die Ladung gehörig ist, hat das Gericht von …
Betroffene Normen:§ 79§ 459
RS0123504 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit aus einer an der MRK orientierten Interpretation innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens hat zur Folge, dass eine aus Sicht des Obersten Gerichtshofs nicht sac …
Betroffene Normen:§ 14§ 258§ 281§ 362§ 363a
RS0124359 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 88 Entscheidungen
Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine - vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende - Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0124739 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Subsidiarität im ohne vorangegangene Entscheidung des EGMR durchgeführten Erneuerungsverfahren bedeutet (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung. Solcherart können Fehlentwicklun …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0125393 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Indem der Erneuerungswerber - in Verkennung des Erfordernisses einer (hinreichenden) Sachverhaltsbasis für ein Werturteil - mit eigenständigen und spekulativen Erwägungen zu einer vom Antragsteller bloß geäußerten politischen Kritik und politischen Bewertun …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0127941 Rechtssatz 2012 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ein Befund ist unbestimmt, wenn die Erörterungen des Sachverständigen nicht verständlich oder nicht nachvollziehbar sind oder ihnen nicht zu entnehmen ist, welche Tatsachen der Sachverständige als erwiesen angenommen hat, wenn der Befund in sich widersprüch …
Betroffene Normen:§ 127
RS0128394 Rechtssatz 2012 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 68 Entscheidungen
Nach § 363a StPO anstelle des EGMR (also nicht aufgrund eines seiner Erkenntnisse) angerufen, wendet der Oberste Gerichtshof ‑ neben denjenigen des II. Abschnitts des 16. Hauptstücks der StPO ‑ die für jenen geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 …
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0129606 Rechtssatz 2014 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 68 Entscheidungen
Erneuerungsanträge ohne Befassung des EGMR haben die Verletzung des Antragstellers in einem Grund- oder Menschenrecht zum Gegenstand, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandl …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0129916 Rechtssatz 2014 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Zuspruch an den Privatbeteiligten hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2 StGB idgF …
Betroffene Normen:§ 366
RS0133834 Rechtssatz 2021 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bei zur Tatzeit Jugendlichen und jungen Erwachsenen (§ 19 Abs 2 JGG) ist laut der durch das JGG‑ÄndG 2015 in § 5 Z 6a JGG eingeführten „Härteklausel“ anhand einer umfassenden tat- und täterbezogenen Betrachtung zu prüfen, ob der Wertersatzverfall nach § 20 …
Betroffene Normen:§ 270
RS0116267 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.07.2026 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Bloße Rechtsgutachten können auch mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht begehrt werden. Ein Beschluss, mit dem ein Strafgericht eine den Gerichten nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch nimmt, kann zur Klarstellung beseitigt …
Betroffene Normen:§ 211§ 212§ 213§ 292
RS0099647 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.07.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ein formeller Begründungsmangel liegt nur dann vor, wenn das Gericht bei der Feststellung entscheidender Tatsachen wichtige und in der Hauptverhandlung vorgeführte Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergeht, Widersprüche zwischen den Aussagen der vern …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116734 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.07.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Wird - ohne gleichzeitigen Strafausspruch hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils - eine Subsumtionseinheit nach § 29 StGB durch Teilrechtskraft zerschlagen und erst im nachfolgenden Rechtsgang über den anderen Teil solcherart zusammengefasster Ta …
Betroffene Normen:§ 289
RS0117264 Rechtssatz 2003 – zuletzt 02.07.2026 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Entscheidend ist eine Tatsache nur dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den Urteilsgründen (aus der Sicht des Rechtsmittelgerichts) entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder - im Fall gerichtliche …
Betroffene Normen:§ 281
RS0122138 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.07.2026 · Strafrecht · 75 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO setzt voraus, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf nicht anzuwenden ist, wogegen die versuchte Tat dem selben Gesetz zu unterstellen ist wie die vollen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099118 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 85 Entscheidungen
Die im § 281 Abs 1 Z 3 StPO enthaltene Anführung der Vorschriften, deren Verletzung diesen Nichtigkeitsgrund herstellt, ist eine streng taxative, eine analoge Anwendung auf andere Bestimmungen ist ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0101087 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Eventualfragen sind nur zu stellen, insoweit sie durch die Verfahrensergebnisse "indiziert" sind, das heißt, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die im Falle ihrer Erweislichkeit dem durch die korrespondierende Hauptfrage erfasst …
Betroffene Normen:§ 314§ 345
RS0045978 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.07.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden (vgl Fasching I, 214; 1 N 39/59).
Betroffene Normen:§ 72
RS0100871 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Von einem "Vorbringen" kann nur gesprochen werden, wenn im Beweisverfahren Umstände hervorkommen, die die Annahme solcher Tatsachen als zutreffend in den näheren Bereich der Möglichkeit rücken.
Betroffene Normen:§ 313§ 314
RS0098717 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Das Gericht muss nicht zu jedem Vorbringen des Angeklagten Stellung nehmen. Es genügt, wenn das Urteil in gedrängter Form, aber nicht oberflächlich, unter anderem auch begründet, wie es zur Überzeugung von der Richtigkeit seiner Annahme gelangte (SSt 27/63, …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0100396 Rechtssatz 1985 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Die "Tatsachen" müssen so weit konkretisiert sein, dass sie, wäre das Schöffengericht zuständig, der Begründungspflicht des § 270 Abs 2 Z 5 StPO unterlägen.
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 345
RS0097540 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 115 Entscheidungen
Das Zeugnis ist ein Bericht über sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen, die der Vergangenheit angehören. Nur Tatsachenbekundungen stellen eine Aussage dar. Subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche …
Betroffene Normen:§ 150§ 247§ 281
RS0100860 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes erfordert eine Substantiierung dahin, durch welche in der Hauptverhandlung vorgebrachten konkreten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die nunmehr urgierte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll.
Betroffene Normen:§ 345
RS0117070 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Rahmen der Strafprozessordnung ist eine Verknüpfung der formalen Rechtsmittellegitimation mit einer vor Fällung der anzufechtenden Entscheidung abgegebenen Parteienäußerung nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 90l§ 282
RS0117071 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Beschwerderecht (auch) des Staatsanwaltes nach § 90l Abs 3 erster Satz StPO hängt nicht vom Inhalt seiner Stellungnahme zu einem vom Gericht in Aussicht genommenen diversionellen Vorgehen ab.
Betroffene Normen:§ 90l
RS0117447 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt vom Beschwerdeführer deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und jenes Sachverhaltes, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventualfrage o …
Betroffene Normen:§ 345
RS0119225 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Wird der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und dennoch erstmalig - und daher objektiv verspätet - in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, hat der Beschwerdeführer darzulegen, aus …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119417 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen.
Betroffene Normen:§ 345
RS0126370 Rechtssatz 2010 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Können im Ermittlungsverfahren zu Unrecht verweigerte Beschuldigtenrechte im Hauptverfahren iSd Art 13 MRK wirksam durchgesetzt werden, ist ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens während des offenen Hauptverfahrens unzulässig.
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0128231 Rechtssatz 2012 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Diversionsentscheidungen sind keine Entscheidungen über die Stichhaltigkeit der Anklage.
Betroffene Normen:§ 209
RS0130304 Rechtssatz 2015 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Bereitschaft zu diversioneller Vorgangsweise indiziert idR die erforderliche Verantwortungsübernahme sowie die Akzeptanz der Diversion als Bestätigung der Normgeltung. Ein das Unrecht des Gesamtverhaltens, also auch alle Begleiterscheinungen der Tat mit …
Betroffene Normen:§ 198§ 281
RS0132634 Rechtssatz 2019 – zuletzt 01.07.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Zu den Kriterien der prozessordnungskonformen Darstellung der Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) zählt auch das Erfordernis, dass der Schluss vom angesprochenen Verfahrensergebnis (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) auf die begehrte Fragestellung den Ges …
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 316§ 345
RS0143806 Rechtssatz 01.07.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die gerichtliche Befugnis zum Ausspruch der Einziehung eines bestimmten Gegenstands nach § 3n VerbotsG im Verfahren gemäß § 445a Abs 1 StPO setzt in formeller Hinsicht einen in diese Richtung zielenden Antrag des Anklägers voraus. Dieser hat insbesondere de …
Betroffene Normen:§ 445a
RS0101303 Rechtssatz 1932 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Gibt der OGH der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten dahin Folge, dass er das Urteil aufhebt und die Erneuerung des Verfahrens anordnet, so hat er auch den allfälligen Ausspruch des Urteils über die Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg …
Betroffene Normen:§ 366
RS0101021 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 97 Entscheidungen
Die Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung macht diese nur dann zur unrichtigen, wenn sie zufolge ihrer Unvollständigkeit zu Missverständnissen in Ansehung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Hauptfrage oder Eventualfrage gerich …
Betroffene Normen:§ 345
RS0101091 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 91 Entscheidungen
Die Rechtsbelehrung kann nur insoferne angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die an die Geschwornen tatsächlich gestellt wurden (EvBl 1951/392).
Betroffene Normen:§ 345
RS0101469 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Die sachliche Richtigkeit der Subsumtion des Gerichtes kann immer nur auf Grund des im Wahrspruch festgestellten Sachverhaltes oder der sich aus dem tatsächlichen Substrat des Wahrspruches in seiner Gesamtheit rechtlich ableitbaren Annahmen der Geschwornen …
Betroffene Normen:§ 345
RS0053859 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 49 Entscheidungen
Der Einwand, durch die Entscheidung über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, sei ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet worden, kann niemals auf die Behaupt …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0100493 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das Verbot der reformatio in peius erstreckt sich nur auf das Strafübel und nicht auch auf das Adhäsionserkenntnis (SSt 12/44 ua).
Betroffene Normen:§ 290§ 293§ 369§ 477
RS0099052 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Eine formelle Beschlussfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung der Verhandlung - welcher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukommt - ist in keinem Fall erforderlich. Allein wesentlich ist die - an Hand des Hauptverhandl …
Betroffene Normen:§ 276a
RS0099756 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Eine angebliche Verletzung des Zweifelsgrundsatzes kann niemals eine materiell-rechtliche Nichtigkeit nach sich ziehen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0101527 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Eine gesetzmäßige Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes setzt ein Festhalten an dem im Wahrspruch festgestellten Sachverhalt, einen Vergleich dieses Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz und die Bezeichnung jenes anderen Strafgesetzes voraus, dem …
Betroffene Normen:§ 345
RS0100804 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Die Rechtsbelehrung hat grundsätzlich für jede gestellte Frage gesondert zu erfolgen (§ 321 Abs 2 StPO), sie ist von den Geschwornen aber stets als Ganzes zur Kenntnis zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0100259 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Keine amtswegige Wahrnehmung eines Subsumtionsirrtums bei gleicher Strafdrohung (so schon EvBl 1981/118 ua).
Betroffene Normen:§ 290
RS0100741 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Protokollierungsvorschrift des § 327 Abs 2 StPO stellt eine besonders wichtige Verfahrensregelung dar, weil die Richtigkeit der Belehrung mit Nichtigkeitsbeschwerde bestritten werden kann (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO unter ausdrücklicher Zitierung des § 327 St …
Betroffene Normen:§ 327§ 345
RS0100700 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich seit dem StRÄG 1987 punktuell auf jedes einzelne Übelskriterium einer Sanktion, also auf Strafart, Strafmaß und bedingte Strafnachsicht, in jeweils gesonderter Bewertung, wobei aber dem Angeklagten die Möglichkeit e …
Betroffene Normen:§ 290§ 293§ 295§ 359§ 477
RS0100716 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 8 StPO ist nur die den Geschwornen zu erteilende Rechtsbelehrung, nicht aber der Inhalt der gemäß § 323 Abs 2 StPO in Anschluß an die Rechtsbelehrung abzuhaltenden Besprechung, noch sonstige Äußerungen de …
Betroffene Normen:§ 323§ 345
RS0100947 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung darf weder aus der - gemäß § 331 Abs 2 StPO abzufassenden - Niederschrift der Geschwornen noch aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 345
RS0031614 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens du …
Betroffene Normen:§ 369
RS0098262 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage der Beeidigung eines Laienrichters ist für die gehörige Besetzung des Gerichtshofes ohne Relevanz, sofern nur der Betreffende in der aktuellen Dienstliste aufscheint und damit zur Ausübung dieses Amtes befugt ist.
Betroffene Normen:§ 240a§ 281
RS0098297 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussage von Zeugen ist als Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zusteht (§ 258 Abs 2 StPO). Zwa …
Betroffene Normen:§ 258
RS0108614 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 59 Entscheidungen
Dass die Zustimmung des Zeugen zur Untersuchung seines Geisteszustandes vorliegt, wurde im Beweisantrag nicht einmal behauptet.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0111831 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Begehung der mit Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung unter Ausnützung der durch eine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit als faktische Grundlage der Strafschärfungsmöglichkeit nach § 313 StGB ist weder in der spruchmäßigen Tatbeschreibung (§ 260 Abs …
Betroffene Normen:§ 260
RS0112353 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die im (Art 5 Abs 4 MRK, der das Recht auf ehetunliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Haft garantiert, wobei es im wesentlichen auf die Zügigkeit des Verfahrens ankommt, innerstaatlich präzisierenden und ergänzenden) Art 6 Abs 1 PersFrschG verfass …
Betroffene Normen:§ 193
RS0113903 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Nimmt das Schöffengericht drei je für sich nach § 129 StGB qualifizierte Taten (Einbruchsdiebstähle) als gegeben an, so wird Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht prozessförmig geltend gemacht, wenn nur die Begehungsweise einer dieser Taten durch Einb …
Betroffene Normen:§ 281
RS0115712 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Die - außer dem Fall des § 252 Abs 1 StPO - in dessen Abhörung bestehende Beiziehung eines Sachverständigen zur Hauptverhandlung kann durch das Vorbringen erheblicher Einwendungen verhindert werden, auch wenn dieser bereits ein schriftliches Gutachten abgeg …
Betroffene Normen:§ 120§ 126§ 127§ 248§ 281
RS0116655 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Bei einem alternativen Mischdelikt kann die rechtliche Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht angefochten werden (hier: § 129 Z 1 StGB durch Einsteigen und Einbrechen).
Betroffene Normen:§ 205§ 281
RS0117403 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Als Hauptverhandlung gilt nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein.
Betroffene Normen:§ 276a§ 281
RS0118545 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Ein erfolgreich geltend gemachter Feststellungsmangel berechtigt den Obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO), wenn dieser eine sogenannte prozessuale Tatsache betrifft. Die Frage der Verjährung betri …
Betroffene Normen:§ 281§ 288§ 345
RS0119549 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 68 Entscheidungen
Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unricht …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0120109 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 99 Entscheidungen
Der Umstand, dass ein Zeuge bereits wegen Verleumdung oder falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, kann eine unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsache darstellen. Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit si …
Betroffene Normen:§ 281
RS0124172 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 169 Entscheidungen
Bei umfangreichem Aktenmaterial bedarf es zu prozessförmiger Ausführung einer Verfahrensrüge der genauen Angabe der Fundstelle des kritisierten Vorgangs beziehungsweise von Antragstellung oder Widerspruch.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0125294 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ist das Schöffengericht aufgrund einer Fehleinschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 39, 313 StGB verfehlt von einer erweiterten Strafbefugnis ausgegangen, steht der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO selbst dann offen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0127317 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ob zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit die im zweiten Satz des § 36 Abs 3 StPO vorgesehene Erfolgsanknüpfung in Betracht kommt, hängt davon ab, ob die in Rede stehende strafbare Handlung ein Erfolgsdelikt ist, also den Eintritt einer von der Tathandl …
Betroffene Normen:§ 36
RS0129952 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Hauptverhandlung stellt nach dem System der StPO eine Einheit dar. Auch wenn sie an mehreren Verhandlungstagen stattfindet, gibt es ‑ sofern sie nicht gemäß § 276a zweiter Satz erster Satzteil StPO wiederholt wird ‑ (nur) eine Hauptverhandlung.
Betroffene Normen:§ 221§ 276a
RS0134000 Rechtssatz 2022 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Die rechtsfehlerfreie Annahme gemäß § 39 StGB erweiterter Strafbefugnis erfordert – bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 (§ 345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO – Tatsachenfeststellungen, auf deren Grundlage die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 oder Abs …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0142729 Rechtssatz 2025 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich der StPO besteht - wie der Gesetzestext (§§ 198 Abs 1, 199 StPO ["hat"]) und die Einordnung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) deutlich machen - bei Vorliegen der Voraussetzungen eine (Rechts-)Pflicht zur Div …
Betroffene Normen:§ 198§ 199
RS0112012 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.06.2026 · Strafrecht · 75 Entscheidungen
Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur Begründung des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, der Beschwerde zu erwidern.
Betroffene Normen:§ 281
RS0122321 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.06.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO kommt im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 281
RS0043962 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg.
Betroffene Normen:§ 285
RS0098607 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 60 Entscheidungen
Diese Gesetzesstelle verlangt nicht, dass die Tat im Urteilssatz erschöpfend beschrieben wird; diese Gesetzesstelle fordert nur, dass die Tat durch konkrete Umstände soweit umschrieben wird, dass sie mit einer anderen nicht verwechselt werden kann; Individu …
Betroffene Normen:§ 260
RS0097903 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
In dieser Gesetzesstelle ist an Personen gedacht, bei denen die Unfähigkeit, die Wahrheit anzugeben, erwiesenermaßen vorliegt.
Betroffene Normen:§ 151§ 155
RS0099862 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine auf Z 10 des § 281 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn versäumt wird, das andere Strafgesetz anzuführen, welches auf die Tat hätte angewendet werden sollen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097433 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 78 Entscheidungen
Ob das Gutachten eines Sachverständigen ausreichend und verlässlich ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 126§ 127§ 258§ 281
RS0098015 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Ein Zeuge darf auf seinen Geisteszustand nur mit seiner Zustimmung untersucht werden; bei einem nahezu erwachsenen Zeugen müssen hiezu solche Bedenken gegen seine Fähigkeit, Wahrnehmungen zu machen und diese wiederzugeben, bestehen, die den Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 134§ 151
RS0099508 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Der Begründungspflicht wird schon durch Verweisung auf das für stichhältig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene Sachverständigengutachten entsprochen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097360 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Angebliche Mängel oder Widersprüche des Gutachtens können nur im Wege der §§ 125, 126 StPO beseitigt werden. Hingegen geht es nicht an, im Verfahren erster Instanz nicht geäußerte Bedenken gegen das Sachverständigengutachten im Rahmen einer Mängelrüge gelte …
Betroffene Normen:§ 125§ 126§ 281
RS0096569 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Die Manuduktionspflicht wird gegenüber einem durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten erst dann aktuell, wenn der Verteidiger erkennbar versagt (Mayerhofer Rieder StPO 3.Auflage § 3 Entscheidung 175, 177, 178; Bertel, Die Fürsorgepflicht des Richters …
Betroffene Normen:§ 3
RS0102833 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Im Fall eines Antrags auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen muss der Antragsteller bereits im Beweisantrag dartun, welcher der in §§ 118 Abs 2, 125 oder 126 StPO bezeichneten Gründe für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 118§ 125§ 126§ 127§ 281§ 345
RS0111521 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet sich nach § 495 Abs 2 StPO und nicht nach § 494a StPO (entgegen EvBl 1990/166).
Betroffene Normen:§ 494a§ 495
RS0113145 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Tatzeitraum - kein tatidentitätsbestimmendes Merkmal. In der Übernahme des in der Anklage bezeichneten Tatzeitraumes des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StPO ("bis zum heutigen Tag") im Urteil, ohne dass in der Hauptverhandlung die Ank …
Betroffene Normen:§ 281
RS0114927 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 88 Entscheidungen
Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0116504 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Abgesehen vom Erfordernis der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen und der Verpflichtung des Gerichtes zur gedrängten Darstellung der Gründe ist bei der Ausführung der Mängelrüge zu beachten, dass die Beweisergebnisse in ihrer Gesamtheit zu betrachten sin …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116587 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 70 Entscheidungen
Eine "vollständige" Beschreibung des Tatgeschehens verlangt das Gesetz keineswegs. Vielmehr kommt dem von § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangten Teil des Erkenntnisses nur die Aufgabe zu, die in den Entscheidungsgründen festgestellten Tatsachen, soweit sie für die …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0118956 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Die Begutachtung eines Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit bedarf seiner Zustimmung und jener eines etwaigen gesetzlichen Vertreters.
Betroffene Normen:§ 134§ 281§ 345
RS0119221 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Schlussvortrag des Verteidigers bedarf keiner Erörterung im Urteil und kann nicht Gegenstand der Rüge aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO sein. Der Inhalt des Schlussvortrags des Verteidigers ist weder Teil der Vernehmung des Angeklagten noch kommt ihm sonst Bewei …
Betroffene Normen:§ 255§ 281§ 318§ 457
RS0120023 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Widersprüche zwischen den Gutachten zweier Sachverständiger sind zunächst durch deren nochmalige Vernehmung zu beseitigen. Ein drittes Gutachten aus demselben Fachgebiet ist erst nach erfolglos gebliebenem Verbesserungsversuch einzuholen.
Betroffene Normen:§ 125§ 126§ 127§ 281
RS0120226 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Soweit der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO - neben einer in der Anführung der in den Entscheidungsgründen festgestellten entscheidenden Tatsachen bestehenden Ordnungsfunktion - eine sichere Individualisierungsgrundlage bezweckt, streiten daraus resultie …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0120980 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Zieht die verfehlte rechtliche Beurteilung einer von mehreren gleichartigen schadens- oder wertqualifizierten Taten weder einen Freispruch von dieser Tat noch eine Veränderung der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach sich, entzieht sie sich der …
Betroffene Normen:§ 281
RS0129614 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Hat sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst gesehen, ist …
Betroffene Normen:§ 290§ 295
RS0129953 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein getrennt nach Verhandlungstagen in mehreren gesonderten ‑ vom Vorsitzenden (und Schriftführer) jeweils unterfertigten ‑ Schriftstücken verfasstes Hauptverhandlungsprotokoll ist als Einheit anzusehen. Fertig gestellt ist dieses erst mit der Unterschrifts …
Betroffene Normen:§ 271
RS0130193 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.06.2026 · Strafrecht · 70 Entscheidungen
Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohun …
Betroffene Normen:§ 281
RS0128876 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.06.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Sofern zu dem Zeitpunkt, in dem die (zu einem weiteren Hauptverfahren führende) Anklage rechtswirksam wird, bereits ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, ist die Verbindung der Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Teilsatz StPO zwingend. Aller …
Betroffene Normen:§ 36§ 37
RS0135333 Rechtssatz 2025 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines Kontos, dessen Guthaben für verfallen erklärt wurde, ist ein "Anspruch auf den Gegenstand".
Betroffene Normen:§ 444
RS0099572 Rechtssatz 1947 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Nichtvernehmung von Zeugen, die im Auslande wohnen, kann nicht dem Gerichte unter dem Gesichtspunkte der Z 4 zum Vorwurf gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099132 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 128 Entscheidungen
Die Unterlassung der Anführung jener Umstände, die durch ein beantragtes Beweismittel erwiesen werden sollen, schließt die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 345 StPO beziehungsweise der Z 4 des § 281 StPO aus.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099400 Rechtssatz 1959 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 81 Entscheidungen
Die Unterlassung bestimmter Erhebungen kann nicht nach § 281 Z 5 StPO, sondern, wenn in der Hauptverhandlung ein entsprechender Antrag gestellt wurde, nur nach § 281 Z 4 StPO gerügt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099563 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 87 Entscheidungen
Wenn die Beschwerde nicht näher ausführt, worin der Begründungsmangel bestehe, kann der OGH auf diesen Nichtigkeitsgrund nicht eingehen (JBl 1949,218). Denn mit der bloß allgemeinen Behauptung, das Urteil sei vollkommen unzureichend begründet, wird der Nich …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099250 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 113 Entscheidungen
Voraussetzung der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des Abs 1 des § 281 StPO ist, dass über einen in der Hauptverhandlung vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne dieses Antrages mit Zwischenerkenntnis entschieden worden …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099709 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Mit sich im Widerspruch ist ein solcher Ausspruch, wenn das Urteil Tatsachen als nebeneinander bestehend feststellt, die nach den Gesetzes logischen Denkens einander ausschließen und nicht nebeneinander bestehen können, wobei vorausgesetzt ist, dass der beh …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099135 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 161 Entscheidungen
Wurde die zu beweisende Tatsache vom Erstgericht ohnedies zugunsten des Beschwerdeführers als erwiesen angesehen, so liegt in der Nichtdurchführung beantragter Beweise nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO (WK-StPO § 281 Rz 342).
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098248 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Ist bescheinigt, dass sich ein Zeuge, dessen Vorführung zur Hauptverhandlung nicht bewerkstelligt werden konnte, im Ausland mit unbekanntem Wohnort aufhält, so ist regelmäßig die Verlesung seiner im Vorverfahren gemachten Angaben im Sinne des § 252 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 252§ 281§ 345
RS0099119 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 66 Entscheidungen
Die Nichtdurchführung eines aussichtslosen Beweises bildet keinen Nichtigkeitsgrund.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099579 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wird einem rechtzeitig an die zuständige ausländische Behörde gerichteten Rechtshilfeersuchen - trotz mehrmaliger Urgenzen - ohne Begründung nicht entsprochen, so kann das Gericht ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten davon ausgehen, dass im vorlie …
Betroffene Normen:§ 252§ 281§ 345
RS0098251 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Wegen Verletzung der Vorschrift des § 240 a StPO liegt der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO nur vor, wenn zur Hauptverhandlung Schöffen herangezogen werden, die weder bei Beginn derselben noch sonst vorher im Lauf des Kalenderjahres beeidet worden …
Betroffene Normen:§ 240a§ 281
RS0099407 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht besteht nur für den Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen. Welche Tatsachen als entscheidend anzusehen sind, ergibt sich aus dem Hinweis auf den § 270 Abs 2 Z 4 und 5 StPO im § 28 …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099112 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Eine Verfahrensrüge hat auch nach der Neufassung des § 281 Abs 1 Z 4 StPO durch das StPÄG 1993 zur Voraussetzung, dass über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt oder gegen seinen Antrag oder Widerspruch ein Zwischenerkenntnis gefällt worden ist. …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0101349 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen seines unbekannten Aufenthaltes nach dem - unter der Nichtigkeitssanktion (Z 3) stehenden - § 252 Abs 1 Z 1 StPO setzt voraus, dass (zumindest) die Ausforschung des Zeugen durch die Sicherheitsbehörden versucht w …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0106588 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 89 Entscheidungen
Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruckes führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0108361 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Die Frage, wann die Suche nach einem Zeugen aufgegeben, sein Aufenthalt damit als unbekannt angesehen und sein persönliches Erscheinen daher füglich nicht bewerkstelligt werden kann, sonach die Verlesung seiner früheren (nicht kontradiktorisch zustandegekom …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0113980 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 90 Entscheidungen
Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitspr …
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 433
RS0115902 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 71 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116021 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Nach § 90a Abs 2 Z 2 in Verbindung mit § 90b StPO sind diversionelle Maßnahmen unter anderem nur dann zulässig, wenn die Schuld des Verdächtigen (Angeklagten) nicht als schwer anzusehen wäre. Für den Begriff "schwere Schuld" ist jener Schuldbegriff maßgeben …
Betroffene Normen:§ 90a§ 90b§ 198§ 281
RS0117402 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Ein Urteil ist nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO nichtig, wenn man davon sprechen kann, dass der "Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 4 und 5)" - mit anderen Worten die aus Erkenntnis (§ 270 Abs 2 Z 4 (§ 260 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281
RS0129981 Rechtssatz 2015 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt aus dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 MRK nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen Urteils- oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich w …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0130617 Rechtssatz 2016 – zuletzt 11.06.2026 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Freiheitsstrafe (§ 294 Abs 2 vierter Satz StPO), ist dem Berufungsgericht die amtswegige Wahrnehmung einer das Konfiskationserkenntnis betreffenden Nichtigkeit - zufolge Beschränkung seiner Entschei …
Betroffene Normen:§ 281§ 294§ 295
RS0091051 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.06.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich di …
Betroffene Normen:§ 259§ 281§ 288
RS0124585 Rechtssatz 2009 – zuletzt 01.06.2026 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Das dem angerufenen Gericht übergeordnete Oberlandesgericht hat nach der von § 215 StPO vorgegebenen Systematik vor einem Ausspruch nach § 215 Abs 4 erster Satz StPO oder Vorlage nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO stets zu prüfen, ob nicht einer der in § 21 …
Betroffene Normen:§ 212§ 215§ 281a
RS0124935 Rechtssatz 2009 – zuletzt 01.06.2026 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Aufbauend auf den Grundsätzen der Verfahrenskonzentration und des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung regelt § 37 Abs 2 StPO im zweiten und dritten Satz den Fall, dass für die gemeinsame Verfahrensführung mehrere untereinander gleichrangige Gerichte „höhe …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125228 Rechtssatz 2009 – zuletzt 01.06.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Bei Übermittlung der Sache an ein anderes Oberlandesgericht bestehen keine Bedenken gegen eine pauschale Verweisung durch das dann (erstmals) befasste Oberlandesgericht auf die Begründung des bloß zur vorläufigen (nicht bindenden) Prüfung aufgerufenen Oberl …
Betroffene Normen:§ 215
RS0131445 Rechtssatz 2017 – zuletzt 01.06.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Die örtliche Zuständigkeit ist bei Subsumtionseinheiten zwar hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden (real konkurrierenden) Straftaten nach den Kriterien des § 36 StPO zu ermitteln. Bezugspunkt für die sodann nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133394 Rechtssatz 2020 – zuletzt 01.06.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Richtet sich die Zuständigkeit infolge Konnexität (§ 37 Abs 1 StPO) nach der höheren Ordnung eines Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO), sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren Handlungen in den Blick zu nehmen, die s …
Betroffene Normen:§ 36§ 37
RS0098495 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 60 Entscheidungen
Wenngleich das Gericht nach § 258 StPO in der Beweiswürdigung vollkommen freie Hand hat, so ist es doch verpflichtet, im Urteil bei sonstiger Nichtigkeit zu zeigen, dass es alle vorgekommenen entscheidenden Beweismittel gewürdigt habe, und zu erörtern, wie …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0100625 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Die Stellung einer Eventualfrage muss jeweils über den Rahmen bloßer Mutmaßungen hinaus durch das Verfahrensergebnis, insbesondere durch die Angeklagtenverantwortung, durch Zeugenaussagen oder Ausführungen von Sachverständigen indiziert sein, wobei die sie …
Betroffene Normen:§ 150§ 314
RS0101072 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Kein Anlaß zu einer Eventualfrage die sich bloß auf denkmögliche Alternativen bzw nicht gewählte Verteidigungsvarianten gründen würde.
Betroffene Normen:§ 314
RS0100108 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Bei Aufhebung der Anstaltsunterbringung (hier: nach § 21 Abs 2 StGB) ist im Hinblick auf den faktischen Zusammenhang (§ 289 StPO) auch der übrige Strafausspruch aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 289§ 435
RS0101005 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO ist gegeben, wenn der Wahrspruch infolge Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder eines inneren Widerspruchs kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschwornen gibt und daher als Basis für ein Urteil unb …
Betroffene Normen:§ 345
RS0100547 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich auch auf (mit aufgehobene) Beschlüsse nach § 494a StPO.
Betroffene Normen:§ 290§ 293§ 494a
RS0075230 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine zwangsweise Vorführung eines im Ausland wohnenden Zeugen vor das erkennende Gericht ist durch Normen des internationalen Strafrechtes (Art 8 des RHStrÜbk, BGBl 1969/41) und innerstaatliche Normen (§ 72 Abs 1 ARHG) untersagt. Steht fest, dass der Zeuge …
Betroffene Normen:§ 242§ 252
RS0100931 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Die Verbindung oder Teilung von Fragen ist aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 6 StPO nur anfechtbar, wenn der Schwurgerichtshof den Geschwornen durch Form und Inhalt der Fragestellung entgegen den Vorschriften der §§ 312 bis 317 (Abs 1 und Abs 3) StPO die voll …
Betroffene Normen:§ 317§ 345
RS0100058 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine amtswegige Maßnahme nach § 362 Abs 1 Z 1 StPO im zweiten Rechtsgang hinsichtlich bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsener Schuldsprüche ist ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 289§ 362
RS0105881 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Für erfolgreiche Rechtsmittel enthält § 390a Abs 1 StPO keine Sonderbestimmung über den Kostenersatz; die Kosten (siehe auch § 381 Abs 1 StPO) eines solchen Rechtsmittels fallen daher den (nach §§ 389, 390 StPO grundsätzlich) zum Kostenersatz Verpflichteten …
Betroffene Normen:§ 390a
RS0108727 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die prozessordnungsgemäße Darstellung (auch) einer Fragestellungsrüge verlangt die Berücksichtigung des gesamten in den Fragen angeführten Sachverhaltes.
Betroffene Normen:§ 345
RS0115054 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Trifft das für die Entscheidung über die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zuständige Geschworenengericht (§ 338 StPO) keine Feststellungen über die einweisungsrelevanten Tatsachen, erfordert dieser Mangel (§ 345 Abs 1 Z 13 erster …
Betroffene Normen:§ 338§ 345
RS0117437 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof behandelt in Nichtigkeitsbeschwerden vorgetragene Argumente ungeachtet verfehlter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen nach Maßgabe ihrer inhaltlichen Ausrichtung.
Betroffene Normen:§ 285d
RS0122140 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Weist der Oberste Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde zurück und ist die angefochtene Entscheidung mit in der Beschwerde nicht aufgegriffener Nichtigkeit aus Z 11 belastet, ist diese (bei unter einem erhobener Berufung) vom Berufungsgericht wahrzunehmen …
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0124509 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Eine selbstständige Tat ist (nur) dann Gegenstand eines Freispruchs (§ 214 FinStrG), wenn - unter Berücksichtigung objektiver und subjektiver Konnexität (§ 53 Abs 1 bis Abs 4 FinStrG) - die Gerichtszuständigkeit zu verneinen ist oder wenn sich der auf eine …
Betroffene Normen:§ 289
RS0126528 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Andere als die in § 494a StPO genannten, in Zusammenhang mit einem Urteil ergehende Beschlüsse (so etwa jene nach § 494 StPO über die Erteilung von Weisungen oder die Anordnung der Bewährungshilfe) sind nicht gemeinsam mit dem Urteil, sondern erforderlichen …
Betroffene Normen:§ 494§ 494a
RS0132706 Rechtssatz 2019 – zuletzt 27.05.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ist den Entscheidungsgründen die Berechnungsgrundlage für den Wertersatz (§ 19 Abs 3 FinStrG) in tatsächlicher Hinsicht nicht zu entnehmen, leidet das Urteil an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0143744 Rechtssatz 27.05.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 197a
RS0100063 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Verweisung auf die in den Nichtigkeitsbeschwerden der Mitangeklagten enthaltene Ausführung der Nichtigkeitsgründe ist (auch wenn Abschriften dieser Beschwerden beigelegt werden) unzulässig.
Betroffene Normen:§ 285§ 285a
RS0098400 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 122 Entscheidungen
Entscheidet sich das Gericht lediglich für eine dem Angeklagten ungünstigere Schlussfolgerung, obwohl aus den betreffenden Vordersätzen theoretisch auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, ist dies ein an sich zu …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0089433 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Das im § 12 StGB zum Ausdruck kommende (funktionale) Einheitstätersystem stellt die unmittelbare Täterschaft und die Bestimmungstäterschaft als völlig gleichwertige Täterformen nebeneinander; ob der Angeklagte daher bei verschiedenen Fakten nicht unmittelba …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099892 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Der materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund des dritten Falles der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO (nF) stellt nicht darauf ab, ob eine vom erkennenden Gericht ausgesprochene Unrechtsfolge tatgerecht und tätergerecht ist, sondern darauf, ob gegen Bestimmungen über …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099674 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 74 Entscheidungen
Der Umstand, dass aus den von den Tatrichtern angeführten Prämissen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, ist für sich allein nicht geeignet, jene erheblichen Bedenken darzutun, auf die der Nichtigkeits …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0100395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Bei Ausspruch mehrerer Sanktionen (hier: Strafe und Einziehung) muss in der Berufungsanmeldung oder in der Rechtsmittelschrift angegeben werden, gegen welchen Ausspruch sich die Berufung richtet; eine Konkretisierung erst im Gerichtstag ist verspätet.
Betroffene Normen:§ 294
RS0106655 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verweisung auf die Ausführungen in einer anderen Nichtigkeitsbeschwerde (der Staatsanwaltschaft) ist als Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO unzulässig.
Betroffene Normen:§ 285§ 285a
RS0117446 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 88 Entscheidungen
Ableitung erheblicher Bedenken "aus den Akten" bedeutet die Bezugnahme auf konkrete Beweismittel.
Betroffene Normen:§ 281
RS0117604 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB kann angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen weder aus Z 5 noch aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0119583 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 90 Entscheidungen
Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen au …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0120334 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO muss in dem für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang den als erwiesen angenommenen Tatsachen der Entscheidungsgründe entsprechen, um aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO unbedenklich zu sein.
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0127777 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Die Vermeidung „reisebedingter Unkosten“ und „reisebedingter Zeitversäumnis“ für den Angeklagten stellen keine hinreichend wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar.
Betroffene Normen:§ 39
RS0128656 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 67 Entscheidungen
Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruches ü …
Betroffene Normen:§ 464
RS0131757 Rechtssatz 2016 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Wohnsitz eines zu vernehmenden Zeugen im Sprengel des zuständigen Gerichts steht einer Delegierung auch dann entgegen, wenn es in Betreff der angedachten Vernehmung per Videokonferenz am Einverständnis bzw. übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteie …
Betroffene Normen:§ 39§ 247a
RS0099413 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 88 Entscheidungen
Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder nur solche Gründe angegeben sind, aus denen sich nach den Gesetzen logischen Denkens und nach allgeme …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098979 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Die "Angleichung" einer von dem Inhalt der Verkündigung sachlich abweichenden Ausfertigung an das mündlich verkündete Urteil ist im Sinne der §§ 268, 270 StPO ohne die im § 270 Abs 3 StPO vorgesehene Beschränkung solange zulässig und geboten, als die unrich …
Betroffene Normen:§ 270
RS0099088 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung dieses Nichtigkeitsgrundes auf nicht genannte Fälle (so schon RZ 1971,120).
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0097573 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 50 Entscheidungen
Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen, sondern allein über ihre (sinnlichen) Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen.
Betroffene Normen:§ 150
RS0100527 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Eine allfällige Zurechnungsunfähigkeit des Täters ist im geschwornengerichtlichen Verfahren nur dann zum Gegenstand einer Zusatzfrage zu machen, wenn Verfahrensergebnisse Anlass zu Zweifeln an der biologischen Schuldfähigkeit des Angeklagten, seiner strafre …
Betroffene Normen:§ 313
RS0053667 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Das Verfahren vor den Strafgerichten ist - wie es auch dem Verfassungsgebot des Art 90 Abs 1 B-VG und des Art 6 Abs 1 MRK entspricht - grundsätzlich öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kommt demnach nur dann in Frage, wenn eine der Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 229§ 281
RS0120762 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026 · 25 Entscheidungen
Art 6 MRK ist auf die Wiedereröffnung eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht anwendbar, da ein solches keine „strafrechtliche Anklage" iSd Konvention zum Gegenstand hat.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0092437 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 71 Entscheidungen
Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0089977 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Der Gerichtshof zweiter Instanz ist zur umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, allenfalls nach Einholung von Aufklärungen und Anordnung ergänzender Erhebungen verpflichtet (§ 114 Abs 2 und Abs 4 StPO) und kann demzufolge - auch u …
Betroffene Normen:§ 88§ 89§ 114§ 295
RS0112523 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Ist im Urteil die (in den Tatsachenbereich fallende) Ernstlichkeit einer Drohung festgestellt, wird mit dem Einwand, es habe sich bloß um "milieubedingte Unmutsäußerungen" gehandelt, eine Rechtsrüge mangels Orientierung am Urteilssachverhalt nicht zur proze …
Betroffene Normen:§ 281
RS0113270 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Werden in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt, so wird bedingter Vorsatz unterstellt, …
Betroffene Normen:§ 312§ 321
RS0116878 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Das Vorliegen der entscheidenden Strafbemessungstatsache in Bezug auf einschlägige Vorstrafen ist nach § 33 Z 2 StGB zu beurteilen, wonach als Erschwerungsgrund insbesondere gilt, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0116960 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Ein Sachverhaltssubstrat begründet Nichtigkeit nach Z 11 zweiter Fall nur, wenn es offenbar unrichtig als entscheidend für die Anwendung oder Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung (= der Ermessensentscheidung) beurteilt wurde und solchera …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119082 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Nach § 312 StPO sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt-)Frage aufzunehmen, und zwar dergestalt, dass nicht nur die Individualisierung der dem Täter angelasteten Tat(en) (nach Ort, Zeit, Gegenstand und dergleichen) zum Zwecke d …
Betroffene Normen:§ 312§ 345
RS0119094 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 51 Entscheidungen
Der Angeklagte hat ein Recht darauf, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0129414 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Dem OGH kommt (auch) im Disziplinarverfahren nach dem RStDG nur die einem Höchstgericht angemessene Rolle zu. Indem § 140 Abs 2 RStDG den OGH bei der Tatsachenkognition gezielt entlastet, wird klar, dass das die Pflicht zur Entscheidung des Beschwerdegerich …
Betroffene Normen:§ 89
RS0130970 Rechtssatz 2016 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dienstunfähigkeit (Anm: vgl § 14 Abs 2 BDG 1979) ist von strafrechtlicher Zurechnungsunfähigkeit ‑ also fehlender Diskretions‑ oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) ‑ zu unterscheiden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0131928 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Einweisungserkenntnis gemäß § 21 Abs 1 StGB hat alle idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlungen der die Unterbringung tragenden Anlasstat anzuführen, daher auch solche, die per se keine mehr als einjährige Strafdrohung aufweisen.
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 430
RS0132032 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Erörterung der beim Opfer aufgetretenen psychischen Folgen der Tat stellt einen Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dar.
Betroffene Normen:§ 229
RS0135337 Rechtssatz 2025 – zuletzt 19.05.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ob sich die durch eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer bewirkte Mehrbelastung zu einer Verletzung des Art 6 Abs 1 erster Satz MRK verdichtet hat, ist als Frage nach der Gewichtung des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 2 StGB nicht Gegenstand …
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0099494 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Der Ausspruch des Erstgerichtes über eine entscheidende Tatsache, dass sie "offensichtlich" gegeben sei, ist unzureichend begründet, denn das Wörtchen "offensichtlich" kann ebensowenig wie das Wörtchen "zweifellos" die fehlende Angabe von Gründen ersetzen ( …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098377 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 183 Entscheidungen
Über den Umfang der Begründungspflicht bei gerichtlichen Entscheidungen insbesondere in Ansehung der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 258§ 270§ 281
RS0099578 Rechtssatz 1970 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 86 Entscheidungen
Unvollständigkeit eines solchen Ausspruches liegt dann vor, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung erörterte Tatsachen oder aufgenommene Beweise oder sonst im Beweisverfahren hervorgekommene Umstände wie Widersprüche zwischen den Aussagen der vernommenen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099775 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Eine Rechtsrüge, die übergeht, dass die in ihr vermissten Feststellungen im Urteil ohnedies enthalten sind, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098830 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Bloße Zweifel an der Zuständigkeit des Schöffengerichtes reichen nicht hin. Die Verdachtslage muss sich zu einem sogenannten Anschuldigungsbeweis in Richtung eines in die Kompetenz der Geschwornengerichte fallenden Deliktes verdichtet haben. Davon (Anschuld …
Betroffene Normen:§ 261
RS0098471 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Eine Urteilsbegründung muss nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen. Auch in freier Beweiswürdigung gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse sind zur Begründung von Tatsachenfeststellungen geeignet, sofern nur der solcherart getroffenen Konstatierung d …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0099498 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Voraussetzung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages ist die deutliche und bestimmte Bezeichnung des Beweismittels und des Beweisthemas (§ 222 Abs 1 StPO). Einen solchen Antrag darf das Gericht nur ablehnen, wenn das Beweisthema schon erwiesen oder une …
Betroffene Normen:§ 281
RS0089266 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) als auch Putativnotwehr (§ 8 StGB) und demzufolge auch Putativnotwehrexzeß schließen jedenfalls die Strafbarkeit für vorsätzliche Tatbegehung aus und bewirken Straflosigkeit des Täters, s …
Betroffene Normen:§ 313
RS0099408 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Aktenwidrigkeit: nur ein erheblicher Widerspruch, der eine für die aktuelle Rechtsfrage entscheidende Tatsache berührt, kann als Begründungsmangel gerügt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0107040 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Um einen Beweisantrag im Sinne der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO rechtserheblich erscheinen zu lassen, genügt die bloße Bezeichnung von Beweismittel und Beweisthema im Allgemeinen nicht. Vielmehr ist in der Regel der Fälle noch erforderlich, anzugeben und zu beg …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0107021 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ob die angeklagte Tat nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB oder nach § 75 StGB zu beurteilen ist, hängt allein von der inneren Tatseite des Täters ab. Soweit die äußeren Begleitumstände ersichtlich auch den Tatentschluß in Richtung Mord zulassen, lie …
Betroffene Normen:§ 261
RS0117404 Rechtssatz 2003 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Wurde einem Antrag stattgegeben, die Verfügung aber nicht effektuiert, liegt der Mangel, anders als Z 4 verlangt, nicht im Zwischenerkenntnis, außer das Verhalten des Gerichtshofes läuft im Ergebnis auf eine Täuschung des Antragstellers hinaus. So gesehen m …
Betroffene Normen:§ 281
RS0118870 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 130 Entscheidungen
Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst, so besteh …
Betroffene Normen:§ 290§ 295
RS0119510 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die rechtliche Beurteilung des Obersten Gerichtshofes hat an dem vom Schöffengericht für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt anzuknüpfen. Dieser kann nur nach Maßgabe der Kriterien der Z 5 (zugunsten des Angeklagten auch Z 5a), nicht aber beweiswürdigend …
Betroffene Normen:§ 281
RS0120049 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Die umfassende Garantie eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK bezieht sich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage - also über Schuld oder Nichtschuld - entschieden wird. Im Haftprüfungsverfahren kommen ledigli …
Betroffene Normen:§ 180
RS0124012 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Für den Ausspruch der Unzuständigkeit genügt jedenfalls die Verdachtsdichte, die den Ankläger zur Erhebung der Anklage berechtigt („Anschuldigungsbeweis"). Ein dringender Verdacht, wie er für die Untersuchungshaft verlangt wird, ist nicht erforderlich. Es r …
Betroffene Normen:§ 261§ 281
RS0130479 Rechtssatz 2015 – zuletzt 04.05.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Vermögensschaden tritt bei einer Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes bereits bei Abbuchung vom Konto des Auftraggebers und nicht erst durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers ein; letztere bewirkt nur die - kein Tatbestandserfordern …
Betroffene Normen:§ 36
RS0133476 Rechtssatz 2021 – zuletzt 04.05.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Indem § 37 Abs 2 dritter Satz an die Begehung einer der angeklagten strafbaren Handlungen (nicht wie § 36 Abs 3 StPO an die Ausführung einer Straftat) anknüpft, stellt ‑ ähnlich wie nach § 67 Abs 2 StGB ‑ neben dem Ort des (gebotenen) Handelns auch jener de …
Betroffene Normen:§ 37
RS0091585 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.04.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Ein Geständnis des Tatsächlichen stellt keinen Milderungsgrund dar.
Betroffene Normen:§ 265a
RS0054028 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste.
Betroffene Normen:§ 16
RS0110681 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Die Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll: "Verlesen wird der wesentliche Akteninhalt" ist undeutlich und wird der Vorschrift zur Beurkundung aller wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 271 Abs 1 StPO) nicht gerecht, weil daraus nicht zu ersehe …
Betroffene Normen:§ 252§ 271
RS0122980 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld dient ausschließlich der Bekämpfung tatsächlich getroffener Feststellungen, mit anderen Worten der tatsächlich angestellten Beweiswürdigung. Feststellungsmängel können damit nicht geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 281§ 464
RS0143733 Rechtssatz 29.04.2026 · 1 Entscheidung
Über die Ablehnung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts sowie aller Richter dieses Oberlandesgerichts entscheidet der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gegen alle Richterinnen und Richter vorgebrachten …
Betroffene Normen:§ 45
RS0091644 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Bei Aufhebung des Strafanspruches ist auch der damit untrennbar verbundene Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 289
RS0096534 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das Institut der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes dient seiner Zielsetzung nach (neben der Abhilfe gegen durch eine Gesetzesverletzung bewirkten Benachteiligung eines Angeklagten) der Gewährleistung der Richtigkeit und Einheitlichkeit der Rec …
Betroffene Normen:§ 33§ 292
RS0099791 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Die Bezeichnung der Tat und der rechtlichen Qualifikation im Spruch erfüllt nur die in § 260 Z 1 und 2 StPO normierten Urteilserfordernisse, ersetzt jedoch nicht die für die Prüfung auf Rechtsrichtigkeit erforderliche Feststellung des wesentlichen Sachverha …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100444 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 127 Entscheidungen
Die förmliche Aufhebung der auf dem kassierten Urteilsausspruch beruhenden Anordnungen, Beschlüsse und Verfügungen, insbesonders der Endverfügung, erübrigt sich: Die sich aus einer gänzlichen oder teilweisen Urteilsaufhebung ergebenden rechtslogischen Folge …
Betroffene Normen:§ 292§ 363a§ 363b§ 363c
RS0098685 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Ein sogenanntes Ergänzungsurteil hat einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch als unanfechtbar zu beachten, darauf schlicht Bezug zu nehmen und sich im übrigen auf den Strafausspruch zu beschränken (SSt 25/49, EvBl 1965/196). Ein neuerlicher fö …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0096531 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils gemäß § 427 Abs 1 StPO ist eine erschöpfende Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf die im § 427 Abs3 StPO vorgesehene Einspruchsmöglichkeit sowie auf …
Betroffene Normen:§ 3§ 427§ 466
RS0101784 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Gemäß § 458 Abs 2 und Abs 3 StPO setzt die Ausfertigung eines Urteils in gekürzter Form dessen Rechtskraft voraus. Die Rechtskraft eines Urteils kann aber vor prozeßordnungsgemäßer Kenntnisnahme durch den öffentlichen Ankläger nicht eintreten, auch wenn dem …
Betroffene Normen:§ 270§ 427§ 458
RS0099242 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Eine konkludente Zustimmung zur Verlesung von gerichtlichen und sonstigen amtlichen Protokollen usw (im Sinne § 252 Abs 1 StPO) ist an sich möglich, doch ist dazu erforderlich, dass über das bloße Unterbleiben eines Widerspruches hinaus den Akten noch weite …
Betroffene Normen:§ 252
RS0102164 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Der unterlaufene Verstoß gegen § 120 Abs 5 Geo hat zur Folge, daß die indizierten Möglichkeiten weiterer Gesetzesverstöße mit abstrakt in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Benachteiligungen des Verurteilten nicht ausschließbar sind, weshalb im Sinne …
Betroffene Normen:§ 23§ 292
RS0117012 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 131 Entscheidungen
Aus dem Nichterscheinen eines gesetzeskonform geladenen (unvertretenen) Beschuldigten zur Hauptverhandlung kann sein Einverständnis zur Verlesung einer (ihn noch dazu belastenden) Zeugenaussage nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 252§ 459
RS0119884 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 49 Entscheidungen
Wird die Verfügung des Erstgerichtes mit der Behauptung bekämpft, dem zur Anwendung gebrachten Obersatz mangle die erforderliche Tatsachengrundlage, wird kein Feststellungsmangel, sondern bloß eine verfehlte rechtliche Konsequenz, mit anderen Worten ein Rec …
Betroffene Normen:§ 281
RS0123200 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.04.2026 · 68 Entscheidungen
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Auslieferungsentscheidung ausnahmsweise ein Problem unter Art 6 EMRK aufwirft, wenn der flüchtige Straftäter im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder eine …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0122228 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloß als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einführung der §§ 36 …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0122737 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 161 Entscheidungen
Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für dera …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0123229 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 67 Entscheidungen
Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und dahe …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0127712 Rechtssatz 2012 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Die Zustimmung des Anklägers oder des Angeklagten zu einem Vortrag gemäß § 252 Abs 2a StPO beinhaltet deren Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO), dass die vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (§ 258 Abs 1 StPO), weil der Vort …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0130616 Rechtssatz 2016 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Verhältnismäßigkeitsklausel des § 19a Abs 2 StGB ist eine Strafbemessungsbestimmung, die das Gericht bei seiner Entscheidung über die Konfiskation zu berücksichtigen hat, das gerichtliche Sanktionsermessen aber nicht unabdingbar an einen Sachverhaltsbez …
Betroffene Normen:§ 281
RS0132365 Rechtssatz 2018 – zuletzt 28.04.2026 · Strafrecht · 74 Entscheidungen
Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO ‑ dessen Wortlaut folgend ‑ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0100780 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Zur "deutlichen Bezeichnung der Tat" in einer Frage ist erforderlich, dass sie (über die Angabe der gesetzlichen Deliktsmerkmale in Form der verba legalia hinaus) konkrete Tatumstände anführt, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurg …
Betroffene Normen:§ 312§ 345
RS0114639 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.04.2026 · Strafrecht · 104 Entscheidungen
Die Erwähnung im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermag die Feststellung entscheidender Tatsachen nur zu verdeutlichen, nicht zu ersetzen. Zirkulärer Gebrauch von verba legalia ("stehlen") genügt ebensowenig.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0116040 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.04.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 2 StPO ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, wenn er sich mit der Verlesung sämtlicher Schriftstücke uneingeschränkt und somit die ursprüngliche Verwahrung widerrufend einverstanden erklärt …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0101003 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Widersprechend ist der Wahrspruch, wenn er Tatsachen feststellt, die nach den Gesetzen logischen Denkens einander ausschließen.
Betroffene Normen:§ 345
RS0100239 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 72 Entscheidungen
Fehlt es zwar an Tatsachenfeststellungen, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der angeklagten Tat für den vom Erstgericht gefällten Schuldspruch unentbehrlich sind, ist aber nach der Aktenlage keinesfalls zu erwarten, dass solche Feststellungen mit zu …
Betroffene Normen:§ 288
RS0053622 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Nicht gehörig besetzt ist, wie der OGH wiederholt ausgesprochen hat, der Gerichtshof nur dann, wenn seinen Mitgliedern die für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptver …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091624 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Die Vorhaft ist, auch wenn der OGH die Strafe neu bemisst, nur bis zum Urteil I. Instanz anzurechnen; die folgende Haft ist nach § 400 StPO anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 400
RS0098367 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Bei Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung gemäß § 263 StPO besteht ebensowenig ein Recht des Angeklagten auf Wahrung einer Vorbereitungsfrist wie bei einer bloßen Anklagemodifizierung, die die Tatidentität unberührt lässt. Wäre der Angeklagte aber …
Betroffene Normen:§ 221§ 262§ 263§ 281
RS0100062 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Ein nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO und im Beisein seines Verteidigers abgegebener Rechtsmittelverzicht ist als prozessuale Erklärung wirksam (§ 285a Z 1 dritter Fall StPO) und dementsprechend unwiderruflich.
Betroffene Normen:§ 285a
RS0088115 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Ein Suchtgift betreffendes Einziehungserkenntnis bleibt von der Aufhebung des ihm zugrunde liegenden Schuldspruchs unberührt, weil Suchtgift jedenfalls (siehe §§ 13 Abs 1, 16 Abs 3 SGG) einzuziehen ist.
Betroffene Normen:§ 289§ 444
RS0100971 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ein nichtigkeitsbegründender innerer Widerspruch der Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen liegt nur vor, wenn im Wahrspruch Tatsachen festgestellt worden sind, die nach den Denkgesetzen einander ausschließen und daher nebeneinander nich …
Betroffene Normen:§ 345
RS0099419 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 59 Entscheidungen
Der kritisch-psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung ist der Anfechtung sowohl nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0103998 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erstreckt sich nur auf jene Fälle, in denen das Protokoll über eine Aussage nicht verlesen werden darf.
Betroffene Normen:§ 252
RS0106642 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 64 Entscheidungen
Das Schöffengericht ist nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO von vornherein nur zu einer gedrängten Darstellung der Urteilsgründe, jedoch nicht dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Zeugenaussagen und sonstiger Beweise zu erörtern.
Betroffene Normen:§ 258§ 270§ 281
RS0110146 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 122 Entscheidungen
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0117806 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 130 Entscheidungen
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlic …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 281
RS0123012 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Dauer der Beratung der Geschworenen ist aus Z 10a ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 345
RS0123503 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - einer Textstelle obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Wenn dabei jedoch …
Betroffene Normen:§ 14§ 258
RS0124740 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 97 Entscheidungen
Die Erneuerungsmöglichkeit (auch ohne vorangegangene EGMR-Entscheidung) bedeutet keine unzulässige Beschränkung des aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) iVm der Präambel der Konvention abgeleiteten Anspruchs auf Rechtssicherheit, maW auf …
Betroffene Normen:§ 23§ 292§ 362§ 363a§ 366
RS0125764 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 72 Entscheidungen
Im Falle einer Verurteilung hat die gekürzte Urteilsausfertigung neben den wesentlichen Bestandteilen des Urteils (§ 270 Abs 2 StPO) auch die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung zu enthalten, sodass insgesamt die rechtl …
Betroffene Normen:§ 270
RS0133600 Rechtssatz 2021 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
§ 39 StGB (in der seit 1. Jänner 2020 geltenden Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019) normiert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich das Höchstmaß der angedrohten Strafe (zwingend) um die Hälfte erhöht, und demzufolge bei qualifiziertem Rückfall – …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133690 Rechtssatz 2021 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105 hat aus § 39 StGB eine reine Strafrahmenvorschrift gemacht. Hievon ausgehend ist – im Unterschied zur früheren Rechtslage (RIS-Justiz RS0125294) – Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall auch dann gegeben, wenn das Geric …
Betroffene Normen:§ 281
RS0143727 Rechtssatz 21.04.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren zur Ausforschung des Beschuldigten auf Verlangen des Opfers nach § 71 Abs 1 und 2 StPO steht dem Opfer das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 68 Abs 2 (iVm Abs 1) StPO zu.
Betroffene Normen:§ 68§ 71
RS0143708 Rechtssatz 14.04.2026 · 1 Entscheidung
Der in § 45 Abs 3 StPO statuierte Rechtsmittelausschluss bringt zwangsläufig mit sich, dass die Entscheidung eines Präsidenten eines Oberlandesgerichts keiner weiteren Überprüfung im Instanzenweg zugänglich ist.
Betroffene Normen:§ 45
RS0096654 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.04.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit ("längerer Deliktszeitraum") ist zwar ein an sich eigenständiger Erschwerungsgrund, bildet aber, falls er mit der "Tatwiederholung" zusammentrifft, nur einen einzigen Erschwerungsgrund.
Betroffene Normen:§ 281
RS0128657 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.04.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Da in Betreff von Berufungen nach der StPO (mit Ausnahme jener wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe [§ 464 Z 1 StPO]) keine Begründungsobliegenheit, vielmehr nur eine Obliegenheit gilt, den Berufungspunkt zu bezeichnen, für die Berufung gegen Disziplinarer …
Betroffene Normen:§ 89§ 464
RS0116759 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.04.2026 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Für Dritte undeutliche Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) können aus Sicht materieller Nichtigkeitsgründe (§ 281 Abs 1 Z 9 und 10 StPO) für das Rechtsmittelgericht deutlich genug sein.
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0117228 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.04.2026 · Strafrecht · 74 Entscheidungen
Lässt eine Analyse des Urteils trotz einer für Dritte bestehenden Unklarheit in Hinsicht auf die Feststellung entscheidender Tatsachen bei näherem Hinsehen aus der Sicht des Rechtsmittelgerichts die Beurteilung zu, dass die Tatrichter die entscheidenden Tat …
Betroffene Normen:§ 281
RS0120683 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.04.2026 · Strafrecht · 82 Entscheidungen
Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. Bei der Relevanzprüfung wird im Allgemeinen ein großzügiger Maßstab anzulegen und allen …
Betroffene Normen:§ 271
RS0125374 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.04.2026 · Strafrecht · 44 Entscheidungen
Wird die Grundrechtsverletzung anerkannt und ausdrücklich, messbar und im Lichte der Judikatur der Straßburger Instanzen ausreichend (vgl Grabenwarter, EMRK³ § 13 Rz 15 und FN 70 bis 72, jüngst EGMR ÖJZ 2009/4 [MRK], 571 [Z 75]) ausgeglichen, fehlt es dem V …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0061132 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes muss es für den - gesetzessystematisch jedweder Sachverhaltsermittlung enthobenen - OGH mit Rücksicht auf das aus seiner Position als höchste Instanz in Strafsachen resultierende Gewicht seiner Aussprüche eine we …
Betroffene Normen:§ 180
RS0116421 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichtes hat denjenigen des Untersuchungsrichters nicht zu beurteilen, sondern zu ersetzen und nach § 179 Abs 4 Z 2 StPO auch eine Subsumtion der Tat, welcher der Beschuldigte dringend verdächtig ist, zu enthalten.
Betroffene Normen:§ 179§ 182
RS0117747 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Verfahrensverzögerungen sind nur dann grundrechtsrelevant, wenn hiedurch die Dauer der Untersuchungshaft insgesamt unangemessen verlängert wird.
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0120817 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichtes über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht" für das Oberlandesgericht ergibt, zu enth …
Betroffene Normen:§ 179§ 182§ 260§ 281
RS0124006 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen …
Betroffene Normen:§ 48§ 106§ 107§ 108§ 173§ 177
RS0143700 Rechtssatz 26.03.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die gesetzliche Anordnung, einen Antrag auf Delegierung zu begründen (§ 39 Abs 2 zweiter Satz StPO), schließt das Erfordernis ein, das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll.
Betroffene Normen:§ 39
RS0098325 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
In der Behauptung, es sei der Grundsatz "in dubio pro reo" zum Nachteil der Angeklagten verletzt worden, kann im Hinblick darauf, daß es sich bei diesem Grundsatz um keinen für das materielle Strafrecht, sondern nur für das Strafverfahren gültigen Grundsatz …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0098659 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Fällt dem Angeklagten eine gleichartige Verbrechensmenge zur Last und sind die deliktischen Angriffe im Urteilstenor nach Zeit, Ort und Gegenstand im Sinne des § 260 Z 1 StPO individualisiert, bedarf es keiner näheren zahlenmäßigen Bestimmung der Einzeltate …
Betroffene Normen:§ 260
RS0106295 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 116 Entscheidungen
Das Gericht ist weder verbunden, jeden einzelnen, von einem Zeugen vorgebrachten Satz einer besonderen Erörterung zu unterziehen, noch in der Lage und verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde d …
Betroffene Normen:§ 258§ 270§ 281
RS0098778 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 106 Entscheidungen
Das Gericht ist nicht verpflichtet, im Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen von Angeklagten und Zeugen zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, wie weit jede einzelne Angabe für oder gegen diese oder jene Darstellung spricht.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0099146 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Dass die Entscheidung durch ein Gericht höherer Ordnung (vorliegend Schöffengericht statt Einzelrichter) ergangen ist, begründet niemals Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0097803 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine die Verhandlungsunfähigkeit bewirkende (geistige) Erkrankung kann Urteilsnichtigkeit nur im Falle unbegründeter Ablehnung eines entsprechenden Vertagungsantrages bewirken.
Betroffene Normen:§ 134§ 275
RS0099620 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Mit der bloßen Behauptung, die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sei keine strafbare Handlung bzw die Feststellungen reichten für eine Verurteilung nicht aus, ohne dass dargetan wird, weshalb dies im einzelnen so sei, wird die Rechtsrüge nicht gesetzmäßi …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099575 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Zur Frage, wann mit der Argumentation, ein Ausspruch sei "undeutlich und unvollständig", tatsächlich ein Begründungsmangel (Z 5) oder aber in Wahrheit (wie hier) ein materiellrechtlicher Feststellungsmangel (Z 9 - 11 des § 281 Abs 1 StPO) releviert wird.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099455 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 157 Entscheidungen
Eine mit denkrichtiger Begründung versehene Feststellung kann nicht als unzureichend begründet bekämpft werden. Auf die Behauptung, dass aus den vorliegenden Umständen auch andere Schlüsse gezogen werden könnten und dass die des Urteils nicht zwingend sind, …
Betroffene Normen:§ 14§ 281
RS0117395 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit B …
Betroffene Normen:§ 134§ 226§ 275§ 281§ 430
RS0117499 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Tatsachenfeststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenrüge anfechtbar, als sie die Frage nach der rechtlichen Kategorie einer oder mehrerer strafbarer Handlungen beantworten und solcherart im Sinn der Z 5 entscheidend sind.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118700 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine durch rechtskräftige Delegierung begründete Kompetenz kann nur im Weg einer abermaligen Übertragung der Strafsache aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 62§ 63
RS0119552 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 66 Entscheidungen
Ein Schuldspruch wegen nur pauschal individualisierter gleichartiger Taten (indem also die - wenngleich selbständigen - Taten [bei sonstiger Nichtigkeit aus Z 3] nur gegen andere, aber nicht untereinander abgegrenzt werden; sog gleichartige Verbrechensmenge …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0122137 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Mit der im Zuge der Neufassung der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO durch das StRÄG 1987 erfolgten Aufnahme des zweiten Falles dieser Bestimmung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, (ohne Schmälerung des Anwendungsbereich …
Betroffene Normen:§ 281
RS0126057 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 109 Entscheidungen
Sinngemäße Geltung des zweiten und dritten Satzes von § 270 Abs 3 StPO bedeutet nichts anderes, als dass jede von der StPO für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt un …
Betroffene Normen:§ 270§ 271§ 285
RS0127077 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 70 Entscheidungen
Verfahrenshilfe ist nur für formell beachtliche Erneuerungsanträge zu gewähren, nicht aber für von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose und daher ohne meritorische Prüfungsmöglichkeit zurückzuweisende Rechtsbehelfe dieser Art.
Betroffene Normen:§ 61§ 362§ 363a
RS0131448 Rechtssatz 2017 – zuletzt 25.03.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Über Konfiskation und Verfall ist im Urteil (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO), nicht aber in Beschlussform zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 443§ 445
RS0143684 Rechtssatz 25.03.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über Anträge auf Fortführung gemäß § 195 StPO obliegt dem Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 3 StPO). Dies gilt auch für einen im Sinn des § 195 Abs 2 erster Fall StPO unzulässigen Antrag. Eine analoge Anwendung des § 3 …
Betroffene Normen:§ 31
RS0143683 Rechtssatz 25.03.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Beschränkung der Maßnahmen auf die „im Zeitpunkt der Beschlagnahme am Datenträger" vorhandenen Daten bestimmt einen den Vorgaben des § 115f Abs 3 StPO entsprechenden Zeitraum. Die Annahme, die Zuordnung auszuwertender Daten zu einem bestimmten Zeitraum …
Betroffene Normen:§ 115f
RS0101173 Rechtssatz 1946 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Gesetzesunkenntnis des Verteidigers ist kein Wiedereinsetzungsgrund.
Betroffene Normen:§ 364
RS0101423 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung.
Betroffene Normen:§ 311§ 345
RS0099244 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 104 Entscheidungen
Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 StPO ist ua ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer kann jedoch auch den von einem anderen (zB vom Staatsanwalt) gestellten Antr …
Betroffene Normen:§ 226§ 281
RS0092340 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere da …
Betroffene Normen:§ 51§ 288
RS0100087 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar.
Betroffene Normen:§ 285a§ 285d§ 290
RS0100124 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine trotz Rechtsmittelverzicht angemeldete Berufung darf vom Erstgericht nicht zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen werden, da es an einer gleichlautenden Bestimmung bei dem Verfahren über die Berufung fehlt (§ …
Betroffene Normen:§ 285a§ 294
RS0098426 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das internationale Strafrecht oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses ist insbesondere dann sofort mit Freispruch und nicht bloß mit Urteilsaufhebung vorzugehen, …
Betroffene Normen:§ 259§ 281§ 345
RS0098646 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Unvollständigkeit liegt nur vor, wenn das Erstgericht bei Feststellung entscheidender Tatsachen entgegen der Anordnung des § 270 Abs 2 Z 5 bestimmte (wesentliche) Verfahrensergebnisse mit Stillschweigen übergangen, vorhandene Widersprüche zwischen den Aussa …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0087515 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Subsidiäre Anwendung der Vorschriften der StPO auf das Verfahren vor dem Vollzugsgericht.
Betroffene Normen:§ 41
RS0101552 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Keine Kostenersatzpflicht nach erfolglosem Wiedereinsetzungsantrag (Ausführung im Akt).
Betroffene Normen:§ 390a
RS0096636 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Der nach der Aktenlage bevollmächtigte Verteidiger ist solange als bestellter Vertreter einer Partei anzusehen, als dem Gericht die Kündigung oder der Widerruf dieser Vollmacht nicht bekanntgegeben wird. Eine rechtswirksame Zustellung der im § 79 Abs 2 StPO …
Betroffene Normen:§ 44§ 79
RS0091988 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Wenn auch die gesetzwidrige Ausmessung der Strafe nur in dem unrichtigen Verhältnis zwischen dem bedingt nachgesehenen und dem unbedingten Teil der Freiheitsstrafe gelegen ist (§ 43a Abs 3 StGB), so hebt der gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO angerufene Oberste Ge …
Betroffene Normen:§ 281§ 289
RS0100168 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Wird in der Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund bezeichnet und die Ausführung verspätet überreicht, so ist die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 2 StPO (nicht Z 1) zurückzuweisen, weil sie wohl rechtzeitig "angemeldet", aber auf die in der verspäteten Ausf …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0098989 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ein nach § 270 Abs 3 StPO in das Urteil aufgenommener, indes unrichtiger Hinweis auf die Verlängerung der Rechtsmittelfrist, der zur Eintragung einer falschen Rechtsmittelfrist im Fristenvormerk führte, bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund.
Betroffene Normen:§ 285§ 364
RS0107396 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Den Gesetzen sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen von Rechtsmittelgerichten - mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen - sowie gegen eine Strafvollzugsanordnung (siehe § 7 Abs 2 StVG) fremd.
Betroffene Normen:§ 16§ 89§ 397
RS0116182 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
§ 43a StPO ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er Anträge unvertretener Angeklagter umfasst. Hingegen tritt ein Fristenneulauf im Sinn dieser Gesetzesstelle nicht ein, wenn der Angeklagte während der gesamten ursprünglichen Frist bereits durch einen …
Betroffene Normen:§ 43a§ 63
RS0116882 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 98 Entscheidungen
Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist rechtsstaatlich vertretbar.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118317 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 84 Entscheidungen
Offenbar unzureichend (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) ist eine Begründung, welche den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht. Einen Unterfall stellt die logisch oder empirisch unhaltbare Begründung dar, wenn als …
Betroffene Normen:§ 281
RS0118580 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 124 Entscheidungen
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, e …
Betroffene Normen:§ 281
RS0122334 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Unter dem Gesichtspunkt einer den Rechtsmittelwerber treffenden Beschwer wird vom Obersten Gerichtshof auch der Einfluss des Instruktionsfehlers auf die Entscheidung geprüft. Ist daher ein solcher Einfluss auf die Entscheidung der Geschworenen im konkreten …
Betroffene Normen:§ 345
RS0123256 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit, Fragen nur teilweise zu beantworten (§ 330 Abs 2 StPO), steht nicht unter Nichtigkeitssanktion.
Betroffene Normen:§ 321§ 330§ 345
RS0125686 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Gemäß § 63 Abs 2 StPO hat die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses keinen Einfluss auf eine bereits laufende Frist des § 285 Abs 1 StPO. Vielmehr hat der Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Beschuldigten (Angeklagten) zu wahren und inne …
Betroffene Normen:§ 63
RS0126626 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Eine auf mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendung gegen diesen ist nach Erstattung von Befund und Gutachten zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 erster Satz StPO nicht mehr zulässig. Da spätestens mit der Abgabe des schriftliche …
Betroffene Normen:§ 126§ 127
RS0126517 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts.
Betroffene Normen:§ 37§ 199
RS0128605 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann keine (schlüssige) Erklärung erblickt werden, die aktuelle Verteidigervollmacht zu kündigen.
Betroffene Normen:§ 58§ 61§ 62§ 63
RS0130629 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Zuständigkeit des Zusammenhangs wird von § 37 Abs 2 letzter Satz StPO nur solange ausgeschlossen, als der Zustand der (vorläufigen) Verfahrenseinstellung fortdauert. Sobald diese Sperrwirkung wegfällt, also die vorläufige Verfahrensbeendigung mittels Fo …
Betroffene Normen:§ 37
RS0130796 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.03.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Auch andere (als Beweis-)Anträge müssen Begründungserfordernissen entsprechen, um ihre Beurteilung zu ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 238§ 249
RS0046711 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wohnsitzaufgabe durch dauerndes Verlassen der Ehegemeinschaft und Ehewohnung. Kein Wohnsitz durch Werkstätte ohne Wohnmöglichkeit. Polizeiliche Meldung für Wohnsitzaufgabe oder Wohnsitzbegründung ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 25
RS0101849 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
§ 495 Abs 3 StPO verpflichtet das Gericht im Widerrufsverfahren auch dann vor seiner Entscheidung zum Parteiengehör, wenn vom Widerruf der Bedingten Strafnachsicht Abstand genommen und bloß die Probezeit verlängert wird. Bei aktenkundiger Kenntnis der inlän …
Betroffene Normen:§ 495
RS0086112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Bei der unter den gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebenen Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG handelt es sich um ein Gebot in der Bedeutung der §§ 50 f StGB, welches nicht im Strafurteil, sondern durch gesonderten Beschluß auszusprechen ist (§§ 4 …
Betroffene Normen:§ 494§ 498
RS0114427 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Weist der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurück und war mit dieser eine zugunsten des Angeklagten erhobene Berufung verbunden, so überlässt der Oberste Gerichtshof die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeit …
Betroffene Normen:§ 281§ 285i§ 290§ 344
RS0117251 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Dem Gebot der Anhörung des Verurteilten ist schon durch dessen bloße Vorladung entsprochen (NRSp1992/277).
Betroffene Normen:§ 495
RS0117621 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine Ladung des Beschuldigten aus dem Ausland mit internationalem Rückschein ist grundsätzlich nicht als gehörig im Sinne des § 459 StPO anzusehen. Sie ist nur dann zulässig, wenn sie im Bereich der Schengen-Staaten nach Maßgabe des Art 52 des Schengener Du …
Betroffene Normen:§ 459
RS0118581 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Hinsichtlich der für die Sanktionsbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) entscheidenden Tatsachen lässt die Rechtsprechung neben der Berufung auch eine Bekämpfung mit Verfahrensrüge, Mängelrüge und Tatsachenrüge zu (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Ver …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0124738 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Erneuerungsanträge ohne vorherige Anrufung des EGMR sind auch im Ermittlungsverfahren und gegen Rechtshilfe für das Ausland zulässig. Als Ausdruck staatlicher Souveränität gegenüber dem EGMR geltende, spezifisch völkerrechtliche Prozessvoraussetzungen sind …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0126727 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Stellt der Betroffene seine Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt in Frage, führt er die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig zu seinem Nachteil aus.
Betroffene Normen:§ 282§ 433
RS0126648 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem …
Betroffene Normen:§ 23§ 35§ 292
RS0132694 Rechtssatz 2019 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil.
Betroffene Normen:§ 56§ 156§ 285§ 292§ 364§ 467
RS0134087 Rechtssatz 2022 – zuletzt 18.03.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Durch die verknüpfende Wortwahl im zweiten Satzteil des § 39 Abs 1a StGB hat der Gesetzgeber den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100651 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Entscheidend ist, ob in der Hauptverhandlung von irgendeinem Prozeßbeteiligten, insbesondere vom Angeklagten selbst vorgebracht wurde, daß er (zB) die Tat in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 2 lit c StG) begangen habe.
Betroffene Normen:§ 313
RS0101197 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 96 Entscheidungen
Ohne Anhören des Angeklagten kann eine Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht erfolgen.
Betroffene Normen:§ 245§ 365§ 366
RS0099536 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Zur Erleichterung der richtigen Auswertung vorhandener Beweisergebnisse ist ein Sachverständiger immer dann beizuziehen, wenn die richtige Auswertung vorhandener Beweisergebnisse von Fachkenntnissen abhängt, deren Vorliegen bei den Mitgliedern des erkennend …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101178 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 79 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO, dass der Beschuldigte zu den privatrechtlichen Ansprüchen zu vernehmen sei, ist eine wesentliche formelle Voraussetzung eines Anschlusserkenntnisses, deren Fehlen im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die Verweisung des …
Betroffene Normen:§ 245§ 365§ 366
RS0099187 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Die Ablehnung eines Antrages, der ausschließlich dem Nachweis eines allgemeinen Milderungsgrundes dient und daher für das Erkenntnis über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz (§ 260 Z 1 StPO) bedeutungslos ist, kann niemals aus dem Nichtigkeitsgrund …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100568 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Das Zweifragenschema (Hauptfrage auf die Anklagetat und Eventualfrage in Richtung des Vergehens nach § 287 StGB - ohne Stellung einer Zusatzfrage in Richtung des § 11 StGB) kann dann als hinreichend angesehen werden, wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, da …
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 345
RS0100622 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Die Stellung einer Zusatzfrage setzt voraus, dass ein solches Maß konkreter Tatsachen behauptet wurde, dass darin ein bestimmter Strafausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund voll Deckung findet (KH 2781 und 3063); allgemein gehaltene, nicht gehörig su …
Betroffene Normen:§ 313§ 345
RS0098642 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 85 Entscheidungen
Versagt das Gericht einem Zeugen die Glaubwürdigkeit, stellt es keine Unvollständigkeit dar, wenn nicht mehr auf die Aussage selbst eingegangen wird.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0089704 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ist das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes indiziert, so entspricht einzig und allein ein "Dreifragenschema" (Hauptfrage - Zusatzfrage nach § 11 StGB - Eventualfrage in Richtung § 287), nicht aber auch das "Zweifragensc …
Betroffene Normen:§ 312§ 345
RS0100678 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein "Vorbringen" von Tatsachen liegt vor, wenn im Beweisverfahren konkrete Umstände behauptet werden oder sonst hervorkommen, die einen Strafausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund begründen könnten (Mayerhofer-Rieder 2.Auflage, Entscheidung 13 ff zu …
Betroffene Normen:§ 313
RS0101863 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe kann nur dann auch als Beschwerde gegen zugleich mit dem Urteil ergangene Beschlüsse (§§ 494 und 494 a StPO) betrachtet werden (§ 498 Abs 3 StPO), wenn die Anfechtungse …
Betroffene Normen:§ 467§ 498
RS0110150 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung - ohne die Aussage oder die Beantwortung von Fragen zu verweigern - auf frühere Angaben, so dürfen diese verlesen werden. § 252 Abs 1 StPO ist auf diesen Fall nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 252
RS0118780 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 115 Entscheidungen
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Bewe …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0133990 Rechtssatz 2022 – zuletzt 17.03.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wurde das Urteil des ersten Rechtsganges in einem Schuldspruchteil, also auch in dessen Sachverhaltsgrundlage (und nicht bloß hinsichtlich einer [unterbliebenen] Subsumtion) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an …
Betroffene Normen:§ 281§ 293§ 294
RS0098353 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.03.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Ein bestimmter Inhalt ist nur für den Schuldspruch, nämlich im § 260 Abs 1 und 2 StPO, vorgeschrieben. Daraus folgt, daß eine dem kondemnierenden Urteilssatz entsprechende Fassung des freisprechenden Urteilssatzes vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl 9 Os 19 …
Betroffene Normen:§ 259§ 260
RS0053539 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.03.2026 · Strafrecht · 103 Entscheidungen
Davon ausgehend, dass jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter - streng auszulegen.
Betroffene Normen:§ 39§ 62§ 63
RS0142806 Rechtssatz 09.03.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf Delegierung hat das Gericht zu nennen, dem die Strafsache übertragen werden soll.
Betroffene Normen:§ 39
RS0099915 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 StPO liegt auch dann vor, wenn der dem Urteil des Erstgerichtes zugrunde liegende Rechtsirrtum ohne Einfluß auf Art und Ausmaß der Strafe geblieben ist.
Betroffene Normen:§ 281
RS0106085 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.
Betroffene Normen:§ 6§ 84§ 284§ 294§ 467§ 481
RS0100152 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 124 Entscheidungen
Auf eine "Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde" kann nicht Bedacht genommen werden, da das Gesetz nur die Einbringung einer Ausführung der Beschwerdegründe vorsieht und eine ratenweise Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, obgleich innerhalb der gesetzlich …
Betroffene Normen:§ 285
RS0099671 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Es bedarf zur gesetzmäßigen Ausführung einer Rechtsrüge keiner näheren Begründung, worin im einzelnen die Mängel der rechtlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers liegen und noch weniger ei …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0099117 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 94 Entscheidungen
Der OGH kann die Frage, ob durch die Ablehnung eines Beweisantrages Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt wurden, nur auf Grund des Inhaltes des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages prüfen. Die Anführung anderer Umstände, die durch das Beweis …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099618 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 292 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrages ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrages und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen (vgl SSt 36/50 ua).
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099524 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 99 Entscheidungen
Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099810 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 319 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung di …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099431 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 142 Entscheidungen
Aktenwidrigkeit begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung hingegen erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099453 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 156 Entscheidungen
Im Beweisantrag muss (soweit dies nicht auf der Hand liegt) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben soll.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099992 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Darin, dass der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung angemeldet hat, kann kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden. Hat er jedoch die fristgerechte Anmeldung auch der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, so …
Betroffene Normen:§ 284§ 285a
RS0090390 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Liegen dem Betroffenen mehrere Taten zur Last, von denen nur eine den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB entspricht, während die anderen zufolge der für sie maßgebenden Strafdrohung nicht einweisungsrelevant sein können, so hat das Gericht den Einweisungsa …
Betroffene Normen:§ 281§ 433
RS0098117 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Es ist nicht ausgeschlossen, die neuerliche Vernehmung eines bereits in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu begehren; dies allerdings nur dann, wenn im weiteren Verfahren Umstände hervorkommen, die eine neuerliche Vernehmung geboten erscheinen lassen …
Betroffene Normen:§ 238§ 281§ 345
RS0100172 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Die Prozessgesetze sehen nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor, in der die Nichtigkeitsgründe durch deutliche und bestimmte Bezeichnung geltend zu machen sind; Verweisungen auf andere Schriftsätze sind demnach unbeachtlich (Mayerhofer - Rieder …
Betroffene Normen:§ 41§ 285
RS0089983 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Undeutlichkeit liegt vor, wenn den Feststellungen des Urteils nicht klar zu entnehmen ist, welche entscheidende Tatsache das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies ges …
Betroffene Normen:§ 281
RS0108609 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Keine oder eine nur offenbar unzureichende Begründung liegt dann vor, wenn für den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache entweder überhaupt keine oder nur solche Gründe (Scheingründe) angegeben sind, aus denen sich nach Denkgesetzen oder allgemeiner Le …
Betroffene Normen:§ 281
RS0111533 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Haben beide Teile auf die tatsächliche Verlesung beziehungsweise Vorführung von in § 252 Abs 1 beziehungsweise Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücken beziehungsweise Aufzeichnungen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlun …
Betroffene Normen:§ 252§ 258§ 281
RS0116565 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 83 Entscheidungen
Die in der Rechtsrüge behauptete rechtliche Konsequenz ist aus dem Gesetz methodengerecht abzuleiten (WK-StPO § 281 Rz 588).
Betroffene Normen:§ 281
RS0116503 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Die Geltendmachung der Verfahrensrüge verlangt, dass die Anträge erhebliche (vgl § 254 Abs 1 StPO) Tatsachen betreffen, somit solche, die unmittelbar oder mittelbar (ohne dabei auf - unzulässige - Erkundungsbeweise abzuzielen) der Feststellung entscheidende …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116749 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 114 Entscheidungen
Die die Abweisung eines Beweisantrages nach Ansicht des Erstgerichtes rechtfertigenden Entscheidungsgründe stehen als solche nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der - auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen - Ansicht des O …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0116569 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 75 Entscheidungen
Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmeh …
Betroffene Normen:§ 281§ 285a§ 285d§ 345
RS0116732 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 131 Entscheidungen
Offenbar unzureichend ist eine Begründung, welche den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (WK-StPO § 281 Rz 444).
Betroffene Normen:§ 281
RS0116735 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Feststellungsmängel können nur durch die Bezeichnung von Indizien geltend gemacht werden, welche in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, während nicht in der Hauptverhandlung vorgekommene aktenkundige Hinweise einer außerordentlichen Wiederaufnahme nach § …
Betroffene Normen:§ 281§ 362
RS0118412 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die tatsächliche Bejahung oder Verneinung der für die mit Wahrungsbeschwerde relevierten Rechtsfrage entscheidenden Tatsachen kann das Gesetz nur insoweit verletzen, als sie aufgrund eines rechtlich mangelhaften Verfahrens zustande gekommen oder mit formale …
Betroffene Normen:§ 292
RS0118444 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 110 Entscheidungen
Einem Beweisantrag muss neben Beweismittel und Beweisthema stets zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (WK-StPO § 281 Rz 330) und inwieweit dieses für die Schuldfrage und Subsumtionsf …
Betroffene Normen:§ 55§ 238§ 281§ 345
RS0118775 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Weist ein Urteil in Hinsicht auf die durch das Verhalten des Angeklagten begründete strafbare Handlung einen Widerspruch zwischen Tenor und Gründen auf, weil das Erkenntnis über die Schuldfrage (§§ 270 Abs 2 Z 4, 260 Abs 1 Z 2 StPO) eine andere strafbare Ha …
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281§ 345
RS0118977 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 67 Entscheidungen
Bei der Rüge von Verfahrensmängeln kann nur die unrichtige Entscheidung in der Rechtsfrage beim Rechtsmittelgericht geltend gemacht werden. Die Sachverhaltsgrundlage für eine prozessleitende Anordnung wird hingegen durch das jeweils zur Handhabung der im Re …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119370 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 100 Entscheidungen
Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (WK-StPO § 281 Rz 394).
Betroffene Normen:§ 281
RS0120233 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Wiederholte Verwirklichung des selben Tatbestandes in kurzer zeitlicher Abfolge (hier des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB) kann als tatbestandliche Handlungseinheit gesehen werden. Der dogmatische Begriff der „verstärkten Tatbildmäßigke …
Betroffene Normen:§ 34§ 260
RS0122466 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Orientiert sich die zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht an den (nicht durch Aufzeigen von Verfahrensfehlern oder formalen Begründungsmängeln in Frage gestellten) Sachverhaltsannahmen der angefochtenen Entscheidung, so verfehlt sie …
Betroffene Normen:§ 292
RS0143685 Rechtssatz 25.02.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Fällen oder Unterlassen einer Unzuständigkeitsentscheidung ist eine Wahrscheinlichkeits- und Prognoseentscheidung in Bezug auf das (Fort-)Bestehen eines bestimmten Tatverdachts. Sie kann daher nur insofern rechtsfehlerhaft im Sinne des §§ 23, 292 StPO s …
Betroffene Normen:§ 261§ 292§ 450
RS0099649 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 140 Entscheidungen
Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch - psychologische Vorgang als solcher ist einer Anfechtung aus der Z 5a des § 281 Abs …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098336 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Der Grundsatz "in dubio pro reo" stellt keine negative Beweisregel dar und verpflichtet das erkennende Gericht nicht, sich bei mehreren denkbaren Schlussfolgerungen durchwegs für die dem Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden. Mit den Denkgesetzen i …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0097733 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Gemäß § 258 StPO kommt die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich auf Grund des Beweisverfahrens, des persönlichen Eindrucks von den Zeugen und vom Angeklagten sowie auf Grund ihrer Berufserfahrung und Lebenserfahrung über …
Betroffene Normen:§ 126§ 134§ 238§ 258§ 281
RS0114036 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 109 Entscheidungen
Eine Tatsachenrüge, die das Fehlen amtswegiger weiterer Beweisaufnahmen moniert, hätte darzutun, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht oder Fragerecht gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlu …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0115823 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 141 Entscheidungen
Aus Z 5a können Mängel der Sachverhaltsermittlung nur mit der Behauptung gerügt werden, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z 4) gehindert war (so schon 13 Os 99/00 und 13 Os 145/00).
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0118316 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 110 Entscheidungen
Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnis …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0120634 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 79 Entscheidungen
Eine Beweisführung über die Beweiskraft von Beweisen, etwa zur Glaubwürdigkeit von Zeugen, ist grundsätzlich zulässig, jedoch kommt zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen die Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur ausnahmsweise, etwa bei E …
Betroffene Normen:§ 126§ 258§ 281
RS0127459 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.02.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 498 Abs 3 StPO regelt den gegenüber bloßer Beschwerde gegen einen nach § 494 StPO oder § 494a StPO ergangenen Beschluss speziellen Fall ergriffener Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, womit in solchen Fällen für die von § 498 Abs 2 zweiter Satz StPO ang …
Betroffene Normen:§ 86§ 281§ 494§ 494a§ 498
RS0096368 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben. Erst wenn das Beweismittel abgeführt wurde, ist das Gericht in der Lage, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, ob und inwieweit ihm ein …
Betroffene Normen:§ 3§ 248§ 258§ 281
RS0098207 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine frühere Aussage eines Zeugen darf dann nach § 252 Abs 1 Z 2 StPO auch ohne Einverständnis des Anklägers und des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden, wenn der Vernommene behauptet, sich "nicht mehr (gut) erinnern zu können".
Betroffene Normen:§ 252
RS0104976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Beweiskraft seiner Aussage ist der freien richterlichen Beweiswürdigung vorbehalten, wobei das Gericht nur zu einer gedrängten Darlegung seiner Gründe, nicht aber dazu verhalten ist, jedes Verfahrensergebni …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0116767 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Mängelrüge aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO bedarf es eines Vorbringens, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozesstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen i …
Betroffene Normen:§ 281§ 285a
RS0117809 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Grundlage für den Strafausspruch, dessen Kontrolle und dessen Effektuierung ist der Schuldspruch. Dieser begründet den - von den gesetzlich normierten Ausnahmen (vgl § 40 letzter Satz StGB, §§12, 13 JGG) abgesehen - jedenfalls zu effektuierenden Strafanspru …
Betroffene Normen:§ 260
RS0118014 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Weil bei der Beschwerde - anders als bei der Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) - keine Pflicht zur Begründung besteht, kennt das Gesetz bei diesem Rechtsmittel keine "Einmaligkeit" in dem Sinn, dass Beschwerdevorbringen nur i …
Betroffene Normen:§ 114
RS0122090 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwertes die Schwelle für die Bejahung des Vorliegens einer nicht als schwer anzusehenden Schuld im Sinn des § 90a Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 90a§ 198
RS0125293 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§§ 28 f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 191
RS0132762 Rechtssatz 2019 – zuletzt 17.02.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Mit dem Einwand, die Tat des Betroffenen stelle bloß eine mit Strafe bedrohte Handlung, die als Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt, dar, wird der Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a (und nicht jener der Z 10) geltend gemacht (so ber …
Betroffene Normen:§ 281§ 433
RS0097576 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.02.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Eine psychiatrische oder (jugendpsychologische) psychologische Untersuchung eines Zeugen setzt, soll sie nicht auf die unzulässige Aufnahme eines reinen Erkundungsbeweises abzielen, konkret erhebliche Bedenken gegen dessen allgemeine Wahrnehmungsfähigkeit o …
Betroffene Normen:§ 134§ 258§ 281
RS0097584 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2026 · Strafrecht · 49 Entscheidungen
Eine - an sich nicht ausgeschlossene - psychiatrische Exploration als eine möglicherweise im Zuge dieser Untersuchung dem freien Willen des Zeugen entzogene Inanspruchnahme von Persönlichkeitskomponenten als Beweismittel ist grundsätzlich an die Zustimmung …
Betroffene Normen:§ 132§ 150§ 281
RS0117561 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.02.2026 · 13 Entscheidungen
Macht der Rechtsmittelwerber Zweifel gegen Feststellungen geltend, meint er seine eigenen Zweifel und führt damit weder einen Begründungsmangel noch einen Feststellungsmangel ins Treffen. Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keiner der in § 281 …
Betroffene Normen:§ 281
RS0028345 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.02.2026 · Strafrecht · 60 Entscheidungen
Eine Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa zur Glaubwürdigkeit von Zeugen, ist ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung. (WK-StPO § 281 Rz 350)
Betroffene Normen:§ 281
RS0113610 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.02.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Erst dann, wenn im Verfahren die Sachverhaltsgrundlage für ein Entschlagungsrecht offenbar wird, ist der Untersuchungsrichter verpflichtet, den Zeugen auf dieses Recht hinzuweisen. Bis zu diesem Zeitpunkt kommt ein Verfahrensmangel von vornherein nicht in B …
Betroffene Normen:§ 152
RS0113818 Rechtssatz 2000 – zuletzt 10.02.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein Entschlagungsrecht nach § 152 StPO entsteht, wenn im Verfahren eine für die (rechtliche) Annahme des jeweiligen Entschlagungsgrundes hinreichende Sachverhaltsgrundlage offenbar wird.
Betroffene Normen:§ 152§ 281
RS0061112 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht mehr einzugehen. Der Schuldspruch ist vielmehr im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde einer (teils nur formellen) Prüfung zu unterzi …
Betroffene Normen:§ 180
RS0108401 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen; Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen wü …
Betroffene Normen:§ 180
RS0116422 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 180
RS0121606 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK gilt hinsichtlich der für die Annahme eines Haftgrundes nach § 180 Abs 2 StPO herangezogenen bestimmten Tatsachen nicht.
Betroffene Normen:§ 173§ 179§ 180
RS0101342 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.01.2026 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Bleibt der erstgerichtliche Schuldspruch auch nur in Ansehung einer einzigen strafbaren Handlung des Angeklagten aufrecht, so sind diesem (unbeschadet der Bestimmungen des § 389 Abs 2 StPO) unter den Voraussetzungen des § 390 a StPO weiterhin die gesamten K …
Betroffene Normen:§ 389§ 390a
RS0097641 Rechtssatz 1947 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 107 Entscheidungen
Die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten ist nur dann geboten, wenn das Beweisverfahren objektive Momente ergeben hat, die Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit hervorrufen können.
Betroffene Normen:§ 134§ 281
RS0100072 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Aufhebung des gesamten Urteils, wenn die Aufrechterhaltung nur eines Teils des Schuldspruchs wegen des engen beweismäßigen Zusammenhangs mit dem Gegenstand des aufgehobenen Schuldspruchs untunlich erscheint.
Betroffene Normen:§ 289
RS0100194 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 133 Entscheidungen
Mit dem Schuldspruch sind auch darauf gegründete Widerrufsbeschlüsse aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 288§ 349§ 494a
RS0120632 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
§ 289 StPO räumt dem Obersten Gerichtshof die Befugnis ein, statt bloß von der erfolgreichen Anfechtung betroffener trennbarer Verfügungen zugunsten des Angeklagten oder von Mitangeklagten auch noch weitere in jenem Umfang zu beheben, als ihm dies tunlich e …
Betroffene Normen:§ 289
RS0121419 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Nach der Rechtsprechung des EGMR liegt der Schutzzweck des Art 6 Abs 3 lit a und lit b MRK gerade darin, die Verteidigung des Angeklagten nicht zu behindern. Geleitet von dieser Zielsetzung können nunmehr auch Abweichungen in der rechtlichen Beurteilung des …
Betroffene Normen:§ 262§ 281
RS0100945 Rechtssatz 1951 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 99 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 9 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch der Geschwornen selbst abgeleitet werden, niemals aber aus der von dem Obmann der Geschwornen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift. Definition des Begriff …
Betroffene Normen:§ 331§ 345
RS0098177 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein Sachverständigengutachten, das bereits vor der Hauptverhandlung schriftlich erstattet wurde, muß in der Hauptverhandlung vorgetragen oder verlesen werden.
Betroffene Normen:§ 252
RS0099002 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsgründe, aus denen ein Urteil angefochten werden kann, sind in dem § 281 StPO erschöpfend aufgezählt. Ein angeblich fehlerhafter Vorgang des Gerichtes nach Fällung des Urteils kann nie einen Nichtigkeitsgrund darstellen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100846 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde und schon gar nicht einer Rechtsrüge nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 331§ 342§ 345
RS0100917 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Der Inhalt der gemäß dem § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschwornen zu verfassenden Niederschrift gehört nicht zum Wahrspruch der Geschwornen. Er ist demnach auch nicht unter den Begriff der "Antwort" im Sinne des § 345 Abs 1 Z 9 StPO zu zählen. Der Inhalt …
Betroffene Normen:§ 331§ 345
RS0101212 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Steht der Inhalt der Niederschrift der Geschworenen in einem gewissen Widerspruch zum Wahrspruch, ist der Schwurgerichtshof verpflichtet, den Geschworenen eine Verbesserung des Wahrspruches aufzutragen. Die Unterlassung eines solchen Verbesserungsauftrages …
Betroffene Normen:§ 332§ 345
RS0101270 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 130 Entscheidungen
Aus dem XX.Hauptstück der Strafprozessordnung geht der Verfahrensgrundsatz der materiellen Rechtskraft (res iudicata, ne bis in idem) hervor (9 Os 156/69, 9 Os 88, 89/70, 12 Os 75, 76/73, 9 Os 123/74, 9 Os 1/75), 13 Os 114/74, 12 Os 54/75).
Betroffene Normen:§ 17§ 352
RS0101190 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs 1 Z 10 StPO setzt die Behauptung eines Missverständnisses bei der Abstimmung durch zumindest einen Geschwornen voraus, widrigenfalls eine angebliche Mangelhaftigkeit des Wahrspruches ausschließlich n …
Betroffene Normen:§ 332§ 345
RS0089089 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Die Schuldform des Vorsatzes muss im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck kommen (siehe § 7 Abs 1 StGB).
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0098139 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Aufgabe eines Privatgutachtens ist nur, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger eine über ihr eigenes Wissen und Können hinausgehende Information zu verschaffen und es ihnen dadurch leichter zu ermöglichen, sachdienliche Anträge an das Gericht oder entsprec …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0100495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Anders als bei der Formulierung von Schuldfragen (§§ 312, 314 StPO) sowie von unechten Zusatzfragen (§ 316 StPO), in welchen die Tat nicht nur individualisiert, sondern darüber hinaus (durch die Anführung jener konkreten Tatsachen, welche die abstrakten Tat …
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 314§ 316
RS0100828 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Fehlen einer ausreichenden Begründung des Wahrspruches in der Niederschrift kann - mangels einer Verpflichtung der Geschworenen zur Begründung ihres Wahrspruches nach Art eines schöffengerichtlichen Urteils - niemals Urteilsnichtigkeit begründen.
Betroffene Normen:§ 331
RS0107358 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Dass die Urteilsausfertigung zwei Tippfehler zu Jahreszahlen enthält (1993 und 1994 anstelle von 1983 und 1984), kann keinen Begründungsmangel im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5 StPO bewirken, ergibt sich doch vor allem aus dem Spruch, in …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0115283 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Die Ausschließungsgründe der §§ 67, 68 StPO sind im Gesetz taxativ aufgezählt und einer Erweiterung durch Analogie nicht zugänglich. Dass keine planwidrige - durch Analogie zu schließende - Lücke vorliegt, hat der Gesetzgeber auch zuletzt (BGBl 1996/762) zu …
Betroffene Normen:§ 43§ 67§ 68§ 363a
RS0116736 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 78 Entscheidungen
Keine entscheidende Tatsache wird angesprochen, wenn das Erstgericht eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisiert hat und der Beschwerdeführer die Täterschaft hinsichtlich einzelner Taten in Frage stellt.
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0118778 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Das Beweiserhebungsverbot (= Beweisgewinnungsverbot) des § 252 Abs 1 StPO sichert das - mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d MRK normativ verknüpfte - strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate, die durch die Ausnahmesätze …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0119071 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Die Instruktionsrüge ist nicht am Gesetz orientiert, wenn sie die Ausführungen in der schriftlichen Rechtsbelehrung übergeht oder nicht darlegt, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fe …
Betroffene Normen:§ 345
RS0119301 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Zwar können sowohl Feststellungen als auch deren Begründung durch Verweis auf Aktenbestandteile vorgenommen werden. Erfolgt die Begründung einer aus Z 5 vierter Fall kritisierten Feststellung hingegen durch den Verweis auf ein als schlüssig beurteiltes Guta …
Betroffene Normen:§ 281
RS0127942 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Ein Gutachten ist dann (außer dem Fall der Widersprüchlichkeit) „sonst mangelhaft“ im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO, wenn es unschlüssig, unklar oder unbegründet ist, den Gesetzen der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen d …
Betroffene Normen:§ 127
RS0129955 Rechtssatz 2015 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Behauptung von Befangenheit des Sachverständigen im Hauptverfahren aufgrund seiner Tätigkeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren macht den Grund des § 47 Abs 1 Z 3 (iVm § 126 Abs 4 erster Satz) StPO, nicht aber jenen der Z 2 gelten …
Betroffene Normen:§ 47§ 126
RS0130055 Rechtssatz 2015 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Allein aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurde, folgt nicht der generelle Ausschluss dieses Sachverständigen für die Bestellung in der Hauptverhandlung. Vielmehr ist auch bei die …
Betroffene Normen:§ 47§ 126§ 281
RS0130667 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der bloße Umstand, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (§ 227 Abs 2 StPO) die Hauptverhandlung über einen sachverhaltsidenten Strafantrag durchgeführt hat, begründet nicht seine Ausgeschlossenheit.
Betroffene Normen:§ 43
RS0130814 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich aus deren Vorbefasstheit der Schuldfrage ergeben. Hatte das Rechtsmittelgericht im früheren Rechtsgang die Tatfrage mit voller Kognitionsbefugnis zu beurteilen oder hat es d …
Betroffene Normen:§ 43§ 470§ 489
RS0131744 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Wurde ein Gutachten bereits im Geltungszeitraum des § 126 Abs 5 StPO idF BGBl I 2014/71 eingeholt, stand es dem Angeklagten im Ermittlungsverfahren offen, eine Bestellung des Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen. Wurde derart …
Betroffene Normen:§ 126
RS0133843 Rechtssatz 2021 – zuletzt 13.01.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom Oberlandesgericht aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließu …
Betroffene Normen:§ 43§ 485
RS0086949 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.01.2026 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Hat das Gericht bei der Strafbemessung wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG 1988) die Bestimmung des § 5 Z 4 JGG 1988 nicht angewendet, so hat es damit ungeachtet dessen, dass die verhängte Freiheitsstrafe auch bei Zugrundelegung der richtigen Strafdrohu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091375 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 43 Entscheidungen
Eine Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein, gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe nicht außer Betracht bleiben, mag auch d …
Betroffene Normen:§ 281
RS0107445 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
In einem Beweisantrag müssen die Beweisthemen so substantiiert werden, dass bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten ist.
Betroffene Normen:§ 281
RS0107793 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Beruft sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung, ohne die Aussage oder die Beantwortung von Fragen zu verweigern, auf früher deponierte Aussagen oder werden ihm diese im Zuge der Vernehmung vorgehalten, dann unterliegt deren Wiedergabe a …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0118016 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Stellt sich eine prozessleitende Verfügung beim Vergleich mit den erkennbar herangezogenen Sachverhaltsannahmen als rechtsrichtig dar, überprüft der Oberste Gerichtshof den zugrunde gelegten Sachverhalt ohne darauf bezogene Anfechtung nicht. Dieser kann nur …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119110 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
§ 149h Abs 2 StPO stellt auf Ergebnisse der Überwachung ab, also auf eine solche nach dem VI. Abschnitt des XII. Hauptstücks der StPO und damit grundsätzlich auf einen inländischen Grundrechtseingriff iSd § 149d StPO, dessen prozessuale Voraussetzungen gewa …
Betroffene Normen:§ 149a§ 149c§ 149d§ 149h§ 281
RS0119249 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeits …
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 316§ 345§ 353§ 410
RS0123941 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Umstände, die nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht nach § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 StPO umfasst sind, können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierung …
Betroffene Normen:§ 271
RS0124396 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO aF bewirkte in den Fällen, in denen - wie hier - kein Privatbeteiligtenanschluss vorlag, eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltete daher sc …
Betroffene Normen:§ 4§ 17§ 227§ 447
RS0126452 Rechtssatz 2010 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 110 Abs 1 Z 1 StPO stellt eine gesetzliche Eingriffsbefugnis iSd Art 10 Abs 2 MRK dar, die jedoch durch den von § 31 MedienG garantierten Schutz des Redaktionsgeheimnisses eingeschränkt wird. Dieser umfasst unter anderem ausnahmslos alles, was Medieninhab …
Betroffene Normen:§ 110§ 144
RS0131120 Rechtssatz 2015 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Nur die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung durch bestimmte natürliche Personen vermag unter weiteren Voraussetzungen (vgl § 3 VbVG) die Verantwortlichkeit des Verbandes auszulösen. Diese spezifische Akzessorietät der Haftung des bela …
Betroffene Normen:§ 290
RS0130946 Rechtssatz 2016 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit der dem Privatbeteiligten eingeräumten Nichtigkeitsbeschwerde kann ausschließlich die Abweisung eines Beweisantrags (§ 55 StPO), nicht aber sonstige Anträge geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 281§ 282
RS0142758 Rechtssatz 07.01.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Schutz des § 157 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO und des § 144 Abs 2 StPO erfasst nur jene Informationen, in Ansehung derer der Journalist, Medieninhaber oder Mitarbeiter eines Medienunternehmens als Zeuge (berechtigt) die Aussage verweigern dürfte. Der Schutz …
Betroffene Normen:§ 115l§ 144§ 157
RS0142759 Rechtssatz 07.01.2026 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Schutz des § 157 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO und des § 144 Abs 2 StPO erfasst nur jene Informationen, in Ansehung derer der Journalist, Medieninhaber oder Mitarbeiter eines Medienunternehmens als Zeuge (berechtigt) die Aussage verweigern dürfte. Zielt eine …
Betroffene Normen:§ 115l§ 144§ 157
RS0050078 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nicht alle Bestimmungen der StPO dienen bei der maßgebenden teleologischen Betrachtungsweise auch dem Schutz des durch eine Straftat Geschädigten. Vielmehr ist bei jeder einzelnen Norm der StPO der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilu …
RS0124838 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.12.2025 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Wird ausnahmsweise im Strafverfahren über zivilrechtliche, nicht akzessorische - also untrennbar mit einem Schuldspruch verbundene - Ansprüche entschieden (§§ 6 ff, 9 f MedienG), ist die Entscheidung in der Sache, also auch die Aufhebung der Entscheidung de …
Betroffene Normen:§ 23§ 292§ 362§ 363a
RS0142737 Rechtssatz 17.12.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens unter Bestimmung einer Probezeit kann erst dann erfolgen, wenn der Angeklagte den Beitrag zu den nach § 381 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO zu ersetzenden Kosten tatsächlich bezahlt hat.
Betroffene Normen:§ 388
RS0142738 Rechtssatz 17.12.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Übernahme von Pflichten gemäß § 203 Abs 2 StPO setzt die ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten voraus.
Betroffene Normen:§ 203
RS0100819 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Zum Wesen der Rechtsbelehrung. Nur die unrichtige, nicht auch die bloß unvollständige Rechtsbelehrung begründet Nichtigkeit gemäß § 345 Z 8 StPO.
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0100900 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Unterbleiben einer Rechtsbelehrung über das Verhältnis von Fragen zueinander kann - zumal dann, wenn sich dieses Verhältnis auch nicht aus dem Fragenschema selbst ergibt - bei den Geschwornen zu einer für ihren Wahrspruch relevanten Unklarheit führen un …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0096338 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
§ 25 StPO steht der sogenannten verdeckten Fahndung keineswegs kategorisch entgegen.
Betroffene Normen:§ 25
RS0100949 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ein Nichtigkeit begründender Mangel der schriftlichen Rechtsbelehrung gemäß § 345 Abs 1 Z 8 StPO liegt nur dann vor, wenn sie eine erhebliche sachliche Unrichtigkeit enthält oder hinsichtlich wesentlicher rechtlicher Begriffe unvollständig oder so undeutlic …
Betroffene Normen:§ 345
RS0115884 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldsp …
Betroffene Normen:§ 289
RS0117053 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die vorläufige Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 Abs 1 SMG ist obligatorisch, während die Entscheidung gemäß § 35 Abs 2 SMG fakultativ und damit in das (gebundene) Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegt ist. Die zwingende Rege …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0117418 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
§ 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nic …
Betroffene Normen:§ 281§ 288§ 464§ 468§ 473§ 477
RS0119278 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Erfasst eine Verurteilung ein oder mehrere Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG und ein oder mehrere Vergehen nach § 27 SMG, ist bei Aufhebung des gesamten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG auch jener wegen der oder des bezeichneten Vergehen(s) …
Betroffene Normen:§ 90a§ 289
RS0121343 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Nach Maßgabe der Geltung der §§ 32 Abs 1, 46a Abs 2 JGG darf das Urteil auch dann nicht in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens (wie hier ersichtlich …
Betroffene Normen:§ 427§ 459§ 478
RS0121807 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein allfälliges Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG ist - im Unterschied zu einer obligatorischen Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft oder Verfahrenseinstellung durch das Gericht (§ 37 SMG) gemäß § 35 Abs 1 SMG - auch bei Vorliegen der Voraussetz …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0125362 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Gegenüber dem gesetzlichen Programm unrichtig ist die Rechtsbelehrung jedenfalls, insoweit sie fehlt, aus Sicht maßgerechter Laienrichter undeutlich oder in sich widersprechend ist (WK-StPO § 345 Rz 65).
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0132643 Rechtssatz 2019 – zuletzt 16.12.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der unzulässigen Tatprovokation (§ 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 StPO) ist - auf Grundlage des Urteilssachverhalts oder unter Geltendmachung eines Feststellungsmangels - aus Z 9 lit b beachtlich, während die Urteilsfestst …
Betroffene Normen:§ 5§ 133§ 281
RS0142728 Rechtssatz 16.12.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 289 StPO erteilt dem Rechtsmittelgericht die Befugnis, Verfügungen zum Schutz des Angeklagten vorzunehmen, ohne allerdings deren Ausübung oder Nichtausübung davon abhängig zu machen, dass es dafür ein Sachverhaltssubstrat feststellt.
Betroffene Normen:§ 289
RS0120768 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.12.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die beweiswürdigende Wertung des Schweigens des Angeklagten zur Schuldfrage (§ 245 Abs 2 StPO) ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Unvereinbar mit dem Recht zu schweigen ist es lediglich, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf d …
Betroffene Normen:§ 7§ 245§ 258§ 281
RS0132515 Rechtssatz 2019 – zuletzt 10.12.2025 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 281§ 468
RS0099342 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.12.2025 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
1. Einem Beweisantrag, der nur eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl 1948/146) ist nicht stattzugeb …
Betroffene Normen:§ 281
RS0115646 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.12.2025 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Die Forderung nach einem Privatsachverständigen ist verfehlt. Die StPO bezeichnet nur die Personen als Sachverständige, die vom Gericht als solche beigezogen werden (§ 120 ff, 254 Abs 2 StPO). Die Bedeutung sogenannter "Privatsachverständiger" liegt allein …
Betroffene Normen:§ 281
RS0118421 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.12.2025 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Die Beiziehung eines Privatgutachters ist dem Gesetz fremd. Die Auswahl der Sachverständigen kommt ausschließlich dem Gericht zu. Wird ein Privatgutachten zum Akt genommen, kann auch nur dessen Befund zu erheblichen Bedenken iS der Z 5a Anlass geben. Da näm …
Betroffene Normen:§ 120§ 254§ 281
RS0034631 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage.
Betroffene Normen:§ 67§ 69
RS0128200 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.11.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Möglichkeit der Beteiligung des Beschuldigten bei einer Verhandlung durch „Zuschaltung“ mittels technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung („Videokonferenz“) sieht die Strafprozessordnung nur für die Durchführung einer Haftverhandlung (§ 17 …
Betroffene Normen:§ 6§ 427
RS0134930 Rechtssatz 2024 – zuletzt 25.11.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Möglichkeit der Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung durch „Zuschaltung“ mittels technischer Einrichtungen zur Wort‑ und Bildübertragung (§ 153 Abs 4 StPO; „Videokonferenz“) sieht die Strafprozessordnung gemäß § 239 dritter Satz StPO nur i …
Betroffene Normen:§ 174§ 239
RS0059503 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.2025 · Strafrecht · 58 Entscheidungen
Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Ansche …
Betroffene Normen:§ 39§ 43§ 62§ 72
RS0098253 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Der Grundsatz "in dubio pro reo" sagt nichts darüber aus, wie sich das Gericht seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe, noch darüber, unter welchen Voraussetzungen ein für die Schuldfrage entscheidender Umstand als erwiesen anzu …
Betroffene Normen:§ 258
RS0098478 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo, in dubio mitius) sagt nichts darüber aus, wie das Gericht sich seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten zu verschaffen habe (RZ 1965,142); er besagt in diesem Zusammenhang lediglich, daß dann, wenn das erkenn …
Betroffene Normen:§ 258
RS0098195 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Bei "erheblichen Einwendungen" im Sinne des § 120 StPO muss es sich um Umstände handeln, die die Person des Sachverständigen von vornherein ungeeignet erscheinen lassen, etwa wegen persönlicher Kontakte zu Personen, die am Ausgang des Strafverfahrens intere …
Betroffene Normen:§ 120§ 126
RS0053805 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 71 Entscheidungen
Der Angeklagte ist nicht befugt zu begehren, dass der OGH beim VfGH den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein derartiger in der NB des Angeklagten enthaltener Antrag ist durch Beschluss zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098417 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt jede Beweisregel und daher auch die aus, daß das Gericht eine Tat nur als erwiesen annehmen darf, wenn alle Einzelheiten der Tatbegehung feststellbar sind; es stellt daher weder einen Begründungsmangel noch …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0099654 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
In Ansehung der Frage, ob die dem Beschwerdeführer zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, wird mit der Behauptung einer Verfassungswidrigkeit der angewendeten Strafbestimmung weder deren Verletzung no …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116032 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Nach gefestigter Rechtsprechung hängt bei der Untreue als unrechtsbezogenem Sonderdelikt das deliktsspezifische Unrecht der Tat jedes Täters (§ 12 StGB) davon ab, dass der Qualifizierte, also der zur Verfügung über fremdes Vermögen befugte Träger der daraus …
Betroffene Normen:§ 281
RS0117247 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 76 Entscheidungen
Die Rechtsrüge hat darzulegen, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen welche rechtliche Konsequenz hätte abgeleitet werden sollen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118318 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der aus § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO erhellende Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verbietet es, subjektive richterliche Zweifel durch abstrakte Vermutungen hinsichtlich der Überzeugungskraft gesetzförmig aufgenommener Beweise - sogenannte …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0125115 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 37 StPO ist im Hauptverfahren eine Zuständigkeit kraft Zusammenhangs (nur) dann gegeben, wenn entweder (Abs 1 leg cit) im Fall subjektiver, objektiver oder subjektiv-objektiver Konnexität sowie engem sachlichen Zusammenhang (Fabrizy StPO 10 § 37 Rz 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0132357 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonst …
Betroffene Normen:§ 8§ 281
RS0132638 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.11.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren (im ersuchten Staat) betreffen als solche nicht die Prüfung einer strafrechtlichen Anklage und liegen somit außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK. Das Rechtshilfeverfahren ist nämlich seinem Wesen …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0142708 Rechtssatz 19.11.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsansicht, wonach der Einspruchsgrund des § 212 Z 2 StPO schon dann verwirklicht sei, wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit unterhalb von 50 Prozent liege, entfernt sich vom Wortlaut der in Rede stehenden Norm (arg "auch nur für möglich" zu halten).
Betroffene Normen:§ 212
RS0142705 Rechtssatz 19.11.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 4 zweiter Satzteil StPO, die bei einer Verfahrensausscheidung unter bestimmten Voraussetzungen die Zuständigkeitsverschiebung von einem höheren Gericht zu einem Bezirksgericht explizit vorsieht, bringt zum Ausdruck, dass …
Betroffene Normen:§ 36
RS0100695 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 87 Entscheidungen
Die Rechtsbelehrung ist stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht etwa nach einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten Teilen zu prüfen (SSt 24/32).
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0101085 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Eine Rechtsbelehrung zu einer nicht gestellten Frage ist nicht zu erteilen. Eine solche Belehrung ist überflüssig. Solche überflüssigen Ausführungen machen eine Rechtsbelehrung jedoch nicht zu einer unrichtigen im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs …
Betroffene Normen:§ 345
RS0116987 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Der unter Beweis zu stellende tatsächliche Umstand muss mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (WK-StPO § 281 Rz 341).
Betroffene Normen:§ 281
RS0117048 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Ein nichtigkeitsbegründender Ausschluss der Öffentlichkeit kann - selbst ohne formellen Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 1 StPO - auch durch faktische Hinderung Interessierter, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, verwirklicht werden.
Betroffene Normen:§ 228§ 229§ 281§ 345
RS0120127 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein Verfahrensmangel iS der Z 2 bis 4 des § 281 Abs 1 StPO ist erst dann anzunehmen, wenn der Vorsitzende, im Fall der Z 4 aber regelmäßig der Gerichtshof, seiner Überprüfungspflicht mangelhaft nachgekommen ist. Bloß objektives Vorliegen eines Sachverhaltes …
Betroffene Normen:§ 281
RS0127939 Rechtssatz 2012 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein außerhalb der dreimonatigen Frist des § 195 Abs 2 erster Satz StPO eingebrachter Antrag auf Fortführung ist unabhängig von einer Einstellungsverständigung jedenfalls verspätet.
Betroffene Normen:§ 195
RS0129060 Rechtssatz 2013 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Untersuchungshaft darf nur bei besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang der Ermittlungen wegen der dem Haftbeschluss zugrunde liegenden Tatvorwürfe über sechs Monate hinaus aufrecht erhalten werden. Die Überschreitung dieser Frist kann daher nich …
Betroffene Normen:§ 178
RS0133154 Rechtssatz 2020 – zuletzt 12.11.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO fällt in den Bereich gebundenen Ermessens (so bereits 14 Os 120/10s, 13 Os 91/13a).
Betroffene Normen:§ 178
RS0142711 Rechtssatz 12.11.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dem Verfahrenshilfeantrag eines Opfers, das sich als Privatbeteiligter angeschlossen hat, kommt Unterbrechungswirkung zu (§ 67 Abs 7 iVm § 63 Abs 1 StPO), die auch für die Dreimonatsfrist des § 195 Abs 2 StPO gilt.
Betroffene Normen:§ 67§ 195
RS0098279 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die einzige Anordnung des § 221 StPO, deren Verletzung eine Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 3 StPO verwirklicht, regelt (im ersten Satz des Abs 1 des § 221) die Bestimmung des Tages der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden. Sie stellt nicht auf de …
Betroffene Normen:§ 221§ 263§ 281
RS0098365 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Aus einer Anklageausdehnung kann ein Verstoß gegen die Vorbereitungsfrist nicht abgeleitet werden (so schon 9 Os 178/66 = EvBl 125/1967).
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0106657 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsachenfeststellungsinstanz; es können daher im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde weder neue Tatsachen berücksichtigt werden, noch viel weniger darf der Oberste Gerichtshof die Tatsachengrundlage durch Beweisergä …
Betroffene Normen:§ 281§ 288
RS0123977 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
§ 89 Abs 5 zweiter Satz StPO betrifft nur die Beschwerde selbst. Nach § 6 Abs 2 erster Satz StPO hat aber jede an einem Beschwerdeverfahren beteiligte Person das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör. Dieses verlangt mit Blick auf die Tatsache, dass das …
Betroffene Normen:§ 6§ 89
RS0126176 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Anzeiger oder Opfer einer Straftat sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0126446 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Die von § 363b Abs 2 Z 1 StPO genannte, in der Unterschrift eines Verteidigers bestehende Zulässigkeitsvoraussetzung hat den Obersten Gerichtshof - mit Blick auf das bloß zwischen Anklägern und Beschuldigten (§ 38 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2004/19) differen …
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0132175 Rechtssatz 2018 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein nicht rechtskräftiges, die Angeklagte betreffendes Urteil als „Schriftstück oder Urkunde anderer Art“ (§ 252 Abs 2 StPO) in der Hauptverhandlung verlesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 258 Abs 1 StPO), haben sich die Entscheidungsgründe unter …
Betroffene Normen:§ 252§ 258§ 281
RS0133326 Rechtssatz 2020 – zuletzt 11.11.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die StPO, insbesondere deren § 296 Abs 1, bietet keine Grundlage für eine Kompetenz des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über eine Berufung des Angeklagten im Rahmen der Erledigung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.
Betroffene Normen:§ 292§ 296
RS0097082 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2025 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Ablehnung von Richtern muss auf Gründe gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese Gründe müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvor …
Betroffene Normen:§ 43§ 47§ 72§ 73§ 126
RS0142697 Rechtssatz 23.10.2025 · 1 Entscheidung
Aus der irrtümlich nicht erfolgten Zustellung eines Beschlusses kann für sich nicht auf die Befangenheit eines Richters geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0130478 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.10.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Wenn sowohl der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte, als auch der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, im Ausland liegen oder nicht festgestellt werden können, ist für die örtliche Zuständig …
Betroffene Normen:§ 36
RS0101304 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.10.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Grundsätzliche Entscheidung über Kostenersatzpflicht ist Voraussetzung für Bestimmung der Kosten.
Betroffene Normen:§ 381
RS0101332 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.10.2025 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Die Pflicht zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist im § 390 a StPO in Abhängigkeit von der Kostenersatzpflicht nach den §§ 389 und 390 StPO geregelt; fehlt in der erstinstanzlichen Entscheidung ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und wi …
Betroffene Normen:§ 389§ 390a
RS0054824 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.2025 · 50 Entscheidungen
Hat die Rechtsanwaltskammer die Verzichtserklärung des Rechtsanwaltes zur Kenntnis genommen und ihn in der Rechtsanwaltsliste gelöscht, untersteht dieser nicht mehr der Disziplinarbehandlung.
Betroffene Normen:§ 197§ 412
RS0072282 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.10.2025 · 89 Entscheidungen
Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes; das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen.
Betroffene Normen:§ 197§ 412§ 427
RS0099438 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 147 Entscheidungen
Ein Angeklagter kann als Beschwerdeführer nicht mit Erfolg geltend machen, daß die Feststellungen des Erstgerichtes für ihn auch günstigere Schlußfolgerungen zugelassen hätten. Ebensowenig vermag die Staatsanwaltschaft mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100454 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 157 Entscheidungen
Hat das zuständige Gericht die bedingte Entlassung widerrufen und spricht vor Rechtskraft dieses Beschlusses das unzuständige Gericht rechtskräftig aus, dass die bedingte Entlassung endgültig geworden sei, so hebt der OGH diesen gesetzwidrigen Beschluss, ob …
Betroffene Normen:§ 292§ 494a
RS0098258 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Verletzung der Vorschrift des § 240 a StPO, wenn ein Schöffe nicht vereidigt oder dahin beeinflußt wird, daß er seine Stimme nicht auf Grund der in der Verhandlung dargebotenen Beweismittel und seiner darauf gegründeten Überzeugung abgibt; nicht aber allein …
Betroffene Normen:§ 240a§ 281
RS0100046 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Bezüglich einer vom Angeklagten selbst verfassten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hat das Erstgericht dann nicht gemäß § 285a Z 3, letzter Satz StPO vorzugehen, wenn der Angeklagte auch durch seinen Verteidiger - demnach prozessordnungsgemäß -, sei es …
Betroffene Normen:§ 285§ 285a
RS0100175 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 144 Entscheidungen
Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde; hat sie der Verteidiger ausgeführt, so ist auf Eingaben des Angeklagten nicht einzugehen (RZ 1973,69; 12 Os 14/73).
Betroffene Normen:§ 41§ 285
RS0101272 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 83 Entscheidungen
Ein Verschulden des Verteidigers ist dem Angeklagten zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 364
RS0088761 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 96 Entscheidungen
Das Tatmotiv berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100010 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine nicht angemeldete, sondern bloß ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist vom OGH gemäß § 284 StPO (nicht vom Erstgericht gemäß § 285 a Z 1 StPO) zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 284§ 285a
RS0101475 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Das Gericht hat sich auf den allgemeinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht zu beschränken. Die Frage, welche Kosten im einzelnen den Ersatzpflichtigen treffen, ist in einem gesonderten Beschluss zu entscheiden (so schon KH 4094, EvBl 1940/403 uva). Die …
Betroffene Normen:§ 260§ 381§ 389
RS0087087 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Beim Versuch einer Abgabenhinterziehung (§§ 13, 33 Abs 1 FinStrG) wird der Verkürzungsbetrag durch das Maß jenes Abgabenausfalls bestimmt, auf dessen Herbeiführung die misslungene Tat abgezielt hatte, das ist die Differenz zwischen der wahren Abgabenschuld …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100103 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
1. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine bei der Urteilsverkündung oder danach vor der Abgabe eines Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretionsunfähigkeit oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten, welche die Wirksamkeit seines Verzich …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0101911 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Der Widerrufsbeschluss ist (schon) ab seiner Verkündung insoweit mit einer Bindungswirkung ausgestattet, als weder das erkennende Gericht noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation dieses Beschlusses über den Entscheidungsg …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0100809 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Bei der Überprüfung einer Tatsachenrüge (Z 10 a) kommt es nicht auf die Stichhältigkeit der von den Geschwornen deklarierten Erwägungen (§ 331 Abs 3 StPO), sondern ausschließlich darauf an, ob sich für den Obersten Gerichtshof selbst aus den damit releviert …
Betroffene Normen:§ 331§ 345
RS0091303 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die gerügte, vom Erstgericht vertretene, der gefestigten Rechtsprechung entsprechende Auffassung, dass die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung auf atypisch leichte Ausnahmefälle beschränkt sei, verstößt nicht gegen die Strafbemessungsvorschrift d …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098016 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Vortrag der Anklage und eine allfällige Gegenäußerung (§ 244 Abs 1 und 3 StPO) müssen im Hauptverhandlungsprotokoll ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vg …
Betroffene Normen:§ 244§ 255§ 271
RS0103976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Strafprozeßordnung macht keinen Unterschied, ob ein zur Fristversäumung führendes Versehen nicht bloß minderen Grades, das eine Wiedereinsetzung ausschließt, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger unterlaufen ist.
Betroffene Normen:§ 364
RS0109969 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
Dem Berufungsgericht ist es möglich, eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung, also ohne Aufhebung des Strafausspruches, zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 285i§ 290§ 292§ 295§ 345§ 468
RS0115549 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 69 Entscheidungen
Weil die Niederschrift der Geschworenen eine kurze Begründung für ihre Beweiswürdigung darstellt, kann sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Obwohl sie dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen ist (§ 332 Abs 6 StPO) und solcherart zu "den Akte …
Betroffene Normen:§ 331§ 345
RS0119424 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge nicht.
Betroffene Normen:§ 281
RS0130196 Rechtssatz 2015 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 195 Abs 3 erster Satz StPO das Verfahren (nur) dann fortzuführen, wenn sie den Antrag für berechtigt hält. Sie ist daher - gleich wie das Gericht, dessen Entscheidung sie lediglich vorwegnimmt - an das Antragsvorbringen ge …
Betroffene Normen:§ 106§ 195§ 281
RS0132414 Rechtssatz 2018 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Auch gegen eine erst nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann in Fällen behaupteter Verletzung in einem von der Strafprozessordnung eingeräumten subjektiven Recht Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben …
Betroffene Normen:§ 106§ 107
RS0132510 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die potentiellen Folgen eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 StPO) und eines Einstellungsantrags (§ 108 Abs 1 StPO) sind im Gesetz abschließend geltend geregelt. Gibt das Gericht dem Einspruch wegen Rechtsverletzung statt, kann es der Staats …
Betroffene Normen:§ 9§ 106§ 107§ 108
RS0133141 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB liegt auch vor, wenn die Tat zwar den Grundtatbestand verwirklicht, im eine Wertqualifikation betreffenden Umfang aber beim Versuch geblieben ist. Dessen Nichtannahme trotz Fehlens von Feststellungen zu einem in …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133233 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Einhaltung der durch § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO gezogenen Grenzen ist nicht Gegenstand des Rechtsschutzes im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung, sondern eines gegen solcherart von der Staatsanwaltschaft angeordnete oder durchgeführte „Ermitt …
Betroffene Normen:§ 106§ 193
RS0134711 Rechtssatz 2024 – zuletzt 15.10.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterscheidung zwischen den besonders genannten Erschwerungs- oder Milderungsgründen (§§ 33 f StGB) und allgemeinen Strafbemessungsaspekten (§ 32 StGB) ist nicht Gegenstand der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0135544 Rechtssatz 15.10.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob zusammentreffende Finanzvergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzbehörde fielen (§ 53 FinStrG), zielt auf ein positives Tatbestandserfordernis, aus welchem Grund unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO diesbezügliche Fes …
Betroffene Normen:§ 281
RS0135527 Rechtssatz 15.10.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 312 Abs 1 StPO ist die Hauptfrage darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde liegende strafbare Handlung begangen zu haben. Der Schwurgerichtshof (§ 310 Abs 1 erster Satz StPO) muss daher den in Rede stehenden Lebenss …
Betroffene Normen:§ 310§ 312
RS0101281 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.10.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Entscheidung im Schuldspruch (hier) gegen einen von zwei Diebsgenossen aufgehoben, so ist auch das ihn betreffende Adhäsionserkenntnis aufzuheben; das den anderen Täter betreffende Adhäsionserkenntnis bleibt unberührt, doch entfällt die Verpflichtu …
Betroffene Normen:§ 366
RS0099711 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.10.2025 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Die Ausführung einer Tatsachenrüge bedarf - entsprechend der uneingeschränkt auch hiefür geltenden Bestimmung des § 285a Z 2 StPO - jedenfalls auch einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jenes Tatumstandes, der den angerufenen Nichtigkeitsgrund bilden …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101786 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.10.2025 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Wird ein Urteil in gekürzter Form ausgefertigt, so hat diese Ausfertigung gemäß § 458 Abs 3 Z 1 StPO die im § 270 Abs 2 StPO erwähnten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe zu enthalten. Gemäß § 270 Abs 2 Z 2 StPO müssen daher auch der Ort der Geburt …
Betroffene Normen:§ 458
RS0100893 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Mehrere unter denselben Deliktsbegriff fallende Taten, zum Beispiel mehrere auch an verschiedenen Personen, zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten begangene Diebstähle, können in einer Schuldfrage, einer sogenannten Kumulativfrage, zusammengefas …
Betroffene Normen:§ 317
RS0099973 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Bedeutung der Erklärung einer, wenn auch rechtsfreundlich vertretenen Prozeßpartei hängt grundsätzlich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrem Inhalt ab. Dies gilt auch bei der Beurteilung, ob ein Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil erhoben wu …
Betroffene Normen:§ 284§ 427
RS0099747 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bei einer sich auf Erfahrungssätze berufenden Tatsachenfeststellung liegt eine Nichtigkeit nach dem § 281 Abs 1 Z 5 StPO wegen unzureichender Begründung nur dann vor, wenn die vom erkennenden Gericht gezogenen Schlußfolgerungen aus den mängelfrei ermittelte …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100451 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
"Dreifragenschema" bei Notwehr: I anklagekonforme Hauptfrage - II alternativ auf Notwehr oder Notwehrexzess (aus asthenischem Affekt) lautende Zusatzfrage - III Eventualfrage nach schuldhafter Notwehrüberschreitung.
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 345
RS0091369 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Daraus, daß bei Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung § 41 StGB im Urteil nicht ausdrücklich angeführt wird, kann der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (so schon KH 3503).
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0099304 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 281 Abs 1 Z 1a StPO stellt lediglich auf die formelle Ausübung der Verteidigerfunktion in der Hauptverhandlung ab.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098070 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem (von Amts wegen beigegebenen) Verteidiger gehört nicht zu den begrifflichen (oder sonst gesetzlich vorausgesetzten) Erfordernissen einer verfahrensrechtlichen "Vertretung" im Sin …
Betroffene Normen:§ 41§ 281
RS0088780 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
In bezug auf strafprozessuale Vorschriften ist die Schließung einer unbeabsichtigten Regelungslücke im Wege der Analogie generell zulässig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0100859 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Rechtsbelehrung hat eindeutig zu sein und den Geschwornen eine richtige Vorstellung von der auf Grund der Fragestellung in Betracht kommenden Rechtslage zu vermitteln. Sie darf keine Aussage enthalten, welche bei Berücksichtigung ihrer den Laienrichtern …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0097509 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Befreiung von der Verpflichtung zur Zeugenaussage nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO wegen einer außerehelichen Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) eines Zeugen mit dem Beschuldigten (Angeklagten) greift nur dann ein, wenn das Verhältnis im Zeitpunkt der Verneh …
Betroffene Normen:§ 152
RS0096989 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Es ist dem Richter nicht verwehrt, sich schon vor Schluß der Hauptverhandlung eine bestimmte Meinung über Schuld und Unschuld eines Angeklagten zu bilden (SSt 25/81); von einer Befangenheit (§ 72 Abs 1 StPO) kann erst dann gesprochen werden, wenn er sich be …
Betroffene Normen:§ 72
RS0099636 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ob eine Urteilsannahme mit sich selbst im Widerspruch steht, ist an Hand der Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit und in ihrem Sinnzusammenhang zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0117602 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Gegen die Verfassungskonformität des § 40 Abs 1 StPO bestehen keine Bedenken, weil das durch Art6 Abs3 lit c MRK garantierte Recht, den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten, nicht absoluter Natur, sondern durch das Recht des Staates beschränk …
Betroffene Normen:§ 40
RS0118085 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Zwar ist nach jeder echt (also auch und besonders realkonkurrierenden) konkurrierenden strafbaren Handlung grundsätzlich eine eigene Schuldfrage zu stellen, was sich für Fälle von Realkonkurrenz auch aus einem Größenschluss aus § 312 Abs 2 StPO ergibt. Alle …
Betroffene Normen:§ 312§ 317§ 330§ 345
RS0118342 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Eine Rechtsrüge, die beweiswürdigende Erwägungen anstellt und nicht deutlich macht, welche konkreten Feststellungen sie vermisst, ist nicht am Verfahrensrecht ausgerichtet.
Betroffene Normen:§ 281
RS0120887 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 59 Entscheidungen
Über die Erteilung einer Weisung nach §§ 50 f StGB hat das Gericht gemäß § 494 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden, der (nur) mit Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof bekämpft werden kann (§ 498 Abs 1 StPO). Weisungen sind daher der Anfechtung m …
Betroffene Normen:§ 494§ 498
RS0123182 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Nichtigkeit aus Z 9 des § 345 Abs 1 StPO liegt vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen - also der Wahrspruch (maW die Feststellungsebene) - undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist, wenn also trotz undeutlicher oder …
Betroffene Normen:§ 345
RS0124799 Rechtssatz 2009 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wenn eine Beeinträchtigung der unparteilichen Begutachtung durch den Sachverständigen zu befürchten ist, liegt Befangenheit (§ 47 Abs 1 StPO iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO) vor. Dabei ist nicht erst eine tatsächliche Unfähigkeit zu unvoreingenommener sowi …
Betroffene Normen:§ 47§ 126
RS0126676 Rechtssatz 2011 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Nichtigkeit nach Z 1a liegt vor, wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war. Verteidiger im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Legaldefinition des § 48 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 48§ 62§ 281
RS0129801 Rechtssatz 2014 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Bezweifelt der Einzelrichter des Bezirksgerichts seine örtliche Zuständigkeit, so hat er mangels einer § 485 Abs 1 Z 1 StPO vergleichbaren Vorschrift seine Zuständigkeit nicht mittels anfechtbarem Beschluss abzulehnen, sondern das Verfahren in jeder Lage an …
Betroffene Normen:§ 38§ 485
RS0130765 Rechtssatz 2016 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (siehe § 270 Abs 1 und 2 StPO), folgt aus § 22 Abs 1 und 2 VbVG, dass in Verbandsverantwortlichkeitssachen die Urteile gegen die natürliche Person und den belangten Verband …
Betroffene Normen:§ 270
RS0131562 Rechtssatz 2017 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Verfall kann auch von Amts wegen ausgesprochen werden. Es besteht keine betragsmäßige Bindung des Gerichts an den Antrag der Staatsanwaltschaft.
Betroffene Normen:§ 443
RS0132282 Rechtssatz 2018 – zuletzt 07.10.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Im Fall einer anklagekonformen Verurteilung genügt es, bei der Verkündung des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO auf die entsprechenden Punkte der Anklageschrift zu verweisen.
Betroffene Normen:§ 260
RS0135526 Rechtssatz 07.10.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine analoge Anwendung des § 285 Abs 2 StPO zur Verlängerung der gegen Beschlüsse vorgesehenen 14-tägigen Rechtsmittelfrist kommt mangels Vorliegens einer Lücke nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 84§ 88§ 285
RS0097408 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.10.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ein Richter, der an der Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklage mitgewirkt hat, ist in analoger Anwendung der §§ 68 Abs 2, 69 Z 2 StPO auch von der Entscheidung über die Rechtsmittel gegen das Urteil ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 68§ 69
RS0126604 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.09.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wenngleich § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO den Sonderfall des Dauerdelikts nicht ausdrücklich regelt, kommt in dieser Bestimmung, wonach das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, der Grun …
Betroffene Normen:§ 37
RS0098083 Rechtssatz 1923 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Es ist unzulässig, in einem Strafverfahren einen Angeklagten über die für die Schuld eines anderen Angeklagten maßgebenden Tatsachen als Zeugen zu vernehmen.
Betroffene Normen:§ 246
RS0097675 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine zeugenschaftliche Vernehmung einer Person in einer auch gegen sie als Angeklagten (Beschuldigten) durchgeführten Hauptverhandlung ist unzulässig, mag auch die Vernehmung zu einer Tat vorgenommen werden, deretwegen sie nicht unter Anklage steht.
Betroffene Normen:§ 150§ 173§ 245§ 246§ 248
RS0098132 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Eine Nichtigkeit nach sich ziehende Verletzung des § 228 StPO liegt nur dann vor, wenn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen wird. Die Missachtung der Formvorschriften des § 229 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.
Betroffene Normen:§ 228§ 229
RS0091963 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 43 a Abs 2 StGB kommt die Kombination von Freiheitsstrafe und Geldstrafe bei teilbedingter Verurteilung nur in Betracht, wenn auf eine Freiheitsstrafe von (mehr als sechs Monaten aber) nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre. Der Ausspruch der Ge …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099013 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wenngleich ein Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, kann in der Anmeldung einer Berufung die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht erblickt werden, wenn darin nicht - auch nur ansatzweise - vorgebracht wird, dass Nichtigkeit …
Betroffene Normen:§ 280§ 285d§ 467
RS0116879 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10).
Betroffene Normen:§ 285§ 285a§ 285d
RS0117026 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls kann keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur eine Änderung des Beginns der Rechtsmittelausführungsfrist bewirken.
Betroffene Normen:§ 271§ 281
RS0122736 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 68 Entscheidungen
Auch bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag sind die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt. Liegt die Vo …
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0130261 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs können ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0130834 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Zurückweisungsgrund im Sinn des § 285a Z 1 StPO liegt dann nicht vor, wenn die Subsidiaranklägerin die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, ihr als Privatbeteiligter ein solches Rechtsmittel zukommt (§ 282 Abs 2 StPO) und sie darauf auch n …
Betroffene Normen:§ 282§ 285a
RS0132725 Rechtssatz 2019 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Die Tatsachenannahmen eines Beschlusses verletzen das Gesetz, wenn sie ein Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufweisen und demnach willkürlich getroffen wurden (15 Os 35/18p)
Betroffene Normen:§ 23§ 86§ 196§ 281§ 292
RS0133966 Rechtssatz 2022 – zuletzt 24.09.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine Kostenersatzpflicht ist nicht aufzuerlegen, wenn die Schuldsprüche des angefochtenen Urteils zur Gänze aufgehoben werden. Daran vermögen auch rechtskräftige Schuldsprüche aus einem vorangegangenen Rechtsgang nichts ändern.
Betroffene Normen:§ 390a
RS0135521 Rechtssatz 24.09.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Beschluss, der keinen Spruch (§ 86 Abs 1 StPO) enthält, ist keine "Nichtentscheidung", weil nur Fehler außerhalb des von der Rechtsordnung normierten Fehlerkalküls zu absoluter Nichtigkeit führen können. Demgegenüber fallen (auch prozessuale) Rechtsfehl …
Betroffene Normen:§ 86§ 89
RS0135522 Rechtssatz 24.09.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 106 Abs 2 zweiter Satz StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen - nach § 106 Abs 2 erster Satz StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden - Einspruch zu entsche …
Betroffene Normen:§ 106
RS0090813 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 80 Entscheidungen
Unanwendbarkeit des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB), wenn ein Teil mehrerer strafbarer Handlungen vor, ein Teil davon nach Fällung des früher ergangenen Strafurteiles begangen wurde.
Betroffene Normen:§ 265
RS0090868 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die rechtsirrige Anwendung der §§ 31, 40 StGB - durch Absehen von einer Zusatzstrafe - bedeutet eine Überschreitung der Strafbefugnis und begründet somit Nichtigkeit des Strafausspruches.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0116020 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …
Betroffene Normen:§ 281
RS0124017 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Der eindeutige Verweis auf die Begründung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung, der der Bewilligungsbeschluss überdies unmittelbar angeschlossen ist, stellt methodisch nichts anderes dar als die - ebenfalls zulässige (13 Os 21/01) - Wiedergabe dieses Text …
Betroffene Normen:§ 86§ 105
RS0125705 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO, wonach dann, wenn es dem Obersten Gerichtshof zukommt, ein Urteil aufzuheben, diesem die Hemmung des Strafvollzugs zusteht, kann zwar seine Befugnis zu einer solchen Entscheidung auch im Fall eines auf § …
Betroffene Normen:§ 357§ 362§ 363a
RS0128393 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Prozessförmiges Aufzeigen von Rechtsfehlern als Grund für Erneuerung des Strafverfahrens bedarf methodengerechter (das heißt, nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung zumindest vertretbarer, wenngleich nicht notwendigerweise zutreffender) Ableitun …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0131837 Rechtssatz 2017 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Im Sichtungsverfahren ist zu prüfen, ob die Offenlegung der sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger eine Umgehung des vom Widersprechenden behaupteten, in § 112 Abs 1 StPO näher umschriebenen gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitsre …
Betroffene Normen:§ 112
RS0131921 Rechtssatz 2017 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 270 Abs 4 StPO (Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form) ist im Verbandsverantwortlichkeitsverfahren anwendbar.
Betroffene Normen:§ 270
RS0134600 Rechtssatz 2023 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
§ 434d Abs 2 StPO schreibt die Anwesenheit des Sachverständigen (§ 430 Abs 1 Z 2 StPO) nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vor. Der Begriff "Hauptverhandlung" umfasst hier also nicht auch die Urteilsverkündung und die Rechtsmittelbelehrung.
Betroffene Normen:§ 434d
RS0134775 Rechtssatz 2024 – zuletzt 17.09.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil des Angeklagten gegen dessen Willen ist der Staatsanwaltschaft im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrt.
Betroffene Normen:§ 282§ 344
RS0097009 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.09.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die gesetzliche Rücktrittsvermutung des § 46 Abs 3 StPO setzt die ordnungsgemäße, rechtzeitige Ladung des Privatanklägers - bzw des Antragstellers in einer Medienrechtssache: vgl § 16 Abs 1, § 41 Abs 1 MedG - voraus.
Betroffene Normen:§ 46
RS0107294 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.09.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Feststellung, wonach eine Waage zum Abwiegen der tataktuellen Suchtgifte verwendet wurde, reicht zur abschließenden Beurteilung der Einziehungsvoraussetzungen, die eine besondere Beschaffenheit des Gegenstandes erfordern, welche die Maßnahme geboten ers …
Betroffene Normen:§ 281
RS0126739 Rechtssatz 2011 – zuletzt 10.09.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine "Verfristung" von Entschädigungsansprüchen nach §§ 6 bis 7c MedienG zufolge "nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens" ist dem Gesetz fremd. Eine andere als die Ausschlussfrist des § 8a Abs 2 kennt das MedienG nicht. Die Rücktrittsvermutung des § 71 …
Betroffene Normen:§ 71§ 221§ 226§ 276
RS0135227 Rechtssatz 2024 – zuletzt 10.09.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB ist Bezugspunkt der Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) die Gesamtheit der Feststellungen zu den für die Entscheidung über die Begehung und die Subsumtion der (Anlass-)Tat einschließlich der Zurechnungsunfäh …
Betroffene Normen:§ 281§ 434f
RS0089768 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.09.2025 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
In subjektiver Beziehung muß der Vorsatz des Gehilfen im Sinne des § 5 StG auf die Begünstigung einer bestimmten Tat gerichtet sein. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Gehilfe die Tat des unmittelbaren Täters, auf die sich sein Handeln bezieht, in allen Ein …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099769 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.09.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der unter Beweis gestellte Umstand ist unerheblich, also ungeeignet, die dem Gericht durch die Gesamtheit der ihm bereits vorliegenden Verfahrensergebnisse vermittelte Sachlage und Rechtslage (maßgebend) zu verändern, und weder für die Entscheidung über die …
Betroffene Normen:§ 254§ 281
RS0099993 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.09.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Selbst eine nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung abgegebene allgemeine Erklärung "Rechtsmittel erheben zu wollen" (wie sie der Verteidiger behauptet) stellt eine nicht näher spezifizierte Absichtserklärung dar, die die Frist zur Rechtsmittelanme …
Betroffene Normen:§ 284§ 364
RS0100000 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.09.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Um ein Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde behandeln zu können, ist es zumindest erforderlich, daß bei der Anmeldung eine Nichtigkeit behauptet wird und nur in diesem Fall kann das Rechtsmittel auch bei falscher Bezeichnung insoweit als Nichtigkeitsbesc …
Betroffene Normen:§ 284
RS0125117 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.09.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Vertretung durch einen unzuständigen Verteidiger (hier: den früheren Verfahrenshilfeverteidiger anstelle des aktuellen Wahlverteidigers ) ändert nichts daran, dass der Beschuldigte in der Haftverhandlung durch einen Verteidiger vertreten ist (§ 176 Abs …
Betroffene Normen:§ 176
RS0131446 Rechtssatz 2017 – zuletzt 09.09.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Anführung jener strafgesetzlichen Bestimmungen, die – abgesehen von den nach Z 2 und 3 erforderlichen Punkten – auf den Angeklagten angewendet wurden, im Urteilsspruch, ordnet bloß § 260 Abs 1 Z 4 StPO an. Ein Verstoß dagegen steht weder per se noch unt …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0125371 Rechtssatz 2009 – zuletzt 04.09.2025 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Die Sanktionsfrage betreffende Umstände, die nicht Gegenstand einer Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) sind, sondern in den Bereich der Berufung fallen, können nicht mit dem innerstaatlich subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0132857 Rechtssatz 2019 – zuletzt 04.09.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkretisierung der Tat hat nicht im Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), sondern in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zu erfolgen. Der Einwand fehlender Konkretisierung im Erkenntnis ist daher unter dem Asp …
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281
RS0113754 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.08.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der prozessuale Tatbegriff (nach welchem beurteilt wird, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen) ist aus Gründen der Prozessökonomie und, um dem Angeklagten mehrfache Verfolgung zu ersparen, vom materiellen Tatbegriff derart zu unterscheid …
Betroffene Normen:§ 262§ 267§ 281
RS0125149 Rechtssatz 2009 – zuletzt 07.08.2025 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelr …
Betroffene Normen:§ 43§ 357§ 363a
RS0097052 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.08.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann darin gelegen sein, daß die Erledigung einer Strafsache aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand durch ein anderes Gericht erfolgen kann. Solche Umstände kö …
Betroffene Normen:§ 39§ 62
RS0098552 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2025 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Die im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte eines Strafurteils sind zwar bei sonstiger Nichtigkeit zu verkünden, aber nicht unbedingt zu protokollieren. Die schriftliche Dokumentation des Urteilsinhalts ist vielmehr der Ausfertigung des Urteils vor …
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 271
RS0135493 Rechtssatz 04.08.2025 · 1 Entscheidung
Die Verbindung zweier gegen denselben (Disziplinar-)Beschuldigten geführten Verfahren nach den Grundsätzen des § 37 StPO (iVm § 77 Abs 3 DSt) begründet keinen Befangenheitsgrund.
Betroffene Normen:§ 43
RS0098867 Rechtssatz 1947 – zuletzt 30.07.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Nichtübereinstimmung des verkündeten und ausgefertigten Urteils kann als Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0099049 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.2025 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Durch die Wiederholung der Hauptverhandlung verliert die vorangegangene ihre rechtliche Bedeutung. Daraus folgt, dass im Fall der Vertagung einer Hauptverhandlung und deren Wiederholung gemäß § 276a StPO formale Voraussetzung zur Geltendmachung des Nichtigk …
Betroffene Normen:§ 276a§ 281
RS0097055 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.07.2025 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Eine Nachholung von unterlassenem Rechtsmittelvorbringen in der gemäß § 35 Abs 2 StPO eingebrachten Äußerung ist nicht statthaft.
Betroffene Normen:§ 24§ 35
RS0117435 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2025 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Was die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Mängelrüge, also zwischen dem Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 1, 270 Abs 2 Z 4 StPO) und dazu getroffenen Feststellungen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; "welche Tatsachen als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen" wurde …
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281
RS0094455 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.07.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB sind rechtlich gleichwertig, mithin sanktionslos vertauschbar.
Betroffene Normen:§ 281
RS0101517 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.07.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO erkennende Gericht hat auch den Vollzug der Strafe - ungesäumt - anzuordnen.
Betroffene Normen:§ 397§ 494a
RS0111830 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Vorbehaltsentscheidung. Die Unterlassung des in § 494a Abs 2 letzter Satz StPO vorgeschriebenen Ausspruchs, dass - weil das erkennende Gericht im Hinblick auf eine Diskrepanz zu der ihm zustehenden Strafbefugnis eine Widerrufsentscheidung nach § 494a Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0112525 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Gemäß § 410 Abs 1 StPO idF des StRÄG 1996, BGBl 762, ist zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) das Gericht zuständig, das in erster Instanz erkannt hat. Die Entscheidungskompetenz steht auch dann ungeteilt jenem Gericht z …
Betroffene Normen:§ 410§ 494a
RS0127354 Rechtssatz 2011 – zuletzt 29.07.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ebenso wie die Feststellung einer bei der Strafbemessung in Anschlag gebrachten entscheidenden Tatsache nicht aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 oder 5a StPO bekämpft werden kann, ist der prognostizierte Sachverhalt in den Fällen der §§ 21 bis 23 StG …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133376 Rechtssatz 2020 – zuletzt 29.07.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Stehen die Urteilsfeststellungen über entscheidende Tatsachen zueinander im Widerspruch oder sind sie sonst undeutlich, sind Widerspruch und Undeutlichkeit aus Z 5 anfechtbar. Geht die Undeutlichkeit aber so weit, dass die davon betroffene Feststellung oder …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098131 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.07.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ob gemäß dem § 41 Abs 4 StPO für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter Verteidigerzwang besteht, hängt ausschließlich davon ab, ob die vom Anklagevorwurf umfaßte Tat mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Ist dies der Fall, so bewirkt d …
Betroffene Normen:§ 41§ 61§ 221§ 281§ 488
RS0098338 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.07.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gegen eine Freispruch ist von den Prozeßgesetzen eine Berufung nicht eingeräumt. Eine dennoch erhobene - mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbundene - Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Erkenntnis ist darum zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 259§ 283§ 294
RS0132363 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.07.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097132 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.07.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Konkrete Umstände, welche befürchten ließen, dass die Richter des Gerichtshofs zweiter Instanz nicht mit Unbefangenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantreten könnten, werden mit der Behauptung bloßer kollegialer Verbundenheit infolge Zugehörigkeit z …
Betroffene Normen:§ 74
RS0135492 Rechtssatz 23.07.2025 · 1 Entscheidung
Soweit keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen bestehen, ist – vorbehaltlich von besonderen (und dann jeweils individuell zu begründenden) Umständen des Einzelfalls – davon auszugehen, dass Gerichte in der Lage sind, auch dann unparteiisch zu entscheid …
Betroffene Normen:§ 43
RS0099951 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob ein Angeklagter ein Rechtsmittel anmeldet, kommt es auf den gesamten Inhalt seiner Erklärung in ihrem Zusammenhalt und ihrem Sinn, nicht aber auf einzelne von ihm gebrauchte Worte an (KH 3581).
Betroffene Normen:§ 284
RS0097555 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Zustellung einer Urteilsausfertigung an den für die Hauptverhandlung bestellten Armenverteidiger setzt die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels in Lauf, weil die Bestellung grundsätzlich (seit der StPO-Nov 1962, BGBl Nr 229/62) auch für d …
Betroffene Normen:§ 41§ 285
RS0100567 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Momente, die ein Begriffsmerkmal des Verbrechens, etwa den Vorsatz beseitigen sollen, gehören nicht in eine Zusatzfrage. Haben die Geschwornen mittels Bejahung einer Hauptfrage oder Eventualfrage den Vorsatz bejaht, so wäre eine Zusatzfrage betreffend einen …
Betroffene Normen:§ 313
RS0097595 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das Verteidigungsrecht des Beschuldigten wird überschritten, wenn dieser über die bloße Abwehr hinaus bewusst wahrheitswidrige erdichtete Tatsachen - auch nur in Form erdichteter Belastungsumstände - gegen andere vorbrachte, die, wenn sie wahr wären, eine a …
Betroffene Normen:§ 202
RS0101920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Vorschrift des § 467 Abs 2 (§ 489 Abs 1) StPO ist schon dann entsprochen, wenn aus dem Sinn der Erklärung des Berufungswerbers zu erkennen ist, in welcher Richtung er das Urteil anfechten will; einer näheren Konkretisierung des Anfechtungsgegenstands du …
Betroffene Normen:§ 467§ 489
RS0100049 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Im Zusammenhang mit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Gerichtshof erster Instanz erhobenen Beschwerde nach § 285 b StPO kommt eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine solche kann vielmehr nur "aus Anlaß …
Betroffene Normen:§ 285b§ 290
RS0100555 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 170 Entscheidungen
Eine für die Anfechtung erforderliche, an die Aktenlage gebundene Geltendmachung von Bedenken gegen die Annahme entscheidender Tatsachen kann keineswegs in dem Vorbringen bestehen, dass das Erstgericht Beweisergebnisse bedenklich gewürdigt habe. Dieser neu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0097281 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Zulassung eines Rechtsanwaltsanwärters, der weder in der Verteidigerliste eingetragen war noch die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt hatte und dem auch das Erfordernis jener Prüfung nicht erlassen worden war, zur Verteidigung in der Hauptverhandl …
Betroffene Normen:§ 39§ 45a§ 281§ 292
RS0096638 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Auf die Ausübung des Verteidigungsrechtes kann sich ein Beschuldigter nur berufen, solange er die ihm durch die Rechtsordnung gewährleisteten prozessualen Verteidigungsmöglichkeiten wahrnimmt und ausschöpft. Dagegen findet das Verteidigungsrecht des Beschul …
Betroffene Normen:§ 202
RS0115643 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die exakte Feststellung der zeitlichen Konnexität zwischen einer im § 206 Abs 1 StGB umschriebenen Handlung (hier: Vaginale Penetration mit dem Finger) und einer geschlechtlichen Handlung nach § 207 Abs 1 StGB (hier: wiederholtes Betasten der "nackten Brüst …
Betroffene Normen:§ 281
RS0124171 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Irrtümer über normative Tatbestandsmerkmale betreffen den Tatvorsatz und sind Gegenstand der Schuldfragen, nicht eigentlicher Zusatzfragen.
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 314§ 316§ 317§ 345
RS0124905 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.07.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Für den Beginn der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sieht das Gesetz nicht mehr als die Urteilszustellung vor, auf die von § 271 Abs 6 StPO verlangte Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an (11 Os 19/09t, 20/09i, 21/09m).
Betroffene Normen:§ 285
RS0135501 Rechtssatz 16.07.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, bevor der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieser Nichtigkeitsbeschwerde durch das Erstgericht entschieden hat, entfällt der Bezugspunkt der Zulässigkeitsentscheidung, weshalb die …
Betroffene Normen:§ 285b
RS0135502 Rechtssatz 16.07.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Solange der Oberste Gerichtshof (wegen einer Beschwerde gegen einen erstgerichtlichen Beschluss auf Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO) mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde befasst ist, ist …
Betroffene Normen:§ 290
RS0130018 Rechtssatz 2015 – zuletzt 09.07.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende …
Betroffene Normen:§ 281§ 285d§ 288
RS0135485 Rechtssatz 09.07.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Grundlage für den Strafausspruch ist der Schuldspruch, womit auch die Berufung gegen den Strafausspruch ihre Argumente auf der Basis der den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entwickeln hat.
Betroffene Normen:§ 283§ 464§ 489
RS0106186 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein den strafbestimmenden Wertbetrag nach dem Finanzstrafgesetz (hier § 38 Abs 1 in Verbindung mit § 35 Abs 4 FinStrG) betreffender Feststellungsmangel bewirkt die Nichtigkeit des Strafausspruches nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0107044 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.07.2025 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Dem strafbestimmenden Wertbetrag kommt für das zulässige Höchstmaß der Geldstrafe und damit für den im Einzelfall anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmen entscheidende Bedeutung zu. Das Fehlen einer solchen Berechnungsgrundlage im Urteil begründet auch dann …
Betroffene Normen:§ 281
RS0135479 Rechtssatz 02.07.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein den finanzstrafrechtlichen Tatbegriff betreffender Fehler hinsichtlich einzelner Basisdelikte (§ 39 Abs 1 FinStrG) nach § 33 Abs 1 FinStrG stellt keinen Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO dar, wenn er die nach § 39 FinStrG gebildete …
Betroffene Normen:§ 290
RS0100558 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Verantwortet sich ein Angeklagter mit Volltrunkenheit, dann ist eine dem Dreifragenschema entsprechende Fragestellung (Zusatzfrage in Richtung des § 11 StGB und Eventualfrage nach § 287 StGB) geboten.
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 345
RS0101411 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe und Strafaufhebungsgründe (allesamt Institution des materiellen Rechts) sowie andere als prozessuale Verfolgungshindernisse können (anders als nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) im g …
Betroffene Normen:§ 345
RS0089187 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
(kaufmännische) Sorgfaltspflichtverletzung ist eine (nicht von Sachverständigen zu lösende) Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 5
RS0100197 Rechtssatz 1980 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erfaßt allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund (hier § 65 Abs 4 Z 3 StGB) kann damit nicht geltendgemacht werden. Daher Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nic …
Betroffene Normen:§ 285a§ 285d§ 344§ 345
RS0100190 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Behauptung einer Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung in bezug auf einen Strafaufhebungsgrund, der überhaupt nicht Gegenstand der Fragestellung ist, wird eine unter Nichtigkeitssanktion stehende Unrichtigkeit dieser Belehrung gar nicht geltend gema …
Betroffene Normen:§ 285a§ 321§ 344§ 345
RS0097283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Ein Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn Umstände vorgebracht werden, deren richtige Auswertung von Fachkenntnissen abhängt, die nicht jedes Mitglied des Gerichtes besitzt (SSt 22/53). Soweit die Richter ein Beweisergebnis nach ihrer allg …
Betroffene Normen:§ 118§ 126§ 134§ 258§ 281
RS0110758 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bereits aus dem Regelungsinhalt des § 427 Abs 1 StPO ergibt sich, daß der Gesetzgeber in der Durchführung der Hauptverhandlung über ein Verbrechen in Abwesenheit des - wenngleich ordnungsgemäß geladenen und gerichtlich vernommenen - Angeklagten grundsätzlic …
Betroffene Normen:§ 281§ 427
RS0116641 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der Strafausspruch unterliegt nur insoweit einer Anfechtung aus Z 11 bzw Z 13 zweiter Fall, als das Erstgericht über das Vorliegen einer sog Strafbemessungstatsache bei der Sanktionsfindung auch tatsächlich entschieden hat. Nicht das, was für einen rechtsri …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0118718 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.07.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ist jede einzelne Urkunde, über die der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf. Für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine tatbestandliche Handlungseinheit erfa …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099909 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.06.2025 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Die zu § 281 Abs 1 Z 9 lit a, b und Z 10 StPO entwickelte Judikatur über den sogenannten Feststellungsmangel ist auf die Rechtsrügen nach § 345 Abs 1 StPO nicht übertragbar, weil eine Verpflichtung der Geschworenen zur Feststellung eines konkreten Sachverha …
Betroffene Normen:§ 281§ 345§ 362
RS0107402 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.06.2025 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Der längere Tatzeitraum, für welchen sich der Täter durch Wiederholung gleichartiger Straftaten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen trachtet, muss keineswegs "zumindest etwa drei Monate" dauern. Eine bestimmte Mindestdauer dieses "längeren Zeitraumes …
Betroffene Normen:§ 281
RS0120025 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.06.2025 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Wurde ein zugunsten des Angeklagten sprechender (in der Schuld- oder Subsumtionsfrage oder hinsichtlich der Strafbefugnisgrenze) erheblicher Tatumstand im gesamten Strafverfahren nie in Zweifel gezogen, dazu keine Frage gestellt und auch keinerlei Beweisver …
Betroffene Normen:§ 262§ 281§ 345
RS0134501 Rechtssatz 2023 – zuletzt 12.06.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Referat der entscheidenden Tatsachen gem § 260 Abs 1 Z 1 StPO hat den Zweck, Urteilsfeststellungen in dem für die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidenden Umfang deklarativ und resümierend darzustellen.
Betroffene Normen:§ 260
RS0098988 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.06.2025 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Jedes Rechtsmittel setzt voraus, daß Rechte des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wurden, wogegen er durch das Rechtsmittel Abhilfe sucht.
Betroffene Normen:§ 280§ 282
RS0100167 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.06.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nicht verständliche Beschwerdebehauptungen sind einer sachbezogene Erwiderung nicht zugänglich; es ist nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes, Spekulationen darüber anzustellen, welche Bedeutung dunkle und unbestimmte Rechtsmittelausführungen haben könnten.
Betroffene Normen:§ 285a§ 285d
RS0108369 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.06.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Widerspricht der Beschluss des Bezirksgerichtes auf Abtretung der Strafsache an den Gerichtshof erster Instanz dem Gesetz, so hat er sich zum Nachteil des Beschuldigten ausgewirkt (so schon SSt 35/58), sodass er ersatzlos aufzuheben und dem Bezirksgericht d …
Betroffene Normen:§ 292§ 450
RS0132703 Rechtssatz 2019 – zuletzt 11.06.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Nach Eintritt der - durch die Anordnung der Hauptverhandlung (§§ 450, 485 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0132157) zum Ausdruck gebrachten - Rechtswirksamkeit des Strafantrags kommt ein beschlussförmiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit (§ 450 erster Satz …
Betroffene Normen:§ 450§ 485
RS0097942 Rechtssatz 1948 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Angeklagte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung nicht rechtzeitig zugestellt worden ist, kann die Tatsache, daß gegen ihn verhandelt wurde, mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO auch dann bekämpfen, wenn er die verspätete Zustellung in der Ha …
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0022943 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).
Betroffene Normen:§ 381
RS0053564 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vo …
Betroffene Normen:§ 151§ 252§ 258§ 281
RS0086743 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Finanzstrafbehörde kann eine Nichtigkeitsbeschwerde auch zum Vorteil des Angeklagten erheben.
Betroffene Normen:§ 282§ 283
RS0101785 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die Rechtswirksamkeit der Rechtsmittelanmeldung hängt nicht von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift, etwa der Aufnahme eines Protokolls, ab; auch eine nach Beendigung der Hauptverhandlung vom Verteidiger gegenüber dem Verhandlungsrichter abgegebe …
Betroffene Normen:§ 294§ 466§ 467
RS0035951 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nich …
Betroffene Normen:§ 393
RS0099919 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei einer Zurückweisung der Sache in die erste Instanz (§ 285 e StPO) verweist der OGH nicht die Staatsanwälte mit ihrer angemeldeten, aber nicht ausgeführten "Strafberufung" gegen eine unbedingte Freiheitsstrafe auf diese Entscheidung, sondern er weist die …
Betroffene Normen:§ 283§ 294§ 296
RS0098676 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Umstand, dass das Urteil entgegen § 270 Abs 2 Z 5 StPO die Erwägung nicht anführt, von denen das Gericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage geleitet wurde, stellt keinen der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe her (SSt 20/70 …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0101250 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Gemäß § 364 Abs 2 StPO hat über die Wiedereinsetzung jenes Gericht zu entscheiden, das zur Entscheidung über das versäumte Rechtsmittel selbst berufen ist. Über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes hat aber der Oberste Gerichtshof nur dann …
Betroffene Normen:§ 364
RS0100560 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Da der Staatsanwalt berechtigt ist, auch zugunsten des Angeklagten Berufung zu ergreifen (vgl § 283 Abs 2 StPO in Verbindung mit § 282 Abs 1 StPO) und bei der Berufungsanmeldung nicht erklärt wurde, ob dieses Rechtsmittel zum Vorteil oder zum Nachteil des A …
Betroffene Normen:§ 294
RS0098369 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
War der Angeklagte im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung umfassend geständig und wird auch in der Beschwerde die Notwendigkeit einer besonderen Vorbereitung der Verteidigung nicht dargetan, so ist unzweifelhaft erkennbar, daß die Verkürzung der Vorber …
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0090592 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Mit dem Einwand, es sei rechtlich unvertretbar, im Rahmen der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte mitzuberücksichtigen, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 11 dritter Fall StPO nicht dargetan. Für das erkennende Gericht besteht nämlich innerhalb de …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116566 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Verteidiger ist nur eine vom Beschuldigten/Angeklagten verschiedene Person, die nicht bloß als dessen Vertreter schlechthin, sondern von ihm unabhängig als Organ der Strafrechtspflege einschreitet und im Übrigen die prozessualen Rechte nicht im Namen, sonde …
Betroffene Normen:§ 39
RS0120126 Rechtssatz 2005 – zuletzt 04.06.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Undeutlichkeiten und Widersprüche hinsichtlich im Wahrspruch enthaltener Feststellungen können aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 9 StPO nur nach den auch für das schöffengerichtliche Verfahren geltenden Regeln, mithin nur bezüglich entscheidender Tatsachen, e …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0135416 Rechtssatz 04.06.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Prognoseentscheidung nach § 220b StGB ist - anders als bei den freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen der §§ 21 bis 23 StGB - mangels eines konkret genannten gesetzlichen Bezugspunkts bloß Gegenstand der Berufung.
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0100027 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Die Heranziehung des Erschwerungsgrundes einer mehrfachen Qualifikation (hier: des schweren Betruges) verstößt nicht in unvertretbarer Weise gegen Bestimmungen über die Strafbemessung.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097292 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.05.2025 · Strafrecht · 64 Entscheidungen
Über das Wesen des Sachverständigengutachtens und die Bedeutung von Privatgutachten.
Betroffene Normen:§ 118§ 252
RS0098875 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Beantwortung der Frage, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit wegen der Gefahr einer Beeinträchtigung zwischenstaatlicher Beziehungen Österreichs gerechtfertigt ist, ist von der Lage des Falles auszugehen, wie sie sich im Zeitpunkt des Ausschlusses d …
Betroffene Normen:§ 228§ 229§ 281
RS0100843 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 94 Entscheidungen
Die Zurückführung der in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale auf den ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalt fällt überhaupt nicht in den Rahmen der nach dem § 345 Z 8 StPO anfechtbaren Rechtsbelehrung, sondern ist nur Sache der nach dem § 323 Abs …
Betroffene Normen:§ 321§ 323§ 345
RS0100721 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 70 Entscheidungen
Sogenannte deskriptive Tatmerkmale, die dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen und daher jedermann verständlich sind, bedürfen keiner Erläuterung in der Rechtsbelehrung.
Betroffene Normen:§ 281§ 321§ 345
RS0101130 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Das Eingehen auf die Umstände des konkreten Einzelfalls ist nicht Aufgabe der Rechtsbelehrung.
Betroffene Normen:§ 345
RS0097452 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Nach § 345 Abs 2 StPO ist prozessuale Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 1 StPO, dass der Beschwerdeführer den die Nichtigkeit begründenden Umstand gleich bei Beginn der Verhandlung oder wenn er ihm erst später be …
Betroffene Normen:§ 68§ 281§ 345
RS0098295 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Vorhalt des Inhalts eines Aktenstücks macht dieses zum Gegenstand der Hauptverhandlung.
Betroffene Normen:§ 258
RS0098959 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 280§ 283§ 366
RS0098868 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Daß es während des (temporären) Ausschlusses des Öffentlichkeit zwangsläufig auch zu Erörterungen kam, die für sich allein eine Ausschlußverfügung nicht gerechtfertigt hätten, vermag an deren Gesetzmäßigkeit "aus Gründen der Sittlichkeit" - wegen der Erörte …
Betroffene Normen:§ 229§ 281
RS0099548 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Ein innerer Widerspruch ist nur dann gegeben, wenn der Ausspruch des Gerichtes über entscheidende Tatsachen mit sich selbst (nicht aber mit einzelnen, ohnehin erörterten Beweisergebnissen) im Widerspruch ist, das Urteil verschiedene Tatsachen feststellt, di …
Betroffene Normen:§ 281
RS0113620 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Dem Angeklagten liegt zur Last, anlässlich seiner Festnahme 15,2 Gramm Cannabisharz besessen zu haben. Unterblieb die bei dieser Sachlage gebotene Beachtung des bedingt temporären sachlichen Strafausschließungsgrundes nach § 37 (in Verbindung mit § 35 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116640 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsdrohung des § 345 Abs 1 Z 8 StPO unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 321§ 323§ 345
RS0116962 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Be …
Betroffene Normen:§ 281§ 285a§ 285d
RS0117259 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
§ 252 Abs 1 gilt nur für amtliche Schriftstücke, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten oder technische Aufnahmen über die Vernehmung von Zeugen (§ 162a) zu verlesen oder vorzuführen.
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0117448 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die - auf Stellung einer Eventualfrage in Richtung §§ 15, 76 StGB zielende - Fragenrüge bezieht sich mit ihrer Berufung auf den Inhalt der Anklageschrift und einen Antrag des Verteidigers nicht auf in der Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachen.
Betroffene Normen:§ 258§ 314§ 345
RS0117749 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Geht es der Tatsachenrüge nicht um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahmen (als Instruktionsrüge), so kann sie auf aktenkundiges Beweismaterial nur insoweit gestützt werden, als dieses in der Hauptverhandlung vorgeführt wurde.
Betroffene Normen:§ 281
RS0119310 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 51 Entscheidungen
Die in § 281 Abs 1 Z 5a StPO genannten "erheblichen Bedenken aus den Akten" beziehen sich auf das in der Hauptverhandlung vorgekommene und darüber hinaus auf jenes Beweismaterial, das zufolge rechtzeitigen Einlangens in der Hauptverhandlung hätte vorkommen …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0125766 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der abweisenden Entscheidung über einen Ablehnungsantrag durch das nach §§ 45 Abs 1, 44 Abs 2 StPO dazu berufene Organ kommt für die Prüfung des Beschwerdevorbringens keine bindende Wirkung zu (WK-StPO § 281 Rz 131; WK-StPO § 45 Rz 13).
Betroffene Normen:§ 44§ 45§ 281
RS0125767 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof prüft die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung (WK-StPO § 281 Rz 34 und 132).
Betroffene Normen:§ 43§ 281§ 285f
RS0126786 Rechtssatz 2011 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Zur Darstellung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 8 StPO bedarf es bei einer zu Gunsten des Beschwerdeführers erfolgten Abweichung zwischen den dem Schuldspruch und dem Anklagetenor zu Grunde liegenden, einander überdeckenden Tatbildern eines Vorbri …
Betroffene Normen:§ 262§ 281
RS0129172 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
„Dieselben Gründe“ iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO sind bei Vorliegen eines Begründungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO dann gegeben, wenn konkret der dieselbe Tat betreffende Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen beim Begünsti …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0130728 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Inhalt einer Ton‑ und Bildaufnahme (hier: über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin) ist dem Obersten Gerichtshof nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in e …
Betroffene Normen:§ 96§ 97§ 165§ 245§ 271§ 281
RS0132011 Rechtssatz 2018 – zuletzt 13.05.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Soweit sich § 252 Abs 1 StPO auf amtliche Schriftstücke bezieht, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten wurden, sind darunter nur Protokolle, Amtsvermerke und andere vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei errichtete Schriftstück …
Betroffene Normen:§ 252
RS0099358 Rechtssatz 1961 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Unter einem nach dem Gesetz nichtigen Vorerhebungsakt und Voruntersuchungsakt kann nur ein solcher verstanden werden, dessen Nichtigkeit durch die StPO normiert wird.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0089114 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Im geschworenengerichtlichen Verfahren, in dem bereits aus dem Wahrspruch der Geschworenen auch die als erwiesen angenommenen subjektiven Merkmale des strafbaren Tatbestands klar hervorgehen müssen, ist die Anführung der Schuldform ("Vorsatz" oder "Fahrläss …
Betroffene Normen:§ 312
RS0091034 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Strafsatzändernde Erschwerungsumstände und Milderungsumstände können Gegenstand einer Zusatzfrage nach § 316 StPO sein, sie können aber auch in die Hauptfrage aufgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 313§ 316
RS0100332 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine Abweisung des Bestrafungsantrags und Einstellung des Verfahrens durch den OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO hat nur bei gesetzwidrigem Strafantrag (zB Verstoß gegen "ne bis in idem", zufolge absoluter Untauglichkeit des (Diebstahlobjekts) …
Betroffene Normen:§ 288§ 292
RS0053573 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Verletzung einer verfassungsrechtlichen Norm (hier des Art 83 Abs 2 B-VG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf) ist für sich allein nicht als Nachteil in der Bedeutung (EvBl 1981/187) des im Verfahren über eine Nichtigkeitsbes …
Betroffene Normen:§ 292
RS0098062 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein besonderes begleitendes Vorbringen zu einem Beweisantrag ist jedenfalls dann geboten, wenn allein schon die Verantwortung des Angeklagten dem Beweisthema zuwiderläuft oder die Unerreichbarkeit des Beweiszweckes indiziert oder wenn vom Angeklagten erst i …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0115581 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116259 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ist es möglich, das Vorkommen eines verbotenen Beweismittels in der Hauptverhandlung zu verhindern (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), kann das Verbot nur als Verfahrensmangel, nicht aber wegen der Verwertung des Beweismittels im Urteil mit Nichtigkeitsbeschwer …
Betroffene Normen:§ 281
RS0129712 Rechtssatz 2014 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Richter, der über den Anklageeinspruch (§ 213 Abs 2 StPO) und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, ist auch im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0133529 Rechtssatz 2021 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die örtliche Unzuständigkeit eines Kollegialgerichts kann nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift nicht mehr geltend gemacht werden. Damit begründete Nichtigkeit wegen nicht gehöriger Besetzung des Kollegialgerichts (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) kommt daher nich …
Betroffene Normen:§ 281
RS0134430 Rechtssatz 2023 – zuletzt 06.05.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Beurteilung der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit erfolgt anhand einer inhaltlichen Betrachtungsweise, sodass für die Frage der analogen Anwendung des § 43 Abs 3 StPO der Entscheidungsgegenstand der jeweiligen Verfahrensabschnitte maßgeblic …
Betroffene Normen:§ 43
RS0098869 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 198 Entscheidungen
Bei neu durchgeführter Hauptverhandlung müssen Beweisanträge erneuert werden (SSt XXX/29, EvBl 1948/156).
Betroffene Normen:§ 276a§ 281
RS0099853 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Auch der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO hat das Festhalten an dem im Urteil festgestellten Sachverhalt zur Voraussetzung (SSt V/35).
Betroffene Normen:§ 281
RS0099022 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Liegt eine der Voraussetzungen des § 276a Satz 2 StPO vor, so ist die "spätere" Verhandlung - unabhängig davon, ob die Tatsache der "Wiederholung" auch im Protokoll expressis verbis zum Ausdruck kommt - keine "fortgesetzte", sondern schon ex lege eine "wied …
Betroffene Normen:§ 276a§ 281
RS0099717 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
§ 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage (siehe jetzt auch § 2 Abs 3 StPO nF).
Betroffene Normen:§ 281
RS0101013 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ein materiellrechtlicher Nichtigkeitsgrund kann nur aus einer Vergleichung des inhaltlich des Wahrspruches als erwiesen angenommenen Sachverhalts und dem darauf fußenden Schuldspruch mit den in Betracht kommenden Tatbeständen des StGB abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 345
RS0099656 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Dieser Nichtigkeitsgrund kann nicht vom Angeklagten geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099030 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Nur in der gemäß § 276 a StPO wiederholten Verhandlung gesetzte Nichtigkeitsgründe sind beachtlich.
Betroffene Normen:§ 276a
RS0088149 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Hat das Erstgericht (schon) aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum negiert, ist eine trotzdem den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0108363 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Auch in den Fällen, in denen der Täter das Verbrechen nach § 201 StGB oder das Vergehen nach § 202 StGB an seinem eigenen Kind, Wahlkind, Stiefkind oder Mündel unter Willensbrechung des Opfers verübt, ist Idealkonkurrenz mit § 212 StGB möglich, weil die Aut …
Betroffene Normen:§ 281
RS0117640 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Da eine Subsumtionsänderung in Ansehung bloß eines Teils der tateinheitlich weggenommenen Gegenstände an der Beurteilung der Wegnahme der übrigen als Diebstahl nichts ändern, aber zur Annahme von Idealkonkurrenz mit einem weiteren Delikt führen, somit dem A …
Betroffene Normen:§ 281§ 282§ 290
RS0133892 Rechtssatz 2022 – zuletzt 30.04.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG ist auf den tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Entlassenen abzustellen. Die polizeiliche An‑ oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darst …
Betroffene Normen:§ 38
RS0099984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.04.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Nach § 285a Z 2 StPO wird die deutliche und bestimmte Bezeichnung jener Umstände verlangt, die den angerufenen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, wobei der Beschwerdeführer auch bei Geltendmachung einer materiellen Nichtigkeit nach der Z 10 des § 281 Abs 1 St …
Betroffene Normen:§ 281§ 285a
RS0117190 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.04.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Vorschrift des § 252 Abs 1 Z 2a folgt keineswegs, dass ein Vernehmungsprotokoll nur dann verlesen werden dürfte, wenn auch die (nach § 162a Abs 1 dritter Satz StPO bloß fakultative) technische Aufnahme hierüber vorgeführt werden kann.
Betroffene Normen:§ 162a§ 252§ 281
RS0129954 Rechtssatz 2015 – zuletzt 17.04.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine auf die Behauptung eines entsprechenden Beweisverwertungsverbots gestützte Anfechtung des Urteils aus Z 5 oder Z 5a könnte nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer an der Geltendmachung des korrespondierenden Beweiserhebungsverbots als Verfahre …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0100686 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 59 Entscheidungen
In die Frage ist neben den gesetzlichen Merkmalen auch ein gewisses Maß von konkreten Tatsachen aufzunehmen, damit der mit den Worten des Gesetzes bloß abstrakt dargestellten Tat das Gepräge eines individuellen Vorganges verliehen wird (Individualisierung, …
Betroffene Normen:§ 312§ 345
RS0098570 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 63 Entscheidungen
Notorisch (und daher nicht beweisbedürftig) ist eine allbekannte Tatsache, an der vernünftigerweise niemand zweifeln kann.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0083711 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
1. Akteneinsicht ersetzt nicht die Zustellung. 2. Die Heilung eines Zustellmangels setzt voraus, daß derjenige, dem die Sendung schließlich tatsächlich zugekommen ist, in der gerichtlichen Zustellverfügung ausdrücklich als Empfänger benannt war.
Betroffene Normen:§ 80
RS0116586 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an den "Ausspruch über die Schuld des Angeklagten und über das anzuwendende Strafgesetz" ist die regelmäßig im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zum Ausdruck kommende Feststellung der sogenannten entscheidende …
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 283§ 295
RS0120232 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch d …
Betroffene Normen:§ 33§ 283§ 292§ 295§ 296§ 362§ 463§ 464§ 467§ 468§ 474
RS0120637 Rechtssatz 2006 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Entbehrt der Schuldspruch einer im Wahrspruch festzustellenden Tatsachengrundlage, ist er mit dem gemäß §§ 344, 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO behaftet.
Betroffene Normen:§ 290§ 345
RS0123131 Rechtssatz 2008 – zuletzt 02.04.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
§ 312 StPO verpflichtet den Schwurgerichtshof keineswegs, den Anklagetenor wortgetreu in der Fragestellung zu reproduzieren, und berechtigt ihn auch nicht, allfällige Fehler des Anklagesatzes in die Frage aufzunehmen. Er hat vielmehr anhand der Anklagebegrü …
Betroffene Normen:§ 312
RS0099353 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 105 Entscheidungen
Ein Erkundungsbeweis liegt vor, wenn das Gericht lediglich zur Vornahme von Ermittlungen veranlasst werden soll, um die Frage zu klären, ob von bestimmten Beweisen eine Förderung der Wahrheitsfindung zu erwarten ist, oder ob überhaupt Beweismittel auffindba …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0100540 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Nach Aufhebung eines gesetzwidrigen Strafausspruches gemäß § 292 StPO gilt das Verschlimmerungsverbot auch in bezug auf eine darin gewährte bedingte Strafnachsicht (sowie für das kalendermäßige Ende der Probezeit), welche nach ihrem zwischenzeitigen (mitauf …
Betroffene Normen:§ 290§ 293§ 363b
RS0091489 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wäre nur die grundsätzliche Verneinung der Anwendbarkeit des § 43 (43a) StGB mit Nichtigkeit bedroht. Mit dem bloßen Einwand, das Erstgericht hätte die verhängte Freiheitsstrafe zur Gänze oder zum Tei …
Betroffene Normen:§ 281
RS0110754 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kennt keine Kostenersatzpflicht, weil es sich hiebei nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt.
Betroffene Normen:§ 292§ 390a
RS0116499 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen, entscheidet über ein als Berufung zu betrachtendes Vorbringen iS des § 290 Abs 1 dritter Satz der Gerichtshof zweiter Instanz wie im Fall einer verbundenen Berufung (WK-StPO § 290 Rz 29; WK-StPO § 283 Rz 1).
Betroffene Normen:§ 285i§ 290
RS0117416 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Stellt sich heraus, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen ist, ohne dass dem Gerichtshof zweiter Instanz solcherart ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, kommt auf Antra …
Betroffene Normen:§ 292§ 362
RS0117312 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.04.2025 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Der Gerichtshof zweiter Instanz ist nicht berechtigt, seine Berufungsentscheidung in analoger Anwendung der Vorschriften des XX. Hauptstückes der Strafprozessordnung zu beseitigen; eine derartige Kompetenz kommt nur dem Obersten Gerichtshof in analoger Anwe …
Betroffene Normen:§ 362
RS0099535 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 78 Entscheidungen
Der Ausspruch des Urteils über entscheidende Tatsachen ist dann hinreichend begründet, wenn die im Urteil festgestellten Umstände die daraus gezogene Schlussfolgerung als gerechtfertigt erscheinen lassen, ohne dass diese Schlussfolgerung jedoch eine zwingen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0035919 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei gemeinsamer Vertretung mehrerer Personen durch einen Rechtsanwalt ist die Frage des Kostenersatzes bei Obsiegen gegenüber nur einer von diesen Personen im allgemeinen auf Grund der Annahme zu lösen, dass die Personen den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bez …
Betroffene Normen:§ 390§ 393
RS0101310 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Als ein unabwendbarer, weder dem Wiedereinsetzungswerber noch dessen Verteidiger als Verschulden zurechenbarer Umstand wird nach ständiger Rechtsprechung das einmalige Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten angesehen, soferne der Anwalt der …
Betroffene Normen:§ 364
RS0120958 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2025 · 45 Entscheidungen
Die Würdigung von Beweismitteln bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. Zu prüfen ist, ob Beweisaufnahme und Beweiswürdigung vom Gericht in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren als unfair erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0115236 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Dem Urteilsverfasser ist eine wörtliche Übernahme von ihm zutreffend erscheinenden Aktenteilen (so auch der Anklageschrift) nicht verwehrt. Dies gilt auch für den Obersten Gerichtshof in Bezug auf das Croquis der Generalprokuratur, so wie überhaupt eine wor …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116581 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
§ 57 StPO erlaubt dem nach § 56 StPO für mehrere zusammentreffende Strafsachen zuständigen Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Verfügung, dass über einzelne "strafbare Handlungen" das Strafverfahren abgesondert zu führen und abzuschließen sei. Abwe …
Betroffene Normen:§ 57
RS0119781 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Betrifft der Verfolgungsverzicht der Staatsanwaltschaft nach § 34 Abs 2 Z 1 StPO (rechtlich besehen) nur die Subsumtion der Tat, so kann dieser keine Rechtswirkungen entfalten. Unabhängig von der vom Gericht vorgenommenen Subsumtion liegt bei Verurteilung w …
Betroffene Normen:§ 34§ 90§ 109§ 281
RS0122717 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der einem Kanzleiangestellten (oder einem bereits geprüften Rechtsanwaltsanwärter) für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Postaufgabe eines Schriftstückes tatsächlich er …
Betroffene Normen:§ 364
RS0123458 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Schutz des Art 10 MRK gilt im Bereich der Pressefreiheit (als Teil der Freiheit zur Meinungsäußerung) unter anderem der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit von Medien und damit deren Entscheidungsfreiheit, welche Informationen veröffentlicht werden. Eine d …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0123459 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Grundsätzlich ist bei strafrechtlichen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Zurückhaltung geboten und bei der Prüfung solcher Eingriffe in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit schon wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit ein strenger Maßstab an …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0098370 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Einhaltung der Vorbereitungsfrist nur beim ersten Verhandlungstermin erforderlich.
Betroffene Normen:§ 221
RS0097183 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
In einer Strafanzeige enthaltene, objektiv unrichtige Beschuldigungen sind, sofern sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten, nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben wurden. Da jedermann das Recht …
Betroffene Normen:§ 86
RS0097195 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Auch objektiv unrichtige Beschuldigungen, die nicht den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens überschreiten, sind nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben worden sind. Dieser kann nur dann strafrechtlich zur Verantwortung …
Betroffene Normen:§ 86
RS0101502 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Heranziehung der Autonomen Honorar-Richtlinien als Berechnungsgrundlage für die Angemessenheit der beanspruchten Entlohnung.
Betroffene Normen:§ 395
RS0100849 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank, wenn nicht schon bei Beginn der Hauptverhandlung - nach außen erkennbar - feststeht, welcher Laienrichter als Hauptgeschworner, welcher als Ersatzgeschworner fungiert.
Betroffene Normen:§ 345
RS0099095 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Vorsitzende des Schöffensenats eingangs der Hauptverhandlung in einer auch für den Nichtigkeitswerber wahrnehmbaren Weise angeordnet, den (hiezu von vornherein bestimmten) Ersatzschöffen im Protokoll ausdrücklich als solchen zu bezeichnen, so liegt …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099257 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ein Angeklagter ist nicht zur Geltendmachung des behaupteten Beschwerdegrundes einer mangelnden Vertretung eines Mitangeklagten legitimiert, denn Rechtsmittel setzen grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Rechte dessen voraus, zu dessen Gunsten sie ergriff …
Betroffene Normen:§ 281§ 282
RS0097871 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Amtsgeheimnis im Sinne des § 151 Z 2 StPO erfasst nur Umstände und Angelegenheiten, die dem Beamten im Dienstwege bekannt wurden und die wegen der möglichen Gefährdung von Dienstinteressen nicht veröffentlicht werden dürfen, an deren Geheimhaltung sohin …
Betroffene Normen:§ 151
RS0097061 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Die Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur bietet keine Grundlage für eine (prozessual beachtliche) Nachholung eines in der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassenen Vorbringens.
Betroffene Normen:§ 24
RS0109958 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, vo …
Betroffene Normen:§ 68§ 281§ 285§ 285a§ 344
RS0119260 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Jedenfalls seit Geltung des durch BGBl 1994/507 eingefügten § 28a GOG ist ein Verstoß gegen die Geschäftsverteilung aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO grundsätzlich relevant.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0121700 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Entsprechend dem im Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Prinzip der festen Geschäftsverteilung zum Ausdruck kommenden Grundsatz der objektiven Vorhersehbarkeit der Richter-(Geschworenen-)bank bewirkt ein Verstoß gegen die in der …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0124803 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ungeachtet dessen, dass der Verteidiger den Antrag „auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichts", der bereits mit Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Bezug auf den Präsidenten des Landesgerichts und in Ansehung der Mitglieder des Sch …
Betroffene Normen:§ 45§ 281§ 345
RS0125171 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Rechtswirkung im Durchsuchungszeitpunkt gültiger, erst nachfolgend vom Rechtsmittelgericht verweigerter Bewilligung bestimmt sich bei zugleich erledigtem Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 107 Abs 4 StPO, ansonsten in Analogie zu dieser Vorschrift. …
Betroffene Normen:§ 107§ 120§ 122
RS0125172 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ein Umkehrschluss aus gesetzlichen Vernichtungsanordnungen zeigt, dass es sich in anderen Fällen verbietet, einen (neben der Anerkennung der Unzulässigkeit des Eingriffs gebotenen) Ausgleich der geschehenen Rechtsverletzung durch eine Verfügung zu schaffen, …
Betroffene Normen:§ 115§ 122§ 281
RS0126899 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 245 Abs 3 StPO gewährt kein Recht auf jederzeitige Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem.
Betroffene Normen:§ 245
RS0126900 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.03.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Anspruch des Angeklagten, das ihm durch § 249 Abs 1 StPO eingeräumte Fragerecht in bestimmter Form wahrzunehmen, ist weder aus dieser Bestimmung, noch aus Art 6 Abs 3 lit d MRK abzuleiten.
Betroffene Normen:§ 249
RS0135462 Rechtssatz 25.03.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Anders als durch § 326 erster Satz StPO wird durch § 257 StPO der zeitliche und örtliche Ablauf der Beratung des Schöffengerichts nicht vorgegeben. Dementsprechend ist zwar das Urteil unmittelbar nach der Beschlussfassung des Senats zu verkünden, weder muss …
Betroffene Normen:§ 257
RS0135463 Rechtssatz 25.03.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Macht das Opfer seinen (zahlenmäßig bestimmten) Schaden (auch gegenüber dem Schädiger) erst mittels bei Gericht eingebrachter Anschlusserklärung geltend, stehen ihm aus dem Titel des Schadenersatzes erst ab Zustellung dieses Schriftsatzes (durch das Gericht …
Betroffene Normen:§ 366
RS0135464 Rechtssatz 25.03.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Verfassen von "Live-Tickern" in der Hauptverhandlung ist nach § 228 Abs 4 StPO und § 22 MedienG nicht verboten. Deren Untersagung ist zwar im Einzelfall zur Vermeidung einer Verfahrensbeeinträchtigung im Rahmen der Sitzungspolizei möglich, sie ist jedoc …
Betroffene Normen:§ 228
RS0102097 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Die Grundzüge der zu § 68 Abs 2 StPO entwickelten Judikatur (vgl SSt 31/123; 11 Os 20/91) sind auch auf die (neu eingefügte) Regelung des Abs 3 des § 68 StPO anzuwenden und somit nicht nur die Richter von einer Entscheidung (in erster oder zweiter Instanz) …
Betroffene Normen:§ 43§ 68
RS0126457 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.03.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
„Ein Richter, dem ein Ausschließungsgrund bekannt wird, hat diesen sogleich“ der von § 44 Abs 2 StPO benannten Person anzuzeigen. Das gilt bei Bekanntwerden eines allein ein Senatsmitglied betreffenden Ausschließungsgrundes auch für die anderen Mitglieder d …
Betroffene Normen:§ 44§ 45
RS0118185 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.03.2025 · Strafrecht · 43 Entscheidungen
Das Gesetz versteht unter dem Begriff der bestimmten Tatsachen des § 179 Abs 4 Z 4 StPO nichts anderes als die deutliche Bezeichnung der den Ausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen (hier einer hohen Wahrscheinlichkeit für Flucht oder Verborgen …
Betroffene Normen:§ 173§ 179§ 180
RS0098904 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 255 Entscheidungen
Eine gegen ein Schöffengerichtsurteil erhobene und als solche bezeichnete Schuldberufung ist vom OGH als unzulässig zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 280§ 283
RS0097711 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Alternativanklagen sind zulässig.
Betroffene Normen:§ 207§ 281
RS0099547 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 239 Entscheidungen
Aktenwidrig sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben (RZ 1938,94).
Betroffene Normen:§ 281
RS0096862 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Daraus, daß sich die Auffassung eines Richters in der von ihm getroffenen Entscheidung nicht mit jener der Partei deckt, kann keineswegs auf eine mögliche Befangenheit dieses Richters geschlossen werden (so schon JBl 1954,286).
Betroffene Normen:§ 72
RS0100770 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Paragraphenbezeichnungen haben Fragestellungen an die Geschwornen nicht zu enthalten, vielmehr sind in die Fragen gemäß den §§ 312, 314 StPO die gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlungen aufzunehmen.
Betroffene Normen:§ 312§ 314§ 345
RS0100562 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Schwurgerichtshof ist zwar bei der Fragestellung an die Anklageschrift gebunden, muss aber den Anklagetenor in der Hauptfrage nicht wortgetreu wiedergeben. Abweichungen der Hauptfrage vom Anklagetenor durch Aufnahme eines bloß in der Begründung der Ankl …
Betroffene Normen:§ 312
RS0117723 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.03.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Das Fehlen rechtlicher Erwägungen zur Strafbemessung im engeren Sinn führt ebenso wie - im Regelfall - die Unterlassung einer Begründung für die Gewährung bedingter Strafnachsicht zu keiner Urteilsnichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2025 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Es bildet weder einen Begründungsmangel noch einen Feststellungsmangel noch einen unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verstoß gegen das Tatkennzeichnungserfordernis des § 260 Z 1 StPO, wenn der detaillierte Tathergang, die genaue Tatzeit und die Person des …
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 288
RS0099406 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Wert der gestohlenen Sache ist nur dann von entscheidungswesentlicher Bedeutung, wenn dadurch eine strafsatzändernde Wertgrenze berührt wird.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118123 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.02.2025 · Strafrecht · 74 Entscheidungen
Eine Beweisführung mit dem Ziel, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten sei, läuft auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0119765 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.02.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Kommt das Strafgericht nach erfolgter Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 41 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahrenshilfevoraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder zufolge der verbesserten Einkommens- und Vermögenssituation des Beschul …
Betroffene Normen:§ 41§ 61
RS0135361 Rechtssatz 26.02.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten einer von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführten Sicherstellung sind von dieser selbst zu tragen. Sie sind Teil der "Kosten der Ermittlungen der Kriminalpolizei" nach § 381 Abs 1 Z 1 StPO und fließen in den Pauschalkostenbeitrag ein.
Betroffene Normen:§ 111§ 381
RS0135362 Rechtssatz 26.02.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Von § 381 Abs 1 Z 5 StPO sind bloß solche Sicherstellungen erfasst, denen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung oder ein gerichtlicher Auftrag zu Grunde lag.
Betroffene Normen:§ 111§ 381
RS0100300 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.02.2025 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Im Verfahren über die Berufung gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz besteht kein Neuerungsverbot (Neue Milderungsgründe).
Betroffene Normen:§ 288§ 295§ 296§ 410
RS0101841 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2025 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Weisungen dürfen nicht in das Urteil aufgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 494
RS0099128 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2025 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt nur vor, wenn in der dem Urteil vorangegangenen Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0124618 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.02.2025 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Ein vom Beschwerde- oder Berufungsgericht gefasster Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - mit dem im Fall der Abweisung des Antrags nach § 364 Abs 1 StPO das zugleich eingebrachte Rechtsmittel gegenstandslos wird - ist nicht weiter anfe …
Betroffene Normen:§ 87§ 89§ 196§ 214§ 364
RS0129599 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.02.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Wird eine Person nach fömlicher Information über ihre Stellung und ihre Rechte im Verfahren befragt, stellt dieser Vorgang gemäß der Legaldefinition des § 151 Z 2 StPO jedenfalls eine Vernehmung dar. Sinn und Schutzzweck des § 152 Abs 1 StPO (der darin norm …
Betroffene Normen:§ 151§ 152§ 281
RS0135335 Rechtssatz 25.02.2025 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Wortfolge "auf Verlangen" in § 56 Abs 2 erster Satz StPO stellt auf das Erfordernis eines vorherigen Herantretens des Beschuldigten an das Gericht (die Staatsanwaltschaft) als Voraussetzung für die Gewährung von kostenloser Übersetzungshilfe für den Kon …
Betroffene Normen:§ 56
RS0100102 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.02.2025 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Es ist unzulässig, den Inhalt früherer Schriftsätze zum Inhalte der Nichtigkeitsbeschwerde zu machen, weil im Gesetze nur eine unmittelbare Ausführung von Rechtsmitteln vorgesehen ist.
Betroffene Normen:§ 285
RS0125311 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.01.2025 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts kann es im Rahmen der von § 485 StPO angeordneten Prüfung der Zuständigkeit nur mittelbar zu einem Kompetenzkonflikt im Sinn des § 38 StPO kommen. Teilt nämlich das Oberlandesgericht die mit Beschluss de …
Betroffene Normen:§ 38§ 450§ 485
RS0101780 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Berufungsverhandlung hat den Charakter einer neuen, mit erhöhten Garantien für die Ermittlung der Wahrheit und des Rechts ausgestatteten Hauptverhandlung.
Betroffene Normen:§ 473
RS0101867 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Im Rahmen einer Schuldberufung dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Dabei ist die Berufungsschrift nach ihrem gesamten Inhalt zu beurteilen, sodaß die in der Nichtigkeitsberufung gemachten Ausführungen (zur Schuldfrage; hier: unter dem …
Betroffene Normen:§ 475
RS0105692 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2025 · 23 Entscheidungen
EKMR 2.3.1994, 18.640/91 und 19.574/92 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 Abs 3 lit d MRK gibt kein absolutes Recht auf die Vernehmung jedes von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen.
Betroffene Normen:§ 281§ 363a
RS0135298 Rechtssatz 29.01.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Pflicht zur Auseinandersetzung mit (potentiellen) Beweismitteln durch das Berufungsgericht besteht – soweit es nicht von sich aus Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichts zu entscheidenden Tatsachen hegt – ohne einen die Erfordernisse des § 5 …
Betroffene Normen:§ 467§ 476
RS0124109 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.01.2025 · 5 Entscheidungen
Derjenige Hofrat des Obersten Gerichtshofs, der als Senatsmitglied des Oberlandesgerichts an der mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtenen Entscheidung beteiligt war, ist im Verfahren über diese Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0127071 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.01.2025 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Urteil in gekürzter Form auszufertigen ist gemäß § 488 Abs 1 iVm § 270 Abs 4 StPO unzulässig, wenn eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet wurde. Die Wendung „mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme“ greif …
Betroffene Normen:§ 270§ 488
RS0099478 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Ablehnung eines Antrages, die Hauptverhandlung zur Ausforschung und Vernehmung eines anderen Zeugen zu vertragen, dessen Ausforschung schon von der Gendarmerie erfolglos versucht worden ist, vermag den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 4 StPO dann nicht her …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098818 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Floskel, der Schuldspruch gründe sich auf die "übereinstimmenden Ergebnisse der oben bezeichneten unbedenklichen Beweise" stellt in Wahrheit keine Begründung dar.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0120038 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung im Wege der Hinterlegung gemäß § 17 Abs 1 ZustG ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 427
RS0124162 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Auch die Annahme eines aus § 5 Abs 1 StPO abzuleitenden Analogieverbots für Grundrechtseingriffe stünde der Vorführung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gewonnener Beweise so lange nicht entgegen, als nicht just in der Vorführung ein Grundrechtseingri …
Betroffene Normen:§ 5§ 89§ 107§ 159
RS0126774 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Gemäß § 366 Abs 2 StPO idF BGBl I 2007/93 iVm § 409 ZPO ist bei Privatbeteiligtenzusprüchen eine Leistungsfrist zu setzen.
Betroffene Normen:§ 366
RS0132828 Rechtssatz 2019 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die nicht auf bestimmte Feststellungen bezogene bloße Aufzählung der in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel stellt keine Begründung, sondern nur das Referat des Protokollinhalts dar. Überhaupt bedeutet die Erwähnung eines Tatumstands in den Entsc …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0134799 Rechtssatz 2024 – zuletzt 22.01.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein in jeder Hinsicht unbestimmter (und daher nicht vollziehbarer) Verfallsausspruch kann (zwar zum Nachteil, aber) nicht zugunsten des Angeklagten bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 260§ 282§ 290§ 443
RS0098237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.01.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Anordnung des Gerichtes, wonach einem gemeingefährlichen Angeklagten nur für die Dauer seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung, nicht aber für die übrige Dauer der Hauptverhandlung die Fesseln abgenommen werden, ist zwar ein Verstoß gegen den § 239 St …
Betroffene Normen:§ 239§ 281§ 345
RS0099033 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.01.2025 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Allfällige Nichtigkeiten, die in einer Hauptverhandlung unterliefen (hier: Fehlen eines Verteidigers im schöffengerichtlichen Verfahren) werden durch eine Neudurchführung der Hauptverhandlung gemäß § 276a StPO obsolet.
Betroffene Normen:§ 276a
RS0124907 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.01.2025 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen § 157 Abs 1 Z 1 StPO durch unvollständige Belehrung einer Zeugin über ein ihr wegen Selbstbezichtigungsgefahr zukommendes Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung ist im Gegensatz zu § 152 Abs 1 Z 1 StPO aF nicht mehr mit Nichtigk …
Betroffene Normen:§ 157§ 159
RS0118543 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl die Erzeugung als auch das Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge Suchtgift (hier: Marihuana) stellt jedenfalls zumindest eine Tat mit nicht bloß leichten Folgen dar.
Betroffene Normen:§ 180
RS0126401 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.01.2025 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Beim elektronisch überwachten Hausarrest nach § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu jener. Demgemäß kann zwar eine Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest mit Grund …
Betroffene Normen:§ 173a
RS0134434 Rechtssatz 2023 – zuletzt 13.01.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nicht bloß leichte Folgen iSd § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO liegen bei Vermögensdelikten nur bei einem Vermögensschaden deutlich über der Bagatellgrenze (vgl § 141 StGB) aus einer Tat (nicht durch Zusammenrechnung) vor (so schon 14 Os 127/20p).
Betroffene Normen:§ 173
RS0098893 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.01.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ist der Tatbestand des Verbrechens der falschen Zeugenaussage nach den §§ 197, 199 lit a StG schon durch einen Teil der bewußt wahrheitswidrig abgelegten Aussage verwirklicht, kann ein andere Teile dieser Aussage betreffender Begründungsmangel nicht mit Erf …
Betroffene Normen:§ 282
RS0099694 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.01.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine Anklageüberschreitung kann nur durch den Spruch (nicht bloß in den Gründen) erfolgen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0130052 Rechtssatz 2015 – zuletzt 07.01.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Nach österreichischem Recht besteht keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in der Hinsicht, dass Beweismittel, die auf Grund unverwertbaren Beweismaterials aufgefunden wurden, ihrerseits aus diesem Grund jedenfalls unverwertbar wären.
Betroffene Normen:§ 166§ 246
RS0128305 Rechtssatz 2012 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim strafgerichtlichen Verfall erfolgt der originäre Erwerb des lastenfreien Eigentums durch den Bund mit Eintritt der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ex lege.
Betroffene Normen:§ 408§ 444
RS0129078 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.12.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Zuständigkeitsbegründung über die das Ermittlungsverfahren leitende Staatsanwaltschaft (§ 37 Abs 2 letzter Satz StPO) ist im bezirksgerichtlichen Verfahren unanwendbar, weil die diesbezügliche Bestimmung auf die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft am …
Betroffene Normen:§ 37
RS0089093 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2024 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext (hier: § 75, § 76 StGB) nicht ausdrücklich angeführt, dann kann (im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB) eine Erwähnung derselben ohne Verletzung der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO auch bei der Formulierung de …
Betroffene Normen:§ 312
RS0100420 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2024 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Grundlage einer Zusatzfrage oder Eventualfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine nur abstrakt denkbare Möglichkeit sein, weil die Fragestellung an die Geschwornen dazu dient, den Tatbestand, der sich aus der Anklage und dem Verf …
Betroffene Normen:§ 313§ 314
RS0105689 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2024 · 31 Entscheidungen
EKMR 13.7.1989, 14288 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 MRK findet auf ein Verfahren betreffend die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0101019 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Wahrspruch der Geschworenen bedarf - anders als Urteile von Einzelrichtern oder eines Schöffengerichtes - keiner Begründung. Zweck dieser kurzen Niederschrift, in der die Laien ihre Erwägungen nur in Schlagworten angeben müssen, ist vielmehr, dem Schwur …
Betroffene Normen:§ 331
RS0123350 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.12.2024 · Strafrecht · 66 Entscheidungen
Nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden können nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0125689 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.12.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine mehrere Jahre umfassende und durch eine Vielzahl inkriminierter Handlungen zum Ausdruck gebrachte Wiederbetätigung iSd § 3g VerbotsG steht der Annahme einer nicht schweren Schuld iSd § 7 Abs 2 Z 1 JGG entgegen.
Betroffene Normen:§ 198
RS0126971 Rechtssatz 2011 – zuletzt 17.12.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidung des EGMR Taxquet gegen Belgien (16. 11. 2010 [Große Kammer], Nr 926/05) bietet keine Grundlage für eine Befassung des Verfassungsgerichtshofs gem Art 89 Abs 2 B-VG. Die StPO enthält sämtliche von der Großen Kammer des EGMR beispielhaft gefo …
Betroffene Normen:§ 342§ 345
RS0135322 Rechtssatz 17.12.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da Bitcoins "andere Vermögenswerte" iSd § 109 Z 1 lit b StPO (idF vor BGBl I 2024/157) darstellen, hat deren Sicherstellung und die Aufrechterhaltung der Sicherstellung durch Beschlagnahme durch Ausspruch eines Drittverbots (§ 115 Abs 4 iVm § 109 Z 1 lit b …
Betroffene Normen:§ 109
RS0101016 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2024 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Ein materiellrechtlicher Nichtigkeitsgrund setzt, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein auf einem Wahrspruch der Geschwornen beruhendes Urteil gerichtet ist, das Festhalten an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen voraus. (SSt XXII/41 und SSt XXII/ …
Betroffene Normen:§ 345
RS0100643 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.12.2024 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Gemäß § 316 StPO sind Erschwerungsumstände und Milderungsumstände nur unter der Voraussetzung Gegenstand einer Zusatzfrage an die Geschwornen, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden, - ei …
Betroffene Normen:§ 316§ 345
RS0099326 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.12.2024 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Voraussetzung für das Vorliegen dieses Nichtigkeitsgrundes ist die Verwahrung, das ist ein zwar nicht an eine bestimmte Form gebundener, aber doch unmissverständlich und ausdrücklich erklärter Widerspruch gegen eine beabsichtigte Verlesung; eine nachträglic …
Betroffene Normen:§ 281
RS0097569 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.2024 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Der Umstand, dass der Angeklagte bei der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsrichter anwaltlich nicht vertreten war, begründet mangels einer hiedurch verletzten prozessualen Vorschrift keine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 162a§ 165§ 252§ 281
RS0124393 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.12.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 221 Abs 2 StPO steht nur die nicht rechtzeitige Vorladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung unter Nichtigkeitssanktion. Ein Recht des Angeklagten darauf, dass ein bei Gericht eingelangtes Beweismittel schon eine bestimmte Frist vor dem Tag der Ha …
Betroffene Normen:§ 221
RS0129161 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.12.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die kontradiktorische Vernehmung (§ 165 StPO) ist - ungeachtet einer Verlesung des darüber aufgenommenen Protokolls oder Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen (§ 252 Abs 1 Z 2a StPO) - nicht Teil der "ganzen Hauptverhandlung" iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO.
Betroffene Normen:§ 165§ 252§ 281
RS0113446 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.12.2024 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" - anders als deren "Vorführung" im Rahmen des Beweisverfahrens (siehe § 246 Abs 1 sowie § 325 Abs …
Betroffene Normen:§ 245§ 248§ 252§ 281
RS0115530 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.12.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Weil § 292 letzter Satz StPO eine Schlechterstellung des Angeklagten gegenüber der angefochtenen Entscheidung ausschließt, sind im Fall einer Verurteilung die zu § 290 Abs 2 StPO geltenden Grundsätze des sogenannten Verschlechterungsverbotes zu beachten.
Betroffene Normen:§ 292
RS0123230 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.12.2024 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Unter bestimmten Umständen kann der Schutz des Familienlebens einer Ausweisung entgegen stehen, nämlich dann, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder familiäre Bindungen hat, die ausreichend stark sind und durch eine Auslieferung beeinträch …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0128993 Rechtssatz 2013 – zuletzt 09.12.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO hat im Fall des § 37 Abs 3 StPO außer Betracht zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 37
RS0133997 Rechtssatz 2022 – zuletzt 09.12.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall sukzessiver Anklageerhebung ist das nach § 37 Abs 2 erster Satz oder Abs 3 zweiter Halbsatz StPO zu ermittelnde Gericht für das zu verbindende Verfahren örtlich zuständig. Damit kommt die Verfahrensverbindung primär dem höherrangigen Spruchkörper, u …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125453 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.11.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine nach § 213 Abs 4 StPO getroffene, nicht mit Beschwerde anfechtbare Entscheidung, „dass die Anklageschrift rechtswirksam sei", bewirkt zwar, anders als die nach § 215 Abs 6 StPO getroffene (nach § 281a StPO anfechtbare) Entscheidung des Oberlandesgerich …
Betroffene Normen:§ 213§ 215§ 221§ 281§ 281a§ 345
RS0130107 Rechtssatz 2015 – zuletzt 27.11.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also idR die letzte Ausführungshandlung, stattgefunden hat.
Betroffene Normen:§ 25§ 36§ 37
RS0110798 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Nach § 252 Abs 1 Z 2a StPO erstrecken sich die mit Nichtigkeit bewehrten Verlesungsbeschränkungen nicht auf gerichtliche Vernehmungen, bei denen die Parteien Gelegenheit zur Beteiligung hatten (§§ 162a, 247 StPO). Dabei ist es - weil das Gesetz insoweit kei …
Betroffene Normen:§ 252
RS0111314 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Wurde das Protokoll über eine kontradiktorische Vernehmung einverständlich verlesen, hinsichtlich der Vorführung deren technischer Aufnahme hingegen kein Einverständnis erteilt, so ist in der Verfahrensrüge darzutun, aus welchem Grund die in dieser Vorführu …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0111315 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Eine Entschlagungserklärung kann auch schon vor der Hauptverhandlung (zum Beispiel schriftlich) abgegeben werden. Ob sie ausreichend und unbedenklich ist, entscheidet das Gericht.
Betroffene Normen:§ 152§ 252
RS0112877 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen folgt die aus dem Verlesungseinverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) abzuleitende untrennbare Zustimmung zur Vorführung der die betreffende Vernehmung wiedergebend …
Betroffene Normen:§ 252
RS0118084 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Einen Entfall des Entschlagungsrechts bei Hervorkommen neuer Beweisergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 162a StPO) sieht das Gesetz nicht vor.
Betroffene Normen:§ 152§ 156§ 162a§ 165
RS0118415 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die fe …
Betroffene Normen:§ 281§ 285§ 285a§ 285d
RS0128501 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.11.2024 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte im Rahmen einer kontradiktorischen Vernehmung setzt voraus, dass dem Beschuldigten nicht nur Ort und Zeit der Beweistagsatzung, sondern auch der Gegenstand der Befragung bekannt gegeben wurden. Eine Zeugenverne …
Betroffene Normen:§ 156§ 252
RS0061196 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2024 · Strafrecht · 103 Entscheidungen
Da bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe (hier nach § 180 Abs 2 Z 3 lit …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 193
RS0090501 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Auch bei der gemäß § 26 Abs 3 StGB im selbständigen (objektiven) Verfahren durchzuführenden Einziehung müssen die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 StGB, somit eine konkrete mit Strafe bedrohte, - nicht allerdings auch eine in concreto strafbare Handlung - vor …
Betroffene Normen:§ 445
RS0072206 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.11.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Verfallsbeteiligter zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages legitimiert. Wiedereinsetzungsbegehren kann jedoch nicht auf bloße Nichtbeteiligung am Verfahren gestützt werden.
Betroffene Normen:§ 364§ 444
RS0049890 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn das Strafgericht auch nur im Rechtsmittelverfahren gegen ein Einziehungserkenntnis die Beteiligung des Eigentümers am Einziehungsverfahren gemäß § 444 Abs 1 StPO ablehnte, kommt § 444 Abs 2 StPO zum Tragen. Der auf Herausgabe der eingezogenen Gegenstän …
Betroffene Normen:§ 444
RS0101961 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2024 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Von der Anhörung des Angeklagten darf das Gericht nur bei Fällung eines Abwesenheitsurteils dann absehen, wenn nach § 494a Abs 1 Z 1 oder 2 StPO kein Widerruf erfolgt. Ist das Gericht zur Anhörung nicht in der Lage und fällt es ein Abwesenheitsurteil, dann …
Betroffene Normen:§ 494a§ 494b§ 495
RS0129845 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweifellos sind die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gesammelten Akten auch im Interesse der Strafrechtspflege als vertraulich anzusehen. Da der Geheimnisschutz hier jedoch im Wesentlichen auf dem Amtsgeheimnis aufbaut - das allerdings nicht die am Verfa …
Betroffene Normen:§ 51§ 54§ 68§ 77
RS0131304 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.11.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte.
Betroffene Normen:§ 427§ 444
RS0135262 Rechtssatz 19.11.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Hauptverhandlung und die Urteilsverkündung in Abwesenheit des nicht ordnungsgemäß geladenen Haftungsbeteiligten vorgenommen, wird infolge der dadurch bewirkten Verletzung des § 444 Abs 1 iVm § 221 Abs 2 StPO der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 281§ 444
RS0135263 Rechtssatz 19.11.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für Haftungsbeteiligte beginnt die Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit der Urteilsverkündung, und zwar unabhängig davon, ob sie zur Hauptverhandlung (ordnungsgemäß) geladen wurden oder nicht.
Betroffene Normen:§ 284
RS0100442 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ob ein prozeßrechtliches Verfolgungshindernis - hier: Verzicht auf Strafverfolgung - vorliegt, hat im geschwornengerichtlichen Verfahren der Schwurgerichtshof mit begründetem Erkenntnis zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 311§ 337§ 352§ 363
RS0098465 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der rein verfahrensrechtliche Satz "in dubio mitius" bzw "in dubio pro reo" ist für die Interpretation von Strafbestimmungen nicht heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 259
RS0101029 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Ist im ersten Rechtsgang über den die Kompetenz des Geschwornengerichts begründenden Anklagevorwurf durch Verneinung der diesbezüglichen Hauptfrage im insoweit unangefochtenen und aufrecht bleibenden Wahrspruch endgültig abgesprochen worden, kommt (bei Aufh …
Betroffene Normen:§ 349
RS0100757 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mit dem Hinweis, daß im Hauptverhandlungsprotokoll die Entlassung der Ersatzgeschwornen nach Schluß der Verhandlung nicht ausdrücklich festgehalten ist, wird eine Nichtigkeit im Sinn des § 329 StPO nicht dargetan.
Betroffene Normen:§ 329§ 345
RS0110682 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Mit der Behauptung unvollständiger Rechtsbelehrung zu den (nur für den Fall der Verneinung der (bejahten) Hauptfrage und solcherart) nicht gestellten (vergleiche § 317 Abs 3 StPO) Eventualfragen ist eine Instruktionsrüge (Z 8) nicht am Gesetz orientiert.
Betroffene Normen:§ 345
RS0111311 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Gesetzmäßige Ausführung einer Instruktionsrüge betreffend die Belehrung zu einer unbeantwortet gebliebenen Eventualfrage. Wird eine Eventualfrage zufolge Bejahung der Hauptfrage gar nicht aktuell, ist zur gesetzmäßigen Ausführung einer Instruktionsrüge betr …
Betroffene Normen:§ 285§ 345
RS0114319 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Gattungsbegriffe (hier: "Softgun-Pistole") genügen als Feststellungsgrundlage für Rechts- und Subsumtionsrüge nur, wenn sie die subsumtionsrelevanten (entscheidenden) Tatsachen im Wahrspruch zum Ausdruck bringen. Allfällige, auf einer Verletzung der in den …
Betroffene Normen:§ 345
RS0114841 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die sogenannte "Großbande" im Sinne von § 28 Abs 4 Z 2 und Abs 5 SMG ist der auf eine gewisse Dauer eingerichtete, mehr oder minder organisierte Zusammenschluss einer großen Zahl von Menschen zur Begehung von strafbaren Handlungen nach § 28 Abs 2 SMG, wobei …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0123231 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.11.2024 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Dem Betroffenen steht nur ein Erneuerungsantrag in Betreff ein- und derselben Sache zu. § 89 Abs 2 StPO gilt nicht für das Erneuerungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 89§ 363a
RS0135228 Rechtssatz 13.11.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Vorgänge während des Zeitraums zwischen dem Schluss der Verhandlung (§ 257 erster Satz StPO, § 319 StPO) und der Wiedereröffnung der Sitzung (§ 268 erster Satz StPO, § 340 Abs 1 erster Satz StPO) sind nicht Gegenstand des Protokolls über die Hauptverhandlun …
Betroffene Normen:§ 271
RS0135226 Rechtssatz 13.11.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Unter dem Aspekt der Subsumtion nach § 201 Abs 1 StGB in der Begehungsweise der "Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" ist es irrelevant, ob der Täter tatsächlich in der Lage gewesen ist, das angedrohte Übel zu verwirklichen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0135257 Rechtssatz 13.11.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Instrument zur Beseitigung der Folgen des Versäumens einer Prozesshandlung, nicht zur Beseitigung oder Korrektur einer Prozesshandlung. Wurde keine Frist versäumt, ist ein Wiedereinsetzungsantrag unzulässig.
Betroffene Normen:§ 364
RS0135259 Rechtssatz 13.11.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Betreffen die Teileinstellung und das diversionelle Vorgehen der Staatsanwaltschaft lediglich Teilaspekte ein und derselben Tat, ist die Teileinstellung aufgrund des im diversionellen Vorgehen zum Ausdruck kommenden Verfolgungswillens unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 190§ 204
RS0101955 Rechtssatz 1959 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist zu einer amtswegigen Maßnahme gemäß dem § 477 StPO nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn dies zum Vorteil des Angeklagten ausschlägt. Es ist daher unzulässig, im Fall einer nur zu Gunsten des Angeklagten erhobenen Berufung die …
Betroffene Normen:§ 290§ 477
RS0100216 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Der OGH hat auf anläßlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger vom Angeklagten persönlich verfaßte Aufsätze selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger letztere mit der seinerseits eingebrachte …
Betroffene Normen:§ 285§ 285a
RS0101741 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Von der Bestimmung des § 470 Z 3 StPO darf nach den Grundsätzen verfahrensrechtlicher Zweckmäßigkeit jedenfalls nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn sich die Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahmen ergibt.
Betroffene Normen:§ 470§ 474
RS0098061 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Eine Verletzung der Vorschrift des § 245 StPO begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO.
Betroffene Normen:§ 245§ 281§ 345
RS0098221 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Beachtung der Vorschrift des § 238 Abs 2 StPO, wonach das Schöffengericht über Beweisanträge in der Hauptverhandlung nicht nur zu entscheiden, sondern auch die Gründe hiefür zu verkünden (und im Protokoll ersichtlich zu machen) hat, ist durch das Wesen …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0100287 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der im § 293 Abs 2 StPO ausgesprochene Grundsatz räumt dem OGH nicht die Befugnis ein, bei Aufhebung eines Urteils und Anordnung der Verfahrensneudurchführung auf die Würdigung der weiteren Verfahrensergebnisse Einfluß zu nehmen. Auch für das neu durchzufüh …
Betroffene Normen:§ 293
RS0100279 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Auch der Einzelrichter ist an die vom Rechtsmittelgericht bei seiner kassatorischen Entscheidung vertretene Rechtsansicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 293§ 489
RS0117319 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Hat sich die im erneuerten Verfahren festgestellte Sachverhaltsbasis gegenüber jener des ersten Rechtsgangs nicht geändert, ist der Entscheidungsgegenstand im zweiten Rechtsgang mithin derselbe geblieben,so ist das erkennende Gericht an die für das aufheben …
Betroffene Normen:§ 293
RS0117390 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Vorhalte bei der Vernehmung des Angeklagten sind nicht Gegenstand des Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 1 StPO (vgl § 245 Abs 1 zweiter Satz StPO), sodass Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO auch mit Blick auf § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht kommt.
Betroffene Normen:§ 245§ 252§ 281§ 345
RS0117746 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Keine Bindung an die in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretene Rechtsansicht, wenn diese der kassatorischen Entscheidung nicht zugrunde liegt.
Betroffene Normen:§ 293
RS0119111 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Wird ein Beweisverbot geltend gemacht, muss der vom Antragsteller reklamierte Schutzzweck für den Gerichtshof deutlich erkennbar sein, nicht aber abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0124168 Rechtssatz 2008 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Neben unter ausdrücklicher Nichtigkeitsdrohung stehenden Beweisverboten sind weitere unter der Voraussetzung denkbar, dass sie den mit Nichtigkeit bewehrten einigermaßen gleichwertig sind.
Betroffene Normen:§ 5
RS0131549 Rechtssatz 2017 – zuletzt 05.11.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 59 Abs 2 BDG normiert eine Ausnahme vom Geschenkannahmeverbot des Abs 1 hinsichtlich orts‑ oder landesüblicher Aufmerksamkeiten von geringem Wert. Die Annahme solcher Vorteile ist einem Beamten daher iSd § 305 Abs 4 Z 1 StGB gesetzlich erlaubt. Die (inhal …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098664 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2024 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Die alleinige Verwendung der Worte des gesetzlichen Tatbestandes beeinträchtigt die Wirksamkeit einer solchen Feststellung (Z 9 lit a) nicht, sondern erlaubt nur eine allfällige Bekämpfung unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels (Z 5 - so schon RZ …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0121050 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Im Vorverfahren hat der Untersuchungsrichter das Vorliegen eines Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 und 2 StPO anhand der ihm vorliegenden Beweismittel zu prüfen. Ergibt sich daraus kein Hinweis auf ein Entschlagungsrecht, scheidet Nichtigkeit nach § 152 …
Betroffene Normen:§ 152§ 162a§ 265§ 281
RS0091400 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Aus der systematischen Einordnung der Vorschrift des § 451 Abs 2 StPO folgt keineswegs deren ausschließliche Anwendbarkeit im bezirksgerichtlichen Vorverfahren, solange noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. § 42 Abs 2 zweiter Halbsatz StGB gebietet …
Betroffene Normen:§ 451
RS0134926 Rechtssatz 16.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verfolgung der von einem Einstellungsbeschluss nach § 190 StPO erfassten Fakten im Weg eines kartellrechtlichen Geldbußenantrags nach § 29 KartG widerspricht wegen der fehlenden Strafbefugnis der Staatsanwaltschaft nicht dem Doppelverfolgungs- und bestr …
Betroffene Normen:§ 190
RS0034889 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte a …
Betroffene Normen:§ 48§ 90
RS0041512 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Anschluss eines Geschädigten als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen den Schädiger unterbricht die Verjährung unter der Voraussetzung der gehörigen Fortsetzung der Klage. Maßgeblich ist nicht der Rechtsgrund, auf den ein Begehren gestützt wird, so …
Betroffene Normen:§ 67§ 69
RS0115182 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Einer Anschlusserklärung als Privatbeteiligter im Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung einer Klage im Sinn des § 1497 ABGB zu; welche sich im Fall einer möglichen Leistungsklage nach den Prinzipien der Unterbrechungswirkung einer Teilklage nur auf …
Betroffene Normen:§ 67§ 69
RS0100902 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ist die Verantwortung des Angeklagten das (sachliche) Substrat für die Fragestellung, ist sie nicht nach einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen, sondern nach ihrem ganzen Inhalt zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 314
RS0098271 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Entfernung des Angeklagten unterliegt keiner Nichtigkeitssanktion.
Betroffene Normen:§ 250§ 281
RS0096077 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Anschlußerklärung als Privatbeteiligter kommt es (gleichermaßen wie bei einer ausdrücklichen Ermächtigung) ausschließlich darauf an, auf welches Tatgeschehen (als historisches Ereignis) sich die Strafverfolgung erstreckt, und keineswegs auf deren …
Betroffene Normen:§ 2
RS0100464 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eventualfragen und Zusatzfragen können zwar auch durch verschiedene Verfahrensergebnisse indiziert werden, die in ihrem Zusammenwirken auf ein Tatgeschehen hinweisen, welches als Gegenstand einer derartigen Fragestellung in Betracht kommt, doch muss dabei j …
Betroffene Normen:§ 313§ 314
RS0096091 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die dem Gericht gegenüber abgegebene Erklärung des Verletzten, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, gilt allein - unabhängig von einer Zulassung als Privatbeteiligter - kraft Gesetzes als Verfolgungsermächtigung (Demnach ist unerhebl …
Betroffene Normen:§ 2
RS0100634 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Unabdingbare Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, die einen gegenüber der Anklage geänderten Sachverhalt und damit eine andere rechtliche Beurteilung in den näheren Bereich der Möglichk …
Betroffene Normen:§ 314
RS0099246 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Aktenteile, die keine Aussagen oder Gutachten enthalten, müssen verlesen werden, wenn nicht beide Parteien darauf verzichten; eines Einverständnisses bedarf es insoweit nicht.
Betroffene Normen:§ 252
RS0118274 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehme …
Betroffene Normen:§ 281§ 282§ 288§ 290§ 293
RS0123668 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Eine in Ansehung einer Tatfrage erheblich bedenkliche Ausübung richterlichen Ermessens ist im Regelfall mit dem Rechtsbehelf der außerordentlichen Wiederaufnahme (§ 362 StPO) zu überprüfen. Bei willkürlicher und deshalb rechtsverletzender Ermessensübung kön …
Betroffene Normen:§ 270§ 292§ 362§ 474
RS0125225 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.10.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sind Urteile, Beschlüsse oder sonstige Vorgänge eines Strafgerichts, welche auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen (§ 23 Abs 1 StPO). Soweit das Gericht von objekti …
Betroffene Normen:§ 23
RS0134934 Rechtssatz 09.10.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Schließt sich der Verletzte dem Strafverfahren gem § 117 Abs 4 erster Satz StGB als Nebenankläger an, wird dieses (auch) als ein solches über eine Privatanklage geführt, weshalb für die Entlohnung der Vertretung des Nebenanklägers Tarifpost 4 Abschnitt I RA …
Betroffene Normen:§ 395
RS0097011 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.10.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Kein Befangenheitsgrund, wenn ein Schöffensenatsvorsitzender auf Grund seiner genauen Aktenkenntnisse sich schon vor der Hauptverhandlung einen Urteilsentwurf macht.
Betroffene Normen:§ 43§ 72
RS0131321 Rechtssatz 2017 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108 verfolgte nicht den Zweck, den Eintritt von nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Strafanzeige eintretenden Vermögensschäden zu hindern, weshalb potentiell künftig am Vermögen Geschädigte vom Schutzzwe …
Betroffene Normen:§ 78§ 84
RS0134027 Rechtssatz 2022 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sollen Gläubiger einer Bank nicht davor schützen, dass ihnen aufgrund der unterbliebenen Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch künftige Straftaten der …
Betroffene Normen:§ 2
RS0100981 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine Unvollständigkeit des Wahrspruches (der Antwort) der Geschwornen ist nur dann gegeben, wenn die Geschwornen eine Frage unberechtigterweise nicht beantwortet haben.
Betroffene Normen:§ 345
RS0100674 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander darzulegen ist zwar Aufgabe der Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO). Aus praktischen Gründen ist es freilich zum Gerichtsgebrauch geworden, den Laienrichtern nicht nur mittels der Reihenfolge der Frage (§ 317 St …
Betroffene Normen:§ 317§ 321
RS0114964 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Betrifft ein Beweisantrag nur den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose nach § 21 StGB, kann dessen Abweisung keinen als Nichtigkeitsgrund beachtlichen Verfahrensmangel darstellen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0102740 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Selbst bei mehreren Strafausschließungsgründen oder Strafaufhebungsgründen gilt der den Angeklagten begünstigende Grundsatz der Totalabstimmung.
Betroffene Normen:§ 313§ 345
RS0120681 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Keine entscheidende Tatsache betrifft der Einwand, infolge sich stets ändernder Qualität gerade von Cannabiskraut sei es unzulässig gewesen, den Reinheitsgehalt des sichergestellten Suchtgiftes der Gesamtmenge zugrundezulegen, wenn selbst die Annahme eines …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121340 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wird trotz undeutlicher oder widersprüchlicher Feststellungen oder fehlender Antworten zu entscheidenden Tatsachen den Geschworenen die Verbesserung des (solcherart mangelhaften) Wahrspruches nicht nach § 332 Abs 4 StPO aufgetragen, oder blieb der Auftrag o …
Betroffene Normen:§ 332§ 345
RS0129024 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.09.2024 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Das - verfassungsrechtlich geschützte - Recht des Beschuldigten, in sämtliche der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- (und des Haupt-)verfahrens Einsicht zu nehmen (§ 51 Abs 1 StPO), darf - insowe …
Betroffene Normen:§ 51
RS0096136 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu scha …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 33
RS0090586 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Ihre Verschmelzung durch das Zusammenrechnungsprinzip vermag, soweit es um die Schuld des Angeklagten geht, die einzelnen Fakten ihrer Selbständigkeit nicht zu berauben. Hat der Angeklagte nur einen Teil der ihm in der Anklage vorgeworfenen diebischen Angri …
Betroffene Normen:§ 259§ 281
RS0101221 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Mit dem Beschluß, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wird, ist zugleich auch der Beschluß des Erstgerichts gemäß § 285 a Z 2 StPO aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 364
RS0111324 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf.
Betroffene Normen:§ 494a
RS0124108 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die nach Urteilsverkündung einem Angeklagten zu erteilende Rechtsmittelbelehrung hat nicht nur die Aufklärung darüber zu umfassen, inwieweit die Möglichkeit besteht, das Urteil mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, sondern unter anderem auch die Belehrung über di …
Betroffene Normen:§ 268
RS0124107 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der zweite Satz des § 294 Abs 5 StPO sieht vor, dass vom Oberlandesgericht von Amts wegen die Vorführung des verhafteten Angeklagten zum Gerichtstag über die öffentliche Verhandlung zu veranlassen ist, es sei denn, dieser hätte durch seinen Verteidiger ausd …
Betroffene Normen:§ 294
RS0130056 Rechtssatz 2015 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Die Abweisung eines auf die Tätigkeit des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren wegen struktureller Befangenheit gestützten Antrags auf dessen Nichtbeiziehung im Hauptverfahren kann (nach der vor BGBl I 2014/71 geltenden Rechtslage) nur dann wegen Versto …
Betroffene Normen:§ 126§ 281
RS0132695 Rechtssatz 2019 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil hat gemäß § 268 letzter Satz StPO grundsätzlich mündlich - im Fall des § 56 Abs 1 StPO samt Übersetzung - im Anschluss an die Urteilsverkündung zu erfolgen. D …
Betroffene Normen:§ 6§ 56§ 61§ 268
RS0133580 Rechtssatz 2021 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Schutz‑, Prüf‑ und Sorgfaltspflichten der Staatsanwaltschaft für durch Drittverbot beschlagnahmte Forderungen sind aus dem Gesetz nicht abzuleiten. §§ 109 Z 1 und 114 Abs 1 StPO beziehen sich auf die Verwahrung sichergestellter Gegenstände, § 115e StPO rege …
Betroffene Normen:§ 109§ 115
RS0134150 Rechtssatz 2022 – zuletzt 11.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das ausdrücklich den Vergleich der durch Urteil verhängten Strafen ansprechende Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO (hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG) gilt in Bezug auf nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG (zwingend) zu erteilende Weisungen nicht.
Betroffene Normen:§ 290
RS0134906 Rechtssatz 11.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ist die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung bereits nachgeholt, bedarf es eines neuerlichen Nachholens "zugleich" mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 StPO) nach dem Telos des § 364 Abs 1 Z 3 StPO nicht.
Betroffene Normen:§ 364
RS0101569 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Die Durchführung einer Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten ist nicht zulässig, wenn bereits im Zeitpunkte dieser Durchführung feststeht, daß der Beschuldigte durch ein unabwendbares Hindernis vom rechtzeitigen Erscheinen abgehalten worden ist.
Betroffene Normen:§ 427§ 459
RS0112915 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Einbeziehung eines Schuldspruches gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft. Mangels eines solchen aktenmäßig nicht dokumentierten Antrages überschritt das Jugendschöffenge …
Betroffene Normen:§ 288§ 494a
RS0114490 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei leugnender Verantwortung des Angeklagten im Zusammenhalt mit objektiven Tatsachengrundlagen, die kein ausreichendes Substrat für die Stellung von Eventualfragen nach bloßen Verletzungsdelikten bieten, ist keine Verletzung des § 314 StPO durch Unterbleib …
Betroffene Normen:§ 345
RS0117498 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Werden Unklarheiten über Zeit und Ort der Tat behauptet, so hat die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO deutlich zu machen, weshalb Zeit und Ort zur Individualisierung der Tat erforderlich sein sollen (WK-StPO § 281 Rz 290).
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0119259 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ob im Fall real konkurrierender, teils vor, teils nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangener strafbarer Handlungen eine Straftat vor diesem Zeitpunkt den Strafrahmen (§ 28 StGB) bestimmt, ist nach dem Wortlaut der Besetzungsvorschrift des § 46a Abs 1 J …
Betroffene Normen:§ 56§ 281§ 289§ 345
RS0131086 Rechtssatz 2016 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO auf (noch) nicht rechtskräftige erstinstanzliche Beschlüsse.
Betroffene Normen:§ 362
RS0133257 Rechtssatz 2020 – zuletzt 05.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Eventualfrage muss den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen.
Betroffene Normen:§ 314§ 345
RS0101195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Ein Mangel des Wahrspruchs im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 9 StPO liegt nur dann vor, wenn der Wahrspruch zufolge seiner Undeutlichkeit, seiner Unvollständigkeit oder seines inneren Widerspruchs überhaupt kein verläßliches Bild von der Me …
Betroffene Normen:§ 332§ 345
RS0098362 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 151 Entscheidungen
Nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu Tatsachenfeststellungen (vgl WK-StPO § 281 Rz 449).
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0100645 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Voraussetzungen der Stellung einer Zusatzfrage wegen Putativnotwehr - Beschränkung der Rechtsbelehrung auf die tatsächlich gestellten Fragen.
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 314§ 315§ 316§ 317§ 321§ 345
RS0100764 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 44 Entscheidungen
Das Zurückführen der Tatbestandsmerkmale auf den zu beurteilenden konkreten Sachverhalt ist nicht Gegenstand der schriftlichen Rechtsbelehrung, sondern Aufgabe der nach dem § 323 Abs 2 StPO abzuhaltenden Besprechung.
Betroffene Normen:§ 321§ 323
RS0099753 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Prozessordnung sieht eine deutliche und bestimmte Bezeichnung der Beschwerdegründe vor (§§ 285 Abs 1, 285 a Z 2, 344 StPO) und verpflichtet somit den Beschwerdeführer bei Geltendmachung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes, den Ausspruch des G …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0115552 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Im Fall eines offenen (ungerügten) Widerspruchs zwischen Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) geben für die Beurteilung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge die Entscheidungsgründe den Ausschlag.
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 281
RS0116271 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.09.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Ein Urteil ist nur dann in Abwesenheit des Angeklagten erlassen worden, wenn dieser zwischen Aufruf der Sache (im bezirksgerichtlichen Verfahren: Vortrag der Anklage) und Schluss der - dem Urteil vorangehenden, nicht wiederholten (§ 276a zweiter Satz StPO) …
Betroffene Normen:§ 427
RS0134929 Rechtssatz 04.09.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Urteil ist in Abwesenheit des Angeklagten gemäß § 427 StPO gefällt worden, wenn dieser zwischen dem Aufruf der Sache und dem Schluss der Verhandlung, sei es auch nur zeitweilig, nicht persönlich anwesend war, ohne dass Sonderregelungen eine Ausnahme ang …
Betroffene Normen:§ 427
RS0098716 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.09.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Wird eine Feststellung auf ein als widerspruchsfrei und nachvollziehbar erachtetes Sachverständigengutachten gestützt, so ist das Schöffengericht - anders als bei einer Abweichung vom Gutachten oder Hinweisen im Gutachten gegen diese Annahme - nicht gehalte …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0116733 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2024 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Geht es der Mängelrüge um die gesetzlichen Grenzen, einschließlich des Missbrauchs der Beweiswürdigungsfreiheit (Willkürverbot), zielt die Tatsachenrüge (Z 5a) - von ihrer Eigenschaft als Aufklärungsrüge abgesehen - auf eine Bewertung deren Gebrauchs innerh …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0119837 Rechtssatz 2005 – zuletzt 03.09.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Für die Zurechnung eines sonstigen Tatbeitrages zum Sonderpflichtdelikt der Untreue erfordert die Individualisierung der geförderten Tat im Urteil die Darlegung der pflichtwidrig schädigenden Handlung des unmittelbaren Täters. Dieser selbst muss jedoch nich …
Betroffene Normen:§ 260
RS0101251 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.08.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
In dem nach Aussetzung der Entscheidung durchgeführten neuerlichen Verfahren ist der Schwurgerichtshof bei der Fragestellung nur insofern gebunden, als die Hauptfrage darauf gerichtet sein muß, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde gelegt …
Betroffene Normen:§ 334§ 345
RS0100569 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2024 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ist ein vom Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgebrachter Geschehensablauf an sich denkbar und bedarf es zu seiner Nichtannahme beweiswürdigender Überlegungen, dann ist eine dementsprechende Fragestellung an die Geschwornen ohne Rücksicht auf die Glaubw …
Betroffene Normen:§ 314
RS0100646 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Das Verbot der reformatio in peius gilt sowohl für die Höhe als auch für die Anzahl der Tagessätze. Eine Kompensation im Sinne einer Herabsetzung der Anzahl der Tagessätze unter gleichzeitigen Erhöhung des Tagessatzes ist nach § 290 Abs 2 StPO unzulässig.
Betroffene Normen:§ 290§ 477
RS0093245 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.07.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Selbst ein schrottreifes Wrack eines Baggers ist für jeden einsichtsfähigen Täter nicht von vornherein wertlos, namentlich wenn es sich bei den Deliktsobjekten (hier der Sachbeschädigung) um Bestandteile handelt, die gemeiniglich für eine Weiterverwendung u …
Betroffene Normen:§ 270
RS0110296 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.07.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Analog zu der für das Abwesenheitsurteil in § 494 a Abs 3 zweiter Satz StPO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit kann auch im Fall eines Ausspruches nach Abs 1 Z 1 oder Z 2 des § 494 a StPO in einer Strafverfügung von der Anhörung des Beschuldigten abgeseh …
Betroffene Normen:§ 494a§ 495
RS0124936 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.07.2024 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Den dazu Legitimierten steht Beschwerde gegen jeden Beschluss des Bezirksgerichts an das Landesgericht und jeden nicht als Rechtsmittelgericht gefassten Beschluss des Landesgerichts an das Oberlandesgericht zu. Beschwerden an den Obersten Gerichtshof sind n …
Betroffene Normen:§ 31§ 33§ 34§ 87
RS0027722 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr bezweckt auch den Schutz des Bedrohten.
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0135211 Rechtssatz 24.07.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen über die getrennte Anhaltung und Verwahrung bestimmter Gefangener nach den §§ 185 Abs 1 StPO und 129 StVG bezwecken keinen Schutz eines Justizwacheorgans vor Verletzungen durch einen Häftling, der entgegen diesen Normen nicht gesondert ange …
Betroffene Normen:§ 185
RS0135212 Rechtssatz 24.07.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 429 Abs 4 StPO in der Fassung vor dem Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 dient nicht dem Schutz von Justizwacheorganen vor Verletzungen durch Personen, die nach dieser Bestimmung zu Unrecht nicht in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorl …
Betroffene Normen:§ 429
RS0097629 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.07.2024 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Suggestivfragen an Zeugen oder Beschuldigte (Angeklagte) sind weder verboten noch ist die Missachtung bezüglicher Formvorschriften (Protokollierung) mit Nichtigkeit bedroht.
Betroffene Normen:§ 161§ 164§ 167§ 200
RS0098900 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Das sogenannte Verbot der reformatio in peius bezieht sich nur auf die verhängte Strafe, nicht aber auf die rechtliche Beurteilung der Tat (WK-StPO § 290 Rz 31, Rz 33, Rz 34).
Betroffene Normen:§ 16§ 262§ 290§ 293
RS0098734 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 77 Entscheidungen
Da Spruch und Gründe ein untrennbares Ganzes bilden, kommt einer verfehlten Fassung des Spruches keine Bedeutung zu, wenn in den Gründen deutlich dargetan wird, welches Verhalten zur Unterstellung der Tat laut Spruch Anlass gab.
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0100670 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Das Gesetz verlangt bei der Fragestellung nicht die Anführung aller jener Umstände des Einzelfalles, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden sollen; eine erschöpfende Beschreibung der Tat ist nicht erforderlich (Spezialisi …
Betroffene Normen:§ 312
RS0088683 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Dem gemäß § 389 StPO zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen auch die Kosten des von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) erfolglos ergriffenen Rechtsmittel zur Last.
Betroffene Normen:§ 44§ 282§ 390a
RS0100850 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ist eine Frage über entscheidungswesentliche Tatsachen, die Gegenstand des Wahrspruches der Geschwornen hätten sein sollen, gar nicht gestellt worden, kann dies nur (als Mangel der Fragestellung) mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 6, nicht aber (auch) mit jene …
Betroffene Normen:§ 345
RS0116823 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 54 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass die behauptete rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Diversionsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 JGG in Verbindung mit § 90a Abs 2 Z 2 StPO stringent auf der Basis s …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133227 Rechtssatz 2020 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Aus dem Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers und dem Gesetzeszweck (Übereilungsschutz iSd § 466 Abs 1 StPO aF in einer besonderen Belastungssituation vor Gericht) ergibt sich, dass § 57 Abs 2 letzter Satz StPO teleologisch auf unmittelbar im Ansch …
Betroffene Normen:§ 57§ 285a§ 285d
RS0134169 Rechtssatz 2022 – zuletzt 27.06.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Unter dem Aspekt der Urteilsunvollständigkeit ist eine Erörterung von Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung einer anderen Entscheidung nicht geboten (so schon 12 Os 29/17g; 14 Os 19/18b).
Betroffene Normen:§ 281
RS0075397 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Unterlassung der Befragung, ob bei einzelnen Geschworenen der Leistung des (abverlangten) religiösen Eides aus Gründen ihres religiösen Bekenntnisses oder im Hinblick auf Art 9 Abs 1 MRK Hindernisse entgegenstehen, ist kein Nichtigkeitsgrund.
Betroffene Normen:§ 305§ 345
RS0100990 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wenn nach Schluß der Verhandlung ein Geschworner ersetzt werden muß, ist die Verhandlung zu diesem Zweck wieder zu eröffnen. Das Unterbleiben einer solchen förmlichen Wiedereröffnung begründet jedoch keine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 320
RS0098665 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Nur die gänzliche Unterlassung der Aufnahme eines vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreibenden Protokolles, nicht aber eine mangelhafte Protokollierung ist mit Nichtigkeit bedroht.
Betroffene Normen:§ 271§ 281
RS0109476 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Gegenstand der Rechtsbelehrung nach § 321 Abs 2 StPO können nur abstrakte rechtliche Umstände sein, nicht aber solche, die sich in concreto aus dem Beweisverfahren ergeben. Die Zurückführung der in die Fragen aufgenommenen gesetzlichen Merkmale auf Besonder …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0113211 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Mit der Behauptung, das Hauptverhandlungsprotokoll lasse nicht erkennen, welche Aktenstücke verlesen worden seien, wird nur eine Undeutlichkeit des Protokollinhaltes gerügt. Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht jedoch unter …
Betroffene Normen:§ 271§ 281
RS0119271 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umst …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119769 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Nichtigkeit iSd Z 1 des § 281 Abs 1 StPO liegt nur bei willkürlichem Austausch der Laienrichter vor. Es besteht kein Anspruch darauf, dass an einer neu durchgeführten Hauptverhandlung ausschließlich jene Laienrichter teilzunehmen hätten, die der früheren be …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133991 Rechtssatz 2022 – zuletzt 26.06.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei Schuldsprüchen sowohl nach § 39 FinStrG (hier iVm § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG) als auch nach § 33 FinStrG ist aufgrund der Bestimmung des § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG neben der Freiheitsstrafe (§ 39 Abs 3 FinStrG) eine Geldstrafe (§ 33 Ab …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100163 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.06.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Für einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist weder die Beigebung eines Verteidigers gemäß dem § 41 Abs 2 StPO noch die Vorführung des in Haft befindlichen …
Betroffene Normen:§ 286§ 292§ 296
RS0108487 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.06.2024 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
"Schwere Folgen" Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen W …
Betroffene Normen:§ 180
RS0098783 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.06.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Überprüfung der Rechtsmittelerklärung ist grundsätzlich vom - ungerügten oder erfolglos gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll auszugehen. Hat der Angeklagte zwar keinen - nach herrschender Lehre und Praxis zulässigen - Antrag auf Ergänzung oder Beri …
Betroffene Normen:§ 268§ 271§ 284§ 285b
RS0101133 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.06.2024 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Anträge von Privaten sind nach dem Wortlaut des § 362 Abs 3 StPO abzuweisen, wobei es sich der Sache nach dabei - entsprechend neuerer Prozessrechtsterminologie - um eine Zurückweisung ohne meritorische Prüfung handelt.
Betroffene Normen:§ 362
RS0114643 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.06.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Hat sich der Angeklagte selbst nicht mit Volltrunkenheit verantwortet, sondern lediglich behauptet, die Tat im alkoholisierten Zustand begangen zu haben und dabei die Vorgänge im Einzelnen und ohne Erinnerungslücken geschildert und haben die psychologischen …
Betroffene Normen:§ 313§ 314
RS0129000 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.06.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Unterschied zur früheren Rechtslage (vgl § 152 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz StPO in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) besteht das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der "Selbstbelastung" eines rechtskräftig Verurteilten nicht mehr, soweit nich …
Betroffene Normen:§ 157
RS0114638 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.06.2024 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Beabsichtigt der Oberste Gerichtshof in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Subsumtionsrüge des Staatsanwaltes auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen in der Sache selbst zu erkennen, prüft er zuvor von Am …
Betroffene Normen:§ 281§ 288
RS0049846 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftu …
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0134435 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verständigung nach § 194 Abs 1 StPO hat den Zweck, dem Opfer einer Straftat die Möglichkeit zu geben, die Fortführung der Ermittlungen zu bereits verwirklichten Delikten zu bewirken. Sie soll das Opfer nicht davor schützen, dass ihm durch künftige Straf …
Betroffene Normen:§ 194
RS0134859 Rechtssatz 27.05.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelungen zur Abwehr konkreter Gefahren durch Maßnahmen der Sicherheitspolizei und zur Berichterstattung nach § 100 Abs 2 StPO dienen auch dem Schutz von Personen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten einen Schaden an absolut geschützten Rechte …
Betroffene Normen:§ 100
RS0072335 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Als ein nach § 45 Abs 1 RAO (§ 41 Abs 1 und 3 StPO) bestellter Verteidiger, an den für den Angeklagten rechtswirksam Zustellungen vorgenommen werden können (§ 79 Abs 2 StPO), ist nach dem Sinn des Gesetzes nur ein solcher Rechtsanwalt anzusehen, der nach de …
Betroffene Normen:§ 41§ 79§ 284§ 285§ 294
RS0121978 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.05.2024 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Erwächst ein Urteil mit einem Schuldspruch wegen Finanzvergehen mit einem die gerichtliche Zuständigkeitsgrenze nicht erreichenden Wertbetrag in Teilrechtskraft, ist bei nachfolgendem Nichterreichen dieser Grenze durch einen Schuldspruch im folgenden Rechts …
Betroffene Normen:§ 289
RS0127578 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.05.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Nicht gemäß § 37 Abs 1 StPO konnexe, jedoch dennoch gleichzeitig (iSv einmalig) angeklagte Taten mehrerer Personen haben nicht Gegenstand eines gemeinsam geführten Hauptverfahrens zu sein, vielmehr sind die Verfahren diesfalls zu trennen. Die örtliche Zustä …
Betroffene Normen:§ 36§ 37
RS0127579 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.05.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein enger sachlicher Zusammenhang mehrerer Taten iSd § 37 Abs 1 StPO ist ua dann gegeben, wenn es in mehreren Verfahren auf dieselben Beweismittel, insbesonders auf die Aussagen derselben Zeugen oder jeweils des einen Angeklagten im Verfahren gegen den ande …
Betroffene Normen:§ 34
RS0132697 Rechtssatz 2019 – zuletzt 22.05.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bezugspunkt des Nichtigkeitsgrundes der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ist nur der Ausspruch nach Z 3, nicht aber jener nach Z 2 des § 260 Abs 1 StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0133815 Rechtssatz 2021 – zuletzt 22.05.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zulässige Trennung gemeinsam geführter Hauptverfahren erfolgt 1. soweit Konnexität im Sinn des § 37 StPO besteht analog § 27 StPO und 2. soweit Konnexität im Sinn des § 15 Abs 1 VbVG besteht gemäß § 15 Abs 2 erster Satz VbVG.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0100677 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.05.2024 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Unerlässliche Voraussetzungen zur Stellung einer Eventualfrage ist, dass im Beweisverfahren Umstände von der Art zutage gekommen sind, wie sie im § 314 StPO angeführt sind.
Betroffene Normen:§ 314§ 345
RS0100816 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.05.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 321 Abs 1 StPO, wonach die schriftliche Rechtsbelehrung dem Protokoll über die Hauptverhandlung anzuschließen ist, ist, weil ohne Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsbelehrung, nicht mit Nichtigkeit bedr …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0116588 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.05.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 258 Abs2 StPO kennt keine Beweisregel, wonach nur Tatsachen festgestellt werden dürften, die von einem oder mehreren Zeugen unmittelbar wahrgenommen wurden.
Betroffene Normen:§ 258
RS0125434 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.05.2024 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis de …
Betroffene Normen:§ 321§ 323§ 327§ 345
RS0091319 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.05.2024 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Die Anwendung oder Nichtanwendung des § 41 StGB ist nur mit Berufung zu bekämpfen.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0097725 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.05.2024 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Das Gericht ist bei der Urteilsfällung nur an den in der Anklage (einschließlich ihrer Begründung) individualisierten Sachverhalt gebunden, nicht aber an die rechtliche Beurteilung der Tat durch den Ankläger.
Betroffene Normen:§ 207§ 262§ 267§ 281
RS0098574 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.05.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Es begründet keine Urteilsnichtigkeit, wenn Tatsachenfeststellungen erst im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung getroffen wurden; genug daran, daß die Tatsachenfeststellungen als solche erkennbar sind. Die inhaltliche Gliederung eines Urteils steht nicht u …
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0119422 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.05.2024 · Strafrecht · 61 Entscheidungen
Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen …
Betroffene Normen:§ 270§ 281§ 285§ 285a
RS0058608 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.05.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Dem Kurator eines vollentmündigten Angeklagten steht im Sinne des § 282 StPO in Verbindung mit § 3 EntmO das Recht der selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten zu. Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines voll Entmü …
Betroffene Normen:§ 83§ 221§ 282§ 284
RS0101307 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.05.2024 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Da die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten vom Verteidiger rechtzeitig angemeldet und auch ausgeführt wurden, war der vom nachträglich (persönlich) gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver …
Betroffene Normen:§ 364
RS0120885 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.05.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Anführung einer falschen Aktenzahl im Schriftsatz vermag an der fristgerechten Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde nichts zu ändern.
Betroffene Normen:§ 284
RS0134836 Rechtssatz 14.05.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Soweit die StPO nicht anderes bestimmt, übt der Verteidiger die Verfahrensrechte aus, die dem Beschuldigten zustehen; Vertreter üben die Verfahrensrechte aus, die Vertretenen zustehen (§ 73 zweiter Satz StPO).
Betroffene Normen:§ 57§ 73
RS0134837 Rechtssatz 14.05.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Verteidiger steht dem Beschuldigten – als Rechtsbeistand – beratend und unterstützend zur Seite; Vertreter stehen – vom Beschuldigten verschiedenen Prozessparteien, nämlich – Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten und Subsidiaranklägern beratend …
Betroffene Normen:§ 48§ 49§ 57§ 73
RS0111614 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.04.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die in der Strafprozessordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer …
Betroffene Normen:§ 6§ 43a§ 63§ 84
RS0134773 Rechtssatz 24.04.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gegen einen Flüchtigen (§ 231 FinStrG) gilt die Zustellung des Abwesenheitsurteils (§ 427 Abs 1 StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG) gemäß § 235 FinstrG auch dann als bewirkt, sobald es dem Verteidiger des Flüchtigen zugestell …
Betroffene Normen:§ 427
RS0091810 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Tatort des Betrugs ist auch jener, an dem der Schaden (=Erfolg) eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 51
RS0089865 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
1. Durch einen in § 11 StGB beschriebenen Zustand allein wird eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit in bezug auf ein Vorsatzdelikt noch nicht indiziert; dazu bedarf es auch eines Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung dahin, daß hiedurch die Di …
Betroffene Normen:§ 313
RS0114318 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.04.2024 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Pflicht des OGH zur Wahrnehmung materieller Nichtigkeitsgründe gilt auch zugunsten eines Mitangeklagten, hinsichtlich dessen von keiner Seite Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde.
Betroffene Normen:§ 290
RS0126347 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.04.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde ist lediglich die urschriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Urteils.
Betroffene Normen:§ 280§ 285
RS0128996 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.04.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bedeutet, dass es jedermann, freilich im Rahmen der technischen Möglichkeiten, erlaubt ist, einer Verhandlung beizuwohnen. In diesem Sinn fordert der Begriff der Öffentlichkeit aber nicht, dass der Zutritt zur Hauptverhan …
Betroffene Normen:§ 228
RS0134101 Rechtssatz 2022 – zuletzt 23.04.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Aufhebung eines die Einziehung allein tragenden Schuldspruchs hat die Aufhebung des bezughabenden Einziehungserkenntnisses zur Folge.
Betroffene Normen:§ 289
RS0134797 Rechtssatz 23.04.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wird nach der Zustellung einer Urteilsabschrift an den Beschwerdeführer eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls „vorgenommen" (also beschlossen), so wird die Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels gegen das Urteil erst durch neuerliche Urteilszustell …
Betroffene Normen:§ 271§ 285§ 294
RS0134798 Rechtssatz 23.04.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Anzeige der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses nach dem Zugang einer Ausfertigung der gerichtlichen Erledigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Wahlverteidigers, aber vor dem gesetzlich fingierten „Zustellungszeitpunkt" (§ 89d Abs 2 GOG) h …
Betroffene Normen:§ 63§ 83
RS0100904 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.04.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Nichtigkeit gemäß õ 345 Abs 1 Z 6 StPO wegen Verletzung des õ 317 Abs 2 StPO ist auch bei unlogischer Reihenfolge der gestellten Fragen gegeben (hier: Die auf Notwehr im Sinne õ 2 lit g 1.Alternative StG lautende Zusatzfrage wurde nach der auf schuldhafte N …
Betroffene Normen:§ 317§ 345
RS0131839 Rechtssatz 2017 – zuletzt 17.04.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Einen Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts bei Hervorkommen neuer Verfahrensergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 165 StPO) sieht das Gesetz nicht vor. Auch der allfällige Umstand, dass die neuen Verfahrensergebni …
Betroffene Normen:§ 156§ 165
RS0134760 Rechtssatz 08.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck de …
Betroffene Normen:§ 209a
RS0120079 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.03.2024 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Mit Blick auf die - bezogen auf die Jahre 1990 bis einschließlich 2004 - durchschnittliche jährliche Inflationsrate von etwa 2,3 % (vgl Verbraucherpreisindizes der Statistik Austria) sowie die zwischenzeitige Erhöhung der Wertgrenzen des StGB (zuletzt durch …
Betroffene Normen:§ 198
RS0125707 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.03.2024 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die in § 238 Abs 1 StPO angesprochene Verfügung ist prozessleitender Natur und demnach kein Beschluss im Sinn des § 35 Abs 2 erster Fall StPO.
Betroffene Normen:§ 35§ 226§ 229§ 238
RS0126520 Rechtssatz 2011 – zuletzt 21.03.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 92 Abs 2 erster Satz StPO muss ein angeklagtes Ermächtigungsdelikt ohne Vorliegen der Ermächtigung bei Einbringen der Anklage zu einer Verfahrenseinstellung führen, wenn die Akten nur Indizien enthalten, die die Subsumtion des angeklagten historische …
Betroffene Normen:§ 92§ 252
RS0130150 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.03.2024 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Ablehnung des Milderungsgrundes des bisher ordentlichen Lebenswandels (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) wegen vorangegangener diversioneller Erledigungen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruchs, wird doch damit ohne gesetzlichen Schuldnachweis (Art 6 Abs 2 EMRK) ni …
Betroffene Normen:§ 198
RS0097672 Rechtssatz 1949 – zuletzt 12.03.2024 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Anklagetenor und Anklagebegründung bilden ein einheitliches Ganzes und ist auch letztere für die Lösung der Frage, welcher Sachverhalt vom öffentlichen Ankläger unter Anklage gestellt wird, heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 207§ 281
RS0098214 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.03.2024 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Schluß der Verhandlung ist ein prozeßleitender, der Rechtskraft nicht fähiger Akt; die Hauptverhandlung endet weder mit den Schluß des Beweisverfahrens, noch mit dem Schluß der Verhandlung, sondern erst mit der Urteilsverkündung. Bis dahin kann - auch v …
Betroffene Normen:§ 255§ 257
RS0121607 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.03.2024 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Summe der einem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegten Tathandlungen muss der Summe der im Urteil durch Schuld- (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) oder Freispruch (§ 259 StPO) erledigten entsprechen (WK-StPO § 281 Rz 502).
Betroffene Normen:§ 259§ 260§ 281
RS0130527 Rechtssatz 2016 – zuletzt 12.03.2024 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren erfolgen mittels prozessleitender Verfügung iSd § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO.
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 37
RS0133373 Rechtssatz 2020 – zuletzt 12.03.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Art 14 MRK normiert ein akzessorisches Grundrecht, dessen Anwendung voraussetzt, dass der einer möglichen Diskriminierung zugrunde liegende Sachverhalt in den Regelungsbereich eines Konventionsrechts fällt.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0099938 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.03.2024 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Ein Vorbringen zum materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, mit dem bloß die Richtigkeit der Subsumtion bestritten, aber nicht gesagt wird, auf Grund welcher Tatumstände der Sachverhalt einer anderen Strafbestimmung zu unterstellen …
Betroffene Normen:§ 281§ 285§ 285a
RS0100746 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.03.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Gleichartige, jeweils mehrere Fragen betreffende Rechtsausführungen müssen in der Rechtsbelehrung nicht bei jeder einzelnen Frage wiederholt werden; Verweisungen genügen.
Betroffene Normen:§ 321
RS0131467 Rechtssatz 2017 – zuletzt 11.03.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der dieses ‑ in Kenntnis der Verständigung des Verfassungsgerichtshof über die unter einem erfolgte Normanfechtung (hier: des § 393a Abs 1 StPO) und vor dessen Entscheidung darüber ‑ der Beschwerde (hier: des Frei …
Betroffene Normen:§ 292§ 393a
RS0119496 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.03.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Geschädigte gemäß § 373b StPO unbeschadet des § 373a St …
Betroffene Normen:§ 373b
RS0134727 Rechtssatz 05.03.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallsverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also insbesondere mit g …
Betroffene Normen:§ 373b
RS0101750 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.02.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Kein Protokolls- und Urteilsvermerk, wenn bezüglich eines Endurteils über mehrere Personen (§ 56 Abs 1 StPO) auch nur bei einer nicht die Voraussetzungen nach § 458 Abs 2 StPO vorliegen.
Betroffene Normen:§ 458
RS0106580 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.02.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Liegen bezüglich eines Endurteils über mehrere Personen (§ 56 Abs 1 StPO) auch nur bei einer die in § 458 Abs 2 erster Satz StPO genannten Voraussetzungen nicht vor, so ist die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form unzulässig.
Betroffene Normen:§ 458
RS0124013 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.02.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Da nur eine Verdachtslage festzustellen ist und bei entsprechendem Anschuldigungsbeweis die Abführung des für Schuld- oder Freispruch maßgeblichen Beweisverfahrens dem erkennenden Gericht höherer Ordnung obliegt, bedarf es vor einem anstehenden Unzuständigk …
Betroffene Normen:§ 261§ 281
RS0125315 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.02.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Da ein Unzuständigkeitsurteil keine endgültige Beendigung des Hauptverfahrens, sondern bloß eine formale Zwischenerledigung in einem noch laufenden Verfahren darstellt (Lendl, WK-StPO Vorbem zu §§ 259, 260 Rz 4), womit die Tatfrage selbst nicht geklärt, son …
Betroffene Normen:§ 261§ 516
RS0134739 Rechtssatz 29.02.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Ausfertigung eines Unzuständigkeitsurteils in gekürzter Form ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 270
RS0101069 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2024 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Durch die gemäß § 353 StPO erfolgte Wiederaufnahme tritt das Strafverfahren in das Stadium der Voruntersuchung. Es verstößt gegen die Bestimmungen der §§ 359 und 221 StPO, wenn ohne Voruntersuchung gleich eine Hauptverhandlung angeordnet wird, bei der sich …
Betroffene Normen:§ 359
RS0127863 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.02.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine ne-bis-in-idem-Wirkung ist mit der Aufhebung eines nicht rechtskräftigen Schuldspruchs betreffend eine nicht angeklagte Tat nicht verbunden.
Betroffene Normen:§ 17
RS0134762 Rechtssatz 27.02.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Einheitlichkeit der Entscheidung über die Schuld- und die Straffrage wird vom Gesetz und nicht vom Entscheidungswillen des (Erst-)Gerichts vorgegeben.
Betroffene Normen:§ 260§ 295
RS0118416 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Unrichtigkeit einer Gesetzesauslegung wird stets prozessförmig aufgezeigt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, warum der allgemeine oder besondere Sprachgebrauch des Gesetzes von demjenigen des Erstgerichtes bei der Auslegung der angewendeten Bestimmunge …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100543 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.02.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
a) Devolvierung der Berufung der Mitangeklagten an den Obersten Gerichtshof, wenn ein Angeklagter Einspruch, in eventu Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben hat (wie Plenarbeschluß vom Jahre 1875, strafrechtlich JB 32). b) Wenn dem Einspruch stattgege …
Betroffene Normen:§ 294§ 296§ 427
RS0100471 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.02.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Oberste Gerichtshof gemäß § 296 StPO über eine Strafberufung in Unkenntnis dessen entschieden, daß die Berufungsinstanz hierüber bereits entschieden hat, wurde hiedurch der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt. Der Oberste Gerichtshof hat seine Entsc …
Betroffene Normen:§ 296§ 358
RS0101189 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.02.2024 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Liegt keine Fristversäumnis vor, ist ein Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 364
RS0088850 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.02.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Wille, einen Sachverhalt zu verwirklichen, setzt denknotwendig voraus, daß sich der Täter diesen Sachverhalt vorstellt. Ausschließlich rechtstheoretische Erörterungen über die unterschiedliche Akzentuierung der Wissenskomponente und Willenskomponente be …
Betroffene Normen:§ 321
RS0106091 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2024 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer der die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO begründende Tatumstand schon vor (oder spätestens bis zum Ende) der Hauptverhandlung bekannt geworden ist, ist auf objektive Kriterien, nämlich im gegebenen Konnex au …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0131758 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.02.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Tatzeit im rechtlich relevanten Umfang (vgl RIS‑Justiz RS0098557 [insbesondere T10, T11; T14; T16]) nicht exakt feststellbar, ist auf der Feststellungsebene der Tatzeitraum einzugrenzen und der Entscheidung sodann jener Zeitpunkt zugrunde zu legen, …
Betroffene Normen:§ 14
RS0098040 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.01.2024 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Ohne Rücksicht auf den Inhalt eines vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrages ist es Sache des dem Angeklagten zur Seite stehenden Verteidigers, auf Grund einer diesem Antrage ausdrücklich nicht stattgebenden Erklärung des Vorsitzenden ein …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0117846 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.01.2024 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Wurde im angefochtenen Urteil eine teilbedingte Strafe nach § 43a Abs 2 StGB verhängt, obwohl auf keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu erkennen gewesen wäre, liegt kein Anlass für eine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO vor.
Betroffene Normen:§ 33§ 292
RS0134712 Rechtssatz 31.01.2024 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die betroffene Person hat ein von Art 6 EMRK geschütztes Recht auf persönliche Teilnahme am Verfahren und Präsenz in der Hauptverhandlung.
Betroffene Normen:§ 6§ 434d
RS0099927 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.01.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Hat die Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich nur "hinsichtlich aller Freisprüche", sohin nur zum Nachteile des Angeklagten, angemeldet, dann ist die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Schuldspruches zu Gunsten des An …
Betroffene Normen:§ 282§ 284§ 285
RS0100213 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.01.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Restringierte Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde (beschränkt auf einzelne Urteilsfakten) hat Unbeachtlichkeit der andere Fakten betreffenden Beschwerdeausführungen zur Folge.
Betroffene Normen:§ 285
RS0119620 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.01.2024 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Auch bereits vollstreckte Strafen, also primär Vermögensstrafen, können von einer Begnadigung durch den Bundespräsidenten erfasst werden, jedoch müsste ebenso wie bei einer rückwirkenden Nachsicht etwa des Verfalls oder von Rechtsfolgen der Verurteilung die …
Betroffene Normen:§ 507
RS0097017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2024 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand allein, dass der Angeklagte schon in anderen Strafsachen vom selben Richter (Senat) verurteilt worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befangenheit.
Betroffene Normen:§ 72
RS0096683 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.01.2024 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine vom Gesetz dem Vorsitzenden in sein pflichtgemäßes Ermessen gelegte (und hier vom Staatsanwalt ausdrücklich beantragte) Maßnahme - Verhaftung eines Zeugen - kann nicht den Anschein der Befangenheit des Gerichtes begründen.
Betroffene Normen:§ 72§ 277
RS0095298 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2024 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Verletzung des § 35 Abs 2 StPO zum Nachteil des Angeklagten als Berufungswerber.
Betroffene Normen:§ 24§ 35§ 292
RS0119248 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.01.2024 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Für die Beiziehung eines Sachverständigen bedürfte es im Verfahren hervorgekommener tatsächlicher Umstände, die es dem Gericht erlauben könnten, zu den für den rechtlichen Schluss (hier: auf Nichterreichen der Wertgrenze) erforderlichen Sachverhaltsannahmen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098978 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.01.2024 · Strafrecht · 118 Entscheidungen
Im Nichtigkeitsverfahren gilt das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099808 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.01.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Rechtsmittelgericht hat nicht zu prüfen, ob und was die Anklagebehörde nachzuweisen hat, sondern nur, ob das Erstgericht den gesetzlichen Tatbeständen entsprechende Feststellungen getroffen hat und diese mängelfrei im Sinne des § 281 Z 5 StPO begründet …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099501 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.01.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Fehlen einer Feststellung über die Höhe der Gesamtschadenssumme bewirkt dann weder einen Feststellungsmangel noch Begründungsmangel, wenn die ohnehin getroffenen Einzelfeststellungen für die Annahme eines die maßgebliche Wertgrenze übersteigenden Gesamt …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119663 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.01.2024 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Entschließt sich das Gericht zu einer Mitteilung nach § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO, liegt darin keine bloß prozessleitende, vielmehr eine Bindungswirkung entfaltende Verfügung. In der darauf fußenden Mitteilung nach § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO kommt jedoch ohnehin …
Betroffene Normen:§ 90a§ 90b§ 90c§ 90h
RS0128156 Rechtssatz 2012 – zuletzt 09.01.2024 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Gemäß § 205 Abs 2 Z 1 StPO ist das Strafverfahren fortzusetzen, wenn die gemeinnützige Leistung samt Tatfolgenausgleich nicht vollständig und nicht rechtzeitig erbracht werden. Im Falle einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung (§ 201 Abs 1 StPO …
Betroffene Normen:§ 199§ 201§ 205
RS0131501 Rechtssatz 2017 – zuletzt 09.01.2024 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Eine Verfahrensfortsetzung ist nur dann zulässig, wenn hierüber ein den Bedingungen des § 86 Abs 1 und 2 StPO entsprechender Fortsetzungsbeschluss gefasst wird. Ein bloßer Beisatz auf einer Ladung zur Hauptverhandlung genügt dem nicht.
Betroffene Normen:§ 199§ 203§ 205
RS0132894 Rechtssatz 2019 – zuletzt 20.12.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 285 Abs 2 StPO vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit ist schon mit Blick auf das grundrechtlich geschützte Erfordernis angemessener Verfahrensdauer (Art 6 Abs 1 MRK) auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.
Betroffene Normen:§ 285
RS0101427 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.12.2023 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Wiedereinsetzungsantrag verspätet (Kenntnis von der Fristversäumung bereits anlässlich der Unterfertigung der Rechtsmittelschrift durch den Verteidiger).
Betroffene Normen:§ 364
RS0101176 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ungeschriebene (rechtslogische) Voraussetzung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung (oder Ausführung) eines Rechtsmittels gegen ein Urteil ist zum einen, daß das versäumte Rechtsmittel, von seiner Verspätung abgesehen, an sich …
Betroffene Normen:§ 364
RS0101837 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
Die Berufung kann schon mit dem Einspruch verbunden werden. - Der Ehegatte ist zur Erhebung des Einspruchs nicht berechtigt.
Betroffene Normen:§ 478
RS0101521 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zuständigkeitsnorm des § 395 Abs 1 ist einschränkend in dem Sinn auszulegen, daß das im § 395 Abs 1 genannte Gericht zur Bestimmung über die Höhe der Verteidigungskosten oder Vertretungskosten nur unter der Voraussetzung eines vorausgegangenen strafgeri …
Betroffene Normen:§ 390§ 395
RS0101347 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Im Falle eines Freispruchs hat der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil zu erfolgen und kann später nicht mehr nachgetragen werden; fehlt ein solcher Ausspruch, so ist die Bestimmung der Kosten der Verteidigung gemäß § 395 St …
Betroffene Normen:§ 390
RS0098941 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nur bei einem vom Vorsitzenden verfügten Abtreten des Angeklagten aus dem Sitzungssaal gemäß § 250 StPO müssen ihm bei sonstiger Nichtigkeit die Aussagen der in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen und Sachverständigen vor Schluss des Beweisverfahrens mitg …
Betroffene Normen:§ 234§ 281
RS0000158 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Gericht hat nach § 395 Abs 1 StPO nicht etwa über die Kostenersatzpflicht im Grunde zu befinden - darüber wird anläßlich der Verfahrenseinstellung erkannt (§ 390 Abs 1 StPO) -, und auch nicht über die Möglichkeit eines Übereinkommens, sondern unter Beac …
Betroffene Normen:§ 395
RS0111828 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Unzulässigkeit im Abwesenheitsverfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wurde im Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht der Bestrafungsantrag erst in der in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommenen Hauptverhandlung auf einen weiteren Delikt …
Betroffene Normen:§ 6§ 263§ 427§ 451§ 454§ 459
RS0116659 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Anfechtungserfordernis eines Antrages als Voraussetzung für ein negatives Zwischenerkenntnis im Zusammenhang mit geltend gemachten Befangenheitsgründen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es keine unsachliche Differenzierung darstellt, …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0128975 Rechtssatz 2013 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht noch einer anderen, von der angeklagten verschiedenen, nicht in seine Zuständigkeit fallenden Tat beschuldigt, hat auch das Bezirksgericht gemäß § 263 Abs 2 StPO das Urteil auf den Gegensta …
Betroffene Normen:§ 263
RS0129436 Rechtssatz 2014 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO ist in der das Verfahren für die Instanz erliegenden Entscheidung aufzutragen. Dieser Auftrag ist daher notwendigerweise Bestandteil eines Einstellungsbeschlusses gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO (hier: i …
Betroffene Normen:§ 390§ 485
RS0098107 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.12.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter besteht nur dann Verteidigerzwang, wenn für die Tat (außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs 3 StGB) allgemein, also ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des 39 (oder § 313) StGB, e …
Betroffene Normen:§ 41
RS0125227 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.11.2023 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO regelt, dass „im Übrigen" das Verfahren jenem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt. Von dieser Anknüpfung an die zeitliche Abfolge der Taten besteht eine Ausnahme im Interesse der Verfahrensökonomi …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133393 Rechtssatz 2020 – zuletzt 29.11.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
In gemäß § 15 Abs 1 erster Satz VbVG gemeinsam geführten Verfahren kommt das Recht, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben, nach §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG iVm §§ 212, 213 Abs 2 erster Satz StPO auch dem belangten Verband zu.
Betroffene Normen:§ 212§ 213
RS0097865 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.11.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Partielle Zeugnisbefreiung ist möglich, wenn der Grund für die Zeugnisentschlagung sich nur auf einen von mehreren Sachverhalten bezieht und eine Sonderungsmöglichkeit der Aussagekomplexe besteht.
Betroffene Normen:§ 152
RS0112987 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.11.2023 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Wenn Aussagen entschlagungsberechtigter Personen, die auf dieses Recht nicht ausdrücklich verzichtet hatten, in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO) sind, liegt ein Verfahrensmangel (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) und kein Beweisverwertung …
Betroffene Normen:§ 152§ 281§ 345
RS0096826 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.11.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Interesse des Geschädigten am Strafverfahren und damit das Recht der Beteiligung an diesem erlischt erst nach Schaffung eines Exekutionstitels im Zivilverfahren.
Betroffene Normen:§ 47§ 67
RS0096819 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.11.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Hat der Privatbeteiligte und spätere Subsidiärankläger bereits bei Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten gegen diesen einen Exekutionstitel für einen Betrag, der an Höhe die im Strafverfahren erfasste Schadenssumme übersteigt, dann war er a …
Betroffene Normen:§ 47§ 48§ 67§ 281§ 369
RS0092363 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.11.2023 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Weisungen müssen klar und bestimmt sein; nur dann kann ihre Nichtbefolgung den Widerruf der bedingten Nachsicht oder Entlassung begründen. Ihrem Inhalt nach kann sich die Gutmachung des Schadens nach Kräften nur auf jenen Schaden beziehen, der aus der Tat d …
Betroffene Normen:§ 90d
RS0119092 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.11.2023 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Die Korrektheit in erster Instanz getroffener Feststellungen (Z 2 bis 5a) ist, auch soweit es um die Möglichkeit diversioneller Erledigung geht, nur insoweit Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde, als die Konstatierungen - ohnehin - für Schuld oder Subsumti …
Betroffene Normen:§ 281
RS0123942 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.11.2023 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbelehrung wird - wenngleich von der in der Entscheidung zum Ausdruck kommenden Willenserklärung des Gerichts verschieden - von § 86 Abs 1 erster Satz StPO zum integrierenden Bestandteil jedes Beschlusses erklärt. Ein schriftlich auszufertige …
Betroffene Normen:§ 86
RS0057035 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.11.2023 · 18 Entscheidungen
Unter Anwendung des § 389 Abs 2 StPO, der gemäß § 77 DSt 1990 im Disziplinarverfahren anzuwenden ist, hat der Gerichtshof in dem Fall, wenn sich das Verfahren auf mehrere strafbare Handlungen bezog, die Kosten hinsichtlich der Handlungen, deren der Angeklag …
Betroffene Normen:§ 389
RS0090571 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.11.2023 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Begriff der Tat in §§ 28, 57 Abs 2, 58 Abs 3 Z 2 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2, 260 Abs 1 Z 1, 262, 267 StPO. Der Begriff Tat im § 58 StGB ist bedeutungsgleich mit jenem in § 28 StGB, §§ 207 Abs 2 Z 2 Ende, 260 Abs 1 Z 1, 262 Ende, 267 StPO. Es ist darunter jenes …
Betroffene Normen:§ 34§ 92§ 207§ 260§ 262§ 267
RS0100024 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.11.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nichtigkeit im Sinne des dritten Anwendungsfalles liegt vor, wenn das Gericht (nach den Urteilsgründen) für den Strafausspruch Kriterien herangezogen hat, die den im Gesetz normierten Strafzumessungsvorschriften (§§ 32 ff, insbesondere auch 40, 43 bis 46 St …
Betroffene Normen:§ 281
RS0096993 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Keine Befangenheit, wenn sich der Richter bereits zu Beginn des Verfahrens zu einer bestimmten Gesetzesauslegung bekennt, selbst wenn diese als unrichtig angesehen wird.
Betroffene Normen:§ 72
RS0090470 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs; sie ist daher im geschworenengerichtlichen Verfahren bei der Beantwortung der betreffenden Hauptfrage zu berücksichtigen und nicht Gegenstand einer Zusatzfrage …
Betroffene Normen:§ 281§ 312§ 313§ 314§ 345
RS0100733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich immer bloß auf den Sanktionenbereich, es verbietet nur die Verhängung einer materiell strengeren Sanktion, nicht aber die formelle Anwendung einer strengeren Bestimmung (mithin nicht einen Verfallsausspruch nach § 3 …
Betroffene Normen:§ 290§ 293
RS0090614 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 314 Abs 1 StPO ist - ein entsprechendes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung vorausgesetzt - eine Eventualfrage nicht nur dann zu stellen, wenn ein als unmittelbarer Täter Angeklagter als Täter anzusehen wäre, der einen anderen dazu bestimmt …
Betroffene Normen:§ 314
RS0113957 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Die verfehlte Annahme eines Verbrechens neben einem Vergehen des Diebstahls ist - ebenso wie die rechtsirrige Annahme der Qualifikation des ersten Falles neben § 130 dritter und vierter Fall StGB - für den Angeklagten nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0119355 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Bezugspunkt für die Prüfung von (sachlicher) Zuständigkeit oder Unzuständigkeit besteht nach § 261 StPO in den "der Anklage zugrundeliegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen", also Modifika …
Betroffene Normen:§ 261§ 281
RS0119850 Rechtssatz 2005 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beschlüsse nach §§ 90c Abs 5, 90d Abs 1 und 5, 90f Abs 1 und 4, 90g Abs 1 (iVm § 90b) StPO sind ebenso wie die Abweisung des Antrags auf Einstellung des Strafverfahrens nach dem Hauptstück IXa der StPO derart zu begründen, dass ersichtlich wird, warum das G …
Betroffene Normen:§ 35§ 90a§ 90b§ 90c§ 90d§ 90f§ 90g§ 199§ 200
RS0133640 Rechtssatz 2021 – zuletzt 08.11.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei den Varianten des § 143 Abs 1 StGB handelt es sich um kumulative Qualifikationsmerkmale, sodass Wahlfeststellungen unzulässig sind und eine unrichtige Subsumtion unter eine der beiden jedenfalls Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO begründet.
Betroffene Normen:§ 281
RS0134602 Rechtssatz 08.11.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO eingestellt wird, hat neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, d …
Betroffene Normen:§ 199§ 200
RS0134568 Rechtssatz 08.11.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0099391 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.10.2023 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Die Verurteilung eines Angeklagten hat keine Rechtskraftwirkung für ein Strafverfahren, das wegen derselben Tat gegen einen anderen Angeklagten geführt wird. Das in einer Sache erkennende Gericht hat ungeachtet der den nämlichen Sachverhalt betreffenden Ent …
Betroffene Normen:§ 281§ 353
RS0097003 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.10.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine unrichtige Gesetzesauslegung durch den Berufungssenat, dem der abgelehnte Richter seinerzeit angehörte, bewirkt keine Befangenheit.
Betroffene Normen:§ 72
RS0098019 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Fehlt bei notwendiger Verteidigung der Verteidiger auch nur bei der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung, ist das Urteil nichtig (RZ 1962,273; RZ 1971,12; EvBl 1971/114).
Betroffene Normen:§ 41§ 281
RS0100261 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.10.2023 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Das Rechtsmittelgericht ist auf Grund der Prävalenz kriminalpolitischer Zielsetzungen gegenüber der uneingeschränkten Verwirklichung des Absorptionsprinzips (§ 56 StPO, § 28 Abs 1 StGB) bei überwiegendem Interesse am sofortigen Ausspruch einer wegen bereits …
Betroffene Normen:§ 288§ 289
RS0101329 Rechtssatz 1947 – zuletzt 18.10.2023 · Strafrecht · 145 Entscheidungen
Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kann sich auf ein Versäumnis eines Kanzleiangestellten des Verteidigers stützen. (vgl RZ 59,29).
Betroffene Normen:§ 364
RS0090817 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.10.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklag …
Betroffene Normen:§ 281§ 282
RS0113612 Rechtssatz 2000 – zuletzt 04.10.2023 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine Tat hätte nur dann in einem früheren Verfahren abgeurteilt werden können, wenn eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 56
RS0098529 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Überschreitung der vierzehntägigen Ausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO begründet keine Urteilsnichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 270
RS0109708 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine nur gegen die Mitteilung der (angeblich unrichtigen) Haftfrist gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil sie sich - zufolge des bloß deklaratorischen Charakters dieser Mitteilung - nicht gegen eine strafgerichtliche Entscheidung oder Ve …
Betroffene Normen:§ 179§ 181§ 182
RS0113408 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Werden seitens der Parteien in Hinsicht auf die Art der Befragung von Zeugen keine Anträge gestellt (§ 238 StPO) fällt diese in die (alleinige) Kompetenz des Vorsitzenden, nicht des Gerichtshofes, was die §§ 248 ff StPO sogar ausdrücklich anordnen. Dazu erg …
Betroffene Normen:§ 238§ 248§ 249§ 250
RS0117501 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Stra …
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 314§ 316§ 345
RS0121148 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Da in der Hauptverhandlung vorgekommene Tatsachen bloß den Anlass, nicht aber den Inhalt der Fragestellung nach Strafausschließungsgründen iwS bilden, ist ein bestimmtes Tatsachensubstrat von vornherein nicht Gegenstand des Wahrspruchs, weswegen auch Z 11 l …
Betroffene Normen:§ 311§ 313§ 345
RS0123342 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der Umfang der gemäß § 268 StPO vorzunehmenden Verkündung der Gründe eines Urteiles (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) ist - anders als der in § 260 Abs 1 Z 1 bis Z 3 StPO genannten Aussprüche - im Nichtigkeits- und Berufungsverfahren irrelevant. Selbst die Unterlassun …
Betroffene Normen:§ 268§ 270
RS0124169 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.09.2023 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Fes …
Betroffene Normen:§ 258§ 281§ 345
RS0134516 Rechtssatz 20.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragte Vertrauensperson handelt bei ihren Ermittlungen sowie bei ihrer darauf bezogenen Aussage vor der Kriminalpolizei hoheitlich, wenn dies in einem ausreichend engen inneren Zusammenhang mit d …
Betroffene Normen:§ 129
RS0131252 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.09.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Durchsuchung durch das Beschwerdegericht hat sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das Erstgericht zu beziehen („ex‑ante“ Perspektive). Nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, d …
Betroffene Normen:§ 89§ 117§ 119§ 120
RS0101596 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.09.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Vorliegen eines unabweisbaren Hindernisses muss vom Einspruchswerber nicht nur behauptet, sondern auch nachgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 427
RS0116013 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.09.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal m …
Betroffene Normen:§ 364
RS0100751 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.09.2023 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Gemäß § 321 StPO sind in der Rechtsbelehrung unter anderem die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage klarzulegen. Dies bedeutet aber nicht, daß in der Rechtsbelehrung die in Betracht kommenden Strafsätze allenfalls unter Bedachtnahme auf das außer …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0089041 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.09.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Rechtsbelehrung, welche die Deutung nahelegt, es sei zur Bejahung der Schuldfrage ausreichend, dass die objektiven Deliktsmerkmale zutreffen, oder die nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass alle - auch die qualifizierenden - Deliktsmerkmale vom Vorsa …
Betroffene Normen:§ 345
RS0102167 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.09.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmungen des (österreichischen) ARHG und damit auch die in dessen § 73 vorgesehene Überstellung einer im Ausland in Haft befindlicher Person zu Beweiszwecken nach Österreich findet nach § 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als in zwischenstaa …
Betroffene Normen:§ 252
RS0127232 Rechtssatz 2011 – zuletzt 07.09.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Auch eine gekürzte Urteilsausfertigung hat Feststellungen zum Reinheitsgehalt des Suchtmittels zu enthalten, da nur so beurteilt werden kann, ob das Delikt hinsichtlich einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge begangen wurde.
Betroffene Normen:§ 270
RS0097967 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2023 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Dass der Akt in der Vorbereitungsfrist dem Verteidiger zur Einsicht nicht zur Verfügung stand, bildet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 (§ 221) StPO.
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0107406 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.09.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der III. Abschnitt des XXVIII. Hauptstückes der Strafprozeßordnung bezieht sich nur auf eine von einem österreichischen Gericht gewährte bedingte Nachsicht. Ein Beschluß, vom Widerruf einer von einem ausländischen Gericht gewährten bedingten Strafnachsicht …
Betroffene Normen:§ 494a§ 495§ 496
RS0133817 Rechtssatz 2021 – zuletzt 06.09.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Werden bildliche Äußerungen in Fragestellung, Wahrspruch und Urteil nicht verschriftlicht, wird insoweit keine Feststellungsgrundlage geschaffen. Ihre Wiedergabe ausschließlich in Bildform scheidet als Subsumtionsbasis aus.
Betroffene Normen:§ 310§ 312§ 342§ 345
RS0101932 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.08.2023 · Strafrecht · 106 Entscheidungen
Der Zweck der Vorschrift des § 494a Abs 7 erster Satz StPO kann nur dann erreicht werden, wenn die vorgeschriebene Verständigung sogleich nach der jeweiligen Entscheidung ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob diese in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht.
Betroffene Normen:§ 494a
RS0101953 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.08.2023 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Legen die (aus der Strafregisterauskunft hervorgehenden) Daten der früheren Verurteilung, insbesondere soweit sich daraus Rückschlüsse auf den Endzeitpunkt der Probezeit ergeben, die Annahme nahe, dass die Probezeit schon abgelaufen und allenfalls inzwische …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0100291 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.08.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Erhebungen über die Richtigkeit einer Protokollierung (betrifft die Einhaltung der Vorschrift des § 250 Abs 1 StPO).
Betroffene Normen:§ 285f
RS0099612 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.08.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine Aktenwidrigkeit bewirkt nur dann Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO, wenn sie einen entscheidenden Umstand betrifft.
Betroffene Normen:§ 281
RS0106258 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.08.2023 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Von den nichtigkeitsbedrohten Fällen des Ausschlusses eines Sachverständigen abgesehen (§ 120 ersten Satz StPO), soll das Gericht auch sonst nur unbefangene Experten zu Sachverständigen bestellen. Befangen ist ein Sachverständiger dann, wenn er nicht mit de …
Betroffene Normen:§ 120§ 281
RS0116498 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.08.2023 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ermessensentscheidungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose des § 21 StGB können nur mit Berufung bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 433
RS0129965 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.08.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte ‑ wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer Beschwerde nach § 243 Abs 1 S …
Betroffene Normen:§ 73§ 154§ 159§ 243
RS0134541 Rechtssatz 29.08.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Akteneinsicht kommt im Ermittlungsverfahren in der Regel der Staatsanwaltschaft (und bis zur Erstattung des Abschlussberichts auch der Kriminalpolizei) zu (§ 53 Abs 1 StPO). Soweit das Gesetz jedoch das Gericht dazu verpflichtet, d …
Betroffene Normen:§ 51§ 52§ 53
RS0134542 Rechtssatz 29.08.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Überzeugt sich ein Führungsorgan von „schutzwürdige[n] Interessen" an „Geheimhaltung" (§ 1 Abs 1 DSG), hat es diese gegen den Zweck des Strafverfahrens (§ 1 Abs 1 erster Satz StPO) abzuwägen und eine darauf bezogene Entscheidung zu treffen oder herbeizuführen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0100335 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.08.2023 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Nach § 290 Abs 1 Satz 2 StPO ist auch dann vorzugehen, wenn einer der Angeklagten, zu dessen Gunsten diese Verfügung ergeht, keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat.
Betroffene Normen:§ 290
RS0101438 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.08.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Liegen die unabwendbaren Umstände in einer Fehlleistung eines Dritten (hier Angestellte des Verteidigers), so kommt als "Aufhören des Hindernisses" nur die Erlangung der Kenntnis von diesem Versehen seitens des Wiedereinsetzungswerbers oder seines Vertreter …
Betroffene Normen:§ 364
RS0061006 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Wiedereinsetzung ist im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden an sich zulässig.
Betroffene Normen:§ 364
RS0107308 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.08.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Verteidigerin hat zum Wiedereinsetzungsantrag lediglich behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass sie sich während der gesamten Rechtsmittelfrist in einem derartigen psychischen Ausnahmezustand befand, der sie daran hinderte, die Rechtsmittel fristgerech …
Betroffene Normen:§ 364
RS0061004 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.08.2023 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Aus § 1 Abs 1 GRBG folgt, dass Beschwerdegegenstand nur ein richterlicher Hoheitsakt - wie Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft, darüber hinaus jede andere Art der gerichtlich angeordneten Freiheitsbeschränkung, wie vorläufige Verwahrung, Beugehaft, H …
Betroffene Normen:§ 176
RS0131863 Rechtssatz 2017 – zuletzt 02.08.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine Substitution der Festnahme (§ 170 StPO) durch gelindere Mittel sieht das Gesetz nicht vor.
Betroffene Normen:§ 170§ 172§ 173
RS0099720 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.08.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der Wirkungsbereich der Z 10 a (ebenso wie der Z 5 a) beginnt erst dort, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird, das heißt, wo objektiv vernünftige Zweifel offenbleiben. Bedenken können demnach nur erheblich im Sinn dieses Nichtigkeitsg …
Betroffene Normen:§ 281§ 345§ 362
RS0107370 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.08.2023 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Eine - in der Strafprozessordnung zwar nicht ausdrücklich vorgesehene, als zusätzliches Beweismittel dessenungeachtet aber auch nicht vorweg ausgeschlossene - psychologische oder psychiatrische Untersuchung von Zeugen setzt (abgesehen von der Zustimmung des …
Betroffene Normen:§ 132§ 150§ 281
RS0125853 Rechtssatz 2010 – zuletzt 01.08.2023 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Auf die Protokollführung in der Berufungsverhandlung über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte ist § 291 StPO iVm § 271 StPO analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 270§ 271§ 291
RS0134433 Rechtssatz 01.08.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dem in § 52 Abs 3 erster Satz StPO normierten Gebot, dem Verfahrenshelfer unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen zuzustellen, wird auch durch die Freischaltung des elektronisch geführten Aktes für den Verteidiger entsprochen.
Betroffene Normen:§ 52
RS0097971 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.07.2023 · Strafrecht · 67 Entscheidungen
Zurückweisung von Fragen durch Vorsitzenden - durch Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes.
Betroffene Normen:§ 238§ 249§ 281§ 345
RS0100955 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.07.2023 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Konkrete Beispiele aus der Rechtsprechung (hier zur Abgrenzung des Versuchs von der Vorbereitungshandlung) braucht die Rechtsbelehrung nicht zu enthalten.
Betroffene Normen:§ 321
RS0101012 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.07.2023 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Verletzungen von Vorschriften über die Fragestellung stellen auch dann den speziellen Nichtigkeitsgrund nach Z 6, nicht aber den der Z 5 des § 345 StPO dar, wenn ein die Fragestellung betreffender Antrag einer Partei vom Schwurgerichtshof abgewiesen wird (S …
Betroffene Normen:§ 345
RS0097355 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.07.2023 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Welche Untersuchungsmethoden ein Sachverständiger nach den Erfahrungen seiner Wissenschaft im einzelnen anzuwenden hat, muss allein ihm überlassen bleiben; die Anwendung oder Nichtanwendung von mehreren möglichen Untersuchungsmethoden kann eine Mangelhaftig …
Betroffene Normen:§ 125§ 134§ 281§ 345
RS0111482 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bei der aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO vorgenommenen Kritik an der Subsumtion unter den Begriff einer Abartigkeit höheren Grades ist ein Vergleich mit den tatsächlichen Urteilsannahmen erforderlich.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118013 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.07.2023 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
§ 90l Abs 2 zweiter und dritter Satz, Abs 3 und Abs 4 StPO beziehen sich nur auf das Verfahren vor der Hauptverhandlung, nicht auf diese selbst. Da hinsichtlich des Gebotes der Anhörung des Staatsanwaltes vor diversionellem Vorgehen des Gerichtes (vgl § 90l …
Betroffene Normen:§ 90l
RS0099261 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.06.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die nicht gehörige Wahrung der Interessen des Angeklagten durch den gewählten Verteidiger erfüllt diesen Nichtigkeitsgrund nicht.
Betroffene Normen:§ 281
RS0091039 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
§ 31 StGB setzt als Ausfluss des Absorptionsgrundsatzes des § 28 StGB voraus, dass eine gemeinsame Aburteilung aller strafbaren Handlungen nach der Zeit ihrer Verübung prozessual (§ 56 StPO) möglich gewesen wäre. Diese grundlegende Voraussetzung, nämlich di …
Betroffene Normen:§ 56
RS0090885 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.2023 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Hat die rechtsirrig getrennte Erfassung mehrerer Diebstähle nicht zur Verurteilung wegen eines strafbaren Verhaltens qualitativ höheren Unrechtsgehalts als bei rechtsrichtiger Subsumtion geführt, so gereicht die vom Angeklagten nicht geltend gemachte Nichti …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0101709 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.06.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Einwände gegen die Annahme der Gefährlichkeitsprognose in tatsächlicher Hinsicht können nur mit Berufung geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 433
RS0134463 Rechtssatz 29.06.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht kommt nur bei einer Anklage wegen der Begehung einer strafbaren Handlung in Betracht, die von Amts wegen zu verfolgen ist.
Betroffene Normen:§ 199
RS0099469 Rechtssatz 1947 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 80 Entscheidungen
Eine entscheidende Tatsache im Sinne des § 281 Z 5 StPO ist nur eine solche, die für die Unterstellung der Tat unter ein bestimmtes StG oder unter einen bestimmten Strafsatz maßgebend ist. Die Annahme eines Erschwerungsumstandes, der nicht einen besonderen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098487 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 56 Entscheidungen
Gegenstand einer Anklage ist immer nur ein historisches Ereignis, nämlich die Beziehung eines Menschen zu einem bestimmten Geschehen, das nach der Ansicht des Anklägers einen bestimmten strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen sollte; nur diesbezüglich beste …
Betroffene Normen:§ 262§ 267§ 281
RS0092088 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Für die Beurteilung einer Äußerung als gefährliche Drohung ist nicht ihr Wortlaut maßgebend, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung, weshalb Übertreibungen auf ihren realen Gehalt zurückzuführen sind. Desweiteren kann der darnach ma …
Betroffene Normen:§ 281
RS0108863 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Auch in Art 6 Abs 3 lit d MRK wird dem Angeklagten nur das Recht garantiert, die Ladung und Vernehmung von Zeugen "zu erwirken". Die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat daher auch in der Neufassung durch das StPÄG 1993 zur Voraussetzung, dass über …
Betroffene Normen:§ 281
RS0113445 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf di …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0114396 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine Verletzung des § 214 Abs 3 FinStrG steht nicht unter der Nichtigkeitssanktion des § 281 Abs 1 Z 3 StPO; es wurde auch keine diesbezügliche Ergänzung der Strafprozessordnung durch das FinStrG (§ 218 FinStrG zu § 281 StPO) vorgenommen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0120367 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof sieht den Zweck der von der Rechtsprechung vorgenommenen Differenzierung zwischen Freisprüchen nach § 259 Z 3 StPO und solchen nach § 214 FinStrG bloß darin, bei Vorliegen entsprechender Indizien für ein finanzstrafbehördlich zu ahnd …
Betroffene Normen:§ 259
RS0125615 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
§ 28 Abs 1 StGB sowie § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG sind Strafrahmenvorschriften, aus welchem Grund diesbezügliche Fehler nicht Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z10), sondern nur aus Z11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO relevant sind (WK-StPO § 281 Rz 666). A …
Betroffene Normen:§ 281
RS0134460 Rechtssatz 28.06.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 28a FinStrG spricht von „Finanzvergehen von Verbänden" und erklärt diese zum Bezugspunkt der Verbandsgeldbuße. Hieraus folgt in Verbindung mit den Bestimmungen über die Sanktionierung von Finanzvergehen, dass bei der Bildung des Geldbußrahmens in Ansehung …
Betroffene Normen:§ 281
RS0134461 Rechtssatz 28.06.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Tragen die Feststellungen des Erstgerichts den Ausspruch der Verantwortlichkeit des belangten Verbandes in Bezug auf einen Teil der davon umfassten (Anknüpfungs-) Taten nicht, so ist dieser Ausspruch insoweit mit materieller Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 ode …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099602 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.06.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Da die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nur eines Widerspruchs zwischen den Angaben der Entscheidungsgründe über den Inhalt einer bei den Akten befindlichen Urkunde oder zwischen den Angaben über eine gerichtliche Aussage einerseits und der Urkunde oder dem Vernehm …
Betroffene Normen:§ 281
RS0115529 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.06.2023 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das prozessuale Verschlechterungsverbot geht den materiellrechtlichen Bestimmungen über die Strafbemessung vor. Es betrifft nicht die Gesamtsanktionslast, sondern jede einzelne Unrechtsfolge - bei in Tagessätzen bemessenen Geldstrafen jeden der Bemessungsas …
Betroffene Normen:§ 290§ 293§ 359
RS0120164 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.06.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die von § 345 Abs 3 und Abs 4 StPO geforderte Nachteilsabwägung kann in den Fällen der Z 6 und Z 10 des § 345 Abs 1 StPO die Niederschrift der Geschworenen, aber auch die Rechtsbelehrung Anhaltspunkte liefern.
Betroffene Normen:§ 321§ 331§ 345
RS0133673 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.06.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 310 Abs 1 erster Satz StPO ist dahin zu verstehen, dass der Schwurgerichtshof (§ 32 Abs 1 zweiter Satz StPO) über die an die Geschworenen zu richtenden Fragen Beschluss zu fassen hat.
Betroffene Normen:§ 310
RS0074894 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.06.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Stellt der mittellose Beschuldigte im Einzelrichterverfahren den Antrag, ihm einen Verteidiger gemäß dem § 41 Abs 2 StPO zur Ausführung der Berufung beizugeben, so liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes nur noch die Beurteilung der wirtschaftlichen …
Betroffene Normen:§ 41
RS0119859 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.06.2023 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Vermag der Oberste Gerichtshof dem mit Grundrechtsbeschwerde angefochtenen Beschluss keine zur Subsumtion unter eine strafbare Handlung ausreichende Sachverhaltsgrundlage zu entnehmen, erkennt er - auch von Amts wegen - dahin, dass durch den Beschluss das G …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0098450 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.06.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein Gutachten des Kriminaltechnischen Büros der Bundespolizeidirektion Wien ist nicht das eines gerichtlich beeideten Sachverständigen und war folglich in der Hauptverhandlung nicht mündlich vorzutragen. Es ist aber ebenfalls - einerseits formal wegen der B …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0111829 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.06.2023 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Kein Widerruf ohne Anhörung des Angeklagten. Diesfalls keine Vorbehaltsentscheidung. Voraussetzung einer Widerrufsentscheidung nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO ist unter anderem die Anhörung des Angeklagten. Ist diese nicht möglich, weil das Urteil in seiner Abwe …
Betroffene Normen:§ 494a§ 495
RS0101020 Rechtssatz 1957 – zuletzt 31.05.2023 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Die Antwort der Geschwornen ist undeutlich, wenn sie mehrere Deutungen zulässt und daher nicht klar erkennen lässt, welchen Sinn ihr die Geschwornen beigelegt haben, und sie ist unvollständig, wenn die Geschwornen eine Frage unberechtigter Weise nicht beant …
Betroffene Normen:§ 345
RS0098795 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.05.2023 · Strafrecht · 50 Entscheidungen
Für die nach dem § 260 Z 1 StPO erforderliche Individualisierung der Tat im Urteil bilden Spruch und Gründe eine Einheit. Eine ungenaue Konkretisierung wirkt sich regelmäßig insoweit zugunsten des Angeklagten aus, als im Zweifel eine spätere Verfolgung wege …
Betroffene Normen:§ 260§ 270
RS0100999 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Undeutlichkeit der Antwort der Geschwornen auf gestellte Fragen liegt nur dann vor, wenn ihr nicht entnommen werden kann, welche Umstände als erwiesen angenommen wurden.
Betroffene Normen:§ 345
RS0134386 Rechtssatz 31.05.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der von der Judikatur bei erheblichen rechtlichen Abweichungen des Urteils von der Anklage im schöffengerichtlichen Verfahren als vom Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 8 StPO erfasst angesehene Schutzzweck einer § 262 StPO entsprechenden Information wird i …
Betroffene Normen:§ 262§ 281§ 310§ 345
RS0134387 Rechtssatz 31.05.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 278c Abs 2 letzter Satzteil deckelt im Sinn des § 18 Abs 2 StGB die Anhebung der zeitlichen Höchststrafe, bewirkt aber keineswegs den Entfall einer für das Grunddelikt allenfalls angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe.
Betroffene Normen:§ 281
RS0134388 Rechtssatz 31.05.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 70 Abs 1 Z 1 StGB definiert den Einsatz von „besonderen Fähigkeiten" und jenen von „besonderen Mitteln" als alternative Begehungsformen. Demzufolge bezieht sich eine Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), die von den Feststellungen zu beiden Begehungsformen b …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099189 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.05.2023 · Strafrecht · 256 Entscheidungen
Um in Sinne des § 281 Z 4 StPO erheblich zu sein, muss ein Beweisantrag grundsätzlich nicht nur das Beweisthema und die Beweismittel angeben, sondern auch die Umstände, die erwarten lassen, dass seine Durchführung das behauptete Ergebnis haben werde (WK-StP …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0101877 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.05.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts als Berufungsgerichts.
Betroffene Normen:§ 479§ 489
RS0098429 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2023 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Angesichts dessen, dass Aussage gegen Aussage steht und bislang keine objektiven Verfahrensergebnisse zur Beurteilung der Frage verfügbar sind, welcher Darstellung die höhere Glaubwürdigkeit gebührt, verdienen auch bloß im Vorfeld des Tatgeschehens gelegene …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0116583 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.05.2023 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Ist eine angefochtene Verfügung wirkungslos, kann sie gleichwohl zur Klarstellung beseitigt werden. Bei der Beurteilung, ob eine nach dem letzten Satz des § 292 StPO ins Auge gefasste konkrete Wirkung den Angeklagten benachteiligt, haben allfällige rechtsfe …
Betroffene Normen:§ 292
RS0124014 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.05.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gelten für ein allenfalls heranstehendes Unzuständigkeitsurteil keine anderen Regeln als im sonstigen Strafprozess. Daher dürfen als Kriterien für die Verdachtsbeurteilung nur in der Hauptverhandlung rechtmäßig …
Betroffene Normen:§ 261§ 281
RS0101309 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.05.2023 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterlassung einer Entscheidung über die Ansprüche des Privatbeteiligten durch Verweisung auf den Zivilrechtsweg bildet keinen Nichtigkeitsgrund.
Betroffene Normen:§ 366
RS0134359 Rechtssatz 10.05.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
"Bestimmte Anhaltspunkte" iSd § 430 Abs 1 StPO sind (erst) dann gegeben, wenn das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten (kriminalistischen und medizinischen) Faktoren fallbezogen als konkret möglich erschei …
Betroffene Normen:§ 430
RS0099852 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.05.2023 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Eine Überschreitung der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Ausmessung der Strafe wird nicht nur begründet, wenn letztere unter dem Mindestmaß oder über dem Höchstmaß liegt, sondern auch da …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099762 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.05.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch dann, wenn ausgehend vom Strafrahmen der richtigen Gesetzesstelle (unter Einschluss des außerordentlichen Milderungsrechtes), die verhängte Strafe gleichfalls zulässig gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099957 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.05.2023 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, erster Fall, StPO begründende Überschreitung der Strafbefugnis liegt auch dann vor, wenn die Strafe zwar ohnehin innerhalb des richtigerweise anzuwendenden Strafsatzes, jedoch unter irriger Zugrundelegung überh …
Betroffene Normen:§ 281
RS0132827 Rechtssatz 2019 – zuletzt 08.05.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Rolle des Obersten Gerichtshofs im Beschwerdeverfahren nach dem DSt (§§ 46, 56) ist nicht auf eine Rechtskontrolle des angefochtenen Beschlusses beschränkt, vielmehr stellt seine Entscheidung – sofern er die Beschwerde nicht als unzulässig zurückweist o …
Betroffene Normen:§ 89
RS0098835 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.04.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Gelangt das Bezirksgericht erst in der Hauptverhandlung zur Ansicht, dass die Tat ein Vergehen begründe, hat es ein Unzuständigkeitsurteil zu fällen (SSt 28/22).
Betroffene Normen:§ 261§ 447§ 450
RS0100604 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.04.2023 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Keine Eventualfrage nach § 76 StGB bei Fehlen einer allgemeinen Begreiflichkeit der behaupteten heftigen Gemütsbewegung.
Betroffene Normen:§ 314
RS0106264 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.04.2023 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die Frage, welchen rechtserheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlautes von Spruch und Begründung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz zu lösen ist und nicht durch Erforschung des vermutl …
Betroffene Normen:§ 280
RS0101128 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2023 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Diese materiellrechtlichen Nichtigkeitsgründe dürfen nur aus dem Wahrspruch selbst, keinesfalls aber aus einem Vergleich zwischen Wahrspruch und irgendwelchen Verfahrensergebnissen bzw der letzteren mit dem Gesetz abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 345
RS0089787 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.04.2023 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Das Auftreten eines unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörde handelnden Lockspitzels ist grundsätzlich für die Frage der Versuchstauglichkeit ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 25
RS0095238 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.04.2023 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Beim fortgesetzten Delikt der fahrlässigen Krida ist die genaue Eingrenzung des Tatzeitraums - von der Verjährungsfrage abgesehen - rechtlich ohne Bedeutung, betrifft mithin keinen entscheidungswesentlichen Umstand (so schon 9 Os 68/82 zu § 159 Abs 1 Z 2 St …
Betroffene Normen:§ 281
RS0114573 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.04.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Dem Antrag des Angeklagten auf Vorführung der Aufnahmen der (optischen und akustischen) Überwachung von Personen iSd § 149d StPO ("Lauschangriff") sowie des Fernmeldeverkehrs (§ 149a StPO) in der Hauptverhandlung ist ohne jede - im Vorverfahren zur Wahrung …
Betroffene Normen:§ 149a§ 149c§ 149d§ 149g
RS0115527 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.04.2023 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Gesteht der Beschwerdeführer zwar die Suchtgifteinfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich) "nur in einer Tathandlung begangen" ausdrücklich zu, bestreitet er aber die Ausfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich), mangelt es ihm an der Legitimation zu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133676 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.04.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert (so schon RS0133323), sodass der allein aus der Möglichkeit des Zugriffs auf ‑ sichergestellte und zwecks Prüfung auf deren Verfahrensrelevanz gespeicherte ‑ elektronische Daten gezogene ( …
Betroffene Normen:§ 51§ 53
RS0134303 Rechtssatz 2023 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG.
Betroffene Normen:§ 108
RS0134370 Rechtssatz 25.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jene Vorschriften, welche die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens regeln, bezwecken nicht auch die Verhinderung von Schäden, die aufgrund ganz anderer Straftaten als jener, wegen derer ein Ermittlungsverfahren geführt werden soll, verurs …
Betroffene Normen:§ 2
RS0061308 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 173§ 177§ 180§ 193§ 265
RS0108845 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.04.2023 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Anordnung einer Verfahrenserneuerung durch den Obersten Gerichtshof setzt ein (gemäß Art 52 MRK stets endgültiges) Urteil des EGMR voraus, welches die Feststellung einer Konventionsverletzung durch eine richterliche Entscheidung oder Verfügung im Strafv …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0113981 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.04.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Begehung der Anlasstat ist Gegenstand der Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge, nicht der Sanktionsrüge.
Betroffene Normen:§ 281§ 433
RS0123343 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.04.2023 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft im Vergleich zu der zu erwartenden Strafe ist es im Grundrechtsbeschwerdeverfahren ohne Bedeutung, ob nach der Verurteilung die Möglichkeit einer bedingten Entlassung besteht.
Betroffene Normen:§ 173§ 177
RS0098692 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Gegenstand der Anklage und des Urteils ist das gesamte Verhalten des Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt.
Betroffene Normen:§ 262
RS0071142 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt sich, daß eine Einsicht in …
Betroffene Normen:§ 45§ 82
RS0098421 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
1. Nur die im § 260 Abs 1 StPO aufgezählten Aussprüche müssen in der Verkündung und in der Ausfertigung des Urteils übereinstimmen. 2. Keine Bindung des Gerichts an die verkündeten Entscheidungsgründe.
Betroffene Normen:§ 260§ 270
RS0087478 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Unter den in § 126 Abs 1 Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges jedenfalls auch die Sic …
Betroffene Normen:§ 180
RS0130932 Rechtssatz 2016 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Grundsätzlich sind sichergestellte Gegenstände an jene Person herauszugeben, aus deren Verfügungsmacht sie entzogen wurden, es sei denn, dass diese Person offenkundig gar keine Berechtigung über den betreffenden Gegenstand hat. Bloße Zweifel an der Verfügun …
Betroffene Normen:§ 114
RS0130934 Rechtssatz 2016 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Für die Aufhebung einer gerichtlichen Beschlagnahme gilt primär § 115 Abs 6 StPO. § 114 Abs 2 StPO ist jedoch sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 114§ 115
RS0131296 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In § 114 Abs 2 StPO sollte den Strafbehörden keine diffizile Unterscheidung zwischen Eigentum, Besitz oder bloßer Innehabung, zB aufgrund von Verwahrungspflichten oä iSd ABGB, aufgetragen, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die sichergeste …
Betroffene Normen:§ 114
RS0134321 Rechtssatz 28.03.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Möglichkeit einer Übertragung von (anderen) Vermögenswerten (als in behördlicher Verwahrung befindlichen körperlichen Gegenständen) an Opfer oder Privatbeteiligte schon im Ermittlungsverfahren oder vor einer die Anklage erledigenden Gerichtsentscheidung …
Betroffene Normen:§ 69§ 114§ 367
RS0099034 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.03.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bekämpft die Staatsanwaltschaft einen Qualifikationsfreispruch lediglich wegen seiner formellrechtlichen Verfehltheit (von zwei angeklagten idealkonkurrierenden Straftaten erfolgte wegen einer ein Schuldspruch, von der zweiten hingegen ein Freispruch, obwoh …
Betroffene Normen:§ 280§ 282
RS0101730 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.03.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ausschließlich das Berufungsgericht hat zu entscheiden, ob der Angeklagte Rechtsmittelverzicht abgegeben hat.
Betroffene Normen:§ 470
RS0118010 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.03.2023 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Schöffenverfahren weist die Strafprozessordnung die Beweiswürdigung an sich ausschließlich und unanfechtbar den vier Tatrichtern zu; dem Obersten Gerichtshof steht nur die Festlegung der Grenzen des dabei Vertretbaren zu.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0098167 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.03.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Keine Verletzung des § 228 StPO, wenn nach Sperre des Gerichtsgebäudes weiterverhandelt wird und der Zutritt an Interessierte nicht ausgeschlossen ist, sondern (durch Herausläuten der Justizwache) möglich gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 228
RS0121979 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.03.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet nicht, dass dem Publikum Beteiligung an der Beweisaufnahme zuerkannt wird. Das Gericht ist weder verhalten, Schriftstücke den die Öffentlichkeit repräsentierenden Anwesenden zur Einsicht vorzulegen oder sie auch nur …
Betroffene Normen:§ 228§ 281
RS0134326 Rechtssatz 22.03.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da § 228 Abs 1 StPO per se weder die Anklage noch den Angeklagten schützt, sondern primär dazu dient, die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK) sicherzustellen, ist auch Relativität diesbezüglicher Nichtigkeit aus dem Blickw …
Betroffene Normen:§ 228§ 281
RS0100737 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.03.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Bei rechtlich gleichwertigen Varianten der Tatbegehung sind zweckmäßigerweise beide Varianten - alternativ - in die Hauptfrage aufzunehmen (SSt 24/46, 13 Os 21/73). Ein diesbezüglicher Fehler ist jedoch nicht mit Nichtigkeit bedroht.
Betroffene Normen:§ 312§ 345
RS0100788 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.03.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei Stellung von Eventualfragen ist analog zu § 312 Abs StPO vorzugehen, somit für jede der zusammentreffenden, nicht aber ineinander aufgehenden strafbaren Handlungen eine gesonderte Schuldfrage zu stellen.
Betroffene Normen:§ 312§ 314
RS0100080 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Sofortige Zurückweisung der unzulässigen Schuldberufung trotz Abgabe der Strafberufungen an das OLG gemäß § 285 i StPO (wie 12 Os 36/88).
Betroffene Normen:§ 285i
RS0130509 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.03.2023 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine en …
Betroffene Normen:§ 281§ 285d§ 288
RS0089546 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.03.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Vorsatz des Unterlassungstäters muß sich auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation sowie auf die Möglichkeit einer eigenen erfolgsabwendenden Handlung beziehen und auch die eigene Garantenstellung umfassen.
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0099525 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.03.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wird die neuerliche Vernehmung eines Zeugen beantragt, der bereits in der Hauptverhandlung vernommen worden war, ohne dass der Antragsteller Fragen im Sinn des nunmehr angeführten Beweisthemas gestellt hätte, ist darzutun, dass sich die Notwendigkeit einer …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100463 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.03.2023 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Anführung (aller) gesetzlicher Merkmale (der strafbaren Handlung oder einer strafsatzändernden Qualifikation) genügt der Vorschrift des § 312 StPO; die Erläuterung dieser Merkmale ist dagegen ausschließlich Sache der Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO).
Betroffene Normen:§ 312§ 321
RS0113616 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.03.2023 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ist ein Täter an derselben Tat sowohl durch Bestimmung (Anstiftung) als auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages (als Gehilfe) beteiligt, geht die Beitragstäterschaft in der Bestimmungstäterschaft auf, erstere ist zu letzterer (materiell) subsidiär.
Betroffene Normen:§ 345
RS0113906 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.03.2023 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Gr …
Betroffene Normen:§ 152§ 281
RS0092164 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2023 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
§ 76 StGB stellt ein eigenes Tatbild dar und enthält daher nicht bloß einen namentlich angeführten Milderungsumstand, der für Mord nach § 75 StGB die Anwendung eines anderen Strafsatzes bedingen würde; es ist somit (bei Anklage wegen § 75 StGB) in Richtung …
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 316§ 345
RS0117425 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.02.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Sucht die Tatsachenrüge ohne Bezugnahme auf konkrete Beweismittel bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ist sie prozessordnungswidrig.
Betroffene Normen:§ 281
RS0120576 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.02.2023 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Wenn ein Teil des Ausspruchs über mehrere einer Einweisung nach § 21 Abs 1 StGB zugrunde liegende Anlasstaten aufgehoben wird, ist der Einweisungsausspruch zwingend zur Gänze aufzuheben (in diesem Sinn bereits 14 Os 78/02). Eines der Beurteilungskriterien f …
Betroffene Normen:§ 281§ 433
RS0134253 Rechtssatz 20.02.2023 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Ermittlungsverfahren besteht keine Delegierungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs nach § 39 Abs 1 StPO.
Betroffene Normen:§ 39
RS0121292 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.02.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dem Schöffengericht ist es nicht verwehrt, das Polizeiprotokoll über die Vernehmung des Angeklagten ungeachtet der verweigerten Unterschrift in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0101583 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.01.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens; insbesondere muss dem Gericht ein ausreichender Zustellausweis über die Ladung des Beschuldigten vorliegen.
Betroffene Normen:§ 427
RS0098710 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.01.2023 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Ein auf wahlweisen Feststellungen beruhendes Strafurteil ist dann denkbar, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt; oder wenn der Vorwurf der Qualifikation eines Tatbestandes auf die Feststellung gestützt wir …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0132031 Rechtssatz 2018 – zuletzt 31.01.2023 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die in § 28a Abs 1 SMG angeführten Tathandlungen beziehen sich auf in der Suchtgitftverordnung erfasste, die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende und im Tatzeitpunkt tatsächlich vorhandene Wirkstoffe, weshalb im Urteil Feststellungen zur Beschaffenheit tatv …
Betroffene Normen:§ 270
RS0096692 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.01.2023 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der sich auf Grund durchaus unterschiedlichen Tätigkeiten bei einem Gerichtshof zweiter Instanz nicht unter allen Richtern gleichermaßen zwingend ergebende dienstliche schafft ebensowenig wie der kollegial persönliche Kontakt des dienstlichen Begegnungsverh …
Betroffene Normen:§ 72§ 74
RS0099067 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.01.2023 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Fälschlich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel werden zwar nach der Übung des OGH als Nichtigkeitsbeschwerde behandelt, wenn die falsche Bezeichnung offenkundig auf einem Irrtum (einem "Vergreifen" im Sinne des § 467 Abs 2 StPO) beruht (EvBl 1946/512, EvB …
Betroffene Normen:§ 280§ 281§ 283§ 467
RS0099947 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.01.2023 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Die rechtsirrige Annahme einer idealkonkurrierenden "Straftat" (Anm: iS von strafbarer Handlung) begründet Nichtigkeit nach Z 10 des § 281 StPO (und nicht nach Z 9 lit a).
Betroffene Normen:§ 281
RS0116662 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.01.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der in einer unangemessenen Verfahrensdauer liegende Nachteil eines Angeklagten lässt sich im Stadium eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nur durch eine möglichst rasche Prozessbeendigung unter Beachtung des betreffenden Milderungsgrundes, nicht abe …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0119277 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.01.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Beratung und Abstimmung zählen nicht zur Hauptverhandlung. Eine Verpflichtung der der Verhandlung beiwohnenden Ersatzrichter und -schöffen, an Beratungen und Beschlussfassungen mitzuwirken, ist aus dem Gesetz (§ 221 Abs 3 StPO) nicht abzuleiten.
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0099707 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.01.2023 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Ein Feststellungsmangel muß auf einem Rechtsirrtum des Erstgerichtes beruhen und kann demgemäß dann nicht vorliegen, wenn das Gericht die relevierte Feststellung erklärtermaßen nur deshalb nicht getroffen hat, weil es sich mangels gesicherter Beweisergebnis …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091623 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.01.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der Hinweis auf eine Mehrzahl einschlägiger Vorstrafen, die dadurch bewirkte Erfüllung der formalen Voraussetzungen des § 39 StGB und den raschen Rückfall verstößt keineswegs gegen das Verbot der Mehrfachverwertung von Strafzumessungsgründen (Z 11 zweiter A …
Betroffene Normen:§ 281
RS0102724 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.01.2023 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Der Schwurgerichtshof ist zur Stellung einer Eventualfrage nur dann verpflichtet, wenn in der Hauptverhandlung Umstände der im § 314 Abs 1 StPO vorausgesetzten Art hervorgekommen sind, die über den Rahmen abstrakt denkbarer Möglichkeiten oder bloßer Mutmaßu …
Betroffene Normen:§ 314
RS0126209 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.01.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist lediglich einer Art Missbrauchskontrolle unterworfen. Die Opferinteressen finden in der ebenfalls schützenswerten Position des Beschuldigten ihre Grenzen.
Betroffene Normen:§ 195
RS0126210 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.01.2023 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Fortführungsantrag begrenzt den Prüfungsumfang. Das Gericht ist weder befugt, vom Fortführungswerber nicht geltend gemachte, sich aus dem Akt ergebende Argumente gegen die Einstellung zu berücksichtigen, noch ist es berechtigt, die Wirkung des stattgebe …
Betroffene Normen:§ 195§ 196
RS0133152 Rechtssatz 2020 – zuletzt 18.01.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist bei der Beurteilung potenzieller Auswirkungen einer Formverletzung auf die Entscheidung nicht an die Urteilsgründe gebunden.
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0124552 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.01.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Durchführung einer Haftverhandlung erst 14 Tage nach Einbringung des Enthaftungsantrags erfolgte jedenfalls dann ohne Verzug im Sinn des § 176 Abs 1 Z 2 StPO und ohne Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 9 Abs 2 StPO), wenn …
Betroffene Normen:§ 9§ 176
RS0096774 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.12.2022 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (EvBl 1973/326 uva) …
Betroffene Normen:§ 72
RS0097995 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.2022 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Der Verteidiger kann für seinen Mandanten verbindliche Rechtsmittelerklärungen abgeben und somit auch angemeldete Rechtsmittel zurückziehen. Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkunge …
Betroffene Normen:§ 41§ 44§ 57§ 282§ 285a
RS0097859 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.12.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die ausdrückliche Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger, sei es auch der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte (EvBl 1979/164), ist als Verzicht auf dieses Rechtsmittel anzusehen; ein einmal erklärter Verzicht ist unwiderruflich (KH 1295, …
Betroffene Normen:§ 41§ 44§ 285a
RS0096647 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Zurücknahme eines vom Verurteilten angemeldeten Rechtsmittels durch den bestellten Verteidiger ist auch dann wirksam, wenn die Zurücknahme ohne oder sogar gegen den Willen des Angeklagten erfolgt ist.
Betroffene Normen:§ 44§ 285a
RS0120458 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.12.2022 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Begründung des Haftgrundes nicht in Anschlag gebrachte Tatumstände sind unbeachtlich, weil hinsichtlich der Haftgründe keine sinngemäße Anwendung der Nichtigkeitsgründe nach Maßgabe des § 10 GRBG erfolgt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0134200 Rechtssatz 12.12.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (hier: § 49 DSt) muss erklären, den Ersatz welcher konkreter, in den Entscheidungsgründen festgestellter und (hier) den Freispruch nach Maßgabe rechtsrichtiger Subsumtion tragender Feststellungen sie begehr …
Betroffene Normen:§ 464
RS0100865 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.12.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verletzung der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften kann aber nur durch eine Bezugnahme auf die den Laienrichtern wirklich vorgelegten Fragen prozeßordnungsgemäß dargetan werden (10 Os 45/78 ua).
Betroffene Normen:§ 345
RS0120172 Rechtssatz 2005 – zuletzt 07.12.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Begehungsformen des Abs 5 sind innerhalb jedes Tatbestandes des § 159 StGB rechtlich gleichwertig.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097026 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.12.2022 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Die Verfällung des Privatanklägers in den Kostenersatz gemäß § 390 Abs 1 StPO hat in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung zu erfolgen, somit auch in einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO. Blieb dieser insoweit gesetzwidrige …
Betroffene Normen:§ 46§ 292§ 390
RS0099841 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.12.2022 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Von einem Erkundungsbeweis kann nur dann gesprochen werden, wenn Ermittlungen veranlasst sollen, um die Frage zu klären, ob (überhaupt) von bestimmten Beweisen eine Förderung der Wahrheitsfindung zu erwarten ist, oder ob überhaupt Beweismittel auffindbar si …
Betroffene Normen:§ 281
RS0096679 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.12.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Angeklagte kann die von seinem Verteidiger angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen dessen Willen zurückziehen und damit rechtswirksam auf sie verzichten.
Betroffene Normen:§ 44§ 285a
RS0120138 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.12.2022 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine die vierwöchige Frist des § 270 Abs 1 StPO objektiv beträchtlich überschreitende und von Umfang und Schwierigkeit her sachlich nicht mehr gerechtfertigte, somit unverhältnismäßig lange Dauer der Ausfertigung des Ersturteils (im konkreten Fall: rund sec …
Betroffene Normen:§ 270
RS0134254 Rechtssatz 06.12.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung des Gerichts, das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Kostenersatzpflicht (hier) des Privatanklägers – durch einen entsprechenden Ausspruch in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung – festzustellen, lässt sich …
Betroffene Normen:§ 390
RS0134255 Rechtssatz 06.12.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn den (hier) Privatankläger aufgrund des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen des § 390 Abs 1a StPO keine Kostenersatzpflicht trifft, ist allein daraus ein Anspruch auf Ersatz oder Rückerstattung der ihm selbst in Form von Gerichtsgebühren …
Betroffene Normen:§ 390
RS0106263 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.12.2022 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Wenn ein Privatankläger beim Bezirksgericht Privatanklage wegen eines in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden Offizialdeliktes erhebt, hat das Bezirksgericht gemäß § 450 StPO mit Beschluss seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Eine Verfahrenseins …
Betroffene Normen:§ 363§ 450§ 451
RS0132413 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.11.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Anders als die Anklageschrift (§ 211 StPO) hat der Einleitungsbeschluss (§ 28 DSt) den Prozessgegenstand nicht auch rechtlich zu bewerten (vgl § 211 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), sondern bloß auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen. Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 262§ 281
RS0089955 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.11.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nach der Vorschrift des § 432 StPO hat im geschwornengerichtlichen Verfahren über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden, sodaß insow …
Betroffene Normen:§ 310§ 338§ 432§ 435
RS0097275 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.11.2022 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Wenn die Partei einen Vertreter hat, ist, soferne nicht Ausnahmen (zB §§ 209, 427 StPO) normiert sind, ausschließlich zu dessen Handen zuzustellen (SSt 31/22).
Betroffene Normen:§ 39§ 79§ 83
RS0120330 Rechtssatz 2005 – zuletzt 15.11.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bezog sich der abgewiesene Beweisantrag auf Umstände, die nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung geeignet waren, den Ausspruch über die Schuldfrage zu beeinflussen, ist der Antragsteller durch dessen Abweisung in seinen prozessualen Rechten verletzt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0130723 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.11.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts kann (nur) mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 23§ 43§ 260§ 268§ 292
RS0099629 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.11.2022 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
Die Kritik an dem kritisch - psychologischen Vorgang der Bewertung der Beweiskraft einer Aussage und damit an der Beweiswürdigung der Tatrichter im engeren Sinn ist auch im Rahmen einer Tatsachenrüge unzulässig.
Betroffene Normen:§ 281
RS0101010 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.10.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein Widerspruch liegt nicht vor, wenn die Geschwornen aus Gründen der Beweiswürdigung zu einer unterschiedlichen Beurteilung zweier inkriminierter Handlungen gelangen können.
Betroffene Normen:§ 345
RS0096198 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2022 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Kein (gemäß § 292 StPO zu behebender) Nachteil, wenn statt des Dreirichtersenats gesetzwidrig ein Einzelrichter entscheidet; daher nur Feststellung der Gesetzwidrigkeit.
Betroffene Normen:§ 13§ 292
RS0109956 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.10.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine nur gegen die Höhe der Entschädigung gerichtete Berufung des Privatbeteiligten ist im Verfahren vor dem Schöffengericht nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 366
RS0115362 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.10.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Nach (nunmehr) gefestigter Judikatur zum "Behördenbetrug und Prozessbetrug" sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Beh …
Betroffene Normen:§ 281
RS0134212 Rechtssatz 19.10.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Schon aus der systematischen Einordnung des Auftrags zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags nach dem zweiten Satz des § 196 Abs 2 StPO in das 10. Hauptstück der StPO folgt, dass sich der Bezugspunkt dieser Bestimmung von jenem der Regelungen des 18. Haupt …
Betroffene Normen:§ 196
RS0096224 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.10.2022 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung.
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 33§ 86§ 88§ 268
RS0059452 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.10.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils unterlaufener Verstoß gegen § 152 Abs 3 Geo (Rechtsmittelbelehrung!) kann nicht dadurch behoben werden, daß die Zustellung in richtiger Form wiederholt wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 459
RS0059242 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.10.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine Säumigkeit des Rechtsmittelgerichtes (OLG als Beschwerdegerichtes) liegt nicht vor, solange ein Rechtsmittelverfahren (mangels Vorlage des Rechtsmittels noch) gar nicht anhängig ist. Insoweit kann allerdings eine - im Wege des § 15 StPO zu prüfende - S …
Betroffene Normen:§ 15
RS0061094 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.10.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 …
Betroffene Normen:§ 179
RS0098095 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.09.2022 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Ein Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO setzt bezüglich des Vorliegens einer zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehörigen strafbaren Handlung keinen vollen Schuldbeweis, sondern nur einen Anschuldigungsbeweis voraus. Als Formalurteil kann …
Betroffene Normen:§ 261§ 262§ 276§ 281
RS0098860 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2022 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Das Gericht ist an das verkündete Urteil gebunden, wie sich aus den §§ 268 und 270 StPO ergibt, die beide davon ausgehen, dass das Urteil zuerst verkündet und dann erst ausgefertigt wird. Das Gericht ist daher berechtigt, die Urteilsausfertigung, auch wenn …
Betroffene Normen:§ 270
RS0099446 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Das über einen Wiederaufnahmsantrag entscheidende Gericht darf Anträge des Wiederaufnahmswerbers nicht ablehnen, wenn die Ablehnung solcher Anträge durch das erkennende Gericht den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 4 StPO zu begründen geeignet wäre.
Betroffene Normen:§ 281§ 353
RS0100621 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage der Formverletzung beziehungsweise Nichtigkeit, wenn bei der Vereidigung eines Geschwornen, der keinem Religionsbekenntnis angehört und die allen Geschwornen vorgesprochene Eidesformel mit den Worten "ich gelobe" beantwortet, der Handschlag unterl …
Betroffene Normen:§ 305§ 345
RS0098697 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Die Zeit der Begehung einer Straftat gehört nicht zu den wesentlichen, die Identität der Handlung bestimmenden Merkmalen, sobald sicher ergibt, dass es sich um dasselbe konkrete Tun handelt.
Betroffene Normen:§ 267
RS0098270 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Unterbleiben der Beeidigung der Schöffen in der gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung, obgleich die erste Hauptverhandlung samt Beeidigung im vorangegangenen Kalenderjahr stattfand.
Betroffene Normen:§ 240a§ 276a§ 281
RS0091600 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO die Strafe neu, so rechnet er, - in analoger Anwendung § 359 Abs 3 StPO, - die in dieser Strafsache bereits verbüßte Freiheitsstrafe gemäß § 38 StGB an.
Betroffene Normen:§ 292§ 359
RS0088302 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 28 Entscheidungen
Der Ausspruch über den Umfang der zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 9 Abs 1 Z 2 SGG benützten Suchtgiftmenge betrifft bloß eine für die Schuldfrage unerhebliche Modalität der Tat, die zum einen für die Frage der Identität von Anklagesachverhalt und …
Betroffene Normen:§ 262§ 267§ 281
RS0100600 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das auf den Sanktionen-Bereich beschränkte Verschlimmerungsverbot (oder Verschlechterungsverbot) Verbot im Sinn der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO bezieht sich nur auf die absolute Strenge der Strafe, also bei Freiheitsstrafen auf deren Dauer (nicht aber auf …
Betroffene Normen:§ 290§ 293§ 295
RS0097979 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Im Hinblick darauf, dass die Hauptverhandlung erst nach rechtskräftiger Versetzung des Beschuldigten in den Anklagestand (§ 219 StPO) angeordnet werden darf, kann auch die Vorbereitungsfrist nach § 221 Abs 1 StPO erst nach diesem Zeitpunkt zu laufen beginne …
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0098245 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Unter die Bestimmungen des § 250 StPO fällt nur ein im Interesse der Wahrheitsfindung zur Erzielung unbefangener Aussagen angeordnetes Abtreten des Angeklagten aus dem Sitzungssaal.
Betroffene Normen:§ 250
RS0116769 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten gemäß §250 StPO genügt die begründete Befürchtung, die bloße Anwesenheit des Angeklagten könne dazu führen, dass es der Zeuge nicht wagt, wahrheitsgemäß auszusagen.
Betroffene Normen:§ 250
RS0117391 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Trifft der Vorsitzende von Amts wegen eine prozessleitende Verfügung, bedarf es eines Antrages an den Gerichtshof, anders zu verfahren, um zur Rüge aus Z 4 berechtigt zu sein. Ein bloßer Protest gegen die Vornahme einer Prozesshandlung genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0126458 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Da sich die Behandlung von Erneuerungsanträgen auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Grundrechts beschränkt, Grundrechte aber in der Regel auf Verfassungsstufe stehen, führt der Erfolg einer gleichzeitig erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahr …
Betroffene Normen:§ 23§ 363a
RS0130725 Rechtssatz 2016 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der ausdrücklich zu erklärende, unwiderrufliche und rechtswirksam bereits zum Zeitpunkt der Vertagung mögliche Verzicht auf Neudurchführung der Hauptverhandlung bezieht sich ausschließlich auf die im Verzichtszeitpunkt bereits durchgeführten und die nächstf …
Betroffene Normen:§ 276a
RS0133887 Rechtssatz 2022 – zuletzt 27.09.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nur auf eine die Leitung des Verfahrens betreffende Verfügung gerichtete Anträge sind Gegenstand einer Überprüfung iSd Z 4.
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0097491 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein sachverständiger Zeuge - der StPO fremd - kann ein Sachverständigengutachten nicht ersetzen.
Betroffene Normen:§ 118§ 150
RS0098424 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.09.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine generelle Verpflichtung, alle von den Verfahrensparteien vorgelegten Schriftstücke zu verlesen, ist aus § 252 Abs 2 StPO nicht abzuleiten. Dem stünde auch § 232 Abs 2 StPO entgegen, wonach der Vorsitzende zur Straffung des Verfahrens verhalten ist.
Betroffene Normen:§ 252
RS0129011 Rechtssatz 2013 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips "ne bis in idem" (§ 17 A …
Betroffene Normen:§ 17§ 190§ 193
RS0096205 Rechtssatz 1929 – zuletzt 07.09.2022 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Voraussetzung für die Einrechnung der Tage des Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist ist, dass die Rechtsmittelerklärung an das zuständige Gericht aufgegeben wurde.
Betroffene Normen:§ 6§ 84
RS0099658 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.09.2022 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung einer Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erfordert den Nachweis, dass das Gericht durch seinen Ausspruch über die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099014 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.09.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein die Gewährung bedingter Strafnachsicht betreffender Widerspruch zwischen Urteilsspruch und Entscheidungsgründen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruches.
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0120532 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.09.2022 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Tatobjekt des Vergehens der üblen Nachrede ist nicht jede einzelne Äußerung, die im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit aufgestellt wird, sondern das „Zeihen einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens". Die einmalige Verwir …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099046 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2022 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Voraussetzung für die Zulässigkeit jedwedes Rechtsmittels ist das rechtliche Interesse der Partei an der Änderung oder an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (so schon RZ 1968,157).
Betroffene Normen:§ 280§ 344
RS0134137 Rechtssatz 30.08.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nichtöffentliche unsachliche Äußerungen einer (offenbar hoch emotionalisierten) Schriftführerin und richterliche Reaktion.
Betroffene Normen:§ 43
RS0110492 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2022 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Bei einem durch einen Verteidiger vertretenen Beschuldigten (Angeklagten) beginnt die 14-tägige Frist für die Grundrechtsbeschwerde nicht schon mit der Zustellung an den Beschuldigten selbst, sondern erst mit jener an den Verteidiger.
Betroffene Normen:§ 77§ 79
RS0093532 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbote sind von einem Beweisgewinnungsverbot streng zu trennen. Beweisverwertungsverbote können indes nur dort zum Tragen kommen, wo das Gesetz ein derartiges Verbot ausdrücklich statuiert; ein solches Verbot ist in Ansehung der Verwertung …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0119791 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.08.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Gericht kann ohne Anklageüberschreitung innerhalb jedes Vergehens nach § 159 StGB Begehungsarten des Abs 5 leg cit neben den oder an Stelle der im Strafantrag genannten annehmen. Eine von der Anklage abweichende Subsumtion ist grundsätzlich nur in den E …
Betroffene Normen:§ 262§ 267§ 281
RS0123445 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.08.2022 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Nur wenn beide Verfahren sich entweder im Stadium des Ermittlungs- oder des Hauptverfahrens befinden, kommt eine Abtretung des einen zur Verbindung mit dem anderen in Frage. Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts ist in ersterem Fall (wenn die betreffenden …
Betroffene Normen:§ 28§ 37§ 38§ 485
RS0098250 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.08.2022 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Dem Gebot des § 250 StPO ist entsprochen, wenn dem in den Verhandlungssaal zurückgekehrten Angeklagten die während seiner Abwesenheit abgelegten Aussagen von Mitangeklagten oder Zeugen in ihren wesentlichen Punkten kurz zusammengefasst mitgeteilt werden, oh …
Betroffene Normen:§ 250
RS0102874 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.08.2022 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Dem Umstand, wonach es sich bei Kokain um eines der gefährlichsten Suchtgifte handelt, kommt keine zusätzliche erschwerende Bedeutung zu. Da der Gesetzgeber mit § 1 Suchtgift-Grenzmengenverordnung iVm § 28 Abs 6 SMG das dem Kokain beigemessene Gefährdungspo …
Betroffene Normen:§ 281
RS0125078 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.08.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
§ 87 Abs 1 StPO umschreibt den Kreis der zur Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse (neben der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Privatbeteiligten) grundsätzlich Legitimierten, dem Prinzip der Beschwer folgend, mit „jeder anderen Person, der d …
Betroffene Normen:§ 61§ 87
RS0100202 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.07.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die im ersten Satz des § 290 Abs 1 StPO angeordnete Beschränkung des OGH auf im Sinne der §§ 285 Abs 1 und 285 a Z 2 StPO, also namentlich in der dort vorgeschriebenen Form sachlich inhaltlich der Rechtsmittelanmeldung oder in der Rechtsmittelschrift gelten …
Betroffene Normen:§ 285§ 285a§ 290
RS0097873 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.07.2022 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Verzichtserklärung ist nicht an eine bestimmte Förmlichkeit, etwa an die Ersichtlichmachung des Wortes "Verzicht" im Protokoll, gebunden.
Betroffene Normen:§ 152
RS0109712 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.07.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Weder § 3f VG noch der Auffangtatbestand des § 3g VG sehen ein für die Subsumtion wesentliches Mindestausmaß der finanziellen Unterstützung einer Verbindung vor. Einer analogen Anwendung der in den §§ 246 und 279 StGB normierten Erheblichkeitsschwelle auf G …
Betroffene Normen:§ 345
RS0122589 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.07.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Zeuge ist zwar über das Entschlagungsrecht zu belehren, eine Bezugnahme auf Entschlagungsgründe ist nach dem Gesetzeswortlaut aber nicht notwendig. Betrachtet man nämlich den Zweck der Belehrung, ist von Bedeutung, dass die Reichweite des Entschlagungsr …
Betroffene Normen:§ 152§ 281
RS0100422 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.07.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Verletzung der nach § 310 Abs 3 StPO vorgeschriebenen Verlesung ist nach § 345 Abs 3 StPO unbeachtlich, wenn den Geschwornen der gesamte Inhalt des Fragenschemas auch ohne nochmalige Verlesung im wesentlichen bekannt war (hier: die beantragten Ergänzung …
Betroffene Normen:§ 310§ 345
RS0098636 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.07.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Auch die Umschreibung eines Wertbetrages mit "cirka" entspricht der Vorschrift des § 260 Abs 1 Z 1 StPO (wird dies als Undeutlichkeit des erstgerichtlichen Anspruchs gerügt, so wird nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 5, sondern jener der Z 3 des § 281 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0121890 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.07.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Verliest der Obmann der Geschworenen entgegen § 340 Abs 2 StPO nicht die an diese gerichteten Fragen, sondern bloß deren Bezeichnung, kann diese Formverletzung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben, wenn eine Verwechslung de …
Betroffene Normen:§ 340§ 345
RS0130516 Rechtssatz 2015 – zuletzt 27.07.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Anrechnung der im Rahmen einer gescheiterten Diversion erbrachten Leistungen nach § 205 Abs 5 StPO ist Teil des Strafausspruchs des Urteils und nicht Gegenstand einer späteren Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 205
RS0133694 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.07.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Daraus, dass sowohl eine Verletzung des § 340 Abs 2 StPO als auch eine solche des § 310 Abs 1 dritter Satz StPO mit Nichtigkeit bedroht ist, folgt, dass die Einhaltung einer dieser Normen nicht geeignet sein kann, die Verletzung der anderen auszugleichen. V …
Betroffene Normen:§ 310§ 340
RS0131763 Rechtssatz 2017 – zuletzt 06.07.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
§ 473 Abs 2 StPO verpflichtet zu nochmaliger Vernehmung von Zeugen nur für den Fall, dass das Berufungsgericht gegen die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bedenken hegt, nicht aber wenn es die Feststellungen samt den korrespondierenden beweiswürdigende …
Betroffene Normen:§ 473
RS0054660 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.07.2022 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Betrifft der Gegenstand der Vernehmung nur solche dienstlichen Angelegenheiten, von denen der Beamte pflichtgemäß ohnehin bereits Mitteilung gemacht hat, so wäre es nicht folgerichtig, für die spätere Zeugenaussage die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht …
Betroffene Normen:§ 78§ 84§ 151§ 155§ 281§ 345
RS0114561 Rechtssatz 2001 – zuletzt 05.07.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Bei anteiliger Aufteilung der Pauschalkosten nach Maßgabe von Freisprüchen und Schuldsprüchen in mehreren Verfahren ist nicht wie in § 41 Abs 2 DSt normiert, auf Umfang und Ausgang des einzelnen Verfahrens Bedacht zu nehmen, sondern jeweils auf die Freisprü …
Betroffene Normen:§ 389
RS0072330 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Rechtsanwalt kann zur Einbringung eines Rechtsmittels nicht verpflichtet werden, wenn er dieses nach Prüfung als aussichtslos oder mutwillig erkennen muß.
Betroffene Normen:§ 41
RS0040656 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.06.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen. VwGH vom 16.03.1967, Z 1638/66; Veröff: EvBl …
Betroffene Normen:§ 120
RS0100051 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine mündlich ausgesprochene Rückziehung eines Rechtsmittels ebenso wie auch ein mündlich ausgesprochener Verzicht werden bereits mit dieser Erklärung wirksam und unwiderruflich. Es kommt nicht darauf an, wann und in welcher Form diese Erklärung aktenkundig …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0100559 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Das Verbot der reformatio in peius gilt nur, wenn das erste Urteil ausschließlich zu Gunsten des Angeklagten angefochten wurde. Hat auch die Staatsanwaltschaft das Urteil, wenn auch mit Berufung bekämpft, gilt dieses Verbot nicht.
Betroffene Normen:§ 290§ 293
RS0099154 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 1 StPO ist auch ausgeschlossen, wenn darauf ausdrücklich verzichtet wurde.
Betroffene Normen:§ 281
RS0096557 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Die Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Wege einer Beschwerde nach § 33 StPO ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Ermessensentscheidung, wie ihrer Begründung zu entnehmen ist, auf einer unrichtigen Rechtsansicht beruht, mit anderen Worten das Ge …
Betroffene Normen:§ 23§ 33§ 292
RS0101664 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
§ 241 StPO gilt auch im Verfahren nach §§ 429 ff und §§ 435 ff StPO (abgesehen davon, dass der Ausdruck "Beiziehung" nicht notwendig bedeutet, dass der Sachverständige in der Hauptverhandlung sein Gutachten erstatten müsse, eine Verlesung eines Gutachtens g …
Betroffene Normen:§ 430§ 439
RS0100827 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
"Nickerchen" einzelner Geschworner während der Hauptverhandlung: Der Terminus "Nickerchen" impliziert keinen eine geistige Abwesenheit bewirkenden Tiefschlaf; bloße physische Ermüdungserscheinungen sind aber nicht geeignet Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 1 S …
Betroffene Normen:§ 345
RS0120944 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.06.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes „Teilnahme eines gesetzlich ausgeschlossenen Richters" wird durch Art 6 MRK nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 68§ 281
RS0134051 Rechtssatz 22.06.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Entscheidungen über die Höhe von Geldbeträgen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG sind richterliche Ermessensentscheidungen. Als solche sind sie der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) nur insoweit zugä …
Betroffene Normen:§ 23§ 115
RS0129771 Rechtssatz 2014 – zuletzt 14.06.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 137 Abs 3 erster Satz StPO darf eine Ermittlungsmaßnahme nach § 136 StPO, somit auch die im bezeichneten Beschluss bewilligte akustische Überwachung von Personen im Sinn der Definition des § 134 Z 4 StPO ‑ selbst bei Vorliegen der sonstigen Zulässig …
Betroffene Normen:§ 134§ 136§ 137
RS0129012 Rechtssatz 2013 – zuletzt 07.06.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Einspruch wegen Rechtsverletzung und damit Erneuerung des Strafverfahrens ohne Befassung des EGMR steht nur gegen rechtsfehlerhafte Befugnisausübung in Vollziehung der StPO offen. Äußerungen ohne Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zählen nicht dazu. Hat …
Betroffene Normen:§ 54§ 101§ 106§ 363a
RS0092267 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Mit dem Einwand, eine im § 64 Abs 1 Z 4 StGB genannte Auslandstat sei in Österreich nicht strafbar, wird der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 9 lit b StPO geltend gemacht.
Betroffene Normen:§ 281
RS0090524 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine Gutachtenserstattung zur Gefährlichkeitsprognose muss zunächst geradezu notwendigerweise stets unter der Prämisse erfolgen, dass der Angeklagte die Anlasstat auch verübt hat, zumal das Institut des Schuldinterlokutes der österreichischen Rechtsordnung …
Betroffene Normen:§ 258§ 439
RS0096652 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Strafprozeßordnung enthält keine Vorschriften darüber, daß die Erstellung des Befundes durch den Sachverständigen, also die Darstellung seiner dem Gutachten zugrunde gelegten Untersuchungen, einen gerichtlichen Augenschein, mithin eine unmittelbare Wahr …
Betroffene Normen:§ 122§ 124
RS0107792 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Nur eine als Ersatz für die grundsätzlich persönlich und unmittelbar durch das Gericht in der Hauptverhandlung vorzunehmende Vernehmung von Zeugen vorgenommene Verlesung von außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommenen Protokollen ist Gegenstand der Regelun …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0122764 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 281 Abs 1 Z 2 StPO ist in Bezug auf nichtige Akte im Zuge einer sodann wiederholten Hauptverhandlung planwidrig lückenhaft, weil § 281 Abs 1 Z 3 StPO nur die - ungeachtet allfälliger Vertagungen - unmittelbar zum Urteil führende Hauptve …
Betroffene Normen:§ 281
RS0130225 Rechtssatz 2015 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Will der Vorsitzende einem vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Enthebung eines Sachverständigen nicht Folge geben, hat er diesen nicht beschlussmäßig abzuweisen, sondern die (dann dem Senat zukommende) Entscheidung einer erneuten Antragste …
Betroffene Normen:§ 126§ 222
RS0133112 Rechtssatz 2020 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Person, die zuvor zwar nicht als Organ der Kriminalpolizei, aber für diese (oder die Staatsanwaltschaft) aufgrund eines dienstlichen Naheverhältnisses in deren Auftrag ‑ etwa durch Abgabe einer Expertise im Rahmen einer besonderen Einrichtung (Tätigkei …
Betroffene Normen:§ 47§ 126§ 281
RS0133339 Rechtssatz 2020 – zuletzt 02.06.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nichtigkeit aus Z 3 kann nur die Befangenheit des Sachverständigen aus bestimmten Gründen bewirken, nicht jedoch behauptete mangelnde Sachkunde.
Betroffene Normen:§ 126§ 281
RS0134020 Rechtssatz 02.06.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 158 Abs 2 StPO kommt es bei der Anwendung dieser Bestimmung auf die zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung an.
Betroffene Normen:§ 158
RS0134003 Rechtssatz 18.05.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Bedeutungsinhalt eines Verhaltens oder einer Äußerung ist eine Tatfrage und als solche im geschworenengerichtlichen Verfahren – im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) – von den Geschworenen zu lösen. Insoweit allenfalls …
Betroffene Normen:§ 345
RS0134001 Rechtssatz 18.05.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Ausmaß, in dem der Strafrahmen gemäß § 31 Abs 1 letzter Satz StGB nach oben eingeengt wird, bestimmt sich nach dem Maß der Strafe, die mit einem Urteil verhängt worden ist, das zur nachträglichen Verurteilung im Verhältnis des § 31 Abs 1 erster Satz StG …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099610 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.05.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO kann sich allein aus Unzulänglichkeiten der Urteilsdarlegungen, nicht aber aus Mängeln der Prozeßführung ergeben.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099222 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.05.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zufolge unvollständiger Ausschöpfung möglicher Beweisquellen kann nur unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 oder unter jenem der Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO, niemals aber aus dem der Z 5 gerügt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0120225 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.05.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Es ist nicht Gegenstand der Z 5 des § 281 Abs 1, ob alle Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung genützt wurden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0053916 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.05.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des von ihm richtig angewendeten Gesetzes (hier: § 23 StGB) ist gemäß Art 89 Abs 1 B-VG ein zur Entscheidung in erster Instanz berufenes Gericht nicht berechtigt, weshalb die unterlassene oder fehlerhafte Prüfung auf die …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0061044 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.05.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Grundrechtsbeschwerde gegen eine den Beschluss des Untersuchungsrichters auf Enthaftung gegen Kaution bestätigende Beschwerdeentscheidung des OLG ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz unzulässig, wenn der Betroffene vor der Beschwerdeentscheidun …
Betroffene Normen:§ 180
RS0115525 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.05.2022 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes auf Enthaftung gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 StPO (unter anderem auch der Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO), die tatsächlich zur Enthaftung geführt hat, scheidet als tauglicher Anfechtun …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0100582 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 44 Entscheidungen
Eine zur Stellung einer Eventualfrage verpflichtende Behauptung von Tatsachen liegt nicht vor, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat überhaupt leugnet.
Betroffene Normen:§ 314
RS0099954 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Sämtliche Anwendungsfälle des § 281 Abs 1 Z 11 StPO stellen nicht darauf ab, ob eine Unrechtsfolge im konkreten Fall unvertretbar oder unangemessen ist (insoweit kommt nur die Anfechtung im Weg der Berufung in Frage), sondern vielmehr darauf, ob dem Erstger …
Betroffene Normen:§ 281
RS0090838 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Aufspaltung mehrerer Diebstahlsangriffe nach unterschiedlichen Beteiligungsformen in zwei Verbrechen verstößt zwar gegen den Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB, ist jedoch nicht von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie dem Angeklagten nicht zum Nacht …
Betroffene Normen:§ 290
RS0101167 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das bloße Vorbringen, es sei nicht gelungen, den Geschwornen einen Rechtsbegriff gemeinverständlich und vollständig darzulegen, kann den Nichtigkeitsgrund (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO) nicht aufzeigen, weil damit noch keine Unrichtigkeit der Belehrung ins Treffen …
Betroffene Normen:§ 345
RS0105927 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Tagebuchaufzeichnungen des Angeklagten müssen als Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind, gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Tagebuchaufzeichnungen fallen auch nicht unte …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0109174 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, darf der in Rede stehende Entschlagungsgrund im Falle von wiederholten Befragungen nicht durch eine der Aussagen selbst geschaffen worden sein. Nur die mögliche Offenbarung eines außerhalb der …
Betroffene Normen:§ 152§ 281§ 345
RS0132012 Rechtssatz 2018 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Zur prozessordnungskonformen Darstellung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) muss der Schluss von einem Verfahrensergebnis auf die verlangte Frage an die Geschworenen den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechen.
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 316§ 345
RS0133968 Rechtssatz 2022 – zuletzt 28.04.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO, bei leicht ausschließbarem Anfangsverdacht kein Strafverfahren einzuleiten, sind (nur) jene Informationsquellen als behördeninterne im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, welche die Kriminalpoliz …
Betroffene Normen:§ 91
RS0134021 Rechtssatz 28.04.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Stadium vor Beginn des Strafverfahrens können nur Erkundigungen (§ 91 Abs 2 letzter Satz StPO) minderer Intensität stattfinden, mit denen etwa bloße Grundlagen für eine erst in weiterer Folge stattfindende Auseinandersetzung mit dem Anzeigesachverhalt ge …
Betroffene Normen:§ 91
RS0101782 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das unter Nichtigkeitssanktion stehende Gebot der Beiziehung (zumindest) eines Sachverständigen im Fall der Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme kann nur bedeuten, dass der Experte im Hinblick auf diese Maßnahme zugezogen wird. In Ansehung des zum Unterbri …
Betroffene Normen:§ 439
RS0090372 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem Einwand, das vom Schöffengericht befürchtete künftige Verhalten des Betroffenen sei nicht als strafbedrohte Handlung mit schweren Folgen anzusehen, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 2. Fall StPO geltend gemacht.
Betroffene Normen:§ 433
RS0120787 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.04.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Einen - aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO beachtlichen - Verstoß gegen die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO vermag die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben keinesfalls zu bewirken, weil die genannte Gesetzesstelle diesbezüglich au …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0099821 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.04.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die dem Schöffengericht durch die Nichterledigung eines Antrags unterlaufene Formverletzung (Z 4 erster Fall) konnte, weil ein hier gerechtfertigt gewesenes abweisendes Zwischenerkenntnis zu keiner Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten des Angeklagten g …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100565 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.04.2022 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
1.) Das Verschlimmerungsverbot gilt nur für den Sanktionsbereich (mit eingehender Begründung). 2.) Die (mit jeder Verzögerung des Eintritts der Rechtskraft infolge eines Rechtsmittels verbundene) bloß zeitliche Verschiebung der Probezeit im Ganzen ist - and …
Betroffene Normen:§ 290§ 292§ 293
RS0130014 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.04.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Abbrechung eines Disziplinarverfahrens in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO ist - ebenso wie die gerichtliche Abbrechung eines Strafverfahrens - prozessleitender Natur (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) und daher nicht mi …
Betroffene Normen:§ 35§ 197§ 427
RS0099784 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.04.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Behauptung, eine vom Erstgericht ausdrücklich nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens ausgeschlossene Tatsache hätte auf Grund bestimmter Verfahrensresultate dennoch als erwiesen festgestellt werden müssen, kann ein materiellrechtlicher Feststellu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101273 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.04.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Verfahren vor den Geschworenengerichten ist ein Freispruch bei Verneinung eines weiteren, idealkonkurrierenden Delikts nicht zu fällen.
Betroffene Normen:§ 336
RS0114633 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.04.2022 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Dem in Abwesenheit Verurteilten muss - unabhängig von einer Rechtsmittelerklärung und Rechtsmittelausführung seines Verteidigers - die nur mittels Zustellung des Abwesenheitsurteils zu seinen eigenen Handen gesicherte Möglichkeit eines Einspruchs offenstehe …
Betroffene Normen:§ 79
RS0133951 Rechtssatz 20.04.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Überzeugt sich der Oberste Gerichtshof anhand tatsächlicher Aufklärungen zum Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, dass der in Rede stehende Aussagebefreiungsgrund im Aussagezeitpunkt nicht gegeben gewesen ist, stellt sich die Frage nach allfälliger mangel …
Betroffene Normen:§ 159§ 281§ 285f
RS0114035 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.04.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Keine entscheidende Tatsache wird berührt, wenn nur der Wert eines von mehreren veruntreuten Gegenständen aus Z 5 bezweifelt wird, ohne dass der Gesamtwert (§ 29 StGB) davon berührt würde.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097300 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.04.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Bei mehreren von verschiedenen Verteidigern eines Angeklagten ausgeführten Rechtsmitteln sind die späteren Ausführungen zurückzuweisen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vorsieht. Dabei ist das tatsächliche Einlange …
Betroffene Normen:§ 40§ 285§ 364
RS0098845 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Angeklagter beginnt von der Zustellung einer verbesserten (angeglichenen oder berichtigten) Urteilsausfertigung an den Rechtsmittelwerber für diesen eine neue Ausführungsfrist (vgl Mayerhofer-Rieder 2.Auflage, Entsche …
Betroffene Normen:§ 270§ 285
RS0117918 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.04.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§258 Abs1 StPO) Vor-Urteil - entgegen §31 Abs1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß §281 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0133604 Rechtssatz 2021 – zuletzt 31.03.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Anträge, die den - auch die genannten Angaben zur formalen Zulässigkeit umfassenden - Voraussetzungen des § 195 StPO nicht …
Betroffene Normen:§ 195§ 196
RS0133967 Rechtssatz 31.03.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Kann aber die Einhaltung der Fristen des § 195 Abs 2 erster Satz StPO schon anha …
Betroffene Normen:§ 195
RS0129789 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.03.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Fehleintragungen in öffentlichen Registern sind, von Ausnahmefällen abgesehen (vgl 17 Os 30/13k, betreffend die bloß einmalige Rückdatierung einer Wohnsitzmeldung), gegenüber reinen Abfragen einerseits von größerem Handlungsunwert gekennzeichnet und führen …
Betroffene Normen:§ 198
RS0100608 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.03.2022 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Zur Frage der Voraussetzungen für die Stellung einer Eventualfrage.
Betroffene Normen:§ 314
RS0100417 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.03.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Erachtet der Staatsanwalt eine Frage für verfehlt, steht es ihm frei, deren Änderung (§ 310 StPO) zu beantragen und sich im Ablehnungsfalle die Nichtigkeitsbeschwerde vorzubehalten (§ 345 Abs 4 StPO). Hat er dies versäumt, so kann er die Fragestellung weder …
Betroffene Normen:§ 310§ 345
RS0132322 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.03.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die ‑ in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage gesetzte ‑ mehrmalige Ein- und Ausfuhr der tatverfangenen Suchtgiftmenge (ie deren Transport über mehrere Staatsgrenzen hinweg) bildet eine tatbestandliche Handlungseinheit. Es ist daher v …
Betroffene Normen:§ 281
RS0132639 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.03.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind alle Aufzeichnungen oder Speicherungen von Informationen, die bereits Gegenstand der Datenverarbeitung irgendeiner Behörde waren.
Betroffene Normen:§ 91
RS0132755 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.03.2022 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mit Blick auf die Zielsetzung des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO, bei leicht ausschließbarem Anfangsverdacht kein Strafverfahren einzuleiten, sind jedenfalls jene Informationsquellen als behördeninterne im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, welche die Behörde …
Betroffene Normen:§ 91
RS0116501 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.03.2022 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Einer Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 StPO in Bezug auf den in Überschreitung der Strafbefugnis erfolgten Strafausspruch des Urteils bedarf es nicht, wenn die Korrektur der den Angeklagten benachteiligenden rechtsfehlerhaften Sanktion im Rahmen der dem Oberlande …
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 285i§ 290
RS0099699 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.03.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Auf Umstände, die im Beweisverfahren nicht hervorgekommen sind, sondern erst in der Beschwerdevorschrift neu vorgebracht wurden, kann im Nichtigkeitsverfahren keine Rücksicht genommen werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099708 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.03.2022 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Neuerungsverbot: Das Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist auch im Rahmen der Tatsachenrüge absolut unzulässig.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097630 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.03.2022 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Der Mitteilung im Haftbeschluss, bis zu welchem Tag er längstens wirksam sei, kommt nur deklarative Bedeutung zu. Die unrichtige Anführung des Ablauftages im Haftbeschluss - sei es aus einem Versehen, sei es aus einem Rechtsirrtum - vermag in keiner Richtun …
Betroffene Normen:§ 179§ 181
RS0133908 Rechtssatz 02.03.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Oberlandesgericht hat sich im Fall der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten nicht bloß auf eine Gesetzmäßigkeitsprüfung zu beschränken, sondern in der Sache selbst über die Fortsetzung der Untersuch …
Betroffene Normen:§ 174§ 175
RS0113952 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.03.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrich …
Betroffene Normen:§ 41§ 42§ 61§ 87§ 113
RS0100972 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.02.2022 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Befugnis nach § 317 Abs 2 StPO wird durch Natur und Zweck der Fragestellung eingeschränkt, die einen der wahren Willensmeinung der Geschwornen gemäßen und für das Gericht brauchbaren Wahrspruch herbeiführen soll.
Betroffene Normen:§ 317
RS0100991 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2022 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage nach § 314 Abs 1 StPO ist ein von den Sachverhaltsgrundlagen der Hauptfragen abweichendes Tatsachensubstrat, das eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge hat.
Betroffene Normen:§ 314
RS0110266 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.02.2022 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Eine auf die Vernachlässigung des § 250 Abs 2 zweiter Satz StPO gestützte Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO), welche die vermisste Information (inhaltlich) nicht nennt, orientiert sich nicht am Gesetz (WK-StPO § 281 Rz 249).
Betroffene Normen:§ 250§ 281§ 285a§ 345
RS0125372 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.02.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Nur vor überraschenden Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen wird ein Angeklagter aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO geschützt: Wird er in einem solchen Fall nicht gewarnt, um ihm Gelegenheit zu sachgerechter Antragstellung zu geben, steht ihm die Aufklärungsrü …
Betroffene Normen:§ 281§ 363a
RS0092377 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.02.2022 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Urteilsaufhebung wegen Feststellungsmangels betreffend die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Kokain in der Dominikanischen Republik und deren allfälliger Verjährung.
Betroffene Normen:§ 281
RS0121344 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.02.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Erachtet das Gericht die (zulässigerweise) vor der HV abgegebene Entschlagungserklärung eines Zeugen für nicht unmissverständlich oder endgültig, oder werden im Antrag auf Vernehmung des Zeugen Anhaltspunkte vorgebracht, welche dessen nunmehrige Aussagebere …
Betroffene Normen:§ 152§ 248§ 250§ 281
RS0129442 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.02.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 81 Abs 1 StPO werden Erledigungen der Gerichte unter anderem durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) bekanntgemacht, und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, der allerdings gemäß § 81 Abs 3 StPO auch die Akten zur Einsichtnahme in die …
Betroffene Normen:§ 81
RS0126802 Rechtssatz 2011 – zuletzt 08.02.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Ausschließungsgrund nach § 43 Abs 2 StPO wird auch durch die Fällung eines (später kassierten) Abwesenheitsurteils verwirklicht.
Betroffene Normen:§ 43
RS0129635 Rechtssatz 2014 – zuletzt 08.02.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein vom EGMR als konventionswidrig festgestellter Zustand zwingende gesetzliche Folge einer (nicht als grundrechtswidrig erkannten) strafgerichtlichen Entscheidung (samt Verfügung), kommt eine Verfahrenserneuerung gemäß § 363a Abs 1 StPO nicht in Betrac …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0133888 Rechtssatz 08.02.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Information der Medien (vgl § 1 Abs 1 Z 1 MedienG) dient weder der „Aufklärung einer Straftat“ noch der „Verfolgung verdächtiger Personen“ noch stellt sie eine damit zusammenhängende „Entscheidung“ (iSd § 1 Abs 1 StPO) her; demnach ist sie nicht Gegenst …
Betroffene Normen:§ 1§ 91§ 101§ 106
RS0098484 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.01.2022 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Gericht ist an die Auffassung des Anklägers nur gebunden, soweit die Straftat in der Anklage individualisiert ist; die Identität der Tat geht auch dann nicht verloren, wenn das Urteil abweichend von der Anklage andere, in den Rahmen des Gesamtverhaltens …
Betroffene Normen:§ 2§ 262§ 281
RS0129629 Rechtssatz 2014 – zuletzt 27.01.2022 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens setzt gemäß § 427 Abs 1 erster Satz StPO (unter anderem) voraus, dass der Angeklagte zuvor bereits gemäß §§ 164 oder 165 StPO zum Anklagevorwurf vernommen wurde. Eine Vernehmung als Zeuge trägt dem nicht Rechnung.
Betroffene Normen:§ 427
RS0056219 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.01.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nur der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens (hier: Disziplinarverfahrens) verlangen. Wiederaufnahmsanträge des Disziplinarbeschuldigten während noch offener Rechtsmittelverfahren sind daher zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 353
RS0133937 Rechtssatz 19.01.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Urteil, das im Ausspruch über die Schuld oder die Strafe nicht in Rechtskraft erwachsen ist, kann in der Regel nur vom erkennenden Richter ausgefertigt werden. Ist dieser dauernd verhindert, so hat das Gericht mit Beschluss auszusprechen, dass das verkü …
Betroffene Normen:§ 270
RS0101314 Rechtssatz 1931 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 38 Entscheidungen
Auch gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil kann die Wiedereinsetzung nach dem § 364 StPO bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 364
RS0100806 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Befaßt sich die Rechtsbelehrung selbst nicht ausdrücklich mit dem Verhältnis der Fragen zueinander und mit den Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder einzelnen Frage, wurde jedoch den schriftlichen Fragen jeweils eine Erläuterung vorangestellt, aus der s …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0100398 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Kein für den Beschwerdeführer nachteiliger Einfluß, wenn eine Frage nicht verlesen wurde, die ihn nicht betroffen hat.
Betroffene Normen:§ 310§ 345
RS0092212 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Liegen in Form eines (wenn auch widerrufenen) Geständnisses und eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens Beweisergebnisse vor, die die Möglichkeit einer die Wissenskomponente und (allenfalls auch) Willenskomponente des Tötungsvorsatzes (§§ 5 Abs 1, …
Betroffene Normen:§ 314§ 316
RS0100631 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine (uneigentliche) Zusatzfrage nach der qualifizierten Tatfolge des § 143 letzter Fall StGB (Raub mit Todesfolge) stellt im Verhältnis zur (weiteren) Hauptfrage nach Mord eigentlich eine Eventualfrage dar (so schon 15 Os 135/87).
Betroffene Normen:§ 316
RS0096841 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Hat das Erstgericht beim Strafausspruch von der "Strafenkombination" des § 43 a Abs 2 StGB Gebrauch gemacht und eine (unbedingte) Geldstrafe sowie eine (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe verhängt, wobei es die Bestimmung des § 43 a Abs 3 StGB ersichtlic …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133693 Rechtssatz 2021 – zuletzt 18.01.2022 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 340 Abs 2 StPO dient primär dazu, die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit (§ 12 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK) sicherzustellen.
Betroffene Normen:§ 310§ 340
RS0133893 Rechtssatz 18.01.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 111 Abs 4 StPO normiert zwar nur eine Verpflichtung zur Ausfolgung oder Zustellung der Bestätigung über eine erfolgte Sicherstellung an davon betroffene Personen. Mit Blick auf das Informationsrecht jeder Person, die von der Ausübung von Zwangsmaßnahmen b …
Betroffene Normen:§ 6§ 48§ 111
RS0133885 Rechtssatz 12.01.2022 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dass Angeklagte oder Zeugen während ihrer Vernehmungen generell keine (im Zuge der 2020 aufgetretenen COVID-19-Pandemie sogar durch Verordnung vorgeschriebene) Mund- und Nasenschutzmaske tragen dürfen, weil sonst die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage nicht beur …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0100385 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 295 Abs 1 zweiter Satz StPO berechtigt - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle - nicht nur zur Herabsetzung des Strafmaßes, sondern zu jedweder Milderung des Strafübels (RZ 1970,166), somit auch zur Gewährung der bedingten …
Betroffene Normen:§ 295
RS0090556 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.12.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Soweit noch keine Verurteilung zum Schadenersatz durch ein Zivilgericht erfolgt ist, genügt es für den Ausschluss der Abschöpfung, dass die Verurteilung durch das Strafgericht im Adhäsionsverfahren, somit im Strafurteil erfolgt.
Betroffene Normen:§ 369
RS0121837 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.12.2021 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Lai …
Betroffene Normen:§ 312§ 321§ 345
RS0088469 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.12.2021 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Liegt der Strafbemessung eine Gesetzwidrigkeit zu Grunde (zB Nichtanwendung des § 11 JGG), ist der Ausspruch über die Strafe in jedem Falle mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 11 StPO behaftet, wenn auch der unterlaufene Fehler im Ausspruch über die Straf …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101604 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2021 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden, wobei dann, wenn der die Grundlage der Kostenersatzpflicht bildende Sch …
Betroffene Normen:§ 87§ 89§ 260§ 390§ 392
RS0113413 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Umstände, die einen Haftgrund - hier Fluchtgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 StPO - (lediglich) nicht annehmen lassen, sind keineswegs bereits solche, die ihn auch auszuschließen vermögen. Zu solchen müssten noch die in § 180 Abs 7 StPO vorausgesetzten Gründe hi …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0053697 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.12.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Mag auch der aus § 342 StPO ableitbare Wegfall der Verpflichtung der Geschworenen zu einer (ihnen als Laienrichter nicht zumutbaren) schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung in den Urteilsgründen einer zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO analogen Urteilsanfechtung d …
Betroffene Normen:§ 342§ 345
RS0110510 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Weil die Verfassungskonformität der den Gegenstand der Fragestellung bildenden strafbaren Handlungen nicht zum Inhalt der Rechtsbelehrung (§§ 321, 323 Abs 1 und 327 StPO) zählt, kann § 345 Abs 1 Z 8 StPO nicht mit der Behauptung geltend gemacht werden, § 3g …
Betroffene Normen:§ 345
RS0133035 Rechtssatz 2020 – zuletzt 30.11.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit der bloßen Behauptung des Fehlens einer Belehrung über das Gebot verfassungskonformer Interpretation (iSd Art 10 MRK) eines gesetzlichen Tatbestands spricht die Instruktionsrüge ‑ mangels Bezugnahme auf ein bestimmtes gesetzliches Merkmal der strafbaren …
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0109920 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Weder aus der StPO noch der MRK ergibt sich ein unbeschränkter Anspruch eines Angeklagten auf Übersetzung aller Aktenstücke in allen Einzelheiten; insoweit besteht auch keine Nichtigkeitssanktion. Art 6 Abs 3 lit e MRK geht nicht so weit, eine schriftliche …
Betroffene Normen:§ 38a§ 281
RS0108277 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.11.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ein sexueller Missbrauch, der physische oder schwere psychische Schäden verursachte, ist als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB anzunehmen, sodass in einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vo …
Betroffene Normen:§ 369
RS0098390 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.11.2021 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die freie Beweiswürdigung ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, bei dem durch Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihren Zusammenhang unter allgemeinen Erfahrungssätze logische Schlußfolgerungen zu gewinnen sind.
Betroffene Normen:§ 258
RS0121423 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.11.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die als Ausnahme angelegte objektive Erfolgszurechnung stellt im Gegensatz zur Kausalität - prozessual gesehen - eine negative Tatbestandsvoraussetzung dar, und bedarf daher nur dann ausdrücklicher Feststellungen, wenn deren Ausschluss indiziert ist.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0125243 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.11.2021 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtun …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0128498 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.11.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Kriminalpolizeiliche Zwangsakte, die ohne gerichtliche oder staatsanwaltliche Anordnung vorgenommen wurden, unterliegen, ausschließlich der Kognitionsbefugnis der Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 88 SPG. Im Fall kriminalpolizeilichen Handelns aufgrund …
Betroffene Normen:§ 106§ 107§ 121
RS0133225 Rechtssatz 2020 – zuletzt 16.11.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der MRK ein.
Betroffene Normen:§ 5§ 106
RS0133857 Rechtssatz 16.11.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Einspruch gegen die (ohne gerichtliche Bewilligung von der Staatsanwaltschaft angeordnete; § 110 Abs 2 StPO) Ermittlungsmaßnahme der Sicherstellung im Rahmen einer Durchsuchung von Orten kann nicht mit einer Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung …
Betroffene Normen:§ 106
RS0133858 Rechtssatz 16.11.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall der Unterlassung einer Bezeichnung iSd § 112 Abs 1 erster Satz StPO durch den Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft die von der Sicherstellung umfassten Aufzeichnungen und Datenträger (im Rahmen deren Auswertung) auf ihre Verfahrensrelevanz zu prüf …
Betroffene Normen:§ 106§ 112
RS0100246 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.11.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Vorgehen nach dieser Gesetzesstelle, auch wenn die Nichtigkeitsbeschwerde während des Gerichtstages (nach dem Vortrag des Berichterstatters: § 287 Abs 2 StPO) zurückgezogen wird.
Betroffene Normen:§ 290
RS0120535 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.11.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das über eine Strafberufung im Gerichtstag erkennende Berufungsgericht hat stets in der Sache selbst und nicht bloß kassatorisch zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 294§ 295§ 464§ 470§ 474
RS0079817 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.11.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Da der Tatbestand des § 3g VerbotsG - nach Art einer Generalklausel - jede nicht unter die §§ 3 a bis 3 f des Gesetzes fallende Art nationalsozialistischer Betätigung umfaßt, erfordert eine nach diesem Tatbestand gestellte Hauptfrage an die Geschwornen die …
Betroffene Normen:§ 312
RS0101497 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.10.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Gesonderte Festsetzung der Kosten bei mehreren Beschuldigten.
Betroffene Normen:§ 389
RS0090675 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2021 · Strafrecht · 33 Entscheidungen
Ausscheidung aus dem Urteil - nicht Freispruch - bei Wegfall eines idealkonkurrierenden Deliktes (hier: wegen Verjährung), wenn der Rechtsirrtum erst im Rechtsmittelverfahren wahrgenommen wird.
Betroffene Normen:§ 259§ 288
RS0100229 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.10.2021 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück …
Betroffene Normen:§ 285d§ 294§ 296§ 364
RS0098120 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Ausschluss der Öffentlichkeit - womit die allgemeine Volksöffentlichkeit gemeint ist (EvBl 1978/49 = ÖJZ-LSK 1977/383 bis 387 = RZ 1977/138) - liegt nur dann vor, wenn die angeordnete generelle Maßnahme des Gerichtes so weit geht, dass die Kontrollfunkt …
Betroffene Normen:§ 228
RS0131764 Rechtssatz 2017 – zuletzt 22.10.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Gesetz bietet keine Grundlage für eine außerordentliche Wiederaufnahme aus Anlass eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens. Eine Gesetzeslücke als Voraussetzung analoger Anwendung des § 362 Abs 1 StPO ist für diese Konstellation nicht auszumachen.
Betroffene Normen:§ 362§ 363a
RS0096346 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 3 StPO macht es dem Gerichte nicht zur Pflicht, aus dem Angeklagten möglicherweise ihn entlastende Umstände und die hiefür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Nur dann, wenn der Angeklagte einen ihn entlastenden Umstand selbst …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 281§ 345
RS0100962 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Eine Verbindung mehrerer Fakten in einer Frage ist zulässig, wenn durch die Zusammenfassung dem Gebote, den Geschwornen eine vollständige Prüfung des Sachverhaltes und ein klare und erschöpfende Beurteilung zu ermöglichen, unter allen Umständen Rechnung get …
Betroffene Normen:§ 317
RS0100524 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Bindung des Schwurgerichtshofs bei Abfassung des Fragenschemas an die rechtliche Beurteilung der Anklage; nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist, wobei insbesondere die Fragestellung …
Betroffene Normen:§ 312
RS0098451 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ob Protokolle oder Gutachten aus einem Zivilverfahren von § 252 Abs 2 StPO miterfasst sind, ist fraglich (siehe KH 2068).
Betroffene Normen:§ 252
RS0079810 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Zugehörigkeit der Waffen-SS zu den nationalsozialistischen Organisationen betrifft weder ein gesetzliches Merkmal des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG, welches Gegenstand der bezughabenden Hauptfrage ist, noch einen in dieser oder in einer der anderen Fr …
Betroffene Normen:§ 323§ 345
RS0100654 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
§ 317 Abs 2 StPO überläßt es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen ("komplexe" Fragestellung) oder zum Gegenstand besonderer (Zusatzfrage) Fragen zu machen sind. (Den Geschworenen stand für den Fall, daß s …
Betroffene Normen:§ 316§ 317§ 330
RS0124397 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.10.2021 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der aus den Prinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sowie dem - nunmehr ausdrücklich gesetzlich normierten - Beschleunigungsgebot (§§ 9, 232 Abs 2 StPO; § 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK) ableitbare Grundsatz der Kontinuität der Hauptverhandlung (Ver …
Betroffene Normen:§ 9§ 232
RS0098905 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.10.2021 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Verletzung der Vorschrift des § 262 StPO hat in der Regel Nichtigkeit des Urteils nach der Z 5 des § 281 StPO zur Folge, Identität der angeklagten und der dem Schuldspruch zugrunde gelegten Tat kann trotz Verschiedenheit von Tatort und Tatzeit gegeben s …
Betroffene Normen:§ 262§ 281
RS0097552 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.10.2021 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein Beweisumstand.
Betroffene Normen:§ 152§ 258§ 281
RS0056935 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.10.2021 · 6 Entscheidungen
In der Mitwirkung bei Fassung des Einleitungsbeschlusses allein liegt weder ein Grund, Zweifel an der Unparteilichkeit des Mitgliedes des Disziplinarrates für das folgende Verfahren zu wecken (15 Bkd 2/91; Bkd 51/90), noch, soweit es sich nicht um den Unter …
Betroffene Normen:§ 71
RS0128679 Rechtssatz 2013 – zuletzt 12.10.2021 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bedürfen jedenfalls einer ausdrücklichen Begründung im Urteil.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0133803 Rechtssatz 12.10.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch einen dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richter (hier: Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung) ist Gegens …
Betroffene Normen:§ 23
RS0127031 Rechtssatz 2011 – zuletzt 04.10.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die behauptete Befangenheit eines Organs der Staatsanwaltschaft ist nicht vom Gericht zu beurteilen und tangiert dessen Sachentscheidung in der vom Staatsanwalt vertretenen Sache nicht.
Betroffene Normen:§ 47
RS0090109 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.09.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Keine Zusatzfrage nach absoluter Untauglichkeit des Versuchs.
Betroffene Normen:§ 313
RS0096773 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Beratungsprotokoll ist der Akteneinsicht durch die Prozeßparteien entzogen.
Betroffene Normen:§ 45§ 82§ 272
RS0099678 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken können nur aus jenen Aktenteilen dargetan werden, die rechtmäßigerweise der Einsicht des Angeklagten oder seines Verteidigers zugänglich sind. Eine Kenntnis von Vorgängen, die dem Beratungsgeheimnis unterlieg …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0129655 Rechtssatz 2012 – zuletzt 29.09.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Sechs-Monats-Frist bestimmt sich im Einklang mit den Kriterien der Konvention und nicht aufgrund der im nationalen Recht festgesetzten Bedingungen. Der Umstand, dass der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fällt und für solche Fälle im nationalen Rec …
Betroffene Normen:§ 84§ 363a
RS0132085 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.09.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Abfassung eines Protokollvermerks setzt die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage mit Urteil voraus.
Betroffene Normen:§ 263§ 270§ 271
RS0133773 Rechtssatz 29.09.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Protokoll über die Beratung und Abstimmung des Geschworenengerichts ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde.
Betroffene Normen:§ 343§ 345
RS0133774 Rechtssatz 29.09.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn das Berufungsgericht einzelne Nichtigkeitsgründe ohne deren deutliche und bestimmte Bezeichnung nicht berücksichtigen kann (§ 467 Abs 2 StPO), zieht die (rechtzeitige) bloße Erklärung, die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe zu ergreife …
Betroffene Normen:§ 467
RS0099878 Rechtssatz 1929 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Überprüfbarkeit eines Wiederaufnahmsbeschlusses im Nichtigkeitsverfahren.
Betroffene Normen:§ 281§ 358
RS0101132 Rechtssatz 1932 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Im wiederaufgenommenen Verfahren ist das erkennende Gericht nicht berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 352
RS0098334 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Das Interesse der Parteien am Ausschluß der Öffentlichkeit hat hinter dem der Allgemeinheit an der öffentlichen Durchführung von Strafverhandlungen grundsätzlich, soweit nicht das Gesetz ausdrücklich Ausnahme hievon bestimmt, zurückzutreten.
Betroffene Normen:§ 229
RS0090481 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Nichtigkeit des Einziehungserkenntnisses nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei gesetzlicher Unzulässigkeit der Einziehung.
Betroffene Normen:§ 281
RS0071976 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er d …
Betroffene Normen:§ 41§ 79§ 364
RS0099697 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Anklage wird nicht überschritten, wenn das Gericht den Angeklagten außer der (als solcher) unter Anklage gestellten strafbaren Handlung eines weiteren mit ihr in Idealkonkurrenz stehenden Delikts schuldig erkennt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0090394 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Unterbleiben eines Einziehungausspruchs ist nichtig, wenn es aus der unrichtigen Lösung der Frage geschah, ob es sich um instrumenta vel producta sceleris handelte. Mit Berufung anzufechten ist das Unterbleiben der Einziehung, wenn es auf die unzutreffe …
Betroffene Normen:§ 281§ 443
RS0112938 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Bewilligung der Wiederaufnahme leitet in ein neues, vom früheren völlig unabhängiges Verfahren über, in dem der prozessuale Rechtsbestand aus dem rechtskräftig abgeschlossenen Primärverfahren nicht fortwirkt. Die dort erlittene Untersuchungshaft wird da …
Betroffene Normen:§ 194§ 355
RS0125616 Rechtssatz 2010 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Die Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ist, selbst wenn sie unmittelbar nach der (noch zur Hauptverhandlung im weiteren Sinn zählenden - § 268 zweiter Satz StPO) Rechtsmittelbelehrung erfolgt, nicht mehr Gegenstand der mit dieser jedenfalls …
Betroffene Normen:§ 35§ 84§ 87§ 89§ 268§ 271
RS0130532 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Nur eine dem Abwesenheitsverfahren vorangegangene, den gesamten Anklagevorwurf erfassende förmliche Vernehmung des Angeklagten als Beschuldigter trägt dem durch Art 6 MRK auf Verfassungsebene gehobenen Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung.
Betroffene Normen:§ 427
RS0132807 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.09.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Erachtet sich der Angeklagte durch die Verlesung von in einem Sachverständigenbefund enthaltenen Zeugenangaben in seinem Recht, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit d MRK), verkürzt, kann er sich dagegen durch entsprechende ‑ aus § 281 …
Betroffene Normen:§ 55§ 281
RS0100207 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Verbesserung im Sinne des § 285 a Z 3 StPO kann nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur in der Behebung eines Mangels, der lediglich in dem Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers bestehen darf, gelegen sein.
Betroffene Normen:§ 285a
RS0099219 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Dem Erfordernis der Bezeichnung eines Beweisthemas wird nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller den Gegenstand des Beweises konkretisiert, dh in seinem Antrag ausführt, welcher ihn entlastende Umstand durch das angeführte Beweismittel nachgewiesen wer …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100214 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Erfolgt die Zurückstellung zur Behebung des Mangels einer Verteidigerunterschrift, steht es dem Verteidiger frei, einen anderen Schriftsatz innerhalb offener Frist - zur Ausführung des ursprünglichen Vorbringens (des Angeklagten) - einzubringen, wenn er den …
Betroffene Normen:§ 285a
RS0099035 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Zitierung des § 39 StGB im Urteilsspruch, ohne das Höchstmaß der angedrohten Strafe zu überschreiten, somit ohne "Anwendung", ist gesetzwidrig.
Betroffene Normen:§ 260
RS0100930 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
"Vorgebracht" im Sinn des § 314 Abs 1 StPO ist eine für die Unterstellung der Tat unter ein weniger strenges Strafgesetz maßgebende Tatsache nicht nur, wenn sie in der Hauptverhandlung geradezu (konkret) "behauptet" wird, sondern auch dann, wenn sie sich au …
Betroffene Normen:§ 313§ 314§ 345
RS0093803 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Gewalt und Drohung sind beim Verbrechen des Raubes rechtlich gleichwertige Begehungsformen. Es handelt sich um einen alternativen Mischtatbestand, bei dem die irrtümliche Annahme nur einer der beiden urteilsmäßig festgestellten Alternativen nicht gesondert …
Betroffene Normen:§ 282
RS0117516 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 29 Entscheidungen
Gegenstand der Tatsachenrüge kann nur Beweismaterial sein, das spätestens zur Zeit der Hauptverhandlung zu den Akten gekommen ist.
Betroffene Normen:§ 281
RS0120220 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Werden die Sachverhaltsannahmen einer Entscheidung nicht bekämpft, hat der Oberste Gerichtshof auf dieser Tatsachenbasis zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 33§ 292
RS0120818 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.09.2021 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Wenngleich eine neuerliche Urteilszustellung iSd § 271 Abs 7 letzter Satz StPO nach dem klaren Wortlaut des dritten Satzes leg cit grundsätzlich die Frist zur Einbringung eines Protokollberichtigungsantrags wieder eröffnet, steht doch - dem Zweck der Bestim …
Betroffene Normen:§ 271
RS0133791 Rechtssatz 14.09.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten trifft den Ankläger eine verschärfte (dreifache) Rügeobliegenheit. Demnach hat er sich der Formverletzung bzw dem Vorgang zu widersetzen, eine Entscheidung des Schöffengerichts über s …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133793 Rechtssatz 14.09.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das (bloße) Absehen vom Widerruf steht einem Widerruf aus Anlass einer weiteren Verurteilung (wegen einer anderen Folgetat) nicht entgegen. Ein solcher Widerruf ist auch ohne Aufhebung eines zeitlich vorangehenden (in einem anderen Verfahren wegen einer and …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0098962 Rechtssatz 1934 – zuletzt 24.08.2021 · Strafrecht · 21 Entscheidungen
Ergibt sich nach der zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel vorgenommenen Zustellung der Urteilsabschrift die Notwendigkeit, Schreibfehler oder Rechenfehler oder Formgebrechen und Auslassungen (§ 270 letzter Absatz StPO) im Urteile richtigzustellen, so is …
Betroffene Normen:§ 270
RS0098698 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.08.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Was notorisch ist (Definition siehe 12 Os 121/73, 13 Os 143/80), bedarf keines Beweises und auch keiner Begründung.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0099963 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.08.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnun …
Betroffene Normen:§ 283§ 284§ 294§ 344§ 366§ 466§ 489
RS0098720 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.08.2021 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Das Zitat "§ 15 StGB" gemäß § 260 Abs 1 Z 4 StPO und gar erst die Anführung des mildernden Umstands des § 34 Z 13 StGB in den Entscheidungsgründen könnten das Fehlen eines gemäß § 260 Abs 1 Z 1 - 3 StPO bei sonstiger Nichtigkeit verlangten Bestandteils des …
Betroffene Normen:§ 260
RS0065445 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Wenn ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall verursacht, muß bei der Beurteilung, ob und inwieweit den Fahrlehrer ein Verschulden trifft, die Bestimmung des § 101 Abs 3 KFG berücksichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 270
RS0122395 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.08.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Aus einem Verweis auf bestimmte aktenkundige Texte ist zwar nicht grundsätzlich abzuleiten, dass sich das OLG die selbständige Annahme einer Sachverhaltsgrundlage und eine Auseinandersetzung mit dem Akteninhalt erspart hätte. Dies kann aber nicht schon dann …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101243 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.08.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob einem neuen Beweismittel die Eignung zukommt, zu einer für den Wiederaufnahmswerber günstigeren Sachverhaltsbeurteilung zu gelangen, ist nicht anders vorzugehen als bei der Relevanzprüfung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung …
Betroffene Normen:§ 353§ 357
RS0129507 Rechtssatz 2014 – zuletzt 02.08.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das (im Strafverfahren alternativ mögliche) Wiederaufnahmeziel einer Verurteilung bloß wegen einer unter ein milderes „Strafgesetz“ fallenden Handlung (§ 353 Z 2 StPO) ist im Verfahren nach dem DSt nicht anwendbar, weil § 16 DSt für die (beiden) in § 1 Abs …
Betroffene Normen:§ 353
RS0100768 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.07.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird in der Anklage eine Mehrzahl von Tathandlungen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Fortsetzung einer auf einem und demselben Entschluß beruhenden, auf die Verwirklichung des nämlichen verbrecherischen Vorhabens gerichteten Tat erfaßt erfaßt, dann d …
Betroffene Normen:§ 312
RS0104132 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.07.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Begehungszeit einer Straftat gehört dann nicht zu den wesentlichen, ihre Eindeutigkeit bestimmenden Merkmalen, wenn die betreffende Tat ausreichend und verwechslungssicher umschrieben ist.
Betroffene Normen:§ 262§ 312
RS0100740 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.07.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Entspricht die Tatbeschreibung in der Hauptfrage dem Gebot nach ausreichender Individualisierung und Konkretisierung der von der Anklage erfaßten Tat, so vermag die Aufnahme zusätzlicher Tatmodalitäten in die Hauptfrage keinen Urteilsnichtigkeit nach der Z …
Betroffene Normen:§ 312
RS0091926 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.07.2021 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Im vorliegenden Fall fehlen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB, weil die Zusammenrechnung der verhängten Freiheitsstrafe mit der für die Geldstrafe festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten …
Betroffene Normen:§ 292
RS0116961 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.07.2021 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen Norm gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 …
Betroffene Normen:§ 285a§ 285d§ 316§ 317§ 344§ 345
RS0122944 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.07.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine Fragenrüge, welche nicht darlegt, aus welchem Grund es entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur eine Hauptfrage nach schweren Raub ohne uneigentliche Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziert …
Betroffene Normen:§ 285a§ 285d§ 316§ 317§ 330§ 344§ 345
RS0133756 Rechtssatz 29.07.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Verwertungsverfahren nach § 115a Abs 1 StPO findet erst dann statt, wenn das gerichtliche – dh aus Anlass eines Verfolgungsbegehrens (§ 443 Abs 1 StPO) oder über besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 445 StPO) eingeleitete „ordentliche“ Verfahren …
Betroffene Normen:§ 115a
RS0131447 Rechtssatz 2017 – zuletzt 27.07.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei der ‑ anhand des Anklagetenors und der Anklagebegründung vorzunehmenden ‑ Beurteilung der Frage, welchen Sachverhalt der Ankläger anklagen, also dem Gericht zur tatsächlichen Klärung und rechtlichen Beurteilung anheim stellen wollte, schlagen Zweifel an …
Betroffene Normen:§ 211§ 281
RS0098800 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Unzuständigkeitsurteil (§§ 261 und 488 Z 6 StPO) und seine Bekämpfung (§ 281 Abs 1 Z 6 (mit darin enthaltener Zitierung des § 261), § 489 Abs 1; § 468 Abs 1 Z 4; § 475 Abs 3 StPO) zeigen, dass …
Betroffene Normen:§ 261§ 468§ 488§ 489
RS0121601 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.07.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Art 5 Abs 4 MRK ist im Verhältnis zu Art 6 MRK lex specialis, Verhandlungen über die Rechtsmäßigkeit der Untersuchungshaft müssen daher nicht in jeden Fall öffentlich durchgeführt werden. Verfahren über Anträge auf Entlassung aus der Untersuchungshaft betre …
Betroffene Normen:§ 182
RS0123232 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.07.2021 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Weder die MRK noch eines ihrer Zusatzprotokolle garantiert ein Recht auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0133710 Rechtssatz 14.07.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Prozessordnung determiniert die Umstände, die zur Befangenheit führen, einerseits durch ausdrückliche Aufzählung (§ 47 Abs 1 Z 1 und 2 StPO), andererseits mittels Generalklausel (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO). Aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Gesetzg …
Betroffene Normen:§ 47§ 126
RS0117449 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.07.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Deliktsmerkmale von Tatbeständen, derentwegen keine Frage an die Geschworenen gestellt wurde, sind nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung.
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0133378 Rechtssatz 2020 – zuletzt 13.07.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Verhaltensanordnung des § 252 StPO richtet sich nur an das Gericht, sodass nur von dessen Mitgliedern oder von Richtern veranlasste Verlesungen, Vorführungen, Vorträge oder Umgehungen, nicht aber das Verhalten von Sachverständigen eine Nichtigkeit aus Z …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0115232 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.06.2021 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Auch die digitale Analpenetration ist grundsätzlich als eine dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzende Handlung anzusehen. Bei jeder (vaginalen, oralen oder analen) Penetration kommt es nämlich darauf an, ob sie in Summe der Auswirkungen dem Beischlaf verglei …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099888 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.06.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall der Idealkonkurrenz ist eine sukzessive Ahndung der durch ein und dieselbe Tat aktualisierten Subsumtionsvarianten in gesonderten Urteilen unzulässig. Ob es sich bei den konkurrierenden Tatbeständen um solche des StGB oder des Sonderstrafrechts (hie …
Betroffene Normen:§ 281
RS0111520 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.06.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) können diese weder Gegenstand verschiedener, gegen denselben Beschuldigten geführter Verfahren noch verschiedener Schuldsprüche sein. Im Fall von Tateinheit liegt ste …
Betroffene Normen:§ 262§ 267
RS0133691 Rechtssatz 07.06.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Unter dem Aspekt des § 270 Abs 2 StPO ist es nicht erforderlich, dass jener Strafrahmen, von dem das Gericht ausging, im Urteil zahlenmäßig bezeichnet wird.
Betroffene Normen:§ 270
RS0133692 Rechtssatz 07.06.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Abwägung im Sinn des § 345 Abs 3 StPO hat nach Wortlaut wie Ratio dieser Bestimmung stets einzelfallbezogen zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 345
RS0098286 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.06.2021 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Zweck der Vorschrift des § 250 StPO ist es, eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Angeklagten zu verhindern, dem es anderenfalls unmöglich wäre, die ihn belastenden Momente zu erfahren und zu widerlegen.
Betroffene Normen:§ 250§ 281
RS0098257 Rechtssatz 1970 – zuletzt 01.06.2021 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 250 StPO vermag die Entscheidung dann nicht zum Nachteil des betroffenen Angeklagten zu beeinflussen, wenn dieser von dem in seiner Abwesenheit vernommenen Mitangeklagten nicht belastet worden ist (RZ 1937,358 un …
Betroffene Normen:§ 250§ 281
RS0099217 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.06.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Anträge, die sich nicht bloß auf das Verfahren als solches beziehen, sondern über die erst in der Endentscheidung selbst abzusprechen ist - wie hier: auf eine vom Angeklagten angestrebte Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0117192 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.06.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die erst am Ende der Vernehmung abgegebene Erklärung einer zu Beginn dieser Vernehmung über ihr Entschlagungsrecht belehrten Zeugin, sich nunmehr der Aussage entschlagen zu wollen und ihre bisherigen Angaben zurückzuziehen, steht der prozessordnungsgemäßen …
Betroffene Normen:§ 152§ 281
RS0125533 Rechtssatz 2009 – zuletzt 01.06.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Rechtsmittelgericht hat stets nur aufgrund der Urteilsausfertigung (§§ 270, 342 StPO) zu entscheiden. Weicht diese vom verkündeten Urteil ab oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtsw …
Betroffene Normen:§ 270§ 285d§ 285e§ 285f§ 288§ 295§ 296§ 342§ 470§ 471§ 489
RS0133323 Rechtssatz 2020 – zuletzt 01.06.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Rahmen ihrer Aufgaben sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist (§ 71 Abs 1 erster Satz StPO) …
Betroffene Normen:§ 2§ 4§ 5§ 71§ 74§ 101
RS0100436 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.05.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine Zusatzfrage nach einem Umstand, der die Strafbarkeit ausschließen würde, ist dann nicht zu stellen, wenn dieser Umstand als Tatbestandsmerkmal ohnehin Gegenstand der Hauptfrage (oder Eventualfrage) und sohin durch deren Beantwortung erledigt ist (EvBl …
Betroffene Normen:§ 313
RS0100448 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.05.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Leugnen eines subjektiven Tatbestandmerkmales ist - anders als die Behauptung von rechtfertigenden, schuldausschließenden, strafausschließenden oder strafaufhebenden Umständen - kein geeignetes Substrat für eine Zusatzfrage im Sinn des § 313 StPO.
Betroffene Normen:§ 313
RS0125706 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.05.2021 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 und 5 StPO) kann, wenn das Beweisverfahren durch kontradiktorische Vernehmung im Ermittlungsverfahren gleichsam vorweggenommen wird, aus Z 4 mit Erfolg geltend mac …
Betroffene Normen:§ 61§ 281
RS0099929 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.05.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO kann nur aus einem Vergleich der im Urteil festgestellten Strafzumessungstatsachen und sonstigen für die Strafbemessung herangezogenen Kriterien mit dem Gesetz gewonnen, nicht aber durch Vergleich mit einem (ähnlic …
Betroffene Normen:§ 281
RS0126220 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.04.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Diversion ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 198
RS0096770 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.04.2021 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung (Verleumdung) ist erst dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte (Angeklagte) über die bloße Abwehr hinaus unmissverständlich konkrete Tatsachen angibt, wonach, wenn sie wahr wären, eine andere Person eine strafbare H …
Betroffene Normen:§ 199§ 202
RS0118011 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.04.2021 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der durch den Eintritt der Rechtskraft bereits in Gang gesetzte Lauf der Probezeit wird durch eine Maßnahme nach § 292 letzter Fall StPO nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 292
RS0124358 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2021 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Bei ursprünglicher Einweisung gemäß § 21 Abs 1 StGB führt der Wegfall der Zurechnungsunfähigkeit zu einer Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB, was zur Folge hat, dass die Einweisungsdauer nach oben hin gleichbleibt, nach unten hin aber durch die Strafzeit begre …
Betroffene Normen:§ 290
RS0120194 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.04.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
1.) Eine Freiheitsstrafe stellt schon mit Blick auf § 37 StGB die strengere Sanktion als eine Geldstrafe dar, ist doch eine (an die Stelle einer nur durch die Höchstgrenze von sechs Monaten determinierten Freiheitsstrafe tretende) Geldstrafe nach § 37 StGB …
Betroffene Normen:§ 290§ 359
RS0127714 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.04.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Das Fehlen der Erschöpfung des Rechtswegs steht ungeachtet der Verpflichtung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht zu amtswegiger Wahrnehmung materiell-rechtlicher Urteilsnichtigkeit einer begehrten Verfahrenserneuerung gemäß § 363a StPO entgegen.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0127726 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.04.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Trotz im Erneuerungsverfahren geltenden Neuerungsverbots stellt fortbestehende Effektivität von Erneuerung eine prozessuale Voraussetzung für darauf gerichtete Anträge dar. Wurde die zum Gegenstand eines erfolglosen Fristsetzungsantrags gemachte Urteilsausf …
Betroffene Normen:§ 363
RS0100888 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.04.2021 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine Eventualfrage ist - auch ohne Antrag - zu stellen, wenn bestimmte Verfahrensergebnisse auf eine andere Tatgestaltung konkret hindeuten.
Betroffene Normen:§ 314
RS0101407 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.04.2021 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Organisationsverschulden des Verteidigers am Mißverständnis zweier Kanzleikräfte darüber, wann die Rechtsmittelanmeldung zur Post gegeben werden sollte und wer dies zu tun hätte.
Betroffene Normen:§ 364
RS0116456 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2021 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Verstöße gegen § 25 StPO bewirken kein Verfolgungshindernis.
Betroffene Normen:§ 25§ 281
RS0091447 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Welche Gesamtstrafe im Einzelfall innerhalb der Grenzen des § 31 StGB angemessen erscheint und ob eine Zusatzstrafe zu verhängen oder von einer solchen abzusehen ist, unterliegt nur der Anfechtung mit Berufung, nicht aber einer solchen mit Nichtigkeitsbesch …
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0106265 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.03.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein nichtigkeitsbedrohter Verstoß (unterlassene Belehrung eines Zeugen über ein ihm zustehendes Entschlagungsrecht) kann nicht durch Aufnahme eines Protokolls nach der Hauptverhandlung, in welchem der Zeuge erklärt, er hätte auch bei gehöriger Belehrung auf …
Betroffene Normen:§ 152§ 281§ 345
RS0109794 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.03.2021 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt nicht bloß bei in Gegenwart des Zeugen in der Hauptverhandlung erfolgter Darlegung des Inhalts seiner früheren Aussage nicht vor (RZ 1998/15), sondern auch dann nicht, wenn diese Darlegung (hier: Vorführung der Video …
Betroffene Normen:§ 252
RS0123315 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Erkrankung des Angeklagten ist für sich allein kein Grund für die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Erst dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen wird, stellt …
Betroffene Normen:§ 364
RS0133119 Rechtssatz 2020 – zuletzt 25.03.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts – (hier) über die bedingte Entlassung gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG – ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu mach …
Betroffene Normen:§ 88
RS0133474 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.03.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Sind mehrere Personen gleichzeitig (zumindest auch) als unmittelbare Täter angeklagt, scheidet eine Zuständigkeitsanknüpfung nach § 37 Abs 2 erster Satz dritter Fall StPO auch dann aus, wenn nur einer der Angeklagten ausschließlich als unmittelbarer Täter, …
Betroffene Normen:§ 37
RS0119257 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.03.2021 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Während der durchschnittliche Reinheitsgehalt der seit Jahrzehnten bekannten Drogen Haschisch und Heroin als gerichtsnotorisch anzusehen ist, kann hievon hinsichtlich der Annahme eines bestimmten durchschnittlichen Wirkstoffgehalts von - nach den bisherigen …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0097868 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.03.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Konto ist rechtlich nichts anderes als eine Geldforderung des Kontoinhabers gegen die Bank. Die hoheitlich ausgesprochene Kontosperre besteht daher rechtlich im Verbot an die Bank, an den jeweiligen Kontoinhaber zu leisten.
Betroffene Normen:§ 144a
RS0130618 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.03.2021 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Kassation eines Konfiskationsausspruchs erfordert nicht die gleichzeitige Aufhebung der unter einem verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe, weil letztere nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Konfiskation steht.
Betroffene Normen:§ 289
RS0133578 Rechtssatz 23.03.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Während über die Beschlagnahme das Gericht über Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person zu entscheiden hat (§ 115 Abs 2 StPO), ist für deren Aufhebung im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zuständig. Hebt …
Betroffene Normen:§ 115
RS0133579 Rechtssatz 23.03.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Erlag eines nach § 115 Abs 5 StPO bestimmten Befreiungsbetrags (§ 115 Abs 6 StPO) erfordert, dass der Erleger die Sicherheit (allenfalls fremdfinanziert oder durch eine Bankgarantie) geleistet hat und sich darüber ausweist (§ 115 Abs 4 StPO iVm § 399 Ab …
Betroffene Normen:§ 115
RS0127710 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.03.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt. Sogar dann, wenn das Berufungsgericht sich im Rahmen eines Berufungspunkts von einer Nichtigkeit des …
Betroffene Normen:§ 281§ 295
RS0133528 Rechtssatz 10.03.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das (bloße) Vorbehalten selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO stellt den Ausschlussgrund nach § 43 Abs 2 5. Fall StPO (Mitwirkung an der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens) nicht her.
Betroffene Normen:§ 43§ 263§ 281
RS0105926 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.03.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Für den Fall des Widerrufs einer bedingten Entlassung hat nach § 494a Abs 3 StPO ua zwingend die Anhörung (auch) des Bewährungshelfers des Angeklagten zu erfolgen, wodurch sichergestellt werden soll, dass die sachverständige Bewertung der Lebensführung des …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0133590 Rechtssatz 09.03.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 491 Abs 8 StPO ist jener Richter, der die Strafverfügung erlassen hat, von der auf den Einspruch folgenden Hauptverhandlung ausgeschlossen, weil § 43 Abs 2 StPO sinngemäß gilt.
Betroffene Normen:§ 43§ 491
RS0128957 Rechtssatz 2013 – zuletzt 03.03.2021 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
§ 363a Abs 1 StPO knüpft an eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts an, womit hinsichtlich einer Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht zusteht.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0099429 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO können ausschließlich formale Begründungsmängel in Ansehung entscheidender Tatsachen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) bekämpft werden. Die aus den einzelnen Beweismitteln und ihrem inneren Zusammenhang gezogenen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099523 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.02.2021 · Strafrecht · 121 Entscheidungen
Es ist unzulässig, eine vorgreifende Beweiswürdigung vorzunehmen und solcherart einem Beweismittel, das nicht ausgeführt wurde, von vornherein den inneren Beweiswert abzusprechen. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob und inwieweit das vom Antragsteller angest …
Betroffene Normen:§ 281
RS0093061 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zulässigkeit der Privatbeteiligung bei der gefährlichen Drohung wegen Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit.
Betroffene Normen:§ 47
RS0096805 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.02.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem Umstand, daß mehrere Richter des abgelehnten Oberlandesgerichtes an Entscheidungen beteiligt waren, die nicht den Intentionen des Angeklagten entsprachen, kann eine Befangenheit sämtlicher Mitglieder dieses Gerichtshofes nicht abgeleitet werden (15 …
Betroffene Normen:§ 72
RS0125295 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.02.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Während § 29 StGB eine - indes bereits aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO relevante - Strafrahmenvorschrift darstellt, ist § 39 StGB Strafrahmen- und Strafbemessungsvorschrift in Einem. Wird verfehlt ein um die Hälfte erhöhter Strafrahmen in Anschlag gebracht, o …
Betroffene Normen:§ 281
RS0129834 Rechtssatz 2015 – zuletzt 18.02.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Diversion ist bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) nach dem Wortlaut des § 198 Abs 3 StPO zwar nicht ausgeschlossen, ein beide Tatbestände verwirklichendes Verhalten weist aber einen signifikant höheren U …
Betroffene Normen:§ 198
RS0131305 Rechtssatz 2017 – zuletzt 18.02.2021 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nicht die Missachtung der Vorschrift des § 444 Abs 1 StPO, sondern der Verstoß gegen § 221 Abs 2 StPO steht unter Nichtigkeitssanktion.
Betroffene Normen:§ 427§ 444
RS0133515 Rechtssatz 18.02.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Mit dem bloßen Hinweis auf die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in Strafsachen gar keine relevanten Beschränkungen für die Durchführung der Hauptverhandlung vorsahen (§ 9 1. CO …
Betroffene Normen:§ 228§ 281
RS0133577 Rechtssatz 18.02.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen (unter anderem) über den Verfall von Vermögenswerten mit Berufung zu bekämpfen; soweit die Entscheidung über die ‑ dem Ausspruch über die Strafe gleichstehende ‑ vermögensrechtliche Anordnung betroffen ist, lä …
Betroffene Normen:§ 281
RS0101245 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.02.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Nichtanwendung begründet keine Nichtigkeit (KH 1130, 5 Os 1375/54).
Betroffene Normen:§ 334
RS0100699 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.02.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine Teilnahme der Parteien an der nach § 323 StPO vorzunehmenden Rechtsbelehrung und anschließenden Besprechung der einzelnen Fragen ist nach den Intentionen des Gesetzes nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 323
RS0101107 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.02.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Bejahung der Hauptfrage werden korrespondierende Eventualfragen gegenstandslos und dürfen daher nicht mehr beantwortet werden.
Betroffene Normen:§ 314§ 330§ 345
RS0101149 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.02.2021 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand, dass die Rechtsbelehrung für einen juristischen Laien schwer verständlich sein könnte, macht sie noch nicht zu einer unrichtigen, wird doch der Gefahr einer allfälligen Unübersichtlichkeit oder schweren Verständlichkeit der schriftlichen Belehr …
Betroffene Normen:§ 345
RS0120606 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.02.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof kann zum Vorteil des Angeklagten oder Betroffenen Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 - aus Gründen der Zweckmäßigkeit - auch in nichtöffentlicher Sitzung wahrnehmen, ohne die Entscheidung einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung …
Betroffene Normen:§ 281§ 285e§ 288
RS0133493 Rechtssatz 17.02.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wird im Fall des Todes des gewählten Verteidigers dem Beschuldigten innerhalb der für die Ausführung eines Rechtsmittels offen stehenden Frist ein Verteidiger nach § 61 Abs 2 oder 3 StPO beigegeben oder hat der Beschuldigte vor Ablauf dieser Frist die Beige …
Betroffene Normen:§ 63§ 285§ 294
RS0083978 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.02.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß dem § 17 Abs 3, dritter Satz, ZustG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Erster Tag dieser Frist ist jener, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Die Frist zur Erhebung eines Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 6
RS0100985 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.01.2021 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eventualfragen können auch für den Fall der Bejahung anderer (Zusatzfragen) Fragen gestellt werden (hier Eventualfrage nach § 287 StGB im sogenannten Dreifragenschema).
Betroffene Normen:§ 317
RS0133463 Rechtssatz 26.01.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Anordnung der Bewährungshilfe zu einem anderen Verfahren aus Anlass einer späteren Verurteilung käme nach § 494a Abs 6 zweiter Halbsatz StPO nur in Betracht, wenn der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit nach einer bedingten Nachsicht bega …
Betroffene Normen:§ 494
RS0089896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.01.2021 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Unrichtige Bezeichnung der Tat als Verbrechen (wegen § 39 StGB) statt richtig als Vergehen stellt keine materielle Nichtigkeit dar (weil diese unrichtige Bezeichnung nicht die Unterstellung der Tat unter ein Strafgesetz, sondern nur die Einteilung der straf …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0098933 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.01.2021 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Auf Beschlüsse ist § 270 Abs 3 und § 260 StPO sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 270
RS0129798 Rechtssatz 2014 – zuletzt 21.01.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 1a stellt nur auf die Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung ab, nicht aber auf die Art und Weise, wie der (anwesende) Verteidiger seinen Pflichten nachkommt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0133475 Rechtssatz 14.01.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer Personen, die an einem jeweils im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit gesetzten Verhalten beteiligt sein sollen, kommen § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO als Zuständigkeitsanknüpfungspunkte zum Trage …
Betroffene Normen:§ 37
RS0099703 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung einer Tatsachenrüge hat sich am Akteninhalt zu orientieren, der mit den getroffenen Feststellungen zu vergleichen ist.
Betroffene Normen:§ 281
RS0133422 Rechtssatz 13.01.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0133423 Rechtssatz 04.01.2021 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Richter hatte im Rahmen seiner führenden Tätigkeit bei der WKStA als einer von wenigen Lizenzträgern deren internetbasierten Hinweisgebersystems (§ 2a Abs 6 StAG) mehrmals die Kommunikation zwischen einem Hinweisgeber und dem zuständigen Referenten - oh …
Betroffene Normen:§ 43
RS0112518 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.12.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Zu amtswegiger Prüfung allfälliger Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Hinsicht auf die mehrfache Berücksichtigung zweier im Verhältnis des § 31 Abs 1 erster Satz StGB stehender Verurteilungen als erschwerend (§ 33 Z 2 StGB) sieht sich de …
Betroffene Normen:§ 281§ 290
RS0059714 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.12.2020 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Telephonische Rechtsmittelanmeldungen - auch durch den staatsanwaltlichen Funktionär - sind unzulässig und wirkungslos.
Betroffene Normen:§ 6§ 466
RS0100697 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.12.2020 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen § 322 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.
Betroffene Normen:§ 322§ 345
RS0118017 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.12.2020 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Inhalt der im § 331 Abs 3 StPO bezeichneten Niederschrift kann nur über eine Anfechtung aus Z 10 erster Fall zur Urteilsnichtigkeit führen (vgl § 332 Abs 4 zweiter Fall (= Teilsatz) StPO).
Betroffene Normen:§ 331§ 332§ 345
RS0118038 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.12.2020 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wurden den Geschworenen in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Aussageprotokolle überlassen, kann eine darin gelegene Umgehung im Sinn des § 252 Abs 4 StPO aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO gerügt werden, soweit die Protokolle den Geschworenen auch bekannt gewor …
Betroffene Normen:§ 252§ 322§ 345
RS0132571 Rechtssatz 2019 – zuletzt 28.12.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 84 Abs 2 StPO idF BGBl I 2004/19 vorgesehene generelle Möglichkeit protokollarischen Anbringens in Strafsachen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) beseitigt (vgl § 84 Abs 2 StPO idgF). Die Nichtigkeitsbeschwerde (und auch die B …
Betroffene Normen:§ 84§ 284§ 285a
RS0133492 Rechtssatz 28.12.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs ein Privatgutachten des Angeklagten nicht aussondert, sondern mit den übrigen Akten in das Beratungszimmer schaffen (§ 322 zweiter Satz StPO) lässt, könnte darin keine (gemäß § 252 Abs 4 StPO ausdrücklich m …
Betroffene Normen:§ 252§ 322§ 345
RS0098725 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.12.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei einer Vielzahl gleichartiger strafbarer Handlungen ist das Gericht nicht verpflichtet, für jedes einzelne Faktum gesondert Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und diese jeweils gesondert zu begründen.
Betroffene Normen:§ 270
RS0133462 Rechtssatz 23.12.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich kann es nicht nur auf tatsächliche Kenntnisnahme der behaupteten Verletzung in einem subjektiven Recht ankommen, sondern muss die rechtliche Wertung ausschlaggebend sein, ob alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, um mit Grund verlangen …
Betroffene Normen:§ 106
RS0101415 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.12.2020 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumnis primär auf einen Fehler des Gerichts bei der (hier mehrfachen und widersprüchlichen) Verteidigerbeigebung zurückzuführen ist.
Betroffene Normen:§ 364
RS0131440 Rechtssatz 2017 – zuletzt 16.12.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Verfügt der Oberste Gerichtshof im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, ohne sofort ein neues Urteil zu schöpfen (§ 362 Abs 2 StPO), tritt das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens (§ 362 Abs 4 iVm § 358 Abs 2 StPO).
Betroffene Normen:§ 362
RS0133491 Rechtssatz 16.12.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Auf Grund einer gemäß § 9 Z 3 des 1.COVID‑19‑JuBG idF BGBl I 2020/24 erlassenen Verordnung unterbrochene Fristen für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (sowie Berufung) begannen zufolge § 12 Abs 2 zweiter Satz leg cit für Angeklagte, die in Haft geha …
Betroffene Normen:§ 285§ 294
RS0086958 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.2020 · Strafrecht · 73 Entscheidungen
Die Wertung eines Mitschuldigen als (Mittäter) Täter begründet in der Regel eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die dann, wenn sie vom Betroffenen nicht geltend gemacht wird, gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 281§ 290§ 314
RS0121153 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.12.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Hervorgebracht werden Gegenstände durch eine Handlung nur dann, wenn ihre körperliche Entstehung oder gegenwärtige Beschaffenheit darauf zurückzuführen ist, was etwa bei einer erlangten Beute oder dem Erlös aus Suchtmittelgeschäften nicht der Fall ist.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100035 Rechtssatz 1956 – zuletzt 09.12.2020 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde kann rechtswirksam auch schon vor Urteilszustellung - allerdings erst nach Urteilsverkündung - aber immer nur einmal erfolgen.
Betroffene Normen:§ 285
RS0096552 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.12.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Wird eine strafbare Handlung erst durch die Zusammenrechnung der Schäden aus mehreren strafbaren Handlungen zum Verbrechen, ist als Tatort der Ort, an dem die strafbare Handlung die Verbrechensqualifikation erreichte, anzusehen. Es ist daher jener Gerichtsh …
Betroffene Normen:§ 51§ 56
RS0107398 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.12.2020 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Ein Antrag auf Vernehmung eines Dritten darüber, was eine Zeugin (Tatopfer) diesem von dem Tathergang erzählt habe oder nicht erzählt habe, zielt auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis ab.
Betroffene Normen:§ 281
RS0112903 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.12.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Eine Ausgeschlossenheit liegt jedoch nicht vor, weil deren Gründe in den §§ 67 bis 69 StPO aufgezählt sind und die Mitwirkung an einer Grundrechtsbeschwerdeentscheidung darin nicht als Ausschließungsgrund von der Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde …
Betroffene Normen:§ 67§ 68§ 69§ 72
RS0126175 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.12.2020 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wenn innerhalb einer nach § 271 Abs 7 letzter Satz StPO neu ausgelösten Frist keine (neue) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde erstattet wird, bleibt die nach Urteilsverkündung bereits zuvor erstattete Ausführung ‑ auch ohne diesbezügliche Erklärung des N …
Betroffene Normen:§ 271
RS0126527 Rechtssatz 2011 – zuletzt 09.12.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Wird im Fall der neuen Auslösung der Frist zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel infolge neuerlicher Urteilszustellung nach Protokollberichtigung oder Urteilsangleichung innerhalb dieser Frist eine (neue) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht …
Betroffene Normen:§ 270§ 271§ 285
RS0133392 Rechtssatz 09.12.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aus nicht gestellten Fragen an die Geschworenen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden, weil sich dieser Nichtigkeitsgrund gerade nicht auf die Fragestellung, sondern nur auf die Antwort der Geschworenen bezieht.
Betroffene Normen:§ 345
RS0101647 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.12.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein Sachverständiger in die Liste als Sachverständiger auf dem Gebiet der Nervenkrankheiten und Geisteskrankheiten eingetragen, erfüllt er die Voraussetzungen des § 429 Abs 2 Z 2 StPO, ohne daß es darauf ankäme, ob er auch Facharzt für Psychiatrie ist.
Betroffene Normen:§ 429
RS0123608 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.12.2020 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Nichteinhaltung der (einschränkbaren) Anordnung nach § 127 Abs 2 letzter Fall StPO - dem Verteidiger wurde keine Gelegenheit zur Anwesenheit bei der Befundaufnahme gegeben - begründet keine (ausdrückliche) Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 127
RS0133391 Rechtssatz 19.11.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eines Beschwerdegerichtes mit der Behauptung, nie eine Beschwerde erhoben zu haben, ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 89
RS0100624 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Auch Eventualfragen sind Schuldfragen; ihre Gesetzmäßigkeit ist nach § 312 StPO zu beurteilen (Aufnahme aller gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung).
Betroffene Normen:§ 312§ 314
RS0124904 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.11.2020 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, das die Wiedereinsetzung in aller Regel ausschließt, liegt vor, wenn der Verteidiger in einer mit Strafsachen nur selten befassten Kanzlei die m …
Betroffene Normen:§ 364
RS0101439 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zum Begriff der vom Angeklagten wirklich bestrittenen baren Auslagen: Auch zunächst vom Verteidiger vorgeschossene Barauslagen (hier: für Aktenabschriften) gelten als vom Angeklagten im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, wenn sie den Angeklagten bei wir …
Betroffene Normen:§ 393a
RS0133372 Rechtssatz 11.11.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Art 6 Abs 3 lit c MRK gewährt keinen Anspruch auf (vollen) Ersatz der von einem (rechtskräftig) Freigesprochenen aufgewendeten Verteidigerkosten.
Betroffene Normen:§ 363a§ 393a
RS0133374 Rechtssatz 11.11.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach Gesetzeslage (§ 393a StPO) und ständiger Rechtsprechung existiert kein durchsetzbarer Anspruch auf (vollen) Ersatz der von einem (rechtskräftig) Freigesprochenen aufgewendeten Verteidigerkosten. Der im Einklang mit dieser Rechtslage stehende Zuspruch e …
Betroffene Normen:§ 363a§ 393a
RS0099594 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.11.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die zusätzliche Annahme einer gleichwertigen Tatmodalität betrifft keine für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz entscheidende Tatsache.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118585 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.11.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Überschießende Feststellungen berühren (in Überschreitung es Prozessgegenstandes) die Schuldfrage nicht und erweisen sich als unanfechtbar. Alle jene Rügen, die sich auf die genannten Sachverhaltselemente beziehen, gehen mangels Relevanz für die Subsumtion …
Betroffene Normen:§ 281
RS0133379 Rechtssatz 03.11.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Verlangt der Beschuldigte gemäß § 126 Abs 5 StPO die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme, hat das Gericht die Zweckmäßigkeit der Beweisaufnahme nicht zu prüfen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat das Geri …
Betroffene Normen:§ 104§ 126
RS0133377 Rechtssatz 03.11.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung (auch nur) eines Teils des den Anknüpfungspunkt für die Anordnung der Maßnahme bildenden Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO zieht zwingend die Beseitigung des ‑ logisch davon abhängigen ‑ Einweisungsausspruchs nach sich. Dies gilt ebenso für …
Betroffene Normen:§ 281§ 433
RS0133340 Rechtssatz 03.11.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Anwendung von § 209a StPO ist, dass der Täter freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantritt, um sein Wissen zu offenbaren. Eine bloße Kontaktaufnahme mit der Polizei genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 209a
RS0099029 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.11.2020 · Strafrecht · 44 Entscheidungen
Mit Nichtigkeit ist nur bedroht, wenn überhaupt kein Protokoll geführt wird oder dieses nicht vom Vorsitzenden und Schriftführer unterfertigt ist.
Betroffene Normen:§ 271
RS0113208 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.11.2020 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, sind die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Berufung" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes al …
Betroffene Normen:§ 16
RS0133342 Rechtssatz 2020 – zuletzt 02.11.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 MRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs Genüge zu tun. Dies trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also …
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0090031 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.2020 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Das Verschlimmerungsverbot gilt auch hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe. Wird über Berufung des Angeklagten anstatt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe die ursprüngliche Freiheitsstrafe nicht übersteigen und …
Betroffene Normen:§ 290§ 477
RS0099582 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.10.2020 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Zum Begriff der Überschreitung der Anklage.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100136 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.10.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Rechtsmittel des Angeklagten gelten im Zweifel als rechtzeitig eingebracht.
Betroffene Normen:§ 285a
RS0097877 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.10.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gew …
Betroffene Normen:§ 78§ 151§ 155
RS0075175 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ein neuerlicher nachträglicher Strafausspruch gemäß § 15 JGG und § 494 a Abs 1 Z 3 StPO verletzt das Gesetz in dem im XX. Hauptstück der StPO verankerten sowie aus § 494a Abs 1 Z 3 zweiter Halbsatz StPO hervorgehenden Grundsatz der materiellen Rechtskraft u …
Betroffene Normen:§ 352§ 494a
RS0115213 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.10.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beim Recht der Disziplinarbeschuldigten nach § 33 Abs 2 DSt handelt es sich um eine ihre Rechtsstellung begünstigende Spezialnorm, die eine analoge Heranziehung des § 238 Abs 1 StPO nicht zulässt.
Betroffene Normen:§ 238
RS0130853 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.10.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung kann auch (bloß) das Begehren auf Feststellung enthalten, dass durch die zu Grunde liegende Handlung von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft (den Vorgang oder die Unterlassung) das Gesetz verletzt oder unrichtig ange …
Betroffene Normen:§ 106
RS0133324 Rechtssatz 13.10.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Prozessgegenstand eines solchen Einspruchs an das Gericht ist bei Verletzung eines subjektiven Rechts durch Verweigerung dessen Ausübung (Z 1; anders als im Bereich der Z 2) stets die unmittelbar rechtsverletzende abschlägige Entscheidung der Staatsanwaltsc …
Betroffene Normen:§ 106
RS0091795 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.10.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Zu den Begriffen "Begehungsort" im Sinne des § 37 StG (nunmehr § 67 StGB) und "Tatort" im Sinne des § 51 StPO im allgemeinen und bei Distanzdelikten und Delikten, bei denen die das Tatbild des Deliktes erfüllende Verhaltensweise des Täter sich über mehrere …
Betroffene Normen:§ 51
RS0098249 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.10.2020 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Indizienbeweise sind nach der Strafprozessordnung zulässig und beim Leugnen des Angeklagten, wenn Tatzeugen oder sonstige unmittelbare Beweise fehlen, die einzige Grundlage des Schuldspruchs.
Betroffene Normen:§ 258
RS0127791 Rechtssatz 2012 – zuletzt 07.10.2020 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) ist vom Ermitteln zu unterscheiden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalt …
Betroffene Normen:§ 1§ 2§ 78§ 80§ 190
RS0098229 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.09.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein vom Willen innerstaatlicher Behörden abhängiges (rechtliches) Hindernis (die erhebenden Beamten waren nur teilweise von der Amtsverschwiegenheit entbunden, sodaß sie zwar über den Inhalt vertraulicher Informationen aussagen, nicht aber den Namen der Inf …
Betroffene Normen:§ 252
RS0127314 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.09.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Möglichkeit, die Vernehmung gemäß § 247a Abs 2 StPO im Wege einer Videokonferenz durchzuführen, ändert nichts an der Verlesungszulässigkeit nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO. Ein Begehren um Vernehmung in Form einer Videokonferenz (im Rechtshilfeweg) ist dem An …
Betroffene Normen:§ 247a§ 252§ 281
RS0098381 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Es ist weder die Anwesenheit eines Ersatzrichters noch die eines Ersatzschöffen bei der Urteilsberatung mit Nichtigkeit bedroht.
Betroffene Normen:§ 221§ 281
RS0100227 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2020 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Feststellungen aus den dem Urteil zugrundeliegenden Akten durch den OGH.
Betroffene Normen:§ 288
RS0130263 Rechtssatz 2015 – zuletzt 22.09.2020 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein Erneuerungsantrag ist im erweiterten Anwendungsbereich unzulässig wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, erfo …
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0132446 Rechtssatz 2019 – zuletzt 22.09.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Erfolgreiche Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art 6 Abs 3 lit a MRK in einem nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten Erneuerungsantrag setzt voraus, dass der Erneuerungswerber erklärt, weshalb die ihm (unzureichend) erteilte Information eine sinnvo …
Betroffene Normen:§ 50§ 363a
RS0123643 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.09.2020 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0099003 Rechtssatz 1952 – zuletzt 10.09.2020 · Strafrecht · 71 Entscheidungen
Inhalt eines Hauptverhandlungsprotokolles steht nicht unter Nichtigkeitssanktion.
Betroffene Normen:§ 271§ 281§ 345
RS0133399 Rechtssatz 10.09.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Als behördenintern im Sinn des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind – im Zusammenhang mit § 1 Abs 2 erster Satz StPO – (nur) solche Informationsquellen einer Behörde anzusehen, die diese ohne Inanspruchnahme Dritter nutzen kann und darf. Dies erschließt sich a …
Betroffene Normen:§ 91
RS0117496 Rechtssatz 2003 – zuletzt 08.09.2020 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Voraussetzung des § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist dann nicht anzunehmen, wenn der Verteidiger den Handakt zur Ausführung des Rechtsmittels am letzten Tag der noch offenen Frist in Händen gehabt hat, denn die gewöhnliche Sorgfaltspflicht erforderte, dass er sic …
Betroffene Normen:§ 364
RS0133258 Rechtssatz 08.09.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
In dem Umstand, dass sich der mit einer Haftsache befasste Verteidiger nach seiner Darstellung über Wochen bis zum Ende der Ausführungsfrist mit Ablauf des 12. Mai 2020 keine umfassende Rechtskenntnis von dem am 4. April 2020 ausgegebenen 4. COVID-19-Gesetz …
Betroffene Normen:§ 364
RS0101626 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.09.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wenn die (hier frühestens nach Verkündung des Wahrspruches mögliche) Rüge zu keiner Behebung des Mangels führen kann, daraus also für die Prozessökonomie nichts mehr zu gewinnen ist, verliert die Vorschrift des § 345 Abs 2 StPO ihre Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0091237 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.2020 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollz …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0125534 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.08.2020 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Mit BGBl I 2009/52 wurde der letzte Satz des § 32 Abs 1 StPO dahin geändert, dass das Landesgericht als Schöffengericht aus einem Richter und zwei Schöffen besteht, womit das - hier aus zwei Richtern und zwei Schöffen zusammengesetzte - Erstgericht nicht ge …
Betroffene Normen:§ 32
RS0133237 Rechtssatz 29.07.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine gesetzliche Wertung dahin, dass mit dem Verfolgungshindernis des „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO, Art 4 des 7. ZPMRK) in Bezug auf eine ursprünglich verdrängende strafbare Handlung nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG auch die Verfolgung und …
Betroffene Normen:§ 17
RS0050205 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.07.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Gerichtssprache ist gemäß dem Art 8 B - VG und dem § 53 Abs 1 Geo die deutsche Sprache. In einer anderen als der deutschen Sprache abgefasste Rechtsmittelausführungen sind daher - auch wenn ihnen eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache ange …
Betroffene Normen:§ 100
RS0092214 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.07.2020 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Mit dem Strafausspruch sind auch Beschlüsse, mit welchen dem Angeklagten Weisungen erteilt werden, aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 289
RS0133234 Rechtssatz 21.07.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Während der Beginn eines Strafverfahrens keines (förmlichen) Einleitungsaktes durch die Staatsanwaltschaft bedarf, vielmehr wie die prozessuale Stellung einer Person materiell zu prüfen ist, benötigt nicht nur die Beendigung eines Strafverfahrens sondern au …
Betroffene Normen:§ 1§ 193§ 195§ 205
RS0099643 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.07.2020 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Urteilsspruch und Entscheidungsgründe sind bei Prüfung der Frage, ob das erflossene Urteil die Anklage zur Gänze erledigt hat, als eine Einheit zu betrachten.
Betroffene Normen:§ 281
RS0123644 Rechtssatz 2008 – zuletzt 01.07.2020 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Privatankläger und Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0101335 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.2020 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Entscheidung über die Kostenersatzpflicht obligatorisch.
Betroffene Normen:§ 390§ 393§ 395
RS0120136 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die Verlesungszulässigkeit kommt es unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht darauf an, ob der Inhalt des Schriftstückes rechtens zustande gekommen ist.
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0126211 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.06.2020 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und nach Maßgabe deutlich und bezeichneter Beweismittel auch die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft als geradezu willkürlich thematisiert werden. Eine berechtigte …
Betroffene Normen:§ 195
RS0112528 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.06.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Es steht nur ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 228 Abs 1 StPO), nicht jedoch die Unterlassung des Ausschlusses einer unmündigen Person als Zuhörer von der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 3 StPO) unter Nichtigkeitssanktion.
Betroffene Normen:§ 228§ 229§ 281§ 345
RS0133002 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.06.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Fr …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0096301 Rechtssatz 1962 – zuletzt 09.06.2020 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Urteilsabschrift an den Verteidiger in Lauf gesetzte Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird durch kein nachfolgendes Ereignis, wie etwa einen Wechsel in der Person des Verteidigers, unterbrochen oder …
Betroffene Normen:§ 6
RS0098519 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.06.2020 · Strafrecht · 90 Entscheidungen
Das Gericht ist nicht verbunden, sich mit allen gegen seine Auffassung irgendwie möglichen Einwänden im voraus auseinanderzusetzen. Auch lässt sich die Gesamtheit aller Umstände, die dem Gericht die Überzeugung von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit …
Betroffene Normen:§ 258§ 270§ 281
RS0099130 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.06.2020 · Strafrecht · 49 Entscheidungen
Gegen einen Angeklagten kann nicht wegen eines Verhaltens, das ihm nicht bereits in der Anklageschrift zur Last gelegt wurde, sondern auf das die Anklage erst in der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde, in Abwesenheit gemäß § 427 StPO verhandelt und ein Urtei …
Betroffene Normen:§ 6§ 281§ 427§ 459
RS0091481 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.06.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung der Festsetzung einer Probezeit bei Gewährung der bedingten Strafnachsicht stellt eine Überschreitung der gerichtlichen Strafbefugnis dar.
Betroffene Normen:§ 281§ 290§ 493
RS0101928 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.05.2020 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Fiktion des § 467 Abs 3 StPO findet ihre Schranke am Parteiwillen.
Betroffene Normen:§ 467
RS0045791 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Befriedigt der im Strafverfahren Verurteilte den Anspruch vor Einbringung der Klage, so kann der Beschädigte die Kosten der Privatbeteiligung selbständig im Rechtsstreit geltend machen (SZ 15/12, VersR 1955,318 ua).
Betroffene Normen:§ 393
RS0035894 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch …
Betroffene Normen:§ 393
RS0120050 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.05.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 MRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Dieses Informationsrecht erstr …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 262
RS0132319 Rechtssatz 2018 – zuletzt 18.05.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO ist nur das Gutachten eines Sachverständigen erfasst. Gutachtenerstattung ist das Ziehen und die Begründung rechtsrelevanter Schlüsse aus den im Rahmen der Befundaufnahme festgestellten beweiserheblichen Tatsachen ( …
Betroffene Normen:§ 125§ 252§ 281
RS0130898 Rechtssatz 2016 – zuletzt 06.05.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Da § 134 Abs 1 erster Satz BAO (auch) hinsichtlich der Einkommensteuererklärung auf das „Einreichen“ abstellt, ist Ausführungsort (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG) eines diesbezüglichen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 …
Betroffene Normen:§ 36
RS0130883 Rechtssatz 2016 – zuletzt 04.05.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu.
Betroffene Normen:§ 24
RS0099673 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.04.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Überschreitung der Anklage im Sinne des Nichtigkeitsgrundes der Z 8 des § 281 StPO liegt nicht vor, wenn im Urteilsspruche weitere, in der Anklageschrift nicht aufgezählte Verletzungen erwähnt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0122033 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wegfall oder Hinzukommen einer - einer Person im Zuge eines angeklagten Angriffs zugefügten - Verletzung sind aus Z 7 und 8 unbeachtlich (WK-StPO § 281 Rz 522).
Betroffene Normen:§ 281
RS0133110 Rechtssatz 29.04.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Schuldspruch wegen einer durch Unterfertigung einer Niederschrift verwirklichten Falschbeurkundung im Amt überschreitet nicht die Anklage, wenn im Urteilstenor (auch) Teile der Niederschrift als falsch bezeichnet werden, die in der Anklageschrift nicht …
Betroffene Normen:§ 281
RS0089873 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2020 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Ein Nichtigkeit bewirkender Widerspruch im Verdikt der Laien liegt nur dann vor, wenn bei keiner denkbaren Variante die Antworten der Geschworenen in Ansehung mehrerer, der Beitragstäterschaft an derselben Tat Angeklagter miteinander vereinbar sind. Eine ve …
Betroffene Normen:§ 345
RS0099454 Rechtssatz 1963 – zuletzt 08.04.2020 · Strafrecht · 65 Entscheidungen
Versagt der Gerichtshof dem Angeklagten den Glauben an die Richtigkeit einer von ihm aufgestellten Behauptung, dann ist der Gerichtshof nicht gehalten, Beweisanträgen stattzugeben, welche die Richtigkeit dieser Behauptung voraussetzen und nur unter dieser V …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098304 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.04.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Beurteilung der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ist ein Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung und damit im schöffengerichtlichen Verfahren unbekämpfbar.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0117726 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.04.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Dem Wortlaut des § 119 Abs 1 StPO kann kein Verbot entnommen werden, von der danach primär vorgesehenen Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Einzelfall abzugehen und einen anderen Sachverständigen zu bestellen. …
Betroffene Normen:§ 119§ 281
RS0133111 Rechtssatz 31.03.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Person, die im Ermittlungsverfahren als Polizeibeamter des Einsatzkommandos Cobra (vgl § 1 Z 4 der Sondereinheiten‑Verordnung, BGBl II 1998/207) von den Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei bei der Aufklärung des Sachverhalts zur Unterstützung beigez …
Betroffene Normen:§ 18§ 47§ 126§ 281
RS0132870 Rechtssatz 2019 – zuletzt 26.03.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall gemeinsamer Verfahrensführung infolge (hier: objektiver) Konnexität (§ 37 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) hat sich eine Delegierungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf das gesamte Verfahren zu beziehen, zumal eine Verfahrenstrennung nur dem Diszipli …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117745 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.03.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die zu den entscheidenden Tatsachen angestellten Erwägungen eines in Teilrechtskraft erwachsenen Urteils dürfen zu jenen des Urteils im nachfolgenden Rechtsgang nicht im Widerspruch stehen, weil sonst derart getroffene Feststellungen des nachfolgenden Recht …
Betroffene Normen:§ 281§ 289
RS0101002 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.03.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ausgehend davon, daß die Geschwornen eine Frage zur Gänze verneinen können, wenn ihnen auch nur ein einziges (subjektives oder objektives) Tatbestandsmerkmal der betreffenden strafbaren Handlung nicht festzustehen scheint, ist ein Nichtigkeit bewirkender Wi …
Betroffene Normen:§ 345
RS0098158 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.03.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 252 Abs 4 StPO dürfen nur die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, wogegen Verletzungen der übrigen Bestimmungen des § 252 StPO nicht unter die Nichtigkeitssanktion des § 281 Abs 1 Z 3 StPO fallen.
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0133118 Rechtssatz 09.03.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine infolge fehlerhafter Geschäftsverteilung bewirkte nicht gehörige Gerichtsbesetzung kann erfolgreich nur bei Vorliegen einer Unfairness gegenüber dem Beschwerdeführer gerügt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0097663 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.03.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Hat ein Zeuge vor dem Untersuchungsrichter unter ausdrücklichem Verzicht auf das Entschlagungsrecht eine Aussage abgelegt, in der Hauptverhandlung jedoch sein Entschlagungsrecht in Anspruch genommen, so darf die abgelegte Aussage zwar im Verfahren nicht ben …
Betroffene Normen:§ 150§ 152§ 248
RS0098180 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.03.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der von einem Zeugen im Vorverfahren ausgesprochene Verzicht auf sein Entschlagungsrecht bleibt bis zu dem - in beliebiger Form - dem Gericht gegenüber erklärten Widerruf oder bis zur nachträglichen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes wirksam; bis dahi …
Betroffene Normen:§ 252
RS0098974 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.03.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die "Beteiligungsunfähigkeit" nach § 430 Abs 5 StPO ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die "Verhandlungsunfähigkeit", denn die bloße Unfähigkeit, dem Gang der Verhandlung sachgemäß zu folgen, fällt nicht darunter.
Betroffene Normen:§ 275§ 281§ 430
RS0117321 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.03.2020 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Eine Rechtsrüge, die ohne inhaltliche Argumentation bloß auf eine Lehrmeinung verweist, ist nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099025 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.02.2020 · Strafrecht · 102 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn sie eine im Urteil festgestellte Tatsache bestreitet, wenn sie sich auf eine Tatsache stützt, die im Urteil nicht festgestellt ist oder wenn sie einen Umstand verschweigt, der im angefoc …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099885 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.2020 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Kein Nachteil für den Angeklagten, wenn bei einem alternativen Mischtatbestand die (gleichwertigen) Begehungsarten irrig verwechselt wurden.
Betroffene Normen:§ 282
RS0113213 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.02.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das bloße Bestreiten des Tötungsvorsatzes enthält für sich allein noch nicht die Behauptung, mit Verletzungsvorsatz gehandelt zu haben, und verpflichtet demnach den Schwurgerichtshof auch nicht zur Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 87 StGB, sofern …
Betroffene Normen:§ 314
RS0096673 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.02.2020 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Ein mit dem mündlich verkündeten Urteil nicht übereinstimmendes schriftliches Urteil kann berichtigt werden; dies ist nur solange möglich, als das Gericht noch mit der Sache befasst ist. So ist eine Berichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn bereit …
Betroffene Normen:§ 33§ 270
RS0097660 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2020 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Befreiungsgrund der Selbstbezichtigungsgefahr oder Selbstbelastungsgefahr bezieht sich nur auf die strafbare Beteiligung (§ 12 StGB) des Zeugen an der Tat des Angeklagten und auf Anschlussdelikte (zB §§ 164, 299 StGB), nicht aber auf Aussagedelikte (§§ …
Betroffene Normen:§ 152§ 157
RS0123475 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2020 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Ausfertigung der Urteilsurschrift mit unrichtigem Datum bewirkt ein - nicht die im § 260 Abs 1 Z 1 bis Z 3 und Abs 2 StPO erwähnten Punkte betreffendes - Formgebrechen, das der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) allenfalls nach Anhörung der B …
Betroffene Normen:§ 260§ 270§ 447
RS0123476 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand (§ 271 Abs 1 Z 1 StPO), den der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) auch von sich aus zu berichtigen hat (§ 271 Abs 7 zweiter …
Betroffene Normen:§ 271§ 447
RS0123477 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2020 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses ist das berichtigte Urteil (§ 270 Abs 3 letzter Satz StPO) neuerlich zuzustellen, wodurch die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels (§ 467 Abs 1 StPO) nochmals ausgelöst wird.
Betroffene Normen:§ 270§ 271
RS0132696 Rechtssatz 2019 – zuletzt 25.02.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine - notwendige Verteidigung begründende (§ 61 Abs 1 Z 1 StPO) - Anhaltung in Strafhaft anstelle in Untersuchungshaft iSd § 173 Abs 4 erster Satz StPO ist nur dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft (ohne aufschieben …
Betroffene Normen:§ 61§ 173
RS0133040 Rechtssatz 25.02.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gründet die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, muss das Gericht ‑ auf Basis des Fortführungsantrags und dem Gebot zur Beachtung der Gesamtheit der Einstellungsgründe folgend ‑ …
Betroffene Normen:§ 195§ 196
RS0133041 Rechtssatz 25.02.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wird der Staatsanwaltschaft ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und eine daraus resultierende Falschbeurteilung der Einstellungsvoraussetzungen unterstellt, hat das Gericht (in Betreff jedes Beschuldigten und/oder j …
Betroffene Normen:§ 195§ 196
RS0133106 Rechtssatz 25.02.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Gerichts zur amtswegigen Bestellung eines Amts‑ oder Verfahrenshilfeverteidigers (bei Unterbleiben einer Bevollmächtigung oder entsprechenden Antragstellung) sieht das Gesetz nur in den Fällen notwendiger Verteidigung vor.
Betroffene Normen:§ 61
RS0133107 Rechtssatz 25.02.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO ist auch im Erneuerungsverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 63
RS0133037 Rechtssatz 25.02.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 249 Abs 1 StPO ist nicht dahin zu verstehen, dass den Beteiligten zwecks (direkter) Befragung von Zeugen nur „ausnahmsweise“ das Wort zu erteilen ist.
Betroffene Normen:§ 249
RS0133044 Rechtssatz 25.02.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Von Privaten beigezogene Personen sind keine Sachverständigen im Sinn der StPO, weshalb ihre Schlussfolgerungen und Meinungen keinen eigenen Beweiswert haben und die Schlussfolgerungen einer privaten Person mit besonderem Fachwissen zur Begründung eines Bew …
Betroffene Normen:§ 126§ 222§ 249
RS0099526 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.2020 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein nur bedingungsweise (für den Fall der Unschlüssigkeit des Gerichts zwischen zwei vorliegenden Gutachten) gestellter Beweisantrag ist bei Ausbleiben der Bedingung (das Gericht folgte im Urteil einem der beiden Gutachten) mit dem bloßen Hinweis darauf abz …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0099087 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.02.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bedingter Beweisantrag: Ablehnung bei Ausbleiben der Bedingung kann Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigen (vgl EvBl 1971/243).
Betroffene Normen:§ 281
RS0132971 Rechtssatz 17.02.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine den Angeklagten (potentiell) belastende Berichterstattung über die ihn betreffende Strafsache in regionalen Medien stellt keinen wichtigen (Delegierungs-) Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar.
Betroffene Normen:§ 39
RS0130103 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.01.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wenn das Gericht bei Fassung des einen Fortführungsantrag zurück- oder abweisenden Beschlusses (§ 196 StPO) die unter einem bestimmten Pauschalkosten (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) weder in diesem noch mit gesondertem Beschluss für uneinbringlich erklärt, …
Betroffene Normen:§ 89§ 196§ 391
RS0132991 Rechtssatz 29.01.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 89 Abs 2b erster Satz StPO lässt auch Raum für kassatorische Entscheidungen. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 89 Abs 2b erster Satz StPO. Solcherart hat das Rechtsmittelgericht in Bezug auf andere als die dort angeführten Entscheidungen nich …
Betroffene Normen:§ 89
RS0132992 Rechtssatz 29.01.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Stattgebung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung des Beschuldigten besteht für das Oberlandesgericht keine Grundlage für eine meritorische Entscheidung iSd § 89 Abs 2b erster Satz StPO in Bezug auf die Untersuchungshaft, …
Betroffene Normen:§ 89§ 173§ 176
RS0133004 Rechtssatz 29.01.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
In den Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter steht dem Privatbeteiligten die Berufung zum Nachteil des Angeklagten (§ 465 Abs 3 StPO [iVm § 489 Abs 1 StPO]) wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ …
Betroffene Normen:§ 464§ 465§ 489
RS0074794 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.01.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Art 6 MRK nimmt auf die Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nicht bezug.
Betroffene Normen:§ 285
RS0120234 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.01.2020 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Hinweis auf die Volkszugehörigkeit eines Menschen als Kriterium für die Strafzumessung zieht Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall nach sich.
Betroffene Normen:§ 281
RS0132990 Rechtssatz 20.01.2020 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 36 Abs 1 StPO obliegen im Ermittlungsverfahren gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt. Erachtet sich eine Staatsanwaltschaft als unzuständig, so hat sie die keinen …
Betroffene Normen:§ 25a§ 28§ 36
RS0098541 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.01.2020 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Das Gericht hat in gedrängter Darstellung jene entscheidenden Tatsachen bezeichnet, die es als erwiesen annimmt, und die Gründe für diese Annahme angeführt. Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass das Schöffengericht eine der mehreren sich aus de …
Betroffene Normen:§ 258§ 270§ 281
RS0098187 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.01.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Untersuchung mit dem "Polygraphen" (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein Einverständnis unzulässig. BGH v …
Betroffene Normen:§ 198§ 202§ 206§ 281
RS0112719 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.01.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines polygraphischen Gutachtens ("Lügendetektortest") zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Verantwortung des Angeklagten werden - von der Frage der Zulässigkeit abgesehen - Verteidigungsrechte nicht verletz …
Betroffene Normen:§ 258§ 345
RS0099191 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.01.2020 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Kenntnis des Angeklagten über den die Nichtigkeit begründenden Umstand ist die Kenntnis seines Verteidigers gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098953 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.01.2020 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Wird eine Urteilsausfertigung berichtigt, so beginnt die Frist zur Rechtsmittelausführung zwar erst mit der Zustellung einer berichtigten Urteilsausfertigung. Da die Ausführung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil nach dessen Verkündung aber auch schon vor …
Betroffene Normen:§ 270§ 285
RS0125091 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.01.2020 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Art. 8 EMRK gewährleistet gefangenen Personen kein bedingungsloses Recht auf Freigänge, um an Beerdigungen von Familienmitgliedern teilnehmen zu können. Es obliegt den innerstaatlichen Behörden, jedes einzelne Gesuch zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 184
RS0117997 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.01.2020 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Beschwerdebehauptung, der Vorsitzende sei im Rahmen der Rechtsbelehrung von deren Niederschrift (§ 323 Abs 1 StPO) abgewichen, ohne dass die Abweichung in einem Anhang beigefügt worden wäre, bringt nur eine allfällige Verletzung der nicht unter Nichtigk …
Betroffene Normen:§ 323§ 345
RS0118924 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.01.2020 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die Einhaltung des § 238 Abs 2 StPO steht nur insoweit unter Nichtigkeitssanktion, als einem just darauf abzielenden Antrag des Beschwerdeführers zuwider nicht entschieden wurde (WK-StPO § 281 Rz 316; WK-StPO § 238 Rz 8).
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0132759 Rechtssatz 2019 – zuletzt 14.01.2020 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Fortführungsgrund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO kann grundsätzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 190 Z 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer Klärung des Sachverha …
Betroffene Normen:§ 195
RS0132907 Rechtssatz 07.01.2020
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer (anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Sache des Ablehnungswerbers.
Betroffene Normen:§ 43§ 45
RS0105878 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.12.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Abwesenheitsurteil in der Bedeutung der §§ 459 und 478 StPO, welches mit Berufung aber auch mit Einspruch angefochten werden kann, liegt immer dann vor, wenn das Urteil in Abwesenheit des Beschuldigten gefällt und verkündet wird, soweit dies nicht auf e …
Betroffene Normen:§ 427§ 459§ 478
RS0091850 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.2019 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind nur die gesetzlichen Strafsätze (also unter Ausschaltung jeglicher Strafzumessungsregeln) zu vergleichen; diese Strafsätze sind nach dem § 186 StG und dem § 164 Abs 3 StGB (mit sechs Monat …
Betroffene Normen:§ 290
RS0096970 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.12.2019 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die verbale Überreaktion des Vorsitzenden auf ein gravierend ambivalentes Aussageverhalten eines Zeugen ist zwar eine richterliche Pflichtverletzung, deren disziplinärer Unwert aber nicht in jedem Fall Befangenheit begründen muss. Befangenheit kann nicht al …
Betroffene Normen:§ 72
RS0132909 Rechtssatz 11.12.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB steht der (gänzlich oder teilweise) bedingten Nachsicht der zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht entgegen, weil die Beurteilungskriterien der Gefährlichkeit (§ 21 StGB) nicht identisch sind mit …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091834 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.12.2019 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Wird ein formell rechtskräftiges verurteilendes Erkenntnis - etwa im Wege des § 353 StPO oder des § 292 letzter Satz StPO - nachträglich beseitigt, so werden die Bestimmungen des §§ 57, 58 StGB ex nunc nochmals wirksam, erst damit können diese - nach einer …
Betroffene Normen:§ 292§ 353§ 363a§ 363b§ 363c
RS0053176 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.12.2019 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
1. Der verhaftete Angeklagte darf dem Gerichtstag über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht beiwohnen, er kann sich dort nur durch einen Verteidiger vertreten lassen. 2. Eine in erster Instanz vorgenommene Verteidigerbestellung gemäß § …
Betroffene Normen:§ 41§ 286§ 292
RS0122521 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.12.2019 · 6 Entscheidungen
Art 5 Abs 4 MRK verlangt nicht als allgemeine Regel eine öffentliche Verhandlung. Auf dem Gebiet der strafrechtlichen Anklagen besteht ein enger Zusammenhang zwischen Art 5 Abs 4 und Art 6 Abs 1 MRK. Art 6 MRK ist teilweise im Vorverfahren anzuwenden, und z …
Betroffene Normen:§ 182
RS0124908 Rechtssatz 2009 – zuletzt 10.12.2019 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Nach § 55 Abs 1 StPO ist der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen, wobei Beweisthema, Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, zu bezeichnen sind …
Betroffene Normen:§ 55
RS0125032 Rechtssatz 2009 – zuletzt 10.12.2019 · Strafrecht · 35 Entscheidungen
Der Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ersetzt im Fall einer nach § 458 Abs 3 StPO gekürzten Urteilsausfertigung die Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiellrechtliche Beurteilung (WK-StPO § 292 Rz 6).
Betroffene Normen:§ 260§ 458
RS0126346 Rechtssatz 2010 – zuletzt 10.12.2019 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Bei mehreren Angeklagten kommt eine gekürzte Urteilsausfertigung jedoch nur dann in Betracht, wenn die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich aller Angeklagten gegeben sind. Ist das nicht der Fall, so muss das Urteil vollständig, also auch in Bezug auf …
Betroffene Normen:§ 270
RS0132919 Rechtssatz 10.12.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 76 Abs 4 StPO (idF BGBl I 2018/32) regelt die Übermittlung personenbezogener, im Zuge eines Strafverfahrens gewonnener Daten an andere Gerichte und Behörden. Sie setzt generell voraus, dass eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung (z …
Betroffene Normen:§ 76
RS0132920 Rechtssatz 10.12.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 503 StPO enthält in unterschiedlicher Bezugnahme auf den jeweiligen wehrrechtlichen Stand eines Wehrpflichtigen verschiedene, primär der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zukommende, Verständigungspflichten im Zusammenhang mit dem (jeweiligen) Stadium de …
Betroffene Normen:§ 503
RS0132921 Rechtssatz 10.12.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Polizei(amts)arzt ist auch ohne Dienstverhältnis zur jeweiligen Behörde Beamter iSv § 74 Abs 1 Z 4 StGB.
Betroffene Normen:§ 76§ 399
RS0132918 Rechtssatz 10.12.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es ist mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot (§ 9 Abs 1 StPO) und dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) nicht vereinbar, wenn der Beschuldigte immer wieder mit einer auf neue belastende Umstände gestützten Verfolgung rechnen müsste, obwohl diese …
Betroffene Normen:§ 9§ 195
RS0100110 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.12.2019 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein in Rechtskraft erwachsener Schuldspruch kann im zweiten Rechtsgang nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, sondern nur unter den Voraussetzungen der §§ 353 ff StPO durch eine allfällige Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt werden.
Betroffene Normen:§ 289§ 352
RS0099435 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.12.2019 · Strafrecht · 62 Entscheidungen
Daß das Gericht mögliche Beweisquellen unvollständig ausgeschöpft hat, kann mit Erfolg nur auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO und nicht auch auf Z 5 oder 9 lit a dieser Gesetzesstelle gestützt werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0096887 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.12.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht aber auch sein Zessionar; das Recht der Subsidiaranklage ist eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zi …
Betroffene Normen:§ 47§ 48
RS0130256 Rechtssatz 2015 – zuletzt 04.12.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) kann nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist. §§ 69 Abs 1, 371 Abs 1 StPO regeln zwar, welche Arten von (aus der Tat abgeleiteten) zivilrechtlichen Ansprüchen ein Privatbeteiligter im Strafverfahren geltend machen kann. Vor …
Betroffene Normen:§ 65§ 67§ 69§ 371
RS0089933 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.11.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Beitragstäterschaft ist gegenüber Bestimmungstäterschaft materiell subsidiär; eine Verurteilung wegen Beteiligung an derselben Tat in beiden Täterschaftsarten ist daher rechtsirrig, aber mit keinem Nachteil für den Angeklagten verbunden. (vgl EvBl 1978/89).
Betroffene Normen:§ 290
RS0114744 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.11.2019 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit ist mit dem schwerst einschlägig getrübten Vorleben der Angeklagten, der Beschäftigungslosigkeit und insbesondere mit dem äußerst professionellen Vorgehen logisch einwandfrei und hinlänglich begründet.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0132895 Rechtssatz 13.11.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ist die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor der (wirksamen) Urteilszustellung erfolgt, resultiert daraus kein Recht auf eine zweite Rechtsmittelschrift. Bringt der Beschwerdeführer nach Zustellung des berichtigten Protokolls über die Hauptverhandlung …
Betroffene Normen:§ 271§ 285
RS0099434 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.11.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Keine gesetzmäßige Ausführung, wenn es der Beschwerdeführer unterläßt, jene Umstände (substantiierend) zu bezeichnen, die von seiner Rüge betroffen sind, und jene Beweisergebnisse zu spezifizieren, welche die Rüge begründen könnten.
Betroffene Normen:§ 281
RS0132892 Rechtssatz 05.11.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Staatsanwaltschaft ist nach § 211 Abs 2 StPO (anders als das Urteilsgericht – §§ 258 Abs 2, 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Anklagebegründung mit jedem der eigenen Würdigung der Ermittlungsergebnisse entgegenstehenden Umstand …
Betroffene Normen:§ 211
RS0132893 Rechtssatz 05.11.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Unter wesentlichen Mängeln sind nur gravierende Formgebrechen zu verstehen, die den Zweck der Anklageschrift hindern, etwa weil die Individualisierung des Prozessgegenstands (mangels Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm angelasteten Tat) verabsäumt wi …
Betroffene Normen:§ 212
RS0096370 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.10.2019 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Grundsätzlich ist ein vor der Hauptverhandlung gestellter Delegierungsantrag dem nach den §§ 62 und 63 StPO zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen.
Betroffene Normen:§ 26§ 63
RS0132863 Rechtssatz 22.10.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wurde über einen Antrag auf Delegierung bereits entschieden, so steht ‑ bei unveränderter Sachlage und Begründung ‑ der Zulässigkeit eines neuerlichen diesbezüglichen Antrags die Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung entgegen.
Betroffene Normen:§ 39
RS0089860 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.10.2019 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Der Anstifter oder Gehilfe muss die Tat des unmittelbaren Täters, auf die sich sein Handeln bezieht, nicht in allen Einzelheiten, also vollständig individualisiert, bedacht oder beschlossen haben. Es genügt vielmehr, dass der Anstifter den unmittelbaren Tät …
Betroffene Normen:§ 281
RS0099554 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.10.2019 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Anfechtung eines Formalurteils erfolgt aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 281 StPO auch dann, wenn in der Nichtigkeitsbeschwerde dem Unzuständigkeitsurteil Begründungsmängel oder Rechtsirrtümer zum Vorwurf gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0098663 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein formeller Protokollsberichtigungsantrag bedarf einer ausreichenden Konkretisierung dahin, worin die unvollständige oder fehlerhafte Protokollierung gelegen sein soll.
Betroffene Normen:§ 271
RS0101182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2019 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen einen Rechtsmittelverzicht ist in der Prozessordnung nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 364
RS0118876 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2019 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0074866 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.10.2019 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Weder aus der MRK noch aus einer anderen Rechtsquelle kann abgeleitet werden, daß durch Verfahrensverstöße ein materiellrechtlicher Straflosigkeitsgrund oder ein prozessuales Verfolgungshindernis im Sinn dieses Nichtigkeitsgrundes entstünde. Die Vorstellung …
Betroffene Normen:§ 281
RS0096313 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.10.2019 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist das ausschließliche Recht des Generalprokurators (Zurückweisung einer von einem Strafgefangenen eingebrachten "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 33 Abs 2 StPO").
Betroffene Normen:§ 33
RS0100406 Rechtssatz 1951 – zuletzt 08.10.2019 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die Fragestellung an die Geschwornen kann im Rahmen des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 des § 345 StPO auch dann gerügt und bekämpft werden, wenn der Nichtigkeitswerber eine Abänderung oder Ergänzung der Fragen zu beantragen unterlassen hat. Voraussetzungen für …
Betroffene Normen:§ 310§ 313§ 345
RS0092592 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.10.2019 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Zur "Gesamtregelung der Straffrage".
Betroffene Normen:§ 494a
RS0132897 Rechtssatz 08.10.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Strafverfügung ist ohne vorausgehende Hauptverhandlung zu erlassen. Zulässig sind davor ausschließlich vorbereitende Tätigkeiten des Gerichts iSd § 491 Abs 3 StPO. Nach Durchführung einer ‑ wenn auch nicht abgeschlossenen – Hauptverhandlung ist die Erla …
Betroffene Normen:§ 491
RS0096872 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.10.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Mag es auch an einer unbedingten gerichtlichen Verpflichtung fehlen, alle gegen einen Angeklagten anhängigen Strafverfahren gemeinsam zu führen, weshalb auch nicht jede Verletzung der in §§ 56 und 57 StPO normierten Vorschriften zwangsläufig Nichtigkeit beg …
Betroffene Normen:§ 56§ 57§ 281
RS0115901 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.09.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollz …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 193
RS0119962 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.09.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Beiziehung von Hilfskräften steht dem Sachverständigen auch ohne ausdrücklichen Gerichtsauftrag frei. Um eine entsprechende Nachprüfung und Überwachung zu gewährleisten, hat er bei Geltendmachung der Gebühren jene Umstände darzulegen, aus denen sich die …
Betroffene Normen:§ 281
RS0119418 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.09.2019 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO prozessförmig vorgebrachte Kritik am Unterlassen von Eventualfragen muss sich auf ein solches Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung berufen und jene strafbaren Handlungen nennen, nach denen eventualiter gefragt hätte werden so …
Betroffene Normen:§ 314§ 345
RS0132776 Rechtssatz 03.09.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Biologische Tatortspuren (iSd § 124 Abs 2 StPO) sind (nur) solche Spuren, die behördlich (etwa im Rahmen kriminalpolizeilicher Tatortarbeit) am Tatort aufgefunden und gesichert wurden, nicht aber solche, derer die Behörde außerhalb des Tatorts habhaft wird, …
Betroffene Normen:§ 124
RS0132777 Rechtssatz 03.09.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Unter dem in § 124 Abs 1 zweiter Fall StPO angesprochenen “Material, das einer bestimmten Person zugehört oder zugehören dürfte“, ist (nur) solches biologische Material zu verstehen, das – im Gegensatz zur biologischen Spur (§ 124 Abs 1 erster Fall StPO) – …
Betroffene Normen:§ 124
RS0098704 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.09.2019 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Es genügt eine zusammenfassende Aufzählung der verwerteten Beweismittel in den Urteilsgründen, weil das Gesetz eine gesonderte Anführung der maßgebenden Beweise bei jeder einzelnen Tatsachenfeststellung gar nicht vorschreibt.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0113913 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.08.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Behauptung krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 StVG) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Untersuchungshaft.
Betroffene Normen:§ 182
RS0120332 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.07.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem Gesamtzusammenhang der imIII. Abschnitt des XXVI.Hauptstückes der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen ist - schon im Hinblick auf das Verbot mehrfacher Entscheidungen in derselben Strafsache; vgl Art 4 des 7. ZP zur MRK - in einer nichtöff …
Betroffene Normen:§ 463
RS0121301 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.07.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Fehler der Fragestellung können aus Z9 nicht erfolgreich gerügt werden (WK-StPO § 345 Rz 76).
Betroffene Normen:§ 345
RS0119093 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.07.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Angesichts des Umstandes, dass eine planwidrige Lücke des § 90a Abs 2 StPO nicht erkennbar ist, darf ein Geständnis zwar im Fall des § 90g Abs 1 StPO (und auch dort unabhängig von fehlender Zustimmung des Verletzten [vgl § 7 Abs 4 JGG]), nicht aber als gene …
Betroffene Normen:§ 90a§ 90g
RS0122721 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.07.2019 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Welche rechtlichen Erwägungen das Erstgericht in den Entscheidungsgründen angestellt hat, ist für die Anfechtungsbefugnis nicht von Bedeutung. Ein Rechtsfehler läge nur vor, wenn - ungeachtet der in den Erwägungen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) dargelegten Rechtsan …
Betroffene Normen:§ 281
RS0129296 Rechtssatz 2014 – zuletzt 04.07.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die von § 467 Abs 1 StPO vorgesehene Möglichkeit zum Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel zur Schuldfrage findet sich im RStDG - angesichts kollegialer Besetzung des Erstgerichts systemgerecht - nicht.
Betroffene Normen:§ 467
RS0098445 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.06.2019 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Daß die vom Gericht aus der Gesamtheit der Verfahrensergebnisse gezogenen Schlußfolgerungen denkgesetzlich die einzig möglichen wären, wird vom Gesetz nicht gefordert (Mayerhofer-Rieder, Nr 22 zu § 258 StPO).
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0121737 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.06.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine allfällige Verletzung des § 249 Abs 1 StPO in der Form der Gewährung eines Fragerechtes auch an einen von der Privatbeteiligten mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragten Zeugen bewirkt keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO.
Betroffene Normen:§ 249§ 281
RS0132731 Rechtssatz 26.06.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Prozessordnungskonforme Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO (hier: iVm § 35 und § 77 Abs 3 DSt) bedarf jedenfalls der Behauptung, dass die Verhandlung zu Unrecht in Abwesenheit durchgeführt wurde.
Betroffene Normen:§ 249§ 281§ 427
RS0132640 Rechtssatz 25.06.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO liegt dann vor, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das ‑ als erwiesen angen …
Betroffene Normen:§ 91
RS0098679 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2019 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Wurde eine Protokollberichtigung nicht beantragt oder ein darauf abzielender Antrag abgewiesen, so ist für das Rechtsmittelgericht das Protokoll in jener Fassung maßgebend, in der es der Vorsitzende und der Schriftführer unterfertigen.
Betroffene Normen:§ 271
RS0100662 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.05.2019 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Keine Eventualfrage nach "einfachem" Raub (§ 142 StGB), weil diese Variante schon durch die Einschränkung (gemäß § 330 Abs 2 StPO) "nicht unter Verwendung einer Waffe" beantwortet werden kann.
Betroffene Normen:§ 314§ 330
RS0099108 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.05.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die undifferenziert zu den Nichtigkeitsgründen der " Z 5 und 5a" dargelegten Beschwerdeausführungen sind nur insoweit der gesetzlichen Vorschrift einzelner und bestimmter Bezeichnung (§ 285 Abs 1 StPO) entsprechend und damit für eine sachliche Prüfung geeig …
Betroffene Normen:§ 281
RS0126921 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.05.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Hebt das Höchstgericht ein Urteil aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO auf, so hat es weder über die Schuld des Angeklagten abgesprochen noch eine Wertung der vorliegenden Verfahrensergebnisse vorgenommen, sondern dem Erstgericht bloß aufgetr …
Betroffene Normen:§ 43
RS0089940 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der sich aus der Anzahl der Tagessätze und ihrer Höhe ergebende Gesamtbetrag der Geldstrafe ist in den Urteilsspruch nicht aufzunehmen.
Betroffene Normen:§ 260
RS0111615 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.05.2019 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bede …
Betroffene Normen:§ 41§ 44§ 63§ 79
RS0132698 Rechtssatz 28.05.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Unbeschadet des (Grund-)Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist weder aus Art 6 MRK noch aus Art 13 MRK ein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage able …
Betroffene Normen:§ 485
RS0089683 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.05.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit (Zurechnungsunfähigkeit) als Rechtsfrage ist vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen zu lösen.
Betroffene Normen:§ 134
RS0097073 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.05.2019 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Tod des Angeklagten im Rechtsmittelstadium: Der Tod des Angeklagten (Beschuldigten) schließt jede weitere Strafverfolgung aus, der staatliche Strafanspruch ist erloschen. Ein noch zu Lebzeiten des Verurteilten ergriffenes Rechtsmittel wird gegenstandslos; e …
Betroffene Normen:§ 38§ 280
RS0125245 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.05.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Stellung von Anträgen in den Schlussvorträgen ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 238§ 281§ 345
RS0131477 Rechtssatz 2017 – zuletzt 21.05.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Befangenheit eines Sachverständigen iSd 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO erfordert, dass jener durch die dem Verfahren zugrundeliegende Straftat geschädigt worden sein könnte. Dies trifft nicht zu, wenn diese Tat zum Zeitpunkt der Beiziehung d …
Betroffene Normen:§ 47§ 126§ 281
RS0132688 Rechtssatz 21.05.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof ist an den Protokollsinhalt gebunden, wenn ein diesbezüglicher [hier: auf Streichung einer Passage abzielender] Berichtigungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen worden ist.
Betroffene Normen:§ 271
RS0132642 Rechtssatz 21.05.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Liegen ein vom Gericht als mangelhaft beurteiltes Gutachten und ein deshalb eingeholtes - dem ersten widersprechendes - Gutachten eines weiteren Sachverständigen vor, ist ein Antrag auf Einholung eines dritten Gutachtens im Rahmen des § 127 Abs 3 StPO nur d …
Betroffene Normen:§ 127
RS0132641 Rechtssatz 21.05.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei aus § 43 Abs 1 Z 3 StPO beachtlich sind, kommt der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (Anm: So schon 13 Os 43/14v).
Betroffene Normen:§ 43
RS0119621 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.05.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 1 StPO erfasst nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bloß die Fälle der nicht gehörigen Besetzung des erkennenden Gerichtshofs und der Ausgeschlossenheit eines erkennenden Richters, nicht aber die Führung der Vorunter …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131938 Rechtssatz 2018 – zuletzt 09.05.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die telefonische Befragung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden alleine ist mit Besetzungsrüge nicht bekämpfbar, auch wenn die Schöffen nicht den gesamten Gesprächsinhalt unmittelbar wahrnehmen konnten und dieser nur vom Vorsitzenden …
Betroffene Normen:§ 281
RS0086760 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2019 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Ein Freispruch - dem im Übrigen keinerlei Präjudizialitätswirkung in Bezug auf ein allenfalls nachfolgendes (anderes) Verfahren zukommt - kann mangels eines rechtlichen Interesses des Angeklagten durch diesen nicht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 259§ 280§ 282
RS0086070 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.04.2019 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einem anderen Delikt ist aufgrund der Strafenkumulierung nach § 22 Abs 1 FinStrG nicht erschwerend.
Betroffene Normen:§ 281
RS0091483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.04.2019 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Dass dem Angeklagten auch eine weitere, mit einer die Grenze von einem Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung zur Last liegt, schließt die Anwendung des § 42 StGB auf in dessen Abs 1 genannte Taten nicht aus.
Betroffene Normen:§ 191
RS0124714 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.04.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Soweit ein Schuldspruch - sei es auflösend bedingt oder nicht - in Teilrechtskraft erwächst, sind aufgrund der Besonderheit finanzstrafrechtlicher Strafrahmenbildung einem abgabenrechtlichen Tatbestand subsumierbare Sachverhalte - ungeachtet ihrer Zusammenf …
Betroffene Normen:§ 281§ 293
RS0124741 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.04.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Dem Verteidiger eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten verspätet gewährte Akteneinsicht stellt eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar.
Betroffene Normen:§ 52
RS0087061 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.04.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Anläßlich der Antragstellung auf Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 42 JGG muß - sofern solche Umstände zu diesem Zeitpunkt nicht offenkundig sind - dargetan werden, aus welchen Gründen ein Ausschluß der Öffentlichkeit im Sinne des § 42 JGG im Interesse d …
Betroffene Normen:§ 281
RS0087062 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.04.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Hat sich der jugendliche Angeklagte in der Hauptverhandlung (nach wie vor) im wesentlichen leugnend verantwortet, so ist nicht erkennbar, an welchem für ihn günstigeren Aussageverhalten er durch den unterlassenen Ausschluß der Öffentlichkeit gehindert wurde …
Betroffene Normen:§ 229§ 281
RS0122580 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.04.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Beschlagnahme eines Pkw wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß österreichischem § 143 StPO und die Hinterlegung bei Gericht bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1425 ABGB stellen keine Enteignung, s …
Betroffene Normen:§ 114§ 115§ 143
RS0091959 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.04.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die spruchmäßige Hervorhebung des Ausmaßes der hypothetischen Freiheitsstrafe gereicht dem Verurteilten zum Nachteil, weil damit ein scheinbar höherer Grad strafrechtlichen Tadels zum Ausdruck gebracht wird.
Betroffene Normen:§ 292
RS0132557 Rechtssatz 09.04.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz St …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0108963 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.04.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Tatfrage, ob die Absicht des (leugnenden) Angeklagten auf eine wiederkehrende Begehung der Tat und auf die Erzielung fortlaufender (zwar für einen längeren, aber nicht für einen unbegrenzten Zeitraum wirkender) Einnahmen gerichtet war, ist nach dem Gesa …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121691 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.04.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die in § 467 Abs 4 StPO geregelte Anmeldung der Berufung im Verfahren vor den Bezirksgerichten hat vor dem Richter und nicht gegenüber einer anderen Gerichtsperson zu erfolgen. Unter Angabe der Beschwerdepunkte in § 467 Abs 4 StPO ist nicht bloß die Bezeich …
Betroffene Normen:§ 467
RS0132556 Rechtssatz 02.04.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Beweisverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Strafverfolgungsbehörden sieht das Gesetz nicht vor.
Betroffene Normen:§ 133§ 281
RS0132497 Rechtssatz 22.03.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist – wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser Norm umfasster Fälle zeigt – keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fä …
Betroffene Normen:§ 78§ 80
RS0100794 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.03.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bei Idealkonkurrenz ist für jede Qualifikation eine besondere Hauptfrage zu stellen.
Betroffene Normen:§ 312
RS0098252 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.03.2019 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Keine Behinderung der Verteidigungsrechte, wenn dem zeitweise aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten die Vorgänge während dieser Zeit ohnehin (hier: durch vorweg abgelegtes Geständnis) bekannt sind.
Betroffene Normen:§ 250§ 281
RS0117593 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.03.2019 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ob die Begründung von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellu …
Betroffene Normen:§ 281§ 282§ 285a
RS0122333 Rechtssatz 2007 – zuletzt 05.03.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die Annahme einer bereits in einer vorläufigen Einstellung nach dem Hauptstück IXa der StPO gelegenen Aburteilung iSd Art 4 7. ZPMRK besteht nach Ansicht des erkennenden Senats keine Veranlassung.
Betroffene Normen:§ 201§ 352
RS0128369 Rechtssatz 2012 – zuletzt 05.03.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Staatsanwaltschaft kommt gegen diversionelle Erledigungen ein Beschwerderecht zu dem Zweck zu, im Fall des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise wegen spezialpräventiver Bedenken) eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch das R …
Betroffene Normen:§ 209
RS0132560 Rechtssatz 05.03.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für einen Verstoß gegen das „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftigen Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Einem rechtskräftigen Freispruch in diesem …
Betroffene Normen:§ 17§ 198§ 199§ 209
RS0132561 Rechtssatz 05.03.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Gericht, das eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, hat dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen (§ 209 Abs 2 zweiter Satz StPO) und ihn dabei auch da …
Betroffene Normen:§ 199§ 201§ 209
RS0132562 Rechtssatz 05.03.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Einschränkung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft auf die Einwendung der Nichterfüllung der Bedingungen für eine endgültige Diversionsentscheidung greift nur, wenn in einer insoweit unangefochten gebliebenen oder vom Beschwerdegericht getroffene …
Betroffene Normen:§ 209
RS0100492 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.03.2019 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Gesetz sieht eine Fragestellung nach einer Verwaltungsübertretung nicht vor, zumal die Geschworenen ihrer Meinung, daß durch die Tat nur eine gerichtlich nicht strafbare Verwaltungsübertretung begangen worden sei, ohnehin durch die Verneinung der entspr …
Betroffene Normen:§ 312§ 314
RS0128226 Rechtssatz 2012 – zuletzt 04.03.2019 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
In der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des nicht gesetzmäßig geladenen Angeklagten und Fällung des Abwesenheitsurteils, ohne sich von der gehörigen Ladung des Angeklagten zu überzeugen, liegt infolge des rechtlich mangelhaften Verfahrens ei …
Betroffene Normen:§ 23§ 292§ 427
RS0132514 Rechtssatz 04.03.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Unter Betretungsort ist jeder Ort zu verstehen, an dem der Angeklagte angetroffen worden ist. Eine Festnahme ist nicht notwendig.
Betroffene Normen:§ 36
RS0090208 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.02.2019 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB die Gefährlichkeitsprognose nur mit Berufung bekämpfbar ist, bedarf es zumindest der Anmeldung des Rechtmittels der Berufung, um den (auch) in diese Richtung gehenden Anfechtungswillen deutlich zu machen.
Betroffene Normen:§ 294§ 433
RS0099430 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.02.2019 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Nichterledigung (oder Abweisung) von Beweisanträgen, die (ersichtlich) nur für die Gefährlichkeitsprognose erhebliche Umstände betreffen, vermag von vornherein keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO zu bewirken.
Betroffene Normen:§ 281§ 435
RS0108847 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2019 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Mängel der Sachverhaltsermittlung - gesetzmäßige Ausführung. Mit dem weiteren Einwand aber, das Erstgericht hätte "jedenfalls am Tatort anwesende Passanten ausfindig machen können und müssen und im Rahmen der amtswegigen Erforschung der Wahrheit diese einzu …
Betroffene Normen:§ 281
RS0097779 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage der Zurechnungsfähigkeit ist, weil Rechtsfrage und nicht Tatfrage, vom Gericht und nicht vom Sachverständigen zu beantworten.
Betroffene Normen:§ 134
RS0132461 Rechtssatz 26.02.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Kommt es nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) zufolge neuerlicher Delinquenz (§ 15 Abs 1 erster Satz JGG) zu einer nachträglichen Straffestsetzung, ist § 4 Abs 5 TilgG analog anzuwenden, weil das Gesetz insoweit eine von der F …
Betroffene Normen:§ 494a
RS0105594 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2019 · 14 Entscheidungen
EGMR 12.7.1988, 8/1987/131/182 1. Art 6 der Konvention garantiert das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, enthält aber keine generellen Regeln über die Zulässigkeit von Beweismitteln. 2. Die Vorschriften der Konvention schreiben nicht ausdrücklich vor, …
Betroffene Normen:§ 258
RS0105597 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.02.2019 · 15 Entscheidungen
EGMR 27.9.1990, 25/1989/185/245 (Windisch gg Österreich) Die Zulässigkeit von Beweisen ist in erster Linie eine Angelegenheit, die vom innerstaatlichen Recht zu regeln ist und grundsätzlich kommt es den innerstaatlichen Gerichten zu, die ihnen vorliegenden …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0132456 Rechtssatz 13.02.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Festsetzung der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine Ermessensentscheidung dar, die als solche ‑ soweit sie sich in dem von § 20 Abs 2 FinStrG vorgegebenen Rahmen bewegt ‑ (nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur) mit Berufung anfechtbar ist.
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0098577 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 265 StPO (nF) bewirkt keine Überschreitung der Strafbefugnis.
Betroffene Normen:§ 265§ 281
RS0117603 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das teilweise und ohne unmittelbare Ableitung aus dem Gesetz in der Literatur vertretene und vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte "Prinzip, dass die Haftdauer wesentlich hinter der zu erwartenden Strafe zurückbleiben muss", vermag der Oberste Gericht …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0132444 Rechtssatz 29.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Art 6 Abs 3 lit a MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrens …
Betroffene Normen:§ 49§ 50§ 164
RS0132445 Rechtssatz 29.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mag auch grundsätzlich die bloße Möglichkeit der Akteneinsicht als „Unterrichtung über die Anklage“ nicht ausreichen, gilt dies nicht, wenn der Beschuldigte auf diesem Weg informiert zu werden verlangt.
Betroffene Normen:§ 50
RS0132447 Rechtssatz 29.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ob die mitgeteilten Umstände die vorgenommene rechtliche Qualifikation zu tragen vermögen, ist unter dem Aspekt des Art 6 Abs 3 lit a MRK unerheblich. Das Gesetz kennt keinen Anspruch, an den (internen) „Überlegungen“ der Anklagebehörde bei der Prüfung eine …
Betroffene Normen:§ 50
RS0099759 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.01.2019 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Zur Aufnahme von Beweisen, aus denen ein brauchbares Ergebnis für die Lösung der strittigen Beweisfrage gar nicht zu erwarten ist und die sohin nur zur Verzögerung des Verfahrens führen konnte, ist das Gericht nicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 281
RS0132443 Rechtssatz 24.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 156 Abs 2 StPO angeordnete Entfall der Aussagebefreiung für den (erwachsenen) Privatbeteiligten ist analog auf (erwachsene) Personen anzuwenden, die gegen den beschuldigten Angehörigen (iSd § 72 StGB) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt ha …
Betroffene Normen:§ 92§ 156
RS0132441 Rechtssatz 24.01.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0132442 Rechtssatz 24.01.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs (§ 389 Abs 1 StPO), jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht.
Betroffene Normen:§ 381§ 388
RS0128030 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.01.2019 · 11 Entscheidungen
Das Element des „Fehlens eines erheblichen Nachteils“ im Zulässigkeitskriterium des Art 35 Abs 3 lit b MRK bezieht sich auf Kriterien wie die finanziellen Auswirkungen der Streitsache oder das, was für den Bf. in der Angelegenheit auf dem Spiel steht.
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0099328 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.01.2019 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Hat sich der Angeklagte einem Antrag des Staatsanwalts nicht angeschlossen, so kann er dessen Nichtdurchführung nicht mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO rügen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0089907 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.01.2019 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Fall der Mittäterschaft ist eine Schuldfrage in der Regel darauf zu richten, ob der Angeklagte eine konkrete Ausführungshandlung gesetzt hat. Erweist sich eine solche Spezialisierung mangels entsprechender Verfahrensergebnisse als nicht möglich, so genüg …
Betroffene Normen:§ 312
RS0132383 Rechtssatz 16.01.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der (einschränkende) Verweis des § 82 Abs 2 StPO erfasst nicht die in § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorgesehene Heilungsmöglichkeit. Der im Wesentlichen aus § 80 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19 übernommene Wortlaut erweist sich ‑ zufolge zwischenzeitiger ( …
Betroffene Normen:§ 82
RS0101040 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2018 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Einem Strafurteil kommt die sogenannte Sperrwirkung grundsätzlich zwar erst dann zu, wenn es materiell rechtskräftig geworden ist; dies schließt jedoch nicht aus, dass die neuerliche Verfolgung des Täters wegen derselben Straftat schon ab der Verkündung des …
Betroffene Normen:§ 352§ 489§ 491
RS0086300 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Im vorliegenden Fall wurde weder der Abgabenbetrag (§ 35 Abs 4 FinStrG) noch die Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 lit c FinStrG) oder die sich daraus ergebende Summe vom Schöffengericht ausdrücklich als erschwerend gewertet, sondern nur die Begehung zweier F …
Betroffene Normen:§ 281
RS0132382 Rechtssatz 19.12.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aus § 491 Abs 8 StPO folgt, dass Strafverfügungen ab ihrer Erlassung, also schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft, Sperrwirkung dahingehend entfalten, dass die neuerliche Verfolgung wegen der damit abgeurteilten Straftat (vorläufig) unzulässig ist.
Betroffene Normen:§ 491
RS0094300 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.12.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Stellung einer Eventualfrage nach § 142 Abs 2 StGB verlangt, daß (abweichend von der Hauptfrage nach § 142 Abs 1 StGB) ein gegenüber der Anklageschilderung anderer Tathergang - nicht eine andere rechtliche Beurteilung - indiziert ist.
Betroffene Normen:§ 314
RS0074930 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.12.2018 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Das Recht eines Angeklagten, die Vernehmung von Zeugen zu erwirken, ist nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen und des Obersten Gerichtshofes kein absolutes (EuGHMR ÖJZ 1992,846, ÖJZ 1991,517 ua; EuKommMR ÖJZ 1992,807 ua; OGH JBl 1988,255 und 596 …
Betroffene Normen:§ 252
RS0126968 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.12.2018 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Führt ein Erneuerungsantrag (§ 363a StPO) des Antragsgegners im fortgesetzten selbständigen Verfahren (§ 8a MedienG) zur Abweisung der Anträge des Antragstellers (oder zur Bestätigung eines Antrags gemäß § 8a MedienG abweisenden erstinstanzlichen Urteils na …
Betroffene Normen:§ 363a§ 390
RS0067923 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.12.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist über eine Berufung entweder gemäß § 470 StPO in nichtöffentlicher Sitzung oder gemäß § 474 StPO in der mündlichen Berufungsverhandlung in der in diesen Bestimmungen geregelten Weise zu entscheiden …
Betroffene Normen:§ 470§ 474
RS0124686 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.12.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Wird einem Angeklagten oder seinem Verteidiger entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 271 Abs 6 letzter Satz StPO das Protokoll der Hauptverhandlung nicht spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Urteils zugestellt, ändert dies nicht d …
Betroffene Normen:§ 271
RS0132356 Rechtssatz 11.12.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dem Angeklagten darf aus seinem Verteidigungsverhalten im Strafverfahren prinzipiell (auch bei der Sanktionsfindung) kein Nachteil erwachsen. Dies folgt aus dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK abzuleitenden, einfachgesetzlich in § 7 Abs 2 erster …
Betroffene Normen:§ 7§ 49§ 164§ 245§ 281
RS0129510 Rechtssatz 2014 – zuletzt 10.12.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren (§ 357 Abs 2 dritter Satz und sechster Satz letzter Fall StPO) ist saniert, wenn es dem Wiederaufnahmewerber unbenommen blieb, im Rahmen des – keinem Neuerungsverbot u …
Betroffene Normen:§ 6§ 357
RS0100309 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.12.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Bindung des Erstgerichts an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts wird durch die (bloße) Feststellung deren Gesetzwidrigkeit nicht beseitigt.
Betroffene Normen:§ 292§ 293
RS0055730 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.12.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
In der Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs ist eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu erblicken. § 427 StPO ist analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 427
RS0128396 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.11.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gegenstand der durch 13 Os 135/06m erweiterten Beschwerdeführung sind sämtliche in Österreich garantierte Grund- und Menschenrechte.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0129032 Rechtssatz 2013 – zuletzt 30.11.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der durch Art 54 SDÜ gewährte Schutz vor Doppelverfolgung ist als Grundrecht einzustufen und kann Voraussetzung für einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens unter analoger Anwendung von § 363a StPO sein. Das in Art 54 SDÜ normierte Doppelverfolgungsv …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0122939 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.11.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Kostenersatz ist zu gewähren, wenn die Vertretungshandlung - gemessen am objektiven Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - notwendig war.
Betroffene Normen:§ 395
RS0132385 Rechtssatz 21.11.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bejahen die Geschworenen eine (infolge Bejahung der Hauptfrage) gegenstandslose Eventualfrage, ist die Antwort der Geschworenen insoweit in sich widersprechend im Sinn des § 345 Abs 1 Z 9 StPO.
Betroffene Normen:§ 314§ 317§ 345
RS0132387 Rechtssatz 21.11.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind.
Betroffene Normen:§ 395
RS0128604 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.11.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das zum Antrag auf „Nichtverlesung der Zeugenaussagen“ erstattete Vorbringen, diese Zeugen seien zum Zeitpunkt ihrer ersten Befragung bereits eines Körperverletzungsdelikts verdächtig gewesen und hätten daher als Beschuldigte unter Belehrung über ihr Aussag …
Betroffene Normen:§ 157§ 166§ 281
RS0131635 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.11.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 5 Abs 3, 152 Abs 1, 166 Abs 1 Z 2 und 164 Abs 1 StPO richten sich ausdrücklich nur an Strafverfolgungsorgane. Eigenmächtig agierende Privatpersonen (auch Privatbeteiligtenvertreter, Verteidiger oder Dolmetscher), die Straftaten ohne …
Betroffene Normen:§ 5§ 152§ 164§ 166
RS0132342 Rechtssatz 13.11.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Protokolle über frühere Aussagen des Angeklagten iSd § 245 Abs 1 StPO sind nur solche über dessen vor Gericht, der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei abgelegte Aussagen, nicht aber Niederschriften über seine Angaben vor einer Verwaltungsbehörde (hi …
Betroffene Normen:§ 245§ 252
RS0132343 Rechtssatz 13.11.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Mitwirkungspflichten eines Asylwerbers im - von ihm angestrengten - Asylverfahren haben nicht zur Folge, dass Protokolle über seine Vernehmung als Verfahrenspartei als durch Zwang und Druck ohne seinen Willen erlangte - somit vom Nemo-Tenetur-Grundsatz umfa …
Betroffene Normen:§ 166
RS0129338 Rechtssatz 2014 – zuletzt 08.11.2018
Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung dann, wenn auf Ausschließung erkannt wird, dem Vertreter des Ausgeschlossenen nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt.
Betroffene Normen:§ 45
RS0125119 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.10.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Angehörigenverhältnis zwischen in der selben Sache tätig gewordenen und noch tätig werdenden Richtern ist insbesondere dann geeignet, Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit zu begründen, wenn über einen Antrag zu entscheiden ist, mit d …
Betroffene Normen:§ 43
RS0098111 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.10.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 238 StPO gehören nicht zu den auch im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile der Bezirksgerichte und Einzelrichter des Gerichtshofs zu beachtenden Vorschriften.
Betroffene Normen:§ 238§ 473§ 489
RS0098923 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Sinngemäße Anwendung des § 292 letzter Satz StPO auf gesetzwidrig verhängte Ordnungsstrafen.
Betroffene Normen:§ 233§ 235§ 292
RS0104982 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.2018 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Maßstab für die von dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO vorausgesetzten objektiv begründeten Zweifel ist allein der Akteninhalt. Der Beschwerdehinweis auf die Niederschrift der Geschworenen, welcher die Funktion einer anfechtbaren Begründung de …
Betroffene Normen:§ 345
RS0122373 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.10.2018 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Das Grundrecht auf ein faires Verfahren enthält als Teilgarantie das Recht auf Begründung von Entscheidungen. Gibt das Oberlandesgericht im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Strafberufung seine Erwägungen über die Abstandnahme von der beantr …
Betroffene Normen:§ 270
RS0124362 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.10.2018 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
In erster Instanz unterlassene - nicht anders als erfolgreich wegen eines Verfahrens- oder Begründungsmangels angefochtene - Feststellungen können vom Berufungsgericht nur nach Maßgabe des vierten und fünften Abschnitts des XVII. (seit 1. Jänner 2008: 14.) …
Betroffene Normen:§ 258§ 474
RS0132297 Rechtssatz 16.10.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch im Berufungsverfahren gestellte Beweisanträge müssen gemäß § 473 Abs 1 erster Satz iVm § 222 Abs 1 StPO die Erfordernisse des § 55 Abs 1 StPO erfüllen, um im Fall ihrer Ablehnung eine aus Art 6 MRK ableitbare Begründungspflicht des Berufungsgerichts (z …
Betroffene Normen:§ 55§ 473
RS0132298 Rechtssatz 16.10.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es besteht keine Verpflichtung des Berufungsgerichts, sich in der Berufungsentscheidung mit (bloß) vorgelegten – in der Berufungsverhandlung mangels Verlesung nicht prozessförmig vorgekommenen – Urkunden auseinanderzusetzen. Nicht prozessförmig vorgekommene …
Betroffene Normen:§ 55§ 473
RS0132299 Rechtssatz 16.10.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die StPO verlangt – im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR – in Betreff mangelnder Bedenken an im Urteil erster Instanz enthaltenen Feststellungen keine über § 270 Abs 2 Z 5 (§ 489 Abs 1 zweiter Satz [§ 474]) StPO hinausgehenden Erwägungen. §§ 2 Abs 2, …
Betroffene Normen:§ 2§ 3§ 473
RS0086935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.10.2018 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Hat der Angeklagte die ihm angelasteten Straftaten teils vor, teils nach Vollendung seines neunzehnten Lebensjahres begangen und ist die Strafbemessung für diese nicht nur als Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG 1988) zu beurteilenden strafbedrohten Handlungen ge …
Betroffene Normen:§ 345
RS0118546 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.10.2018 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ein Widerspruch zwischen Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) und Wahrspruch ohne Verbesserungsauftrag ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 331§ 345
RS0125861 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.10.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Eine Wiedereinsetzung findet nicht statt, wenn die Organisation des Kanzleibetriebs des Verteidigers nicht so gestaltet ist, dass entweder ein täglicher Abruf des ERV‑Computer‑Systems gewährleistet ist oder zumindest der Sendebericht der im elektronischen W …
Betroffene Normen:§ 364
RS0127794 Rechtssatz 2012 – zuletzt 09.10.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Einem Beschluss, mit dem die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein zweites Mal verlängert wird, steht die Sperrwirkung des ersten Verlängerungsbeschlusses entgegen, sodass die spätere Entscheidung keine rechtliche Wirkung entfaltet und den Abl …
Betroffene Normen:§ 285§ 364
RS0129218 Rechtssatz 2013 – zuletzt 09.10.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das Landesgericht hat nur im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der erforderlich ist, um eine ausreichende Verteidigung zu gewährleisten. Eine Verlänge …
Betroffene Normen:§ 285
RS0132281 Rechtssatz 09.10.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Frist des § 285 Abs 1 StPO ist nur auf Antrag des Beschwerdeführers zu verlängern. Eine von Amts wegen erfolgte Verlängerung der Ausführungsfrist ist zwar gesetzeswidrig, aber wirksam.
Betroffene Normen:§ 285
RS0132243 Rechtssatz 09.10.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betref …
Betroffene Normen:§ 5§ 133§ 281
RS0100715 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.09.2018 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die schriftliche Rechtsbelehrung hat nur eine Darlegung von Rechtsbegriffen zu enthalten; für die Erörterung sonstiger Fachausdrücke sowie die Verdeutlichung (hier: Medizinisch und psychologisch) relevanter Umstände kommt lediglich die gemäß § 323 Abs 2 StP …
Betroffene Normen:§ 321
RS0101032 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.09.2018 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Aufhebung des Wahrspruchs und des darauf beruhenden Urteils aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO.
Betroffene Normen:§ 345
RS0097010 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.09.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Absehen von der Verfolgung nach § 34 Abs 2 StPO kommt nur in Ansehung einer (von mehreren) Taten in Betracht, nicht aber in Ansehung einzelner Aspekte der rechtlichen Beurteilung ein und derselben Tat, weshalb im Hinblick darauf, dass das Gericht die an …
Betroffene Normen:§ 34§ 190§ 262
RS0124106 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.09.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Allgemeine Mindestvoraussetzungen zur inhaltlichen Bejahung oder Verneinung der Identität von Anklage- und Urteilsgegenstand lassen sich nur typischerweise angeben, nicht aber begriffslogisch fassen. Zu sehr kommt es auf die faktischen Umstände des Einzelfa …
Betroffene Normen:§ 281
RS0100873 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.09.2018 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Der Hinweis auf den anzuwendenden Strafsatz unter Bedachtnahme auf das außerordentliche Milderungsrecht begründet keinen Nichtigkeitsgrund sondern entspricht der Vorschrift des § 321 Abs 2 StPO.
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0101485 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.09.2018 · Strafrecht · 55 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass der behauptete Subsumtionsirrtum aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet wird, nicht aber aus irgendwelchen Ergebnissen des Beweisverfahrens, die nach Meinung des Beschwerdeführers zu ei …
Betroffene Normen:§ 345
RS0101089 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.09.2018 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Entsprechend dem Wesen der materiellen Nichtigkeitsgründe und dem Wesen des Wahrspruchs kann ein diese Nichtigkeitsgründe herstellender Rechtsirrtum nur aus dem Wahrspruch selbst nachgewiesen werden. Ein Hinübergreifen auf angebliche Ergebnisse des Strafver …
Betroffene Normen:§ 345
RS0101247 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.09.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein vom Schwurgerichtshof gefaßter Beschluß auf Aussetzung der Entscheidung ist unanfechtbar. Die Aussetzung hat sich - sofern es sich nicht um mehrere ideal konkurrierende Delikte oder um eine bestimmte Qualifikation einer Tat handelt - grundsätzlich auf j …
Betroffene Normen:§ 334§ 341
RS0125691 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.09.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bezugspunkt des Adjektivs „gehörig“ ist grundsätzlich der von der Anklage angerufene Gerichtskörper, im Fall einer vorangegangenen Aussetzung der Entscheidung nach § 334 Abs 1 StPO jener, an den die Sache vom Obersten Gerichtshof gemäß § 334 Abs 2 StPO verw …
Betroffene Normen:§ 334§ 345
RS0132217 Rechtssatz 12.09.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Teilaussetzung der Entscheidung hinsichtlich einzelner realkonkurrierender Taten ist nicht in das Urteil aufzunehmen, das über nicht von der Aussetzung betroffene Anklagepunkte ergeht. Sie stellt socherart auch keine Nichterledigung dar.
Betroffene Normen:§ 334
RS0132239 Rechtssatz 11.09.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bestimmungen des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO sollen den Strafverfolgungsbehörden (auch) den Zugriff auf (immaterielle elektronische) Daten ermöglichen, wenn es auch für deren Existenz ihrer materiellen Verkörperung bedarf. Objekt der eigentlic …
Betroffene Normen:§ 109§ 110§ 111
RS0132240 Rechtssatz 11.09.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Berechtigung der Kriminalpolizei, eine Sicherstellung nach § 110 Abs 3 Z 1 lit d StPO von sich aus vorzunehmen, ist die (an § 141 StGB orientierte) Geringwertigkeit des sichergestellten Gegenstands. Bezugspunkt dieser Beurteilung ist b …
Betroffene Normen:§ 110
RS0132237 Rechtssatz 11.09.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung ist (auch im bezirksgerichtlichen Verfahren) zulässig.
Betroffene Normen:§ 260§ 268
RS0101052 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Ist der OGH bei Zurückweisung der Berufung als verspätet von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen, so kann nach Analogie der §§ 352 ff StPO insbesondere in entsprechender Anwendung des § 358 StPO vorgegangen werden, wobei Art I des EGStPO e …
Betroffene Normen:§ 358
RS0089257 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 53 Entscheidungen
"Wissen-müssen" oder "Rechnen-müssen" ist dem "Wissen" nicht gleichzuhalten, ebenso nicht dem "In Kauf Nehmen"; die Feststellung des "Wissenmüssens" reicht für die Annahme des bedingten bösen Vorsatzes nicht aus.
Betroffene Normen:§ 281
RS0092441 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Strafausspruch, der über eine gemäß § 65 StGB der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegende Tat ergeht, ist nur dann nichtig im Sinne der Z 11 des § 281 Abs 1 (bzw der Z 13 des § 345 Abs 1) StPO, wenn das Gericht die ihm durch § 65 Abs 2 StGB gezog …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0075055 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß Art 6 Abs 3 lit e MRK muss nur gewährleistet sein, dass sich ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht beherrscht, in einer anderen Sprache, die er versteht und in der er sich ausdrücken kann, verantworten kann und ihm durch einen Dolmetscher in …
Betroffene Normen:§ 163§ 198§ 281
RS0117210 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Bei Realkonkurrenz ist denkbar, dass die Diversionsvoraussetzungen hinsichtlich einzelner Taten vorliegen, hinsichtlich anderer aber nicht, sodass nur in Bezug auf erstere eine diversionelle Maßnahme zu setzen ist.
Betroffene Normen:§ 57§ 90a§ 90b
RS0126738 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.08.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Wenn dem Angeklagten im Zuge seiner Vernehmung seine früheren Aussagen gemäß § 245 Abs 1 vierter Satz StPO vorgehalten worden sind, sind diese solcherart in der Hauptverhandlung gesetzmäßig vorgekommen und demnach bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 245§ 258§ 281
RS0126238 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.08.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Höhe einer Kaution ist unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes nur insoweit relevant, als sie nicht unverhältnismäßig („disproportionate“) in Relation sowohl zu den persönlichen Verhältnissen einschließlich der finanziellen Lage des Angeklagten (Beschu …
Betroffene Normen:§ 180
RS0132221 Rechtssatz 23.08.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen.
Betroffene Normen:§ 213
RS0053185 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.08.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht nach der Feststellung ei …
Betroffene Normen:§ 494
RS0132174 Rechtssatz 03.08.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 252 Abs 2 StPO meint mit „gegen den Angeklagten ergangenen Straferkenntnissen“ nur rechtskräftige (gerichtliche oder verwaltungsbehördliche) Entscheidungen. Ein den Angeklagten betreffendes, nicht rechtskräftiges Urteil ist demnach ein Schriftstück oder e …
Betroffene Normen:§ 252
RS0132179 Rechtssatz 03.08.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig.
Betroffene Normen:§ 203§ 205
RS0074787 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.07.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ist ein strittiges, weil ohne Möglichkeit der Fragestellung durch den Angeklagten zustandegekommenes Beweismittel nicht das einzige Beweismittel, auf das sich eine bekämpfte Feststellung gründet, so stellt dessen Verwertung nach der Judikatur des EGMR keine …
Betroffene Normen:§ 252§ 258§ 281
RS0117085 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.07.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (iS der §§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) können vom Generalprokurator zwar mit einem Antrag nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wa …
Betroffene Normen:§ 281§ 292§ 345§ 362
RS0100477 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.07.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ob einem in der Verantwortung des Angeklagten oder im Ergebnis des Beweisverfahrens konkretisierten Vorbringen (in der Hauptverhandlung) die Qualität eines Strafausschließungsgrundes oder Strafaufhebungsgrundes zukommt, unterliegt der pflichtgemäßen Prüfung …
Betroffene Normen:§ 313
RS0098455 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.07.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Auch die Aussage eines Angeklagten ist ein Beweismittel, das als solches ebenfalls der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt (EvBl 1961/519).
Betroffene Normen:§ 258
RS0066533 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.07.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Einholung eines dritten (oder vierten) Sachverständigengutachtens enthebt nicht von der Pflicht, sich mit den vorangehenden Gutachten auseinanderzusetzen (der Fall des Fakultätsgutachten wurde ausgeklammert).
Betroffene Normen:§ 126§ 127§ 258§ 281
RS0110294 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen. Es fe …
Betroffene Normen:§ 190§ 362§ 363a
RS0132094 Rechtssatz 03.07.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Vertagung der Hauptverhandlung zum Zweck, Beweisergebnisse abzuwarten, die in einem anderen Strafverfahren erst gewonnen werden sollen, entspricht nicht dem Gesetz.
Betroffene Normen:§ 226§ 238§ 276§ 281
RS0132115 Rechtssatz 03.07.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch ein emeritierter und nicht mehr als Lehrender tätiger Professor einer in- oder ausländischen Universität verfügt über eine Lehrbefugnis iSd § 127 Abs 3 letzter Satz StPO (vgl VwGH 96/08/0215).
Betroffene Normen:§ 127
RS0132114 Rechtssatz 03.07.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei jedenfalls höherer Beweiswert zuzuerkennen als im Rahmen kriminalpolizeilicher Befragungen getätigten (nicht mittels Video aufgezeichneten) Angaben, ist dem Gesetz fremd (§ …
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0031957 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers in der Richtung, die vorliegenden Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen, besteht nicht. Dies würde dem öffentlichen Interesse, den Behörden Kenntnis von strafb …
Betroffene Normen:§ 86
RS0098099 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren …
Betroffene Normen:§ 227§ 259§ 281§ 293§ 488
RS0132181 Rechtssatz 27.06.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Behauptete Verletzungen von Art 6 MRK durch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die einen zivilrechtlichen Anspruch nicht abschließend in der Sache erledigen, scheiden als Anknüpfungspunkt für einen Antrag nach § 363a StPO aus.
Betroffene Normen:§ 363a
RS0132096 Rechtssatz 27.06.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter im Sinn des § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu. Ein Antrag auf Entscheidung durch das Schöffengericht, eine solche Abmahnung zurückzunehmen, ist daher nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 236a
RS0132095 Rechtssatz 27.06.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Recht des Verteidigers, die Aussage zu verweigern, darf nicht durch die Vernehmung des bei einer vertraulichen Besprechung anwesenden Übersetzungsbeistands umgangen werden.
Betroffene Normen:§ 157
RS0132159 Rechtssatz 25.06.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann abzusehen, wenn Ermittlungen (trotz bejahter Tatbestandsmäßigkeit des angezeigten Verhaltens) wegen eines Strafausschließungsgrundes (im weiteren Sinn) unterbleiben (gegente …
Betroffene Normen:§ 190§ 195
RS0132238 Rechtssatz 25.06.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren. Hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständi …
Betroffene Normen:§ 104§ 126
RS0085988 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.06.2018 · Strafrecht · 27 Entscheidungen
§ 22 Abs 1 FinStrG schreibt für den Fall der Realkonkurrenz von Finanzvergehen mit Straftaten anderer Art Kumulierungspflicht vor. § 21 Abs 3 FinStrG bezieht sich nur auf das Zusammentreffen zweier im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zueinander stehender Finan …
Betroffene Normen:§ 265
RS0115685 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.06.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Erstgericht ist - zufolge mangelnder strafrechtlicher Relevanz - keinesfalls verhalten festzustellen, hinsichtlich welcher Fakten die Bank und hinsichtlich welcher die jeweiligen Kontoinhaber durch den Betrug des Täters geschädigt wurden (Der Täter hat …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Ersichtlichmachung der Gründe eines abweisenden Zwischenerkenntnisses im Verhandlungsprotokoll soll ihre Überprüfbarkeit im Rechtsmittelverfahren ermöglichen und kann mit Bezug auf jene Zielsetzung ohne Nachteil für den Antragsteller durch ihre Aufnahme …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0098948 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.05.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Divergenz zwischen verkündetem Urteil und Urteilsausfertigung kann überhaupt nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein, sondern nur im Wege einer Urteilsangleichung beseitigt werden.
Betroffene Normen:§ 270
RS0132030 Rechtssatz 29.05.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sind in § 229 Abs 1 StPO taxativ aufgezählt und eng auszulegen. Dem (bloßen) Interesse der Wahrheitsforschung (hier: der ersichtlich intendierten Förderung der wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen) kann zwar …
Betroffene Normen:§ 228§ 229
RS0117025 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.05.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Protokolle über den Inhalt von Telefonüberwachungen sind Schriftstücke iSd § 252 Abs 2 StPO, welche, wenn sie für die Sache von Bedeutung sind, grundsätzlich verlesen werden müssen, sofern die Überwachung zulässig war (§ 149c Abs 3 StPO), auch sonst kein Ve …
Betroffene Normen:§ 149c§ 252§ 281
RS0119273 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Für die Überprüfung einer Entscheidung ist nur deren Urschrift maßgebend. Durch die (in bestimmten Fällen gesetzlich gebotene - § 79 Abs 2 GOG) Unterfertigung durch den Richter verlieren Ausfertigungen keinesfalls ihre Eigenschaft als bloße uneingeschränkt …
Betroffene Normen:§ 270
RS0128155 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.05.2018 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Geht das Gericht gemäß § 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO mit einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung vor, hat der Beschluss eine Frist gemäß § 201 Abs 1 StPO von höchstens sechs Monaten für die Erbringung der gemeinnützigen Leistungen sowie die …
Betroffene Normen:§ 201
RS0130620 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.05.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach § 23 Abs 1a StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist bloß die Entsche …
Betroffene Normen:§ 23
RS0132084 Rechtssatz 23.05.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Diversionelles Vorgehen durch das Gericht ist auch hinsichtlich einer Tat zulässig, die Gegenstand einer Ausdehnung der Anklage ist.
Betroffene Normen:§ 199§ 263
RS0132086 Rechtssatz 23.05.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das Fehlen der Konkretisierung der Art der – vom Ausmaß und der Frist her bestimmten – gemeinnützigen Leistung in einem Beschluss nach § 201 Abs 1 und 4 StPO hat zur Folge, dass jede Art gemeinnütziger Leistung den Anforderungen entspricht und die Art der L …
Betroffene Normen:§ 201§ 205§ 292
RS0101914 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.05.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein dem Urteil anhaftender prozessualer Mangel kann vom Berufungsgericht nur dann beachtet werden, wenn die Mangelhaftigkeit von einer hiezu berechtigten Partei aufgegriffen wurde (vgl SSt XXII/86, EvBl 1959/417).
Betroffene Normen:§ 467§ 470§ 477
RS0132076 Rechtssatz 22.05.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen. Kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss e …
Betroffene Normen:§ 14§ 281
RS0096667 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.05.2018 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Auch aus Anlaß einer von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann der OGH eine durch diese Beschwerde nicht betroffene unrichtige Gesetzesanwendung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Ab …
Betroffene Normen:§ 33§ 290§ 292
RS0101464 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.05.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Kostenausspruch gemäß § 389 StPO - als Ausspruch sui generis - ist nicht ein Annex des Strafausspruchs, sondern eine Folge des Schuldspruchs. Die Rechtsmittelinstanz hat nur dann einen neuen Kostenausspruch gemäß § 389 StPO (Voraussetzung für die Verfäl …
Betroffene Normen:§ 389§ 390a
RS0086221 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.05.2018 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Das Zusammentreffen eines Suchtgiftverbrechens mit einem Finanzdelikt darf bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden (§ 22 Abs 1 FinStrG). Ein Verstoß gegen dieses Verbot bewirkt Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 (beziehungsweise § 345 Ab …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0132044 Rechtssatz 09.05.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht ist als höher qualifizierter Spruchkörper auch dann als auf dem Gesetz beruhend anzusehen, wenn es über eine nicht im Sinn der genannten Norm qualifizierte Straftat abspricht.
Betroffene Normen:§ 32
RS0040284 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach der Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden; es muss ähnlich wie bei einer Bescheinigung, eine überzufällige, überwiegende Wahrscheinli …
Betroffene Normen:§ 180
RS0095973 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Der durch eine strafbare Handlung der in § 47 StPO angeführten Art Verletzte kann dann Privatbeteiligter werden, wenn er in der Lage ist, gegen den Täter irgendeinen aus der strafbaren Tat hervorgegangenen privatrechtlichen Anspruch zu stellen. Es ist daher …
Betroffene Normen:§ 47§ 67§ 366§ 369
RS0100142 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.04.2018 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen …
Betroffene Normen:§ 285a§ 285b§ 285d§ 289
RS0116127 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.04.2018 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Nichtberücksichtigung des § 36 StGB idF BGBl I 19/2001 bewirkt Urteilsnichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0131997 Rechtssatz 19.04.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage.
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0112520 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.04.2018 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Der Begriff der "strafbaren Handlung" in § 260 Abs 1 Z 2 StPO meint bei wert- oder schadensqualifizierten Delikten, anders als dort, wo der Strafrahmen (nur) nach § 28 StGB zu bilden ist, zufolge der speziellen Bestimmung des § 29 StGB eine nach Maßgabe des …
Betroffene Normen:§ 260
RS0115123 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.04.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fra …
Betroffene Normen:§ 312§ 314
RS0131974 Rechtssatz 09.04.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da das Strafvollzugsgesetz keine Vorschriften für den Fall örtlicher Unzuständigkeit kennt, kommt gemäß §§ 180 Abs 1, 17 Abs 1 Z 3 StVG unmittelbar § 38 StPO zur Anwendung, wonach jenes Gericht, dem die Sache überwiesen wurde, die Entscheidung des gemeinsam …
Betroffene Normen:§ 38
RS0074875 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.04.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die gesetzliche Verpflichtung der Vertretung durch einen Verteidiger in bestimmten Verfahren verletzt als solche nicht Art 6 Abs 3 lit c MRK. Die Staaten können die Bedingungen regeln, unter welchen der Angeklagte berechtigt ist, das Recht sich selbst zu ve …
Betroffene Normen:§ 41§ 220§ 286
RS0112347 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.04.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Zwar gewährt Art 6 Abs 3 lit c MRK jedem Angeklagten (ua) das Recht, sich selbst zu verteidigen, wenn er keinen Verteidiger gewählt hat und auch im Interesse der Rechtspflege keinen Verteidiger (Pflichtverteidiger) benötigt. Die Entscheidung darüber ist Auf …
Betroffene Normen:§ 41
RS0122048 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.03.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO, welche den Übergang von einem Strafverfahren zu einem Unterbringungsverfahren und umgekehrt ermöglicht, ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich die Zurechnungsunfähigkeit des dringend Tatver …
Betroffene Normen:§ 180§ 434
RS0060991 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 40 Entscheidungen
Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss …
Betroffene Normen:§ 187§ 188
RS0106274 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Durch einen nicht vollzogenen Haftbefehl hat (noch) keine Grundrechtsverletzung stattgefunden, er kann daher auch mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 176
RS0045857 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.03.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Ergänzungen und Richtigstellungen des Hauptverhandlungsprotokolls, die sich nur auf einen Umstand beziehen, der ausschließlich die Gesetzmäßigkeit eines (angefochtenen) Beschlusses auf Verhängung der Untersuchungshaft betrifft - und daher nur insoweit die E …
Betroffene Normen:§ 271
RS0111222 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde eröffneten Anwendungsbereiches stellt insgesamt deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 MRK beziehun …
Betroffene Normen:§ 175§ 176
RS0115915 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere …
Betroffene Normen:§ 363a
RS0116747 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116748 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Da die Bezirkshauptmannschaft in dem hier zu beurteilenden Fall durch die zuvorgekommene (gesetzwidrige) Erlassung des (sogleich in Rechtskraft erwachsenen) Straferkenntnisses über die Beschuldigte (§30 Abs2 VStG) und dessen Invollzugsetzung (Abs 3 erster S …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121892 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Eine amtswegige Protokollberichtigung ist gesetzlich zwar nicht befristet, muss aber sinnvollerweise noch vor Vorlage des Rechtsmittels an das Rechtsmittelgericht vorgenommen werden. Aber auch eine spätere - amtswegige - Protokollberichtigung ist bis zur En …
Betroffene Normen:§ 270§ 271
RS0082326 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.03.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das in den einschlägigen Verfahrensvorschriften normierte Recht eines Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten), in einem gegen ihn geführten oder ihm drohenden Strafverfahren sich überhaupt nicht oder nicht wahrheitsgemäß verantworten zu müssen, gilt auch …
Betroffene Normen:§ 202§ 203
RS0099056 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
In der Anmeldung einer "Berufung wegen Schuld und Strafe" kann nicht die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde erblickt werden (SSt 4/11, RZ 1961,84).
Betroffene Normen:§ 280
RS0113412 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Mit § 180 Abs 7 StPO eröffnet der Gesetzgeber bei schwersten (Kapitalverbrechen) Verbrechen die Möglichkeit der Haft auch dann, wenn das Vorliegen von speziellen Haftgründen zwar nicht nachgewiesen, aber sehr wohl gemutmaßt werden kann. Diese beschränkt - b …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0088680 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.02.2018 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Unterlassung der Verständigung des für das gesamte Verfahren bestellten Armenverteidigers von der Anordnung der Hauptverhandlung und Durchführung derselben ohne seine Anwesenheit.
Betroffene Normen:§ 41§ 281
RS0074642 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.02.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Anwendung eines Lügendetektors bei der Vernehmung des Beschuldigten ist selbst mit dessen Einverständnis unzulässig.
Betroffene Normen:§ 198§ 281
RS0087020 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.02.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Dass dem Jugendschöffensenat entgegen der Vorschrift des § 28 Abs 2 JGG kein Schöffe des Geschlechtes des jugendlichen Angeklagten angehört, ist als offenkundiger Mangel sofort zu rügen. Dass der Verteidiger eine sofortige Rüge deshalb unterließ, weil er di …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131935 Rechtssatz 15.02.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100944 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.02.2018 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Wenn die Beweisergebnisse bezüglich mehrerer Angeklagter, die derselben Tat angeklagt sind, nicht gleichartig sind, muß für jeden Angeklagten eine besondere Frage an die Geschwornen gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 317
RS0101767 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.02.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Anmeldung einer "vollen Berufung" bedeutet - unbeschadet der Verwendung eines gesetzesfremden Ausdrucks - die Anmeldung zumindest einer Schuldberufung und Strafberufung; insoweit ist das Rechtsmittel jedenfalls beachtlich, auch wenn nichts weiter ausgef …
Betroffene Normen:§ 464§ 467
RS0100923 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.02.2018 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Sind die Beweisergebnisse nicht für alle als Mittäter Angeklagten gleichartig, sondern nach Zahl und Gewicht der Belastungsmomente verschieden, darf eine Kumulativfrage dann nicht gestellt werden, wenn dadurch die Gefahr einer gemeinsamen und pauschalen Beu …
Betroffene Normen:§ 317§ 345
RS0100956 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.02.2018 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Bei Mittätern gereicht die Zusammenfassung des Anklagevorwurfs in einer einzigen (kumulativen) Hauptfrage dann nicht zum Nachteil, wenn die Geschwornen gemäß § 330 Abs 2 StPO die Möglichkeit haben, die Hauptfrage auch nur teilweise, also etwa nur hinsichtli …
Betroffene Normen:§ 317§ 330§ 345
RS0124938 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.02.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 34 Abs 1 Z 5 StPO nennt auch Kompetenzkonflikte und Delegierungen; durch den Klammerverweis auf §§ 38 und 39 StPO wird aber unmissverständlich klargestellt, dass darunter nur Entscheidungen als gemeinsam übergeordnetes Gericht im Fall eines negativen Komp …
Betroffene Normen:§ 34§ 38§ 39
RS0128398 Rechtssatz 2012 – zuletzt 02.02.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Antrag auf Delegierung steht gemäß § 39 Abs 2 erster Satz iVm § 71 Abs 5 StPO auch dem Privatankläger zu.
Betroffene Normen:§ 39§ 71
RS0098456 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.01.2018 · Strafrecht · 26 Entscheidungen
Die Anzeige und die Berichte der Sicherheitsbehörde über ihre Erhebungen müssen nach § 252 Abs 2 StPO verlesen werden, wenn der Angeklagte und der Ankläger auf die Verlesung nicht ausdrücklich verzichtet haben (Mayerhofer - Rieder, Nr 83 zu § 252 StPO).
Betroffene Normen:§ 252
RS0100862 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.2018 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO kann als Prüfstein dafür herangezogen werden, ob die Rechtsbelehrung geeignet war, die Geschwornen zu beirren.
Betroffene Normen:§ 331§ 345
RS0100268 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.01.2018 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Überzeugt sich der OGH aus Anlass einer zugunsten des Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, dass das Urteil mit vom Angeklagten nicht geltend gemachter, jedoch nach dem § 290 Abs 1 StPO zu beachtender (materieller) Nichtigkeit (Feststellungsmängel) …
Betroffene Normen:§ 285e§ 290
RS0124921 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Aus § 67 Abs 5 StPO kann eine - im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Prozesskosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden. Ein entsprechender …
Betroffene Normen:§ 67
RS0129839 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die in jedem Verfahrensstadium zulässige Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht zu. Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, eine darauf gestützte Vertagung der Hauptverhandlung k …
Betroffene Normen:§ 67§ 282§ 294§ 366
RS0117043 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.01.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei Erhebung der Tatsachen, durch die der Wiederaufnahmeantrag begründet wird, ist der Untersuchungsrichter nicht auf die Aufnahme der im Antrag oder vom Gegner (in Ausübung des zufolge § 357 Abs 2 zweiter Satz StPO auch ihm zustehenden Rechtes, neue Tatsac …
Betroffene Normen:§ 3§ 353§ 357
RS0131877 Rechtssatz 24.01.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Zulässigkeit bedingt obligatorischer Auslieferungshaft hängt davon ab, dass die Straftat sowohl nach dem Recht des Ausstellungsstaates als auch nach österreichischem Recht mit einer zumindest zehnjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist.
Betroffene Normen:§ 173
RS0132013 Rechtssatz 24.01.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf Grundlage und im Rahmen des jeweiligen Wiederaufnahmeantrags amtswegig zu führen. Dies bedeutet, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Verfahrensgegenstand festgelegt wird, dessen Rahmen auch im Beschwerdeverfahren nich …
Betroffene Normen:§ 89§ 353§ 357
RS0117463 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.01.2018 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 …
Betroffene Normen:§ 281
RS0096159 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2018 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils - aus welchen Gründen immer - nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn es im Urteil die Tatsachen, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnis zugrunde zu legen wären, …
Betroffene Normen:§ 3§ 473§ 475§ 476
RS0108489 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die in der Äußerung des Angeklagten zur Stellungnahme der Generalprokuratur mit dem Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Verwaltungsverfahren (Fall Zumtobel gegen Österreich), in dem in der Regel keine öffentliche …
Betroffene Normen:§ 35§ 285b§ 285d
RS0117419 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2018 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Für die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gilt kein Neuerungsverbot. Daher ist bei deren Behandlung eine Beweisaufnahme des Berufungsgerichtes zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen zulässig un …
Betroffene Normen:§ 473§ 477
RS0119917 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.01.2018 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Keine grundrechtlichen Bedenken gegen die in der StPO vorgesehenen Möglichkeiten zu nichtöffentlicher Erledigung von Nichtigkeitsbeschwerden.
Betroffene Normen:§ 285d
RS0131915 Rechtssatz 17.01.2018 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Gegensatz zur Bekämpfung der Feststellungsgrundlage für die Frage der Schuld bei Kollegialgerichten ist die Anfechtung im Rahmen der Schuldberufung nicht auf formale Begründungsmängel und das Aufzeigen erheblicher Bedenken beschränkt, sondern umfassend, …
Betroffene Normen:§ 464§ 467
RS0089376 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.01.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Schuldform des § 7 Abs 2 StGB wird den qualifizierenden Tatfolgen subintelligiert und bedarf daher, wofern sie im Gesetzeswortlaut (hier § 143 Ende StGB) fehlt, keiner Aufnahme in Frage und Wahrspruch.
Betroffene Normen:§ 345
RS0099063 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.01.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wenn aus der Überschreibung der Rechtsmittelschrift mit "Nichtigkeitsbeschwerde" im Zusammenhange mit dem Umstande, daß der Rechtsmittelwerber ausdrücklich nur die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat, deutlich ersichtlich ist, daß sich der Rechtsmittelwer …
Betroffene Normen:§ 280§ 294
RS0098928 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.01.2018 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine Maßnahme nach § 234 StPO begründet keine Nichtigkeit nach Ziffer 3 des § 281 StPO, kann aber eine solche nach Ziffer 4 des § 281 StPO erfüllen, wenn der Verteidiger die Wiederzulassung beantragt hat.
Betroffene Normen:§ 234§ 281
RS0110511 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Bewertung einer (in einem Druckwerk geschehenen) Betätigung als "im nationalsozialistischen Sinne" stellt eine aus § 345 Abs 1 Z 10 a StPO nicht bekämpfbare Rechtsfrage dar. Diesem Nichtigkeitsgrund sind nur die tatsächlichen Feststellungen zum Bedeutun …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098603 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.12.2017 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Ausspruch über die größere oder geringere Glaubwürdigkeit eines Zeugen gegenüber anderen vorgeführten Beweisen bedarf prinzipiell keiner weiteren Begründung (RZ 1970,16).
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0101240 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.12.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Amtswegige Korrektur durch Richtigstellen der Parteibezeichnung im Fall eines Privatbeteiligtenzuspruchs an eine bereits eingeantwortete Verlassenschaft.
Betroffene Normen:§ 369
RS0090075 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.12.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Nur die gesetzlich beschriebenen (zwingenden) materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 22 StGB sind nach der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO überprüfbar. Die Ermessensentscheidung betreffend die Gefährlichkeit des Täters (§ 22 Abs 1, letzter Halbsatz, StGB) und …
Betroffene Normen:§ 281§ 435
RS0090365 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.12.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Wahrspruch der Geschwornen über eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit ist nicht mit einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund, sondern nur im Wege einer Anfechtung der Fragestellung (Z 6) oder der darauf bezogenen Rechtsbelehrung (Z 8) bekämpf …
Betroffene Normen:§ 345
RS0120170 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.12.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Nachteil des § 290 Abs 1 StPO ist mit der Beschwer des § 282 StPO nicht ident.
Betroffene Normen:§ 282§ 290
RS0125921 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.12.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Soweit § 91 Abs 1 und 2 StGB jeweils erhöhte Strafdrohungen vorsehen, ändert dies an der Schuldfrage (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), mithin am Strafsatz für die tätliche Teilnahme an einer Schlägerei (Abs 1: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu …
Betroffene Normen:§ 260§ 281
RS0126314 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.12.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bezugspunkt von § 281 Abs 1 Z 11 StPO ist bloß der urteilsmäßige Strafausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) und nicht die durch diesen und die zugleich mit Beschluss ergangene Widerrufsentscheidung (§ 494a StPO) gebildete Summe mehrerer Strafen.
Betroffene Normen:§ 281§ 494a
RS0131853 Rechtssatz 12.12.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO kann von der Staatsanwaltschaft sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Betroffenen geltend gemacht werden. Einen nachteiligen Einfluss verlangt § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO im Gegensatz zu ander …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131854 Rechtssatz 12.12.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beantragt nur einer der Mitangeklagten die Delegierung und sprechen sich die anderen dagegen aus, liegt kein wichtiger Grund iSd §39 StPO vor.
Betroffene Normen:§ 39
RS0131855 Rechtssatz 11.12.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren ist eine Ermessensentscheidung.
Betroffene Normen:§ 27
RS0099968 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.12.2017 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Zwar kommt dem Umstand, dass ein gewerbsmäßig handelnder Täter die Tat mehrfach wiederholt hat, nicht die Bedeutung eines besonderen Erschwerungsgrundes zu; allerdings bildet die Tatwiederholung (als nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen gewerbsmäßiger …
Betroffene Normen:§ 281
RS0130964 Rechtssatz 2016 – zuletzt 06.12.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Zwar beschränkt das Gesetz den Verfall nicht auf Vermögenswerte des Täters. Ist aber der letztlich zu ersetzende Vermögenswert anderen Personen zugekommen, sind nur diese (als Haftungsbeteiligte; § 64 StPO) vom Verfallsersatz bedroht.
Betroffene Normen:§ 64§ 444
RS0099741 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.11.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mit einer bloß einseitigen Wertung von aus dem Zusammenhang gerissenen einzelnen Verfahrensergebnissen wird dieser Nichtigkeitsgrund (Z 5a) nicht dem Gesetz entsprechend zur Darstellung gebracht.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0102834 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.11.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 345 Abs 1 Z 1 StPO läßt Nichtigkeit des Verfahrens und des darauf gegründeten Urteils unter anderem (nur) dann eintreten, wenn sich ein "ausgeschlossener ..... Geschworener (§§ 67, 68) an der Verhandlung beteiligt hat". Dies stellt klar, daß nicht schon d …
Betroffene Normen:§ 345
RS0131761 Rechtssatz 22.11.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff der „längeren Zeit“ in § 145 Abs 1 Z 2 StGB stellt keine feste Größe dar, sondern hängt von der nicht in Zahlen messbaren Intensität der Qual ab. Die Unterlassung der Anführung der genauen Zeitdauer im Wahrspruch der Geschworenen bewirkt daher n …
Betroffene Normen:§ 345
RS0101421 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.11.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsbeschwerde muss von der im Urteil auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen angeführten Tat ausgehen und den Nachweis erbringen, dass hinsichtlich der Frage, ob die Verfolgung der Tat aus Gründen des Prozessrechtes ausgeschlossen ist, ein R …
Betroffene Normen:§ 345
RS0101123 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.11.2017 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Geschwornen dürfen grundsätzlich nicht mit Ausführungen über strittige bzw unterschiedliche Lehrmeinungen oder eine im Laufe der Zeit schwankend gewesene Judikatur zu bestimmten Rechtsproblemen belastet werden; vielmehr darf ihnen zu jeder zu erläuternd …
Betroffene Normen:§ 345
RS0100948 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.11.2017 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine schriftliche Rechtsbelehrung der Geschwornen zur Straffrage ist im Gesetz (§ 321 Abs 2 StPO) nicht vorgesehen; als (aktuelle) Folge der (in die alleinige funktionelle Kompetenz der Geschwornen fallenden) Bejahung einer Schuldfrage kommt einzig und alle …
Betroffene Normen:§ 321
RS0100805 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.11.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Belehrung über die möglichen Unrechtsfolgen ist im § 321 Abs 2 StPO nicht vorgesehen, sondern der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofs und der Geschwornen über die Strafe vorbehalten (SSt 23/80, vorletzter Absatz, ua).
Betroffene Normen:§ 321§ 345
RS0108607 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.11.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 35 Abs 2 StPO), die nur die Erklärung enthält, daß sich die Nichtigkeitsbeschwerde zur Beschlußfassung nach § 285 d StPO eigne, ist im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (B …
Betroffene Normen:§ 35§ 285d
RS0099123 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.11.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Welche Richter an vertagten (später gemäß § 276 a StPO wiederholten) Hauptverhandlungen teilgenommen haben, ist für die Anfechtung des Urteils (§ 280 StPO) ohne Bedeutung (EvBl 1972/95).
Betroffene Normen:§ 281
RS0120363 Rechtssatz 2005 – zuletzt 07.11.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Prozessökonomie lässt das Gesetz als Grund für die Abweisung eines Beweisantrages nur unter dem Gesichtspunkt der Undurchführbarkeit gelten.
Betroffene Normen:§ 281
RS0088216 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Angeklagte ist zur Bekämpfung eines Verfallsausspruchs nach § 13 Abs 3 SGG mit dem Vorbringen, das Fahrzeug stehe nicht in einem Eigentum, sondern gehöre einem (unbeteiligten) Dritten, nicht legitimiert, sondern ausschließlich der Verfallsbeteiligte (§ …
Betroffene Normen:§ 282§ 444
RS0131721 Rechtssatz 24.10.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Anders als § 94 ÄrzteG normiert § 8 Abs 1 VereinsG weder ein (temporäres) prozessuales Verfolgungshindernis noch eine Hemmung der Frist für die Anspruchsgeltendmachung im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG.
Betroffene Normen:§ 281
RS0131741 Rechtssatz 24.10.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 33 Abs 2 StPO) besteht.
Betroffene Normen:§ 33§ 381
RS0098311 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.10.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Bei einer (auch unter dem Gesichtspunkt des § 153 Abs 2 StPO) unberechtigten Verweigerung der Aussage ist es für die Berechtigung zur Verlesung früherer gerichtlicher Aussagen nach § 252 Abs 1 Z 3 StPO ohne Belang, ob der Weigerung durch Anwendung von Beuge …
Betroffene Normen:§ 252
RS0116582 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.10.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Menge des jeweils durch eine einzige Tat eingeführten und besessenen Suchtgiftes ist dann, wenn keine Qualifikationsgrenze in Frage steht, aus der Sicht der Z 7 und 8 des § 281 Abs 1 StPO unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 281
RS0118704 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.10.2017 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Kombination einer diversionellen Erledigungsform mit einer anderen diversionellen Erledigungsform ist nicht zulässig. Damit soll eine dem Diversionscharakter nicht mehr entsprechende übermäßige Inanspruchnahme des Verdächtigen durch Verknüpfung von Dive …
Betroffene Normen:§ 90a
RS0129837 Rechtssatz 2014 – zuletzt 12.10.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Solange sich ein Zeuge in Strafhaft befindet, steht der Anordnung einer Beugehaft das für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen allgemein in § 5 Abs 2 StPO („zielführend“) normierte Erfordernis der Effektivität entgegen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0131834 Rechtssatz 11.10.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei kommt nur die Kompetenz zur Prüfung zu, ob ein gesetzlich anerkanntes Verschwiegenheitsrecht behauptet wird, nicht jedoch die Entscheidung darüber, ob dem Widersprechenden ein solches Verschwiegenheitsrecht auc …
Betroffene Normen:§ 110§ 112
RS0131835 Rechtssatz 11.10.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung ist zunächst das Aufforderungsverfahren und erst im Anschluss daran das Sichtungsverfahren durchzuführen. Die Rechtsansicht, das Aufforderungsverfahren könne unterbleiben, wenn das Gericht schon vorweg zur …
Betroffene Normen:§ 112
RS0131836 Rechtssatz 11.10.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 112 Abs 1 StPO ist ein Widerspruch gegen die Sicherstellung unter Berufung auf ein dort näher bezeichnetes gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit Prozessvoraussetzung der Entscheidung über die Einsichtnahme in die sichergestellten schrift …
Betroffene Normen:§ 110§ 112
RS0131838 Rechtssatz 11.10.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Andere als die von der Sicherstellung betroffene Personen sind zu einem Widerspruch im Sinn des § 112 StPO nicht legitimiert. Von der Sicherstellung betroffen ist jene Person, welche die sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger in ihre …
Betroffene Normen:§ 112
RS0115237 Rechtssatz 2001 – zuletzt 03.10.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Annahme des besonderen Erschwerungsgrundes der zweifachen Qualifikation des Raubes durch Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe und die aus der Gewaltanwendung entstandene schwere Körperverletzung des Opfers verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsv …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131742 Rechtssatz 03.10.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Anders als im Strafverfahren besteht im Disziplinarverfahren nach dem RStDG keine Verpflichtung des Disziplinargerichts, den Beteiligten des Verfahrens von Amts wegen spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Erkenntnisses eine Kopie der Niederschrift üb …
Betroffene Normen:§ 271
RS0131684 Rechtssatz 27.09.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach § 51 Abs 4 DSt iVm § 35 DSt kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des Disziplinarrats Einspruch erheben, und zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist – also gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen – an den O …
Betroffene Normen:§ 427
RS0040641 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.09.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Tätigkeit eines ad hoc vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen, der weder als Organ der Gerichtsbarkeit oder Verwaltung noch als Amtsperson, sondern nur als Beweismittel in Erscheinung tritt, fällt nicht unter § 101 StG.
Betroffene Normen:§ 118
RS0106663 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.09.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung ist ungeachtet des Umstandes, daß dadurch nur eine leichte Stich-Schnittverletzung im Rückenbereich des Tatopfers bewirkt wurde, als Anlaßtat mit schweren Folgen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 180
RS0116527 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.09.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Treten die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe auf Grund anzurechnender Vorhaften nach dem Urteil erster Instanz, aber noch vor der Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte En …
Betroffene Normen:§ 265
RS0120890 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.09.2017 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Zwar trifft die Rügeobliegenheit den Angeklagten selbst trotz sinnlicher Wahrnehmung eines Nichtigkeit begründenden Vorgangs nur dann, wenn er über dessen rechtliche Implikationen wenigstens so weit Bescheid weiß, dass er, auch ohne juristische Fachkenntnis …
Betroffene Normen:§ 281
RS0128873 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.09.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
§ 252 Abs 2a StPO bezieht sich nach dessen Wortlaut zwar nicht ausdrücklich auch auf eine Vorlesung nach § 245 Abs 1 vierter Satz StPO, gleichwohl erweist sich diese Bestimmung schon wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller zulässigen Beweismittel, zu …
Betroffene Normen:§ 245§ 252
RS0132320 Rechtssatz 13.09.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beschränkt das Oberlandesgericht die Vorlage (§ 215 Abs 4 zweiter Satz StPO) auf einen Teil des Verfahrens (hier: auf das Verfahren gegen einzelne von mehreren gemeinsam Angeklagten), hat der Oberste Gerichtshof die Frage der Zuständigkeit - ausschließlich …
Betroffene Normen:§ 37§ 215
RS0132321 Rechtssatz 13.09.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Durch bloße Tatverfangenheit ein und desselben Suchtgifts wird kein enger sachlicher Zusammenhang (§ 37 Abs 1 zweiter Satz StPO; prozessuale Konnexität) begründet.
Betroffene Normen:§ 37
RS0100014 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.09.2017 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine Strafzumessungstatsache ist nicht nur dann entscheidend, wenn sie bei der Strafbemessung zu berücksichtigen war, sondern auch dann, wenn sie vom Gericht gesetzwidrig berücksichtigt wurde und es sich nicht bloß um die irrige Einordnung eines zwar keinen …
Betroffene Normen:§ 281
RS0116750 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.09.2017 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ergibt sich eine tatbestandliche Handlungseinheit durch Zusammenrechnung verschiedener Wirkstoffe, wird just durch diese Addition die Strafdrohung bestimmt, sodass die Annahme eines im Zusammentreffen verschiedener Wirkstoffe bestehenden Erschwerungsgrundes …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131632 Rechtssatz 06.09.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO durchzuführende Relevanzprüfung stellt bloß darauf ab, ob das neue Beweismittel geeignet erscheint, eine veränderte Beurteilung der Verdachtslage herbeizuführen. Eine bestimmte (Mindest-)Wahrscheinlichkeit zur Überführung des T …
Betroffene Normen:§ 193
RS0106259 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.09.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Recht der Parteien zur Erhebung von Einwendungen gegen die Bestellung eines Sachverständigen ist keineswegs ausschließlich auf die Zeit vor der Erstattung von Befund und Gutachten beschränkt. Solche Einwendungen sind grundsätzlich auch noch später zuläs …
Betroffene Normen:§ 120
RS0131615 Rechtssatz 05.09.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsmittellegitimation des Anklägers und des Angeklagten zur Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe des § 468 Abs 1 Z 3 StPO hängt im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht von einer „Rüge“ gegen den gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschlu …
Betroffene Normen:§ 468
RS0131685 Rechtssatz 01.09.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsbehelf der Wiederaufnahme hat keinerlei Auswirkung auf die Kostenersatzpflicht nach rechtskräftiger Verurteilung.
Betroffene Normen:§ 358
RS0116051 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein Strafverfahren eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, so ist der beschlagnahmte Gegenstand jener Person zurückzugeben, gegen die sich die Beschlagnahme richtet, sofern kein Bedenklichkeitsverfahren eingeleitet ist.
Betroffene Normen:§ 367
RS0126852 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Für die Anordnung der Ausfolgung (bloß) sichergestellter Gegenstände ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im Hauptverfahren jedoch das Gericht zuständig.
Betroffene Normen:§ 113§ 114§ 210
RS0131596 Rechtssatz 30.08.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0098515 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.08.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Urteilsspruch eines Einweisungserkenntnisses ist in sinngemäßer Anwendung des § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO festzustellen, welche Anlaßtat der Betroffene (unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes) begangen hat (Z 1) und als …
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 430§ 434
RS0131616 Rechtssatz 23.08.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen ist nicht parteiöffentlich. Nur dem von der Durchsuchung Betroffenen (Inhaber der Räumlichkeit) oder/und den weiteren in § 121 Abs 2 StPO genannten Personen (im Ermittlungsverfahren auch der Staatsanwaltschaft al …
Betroffene Normen:§ 49§ 71§ 121§ 210§ 254
RS0131617 Rechtssatz 23.08.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Entscheidungen über (hier: nach Einbringung der Anklage, aber vor Beginn der Hauptverhandlung gestellte) Anträge auf Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht eines anderen Beteiligten ergehen nicht bloß mit prozessleitender Verfügung, sondern mit an …
Betroffene Normen:§ 35§ 68§ 86§ 87
RS0131618 Rechtssatz 23.08.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Akteneinsicht steht Privatanklägern (und Privatbeteiligten) nur insoweit zu, als ihre Interessen betroffen sind. Ob dies konkret der Fall ist, ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Interesse des Privatanklägers (Privatbeteiligten) an der Akteneinsicht u …
Betroffene Normen:§ 68
RS0086704 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.07.2017 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Privatrechtliche (Entschädigungsansprüche) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, sind nicht denkbar (9 Os 37/75). Die den Finanzstrafbehörden in Bezug auf ein Strafverfahren erwachse …
Betroffene Normen:§ 47§ 369
RS0099989 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.07.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Keine amtswegige Berücksichtigung von Berufungsgründen gemäß § 295 Abs 1 zweiter Satz StPO, welche die Privatbeteiligtenansprüche betreffen.
Betroffene Normen:§ 283§ 290§ 295§ 369
RS0131526 Rechtssatz 04.07.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger wegen des Ausfalls an Sozialversicherungsbeiträgen durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnis eines Strafgerichts ist nur dann …
Betroffene Normen:§ 366§ 369
RS0131528 Rechtssatz 04.07.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dass ein Zeuge zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, stellt kein in den Entscheidungsgründen zu erörterndes Verfahrensergebnis dar, sondern eine prozessuale Tatsache, die keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der (früheren) Angaben des Zeugen zulä …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0100285 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.07.2017 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Strafe nicht allein auf jene Umstände Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Fällung des erstgerichtlichen Urteils festgestellt wurden bzw festzustellen gewesen wären, sondern hat alle im Zeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 294§ 295§ 296
RS0091923 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund; die dadurch bewirkte Nichtigkeit ergreift (darum) nicht nur den Schuldspruch, sondern alle Unrechtsfolgen, das ist die ganze Verurteilung, bestehend aus Schuldspruch, Strafausspruch und Verfällung in den Kostener …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091431 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.06.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Bemessung einer Zusatzstrafe (§ 40 StGB) hat das erkennende Gericht gedanklich auch die bereits rechtsrechtskräftig abgeurteilten Straftaten in seine eigene Bewertung aller im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Strafzumessungsgründe einzubez …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098155 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Verlesung des schriftlichen Gutachtens in der Hauptverhandlung ist auch dann zulässig, wenn der Sachverständige bei Erstattung des Gutachtens in der Hauptverhandlung auf sein schriftliches Gutachten ausdrücklich Bezug nahm, sodaß es Gegenstand des in de …
Betroffene Normen:§ 252
RS0106659 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.06.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Mit der Behauptung, das Ausmaß der Strafe sei im Vergleich zu der über einen (abgesondert verfolgten) Beteiligten nicht schuldadäquat, wird keiner der in § 281 Abs 1 Z 11 StPO erfaßten Fälle einer gesetzwidrigen Strafbemessung dargetan. Das behauptete Mißve …
Betroffene Normen:§ 281§ 283
RS0108596 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.06.2017 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Mit der Behauptung, die Strafe sei im Vergleich zu der über einen Mittäter verhängten nicht angemessen, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0117211 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.06.2017 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Urteil ist nichtig, wenn die Urteilsfeststellungen die Nichtanwendung der Diversion in Ansehung der genannten Taten nicht zu tragen vermögen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0131478 Rechtssatz 28.06.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Entfernung des Angeklagten (hier: Betroffenen) aus dem Gerichtssaal gemäß § 234 StPO setzt schuldhaftes Handeln nicht voraus.
Betroffene Normen:§ 234
RS0131479 Rechtssatz 28.06.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation beim Gericht erster Instanz (neuerlich) anhängige Hauptverfahren besteht mangels Vorhandenseins einer planwidrigen Lücke keine Veranlassung.
Betroffene Normen:§ 226§ 276
RS0055515 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.06.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Disziplinarverfahren gilt das Absorptionsprinzip; mehrere gegen denselben Beschuldigten anhängige Disziplinarverfahren sind daher in sinngemäßer Anwendung des § 56 StPO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Die Verbindung ist aber im Falle der subje …
Betroffene Normen:§ 56
RS0117500 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Rechtsanwalt genießt im Hinblick auf sein rechtliches Fachwissen, verbunden mit der Verpflichtung, die Gesetze unverbrüchlich zu beobachten und übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen (§§ 7, 9 Abs 1 RAO), eine besondere, nach dazu gefestigte …
Betroffene Normen:§ 90a§ 90b
RS0118286 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Als gegen einen Freispruch im schöffengerichtlichen Verfahren gerichteter materieller Nichtigkeitsgrund kommt nur § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO in Frage, auch dann, wenn der Freispruch auf mangelnde Strafwürdigkeit nach § 42 StGB gegründet wurde.
Betroffene Normen:§ 259§ 281
RS0124543 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.06.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Rechtsakte als solche sind in der Regel keine Tatsachen oder Beweismittel.
Betroffene Normen:§ 353
RS0098759 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.06.2017 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 263 StPO stellt Verfahrensregeln ausschließlich für solche Tathandlungen auf, die dem Angeklagten erst bei der Hauptverhandlung vorgeworfen und nicht etwa schon in einem anderen - gesondert geführten - Strafverfahren untersucht werden. Die Vorschrift des …
Betroffene Normen:§ 263§ 281
RS0119381 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.06.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Schutzzweck des § 263 StPO ist es, den Angeklagten darüber zu informieren, ob und wegen welcher Taten er noch verfolgt werden soll.
Betroffene Normen:§ 263
RS0131503 Rechtssatz 22.06.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Den Verlust des Verfolgungsrechts iSd § 263 Abs 2 StPO hindernde Verfahrensanhängigkeit der anderen Tat liegt bereits dann vor, wenn gegen den Verdächtigen wegen eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO) nach den Bestimmungen des 2. Teils der Strafprozessordn …
Betroffene Normen:§ 1§ 263
RS0131455 Rechtssatz 20.06.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Vermeintlich bessere (spezifische) Fach- und Sachkunde eines anderen Gerichts stellt keinen Delegierungsgrund dar.
Betroffene Normen:§ 39
RS0131548 Rechtssatz 12.06.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bezeichnet der Betroffene einen bestimmten Dateiordner eines elektronischen Datenträgers unter (generalisierender, an der Formulierung der entsprechenden Sicherstellungsanordnung orientierter) Beschreibung des Inhalts der darin enthaltenen Dateien (die hier …
Betroffene Normen:§ 112§ 157
RS0098035 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.05.2017 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Gemäß § 193 Abs 5 StPO entfällt die zeitliche Beschränkung einer dort beschriebenen Untersuchungshaft mit dem Beginn der Hauptverhandlung endgültig und zwar auch dann, wenn die Hauptverhandlung vertagt wird - selbst wenn sie sodann gemäß § 276 a StPO neu du …
Betroffene Normen:§ 178§ 193§ 276§ 276a
RS0101413 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.05.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Nach gänzlicher Vollstreckung der Strafe kommt eine nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO nicht mehr in Betracht.
Betroffene Normen:§ 410
RS0113093 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.05.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem der Oberste Gerichtshof über einen Delegierungsantrag (positiv oder negativ) abgesprochen hat, ist in den Prozessgesetzen nicht vorgesehen (vgl §§ 352 bis 363 StPO). Vielmehr kann bei geänderter Sachlage und Begrün …
Betroffene Normen:§ 62§ 63
RS0125949 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.05.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Fristen des § 178 Abs 1 und 2 StPO gelten nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Danach ist die Dauer der Untersuchungshaft nur mehr am Verhältnismäßigkeitsgebot (§ 177 Abs 1 StPO) zu messen.
Betroffene Normen:§ 177§ 178
RS0096950 Rechtssatz 1935 – zuletzt 24.05.2017 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Wenn der Ankläger die Anklage in der Hauptverhandlung auf einen neuen Anschuldigungspunkt ausdehnt, das Gericht jedoch das Urteil auf den ursprünglichen Gegenstand der Anklage beschränkt, hat es dem Ankläger nach dem § 263 Abs 2 StPO die selbständige Verfol …
Betroffene Normen:§ 57§ 263
RS0100236 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.05.2017 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Kommt nachträglich hervor, dass der Angeklagte schon vor dem Tag gestorben ist, an dem der OGH - in Unkenntnis dieser Tatsache - seine Nichtigkeitsbeschwerde in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen hat, dann kann der OGH nach Analogie der §§ 352 ff StP …
Betroffene Normen:§ 285d§ 352§ 358
RS0096138 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das Strafgericht hat grundsätzlich die ihm zur Entscheidung vorliegende Strafsache mit Einschluß aller sich darbietenden, was immer für einem Rechtsgebiet angehörenden Fragen ohne Bindung an Entscheidungen anderer Behörden selbständig so weit zu entscheiden …
Betroffene Normen:§ 5
RS0131530 Rechtssatz 24.05.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 393 Abs 4 StPO ist kein Recht eines (sogar freigesprochenen) Angeklagten auf Ersatz seiner Verteidigerkosten durch einen verurteilten Mitangeklagten abzuleiten. Verfahrensbeteiligte, denen (nur) die Rechte eines Angeklagten und keine weitergehenden Re …
Betroffene Normen:§ 389§ 393
RS0131476 Rechtssatz 24.05.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Von der – vom Schöffensenat zu beschließenden – Abbrechung der Hauptverhandlung nach § 263 Abs 3 StPO ist die – der Entscheidung des Vorsitzenden obliegende – Vertagung der Hauptverhandlung nach § 276 StPO zu unterscheiden. Letztere hat nicht die in § 263 A …
Betroffene Normen:§ 263§ 276§ 276a
RS0131469 Rechtssatz 24.05.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen können nur (für die Strafbarkeit und die Subsumtion entscheidende) Tatsachen sein. Rechtsfragen sind nur dann in die Fragestellung aufzunehmen, wenn materielle Strafausschließungsgründe betroffen sind.
Betroffene Normen:§ 312§ 313§ 314
RS0131470 Rechtssatz 24.05.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Auslegung ausländischen Rechts ist das österreichische Gericht nicht an die Judikatur im betreffenden Staat gebunden.
Betroffene Normen:§ 15§ 65
RS0091800 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2017 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Mit dem Einwand, dass anstelle der ausgesprochenen (sechs Monate nicht übersteigenden) Freiheitsstrafe gemäß § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe zu verhängen gewesen wäre, wird kein rechtsfehlerhafter Strafausspruch geltend gemacht, wie dies für jeden der drei …
Betroffene Normen:§ 281
RS0121297 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.05.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
SV sind nur beizuziehen, wenn - nach der auf den Einzelfall bezogenen Wertung des OGH - nicht jedes Mitglied des in der Schuldfrage (im Fall der Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnisse für …
Betroffene Normen:§ 118§ 118a§ 126§ 222§ 254§ 281
RS0131504 Rechtssatz 18.05.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 43 Abs 2 StPO (hier: iVm § 77 Abs 3 DSt) bildet lediglich im (erneut durchzuführenden) Hauptverfahren einen Ausschlussgrund. Dieses endet jedenfalls mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses. Bei nachfolgenden, mit der Rechtskraft einhergehenden ab …
Betroffene Normen:§ 43
RS0100226 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.05.2017 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof muss sich, soweit die Nichtigkeitsbeschwerde zuungunsten des Angeklagten erhoben wurde, auch bei Mängeln der rechtlichen Beurteilung auf die Überprüfung beschränken, ob der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund in der in der Beschwerde …
Betroffene Normen:§ 290
RS0099950 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.05.2017 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 10 StPO ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Beschwerdeführer die gesetzlichen Bestimmungen angibt, denen die Tat seiner Meinung nach zu unterstellen wäre.
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0053540 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2017 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Eine durch einen formell einwandfreien Beschluss des zuständigen Personalsenates - wenngleich in Abweichung von der allgemeinen Geschäftsverteilung - erfolgte Zuweisung einer Rechtssache an eine bestimmte Gerichtsabteilung ist im Instanzenzuge nicht überprü …
Betroffene Normen:§ 281
RS0083845 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.04.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ermöglicht eine zwischenstaatliche Vereinbarung (wie im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland Art 7 Abs 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1969/41) die Einhaltung österreichischer Zustellvorschriften, so richtet …
Betroffene Normen:§ 79
RS0109470 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.04.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Von der beantragten Ladung und Vernehmung einer Unmündigen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden ist, kann abgesehen werden, wenn das erkennende Gericht auf Grund konkreter (entweder sich schon aus der Aktenlage klar ergebender und/oder von einem jugendp …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0092077 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.04.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Unerheblich ist, ob die Gemütsbewegung (§ 76 StGB) vom Opfer veranlasst oder sonst durch eine dem Täter zugefügte Unbill hervorgerufen wurde, zumal das Gesetz insoweit keine Einschränkungen kennt, sondern bloß darauf abstellt, ob die (worin auch immer geleg …
Betroffene Normen:§ 321
RS0100732 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.04.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Für die Frage der Richtigkeit der Rechtsbelehrung ist die Dauer der Beratung und Abstimmung der Geschwornen ohne Bedeutung (13 Os 64/86).
Betroffene Normen:§ 325§ 345
RS0116945 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.04.2017 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das Moniturverfahren zählt nicht zur Hauptverhandlung. Es bedeutet daher keinen nichtigkeitsbegründenden Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn die Verkündung der Entscheidung des Schwurgerichtshofes über einen im Moniturverfahren gestellten und nicht auf eine …
Betroffene Normen:§ 228§ 332§ 345
RS0131511 Rechtssatz 05.04.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen einer Zweckmäßigkeitsabwägung dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung die Prozessökonomie gegenüberzustellen und anhand einer Grobprüfung eine Prognos …
Betroffene Normen:§ 192
RS0131377 Rechtssatz 05.04.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Weil das Moniturverfahren nicht zur Hauptverhandlung zählt, ist der Verlauf desselben nicht Gegenstand des nach § 271 Abs 1 StPO über die Hauptverhandlung aufzunehmenden Protokolls, für das (allein) gemäß § 271 Abs 7 StPO eine beschlussförmige und mit Besch …
Betroffene Normen:§ 271§ 332§ 345
RS0131378 Rechtssatz 05.04.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Aus einem Wechsel der Person des Verteidigers ist per se kein Recht auf Wiederholung einer Beweisaufnahme ableitbar.
Betroffene Normen:§ 57§ 238§ 246§ 249§ 281
RS0131379 Rechtssatz 05.04.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Widerspruch iSd § 345 Abs 1 Z 10 StPO muss einer ausdrücklichen und unmissverständlichen Verwahrung gegen die Durchführung eines Moniturverfahrens entsprechen.
Betroffene Normen:§ 332§ 345
RS0090648 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.04.2017 · Strafrecht · 66 Entscheidungen
Der unzutreffenden rechtlichen Beurteilung eines mängelfrei festgestellten Verhaltens bloß in Bezug auf die Täterschaftsform (Beitragstäterschaft statt unmittelbarer Täterschaft und umgekehrt) kommt angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der in § 12 St …
Betroffene Normen:§ 290
RS0098459 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.04.2017 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Eine Verletzung der Bestimmung des § 252 Abs 3 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) und kann daher nur nach erfolgloser Antragstellung in der Hauptverhandlung aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0118923 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.03.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wurde das zu dem auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustand und dessen Einfluss auf die Anlasstat erstattete psychiatrische Gutachten entgegen § 252 Abs 1 StPO verlesen, liegt Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fa …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0131311 Rechtssatz 21.03.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Verfahren wegen Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB in Bezug auf eine Rauschtat nach dem VerbotsG fallen nicht in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts.
Betroffene Normen:§ 31
RS0131300 Rechtssatz 06.03.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das in § 126 Abs 5 erster Satz StPO enthaltene Vorschlagsrecht gewährt dem Beschuldigten kein subjektives Recht auf Bestellung der als besser qualifiziert genannten Person zum Sachverständigen.
Betroffene Normen:§ 126
RS0101284 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.03.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Zur Frage des Bedenklichkeitsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 375§ 376§ 377§ 378§ 379
RS0097358 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.03.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ungereimtheiten eines Gutachtens, das in den Entscheidungsgründen wiedergegeben wird, können (mittelbar allenfalls auch) Nichtigkeit des Urteils nach Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirken (Begründungsmangel).
Betroffene Normen:§ 125§ 126§ 281
RS0129286 Rechtssatz 2014 – zuletzt 02.03.2017 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Wenn ein Sachverständiger bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft mit nicht weiter determinierten Erhebungen zu einer Straftat, insbesondere ohne Nennung eines konkreten Beweisthemas beauftragt wird und das vorhandene, nicht oh …
Betroffene Normen:§ 55§ 126
RS0098457 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.02.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Feststellung des Sinnes einer Parteienvereinbarung ist Lösung einer Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 258
RS0115645 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.02.2017 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Antrag auf "Teilnahme eines vom Angeklagten nominierten Bausachverständigen" an der Befragung des gerichtlich bestellten Sachverständigen zwecks Formulierung von Fragen für den Verteidiger wurde zu Recht abgelehnt. Gemäß § 249 StPO ist der Kreis der zur …
Betroffene Normen:§ 249§ 281
RS0119255 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.02.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Bestimmung des §199 FinStrG für das allgemeine gerichtliche Strafverfahren scheitert am Fehlen einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten, somit planwidrigen Gesetzeslücke. Diese Bestimmung stellt eine Sonderregelung für das geric …
Betroffene Normen:§ 249
RS0131510 Rechtssatz 22.02.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wird die Strafe im Sinn des § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG bemessen, ist gemäß § 260 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG auch jene Bestimmung zu nennen, nach der sich die Geldstrafe richtet.
Betroffene Normen:§ 260
RS0130512 Rechtssatz 2015 – zuletzt 15.02.2017 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine Kostenersatzpflicht ist im Verfahren gemäß § 363a StPO nicht vorgesehen. Soweit ein Erneuerungsantrag erfolglos geblieben ist, löst er demnach von vornherein keine Ersatzpflicht aus.
Betroffene Normen:§ 363a§ 390a
RS0131301 Rechtssatz 15.02.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gutachten iSd § 252 Abs 1 StPO sind nur solche staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich bestellter Sachverständiger. Sogenannte Privatgutachten sind nicht vom Gutachten von Sachverständigen betreffenden Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO umfasst.
Betroffene Normen:§ 125§ 126§ 252§ 281
RS0131302 Rechtssatz 15.02.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Recht der Beteiligten auf Wiedergabe des Inhalts einer Tonaufnahme nach § 271 Abs 6 erster Satz StPO bezieht sich nur auf die in Abs 4 und 5 leg cit genannten Aufnahmen von Diktaten des Vorsitzenden oder eines Sachverständigen, nicht aber auf technische …
Betroffene Normen:§ 271
RS0131303 Rechtssatz 15.02.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auslassungen im Rahmen der Entscheidungsgründe des Urteils (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) können so lange berichtigt werden, als sich daran noch keine Folgen geknüpft haben.
Betroffene Normen:§ 270
RS0097249 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.02.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ablehnung eines Geschwornen, Zeitpunkt, Entscheidungsrecht, Beschwerde.
Betroffene Normen:§ 74a§ 281§ 345
RS0053696 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.02.2017 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Fehlen einer Urteilsgründung (im technischen Sinn) im Geschworenenverfahren.
Betroffene Normen:§ 342
RS0119077 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.02.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zwar räumt § 15 Abs 2 GSchG dem Angeklagten und dem Staatsanwalt das Recht ein, bis zum Beginn der Vernehmung über den Inhalt der Anklage bei substantiierten Zweifeln an der Befähigung eines Laienrichters erfolgreich dessen Enthebung durch den Vorsitzenden …
Betroffene Normen:§ 345
RS0131220 Rechtssatz 08.02.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Abfällige oder abwertende Äußerungen einer Prozesspartei oder eines Vertreters gegenüber einem Richter begründen noch nicht den Anschein einer Befangenheit des betroffenen Richters, weil es andernfalls der Parteienwillkür unterläge, einen Ausschließungsgrun …
Betroffene Normen:§ 43
RS0130417 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.01.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen über Beweisaufnahmen nach der StPO stellen Verhaltensanordnungen an die verantwortlichen Organwalter dar. Erkundigungen (und andere Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren) sind unter diesem Blickwinkel erst dann nichtig, wenn dem verantwor …
Betroffene Normen:§ 50§ 152§ 164§ 166§ 281
RS0131255 Rechtssatz 26.01.2017 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Begehrt die zuungunsten des Angeklagten ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ausschließlich die Verurteilung nach einem anderen als dem vom Erstgericht angenommenen Straftatbestand, kann sie im Falle echter Konkurrenz beider Delikte keinen Erfolg haben. In ei …
Betroffene Normen:§ 290
RS0131221 Rechtssatz 26.01.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 176 Abs 1 Z 3 StPO hat das Gericht bei Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft eine Haftverhandlung anzuberaumen. Eine Enthaftung ohne Haftverhandlung ist nur zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Untersuchungshaft bea …
Betroffene Normen:§ 176§ 177
RS0117396 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine durch Sachwalterbestellung in ihrer Prozessfähigkeit eingeschränkte Person ist dies im Strafverfahren nur insoweit, als das Strafverfahrensrecht als lex specialis, welche allgemeinen Normen derogiert, keine besonderen Anordnungen trifft. § 282 Abs 1 er …
Betroffene Normen:§ 282
RS0126218 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.01.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vorgehen im Sinne des § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO setzt voraus, dass der zu begünstigende Mitangeklagte allfälligen Antrags‑ oder Rügeobliegenheiten entsprochen hat (so schon 13 Os 85/06h).
Betroffene Normen:§ 290
RS0127577 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.01.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Sachwalter als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen hat nicht das Recht, gegen den Willen des Betroffenen ein Rechtsmittel zurückzuziehen.
Betroffene Normen:§ 431
RS0100233 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.01.2017 · Strafrecht · 20 Entscheidungen
Kann eine für einen Schuldspruch unabdingbare Tatsachenfeststellung nach den bisherigen Verfahrensergebnissen gar nicht getroffen werden, so verweist der OGH nicht die Sache wegen Feststellungsmängel an das Erstgericht zurück (§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz S …
Betroffene Normen:§ 288
RS0117216 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.01.2017 · Strafrecht · 15 Entscheidungen
Anders als bei der Urteilsanfechtung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2, 467 Abs 2 erster Satz [zweiter Fall] StPO) oder im Grundrechtbeschwerdeverfahren (§ 3 Abs 1 GRBG) - ähnlich auch im Fall einer Berufung - verlan …
Betroffene Normen:§ 88§ 89§ 114§ 467§ 486
RS0128228 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.12.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Ladung zur Hauptverhandlung stellt eine nicht mit Beschwerde anfechtbare prozessleitende Verfügung dar.
Betroffene Normen:§ 35§ 86§ 87§ 221
RS0097570 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.2016 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Für Erhebungsakte in einem Vorverfahren ist dem Beschuldigten eine fixe Vorbereitungsfrist gesetzlich nicht eingeräumt.
Betroffene Normen:§ 162a§ 221
RS0096713 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.12.2016 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei Beantwortung der Frage, inwieweit noch eine straflose Verantwortung oder bereits eine rechtswidrige strafbare Beschuldigung vorliegt, kommt es nicht auf die Form der Äußerung, die Wahl der Worte, sondern allein auf den inneren Gehalt des Vorbringens an.
Betroffene Normen:§ 199§ 202
RS0122323 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.12.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Selbständige Taten im Sinn des § 232 Abs 2 StGB sind nach Maßgabe einzelner Übernahmen voneinander abzugrenzen. Zahl sowie Nennwert der von ein- und derselben Übernahme betroffenen Falsifikate stellen keine entscheidende Tatsache dar.
Betroffene Normen:§ 281
RS0090270 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.12.2016 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Da im Verfahren nach § 21 Abs1 StGB ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose mit Berufung bekämpft werden kann, ist bereits durch die bloße Anmeldung der Berufung der Punkt des Erkenntnisses, durch den sich der Betroffene beschwert erachtet, deutlich und …
Betroffene Normen:§ 294§ 433
RS0131124 Rechtssatz 07.12.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nichtigkeit des Strafausspruchs (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) ist auch im Verfahren nach dem DSt wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0131123 Rechtssatz 06.12.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats ist ein (vorübergehendes) prozessuales Verfolgungshindernis, das mit Ende der Abgeordnetenstellung wegfällt und danach einer strafrechtlichen Verfolgung nicht mehr entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 281
RS0100936 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.11.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die dem Frageschema (StPO Form Prot 15) in Klammern beigefügten Erläuterungen, wann eine Frage zu beantworten ist, stellen sich als fallbezogen konkretisierter Teil der (das Verhältnis der Fragen zueinander betreffenden) Rechtsbelehrung (§ 321 Abs 2 StPO) d …
Betroffene Normen:§ 321
RS0120171 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.11.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die geständige Einlassung des Angeklagten enthebt das Gericht nicht einer Prüfung der Schlüssigkeit derselben.
Betroffene Normen:§ 281
RS0072284 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.11.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine ohne im Gesetz hiefür normierte strikte Voraussetzung (hier: Antrag des Anklägers) unzulässig ergangenen Verfallserkenntnis gemäß § 42 PresseG ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO behaftet (mangels Beschwer jedoch nicht die Abweisung …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131118 Rechtssatz 16.11.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes n …
Betroffene Normen:§ 68§ 112§ 363a§ 363b
RS0131127 Rechtssatz 16.11.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Erweiterung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch den Privatbeteiligten im Berufungsverfahren ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 67§ 69§ 366
RS0131128 Rechtssatz 16.11.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Besonderheit des Gegendarstellungsverfahrens, dass eine Veröffentlichung noch vor Rechtskraft des Urteils erfolgen muss, gilt – infolge Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung – nur für das befristete Verfahren, infolge §§ 466 Abs 4, 489 Ab …
Betroffene Normen:§ 466
RS0131084 Rechtssatz 16.11.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die in § 393 Abs 4 StPO normierte Ersatzpflicht hinsichtlich der dem Angeklagten erwachsenen Kosten seiner Verteidigung umfasst nicht den Honoraranspruch eines diesem gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebenen Verfahrenshilfeverteidigers.
Betroffene Normen:§ 381§ 390§ 393
RS0131085 Rechtssatz 16.11.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor.
Betroffene Normen:§ 381§ 390§ 393
RS0095595 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.11.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall der pauschalen Beschreibung einer unbestimmten Zahl von Untreue-Taten nur ihrer Art nach im Urteilstenor geht es bei der Annahme oder Nichtannahme einzelner von ihnen nur um die Höhe des aus der Tatengesamtheit entstandenen Schadens; diese ist, wenn …
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 295
RS0119276 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.11.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Präventionsvoraussetzungen des § 90a Abs 1 StPO stellen auf das inkriminierte Geschehen in seiner Gesamtheit ab; das Verhalten ist daher umfassend - und damit auch real konkurrierende Straftaten miteinschließend - zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 90a§ 198
RS0099639 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.10.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine Anklage wird nur dann nicht erledigt, wenn das Gericht seiner Entscheidung eine Tat nicht zugrunde legt, die Gegenstand der Anklage war. Den Anklagegegenstand bildet dabei jenes Verhalten, das in der Anklagebegründung erzählt wird, weil es nach Ansicht …
Betroffene Normen:§ 281
RS0091555 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.10.2016 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die unterbliebene Anrechnung einer Vorhaft kann - ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung geltend gemacht werden (§ 283 Abs 2 StPO). Eine Urteilsnichtigkeit stellt ein solcher Fehler nicht (mehr) dar.
Betroffene Normen:§ 281§ 283§ 400
RS0099421 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.10.2016 · Strafrecht · 72 Entscheidungen
Die Abweisung des Antrages auf Aufnahme von "Erkundungsbeweisen", das heißt von Beweisen, deren Ziel es ist, der antragstellenden Prozesspartei die Kenntnis über Umstände zu verschaffen, die sie zum Anlass nehmen könnte, sachdienliche, entscheidungswesentli …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0086318 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.10.2016 · Strafrecht · 25 Entscheidungen
Hat das Gericht bei der Strafbemessung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung die Höhe des (strafbestimmenden) Verkürzungsbetrages ausdrücklich als erschwerend gewertet, so bewirkt dieser Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Nichtigkeit im …
Betroffene Normen:§ 281
RS0131010 Rechtssatz 12.10.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das bloße Nacherzählen des Inhalts einer Zeugenaussage stellt noch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit derselben dar.
Betroffene Normen:§ 270§ 281
RS0131007 Rechtssatz 12.10.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Besteht eine Verlesungsbeschränkung nur hinsichtlich eines von mehreren Mitangeklagten und wurde das Verfahren gegen diesen Angeklagten ausgeschieden, steht der Verlesung im weiteren Verfahren gegen die verbliebenen Angeklagten kein Hindernis entgegen.
Betroffene Normen:§ 37§ 252
RS0119511 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.09.2016 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wenn die Schuld einer Person bereits in einer Hauptverhandlung festgestellt worden ist, die in ihrem Ablauf den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen hat, finden nach der Rsp des EGMR Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft ihre Rechtferti …
Betroffene Normen:§ 193
RS0131058 Rechtssatz 27.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB und wird in der Folge der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen, ist eine solche Abweisung bei Anwendung des § 3 Abs 2 StEG einem Fr …
Betroffene Normen:§ 259
RS0130947 Rechtssatz 14.09.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Einwand der Befangenheit von an der Verhandlung beteiligten Richtern kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vom Privatbeteiligten weder unter dem Aspekt der Z 1 noch unter jenem der §§ 281 Abs 1 Z 4 oder 345 Abs 1 Z 5 StPO erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 281§ 282§ 345
RS0098977 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2016 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Verhandlungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu äußern und seine Rechte sinnvoll wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 275§ 281
RS0119759 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2016 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die pauschale Behauptung von Ablehnungsgründen nicht namentlich genannter Richter stellt keinen Delegierungsgrund dar. Erst wenn infolge festgestellter (§ 74 StPO) Befangenheit der Richter des Gerichtshofes eine Ratskammer zur Entscheidung über den Subsidia …
Betroffene Normen:§ 62§ 63§ 74
RS0120219 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2016 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Vom Generalprokurator nicht relevierte Gesetzesverletzungen haben (außerhalb der für Urteile geltenden Amtswegigkeit nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) auf sich zu beruhen.
Betroffene Normen:§ 33§ 292
RS0122467 Rechtssatz 2007 – zuletzt 13.09.2016 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Nicht relevierte Rechtsfehler kommen als Gegenstand der Entscheidung über eine gegen einen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 290§ 292
RS0119300 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.09.2016 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werde …
Betroffene Normen:§ 281§ 292§ 362
RS0130933 Rechtssatz 07.09.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß §§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO idF vor dem BGBl I 2004/19 war Beschlagnahme – im Sinn der Begründung gerichtlicher Gewahrsame an Gegenständen – nur aus Beweisgründen oder zur Sicherung von Verfall und Einziehung zulässig. Ein Verfügungsverbot war nach di …
Betroffene Normen:§ 98§ 143§ 144a
RS0098192 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.09.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Es macht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO für die Berücksichtigung einer Zeugenaussage keinen Unterschied, ob der Zeuge vor dem erkennenden Gericht vernommen wurde oder die Verlesung seiner Aussage nach einer der vier Ziffern des § 252 Abs 1 StPO erfolgte (JBl …
Betroffene Normen:§ 252§ 258
RS0099577 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.09.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wurde einem Rechtshilfeersuchen an die zuständige jugoslawische Behörde durch mehr als zehn Monate hindurch - trotz Urgenz des Bundesministeriums für Justiz - nicht entsprochen, so konnte das Gericht ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten davon ausg …
Betroffene Normen:§ 281§ 345
RS0098470 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.09.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine verlesene Zeugenaussage ist ein Beweismittel, über dessen Beweiskraft die Tatrichter in freier Beweiswürdigung zu befinden haben.
Betroffene Normen:§ 258
RS0105934 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.09.2016 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Bei den Berufsgeheimnisträgern ist das Zeugnisentschlagungsrecht auf die bei der Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen begrenzt, somit auf Umstände, die ihnen bei Tätigkeiten, die sie bei der Berufsausübung regelmäßig zu verrichten haben oder sonst in …
Betroffene Normen:§ 152§ 157
RS0130939 Rechtssatz 06.09.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass eine Prozesspartei von einem ihr eingeräumten Recht (hier § 41 Abs 1 erster Satz GebAG) Gebrauch macht, ist nicht geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des von dieser Rechtsausübung betroffenen Sachverständigen in Z …
Betroffene Normen:§ 47§ 126
RS0098454 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.08.2016 · Strafrecht · 45 Entscheidungen
Vorgreifende Beweiswürdigung unzulässig.
Betroffene Normen:§ 258§ 281
RS0108969 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.08.2016 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt - wenn nicht aus besonderen Gründen etwas anderes angeordnet wird - auch für eine etwaige Grundrechtsbeschwerde.
Betroffene Normen:§ 41
RS0122004 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.08.2016 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Im - von anderen Grundsätzen als das Zivilverfahren geprägten - Strafverfahren ist der jugendliche Beschuldigte grundsätzlich uneingeschränkt prozessfähig. Seinem gesetzlichen Vertreter kommen auch in Hinsicht auf privatrechtliche Ansprüche (nur) die in § 3 …
Betroffene Normen:§ 366
RS0131032 Rechtssatz 17.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf den strafrechtlichen Erlag ist § 1425 ABGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Erleger nicht der Schuldner, sondern die Strafbehörde auftritt. Allgemein wird es im gegebenen Zusammenhang als Hinterlegungsgrund nach § 1425 ABGB angesehen, wenn mehrere P …
Betroffene Normen:§ 114
RS0119618 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.07.2016 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventions …
Betroffene Normen:§ 5§ 25§ 281
RS0098303 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.07.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Eine Verlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 2 a StPO betrifft nur Protokolle über die Aussage an der die (Prozeßparteien) Parteien Gelegenheit hatten sich zu beteiligen und alle früheren Vernehmungen dieses Zeugen (14 Os 82/94), weil bei der kontradiktorischen Verne …
Betroffene Normen:§ 252
RS0119491 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.07.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Neben dem gegründeten Tatverdacht und dem Bestehen von Haftgründen sind für den Grundsatz, dass die Untersuchungshaft ein angemessenes Maß in Bezug auf die Bedeutung der Sache nicht übersteigen darf, vor allem jene Umstände von Bedeutung, welche für oder ge …
Betroffene Normen:§ 180
RS0099057 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.06.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wurde ein Privatanklageverfahren teils mit Schuldspruch, teils mit Freispruch erledigt, trifft die Kostenersatzpflicht gemäß den §§ 389 Abs 2, 390 StPO jede der Parteien (nur) insoweit, als sie im Verfahren unterlegen ist. In einem solchen Fall muß das Urte …
Betroffene Normen:§ 260§ 389§ 390
RS0107487 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Steht ein Antragsteller einem Antragsgegner gegenüber und erweist sich in einem wegen verschiedener (realkonkurrierender) Sachverhalte geführten selbständigen Entschädigungsverfahren nur ein Teil davon als anspruchsbegründend im Sinne einer der Bestimmungen …
Betroffene Normen:§ 389§ 390
RS0112876 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.06.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Soweit in Augenscheinsprotokollen oder hierüber hergestellten Filmaufnahmen (§§ 116 ff StPO) auch Aussagen von Zeugen oder gutachterliche Äußerungen von Sachverständigen enthalten sind, gelten hiefür die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO. Haben die Vernehmu …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0096751 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.06.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 30 Entscheidungen
Die Ablehnung eines Richters nach dem § 72 Abs 1 StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei s …
Betroffene Normen:§ 72
RS0099985 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.06.2016 · Strafrecht · 51 Entscheidungen
Eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsache ist offenbar unrichtig beurteilt ("gesetzwidrig" berücksichtigt oder übergangen) worden, wenn ihre Annahme oder Nichtannahme dem Ermessen entzogen ist. Das muss gleichermaßen für den unvertretbar …
Betroffene Normen:§ 281
RS0127192 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.06.2016 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Da nach § 285 Abs 3 dritter Satz StPO die Zeit von der Antragstellung bis zur Bekanntmachung des Beschlusses nicht in die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingerechnet wird, ist der Fortlauf der bereits laufenden Rechtsmittelfrist bis zur Zus …
Betroffene Normen:§ 285
RS0130528 Rechtssatz 2016 – zuletzt 16.06.2016 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der "wesentliche Inhalt" eines im Protokoll zu beurkundenden Beschlusses iSd § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO beinhaltet im Fall eines Beschwerdeverzichts der Berechtigten nicht auch dessen Begründung, ist dies doch unter dem Aspekt der Nachvollziehbarkeit wede …
Betroffene Normen:§ 86§ 238§ 271§ 494
RS0130849 Rechtssatz 16.06.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Widerruf einer nicht effektuierten bedingten Entlassung kommt nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 494a
RS0097557 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.06.2016 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Auch wenn das Gesetz in § 439 Abs 2 StPO (ebenso wie in § 429 Abs 2 Z 2 StPO) die Untersuchung durch mindestens einen Sachverständigen vorsieht, so gelten doch die Regeln der §§ 118 Abs 2 und 134 Abs 1 StPO auch im Einweisungsverfahren uneingeschränkt, wona …
Betroffene Normen:§ 118§ 134§ 429§ 439
RS0130795 Rechtssatz 09.06.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine (effektuierte) strafgerichtliche Festnahmeanordnung stellt auch dann eine funktionell grundrechtsrelevante Entscheidung dar, wenn sie für die Freiheitsentziehung nur vorübergehend ursächlich war und letztere mittlerweile auf einer anderen Rechtsgrundla …
Betroffene Normen:§ 171
RS0101229 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.06.2016 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Tatsachen und Beweismittel sind dann "neu", wenn sie im früheren Verfahren nicht zur Kenntnis des Gerichtes gelangt sind oder wenn sie dem Gericht erst später zugänglich geworden sind. Zeugen, deren Vernehmung im früheren Verfahren erfolglos angeboten wurde …
Betroffene Normen:§ 353
RS0129437 Rechtssatz 2014 – zuletzt 07.06.2016 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein in einem verfahrensbeendenden Beschluss (nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO, hier: iVm § 41 Abs 5 MedienG) enthaltener Kostenausspruch oder dessen Unterlassung kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich Gegenstand amtswegiger Wahrnehmung zum Vorteil des Beschuldi …
Betroffene Normen:§ 89§ 390§ 485
RS0089903 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.05.2016 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Ausspruch, ob die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen ist, ist nur deklaratorische Deliktsbezeichnung. Eine diesbezügliche Falschbezeichnung stellt keine Urteilsnichtigkeit dar und ist sanktionslos.
Betroffene Normen:§ 260§ 281§ 345
RS0101635 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.05.2016 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Für die sachliche Zuständigkeit ist - sowohl für den (Privatankläger) Ankläger als auch für das Gericht - zunächst, bezogen auf die Einleitung des Strafverfahrens, das Anklagevorbringen (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht) maßgebend. Ist darnach nich …
Betroffene Normen:§ 450
RS0096843 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe in Monaten statt in Tagen verstößt gegen § 19 Abs 3 StGB und bewirkt Nichtigkeit des Ausspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.
Betroffene Normen:§ 281
RS0124922 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.05.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 191 StPO normiert ein amtswegig wahrzunehmendes, auf verfahrensökonomischen Überlegungen beruhendes prozessuales Verfolgungshindernis (WK-StPO § 191 Rz 5 ff), bei dessen beschlussmäßiger Anwendung auch in oder nach der Hauptverhandlung die Feststellung ta …
Betroffene Normen:§ 8§ 191
RS0127124 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.05.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Offensichtlich unberechtigt iSd § 67 Abs 4 Z 1 StPO ist eine Anschlusserklärung, wenn schon nach ihrem Inhalt ein rechtliches Interesse des Opfers an der Privatbeteiligung nicht (mehr) gegeben ist, weil diese zu keinem Zuspruch im Strafverfahren führen kann.
Betroffene Normen:§ 67
RS0125788 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.05.2016 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die richterliche Disposition über die Gewährung des Entschlagungsrechts eines Zeugen in der Hauptverhandlung stellt eine bloß auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung iSd § 35 Abs 2 StPO dar und hat auch seit Inkrafttreten des Strafprozessreform …
Betroffene Normen:§ 35§ 86§ 157
RS0129836 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.05.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Beugemittel dienen alleine der Erzwingung künftigen pflichtgemäßen Verhaltens und stellen daher keine „Strafen“ im eigentlichen Sinn dar. Anwendung von Beugehaft kommt daher ‑ abgesehen vom Erreichen der gesetzlich bestimmten Höchstdauer (§ 93 Abs 4 StPO) o …
Betroffene Normen:§ 93
RS0130777 Rechtssatz 24.05.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung von Beugemitteln scheidet schon dann aus, wenn und soweit der zu Beugende der Straftat verdächtig ist, zu der er vernommen werden soll, ohne dass es darauf ankommt, ob der Zeuge auch nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO zur Verweigerung der Aussage berec …
Betroffene Normen:§ 93§ 157
RS0114232 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.05.2016 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hält an SSt 39/42 fest, wonach gemäß § 290 Abs 1 StPO auch dann vorzugehen ist, wenn zum Nachteil eines Mitangeklagten, hinsichtlich dessen keine Nichtigkeitsbeschwerde vorliegt, das Strafgesetz unrichtig angewendet wurde.
Betroffene Normen:§ 290
RS0120633 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.05.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Gegen die Ablehnung einer Berichtigung des Berufungsurteils durch das Oberlandesgericht ist eine Beschwerde an den Obersten Gerichtshof zulässig (§ 270 Abs 3 StPO per analogiam).
Betroffene Normen:§ 270
RS0127458 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.05.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein erstgerichtlicher Beschluss durch eine meritorische Rechtsmittelentscheidung ersetzt, kann eine Beschwerde nach Art 6 Abs 1 MRK wegen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Erstricht …
Betroffene Normen:§ 89
RS0098183 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.05.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Verlesung einer Zeugenaussage entgegen dem Antrag des Angeklagten - für Beurteilung der Formverletzung im Sinne des § 281 Abs 3 StPO nicht allein maßgeblich, dass die schriftliche Urteilsbegründung - der Inhalt der mündlichen ist durch den OGH nicht überprü …
Betroffene Normen:§ 252§ 281
RS0101952 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.05.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO ist das Gericht im Widerrufsverfahren (ua) zum Parteiengehör verpflichtet. Wird ein solches Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt (§ 459 StPO), kann gemäß § 494a Abs 3 zweiter Satz StPO von der Anhörung de …
Betroffene Normen:§ 494a§ 495
RS0113447 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.05.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gegen den Antrag (Widerspruch) des Angeklagten dennoch vom Vorsitzenden gemäß § 245 Abs 1 (§ 308 Abs 1) StPO vorgenommene (intensive und ausführliche) Vorhalte belastender Aussagen von Zeugen (im Vorverfahren), die in der Folge weder durch (zulässige) Verle …
Betroffene Normen:§ 245§ 252§ 345
RS0098226 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.04.2016 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Wurde die in der Hauptverhandlung verkündeten Entscheidungsgründe in Entsprechung der Bestimmung des § 238 Abs 2 StPO im Protokoll ersichtlich gemacht, dann besteht nicht nur überhaupt kein Anlaß, im Urteil diesbezüglich etwas nachzutragen, sondern es würde …
Betroffene Normen:§ 238§ 281
RS0113541 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.04.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Entscheidung über den zivilrechtlichen Anspruch des Sachverständigen soll nach Möglichkeit - unter Abkürzung allfälliger überflüssiger Rechtsmittelverfahren - in die erste Instanz verlagert werden, wofür in den §§ 38 bis 42 GebAG verfahrensrechtliche So …
RS0130768 Rechtssatz 13.04.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsbehelf des § 363a StPO ist auf die Erneuerung des Strafverfahrens gerichtet. Demzufolge ist er im Verfahren zur Entscheidung über den Gebührenanspruch eines Sachverständigen unzulässig, weil dieses gerade nicht Teil des jeweiligen Hauptverfahrens, …
Betroffene Normen:§ 363a§ 363b
RS0113949 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.04.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Zweck der Regelung des Art 6 Abs 3 lit d MRK ist erfüllt, wenn das Gericht dem Angeklagten oder seinem Verteidiger eine breite Möglichkeit der Zeugenbefragung einräumt. Diese soll zwar grundsätzlich in Anwesenheit des Angeklagten erfolgen. Lässt dies ab …
Betroffene Normen:§ 281
RS0098078 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger über die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse zur Erstattung des Gutachtens verfügt, obliegt ausschließlich dem erkennenden Gericht.
Betroffene Normen:§ 118§ 258§ 281
RS0130722 Rechtssatz 14.03.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorsitzende hat das vom Schöffensenat beschlossene Urteil (mit allen in § 260 Abs 1 Z 1 bis 5 und Abs 2 StPO genannten Punkten) zu verkünden. Abweichungen verstoßen gegen § 268 StPO.
Betroffene Normen:§ 260§ 268
RS0130635 Rechtssatz 14.03.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die kommentarlose Zustellung einer kompletten Aktenkopie an den gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger bewirkt keine Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 StPO.
Betroffene Normen:§ 213
RS0130633 Rechtssatz 14.03.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bloße Behauptungen oder Spekulationen des Verteidigers in seinem Eröffnungsplädoyer über die Identität eines Zeugen können dessen Identitätsschutz iSd § 229 Abs 1 Z 3 (§ 162) StPO nicht beeinflussen.
Betroffene Normen:§ 162§ 228§ 229§ 281
RS0130724 Rechtssatz 14.03.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist bei seiner Entscheidung über eine von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes behauptete Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts an den Inhalt des Beratungsprotokolls nicht geb …
Betroffene Normen:§ 268§ 272§ 285f
RS0055773 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.03.2016 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Zur Kostenersatzpflicht des Verurteilten insbesondere hinsichtlich Reisekosten des Anwaltrichters und des Armenanwalts sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.
Betroffene Normen:§ 381
RS0097364 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.03.2016 · Strafrecht · 41 Entscheidungen
Abweichend von den für andere Sachverständigengutachten geltenden Regeln bezwecken Gutachten über die Aussagefähigkeit und die Aussageehrlichkeit von Zeugen nur eine Unterstützung des Gerichtes bei der diesem allein zukommenden Aufgabe, die Glaubwürdigkeit …
Betroffene Normen:§ 118§ 134§ 258
RS0097402 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.03.2016 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ausgeschlossen sind im wiederholten Rechtsgang nur diejenigen Richter, die an der dem aufgehobenen Urteil unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung teilgenommen haben. - Der Kenntnis des Angeklagten von dem die Nichtigkeit bewirkenden Umstand steht die K …
Betroffene Normen:§ 43§ 68§ 281§ 345
RS0099092 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.03.2016 · Strafrecht · 36 Entscheidungen
1. Ein angebotener Alibibeweis darf nur dann abgelehnt werden, wenn sich aus dem Verfahren zweifelsfrei ergibt, daß er keinesfalls zum Erfolg führen kann. 2. Eine vorgreifende Beweiswürdigung ist unzulässig (Erstgericht hatte zwar die Bestätigung der Behaup …
Betroffene Normen:§ 281
RS0108879 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.03.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Mängel in der amtswegigen Sachverhaltsermittlung können auf die Unterlassung unzulässiger Erkundungsbeweisführung nicht gegründet werden.
Betroffene Normen:§ 281
RS0099163 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.03.2016 · Strafrecht · 64 Entscheidungen
Formelle Voraussetzung zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist, dass der abgewiesene Beweisantrag und das diesbezüglich spätere Beschwerdevorbringen auch zum Beweisthema konform gehen.
Betroffene Normen:§ 281
RS0053980 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.03.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 281 Abs 1 Z 5 a StPO: Einerseits wurde dem durch Art 2 Abs 1 des Protokolls Nr 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Recht, die Strafurteile von eine …
Betroffene Normen:§ 281
RS0130621 Rechtssatz 07.03.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dass die Generalprokuratur ihrerseits den Bezugspunkt ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als gesetzwidrig einstuft, ist keine Voraussetzung für deren Zulässigkeit.
Betroffene Normen:§ 23§ 292
RS0113809 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2016 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Hat ein Zeuge im Vorverfahren, der von der Sicherheitsbehörde ohne Belehrung über sein allfälliges Entschlagungsrecht wegen Selbstbezichtigungsgefahr vernommen wurde, von ihm geleistete Beitragshandlungen zur Tat des Beschuldigten geschildert, so steht ihm …
Betroffene Normen:§ 152
RS0119860 Rechtssatz 2005 – zuletzt 03.03.2016 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Partizipien „berechtigt" bzw unberechtigt in § 252 Abs 1 Z 2a und 3 StPO beziehen sich auf die Entscheidung des Gerichtes über das Entschlagungsrecht.
Betroffene Normen:§ 252
RS0130575 Rechtssatz 23.02.2016 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, …
Betroffene Normen:§ 262§ 267
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