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Judikatur zu MRG×
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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3221 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0109505 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 202 Entscheidungen
Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Ge …
Betroffene Normen:§ 37
RS0032360 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf die Rückforderung der Ablöse kann nachträglich gültig verzichtet werden zB durch nachträgliches Anerkenntnis der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Ablöse.
Betroffene Normen:§ 27
RS0034044 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Verzicht auf die Rückforderung einer Ablöse ist nur bis zum Wegfall der Zwangslage des Mieters ausgeschlossen. Dieser Wegfall muss nicht immer schon durch die Unterfertigung des Mietvertrages bewirkt werden, er hängt vielmehr immer von den Umständen des …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067488 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Beim Anspruch nach § 27 Abs 3 MRG handelt es sich, ebenso wie bei jenem nach § 17 Abs 2 MG, nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionenanspruch. Der Beklagte haftet nur für den Betrag, der ihm zugekomm …
Betroffene Normen:§ 27
RS0033661 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG schließt in seinem Anwendungsbereich eine Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB aus.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069842 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Alles, was dem neuen Mieter neben dem Mietzins (der einer eigenen Überprüfung nach Maßgabe der in § 37 Abs 1 Z 8 MRG angeführten Kriterien unterliegt) abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, hat den Anforderungen eines äquivalenten …
Betroffene Normen:§ 27
RS0118822 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Derjenige, der den stillschweigenden Verzicht eines anderen auf einen Rückforderungsanspruch als anspruchsvernichtend behauptet, muss die Umstände beweisen, die ihn redlicherweise einen Verzichtswillen des Erklärenden annehmen ließen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0123011 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufge …
Betroffene Normen:§ 37
RS0014308 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Daraus, dass die klagende Partei die Erstbeklagte in der Wohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses jahrelang beließ, lässt sich noch nicht zwingend auf den Willen der klagenden Partei zurückschließen, den Charakter der Wohnung als Dienst-, Werks- oder …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069651 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist der Anwendungsbereich der Kündigungsschutzvorschriften für die dort genannten Bestandobjekte deutlich enger gezogen worden, als dies nach der alten Rechtslage der Fall war. Die Beurteilung einer Wohnung als Werkswohnung im Sinne …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069580 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus der Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0079363 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 Mietrechtsgesetz vorliegt, ist der Zeitpunkt der Vermietung; nachträgliche, noch dazu über Wunsch der Antragstellerin vorgenommene Umbauten vermögen daran nichts zu ändern.
Betroffene Normen:§ 1
RS0133596 Rechtssatz 2021 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dann, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags noch nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden waren, aber schon klar war, dass beim vereinbarten Mietbeginn (weitere) …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069316 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass ein grobes Verschulden an der Nichtzahlung des Zinses nicht vorliege, trifft den Beklagten. Wenn die Nichtzahlung des Zinses auf eine durch den Mieter selbst - zumindest grobfahrlässig - herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit zurückzu …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070310 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Zum groben Verschulden bei Zahlungsverzug: Toleriert werden kann im allgemeinen nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten; häufige Rückstände trotz Mahnung können nur ausnahmsweise nach den Besonderheiten des E …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070229 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Mahnung bezweckt, den Mieter nochmals auf die bereits eingetretene Fälligkeit seiner Mietzinsverbindlichkeit hinzuweisen und ihm durch Setzung oder Gewährung einer Nachfrist Gelegenheit zu geben, durch Bezahlung der Forderung die Gefahr der Aufkündigung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070380 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der im Sinne des § 33 Abs 2 MRG geschuldete Betrag ist nicht nur der schon in der Kündigung bzw Vertragsaufhebungserklärung geltend gemachte Zinsrückstand, es sind vielmehr darunter alle bis zur Beschlußfassung fällig gewordenen Beträge zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0107946 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Erklärung des Vermieters, den Vertrag aufzuheben, wird rückwirkend unwirksam, wenn der Mieter einen nicht durch grobes Verschulden entstandenen qualifizierten Mietzinsrückstand bis zu dem in § 33 Abs 2 MRG angeführten Zeitpunkt entrichtet.
Betroffene Normen:§ 33
RS0107971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0021130 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG entspricht in den Voraussetzungen dem § 1120 ABGB.
Betroffene Normen:§ 2
RS0104141 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht m …
Betroffene Normen:§ 2
RS0116132 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein von den Vorinstanzen wegen hoher Mauerfeuchtigkeit vorgenommener Abschlag vom Richtwertmietzins unterliegt keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil er von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Auch die Frage, welcher Zuschlag zum Richtw …
Betroffene Normen:§ 16
RS0117881 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Mit der in § 16 Abs 2 MRG geforderten Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens ist es unvereinbar, alle (auch die winzigsten) Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge einfach zusa …
Betroffene Normen:§ 16
RS0135378 Rechtssatz 2025 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Außerstreitrichter hat in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG, in dem der aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung erhöhte Mietzins Gegenstand ist, als Vorfrage zwar zu prüfen, ob eine Wertsicherungsvereinbarung (im Sinn des § 16 Abs 9 MRG) vorlieg …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0067519 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Es ist nicht nur das als Kündigungsgrund angeführte Verhalten, sondern darüber hinaus das der Kündigung vorangehende, ebenso wie das ihr nachfolgende Verhalten einer Würdigung zu unterziehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067733 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob den Mieter ein Verschulden trifft, sondern darauf, ob das objektiv in Erscheinung tretende Verhalten als ein grob ungehöriges, das Zusammenwohnen verleidendes angesehen werden muss, auch wenn es etwa auf eine geistige Erkrankung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067678 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Ein unleidliches Verhalten liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (vgl MietSlg 16309).
Betroffene Normen:§ 30
RS0042984 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070243 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG (früher: § 19 Abs 2 Z 3 MG) setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus; dies entspricht der ständigen Judikatur des OGH.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070303 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des e …
Betroffene Normen:§ 30
RS0044752 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, daß heißt ihrer Zustellung, maßgebend. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der R …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067534 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Frage, ob der Mieter nach der Aufkündigung sein unleidliches Verhalten fortsetzte, ist unwesentlich, da es genügt, dass im Zeitpunkt der Aufkündigung die Voraussetzungen für sie vorhanden waren. (vgl MietSlg 7319 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069536 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch § 53 MRG sollte die frühere Verweisung im § 12 Abs 3 des RBG auf die §§ 16 und 16 a MG, die damit nach der gänzlichen Tilgung des Wohnbaudarlehens der öffentlichen Hand auf Grund einer vorzeitigen begünstigten Rückzahlung Vereinbarungen über die Höhe …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0070321 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Verhalten des Mieters darf nicht in Teilfakten zerlegt werden; diese dürfen nicht für sich allein geprüft werden. Entscheidend ist stets sein Gesamtverhalten, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist. Der Kündigu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070282 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer Aufkündigung ist nur nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070340 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069952 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der durch § 12 Abs 3 1.Satz RGB idF des § 53 MRG bewirkte Wegfall der gesetzlichen Mietzinsbildung ist teleologisch auf jene Mietobjekte zu reduzieren, die überhaupt erst durch § 15 WWG 1948 in der jeweils geltenden Fassung den Zinsbildungsvorschriften des …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0069995 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Judikatur, der zufolge die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 für alle Wohnungen in Häusern gilt, in denen zumindest der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile aus Fondsmitteln wieder …
Betroffene Normen:§ 16§ 58
RS0070374 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Geht das unleidliche Verhalten von einem Angehörigen des Mieters aus, trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß Abhilfe nicht möglich war, den Mieter (MietSlg 31368), wenn deren Unmöglichkeit nicht offenkundig ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0043644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070371 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Dem Mieter soll die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen (nur) dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und infolgedessen dagegen auch nicht einschreiten konnte. War der Mieter aber in der …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042790 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0111970 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 unterliegen Mietgegenstände, für die nicht WGG gilt, trotz der Förderung und allfälliger sonst bestehender mittelbaren Anwendung des MRG bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften de …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0117356 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird das Fondsdarlehen nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz vorzeitig zurückbezahlt, so ergibt sich eine Ausnahme von der Anwendung des Mietrechtsgesetzes nur nach §53 MRG, nämlich in die Richtung, dass §16 MRG nicht gilt. Die übrigen Bestimmungen des M …
Betroffene Normen:§ 53
RS0069069 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die ziffernmäßige Bezeichnung des Kündigungsgrundes genügt lediglich dort, wo die betreffende Ziffer nicht eine Mehrheit von Tatbeständen aufweist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0069958 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zweck des § 21 Abs 1 MG ist es, dass der Gegenstand des Kündigungsstreites auch für Einwendungen des Beklagten von vorne herein deutlich abgegrenzt und ihm verständlich gemacht wird (SZ 22/113).
Betroffene Normen:§ 33
RS0106599 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Enthält ein gesetzlicher Kündigungsgrund mehrere Tatbestände, muss der geltend gemachte Tatbestand in der Aufkündigung individualisiert werden. Geschah dies, kommt es bei der Entscheidung darüber, was als Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, nur auf …
Betroffene Normen:§ 33
RS0038947 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bestimmte rechtliche Eigenschaften von Tatsachen, die nur Teil eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sind, sind nicht feststellbar. Um solche rechtliche Eigenschaften von Tatsachen handelt es sich bei der Feststellung der Unrichtigkeit einzelner Positionen …
Betroffene Normen:§ 37
RS0097531 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille …
Betroffene Normen:§ 37
RS0042977 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch der Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für den Räumungsstreit präjudiziell, Gegenstand des Zwischenstreites ist daher nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältn …
Betroffene Normen:§ 33
RS0012387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rek …
Betroffene Normen:§ 34a
RS0044016 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte.
Betroffene Normen:§ 37
RS0005861 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gerich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070357 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das vom Wohnungseigentümer begründete Mietverhältnis ist nach mietrechtlichen Normen zu beurteilen, die Rechtsverhältnisse zwischen Wohnungseigentümern nach dem WEG. Die Mieter eines Wohnungseigentümers stehen zu den übrigen Miteigentümern und Wohnungseigen …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069520 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch durch Erhaltungsarbeiten oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses verursachte wesentliche Beeinträchtigungen der Rechte des Mieters (hier: im Zuge von Umbauarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses und Fenstererneuerung wurden vom Mi …
Betroffene Normen:§ 8
RS0017135 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden des Schädigers, sind gemäß § 1302 ABG …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069540 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten und Änderungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses können zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen, wenn es dabei zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bestandrechts eines Mieters kommt.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069533 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die in § 8 Abs 3 MRG geregelte Ersatzpflicht stellt allein darauf ab, ob sich der Mieter den nachteiligen Eingriff in sein Mietrecht gefallen lassen musste (hier: Deckensanierungsarbeiten). Mehr verlangt § 8 Abs 3 MRG nicht, da er die Frage, wem aus den Erh …
Betroffene Normen:§ 8
RS0102395 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Erneuerung eines schadhaften Estrichs fällt in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
Betroffene Normen:§ 3
RS0111411 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die nach § 8 Abs 3 MRG zu ersetzenden Beeinträchtigungen müssen in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eingriff selbst stehen; § 8 Abs 3 MRG betrifft die Beeinträchtigung des Mieters durch die von ihm zuzulassenden Arbeiten. Schäden, die Jahre später, zuf …
Betroffene Normen:§ 8
RS0116134 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für das Begehren des Mieters auf Feststellung, der Vermieter habe für alle bisher verursachten Schäden und nachteiligen Folgen am Bestandobjekt aus dessen Bautätigkeit zu haften, gilt, dass ein solches Feststellungsbegehren weder unter § 8 Abs 3 MRG subsumi …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0124631 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gemäß § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandneh …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069215 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mietrechtliche Bestimmungen in den diversen Förderungsgesetzen sind leges speciales zum MG oder zum MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0105800 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Förderungsrechtliche Mietzinsbestimmungen - etwa in Landesförderungsgesetzen - sind vorrangig anzuwenden. Dies gilt nicht erst seit dem 3. WÄG; der durch dieses geschaffene § 16 Abs 12 MRG hat lediglich eine Klarstellung vorgenommen, nachdem § 16 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 16
RS0108990 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 32 Abs 2 bis 6 WFG 1968 sind leges speciales und verdrängen die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des MRG (MietSlg 45.197/27 = WoBl 1995/14). Der in § 46 Abs 2 MRG in der Fassung des 3. WÄG behandelte Eintrittsfall ist in § …
Betroffene Normen:§ 46
RS0068103 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG vorliegt oder nicht, ist immer nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen (MietSlg 2463, 8912, 6 Ob 304/62 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0020981 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). 2. …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067957 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Dem Mieter muss die erhebliche Nachteiligkeit des Gebrauches bewusst gewesen sein und er muss ihn dennoch fortgesetzt haben (MietSlg 9627 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0021018 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (so schon MietSlg 18209, 18379 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0021148 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung der den Mieter treffenden Pflicht zur üblichen Pflege des Bestandgegenstandes und zur Behebung auftretender Schäden bereits zu einem Zeitpunkt, bevor eine Substanzschädigung erfolgt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendige Vorkehrungen wichtige I …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070433 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste.
Betroffene Normen:§ 30
RS0128773 Rechtssatz 2013 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzlich stellt der sorglose Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, nachteiligen Gebrauch dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109789 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die Frage, ob ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, ist aus seinem materiellrechtlichen Inhalt zu prüfe …
Betroffene Normen:§ 37
RS0108773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 1497 ABGB ist analog auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen anzuwenden, die gemäß § 27 Abs 1 und 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 14 MRG im außerstreitigen Mietrechtsverfahren geltend zu machen sind.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0069723 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein verfehltes Erhöhungsbegehren muß der Mieter nicht weiter beachten; schon gar nicht ist er verpflichtet, der - unrichtigen - Vorschreibung Folge zu leisten, wenn später eine wirksame Erhöhung des der Wertsicherungsvereinbarung zugrunde liegenden Index ei …
Betroffene Normen:§ 16
RS0143774 Rechtssatz 28.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichtigkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht führt zu keiner erst durch Auslegung zu schließenden Vertragslücke. Zwingendes nationales Recht (hier: § 16 Abs 9 MRG) tritt an die Stelle der unzulässigen Klausel.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069246 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Der Rekurs an den OGH ist auf die Rechtsmittelgründe der unrichtigen materiell-rechtlichen Beurteilung, eines auf unrichtiger Rechtsansicht beruhenden Verfahrensmangels, der zur Unvollständigkeit der Feststellung des relevanten Sachverhalts führte, und eine …
Betroffene Normen:§ 37
RS0132652 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag ist durch das legitime Bedürfnis des Vermieters gerechtfertigt, das Entgelt – insbesondere bei längeren Vertragslaufzeiten – an die tatsächliche Geldentwertung anzupassen und damit das Äquivalenzverhältnis zu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0014436 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestandes des Dauerrechtsverhältnisses dar; ein stillschweigender Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes da …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070366 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Verfahrensbeteiligung ist danach auszurichten, ob durch die Entscheidung über den Antrag die Interessen der anderen Hauptmieter nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht abstrakt beeinträchtigt werden könnten. Der Begriff bloßer Möglichkeit, dass Interess …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067979 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung sind freie Mietzinsvereinbarungen nach Wegfall eines seinerzeit gegen sie gerichteten Verbotes dann zulässig, wenn das gesetzliche Verbot nur die Zeit des Vertragsabschlusses erfasste. Die Vertragsklausel, dass nach einem event …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0070552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 37 Abs 1 Z 8 MRG verweist unter anderem die Prüfung der Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die Mietzinsbildung in das außerstreitige Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG, während die an …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070413 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Ermittlung der Angemessenheitsgrenze nach der Vergleichswertmethode ist auch auf abstrakte Bewertungskriterien und auf den konkreten Vertragszweck Rücksicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0070534 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zu den Verfahren, in denen die übrigen Hauptmieter beizuziehen sind, gehören auch jene nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG, weil gemäß § 9 Abs 1 Z 5 MRG auch auf die schutzwürdigen Interessen der anderen Mieter Bedacht zu nehmen ist und die rechtskräftige Entscheidung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020426 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0113457 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die in § 12a Abs 2 MRG normierte sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens beginnt nur durch die Anzeige der Unternehmensveräußerung zu laufen und ist nicht mehr - wie bei anderem Gesetzeswortlaut zu § 12 Abs 3 aF MRG judiziert wurde …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0069848 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei einer echten Pauschalmietzinsvereinbarung, bei der unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ein Globalbetrag zu entrichten ist, lässt die Vereinbarung eine gesonderte Einhebung der Betriebskosten aber nicht zu.
Betroffene Normen:§ 15
RS0070232 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beim Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an.
Betroffene Normen:§ 30
RS0020167 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjä …
Betroffene Normen:§ 27
RS0086687 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die lange, 30jährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 21
RS0099940 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an si …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070349 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Wird in einem Rechtsstreit in Ansehung des Mietzinsrückstandes, auf den die Auflösungserklärung gestützt wird, auch ein Zahlungsbegehren erhoben, dann entfällt die im § 33 Abs 2 Schlusssatz MRG vorgesehene Beschlussfassung. Liegt kein grobes Verschulden des …
Betroffene Normen:§ 33
RS0021095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hät …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042773 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Dem Rechtsanwender ist bei Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0069921 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anpassung der gesetzlichen Höchstsätze an die inflationäre Entwicklung, die § 16 Abs 4 aF MRG vorsieht, hat für sich allein keinen Einfluß auf die Höhe des vereinbarten Hauptmietzinses. Wird also eine entsprechende Anpassung nicht ausdrücklich vereinbar …
Betroffene Normen:§ 16
RS0107866 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser R …
Betroffene Normen:§ 33
RS0111942 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
In einem wegen Räumung und Zahlung des Mietzinsrückstandes geführten Rechtsstreit ist über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden. Ein Wahlrecht des Richters, statt dessen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG zu fassen, best …
Betroffene Normen:§ 33
RS0019397 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses des Gewinnes nach § 1009 ABGB und das darauf gerichtete Rechnungslegungsbegehren unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.
Betroffene Normen:§ 21
RS0069302 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen (Übernahme der Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 Z 1 MG).
Betroffene Normen:§ 1§ 19§ 49
RS0011283 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter der vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung eine Barkaution zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegt, so erscheint mangels Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Z …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0069898 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 10 MRG besteht gegenüber dem Vermieter, nicht aber gegenüber dem Eigentümer, der an seinem Hause ein Fruchtgenussrecht eingeräumt hat und nicht als Bestandgeber anzusehen ist. Wird nach Abschluss des Mietvertrags ein Fruchtgenussrecht be …
Betroffene Normen:§ 10
RS0006307 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Eine Einheit zwischen dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren besteht nur insoweit, als für in einer Gemeinde, die über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten verfügt, gelege …
Betroffene Normen:§ 39
RS0070610 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an die Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich mangels näherer Umschreibung im MRG aus dem Zweck der Abrechnung, den Hauptmietern eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung zu liefern, ob der Vermieter …
Betroffene Normen:§ 20§ 21§ 24
RS0070055 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 39 Abs 1 MRG verlangt lediglich, die "Sache" vorher bei der Gemeinde anhängig zu machen, womit der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint ist, nicht jedoch ein Zwischenfeststellungsantrag oder Anträge gemäß § 18a MRG. Sie können jederzeit dort geste …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 37§ 39
RS0070443 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gemäß § 37 Abs 3 Z 15 MRG hat nur die Entscheidung in der Sache mit Sachbeschluss zu ergehen. Es kommt dabei nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt der Entscheidung an. Eine Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges erfordert …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021160 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 6 Abs 1 MRG) greift rechtsgestaltend in die bestehenden Mietverträge ein (SZ 58/158) und gilt auch gegenüber künftigen Mietern. Die Geltung gegenüber künftigen Mietern erfordert aber auch die Bindung …
Betroffene Normen:§ 6§ 12a§ 18§ 19
RS0070782 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Besteht eine Schlichtungsstelle im Sinn des § 39 Abs 1 MRG (wie in Wien), ist dort ein Verfahren über einen Antrag nach § 37 Abs 1 MRG bei sonstiger Unzulässigkeit auch des außerstreitigen Rechtsweges einzuleiten.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0109276 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt erst in dreißig Jahren.
Betroffene Normen:§ 21
RS0109931 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert werden.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0126571 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht ( …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0134477 Rechtssatz 2023 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall eines unwirksam befristeten Mietverhältnisses iSd § 29 Abs 3 lit a MRG genügt der Zugang einer einseitigen, auf Anerkenntnis des Bestehens eines unbefristeten Mietverhältnisses gerichteten Erklärung des Vermieters, um die Fristen des § 16 Abs 8 S 2 …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0134893 Rechtssatz 2024 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den Anspruch des Hauptmieters auf Betriebskostenabrechnung im Sinn des § 21 Abs 3 zweiter Satz MRG gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist. Die analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 34 Abs 1 WEG, § 5 Abs 4 KlGG und § 27 Abs 3 MRG sc …
Betroffene Normen:§ 21
RS0143704 Rechtssatz 12.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter öffentlichen Mitteln im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG sind nur Wohnbauförderungsmittel zu verstehen. Das sind solche, die ihre Grundlage in den (landes-)gesetzlichen Förderbestimmungen haben. Daran ist ungeachtet der gelockerten Zweckbindung für Förderun …
Betroffene Normen:§ 1
RS0020956 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein "unleidliches Verhalten" im Sinn des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG, das mit dem Kündigungsgrund des "erheblich nachteiligen Gebrauchs" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG zusammengefasst ist und daher vom Gesetz offenbar …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102020 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1118 ABGB soll die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses ermöglichen, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblich nachteiligen Gebrauch davon macht. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 MRG sowie des § …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020940 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068211 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Vernachlässigung der Wohnung durch Anhäufung von Gerümpel bei jahrelanger Unterlassung jegleicher Reinigung und jedes Ordnungsmachens stellt wegen der damit verbundenen Gefahr der Ungezieferbildung und der beim Heizen des mit leicht brennbaren Gegenstän …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068076 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021199 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat d …
Betroffene Normen:§ 3
RS0021043 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB ist nur dann gegeben, wenn der Mieter von dem Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, was eine ordnungswidrige Benützung des Bestandobjektes voraussetzt; der Auflösungsgrund liegt daher nic …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021098 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrunge …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069705 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Auch bei längerer Abwesenheit muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Be …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0107188 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushal …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0107852 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mit dem Beweis des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs 3 MRG ist derjenige belastet, der eintrittsberechtigt zu sein behauptet, oder auch derjenige, der vorbringt, der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070509 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch für das Rekursverfahren in dem im § 37 MRG geregelten besonderen Verfahren außer Streitsachen trifft es zu, daß ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher anerkannt wurde, nach dem Grundsatz, daß je …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070297 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Dabei handelt es sich grundsätzlich um Anlagen, die schon auf Grund ihrer Art der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses, wenn schon nicht aller, dann einer einheitlichen Gruppe, zu dienen bestimmt sind. Eine Gemeinschaftsanlage im Sinne dieser Geset …
Betroffene Normen:§ 24
RS0069987 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Kriterium einer Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 24 Abs 1 (§ 3 Abs 2 Z 3) ist, dass es jedem Mieter rechtlich freisteht, sie - gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebes - zu benützen.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0069860 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Regelung des § 17 MRG sollte ein möglichst stabiler, von vorübergehenden Änderungen weitgehend unbeeinflußter Verteilungsschlüssel für die Kosten des Hauses geschaffen werden. Eine bloß vorübergehende (nur bis zur Durchsetzung der Erhaltungspflich …
Betroffene Normen:§ 17
RS0097525 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Regelungen über die Zugehörigkeit zu einer Aufzugsgemeinschaft sowie die in diesem Zusammenhang erfolgte Übertragung von Aufgaben an die Hausverwaltung (beziehungsweise Liegenschaftseigentümerin) schließen das Bestehen einer solchen Sondergemeinschaft nicht …
Betroffene Normen:§ 24
RS0101592 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wurde zwischen dem Hausverwalter (als Vertreter der Vermieter) und einem Teil der Mieter vereinbart, dass zur Benützung der Liftanlage nur die an dieser Vereinbarung beteiligten und mit den Errichtungskosten belasteten Mieter berechtigt sind, so fehlt der L …
Betroffene Normen:§ 24
RS0107467 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach Nutzflächen. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt. Ausnahmsweise wurde von der Rechtsprechung …
Betroffene Normen:§ 17
RS0109557 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es kommt für die Beteiligung nur auf die objektive Benützungsmöglichkeit an den Betriebskosten eines Lifts an; dabei ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit maßgebend (MietSlg 40/19). Ein praktisch inhaltsleeres Recht, den Lift zu …
Betroffene Normen:§ 24
RS0114785 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9 MRG kann ein vom Verhältnis der Nutzflächen (§ 17 MRG) abweichender Verteilungsschlüssel für einen bereits zurückliegenden Zeitraum festgelegt werden. Eine solche nachträgliche Änderung ist in berichtigender Auslegung …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0117706 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt. Ansprüche oder Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem Rec …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 37
RS0131218 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen. Der Einwand, der Mieter habe selbst die Erhaltungspflicht übernommen, kann daher im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 1 lit b WGG iVm § 37 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 6
RS0143705 Rechtssatz 29.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gesamtnutzfläche für die Bestimmung des Verteilungsschlüssels nach § 24 Abs 1 MRG setzt sich aus den Nutzflächen jener Mietgegenstände zusammen, für die eine objektive Nutzungsmöglichkeit besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob deren Mietern eine Nutzun …
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0067816 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung beziehungsweise Modernisierung des Bestandgegenstandes vermögen selbst dann nicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG herstellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenom …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021233 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar.
Betroffene Normen:§ 3
RS0127127 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 54 Abs 1a ZPO ist im außerstreitigen Verfahren nach dem MRG nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070331 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Enthält ein Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten die Vereinbarung, dass die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die Erben und Rechtsnachfolger beider Vertragsteile übergehen sollen, dann löst der im Falle der Veräußerung des vom Mieter im Mietgegen …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0074432 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 MRG normiert einen bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen ex lege eintretenden Vertragsübergang, der grundsätzlich die gesamte Vertragsstellung mit allen Nebenrechten und Nebenpflichten, mit der Zuständigkeit zur Empfangnahme und Abgab …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070016 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Auslegung des Begriffes "zeitgemäßer Standard" eines Baderaumes können die im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bauvorschriften und Förderungsrichtlinien herangezogen werden, da sie in ihrer jeweiligen Forderung nach der bautechnischen Ausführung und …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070471 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Rechtsmittelrecht des Außerstreitverfahrens wurde grundsätzlich durch die Vorschriften der ZPO über den Rekurs ersetzt, wobei Rekurse gegen Sachbeschlüsse im wesentlichen der Berufung und Revision gleichgestellt werden. Für Rekurse in Verfahren nach § 3 …
Betroffene Normen:§ 3§ 37
RS0070103 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der zeitgemäße Standard einer Badegelegenheit erfordert auch eine gewisse Größe, um ein Auskleiden und Ankleiden sowie das Abtrocknen zu ermöglichen (so schon 5 Ob 33/88).
Betroffene Normen:§ 16
RS0007110 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 112 Entscheidungen
Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen nic …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069701 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nicht die Vereinbarung der Wertsicherung an sich, sondern nur der durch die Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung sich ergebende Betrag ist in dem Maß unwirksam, in dem ein höherer als der nach § 16 Abs 1 bis 5 MRG zulässige Mietzins gefordert wird. Da …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070485 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG gilt das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 37
RS0083814 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 8 Satz 2 nF MRG getroffene Anordnung, dass die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren bei Gericht beziehungsweise bei der Gemeinde geltend zu machen ist, ist im Grunde nichts anderes als eine Sanierung teilnichtiger, das …
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0104322 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG aF sind ausgeschlossen, wenn die Mietrechte nicht gesetzlich, sondern (wie hier) vertraglich aufgrund eines eingeräumten Weitergaberechts übergehen. § 12 a Abs 1 MRG idF des 3. WÄG sieht ebenso wie § 12 Abs 3 MRG aF eine …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0110735 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG besteht nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren. Es bildet daher der unter Ausnützung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des § 37 Abs 4 MRG zurück …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112180 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auf die Geltung der in § 16 Abs 8 MRG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung normierten Frist kann nicht im voraus verzichtet werden. Der Zweck dieser Fristbestimmung liegt darin, den Beweisproblemen auszuweichen, die sich bei e …
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0122294 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die in § 37 Abs 3 Z 17 MRG angeordnete Beschränkung des Kostenersatzanspruchs auf den zweckentsprechenden Verfahrensaufwand rechtfertigt keinen Zuspruch von Kosten der Rechtsmittelbeantwortung, wenn in dieser nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Re …
Betroffene Normen:§ 37
RS0131340 Rechtssatz 2017 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E-Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht dem Schriftformerfordernis des § 33 Abs 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070201 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann, erfüllt das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG. Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin da …
Betroffene Normen:§ 29
RS0090569 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Befristung ist durchsetzbar, wenn der Vertrag schriftlich errichtet wurde und wenn von vornherein durch Datum oder Fristablauf ein Endtermin bestimmt ist. Ob ein Endtermin bestimmt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Hier: Befristung laut Mietvertrag …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112243 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermines dokumentierende Urkunde …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0070495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung der ZPO über die Gerichtsferien gelten hier nicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0014427 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Es gilt allgemein der Grundsatz, dass Auflösungsgründe und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014423 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der Verzicht auf einen Kündigungsgrund unter dem Gesichtspunkt des § 863 ABGB hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung unter Umständen erfolgt, aus denen mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zwei …
Betroffene Normen:§ 30
RS0014416 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines Dauertatbestandes ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht abgegeben wurde, ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für eine erfolgreiche Antragstellung nach § 9 Abs 1 MRG ist erforderlich, dass sämtlich im § 9 Abs 1 Z 1 bis 7 MRG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069725 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Behauptungslast und materielle Beweislast für die negative Voraussetzung des § 9 Abs 1 Z 5 MRG (Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters) trifft diesen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069551 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Fehlen auch nur einer einzigen Voraussetzung dieser die widerstreitenden Interessen des Hauptmieters einerseits und des Vermieters sowie der übrigen Mieter des Hauses anderseits ausgewogen berücksichtigenden Voraussetzungen führt dazu, dass der Vermiete …
Betroffene Normen:§ 9
RS0083341 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
"Wichtiges Interesse" ist nicht jeder bloße - wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene - Wunsch.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069695 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bezüglich der Übung des Verkehrs ist auf objektive Umstände abzustellen, beim "wichtigen Interesse" des Mieters auf das subjektive Interesse des Bestandnehmers an der beabsichtigten Änderung.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070007 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Umstellung einer ölbefeuerten Heizanlage auf die Versorgung mit Fernwärme ist als nützliche Verbesserung anzusehen. Eine solche Maßnahme dient in der Regel der Allgemeinheit, weil sie - sei es auch nur durch die Situierung des Heizwerks und die bei Groß …
Betroffene Normen:§ 4
RS0102514 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Bereich der Hauptmietzinsüberprüfung nach § 37 Abs.1 Z 8 MRG hat der Antragsteller die Möglichkeit, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren, er kann sich aber auch mit der bloße …
Betroffene Normen:§ 37
RS0113606 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ob die positive Voraussetzung der Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 2 Z 5 MRG und die negativen Voraussetzungen gemäß § 9 Abs 1 Z 5 und 6 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb darin reg …
Betroffene Normen:§ 9
RS0116684 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Innerhalb der dreijährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinn und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Über …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0133742 Rechtssatz 2021 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lärmbelastung bildet ein Lagekriterium iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG; davon unabhängig ist die Lärmbelastung der konkret zu beurteilenden Wohnung, die einen Abschlag iSd § 16 Abs 2 Z 1 MRG begründen oder deren Fehlen einen Zuschlag rechtfertigen kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069472 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt keinen Kündigungsgrund dar und zwar selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG fehlten.
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0068729 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die generelle Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung seitens des wesentlich mehr als den gesetzlichen Hauptmietzins zahlenden Hauptmieters bedeutet einen Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 10 MG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014420 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten; ganz besonders aber gilt dies, wenn aus der Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen durch längere Zeit auf einen stillschweigenden Kündigungsverz …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine auf eine konkrete Untervermietung eingeschränkte Zustimmung enthält nicht auch die Zustimmung für spätere oder andere Fälle. Nur so weit die Erlaubnis reicht, liegt darin ein Verzicht auf den Kündigungsgrund (vgl MietSlg 32358).
Betroffene Normen:§ 30
RS0079355 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Wohnungsbegriff wird im Mietrechtsgesetz ebensowenig definiert wie früher im Mietengesetz; es ist vielmehr auf den allgemeinen Sprachgebrauch, auf die Verkehrsauffassung und auf die Bauvorschriften abzustellen. Danach ist unter einer Wohnung ein selbstä …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0069235 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes (§ 1 Abs 2 bis 4 MRG) widerlegt werden kann.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069949 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Auslegung des Begriffes Haus (§§ 3, 17 ff MRG) bzw Liegenschaft (§ 37 Abs 3 Z 3 MRG) kann die Rechtsprechung zu § 4 Abs 1 und § 7 MG herangezogen werden. Danach sind zwar unter Haus in der Regel alle vermietbaren Teile eines Grundbuchskörpers zu versteh …
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 17§ 37
RS0069277 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es ist im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG lediglich auf die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel hergestellten Mietgegenstände, nicht aber auf das Gebäude insgesamt mit Einschluss aller seiner selbständigen abgeschlossenen Einheiten abzustellen (teleologische …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069376 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist, nicht in Bezug auf dieses Wohnhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG begünsti …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069660 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Materiellrechtliche Voraussetzung des Anspruches auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes, dass nämlich der Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der dem Hauptmi …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070105 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob die Eignung für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke (jeweils im Zeitpunkt der Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages) besteht, ist weder nach der subjektiven Ansicht der Vertragsteile noch nach der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem objektiven Zustand …
Betroffene Normen:§ 17§ 45
RS0069814 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der Ermittlung der Nutzfläche aller "Mietgegenstände" des Hauses ist nicht die Anwendbarkeit des MRG auf einen abgeschlossenen Mietvertrag bedeutsam, sondern nur, ob es sich objektiv um einen Raum handelt, der vermietet oder vermietbar ist oder vom Verm …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069728 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Textierung des § 2 Abs 3 MRG ist so zu verstehen, daß der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung als Hauptmieter zu beweisen hat, die Gegner aber - wenn der Antragsteller seiner Beweispflicht in dem zumutbaren Ausmaß nachgek …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069820 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG ist ausgeschlossen, wenn der Hauptmietvertrag nicht nur (Ausschließlich) zu dem nach den Vorstellungen des Gesetzgebers verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern der Vertragszweck darauf gericht …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070415 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Untersuchungsgrundsatz im besonderen Verfahren nach § 37 MRG gilt keineswegs unbeschränkt. Es reicht so weit, wie die Parteien des Verfahrens in erster Instanz den Sachverhalt genügend konkretisiert dargelegt haben.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069959 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Jeder zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken selbständig vermietbare Raum ist in die Nutzflächenberechnung einzubeziehen. Es schadet nicht, wenn dieser Raum nur auf fünf Seiten umschlossen ist, ihm also auf einer Seite die Abgrenzung fehlt; selbst eine Geschä …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069823 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Begriff des "Hauses" ist zwar nicht strikt liegenschaftsbezogen und kommt bei der Auslegung dieses Begriffes der Verkehrsanschauung mehr Bedeutung zu als dem Prinzip der Einheit der Grundbuchseinlage, doch ist aus der mehrfachen synonymen Verwendung von …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0069289 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Auslegung, die den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG schon dann verwirklicht sieht, wenn die geforderten Tatbestandsmerkmale nur bezüglich eines Mietgegenstandes verwirklicht sind, ist durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ausg …
Betroffene Normen:§ 1
RS0067001 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Werden Räume, die den zinsrechtlichen Vorschriften des MRG unterliegen, mit solchen, die diesen nicht unterliegen, in einem Vertrag zu einem einheitlichen Mietzins vermietet und besteht weder ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Gebrauchswert der mietersc …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0069854 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Feststellungsanspruch nach § 2 Abs 3 MRG setzt nicht das Vorliegen eines Scheingeschäftes, sondern eines Umgehungsgeschäftes voraus. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Parteien des Hauptmietvertrages zum Schein tätig wurden, dh das Erklärte tatsächl …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069558 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Eine entscheidende Änderung tritt noch nicht bei einem bloßen Organwechsel - etwa der Bestellung eines neuen Geschäftsführers - jedenfalls aber bei Veräußerung der Anteilsmehrheit ein. Abgestellt wird auf den "Machtwechsel" in der Gesellschaft oder juristis …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069560 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Adjektiva "rechtlich" und "wirtschaftlich" bilden ein unzertrennliches Begriffspaar; die entscheidende Änderung muss also kumulativ die rechtlichen und die wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten betreffen. Eine bloße rechtliche Änderung, mit der eine wi …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Je deutlicher der Rückfluß an den Hauseigentümer ist und je stärker er die "VermietungsGesmbH" beherrscht, desto eher kann von einem Umgehungsgeschäft die Rede sein. Indizien für ein Umgehungsgeschäft bei Vorliegen einer sogenannten "Sanierungshauptmiete" w …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070132 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses ist stets der Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung beziehungsweise - soweit § 16a MRG nicht gegenteiliges normiert - das Wirksamwerden der Vereinbarung.
Betroffene Normen:§ 16
RS0079849 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wegen der im MRG üblichen Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft sind dabei grundsätzlich alle vermieteten Teile eines Grundbuchskörpers in die Beurteilung einzubeziehen, doch lässt die Judikatur dann eine Ausnahme gelten, wenn es unbillig wäre, mehrere se …
Betroffene Normen:§ 1
RS0107266 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für eine Kostenverteilungsregelung, in die auch "vom Vermieter benützte oder trotz ihrer Vermietbarkeit nicht vermietete Wohnungen oder sonstige Mietgegenstände des Hauses" einzubeziehen sind, erweist sich die durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebene Definition des …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0108984 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei einer Personengesellschaft ist der eine Mietzinsanhebung rechtfertigende Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG (§ 46a Abs 4 Z 1 MRG) in der Regel nur dann erfüllt, wenn sich die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter um mehr als 50 Prozent geändert ha …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108809 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mit dem Ersatz der Komplementäre (physische Personen) durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist (unabhängig von der Gestaltung des Innenverhältnisses) eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten verbunde …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0109940 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Auslegung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG kann "Haus" (= Gebäude) nicht mit "Liegenschaft" gleichgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0111167 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Entscheidend für das Recht auf Anhebung des Mietzinses gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es, ob auf der Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten ist; das ist grundsätzlich dann der Fall, w …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111105 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist eine Rechtsfrage, die vom Richter - und nicht vom Sachverständigen - zu lösen ist. Die Ermittlung des üblichen Mietzinses - als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung - gehört hingegen zur Tat …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16
RS0111293 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die in § 15 Abs 4 MRG ermöglichte rechtsgestaltende Entscheidung wird in vertragliche Vereinbarungen eingegriffen und werden diese geändert. Gerade deshalb ist aber eine analoge Anwendung dieser Eingriffsmöglichkeit auf andere, im Gesetz nicht geregel …
Betroffene Normen:§ 15
RS0111297 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Änderung der rechtlichen Entscheidungsmöglichkeiten liegt dann vor, wenn es dem Machtträger aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position möglich ist, die Geschicke der Gesellschaft faktisch zu bestimmen, weil deren rechtliche Strukturen keine Hand …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116795 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kellerräume sind als Zubehör einer Wohnung nutzflächenirrelevant, wenn sie nicht zu Wohnzwecken (etwa als Kellerstüberl, Hobbywerkstatt oder Sauna) ausgestattet sind, wohl aber nutzflächenrelevant, wenn sie selbständig zu Betriebszwecken, Geschäftszwecken o …
Betroffene Normen:§ 17
RS0116999 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die objektive Unvermietbarkeit eines Objektes kann sich auch aus seiner Widmung für Zwecke der Mietergemeinschaft ergeben. Gängige Beispiele hiefür sind etwa Trockenräume oder Abstellräume für Fahrräder beziehungsweise Kinderwagen. Auch Räume, die allen Mie …
Betroffene Normen:§ 17
RS0118946 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei einer Kommanditgesellschaft ist eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten idR schon dann anzunehmen, wenn der persönlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverhältnisse bei de …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0125715 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
In der jüngeren als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird nunmehr übereinstimmend die Ansicht vertreten, dass ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse den Machtwechsel zwar indiziert, die konkreten Auswirkungen aber jeweils im Ein …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0133651 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung (deren Kundmachung mit Verordnun …
Betroffene Normen:§ 45
RS0067213 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Zulässigkeit der einverständlichen Vertragsauflösung, wenn sie nicht zur Umgehung des MG dienen soll.
Betroffene Normen:§ 29
RS0020790 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennb …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069473 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Schutzvorschrift des § 23 Abs 2 MG ist keineswegs in dem Sinn zwingend, daß der Bestandnehmer den Bestandvertrag zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nur nach gerichtlicher Aufkündigung beenden dürfe. Selbst eine während der Mietdauer übernommene Verpf …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070053 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 29 Abs 1 Z 3 und Abs 3 MRG schließen nicht aus, dass der Mieter vor Ablauf des Mietvertrages die Verpflichtung übernimmt, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen und damit auf die ihm zustehenden Vorteile verzichtet. Die Absicht des Gesetzes g …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070093 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 29 MRG läßt die sich schon ergebenden allgemeinen Endigungsgründe (wie zB die einverständliche Auflösung) unberührt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069531 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Nebenabreden der Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjektes sind nicht ungewöhnlich.
Betroffene Normen:§ 2
RS0069412 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung des Hauses (laut Baubewilligung) höchstens zwei selbständige Wohnungen vorhanden waren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069338 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Als selbständige Wohnung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG ist ein nach der Verkehrsauffassung selbständiger und in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes zu verstehen, der geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen Wohnungsbedürfnisses von M …
Betroffene Normen:§ 1
RS0079853 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Ob ein "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0113485 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 29 MRG steht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam. Im Übrigen ist aber die Vertragsfreihei …
Betroffene Normen:§ 29
RS0127181 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 5 MRG ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach dahin auszulegen, dass es lediglich auf die Anzahl der selbständig vermietbaren Objekte, nicht aber auf deren Größe, ankommt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069389 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als drei selbständige Wohnungen aufweist, sondern daran, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermie …
Betroffene Normen:§ 1
RS0048293 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen, sofern nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ein konkludenter Verzicht anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 46
RS0112564 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert verm …
Betroffene Normen:§ 1
RS0116940 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einfügung des § 46b MRG hat nichts an den materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Anhebungsrechts des Vermieters, insbesondere der Möglichkeit einer rückwirkenden Geltendmachung geändert. Der Anhebungsanspruch des Vermieters entsteht schon durch den Ei …
Betroffene Normen:§ 46§ 46b
RS0135555 Rechtssatz 24.09.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter „Auflösung“ iSd § 2 Abs 1 letzter Satz MRG ist jede Form der Beendigung des Mietvertrags zwischen dem Generalbestandnehmer und seinem Bestandgeber zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0013163 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Fehlt die Übereinstimmung der Mitmieter hinsichtlich eines Antrages in der Angelegenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 8 MRG, so ist nach den Regeln über die Gemeinschaft nach § 825 ABGB vorzugehen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0018108 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die von § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht fehlt, wenn der bloß zum Zweck der Untervermietung geschlossene Hauptmietvertrag nicht nur der Umgehung der Mietzinsbeschränkungen und Kündigungsbeschränkungen, sondern auch dazu dienen soll, es dem Hauptmie …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0069976 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstandes befindet (zum Beispiel Fassaden, die sogenannte "Außenhaut" des Hauses, insbesondere die Außenfenster). Fallen aber schon die Außenfenster, die normalerw …
Betroffene Normen:§ 3
RS0082890 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt ebenso einen allgemeinen Teil des Hauses dar wie eine Außenmauer.
Betroffene Normen:§ 3
RS0069733 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
§ 2 Abs 3 MRG setzt zwar (auch in der maßgeblichen Fassung vor dem 3.WÄG) eine besondere Absicht der Parteien des formellen Hauptmietvertrages voraus; dieses subjektive Tatbestandselement wird aber schon dann als erfüllt angesehen, wenn "bei Überlegung alle …
Betroffene Normen:§ 2
RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117707 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, ist allgemeiner Teil des Hauses ist. So werden mehrfunktionale Einrichtungen wie Trennwände oder Decken zwischen Mietgegenständen, Steigleitungen …
Betroffene Normen:§ 3
RS0117892 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es besteht die Möglichkeit, eine Wertsicherungsvereinbarung nach § 16 Abs 9 erster Fall MRG selbständig zu überprüfen, und zwar unabhängig davon, ob die Dreijahresfrist für die Überprüfung des Hauptmietzinses bereits abgelaufen ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126999 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Unterschied zu § 4 Abs 3 MG ist weder eine vorhergehende Information der Mieter von der bevorstehenden Legung der Abrechnung noch eine Mindestfrist für den Verbleib einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung für die Bewirkung einer Abrechnung nach § 21 …
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0029344 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die im außerstreitigen Verfahren (hier: § 37 MRG) geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet eine natürliche Grenze, sobald Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. Nur wenn eine Partei das Vorliegen einer ihr gü …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020841 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0067116 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Überwälzbarkeit der Grundsteuer.
Betroffene Normen:§ 15§ 21
RS0020583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche Weise immer, ohnehin …
Betroffene Normen:§ 8§ 16
RS0020926 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Nach § 1096 Abs 1 ABGB richtet sich die Brauchbarkeit einer Bestandsache nach dem Vertragszweck und muss damit eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Mangels anderer Vereinbar …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070214 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Regelung des § 22 MRG wird dem Vermieter ein Pauschalbetrag für seine Verwaltungsauslagen aller Art als Betriebskostenpost zuerkannt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein Verwalter bestellt ist und ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe dieser …
Betroffene Normen:§ 22
RS0070271 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Während § 24 Abs 1 MRG die auf Grund des Mietvertrages oder einer besonderen Vereinbarung benützungsberechtigten Mieter in die Verteilung der besonderen Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen einbezieht, behandelt § 24 Abs 2 MRG von vorne herein nur solche G …
Betroffene Normen:§ 24
RS0124630 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0124632 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070410 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Durch die Formulierung in § 30 Abs 2 Z 7 MRG "zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung" sollte einer Umwandlung von Räumlichkeiten, die zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung gemietet worden sind, in nicht gleichw …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070315 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Unter dem Blickwinkel des Wegfalls eines schutzwürdigen Interesses des Mieters ist die Gleichartigkeit der Verwendung, aber auch die Nichtbenützung des Bestandobjektes zu beurteilen: Hat der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjektes nachgewiesen, ka …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070300 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dass der Wiederbeginn der vereinbarten oder einer gleichwertigen regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft zu erwarten wäre, ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070332 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Vorübergehende Schließung eines Geschäftslokales wegen Renovierungsarbeiten erfüllt nicht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG, wenn die (durch widrige Umstände wie Krankheit verzögerte) Wiederaufnahme der Verkaufstätigkeit sicher zu erwarten ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0116910 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070437 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG setzt erhebliche Störungen des friedlichen Zusammenlebens voraus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113693 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil, also insbesondere eine Rufbeeinträchtigung, als "erheblich nachteiliger Gebrauch" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG droht beziehungsweise bereits eingetreten ist, hängt von den konkreten Umständen d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070049 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unter "Geltendmachung" von Bewirtschaftungskosten ist deren Bekanntgabe und Nachweis zu verstehen. Im Falle der Einzelvorschreibung hat dies durch die in § 21 Abs 4 MRG näher beschriebene Vorlage der einzelnen Rechnungsbelege zu geschehen, im Falle der Paus …
Betroffene Normen:§ 21
RS0126244 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 MRG kommt es nicht auf die Verkehrsüblichkeit der vom Mieter mit seinem Veränderungsbegehren angestrebten Ausstattung des Mietgegenstands im Allgemeinen an, sondern darauf, ob die konkret …
Betroffene Normen:§ 9
RS0002105 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0041670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss g …
Betroffene Normen:§ 37
RS0012202 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069664 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des § 14 MRG handelt es sich um eine durch Gesetz angeordnete Sonderrechtsnachfolge für Mietverhältnisse an einer Wohnung, die die allgemeine Erbfolge ausschließt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0103727 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen, kann der Vermieter ein den gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen unterliegendes Bestandverhältnis gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG kündigen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Mietvertrag - hier mit dem ruhenden Nac …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069304 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070327 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Zweifel über die wahre Rechtslage können ebenso wie auch ein Irrtum über das Vorliegen eines Zahlungsrückstandes in der Regel nur leichte Fahrlässigkeit begründen; erst das Beharren auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt ka …
Betroffene Normen:§ 33
RS0021416 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass ein Mangel vorliegt, der eine Zinsminderung rechtfertigt, trifft den Bestandnehmer. Steht somit nicht die Frage des Erlangens einer behördlichen Bewilligung für den Betrieb einer Anlage im Vordergrund, sondern ob eine behördlich v …
Betroffene Normen:§ 3
RS0067347 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Antragsteller beantragte nach einzelnen Objekten (hier: Stiegen) getrennt die Abrechnung der Betriebskosten, des Hauptmietzinses und des Erhaltungsbeitrages; er ist jedoch dafür behauptungspflichtig und beweispflichtig, daß die Stiegen (hier: 40-69), di …
Betroffene Normen:§ 17
RS0120974 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind.
Betroffene Normen:§ 37
RS0033737 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Sind an einer Vermögensverschiebung mehrere Personen beteiligt, so kann die Feststellung vom Berechtigten und Verpflichteten zweifelhaft sein; sie ist auf Grund der von den Parteien bei der Leistung vorgestellten Zweckbestimmung zu treffen. Es muss daher ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0043204 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0062234 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, w …
Betroffene Normen:§ 22
RS0069320 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Maßgebend für die eingeschränkte Geltung des MRG, ob im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG das Gebäude ausschließlich Wohnräume und nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen aufgewiesen hat, ist, dass das Mietverhältnis damals schon bestanden hat, und da …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069630 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Im Falle der Offenkundigkeit der Umgehungsabsicht ist es Sache der Vermieter den Anschein dadurch zu widerlegen, dass sie Tatsachen behaupten und beweisen, wonach eine Umgehungsabsicht bei Abschluss des Hauptmietvertrages nicht bestanden hat. Wenn sie daher …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070480 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die Mitwirkungspflicht der Parteien, zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, beschränkt - ordnungsgemäße Anleitung vorausgesetzt - die dem Untersuchungsgrundsatz innewohnende richterliche Erhebungspflicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0113769 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Prä …
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 37
RS0117152 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dass die Ausdehnung des Antrages auf weitere Miteigentümer im gerichtlichen Verfahren unzulässig ist, gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Antrag vor der Schlichtungsstelle gegen die Person gerichtet ist, die im Mietvertrag als Hauseigentümer und Vermieter …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0042922 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Durch die Formulierung "wenn dabei" im § 502 Abs 3 (nunmehr: Abs 5) Z 2 ZPO sollte ausgedrückt werden, dass unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbest …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070417 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, zu erblicken. (Hier: Benützung des Dachbodenzuganges als Abstel …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131812 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In Wien als Referenzgebiet ist für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern es ist auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Ve …
Betroffene Normen:§ 16
RS0039200 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2025 · 118 Entscheidungen
Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. Dem Beschlusse, durch den eine Klage von e …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020480 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.
Betroffene Normen:§ 10
RS0114383 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. Wie eine petitorische Entscheidung in diesem Sinne ist auch eine zur …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0011288 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat die Kaution bloß die Sicherungsfunktion, dass der Kautionsempfänger die Möglichkeit erhält, seine in Zukunft allenfalls entstehenden, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu k …
Betroffene Normen:§ 16
RS0135392 Rechtssatz 11.04.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter, entsprechend der Intention des Gesetzgebers, darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werde.
Betroffene Normen:§ 29
RS0038223 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich des § 8 Abs 2 und 3 MRG geht die Duldungspflicht des Mieters über die aus dem Bestandrecht des ABGB (das grundsätzlich keinen Kündigungsschutz kennt) abgeleiteten Grenzen und § 15 WohnVerbG hinaus, um die Modernisierung des Häuserbestan …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069319 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 8 Abs 2 Z 1 MRG sieht im Unterschied zu § 8 Abs 2 Z 2 MRG eine Interessenabwägung nicht vor.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069346 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die grammatikalische Auslegung der im § 8 Abs 2 MRG gebrauchten Wortfolge "die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstandes" ergibt, dass eine vom Hauptmieter nach dieser Gesetzesstelle zuzulassende Veränderung auch dauernd sein darf.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069523 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Mit Angemessenheit des Hauptmietzinses ist dessen Zulässigkeit gemeint. Es geht daher um die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht. Welcher Hauptmietzins vereinbarungsgemäß zu zahle …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069474 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ergibt die Abwägung der mit einer konkreten Maßnahme verbundenen Vorteile und Nachteile unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Überwiegen der Vorteile, so liegt eine Verbesserungsarbeit vor, die der Mieter beziehungsweise Nutzungsberechti …
Betroffene Normen:§ 8
RS0112445 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Erhaltungspflicht im Sinn des § 14 Abs 1 WEG kommt im Bereich des Wohnungseigentumszubehörs nur dann in Betracht, wenn es um die Behebung ernster Schäden des Hauses geht (§ 3 Abs 1 Z 2 MRG) oder eine allgemeine Funktion für das Haus selbst oder andere …
Betroffene Normen:§ 3
RS0106113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.04.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll. Im Mietrecht ist dieses Problem besonders schwierig zu lösen, we …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0070699 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Untermietzins wesentlich niedriger als der angemessene Teil des Hauptmietzinses ist und eine Erhöhung nicht erreicht werden kann.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070689 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wichtige Interessen des Untervermieters, in deren Verletzung dieser Kündigungsgrund bestehe, sind alle Momente, die für den Untervermieter vom Standpunkt seiner Familieninteressen oder seiner geschäftlichen Bedürfnisse von maßgeblicher Bedeutung sind, ohne …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070682 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei den zur Herstellung dieses Kündigungsgrundes erforderlich wichtigen Interessen des Untervermieters muß es sich - abgesehen von Eigenbedarf und Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft - jedenfalls um solche handeln, die den im Geset …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068036 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die vom neuen Mieter dem Vermieter gezahlte "Ablöse" ist eine mögliche und bei freier Mietzinsbildung auch ohne weiteres zulässige Form der Mietzinsleistung.
Betroffene Normen:§ 27
RS0120969 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ablehnung der Unterbrechung oder die Fortsetzung des Verfahrens nach Unterbrechung ist nicht gesondert überprüfbar.
Betroffene Normen:§ 37
RS0135342 Rechtssatz 18.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine teleologische Reduktion des § 33 Abs 1 Satz 2 MRG, sodass die verspätete Mieterkündigung nur dann zum nächsten möglichen Termin wirksam wird, wenn dies tatsächlich im Interesse des Mieters liegt, ist nicht angezeigt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0116912 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die sukzessive Zuständigkeit in Mietrechtsangelegenheiten außer Streitsachen, bewirkt ein spezifisches Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, sodass selbst unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 39 MRG (also vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle) …
Betroffene Normen:§ 37§ 39§ 40
RS0070705 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein als wichtig und bedeutsam bezeichneter Umstand kann nur dann als Kündigungsgrund gewertet werden, wenn er den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bedeutung nahekommt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069341 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070712 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG können zwar nicht dadurch umgangen werden, dass im Mietvertrag schriftlich die Veräußerung der Liegenschaft als wichtiger Umstand für die Kündigung ohne besonderes Bedürfnis des Vermieters nach dieser Auflösungsmögl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070739 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Jene Tatsache, die nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG einen Kündigungsgrund bilden soll, muss bereits im Mietvertrag zur Gänze konkret angeführt sein. Es geht nicht an, nur einen allgemeinen Tatbestand (zB Verkauf oder Eigenbedarf) zu nennen und die Konkretisierung d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070752 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der im Mietvertrag angegebenen Umstand muss bestimmt bezeichnet, für den Vermieter objektiv bedeutsam und den sonst in § 30 Abs 2 MRG angeführten Gründen zwar nicht gleich, aber doch nahekommen (SZ 61/52).
Betroffene Normen:§ 30
RS0037895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 1323 ABGB wird auch im Bereich verschuldensunabhängiger Ausgleichsansprüche angewendet. Ein Geschädigter, der den Schaden selbst behebt, kann daher seinen zur Schadensbehebung gemachten Aufwand an Zeit und Geld ersetzt verlangen. Grundsätzlich ist daher d …
Betroffene Normen:§ 8
RS0005948 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Anwendungsbereich des außerstreitigen Verfahrens wurde durch § 37 MRG erheblich ausgeweitet, doch wird der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen si …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109837 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3.WÄG ist auch auf Mietzinsvereinbarungen vor dem 1.3.1994 anzuwenden; die Präklusivfrist beginnt diesfalls am 1.3.1994 zu laufen.
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0135311 Rechtssatz 30.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch außerhalb des Mietzinsüberprüfungsverfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist ein Antrag auf Feststellung der Ausstattungskategorie eines Bestandobjekts zum Anmietungszeitpunkt zulässig und wegen schlüssiger Verweisung durch den Gesetzgeber im wohnrechtlich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0135312 Rechtssatz 30.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die „Urkategorie“ etwa auch für das Anhebungsbegehren nach § 45 MRG, die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach §§ 18 f MRG und die Wertsicherungserhöhung nach § 16 Abs 9 MRG maßgeblich sein kann, ist ein Feststellungsinteresse eines Mieters an einem selb …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070448 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.12.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Gesetz definiert die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht, nennt aber die zur Ermittlung der Angemessenheit heranzuziehenden wertbestimmenden Faktoren, die daher stets nur im Einzelfall an Hand der im Gesetz bezeichneten Komponenten beurteilt wer …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16
RS0021333 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über ein Zinsminderungsbegehren im Sinne des § 1096 ABGB ist im streitigen Rechtsweg zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070501 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der frühere Hauptmieter ist ungeachtet der Beendigung des Mietvertrages berechtigt, die Entscheidung (der Schlichtungsstelle und) des Gerichtes über die Zulässigkeit des vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu begehren.
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 37§ 44
RS0069876 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Nutzflächenermittlung von Mansardenwohnungen mit schrägen Wänden und Dachschrägen ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0069436 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ist auch im Falle der Vermietung eines Bestandgegenstandes, der im Wohnungseigentum steht, wenn der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG (Baubewilligung nach dem 08.05.1945) nicht erfüllt ist, durch das …
Betroffene Normen:§ 1§ 15§ 17
RS0069844 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Mietgegenständen, die im Wohnungseigentum stehen, der Mietgegenstand aber nicht in einem Gebäude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 08.05.1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist (§ 1 Abs 4 Z 3 MRG), ist zwischen dem Wohnungseigentü …
Betroffene Normen:§ 17
RS0109643 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall sowie auf die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Daher ist nicht schon jede bauliche Veränderung, die eine Änderung …
Betroffene Normen:§ 9
RS0112326 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 8 MRG normierte Präklusivfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen und nicht ab erster Mietzinszahlung beziehungsweise ab Beginn des Mietverhältnisses.
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0114299 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn nicht zwischen Vermieter und allen Mietern des Hauses schriftlich ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, hat sich der Anteil des Mieters an den Betriebskosten nach § 17 Abs 1 MRG zu richten, ohne dass es darauf ankommt, welches Rechtsverhäl …
Betroffene Normen:§ 17
RS0119647 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG läuft auch im Fall des Aneinanderreihens zulässig befristeter Mietverträge solange nicht ab, als nicht sechs Monate nach der zusammengerechnet vereinbarten Befristungszeit abgelaufen sind oder aber ein unbefristetes M …
Betroffene Normen:§ 16
RS0121706 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aufgrund der Einheit der Rechnungslegungspflicht (ordentliche und richtige Abrechnung einschließlich der Einsichtmöglichkeit in die Belege) ist die Fassung eines bloßen Teilsachbeschlusses (unter Vorbehalt der Richtigkeit) unzulässig. Die Verpflichtung des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0128963 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 32 Abs 1 WEG verfolgt den Regelungszweck einer Harmonisierung unterschiedlicher Verrechnungssysteme im „Altmiethaus“, also in Gebäuden, in denen vor Wohnungseigentumsbegründung geschlossene Mietverhältnisse weiter bestehen. Mit dieser Regelung wird die Ve …
Betroffene Normen:§ 37
RS0135294 Rechtssatz 18.12.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vertragsübernahme läuft die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG auch gegenüber dem aus einem befristeten Mietverhältnis ausscheidenden Altmieter solange nicht ab, als nicht sechs Monate nach der – im Fall des Aneinanderreihens befristeter Mietverträge z …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069831 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine unzulässige Mietzinsvereinbarung kann nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG nur dann rechtsgültig werden, wenn der Mieter trotz Kenntnis der Unzulässigkeit der bisherigen eine neue Vereinbarung über die Höhe des von ihm zu entrichtenden Zinses - bis zur Angemessenhe …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069589 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter einer Nebenrede zu einem Mietvertrag ist eine Vereinbarung der Vertragsteile zu verstehen, die mit dem Inhalt des Mietvertrages zusammenhängt und nicht bloß gelegentlich des Abschlusses dieses Vertrages vereinbart wurde, die also das betreffende Besta …
Betroffene Normen:§ 2
RS0111289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Begriff der "Nebenabrede" im Sinn des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG erfordert eine Abgrenzung in zwei Richtungen: Einerseits darf die Bestimmung nicht zu den essentialia negotii des Bestandvertrages gehören, andererseits darf es sich nicht um eine selbständige, …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0030282 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der mit der Rückstellung der aufgekündigten Mietwohnung säumige Mieter, dem keine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 34 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 35 Abs 2 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genomm …
Betroffene Normen:§ 34
RS0069534 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Gemeinsamer Haushalt besteht in auf Dauer berechnetem gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften. Der eintretende nahe Angehörige muß seinen Lebensschwerpunkt in der Wohnung gehabt haben. Entsprechend der besonderen familiären Situation können aber auch zwei Haush …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0069744 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes ist der Tod des Mieters.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069504 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Eintrittsrechtes trifft denjenigen, der es in Anspruch nimmt.
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0070551 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes kann jedenfalls so lange nicht angenommen werden, als der Vermieter von der Höhe des tatsächlich geleisteten Untermietzinses nicht erfahren hat. Eine Erkundungspflicht …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069741 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gemeinsamer Haushalt setzt ein auf Dauer berechnetes gemeinsames Wohnen und Wirtschaften voraus (Würth - Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage § 14 MRG RdZ 15 mit weiteren Nachweisen). "Auf Dauer" heißt aber nicht immerwährend, sondern soll das Eintri …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0041696 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass in jenen Fällen, in denen ein Beschluss oder ein Urteil mehrere Entscheidungen enthält, für die bei selbständiger Anfechtung verschiedene Rechtsmittelfristen gelten würden, für die Anfechtung dieses Urteiles oder Beschlusses eine einheit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021086 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
War aber der Bestandgeber zur Vertragsaufhebung berechtigt, kann er diese statt durch Klage nach § 1118 ABGB, § 29 Abs 1 Z 5 MRG auch durch das mildere Mittel der Aufkündigung ohne vorherige schriftliche Ermahnung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist h …
Betroffene Normen:§ 29
RS0021129 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdi …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070096 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer vor dem 01.01.1982 in bezug auf Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses ist nach dem bei Vertragsabschluß geltenden Recht zu beurteilen; ein nach dem 01.01.1982 gestelltes Erhöhungsbegehren des …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0070570 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Rechtsstreit über eine Mietzinsklage hat der Streitrichter die Frage der Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses beziehungsweise des Anteils an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben selbständig als Vorfrage zu lösen …
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0070401 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Haben die Vorinstanzen über etwas anderes entschieden, als Gegenstand des Antrages bei der Schlichtungsstelle war, hat dies die Nichtigkeit dieser Entscheidungen und deren ersatzlose Beseitigung zur Folge.
Betroffene Normen:§ 39
RS0070562 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
An die Bestimmtheit eines Begehrens in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 und 12 MRG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068141 Rechtssatz 1961 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Ein um vierzig Prozent über dem Hauptmietzins liegender Untermietzins ist noch kein "übermäßiges Entgelt".
Betroffene Normen:§ 30
RS0070606 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch § 30 Abs 2 Z 4 2.Fall MRG soll verhindert werden, dass der Hauptmieter unter Ausnützung des Mieterschutzes einem ihm nicht zustehenden Gewinn erzielt; der Hauptmieter soll keinen unbilligen Vorteil ziehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070593 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist der Untermietzins den auf die untervermieteten Räume entfallenden Leistungen des Hauptmieters an den Hauseigentümer erbrachten Leistungen gegenü …
Betroffene Normen:§ 30
RS0106983 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0127583 Rechtssatz 2012 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters …
Betroffene Normen:§ 8
RS0006058 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070227 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0121871 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine bestimmte hohe Qualität oder Intensität der Ausübung der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs innerhalb der Verjährungsfrist ist zur Vermeidung der Verjährung des Rechts nicht erforderlich. Daher wird ein Wohnungsgebrauchsrecht immer dann a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0083783 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass ein …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105708 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Mit dem Tod verwirklicht sich der maßgebliche Sachverhalt endgültig und abschließend. Wann die Einantwortungsurkunde in Rechtskraft erwächst, ist für § 46 a Abs 2 MRG nicht maßgeblich, weil diese tatbestandsmäßig an den Übergang der Mietrechte vom ruhenden …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0116304 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Mietzinsanhebungsmöglichkeit nach § 46a Abs 2 MRG besteht nur dann, wenn es durch den Tod eines Geschäftsraummieters zur Gesamtrechtsnachfolge in dessen Mietrechte kommt.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0125427 Rechtssatz 2009 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Präklusionsbestimmung des § 12a Abs 2 MRG und die in § 12a Abs 1 MRG geregelte Anzeigepflicht gelten analog für die „Fünfzehntel-Anhebung" nach § 46a Abs 2 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0103854 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0067746 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Erfüllung ihrer Zwecke, also für ihren Betrieb, kann auch eine juristische Person Eigenbedarf geltend machen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068227 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 87 Entscheidungen
Ein dringender Eigenbedarf setzt einen Notstand voraus, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand sobald als möglich zu beseitigen. Allerdings muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für de …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070482 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen. Der Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs ist demnach nur dann gegeben, wenn auf Seiten des Vermieters ein Notstand, also die unabweisliche Notwendigkeit, den be …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070619 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Beim dringenden Eigenbedarf nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG muss ein echter Notstand gegeben sein, nämlich die unabweisliche Notwendigkeit, den vorhandenen Zustand so bald als möglich zu beseitigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109791 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zu prüfen ist, ob der Kläger über eine "ausreichende Wohnmöglichkeit" verfügt, die einen Wohnsitzwechsel - und damit verbunden die Kündigung - nicht als unabweislich notwendig erscheinen ließe. Bei dieser Beurteilung muss jede Art der Benötigung des Bestand …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112714 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 8 MRG jede Art der Benötigung des Bestandgegenstands zu berücksichtigen ist, die sich für den Vermieter (Fruchtnießer) aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0134916 Rechtssatz 19.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kläger, der sich auf den Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfs stützen will, sei es nach § 30 Abs 2 Z 8, 9 MRG oder nach § 31 Abs 1 MRG, hat vorzubringen und zu beweisen, welcher konkrete Bedarf nach der Aufkündigung gedeckt werden soll, also von …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0069261 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumve …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069454 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Für eine analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auf ein Superädifikat, das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet wird, reicht die den Vertragszweck bildende Parteienabsicht einer (relativ) dauernden Nutzung zu Geschäftszwecken …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115570 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Vermieter kann nicht zu einer Leistung verurteilt beziehungsweise durch Ordnungsstrafen gezwungen werden, von der nach der Beurteilung des Verkehrs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie gar nicht erbracht werden kann, weil …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Einer Beschlußfassung nach § 21 Abs 2 vorletzter Satz MG bedarf es nicht, wenn nur ein Teil des geschuldeten Mietzinses strittig ist, der Mieter aber auch den nicht strittigen nicht bezahlt hatte und nicht vorgebracht hat, daß ihn wenigstens daran kein grob …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070373 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Verschulden, jedenfalls aber keine grobe Fahrlässigkeit am Zahlungsverzug liegt dem Mieter zur Last, der auf rechtskundigen Rat angewiesen war, ihn auch in Anspruch nahm und nur wegen der - gemessen an § 1299 ABGB - unvertretbaren Rechtsansicht des Rec …
Betroffene Normen:§ 33
RS0118381 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des groben Verschuldens eines Mieters am Mietzinsrückstand (§ 33 Abs 2 MRG) ist dem Mieter ein rechtlich verfehlter Rat seines Rechtsanwalts, der nicht Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung der Mieterpflichten ist, nicht zuzurechnen (folge …
Betroffene Normen:§ 33
RS0107962 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.08.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Antrag auf Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung (vergleiche Würth/Zingher Mietrecht und Wohnrecht19 § 37 MRG Rz 21) für noch nicht abgerechnete Perioden ist im Falle eines Eigentümerwechsels gegen den neuen Eigentümer (Alleineigentümer), der sie a …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0111228 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter ist für die Tatsache, daß eine (grundsätzlich nicht den Bestimmungen des MRG unterworfene) Gartenfläche mitgemietet sei, behauptungspflichtig und beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0068296 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Zum Begriff des gemeinsamen Haushaltes.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069770 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verweisung auf § 14 Abs 3 MRG in § 30 Abs 2 Z 6 MRG bedeutet nicht, dass das Eintrittsrecht infolge des Todes des Mieters bereits aktuell geworden sein muss. § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt vielmehr im Gegensatz zu § 30 Abs 2 Z 5 MRG voraus, daß der Mieter noc …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0070500 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Auf den Fall der Weitergabe einer Wohnung ist nur § 30 Abs 2 Z 4 MRG als die hiefür getroffene speziellere Regelung anzuwenden und nicht § 30 Abs 2 Z 6 MRG, der als Abhilfe gegen das Horten mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070723 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Macht der Vermieter gegen die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Mieter neben dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG noch andere Kündigungsgründe geltend und wird das Vorliegen des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG mit der Behauptung eines dri …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069795 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kann ein Mieter, der in einem Pflegeheim aufgenommen wurde, seinem Willen zur Rückkehr in seine Wohnung schicksalhaft nicht mehr Ausdruck verleihen, ist, sollte seine Rückkehr nicht schlechthin (objektiv) ausgeschlossen sein, im Zweifel davon auszugehen, da …
Betroffene Normen:§ 12§ 14§ 30
RS0119292 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.07.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 …
Betroffene Normen:§ 2§ 16§ 37
RS0115742 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das im Räumungsverfahren über den Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstandes ergangene Teilurteil ist, wenn der Streitwert zwar nicht S 260.000,- aber S 52.000,- übersteigt, mit außerordentlicher Revision anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 33
RS0068679 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses nur dann, wenn der Bestandnehmer wenigstens während eines beachtlichen Zeitraumes im Jahre die Wohnung als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068874 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist; nicht entscheidend ist es hingegen, ob dem Miete …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079241 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079210 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdin …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079252 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079350 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Hat der Vermieter die nicht (regelmäßige) Benützung nachgewiesen, ist es Sache des Mieters, zu beweisen, dass er in nächster Zukunft in die Wohnung zurückkehren wird, die Nichtbenützung also eine absehbare nur vorübergehende Unterbrechung darstellt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0134890 Rechtssatz 18.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vorzeitige Kündigungsrecht des § 29 Abs 2 MRG ist weder verzichtbar noch zu Lasten des Mieters beschränkbar, sodass entgegenstehende vertragliche Kündigungsverzichte, Verschiebungen des Kündigungstermins in die Zukunft, Verlängerungen der Kündigungsfris …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070039 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Ob ein Hauptmietvertrag über eine Wohnung oder ein solcher über Geschäftsräume vorliegt, hängt davon ab, ob der Mietgegenstand nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrages zu Wohnzwecken oder zu Geschäftszwecken in Bestand gegeben bzw genommen w …
Betroffene Normen:§ 1§ 16§ 44§ 46
RS0044863 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluss bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069067 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auf die Intensität der geschäftlichen Betätigung kommt es nicht an, wenn nur überhaupt eine regelmäßige Tätigkeit in den Räumen ausgeübt wird. Es ist auch gleichgültig, ob diese Tätigkeit vom Mieter selbst oder von einem Dritten ausgeübt wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068845 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1) Wer die Geschäftsräume benützt, ist gleichgültig. 2) Wenn zwischen dem Tod des Mieters und der Einbringung der Kündigung lediglich ein Zeitraum von fünf Monaten liegt, die Witwe die Fortführung des Betriebes (Antiquitätentischlerei) beabsichtigt und das …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070397 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Gleichwertigkeit ist am Wesen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG, nämlich des Wegfalles eines schutzwürdigen Interesses des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, zu prüfen. Verlegt der Mieter seinen Geschäftsbetrieb anderswo …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070342 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Weder geänderte Öffnungszeiten noch ein anderes "Zielpublikum" haben für sie alleine zur Folge, dass die geschäftliche Betätigung nicht gleichwertig ist (hier: Textilgeschäft wird nunmehr als Verleih von Videokassetten betrieben).
Betroffene Normen:§ 30
RS0108912 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Prüfung der Gleichwertigkeit der geschäftlichen Betätigung ist auch das Interesse des Vermieters an Form und Umfang der Benützung der gemieteten Räumlichkeiten ein Beurteilungskriterium. Ist die neue Verwendung gegenüber der vereinbarten wesentlich bela …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070261 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch wenn dem Vermieter wegen der Abbruchreife des Hauses weitere Erhaltungsarbeiten nicht mehr zugemutet werden können, bleibt ihm der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG verwehrt; er kann in solchen Fällen, wenn der Mieter genötigt ist, wegen der Unbe …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069647 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine Neuschaffung von Mietgegenständen liegt vor, wenn durch bauliche Maßnahmen Mietgegenstände gewonnen werden, die bisher überhaupt nicht zur Verfügung standen oder zur Verwendung als Wohnräume oder Geschäftsräume nicht geeignet waren; die bloße Umgestalt …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0069885 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unabhängig von der konkreten Nutzungsmöglichkeit ist nur ein an einer Seite offener sonst aber an fünf Seiten von Mauerwerk oder ähnlich massiver Begrenzungswand umgebener Raum (Loggia) bei der Nutzungsflächenberechnung einzubeziehen und nicht als "offener …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069968 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter einer in die Nutzfläche einzurechnenden "Loggia" wird ein nach vorne offener, von seitlichen Wänden, einem Boden und einer Decke begrenzter Raum (also ein zumindest fünfseitig umbauter Raum) verstanden, der meist in das Gebäude eingeschnitten ist und …
Betroffene Normen:§ 17
RS0070651 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich sollten die Mietzinse für "Altverträge" - also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossene Verträge - unverändert bleiben; dies gilt bezüglich des Hauptmietzinses auch beim Eintritt von Angehörigen in Altverträge. Eine Ausnahme besteht lediglic …
Betroffene Normen:§ 46
RS0068742 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG liegt nur vor, wenn es sich um die Gewinnung neuen und nicht eine bloß bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raums für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handelt, so dass bloße Adaptierungen, eine Neuverteilung des …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069293 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet wor …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069270 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Während es nach dem MG nur auf die Schaffung vorher noch nicht vorhandener Bestandgegenstände ankam, ist nunmehr nach dem MRG die Neuerrichtung des Gebäudes selbst erforderlich, sodaß die Weiterverwendung von Mauern nur dann nicht den Ausnahmetatbestand des …
Betroffene Normen:§ 1
RS0097182 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umsc …
Betroffene Normen:§ 1
RS0021118 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen. Er muss in einem solchen Fall unter Aner …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070369 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der rechtskräftige Beschluss spricht über die Vorfrage des Mietzinsrückstandes für das Räumungsbegehren mit bindender Wirkung ab (so schon 7 Ob 587/77).
Betroffene Normen:§ 33
RS0069659 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.04.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unwesentliche und daher ohne Zustimmung des Vermieters ja selbst ohne seine Befassung gestattete Änderungen am Bestandobjekt sind nur solche, die geringfügig, nicht erheblich und leicht wieder zu beseitigen sind, schutzwürdigen Interessen des Vermieters nic …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069603 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.04.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die für Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes (§ 9 MRG) in § 37 Abs 1 Z 6 MRG normierte Verweisung ins Außerstreitverfahren gilt auch für Entfernungsbegehren und Wiederherstellungsbegehren in Fällen, in denen der Mieter Veränderungen (Verbesse …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0113970 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter, der sich über die gesetzlichen Vorgaben für eine an sich zulässige Veränderung des Mietobjekts hinwegsetzt und sie eigenmächtig vornimmt, ist nicht schutzwürdig und hat daher grundsätzlich den früheren Zustand wieder herzustellen, wenn dies der …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Verpflichtung des Vermieters, vom Mieter beabsichtigen Veränderungen am Bestandgegenstand zuzustimmen (Duldungsansprüche des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 MRG oder Unterlassungsansprüche des Vermieters), ist dem Wirkungsbereich des A …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0108772 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1) Wenn eine Schlichtungsstelle im Sinne des § 39 Abs 1 MRG besteht, hat der Streitrichter bei Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges die Klage zurückzuweisen (vgl RZ 1988/63) und nicht die Umdeutung der Klage sowie Überweisung in das außerstreitige Verf …
Betroffene Normen:§ 39
RS0070434 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Beschluss, mit dem das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und der Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens zurückgewiesen wird, ist kein Sachbeschluss; ein solcher Beschluss des Rekursgerichts fällt auch nicht unter § 37 Abs 3 Z 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069944 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
§ 3 Abs 1 MRG enthält ein Programm als Auslegungsgrundsatz. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Abstellen auf den jeweiligen ortsüblichen Standard zu, wodurch anstelle des konstanten und daher eher primitiven Erhaltungsbegriffes des Mietengesetzes eine elas …
Betroffene Normen:§ 3
RS0020937 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter dafür zu sorgen, daß die der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten werden. Dies erfordert aber bei Änderung baubehördlicher Vorschriften die jeweilige A …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070004 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach dem klaren Wortlaut des § 18a MRG besteht der Inhalt der Grundsatzentscheidung nur in der Festlegung der einzelnen Arbeiten nach Art und Umfang und des Verteilungszeitraumes der hiefür notwendigen Kosten. Dementsprechend müssen deren Kosten und die Ric …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0070224 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vermieter muss zur Fremdfinanzierung eines sonst nicht gedeckten Erhaltungsaufwandes die günstigste ihm zumutbare Variante wählen, hat sich daher auch um eine mögliche Förderung aus öffentlichen Mitteln zu bemühen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0070323 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es könnte auch die vom Vermieter angestrebte Umwidmung der Förderungsmittel von Erhaltungsmaßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen zu einer Korrektur der Mietzinserhöhung im Sinne des § 19 Abs 3 MRG führen; daß über die tatsächliche Verwendung der Förderungsmit …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0069971 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Reparatur von Schäden bei gleichzeitiger Anhebung auf den ortsüblichen und technischen Standard ist dann noch als Erhaltung anzusehen, wenn dies dem sonstigen Erhaltungszustand des Hauses entspricht. (Hier: Austausch von Holzrahmen - durch Kunststoffens …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070476 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der gesetzliche Auftrag, die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse mit der voraussichtlichen definitiven Erhöhung zu begrenzen, kann nicht so verstanden werden, dass die Entscheidungsgrundlagen für eine vorläufige Mietzinserhöhung annähernd gleich vollstän …
Betroffene Normen:§ 18a§ 19
RS0070461 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verfahren über Rekurse gegen die im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz ergangener Beschlüsse gilt kraft der grundsätzlichen Gültigkeit der Bestimmungen des dritten Abschnittes des vierten Teiles der Zivilprozessordnung - ebenso wie im Re …
Betroffene Normen:§ 37
RS0043993 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Sachantrages wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges ist kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Bei der Anfechtung einer solchen Entscheidung ist daher § 521a ZPO zu beachten (§ 37 Abs 3 Z 16 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070025 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die endgültige Erhöhung der Hauptmietzinse erfolgt mit Sachbeschluss gemäß §§ 18, 19 Abs 1 MRG und nicht (schlechthin) gemäß § 18a Abs 2 zweiter und dritter Satz MRG. Sachverhaltsänderungen während des Verfahrens (zB Kategorieänderungen oder Nutzflächenände …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0101797 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Auch wenn sich die Bedeutung des in § 29 Abs 1 MRG normierten Sc …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0114108 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Senkung des Energieverbrauchs führende Maßnahmen wie die Aufbringung eines äußeren Fassadenvollwärmeschutzes und Einbau neuer Fenster sind kraft Gesetzes (§ 3 Abs 2 Z 5 MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 1 WEG) als das gesamte Haus betreffende Erhaltung …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114109 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Durch die Verweisung auf § 3 Abs 1 MRG ist klargestellt, dass die Erhaltung "im jeweils ortsüblichen Standard" für die Abgrenzung der Erhaltung von der Verbesserung von Bedeutung ist, sodass zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Er …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114681 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Einheitlichkeit des Verfahrens nach §§ 18a einerseits und 18, 19 MRG lässt sich nicht ableiten, dass im Verfahren über die endgültige Erhöhung nicht noch neues Vorbringen - etwa hinsichtlich der Ausstattungskategorien oder auch der Nutzflächen - ers …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0118005 Rechtssatz 2003 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine energiesparende Maßnahme als Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 5 MRG zu qualifizieren ist, ist primär eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Tatfragen stellen sich nur im Zusammenhang mit den Kosten, die in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhält …
Betroffene Normen:§ 3
RS0126208 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch für das Abänderungsverfahren nach den §§ 72 ff AußStrG gilt hinsichtlich der für das Rechtsmittelverfahren maßgeblichen Streitwertgrenzen und Bewertungsvorschriften, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands im abzuändernden Verfahren mit dem Wert des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070015 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Jahrespauschalverrechnung ist nur dann zulässig, wenn sie auf der Basis der Betriebskosten des vorausgegangenen Kalenderjahres erfolgt.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070085 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Aus dem Wesen der Betriebskostenpauschalraten als Abschlagszahlungen auf die zu erstattenden Betriebskosten, deren Höhe im Gesetz festgelegt wird, folgt, dass der Mieter - sind diese Pauschalraten aus welchem Grunde immer bisher nicht oder nicht vollständig …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070097 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mit den Pauschalraten werden keine Akontozahlungen geleistet, sondern Teile des gesetzlichen Mietzinses beglichen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070107 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Pauschalvorschreibung handelt es sich um selbständige gesetzliche Mietzinsbestandteile, deren Höhe von den tatsächlich im Vorschreibungsjahr dem Vermieter entstehenden Betriebskosten unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit der Pauschalraten von der tat …
Betroffene Normen:§ 21
RS0106492 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die materielle Richtigkeit von Hauptmietzinsabrechnungen ist im Msch-Verfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, doch ist der in § 20 MRG normierten und gemäß § 20 Abs 3 in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 11 MRG im außerstreitigen Verfahren durchsetzbaren Rechnung …
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0066883 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Das MRG umfasst auf Grund des Wortlautes seines § 1 Abs 1 nur mehr "Raummiete". Ebenso wie die Rechtsprechung, die das MG dann nicht auf Mietverträge über Grundstücke zum Zweck der Beschaffung von Wohnraum anwendete, wenn dadurch nicht das Wohnbedürfnis dau …
Betroffene Normen:§ 1
RS0108655 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 15 Abs 4 MRG idF 3. WÄG bezieht sich auf den im Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültig vereinbarten Pauschalmietzins. Wurde im Laufe des Mietverhältnisses eine Erhöhung des Pauschalmietzinses vereinbart, können nur diese Mietzinsvereinbarung und die …
Betroffene Normen:§ 15
RS0134743 Rechtssatz 24.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Art 4 § 1 WRN 2015, BGBl I 2014/100, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend eine mitvermietete Heiztherme, einen Warmwasserboiler oder ein sonstiges mitvermietetes Wärmebereitungsgerät in der Wohnung für den Teilanwendungsbereich des § 1 …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069969 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Welche Arbeiten als Erhaltungsarbeiten gelten, ist im § 3 Abs 2 MRG taxativ aufgezählt. Die Kosten der Umgestaltung eines für Geschäftszwecke grundsätzlich geeigneten Lokales im Hinblick auf einen speziellen Verwendungszweck fallen nicht darunter.
Betroffene Normen:§ 3
RS0116998 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Wenngleich "Erhaltung" im Sinn des § 3 Abs 1 MRG und § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 auch zu einer "Verbesserung" führen kann, ohne dass dadurch eine Maßnahme außerordentlicher Verwaltung anzunehmen ist, setzt dies doch in der Regel eine Einschränkung der Funktions …
Betroffene Normen:§ 3
RS0134671 Rechtssatz 11.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2a MRG ist aus teleologischen Gründen weit auszulegen; sie erfasst daher alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserverso …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131720 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.11.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der üblicherweise anzunehmenden, durchschnittlichen Brauchbarkeit eines als Wohnung vermieteten Bestandobjekts wird der Mieter auch erwarten können, dass mit einem durchschnittlichen Lüften das Auslangen gefunden werden kann. Ist ein darüber hinausgehen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020405 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.11.2023 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Ob ein Bestandobjekt eine wirtschaftliche Einheit bildet (bilden soll) und daher als einheitlich anzusehen ist, beziehungsweise, ob mehrere in einem Vertrag in Bestand gegebene Sachen eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt in erster Linie vom Parteiwi …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0116302 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Bestandnehmers ist für die Frage der Zuordnung der Erhaltungspflicht nach dem MRG nicht maßgeblich. Ob sich aus der Bestimmung des § 1096 ABGB etwas anderes ergibt, ist nicht zu prüfen, wenn der Mieter die Verf …
Betroffene Normen:§ 3
RS0126324 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei dem in § 6 Abs 1a MRG idF WRN 2006 positivierten Gedanken der Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gesundheitsgefährdung geht es nicht um den Aufwand der Maßnahme selbst, sondern darum, dass andere Maßnahmen, die den Bewohnern des Ha …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0068687 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ein dringendes Wohnbedürfnis des Mieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nach ständiger Rechtsprechung dann zu bejahen, wenn ein echtes schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Wohnung besteht. Ein solches liegt im Sinne der teilweise schon vor dem M …
Betroffene Normen:§ 30
RS0079253 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Beweispflichtig für das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung ist der Vermieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079240 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2023 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Eine regelmäßige Verwendung der Wohnung ist anzunehmen, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070577 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.10.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen beruht auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Vermieters; sie liegt im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der jeweils erkennbaren und in absehbarer Ze …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069913 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nicht alle übrigen Mieter sind am Verfahren zu beteiligen, wenn nur die Feststellung der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes durch einzelne einem Mieter vorgeschriebene Betriebskostenbeträge begehrt und die Höhe bestimmter Betriebskosten überhaupt, …
Betroffene Normen:§ 17§ 21§ 37
RS0069855 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der auf einen Mietgegenstand entfallende Prozentanteil ist für sich allein nicht feststellungsfähig. Die ohnedies erforderliche Feststellung der Nutzflächen aller Mietgegenstände muss daher auch ihren spruchgemäßen Niederschlag in der in Rechtskraft erwachs …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0034015 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzus …
Betroffene Normen:§ 1
RS0116904 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG sind die für Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126514 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn keine gesetzlich durchsetzbare Befristung des Mietverhältnisses vereinbart wurde, dann beginnt die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG mit dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu laufen.
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0134476 Rechtssatz 29.08.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 16 Abs 8 S 3 MRG normierte Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung mangels eines der Gültigkeitserfordernisse gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0068109 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinne des § 19 Abs 2 Z 19 MG 2.Fall vorliegt, sind Investitionen, die der Hauptmieter zur Behebung von Kriegsschäden bedeutenden Umfanges gemacht hat, mit dem Zeitwert zu berücksichtigen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068242 Rechtssatz 1971 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Beim Vergleich von Leistung und Gegenleistung sind der Entgeltzahlung des Untermieters die Summe des Hauptmietzinses (Hauptmietzinsanteiles) und sämtlicher vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen gegenüberzustellen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069644 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Verkehrsunternehmen sind bei der Beurteilung des Geltungsbereiches des MRG den anderen in dieser Gesetzesstelle genannten Unternehmen gleichgestellt. Die Vermietung erfolgt nur dann im Rahmen des Betriebes des Verkehrsunternehmen, wenn sie vom Betriebsgegen …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Gestattung der Untervermietung allein gibt dem Mieter nicht das Recht, aus dieser Untervermietung einen unverhältnismäßig hohen Vorteil zu ziehen (MietSlg 30387 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070620 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Übersteigen die Leistungen der Untermieter jene, die der Mieter dem Hauseigentümer zu erbringen hat, nur um rund ein Drittel, liegt keine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vor.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070472 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hat der Vermieter gegen Entgelt der Untervermietung zugestimmt und konnte diese Zustimmung mangels entsprechender Einschränkung als von der Höhe des Untermietzinses unabhängig erteilt aufgefasst werden, so schließt eine solche rechtsgeschäftliche Erklärung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0018959 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes an einen Dritten geforderten Entgelts ("Gegenleistung") muss an die Norm des § 934 ABGB angeknüpft werden. Ist das Unterbestandverhältnis auf bestimmte …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069632 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch das MRG hat der Gesetzgeber die Verkehrsunternehmen den sonst in § 1 Abs 2 Z 1 MRG genannten Unternehmen gleichgestellt, welche früher in § 1 Abs 2 Z 3, 4 und 6 MG angeführt und der Sonderregelung zugunsten des Eisenbahnbetriebes nicht unterstellt war …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109216 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".
Betroffene Normen:§ 1
RS0118652 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird, ist der Zusammenhang zur typischen Infrastruktur des Verkehrsbetriebe …
Betroffene Normen:§ 1
RS0119559 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0131980 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG vorliegt, sind die vom Hauptmieter aufgrund mehrerer paralleler Teiluntervermietungen erzielten Erlöse insgesamt heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0132271 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung – etwa über eine Internet‑Buchungsplattform – ständig zur jederzeitigen tage‑, wochen‑ oder monatsweisen Untervermiet …
Betroffene Normen:§ 30
RS0008797 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.08.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verwendet der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so wird man im Zweifel davon ausgehen müssen, dass dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. Demnach ist der Ausdruck "regelmäßig verwendet" im § 30 Abs 2 Z 4 MRG gleichbede …
Betroffene Normen:§ 30
RS0083785 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Da die Vorschriften der ZPO über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267) anzuwenden sind (§ 37 Abs 3 Z 12 MRG), begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107961 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.07.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Sachlegitimation ist keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechtes.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119201 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.07.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mietzinshöhe ist nur auf Förderungsdauer förderungsrechtlich beschränkt. Es ist daher auch zulässig, schon während der Förderungsdauer für die Zeit danach einen anderen - dem MRG entsprechenden - Hauptmietzins zu vereinbaren.
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0069998 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.07.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Stellt der Mithauptmieter, der selbst nicht Unternehmer ist, das Bestandobjekt dem anderen Mitmieter zur Gänze zum Betrieb dessen Unternehmens zur Verfügung, so entspricht es der Zielsetzung des § 12 Abs 3 MRG, die Vertragsübernahme durch den Unternehmenser …
Betroffene Normen:§ 12
RS0116905 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.07.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf die Frist des §12a Abs2 MRG - eine Präklusionsfrist - sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068895 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei Berufen - wie denen des Realitätenvermittlers, Rechtsanwaltes oder Arztes - die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt werden, sind die zur Berufsausübung erforderlichen Räume als Wohnraum und nicht als Geschäftsraum anzusehen, weil in solchen Fällen das …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115015 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist das gemischt genutzte Objekt die einzige Wohnung, so stellt sich die Frage nach dem Überwiegen von Wohnzweck oder Geschäftszweck nicht, weil selbst bei weitestgehender räumlicher Beschränkung die Wohnverwendung im Vordergrund steht.
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0070326 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 26 MRG ist keine Schutzbestimmung zur Wahrung der Interessen des Vermieters; seine Zustimmung zu einer bestmöglichen Verwertung der Mietrechte durch den Mieter verstößt gegen keine gesetzliche Regelung.
Betroffene Normen:§ 26
RS0115603 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grundlage der Ermittlung des zulässigen Untermietzinses nach § 26 MRG ist seit jeher "der vom Hauptmieter zu entrichtende Mietzins". Diese Bestimmung ist einerseits eine Schutzbestimmung für den Untermieter, andererseits für den Vermieter, weil damit eine B …
Betroffene Normen:§ 26
RS0106813 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige, also in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. Ein Revision …
Betroffene Normen:§ 37
RS0083775 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat ein Mieter eine Person, die nicht Vermieter ist, bei der Schlichtungsstelle zum Beispiel wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG in Anspruch genommen, so kann der Mieter in einem solchen Fall nicht erst im Verfahren vor Gericht den Antragsgegner durch den tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0070378 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Nach der Rechtsprechung des OGH ist für die Berechtigung der Aufkündigung wesentlich, ob der Tatbestand zur Zeit der Aufkündigung erfüllt war. Allerdings kann eine Einstellung eines dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens nach der Aufkündigung bei der B …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069653 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist.
Betroffene Normen:§ 37
RS0130087 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jedenfalls in den Fällen, in denen der Mieter schon mangels ausreichenden Vorbringens zu den Voraussetzungen des § 33 Abs 2 und 3 MRG die vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen nach § 1118 zweiter Fall ABGB nicht …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070382 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.03.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne des § 12 Abs 3 MRG (§ 16 Abs 1 MRG) ist mittels Sachverständigen und durch richterliches Ermessen (§ 273 ZPO) zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16
RS0017252 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 16 Abs 6 MRG hat für die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens das Formerfordernis eines "Schreibens" festgelegt. Wie dieses Schreiben auszugestalten ist, ist aber im Gesetz nicht geregelt. Die für die Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit nöt …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067939 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Beim Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 4 MG kommt es nicht darauf an, ob bereits eine erhebliche Schädigung des Hauses eingetreten ist, sondern der Kündigungsgrund liegt auch schon dann vor, wenn eine solche Schädigung infolge des Verhaltens des Mieters droht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021031 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Es genügt zur Auflösung des Bestandvertrages, wenn feststeht, dass der "erheblich nachteilige Gebrauch" wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt. Es ist aber keine notwendige Voraussetzung, dass ein Schaden bereits eingetreten ist (1 Ob 5 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069538 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die angemessene Entschädigung im Sinne des § 8 Abs 3 MRG ist so zu verstehen, dass dem Mieter als Ausgleich für die hinzunehmenden Beeinträchtigungen das gesamte subjektive Interesse gebührt, das er - bezogen auf seine jetzige Vermögensposition - an der Int …
Betroffene Normen:§ 8
RS0112330 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Regelung des § 27 Abs 3 MRG, dass die Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse gehemmt ist, solange bei Gericht bzw bei der Gemeinde ein Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist, ist so zu deuten, dass es d …
Betroffene Normen:§ 27
RS0117384 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Umstand, wem die Arbeiten zum Vorteil gereichen, ist kein Zurechnungskriterium, weil es beim Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG nicht darum geht, dem in der Mietrechtsausübung beeinträchtigten Mieter irgendwelche Vorteile herauszugeben, die jeman …
Betroffene Normen:§ 8
RS0134331 Rechtssatz 28.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 27 Abs 3 letzter Satz MRG normiert eine Fortlaufhemmung der Verjährung von Ansprüchen auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse samt gesetzlicher Zinsen. Sie hindert also Beginn und Lauf der Verjährung.
Betroffene Normen:§ 27
RS0122134 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Klausel in Mietvertragsformblättern „Der Mieter stimmt dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses gegen Glasbruch-, Sturmschäden ... zu bzw tritt den bestehenden Vereinbarungen bei." verstö …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070435 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des § 33 Abs 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. Hinsichtlich des mit dem Zahlungsbegehren verbunden …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070298 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein anerkannter Teilbetrag rückständigen Mietzinses nicht mehr strittig, so muss, um eine Aufkündigung unter den weiteren Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle abzuwehren, der anerkannte Betrag vor Schluss der Verhandlung entrichtet worden sein. Der Ric …
Betroffene Normen:§ 33
RS0116608 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter dem "geschuldeten Betrag" im Sinn des § 22 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist wegen der insofern wörtlichen Nachbildung der Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG die zu letzterer bestehende Rechtsprechung heranzuziehen. Maßgeblich ist, was von den Ausschließungsklägern i …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070359 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt vor, wenn ein Mieter sein schon bisher mit keiner ausreichenden Feuchtigkeitsisolierung ausgestattet gewesenes Badezimmer durch - ohne Baubewilligung durchgeführte - Umbauten auf einen weiteren Raum ausdehnt dort - wied …
Betroffene Normen:§ 30
RS0128122 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.02.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinba …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 45§ 46§ 46a
RS0070400 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch in 3.Instanz können Parteien von Funktionären der in Z 11 genannten Vereine vertreten werden. Die Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 11 MRG über diese Vertretungsart in 1.Instanz und 2.Instanz dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der unzulässigen "Winkels …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070403 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zulassung der Vertretung der Parteien im Verfahren erster und zweiter Instanz durch bestimmte Funktionäre nach § 37 Abs 3 Z 11 MRG dient nur der Abgrenzung gegenüber der Winkelschreiberei.
Betroffene Normen:§ 37
RS0020939 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Solange der Mieter im Anwendungsbereich des § 33 MRG die rechtsgestaltende Wirkung der Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB entkräften kann, herrscht kraft Gesetzes ein Schwebezustand, während dessen sich kein Vertragsteil, insbesondere nicht …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070424 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann der Außerstreitrichter die Vorfrage über den aufrechten bestand eines Mietverhältnisses nicht klären, weil er dazu auf eine vorherige Beschlußfassung im Sinne des § 33 Abs 2 MRG angewiesen wäre, diesen Beschluß aber nicht selbst fassen kann, dann dauer …
Betroffene Normen:§ 33§ 37
RS0108111 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein nicht durchsetzbarer Endtermin kann durch Abschluß eines Räumungsvergleichs nicht bestärkt werden. Ebenso ist die Verlängerung eines befristeten Vertrags mittels Räumungsvergleichs über die jeweilige Höchstdauer hinaus als Umgehung zu beurteilen, die zu …
Betroffene Normen:§ 29
RS0126323 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zuordnung einer Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) in den Pflichtenkreis des Vermieters hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlich …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0134229 Rechtssatz 20.12.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Erfüllung der Voraussetzung des § 1 Abs 2 Z 1a MRG kommt es auf die Ausstattung und das Angebot des karitativen oder humanitären Vermieters an, die ihn in die Lage versetzen, das Wohnangebot mit sozialpädagogischen Betreuungsleistungen für den konkr …
Betroffene Normen:§ 1
RS0020986 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Inbestandgabe eines unbebauten Grundstückes zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation begründet ein Mietverhältnis, auf das die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog Anwendung finden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0020955 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Vermieter, der selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet hat, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist taxativ.
Betroffene Normen:§ 21
RS0067249 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die als Betriebskosten verrechenbaren Auslagen sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Nur die unmittelbar der Rattenvertilgung dienenden Auslagen selbst, wie zB die Aufwendungen für das Auslegen von Ködern durch ein dazu befugtes Unternehmen, sind Betriebskoste …
Betroffene Normen:§ 21
RS0115191 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter "Schädlingen", deren Bekämpfung gemäß § 21 Abs 1 Z 2 MRG als Betriebskosten verrechnet werden darf, sind nur tierische Schädlinge, nicht aber pflanzliche Organismen oder Viren zu verstehen. Eine Überwälzung der Kosten von Schimmelbeseitigung oder Schw …
Betroffene Normen:§ 21
RS0124812 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Infolge der Neufassung des § 23 MRG durch Art 2 Z 11 WRN 2000 wurde im Zusammenhang mit der Unanwendbarkeit des HBG der bisherige „Beitrag für Hausbesorgerarbeiten" durch die „angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung" ersetzt. Dabei wurde in § 23 Abs …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124813 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Überwälzbarkeit der Aufwendungen für die Hausbetreuung auf die Mieter als Betriebskosten ist doppelt begrenzt: Einerseits dürfen nur die „angemessenen" Kosten überwälzt werden, wie dies § 21 Abs 1 Z 8 und § 23 Abs 2 lit a und b MRG vorschreiben, anderer …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0134223 Rechtssatz 24.11.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten einer Legionellen‑Prophylaxe in Form einer mikrobiologischen Untersuchung von Kaltwasser sind weder als Wassergebühren oder Kosten der Überprüfung der Wasserleitungen iSd § 21 Abs 1 Z 1 MRG noch als Schädlingsbekämpfungskosten iSd § 21 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069990 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei privilegierten Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 lit a-c MRG ist der Einwand der Unwirtschaftlichkeit unbeachtlich und hat eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit (nach Maßgabe der wirtschaftlichen Gegebenheit und Möglichkeiten im Sinne des § 3 …
Betroffene Normen:§ 3
RS0020813 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG - ausgenommen in Bezug auf im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 MRG privilegierte Arbeiten).
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0027764 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die von der Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs der Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann gemäß § 1112 ABGB die Auflösung des Bestandgegenstandes, wen …
Betroffene Normen:§ 3§ 29
RS0122970 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nic …
Betroffene Normen:§ 3§ 29
RS0122971 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer info …
Betroffene Normen:§ 3§ 29
RS0070525 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Über den Antrag eines Mieters, der nach eigenmächtiger Vornahme von Änderungsarbeiten durch den Vermieter (hier: Kaminanschluss) die Wiederherstellung des früheren Zustandes anstrebt, ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf die Höhe des vom Mieter vereinbarungsgemäß zu zahlenden Hauptmietzinses kommt es bei Beurteilung der Duldungspflicht des Mieters nicht an. § 8 Abs 2 Z 2 MRG stellt auf die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Mietrechtes bei billiger Abwägung aller Int …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069979 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Beurteilung des Ersatzes vorhandener Holzrahmenfenster durch neue Kunststofffenster als Erhaltungsarbeit im Sinne der §§ 3 Abs 2 Z 1, 8 Abs 2 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0070000 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der in § 3 Abs 2 Z 3 zweiter Halbsatz MRG normierte Grundsatz, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung (nicht Verbesserung) darstellt, ist durchaus verallgemeinerungsfähig …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0101796 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch neue Kunststoffenster kann grundsätzlich als Erhaltungsarbeit oder Verbesserungsarbeit (§§ 3, 4 MRG) an allgemeinen Teilen des Hauses anzusehen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG bildet zug …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 8
RS0069759 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gemeinsames Wirtschaften als Merkmal des "gemeinsamen Haushaltes" setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden; bei großen Einkommensunterschieden oder Altersunterschieden schließt aber den Umstand, dass …
Betroffene Normen:§ 14
RS0105956 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bestand zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Überlassung an den nahen Angehörigen ein gemeinsamer Haushalt, beendete der nahe Angehörige aber dann die Benützung der Wohnung und zog erst Jahre später wieder in die Wohnung ein, ohne daß zu diese …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0020298 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wenn Räume, auf die das Mietengesetz anzuwenden ist, zusammen mit mieterschutzfreien Räumen in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet werden, kann der Vermieter den einheitlichen Mietvertrag hinsichtlich aller Räume nur aus wichtigen Gründen kündigen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069974 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein dringendes Wohnbedürfnis ist im Sinne eines schutzwürdigen Interesses zu verstehen und nur dann zu verneinen, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung steht.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069970 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Grundsätzlich ist das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen; nachträgliche Änderungen müssen jedoch insoweit berücksichtigt werden, als sie zum Zeitpunkt des Tode …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069957 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Dringlichkeit des Wohnbedürfnisses des nahen Angehörigen an der aufgekündigten Wohnung hängt davon ab, ob der Eintrittswerber über eine eigene Wohnung verfügt, die er früher bewohnt hat, oder ob er auf eine andere Wohnung verwiesen werden soll. Nur im e …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069778 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Das wesentliche Merkmal eines verbotenen Ablösevertrages ist das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Nach dem Zweck dieser Regelung sind nur solche Ablösezahlungen des neuen Mieters verboten, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichend …
Betroffene Normen:§ 27
RS0112050 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. Hat der erstma …
Betroffene Normen:§ 16
RS0034039 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Verzicht des Vermieters auf die Einhebung eines erhöhten Mietzinses, mit der Wirkung, dass der Vermieter den Ausfall aus eigenem zu tragen hat, ist zulässig. Dieser Verzicht wirkt, ebenso wie die Unterlassung der Einhebung des bewilligten höheren Mietzi …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 42
RS0070687 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf eines Studenten, der bisher gemeinsam mit seinen Eltern und der sechsjährigen Schwester in einer Wohnung wohnt, und dort ein von allen Seiten her zugängliches Zimmer zur Verfügung hat, an der untervermieteten Wohnung ist zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0107878 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des § 30 Abs 2 Z 9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109759 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schließen die Parteien einen befristeten Mietvertrag, der den im Gesetz genannten Fällen nicht unterstellt werden kann, etwa weil die erforderliche Schriftform nicht gewahrt ist, der unbedingte Endtermin nicht aus der Urkunde selbst hervorgeht oder die zeit …
Betroffene Normen:§ 29
RS0134093 Rechtssatz 30.08.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Mieter bei seiner Kündigungserklärung die Jahresfrist des § 29 Abs 2 MRG nicht eingehalten, wird das Mietverhältnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet. § 33 Abs 1 MRG ist analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0021322 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wirkungsbereich des Prozeßkurators beschränkt sich auf die Vertretung der prozeßunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er bestellt wurde. Andere Rechtshandlungen zu setzen, wie etwa Zahlungen für den Kuranden aus dessen Vermögen zu leisten, ist er …
Betroffene Normen:§ 30
RS0066884 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.06.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Für die Frage, ob der Bestandgegenstand als Geschäftsraum zu werten sei, ist nicht entscheidend, in welcher Art der Bestandgegenstand nach Abschluss des Mietvertrages verwendet wird, sondern zu welchem Zweck er bei Abschluss des Bestandvertrages nach der Pa …
Betroffene Normen:§ 1
RS0017182 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der vom Gesetzgeber mit der Anordnung der Schriftform nach § 23 MG verbundene Zweck verlangt es, daß die materielle Voraussetzung des Vorliegens eines Vertrages von bestimmter Dauer aus dem Wortlaut der Urkunde selbst hervorgeht und zu ihrer Ermittlung nich …
Betroffene Normen:§ 29
RS0030289 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl …
Betroffene Normen:§ 29
RS0068059 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Instandhaltungspflicht des Vermieters kann weder eine Rechtfertigung noch eine Entscheidung dafür sein, daß die Mieter ihrerseits einen Zustand schaffen, der eine erhebliche Gefährdung für die Substanz des Bestandobjektes und die persönliche Sicherheit …
Betroffene Normen:§ 30
RS0129714 Rechtssatz 2014 – zuletzt 01.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 16 Abs 1 WGG bestimmt sich der Anteil eines Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet‑ oder sonstigen Nutzungsgegenstands zur Nutzfläche aller in Bestand oder sonstige Nutzung …
Betroffene Normen:§ 17
RS0044538 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ist die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges von beiden Vorinstanzen konform bejaht worden, kann es zu einer Überprüfung durch den OGH nicht mehr kommen (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO, ein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 und 18 MRG liegt insoweit n …
Betroffene Normen:§ 37
RS0103256 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.05.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
"Eigenmächtig oder listig" entzogen sind Sonderfälle vorwerfbarer Handlungen. Analogie ist daher immer dann geboten, wenn die vorwerfbare Handlung an Gewicht den in der genannten Gesetzesstelle ausdrücklich genannten Fällen gleichkommt. Keine Bedenken beste …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069853 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
(Pauschalmietzinsvereinbarungen) Mietzinsvereinbarungen unterliegen grundsätzlich nicht der clausula rebus sic stantibus; auch die Lehre von der Geschäftsgrundlage ermöglicht es dem Vermieter in der Regel nicht, von der getroffenen Mietzinsvereinbarung abzu …
Betroffene Normen:§ 15
RS0008695 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. Eine ausdrückliche …
Betroffene Normen:§ 43
RS0069666 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.04.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei der Frage ob eine Zweitwohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, kommt es nicht auf die Verwendung, sondern auf den Vertragszweck an.
Betroffene Normen:§ 1
RS0105778 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist ein gemeinsamer Verwalter nicht bestellt, können Verwaltungshandlungen nur von der Mehrheit gesetzt werden. Von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der Teilhaber unterscheiden sich Verwaltungshandlungen dadurch, dass sie Maßregeln einer …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0021223 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.03.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der durch das MRG geschützte Mieter kann - anders als bei bloßer Anwendung des § 1096 ABGB, der an sich nachgiebiges Recht enthält - auf sein Recht, die Erhaltung des Mietgegenstandes durch den Vermieter zu verlangen, im Vorhinein nicht wirksam verzichten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0124826 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine im Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, womit dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferl …
Betroffene Normen:§ 1
RS0113178 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die von § 2 Abs 3 MRG erfasste Umgehungsabsicht ist in der Regel darauf gerichtet, durch die Untervermietung einen den sonst zulässigen Mietzins übersteigenden Mietzins zu erzielen und/oder den Kündigungsschutz dadurch auszuschalten, dass das Untermietverhä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0021057 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Kündigungsrecht kann vertragsmäßig beschränkt werden (vgl MietSlg II Nr 80).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069041 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine unklare oder mangelhafte Anführung der Kündigungsgründe geht zu Lasten des Kündigenden.
Betroffene Normen:§ 33
RS0112096 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach dem Einleitungssatz des § 21 Abs 1 MRG gelten nur die vom Vermieter "aufgewendeten" Kosten als Betriebskosten. Daß damit nicht generell zum Ausdruck gebracht werden soll, der Mieter habe dem Vermieter nur die bereits getätigten Aufwendungen zu ersetzen …
Betroffene Normen:§ 21
RS0068954 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 19 Abs 6 MG zwar für den Vermieter bloß die Schaffung einer Beweisurkunde ist, für den Mieter aber darin besteht, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und …
Betroffene Normen:§ 29
RS0104122 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Schließt ein Miteigentümer (oder ein Hausverwalter) einen Hauptmietvertrag ab, so handelt er dabei, selbst wenn er dies nicht zum Ausdruck bringt, im Zweifel als Vertreter derjenigen, mit denen allein ein Hauptmietvertrag wirksam zustande kommen kann, also …
Betroffene Normen:§ 2
RS0017983 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zum Abschluß des schriftlichen Zeitmietvertrags auf der Vermieterseite genügt die nicht schriftlich erteilte Bevollmächtigung eines der Miteigentümer.
Betroffene Normen:§ 29
RS0081743 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übersiedlungskosten des weichenden Mieters und seine Aufwendungen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung ermöglichen nur dann die Gegenverrechnung mit der vom neuen Mieter erhaltenen Ablöse, wenn hierüber eine diesen Zweck erfassende Vereinbarung zwischen Altm …
Betroffene Normen:§ 27
RS0126513 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Wahrung des Schriftformgebots nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG genügt es, wenn aus der Vertragsurkunde, die mit der Unterfertigung beider Vertragsparteien versehen ist, sowohl die Befristungsvereinbarung als auch die Vertragspartner, die die Erklärung abgaben, z …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070320 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Insoweit ein schutzwürdiges Interesse zu beurteilen ist, sind auch nicht bloß die Umstände im Zeitpunkt der Aufkündigung maßgebend, es sind vielmehr auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070431 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG setzt des Fehlen einer regelmäßig geschäftlichen Tätigkeit entweder in der vereinbarten Form und Intensität oder wenigstens in einer gleichwertigen Form voraus (Würth in Rummel; RdZ 34 zu § 30 MRG, MietSlg 40466 mi …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070449 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verwendet ein Mieter die Bestandräumlichkeiten nicht zu dem vereinbarten geschäftlichen Zweck, sondern hat er den Geschäftsbetrieb stillgelegt, ist für die Beurteilung der Erfüllung des Kündigungstatbestandes der Zeitpunkt der Aufkündigung maßgebend. Nur zu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0083089 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.03.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Feuchtigkeitsschäden infolge ständigen Wassereintrittes in Mauerwerk stellen einen ernsten Schaden des Hauses dar und die Behebung dieser Schäden gehört zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft. Werden im Zuge der Behebung solcher Schäden Arbeiten in …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114553 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Geltendmachung von Schäden an der Malerei und an Tapeten ist der Mieter einer Wohnung selbst dann berechtigt, wenn zuvor der Vermieter Schäden an der Substanz des Hauses beheben muss.
Betroffene Normen:§ 3
RS0069471 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Auf Grund des Wortlautes des Gesetzes kann kein Zweifel daran bestehen, dass das MRG im Gegensatz zum MG grundsätzlich nur mehr die Raummiete erfasst.
Betroffene Normen:§ 1
RS0043894 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung). Der Rekurs gegen die Zurückweisung des von der Antragstellerin e …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070515 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen einen rekursgerichtlichen Beschluss, mit dem der erstgerichtliche Sachbeschluss und das diesem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben wurden und der Antrag zurückgewiesen wurde, ist wegen der nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG gebo …
Betroffene Normen:§ 37
RS0124817 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.02.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall der Hausbetreuung durch einen Dienstnehmer können Entgelte zuzüglich Nebenkosten oder Aufwendungen, die im § 23 Abs 2 lit a MRG nicht erwähnt sind, nicht als Betriebskosten überwälzt werden.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0068797 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Begriff "Eigenmittel" im § 16 Abs 1 Z 3 MRG kann nur den gegenüber dem Begriff "Mittel" im § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG engeren Begriff der Mittel bedeuten, die dem Vermieter als nicht nach § 3 Abs 3 erster Satz, § 20 MRG oder § 6 Abs 1 MG verrechnungspflic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069740 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Vermieter erhebliche Eigenmittel im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 MRG aufgewendet hat, ist von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufwendung auszugehen und im Gegensatz zu § 18 MRG sind zukünftige Mietzinseinnahmen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111657 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 16 Abs 1 Z 3 MRG trifft den Vermieter.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069720 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Untersuchung des Umstandes, ob der Vermieter den Ersatz der Schädlingsbekämpfungskosten von demjenigen fordern kann, der hiezu etwa deswegen bereit ist, weil er das Auftreten der Schädlinge verursacht oder verschuldet hat, fällt in den Rahmen der im Ver …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 21§ 37
RS0070462 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die einzelnen in die Betriebskostenabrechnung aufgenommenen Rechnungsposten sind im Falle ihrer Bestreitung sowohl in Ansehung der Frage, ob diese Kosten tatsächlich aufgelaufen sind, sowie auch dahin zu prüfen, ob die ihnen zugrunde liegenden Leistungen im …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070060 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Von dem Sonderfall der Rückforderung nicht verbrauchter Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge (und seit dem 2.WÄG von der Rückzahlung von verbotenen Leistungen und Entgelten) abgesehen, sind im Mietzinsbereich ausschließlich Feststellungsansprüche in …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0114784 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer die Kosten, die nach § 21 Abs 1 MRG als Betriebskosten anzusehen sind, verursacht oder verschuldet hat, ist für den Betriebskostencharakter ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 21
RS0080870 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens als Sacheinlage in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12
RS0079159 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die in § 12 Abs 3 MRG vorgesehene Verpflichtung sowohl des alten wie des neuen Mieters, dem Vermieter den Mieterwechsel unverzüglich anzuzeigen, ist für den Übergang der Mietrechte bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0113530 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen an eine juristische Person oder an eine Personengesellschaft des Handelsrechts, so ist der Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 1 und Abs 2 MRG auch d …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068002 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Vermieter muß Unzukömmlichkeiten, die mit dem Betrieb eines Gewerbes in den gemieteten Räumen notwendig und üblicherweise verbunden sind, auf sich nehmen, weil er bei der Vermietung damit rechnen mußte. Derartige Störungen können gleichwohl dann als Kün …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108108 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter und die anderen Mieter müssen die mit einem in den Bestandräumlichkeiten mit ausdrücklicher oder zumindest stillschweigender Zustimmung geführten Betrieb verbundenen Unzukömmlichkeiten und Belästigungen, die mit dem Betrieb dieses Gewerbes not …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108811 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG und auf Rückzahlung der Überschreitungsbeträge im Sinne des § 37 Abs 4 MRG sind gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsper …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 26§ 28§ 37§ 43§ 44§ 46§ 46a§ 46c
RS0119842 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz kennt weder Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Kündigungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können, noch den Tatbestand der Verwirkung des Kündigungsrechts infolge bloßer Nichtausübung durch längere Zeit. Das gesetzliche Kündigungsrecht d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069886 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Gefährdung der Bodenkonstruktion und Dachkonstruktion eines einzelnen Wohnungseigentumsobjekts ist - denkt man etwa an die Folgen eines Einsturzes - immer als ernster Schaden des Hauses anzusehen. Insbesondere (drohende) Durchnässungen des Mauerwerks si …
Betroffene Normen:§ 3
RS0114876 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Duldungsbegehren ist es nach § 8 Abs 2 MRG ausreichend, zu präzisieren, welche Änderungen (Beeinträchtigungen) ein Mieter hinzunehmen hat, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Zur materiellrechtlichen Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs is …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0067961 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Beweislast hinsichtlich selbstverschuldeten Eigenbedarfs des Vermieters trifft den Gekündigten (Abgehen von 2 Ob 289/54 und 2 Ob 479/54).
Betroffene Normen:§ 30
RS0068279 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Erst dann, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht werden können kommt es zur Interessenabwägung. Die Frage des Eigenbedarfes darf aber nicht von vornherein nach dem Ergebnis einer vorweggenommenen Interessenabwägung gelöst werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068225 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Selbstverschulden kann der Eigenbedarf nicht als Kündigungsgrund geltend gemacht werden (MietSlg 7301 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0067693 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhalten eines Mieters rücksichtslos, anstößig oder sonst grob ungehörig ist und den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet, kommt entscheidende Bedeutung den örtlichen und persönlichen Verhältnissen der Beteiligten …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070602 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Selbstverschuldeter Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter schuldhaft eine Sachlage herbeiführt, die ihn zwingt, zur Deckung seines Eigenbedarfes zur Kündigung zu schreiten, sei es, dass er den Eigenbedarf durch positives Tun zum Entstehen bringt, s …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107875 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vermieter darf seinen Eigenbedarf nicht selbst verschuldet haben und eine darauf gestützte Kündigung setzt überdies die unabweisliche Notwendigkeit voraus, der Notsituation nur durch Auflösung des Mietverhältnisses abhelfen zu können.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070192 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG hat nicht die Aufgabe, fehlende Merkmale der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG zu ersetzen, sondern dient dazu, vom Gesetz sonst nicht erfasste, aber an Gewicht den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 MRG gleichwertige S …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021201 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümer …
Betroffene Normen:§ 2§ 3
RS0083777 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses als Vermieter gestellt werden, weil der Antragsinhalt gegen alle diese Personen notwendigerweise ein- und derselbe sein muss. Dies muss auch für Anträge nicht rechtskundig vertr …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0106931 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Änderung der Anzahl der Miteigentümer und die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Miteigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die Rechte und Pflichten eines Mieters ohne Einfluss. Dem Bestandgeberwechsel von einem Liegenschaftseigentümer auf …
Betroffene Normen:§ 2
RS0114107 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat innerhalb der Frist des § 40 MRG lediglich eine Minderheit der vermietenden Miteigentümer den Antrag auf Entscheidung durch das Gericht eingebracht, ist grundsätzlich ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (5 Ob 446/97t = immolex 1999/7; 5 Ob 321/99p).
Betroffene Normen:§ 40
RS0111201 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters, die eine Überprüfbarkeit d …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111820 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 16 Abs 4 MRG ist eine zwingende Schutzbestimmung zugunsten des Mieters. Auf einen Zuschlag für die besondere Lage des Bestandobjektes ist daher bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses nur Bedacht zu nehmen, wenn der Vermieter behauptet und nachw …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114795 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 16 Abs 3 MRG enthält genaue Anweisungen über die Ermittlung des Lagezuschlages, weshalb er nicht unter Anwendung des § 273 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festgesetzt werden darf. Zur Ermittlung der Lagezuschläge und Lageabschläge ist nach gesetzlicher An …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114796 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Werden im Mietvertrag die für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände (hier: ruhige, zentrumsnahe Lage) ausreichend deutlich angegeben, so muss die Berufung des Vermieters auf einen Lagezuschlag im Mietzinsprüfungsverfahren genügen, um ihn zu ermitteln und z …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069286 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 6 Abs 2 MRG dient zur Durchsetzung des Auftrages nach § 6 Abs 1 MRG. Der darauf abzielende Antrag kann daher nicht als vollständiger, ein selbständiges Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG einleitender Antrag angesehen werden. Wenn daher ein g …
Betroffene Normen:§ 6§ 37§ 39
RS0069303 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Antrag nach § 6 Abs 2 MRG ist die Sachlage im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0105702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Immer dann, wenn das MRG eine besondere Art der Durchsetzung eines Titels vorsieht, ist ungeachtet der missverständlichen Aussage des § 37 Abs 3 Z 21 MRG, womit in Wahrheit nur eine Exekution nach § 19 AußStrG ausgeschaltet werden sollte, nicht die EO, sond …
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0116300 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 6 Abs 2 MRG ist mit Klarheit zu entnehmen, dass die Bestellung eines Verwalters zur Vollstreckung eines Titels nach § 6 Abs 1 MRG nur voraussetzt, dass trotz Verstreichens der gesetzten Frist die Durchführung der Arbeiten unterblieben i …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069605 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ob der Mietgegenstand zu Wohnzwecken dient, (§ 16 Abs 1 Z 1 MRG) hängt davon ab, ob er nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Vertrages zu Wohnzwecken in Bestand gegeben beziehungsweise genommen oder der Wohnzweck später einverständlich zum Vertragszwec …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069393 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anwendung des MRG auf bestimmte Räume kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0109872 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn von vornherein eine eingeschränkte Benützung des Bestandobjektes (als Zweitwohnung) vereinbart wurde, liegt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG (Nichtbenützung der Wohnung) erst dann vor, wenn die Wohnung nicht einmal in diesem eingeschränkten U …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Begriff Nebenabrede ist nicht eng zu sehen; als Nebenabrede ist daher auch eine nachträgliche, nur durch Duldung stillschweigend zustandegekommene, mit dem vom Erwerber allein erkennbaren Wortlaut des schriftlichen Mietvertrages nicht übereinstimmende V …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069576 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede , die der typischen Interessensituation der Beteiligten nicht entspricht; die unentgeltliche Bereitstellung von Parkraum für einen Personenkraftwagen als Nebenleistung zu einem nur über eine Wohnung abgeschlossenen schriftl …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069562 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des Inhalts einer Nebenabrede kommt es auch auf die Art des Mietgegenstandes und den Inhalt des konkreten Vertrages an. Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede, wenn sie bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbar …
Betroffene Normen:§ 2
RS0108926 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fällig ist eine Betriebskostenschuld beziehungsweise Abgabenschuld spätestens dann, wenn sie der Vermieter erfüllen muss. Dieser Zeitpunkt richtet sich primär nach der Vereinbarung mit dem Gläubiger (vergleiche 5 Ob 162/97b), kann sich aber auch aus besonde …
Betroffene Normen:§ 21
RS0117385 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein mit dem Wohnungseigentümer abgeschlossener Hauptmietvertrag verleiht dem Hauptmieter nicht die Stellung eines Wärmeabnehmers. Abweichungen vom Nutzflächenschlüssel bei der Verteilung der Kosten einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage können vom Mieter …
Betroffene Normen:§ 17§ 24§ 37
RS0128123 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob es sich noch um eine bloße Änderung des Mietgegenstands oder aber um eine so tiefgreifende Umgestaltung des Mietgegenstands handelt, dass sie nicht mehr unter § 8 Abs 2 Z 1 MRG subsumiert werden kann, kommt es nicht entscheidend und …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069704 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.07.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Judikatur ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Eingriffe in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsüblich hinzustellen. Der Durchbruch einer Decke zwischen Kellergeschoß und Wohngeschoß eines Hauses zur Vergrößerung einer Wohnung ist dabei dem …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069712 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2021 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ein gemeinsamer Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet, wohl aber bei dauernder Trennung. Als Fälle nicht dauernder Trennung werden unter anderem ausw …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0013481 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß § 1120 ABGB beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen …
Betroffene Normen:§ 2
RS0014625 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der im Mietvertrag enthaltenen Bestimmung, dass für Investitionen bei Auflösung des Mietverhältnisses kein Ersatz gebühre, handelt es sich jedenfalls nicht um eine ungewöhnliche Klausel. Allerdings hätten nach den Erfordernissen des redlichen Verkehrs i …
Betroffene Normen:§ 10
RS0125842 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 "erhöhte Hauptmietzins" teilt als Hauptmietzins(bestand)teil das Schicksal sonstiger verrechnungspflichtiger Einnahmen (§ 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG). Die besondere Zweck- und Verwendungswidmung für Erhaltungsarbeit …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069506 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage der Zumutbarkeit und damit der Duldungspflicht ist auf Grund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beantworten.
Betroffene Normen:§ 8
RS0116301 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn mit der alsbaldigen Schaffung einer Sachlage zu rechnen ist, bei der die bewilligte Zwangsverwaltung ohnedies nach § 6 Abs 3 Z 3 MRG bald einzustellen sein würde, kann der Exekutionsantrag ungeachtet der abgelaufenen Frist abgewiesen werden (so bereits …
Betroffene Normen:§ 6
RS0070679 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beweispflicht dafür, dass er in naher Zeit die Wohnung dringend benötigt, trifft den Mieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070701 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei der Zukunftsprognose, ob der Mieter den Mietgegenstand offenbar auch in naher Zeit nicht für sich oder ein eintrittsberechtigte Person dringend benötigt, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Mietgegenstandes abzustellen, doch kann die …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069305 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine nach §§ 18 f MRG ergehende rechtskräftige Entscheidung der Gemeinde oder des Außerstreitrichters, in der dem Vermieter zur Durchführung von bestimmten Erhaltungsarbeiten die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses bewilligt und der Auftrag zur Vornahm …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 19
RS0070251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.05.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst (JBl 1960,494), sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen. Dies gilt auch für die mit der Überwachung von Renovi …
Betroffene Normen:§ 30
RS0133654 Rechtssatz 12.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kaution ist nach § 16b Abs 2 MRG nur insoweit rückforderbar, als sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8b MRG muss der Vermieter als Ant …
Betroffene Normen:§ 37
RS0019774 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter einem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine wiederholte oder lange andauernde bewusste oder grob fahrlässige vertragswidrige Benützung der Bestandsache zu verstehen, wobei es darauf ankommt, dass wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt wur …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069251 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde ein Gebäude oder ein Mietgegenstand ohne Bewilligung neu errichtet beziehungsweise geschaffen, so ist für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 2 MRG auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inangriffnahme des Bauvorhabens nach dem 08.05.1945 a …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0020957 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei gewissen Verhaltensweisen muss aber der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, dh für die Mitbewohner unerträglich is …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070508 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Mietobjekt dem MRG unterliegt, ist in einem Verfahren nach § 37 MRG vom Außerstreitrichter als Vorfrage zu klären, soweit die Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung der ihm unterbreiteten Angelegenheit des § 37 Abs 1 Z 1-13 MRG erf …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070741 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Begriff der Neuschaffung eines Mietgegenstandes im Sinne dieser Gesetzesstelle ist streng auszulegen. Es muss sich um die Gewinnung neuen und nicht um die bauliche Umgestaltung schon vorhandenen Raumes für Wohnzwecke und Geschäftszwecke handeln.
Betroffene Normen:§ 16§ 49
RS0070225 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verstöße des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen stellen an sich noch keinen wichtigen Kündigungsgrund dar, weil ihnen durch Klage auf Zuhaltung oder Unterlassung begegnet werden kann (vgl EvBl 1967/53 = MietSlg 18364).
Betroffene Normen:§ 30
RS0066957 Rechtssatz 1924 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zu § 1 Abs 2 Z 1 MG ("geschaffen).
Betroffene Normen:§ 16
RS0067114 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Umwandlung einer den Hausparteien zur Verfügung stehenden Waschküche in einen Wohnraum ist kein Umbau, sondern lediglich eine Umgestaltung (Adaptierung).
Betroffene Normen:§ 16
RS0067050 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1 Abs 2 Z 1 MG hat den Zweck, im Interesse der Linderung der Raumnot die Bautätigkeit zur Schaffung neuer Wohnräume und Geschäftsräume durch Befreiung dieser Räume von den Beschränkungen des MG anzuregen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070381 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Verwendung eines Gassenlokales zu bloßen Magazinszwecken erfüllt den neuen Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG. Dem steht durchaus gleich, wenn ein Verkaufslokal nur noch als Lager verwendet wird, in das durchschnittlich nur einmal im Monat noch ein …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070738 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Entfernung oder Verlegung von Zwischenwänden werden Räume nicht neu geschaffen.
Betroffene Normen:§ 16§ 49
RS0069635 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine vom Hauptmieter beabsichtigte Veränderung des Umfanges des Mietgegenstandes fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 9 MRG. Er betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069646 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.03.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anwendungsbereich des § 9 MRG betrifft nur Veränderungen innerhalb des Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 9
RS0110398 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit in § 1 Abs 1 MRG ist weit zu verstehen, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung zeigt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0068314 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Voraussetzung ist, daß das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringend einer Abhilfe bedürfen. Rein wirtschaftliche Erwägungen ode …
Betroffene Normen:§ 30
RS0078985 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch im Falle eines Zwischenantrages auf Feststellung nach § 37 Abs 3 Z 13 MRG muss die Zulässigkeit des Verfahrens nach § 37 MRG für die begehrte Feststellung gegeben sein.
Betroffene Normen:§ 37
RS0133592 Rechtssatz 15.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 11 MRG müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: ‑ Die klagende Eigentümerin (mindestens zur Hälfte: § 30 Abs 3 Satz 3 MRG) ist eine Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Gemeinde); ‑ die Gebietskörperschaft hat e …
Betroffene Normen:§ 30
RS0115359 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung bei bestehendem Eigenbedarf begründet kein die Kündigung nach Z 9 ausschließendes Verschulden. Zum Zeitpunkt der Aufkündigung muss das Eigentum des Kündigenden bücherlich einverleibt sein.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069577 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Angemessenheit einer auf den Hauptmietzins anzurechnenden einmaligen Leistung kann mangels Abrede über die Mietzeit, für die die einmalige Leistung Entgelt sein soll, nicht beurteilt werden. Läßt sich die Angemessenheit einer Mietzinsvereinbarung nicht …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0070126 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Einmalzahlungen können nur dann auf ihre Angemessenheit geprüft werden, wenn sie Vorauszahlungen des Mietzinses darstellen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart werden kann. Dann nämlich besteht bei kürzerer Dauer des Mietverhältnisses …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0020307 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden, ohne daß dadurch ein gesondertes Mietverhältnis entstünde.
Betroffene Normen:§ 1§ 25
RS0037058 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG).
Betroffene Normen:§ 41
RS0014332 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die außergerichtliche Aufkündigung ist als Angebot zu einvernehmlicher Vertragsauflösung zu verstehen. Die schlüssige Annahme eines solchen Angebots setzt aber voraus, dass der Vermieter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das bei Berücksichtigung aller Um …
Betroffene Normen:§ 33
RS0014397 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter ist zur Zurückweisung einer formwidrigen Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet; sein Stillschweigen kann nur bei Vorliegen zureichender Gründe als Annahme der als Auflösungsangebot umgedeuteten außergerichtlichen Kündigung verstanden werd …
Betroffene Normen:§ 33
RS0006066 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn es auch zutrifft, dass der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift je …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069617 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich ist auch die Zusammenlegung von Wohnungen dem § 9 MRG zu unterstellen und zu prüfen, ob die dort normierten Voraussetzungen für die Duldungspflicht des Vermieters vorliegen. Maßgebend in diesem Zusammenhang ist, ob die beiden Wohnungen ein ein …
Betroffene Normen:§ 9
RS0114143 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieter …
Betroffene Normen:§ 8§ 9§ 37
RS0070071 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Badegelegenheit entspricht nur dann dem zeitgemäßen Standard, wenn sie - falls sie nicht in einem eigenen Raum eingerichtet ist (Baderaum) - eine gewisse, wenn auch nicht vollständige (= allseitige) Separierung (Abtrennung) von dem Raum aufweist, in de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069992 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Vermieter steht gegen den Auftrag zur Vornahme privilegierter Arbeiten praktisch keine Einwendung zu.
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0069294 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zur Antragstellung bezüglich sogenannter privilegierter Arbeiten (§ 3 Abs 3 Z 2 lit a-c MRG) ist ein Mieter auch dann berechtigt, wenn er die Gebrechen, die durch diese Arbeiten behoben werden sollen, selbst verursacht hat. Die Verursachung spielt nämlich f …
Betroffene Normen:§ 6
RS0133429 Rechtssatz 10.12.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Die Rügeobliegenheit des Mieters erfasst die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals und damit auch das Fehlen eines zeitgemäßen Standards der Badegelegenheit unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Mangel handelt, der für den Vermieter bei Abschl …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0068919 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Unter "offenbar naher Zeit" im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG kann auch ein Zeitraum von mehr als einem Jahr verstanden werden; es muss aber jedenfalls eine konkrete Notwendigkeit des künftigen Bedarfes erwiesen sein.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070718 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unter Weitergabe im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wird jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung verstanden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070789 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer durch erbrechtlichen Vorgang das Verfügungsrecht über eine bereits vermietete Wohnung erwirbt, muß den Rest der zehnjährigen Sperrfrist ebenso einhalten, wie dies den Erblasser betroffen hätte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070650 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Unter "Weitergabe" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen, sohin auch und gerade eine Untervermietung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0112376 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der in der Verhinderung von Spekulationskäufen bestehende Normzweck dieser Bestimmung trifft dann nicht zu, wenn der Vermieter vor der Begründung des Wohnungseigentums am Bestandobjekt Mehrheitseigentümer der Liegenschaft (hier eines Stockwerkseigentums) wa …
Betroffene Normen:§ 30
RS0118679 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 30 Abs 3 2. Satz MRG ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die zehnjährige Sperrfrist dann nicht gilt, wenn der Rechtsvorgänger des Kündigenden bereits wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG hätte kündigen können.
Betroffene Normen:§ 30
RS0042789 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113768 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ausgehend davon, dass sich keiner mit der Unkenntnis der Gesetze entschuldigen kann, ist zugrundezulegen, dass Mieter eines Hauses davon Kenntnis haben, dass behördliche und gerichtliche Zustellungen, die Rechtswirksamkeit gegen sie erlangen können, zulässi …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116611 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer fremdnützigen Treuhand tritt jedenfalls bei einer Kapitalgesellschaft bei der Anteilsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit ein. Ist der abgeschlossene Treuhandvertrag abe …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068450 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
§ 19 Abs 2 Z 10 MG ist nicht anwendbar, wenn ein Unternehmen veräußert wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068397 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 2 Z 10 MG bei Veräußerung oder Verpachtung setzt voraus, daß es sich um die Überlassung eines lebenden Unternehmens handelt und der Schwerpunkt nicht in der Überlassung der Geschäftslokalitäten samt Inventar und Warenlage …
Betroffene Normen:§ 30
RS0010048 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es wesentlich, dass die ein Unternehmenszubehör bildenden Mietrechte im Zweifel als an Bedeutung gegenüber den übrigen Unternehmenswerten, insbesondere gegenüber den immateriellen Unternehmenswerten (good …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070624 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens unter Einschluß der Mietrechte als Unternehmensbestandteil ist keine Weitergabe nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070600 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens und die damit verbundene Überlassung der Benützung der Räumlichkeiten an einen Dritten stellt den Kündigungsgrund nicht her, sofern nicht die Veräußerung lediglich den Zweck verfolgt, dem Erwerb …
Betroffene Normen:§ 30
RS0124474 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.10.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. Zur Anzeige verpflichtet sind die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin persönlich; sie persönlich werden bei schuldhafter Pflichtverletzung dem Vermieter schadenersat …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0133501 Rechtssatz 20.10.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kaufpreisschaden des (früheren) Eigentümers steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung der Anzeigepflicht des Mieters nach § 12a Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0120496 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 16 Abs 2 Z 2 MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0081764 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wenn neben der ziffernmäßigen Bezeichnung des Kündigungsgrundes in der Kündigung bestimmte Tatsachen als Begründung für die Aufkündigung des Bestandgegenstands angeführt werden, kommt es bei Entscheidung der Frage, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wu …
Betroffene Normen:§ 33
RS0110736 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.09.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sowohl ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) als auch ein Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) muß im Fall zweier oder mehrer Mitmieter von allen Mitmietern getragen sein.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070368 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.09.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gesetzesforderung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG auf schriftliche Festlegung des Erlöschen des Mietrechtsverhältnisses durch "Ablauf der bedungenen Zeit ohne Kündigung" verfolgt nach der Absicht des Gesetzgebers den Zweck, dass sich der Mieter von vornherein …
Betroffene Normen:§ 29
RS0114595 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen beziehungsweise deren Anfechtung ist dem Rechtsweg vorbehalten, wenn sie auch als Vorfragen durchaus zulässigerweise in einem Außerstreitverfahren, etwa nach § …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133281 Rechtssatz 02.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitve …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021058 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Abmahnung ist dann ein Erfordernis redlicher Rechtsausübung, wenn dem Bestandnehmer die Schädlichkeit des Gebrauches nicht ohne weiteres erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113013 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das für die Ausstattungskategorie B voraussetzende Vorhandensein von (eigenem) Vorraum und Küche beziehungsweise Kochnische ist nicht erfüllt, wenn ein unmittelbar vom Stiegenhaus betretbarer Vorraum von nur 4 Quadratmetern Größe auch mit einer "Küchenzeile …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0070446 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.08.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der OGH ist auch im Rechtsmittelverfahren nach § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068547 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Gemeinsame Wirtschaftsführung auch dann, wenn eine Familie in zwei unmittelbar benachbarten Wohnungen gemeinsam wirtschaftet, wobei es unerheblich ist, in welcher Wohnung der Schwerpunkt der Wirtschaftsführung liegt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070541 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass § 30 Abs 2 Z 4 MRG nur die eigenen Leistungen des Mieters an den Dritten (Untermieter) ausdrücklich erwähnt, schließt die Einbeziehung von Aufwendungen des Untermieters auf den Bestandgegenstand bei der vom Gesetz angeordneten Verhältnismäßigkeitsprüfu …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020787 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann der durch Zufall unbrauchbar gewordene Mietgegenstand mangels ausreichender Versicherungsleistung nicht zur Gänze wiederhergestellt werden, so ist Teilherstellung geboten, jedoch nur insoweit, als es vom Standpunkt der Brauchbarkeit vernünftig erscheint.
Betroffene Normen:§ 7
RS0069313 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sofern eine Wiederherstellungspflicht besteht, wird der Mietvertrag trotz Untergangs des Mietgegenstandes nicht aufgelöst.
Betroffene Normen:§ 7§ 29
RS0106984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für das Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist auf den Zeitpunkt der Aufkündigung abzustellen (JBl 1987, 447).
Betroffene Normen:§ 30
RS0118607 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ausgenommen bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 und 5 MRG durchbricht § 7 MRG die Vorschrift des § 1112 ABGB über das Erlöschen der Mietverhältnisse durch Untergang der Bestandsache.
Betroffene Normen:§ 7§ 29
RS0118666 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloß faktische Kenntnisnahme der Verbesserungsarbeiten vermag die Zustimmungsfiktion nicht auszulösen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070555 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim "nur unwesentlichen Benützungsvorbehalt" ergibt sich das fehlende Schutzbedürfnis des weitergebenden Mieters nicht daraus, daß er die vorbehaltenen Teile des Mietgegenstandes nicht zur Befriedigung seines Wohnungsbedürfnisses braucht, sondern schon dar …
Betroffene Normen:§ 30
RS0109327 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Inhalt der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG normierten Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters ist die Geltendmachung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Mietzinses. Die Rüge muss dem Vermieter signalisieren, dass von der Möglichkeit einer gerichtlichen Mie …
Betroffene Normen:§ 16
RS0133184 Rechtssatz 27.05.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verweis auf die vom einzelnen Mit‑ und Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG durchzusetzenden Erhaltungsarbeiten in § 28 Abs 1 Z 1 WEG betrifft auch „fiktive“ Erhaltungsarbeiten im Sinn des § 3 Abs 2 Z 4 MRG. Der dort genannte Begriff „Umgestaltung …
Betroffene Normen:§ 3
RS0026282 Rechtssatz 1931 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Mieter haftet für den erheblichen nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Untermieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069897 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.04.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Berechnung des Erhaltungsbeitrages (und Verbesserungsbeitrages) nach § 45 Abs 1 Z 1 und Z 2 erster Fall MRG ist die Nutzfläche des Mietgegenstandes im Zeitpunkt der Vorschreibung zugrundezulegen. Mitgemietete Kellerräume sind bei der Berechnung der Nutz …
Betroffene Normen:§ 17§ 45
RS0119315 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dislozierte Kellerräumlichkeiten sind zwar mitvermietet, gehören aber nicht zum "Inneren" des Mietobjektes im Sinn des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG idF WRN 1999. Wenn siedurch den Bau einer eigenen Stiege erschlossen werden mussten, um sie für die Bewirtung …
Betroffene Normen:§ 17
RS0133129 Rechtssatz 22.04.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur Änderungen im Inneren des Mietgegenstands sind von der Begünstigung erfasst. Darunter fallen somit jedenfalls nicht bauliche Veränderungen an zuvor nicht nutzflächenrelevanten, nicht für Wohn‑ oder Geschäftszwecke geeigneten Keller‑ und Dachbodenräumen. …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069857 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schäden an den Außenfenstern sind ernste Schäden des Hauses.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074285 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.03.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterbrechung des Rechtsstreites (hier reine Mietzinsklage) ist nur gerechtfertigt, soweit die Entscheidung von einer im Msch-Verfahren zu entscheidenden Vorfrage abhängt; in diesem Sinn ist auch Teilunterbrechung zulässig.
Betroffene Normen:§ 41
RS0112095 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.03.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In die Jahrespauschalverrechnung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind jene Beträge aufzunehmen, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (WoBl 1997, 264/108). Das gilt auch dann, wenn Jahr der Fälligkeit und Jahr der …
Betroffene Normen:§ 21
RS0067674 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vom Hauptmieter durchgeführte oder dem Vormieter abgelöste Investitionen können, soweit sie dem Untermieter zugutekommen, als "andere Leistungen" eine Erhöhung des Untermietzinses rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0067648 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Entscheidend für den Nutzungswert des Untermieters ist nicht die Höhe des eingesetzten Kapitals oder der dafür vom Untervermieter bezahlten Zinsen, sondern immer nur die Form, die der seinerzeitige Geldeinsatz des Untervermieters im Bestandobjekt angenommen …
Betroffene Normen:§ 26
RS0108983 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Von einer "entscheidenden" Änderung kann in der Regel erst gesprochen werden, wenn es zu einem Kippen des Mehrheitsverhältnisses gekommen ist. Jede andere Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft (juristischen …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111296 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob der (geänderte) entscheidende Einfluss auf die Mietergesellschaft von innen oder von außen kommt, weil die weite Formulierung des § 12a Abs 3 MRG den Machtwechsel in der Gesellschaft erfassen soll. Die Einflussmöglichkeit muss z …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0115308 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gebrauchswert der Investition zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrages ist auf den Zeitraum der voraussichtlichen restlichen Nutzungsdauer der Investition aufzuteilen. Nicht einmal dann, wenn die Vertragszeit des Untermietverhältnisses kürze …
Betroffene Normen:§ 26
RS0117899 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem Terminus "objektivem Nutzen" ist abzuleiten, dass es auf die konkrete Verwendung durch den Untermieter nicht ankommt. Wohl aber sind nur jene konkreten Veränderungen angemessen zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertr …
Betroffene Normen:§ 26
RS0133059 Rechtssatz 20.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 8 MRG ist der Bedarf des Miteigentümers, dem aufgrund einer Benützungsregelung die alleinigen Nutzungs- und Verfügungsrechte über eine Wohnung zukommen, als maßgebend anzusehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0133021 Rechtssatz 20.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abtretung des Anspruchs auf Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses einschließlich des Rückforderungsanspruchs durch den Mieter begründet nicht die Aktivlegitimation des Zessionars im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 37
RS0133070 Rechtssatz 23.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu.
Betroffene Normen:§ 16b
RS0020734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus dem Abschluß eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit folgt notwendigerweise die Bindung beider Vertragsteile für die vereinbarte Dauer. Es kann daher, mangels gegenteiliger Vereinbarung, weder der Vermieter noch der Mieter das Mietverhältnis vor der vere …
Betroffene Normen:§ 29
RS0102183 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.01.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjektes unmöglich macht, andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, kann als "ernst" angesehen werden. Mängel, die ohne besonderen Aufwand jederzeit beseitigt werden können (und …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 8
RS0079716 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist als Generalklausel zu den in Z 1 bis 4 desselben Absatzes erfassten Sonderfällen gesetzlich verpönter Vereinbarungen konzipiert. Ob eine Vereinbarung, in der sich der Vermieter eine mit dem Mietvertrag in keinem un …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067030 Rechtssatz 1934 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einheitlicher Miete wirkt die Kündigung nur gegen den Mieter, der den Kündigungstatbestand gesetzt hat.
Betroffene Normen:§ 30
RS0114646 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Um den in § 12a Abs 1 MRG normierten Eintritt des Unternehmenserwerbers in die Mietrechte des Veräußerers zu verwirklichen, muss es um ein lebendes Unternehmen gehen, das der Erwerber unter Wahrung der Unternehmensidentität im Bestandobjekt fortführt.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069440 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Annahme von Wohnräumen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Räume auf Grund ihrer bautechnischen und rechtlichen Gegebenheiten für die Verwendung zur Unterkunft und Haushaltsführung geeignet sind.
Betroffene Normen:§ 1
RS0107090 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermie …
Betroffene Normen:§ 21
RS0112565 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Annahme, es liege trotz einer vorhandenen dritten Wohnung ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vor, ist erforderlich, dass diese dritte Wohnung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht nur vorübergehend, sondern definitiv unvermiet …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115309 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Aus dem Gesetzestext geht eindeutig hervor, dass die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung geltend gemacht werden muss, um die Hemmungswirkung des § 27 Abs 3 MRG zu erreichen. Diesem Erfordernis wird durch eine Geltendmachung der Mietzinsüberschreitung nur …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0132925 Rechtssatz 27.11.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann eine ihm gegenüber verjährte Forderung nicht auf seine Mieter überwälzen.
Betroffene Normen:§ 21§ 24
RS0065176 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt - in bewusster Abweichung vom Handelsrecht - noch nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu dies …
Betroffene Normen:§ 16
RS0109568 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzüg …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0109569 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetz wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0106017 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.10.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 49a MRG ist dahin auszulegen, dass die Durchsetzbarkeit des Endtermines nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu beurteilen ist. Eine während der Geltungsdauer des MRG in seiner Urfassung vereinbarte zehnjährige Mietvertragsdauer is …
Betroffene Normen:§ 49a
RS0111549 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Regelung des § 49a Abs 1 MRG idF 3.WÄG, für die Durchsetzbarkeit der Befristung komme es auf das Recht des Abschlusszeitpunkts an, wurde in § 49b Abs 7 MRG nF wiederholt. Die Wirksamkeit einer vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Befristungsvereinbarung r …
Betroffene Normen:§ 49§ 49a§ 49b
RS0068031 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein herausforderndes Benehmen des Vermieters schließt den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG aus, wobei es nicht notwendig ist, dass gerade die letzte Provokation des Vermieters der Handlung des Mieters adäquat ist. Vorfälle, die den Umständen nach geri …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070421 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Provokationen seitens des Vermieters können dazu führen, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein an sich dem Kündigungsgrund zu unterstellendes Verhalten den Charakter des Kündigungsgrundes verliert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070394 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vermieter ist zur Aufkündigung auch berechtigt, wenn zwar nicht jeder einzelne Vorfall für sich betrachtet für eine Kündigung ausreicht, jedoch durch die Häufung das dem Vermieter zumutbare Ausmaß überschritten wird. Auch ständige Verzögerungen der vere …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069894 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Aus der in § 45 Abs 1 Z 1 MRG enthaltenen Verweisung auf die Berechnungsvorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG folgt, dass sich gemäß § 16 Abs 3 Satz 1 MRG die Ausstattungskategorie nach § 16 Abs 2 MRG ausnahmslos nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16§ 45§ 46
RS0069515 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Begriff "anderer Mietgegenstand" im Sinne des § 8 Abs 2 Z 2 MRG ist nicht so eng zu verstehen, dass darunter nur eine Wohnung oder ein Geschäftslokal fällt; es kann dies auch ein bisher für Wohnzwecke und Geschäftszwecke nicht geeigneter Teil des Hauses …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069325 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Begriff des "anderen Mietgegenstandes" ist nicht so eng zu verstehen, dass darunter nur Bestandobjekte fallen, es kann sich vielmehr dabei auch um bisher zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken nicht geeignete Teile eines Hauses oder um in Eigenbenützung d …
Betroffene Normen:§ 8
RS0107167 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Mieter hat einen Dachbodenausbau durch den Vermieter hinzunehmen, wenn dadurch sein Mietrecht - im Licht einer Abwägung der beiderseitigen Interessen - nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Betroffene Normen:§ 8§ 18c
RS0128661 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 46 Abs 2 MRG normiert die Voraussetzungen und die maximale Erhöhung („bis zu dem ... Betrag“) als gesetzliche Grundlage des Erhöhungsanspruchs des Vermieters. Zur Effektuierung dieses Rechts bedarf es nach der ausdrücklichen Anordnung des durch das 3. WÄG …
Betroffene Normen:§ 46§ 46b
RS0131498 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ersetzt ein Mieter ‑ wenn auch mit Zustimmung des Vermieters ‑ eine im Mietobjekt vorhandene, aber reparaturbedürftige Ölheizung und einen nur mehr eingeschränkt benützbaren Elektro‑Boiler auf eigene Kosten durch eine zentrale Heizungs‑ und Warmwasseraufber …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070135 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Handelt es sich um Mängel, die die Benützung zwar behindern, die aber doch jederzeit ohne größere Aufwendungen beseitigt werden können, so stehen solche Mängel der Annahme der Brauchbarkeit des Bestandgegenstandes nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069887 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Wohnung kann nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Vermietung - in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröber …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0103639 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Insbesondere wer sich für Umbauarbeiten nicht befugter Gewerbsleute bedient, muss daher alles vorkehren, damit keine Schäden an der Substanz entstehen. Treten Schäden auf, muss er sofort Abhilfe schaffen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0117864 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Berechnung des angemessenen Entgelts nach § 25 MRG hat nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen restlichen Nutzungsdauer zuzüglich eines angemessenen Gewinns zu erfolgen. Der so errechnete Betrag kann monatlich während der gesamten Vertra …
Betroffene Normen:§ 25
RS0132757 Rechtssatz 31.07.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veräußerte eine gemeinnützige Bauvereinigung das von ihr errichtete Haus vor Inkrafttreten des § 20 WGG idF des 2. WÄG am 1.3.1991 an einen Mieter oder Dritten, sind weiterhin gemäß § 1 Abs 3 MRG idF vor dem 2. WÄG die Bestimmungen des MRG (und nicht des WG …
Betroffene Normen:§ 1
RS0132189 Rechtssatz 2018 – zuletzt 05.07.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspr …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0038548 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach der Rechtsprechung des VfGH verletzt das Mietengesetz keine verfassungsrechtlichen Bestimmungen und ist nicht einmal eine Legalenteignung, sondern nur eine Eigentumsbeschränkung; dem durch solche Beschränkungen Betroffenen steht kein Enteignungsentschä …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069203 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das System der Beschränkung des Privateigentums im MRG ist weder vom normativen Konzept noch von der Wirkung her als materielle Enteignung anzusehen. In diesem Zusammenhang ermöglicht der Grundsatz der Systemkonformität des alten und des neuen Mietrechtes e …
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0103213 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs 1 Z 1 aF MRG, weil es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Gegenleistung auf ein nach objektiven Kriterien (hier: der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG aF genannten) zu ermittelndes Maß um sac …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113014 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 16 Abs 4 MRG in Verbindung mit § 2 Abs 3 Richtwertgesetz wegen der darin vorkommenden unbestimmten Gesetzesbegriffe ("durchschnittliche Lage" und "die für den Lagezuschlag maßgebenden …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114797 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gänzliche Aushöhlung und Entfernung eines Gebäudes samt Neuherstellung des Kellers und aller Geschoßdecken ist einer Neuerrichtung des gesamten Gebäudes gemäß § 1 Abs 4 Z 1 MRG gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117872 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. § 16 Abs 1 Z 2 MRG hingegen zielt nur auf die Neuerrichtung od …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0131436 Rechtssatz 2017 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zusätzliche Berücksichtigung der Investitionskosten für Energieeffizienzmaßnahmen des Vermieters ist mit dem in § 16 Abs 2 MRG geregelten Zu‑ und Abschlagssystem bei der Richtwertmietzinsbildung nicht zu vereinen, weil dieses sich nicht an tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070043 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das im § 12 Abs 3 MRG aufgestellte Erfordernis, Gegenstand der zum Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis führenden Veräußerung müsse das vom Hauptmieter im Mietgegenstand betriebene Unternehmen sein, darf nicht zu eng ausgelegt werden; vielmehr genüg …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069553 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gesetz nennt den Gegenstand des Unternehmens, der im Geschäftslokal betrieben wird oder betrieben werden soll, nicht als eine für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses maßgebende eigene Komponente. Der Unternehmensgegenstand ist aber in jedem der i …
Betroffene Normen:§ 16§ 19
RS0110451 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.04.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Geht es nicht um eine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung, sondern um einen rechtlich bedeutsamen Schritt, der gegebenenfalls nicht mehr wiederholt oder korrigiert werden kann, so ist alles vorzukehren, um die Erfolgsaussichten solcher Schritte nicht …
Betroffene Normen:§ 18
RS0067682 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Tat des Mieters, die das Verbrechen nach § 152 StGB darstellt, kann nicht als geringfügige Handlung gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067676 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine strafbare Handlung ist, auch wenn sie nicht ein Verbrechen darstellt, grundsätzlich ein Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG. Hier § 411 StG (fast § 155a StG).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070257 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine strafbare Handlung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG liegt nur vor, wenn der Mieter einen Straftatbestand nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv erfüllt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0031487 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.04.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei einem Konsensualvertrag - wie einem Mietvertrag - ist im Zweifelsfall kein Vorvertrag anzunehmen, weil der Vertragsinhalt mit dem des Hauptvertrages ident ist und ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den umständlicheren Weg über …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067226 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem Gesetz ist nicht die Zustimmung der Mieter zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen Vermieter und Versicherer erforderlich. Es genügt vielmehr die Erklärung der Mieter einverstanden zu sein, daß das Haus gegen Wasserleitungsschäden angemes …
Betroffene Normen:§ 21
RS0068334 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Vorliegen eines dringenden Wohnungsbedürfnisses ist nur dann zu verneinen, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (MietSlg 5916, 6610, 8992 ua). (Hier: Zur ganzjährigen Benützbarkeit des Hauses, in dem der Eintrittsberec …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068257 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zum Eintritt in die Hauptmietrechte gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MG bedarf es keiner besonderen Erklärung des Eintrittsberechtigten. Der Eintritt erfolgt vielmehr kraft Gesetzes, ohne dass sich der Berechtigte als Mieter betrachtet, verhält oder zu erkennen gibt ( …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069972 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine in einem Ort liegende ausreichende und gleichwertige Wohnmöglichkeit kann dennoch ein dringendes Wohnbedürfnis an einer Mietwohnung in einem anderen Ort begründen, wenn der Aufenthalt des Eintrittsberechtigten dort unabweislich notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069754 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übernachtet der Eintrittswerber bloß gelegentlich in der Wohnung des Mieters oder hält er sich dort nur zur Pflege des kranken Mieters auf, dann liegt kein gemeinsamer Haushalt vor.
Betroffene Normen:§ 14
RS0043702 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069951 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vereinbarung der Leistung eines Entgelts für die Zustimmung zum Mieterwechsel, gleichgültig, ob diese im vorhinein oder im konkreten Fall erteilt wurde, wird nach ständiger Rechtsprechung als den Bestimmungen des § 27 Abs 1 Z 1 und 5 MRG widersprechend …
Betroffene Normen:§ 27
RS0044086 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob das Wohnbedürfnis anderweitig angemessen befriedigt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079715 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine schematische Gleichsetzung jedes vom weichenden Mieter dem Vermieter für die Zustimmung zum Mieterwechsel bezahlten Entgelts mit den durch § 27 Abs 1 Z 5 MRG unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit verbotenen Ablösen wird dem Regelungszweck der ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0079717 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine nicht durch einen äquivalenten Leistungsaustausch gerechtfertigte Ablöse läßt der Gesetzgeber nur ausnahmsweise, etwa beim Verzicht des Vermieters auf bestimmte Kündigungsgründe (§ 27 Abs 2 lit b MRG), gelten. Auch im gegenständlichen Ablösefall - Entg …
Betroffene Normen:§ 27
RS0079718 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Bereitschaft, mit den vom Altmieter präsentierten Nachmietern einen Mietvertrag abzuschließen, ohne diesen Nachmietern - etwa bei der Höhe des Mietzinses - eine bessere Rechtsposition zu verschaffen als sie jeder beliebige Nachmieter hätte beanspr …
Betroffene Normen:§ 27
RS0103062 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es bedarf nicht der Eintritt in den Mietvertrag einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, sondern nur der Ausschluss des Eintritts. Der Eintritt vollzieht sich vielmehr kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (so schon 3 Ob 675/80 ua zu § …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070029 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der durch Schenkung bewirkte Übergang des Unternehmens eines Mitmieters der Geschäftsräumlichkeit auf einen anderen Mitmieter, der schon bisher Träger der Mietrechte war und nun das Unternehmen in dem von ihm (mitgemieteten) gemieteten Geschäftsräumen weite …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0107998 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ausführungen zum normativen Gehalt der Anordnung, die Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses zu berücksichtigen. Als generelle Richtschnur hat hiebei zu gelten, dass ein Mietzins festgesetzt werden soll, der …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0107999 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ausführungen zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit.
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0108810 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist möglich, dass - wie etwa bei wiederholter Verpachtung - ein Anhebungstatbestand mehrfach verwirklicht wird (oder dass überhaupt mehrere verschiedene Anhebungstatbestände vorliegen). In einem solchen Fall kommt es nicht schlechthin auf den zeitlich er …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0116329 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeglicher Pächterwechsel mit Zustimmung des Hauptmieters verwirklicht den Tatbestand des § 12a Abs 5 MRG, weil er stets der Zustimmung des Verpächters bedarf, gleich ob diese vorweg oder aus Anlass des Eintritts eines neuen Pächters in ein Bestandverhältnis …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0124979 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anhebung des Hauptmietzinses im Fall der Unternehmensverpachtung nach § 12a Abs 5 MRG ist - im Gegensatz zur Unternehmensveräußerung - nicht befristet.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0126485 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Mieter bei der Anzeige seines Ersatzanspruchs nach § 10 Abs 4 MRG die Formvorschrift der Schriftlichkeit verletzt oder den Anspruch nicht explizit beziffert, führt dies seit der WRN 2006 noch nicht zum Verlust des Anspruchs an sich. Diese Mängel si …
Betroffene Normen:§ 10
RS0113248 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 29
RS0068280 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Abbruchreife gegeben, wenn Kostenaufwand größer als Wertsteigerung wäre (MietSlg 12387). Das Verschulden des Vermieters an dem Eintritt der Abbruchsreife ist unbeachtlich (MietSlg 1354, 2468, 5828). Die Verhältnisse bei anderen nicht in Zusammenhang stehend …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021304 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen unterlassener Hausreparaturen nach Aufhebung des Bestandvertrages wegen wirtschaftlicher Abbruchreife.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070774 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses muß im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung an den Kündigungsgegner bereits rechtskräftig sein.
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0132488 Rechtssatz 24.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wirtschaftliche Abbruchreife ist gegeben, wenn der voraussichtliche Erhaltungsauf­wand der nächsten 10 Jahre für das Miethaus durch die zu erzielenden Mietzinse unter Berücksichtigung einer Mietzinsanhebung gemäß §§ 18, 19 MRG nicht gedeckt werden kann.
Betroffene Normen:§ 30
RS0132489 Rechtssatz 24.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bietet der Vermieter in einer Kündigung aus den Gründen des § 30 Abs 2 Z 9, 11 oder 14 bis 16 MRG in der Kündigung selbst Ersatzobjekte an, so hat das Gericht mit Zwischenurteil nach § 32 Abs 1 Satz 2 MRG vorzugehen, wenn der Mieter gegen diese Aufkündigung …
Betroffene Normen:§ 32
RS0132475 Rechtssatz 17.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehren auf Ersatz von Ansprüchen nach § 8 Abs 3 MRG sind an den Vermieter und nicht an die Eigentümergemeinschaft zu richten.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069904 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in einem vor dem 01.01.1982 geschlossenen Mietvertrag enthaltenen Regelungen über Instandsetzungsverpflichtungen und Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters sind auch nach dem Inkrafttreten des MRG weiter wirksam; die Erhaltungspflicht des Vermiet …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0013385 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wird der beabsichtigte Eingriff in das Mietrecht des AG (Mieters) vom ASt (Vermieter) konkret bezeichnet, handelt es sich um keine Regelungsstreitigkeit, wie etwa im Falle des Anstrebens einer Benützungsregelung. Nur in einem solchen Fall hätte das Gericht …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0069539 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der mit dem Fruchtnießer einer Wohnung abgeschlossenen Mietvertrag begründet keine Hauptmiete.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es trifft zwar zu, dass als Zustand einer Wohnung im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses (§ 16 Abs 3 3 MRG) auch jener anzusehen ist, den der Vermieter nach dem Inhalt des Mietvertrages auf seine Kosten erst herstellen musste, doch wird dabei regelmäßig v …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070665 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß § 20 Abs 3 MRG ist der Vermieter verpflichtet, die Abrechnungen über das vergangene Kalenderjahr im Haus zur Einsicht durch die Hauptmieter aufzulegen und diesen in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren. Überdies sind auf Verlangen eines …
Betroffene Normen:§ 20
RS0105601 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Behandlung eines Klagebegehrens als Antrag im Verfahren außer Streitsachen (statt der Zurückweisung der Klage) ist dann nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle besteht und daher vor der Anrufung der Gemeinde das außerstreitige Verfahren vor …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0106158 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Bereich voller Anwendbarkeit des WGG kann die Instandhaltungspflicht des Vermieters nach den §§ 14a und 14c WGG nicht abbedungen werden. Bei derart geschützten Mietverhältnissen bleibt § 1096 ABGB und damit auch die Abdingbarkeit der Erhaltungspflicht de …
Betroffene Normen:§ 3
RS0117160 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Pauschalmietzinsvereinbarungen beginnt die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG erst mit rechtskräftiger Aufspaltung des Pauschalmietzinses.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0070211 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Echte Mietzinsvorauszahlungen fallen nicht unter die Verbote des § 27 Abs 1 MRG, wenn diese Einmalzahlungen schon nach dem Inhalt der Vereinbarung einem bestimmten Mietzinszahlungszeitraum zuzurechnen sind und die Mietzinsbelastung in den späteren Zinsperio …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070187 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei einer echten Mietzinsvorauszahlung muß der Zeitraum, für den sie geleistet wird, von vornherein datumsmäßig bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Die Vereinbarung, bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag den Mietzins der letzten se …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0068671 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Teilkündigung bei Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068635 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Teilkündigung ist möglich, wenn zwischen der Größe der Wohnung und dem Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten ein auffallendes Mißverhältnis besteht; eine Mitbenützung von Nebenräumen kann aber nicht angeordnet werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068462 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Interesse an Einnahmen aus einer Untervermietung von Räumen kann nicht als ein Wohnungsbedürfnis des Eintretenden angesehen werden (wie MietSlg 7426).
Betroffene Normen:§ 30
RS0068618 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die in der Judikatur bis in die jüngste Zeit aufscheinende Diskrepanz bei Beantwortung der Frage nach den Voraussetzungen einer Teilkündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG, ob nämlich die abzugebenden Räume in der ausschließlichen Benützung des verstorbenen Vormi …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068656 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Voraussetzungen einer Teilkündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG werden von der Rechtsprechung (SZ 17/104, MietSlg 7426, 8223, 17502 ua) als gegeben angesehen, wenn der vom verstorbenen Hauptmieter bis zu seinem Ableben benützte Wohnungsteil aufgekündigt wir …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020961 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Rechtsstreitigkeiten, in denen das Klagebegehren auf die Unwirksamkeit einer Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB gestützt wird, ist § 21 Abs 2 MG analog anzuwenden, sofern das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0074903 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist der Beklagte berechtigt, das Bestandobjekt sowohl zu Wohnzwecken als auch zu Geschäftszwecken zu benützen, so kann der Vermieter mit einer lediglich auf die nicht regelmäßige Verwendung des Mietobjektes zu Wohnzwecken gestützten Aufkündigung nicht durch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070470 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine vom MRG vorgegebene Methode zur Ermittlung der Angemessenheit des Hauptmietzinses im Sinne der §§ 12 Abs 3 und 16 Abs 1 MRG, durch welche die Freiheit der Parteien, selbst zu bestimmen, welche Miete sie für das vermietete Objekt als äquivalente Gegenle …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16
RS0107997 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses die Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit berücksichtigt werden muß, ist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Mietzinserhöhung abzustellen.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0110521 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 12a Abs 7 MRG schließt aus, daß der Mietgegenstand in einer anderen als der derzeit gegebenen Ausgestaltung der Mietzinsbestimmung zugrundegelegt wird, weil sonst ein anderer (= fiktiver) als der gegebene (= reale) Mietgegenstand der Beurteilung zugrundeg …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16
RS0113589 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitmieter sind in Angelegenheiten, die die gesetzliche Zulässigkeit des von ihnen gemeinsam geschuldeten Mietzinses betreffen, in analoger Anwendung des § 14 ZPO als notwendige Streitgenossen zu behandeln, wie sie dies auch im Streitverfahren regelmäßig sind.
Betroffene Normen:§ 37
RS0115605 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mietrechtliche Normwohnung ist eine Wohnung in einem Althaus.
Betroffene Normen:§ 16
RS0116029 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wegen der Vergleichbarkeit von Anträgen nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG mit Anträgen nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann auf die Judikatur zur letztgenannten Gesetzesbestimmung zurückgegriffen werden. Demnach kommt die Antragslegitimation (und damit die Parteistellung) de …
Betroffene Normen:§ 37
RS0118945 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das dem Vermieter durch § 12a Abs 2 und 3 MRG eingeräumte Anhebungsrecht setzt grundsätzlich einen Machtwechsel in der Mieter-Gesellschaft voraus. Dieses vom Gesetzgeber offenbar am Recht der Kapitalgesellschaft entwickelte Konzept, das konsequenter Weise d …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0130041 Rechtssatz 2015 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Mitmietrechte unterliegen der Sonderrechtsnachfolge iSd § 14 Abs 2 und 3 MRG. Das Mitmietrecht wächst nicht dem verbliebenen Mitmieter zu; dieser hat mangels dringenden Wohnbedürfnisses - er ist schon Wohnungs(mit)mieter - auch kein Eintrittsrecht.
Betroffene Normen:§ 14
RS0068317 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Berücksichtigung der Obdachlosigkeit des gekündigten Mieters.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068340 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei Zweifel, welche Interessen überwiegen, muß die Abwägung zugunsten des Mieters ausfallen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070537 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf ist keineswegs nur bei schwerer, ja lebensbedrohender gesundheitlicher Schädigung des Vermieters oder seiner Angehörigen zu bejahen. Wenn die Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustandes die Gefahr einer leichten Verschlechterung des …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108235 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fällt der dringende Eigenbedarf während des Rechtsstreites weg, so liegt der hierauf gegründete Kündigungsgrund nicht vor (so schon MietSlg 28.395). Der dringende Eigenbedarf ist aber nicht schon deshalb weggefallen, weil der Vermieter oder Verwandte, für d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0044444 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der im § 528 ZPO gebrauchte Ausdruck "Revisionsrekurs" umfaßt im Verfahren nach § 37 MRG jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig war, also auch den Rekurs gegen einen Beschluss, mit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070358 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine regelmäßige Verwendung zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung liegt vor, wenn gemietete Büroräume nur mehr ganz selten und als bloßes Aktenlager benützt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069717 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das wichtige Interesse an der beabsichtigten wesentlichen Veränderung (hier: Ersetzung der Werbeaufschrift nach Änderung der Geschäftsbezeichnung) ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069710 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz verlangt nicht bloß, daß die gewünschte Veränderung (hier: Schaffung eines zweiten selbständigen Baderaumes innerhalb eines Wohnungsverbandes) im Interesse des Mieters liegt, es fordert vielmehr, daß sie einem wichtigen Interesse des Mieters dien …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069743 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der OGH billigt die vom Rekursgericht entgegen der in MietSlg 41216 veröffentlichten Entscheidung des Senates 48 des Landesgerichtes für ZRS Wien vertretenen Rechtsmeinung vorgenommene Auslegung, wonach die Schaffung eines zweiten selbständigen Baderaumes i …
Betroffene Normen:§ 9
RS0029351 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da das Verfahren außer Streitsachen nicht die strenge Unterscheidung zwischen Parteienvorbringen und Beweisaussage einer Partei im Hinblick auf den maßgebenden Verfahrensstoff kennt, kann die Partei die für sie günstigen Tatsachen auch im Rahmen ihrer Parte …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069888 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz MRG sind Vereinbarungen ua dann ungültig und verboten, wenn der neue Mieter ohne gleichwertige Gegenleistung dem Vermieter, dem früheren Mieter oder - wie hier - einem anderen etwas zu leisten hat; die rechtliche Konstruk …
Betroffene Normen:§ 27
RS0106050 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist nicht von gleicher Wertigkeit, ob ein Wohnungseigentümer in sein Objekt eine der in § 13 Abs 2 Z 2 WEG genannten Anlagen oder ähnliche Einrichtungen einbaut oder ob ein im Keller des Hauses gelegener Lagerraum nunmehr nur noch einen nur über die allg …
Betroffene Normen:§ 9
RS0110977 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen sind nicht mit einem wichtigen Interesse gleichzusetzen. Der Vorteil, den andere Wohnungseigentümer aus der Änderung ziehen könnten (hier die Befreiung von den Kosten einer Dachsanierung bzw Dacherhaltung für alle Zukunft), h …
Betroffene Normen:§ 9
RS0114400 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schaffung eines zweiten Badezimmers fällt unter keinen der Privilegierungstatbestände des § 9 Abs 2 Z 1 MRG. Ein zweites Badezimmer gehört selbst bei Großwohnungen nicht zum Standard, weshalb die Rechtsansicht, es liege hinsichtlich eines zweiten Badezi …
Betroffene Normen:§ 9
RS0070217 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer - SZ 23/214) und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberecht …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068946 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Beweispflicht, daß Mieter in naher Zeit die Wohnung benötigt, trifft den Mieter (wie 5 Ob 76/61, 3Ob194/61).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069802 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, dessen Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Todes des Mieters auf bestimmte Zeit vermietet war, dieser Mietvertrag durch Zeitablauf aber bereits rund acht Monate nach dem Tod des Mieters aufgelöst ist …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0070493 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Weitergabe der gemieteten Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person muß diese - neben den weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG - auch ein dringendes Wohnbedürfnis haben, um dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wirksam entgegentreten zu kö …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068690 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der bloße Versuch einer gewinnbringenden Veräußerung einer Wohnung bildet noch nicht einen wichtigen Kündigungsgrund (ebenso 1 Ob 191/30).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070205 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 4, zweiter Satz MRG setzt die teilweise Weitergabe einer Wohnung bei nicht regelmäßiger Verwendung der nicht weitergegebenen Teile der Wohnung voraus. Ebenso wie bei der teilweisen Weitergabe von zu Geschäftszwecken vermietet …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103931 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es besteht kein dringendes Wohninteresse des Mieters, der nur ein gelegentliches Absteigquartier in der Nähe jenes Ortes haben will, an dem er einen Teil seiner geschäftlichen Tätigkeit ausübt (7 Ob 685/79).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070576 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.08.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die mit der Veräußerung eines Unternehmens verbundene Überlassung des Bestandobjektes, die Einbringung eines Unternehmens samt Mietrechten in eine Gesellschaft, aber auch die Einbringung von Mietrechten in eine Gesellschaft, an der der Mieter beteiligt ist, …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068860 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Falle von sogenannten gemischten Bestandverhältnissen ist die Frage, ob der im § 19 Abs 2 Z 11 MG vorgesehene Kündigungsgrund anwendbar ist, nach der überwiegenden Art der Verwendung und dem hauptsächlichen Zweck der Benützung der Räume zu entscheiden (M …
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0070736 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß es sich bei dem Mietobjekt (zumindest überwiegend) um Wohnräume handelt, hat der Vermieter, dem der Nachweis des Kündigungsgrundes obliegt, zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0132192 Rechtssatz 17.07.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die hier zu beurteilende „Verlängerungsoption“ entspricht jedenfalls nicht den Anforderungen an einen unbedingten Endtermin im Sinn des § 29 MRG und ist nach dieser Gesetzesbestimmung daher unwirksam.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069225 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung nach § 19 Abs 2 Z 12 MG ist, daß der kündigende Untervermieter den aufgekündigten Bestandgegenstand dringend benötigt, wobei allerdings die Rechtsprechung diesem Kündigungsgrund eine weniger strenge Auslegung als dem …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070498 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird dem Vermieter eine Leistung dafür erbracht, dass die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG durch eine vertragliche Regelung im Dreiparteienverhältnis (Altmieter=Unternehmensveräußerer, Neumieter = Unternehmenserwerber und Vermieter) vermieden und eine unsich …
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0070479 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein nicht ausdrücklich erklärter Ausschluss des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG kann nur dann angenommen werden, wenn der Mieter das Bestandobjekt mit Zustimmung des Vermieters ausdrücklich in der (dem Vermieter bekannten) Absicht gem …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070249 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte bea …
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0069902 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vormieter ist nur dann berechtigt vom Nachmieter eine Ablösezahlung zu fordern und die geleistete Zahlung zu behalten, wenn er dem Nachmieter eine äquivalente vermögenswerte Leistung zuwendet, die er selbst in die Wohnung eingebracht hat oder auf seine …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070226 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wurde die rechtliche Möglichkeit vermittelt, ein seitens der Genossenschaft nach Ablauf einer bestimmten Frist verbindlich zu machendes Angebot mit dem Ergebnis anzunehmen, Wohnungseigentum an der vorerst kraft Mietrechtes benützten Wohnung preislich insofe …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069785 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bereicherung des weichenden Mieters durch die ihm zugekommene "Ablöse" ist primär daran zu messen, welche Gegenleistungen er dem neuen Mieter aus Anlaß der Aufgabe und Übergabe des Mietobjektes erbracht, also welche Sachgüter er ihm zurückgelassen hat. …
Betroffene Normen:§ 27
RS0107273 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Argument, eine nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG verbotene Ablösevereinbarung setze ein Weitergaberecht des weichenden Mieters voraus, weil nur dann von einer entgeltlichen Aufgabe des Mietgegenstandes gesprochen werden könne, wird übersehen, daß die genannte Ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0111174 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch die Abziehung von der Schlichtungsstelle an das Gericht wird im Zweifel das gesamte bei der Schlichtungsstelle anhängige Verfahren bei Gericht anhängig, die Schlichtungsstelle hat, sobald das Begehren bei Gericht eingebracht wurde, das Verfahren einzu …
Betroffene Normen:§ 40
RS0114262 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung stellt mit ihrem Verbot der Ablöseverträge auf gegebene oder versprochene Leistungen des neuen Mieters beim Mieterwechsel bzw Abschluss eines neuen Mietvertrages ab, gleichgültig ob sie dem Vermieter oder dem scheidenden Mieter erbracht wur …
Betroffene Normen:§ 27
RS0132103 Rechtssatz 29.05.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28.6.2016 noch keine gesiche …
Betroffene Normen:§ 27
RS0004007 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das mit der Zwangsverwaltung verbundene Verbot macht privatrechtliche Verfügungen des Verpflichteten nur insoweit unwirksam, als sich diese zum Nachteil der betreibenden Partei auswirken und auch nur dieser gegenüber. Die Zwangsverwaltung kann daher die Rec …
Betroffene Normen:§ 30
RS0132038 Rechtssatz 26.04.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Ersatzgeschäftslokal ist dann „ein nach Lage und Beschaffenheit angemessener Ersatz“ für das aufgekündigte Lokal, wenn es ein im Wesentlichen gleichwertiges Objekt ist, das dem Mieter eine Fortsetzung der Betriebstätigkeit unter etwa den gleichen Beding …
Betroffene Normen:§ 32
RS0020998 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vermieter kann die vorzeitige Vertragsauflösung nur dann fordern, wenn ihm einer der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB zur Seite steht.
Betroffene Normen:§ 29
RS0020872 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. Ein als Auflösungsgrund (unzulässig) vereinbarter Tatbes …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0069457 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Außenfassade - und daher auch die in ihrem Zuge befindlichen Außenfenster und erst recht die davor befindlichen Außenjalousien - gehören zu den allgemeinen Teilen des Hauses; allerdings sind die Fenster und die mit Zustimmung des Vermieters davor angebr …
Betroffene Normen:§ 8
RS0118768 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch …
Betroffene Normen:§ 42
RS0068541 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Es ist richtig, dass der OGH in der Entscheidung MietSlg 8206 ausgesprochen hat, unter dem Überlassen der Wohnung sei nichts weiter als der tatsächliche Vorgang zu verstehen, der darin besteht, dass der bisherige Mieter die Wohnung verlässt, ihre Benützung …
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0069122 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ist die Wohnung einem nahen Angehörigen im Sinne des § 19 Abs 4 MG überlassen worden, ohne daß hievon der Vermieter verständigt wurde, dann sind die Mietrechte kraft Gesetzes auf den nahen Angehörigen übergegangen. Er ist daher auch für eine allfällige Künd …
Betroffene Normen:§ 12
RS0068962 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das „Verlassen" und „Überlassen" der Wohnung können zeitlich auseinander fallen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0068222 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zweck der Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall und Abs 4 MG besteht darin, den im § 19 Abs 2 Z 11 MG bezeichneten eintrittsberechtigten Personen die Wohnung, die der bisherige Mieter verläßt, womöglich zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 12
RS0069478 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Regelung der Abtretung des Mietrechtes gemäß § 12 Abs 1 und 2 MRG knüpft an die Regelung des § 19 Abs 4 MG bzw § 19 Abs 2 Z 10 MG idF vor dem MRÄG 1967 an. Die eigene, nach außen hin in der Regel nicht in Erscheinung tretende und daher auch gar nicht üb …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069502 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Hauptmieter bestanden haben; die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch später erfolgen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070988 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Wirksamkeit der Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG setzt nicht nur voraus, dass der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt und ein naher Angehöriger, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, die Wohnung weiter benützt, sondern auch eine …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069526 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon mit der Willenseinigung zwischen dem die Wohnung verlassenden und die Hauptmietrechte dem Angehörigen abtretenden Angehörigen und diesem über die Übernahme der Hauptmietrechte; die Verletzung der beiden Teilen aufe …
Betroffene Normen:§ 12
RS0032882 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Präsentationsrechte berechtigen zwar den Mieter nicht schon durch eine bloße Erklärung die Vertragsübernahme zu bewirken, verpflichten den Vermieter aber mit einem vom bisherigen Mieter namhaft gemachten Dritten einen Vertrag gleichen (oder bestimmten abwei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070075 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für einen Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG ist es ausreichend, dass der Eigentümer sein lebendes Unternehmen unter Wahrung der Unternehmensidentität veräußert. Wesentlich ist, dass das vom Erwerber betriebene Unternehmen mit dem des Veräußerers identi …
Betroffene Normen:§ 12
RS0042364 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1. Da der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefasste Beschluss zwar im Zwischenstreit über die Höhe des Zinsrückstandes ergeht, aber für den Räumungsstreit präjudiziell ist, ist das Räumungsbegehren Gegenstand des Zwischenstreits und damit desse …
Betroffene Normen:§ 33
RS0069443 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
"Verbesserungsarbeit" strebt an, aus dem bestehenden Zustand einen besseren, vorteilhafteren, aus verschiedenen Gründen positiver bewerteten zu machen (Krejci in: Korinek-Krejci, Handbuch zum MRG, 238). Dies kann nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksich …
Betroffene Normen:§ 8
RS0113997 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zweck der Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG ist, Verzögerungen des Verfahrens möglichst zu vermeiden. Der Beklagte kann zwar gegen die Mietzinsforderungen außergerichtlich aufrechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung wirksam bestreiten, der behauptete …
Betroffene Normen:§ 21§ 33
RS0070452 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist die durchschnittliche Dauer eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Untermietverhältnisses länger als die voraussichtliche Nutzungsdauer der dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hausmieters, dann ist der Gebrauchswert im Zeitpunkt der Unte …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070671 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch Hinzurechnung der Beträge zum Hauptmietzins, die sich aus der Ermittlung des Gebrauchswertes der dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hauptmieters, sowie aus dem Zeitraum ergeben, auf welchen dieser Gebrauchswert aufzuteilen ist, ergibt s …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131981 Rechtssatz 21.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Vermieter dem Mieter die Betriebskosten gemäß § 21 Abs 4 MRG vorschreibt, wäre es nicht sachgerecht, bei der Ermittlung der Höhe der Mietzinszahlung des Beklagten im Zeitpunkt der Aufkündigung nur darauf abzustellen, ob er in diesem Monat Betriebsk …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131982 Rechtssatz 21.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Zurverfügungstellung von Firmendomizilen ohne räumliche Unterbringung handelt es sich schon begrifflich um keine „Überlassung des Mietgegenstands“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0131940 Rechtssatz 20.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im gerichtlichen Aufkündigungsverfahren nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG sind die Eintrittsvoraussetzungen für jede potenziell eintrittsberechtigte Person konkret zu prüfen. Die gerichtliche Prüfung wird dabei durch die Einwendungen begrenzt. Sie erfasst nicht auch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0131941 Rechtssatz 20.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein besonderer Grund, der für die Notwendigkeit eigener Mietrechte eines Minderjährigen spricht, kann auch darin gelegen sein, dass ein allenfalls bestehender familienrechtlicher Wohnungsanspruch nicht durchsetzbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068501 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Als Unternehmen ist eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit zu verstehen, die neben den Betriebsmitteln unter anderem auch den Standort, der wieder den Kundenkreis beeinflusst, diesen selbst, die Einrichtung und dergleichen umfasst.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0070032 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten kann schon wegen ihrer Einfachheit und leichten Überprüfbarkeit auf viele Kautelen verzichten, die in Anlehnung an die Rechnungspflicht des Wohnungseigentumsverwalters für kompliziertere Abrechnungen - etwa die Haup …
Betroffene Normen:§ 21
RS0105078 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Veräußerung von einem von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betrieb führt nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG (bzw. § 12a MRG) herbei, sondern bewirkt eine Zerlegung der Mietrechte, die ohne Mitwirkung des Vermieters nich …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0108807 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Unternehmensveräußerung liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsnachfolge nach dem Bund nicht auf ein Rechtsgeschäft, sondern auf einen Akt der Gesetzgebung gründet; welcher Art die Aufgaben sind, die das ausgegliederte Rechtssubjekt wahrzunehmen hat, mac …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0124532 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Hauptmietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG tritt - zum Unterschied vom Mietrechtsübergang- nicht ex lege mit dem Anhebungstatbestand beziehungsweise der ihm folgenden Zinsfälligkeit ein, sondern setzt ein „Verlangen" des Vermieters innerhalb der Präklu …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0127787 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es entspricht herrschender Ansicht, dass das in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene Recht des Vermieters zur Anhebung des Hauptmietzinses nur bei einem Eintritt aufgrund des Gesetzes, nicht aber bei einem vertraglichen Weitergaberecht zum Tragen kommt (so schon 7 Ob …
Betroffene Normen:§ 46
RS0067163 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Kündigungsgründe müssen ehestens geltend gemacht werden. Soweit aber das Gesetz nicht die Wirksamkeit eines Kündigungsgrundes ausdrücklich befristet (§ 19 Abs 4 MG), kann ein Kündigungsgrund so lange geltend gemacht werden, als nicht die Nichtgeltendmachung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068181 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, ob die Wohnung des verstorbenen Mieters einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter naher Angehöriger dient, ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie der dringende Eigenbedarf des Vermieters nach § 19 Abs 2 Z 5 und 6 MG. Ein d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069751 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßgeblich ist nur die ausreichende rechtliche Absicherung, auf eine Gleichwertigkeit der aufgekündigten Wohnung, mit jener auf die der Eintrittsberechtigte verwiesen werden kann, kommt es nicht an.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069997 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch kleinere Reparaturarbeiten, die öfter wiederkehren und keine längere Betriebsunterbrechung erfordern, sind § 3 Abs 2 Z 3 MRG und nicht § 24 Abs 1 MRG zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0111508 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Überwälzbar sind gemäß § 21 Abs 1 Z 8 MRG alle zur Abgeltung von Entgelts- und Ersatzansprüchen des Hausbesorgers geleisteten Zahlungen, sofern sich diese Ansprüche auf den im HBG geregelten Aufgabenbereich des Hausbesorgers beziehen. Dazu gehören auch die …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124814 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Mischform der Hausbetreuung ist zulässig. Diesfalls setzt sich die Betriebskostenposition für Hausbetreuung eben aus mehreren unterschiedlichen Komponenten zusammen (so schon 5 Ob 99/06d, 5 Ob 193/07d).
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124816 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kosten, die aus der im AschG normierten Pflicht, Arbeitsstätten entsprechend den Vorschriften dieses Bundesgesetzes sowie den dazu erlassenen Verordnungen (zB der AStV) und entsprechend den für sie geltenden behördlichen Vorschreibungen einzurichten und zu …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0131878 Rechtssatz 21.12.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufwendungen für den Betriebsrat iSd § 134b ArbVG stellen – zusätzlich zu den in § 23 MRG aufgezählten Aufwendungen – Betriebskosten dar.
Betroffene Normen:§ 23
RS0131879 Rechtssatz 21.12.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die für die Anschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen (Regale, Schreibtische, Sessel, Türgarderobe, Spiegelschrank), von Büromaterial (Stifte, Textmarker, Schreibblock, Papier, Schere) und Bürogeräten (PC samt Internetprogrammen, Drucker, Kopierer) …
Betroffene Normen:§ 23
RS0032094 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird in einem Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter ein "Pönale" zu zahlen hat, wenn er den Mietvertrag vor einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, so handelt es sich um die Vereinbarung einer sogenannten "unechten" Vertragsstrafe.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob nur die Übernahme eines im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens den Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG auslösen kann, bedarf keiner Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof. Schon der Gesetzeswortlaut lässt keinen Zweifel daran offen, …
Betroffene Normen:§ 12
RS0024526 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erhaltung und Reparatur der Außenfenster eines Hauses ist Sache des Hauseigentümers (Rückkehr zur ständigen, nur von 3 Ob 138/57 hinsichtlich der Wetterläden teilweise durchbrochenen Judikatur).
Betroffene Normen:§ 3§ 4
RS0069824 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dass die vom Vormieter vorgenommenen Investitionen, sofern sie Bestandteil des Hauses geworden sind, in das Eigentum des Vermieters übergingen, ändert nichts daran, dass der Vormieter ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des § 10 MRG sich vom Nachmieter de …
Betroffene Normen:§ 10§ 27
RS0069782 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Steht aber der Leistung des neuen Mieters objektiv eine gleichwertige Gegenleistung des weichenden Mieters gegenüber, so ist die Ablösevereinbarung auch dann nicht ungültig, wenn diese Gegenleistung (Gegenleistungen) nicht besprochen wurde (wurden) oder wen …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110516 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG erfaßt im Verhältnis zum scheidenden Mieter nur solche Ablösezahlungen, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, weil ihnen keine gleichwertige Leistung von seiner Seite gegenübersteht.
Betroffene Normen:§ 27
RS0116713 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Ersetzung schadhafter Fenster durch ganz anders konstruierte neue gehört es zur Erhaltung im ortsüblichen Standard, die in den Bauvorschriften vorgegebenen (wenngleich im konkreten Fall nicht bindenden) Normen eines zeitgemäßen Wärmeschutzes und Schalls …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131811 Rechtssatz 20.11.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069446 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein "Raum" ist ein dreidimensional abgegrenztes Gebilde. Eine fünfflächige Begrenzung ist ausreichend.
Betroffene Normen:§ 1
RS0116133 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mangels ausdrücklicher oder schlüssiger gesetzlicher Zuweisung des Begehrens auf Bevorschussung von Erhaltungsarbeiten, die ein Mieter selbst durchzuführen beabsichtigt, in den Katalog des § 37 Abs 1 MRG, steht dieses für die Erledigung eines solchen Anspru …
Betroffene Normen:§ 37
RS0131646 Rechtssatz 29.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach Ende eines befristeten Mietvertrags gewährter Räumungsaufschub verlängert die 6‑Monats‑Frist des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG nicht.
Betroffene Normen:§ 16§ 34
RS0069390 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis ist grundsätzlich als Inbestandnahme eines neutralen Objekte …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109648 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter den Unternehmensbegriff fallen nicht nur auf Gewinn gerichtete Tätigkeiten, sondern auch ohne Gewinnabsicht vorgenommene Tätigkeiten im öffentlichen Interesse bei Verfolgung humanitärer, geistiger oder kultureller Ziele oder zur Erreichung eines statu …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0062318 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das einer GBV gemäß § 14 Abs 1 Z 6 WGG iVm § 9 EntgRV zufließende Verwaltungskostenpauschale deckt auch die gewöhnlich mit einer Neuvermietung oder Weitervermietung zusammenhängenden Aufwendungen, insbesondere jene der Vertragserrichtung; die Belastung des …
Betroffene Normen:§ 27
RS0131602 Rechtssatz 20.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Klausel in Vertragsformblättern für Mietverträge, die den Eindruck erweckt, dass alle Veränderungen an der Außenseite des Nutzungsgegenstands der Zustimmung des Vermieters bedürfen, verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.
Betroffene Normen:§ 9
RS0106071 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem der Besitz daran schon vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts übertragen wurde, hat ein Interesse am Erwerb der Bestandzinsforderung und damit auch am Recht, den Verzug des Mieters mit Kündigung od …
Betroffene Normen:§ 2
RS0003984 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.
Betroffene Normen:§ 42
RS0069693 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0025173 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 2 Abs 1 Satz 3 MRG regelt die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache und gilt auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109564 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aufgrund der in § 2 Abs 1 MRG normierten Bindung an den Mietvertrag samt Nebenabreden sogar ungewöhnlichen Inhalts, die er kannte oder kennen mußte, muß der Rechtsnachfolger des Vermieters im Rahmen des § 2 Abs 3 MRG auch für eine durch den übernommenen Mie …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070654 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Stattgebung des Zurückforderungsanspruches des Mieters gemäß § 37 Abs 4 MRG ist die vorherige Klarstellung, daß diesem Anspruch keine hindernden Umstände, wie zB Gegenforderungen, Verjährungseinrede uä, entgegenstehen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0106116 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Vom Außerstreitrichter ist in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG ein Rückzahlungstitel nur zu erlassen, wenn sich ein Rückforderungsanspruch des Mieters im Verfahren "ergibt" (§ 37 Abs 4 MRG). Es dürfen also keine Zweifel bestehen, dass der unzulässigerwei …
Betroffene Normen:§ 37
RS0127701 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, die den Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses „ordnungsgemäß“ in weißer Farbe ausgemalt zurückzustellen, bevorzugt einseitig die …
Betroffene Normen:§ 9
RS0131649 Rechtssatz 27.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verlust einer begünstigten Finanzierungsmöglichkeit ist ein bedeutender Nachteil für den Vermieter, weshalb ihm ein Interesse daran zuzubilligen ist, diesen Verlust verursachende Verhaltensweisen des Mieters als wichtigen Kündigungsgrund zu vereinbaren. …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069928 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Vermieters zur Ausführung der Erhaltungsarbeiten ist zwingend. Übernimmt im Mietvertrag der Mieter diese Verpflichtung, so ist der Mietvertrag insoweit unwirksam.
Betroffene Normen:§ 3
RS0131474 Rechtssatz 30.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Wirtschaftspark kann nur im Wege der Neubegründung von Mietverhältnissen ab 1.3.1994 geschaffen werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0131441 Rechtssatz 04.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Befristungsabschlag ist bei einem (teilweise) nach § 46c MRG zu beurteilenden Mietvertrag jedenfalls für die außerhalb des 20jährigen Zeitraums liegende Restlaufzeit vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0131442 Rechtssatz 04.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG ist nur dann berechtigt, wenn der Vermieter dem Mieter die den Wohnwert des Hauses beeinflussenden Kriterien wenigstens schlagwortartig schriftlich bekanntgegeben hat. Im Fall des § 46c MRG muss dies jedenfalls dann nich …
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0069105 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.04.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zweck einer Beschlussfassung nach § 21 Abs 2 MG ist es, klarzustellen, welchen Betrag der Mieter dem Vermieter schuldet, damit der Mieter noch vor Schluss des Verfahrens erster Instanz die Möglichkeit erhält, durch Zahlung des rückständigen Mietzinses die a …
Betroffene Normen:§ 33
RS0019809 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterscheidung, ob ein Ersatzanspruch nach § 10 MRG oder aber nach § 1037 ABGB besteht, ist deshalb wesentlich, weil für die Höhe dieses Anspruches nach § 10 MRG der objektive Nutzen (für den durchschnittlichen Benützer) maßgebend ist, nach § 1037 ABGB …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112727 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Mieter hat für jene Arbeiten, die eigentlich der Vermieter nach § 3 MRG durchführen hätte müssen, Anspruch auf Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten, auf einen verbleibenden Nutzen kommt es insoweit nicht an. Die eigene Mühewaltung des Bestandnehmers …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131339 Rechtssatz 28.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Unterschied zur gerichtlichen Aufkündigung, die zurückgenommen werden kann, sofern Einwendungen erhoben wurden, ist die rein privatrechtlich zu beurteilende außergerichtliche Aufkündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die keiner An …
Betroffene Normen:§ 33
RS0067704 Rechtssatz 1963 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die im Haus befindlichen Rohrleitungen, seien es Gasleitungen oder Wasserleitungen, sind wesentliche Bestandteile des Hauses. Werden sie infolge eines ernsten Schadens unbenützbar, handelt es sich zugleich um einen ernsten Schaden des Hauses, weil im Falle …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070574 Rechtssatz 1984 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG in Verbindung mit § 44 MRG kann auch vom Vermieter gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 37§ 44
RS0069985 Rechtssatz 1987 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Werden im Haus befindliche Rohrleitungen, seien es Gasleitungen oder Wasserleitungen (auch wenn sie in der Wohnung eines Mieters verlaufen) infolge eines ernsten Schadens unbenützbar, dann handelt es sich zugleich auch um einen ernsten Schaden des Hauses. Z …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069527 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der auf § 8 Abs 3 MRG gegründete Ersatzanspruch umfasst nicht die Abgeltung immaterieller Schäden.
Betroffene Normen:§ 8
RS0112725 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst (also nicht die allgemeinen Teile im Sinne des § 3 Abs 2 Z 1 MRG) betrifft, bezieht sich nur auf die ernsten Schäden des Hauses, nicht aber jene Aufwendungen, die so …
Betroffene Normen:§ 3
RS0131275 Rechtssatz 01.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatzanspruch des Mieters nach § 8 Abs 3 MRG unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren. Ein Schaden, der aus der laufenden Beeinträchtigung des Benützungsrechts des Bestandnehmers im Sinn des § 8 Abs 3 MRG resultiert, ist als fortgesetzte …
Betroffene Normen:§ 8
RS0130244 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 27 Abs 3 MRG schließt als Spezialbestimmung nicht nur die Geltendmachung von Leistungskondiktionen aus, sondern verdrängt auch die Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Betroffene Normen:§ 27
RS0005972 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zulässigkeit des Rechtsweges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auch der Außerstreitrichter befugt ist, Fragen, zu deren selbständiger Entscheidung der Streitrichter berufen wäre, als Vorfragen zu prüfen. Unerheblich ist auch, ob der behauptete Ans …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020984 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Kündigung eines Bestandvertrages ungeachtet des vereinbarten Kündigungsverzichts (für fünfzig Jahre) gerechtfertigt ist, ist unter Abwägung jener Faktoren zu entscheiden, die nach der Lehre von der Geschäftsgrundlage relevant sind, nämlich die Voraus …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108138 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als "Hauptabreden" eines Mietvertrages, an die der Einzelrechtsnachfolger des Vermieters jedenfalls gebunden ist, sind aber nicht nur die essentialia negotii, sondern die nach der konkreten Vereinbarung wesentlichen "Hauptpunkte" anzusehen. Daß demnach Vere …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0118788 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist denkbar, nicht für sämtliche Betriebskosten des § 21 MRG gesonderte Verrechnungskreise zu schaffen, sondern nur für einen Teil der Bewirtschaftungskosten.
Betroffene Normen:§ 17§ 21§ 37
RS0034395 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verjährungsregelung in § 27 Abs 3 MRG läßt eine Abweichung von der Norm des § 1478 ABGB nicht erkennen. Es hat vielmehr die Regel zu gelten, daß die Verjährung - wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt - auf objektive Kriterien abzustellen ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070464 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch wenn der Mietvertrag vor Inkrafttreten des MRG geschlossen wurde, sind nach dem Inkrafttreten des MRG verwirklichte Sachverhalte, wozu der Eintritt eines im Mietvertrag vereinbarten Auflösungsgrundes (hier: Verkauf des Bestandobjektes) zählt nach den V …
Betroffene Normen:§ 43§ 47
RS0008702 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kein rückwirkendes Eingreifen der Bestimmungen des MRG in - nach der alten Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. Selbst in Fällen, die nach den Wortlaut des Gesetzes (hier: § 1 Abs 4 MRG) vom sachlichen Geltungsbereich des § 48 Abs 1 MRG nic …
Betroffene Normen:§ 48§ 49
RS0131116 Rechtssatz 22.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Hausbrieffachanlage samt den einzelnen Brieffächern ist funktional als allgemeiner Teil und – für die Mieter freilich unverzichtbare – Gemeinschaftsanlage zu werten, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt (§ 3 Abs 2 Z 1 und 3 MRG).
Betroffene Normen:§ 3
RS0131114 Rechtssatz 22.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Legitimation, gemäß § 6 Abs 2 MRG die Herausgabe der Mietzinsreserven an den bestellten Verwalter zu beantragen, steht (auch) jedem Hauptmieter zu.
Betroffene Normen:§ 6
RS0131115 Rechtssatz 22.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf § 6 Abs 2 MRG beruhende Anordnung, die Mietzinsreserven an den bestellten Verwalter herauszugeben, muss nicht auf jenen Betrag beschränkt werden, der zur Durchführung der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten (voraussichtlich) erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 6
RS0069893 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der sich aus der Jahresabrechnung ergebende Fehlbetrag ist Betriebskostenanteil am Mietzins für den Monat der Fälligkeit gegenüber den Hauptmietern des Hauses, also dem der Abrechnung folgenden zweiten Zinstermin und daher von den Hauptmietern zu entrichten …
Betroffene Normen:§ 15§ 21
RS0014188 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein schlüssiger Verzicht auf eine vereinbarte Aufwertung ist nur anzunehmen, wenn er bei Überlegung aller Umstände (§ 863 ABGB) unzweifelhaft erscheint; an die Annahme eines solchen Verzichtes sind strengere Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0131112 Rechtssatz 25.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei Abschluss eines Vorvertrags (§ 936 ABGB) beginnt die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 2. Satz MRG nicht vor Abschluss der endgültigen Mietzinsvereinbarung zu laufen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0131113 Rechtssatz 25.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen der Möglichkeit, in Verbindung mit einem in das Außerstreitverfahren verwiesenen Feststellungsantrag einen Rückforderungstitel nach § 37 Abs 4 MRG zu erhalten, und der Geltendmachung des Anspruchs mit einer selbständigen Klage, besteht echte Konkur …
Betroffene Normen:§ 37
RS0068994 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es der Unterfertigung beider Parteien, denn …
Betroffene Normen:§ 16§ 29§ 30
RS0070833 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Voraussetzung der Möglichkeit einer Teilkündigung von mitgemieteten Nebenräumen ist, dass ein Kündigungsgrund nach Abs 1 (des § 31) oder nach § 30 MRG gegeben ist. Für eine solche Auslegung spricht, dass bei Beschränkung der Teilkündigung von Nebenräumen au …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070806 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus der in § 31 Abs 2 MRG normierten Möglichkeit eine (Teilkündigung) Kündigung (aus welchen Gründen immer) einzuschränken oder im Gegenstand zu verändern, ergibt sich für den Vermieter die Zulässigkeit von Teilkündigungen aus welchem Grund immer. Auch die …
Betroffene Normen:§ 31
RS0112447 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des § 862a ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0115345 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten …
Betroffene Normen:§ 1§ 30
RS0131036 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erwirbt der Mieter das Eigentum am Hauptgegenstand, dann erlischt das Mietverhältnis (nur) hinsichtlich des Hauptgegenstands durch Vereinigung (§ 1445 ABGB). Unterlag der Hauptgegenstand dem Kündigungsschutz nach dem MRG, so führt dieses teilweise Erlöschen …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0131094 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Schriftlichkeitsgebot des § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG verfolgt in erster Linie Informationszwecke. Der Zweck dieser Schutzvorschrift ist es, den Mieter durch eine verbale Umschreibung mit ausreichender Klarheit darüber zu informieren, warum die Wohn …
Betroffene Normen:§ 16
RS0131095 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Schriftformgebot des § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG kann daher auch ohne Unterfertigung eines Schriftstücks entsprochen werden. Mit der Übergabe eines Exposés, das auf die einen Lagezuschlag rechtfertigenden maßgeblichen Umstände hinweist, ist das gese …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070245 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.09.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist höchstpersönlich und geht mit dem Tod des Berechtigten unter. Für diesen Fall ist jedoch von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 34 Abs 3 Z 1 RAO ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen. Dieser ha …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070567 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine ordnungsgemäße Abrechnung liegt nur vor, wenn der Mieter schon anhand des Inhaltes der Abrechnung überprüfen kann, ob sie alle in § 20 Abs 1 Z 1 MRG als Einnahmen auszuweisenden Beträge, jedoch keine anderen als die in § 20 Abs 1 Z 2 MRG angeführten Au …
Betroffene Normen:§ 20
RS0114401 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Vermieters, die im Gesetz aufgezählten Arbeiten als Erhaltungsarbeiten durchzuführen, hängt nicht von ihrer Finanzierbarkeit nach § 3 Abs 3 MRG ab. Der Einwand der mangelnden Kostendeckung durch den Vermieter ist nur im Fall des § 6 Ab …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0070442 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.06.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Mieter ist das grobe Verschulden derjenigen Personen zuzurechnen, deren er sich zur Zahlung des Mietzinses bedient.
Betroffene Normen:§ 33
RS0079851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Auflösung der Wohneinheit und Wirtschaftseinheit kann der Charakter des Einfamilienhauses oder Zweifamilienhauses im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG verlorengehen. Werden Teile des Gebäudes, weil sie für den landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr benöt …
Betroffene Normen:§ 1
RS0020552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Ersatz notwendiger (dem Vermieter obliegender) Aufwendungen kann nach den §§ 1097, 1036 ABGB jederzeit angesprochen werden, er wird durch § 10 MRG nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0130820 Rechtssatz 24.05.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung …
Betroffene Normen:§ 3§ 49g
RS0117773 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zuviel gezahlter Zinsen verjährt nach drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 27
RS0068163 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 19 Abs 2 Z 10 MG, zweiter Kündigungstatbestand aufgekündigte Mieter hat nach den Grundsätzen der Beweislastverteilung eigene Leistungen an den Dritten zu behaupten und zu beweisen, die die Entscheidung der Frage der "Unverhältnismäßigkeit" im Sin …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070459 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Berechnung des Zeitraumes, auf welchen der Gebrauchswert der dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hauptmieters aufzuteilen ist, ist es, wenn ein Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der Untermieter für die Instand …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070466 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hinsichtlich einer Investition, deren weitere Instandhaltung dem Hauptmieter obliegt, ist deren Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung - Verzinsung wie bei anderen Investitionen - auf die der zu ermittelnden Gebrauchsdauer der Investition entspreche …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070668 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Als Wert, mit dem die dem Untermieter zugutekommenden Investitionen des Hauptmieters zu berücksichtigen sind, ist der tatsächliche Gebrauchswert im Zeitpunkt der Untervermietung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 30
RS0130321 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestandzinse, die im Hinblick auf eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB ohne Rechtsgrund bezahlt wurden, sind zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte. Die Rückforderungsansprüche eines Mieters, die sich aus einer im Nachhinein eingetretenen Zinsminderung ergeb …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070188 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Antragstellung nach den §§ 18 und 19 MRG kann auch nach Vornahme der Erhaltungsarbeit erfolgen.
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0070262 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Festsetzung des Beginns des Erhöhungszeitraumes bleibt dem billigen Ermessen der Schlichtungsstelle (des Gerichts) überlassen, wobei vor allem Zweckmäßigkeitsrücksichten zu beachten sind. Im Rahmen dieser Billigkeitserwägungen ist auf die wirtschaftlich …
Betroffene Normen:§ 18
RS0069865 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Weigert sich der Hauseigentümer, seiner Mitwirkungspflicht am Verfahren zu entsprechen, so hat dies nur Folge, dass der allein maßgebliche Aufteilungsschlüssel nicht festgestellt werden kann. Verhindert er als Vermieter solcherart die Feststellung des Verte …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0113020 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Was die Verlängerung einer vorläufigen Erhöhung (§ 18a Abs 2 MRG) nach Durchführung der Erhaltungsarbeiten anlangt, so bestehen gegen eine solche jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sie zur Vermeidung einer Finanzierungslücke lediglich die Zeit bis zur Ent …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0117878 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände steht dem Vermieter nur dann zu, wenn es gesondert vereinbart wurde.
Betroffene Normen:§ 25
RS0079850 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.04.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Judikaturüberblick: Die Ausnahmeschädlichkeit eines zum Gebäude gehörigen vermietbaren Geschäftsraums wurde schon zu § 23 Abs 1 MG judiziert. Auch der Landwirtschaft gewidmete Häuser wurden deshalb nicht dem (mit § 1 Abs 4 Z 2 MRG vergleichbaren) Ausnahmeta …
Betroffene Normen:§ 1
RS0102190 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Rechtsweg ist nur in den Angelegenheiten ausgeschlossen, die in § 37 Abs 1 MRG aufgezählt sind. Dabei sind für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbe …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 37
RS0126512 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der vom Vermieter dem Mieter im Rahmen der §§ 3 Abs 1 und 3, 8 Abs 3 MRG zu ersetzende Aufwand für Vor‑ und Nacharbeiten umfasst auch das nach Art und Umfang der aufgetragenen Erhaltungsarbeiten notwendige Entfernen der Fahrnisse aus dem Objekt und deren na …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 8
RS0130829 Rechtssatz 16.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen des Fehlens einer der § 43 Abs 2 MRG vergleichbaren intertemporalen Spezialnorm in der Übergangsregelung der WRN 2006 zählt die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, seit 1. Oktober 2006 auch dann zu den dem …
Betroffene Normen:§ 49e
RS0130830 Rechtssatz 16.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung, die notwendig wurde, weil der Vermieter die in seine Erhaltungspflicht fallenden Arbeiten über Monate nicht fertigstellen ließ (Verputzen der Stemmschächte in allen Räumen und Ausmalen), fallen unter § 8 Abs …
Betroffene Normen:§ 8
RS0044892 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.03.2016 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die Zulässigkeit einer Kündigung nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen. Ausnahmsweise ist jedoch auf die Verhältnisse bei Schluss der Verhandlung erster Instanz Rücksicht zu nehmen, wenn dies im Interesse des Mieters erforderli …
Betroffene Normen:§ 30
RS0018345 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Dauerschuldverhältnis - wie es durch den Abschluß eines Mietvertrages begründet wird - sind nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten. Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0067602 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wurden in der Kündigung bestimmte Vorfälle als Kündigungsgrund angeführt, so ist eine nachträgliche Erweiterung ausgeschlossen (gleicher Rechtssatz wie MietSlg 13210).
Betroffene Normen:§ 33
RS0069585 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des MRG kraft Verweisung eines Gesetzes (hier: des WWG) auf das MG ist im Sinne der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nur dann und insoweit zu prüfen, als einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 1 Abs 2 bis Abs 4 MRG gegeb …
Betroffene Normen:§ 1§ 58
RS0070070 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Errichtung des vermieteten Gebäudes auf Kosten des Mieters kommt einer Mietzinsvorauszahlung gleich. Daher ist in einem nach dem 31.12.1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Mietgegenstand die schriftliche Vereinbarung, daß der Mietvertr …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0099932 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG genügt eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung als vorausgezahlter Mietzins für einen bestimmten Zeitraum angerechnet wird und aliquot zurückve …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0070404 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es bedarf der im § 33 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 33 Abs 3 MRG zwingend angeordneten Beschlußfassung auch dann, wenn in dem auf einen qualifizierten Mietzinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe d …
Betroffene Normen:§ 33
RS0123507 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.01.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ansprüche des Mieters im Zusammenhang mit der Abrechnung iSd §§ 20 Abs 3, 21 Abs 3 MRG sind „auf die Liegenschaft als Gesamtheit" bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG 2002.
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0130567 Rechtssatz 25.01.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Liegenschaft als Gesamtheit bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG sind insbesondere auch solche nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 MRG (hier: Wiederherstellung eines für allgemeine Zwecke des Hauses umfunktionierten, früher individuell genutzten Kaminan …
Betroffene Normen:§ 4§ 8§ 37
RS0069511 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Eigentümerwechsel allein vermag dem Bestandobjekt den Charakter einer Werkswohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht zu nehmen (so schon 5 Ob 67/93).
Betroffene Normen:§ 1
RS0116683 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des § 14 MRG, das dringende Wohnbedürfnis haushaltszugehöriger naher Angehöriger des verstorbenen Hauptmieters abzusichern, erfordert es nicht, die allgemeine Erbfolge nicht nur für die Wohnungsnutzung zu durchbrechen, sondern dem in das Vertragsv …
Betroffene Normen:§ 14
RS0107080 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit der Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung und der Übertragung der Arbeitsmarktverwaltung auf das Arbeitsmarktservice als eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, haben …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069713 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.10.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die rückwirkende Geltendmachung der Wertsicherung ist auch ausgeschlossen, wenn sie im Vertrag ausdrücklich bedungen wurde.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069738 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.10.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vermieter hat nach dieser Gesetzesbestimmung nur die Möglichkeit, jeweils für die Zukunft die Entrichtung des erhöhten Hauptmietzinses zu begehren oder des sich aus der vereinbarten Wertsicherung ergebenden Erhöhungsbetrages verlustig zu gehen. Dabei ko …
Betroffene Normen:§ 16
RS0130413 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren wegen Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 37 Abs 1 Z 10 MRG ist vom Gericht nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG vorliegen. Allfällige (angeblich) der Durchführung von Erhaltungsarbeiten ent …
Betroffene Normen:§ 37
RS0130414 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es steht im Verfahren nach § 18a MRG der Berücksichtigung möglicher Förderungsmittel bei Bestimmung des monatlichen Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung nicht entgegen, dass diese bloß in Aussicht gestellt aber noch nicht verbin …
Betroffene Normen:§ 18a§ 18b
RS0130415 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtungserklärung gemäß § 18a Abs 2 MRG kann wirksam auch durch einen mit Prozessvollmacht ausgestatteten Vertreter erfolgen.
Betroffene Normen:§ 18a
RS0130401 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verweigerung oder gezielte Verzögerung notwendiger Terminvereinbarungen durch den Mieter ist einer Verweigerung des Zugangs zum Mietobjekt gleichzuhalten, sodass der auf ein solches Verhalten zurückzuführende Zeitverlust sowohl bei der Prüfung der zeitl …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0130402 Rechtssatz 30.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Witterung hat bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mängelbehebungsdauer Berücksichtigung zu finden, rechtfertigt als solche aber die Überschreitung der absoluten, selbst bei umfänglichen und/oder schwierigen Sanierungen nicht überschreit …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0070239 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die ausschließliche Verwendung einer als Wohnung vermieteten Raumeinheit zu geschäftlichen Zwecken erfüllt den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0103640 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dass unsachgemäße Installationen Substanzschäden herbeiführen können, ist für jedermann - auch ausländische Staatsangehörige - leicht erkennbar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109649 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Vereinen ist zur Beurteilung der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten auf den Wechsel der Mehrheit der Vereinsmitglieder abzustellen.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0116941 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der Auswechslung eines Komplementärs einer Personengesellschaft oder einer Änderung seiner Anteile um mehr als 50 % sind nicht alle Fälle eines Machtwechsels in einer Personengesellschaft des Handelsrechts erfasst. Das Mietzinsanhebungsrecht des Vermiet …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0067641 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.10.2015 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Für den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG genügt ein objektiv unleidliches Verhalten, gleichgültig, wie es von den Mitbewohnern tatsächlich empfunden wurde. Zur Verwirklichung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs 2 Z 3 MG ist es nicht erforderlich, dass a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0130410 Rechtssatz 17.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses keine Einwendungen erhoben, wird mit Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse nur über den Leistungsbefehl zur Übergabe des Bestandgegenstandes abgesprochen, nicht aber darüber, ob und welch …
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0068424 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage, wann der Mieter durch die Verweigerung des Zutrittes zur Wohnung einen wichtigen Kündigungsgrund nach Abs 1 des § 19 MG setzt (MietSlg 5149, 5827, 6467).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069065 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 21 Abs 1 MG hat der Vermieter das Vorliegen aller vom Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale des angerufenen Kündigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen. Dazu gehört bei einer Aufkündigung wegen Nichtzahlung des Zinses auch die Behauptung, daß de …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070235 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mahnung kann nur dann entfallen, wenn damit ein reiner Formalakt gesetzt würde, so etwa bei unbekanntem Aufenthalt des Mieters oder wenn der Mieter die Leistung ausdrücklich verweigert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070240 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mahnung kann nicht durch die Kündigung ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069809 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 10 MRG ist im Sinn des § 43 Abs 1 MRG auch auf solche Investitionen des Mieters anzuwenden, die innerhalb der zwanzigjährigen Frist, aber schon vor dem Inkrafttreten des MRG erfolgten. Die Bestimmung des § 10 MRG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Betroffene Normen:§ 10§ 43
RS0069801 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch die Regelung nach § 10 MRG wird der Ersatz bestimmter nützlicher Aufwendungen des Hauptmieters auf die gemietete Wohnung im Sinne der §§ 1097, 1037 ABGB behandelt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069866 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde ein Mietgegenstand für Wohnzwecke und Geschäftszwecke vermietet, setzt ein Anspruch nach § 10 MRG voraus, daß die Verwendung zu Wohnzwecken bedeutend überwiegt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0042771 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In einem nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter billiger Abwägung aller Interessen zu beurteilenden Fall stellt die vom Rekursgericht im Rahmen des bestehenden Wertungsspielraumes vorgenommene Beurteilung, dem Mieter sei es nicht zumutbar, dass ihm bloß eine um ein D …
Betroffene Normen:§ 8
RS0112049 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die in § 8 Abs 2 Z 2 MRG geforderte billige Abwägung aller Interessen kann auch wirtschaftliche Interessen des Vermieters an der besseren Vermietbarkeit der Bestandobjekte seines Hauses umfassen. Der vom Gesetz gewählte Begriff "alle Interessen" lässt eher …
Betroffene Normen:§ 8
RS0004060 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag bloß zu behaupten, dass auf das Bestandverhältnis die Bestimmungen des Mietengesetzes bzw Mietrechtsgesetzes nicht anzuwenden seien. Die durch Forderungsexekution in Exekution zu ziehende Mietzinsforderung i …
Betroffene Normen:§ 42
RS0069224 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Vorliegen der Mieterschutzfreiheit hat der Vermieter zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0010091 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Schätzung vom Vormieter überlassener Investitionen beziehungsweise Einrichtungsgegenstände zwecks Beurteilung der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen hat objektiv - abstrakt zu erfolgen: es kommt nicht auf die besonderen Verhältnisse des neuen Mieters …
Betroffene Normen:§ 27
RS0130233 Rechtssatz 14.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erfasst nur eine sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch nicht zusätzlich und selbstständig ein Recht auf Überprüfung auch der bis dahin maßgeblich gewesenen Mietzinsv …
Betroffene Normen:§ 46
RS0069988 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.06.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter die der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen zur zentralen Wärmeversorgung fallen weder in Sondernutzung einzelner Mieter stehende Anlagen, von deren Benützung anderer Mieter ausgeschlossen sind, noch Anlagen, deren Gebrauch auf Grund …
Betroffene Normen:§ 3
RS0087043 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.06.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bereits aufgrund eines Vorbringens, der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG sei infolge eines dringenden Wohnbedürfnisses nicht erfüllt, sind alle zur verläßlichen Beurteilung dieser Frage notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen, auch wenn der - i …
Betroffene Normen:§ 30
RS0130151 Rechtssatz 19.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zwangsverwaltung gemäß § 6 Abs 2 MRG ist Fortsetzung des Titelverfahrens. Über die Bewilligung ist daher im Titelverfahren (im Titelakt) zu entscheiden. Ein unrichtig in einem anderen Verfahrensakt gestellter Antrag gemäß § 6 Abs 2 MRG darf allein aus d …
Betroffene Normen:§ 6
RS0130185 Rechtssatz 19.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privilegierung des § 46 Abs 1 MRG ist nur beim ersten Eintritt vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0070441 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Vor der Urteilsfällung muß die Rechtskraft des Beschlusses nach § 33 Abs 2 MRG abgewartet werden.
Betroffene Normen:§ 33
RS0044537 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf den gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG gefassten Beschluss sind die Bestimmungen über die Anfechtung von Zwischenurteilen nicht sinngemäß anwendbar.
Betroffene Normen:§ 33
RS0020886 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Teilkündigung, bei der Teile des Bestandverhältnisses aufrechterhalten werden sollen, ist eine Abänderung des Bestandvertrages, die grundsätzlich nicht durch einseitige Willenserklärung bewirkt werden kann. Sie ist daher - abgesehen von einer ausdrückl …
Betroffene Normen:§ 31
RS0130085 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kennt ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten noch vor Übergabe des Bestandobjekts und Beginn des Dauerschuldverhältnisses die für die Festlegung des Hauptmietzinses wesentlichen Faktoren und verpflichtet er sich trotz dieses Wissens in einem Vergleich zur Z …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068176 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob die Überlassung eines Geschäftsraumes gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung erfolgt ist, haben die Gründe für die Untervermietung außer Betracht zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067669 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Bei einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 3 MG ist das Verhalten des Gekündigten in seiner Gesamtheit zu beurteilen, nicht in einzelne Fakten zu zerlegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0039995 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bedarf es einer richterlichen Regelung über Inhalt, Umfang und Modalitäten einer vom Mieter nach § 8 Abs 2 MRG zu duldenden Eingriffshandlung nicht, weil darüber bereits privatautonom eine bindende Absprache erzielt wurde, steht zur Durchsetzung der sich da …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0107690 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Weitergabe der Wohnung ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der Geschäftsfähigkeit der Parteien erfordert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0111188 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorhandensein von im typischen Althaus üblicherweise fehlenden Räumen, Flächen oder Anlagen, wie etwa Heizung, Lift, Antenne, Garage, Kinderwagen- oder Fahrradabstellraum, rechtfertigt die Vereinbarung eines Zuschlages, sofern diese Einrichtungen vom Mi …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070642 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Untervermietung weder nach dem Wortlaut des Vertrages noch nach der Absicht der Parteien auf eine teilweise Vermietung beschränkt worden, so bezieht sie sich im Zweifel auf das ganze Bestandobjekt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0044445 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Überweisung eines Begehrens vom außerstreitigen ins streitige Verfahren stellt keine strikte Rechtsschutzverweigerung dar; die rekursgerichtliche Bestätigung eines Ausspruches des Erstgerichtes, über einen Antrag sei im streitigen Verfahren zu verhandel …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107074 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Tragender Gedanke des Rechtes des Vermieters auf Mietzinserhöhung ist der Übergang von der kriegsbedingten und nachkriegsbedingten Wohnungsbewirtschaftung und Geschäftsraumbewirtschaftung zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung des Mietwesens. In bestehende …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0117532 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Unratabfuhr" ist in erster Linie die regelmäßige Beseitigung des Hausmülls, der sich gewöhnlich und im Betrieb einer Hauswirtschaft ergibt, zu verstehen. Aber auch sonstige Ablagerungen, die im Lauf der Zeit durch Reinigung des Bodens, des Hofes oder …
Betroffene Normen:§ 21
RS0117533 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten, die dem Vermieter durch die behördlich angeordnete Beseitigung von Taubenkot aus dem Dachboden und Lichthof des Hauses entstehen, sind, weil sie nicht der Bekämpfung der Tauben dienen, zwar nicht als Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu qualifizieren, …
Betroffene Normen:§ 21
RS0034990 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.01.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Rückforderung von Betriebskosten aus Perioden nach Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes gilt auch bei vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossenen Mietverträgen die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0130072 Rechtssatz 27.01.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG.
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0069421 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht ihm die Möglichkeit offen, nach § 45 MRG einen Erha …
Betroffene Normen:§ 1§ 18§ 19§ 30§ 45
RS0069223 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter den Voraussetzungen des § 18 Abs 1 MRG ist auch im Fall eines bloß kündigungsgeschützten, aber nicht der Mietzinsbildung dem MRG unterworfenen Bestandverhältnisses dem Vermieter ein Anspruch auf Anhebung des frei vereinbarten Mietzinses zuzugestehen. …
Betroffene Normen:§ 1§ 19
RS0108771 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da es sich bei einem Antrag gemäß § 6 MRG um ein in die Zukunft weisendes Begehren handelt, ist im Falle eines Eigentümerwechsels während des Verfahrens von Amts wegen der Rechtsnachfolger beizuziehen. Kommt es nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstell …
Betroffene Normen:§ 6§ 16§ 20§ 37§ 39
RS0118790 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Verfahren zur vorläufigen Erhöhung sind weder Fragen der Hauptmietzinsabrechnung noch der Kategorieeinstufung oder Nutzflächenstreitigkeiten zu lösen.
Betroffene Normen:§ 18a§ 19
RS0129911 Rechtssatz 16.12.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 45 Abs 3 letzter Satz MRG ist so auszulegen, dass er nur tatsächlich vom Vermieter in den jeweiligen Verrechnungsjahren zu zahlende Beträge erfasst und nicht fiktive Absetzbeträge. Dieses Verständnis schließt auch eine willkürliche Festsetzung einer Amort …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070290 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Weitere, im Verlaufe des Verfahrens fällig werdende Mietzinse fallen nur dann unter den geschuldeten Betrag im Sinne des § 33 Abs 2 MRG, wenn nicht einmal im Verlaufe des Verfahrens sämtliche Mietzinsrückstände abgedeckt wurden.
Betroffene Normen:§ 33
RS0106183 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - e …
Betroffene Normen:§ 40
RS0108985 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 16 Abs 2 Z 3 alte Fassung MRG verlangt für die Einstufung einer Wohnung in die höherwertige Kategorie (anstatt in die Ausstattungskategorie D) (neben einer Wasserentnahmestelle) nur ein "Klosett im Inneren". Es kommt dabei auf den zeitgemäßen Standard des …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070167 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der VfGH hat bereits aus Anlaß der Anfechtung des MG ausgesprochen, daß (ua) durch die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt werden, weil nur eine Eigentumsbeschr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114663 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung einer Vereinbarung einer Barkaution als gewöhnlich oder ungewöhnlich iSd § 2 Abs 1 MRG ist daran anzuknüpfen, ob eine solche als untypisch (und daher auch als unerwartet) im Hinblick auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen …
Betroffene Normen:§ 2
RS0125564 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das „Kennenmüssen" stellt grundsätzlich darauf ab, ob etwas bei verkehrsüblicher, objektiv gebotener Sorgfalt erkennbar ist oder auffallen muss; es ist also dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; ob un …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070750 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine allgemeine Einschränkung dieses Kündigungsgrundes auf einen zeitlich nahen Eigenbedarf ist nicht gerechtfertigt; ebensowenig ist zu fordern, daß der von der vereinbarten Kündigung erfaßte Eigenbedarf mit Sicherheit zu erwarten sei.
Betroffene Normen:§ 30
RS0079243 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sieht der Mieter selbst sein Wohnbedürfnis durch die Wohnmöglichkeit, in der sich der Mittelpunkt seiner Lebensführung befindet (hier: Kleingartenhaus ohne Winterwasserleitung), als zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses ausreichend und angemessen an, so …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103689 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Vereinbarung einer "Bestandsdauer" im Sinne des Gesetzes ist nicht das von den Parteien des Haupmietvertrags gewählte vertragstechnische Mittel maßgebend. Im Fall eines unbefristeten Mietvertrags mit Kündigungsverzichten beider Vertragsparteien lieg …
Betroffene Normen:§ 49
RS0103690 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine bestimmte "Bestandsdauer" im Sinne des § 49 Abs 2 MRG wird sowohl durch ein befristetes als auch durch ein an sich unbefristetes, aber mit einem Kündigungsverzicht beider Vertragsteile auf bestimmte Zeit verbundenes Mietverhältnis gewährleistet.
Betroffene Normen:§ 49
RS0067223 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Angemessen ist ein Haus dann versichert, wenn die Versicherungssumme so bemessen ist, daß sie den tatsächlichen Wertverhältnissen, also dem üblichen Neubauwert des betreffenden Wohngebäudes entspricht.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070193 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung des § 49 Abs 2 MRG gilt deswegen nicht für befristete Hauptmietverhältnisse mit einer über den 01.01.1982 hinausreichenden Bestandzeit, weil es dem Vermieter in diesen Fällen frei steht, nach Ablauf der Vertragsdauer einen neuen zeitlich befris …
Betroffene Normen:§ 29§ 49
RS0069396 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keinesfalls werden durch die den Vermieter privilegierende Bestimmung des § 49 Abs 2 MRG über den § 1 MRG hinaus Mietgegenstände dem § 30 MRG unterworfen. § 49 Abs 2 MRG ist deshalb auf die von § 49 Abs 1 2.Satz MRG erfaßten Gegenstände von vornherein unanw …
Betroffene Normen:§ 1§ 30§ 49
RS0070177 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter kann die Kosten einer angemessenen Versicherung des Hauses gegen Brandschaden als Betriebskosten auf die Mieter überwälzen, auch wenn diese angemessene Versicherung eine höhere Versicherung erfordert als bloß diejenige, die den Ausschluß des E …
Betroffene Normen:§ 21
RS0116942 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von einem inneren Zusammenhang mehrerer ins außerstreitige Verfahren verwiesener Begehren kann nur dann gesprochen werden, wenn ihn der Gesetzgeber selbst herstellte, indem er sie gemeinsam in eines der Verfahren nach §37 Abs 1 MRG verwies oder die Verbindu …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0117374 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag nach § 37 Abs 1 MRG ist trotz sonst vorgeschalteter Schlichtungsstelle unmittelbar bei Gericht einzubringen, wenn eine einstweilige Verfügung bereits vorher beantragt worden ist oder unter einem beantragt wird. Die spätere Zurückziehung des Siche …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0117376 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Was den Umfang der unmittelbaren gerichtlichen Zuständigkeit nach § 37 Abs 3 Z 22 MRG anlangt, so kommt es nicht auf den Sicherungsanspruch, sondern auf den zu sichernden Anspruch an. Bei der Beurteilung der Teilungsfrage ist auf die Rechtsprechung zur Teil …
Betroffene Normen:§ 37
RS0030286 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Soweit eine im Sinne des § 34 Abs 2 MRG gesetzlich angeordnete Fortgeltung mietvertraglicher Regelungen reicht, ist ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 34
RS0069264 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 4 Z 1 MRG hinsichtlich von Mietgegenständen, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30.6.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, gilt für ein vom Mi …
Betroffene Normen:§ 1
RS0118190 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund …
Betroffene Normen:§ 1
RS0127703 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. An dieser Rec …
Betroffene Normen:§ 34§ 35
RS0110436 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Bei der Prüfung der Verwendung eines Mietobjekts "für den Bahnbetrieb" kommt es nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der seinerzeitigen Widmung an. Es sind auch weder die vorübergehende (nicht zweckbestimmte) Verwendung noch ein eventuell aktueller Wie …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070178 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der bei Vertragsabschluß für Wohnzwecke weder baubehördlich gewidmete noch tatsächlich geeignete, nach dem Vertrag erst vom Mieter zu einer Wohnung umzubauende Mietgegenstand ist in die Kategorie D einzuordnen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069217 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verbesserungsarbeit strebt an, aus dem bestehenden Zustand einen besseren, vorteilhafteren, aus verschiedenen Gründen positiver bewerteten zu machen, auch wenn der gegenwärtige Zustand nicht mangelhaft erscheint.
Betroffene Normen:§ 4§ 8
RS0070037 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 18 MRG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist. Zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen verpflichtet § 19 MRG den Antragsteller zur Vorlage bestimmter, die in § 18 MRG angeführten Voraussetzungen betreffen …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0101792 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Untermietzinses und die Berechtigung des Herabsetzungsbegehrens ist nicht der angemessene Hauptmietzins, der im Falle einer Neuvermietung von einem Hauptmieter zu erzielen wäre, sondern der vom konkreten Ha …
Betroffene Normen:§ 26
RS0105705 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit dem Inkrafttreten des § 16 nF WGG ist der von der Judikatur hergestellte Gleichklang zwischen den möglichen Aufteilungsschlüsseln für Bewirtschaftungskosten in MRG und WGG verloren gegangen (etwa durch die in § 16 Abs 3 nF WGG vorgesehene Möglichkeit de …
Betroffene Normen:§ 17
RS0105978 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Wohnungseigentum von Ehegatten kann nur gemeinsam über die Wohnung verfügt werden; die von einem allein getroffene Maßnahme ist für den anderen nicht verbindlich; auch die Individualrechte des Wohnungseigentümers stehen den Ehegatten nur gemeinsam zu; l …
Betroffene Normen:§ 8
RS0111844 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die dem Mieter einer Eigentumswohnung gegenüber zu erfüllende Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 (Hauptmietzins) und § 21 Abs 3 MRG (Betriebskosten) fällt unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach der Begründung des Wohnungseigentums begonnen ha …
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0113520 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Regelung bezweckt zunächst nicht, dass von vornherein für sämtliche Aufwendungen eines Hauses ein vom Nutzflächenverhältnis abweichender Schlüssel vereinbart werden könnte. Wenn man es für zulässig erachtet, von vornherein durch Vereinbarung aller Miete …
Betroffene Normen:§ 17
RS0119980 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Vertragsauflösung nach § 1118 zweiter Fall ABGB wird durch eine erst nach Zugang der Auflösungserklärung ausgesprochene Aufrechnung nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 33
RS0041543 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine über den Prozeß hinausgehende Rechtskraftwirkung des Beschlusses über die strittige Höhe des Zahlungsrückstandes.
Betroffene Normen:§ 33
RS0116111 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse der Bestandnehmerin an der Feststellung des gemäß §1096 ABGB bestehenden Zinsminderungsrechts ist zu verneinen, da sie in einem Verfahren über eine von der Vermieterin eingebrachten Räumungsklage, sofern sie ihr Vorbringen beweisen …
Betroffene Normen:§ 33
RS0014312 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine schlüssige Zustimmung im Sinn des § 863 ABGB zu einer Änderung der ursprünglich bedungenen Verwendungsart vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069889 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Widmung zu Geschäftszwecken führt dazu, daß auch sonst neutrale Räume in die Nutzfläche einzubeziehen sind. (Hier: Ein zu gewerblicher Lagerung geeigneter Kellerraum).
Betroffene Normen:§ 17
RS0107166 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG sollte die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der bestehenden Gebäudesubstanz erleichtern. § 18c Abs 2 MRG ist daher im Zweifel so auszulegen, da …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0112442 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßnahmen zur Einbruchsicherung entsprechen der Übung des Verkehrs. In welcher Form die von einem Mieter geplanten Vorkehrungen dem Vermieter auch zumutbar sind, ist jeweils Sache des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 9
RS0114994 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mitmietung eines Raumes durch den Mieter und dessen ausschließliche Nutzungsbefugnis sind die maßgeblichen Kriterien für die Einbeziehung dieser Bodenfläche in die Nutzfläche der Wohnung.
Betroffene Normen:§ 17
RS0115577 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei derzeit geltender Rechtslage begründet ein Wohnungseigentumsbewerber bei Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, Hauptmiete "mit dem Eigentümer der Liegenschaft" (§ 2 Abs 1 zweiter S …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069353 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Umstand, dass der Mieter zwecks Erfüllung einer dringend notwendigen familiären Verpflichtung von der aufgekündigten Wohnung abwesend ist, kann der Abwesenheit des Mieters aus zwingenden beruflichen Gründen im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG gleichgestellt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069317 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein schutzwürdiges Interesse des Mieters an der Weiterbenützung der Wohnung ist gegeben, wenn auf absehbare Zeit in Erfüllung dringender familiärer Verpflichtungen der schwerkranke Ehemann, der aus Krankheitsgründen nicht in der gemieteten Wohnung gepflegt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0033373 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verrechnungsvorschrift des § 1416 ABGB findet bei der Entrichtung des Mietzinsrückstandes im Falle des § 21 Abs 2 MG keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 33
RS0046361 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rechtzeitigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 MRG ist gewahrt, wenn der an das unzuständige Gericht gerichtet (rechtzeitig verbesserte) und sodann gemäß § 44 JN an das zuständige Bezirksgericht überwiesene Antrag innerhalb von vierzehn Tagen ab Wirksamkeit der Zu …
Betroffene Normen:§ 40
RS0124342 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit (das wohl in erster Linie dem Übereilungsschutz des Mieters, aber auch der Beweissicherung dient) ist die Unterschrift beider Vertragsteile auf der Vertragsurkunde (oder die Unterfertigung der Vertrag …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069681 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch der Hauptmieter, der eine wesentliche Veränderung ohne Anzeige und Einholung der Zustimmung des Vermieters vorgenommen hat, ist berechtigt, im außerstreitigen Verfahren nachträglich die Zustimmung des Vermieters einzuholen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0110761 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überprüfung der Zulässigkeit eines aufgewerteten Hauptmietzinses nach dem Zeitpunkt der Aufgliederung eines Pauschalmietzinses ist einer eigenen Antragstellung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG vorbehalten.
Betroffene Normen:§ 15§ 37
RS0117877 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 25 MRG erlaubt die Vereinbarung eines zum Hauptmietzins hinzuzuschlagenden angemessenen Entgelts, wenn der Vermieter dem Hauptmieter Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt. Das verträgt sich nicht mit einem automatischen Zuschlag zum Richtwertmietzi …
Betroffene Normen:§ 16§ 25
RS0021103 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 1118 ABGB findet auch bei mietengeschützten Verträgen Anwendung, jedoch mit der im § 21 Abs 2 und 3 MG normierten Einschränkung. Wird der rückständige Mietzins während des Verfahrens bezahlt, so hat das Gericht die Frage zu erörtern, ob den Mieter an dem …
Betroffene Normen:§ 33
RS0117695 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem in § 46b MRG verwendeten Begriff "sein Anhebungsbegehren" ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber nur ein einziges Anhebungsbegehren im Auge hatte, wenn nicht ein Fall schrittweiser Anhebung nach § 46a Abs 2 bis 4 MRG vorliegt. Im Anhebungsbegehren lie …
Betroffene Normen:§ 46b
RS0118809 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.07.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist nach den Änderungen in der Mietergesellschaft die Mehrheit der Anteile nunmehr anderen Personen als den bisherigen Gesellschaftern wirtschaftlich zuzurechnen, bedarf es keines eigentlichen "Machtwechsels" in der Gesellschaft mehr, weil sich in der Regel …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0042216 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ausschluss einer Partei vom rechtlichen Gehör liegt vor, wenn sie von der der Entscheidung erster Instanz unmittelbar vorangehenden Tagsatzung, in welcher die wesentlichen Beweisaufnahmen und damit im Zusammenhang die konkrete Erörterung des Sachverhalts er …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069482 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrages, nämlich …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069673 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter Lebensgemeinschaft versteht man eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft. Sie ist eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, somit keine bloße Wohngemeinschaft und Wirtschaf …
Betroffene Normen:§ 14
RS0068363 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ansicht, bei der Interessenabwägung komme es nur auf die materiellen Interessen an, gesundheitlichen und alterbedingten Umständen könne dagegen keine Bedeutung zuerkannt werden, ist mit dem Wortlaut und Sinn des § 19 Abs 2 Z 5 MG nicht in Einklang zu br …
Betroffene Normen:§ 30
RS0062227 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die allgemeine Formulierung des § 21 Abs 3 Satz 3 MRG bedeutet, dass zwischen Vermieter und Mieter eine außervertragliche, nämlich durch das Gesetz begründete Rechtsbeziehung entsteht, die ein Austauschverhältnis zum Gegenstand hat und auf die daher - mange …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0069881 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter "Nutzen" im Sinne des § 10 Abs 1 MRG ist nicht der subjektive Nutzen für einen bestimmten Nachmieter, sondern der objektive Nutzen für einen Nachmieter schlechthin zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070035 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu ersetzen sind Aufwendungen für sanitäre Anlagen nach § 10 Abs 3 Z 1 MRG nur dann, wenn diese in normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Ausstattung vorhanden sind. Hiebei ist auf die durch die Erhöhung des Lebensstandards hervorgeruf …
Betroffene Normen:§ 10
RS0097179 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Förderung einer Investition durch eine Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln macht es nicht entbehrlich, dass die Aufwendungen im Zeitpunkt der Auflösung des Mietverhältnisses noch einen objektiven Nutzen für einen durchschnittlichen Nachmieter h …
Betroffene Normen:§ 10
RS0027852 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0068686 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Während für eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 11 MG bei Fehlen eines Eintrittsberechtigten im Sinn der bisherigen Judikatur die Verlassenschaft und nach Einantwortung des Nachlasses die Erben passiv legitimiert sind, ist für eine Teilkündigung der Eintrittsb …
Betroffene Normen:§ 30
RS0013117 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassensch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069691 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Beurteilung, ob durch die Veränderung die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen eines oder mehrerer anderer Mieter zu besorgen ist, ist die Beiziehung der übrigen Hauptmieter als Parteien geboten.
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069718 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Einbau einer Sicherheitstür entspricht in einer Großstadt in einem Haus ohne Hausbesorger und mit offenem Haustor der Übung des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070708 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Parteistellung in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 10 MRG (§§ 18, 18 a, 18 b und 19 MRG) steht jedoch angesichts des zwingenden Charakters der einschlägigen Regelung in § 37 Abs 3 Z 3 MRG nicht zur Disposition.
Betroffene Normen:§ 37
RS0122782 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das pauschale Entgelt zur Abgeltung der Rufbereitschaft eines angestellten Hausbetreuers gehört zu den überwälzbaren Betriebskosten, wenn diese Leistung mit dem Hausbetrieb - etwa mit der Behebung von Gebrechen im Notfall - im Zusammenhang steht; dabei scha …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0129275 Rechtssatz 17.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rufbereitschaftskosten eines "Call-Centers" zählen nicht zu den Kosten der "Beaufsichtigung des Hauses". Dient die "Rufbereitschaft" nur dazu, von den Mietern bekannt gegebene Gebrechen an Professionisten weiterzuleiten, liegt darin keine Tätigkeit, die auc …
Betroffene Normen:§ 23
RS0068773 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein entsprechender Ersatz erfordert die Beistellung dessen, was der Mieter unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse bei der gegenwärtigen Wohnungsnot billigerweise fordern kann. Eine Gleichwertigkeit der Ersatzwohnung kann nicht verlangt werden. Es ist da …
Betroffene Normen:§ 32
RS0069497 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter "Rechtsnachfolger" ist nur der Einzelrechtsnachfolger, der Erwerber im Sinne des § 1120 ABGB zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070278 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine nicht dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit ist nicht geeignet, zum Ausgleich für ein fehlendes Ausstattungsmerkmal einer niedrigeren Ausstattungskategorie herangezogen zu werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0108770 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch Hausanschlag kann unter bestimmten Voraussetzungen an Hauptmieter (§ 37 Abs 3 Z 4 und 5 MRG) und Wohnungseigentümer (§ 26 Abs 2 Z 5 WEG), nicht aber an den (neuen) Vermieter zugestellt werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0027894 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Berechnung des Zahlungsrückstandes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 1 MRG beziehungsweise § 1118 ABGB sind Verzugszinsen nicht einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 33
RS0114724 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 12a MRG, den § 1 Abs 4 MRG nicht erwähnt, ist auf Geschäftsräumlichkeiten, die § 1 Abs 4 MRG unterliegen, nicht anzuwenden. Es verbietet sich auch die analoge Anwendung des § 12a MRG im Bereich des § 1 Abs 4 Z 1 und 3.
Betroffene Normen:§ 1§ 12a§ 27
RS0069594 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch die Regelung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG wurde die Bindung des eingetragenen Einzelrechtsnachfolger an alle Nebenabreden, die sich nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beziehen, gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB eingeschränkt und, was Künd …
Betroffene Normen:§ 2
RS0107075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anhebung des Mietzinses setzt die Gefahr voraus, daß das Mietrecht zu Lasten des Vermieters wirtschaftlich verwertet und damit ausgenützt wird.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0110677 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anhebung des Mietzinses nach § 12a Abs 5 MRG für die Dauer der Pachtzeit hat unabhängig davon zu erfolgen, ob sich die wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten geändert haben (Bestandvertrag unter Schwestergesellschaften).
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116543 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 Satz 3 MRG wurde geschaffen, um Veräußerungsvorgänge und Fälle des Machtwechsels in der Mieter-Gesellschaft zu erfassen, die sich formalrechtlich nicht in die institutionelle Übertragung des vom bisherigen Mieter im M …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0108979 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.09.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 15 Abs 2 MRG gestattet dem Vermieter, jene Umsatzsteuer auf den Mieter zu überwälzen, die vom Mietzins zu entrichten ist. Im Normalfall beträgt diese Umsatzsteuer 20 Prozent (§ 10 Abs 1 UStG 1994); es ist jedoch der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent anz …
Betroffene Normen:§ 15
RS0129029 Rechtssatz 20.09.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietz …
Betroffene Normen:§ 15§ 37
RS0069541 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemeinsames Wirtschaften setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden.
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0126479 Rechtssatz 2010 – zuletzt 04.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob an zwei rechtlich selbständigen, faktisch zusammengelegten Wohnungen überhaupt ein dringendes Wohnungsbedürfnis begründet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Betroffene Normen:§ 14
RS0032730 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim gespaltenen Mietverhältnis bleibt der ursprüngliche Mieter aus dem Mietverhältnis allein berechtigt und verpflichtet; er ist für die Aufkündigung und für alle Klagen aus dem Mietverhältnis passiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069255 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Superädifikaten, die auf vermieteten Grundstücken errichtet werden, handelt es sich um Räume.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117163 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schon aus der Urfassung des § 2 Abs 1 MRG ist zu schließen, dass die Vermietung eines Superädifikats durch dessen Eigentümer Hauptmietrechte verschafft.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070148 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.06.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch das im § 37 Abs 1 Z 8 MRG enthaltene Zitat des § 12 Abs 3 MRG ist eindeutig klargestellt, dass auch die Entscheidung über Feststellungsbegehren betreffend die Angemessenheit (Zulässigkeit) des vom Vermieter unter Berufung auf eine erfolgte Unternehmen …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 37
RS0067764 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Eigenbedarf des Vermieters im Sinne des § 19 Abs 2 Z 5 und Z 6 MG, wenn das Gebäude, in dem sich der Mietgegenstand befindet, ganz oder teilweise abgetragen werden soll und dadurch der Bestandgegenstand überhaupt vernichtet wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0121742 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung der Kündigungsmöglichkeit befristeter Mietverträge des § 29 Abs 2 MRG auf einen unbefristeten Bestandvertrag mit 5-jährigem Kündigungsverzicht des Mieters.
Betroffene Normen:§ 29
RS0021135 Rechtssatz 1933 – zuletzt 05.04.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zum Zinse gehören auch die Beiträge zur Gemeindesteuer und die Feuerversicherungsprämie.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021128 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 45 Abs 9 MRG stellt die Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge - abgesehen von den in den vorangegangenen Absätzen enthaltenen abweichenden Regelungen - den Mietzins gleich. Die Nichtzahlung dieser Beiträge hat daher die gleichen Verzugsfolgen wie d …
Betroffene Normen:§ 30§ 45
RS0106122 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einem Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070802 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einer Kündigung bezüglich eines Teiles des aufgekündigten Objektes darf nur stattgegeben werden, wenn der Kläger dies beantragt. (vgl MietSlg 25381).
Betroffene Normen:§ 31
RS0070334 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 MRG gilt auch für die Rückforderung von gegen das WGG verstoßenden Entgelten.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070812 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Teilkündigung, bei der das Bestandverhältnis zum Teil aufrecht erhalten werden soll, ist eine Abänderung des Bestandvertrags, die grundsätzlich nicht durch einseitige Willenserklärung bewirkt werden kann, sondern - abgesehen von der ausdrücklichen Einr …
Betroffene Normen:§ 31
RS0110006 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Vermieter eine Schadenszufügung innerhalb des Mietobjektes an Wandmalerei, Tapeten oder Innenfenster zu vertreten hat und diese Oberflächenschäden nicht die Bausubstanz des Hauses betreffen und daher nicht von der Erhaltungspflicht des Vermieters n …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070259 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch ein einmaliges Offenlassen eines Wasserhahns im Verlauf einer jahrelangen Benützung wird der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG nicht verwirklicht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0127518 Rechtssatz 2011 – zuletzt 14.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Mit Inkrafttreten des MRG BGBl 1981/520 am 1. 1. 1982 (§ 58 Abs 1) wurde zufolge § 43 Abs 1 MRG auch für Altverträge ‑ ohne Rücksicht auf entgegengesetzte Vereinbarungen ‑ die Erhaltungspflicht des Vermieters für Gemeinschaftsanlagen in § 3 Abs 2 Z 2 MRG …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 24§ 43
RS0128632 Rechtssatz 14.02.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rügepflicht nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG gilt auch für befristete Geschäftsraummieten.
Betroffene Normen:§ 16
RS0084465 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG die auf die Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zur Errichtung des Mietgegenstandes abstellt, ist im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 32 Abs 1 WFG 1968 zu sehen die im Falle der Vermietung einer mit Förderungsmi …
Betroffene Normen:§ 29
RS0109492 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Hauptmietvertrag über einen als Geschäftsräumlichkeit genutzten Bestandgegenstand, an dem Wohnungseigentum nicht besteht, kann nur unbefristet abgeschlossen werden. Die Parteien haben aber die Möglichkeit, einen allgemeinen Kündigungsverzicht für die Da …
Betroffene Normen:§ 29§ 33
RS0068236 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
§ 19 Abs 2 Z 7 MG setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vor der Vermietung bereits tatsächlich von Betriebsangehörigen benützt wurde und dass sie nur wegen eines vorübergehenden Nichtbedarfes für solche an Betriebsfremde vermietet wurde. Die bloße Absic …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070669 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich muss der Vermieter nicht durch einen entsprechenden Hinweis gegenüber dem Mieter beim Mietvertragsabschluss die bestehende Zweckwidmung vorbehalten. Dies ist nur erforderlich, wenn die Vermietung nicht aus dem Grunde eines mangelnden eigenen B …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070673 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Abgehen von der nach dieser Bestimmung erforderlichen Zweckwidmung und damit eine Widmungsänderung und ein Verzicht auf diesen Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Hauseigentümer den Mietgegenstand einer betriebsfremden Person in der Absicht vermietet, d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0128509 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Inanspruchnahme des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 10 MRG muss tatsächlich die ursprüngliche Widmung des aufgekündigten Bestandobjekts als Dienstwohnung bestanden haben. Ein Abgehen von dieser Zweckwidmung ist dann anzunehmen, wenn das Objekt ei …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068997 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.01.2013 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Doppelwohnung (eigene Wohnungen des Mannes und der gekündigten Gattin) an sich noch kein Kündigungsgrund. Aufkündigung nur bei völligem Mangel eines Schutzbedürfnisses.
Betroffene Normen:§ 30
RS0018295 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bedarf der Hauptvertrag einer bestimmten Form, so muss auch der Vorvertrag in dieser Form abgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0128701 Rechtssatz 20.12.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ist ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070659 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der im Verfahren nach § 37 MRG angerufene Richter soll dann, wenn die Entscheidungsgrundlage vorhanden sind, den Titel für den Rückforderungsanspruch schaffen und sich nur dann auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Einhebung von Beträgen durch den Ver …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105701 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Feststellung der "Überschreitungsbeträge" muss nicht expressis verbis beantragt sein und im Spruch des Sachbeschlusses eines Mietzinsüberprüfungsverfahrens erfolgen. Die Regelung des § 37 Abs 4 MRG ist vielmehr so zu verstehen, dass der Richter immer s …
Betroffene Normen:§ 37
RS0123831 Rechtssatz 14.12.2012 · 1 Entscheidung
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 1 A Allgemeines zu § 30 MRG B Wichtiger Grund C Kündigungsverzicht / eheste Geltendmachung D Relevanter Zeitpunkt E Änderungskündigung F Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0069545 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter "Fruchtnießer" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht nur ein in das Grundbuch eingetragener dinglich Berechtigter, sondern auch eine Person zu verstehen, die mangels Eintragung in das Grundbuch nur ein obligatorisches Fruchtgenußrecht hat.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070564 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für das Begehren auf Überprüfung des Mietzinses auf seine gesetzliche Zulässigkeit (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) und den sich daraus allenfalls ergebenden Rückforderungsanspruch (§ 37 Abs 4 MRG) ist grundsätzlich der am Mietvertrag als Vermieter beteiligte Vertragsp …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069845 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vormieter kann Ablöse auch für solche Investitionen verlangen, die er seinerseits von einem früheren Mieter, auch wenn dieser nicht sein Rechtsvorgänger war, übernommen hat (Ablehnung von MietSlg 37267/35).
Betroffene Normen:§ 27
RS0069936 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der Rechtslage ge …
Betroffene Normen:§ 27
RS0106640 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.10.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Maßgeblich für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen des Vormieters durch den Nachmieter ist allein deren Zeitwert (so schon 5 Ob 2376/96i).
Betroffene Normen:§ 27
RS0067759 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.07.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Alter des Mieters ist kein Freibrief für ein unleidliches Verhalten gegenüber anderen Mitbewohnern.
Betroffene Normen:§ 30
RS0064123 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Frage der Aufkündigung eines Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 30
RS0116236 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.07.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der mit dem 3.WÄG erneuerte EVB erfuhr durch den gesetzlichen Entfall der befristeten Rückforderbarkeit (bei Nichtverwendung zum gesetzlichen Zweck) und der weiteren Verrechnungspflichtigkeit gegenüber dem vorher geltenden EVB alt eine derart weitgehende Lo …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070272 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch nach dem MRG ist eine Teilkündigung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Kündigung hinsichtlich des gesamten Mietgegenstandes vorliegen, es sei denn, es liegt kein einheitlicher Bestandvertrag vor.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0070626 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt dann nicht vor, wenn der Mieter an dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen wirtschaftlich beteiligt bleibt; es genügt auch, daß diese Voraussetzung nur in der Person eines Mitmieters zutrifft. Daß diese B …
Betroffene Normen:§ 30
RS0115001 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich immer nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beantworten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070355 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.06.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Zeiten wirtschaftlich als Einheit zu betrachtender Verträge sind zusammenzurechnen. Kettenverträge sind nicht unzulässig, sondern als Einheit zu sehen, was bei Überschreiten von Höchstfristen die entsprechende Rechtsfolge auslöst. Diese Bestimmung kann …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069868 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es liegt zwar im Wesen der Pauschalmietzinsvereinbarung, daß der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten voll zu tragen hat, dies bezieht sich jedoch nur auf Betriebskosten und öffentliche Abgaben (so schon 5 Ob 18/84), nich …
Betroffene Normen:§ 15§ 45
RS0069563 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.05.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vertragliche Übernahme der Instandhaltungspflicht durch den Mieter ist mangels Vorliegens gesetzlicher Zinsbeschränkungen als zulässige Vereinbarung eines bestimmbaren (weiteren) Entgeltes für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes anzusehen, die …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070643 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein schutzwürdiges Interesse an der aufgekündigten Wohnung bei bloß unbestimmten und unsicheren Möglichkeiten eines künftigen Bedarfes; (vgl MietSlg 28325 und 30395).
Betroffene Normen:§ 30
RS0020930 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Pachtverträge über Unternehmen unterliegen nicht den Bestimmungen des MRG. Sie können daher - mangels Anwendbarkeit des § 33 Abs 1 MRG - auch außergerichtlich im Sinne des § 1116 ABGB aufgekündigt werden. Die Wirksamkeit einer solchen Kündigung hängt aussch …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070068 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. Im Antrag vor der Schlichtungsstelle begehrte die Antragstellerin die Rückzahlung geleisteter Vermittlungsprovision von de …
Betroffene Normen:§ 27§ 37§ 39
RS0127763 Rechtssatz 12.04.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Qualifikation eines Mietgegenstands als Geschäftsräumlichkeit iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG oder als Wohnung kommt es nicht darauf an, ob der Hauptmietvertrag selbst vom Mieter im Rahmen seines Geschäftsbetriebs geschlossen wurde, sondern nur darauf, wie d …
Betroffene Normen:§ 16
RS0116140 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es gehört zum heute üblichen Standard einer elektrischen Anlage, damit eine Wohnung nicht nur beleuchten, sondern auch die heute in einem Haushalt üblichen Elektrogeräte - auch gleichzeitig - benützen zu können. Reicht die Anschlussleistung hiefür nicht aus …
Betroffene Normen:§ 3
RS0122542 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vereinbarung in einem unbefristeten Mietvertrag, dass die Mieterin - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat, ist auch im Vollanwendungsbereich des MRG z …
Betroffene Normen:§ 3
RS0127697 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, wonach die vorhandenen Versorgungsleitungen nur in einem solchen Umfang in Anspruch genommen werden dürfen, dass keine Überlastung eintritt, erweckt bei „kundenfei …
Betroffene Normen:§ 3
RS0127698 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ausmalen eines Bestandobjekts oder die Wiederherstellung von Oberflächenbelägen als Maßnahmen einer Endrenovierung fallen weder im Vollanwendungsbereich, noch im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG in die Erhaltungspflicht des Vermieters, sodass di …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0127699 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei bloß gewöhnlicher Abnutzung ist der Mieter grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Bestandobjekt neu ausgemalt oder mit abgeschliffenen und neu versiegelten Holzböden zurückzustellen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0127700 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl im Vollausnahmebereich, als auch im Teil‑ und im Nichtanwendungsbereich des MRG sind Malerei‑, Tapezier‑, Fußbodenbelags‑ und Verfliesungsarbeiten idR als nicht anzeige‑ und genehmigungspflichtige unwesentliche Veränderungen zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 9
RS0127666 Rechtssatz 22.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 43
RS0108981 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG über die Bindung an Nebenabreden ist zwar unter den in § 1 Abs 4 MRG für solche Mietgegenstände anzuwendenden Bestimmungen nicht genannt, gehört aber zum "Allgemeinen Teil" dieses Gesetzes und nach richtiger Systematik vor d …
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0127626 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Mietverhältnis unterliegt schon nicht der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, wenn der Mietvertrag nicht mit den Nutzern der Wohnungen, sondern mit deren „Dienstgeber“ abgeschlossen worden ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0014381 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine stillschweigende (konkludente) Erneuerung des (befristeten) Mietvertrages genügt dem in den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG festgelegten Schriftformerfordernis nicht (so schon 3 Ob 532/87; gegenteilig 6 Ob541/85).
Betroffene Normen:§ 29
RS0127617 Rechtssatz 22.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 29 Abs 3 lit b MRG idF WRN 2006 führt im Fall des erstmaligen Eintritts einer relocatio tacita nach dem Ablauf eines wirksam vereinbarten Endtermins zu einem auch für den Vermieter durchsetzbaren neuen Endtermin nach drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 29§ 49e
RS0069989 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die zwingende Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand (§ 3 Abs 2 Z 3) und Betriebsaufwand (§ 24 Abs 1) ist per 01.01.1982 wirksam geworden.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0127576 Rechtssatz 13.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren auf Beseitigung eines Mehrheitsbeschlusses führt das passive Verhalten der übrigen Mit‑ und Wohnungseigentümer nach Billigkeitserwägungen zu deren Kostenersatzpflicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0127519 Rechtssatz 13.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Forderung, Erhaltungskosten für Gemeinschaftsanlagen zu tragen, kommt es stets auf die zwischen den Mitgliedern der Nutzungsgemeinschaft und dem Vermieter maßgeblichen Vereinbarungen an.
Betroffene Normen:§ 3§ 24
RS0069852 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es entspricht dem Wesen einer Pauschalzinsvereinbarung, daß der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten (Betriebskosten und öffentliche Abgaben) voll zu tragen hat, selbst wenn diese das vereinbarte Entgelt übersteigen. (so …
Betroffene Normen:§ 15
RS0069840 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter der Pauschalierung eines Mietzinses versteht man in der Regel, daß seine Komponenten (Hauptmietzins, Betriebskosten, die von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, das angemessene Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegens …
Betroffene Normen:§ 15
RS0120286 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 56 Abs 5 WEG 2002 ist eine Spezialvorschrift für Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG. § 56 Abs 5 WEG 2002 und § 4 WEG 2002 sind auch dann anzuwenden, wenn die WE-Begründung vor dem 1. 7. 2002 erfolgte. Die Novellierung des § 2 Abs 1 dritter S …
Betroffene Normen:§ 2
RS0120348 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 17 Abs 1 MRG normiert die grundsätzlich gleichförmige Verteilung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Nutzflächen der vermieteten Objekte. Der Gesetzgeber hat hiebei die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Verrechnungsvereinfachung zurückgesetzt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0067479 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Für die Rückforderungsklage nach § 17 Abs 2 MG ist nicht derjenige, mit dem die Ablöse vereinbart wurde, sondern derjenige, dem sie tatsächlich wirtschaftlich zugekommen ist, passiv legitimiert. Erfolgt die Vereinbarung mit einem Dritten, bei dem diese Leis …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070440 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der gemäß § 12 Abs 3 MRG "angemessene" Hauptmietzins kann wertgesichert begehrt werden. Trotz Fehlen einer Wertsicherungsklausel im Bestandvertrag zwischen Vermieter und Unternehmensveräußerer, kann der Vermieter vom Erwerber des Mietrechts den "angemessene …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0070119 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Rückforderung einer aus Anlass eines Mieterwechsels geleisteten Ablöse im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem und neuem Mieter ist nur derjenige berechtigt, der durch die Ablöseleistung wirtschaftlich belastet worden ist; eine solche wirtschaftliche …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070108 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Ausgleich für den Eintritt des neuen Mieters, den der Vermieter hinnehmen muss, hat der Vermieter das Recht, die Erhöhung des Hauptmietzinses auf den angemessenen Mietzins zu begehren.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0105712 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Maßgebliches Kriterium für die in § 46a Abs 4 MRG normierte Zulassung von Eingriffen in Altmietverträge über Geschäftsräumlichkeiten ist nicht das faktische Auseinanderklaffen von seinerzeit vereinbartem und heute erzielbarem Mietzins, sondern die Bindung d …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0106127 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 12a Abs 3 MRG ist eine Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG, der seiner Vorläuferbestimmung - § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3.WÄG - entspricht, normierten Grundtatbestandes. Diese Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG normierten Grundtatbestandes wurde vorgenomme …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0106566 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 46a Abs 3 MRG verweist auf § 12a Abs 5 MRG, womit klargestellt ist, dass die Unternehmensverpachtung als Sonderfall der Unternehmensveräußerung behandelt werden soll. Die zur Veräußerung des vom Hauptmieter im Bestandobjekt betriebenen …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0106957 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass im Übergangsrecht § 46a Abs 6 MRG auf § 12a Abs 7 MRG (Dauerrecht) verweist, wonach bei Ermittlung des nach …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0106958 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Festhalten am Wortlaut des § 46a Abs 6 iVm § 12a Abs 7 MRG, demzufolge es auch bei der Verpachtung eines Unternehmens vor dem 1. 3. 1994 bei der Ermittlung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses auf die Verhältnisse bei Pachtbeginn ankommt. Dies …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0069213 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wohnungsbegriff des MRG deckt sich - abgesehen von der Einschränkung des Anwendungsbereiches des MRG auf die Raummiete (siehe Würth - Zingher, MRG 3. Auflage Anmerkung 2 und 4 zu § 1) - mit dem von der Lehre und Rechtsprechung erarbeiteten Wohnungsbegri …
Betroffene Normen:§ 1
RS0106084 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Mietgegenstand als Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit anzusehen ist, wenn er teils als Wohnung, teils als Geschäftsräumlichkeit verwendet wird, beantwortet § 16 Abs 1 Z 1 MRG dahin, dass ersteres der Fall ist, es sei denn, dass die Verwend …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070313 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Sonderstellung der Grünanlagen eines Hauses lässt es durchaus gerechtfertigt erscheinen, die Beteiligung der Mieter an den Kosten der gärtnerischen Betreuung nicht von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass den Mietern auf Grund des Mietvertrages od …
Betroffene Normen:§ 24
RS0069773 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für das Reinigen, Bewässern und Mähen einer Grünanlage, die allen Mietern zur Verfügung steht, kann der Vermieter gemäß § 23 Abs 2 MRG das im Mindestlohntarif vorgesehene Entgelt in Rechnung stellen.
Betroffene Normen:§ 21§ 23§ 24
RS0105720 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem "Betrieb" gemeinschaftlicher Anlagen ist auch die Betreuung, wie etwa die laufende Pflege von Grünanlagen, zuzurechnen (siehe Gesetzesmaterialien zu § 14 Abs 1 Z 7 WGG).
Betroffene Normen:§ 24
RS0070475 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.07.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Gerade die nunmehr in das MRG aufgenommene Bestimmung des § 30 Abs 2 Z8 lit b MRG lässt erkennen, dass auch der Gesetzgeber die Absicht einer Person, ihren Wohnbedarf in einer ihr gehörigen Eigentumswohnung zu befriedigen, privilegiert. Im allgemeinen darf …
Betroffene Normen:§ 30
RS0118510 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist auch dann gegeben, wenn der zur Untervermietung berechtigte Mieter das Mietobjekt über längere Zeit leerstehen läßt, um sich für die Zukunft die Möglichkeit einer lukrativen Untervermietung offenzuhalten. Er ka …
Betroffene Normen:§ 30
RS0096996 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 16 Abs 1 Z 1 nF MRG läßt eine das Anfechtungsrecht des Unternehmer-Mieters wahrende Rüge überhaupt nur bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjektes zu. Für eine rückwirkende Anwendung auf Altverträge fehlt in den Gesetzesmaterialien jeglicher Anhaltspu …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0108774 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 40 Abs 2 Satz 2 MRG ist klargestellt, daß die Ausstellung der in § 40 Abs 3 MRG erwähnten Bestätigung der Schlichtungsstelle noch nicht die Einstellung des Verfahrens bedeutet. Das Verfahren ist vielmehr erst dann einzustellen, wenn das betreffende …
Betroffene Normen:§ 40
RS0109765 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall des Antrages gemäß § 40 Abs 2 MRG ist eine Zurücknahme der Anrufung des Gerichts im Gesetz nicht vorgesehen. Der Antrag gemäß § 40 Abs 2 MRG beendet das Verfahren vor der Gemeinde; damit wird das Gericht für das Verfahren über den Antrag gemäß § 37 …
Betroffene Normen:§ 40
RS0112885 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erklärung, der Mietzins sei "zu hoch" ohne jeden Hinweis auf den Grund der Unzulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses ist keinesfalls eine dem Gesetz entsprechende Rüge der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmasses.
Betroffene Normen:§ 16
RS0114682 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Objektive Unvermietbarkeit liegt bei einem baurechtlichen Entzug der Benützungsbewilligung jedenfalls vor.
Betroffene Normen:§ 18
RS0070081 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem von vornherein befristeten Mietverhältnis liegt in der durch einen entsprechenden Räumungsvergleich gegebenen zusätzlichen Absicherung der vertragsgemäßen Beendigung keine einvernehmliche Auflösung desselben gemäß dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 10
RS0026758 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nur stundenweise und tageweise Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin für die Neugestaltung des Geschäftslokales der Antragsgegnerin im Rahmen der Entschädigungsregelung des § 8 Abs 3 MRG kann nicht dazu führen, der Antragstellerin alle du …
Betroffene Normen:§ 8
RS0127002 Rechtssatz 26.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG im Zusammenhang mit dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist ein Ersatz für ideellen Schaden angemessen zuzuerkennen. 2. Allerdings hat eine …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069433 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist ein Mietverhältnis unmittelbar oder analog dem § 1 Abs 1 MRG zu unterstellen, müssen grundsätzlich alle Rechtsfolgen des MRG eintreten, sofern nicht ein Ausnahmefall der Absätze 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt. Darum kann sich der Mieter eines Grundstücks, …
Betroffene Normen:§ 1§ 12§ 16
RS0036051 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.04.2011 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069487 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das funktionelle Verhältnis der zum Mietgegenstand gehörenden umbauten Räume zu den ausdehnungsmäßig überwiegenden Freilandanlagen ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als einer Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069423 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Den im Verhältnis zur Größe der gemieteten Freifläche (ca fünfundzwanzigtausend Quadratmeter) gänzlich unbedeutenden Räumlichkeiten - hier Empfangsraum, Gerätehütte und sanitäre Anlagen (Gesamtausmaß etwa einhundert Quadratmeter) - kommt für die Benützbarke …
Betroffene Normen:§ 1
RS0021527 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist zwar richtig, daß dem Mieter eines Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Wohnungseigentümern keine Rechte zustehen und er daher denjenigen Wohnungseigentümern gegenüber, die nicht seine Vertragspartner sind, Erhaltungsansprüche oder Verbesserungs …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069941 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe (Verkehrsauffassung) Bedacht zu nehmen. "Bedachtnehmen" bedeutet die …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069875 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Antragsrecht eines Mieters auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten im Sinne des §§ 3 und 6 MRG bezieht sich auf alle auf einem Grundbuchskörper befindlichen, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Objekte. Dies folgt schon dara …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0113763 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ungeachtet dessen, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber dem Altmieter alle jene Rechte zustehen, die mit seinem alleinigen Nutzungsrecht und Verfügungsrecht korrespondieren (vgl SZ 71/46), treffen die mietvertraglichen Pflichten jedoch alle Mitei …
Betroffene Normen:§ 8
RS0116193 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Wohnungseigentümer-Vermieter ist nicht legitimiert, gegen seinen Mieter ein Verfahren nach § 18 MRG allgemeine Teile des Hauses betreffend einzuleiten. Allgemeine Teile betreffend ist ein Auftrag an den einzelnen Wohnungseigentümer, die Arbeiten binnen …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0126924 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollstreckung eines von der Gemeinde stammenden Exekutionstitels nach § 6 Abs 1 MRG zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten obliegt ausschließlich den nach § 37 Abs 1 MRG zuständigen Gerichten. Dies gilt gleichermaßen zufolge der iden …
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0070561 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfs als ein auf Seite des Vermieters eingetretener Notstand ist auch dort streng auszulegen, wo kein Bedarf des Mieters entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0107876 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
An die Stelle des aufgrund eines strengen Maßstabs zu beurteilenden Eigenbedarfs darf nicht eine bloße Interessenabwägung treten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0108925 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bewirtschaftungskosten (Betriebskosten und Abgaben) sind, wenn der Vermieter von der Möglichkeit der Jahrespauschalverrechnung Gebrauch gemacht hat, innerhalb der Frist von einem Jahr ab Ende des Verrechnungsjahres - das heißt innerhalb einer halbjährigen " …
Betroffene Normen:§ 21
RS0126875 Rechtssatz 23.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behauptet der Mieter in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Unbrauchbarkeit der Wohnung wegen grob mangelhafter Elektroinstallationen und wird daraufhin der Mietzins in einem Vergleich auf jenen nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG herabgesetzt (Kat …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069867 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.03.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine - auch analoge - Anwendung der § 27 (Abs 1 Z 1 oder 5 in Verbindung mit Abs 2 lit a) MRG und § 17 WGG scheidet dann aus, wenn nicht nur Mietrechte oder genossenschaftliche Nutzungsrechte, sondern Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Eigentumswohnung a …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070499 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.03.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Anfechtung des im Sinne des § 22 Abs 2 Z 1 WGG ergehenden Beschlusses, mit welchem der belangten Bauvereinigung die Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten unter Anschluss eines Verzeichnisses aller Vertragspartner im Sinn des § 13 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0126754 Rechtssatz 08.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ‑ entgegen § 16 Abs 1 Z 5 MRG ‑ bloß mündlich und nicht schriftlich abgeschlossene Mietzinsvereinbarung ist unwirksam; der Mangel der Schriftlichkeit wird auch durch ungenützten Ablauf der Anfechtungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG nicht saniert.
Betroffene Normen:§ 16
RS0110522 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grundsätzlich sind Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung des Mietgegenstandes ohne absolute Festlegung eines Zeitraumes, innerhalb dessen sie erfolgt sein müssen, bei der Mietzinsbestimmung angemessen zu berücksichtigen. Maßgebend für das Ausmaß der Ber …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16
RS0126629 Rechtssatz 22.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Rechtszuständigkeit von Schadenersatzansprüchen zufolge Verletzung der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 MRG ist danach zu unterscheiden, in wessen Vermögen der geltend gemachte Schaden eingetreten ist. Mangels gegenteiliger Vereinbarung stehen bis zu …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0126630 Rechtssatz 22.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ordnungsgemäße Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG liegt nur vor, wenn sie durch die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft erfolgt und die eindeutige Feststellung des Machtwechsels in der Gesellschaft ermöglicht. Eine Verletzung der Anzeigepflicht ist d …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069610 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch ist, gibt es aber doch Zweige der Fremdenbeherbergu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069618 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Räume, die - auch für den Mieter klar erkennbar - zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069631 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich "im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens" vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Gesc …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110431 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der Vermieter dem Mieter die für ein Beherbergungsunternehmen typischen Leistungen erbringt und über eine Gewerbeberec …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115002 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Indiz für die Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens liegt im Einschluss der Betriebskosten in das Entgelt. Das ist für sich allein zwar nicht besonders aussagekräftig, kann jedoch in einem Grenzfall den Ausschlag geben. In die Beurteilung …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069367 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.02.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Einstufung eines Objektes als "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" ist das Vorhandensein von Geschäftsräumen nur dann schädlich, wenn diese Geschäftsräume einer selbständigen Vermietung zugänglich sind, also keinen Bestandteil der …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0126601 Rechtssatz 09.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Massive bauliche Eingriffe und konzeptive Umgestaltungen im Sinn einer Revitalisierung und Neunutzung eines ganzen historischen Gebäudekomplexes auf der Basis eines zwischen der Liegenschaftseigentümerin, der Betriebsgesellschaft und der mietenden Gebietskö …
Betroffene Normen:§ 17
RS0126602 Rechtssatz 09.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von mehreren Mietern gemeinsam genutzte Technikräume sind bei der Nutzflächenermittlung nach § 17 MRG zu berücksichtigen und den Nutzern anteilig zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0019477 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im MRG nicht näher genannten Zinslisten sind Urkunden, die zur Überprüfung von Abrechnungen herangezogen werden können. Dabei handelt es sich nicht bloß um private Aufzeichnungen des Verwalters, sondern um Belege, die mit jeder regelmäßigen Abrechnung d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0069657 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpfli …
Betroffene Normen:§ 1§ 29
RS0070116 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kündigungsbeschränkungen des MRG können nicht durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden (so schon MietSlg 35343).
Betroffene Normen:§ 29
RS0070059 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird durch wiederholte Räumungsvergleiche eine Verlängerung des Mietverhältnisses über sechs Monate hinaus herbeigeführt, wird hiedurch unzulässig ein befristetes Mietverhältnis geschaffen. Ein solcher Räumungsvergleich ist unwirksam. Es genügt eine Klage a …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070190 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Mieter steht wegen der für ihn in solchen Fällen im allgemeinen bestehenden Zwangslage das Recht, sich auf den Umgehungscharakter des strittigen Mietverhältnisses zu berufen, selbst dann zu, wenn er das Wesen und die Folgen des Umgehungsgeschäft erkannt …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070090 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zeitliche Begrenzung eines durchsetzbar befristeten Vertrages kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß statt der Verlängerung des Mietvertrags ein neuer Vertrag geschlossen wird, ohne daß sich an den bisherigen Benützungsverhältnissen etwas ändert.
Betroffene Normen:§ 29
RS0101471 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das für die Rückwirkung des neuen § 12a MRG idF des 3.WÄG - sei es auch nur zur Klarstellung der alten Rechtslage - ins Treffen geführte Argument, es gehe um Rechte aus einem Dauerschuldverhältnis, die immer dann und so weit nach neuem Recht zu beurteilen s …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0108110 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Abschluß eines Räumungsvergleichs vor oder mit der beabsichtigten Verlängerung des bislang wirksam befristeten Mietvertrags ist gleich wie ein solcher vor oder mit Abschluß des Mietvertrags selbst nicht geeignet, eine - auch nur abstrakte, vom zugrundel …
Betroffene Normen:§ 29
RS0125597 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Klausel in Mietvertragsformblättern „Der Mieter verpflichtet sich auf eigene Kosten zur jährlichen Wartung der Gas-Kombi-Therme. Bei Rückstellung der Wohnung ist dem Vermieter bzw. dessen Bevollmächtigten ein Nachweis über die regelmäßige Wartung zu erb …
Betroffene Normen:§ 8
RS0070044 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zu rechtfertigen ist der (drohende) Anspruchsverlust im Sinne des § 10 Abs 4 MRG, weil der Vermieter bei Abschluss des neuen Mietvertrages über die Wohnung nach Beendigung des bisherigen Mietverhältnisses den Betrag kennen muss, den er allenfalls als Ersatz …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070065 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der OGH tritt der Rechtsansicht bei, dass es zur Wahrung der Ersatzansprüche im Sinne des § 10 Abs 4 MRG genügt, wenn die Anspruchsgrundlagen durch Angabe der auf die Wohnung während der Mietdauer getätigten Aufwendungen dargelegt und die Höhe des behauptet …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070072 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Gesetz folgt klar, dass der Hauptmieter rechtzeitig seinen bezifferten Anspruch auf Aufwandersatz bei sonstigem Anspruchsverlust dem Vermieter bekanntzugeben hat.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069870 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In der schriftlichen Anzeige nach Abs 4 muss (auch) die Höhe des Betrages angegeben werden, den der Mieter als Ersatz seiner Aufwendungen begehrt. Es genügt nicht, dass er die Höhe dieser Aufwendungen bekannt gibt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070660 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Voraussetzung dafür, dass das Gericht dem ihm aus prozessökonomischen Gründen erteilten Gesetzesauftrag zur Schaffung eines Exekutionstitels nach § 37 Abs 4 MRG nachkommen kann, ist, dass mit den Parteien die Frage des Rückforderungsanspruches erörtert wurd …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070149 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine sogenannte wirtschaftliche Abbruchreife ist Tatbestandsmerkmal des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG und eben deshalb bei Wohnungsmieten, die dem Kündigungsschutz nach dem Mietrechtsgesetz unterliegen, nicht als Aufhebungsgrund nach § 29 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0109147 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Durch die durch das 3. WÄG geschaffene Bestimmung des § 12a MRG ist in Ansehung des Veräußerungsbegriffes keine Rechtsänderung, sondern nur eine Klarstellung gegenüber dem Urtext im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eingetreten. Der aus § 5 …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0020529 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn dem Bestandgeber die Mängel der Bestandsache bekannt sind, entfällt die Anzeigepflicht des Bestandnehmers.
Betroffene Normen:§ 8
RS0122133 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit § 21 Abs 1 Z 6 MRG wurde der Mietermehrheit ein Wahlrecht zwischen einer anteiligen Prämienbelastung durch die entsprechende Versicherung und dem Risiko einer Mietzinserhöhung nach § 18 MRG im Schadensfall eingeräumt. Ohne Zustimmung der Mietermehrheit …
Betroffene Normen:§ 21
RS0123308 Rechtssatz 2008 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit der Kostenersatzbestimmung des § 37 Abs 3 Z 17 MRG idF des WohnAußStrBeglG ist die Anhängigmachung des Verfahrens bei der vorgeschalteten Schlichtungsstelle.
Betroffene Normen:§ 37
RS0126483 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Überwälzung von Versicherungsprämien nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG vorliegen (mehrheitliche Zustimmung der Hauptmieter), hat einheitlich zum Zeitpunkt der vertraglichen Disposition des Vermieters (Abschluss, Erneuerung …
Betroffene Normen:§ 21
RS0126484 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Überwälzbarkeit von Prämien für eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung des Hauses als Betriebskosten gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG liegt beim Vermieter. Unklarheiten dazu gehen daher ‑ ungeachtet …
Betroffene Normen:§ 21
RS0109368 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ausführungen zur Frage der Anbringung einer Antenne (Parabolspiegelantenne) an der Fassade beziehungsweise am Dach des Hauses.
Betroffene Normen:§ 9
RS0118670 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das individuelle Recht auf Nutzung der Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne darf auch im Mietrecht nur jenen Beschränkungen unterworfen werden, die ihm durch gemeinschaftsrechtlich anerkannte, höherwertige Allgemeininteressen gesetzt sind. Auch für di …
Betroffene Normen:§ 9
RS0118671 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Errichtung einer Satellitenempfangsanlage kann einem Mieter nicht allein mit dem Argument verwehrt werden, ihm stehe ohnehin die Möglichkeit des Anschlusses an ein im Haus bereits vorhandenes Telekabel offen. Soweit die bisherige Judikatur gegenteilige …
Betroffene Normen:§ 9
RS0020409 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Bestandzins kann als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung auch in anderen geldwerten Leistungen, insbesondere auch in der Übernahme der laufenden Erhaltung der Bestandsache bestehen. Eine derartige Entgeltvereinbarung muss aber der Höhe nach zumindest b …
Betroffene Normen:§ 16
RS0106083 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Verwertung von Mietrechten kann nicht als in den dritten Nutzern überlassenen Räumlichkeiten betriebenes Unternehmen angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0114644 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG setzt voraus, dass die Mieter-Gesellschaft im Zeitpunkt des Machtwechsels im Mietobjekt ein Unternehmen betreibt und den Betrieb dieses Unternehmens in diesen Räumen fortsetzt.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0122136 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verpachtet eine Handelsgesellschaft als Mieterin das vorher von ihr selbst im Mietobjekt betriebene Unternehmen und ändern sich danach die rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Mietergesellschaft im Sinne des § 12a Abs 3 MRG, kann de …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0068461 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf einen stillschweigenden Verzicht kann aus der Tatsache, dass der Eintrittsberechtigte in der Folge dem Vermieter gegenüber nicht durch positive Handlungen zu erkennen gab, er wolle an den Mietrechten festhalten, noch nicht geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0125753 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwar kommt der Eigentümergemeinschaft iSd § 4 Abs 1 WEG auch im Altmietverhältnis keine Vermieterposition zu, jedoch ist Vertragspartner hinsichtlich der Aufwendungen nach § 21 Abs 1 MRG die Eigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelne Wohnungseigentümer …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0126358 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Optionsvereinbarungen können nicht zur Umgehung gesetzlicher Mietzinsbildungsvorschriften benutzt werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126359 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entspricht der vereinbarte Mietzins nicht dem gesetzmäßigen Mietzins, besteht insoferne Teilnichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 16
RS0126362 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuschläge zum und Abstriche vom Richtwert gemäß § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG sind jeder für sich ausgehend vom festgesetzten Richtwert als Berechnungsbasis nebeneinander (hinsichtlich der Umstände nach § 16 Abs 2 Z 2 und § 16 Abs 2 Z 4, Abs 3 MRG unter Berü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0126296 Rechtssatz 11.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur „Dachbodenausbauten“ im eigentlichen Sinn, nicht aber echte Aufstockungen, bei denen die Kubatur wesentlich erhöht und das Dach nicht erhalten bleibt, sind vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG erfasst.
Betroffene Normen:§ 1
RS0017223 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die schriftliche Anzeige des Ersatzanspruches des Bestandnehmers reicht ein mit Telefax übermitteltes Schreiben, das nur den mit Maschinschrift geschriebenen Namen des Absenders enthält, nicht aus.
Betroffene Normen:§ 10§ 16
RS0069771 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Rahmen des § 9 Abs 2 Z 5 MRG stehen dem Hauptmieter auch Änderungen außerhalb des "eigentlichen" Mietgegenstandes zu.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070233 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die eigentliche (volle) Mietzinserhöhung setzt nach dem Wortlaut des § 18 Abs 1 Z 6 und 7 MRG idF vor dem 3.WÄG voraus, dass das sogenannte monatliche Deckungserfordernis größer ist als die anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse (fiktiven Kategoriemietzin …
Betroffene Normen:§ 18
RS0112052 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ersätze im Sinn des § 23 Abs 1 Z 1 MRG sind auch die als Ersatz konstruierten Entgelte des Vertreters bei Krankheit, Unfall und Urlaub des Hausbesorgers gemäß § 17 Abs 2 HBG.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0112054 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zahlungen der Ersätze an den Hausbesorger gemäß § 17 Abs 2 HBG durch den Hauseigentümer sind Betriebskosten gemäß §§ 21 Abs 1 Z 8, 23 MRG. Sie sind daher in die Betriebskostenabrechnung aufzunehmen, die Belege hiefür sind den Mietern in der im Gesetz vorges …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0126241 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Urlaubsvertretungskostenersatz und Krankenvertreterentschädigung gemäß § 17 Abs 2 HbG unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht des Dienstgebers. Es fallen daher keine entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers an, die als Betriebsko …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0126243 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs 3 und 4 AußStrG dar, wenn das Tatsachenvorbringen die Behauptung enthalten hat, Räumlichkeiten seien „mitgemietet“ worden, und das Gericht daher die Umstände der Einräumung des Besitzes an diesen Räumlichkeiten bezieh …
Betroffene Normen:§ 37
RS0126245 Rechtssatz 23.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenstand des Verfahrens nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG ist die Prüfung aller positiven und negativen Voraussetzungen des § 9 MRG, die für eine Antragsstattgebung vorliegen müssen. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG kann daher nicht dur …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0020441 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.09.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grund für die Ausnahmeregelung des MRG ist der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, der es angebracht erscheinen lässt, auch die Überlassung der Wohnung nicht nach den Schutzbestimmungen des MRG, sondern ebenso wie den Geschäftsgrundlage bildenden Arbeit …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070204 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Verknüpfung der Zustandsbeurteilung für die Ausstattungskategorie mit dem Vertragsabschluss entspricht zwar dem Regelfall, entscheidend muss aber nach Inhalt des Vertrages vom Vermieter herzustellende und tatsächlich geschaffene Zustand der Wohnung sein.
Betroffene Normen:§ 15a§ 16§ 44
RS0070423 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sind, gehört, daß die Rechtskraftwirkung der über den Zwischenantrag ergehenden Entscheidung über jene der Entsche …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114792 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Kategoriemerkmal "Küche" setzt das Vorhandensein einer Kochgelegenheit und einer Spülgelegenheit voraus (so schon 5 Ob 129/86).
Betroffene Normen:§ 15a
RS0126206 Rechtssatz 31.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verbundfenster (bei denen Außen‑ und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und geschlossen werden können) fallen als Teil der „Außenhaut“ insgesamt, das heißt sowohl hinsichtlich ihrer Außenflügel a …
Betroffene Normen:§ 3
RS0067134 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen, kann nur auf in einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossene Tatbestände, nicht aber auf Dauertatbestände angewendet werden, weil in einem solchen Fall nicht auf einen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069496 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.07.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Räumliche Teile eines Geschäftsraumes ohne bauliche Abgrenzung sind nicht Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG, ihre entgeltliche Zurverfügungstellung fällt nicht in den Anwendungsbereich des MRG (hier: vier Quadratmeter große, nur durch einen V …
Betroffene Normen:§ 1§ 37
RS0067285 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich der Vermieter wegen seines dringenden Eigenbedarfes nur dann mit Erfolg auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 1 MG stützen, wenn die Aufrechterhaltung des derzeitigen Zustandes seine Lage so gefährden würde, daß an die …
Betroffene Normen:§ 30
RS0087596 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der unabweislichen Notwendigkeit eines Wohnsitzwechsels muss jede Art der Benötigung des Bestandgegenstandes berücksichtigt werden, die sich für den Vermieter aus einem wichtigen persönlichen oder wirtschaftlichen Bedürfnis ergibt, das n …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070247 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört im Gegensatz zur Rechtslage nach dem MG auch das regelmäßig in Mindestlohntarifen festgelegte anderweitige Entgelt nach § 12 HBG, soweit es sich nicht um Kosten nach § 24 MRG (Wart …
Betroffene Normen:§ 23
RS0083335 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Formulierung, dass "bei Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" das Entgelt nach den in dieser Gesetzesbestimmung genannten Kriterien berechnet werden darf, bedeutet nichts anderes, als dass es nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vereinbarungen übe …
Betroffene Normen:§ 46
RS0108599 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört sowohl das durch den Landeshauptmann im Verordnungsweg festgesetzte Entgelt nach § 7 HBG als auch das - regelmäßig in vom Landeshauptmann kundgemachten Mindestlohntarifen festgeleg …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0121431 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Fragestellung wann Klauseln in Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen dem Transparenzgebot widersprechen.
RS0126076 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob und welchem Ausmaß der Vermieter eine besondere Entlohnung des Hausbesorgers für bestimmte Tätigkeiten zulässigerweise auf die Mieter des Hauses als Betriebskosten überwälzen darf, kommt es maßgeblich darauf an, welchen Arbeitsumfang der H …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0125914 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG - dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG - anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene D …
Betroffene Normen:§ 46
RS0116819 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme öffentlicher Mittel für andere Teile der Reihenhausanlage, die …
Betroffene Normen:§ 1
RS0042218 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des § 477 Abs 2 ZPO über die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung in einem Verfahren, an dem die Partei gar nicht, oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch diesen vertreten war, kann selbst im Verfahren auße …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070599 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Überprüfung der Zulässigkeit / Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises gemäß § 15 WGG, § 14 EntgRV betrifft - zumindest dann, wenn § 22 Abs 2 und 3 WGG nicht anzuwenden ist - jeweils nur die Bauvereinigung und den einzelnen Wohnungswerber …
Betroffene Normen:§ 37
RS0042145 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird den übrigen Hauptmietern das ihnen gemäß § 37 Abs 2 Z 2 MRG zukommende rechtliche Gehör entzogen, so hat dies die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des darüber abgeführten Rechtsmittelverfahrens zu Folge, die - soweit nicht Teilrech …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070429 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein auf die Überprüfung der Zulässigkeit des "aufgrund der Baukostenabrechnung" begehrten Preises oder Entgelts abzielender Sachantrag erfordert die Zuziehung aller Betroffenen und die Beachtung der sonstigen Vorschriften über die Voraussetzungen, den Gang …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125902 Rechtssatz 20.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren, in dem die Überprüfung der Preisangemessenheit nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG begehrt wird und Mängel der Baukostenverrechnung geltend gemacht werden, ist hinsichtlich aller Nutzungsberechtigter einheitlich zu führen. Werden mit selbständigen Anträg …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070031 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Darüber, welchen Anteil an dem Gesamterfordernis ein Miteigentümer des Hauses im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern des Hauses zu tragen hat, sagt die Entscheidung nach §§ 18 f MRG nichts aus. Dieser Anteil richtet sich daher bei Fehlen einer abweiche …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0044002 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird ein Sachantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er betreffe keine in das außerstreitige Verfahren verwiesene Angelegenheit, ist dies der Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten; die Rekursfrist beträgt daher gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070018 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Anträge nach den §§ 18 ff MRG haben im Regelfall unter Berücksichtigung aller vermietbaren Teile eines Grundbuchskörpers (Haus = Liegenschaft = Grundbuchskörper) zu erfolgen, sodass in einem solchen Verfahren allen Mietern von auf dieser Liegenschaft befind …
Betroffene Normen:§ 18§ 37
RS0069757 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schon der Gesetzeswortlaut verlangt, dass in allen Fällen, in denen es auf die im § 16 Abs 2 MRG umschriebenen Ausstattungskategorien ankommt, sich die Beurteilung nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages richtet, daher auch im Falle der Vermiet …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0069638 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gemäß § 16 Abs 3 MRG richtet sich die Ausstattungskategorie einer Wohnung nach deren Ausstattungszustand im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Dieser Urkategorie ändert sich durch bloße Renovierungsmaßnahmen während der Dauer dieses Mietverhältnis …
Betroffene Normen:§ 13§ 15a§ 16§ 46
RS0126083 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die neue Bestimmung des § 16b MRG gilt zwar auch im Teilanwendungsbereich des MRG. Für jedoch dem MRG gar nicht unterliegende Bestandverhältnisse steht aber das mietrechtliche Außerstreitverfahren nach wie vor nicht zur Verfügung. Über Kautionsrückforderung …
Betroffene Normen:§ 1§ 16b§ 37
RS0125840 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine, wenn auch seinerzeit berechtigte Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 (allenfalls gemäß § 45 MRG in der Fassung des 3. WÄG in Verbindung mit § 49d Abs 3 MRG) verliert ihre gesetzliche Grundlage, wenn der Abbruch des …
Betroffene Normen:§ 45§ 49d
RS0125841 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem letzten Halbsatz des § 49d Abs 3 MRG ist klargestellt, dass ein „Verlangen“, wie es bisher der gesetzlichen Terminologie entsprach, nun automatisch als „Anhebungsbegehren“ iSd neuen § 45 MRG zu qualifizieren ist, es also keines neuerlichen Anhebungs …
Betroffene Normen:§ 45§ 49d
RS0125899 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Bestimmung der Kategorie nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Wohnungseigentumsbegründung an, sondern auf den Zeitpunkt der Begründung des aktuell maßgeblichen Dauerzustands, also den Abschluss des laufenden Mietvertrag …
Betroffene Normen:§ 15a§ 20
RS0125900 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn die Kosten einer Erhaltungsarbeit (die nicht mit dem Deckungserfordernis nach § 18 Abs 1 Z 1 ff zu verwechseln sind) inklusive Finanzierungskosten in der summierten Mietzinsreserve der letzten zehn Kalenderjahre und in den während des Verteil …
Betroffene Normen:§ 18
RS0125901 Rechtssatz 25.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob die Höhe der zu erwartenden tatsächlichen Hauptmietzinseinnahmen des projektierten Verteilungszeitraums nach § 18 Abs 1 erster Satz MRG einer Erhöhung der Hauptmietzinse entgegensteht, kommt es nicht darauf an, ob die Vermieter über …
Betroffene Normen:§ 18
RS0112440 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen abzugeltende Gegenleistung erhält, wenn ihm ein vom Vermieter o …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069777 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wie für die Zustimmung zum Mieterwechsel ein Entgelt zulässig nicht gefordert werden darf, kann dies, wie sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften des § 27 MRG und vor allem den gestatteten Ausnahmen ergibt, auch nicht für das Weitergaberecht verlangt wer …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070514 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zweifellos ist es auf den angemessenen, in Geld zu zahlenden Hauptmietzins von Einfluss, ob der Mieter neben der Zahlung von Geld auch andere Leistungen zu erbringen hat. Je größer die Belastung durch solche Leistungen ist, desto geringer wird der angemesse …
Betroffene Normen:§ 12§ 16§ 28
RS0045783 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Schriftsatzes, mit dem das Gericht in einer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG abzuhandelnden Angelegenheit gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufen wurde, ist kein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG, weil nicht in der Sach …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0070473 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht mehr in dritter Instanz geltend gemacht werden. Der im Msch - Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz steht der Anwendung dieser …
Betroffene Normen:§ 37
RS0102171 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jede Partei eines Msch-Verfahrens kann schon allein durch eine dem Gericht nachgewiesene Bevollmächtigung eines anderen (etwa des Ehegatten oder eines Nachbarn) zur Vertretung im Verfahren die individuelle Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erzwingen. E …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112097 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Einleitungssatz des § 21 Abs 1 MRG bezieht sich nur auf die Jahrespauschalverrechnung der Bewirtschaftungskosten. Mit dieser jährlichen Abrechnung werden die Betriebskosten im Nachhinein geltend gemacht (vgl MietSlg 43/31; 5 Ob 106/99w), wofür der Geset …
Betroffene Normen:§ 21
RS0113767 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Fall, dass der Zugang zu einem Mietobjekt nicht durch das Haus beziehungsweise Stiegenhaus, sondern direkt von der Straße her erfolgt, ist im Gesetz nicht geregelt. Da dies insbesondere bei Geschäftslokalen, die in der Regel von einem straßenseitigen Po …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125754 Rechtssatz 11.02.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a Abs 8 MRG dient der Rechtssicherheit. Die Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG, welche feststellenden und (noch) nicht rechtsgestaltenden Charakter hat, bindet nicht nur Altmieter und Vermieter, sondern auch den - im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0044028 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.02.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im streitigen Verfahren begründet es Nichtigkeit, wenn der Gegner des Rekurswerbers unter Verletzung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt wird; dies gilt grundsätzlich auch im außerstreitigen Verfahren und schon gar im besondere …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125782 Rechtssatz 28.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einer in einem Mietvertrag aus 1978 formularmäßig vorgedruckten und nicht individualisierten Klausel über die Pflicht zur Tragung von Kosten für besondere Aufwendungen (Lift), die auf der damals geltenden Rechtslage (§ 5 MG) beruht, kann kein Beitritt d …
Betroffene Normen:§ 24
RS0008724 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Unternehmensveräußerungen, auf die zwar alle Kriterien des § 12 Abs 3 MRG zutreffen, die aber bereits v o r dem Inkrafttreten des MRG vollzogen waren, bewirken mangels besonders angeordneter Rückwirkung keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang nach der genann …
Betroffene Normen:§ 12§ 43
RS0080885 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einbringung eines Unternehmens samt den dazu gehörigen Mietrechten am Geschäftslokal als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft stellt sich als eine Unternehmensübertragung mit Einzelrechtsnachfolge dar, die dem Veräußerungstatbestand des § 12 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0070155 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes ein in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betriebenes Unternehmen zur Weiterführung übernimmt, tritt dadurch in die Vertragsstellung des Hauptmieters ein, wenn das Hauptmietrecht als Unternehmensbestandteil von der …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070236 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine vor dem Inkrafttreten des MRG vollzogene Unternehmensveräußerung konnte keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang bewirken.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074968 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eintrittsberechtigten, denen familienrechtliche Ansprüche auf die Ehewohnung gegenüber ihrem Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehen, ist ein dringendes Wohnbedürfnis grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die unabweisliche Notwendigkeit besteht, den anderwärts …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0074969 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht ein durch § 97 ABGB gesicherter Anspruch des Eintrittsberechtigten an der Ehewohnung, ist die Ehe intakt und werden keine berücksichtigungswürdigen Gründe nachgewiesen, warum der Eintrittsberechtigte seinen Wohnsitz nicht (ständig) in der Ehewohnung …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0107077 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 12a Abs 3 MRG stellt die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts der Veräußerung des Unternehmens gleich. Mit den mit Gesamtrechtsnach …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0108731 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 12a Abs 3 MRG ist auch auf die OEG und die KEG anzuwenden. Die Fortführung eines Unternehmens einer OHG (OEG) durch eine KG (KEG), deren Kommanditisten die ehemaligen OHG-Gesellschafter sind und deren Komplementär ein neu hinzutretender Gesellschafter ist …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0125717 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Bewirtschaftungskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG ist auf der Einnahmenseite eine Auflistung der monatlichen Pauschalraten für die einzelnen Mietobjekte nicht erforderlich. Es genügt, dass dem betreffenden Mieter ausgehend von den tatsächlichen B …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0125761 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit dem Inkrafttreten des 3. WÄG ist eine Sanierung gespaltener Mietverhältnisse nur noch im Weg des § 46a Abs 5 MRG möglich. Eine analoge Anwendung des § 12a Abs 1 und 3 MRG, wie sie zur Regelung des § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG für jene Fälle judizi …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0070703 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund der Veräußerung des Hauses (§ 30 Abs 2 Z 13 MRG) kann nur dann rechtswirksam vereinbart werden, wenn bei Vermietung des strittigen Bestandobjektes ein vernünftiger Kaufpreis nicht erzielbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070742 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Veräußerung des Hauses rechtswirksam als Kündigungsgrund für das Mietrechtsverhältnis einer darin gelegenen Wohnung vereinbart werden kann, richtet sich nicht allein nach der Anzahl der im Bestandobjekt befindlichen Wohnungen, sondern bedarf vielmehr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069698 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass die Betriebskosten grundsätzlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen der einzelnen Mietgegenstände aufzuteilen sind, wird auch insofern durchbrochen als demjenigen Mieter, der unverhältnismäßig hohe Betriebskosten verursacht, allein das …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069807 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Aufteilung der Betriebskosten (hier: Wasserverbrauch) nach dem tatsächlichen Verbrauch nach Anbringung von Wasserzählern in allen Mietobjekten, also auch in den anderen Wohnungen und in der Wohnung des Antragstellers, kommt wegen der damit verbundenen …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0068307 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kein Verweis des Eintrittsberechtigten auf familienrechtliche Wohnmöglichkeit, da nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit kein den Verbleib sichernder Anspruch besteht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109939 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Neben der rechtlichen Gleichwertigkeit oder Ungleichwertigkeit der sonst gegebenen (im Familienrecht begründeten) Wohnmöglichkeit kommt es auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die den Umzug in die vom Eintrittsrecht betroffene Mietwohnung nach dem üb …
Betroffene Normen:§ 14
RS0039285 Rechtssatz 1949 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Überlassung der Mietrechte an die Ehegatten nach der Kündigung ist im Kündigungsprozess unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 30
RS0123165 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Ein Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten an den Vermieter in einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG bildet einen nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbaren Exekutionstitel. An ihn sind bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum sämtliche Mit- und W …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 19
RS0125672 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG enthaltene Aufzählung der zuschlags- oder abstrichrelevanten Kriterien ist taxativ und betrifft neben der Zweckbestimmung der Wohnung - bis auf die selektiv nur für die Übernahme einer bestimmten Erhaltungspflicht durch den V …
Betroffene Normen:§ 16
RS0125674 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Hauptmietzinsabrechnung sind nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG die entrichteten Beträge zu Grunde zu legen. Anderes gilt nur für Leerstehungen oder vom Vermieter benützte Objekte, für die nach bestimmten gesetzlichen Grundlagen (§ 20 Abs1 Z 1 lit b bis d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0125673 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit jedenfalls hinsichtlich der Betriebskosten und der Beiträge zur Rücklage ausschließlich beim Zwangsverwalter. Ausschließlich dem Zwangsverwalter obliegt die Vorschreibung von Bew …
Betroffene Normen:§ 6§ 21
RS0069351 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ausbau eines vermieteten Teils des Dachbodens durch den Mieter dieses Mietgegenstandes zu einer Kleinwohnung stellt eine Veränderung dieses Mietgegenstandes im Sinne des § 8 Abs 2 Z 2 MRG dar.
Betroffene Normen:§ 8
RS0070580 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der bloße Hinweis auf die Möglichkeit einer Neuverteilung der vorhandenen Wohnräume allein reicht nicht aus, um schon den Eigenbedarf des Vermieters verneinen zu können. Vielmehr muss nicht klar sein, wie diese neue Aufteilung konkret vorgenommen werden kan …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069172 Rechtssatz 1931 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der geschuldete Zinsbetrag muss, um rechtzeitig gezahlt zu sein, vor Schluss der Verhandlung in die Hände des Vermieters gelangt sein. Die vor Beginn der Verhandlung bewirkte Aufgabe des rückständigen Zinsbetrages mittels Postanweisung genügt an sich nicht.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070726 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Verkauf des Hauses kann gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG als Kündigungsgrund vereinbart werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069559 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Obergrenze des angemessenen Mietzinses ist unter Bedachtnahme auf alle erhobenen wertbestimmenden Faktoren im Einzelfall nach § 273 ZPO nach richterlichem Ermessen nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0107473 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Rekurses gegen die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung ist kein Sachbeschluss, sondern eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Für den Revisionsrekurs gegen einen solchen Beschluss gelten nicht die Vorschriften des § 37 Abs …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109650 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Regel wird es genügen, den nach § 12a Abs 2 bzw § 46a Abs 2 MRG angemessenen (nach der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit "gemäßigten") Mietzins mit Hilfe eines Immobiliensachverständigen zu ermitteln. Er hat nach der Vergleichswertm …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0125426 Rechtssatz 13.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mietverträge über Einfamilienhäuser, die vor Ablauf des 31. 12. 2001 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt stillschweigend verlängert wurden, fallen weiterhin in den Teilanwendungsbereich des MRG im Sinne der Fassung des § 1 MRG vor der MRN 2001.
Betroffene Normen:§ 1§ 49d
RS0111230 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 33 Abs 2 MRG ist unanwendbar, wenn der Mieter mit der Erbringung von Arbeitsleistungen als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung in Verzug geriet.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070253 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Gesetz beschränkt sich in Anlehnung an die Diktion der deutschen Gesetzgebung auf eine Aufzählung der die Mietzinshöhe bestimmenden Faktoren, enthält aber keinen Hinweis über die anzuwendenden Berechnungsmethode zur Feststellung des angemessenen Mietzin …
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0063815 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Bestandrecht an der Wohnung des Gemeinschuldners fällt in die Konkursmasse.
Betroffene Normen:§ 42
RS0063776 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch mietengeschützte Bestandrechte fallen in die Konkursmasse. Nur insoweit sind die Mietrechte kein Bestandteil der Masse, als es sich um für den Gemeinschuldner als Mieter und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unentbehr …
Betroffene Normen:§ 42
RS0112849 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dem MRG unterfallende Bestandrechte werden mit Konkurseröffnung Massebestandteil und scheiden daraus erst nach Beschlussfassung gemäß § 5 Abs 4 KO aus.
Betroffene Normen:§ 42
RS0112851 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mietrechte an den MRG unterfallenden Wohnungen sind nicht schlechthin der Exekution entzogen, sondern nur insoweit, als sie unentbehrliche Wohnräume betreffen. Es handelt sich somit um eine Exekutionsbeschränkung (siehe § 42 Abs 6 MRG), die denknotwendigerw …
Betroffene Normen:§ 42
RS0112852 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 42 Abs 4 MRG ist für den Bereich des Konkursverfahrens in engem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 5 Abs 4 KO zu sehen, wonach zwar die durch den Masseverwalter vertretene Konkursmasse mit Konkurseröffnung in das gesamte wenngleich den Bestimmungen des …
Betroffene Normen:§ 42
RS0068823 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es mangelt an dem Erfordernis der gänzlichen Weitergabe der Wohnung, wenn die Mieterin zwar ihre Mutter in die Wohnung aufnimmt, diese Wohnung aber selbst - wenn auch in eingeschränktem Maß (das hier zum Ausschluss des Kündigungsgrundes des § 19 Abs 2 Z 13 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069975 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Grundsatzentscheidung und Entscheidung über die vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses können nur im Rahmen eines Verfahrens über die Erhöhung der Hauptmietzinse schlechthin (nämlich nach den §§ 18 und 19 MRG) als Zwischenentscheidungen ergehen. Ihre Zuläs …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0069209 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im § 4 MRG angeführten nützlichen Verbesserungen könnten zu einer Duldungspflicht des Mieters im Sinne des § 8 Abs 2 Z 1 MRG führen, ohne dass die Voraussetzungen für eine Erhaltungspflicht beziehungsweise Verbesserungspflicht des Vermieters vorliegen m …
Betroffene Normen:§ 4§ 8
RS0050060 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Tätigkeit des Hausverwalters, die durch das nur zum Teil auf die Mieter überwälzbare, vom Vermieter zu zahlende Verwalterhonorar entlohnt wird, gehören alle der Erhaltung und Verwaltung der Liegenschaft dienenden Verfügungen, die sich im gewöhnlichen Ve …
Betroffene Normen:§ 22
RS0105989 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voll amortisierte Aufwendungen des Vormieters sind im Verhältnis des Vermieters zum neuen Mieter bei der Mietzinsbildung nicht außer acht zu lassen, sodass die Ausstattungskategorie nicht herabzustufen ist.
Betroffene Normen:§ 10§ 15a§ 16
RS0111287 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 10 Abs 6 MRG beseitigte die als unbillig angesehene Doppelbelastung des Neumieters (Überwälzung der Investitionskosten und höherer Mietzins). Für den Fall, dass der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters abgegolten hat oder aber …
Betroffene Normen:§ 10
RS0117153 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sinn und Zweck einer Grundsatzentscheidung nach § 18a MRG ist es, in mehr oder minder groben Umrissen festzuhalten, ob und welche Instandsetzungsarbeiten eine Erhöhung des Hauptmietzinses rechtfertigen und innerhalb welchen Zeitraums die dafür erforderliche …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0117154 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Grundsatzentscheidung entfaltet zwischen Vermieter und Mieter nur insoferne Bindungswirkung, als die Frage, ob es sich bei den in der Grundsatzentscheidung angeführten Arbeiten um die Erhöhung des Mietzinses rechtfertigende Erhaltungsarbeiten handelt, n …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0000921 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist zwar gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben und nicht gegen die Hausgenossen des verstorbenen Mieters zu richten, die Sonderrechtsnachfolge der eintrittsberechtigten Hausgenossen schützt diese aber vor …
Betroffene Normen:§ 30
RS0101593 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gerade in dem vom Untersuchungsgrundsatz geprägten Verfahren nach § 26 Abs 2 Einleitungssatz WEG in Verbindung mit § 37 Abs 3 MRG kann das Gericht auch auf zukünftige Auswirkungen gezeigten Fehlverhaltens Bedacht nehmen, selbst wenn insofern ein konkretes V …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125006 Rechtssatz 07.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das fristwidrige Anhebungsbegehren wird nach Zugang und Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist zum folgenden Zinstermin (doch) wirksam und verkürzt so die Laufzeit der Anhebung im ersten Kalenderjahr, während es im Übrigen bei den Anhebungsschritten pro ( …
Betroffene Normen:§ 46b
RS0069307 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.06.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, son …
Betroffene Normen:§ 1§ 16§ 30
RS0069734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung geht dahin, dem Mieter auch im Falle eines Brandes den Bestandgegenstand zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 21
RS0069510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Einräumung der Möglichkeit, die bisher auf einer nicht erkennbar abgegrenzten Dachbodenabstellfläche abgestellten Gegenstände nunmehr auf einer anderen, räumlich veränderten aber gleichgroßen Abstellfläche zu lagern, ohne daß damit eine Mehrerschwernis …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069460 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG ist nur das Duldungsbegehren des Vermieters, nicht aber eine allfällige Räumungspflicht des Mieters die dadurch entstehen könnte, daß dem Antrag des Vermieters auf Änderung - hier: Verkleiner …
Betroffene Normen:§ 8
RS0103221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Regelung des § 46a Abs 4 MRG erfaßt, wie sich aus der Z 1 leg cit ergibt, die Fälle einer Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG. Voraussetzung einer Mietzinserhöhung ist daher auch die Erfüllung …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0111654 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 8 Abs 2 MRG normierte Pflicht des Mieters, Veränderungen seines Mietgegenstandes zu dulden, reicht so weit, ein mitgemietetes, also ihm zur alleinigen Nutzung überlassenes Dachbodenabteil gegen Bereitstellung eines Ersatzraumes aufgeben zu müssen.
Betroffene Normen:§ 8
RS0111891 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des dem Mieter in § 21 Abs 3 MRG eingeräumten Rechts auf Einsicht in die Belege der von ihm zu erstattenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben besteht darin, überprüfen zu können, ob die vom Vermieter in die Jahresabrechnung aufgenommenen Auf …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114877 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter hat im Verfahren nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG dem Mieter nicht nachzuweisen, dass er (etwa auch finanziell) in der Lage wäre, das Bauprojekt durchzuführen oder dass der projektierte Neubau überhaupt verwirklichbar ist, weil er den Erwerb eines Teils …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0125015 Rechtssatz 09.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels Änderung in der Person des Mieters in den Fällen des § 12a Abs 3 MRG findet keine Vertragsnachfolge statt, sodass die Ausübung eines vertraglichen Weitergaberechts in den Fällen einer bloßen Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmögl …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0122543 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist § 1096 ABGB anwendbar, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2 MRG oder nach § 8 Abs 1 Satz 2 MRG betroffen sind.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0107170 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird den Mietern der Verlust ihres Benützungsrechtes nach Maßgabe der tatsächlichen Ausübung abgegolten, können sie den Dachbodenausbau nicht verhindern (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG).
Betroffene Normen:§ 18c
RS0067982 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutz des Art 5 StGG "das Eigentum ist unverletzlich", erstreckt sich auf alle Privatrechte, also nicht nur auf das Eigentumsrecht des Vermieters, sondern auch auf das Bestandrecht des Mieters (Erk d VfGH Slg 1906). Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § …
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0069153 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die beiden Ersatzwohnungen sind bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz bereit zu halten, damit der Mieter - falls sich herausstellen sollte, dass sie einen entsprechenden Ersatz darstellen - noch von dem Angebot Gebrauch machen kann.
Betroffene Normen:§ 32
RS0069161 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vermieter ist von seiner Verpflichtung, die angebotenen Ersatzwohnungen verfügbar zu halten, nicht schon dann zu befreien, wenn der gekündigte Mieter bestreitet, dass diese einen angemessenen Ersatz für das aufgekündigte Bestandobjekt darstellen.
Betroffene Normen:§ 32
RS0103225 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rückforderungsansprüche des Mieters sind durch § 37 Abs 1 Z 14 MRG nur dann in das außerstreitige Verfahren verwiesen, wenn die zurückgeforderte Leistung auf Grund einer in § 27 Abs 1 MRG näher definierten "ungültigen und verbotenen" Vereinbarung erbracht w …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0124815 Rechtssatz 14.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es entspricht herrschender Ansicht der Lehre und Rechtsprechung, dass entgegen dem AB (122 BlgNR XXI. GP 14) die nach früherem Recht für Hausbesorger zu leistenden Beträge keine Höchstgrenze für die Angemessenheit der Kosten der Hausbetreuungsleistung bilden.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0124808 Rechtssatz 14.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorlage einer Ausfertigung der bereits im Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortung als (anstelle einer) Revisionsrekursbeantwortung ist keine zweckentsprechende Rechtsverteidigung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0124980 Rechtssatz 24.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 5 MRG hängt nicht davon ab, ob die Unternehmensverpachtung vom nunmehrigen oder einem früheren Hauptmieter des Geschäftslokals vorgenommen wurde.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0020276 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.03.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Hauptmietrechte erwirbt - vom Fall der Vermietung durch den Wohnungseigentümer abgesehen - nur derjenige, der sie von dem über die gesamte Liegenschaft Verfügungsberechtigten ableitet, somit auch derjenige, der mit der Mehrheit der Miteigentümer als der Trä …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070560 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.02.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gesetzgeber überließ durch die in § 37 Abs 1 Z 11 MRG und § 20 Abs 4 MRG gebrauchten Formulierungen die Durchsetzung von Aufträgen zur Rechnungslegung und Einsichtgewährung in die Belege nicht dem Exekutionsverfahren, sei es nach dem dritten Abschnitt d …
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0112700 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Dienstvertrag zwischen Vermieter und Mieter lediglich Motiv für den Abschluss des Mietvertrages (und wurde ein solcher niemals abgeschlossen), liegt eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht vor.
Betroffene Normen:§ 1
RS0124556 Rechtssatz 28.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anwendungsausschluss des § 1 Abs 2 Z 2 MRG gilt nicht für Bestandverhältnisse bei denen das Dienstverhältnis nur Motiv für den Abschluss eines Mietvertrags auf unbestimmte Zeit war.
Betroffene Normen:§ 1
RS0103219 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen eine analoge Anwendung des § 46a Abs 4 MRG auf Fälle der Anmietung eines Geschäftsraums durch eine natürliche Person vor dem 1.1.1968 spricht die aus dem klaren Gesetzeswortlaut hervorleuchtende, aber auch durch den systematischen Zusammenhang zwische …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0105707 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Mietzinsanhebung gemäß § 46a Abs 5 MRG setzt auch voraus, daß der Vermieter mit dem Anhebungsbegehren den Erwerber des Unternehmens als neuen Hauptmieter anerkennt. Den gesetzlichen Anforderungen entspricht es nicht, wenn dem Erwerber nur die Anerkennu …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0069937 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bloße Reparaturen oder der Ersatz von infolge gewöhnlicher Abnützung unbrauchbar gewordenen Inventars sind keine ersatzfähigen Aufwendungen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0124539 Rechtssatz 13.01.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vom „schwarz" beschäftigten Installateur unterfertigte „Kostenaufstellung" stellt jedenfalls dann keine im Lichte des § 10 MRG taugliche Rechnung dar, wenn sie inhaltlich als bloße Quittung zu qualifizieren ist, aus der sich nicht einmal der für den Um …
Betroffene Normen:§ 10§ 37
RS0070172 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.12.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kündigungsgrund ohne unnötigen Aufschub "ehestens" geltend gemacht wurde, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070086 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stirbt der Nutzungsberechtigte im zeitlichen Geltungsbereich des § 20 WGG 1979 idF des 1.WÄG, so hat die Genossenschaft das Fehlen nach § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigter Personen mit Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG, nicht aber mit Räumungsklage geltend …
Betroffene Normen:§ 29§ 30
RS0070084 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zeitpunkt der Auflösung des Mietverhältnisses ist jener, in welchem der Vermieter die Auflösungserklärung des Mieters annimmt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070386 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund ist dann gegeben, wenn ein gekündigter Geschäftsraum nur noch als Rumpelkammer oder zur Lagerung von Gegenständen benützt wird, die mit der geschäftlichen Betätigung des Mieters in keinem Zusammenhang stehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070676 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 MRG sind auch dann gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung an den Hauptmieter dieser die Räumungsklage gegen den Untermieter wegen Mietzinsrückstands bereits eingebracht hatte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070312 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Entganges erhöhten Mietzinses infolge Nichtanzeige der Unternehmensveräußerung sind nicht Gegenstand des besonderen Außerstreitverfahrens nach § 37 Abs 3 MRG (siehe 7 Ob 636/85 = MietSlg 37277/47).
Betroffene Normen:§ 12§ 37
RS0114100 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zweckmäßigkeit des Eingriffs reicht nach den klaren Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Z 2 MRG nicht aus. Die Notwendigkeit des Eingriffs in das Mietrecht ist eine eigenständige, unabdingbare Voraussetzung der Duldungspflicht.
Betroffene Normen:§ 8
RS0124414 Rechtssatz 25.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Vereinbarung über die Auflösung des Bestandverhältnisses in einem Räumungsvergleich enthalten, dessen Rechtswirksamkeit aufschiebend bedingt vom Unterbleiben eines Vergleichswiderrufs durch die (eine der) Parteien abhängt, so ist § 10 Abs 4 Z 1 MRG …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069883 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Alter eines Hauses für sich allein sagt nichts darüber aus, ob eine vom Vermieter geplante (oder auch schon durchgeführte) Investition als Erhaltungsarbeit im Sinne des §§ 3 und 18 MRG anzusehen ist. Auch der Zeitwert des Hauses gibt hierüber keine verl …
Betroffene Normen:§ 3§ 18
RS0069732 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 16 Abs 6 MRG gilt nur für Hauptmietverhältnisse, nicht aber für Untermietverhältnisse.
Betroffene Normen:§ 16
RS0101791 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Jedenfalls dann, wenn (im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) der Untervermieter zwar nicht selbst Hauptmieter ist, aber den Untermietvertrag mit Zustimmung des Hauptmieters im eigenen Namen abschließt, muss der Untervermieter die Bestimmungen des § 2 …
Betroffene Normen:§ 26
RS0116907 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs 4 MRG die Erhöhung der Hauptmietzinse unmittelbar bei Gericht - ohne vorherige Einschaltung der im Gerichtssprengel vorhandenen Schlichtungsstelle - beantragen. Diese prozessuale Möglichkeit einer unm …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 19
RS0069863 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es kommt für die Zuordnung einer Wohnung in eine bestimmte Ausstattungskategorie allein auf den bei Vertragsschluss vorhanden gewesenen Ausstattungszustand an, gleichviel ob dieser durch Aufwendungen des Vermieters oder des vorherigen Mieters - oder sonstig …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16§ 44
RS0070694 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Begehren auf Feststellung, dass eine bestimmte vertragliche Einigung über die Höhe des zu entrichtenden Hauptmietzinses zustande kam, ist mit Klage im Prozess geltend zu machen. Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist das Bestehen einer solchen Vereinb …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116561 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses maßgeblicher Urzustand des Mietobjekts gilt auch jener, den der Vermieter auf seine Kosten herzustellen versprochen und in angemessener Frist dann tatsächlich hergestellt hat. Dabei können - sofern nic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0006254 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0067691 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die zu § 14 Abs 2 MG ergangene Judikatur des OGH (hier: MietSlg 39389/25) ist auch im Geltungsbereich des MRG im Hinblick auf die gleichartige Regelung (§ 26 Abs 1 MRG) weiterhin anwendbar.
Betroffene Normen:§ 26
RS0106128 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aus der Gesetzessystematik des § 12a MRG folgt, dass die Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person oder in einer Personengesellschaft des Handelsrechts nur dann die Rechtsfolgen einer Unternehmensveräuß …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0107263 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer juristischen Person ziehen nur dann die Rechtsfolgen einer Unternehmensveräußerung (§ 12a Abs 1 und 2 MRG) und demgemäß auch die des Mietzinsanhebungsrechts nach § 46a Abs 4 MR …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108140 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Falle einer Untermietzinsvereinbarung (Zeitpunkt der Mietzinsvereinbarung maßgebend) vor Inkrafttreten des 3. WÄG, aber nach Inkrafttreten des MRG, steht dem Untermieter nur das Recht auf künftige Ermäßigung des Untermietzinses (auf die angemessene Gegen …
Betroffene Normen:§ 26
RS0111619 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wegen der fehlenden Nichtigkeitssanktion in § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG können all jene Leistungen nicht zurückgefordert werden, die als Entgelt für die laufende Zurverfügungstellung des Bestandobjektes, also als Untermietzins im weitesten Sinn, zu qu …
Betroffene Normen:§ 26
RS0116402 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 MRG ist bei einer Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 4 MRG nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0123832 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 3 A. Allgemeines B. Erheblich nachteiliger Gebrauch C. Unleidliches Verhalten D. Strafbare Handlungen E. Verschulden F. Relevanter Zeitpunkt/ Verhaltensänderung nach Aufkündigung G. Verhalten Dritter (zB Eheg …
Betroffene Normen:§ 30
RS0123833 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 4 A Allgemeines B gänzliche oder teilweise Weitergabe C Unternehmensveräußerung/ -nachfolge D dringender Bedarf/ schutzwürdiges Interesse E Eintrittsberechtigte Personen F Untervermietung gegen unverhältnismä …
Betroffene Normen:§ 30
RS0123834 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 5 A Allgemeines B Eintrittsberechtigte Personen C dringendes Wohnbedürfnis D Verfahrensrechtliches (insb. Passivlegitimation) E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0123835 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 6 A Allgemeines B regelmäßige Verwendung C dringendes Wohnbedürfnis/ schutzwürdiges Interesse D relevanter Zeitpunkt E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0123836 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 7 A Allgemeines B regelmäßige Verwendung C gleichwertige geschäftliche Betätigung D relevanter Zeitpunkt E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 30
RS0123837 Rechtssatz 08.09.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 30 MRG Abs 2 Z 8 und Z 9 A Dringender Eigenbedarf 1 Begriff 2 Einzelfälle 3 maßgeblicher Zeitpunkt B selbstverschuldeter Eigenbedarf C Interessenabwägung D Ersatzräume (Z 9) E Verfahrensrechtliches F Sonstiges Informationen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067147 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob eine "Existenzgefährdung" vorliegt, ist ein rigoroser Maßstab anzulegen. Kann diese Gefährdung auf andere zumutbare Weise, wenngleich unter Inkaufnahme auch erheblicher Unannehmlichkeiten und mit erheblichem Kostenaufwand, abgewend …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069242 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Geschäftlich nur als solche genutzte Grundstücke sollen den Kündigungsbeschränkungen nicht mehr unterliegen, sodass die generelle Einbeziehung zu geschäftlicher Nutzung vereinbarter Mieten von Grundstücken im Wege der Analogie nicht mehr in Betracht kommt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070597 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 45 Abs 2 MRG festgelegten Formerfordernisse und Inhaltserfordernisse sind Wirksamkeitsvoraussetzungen der erstmaligen Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages. Der Mieter schuldet den ihn betreffenden Erhaltungsbeitrag erst ab dem Zeitpunkt, der durch …
Betroffene Normen:§ 45
RS0040981 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jedes die selbständige Feststellung einer Wohnungskategorie betreffende Begehren ist so zu verstehen, dass es schlechthin um die Feststellung der Ausstattungskategorie geht. Eine Bindung des Gerichtes (der Schlichtungsstelle) an das auf Feststellung einer b …
Betroffene Normen:§ 37
RS0071083 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß § 22 Abs 4 Z 2 WGG genießen in einem Verfahren, das ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter gegen die Bauvereinigung einleitet, andere Mieter oder Nutzungsberechtigte der Baulichkeit nur dann Parteistellung, wenn ihre Interessen durch Stattgebu …
Betroffene Normen:§ 37
RS0123975 Rechtssatz 14.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Präklusionsfrist des § 26 Abs 4 MRG wird nur durch einen materiellrechtlich begründeten rechtzeitigen Sachantrag gewahrt.
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 37
RS0021584 Rechtssatz 1970 – zuletzt 08.07.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn einer Klage, die auf Bezahlung eines Geldbetrages zur Behebung von Schäden des im Gebrauch des Bestandstückes gestörten Mieters gerichtet ist, nicht entnommen werden kann, dass damit ein Anspruch nach § 8 MG erhoben wird, ist der Rechtsweg zulässig.
Betroffene Normen:§ 3
RS0123924 Rechtssatz 26.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für vertragliche Ansprüche wie laesio enormis, Irrtumsanfechtung beziehungsweise Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenstände, dessen Eigenschaft als Schein- oder Umgehungsgeschäft zur Verdeckung einer unzulässigen Ablöseforde …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069700 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Auslegung des im § 16 Abs 1 Z 3 MRG verwendeten Erheblichkeitsbegriffes kann die zu § 16 Abs 1 Z 6 MRG ergangene Entscheidung vom 22.10.1985, 5 Ob 50/85, insoweit herangezogen werden, als sie die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes an H …
Betroffene Normen:§ 16
RS0123741 Rechtssatz 24.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG steht dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zu.
Betroffene Normen:§ 2§ 6§ 37
RS0123639 Rechtssatz 10.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufstockung von 50,5 % auf 75,25 % der Geschäftsanteile an einer Mietergesellschaft führt im Allgemeinen zu keinem Machtwechsel im Sinn des § 12a Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0070023 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob die Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung, wie die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungsanlagen, Lichtleitungsanlagen, Gasleitungsanlagen, Beheizungsanlagen oder sanitären Anlagen oder d …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070030 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die "gleich wesentlichen Verbesserungen" in § 10 Abs 3 Z 4 MRG müssen in ihrer Bedeutung, aber auch in ihrer Art den in § 10 Abs 3 Z 1 bis 3 MRG ausdrücklich genannten Arbeiten gleichkommen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069950 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Mieter können nur solche Verbesserungen abgegolten werden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. § 10 Abs 3 Z 1 MRG erwähnt diese Voraussetzung bei der Einrichtung oder Umgestaltung von Wasserversorgungsleitungen und Energieversorgungsleitun …
Betroffene Normen:§ 10
RS0103223 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Zusammenhang mit dem Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter wurde § 10 MRG dahin ausgelegt, dass dem Mieter nur solche Verbesserungen abzugelten sind, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und einwandfrei ausgeführt sind; einem Abstric …
Betroffene Normen:§ 10§ 27
RS0111792 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.05.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Wirtschaftspark im Sinne des § 1 Abs 5 MRG setzt weder eine Mehrzahl an Grundbuchskörpern noch eine solche an Gebäuden voraus und kann daher auch in einem Gebäude auf einem Grundbuchskörper errichtet werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0083367 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vereinbarungen zwischen gemeinnütziger Bauvereinigung und (künftigen) Mieter über Leistung von Baukostenzuschüssen bzw Erhöhung des auf der Preisbasis nach § 17 Abs 6, 18 WGG festgesetzten Finanzierungsbeitrags sind zulässig, da sie zu einer entsprechenden …
Betroffene Normen:§ 27
RS0114593 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der in § 27 Abs 3 MRG geregelte Anspruch auf Rückforderung einer unzulässigen und verbotenen Ablöse ist ein gesetzlicher Bereicherungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 27
RS0123568 Rechtssatz 14.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das „wohnrechtliche Vollstreckungsverfahren" nach § 34 Abs 3 WEG 2002 wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Verwalters nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002880 Rechtssatz 1965 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nic …
Betroffene Normen:§ 30
RS0114529 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da im § 42 Abs 6 MRG ausdrücklich angeordnet wird, dass die im § 42 MRG festgelegten Exekutionsbeschränkungen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sind, muss demnach auf entsprechendes Vorbringen in einem Rekurs gegen die Exekutionsbewil …
Betroffene Normen:§ 42
RS0123585 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn sich der Betreibende in einem auf Mietzinsforderungen gemäß §294 EO gerichteten Exekutionsantrag nicht auf die Unanwendbarkeit des MRG beruft, ist sein Exekutionsantrag unschlüssig. Ein unschlüssiger Exekutionsantrag führt aber zur sofortigen Abweisung …
Betroffene Normen:§ 42
RS0069711 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei Ablösen aus Anlass eines Mieterwechsels ist im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem Mieter und neuem Mieter für die Aktivlegitimation die wirtschaftliche Belastung maßgebend. (so schon MietSlg XXXVII/17).
Betroffene Normen:§ 27
RS0115000 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105973 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Um nicht gegen das Ablöseverbot zu verstoßen, muß ein adäquates Verhältnis zwischen dem Sicherstellungsinteresse des Vermieters und der Höhe der vom Mieter geleisteten Barkaution gegeben sein. Wird diese Verhältnismäßigkeit zwischen Kaution und Sicherungsin …
Betroffene Normen:§ 27
RS0105974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gesetzliche Vorschriften über die zulässige Höhe einer Mieterkaution fehlen. Bis zu einer solchen gesetzlichen Regelung wird daher immer nur von Fall zu Fall beurteilt werden können, ob eine konkrete Kaution gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG ver …
Betroffene Normen:§ 27
RS0116812 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Übergangsbestimmung des Art II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG, wonach ein Begehren nach § 46 Abs 2 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG und dessen Wertsicherung seine Rechtswirksamkeit behalten, ist dahin zu verstehen, dass maßgebend für die Höhe des Betrages …
Betroffene Normen:§ 46
RS0123410 Rechtssatz 12.03.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die in § 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Mietrechtsverfahren ist § 38 ZPO sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0021220 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1116a zweiter Satz ABGB wurde durch das MRG nicht derogiert.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0083788 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus Art II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG ergibt sich, daß wirksame Wertsicherungsvereinbarungen ihre Rechtswirksamkeit behalten und damit die Vorschrift des § 16 Abs 9 Satz 1 nF MRG durchbrechen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0111849 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In Art II Abschn II Z 5 des 3. WÄG ist normiert, daß nicht mehr nur der einmal wirksam vereinbarte Mietzins, sondern auch die wirksam vereinbarte Wertsicherung ihre Rechtswirksamkeit behalten. Deshalb kommt eine Orientierung der Zulässigkeit der Wertsicheru …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070056 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Würde der Anspruchsverlust schon an jede mangelhafte Angabe der Anspruchsgrundlagen geknüpft, würde dies zur Überspannung der Pflicht des Hauptmieters führen, in dessen Interesse es zwar in aller Regel sein wird, seinen Ersatzanspruch sogleich zu belegen, u …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069437 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch über die zwischen den Mietvertragspartnern auftretenden Meinungsverschiedenheiten betreffend die Pflicht des Hauptmieters, das Betreten seines Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten Personen aus (anderem als den in § 37 A …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0070463 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Will der Mieter seine Ansprüche nur in einem unselbständigen Rückforderungsverfahren innerhalb des Verfahrens nach §§ 18 ff MRG geltend machen, kommt eine Überweisung seines Antrages in das streitige Verfahren nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 18§ 37
RS0069637 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber kann unterstellt werden, daß er mit dem Umgehungstatbestand des § 2 Abs 3 MRG auch jene Fälle erfassen wollte, in denen die Absicht der Parteien eines Hauptmietvertrages dieses Bestandverhältnis nur zum Zweck der Untervermieter und zur Umgeh …
Betroffene Normen:§ 2
RS0123166 Rechtssatz 05.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Begehren auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) zielt darauf ab, die strittige Frage des Bestands eines Hauptmietvertrags zwischen dem bisherigen Untermieter und dem Vermieter zu klären. Bei der Bewertung dieses Entschei …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0123072 Rechtssatz 29.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wirksamkeit einer bedingten Zinsanpassungsklausel ist nach den im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung geltenden Vorschriften zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 16a
RS0070761 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG besteht für den Mieter darin, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und ihn vor einer Übervorteilung zu schützen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0127143 Rechtssatz 24.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen des Mieters, ihm drohe für den Fall einer Klagsstattgebung die Obdachlosigkeit, wird kein konkreter wichtiger Grund für eine Verlängerung der Räumungsfrist iSd § 34 Abs 1 MRG geltend gemacht.
Betroffene Normen:§ 34
RS0102749 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Anerkennung des Eintritts (durch den Vermieter) ist regelmäßig weder erforderlich noch erzwingbar (so schon MietSlg 31.396 zu § 19 MG). Die Rechtsfolge des Eintritts in den Mietvertrag vollzieht sich kraft Gesetzes bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen. …
Betroffene Normen:§ 14
RS0123148 Rechtssatz 23.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a Abs 6 MRG ist nicht auf juristische Personen anzuwenden, auch nicht auf eine Ein-Mann-GmbH.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0070796 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die zehnjährige Sperrfrist des § 30 Abs 3 zweiter Satz MRG ist grundsätzlich auch auf Eigentumswohnungen anzuwenden. Die Verwendung des Wortes "Miethaus" im § 30 Abs 3 MRG anstelle des im § 19 Abs 3 MG verwendeten Wortes "Haus" bedeutet jedenfalls in bezug …
Betroffene Normen:§ 30
RS0087651 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Hinblick darauf, daß § 33 Abs 1 Satz 1 MRG mit § 21 Abs 1 Satz 1 MG wortident ist, ist die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5.Oktober 1946, 1 Ob 127/46 - MietSlg 711 auch auf die nunmehrige Rechtslag …
Betroffene Normen:§ 33
RS0112325 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in § 37 Abs 1 MRG dem Außerstreitrichter zugewiesenen Angelegenheiten sind, auch wenn es sich in einigen Fällen um kontradiktorische "Rechtsstreitigkeiten im Gewand des außerstreitigen Verfahrens" handelt, obvjektiv nicht schiedsfähig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070221 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übernahme der Rechtsprechung wonach ein öffentliches Interesse nur dann vorliegt, wenn einer Gebietskörperschaft die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben ohne die Kündigung geradezu unmöglich gemacht oder doch unerträglich erschwert würde (MietSlg 1523 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0120183 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein Privatrechtssubjekt kann zur Geltendmachung eines qualifizierten öffentlichen Interesses an der Aufkündigung berechtigt sein, sofern seine Gesellschafter mehrheitlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Betroffene Normen:§ 30
RS0122964 Rechtssatz 27.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Kündigung nach der Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG aus qualifiziertem öffentlichen Interesse trifft den kündigenden Vermieter - ebenso wie bei der Kündigung wegen (einfachen) öffentlichen Interesses nach §30 Abs2 Z 11 MRG - die Pflicht zur Ersatzb …
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0013161 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Antrag eines Mitmieters auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarung über die S 4,--/m2 der Wohnungsnutzfläche übersteigenden monatlichen Hauptmietzinse, erstreckt ihre Wirksamkeit zwingend auf alle an dem Bestandverhä …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111239 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG idF WRN 1997 kann auf ein zum 1. 3. 1997 schon bestehendes Mietverhältnis nur insgesamt angewendet werden. Findet daher die in der Novelle vorgesehene Befristungsmöglichkeit (mangels Vertragsverlängerung nach dem 28. 2. 1997) keine …
Betroffene Normen:§ 29§ 49b
RS0112812 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.10.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rügepflicht gemäß § 16 Abs 1 Z 1 MRG gilt nur für den Abschluss von Hauptmietzinsvereinbarungen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0122600 Rechtssatz 02.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Begehren auf selbständige Feststellung, dass eine Wertsicherung des vereinbarten Hauptmietzinses nicht vereinbart worden sei, ist im Katalog der im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren zu entscheidenden Angelegenheiten des § 37 Abs 1 MRG nicht angeführt.
Betroffene Normen:§ 37
RS0109565 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.09.2007 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Wohnungseigentümer hat aufgrund seines ausschließlichen Nutzungsrechtes und Verfügungsrechtes das Recht zur Kündigung auch dann, wenn er den Mietvertrag über die Wohnung nicht selbst abgeschlossen hat, sondern gemäß § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 MRG in dies …
Betroffene Normen:§ 2
RS0112672 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mietzinserträgnisse des Wohnungseigentumsobjekts stehen allein dem ausschließlich am Objekt nutzungsberechtigten Wohnungseigentümer zu. Die Wohnungseigentumsbegründung verleiht die Legitimation nicht nur zur Ausübung von Gestaltungsrechten, sondern auch …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0016249 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die im Wege der Klage oder Einrede geltend zu machende Irrtumsanfechtung ist grundsätzlich im Rechtsweg zu entscheiden (vgl MietSlg 39/4 mwN; vgl auch NRsp 1991/58). Aber auch dann, wenn der Außerstreitrichter im Rahmen einer Mietzinsüberprüfung gemäß …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069758 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei nicht offengelegter Vertretung kann derjenige auf Rückzahlung belangt werden, der die verbotene Ablöse verlangt und empfangen hat.
Betroffene Normen:§ 27
RS0122424 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die „gesetzlichen Zinsen" deren Rückzahlung § 27 Abs 3 MRG anordnet, unterliegen jedenfalls der Verjährungsfrist des § 1480 ABGB. Der Zinsenanspruch beginnt mit der jeweiligen Zahlung zu laufen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0031241 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kellerräumlichkeiten, die als weitere Geschäftsräume zu den bereits im Erdgeschoss angemieteten Geschäftsräumen gemietet wurden, sind keine Nebenräume im Sinne des § 31 Abs 5 MRG.
Betroffene Normen:§ 31
RS0116681 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck der Wiederaufnahmsklage ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt wurde. Wurde die Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle zurückgewiesen, liegt keine gerichtliche Entscheidung vor …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0110062 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stellt der Vermieter auf Grund eines von ihm abgeschlossenen Strombezugsvertrages mehreren Mietern elektrische Energie gegen gesondertes Entgelt zur Verfügung, handelt es sich bei diesem Entgelt um einen Bestandteil des Mietzinses.
Betroffene Normen:§ 24§ 25§ 30
RS0069764 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.08.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des MRG und damit des Verbotskatalogs des § 27 setzt stets ein voll dem MRG unterliegendes Mietverhältnis voraus; eine analoge Anwendung auf andere Benützungsverhältnisse an der Wohnung kommt nicht in Betracht. (hier: Benützung einer Diens …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069839 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vormieter kann Ablöse für Investitionen auch dann verlangen, wenn er diese selbst von einem Vormann unentgeltlich übernommen hat.
Betroffene Normen:§ 27
RS0111647 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, ist § 1 Abs 3 MRG idF des 2. WÄG eine Verweisungsnorm auf die zwingenden Bestimmungen des § 20 WGG. Auf den jeweiligen Eigentümer kommt es i …
Betroffene Normen:§ 1
RS0122306 Rechtssatz 03.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Novelle des WWFSG, LGBl 1992/32, und die Textierung des § 36 WWFSG ist klargestellt, dass die erstmalige Schaffung von Wohnräumen durch Adaptierung von Dachböden nicht als Sanierungsmaßnahme innerhalb von Wohnungen zu qualifizieren ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0122362 Rechtssatz 27.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Benützung einer allen Mietern zugänglichen Waschküche ist wie die Frage der aus dem Bestandrecht erfließenden Rechte auf Benützung des allgemeinen Teiles zu beurteilen und unterliegt damit nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sonder …
Betroffene Normen:§ 8§ 31
RS0122363 Rechtssatz 27.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem in § 33 Abs 2 MRG verwendeten Begriff des „geschuldeten Betrages" ist bei Abschluss eines Zwangsausgleiches nur die auf die Mietzinsforderung entfallende Quote zu verstehen, weil der Schuldner nur für diese persönlich haftet. Das eine reine Sachha …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070420 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der dem Vermieter "aufgezwungene" Mieter tritt in den Mietvertrag mit der Maßgabe ein, dass er auf Verlangen des Vermieters jedenfalls den im Sinne § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzins zu zahlen hat, unabhängig davon, ob mit dem Vormieter eine Pauschal …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 15
RS0067228 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach einheitlicher Rechtsprechung liegt ein der Generalklausel des § 19 Abs 1 MG unterstellbarer Kündigungsgrund dann vor, wenn die bestehende Sachlage geradezu an die Wurzeln der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters greift (MietSlg 8094, 8873, 17569, 1 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070465 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Entscheidung im Verfahren nach § 37 MRG muß präjudiziell sein, also bindend eine Vorfrage lösen, damit der Rechtsstreit gemäß § 41 MRG unterbrochen werden kann.
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0069427 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei vor dem 01.01.1982 abgeschlossenen Mietverträgen über die im § 1 Abs 4 Z 2 MRG aufgezählten Mietgegenstände ist lediglich die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages, nicht aber eine "Änderungskündigung" mit dem Ziel, den Mieter zu einer Erhöhung des Hauptm …
Betroffene Normen:§ 1§ 30§ 45
RS0069880 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine "Änderungskündigung" betreffend Mietgegenstände, die der Mietzinsbildung des MRG unterliegen, kann nur in Frage kommen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Vermieters durch die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses gefährdet wäre. Daß der vereinbar …
Betroffene Normen:§ 15§ 30
RS0037030 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Da § 41 MRG bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen die Unterbrechung bindend vorschreibt, gilt der nur für ins Ermessen des Gerichts gestellte prozeßleitende Verfügungen anwendbare Rechtsmittelausschluß nach § 192 Abs 2 ZPO nicht. Der Revisionsr …
Betroffene Normen:§ 41
RS0102513 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die obligatorische Unterbrechung nach § 41 MRG ist ein tauglicher Antrag erforderlich. Von vornherein aussichtslose Anträge erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Betroffene Normen:§ 41
RS0122188 Rechtssatz 23.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den auf die Ermächtigung zur Kündigung des Genossenschaftsverhältnisses gerichteten Verwertungsantrag der betreibenden Partei kann die verpflichtete Partei zum Vorliegen eines Exekutionshindernisses (§ 42 Abs 4 MRG iVm § 20 WGG analog) einwenden, die …
Betroffene Normen:§ 42
RS0122064 Rechtssatz 22.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vermieter kann den Kündigungsgrund gemäß §30 Abs 2 Z 8 MRG nach §30 Abs3 letzter Satz MRG bereits dann geltend machen, wenn er zumindest zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Miethaus ist und auf seinen Eigentumserwerb die Sperrfrist nach §3 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070396 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.05.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Übertragung des bisher vom Mieter durch einen Pächter betriebenen Unternehmens an den Erwerber in Verrechnung der gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen den Erben bestehenden Pflichtteilsansprüche stellt einen Fall der Unternehmensveräuß …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 30
RS0069983 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.04.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überwälzung der zur Erhaltung des Mietgegenstandes erforderlichen Kosten auf den Mieter fällt unter das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 3§ 27
RS0109932 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.03.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verzicht des Vermieters auf die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen ist zulässig und rechtswirksam. Auch die Vereinbarung, den Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag auf ein bestimmtes Ausmaß zu beschränken, ist zulässig und …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070274 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.03.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtsprechung zu § 21 Abs 1 erster Satz MG, wonach auch der Mieter wirksam nur gerichtlich kündigen kann, hat auch für § 33 Abs 1 erster Satz MRG Gültigkeit; die von manchen Autoren (Koziol - Welser, Grundriß I 9.Auflage 29,387; Czoklich in WoBl 1988,3 …
Betroffene Normen:§ 33
RS0113630 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.02.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die nach dem Vorbild des § 2 Abs 3 MRG nF geschaffene Umgehungsregel des § 12a Abs 3 letzter Satz MRG bedeutet, dass zunächst die Umgehungsabsicht zweifelsfrei feststehen muss, damit die Verpflichtung des den Umgehungstatbestand setzenden Mieters eintreten …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0070250 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.02.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Festlegung des Verteilungszeitraumes ist das Gericht nur insoweit an gesetzliche Vorgaben gebunden, als dieser Zeitraum unmittelbar an den Verrechnungszeitraum anzuschließen hat und zehn Jahre nicht überschreiten darf. Daneben ist allenfalls noch zu …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0070268 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels von Anhaltspunkten für einen Verzicht kann der Vermieter aufgrund einer seinerzeit mit dem Unternehmensveräußerer vereinbarten Wertsicherung diese auch vom Unternehmenserwerber verlangen, selbst wenn er in seinem Antrag nach § 12 Abs 3 MRG auf Fests …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069776 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.01.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 2 Z 4 MRG normierte Pflicht des Mieters zur Anzeige einer Unbrauchbarkeit kann nicht auf das Fehlen von Tatbestandsmerkmalen wie auf den mangelnden ordnungsgemäßen Zustand einer Wohnung gemäß § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG ausgedehnt werden, die d …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0070162 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hinsichtlich des unbrauchbaren Zustandes einer Wohnung besteht die dem Mieter im § 16 Abs 2 Z 4 MRG auferlegte Anzeigepflicht nicht (MietSlg 37331/51, 38339).
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0069410 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine verhältnismäßig kurze Haftzeit des Mieters kann den in § 19 Abs 2 Z 13 MG genannten Ausschließungstatbeständen dieses Kündigungsgrundes unterstellt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069475 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.12.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge, Windfänge vor dem Hauseingang und dergleichen sind als nicht zu den Mietgegenständen im Sinne des § 1 Abs 1 MRG gehörend aus der Nutzflächenermittlung auszuscheiden. Wurde ein Haus ab dem 1. St …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0113017 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zufahrtsflächen und Rangierflächen einer Sammelgarage sind bei der Berechnung der Nutzfläche nach § 17 Abs 2 MRG nicht zu berücksichtigen. Die Einbeziehung von Zufahrtsflächen und Rangierflächen einer Sammelgarage in die Nutzfläche eines Hauses, ließe sich …
Betroffene Normen:§ 17
RS0070426 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Richtet sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen eine im gekündigten Bestandobjekt wohnende Person und sind andere Mieter nicht vorhanden, dann ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 3. Fall MRG nicht gegeben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118201 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nicht im sechsten Abschnitt des StGB geregelte Tatbestände stellen nicht den Zugriff auf das Eigentum (bzw auf das Vermögen) unter Strafe und sind daher nicht geeignet, den Kündigungsgrund des §30 Abs2 Z3 3.Fall MRG zu verwirklichen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070127 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verlangt der Vermieter für die Gestattung der Untervermietung ein Entgelt, ohne daß ein wichtiger Grund im Sinne des § 11 Abs 1 MRG vorliegt, dann bietet er dem Mieter keine gleichwertige Gegenleistung für den begehrten Betrag. Der Vermieter gibt in diesem …
Betroffene Normen:§ 11§ 27
RS0069837 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.11.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorliegen eines zulässigen Rechtsgrundes für einen im Zusammenhang mir einer Wohnungsmiete als Ablöse geforderten und bezahlten Betrag hat der Empfänger der Ablösezahlung zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0121464 Rechtssatz 14.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter hat spätestens im Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjektes den Umstand zu rügen, dass die Vereinbarung eines Hauptmietzinses in Höhe von 8 % des Nettoumsatzes des Mieters gegen das Angemessenheitsgebot des § 16 Abs 1 MRG verstößt, und klarzuste …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0070632 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.10.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der bloßen Gestattung der Untervermietung durch die seinerzeitigen Vermieter kann ein Schluß auf einen Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG nicht gezogen werden (MietSlg 30387).
Betroffene Normen:§ 30
RS0121355 Rechtssatz 03.10.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 9 Abs 4 RBG 1987 lässt (nur) die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses, definiert durch dieselben Merkmale wie in §16 Abs 1 MRG, zu. Die Mietzinsbildungsvorschrift des § 9 Abs 4 RBG ist trotz der nicht deutlichen Formulierung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068904 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.09.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach dem klaren Wortlaut des § 19 Abs 2 Z 11 MG sind als "eintrittsberechtigte Personen" im Sinne dieser Gesetzesstelle nahe Angehörige des Mieters nur unter der weiteren Voraussetzung zu qualifizieren, dass sie mit ihm schon bisher im gemeinsamen Haushalt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0117545 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einem Vermieter, der das Ergebnis einer auf bestimmte Zinsperioden eingeschränkten Mietzinsüberprüfung über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus akzeptiert (hier: konkludentes Anerkenntnis des Vermieters durch gänzliche Erfüllung des vom Mieter schriftl …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0107267 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.09.2006 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine schrittweise Mietzinsanhebung setzt voraus, dass es weder bei der Unternehmensveräußerung noch später (losgelöst von einer Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 5 MRG) zu einem Eintritt des Unternehmenserwerbers in den Hauptmietvertrag gekommen ist (gespalte …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0103222 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wirklich brauchbar sind Installationen nur dann, wenn sie nicht bloß faktisch widmungsgemäß benützt werden können, sondern wenn sie auch den bestehenden Vorschriften entsprechen und daher auch erlaubterweise benützt werden dürfen. Dabei kommt es nicht darau …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111097 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Was Staffelmietzinse bei Mietzinsbildung gemäß § 16 Abs 1 MRG anlangt, so ist die Vereinbarung verschieden hoher Mietzinse für verschiedene Zeiträume zulässig, sofern dabei die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten wird. Die Angemessenheit bildet die Ob …
Betroffene Normen:§ 16
RS0112443 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.08.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Befristung des Mietzinserhöhungsrechtes gemäß § 12a Abs 2 MRG ist nicht analog auf die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 5 MRG anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0070143 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den in der Entscheidung über die Mietzinserhöhung nach §§ 18, 19 MRG gelösten Vorfragen (Ausstattungskategorie und Nutzfläche der Bestandgegenstände) kommt keine Vermieter und Mieter über das Verfahren hinaus bindende Wirkung zu.
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0070151 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von Judikatur und Lehre als zulässig erachtete selbständige Feststellung der Ausstattungskategorie einer Wohnung unterliegt wegen ihrer erweiterten Rechtskraftwirkung nicht der Parteiendisposition. Eine derartige Entscheidung berührt im Hinblick auf die …
Betroffene Normen:§ 18§ 37§ 45
RS0107268 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob durch die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Gesetze wirken nämlich grundsätzlich nicht zurück (§ 5 ABG …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0112329 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die in § 27 Abs 3 MRG enthaltene Regelung, wonach die Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung unzulässig eingehobener Mietzinse gehemmt ist, solange bei Gericht bzw bei der Gemeinde ein Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist, ist auf die Prä …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0037883 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gemeinsamkeit der Tatbestandsvoraussetzungen erschöpft sich darin, daß die in § 8 Abs 3 MRG geforderte "wesentliche" Beeinträchtigung des Mieters fehlt, wenn die von ihm hinzunehmenden Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten und Änderungsarbeiten den …
Betroffene Normen:§ 8
RS0083808 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die selbständige Rückforderung zuviel gezahlten Mietzinses steht nur der streitige Rechtsweg zur Verfügung. Der Kompetenztatbestand des § 37 Abs 1 Z 14 MRG wurde nämlich ausschließlich für Ansprüche aus verbotenen und unwirksamen Vereinbarungen im Sinn …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0103255 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei unzulässig geleisteter Ablöse (§ 27 Abs 1 MRG) besteht ein Aufrechnungsverbot gegen den Rückforderungsanspruch des Mieters.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069726 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde die Wohnung des verstorbenen Hauptmieters zur Zeit dessen Todes tatsächlich von einer dem Kreis des § 14 Abs 3 MRG (früher § 19 Abs 2 Z 11 MG) angehörigen Person zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses verwendet, so ist der Tatbestand des § …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069694 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.06.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur die Ablehnung des Eintrittes in das bestehende Mietverhältnis binnen vierzehn Tagen nach dem Tod des Mieters, nicht aber der Rechtsübergang ist von einer Willenserklärung des Eintrittsberechtigten abhängig.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070416 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beschlußfassung nach § 33 Abs 2 MRG findet auch statt, wenn der "strittige Betrag" dem Grunde nach bestritten wird.
Betroffene Normen:§ 33
RS0069654 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Hauptmietvertrag wird dann zur Untervermietung abgeschlossen, wenn der Hauptmieter den Mietgegenstand (bei Wohnungen) auch nicht teilweise zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses oder des Wohnungsbedürfnisses naher Angehöriger oder etwa von Dienst …
Betroffene Normen:§ 2
RS0049484 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Wesen der Verschmelzung besteht in den beiden Fällen des § 219 AktG in der Vereinigung der Gesellschaft unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, die von den Vertragspartnern der vereinigten Gesellschaften hingenommen werden mu …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0107079 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, war ein Akt der Gesetzgebung; die Rechtsnachfolge des Arbeitsmarktservices nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rec …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0108806 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Infolge der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen aus der Bundesverwaltung durch Schaffung einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge hat ein Mieterwechsel und keine Änderung der rechtlich …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0109860 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ausgliederung der Post war ein Akt der Gesetzgebung. Die Rechtsnachfolge der Post und Telekom Austria AG nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft, was die Verwirklichung des im § 12a Abs 1 MRG geregelten Tatbestandes (Mieterwechse …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116544 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die in §12a Abs 3 Satz 3 MRG unterstellte Umgehungsabsicht ist zu fordern, dass das rechtsgeschäftliche Handeln vordergründig die Vereitelung des Anhebungsrechts des Vermieter bezweckt.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0065358 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden die Hausbesorgerarbeiten vom Vermieter selbst oder von einer von ihm bestellten und entlohnten, nicht als Hausbesorger anzusehenden Person geleistet, so hat der Vermieter Anspruch auf die Beträge nach § 23 Abs 1 MRG (sogenannte "fiktive Hausbesorgerk …
Betroffene Normen:§ 23
RS0069760 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erbringt der Vermieter (hier: Gemeinnützige Bauvereinigung) sämtliche Hausbesorgerleistungen, so darf er von den Mietern die sogenannten fiktiven Hausbesorgerkosten unter dem Titel Betriebskosten begehren, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungen tat …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0106010 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter einer Lebensgemeinschaft wird eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen verschieden-geschlechtlichen Personen verstanden und eine ausdehnende Interpretation dieses Begriffes infolge der vom Gesetzgeber vorgesehenen taxativen Aufzählung der Eintrittsberec …
Betroffene Normen:§ 14
RS0106011 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mag auch die Gesetzgebung von den dadurch Betroffenen als unbefriedigend empfunden werden (hier: fehlende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in § 14 Abs 3 MRG), ist es nicht Sache der Rechtsprechung, diese zu korrigieren (JBl 1993, 235) oder …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069956 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 17 Abs 2 MRG sind Wandstärken und die im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) von der Gesamtnutzfläche abzuziehen, gleichgültig, ob sie - sei es als Wohnung, sei es als Geschäftslokal - genützt werden (können) oder nicht.
Betroffene Normen:§ 17
RS0069946 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Ausnehmung" heißt Nische in der Wand; anders wäre es nur dann, wenn eine Nische - nicht in diesem rechtlichen Sinn verstanden - dadurch entsteht, daß die Wand selbst vom Boden bis zur Decke nur in geringerer Stärke fortgeführt wird.
Betroffene Normen:§ 17
RS0070589 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtskraft der Entscheidung der Schlichtungsstelle über die (durch ein Ermäßigungsbegehren nach § 44 Abs 3 MRG bewirkte) Gesetzmäßigkeit der in Zukunft fällig werdenden Hauptmietzinse hat zur Folge, daß in einem späteren Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 M …
Betroffene Normen:§ 37§ 44
RS0112531 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG (vergleiche jetzt § 46c MRG) setzt die Standardanhebung eines Mietgegenstandes voraus, der schon vor der Wiedervermietung eine Wohnung war. Bei dieser rechtlichen Qualifikation is …
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0112674 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.04.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Standardanhebung kommt begrifflich nur bei Wohnungen in Betracht. Die Umwandlung eines Geschäftslokals in eine Wohnung der Ausstattungskategorie A vermag den Belohnungstatbestand des § 46c MRG nicht zu verwirklichen, ohne dass es darauf ankäme, ob vor …
Betroffene Normen:§ 15a§ 46c
RS0048298 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jeder Gemeinschafter, daher auch jeder Mitmieter ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht (hier: unberechtigte Forderungen aus dem gemeinschaftlichen Schuldverhältnis) abzuwehren und sich zu diesem Zweck der zur Wahrung des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.03.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Fortbestand des Mietverhältnisses mit den Miteigentümern der Liegenschaft bedeutet nicht, daß der Wohnungseigentümer nicht befugt ist, jene Rechte aus dem Mietverhältnis allein geltend zu machen, die ihm auf Grund seiner besonderen Rechtsposition zukomm …
Betroffene Normen:§ 2§ 12a
RS0044013 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.03.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Rekurse gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstandes gehören nicht zu den § 521 a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0119600 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es handelt sich bei einem Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG um eine Entscheidung über einen Rechtsschutzanspruch, sodass das darüber abgeführte Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist. An der Zweiseitigkeit des Verfahrens ändert auch der Umstand nichts, dass es si …
Betroffene Normen:§ 33
RS0120607 Rechtssatz 09.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der (zweiseitige) Rekurs gegen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG unterliegt der 14-tägigen Rechtsmittelfrist.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070306 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 lit b bis d MRG muß nicht nur die Vereinbarung über das Erlöschen des Mietvertrages durch den Ablauf der bedungenen Zeit, sondern auch die Vereinbarung über die ursprüngliche oder verlängerte Vertragsdauer in schriftlicher F …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070124 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz MRG kann nur darin gesehen werden, den Vermieter in die Lage zu versetzen, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in die Ausstattungskategorie D durch die na …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070145 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 15 Abs 2 Z4 letzter Halbsatz MRG (dargelegt in ImmZ 1985,32 und 5 Ob 72/84: es soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in eine andere Aussta …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0039989 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine Außerstreitstellung im Schlichtungsverfahren ist jederzeit widerruflich und hindert die Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 MRG nicht.
Betroffene Normen:§ 40
RS0069670 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.12.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus dem Gesetzeszweck, die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung der im § 16 Abs 1 Z 3 MRG genannten Gebäude zu fördern, sowie aus der zur Erreichung dieses Gesetzeszweckes bestimmten Rechtsfolge (Zulässigkeit der Vermietung aller - vermietbaren - Mi …
Betroffene Normen:§ 16
RS0120461 Rechtssatz 19.12.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsprechung zu § 14 MRG ist auch maßgebend, wenn sich ein Sachverhalt vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes verwirklicht hat, da die Rechtslage in den hier wesentlichen Punkten gleich geblieben ist und gleiche Tatbestände die gleichen Rechtsfolgen …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.2005 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aktiv ist zur Rückforderung einer Ablöse der Mieter als Vertragspartner legitimiert, gleichgültig, aus wessen Vermögen die Leistung stammt.
Betroffene Normen:§ 27
RS0002596 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übern …
Betroffene Normen:§ 30
RS0063759 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die wörtliche Übereinstimmung der Norm des § 12 Abs 2 KlGG mit jener des § 30 Abs 1 MRG erlaubt Analogieschlüsse. Der Spezialtatbestand des § 12 Abs 2 lit e KlGG erlaubt aber keinen Analogieschluß zu jenen des § 30 Abs 2 Z 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113521 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Vereinbarung eines abweichenden Schlüssels im schriftlichen Mietvertrag muss für den Mieter irgendein Hinweis darauf vorhanden sein, dass er einer ihn - gegenüber der gesetzlichen Aufteilung - benachteiligenden Kostentragungsregelung zustimmt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0120342 Rechtssatz 24.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für § 5 Abs 3 KlGG gilt nicht die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG.
Betroffene Normen:§ 16
RS0120347 Rechtssatz 24.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zufolge der Verweisung auf den Betriebskostenkatalog des § 21 MRG (vgl die Überschrift des § 21 MRG entsprechende Bezeichnung als „Betriebskosten und öffentliche Abgaben") wie auf den sich aus § 17 MRG ergebenden Schlüssel (vgl die auch in § 17 MRG enthalte …
Betroffene Normen:§ 17
RS0120411 Rechtssatz 16.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestehen für einen Bestandgegenstand trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen im Haus gesetzliche Mietzinsbildungsvorschriften, gebietet der Zweck des § 382f EO dessen Anwe …
Betroffene Normen:§ 1§ 45
RS0044049 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG in Verbindung mit § 527 Abs 2 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß, mit dem ein Sachbeschluß aufgehoben wurde, nur zulässig, wenn dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch …
Betroffene Normen:§ 37
RS0113765 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Regionale Unterschiede, die Ausbreitung branchenübergreifender Geschäftstätigkeiten etc zwingen dazu, den Gerichten in der Frage, ob die vom Mieter im Mietobjekt ausgeübte Geschäftstätigkeit der Nahversorgung im engeren Sinn zuzurechnen ist, einen Beurteilu …
Betroffene Normen:§ 12a§ 37
RS0109844 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.10.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb des mietrechtlichen Kündigungsschutzes oder des Schutzes des LPG wirksam; unterläge er allerdings …
Betroffene Normen:§ 1
RS0120288 Rechtssatz 04.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der bisherige Hauptmietzins, der für die 15-tel Anhebung nach §46a Abs2 MRG maßgeblich ist, umfasst nach der MRN 2001 auch den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag mit. Darauf ist, sofern vom Vermieter geltend gemacht, bei der alljährlich vorzunehmenden Erm …
Betroffene Normen:§ 45§ 46a§ 49d
RS0020913 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.08.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Maßstab, an dem der im maßgeblichen Zeitpunkt festgestellte Zustand der Wohnung für die Beurteilung der Brauchbarkeit derselben zu messen ist, dürfen nicht die nach heutigen Vorstellungen und Verhältnissen an eine brauchbare Wohnung zu stellenden Ansprü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0120151 Rechtssatz 27.07.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollstreckung eines Auftrags an den Vermieter zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten nach § 6 MRG erfolgt ausschließlich durch Bestellung eines Zwangsverwalters. Die Verwaltung (Zwangsverwaltung) nach § 6 Abs 2 leg. cit. unter …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069362 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Raum, gleich ob er im Erdgeschoß oder im Untergeschoß des Hauses liegt, mit mehr als zweihundert Quadratmeter Nutzfläche, der zum Einstellen von Kraftwagen geeignet ist und dazu auch verwendet wird, indem der Vermieter eigene oder Kraftfahrzeuge von Ang …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0107265 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.07.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der in § 17 MRG verwendete Begriff des Mietgegenstandes stimmt nicht völlig mit der durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebenen Definition überein. Da die Garage als Geschäftsräumlichkeit eindeutig zu den Mietgegenständen iSd § 1 Abs 1 MRG zählt, die Geschäftsraumqual …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0040789 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der Antragsteller die Wohnung bereits bei Antragstellung (bzw Rechtsmittelergreifung) aufgegeben, also sein (Untermietverhältnis) Mietverhältnis beendet hat, spielt keine Rolle, weil seine Anerkennung als Hauptmieter jedenfalls auch die Zeit davor beträf …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0114592 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.06.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 1431 ABGB normierte Bereicherungsanspruch kann gegen den Zessionar der mangelhaften Forderung geltend gemacht werden. Das gilt auch für Bereicherungsansprüche nach § 27 Abs 3 MRG: Da die Leistungspflicht nach Abtretung allein zwischen Zessus und Ze …
Betroffene Normen:§ 27
RS0120094 Rechtssatz 21.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das einseitige dispositive Anhebungsrecht des Vermieters im Falle der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a Abs 1 oder des § 12a Abs 3 MRG stellt keine sogenannte Eingriffsnorm dar. Im hier zu entscheidenden Fall führt das dazu, dass durch die zulässige und …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0107563 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt nicht vor, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung seinem Lebensgefährten, mit dem er im Zeitpunkt der Weitergabe mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (§ 14 Abs 3 MRG), überläßt und die …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0106567 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da sich der Grundtatbestand der Unternehmensveräußerung durch das 3. WÄG nicht geändert hat, kann dabei zur Auslegung des Begriffes der "Unternehmensveräußerung" auf die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG zurückgegriffen werden. Auch § 46a Abs 3 MRG stellt eind …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0068269 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.04.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die gesetzliche Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG begründet eine Sonderrechtsnachfolge bestimmter naher Angehöriger in die Mietrechte des Erblassers. Liegen die sonstigen in dieser Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen vor, dann tritt kraft ausdrücklic …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0113505 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das gesetzliche Erfordernis der Schriftform für ein befristetes Mietverhältnis muss auch bei der Zusage, einen solchen Vertrag abzuschließen, eingehalten werden; eine bloß mündliche Zusage, reicht nicht aus, weil ansonsten der Zweck dieses Formgebots unterl …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112675 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.04.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gesellschafterwechsel im Erbweg kann die gleiche Änderung in den Einflussmöglichkeiten bewirken wie eine entsprechende Anteilsveräußerung. Auch der Fall des Rechtsübergangs von Gesellschaftsanteilen im Erbweg ist von § 12a Abs 3 MRG umfasst, wenn dadurc …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0119841 Rechtssatz 14.03.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1487 ABGB ist nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass ein Vermieter seine Wissenserklärung, bei dem ein Eintrittsrecht Behauptenden lägen die dafür notwendigen Voraussetzungen vor, richtig stellt. Der Vermieter ist nach Aufklärung seines Irrtums und Ke …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070683 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.03.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gehören die Geschäftsanteile an einer GmbH überwiegend dem Mieter, werden sämtliche Geschäftsanteile veräußert und wird das Unternehmen vom Erwerber fortgeführt, liegt der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG nicht vor.
Betroffene Normen:§ 30
RS0081775 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.03.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gem § 34 Abs 2, 35 Abs 1 MRG ist auf Geschäftsräumlichkeiten nicht analog anzuwenden. Der Vermieter ist berechtigt, von der Beendigung des Bestandverhältnisses infolge der für rechtswirksam erklärten Kü …
Betroffene Normen:§ 34§ 35
RS0070223 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach herrschender Auffassung setzt § 12 Abs 3 MRG die Veräußerung der Rechte am Unternehmen durch den bisherigen Mieter im Wege der (endgültigen) Einzelrechtsnachfolge voraus. Alle Arten der Gesamtrechtsnachfolge in das Unternehmen, welche den Übergang der …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070118 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Veräußerung setzt ein Rechtsgeschäft voraus, das seiner Art nach darauf gerichtet ist, im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Änderung in der sachenrechtlichen Zuständigkeit an der Gesamtsache Unternehmen herbeizuführen.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0069999 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch die durch das 3.WÄG geschaffene Bestimmung des § 12a MRG ist in Ansehung des Veräußerungsbegriffes keine Rechtsänderung, sondern nur eine Klarstellung gegenüber dem Urtext im Sinne der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung eingetreten.
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0115561 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung des Mietzinsanspruches analog § 27 Abs 3 MRG durch Einbringung eines außerstreitigen Feststellungsantrages durch den Vermieter nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (hier in Verbindung mit § 12a MRG).
Betroffene Normen:§ 27
RS0065362 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.01.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, wenn das Rekursgericht den Antrag ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies (so schon 5 Ob 3 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0119670 Rechtssatz 22.12.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob und welche gesetzlichen Mietzinsbeschränkungen auf das Mietverhältnis Anwendung finden, bestimmt sichausschließlich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung. Dieser Grundsatz gilt nur für Bewirtschaftungskosten nicht.
Betroffene Normen:§ 43
RS0113243 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verlängerung der 3-Jahres-Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG ist ab dem Inkrafttreten der WRN 1997 ist auch bei befristeten Mietverträgen über Alteigentumswohnungen anzuwenden, wenn die genannte Präklusivfrist zu diesem Zeitpunkt (1. 3. 1997) noch nicht ab …
Betroffene Normen:§ 16§ 49b
RS0074398 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Einzelrechtsnachfolge im Sinne des § 12 Abs 3 MRG liegt auch vor, wenn ein Betrieb (oder Teilbetrieb) eines Einzelunternehmens oder einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, im Sinne des Art III StruktVG als Sach …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070319 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wird eine in Form einer Kommanditgesellschaft geführte Bank auf Grund des § 8a KWG in eine neu gegründete Aktiengesellschaft eingebracht und treten dabei weder in der Eigentümerstruktur noch im Management Änderungen ein, dann kann von einer wirtschaftlichen …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070168 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.11.2004 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unter dem Gesichtspunkt der legistischen Klarstellung des § 12 Abs 3 MRG aF durch § 12a Abs 1 und 3 MRG idF des 3.WÄG 1993 ist § 12 Abs 3 MRG aF auch bei Einzelrechtsnachfolge durch Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine GmbH nur dann anzuwe …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0070457 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die besondere Regelung des Rechtsmittelverfahrens in den Angelegenheiten des § 37 Abs 1 MRG schaltet die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen über Rechtsmittel, so auch die Vorschrift des § 16 AußStrG aus.
Betroffene Normen:§ 37
RS0062335 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG (iVm § 22 Abs 4 Einleitungssatz WGG) gelten für Rechtsmittel gegen verfahrensrechtliche Beschlüsse nicht die Sonderbestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG sondern - abgesehen vom Nichterfordernis der Unterschrift eines Rechtsan …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111285 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Wohnungen der Ausstattungskategorie D, die im Zeitpunkt der Vermietung in brauchbarem Zustand sind, darf ein Hauptmietzins bis zu einem Betrag von S 14,80 je mý der Nutzfläche und Monat vereinbart werden, womit allerdings die für den Vermieter möglicher …
Betroffene Normen:§ 16§ 18
RS0070183 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter, der die gesamten Hausbesorgerarbeiten selbst leistet, darf den Mietern den Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages als Betriebskostenanteil im Sinne des § 21 Abs 1 Z 8 MRG vorschreiben, denn es ist nicht zu erkennen, inwiefern die …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0070254 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs 2 MRG soll der Vermieter unter den in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen den Mietern jene Beträge unter Betriebskosten anrechnen dürfen, die sie auch im Falle einer Verrichtung der Hausbesorgerarbeite …
Betroffene Normen:§ 23
RS0070264 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.10.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob die Aufwendungen des Vermieters tatsächlich höher oder niedriger als diese fiktiven Kosten sind.
Betroffene Normen:§ 23
RS0119535 Rechtssatz 29.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1 Abs 4 Z 1 und 16 Abs 1 Z 2 MRG jeweils idF der 3.WÄG.
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0110160 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.10.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eigenbedarf liegt bereits dann vor, wenn die vom Vermieter bisher benützte Wohnung aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nur mehr mit Schmerzen benützbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0119569 Rechtssatz 12.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ist nicht verwirklicht, sofern das Bestandobjekt - wegen eines zukünftigen dringenden Bedarfs des Hauptmieters - nicht der Hortung mehrerer Wohnungen dienen soll, es der Hauptmieter bis zum Abschluss se …
Betroffene Normen:§ 30
RS0119501 Rechtssatz 12.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB. § 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält. Das gilt auch dan …
Betroffene Normen:§ 9
RS0019631 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anzeige nach § 12 Abs 3 Satz 2 MRG kann an den Hausverwalter gerichtet werden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070050 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frist für das Erhöhungsbegehren wird auch in Gang gesetzt, wenn der Vermieter auf andere Weise als durch Anzeige von der Veräußerung des Unternehmens verläßlich Kenntnis erlangt; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Ist der Vermieter eine juristische Pe …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070512 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.09.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der gemäß § 37 Abs 1 Z 1 MRG gestellte Antrag kann auch wieder zurückgezogen werden. Diese Rückzahlung hat gar keine materiellrechtliche Wirkung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119403 Rechtssatz 28.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rücknahme eines Antrages auf Mietzinserhöhung gemäß § 18 Abs 1 MRG führt dazu, dass mit Beendigung des Erhöhungsverfahrens auch die bis zur Entscheidung über den Erhöhungsantrag im Hauptverfahren getroffene Zwischenerledigung auf vorläufige Mietzinserhö …
Betroffene Normen:§ 18
RS0119529 Rechtssatz 28.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, wenn die als erheblich vorgetragene Rechtsfrage nach dem festgestellten Sachverhalt nicht entscheidungsrelevant ist.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119412 Rechtssatz 28.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mietzinsüberprüfungsantrag des Bürgen (Solidarbürgen) des Mieters ist mangels Antragslegitimation nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0119644 Rechtssatz 14.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 49c Abs 8 MRG idF der WRN 2000 stellt klar, dass zufolge der Aufhebung des § 44 MRG idF der WRN 1999 durch die WRN 2000 für nach dem 30.6.2000 eingebrachte Mietzinsüberprüfungsanträge, wieder die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG auch für "Altmietzinsvere …
Betroffene Normen:§ 49c
RS0070174 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.08.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frist des § 21 Abs 4 MRG ist eine Fallfrist. (Die genannte Bestimmung übernahm den seinerzeitigen § 12 Abs 2 MG in das MRG.)
Betroffene Normen:§ 21
RS0069769 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde die Ablöse jedoch an einen Vertreter gezahlt, der dazu vom Geschäftsherrn nicht autorisiert war, dann haftet der Geschäftsherr für die Rückzahlung nur, wenn ihm die Ablöse tatsächlich zugekommen ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070133 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Passivlegitimation bei Ansprüchen gemäß § 27 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 27
RS0118133 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Zweifelsfällen ist beim Verwalter anzunehmen, dass er eine Ablöse für den Vermieter vereinbart und entgegennimmt. Steht hingegen mit der erforderlichen Gewissheit fest, dass ein Hausverwalter zur Vereinbarung und Entgegennahme einer unzulässigen Ablöseza …
Betroffene Normen:§ 27
RS0107076 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 12a MRG idF des 3. WÄG sollten gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, die eine Unternehmensveräußerung im engeren Sinn ersetzten und damit eine Mietzinserhöhung durch den Vermieter ausschlossen, der Veräußerung eines Unternehmens gleichgestellt werde …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0119016 Rechtssatz 11.05.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unwirksamkeit einer übernommenen Erhaltungspflicht analog § 16 Abs 8 MRG innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden müsste, auch wenn nach der Rechtsprechung die Präklusionsregelungen des § 16 Abs …
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0118938 Rechtssatz 28.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 42 Abs 4 MRG gewährt den in der Wohnung verbliebenen Familienangehörigen des Mieters nach dessen Auszug keinen eigenen Schutz vor einer Exekution, weil sie ihr Benützungsrecht nur vom Mieter ableiten und dieser selbst keinen Schutz nach § 42 Abs 4 MRG meh …
Betroffene Normen:§ 42
RS0108982 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Fünfzehntelanhebung des Mietzinses nach § 46a Abs 4 MRG setzt eine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten (in der Mieter-Gesellschaft) "im Sinne des § 12a Abs 3 MRG" voraus. Damit ist klargestellt, daß nur eine entscheidende …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0118944 Rechtssatz 19.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen eines Verfahrens zur Überprüfung des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 12a MRG ist das Gericht, sofern kein Antrag des Mieters nach § 12a Abs 8 MRG vorliegt, nur zur Feststellung befugt, ob bzw inwieweit der vom Vermieter nach § 12a Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 12a§ 37
RS0118948 Rechtssatz 19.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber verband die Veräußerung der Mehrheit der Anteile auch bei Personengesellschaften des Handelsrechts mit der Vorstellung eines Machtwechsels.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0119038 Rechtssatz 19.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Höhe des Befristungsabschlages gemäß § 16 Abs 7 MRG in der vor der WRN 2000 geltenden Fassung der WRN 1997 hat im Falle einer Vertragsverlängerung eine Zusammenrechnung mit der bisherigen Vertragsdauer nicht zu erfolgen. Es kommt auf die Dauer der j …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070377 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Begrenzung ist nur für die Dauer einer konkreten Ausbildung zulässig, doch bedarf es der Konkretisierung nur soweit, als der zur verläßlichen Beurteilung der damit verbundene Befristung der Bestanddauer notwendig ist. Im Vertrag muß wohl die in Betracht …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070388 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die zusätzliche zeitliche Befristung kraft Gesetzes bedarf keiner besonderen Vereinbarung; sie ist von den Parteien nicht beeinflußbar.
Betroffene Normen:§ 29
RS0107968 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein "Studentenmietvertrag" gemäß § 29 Abs 2 MRG liegt nur dann vor, wenn im Mietvertrag schriftlich vereinbart wurde, daß er mit Beendigung oder Abbruch der aus dem Vertragsinhalt erkennbaren konkreten Ausbildung des Mieters erlischt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0108808 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 46a Abs 1 MRG betrifft nicht den Fall einer Fünfzehntel-Anhebung gemäß Abs 4, sondern den Fall der sofortigen Erhöhung auf den vollen angemessenen Hauptmietzins gemäß § 12a Abs 3 MRG; nur hierauf bezieht sich der Stichtag 30. September 1993.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0114645 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Judikatur lehnt die Ausdehnung des in § 12a Abs 4 MRG normierten Erbenprivilegs auf den Erwerber von Anteilen einer Mieter-Gesellschaft ab.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0118943 Rechtssatz 23.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Angabe eines Geburtsdatums des Mieters im Ausbildungsmietvertrag bedarf es nicht.
Betroffene Normen:§ 29
RS0070237 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich der geltend gemachte Rückstand, eine Ausdehnung auf in der Folge fällig gewordene Mietzinse ist nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118964 Rechtssatz 18.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vermietung eines Geschäftslokals durch ein Verkehrsunternehmen zum Zweck eines Fahrradverleihs kann der Förderung des Betriebszwecks dieses Unternehmens dienen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab.
Betroffene Normen:§ 1
RS0108471 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterliegt das Bestandverhältnis dem Mietrechtsgesetz, so tritt der Erwerber gemäß § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG ohne Kündigungsmöglichkeit in das Mietverhältnis ein; er ist aber an Nebenabreden "ungewöhnlichen Inhalts", die er weder kannte noch kennen mußte, …
Betroffene Normen:§ 2
RS0044520 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages wegen eines Prozeßhindernisses ist keine Sachentscheidung (so schon 6 Ob 581/91). Selbst wenn man ein solches Begehren (hier: Wiederaufnahme des außerstreitigen Mietenverfahrens zur Durchsetzung eines vermeintl …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117683 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Interessenabwägung entfällt analog auch bei vermieteten Wohnungen die im Stockwerkseigentum des Vermieters stehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0118807 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gestaltung des Innenverhältnisses zwischen Gesellschaftern ist im Zusammenhang mit § 12a MRG in der Regel unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0118811 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unwiderrufliche Fruchtgenusseinräumung samt Stimmrechtsübertragung hinsichtlich 10 % der Anteile zusätzlich zur Veräußerung von 43,67 % der Aktien durch Einbringung in Privatstiftungen führt zu einer im Sinn des § 12a Abs 3 MRG relevanten Änderung recht …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0118812 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelungen des MRG über die Zweckbindung eingehobener Hauptmietzinse sind primär vom Bestreben des Gesetzgebers getragen, die Erhaltung des Miethauses im ortsüblichen Standard sicherzustellen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0118813 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verbesserungsaufwand des Vermieters kann nur nach Maßgabe des § 4 Abs 3 MRG eine Passivpost in der Hauptmietzinsabrechnung bilden.
Betroffene Normen:§ 4§ 20
RS0118814 Rechtssatz 10.02.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Durchführung von Verbesserungsarbeiten im Zuge eines bereits laufenden Mietzinserhöhungsverfahrens (also bei offenkundiger Erschöpfung der Mietzinsreserve) bietet § 20 Abs 1 Z 2 lit a MRG keine Handhabe für die Aufnahme des Verbesserungsaufwands …
Betroffene Normen:§ 4§ 20
RS0069826 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kläger hat wichtige Kündigungsgründe im Sinne der Generalklausel (hier: eine durch das Zurückbleiben des pauschalierten Mietzinses gegenüber der Steigerung der Betriebskosten bewirkte Existenzgefährdung) schon in der Aufkündigung konkret zu behaupten.
Betroffene Normen:§ 15§ 30
RS0118563 Rechtssatz 23.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur für den Sonderfall einer der gänzlichen Weitergabe nach §30 Abs2 Z 4 Satz 2 MRG grundsätzlich gleichgestellten teilweisen Weitergabe der Bestandräume bei Nichtbenutzung des nicht weitergegebenen Teils kommt bei Geschäftsräumen der Kündigungsgrund nach d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0017296 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.01.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069257 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch die mit beträchtlichen Kosten erfolgten Umbauarbeiten und die Adaptierung des Stallgebäudes und Tennengebäudes für die Zwecke eines modernen Verbrauchermarktes können die im § 1 Abs 4 Z 1 MRG als Voraussetzung für die eingeschränkte Geltung der Bestimm …
Betroffene Normen:§ 1
RS0034454 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verjährung des Rückforderungsanspruches nach § 27 Abs 3 MRG beginnt mit der Zahlung, nicht erst mit der Kenntnis der Person des Rückzahlungsverpflichteten.
Betroffene Normen:§ 27
RS0109946 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Vermieter steht es frei, die gesetzliche Möglichkeit einer Mietzinserhöhung nur zum Teil auszuschöpfen.
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0112328 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch Vergleichsverhandlungen über die Höhe eines vereinbarten Hauptmietzinses tritt eine Hemmung der Frist - und zwar eine Ablaufhemmung - ein. Durch derartige Vergleichsverhandlungen wird nämlich unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß der von einer …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114786 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verjährungsfrist für Betriebskostennachforderungen des Vermieters, die daraus resultieren, dass in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9 MRG ein vom Verhältnis der Nutzflächen § 17 MRG abweichender Verteilungsschlüssel für einen bereits zurückliegenden Ze …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0118789 Rechtssatz 13.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Begehren auf Überprüfung der Zulässigkeit von Betriebskostenvorschreibungen der Vergangenheit kann auch darauf gegründet werden, dass eine Gleichstellung aller auf dem Grundbuchskörper errichteten Bauwerke ein unbilliges Ergebnis bei Aufteilung der Bewi …
Betroffene Normen:§ 17§ 27§ 37
RS0106115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es ist an der wortgetreuen Auslegung festzuhalten, wonach § 46a Abs 4 MRG eine Mietzinsanhebung in allen Fällen ausschließt, in denen bei Vertragsabschluß eine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, insbesondere also auch bei Mietverträgen über Geschäftsrä …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0118632 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In § 16 Abs 12 MRG wird die beschränkte Zivilgesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Regelung der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung nach Art VII der B-VG-Novelle 1988, BGBl 1988/685 und der Art 15a B-VG Staatsvertrag BGBl 1989/390 an …
Betroffene Normen:§ 16
RS0118633 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit nicht zulässiger Weise durch Landesförderungsgesetze Mietzinsvorschriften erlassen wurden, sind die Bestimmungen des MRG unmittelbar anwendbar. Das trifft auch auf § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG zu. Die Präklusionsbestimmung des § 16 Abs 8 zweiter Satz …
Betroffene Normen:§ 16
RS0118382 Rechtssatz 11.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kostentragungsregel des §33 Abs 2 MRG gilt nur für das Verfahren bis zur Tilgung des Mietzinsrückstandes, für das folgende auf das Räumungsbegehren eingeschränkte Verfahren gilt der Grundsatz des Obsiegens (§41 ZPO).
Betroffene Normen:§ 33
RS0069849 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.12.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Nutzungswert oder Zeitwert, den die Investitionen im maßgeblichen Zeitpunkt noch für einen durchschnittlichen Nachmieter haben, ist nach allgemeinen Bewertungsregeln zu ermitteln und richtet sich weder nach dem seinerzeitigen Aufwand des Mieters, noch s …
Betroffene Normen:§ 10
RS0118608 Rechtssatz 09.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem infolge gänzlichen Abbruchs des Hauses bereits demolierten Bestandgegenstand ist die Durchführung von Erhaltungsarbeiten unmöglich.
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 37
RS0118542 Rechtssatz 11.11.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Annahme, der Gesetzgeber habe einen Regelungsbedarf übersehen, als er die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 3 MRG nicht vom Fehlen der Möglichkeit einer freien Mietzinsvereinbarung abhängig machte, drängt sich keineswegs auf.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0096984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verleasung eines ganzen Hauses indiziert nach der Rechtslage vor dem 3. WÄG besonders dann das Vorliegen der in § 2 Abs 3 MRG verpönten Absicht, wenn der Leasingnehmer - wie hier - das Objekt selbst nicht benützt, sondern gewinnbringend weitervermietet …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069779 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtsfolge des § 16 Abs 1 Z 5 MRG (Zulässigkeit der Vereinbarung des angemessenen Hauptzmietzinses) tritt nur dann ein, wenn vom Vermieter nach dem 31.12.1967 durch bautechnische Maßnahmen größeren Ausmaßes (auch Zusammenlegungen) oder sonst unter Aufw …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069756 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit bedeutet nicht, daß andere Rechtsubjekte (hier die Vermieter) ohne Rücksicht auf die bestehenden privatrechtlichen Beziehungen (Mietverhältnis) den Empfang von Hörfunkprogrammen und Fernseh …
Betroffene Normen:§ 9
RS0118641 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Rekursgericht hat die im mietrechtlichen Außerstreitverfahren ergangenen Sachentscheidungen im Wesentlichen wie ein Berufungsgericht zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0118646 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein festgestellter Rückzahlungsanspruch hat ohne Notwendigkeit einer besonderen Geltendmachung auch die Zinsen zu umfassen. Es kann dabei allerdings nur auf eine Fälligkeit Bedacht genommen werden, die sich iSd § 37 Abs 4 MRG mit ausreichender Deutlichkeit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0118672 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem individuellen Recht, sich die Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne nutzbar zu machen, kann in einer mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Weise auch dadurch entsprochen werden, dass ein Mieter darauf verwiesen wird, sich an eine vorhandene Gemein …
Betroffene Normen:§ 9
RS0118673 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anbringung mehrerer Parabolantennen kann von einem Mieter nicht damit gerechtfertigt werden, er wolle für mehrere oder gar alle Zimmer seiner Wohnung einen eigenen Antennenanschluss.
Betroffene Normen:§ 9
RS0043785 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In denjenigen Fällen, in denen auch im streitigen Verfahren das Rechtsmittelgericht als Rekursgericht tätig geworden wäre, kommt auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG keine Anwendung des § 519 ZPO bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Recht …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067642 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.10.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hausfriedensbruch (§ 109 StGB) stellt eine strafbare Handlung im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070098 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines Entgelts für den Verzicht auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG muß bereits im Mietvertrag enthalten sein und kann nicht nachgetragen werden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0022631 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter hat den vertraglichen Anspruch auf Entrichtung des als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung (zulässig) vereinbarten Mietzinses. Mehr steht ihm nicht zu. Schon der im Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG umschriebene Tatbestand zeigt, …
Betroffene Normen:§ 30
RS0058559 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Möglichkeit einer Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG schließt Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB nicht aus (ausdrückliche Ablehnung von 5 Ob 662/89 = JBl 1991,320). Wer entgegen einem Untermietverbot untervermietete, somit seine vertraglichen Recht …
Betroffene Normen:§ 27§ 30
RS0107169 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Festlegung einer Abgeltungsverpflichtung des Vermieters für den Verlust der Mieter an Benützungsrechten (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist zu schließen, daß den Mietern nur bagatellhafte oder eindeutig durch Arbeitserleichterungen aufgewogene Ko …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0107171 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist keineswegs unzulässig, die in § 18c Abs 2 MRG normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Duldungspflicht des Mieters zu kombinieren.
Betroffene Normen:§ 18c
RS0118126 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schon vor Inkrafttreten des 3. WÄG hatte der Mieter die Verschiebung, ja sogar die geringfügige Verkleinerung einer von ihm (mit-)benützten Dachbodenfläche hinzunehmen. Bleibt der beabsichtigte Eingriff in diesem Rahmen, sind die weiteren Voraussetzungen de …
Betroffene Normen:§ 8§ 18c
RS0118127 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um die Frage beantworten zu können, ob die Voraussetzungen des §18c Abs2 MRG vorliegen, ist zunächst genau zu klären, welche Mieter in welchem Ausmaß Benützungsrechte schon bisher in Anspruch genommen haben und ob die Benützungsrechte in diesem Umfang durch …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0118128 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alle materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des §18c Abs2 MRG hat das Gericht jedenfalls zu erörtern und zu prüfen. Einzelne dieser Tatbestandsvoraussetzungen können nur dann außer Betracht bleiben, wenn der Antragsteller unmissverständlich erklärt …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0118129 Rechtssatz 09.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 Abs 2 MRG ist für Dachbodenräume nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 17
RS0070455 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Umwidmung von nur zur geschäftlichen Nutzung vermieteten Räumen in Räume, die überwiegend Wohnzwecken dienen, stellt den Kündigungsgrund dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0019741 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hausverwalter ist auf Grund der ihm erteilten Hausverwaltungsvollmacht nicht zur Vereinbarung oder Empfangsnahme verbotener Ablösen namens des Hauseigentümers befugt; er kann jedoch nach herrschender Auffassung zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rec …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067855 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Freie Zinsvereinbarungen sind nicht nur nach Beendigung eines Mietverhältnisses, sondern jeder Innehabung zulässig. Dabei ist unter Innehabung ein tatsächlicher Zustand ohne Rücksicht auf das Recht zum Gebrauch und der Art des Erwerbs zu verstehen, der sich …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069911 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Höhe des Ersatzanspruches nach § 10 MRG ist zweifach begrenzt, nämlich einerseits durch den tatsächlich aufgewendeten Betrag und andererseits durch den bei der Übergabe noch verbliebenen Wert.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der vom Hauseigentümer bevollmächtigte Verwalter eine nach § 37 Abs 1 MRG verboten Ablöse vereinnahmt, ist hinsichtlich deren Rückforderung der Hauseigentümer - dem dieser Betrag rechtlich zukommen sollte - selbst dann passiv legitimiert, wenn ihm der A …
Betroffene Normen:§ 27
RS0114933 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Aufwendungen" im Sinn des § 10 MRG beziehungsweise § 20 Abs 5 WGG könen nicht in Teilrechnungen zerlegt werden, die dann unterschiedlichen Abschreibungsmodellen zu unterwerfen sind. An dem Gesetzeszweck der erleichterten Feststellung der Höhe des Aufwander …
Betroffene Normen:§ 10
RS0118134 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vermieter sind im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zur Rückzahlung zu verpflichten.
Betroffene Normen:§ 27
RS0118132 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei geförderten Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des § 10 Abs 3 Z 1 und Z 3 MRG ist der zehnjährigen Amortisation der Vorzug zu geben, falls sich nicht aus § 10 Abs 1 Z 2 MRG eine noch längere Amortisationszeit ergibt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0118653 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 3 MRG ist auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001 (Wohnhaus mit nur zwei Wohnungen) oder nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG idF MRN 2001 (Gebäude mit nur zwei Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten) anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0118654 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Alleinmieter eines Hauses vereinigt alle Benützungsrechte in sich, er stellt die Gemeinschaft aller zur Benützung Berechtigten vor. Die seiner Benützung dienenden Anlagen sind daher solche im Sinn des §3 Abs2 Z3 MRG.
Betroffene Normen:§ 3
RS0118130 Rechtssatz 26.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgte die Vermietung an einen Miteigentümer nicht nur zum Schein oder zur Verschleierung der Leerstehung, besteht kein Anlass zu einer Sonderbehandlung, insbesondere nicht zu einer teleologischen Reduktion dahin, dass eine Vermietung an einen Miteigentüm …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067681 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.08.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den "anderen Leistungen" im Sinne des § 14 Abs 2 MG sind geldwerte Leistungen wie etwa Kündigungsverzicht für eine bestimmte Zeit, Einräumung eines Vorverkaufsrechtes oder des Rechtes auf Weitergabe der Mietrechte oder doch des Bestandobjektes in weitere …
Betroffene Normen:§ 26
RS0067216 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Behauptung wichtiger Gründe nach § 19 Abs 1 MG infolge Existenzgefährdung des Vermieters ist der geltend gemachte Kündigungsgrund nur dann hinreichend individualisiert, wenn nicht nur diese Gefährdung, sondern auch die Beseitigung dieser Gefährdung durc …
Betroffene Normen:§ 30
RS0039933 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vermieter muß nicht nur behaupten und beweisen, daß er sich in einer außergewöhnlich schwierigen Lage befindet; es obliegt ihm auch der Beweis dafür, daß er schon vor der Aufkündigung bereits alles ihm Zumutbare getan hat, um diese Schwierigkeiten auf a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0100933 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einen Beschluß der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheid …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117999 Rechtssatz 08.07.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch das 3. WÄG neu eingeführte Bestimmung des § 16 Abs 10 MRG lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung des Hauptmietzinses durch Vereinbarung bis zur Höhe des angemessenen Mietzinses zu.
Betroffene Normen:§ 16
RS0118000 Rechtssatz 08.07.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung nach § 16 Abs 10 MRG hat die zu finanzierenden Arbeiten, ihre Kosten, das Ausmaß der Erhöhung und den Erhöhungszeitraum zu enthalten. Was den Erhöhungszeitraum anlangt, so ist neben dessen Dauer auch dessen Beginn (oder Beginn und Ende) anz …
Betroffene Normen:§ 16
RS0033672 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die kurze Verjährungsfrist nach § 17 Abs 2 MG wurde nur angewendet, wenn wissentlich eine Nichtschuld gezahlt wurde, weil durch die mietengesetzliche Sondervorschrift des § 17 Abs 2 MG der allgemeinen Bestimmung des § 1431 ABGB nicht derogiert wurde. Nach § …
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0069312 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter einem Zweifamilienhaus ist ein Wohnhaus mit zwei selbständigen Wohnungen, unter einem Einfamilienhaus ein Wohnhaus mit nur einer selbständigen Wohnung zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 1§ 29§ 30
RS0109777 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung der lit b ist gegenüber jener der lit c die speziellere Norm. Lit b gilt für Eigentumswohnungen und schließt die Anwendbarkeit der lit c auf Mietverträge über Eigentumswohnungen aus. Lit c bezieht sich auf "sonstige Wohnungen" (also auf solch …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069817 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde eine Wohnung bereits zu Wohnzwecken benützt und demnach bezogen, so geht ein gemeinsamer Haushalt nicht dadurch verloren, daß einer der Bezieher später krankheitsbedingt abwesend ist.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070657 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lauf der gesetzlichen Zinsen beginnt mit der Erbringung der unzulässigen Zahlung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069835 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unterliegt die Pauschalmietzinsvereinbarung den gesetzlichen Zinsbeschränkungen, ist bei Prüfung der behaupteten Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zu untersuchen, inwieweit der vereinbarte und vorgeschriebene Pauschalmietzins die für die …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0106944 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist ein Rückzahlungsbegehren (hier: § 27 MRG) gegen mehrere mögliche Antragsgegner gerichtet und ruft auch nur einer der Antragsgegner das Gericht an, so geht die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle hinsichtlich aller Antragsgegner auf das Gericht über. Di …
Betroffene Normen:§ 27§ 37§ 40
RS0118004 Rechtssatz 02.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach anderen Möglichkeiten, die Wärmedämmung eines Hauses als eine die Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG rechtfertigende Erhaltungsarbeit zu behandeln, ist erst zu suchen, wenn eine Subsumierung der Arbeiten unter §3 Abs2 Z 5 MRG ausscheidet. Sie allein de …
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 18b
RS0118003 Rechtssatz 02.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG muss die Prozessvoraussetzung des § 39 Abs 1 MRG für jeden einzelnen materiellen Antragsgegner verwirklicht sein.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0118006 Rechtssatz 02.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine Verfahrensstellung kommt es nicht darauf an, wer in die Entscheidung der Schlichtungsstelle als Partei aufgenommen wurde.
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0070798 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.05.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde lediglich eine bereits seit langem bestehende Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, so trifft der in der grundsätzlichen Verhinderung von Spekulationskäufen bestehende Normzweck auch auf den Fall einer derartigen Umwandlung zu.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070299 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist analog auch auf Stockwerkseigentum anzuwenden. Zeitmietverträge mit ursprünglicher oder verlängerter Vertragsdauer von höchstens fünf (jetzt zehn) Jahren werden von § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG unabhängig vom Baualter des Gebäudes umfaßt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0052470 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine zentrale Wärmeversorgungsanlage oder Etagenheizung gilt nur dann als Ausstattungsmerkmal der Kategorie A, wenn dadurch nicht nur einzelne Räume oder Teile der Wohnung ausreichend beheizt werden, sondern zumindest die Möglichkeit besteht, in allen Aufen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0052518 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Küche oder Wohnküche zählt zu den Haupträumen der Wohnung, deren ausreichende Beheizbarkeit durch eine der Zentralheizung gleichwertige stationäre Heizung erst die Einordnung der Wohnung in die höchste der Ausstattungskategorien zuläßt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ausgangspunkt zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erhebliche Mittel" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG ist der Maßstab, der durch den Begriff der Zusammenlegung von Wohnungen vorangestellt wird, denn an ihm sind das Ausmaß der anderen bautech …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069803 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG knüpft an die Anhebung der Ausstattungskategorie und nicht an die Vornahme, wenn auch großer Investitionen schlechthin, an. Ebenso wie im Bereich der Kategoriemietzinse ein Vermieter trotz Vornahme bedeutender …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113524 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Präklusionsvorschrift des § 16 Abs 8 MRG ist auf die Überprüfung der Angemessenheit des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (Möbelmiete) analog anzuwenden, was bedeutet, dass die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines höheren als angemessen …
Betroffene Normen:§ 16§ 25
RS0117861 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist tatsächlich nicht zu vertreten, in einem Fall, wo Baderaum und WC unmittelbar durch eine Türe verbunden sind und das WC durch ein normales Fenster ins Freie entlüftet werden kann (das WC überdies nur vom Baderaum aus zu betreten ist), die Entlüftung …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0117893 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 8 MRG ist auf die Fälle isolierter Überprüfung der Anwendung einer Wertsicherungsvereinbarung auf ihre Angemessenheit analog anzuwenden. Für den Beginn der Fristberechnung ist nicht der Mietvertragsabschluss maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0117894 Rechtssatz 13.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim 3.WÄG war es ein nachweisbares Anliegen des Gesetzgebers, die Gerichte bei der Überprüfung der Mietzinshöhe vor häufig unlösbaren Beweisproblemen zu bewahren. Diese Beweisprobleme stellen sich nicht nur in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Konstel …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070010 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Auslegung des Begriffes Badenische im Sinne des § 16 Abs 2 Z 1 und 2 MRG können die im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bauvorschriften herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069900 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Vermieter in einer Vereinbarung von dem Recht auf Überwälzung der Betriebskosten (§ 15 Abs 1 Z2 MRG) eingeschränkt Gebrauch gemacht, können Rechte daraus nicht mit einem Mietzinsüberprüfungsantrag sondern im Prozeßweg geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 15§ 17
RS0069917 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von einer "echten" Mietzinsvorauszahlung kann keine Rede sein, wenn die Mieter mit dem Vermieter sogar ausdrücklich neben dem laufenden Mietzins eine Einmalzahlung als Investitionskostenbeitrag vereinbart haben, also eine Einmalzahlung, die nach § 27 MRG ve …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069933 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Befinden sich sowohl Küche (mit Wasserentnahmestelle) als auch Badezimmer (mit WC) je für sich getrennt nicht im geschlossenen Verband mit zumindest einem anderen gemieteten Zimmer, so liegen sie außerhalb jedweden Wohnungsverbandes, auf den es grundsätzlic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070238 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Geht ein Streit im Sinne des § 27 Abs 1 Z 3 MRG (offenbar übermäßiges Entgelt) über die Höhe der Vermittlungsprovision, so gehört der darauf gestützte Rückforderungsanspruch (§ 27 Abs 3 MRG) schon deswegen in den Bereich des besonderen Außerstreitverfahrens …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0103228 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vermittlungstätigkeit ist die Gegenleistung, die § 27 Abs 1 Z 1 MRG für die Vereinbarung einer Provision bei Vermittlung eines Mietvertrages verlangt, weshalb eine solche Vereinbarung nur dann gültig und erlaubt, die Provision also nicht rückforderbar i …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0117896 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 MRG ist auf alle Vertragskonstruktionen anzuwenden, durch die eine Person in den Genuss einer Untermiete eines Bestandobjektes, die darauf gemachten Verbesserungen und die darin enthaltenen Einrichtungsgegenstände gelangt.
Betroffene Normen:§ 26
RS0117897 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung des §26 MRG kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Untermietvertrag von einer anderen Person abgeschlossen wird als der Mietvertrag über diverse im Bestandobjekt befindliche Gegenstände. Dies bewirkt aber nicht, dass die gewählte Vertrag …
Betroffene Normen:§ 26
RS0117898 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Rückzahlung des in unzulässiger Weise eingehobenen Mietzinses richtet sich grundsätzlich gegen den Empfänger.
Betroffene Normen:§ 37
RS0117900 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Investitionen, die für die Brauchbarmachung des Bestandgegenstandes notwendig waren, sind nicht als Verbesserungen im Sinne des § 26 MRG anzusehen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0117863 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarungen, die dem Makler einen Provisionsanspruch ohne Vermittlungsauftrag oder ohne jede verdienstliche Tätigkeit verschaffen sollen, fallen unter §27 Abs1 Z1 MRG.
Betroffene Normen:§ 27
RS0117873 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Begründung von Wohnungseigentum kommt es nach § 2 Abs 1 Satz 2 MRG nicht an. Für die Beurteilung als Hauptmiete genügt es, dass an dem Mietgegenstand in Zukunft Wohnungseigentum begründet werden soll.
Betroffene Normen:§ 2
RS0117866 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 15a MRG verwendete Begriff "Wohnung" ist so zu verstehen, dass er kurz den zu Wohnzwecken vermieteten Mietgegenstand umschreibt.
Betroffene Normen:§ 15a
RS0117867 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Wohneinheit kann "zum Zweck der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses" in mehrere Wohnungen (iS von Mietgegenständen, die Wohnzwecken gewidmet sind) geteilt werden, wenn mehreren Hauptmietern in jeweils eigenen Verträgen an einzelnen Räumen Alleinb …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0117876 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Einrichtung einer Küche mit modernen Einbaumöbeln und Geräten gebührt kein Zuschlag zum Richtwert.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117879 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut des §16 Abs 2 Z 1 MRG orientiert sich an §5 Abs1 WEG 1975, sodass Maß an der Nutzwertrelevanz der "sonstigen Ausstattung" einer Wohnung genommen werden kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117880 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auflistung und Bewertung zuschlagswürdiger Ausstattungsdetails bei Dirnbacher/Heindl/Rustler, Der Richtwertzins, ist überzogen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117882 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Trennung von Bad und WC beziehungsweise die Entlüftung dieser Räume ins Freie gebührt kein Zuschlag zum Richtwert.
Betroffene Normen:§ 16
RS0117883 Rechtssatz 08.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fischgrät-Parkettböden in Altbauwohnungen der Ausstattungskategorie A sind keineswegs ungewöhnlich, weshalb es einer besonderen Begründung bedarf (etwa des Hinweises auf eine besondere Qualität oder Ausführung), um eine zuschlagsrelevante Sonderausstattung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070027 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich des § 16 MRG sind Einmalzahlungen selbst dann dem § 27 Abs 1 Z 1 oder 5 MRG zu unterstellen, wenn der laufende zulässige Mietzins nicht ausgeschöpft wurde, außer es handelt sich um eine echte Mietzinsvorauszahlung.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0021213 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sonderregelungen des MRG über die Pflicht des Vermieters zur Erhaltung des Mietgegenstandes (§ 3), der Durchsetzung dieses Anspruches (§ 6) und der dafür anzuwendenden Verfahrensvorschriften (§ 37 Abs 1 Z 2) erfassen, wie sich aus § 3 Abs 2 zweiter Satz …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 37
RS0069980 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Vermieters, den in mangelhaftem Zustand übergebenen Bestandgegenstand in brauchbaren Zustand zu versetzen (§ 3 Abs 2 Z 2 Fall 2 MRG), ist nicht im streitigen, sondern im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen, gleichviel, ob dieser An …
Betroffene Normen:§ 3§ 37
RS0069486 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verstärkung der Trennwand zwischen zwei Wohnungen zur Herstellung des den Vorschriften der Bauordnung entsprechenden Zustandes ist unzweifelhaft die Durchführung einer Erhaltungsarbeit an allgemeinen Teilen des Hauses im Sinne des § 8 Abs 2 Z 1 erster F …
Betroffene Normen:§ 8
RS0117871 Rechtssatz 31.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mehrere auf Rückzahlung einer unzulässigen Ablöse belangte Antragsgegner bilden keine einheitliche Streitpartei.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0117400 Rechtssatz 13.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die geplante Expansion eines Unternehmens stellt ein wichtiges Interesse des Untervermieters im Sinne des § 30 Abs 2 Z 12 MRG dar. Im Kündigungsstreit kann aber die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der geplanten Erweiterung nicht beurteilt werden. Wenn der Un …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070839 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist bei objektiver Betrachtungsweise vom Vermieterstandpunkt aus der vom Mieter aufgekündigte Nebenraum (Teil des Bestandobjekts) für sich allein wirtschaftlich nicht verwertbar, dann sind allein schon dadurch die wirtschaftlichen Interessen des Vermieters …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070853 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Frage nach dem Regelungsinhalt der abgesonderten Benutzbarkeit handelt es sich nicht nur um eine (rein faktische) Frage nach der räumlichen Lage des aufgekündigten Nebenraums, sondern es geht auch darum, ob schützenswerte Interessen des Vermieters d …
Betroffene Normen:§ 31
RS0115032 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für eine Teilkündigung im Sinn des § 31 Abs 6 MRG, also die abgesonderte Benützbarkeit des aufgekündigten Nebenraumes, hat der aufkündigende Mieter zu beweisen (so bereits WoBl 1996/31). Im Falle einer aus der Teilkündigung resultierende …
Betroffene Normen:§ 31
RS0044252 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der vom Mieter in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG unter Ausnützung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des Abs 4 leg cit zurückgeforderte Mietzins bildet keine bindende Richtschnur für die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes; es steht somit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070474 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Anwendung des § 44 Abs 2 und 3 MRG kommt es allein auf den bei Vertragsschluß vorhanden gewesenen Ausstattungsstand der Wohnung an, gleichviel ob dieser durch Aufwendungen des Vermieters oder des vorherigen Mieters - oder sonstigen Vorbenützers - ge …
Betroffene Normen:§ 44
RS0070009 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Kategorie B bestimmenden Ausstattungselemente "dem zeitgemäßen Standard entsprechende Badegelegenheit" mangels Vorhandenseins eines Gerätes zur Warmwasserbereitung und "Küche" mangels Vorhandenseins einer Kochgelegenheit und einer Spülgelegenheit ü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0114793 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen des Spülbeckens in der Küche bei Vorhandensein der hiefür nötigen Zuleitungen und Ableitungen unterliegt durch analoge Heranziehung des § 15a Abs 1 Z 4 MRG der Anzeigeobliegenheit des Mieters. Für den Vermieter ist es nicht ohne weiteres klar und …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0117713 Rechtssatz 11.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zwischenfeststellungsantrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung abzielt, muss innerhalb der Fallfrist des § 16 Abs 8 MRG gestellt werden, wenn es sich um die erstmalige "Anfechtung" einer Mietzinsvereinbarung handelt.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0109750 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 28 MRG ist nur anwendbar, wenn die als Gegenleistung für die Überlassung des Mietobjekts bedungenen Arbeitsleistungen gerade nicht Gegenstand eines Dienstvertrags sind, also ohne die für einen solchen wesentliche persönliche und wirtschaftliche Unterordnu …
Betroffene Normen:§ 28§ 37
RS0117335 Rechtssatz 28.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht bereits ein "gespaltenes Mietverhältnis", kann der Erwerber des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens auch dann nicht zur Räumung verhalten werden, wenn im Zeitpunkt der Unternehmensübertragung die Begründung (neuer) "gespaltener Mietverhältnisse" …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0062356 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.01.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Wohnung ist, kann die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117699 Rechtssatz 21.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein früher benützbarer, nunmehr schadhafter Kamin stellt einen ernsten Schaden des Hauses iSd § 3 Abs 2 Z 2 MRG dar. Zugleich handelt es sich um eine privilegierte Arbeit iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit c MRG, nämlich um die Aufrechterhaltung des Betriebs einer beste …
Betroffene Normen:§ 3
RS0117696 Rechtssatz 21.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 16 Abs p4 MRG geforderte schriftliche Bekanntgabe der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände ist mit dem Zeitpunkt des Anhebungsbegehrens gemäß § 46b MRG befristet. Eine spätere Bekanntgabe ist nicht mehr hinreichend.
Betroffene Normen:§ 16§ 46§ 46b
RS0117364 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG ist auf die Rückerstattung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, die trotz gegenteiliger Zusage des Vermieters iSd Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG nicht bestimmungsgemäß bis zum 31. 12. 1996 verbraucht w …
Betroffene Normen:§ 27
RS0117698 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über die Versäumung der Anrufung des Gerichtes kann nur das Gericht, nicht aber die Schlichtungsstelle entscheiden.
Betroffene Normen:§ 40
RS0117546 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung durch das Gericht ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0117547 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Angelegenheiten der Abrechnung des Hauptmietzinses und der Betriebskosten kann auf Vermieterseite nur die Mehrheit der Miteigentümer des Bestandobjekts das Gericht anrufen. Bei derartigen Abrechnungen (insbesondere bei der Abrechnung der Betriebskosten) …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0070102 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sowohl der Wortlaut dieser Bestimmung ("und" und nicht "oder") als auch der Zweck der Regelung erfordern die Auslegung, daß der Vermieter auf beide genannten Kündigungsgründe verzichten muß. Nur dann erhält der Mieter einen wirklich wirksamen zusätzlichen K …
Betroffene Normen:§ 27
RS0117353 Rechtssatz 03.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allen Fassungen des §15 WWG ist gemeinsam, dass die mit Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt werden, und zwar bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens mit den in den nachfolgenden Absätzen normierten Abänd …
Betroffene Normen:§ 58
RS0117357 Rechtssatz 03.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das WEG enthält im Gegensatz zum MRG keinen Betriebskostenkatalog, weshalb die dem Wohnungseigentümer vorgeschriebenen Beträge nicht jedenfalls ungeprüft dem Mieter als Betriebskosten vorgeschrieben werden können.
Betroffene Normen:§ 21
RS0117358 Rechtssatz 03.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bezahlung einer "Reparaturrücklage", sohin Zahlungen, die gewidmet für die Begleichung künftiger Erhaltungsarbeiten dienen sollen, finden im Betriebskostenkatalog des §21 MRG keine Deckung.
Betroffene Normen:§ 21
RS0110098 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit es um die Bekanntgabe der Einforderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen geht, ist eine eigenhändige Unterfertigung der dem Mieter übermittelten Erklärung durch den Vermieter nicht erforderlich. Für die schriftlich abzugebende Verpfl …
Betroffene Normen:§ 45
RS0113844 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht die Einhebung der EVB beim antragstellenden Mieter fest und konnte der bestimmungsgemäße Verbrauch mangels Vorlage der Hauptmietzinsabrechnungen nicht nachgewiesen werden, ist der Rückzahlungsanspruch ausreichend dargetan (vgl 5 Ob 144/00p). Er richte …
Betroffene Normen:§ 45
RS0117379 Rechtssatz 05.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die in § 10 Abs 4 MRG geforderte schriftliche Anzeige ist die Mitteilungsform durch Telefax ausreichend, um der drohenden Präklusion des Anspruchs zu begegnen, wenn das Faxschreiben die eigenhändige, ebenfalls fernkopierte Unterschrift des Mieters trägt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069668 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflegekinder gehören nicht zu den eintrittsberechtigten Personen.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0117031 Rechtssatz 17.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 30 Abs 3 letzter Satz MRG, wonach Eigenbedarf nur zugunsten von Personen geltend gemacht werden kann, die (allenfalls zusammen) mindestens Hälfteeigentümer sind oder zu diesen in dem in § 30 Abs 2 Z 5 oder 6 genannten Naheverhältnis ste …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112678 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass § 18a Abs 2 letzter Satz MRG auf die Bestimmung des § 6 MRG verweist, bedeutet nicht, dass ein nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbarer Exekutionstitel zu schaffen wäre. Der in § 18a Abs 2 letzter Satz MRG enthaltene Verweis auf § 6 MRG bedeutet also nur ein …
Betroffene Normen:§ 6§ 18a
RS0116251 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem vor dem 1. Juli 2000 eingeleiteten Mietzinsüberprüfungsverfahren steht dem Antragsteller prozessual nicht nur das Recht zu, die Frage der Unwirksamkeit der alten Hauptmietzinsvereinbarung als Vorfrage für bestimmte Überschreitungszeiträume geltend …
Betroffene Normen:§ 37§ 44§ 49c
RS0117375 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst gestellt, nachdem der Hauptantrag bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht worden ist, gilt dieser im Sinne des § 40 Abs 2 MRG als - ohne Rücksicht auf das sonst erforderliche Verstreichen …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0117377 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verfahren nach § 6 MRG und § 18 MRG haben grundsätzlich verschiedene Rechtsschutzziele.
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 37
RS0117378 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anhängigkeit eines Mietzinserhöhungsverfahrens hindert die Stellung eines Sachantrages, dem Vermieter die Durchführung von Erhaltungsarbeiten aufzutragen, im Allgemeinen nicht. Anders ist die Rechtslage, wenn bereits ein rechtskräftiger - mit der Bewill …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 37
RS0070545 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der letzte Satz des § 37 Abs 3 Z 18 MRG in der Fassung des Artikels II des RRAG betreffend die Nichtanwendbarkeit des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO bezieht sich nur auf Sachbeschlüsse oder nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instan …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111511 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter der Voraussetzung, daß eine zur Einhaltung einer öffentlich-rechtlichen Sperrverpflichtung erforderliche technische Einrichtung überhaupt fehlt oder erneut werden muß, kann sich bei einem größeren Miethaus die Anbringung einer elektrischen Türöffnungs …
Betroffene Normen:§ 3
RS0116917 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rechtsschutzziel eines Verfahrens nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG ist schon mit der Preisfestsetzung erreicht. Inwieweit die kaufwilligen Mieter die Pflicht zum Ersatz von Kosten eines Preisfestsetzungsverfahrens trifft, ist gemäß § 22 Abs 4 WGG 1979 iVm § 37 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117059 Rechtssatz 01.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gegensprechanlage ist bei einer Altbauwohnung als Sonderausstattung, die einen Zuschlag zum Richtwert rechtfertigt, zu qualifizieren (so schon 5Ob168/01v).
Betroffene Normen:§ 16
RS0041225 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Kündigung kann nur für wirksam erklärt werden, wenn der sie rechtfertigende Sachverhalt bereits zur Zeit ihrer Zustellung bestand. Hievon wird bei Kündigung wegen Eigenbedarfes nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn dieser im Verlauf des Rechtsstreites w …
Betroffene Normen:§ 30
RS0113770 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. Der gemäß § 14 MRG in ein bestehendes Mietverhäl …
Betroffene Normen:§ 14§ 15a§ 46
RS0116801 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Übergangsregelung des Art IX Z 11 der WRN 1999 sollte an die Tradition des § 43 Abs 1 MRG und die hiezu ergangene Judikatur angeknüpft werden. Demnach gilt zumindest für die Rechte und Pflichten aus Zielschuldverhältnissen, die von Miteigentümern ei …
Betroffene Normen:§ 43
RS0117155 Rechtssatz 12.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da das einheitliche Verfahren mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Anhebung des Hauptmietzinses nach § 18 MRG beendet ist, ist es nicht mehr möglich, die Richtigkeit einer Zwischenentscheidung zu überprüfen. Eine Zwischenentscheidu …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0117127 Rechtssatz 12.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zehnjährige Sperrfrist des §30 Abs 3 Satz 2 MRG für die Eigenbedarfskündigung gilt nur für Häuser bzw. Eigentumswohnungen, die im Zeitpunkt des Erwerbes bereits vermietet waren, nicht aber für solche, die erst später vermietet wurden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0108112 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gesetzlich wirksame Befristung eines Mietverhältnisses darf auch durch Vergleich bekräftigt werden (vergleiche MietSlg 43.245).
Betroffene Normen:§ 29
RS0116788 Rechtssatz 08.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Bestandverhältnisse, die dem Kleingartengesetz unterliegen, sind - mangels Vorliegens einer planwidrigen Unvollständigkeit - die Bestimmungen des MRG nicht analog anzuwenden.
RS0070634 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.07.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Wesen der Mietzinsreserve liegt darin, daß diese nicht ein (von der allgemeinen Regel, daß Früchte und Erträgnisse einer Sache ihren Eigentümern zufallen, ausgenommenes) Sondervermögen, sondern eine bloße Rechnungsgröße als Grundlage mietrechtlicher Ent …
Betroffene Normen:§ 20
RS0068514 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.06.2002 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Frage der Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es nicht wesentlich, dass sämtliche für ein Unternehmen in Betracht kommenden Qualifikationsmerkmale gegeben sind; es genügt, wenn die wesentlichen Erfordernisse einer selbständigen Erwerbsquelle …
Betroffene Normen:§ 30
RS0113764 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbständige verfahrensrechtliche Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind nicht durch eine Anrufung des örtlich zuständigen Bezirksgerichtes nach § 40 Abs 1 MRG, sondern bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu bekämpfen.(Hier: Die Schlichtungsst …
Betroffene Normen:§ 40
RS0116903 Rechtssatz 25.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einräumung eines Präsentationsrechtes ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 12a Abs 1 oder Abs 3 MRG auszuschließen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116944 Rechtssatz 25.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§39 und 40 MRG.
Betroffene Normen:§ 39§ 40
RS0111102 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verweisung vermögensrechtlicher Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter vom streitigen ins außerstreitige Verfahren nach § 37 MRG verändert deren rechtliche Qualifikation nicht. Ein Anspruch, der im streitigen Verfahren als Masseforderung zu behandeln …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116908 Rechtssatz 11.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in §20 Abs1 Z2 litf MRG vorgesehene Ausgabenpost für die Errechnung der Hauptmietzinsreserve ist ein pauschales Äquivalent für die Einkommensteuerbelastung, die Vermietern durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 auferlegt wurde. Das gilt nur für die Zwe …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 20
RS0116909 Rechtssatz 11.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die laufenden Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten ohnehin das steuerpflichtige Einkommen des Vermieters verringern (also insoweit gar keinen "Überschuss" entstehen lassen), ist es mit der gesetzlichen Vorgabe eines Lastenausgleichs unvereinbar, die in § …
Betroffene Normen:§ 6§ 18§ 20
RS0070785 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.05.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Entscheidung über Anträge auf Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte (§ 27 MRG) ist in das außerstreitige Verfahren verwiesen. Das gilt auch für vor dem 01.03.1991 (dem Geltungsbeginn des 2.WÄG) fällig gewordenen Ansprüche; gehört aber der schon …
Betroffene Normen:§ 37
RS0066875 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist jedes Handeln eines durch seine Organe vertretenen Vereins, das zur Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung der Vereinszwecke bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit, auch die Anmietung von Räumlichkeiten im Interesse der Verei …
Betroffene Normen:§ 1
RS0068415 Rechtssatz 1933 – zuletzt 22.05.2002 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Abbruchreif ist ein Haus, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsauslagen benützbar erhalten werden kann.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068404 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.05.2002 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Haus ist abbruchreif, wenn es nur mehr durch wirtschaftlich nicht zumutbare Ausbesserungsauslagen benützbar erhalten werden kann. Kann ein Haus mit schweren Baugebrechen durch wirtschaftlichen zumutbare Aufwendungen nicht mehr instandgesetzt werden, so …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108923 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine wirksame Mietrechtsübernahme durch einen Minderjährigen erfordert als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.
Betroffene Normen:§ 12
RS0108924 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Mietrechtsabtretung schwebend unwirksam, gehören die Mietrechte während des Schwebezustands im Verhältnis zum Vermieter nach wie vor zum Vermögen des Abtretenden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0116813 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken, die rückwirkende Kraft der Genehmigung einer Mietrechtsabtretung durch die Pflegschaftsbehörde dem Vermieter als Dritten gegenüber zu bejahen, wenn seine Rechtsposition dadurch keine Verschlechterung erfährt.
Betroffene Normen:§ 12§ 46
RS0116820 Rechtssatz 14.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitpunkt des Einlangens des Sachantrages ist der Zeitpunkt, an den jene Übergangsregelungen anknüpfen, die - wie zB § 48 Abs 1 MRG anordnen, dass "anhängige" Verfahren noch nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind. Ein vom …
Betroffene Normen:§ 37§ 48
RS0116562 Rechtssatz 23.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 MRG in der Fassung der WRN 1999.
Betroffene Normen:§ 44
RS0116392 Rechtssatz 18.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einem nach § 32 Abs 1 MRG gefällten Zwischenurteil, das im Spruch das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG - vorbehaltlich der Ersatzbeschaffung - feststellt und in den Entscheidungsgründen den vom Vermieter primär geltend gemachten K …
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0069994 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.04.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz normierte Anzeigeobliegenheit des Mieters ist - sieht man von Fällen ab, in denen der Mieter nach Treu und Glauben einer besonderen Informationspflicht unterliegt - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es um die Unb …
Betroffene Normen:§ 16
RS0116548 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es macht einen Unterschied, ob ein Mieter bei Investitionen in die gemietete Wohnung von privater Seite oder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Bei Zuwendungen von privater Seite ist nicht zu unterstellen, dass sie den Vermieter entlasten sollten, …
Betroffene Normen:§ 10
RS0116549 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abschreibung hat vom Anschaffungswert (idR von den aufgelaufenen Gesamtkosten) auszugehen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0116609 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch §10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. §49b Abs2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, das …
Betroffene Normen:§ 10§ 49b
RS0116610 Rechtssatz 09.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wann eine Reparatur eines Unterbodens und wann eine Erneuerung des gesamten Fußbodens vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 10
RS0116237 Rechtssatz 13.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zahlt der Mieter den EVB neu stets nur unter Vorbehalt der Rückforderung der von ihm als materiell-rechtlich ungerechtfertigt angesehenen Beträge und bestand diese Schuld aber tatsächlich wegen des gegen sie wirkenden Mietzinserhöhungsverzichts nicht zu Rec …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069557 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die einmalige zulässigerweise erfolgte Ersetzung der vorhandenen Holzfenster durch Kunststoffenster kann der Vermieter den Einbau von Kunststoffenstern durch andere Mieter nicht mehr mit dem bloßen Hinweis auf ein Bedürfnis nach Einheitlichkeit des ve …
Betroffene Normen:§ 9
RS0116546 Rechtssatz 12.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Mietzinses durch Vorschreibung (Vereinbarung) eines bestimmten Hauptmietzinses ist - wenn dieses Begehren nicht auf bestimmte Monate eingeschränkt wurde - das Begehren um Feststellung der gesetz …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116450 Rechtssatz 12.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt für alle (dem Hauptmietzins vergleichbaren) Mietzinsbestandteile des § 15 MRG.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0107475 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 12a Abs 5 Satz 3 bis 5 MRG gestattet dem Vermieter für die Dauer der Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens des Mieters die Anhebung des Hauptmietzinses auf das im Zeitpunkt der Verpachtung (§ 12a Abs 7 MRG) nach § 16 Abs 1 MRG angemes …
Betroffene Normen:§ 12a§ 16§ 46a
RS0107476 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines seinerzeit marktkonformen Mietzinses bedeutet keinen Verzicht des Vermieters, von einem später durch Gesetz (hier: § 12a Abs 5 MRG) eingeräumten Recht auf Anhebung des dann nicht mehr angemessenen Mietzinses Gebrauch zu machen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0107477 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Mietzinsanhebungsmöglichkeit des § 12a Abs 5 MRG besteht auch bei ausdrücklicher Einräumung eines Weitergaberechtes (Verpachtungsrechtes).
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0112847 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung des § 12a Abs 3 MRG stellt keine Mietzinsvorschrift dar, auf deren Anwendung der Vermieter durch Zusage (hier im Jahr 1981) eines Fixmietzinses, der sich nur durch Wertsicherungen ändern sollte, verzichtet hätte.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116057 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 12a Abs 5 MRG stellt auf die Verpachtung durch den Hauptmieter ab. Diese Bestimmung ist im Fall einer Unterverpachtung nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116452 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 45 MRG kann über § 1 Abs 4 Z 1 MRG für die Miete einer Grundfläche zur Errichtung eines Superädifikats nicht analog angewendet werden. Der Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag setzt begrifflich voraus, dass sich das Mietobjekt in einem Gebäude befin …
Betroffene Normen:§ 1§ 45
RS0116542 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer generellen Rechtsnachfolgeregelung kann dann nicht die Bedeutung der Einräumung eines Weitergaberechts beigemessen werden, wenn an anderer Stelle des Vertrages das Problem des Weitergaberechts ausdrücklich -etwa in Form einer Beschränkung des Kreises …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116545 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vorausverzicht auf das Anhebungsrecht des Vermieters nach §12a MRG muss wegen des zwingend angeordneten Vertragseintritts des Unternehmenserwerbers mit der Einräumung eines Weitergaberechts gekoppelt sein.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116303 Rechtssatz 26.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 3 Abs 3 Z 2 MRG nimmt keine Zuordnung von Erhaltungspflichten vor oder definiert solche, sondern nimmt nur eine Reihung der in § 3 Abs 1 und 2 MRG bezeichneten Arbeiten nach ihrer Dringlichkeit vor, wenn die Kosten der Erhaltungsarbeite …
Betroffene Normen:§ 3
RS0109616 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schadenersatzpflicht des Übergebers wegen Nichtverständigung des Vermieters vom Unternehmensübergang umfaßt nach dem Schutzzweck der verletzten Norm (§ 12 Abs 2 MRG alt) nur den Mietzinsentgang bis zur tatsächlich erfolgten Verständigung.
Betroffene Normen:§ 12
RS0116085 Rechtssatz 21.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestreitung der Angemessenheit des nach § 12 Abs 3 MRG geforderten Mietzinses durch den neuen Betriebsinhaber im Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist für den im streitigen geltend zu machenden Anspruch auf …
Betroffene Normen:§ 12
RS0105706 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist der Geschäftsraummieter vor dem 1. März 1994 verstorben, kann § 46 a Abs 2 MRG nicht angewendet werden (Ablehnung von 1 Ob 512-514/95).
Betroffene Normen:§ 46a
RS0116305 Rechtssatz 12.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der letzte Satz zu § 46a Abs 2 MRG stellt einen Privilegierungstatbestand für jene Rechtsnachfolger dar, die das Unternehmen ohne Änderung der Art der Geschäftstätigkeit fortführen. Daraus ist aber mangels ausdrücklichen Hinweises auf § 12a MRG nicht abzule …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0024619 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Rechtsnatur des Zinsminderungsanspruches nach § 1096 ABGB (Feststellungsanspruch oder Rechtsgestaltungsanspruch).
Betroffene Normen:§ 33
RS0074192 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird die Kündigung kumulativ auf verschiedene Kündigungsgründe gestützt und bezieht sich die Unterbrechung nach § 41 MRG nur auf einen dieser Gründe, dann ist der Rechtsstreit insoweit zu unterbrechen und über den anderen Kündigungsgrund fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 41
RS0116031 Rechtssatz 15.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Voraussetzungen des §9 Abs 1 Z 1 und Z 3 bis 7 MRG hat der Vermieter unter anderem die Errichtung von Gasleitungsanlagen und Beheizungsanlagen zu dulden. Hiefür müssen im Regelfall auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die nicht …
Betroffene Normen:§ 9
RS0105302 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.01.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der erstmalig im Gesetz ausdrücklich geregelte Rückforderungsanspruch des Untermieters ist nach der neuen Rechtslage zu beurteilen, wenn der Anspruch nach dem 1.3.1994 entstanden ist. Nur für die Zeit davor ist wegen des Rückwirkungsverbotes davon auszugehe …
Betroffene Normen:§ 26
RS0069859 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.12.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Aus der weiten Fassung des § 37 Abs 1 Z 2 MRG (im Gegensatz zu Z 3 und 4 leg cit, worin jeweils nur die Durchsetzung genannt ist) und dem Zitat der §§ 3 und 4 MRG ergibt sich, daß im Gegensatz zum MG nicht nur Verfahren zur Durchsetzung, sondern auch alle a …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 37
RS0043892 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2001 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wird das Begehren auf Feststellung der Hauptmietereigenschaft auf § 2 Abs 1 MRG (hier: Abschluß des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer) und nicht auf § 2 Abs 3 MRG gestützt, so ist über dieses Begehren im streitigen Verfahren und nicht im Verfahren nach § …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0110763 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die "Arbeiten zur Standardanhebung", die vor dem 1. 10. 1993 begonnen haben müssen, um den Belohnungstatbestand des § 46c MRG zu erfüllen, sind Arbeiten, die den Mietgegenstand in der Weise umgestalten, daß eine gesetzlich festgelegte höhere Ausstattungskat …
Betroffene Normen:§ 46c
RS0104999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dieser Bestimmung erlischt die Instandhaltungspflicht des Vermieters, wenn alle Mieter des Hauses für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses darauf verzichten. Ein derartiger Verzicht ist im Bereich des Mietrechtsgesetzes widerrufbar. Es ist jedoch ni …
Betroffene Normen:§ 3
RS0116196 Rechtssatz 11.12.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stand durch Jahrzehnte eine Gemeinschaftsanlage faktisch nicht zur Verfügung, gleich ob wegen Defekts oder weil sie nicht vorhanden war, kommt das Begehren auf Reparatur oder Neuherstellung einem Begehren auf Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes gleich.
Betroffene Normen:§ 3§ 4
RS0070436 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt auch vor, wenn die die Substanzgefährdung wesentlich erhöht wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069964 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter den rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten, auf die § 3 Abs 1 MRG verweist, sind vor allem die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des Baurechtes (Bauordnungen, Raumordnungsrecht, Denkmalschutzgesetz usw) gemeint.
Betroffene Normen:§ 3
RS0070678 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 11 MRG ist nur gegeben, wenn das bisherige Mietobjekt für Zwecke der Hoheitsverwaltung benötigt wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070523 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich ist es nicht unerlaubt, in eine bestehende Gesellschaft, die Hauptmietrechte besitzt, einzutreten. Eine solche Vertragsgestaltung steht daher jedermann zu. Niemand ist verpflichtet, ein Rechtsgeschäft so zu gestalten, daß ein Dritter daraus ei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070458 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit kann auch in den besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 26 WEG und § 37 MRG nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0116056 Rechtssatz 27.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 12a Abs 3 letzter Satz MRG ist nicht auf die anderen Anhebungstatbestände des § 12a MRG anzuwenden. Die Regelung einer Beweislastumkehr für Umgehungstatbestände ist klar jener Bestimmung zugeordnet, mit der gesellschaftsrechtliche Verän …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0116023 Rechtssatz 13.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG idF vor der WRN 2000 war ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Mieters nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0110734 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es bedarf, wenn der Antragsteller mit seinem auf § 27 Abs 1 und Abs 3 MRG gestützten Rückforderungsanspruch zur Gänze durchdringt, keiner Teilabweisung seines Begehrens hinsichtlich jener Gegner, die nicht zur Rückzahlung verpflichtet wurden, andererseits g …
Betroffene Normen:§ 27
RS0115879 Rechtssatz 18.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Gesamtfläche des Bestandobjektes nicht strittig und die jährliche Erhöhung des Hauptmietzinses im Rahmen einer "Fünfzehntelanhebung" jeweils gleich, dann ist die Angabe von Größe und Art der Berechnung in den Anhebungsschreiben der Folgejahre nicht …
Betroffene Normen:§ 46b
RS0070308 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.10.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
So wie sich ein Vermieter, der die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 19 MRG anstrebt, in diesem Verfahren nicht auf die Unwirtschaftlichkeit infolge Unvermietbarkeit des ganzen Hauses berufen kann, kann derjenige, der (auch) für die Brauchbarmachung …
Betroffene Normen:§ 18
RS0116055 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der ortsübliche Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen. Da es dabei nur um die interpretative Ausfüllung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, wird hiefür die konkrete Anwendung der einschlägigen Bauvors …
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0114498 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anders als § 7 Abs 2 MG idF der Novelle 1974 kennt das MRG keine Begrenzung der Erhöhung des Hauptmietzinses.
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0115939 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten privilegierter Erhaltungsarbeiten sind in das Deckungserfordernis einzurechnen.
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0076403 Rechtssatz 09.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn daher der Vermieter selbst die Durchführung von Erhaltungsarbeiten anstrebt und dafür eine Mietzinserhöhung nach §§18 ff MRG verlangt, ist die Unwirtschaftlichkeit der Erhaltungsarbeiten nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0067654 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund ist nur auf die zur Beseitigung der Mängel, die eine Wohnung im Sinne des § 3 Z 10 StadtErnG zu einer Substandardwohnung herabmindern, abgestellt. Nur in diesem Rahmen - und nicht für weitgehende bauliche Veränderungen ohne den notwen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070783 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund entspricht dem seinerzeitigen Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 4 b MG. Demnach kann er ebenfalls nur zur Durchsetzung von Verbesserungen im Sinne de § 3 Z 10 StadtErnG herangezogen werden, nicht aber zur Durchsetzung einer Verbesserun …
Betroffene Normen:§ 30
RS0106129 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Gesetzgeber das Recht des Vermieters auf Anhebung des Hauptmietzinses an die Unternehmensveräußerung oder an einen davon abgeleiteten Tatbestand geknüpft, so steht es dem Rechtsanwender nicht zu, diese Rechtsfolge auch mit anderen Sachverhalten zu v …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0108582 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 46a Abs 4 Z 2 MRG iVm § 16 Abs 1 Z 7 MRG aF muß nicht eine Anhebung auf den angemessenen Mietzins (zumindest annähernd) bewirkt haben.
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0114342 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Mieter ist die Herabsetzung des Hauptmietzinses im Wege eines angemessenen Ausgleiches gemäß § 30 UStG 1994 aus Anlass des Verlustes der Vorsteuerabzugsberechtigung für Ärzte ab Anfang 1997 zu versagen.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0115696 Rechtssatz 27.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 14 Abs 2 MRG normiert die Haftung des Eintretenden für Altschulden (solidarisch mit dem Erben des verstorbenen Hauptmieters) im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter und enthält keine ausdrückliche Regelung der Schuldentragung für das Innenverhältnis zw …
Betroffene Normen:§ 14
RS0107966 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.09.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vereinbarungen über die Art der Nutzung sind keine Nebenabreden, sondern Vereinbarungen, die jedenfalls den Kern des Bestandvertrags betreffen. An "Hauptabreden" ist der Erwerber aber jedenfalls gebunden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.09.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG ist auf das auf endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtete obligatorische Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der Übergabe des Unternehmens, somit den Eintritt des Ü …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070407 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wenn auch im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 3 Z 12 MRG (§ 22 Abs 4 WGG) die mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist und den Parteien das rechtliche Gehör - dessen Verweigerung mit Nichtigkeit bedroht wäre - auch auf andere Weise gew …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070347 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über Anträge auf gerichtliche Benützungsregelung betreffend ein im Ehegattenwohnungseigentum stehendes Objekt ist im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WEG zu entscheiden. Eine Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg zwecks Klärung von strittigen Vo …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109558 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein durch einen im Hausinneren entstandenen Rohrbruch bewirkter Wassermehrverbrauch, der im Wege der Wassergebühren verrechnet wird, zählt zur Wasserversorgung und somit zu den Betriebskosten.
Betroffene Normen:§ 21
RS0115606 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem WWG können auch völlig neu errichtete Objekte unter den Begriff der "wiederhergestellten" fallen. Das bedeutet aber nicht, dass solcherart wiederhergestellte Gebäude nicht den Tatbestand der Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 3 MRG erfüllen kön …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115608 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen der …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115602 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Mietzinserhöhung nach § 18 MRG, die nach Abschluss des Untermietvertrages erfolgt, ist bei der Berechnung des zulässigen Untermietzinses nach § 26 MRG zu berücksichtigen. Der Untervermieter ist bei Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinne der §§ 18 ff MRG …
Betroffene Normen:§ 18§ 26§ 37
RS0115604 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 26 MRG wird auf die Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18 ff MRG nicht Bedacht genommen. Es handelt sich dabei um eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung.
Betroffene Normen:§ 18§ 26
RS0115573 Rechtssatz 04.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der klaren, nicht auslegungsbedürftigen Bestimmung des § 2 Abs 1 DMSG besteht ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines im Eigentum von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befindlichen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113242 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG iVm § 45 MRG geht es primär um einen Interessenausgleich zwischen dem Mieter und demjenigen, der den Mietzins lukriert. Mögen sich auch alle Miteigentümer der Liegenschaft in der Rechtsposition des Vermieters befinden, …
Betroffene Normen:§ 2§ 37§ 45
RS0107983 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.08.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein bei Gericht oder bei der Gemeinde anhängiges Verfahren über die Höhe des Mietzinses hemmt nur die Verjährung jener Rückforderungsansprüche, die auf den gleichen Grundsätzen wie die überprüfte Mietzinsvorschreibung beruhen. Die verjährungshemmende Wirkun …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069918 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ernste Schäden des Hauses sind dann gegeben, wenn der Mietgegenstand angesichts seines Erhaltungszustands zum bedungenen Gebrauch nicht mehr verwendet werden kann.
Betroffene Normen:§ 3
RS0112726 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 3 Abs 2 Z 2 MRG läßt sich ein unverzichtbarer Anspruch des Mieters auf Übergabe des Mietgegenstandes in brauchbarem Zustand nicht ableiten. In dieser Gesetzesstelle ist von der Brauchbarmachung eines erst zu vermietenden Mietgegenstandes die Rede, dah …
Betroffene Normen:§ 3
RS0112679 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 44 MRG wird der zeitliche Anwendungsbereich der Präklusionsregelungen in § 16 Abs 8 und § 26 Abs 3 MRG dahin eingeschränkt, dass diese Regelungen nicht auf - aus der Sicht des 3. WÄG - "Altverträge" anzuwenden sind. Nach allgemeinen Grundsätzen ist …
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 44
RS0115384 Rechtssatz 10.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anwendbarkeit des § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz MRG idF des 3. WÄG sowie § 44 MRG idF der WRN 1999 ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung abzustellen. Sowohl in § 16 Abs 8 MRG idF des 3. WÄG als auch in § 44 MRG idF der …
Betroffene Normen:§ 16§ 44§ 49c
RS0069063 Rechtssatz 1927 – zuletzt 25.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Eigentümer kommt nur der in Betracht, der grundbücherlich eingetragen ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0113766 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG ist die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG iVm § 97 ZPO unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Die Antragsgegner in einem Verfahren nach § 18 M …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 37
RS0115306 Rechtssatz 12.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der die Zurückweisung einer Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG bestätigende Beschluss ist der Zurückweisung einer Klage nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 40
RS0115310 Rechtssatz 12.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einbringung von Mehrheitsgesellschaftsanteilen der Hauptgesellschafterin der Mietergesellschaft in eine Privatstiftung verwirklicht den Anhebungstatbestand des § 12a Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0101122 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das V …
Betroffene Normen:§ 2
RS0021935 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berecht …
Betroffene Normen:§ 2
RS0115344 Rechtssatz 07.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zu einem Gebäude (Einkaufsmarkt) mitgemietete Grundfläche (Parkplatz) verliert ihre Eigenschaft als "mitgemietete Grundfläche" iSd § 1 Abs 1 MRG weder dadurch, dass der Vermieter das Gebäude - unter Aufrechterhaltung des Mietvertrages - einem Dritten ü …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070609 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sollen Bestandräumlichkeiten zwecks Schaffung einer Existenzgrundlage für ein Kind des Vermieters für ein neu zu gründendes Unternehmen verwendet werden, müssen ganz besondere Umstände vorliegen, die es dem Vermieter oder dessen Verwandten in gerader Linie …
Betroffene Normen:§ 30
RS0111720 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Eigenbedarfskündigung durch einen Unternehmer zwecks Eröffnung eines weiteren Detailgeschäftes im Rahmen eines bereits bestehenden Unternehmens.
Betroffene Normen:§ 30
RS0115129 Rechtssatz 28.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 Abs 2 MRG aF sah für das Ermäßigungsbegehren des Untermieters keine zeitliche Begrenzung vor, weshalb vor dem 1.3.1994 fällig gewordene, aber noch nicht bezahlte klageweise geltend gemachte Einmalzahlungen über Antrag, der auch in der Bestreitung des K …
Betroffene Normen:§ 26
RS0069046 Rechtssatz 1923 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 12 MG gilt auch für die Untervermietung von Geschäftsräumlichkeiten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0115188 Rechtssatz 16.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 12 MRG setzt voraus, dass der Hauptmieter nicht selbst die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses schuldhaft herbeigeführt haben darf, weil ihn Schutzpflichten zu Gunsten seines Vertragspartners treffen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0115130 Rechtssatz 15.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem Normzweck des § 27 MRG ist auch derjenige rückforderungsberechtigt, der bewusst eine illegale Ablöse leistet, damit der Abschluss eines Mietvertrages zustandekommt; dies auch dann, wenn er von vornherein beabsichtigt, die verlangte Ablöse wegen Ver …
Betroffene Normen:§ 27
RS0044047 Rechtssatz 1933 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit kann auch im Rechtsmittelverfahren dritter Instanz gegen Sachbeschlüsse im Msch - Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0113971 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das in § 9 Abs 1 Z 2 MRG geforderte wichtige Interesse des Mieters an der Änderung muss während des erstinstanzlichen Verfahrens fortbestehen und in dem für die Entscheidung über das Wiederherstellungsbegehren beziehungsweise Entfernungsbegehren relevanten …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114974 Rechtssatz 24.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Belohnungstatbestand nach § 46c MRG stellt eine befristete Übergangsregelung für nach dem 28. 2. 1994 abzuschließende Mietverträge unter Weiteranwendung des § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG aF dar. § 46c MRG normiert einen weiteren Fall, in dem ohne Vorliegen d …
Betroffene Normen:§ 16§ 46c
RS0115139 Rechtssatz 24.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nach Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG privilegierte (den Vermieter von seiner Rückzahlungsverpflichtung befreiende) Verwendung "alter" Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge setzt keine vorherige Ankündigung der Arbeiten nach Maßgabe des § 45 Ab …
Betroffene Normen:§ 45
RS0068863 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Personen, die im Dienste der Republik Österreich auf Auslandsmission sind, wird zu berücksichtigen sein, daß deren Dienstort im Ausland liegt und sie auch während der Auslandsmission häufig einen Teil ihrer Dienstverrichtung im Inland ableisten müssen ( …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108732 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In § 12a Abs 3 MRG werden nur die juristischen Personen und die "Personengesellschaften des Handelsrechtes" genannt. Dessen ungeachtet sind die betreffenden Bestimmungen aber auch für die Erwerbsgesellschaften nach dem EGG analog anzuwenden, weil kein sachl …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0114970 Rechtssatz 28.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Zusammenfassung der §§ 20 und 23 Abs 2 MG unklar gewordene Text des § 29 Abs 3 MRG ist berichtigend wie folgt auszulegen: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Abs 2 MRG erlischt das Mietverhältnis nach § 1113 ABGB; …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070041 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Förderung einer Aufwendung nach WohnVerbG oder WohnsiedlungsG begründet die gesetzliche Vermutung, daß sie als wesentliche Verbesserung ersatzfähig ist.
Betroffene Normen:§ 10
RS0114935 Rechtssatz 27.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur die gänzliche Erneuerung eines schadhaft gewordenen Fußbodens ist ersatzfähig, kein Aufwandersatzzuspruch besteht hingegen für die Anbringung eines PVC-Belags oder Verlegung eines Klebeparkettbodens, wenn nicht damit auch eine Reparatur des Unterbodens …
Betroffene Normen:§ 10
RS0020464 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.03.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen (§ 1097 ABGB) des nach § 19 Abs 2 Z 1 MG gekündigten Mieters.
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0102182 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 27 MRG soll dem Vormieter nicht die Möglichkeit einer lukrativen Geldanlage in Form von Einmalzahlungen an den Vermieter zwecks gewollter Mietzinsreduktion und Einräumung eines Weitergaberechtes verbunden mit der Folge gewährt werden, daß der Vormie …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069476 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wohnungseigentümer vermietet seine Eigentumswohnung nicht als Repräsentant der übrigen Miteigentümer, sondern nur im Rahmen seines beschränkten Nutzungsrechts, sodaß der Mieter zu den übrigen Mieteigentümern bzw zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer i …
Betroffene Normen:§ 2
RS0109330 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anfechtbarkeit verfahrensrechtlicher Beschlüsse richtet sich gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG nur nach den Bestimmungen des Dritten Abschnittes des Vierten Teiles der Zivilprozessordnung, also nicht nach den nur für die Anfechtung von Sachbeschlüssen geltenden …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114725 Rechtssatz 27.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat für Neubauten im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG bewusst nicht die Geltung der Bestimmung des § 12a MRG angeordnet, sondern mit Ausnahme der Vorschrift über den Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag nur ausnahmsweise eine Mietzinsvorschr …
Betroffene Normen:§ 1§ 12a§ 46
RS0034189 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle der Geltendmachung, das heißt Fälligstellung des Ersatzanspruches für Betriebskosten oder besondere Aufwendungen innerhalb der im § 12 Abs 2 MG normierten einjährigen Präklusivfrist, welche die Perpetuierung des Anspruches bewirkt, kommt den Mieter …
Betroffene Normen:§ 21
RS0114741 Rechtssatz 22.02.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich von vornherein zulässig; hinsichtlich notwendigen Aufwands allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregel vereinbart wer …
Betroffene Normen:§ 10
RS0114680 Rechtssatz 30.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vererbung von Geschäftsanteilen besteht das Anhebungsrecht des Vermieters gemäß § 12a Abs 3 MRG nicht vor rechtskräftiger Einantwortung der Verlassenschaft. Die Sonderregelung des § 46a Abs 2 MRG ist insoweit nicht analogiefähig. Der rein hypothetische …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0114683 Rechtssatz 30.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine getrennte Überwälzung des Erhaltungsaufwands für allgemeine Teile des Hauses vor einer unmittelbar heranstehenden Sanierung auch des Inneren des Gebäudes und damit der unvermietbaren Wohnungen kommt nicht in Betracht. Es ist daher angesichts einer vom …
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 18a§ 19
RS0069464 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.12.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Grundsätze der Abgrenzung zwischen Hauptmiete und Untermiete im § 2 MRG sind so allgemein, daß sie trotz der Ausnahmeregelung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG bei Vermietung einer Eigentumswohnung oder einzelner Räume einer solchen anwendbar sind.
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0069736 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch wenn keine Entscheidung nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG vorliegt, kann in einem anderen Verfahren trotzdem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG (im Rahmen der Beurteilung als Vorfrage) bejaht werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0109187 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 46a Abs 3 MRG genügt es, daß es sich um ein Unternehmen des Hauptmieters handelt, das betrieben wird, ob vom Hauptmieter oder Unternehmenspächter ist belanglos.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0069915 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070033 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff "andere gleich wesentliche Verbesserungen" im Sinne des § 10 Abs 3 Z 4 MRG ist eng auszulegen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070040 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aufwendungen zur Herstellung von Thermofenstern sind auch dann als wesentliche Verbesserungen im Sinne des § 10 Abs 3 Z 4 MRG anzusehen, wenn sie nicht gefördert worden sind, da sie eine Erhöhung des Wärmeschutzes bringen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0114402 Rechtssatz 28.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Obwohl § 10 Abs 1 MRG nach den "Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung" in einem Klammerausdruck das Zitat des § 9 MRG verwendet, sind nicht alle nach § 9 MRG durchsetzbaren Veränderungen des Mietgegenstandes (Verbesserungen) auch ersatzfähig nach § 10 …
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0106121 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da § 24 Abs 4 WEG jenen Bestimmungen nachgebildet wurde (§ 21 Abs 2 MG sowie § 33 Abs 2 und 3 MRG), für die sich bereits ein festes Begriffsverständnis des "geschuldeten Betrages" herausgebildet hatte, ist dem Gesetzgeber des WEG die bewußte Beibehaltung di …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070691 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.10.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Verfahren über die Legung der Hauptmietzinsabrechnung sind die jeweiligen Vertragspartner der antragstellenden Mieter passiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0067438 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Obwohl ein Mietgegenstand im allgemeinen erst dann rechtlich als "neu geschaffen" anzusehen ist, wenn er allen behördlichen Anforderungen entspricht (MietSlg 10191), kann sich der Vermieter doch nicht auf das Fehlen des Benützungskonsenses berufen, um aus s …
Betroffene Normen:§ 29
RS0074612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine unsachgemäße Müllentsorgung beim Betrieb einer Gastwirtschaft, wodurch es zu Rattenbefall kommt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0102515 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 37 MRG ist ein dem Zivilprozeß weitestgehend angenähertes Außerstreitverfahren. Somit muß man auch bei Sachbeschlüssen die für Zivilurteile geltende Feststellungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung bejahen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0107093 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.10.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG sollte die Sonderregelung des § 1 Abs 3 Z 1 MG beibehalten werden. Der Begriff der Errichtung im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG ist somit gleichzusetzen der "Neuschaffung" eines Mietgegenstandes im Sinn des § 1 Abs 3 Z 1 MG …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0069932 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verfahren über die Angemessenheit des Mietzinses sind die übrigen Hauptmieter der Liegenschaft nicht zu verständigen, weil die anderen Hauptmieter der Liegenschaft auf den von einem einzelnen Hauptmieter zu entrichtenden Hauptmietzins keinen Einfluß habe …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069495 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 8 Abs 2 Z 2 MRG bezieht sich sowohl auf Verbesserungsarbeiten als auch auf sonstige Änderungsarbeiten in einem anderen Mietgegenstand und umfaßt auch Maßnahmen wie zB die Errichtung oder die Entfernung einer Zwischenwand, die lediglich einem persönlichen …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069873 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 10 MRG richtet sich gegen den jeweiligen Vermieter im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. War der Käufer der Liegenschaft noch nicht in das Bestandverhältnis mit den Klägern eingetreten, bestanden zwischen ihm und den Klägern …
Betroffene Normen:§ 10
RS0111655 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter kann zur gänzlichen Aufgabe eines mitgemieteten, zum Ausbau des Dachbodens erforderlichen Abstellraums nur unter den Voraussetzungen und im Wege einer Teilkündigung gezwungen werden (WoBl 1998, 373/237 = SZ 70/3); bei Bereitstellung eines Ersatzr …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0112615 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Neuregelung des § 44 MRG idF WRN 1999 ist nach allgemeinen Grundsätzen auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. 9. 1999 - wenn auch bereits in zweiter oder dritter Instanz - noch anhä …
Betroffene Normen:§ 16§ 26§ 44
RS0114106 Rechtssatz 26.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Anregung, Rückzahlungstitel für bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelistete Überzahlungen zu schaffen, ist nicht auf eine zeitliche Einschränkung des Mietzinsüberprüfungsbegehrens zu schließen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0114125 Rechtssatz 26.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Verfassungsgemäßheit der Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 Z 1 lit c des 2. WÄG bestehen keine Bedenken. Die Übergangsregelung ist sachgerecht und bevorzugt in keiner Weise jene Mieter, die Aufwendungen in einem Zeitraum getätigt hatten, in dem …
Betroffene Normen:§ 10
RS0020643 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vom Mieter beabsichtigte Ersetzung der (wie bei allen anderen Fenstern des Hauses) vorhandenen, aus Außenflügeln und Innenflügeln bestehenden Holzfenstern seiner Wohnung durch als Verbundfenster ausgebildete Kunststoffenster hätte sowohl eine Beeinträch …
Betroffene Normen:§ 9
RS0046465 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Aufwendungsersatz nach § 10 MRG handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht in mehrere Einzelforderungen zerfällt. Es ist daher nur ein einheitlicher Betrag einzuklagen und zuzuerkennen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070220 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da kein Vermieter berechtigt ist, die mit der Errichtung des Mietvertrages verbundenen Aufwendungen zusätzlich zu dem in § 22 MRG normierten Pauschalbetrag auf seinen Vertragspartner zu überwälzen, darf auch ein Vermieter, der als Rechtsanwalt den Mietvertr …
Betroffene Normen:§ 22
RS0103229 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vermietung eines Objektes, das der geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafterin der Makler-GmbH gehört, wobei die Gesellschafterin 80 Prozent der GmbH-Anteile hält und außerdem noch die Hausverwaltung führt, läßt eine fördernde Vermittlungstätigkeit für …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0114080 Rechtssatz 05.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Verstoß gegen § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG wird ein von § 27 Abs 1 Z 1 MRG verpönter Sachverhalt gesetzt, über den im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG abzusprechen ist. Verweigert eine gesetzliche Bestimmung (hier: § 6 Abs 4 MaklerG) den Provi …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0114114 Rechtssatz 05.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren zur Durchsetzung von nicht privilegierten Erhaltungsarbeiten ist die Deckung des Aufwandes in der Hauptmietzinsreserve iSd § 3 Abs 3 MRG materiell zu prüfen. Der Entscheidung kann die in bereits nach § 20 Abs 3 und Abs 4 MRG (iVm § 37 Abs …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 37
RS0113969 Rechtssatz 18.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein aufschiebend bedingter Vertrag kann dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Dass sich der Vertrag bis zum Eintritt der Bedingung in einem Schwebezustand befindet, vermag am Vorliegen des Tatbestands nichts zu ändern, welcher die Anwendbarkeit des Mietrec …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069500 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.07.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Gegensatz zur Bestimmung des § 8 Abs 2 Z 2 MRG sieht § 9 Abs 1 Z 6 MRG keine Interessenabwägung vor. Der Vermieter kann die Zustimmung bei Erfüllung der anderen Voraussetzungen des § 9 MRG zur Anbringung von Einrichtungen für den Hörfunkempfang und Ferns …
Betroffene Normen:§ 8§ 9
RS0113830 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Benützung durch den Vermieter (nur diese ist in § 20 Abs 1 Z 1 lit b ausdrücklich geregelt) ist eine unentgeltliche Überlassung an Dritte gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0113843 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Begehren, den Antragsgegnern die Rückzahlung der nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge aufzutragen, ist der außerstreitige Rechtsweg nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG mit dem Ziel der unmittelbaren Erwirkung eines gerichtlichen Leistungsbe …
Betroffene Normen:§ 37§ 45
RS0114516 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Wohnrecht als juristischen Systembegriff gibt es nicht. Dem Mieterschutzrecht kommt der Status eines eigenständigen Sonderprivatrechts nicht zu.
Betroffene Normen:§ 1
RS0055239 Rechtssatz 13.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die erheblichen Eigenmittel müssen in die Erhaltung des Gebäudes geflossen sein, sodass es nicht darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß auch die Wohnung des Mieters von den Renovierungsarbeiten profitierte.
Betroffene Normen:§ 16
RS0112848 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch eine Verwalterbestellung geht die Prozessführungsbefugnis der Miteigentümer auch in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nicht verloren, sodass jedenfalls die Gesamtheit der Miteigentümer gegen eine Entscheidung der Schlichtungsstelle gemäß § 4 …
Betroffene Normen:§ 37§ 40
RS0113992 Rechtssatz 12.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das grundsätzlich beidseitig vererbliche Bestandverhältnis soll im Fall des Todes eines Wohnungsmieters aufgekündigt werden können, und zwar ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer. Dieses Kündigungsrecht wird im Geltungsbereich der Kündigungsbeschränkunge …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069884 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Wohnung muß sich, damit sie in die Ausstattungskategorie C eingereiht werden kann, zur Zeit der Mietzinsvereinbarung in brauchbarem Zustand befunden haben. Dies ist dann der Fall, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröber …
Betroffene Normen:§ 15a§ 16
RS0045904 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Möglichkeit, daß als Annex im Verfahren über einen in das AußstrVerf nach § 37 MRG verwiesenen Feststellungsantrag ein Leistungsbefehl auf Rückzahlung ergeht, hat auf die Zulässigkeit des Rechtsweges keinen Einfluß. Daran hat das 2.WÄG BGBl 1991/68 nich …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070776 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Verbotene" Leistungen und Entgelte im Sinne des § 37 Abs 1 Z 14 MRG idF des 2.WÄG sind nur die Zahlungen, die auf Grund der im § 27 Abs 1 MRG erfaßten verbotenen Vereinbarungen erbracht wurden. Leistungen, die entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs 1 MRG z …
Betroffene Normen:§ 37
RS0113837 Rechtssatz 27.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann auch jene Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen, die auf das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände entfällt. Das ergibt sich eindeutig aus § 15 MRG, dessen Abs 1 Z 4 das Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände als T …
Betroffene Normen:§ 15
RS0113838 Rechtssatz 27.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrechnung der USt erfolgt im Vollanwendungsbereich des MRG kraft Gesetzes, bedarf also keiner Vereinbarung. Der Vermieter soll gemäß § 15 Abs 2 MRG die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer auf den Mieter überwälzen können. Da ihn die Einhebung eines ei …
Betroffene Normen:§ 15
RS0069622 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das bedeutende Überwiegen des Geschäftszweckes hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der daraus Rechte ableitet.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069963 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jede Veränderung der Nutzfläche durch Baumaßnahmen bewirkt eine Änderung des Verteilungsschlüssels, auch wenn die Umbaukosten vom Mieter getragen wurden. Entscheidend ist allein die tatsächliche Bodenfläche des Bestandobjektes im Zeitpunkt der Ermittlung de …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0097000 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zinsbestimmungen des § 16 Abs 2 aF MRG stellen auf die Nutzfläche des Bestandobjektes ab, ohne allerdings die Nutzfläche dort zu definieren. Es ist also der an anderer Stelle im Gesetz (§ 17 Abs 2 MRG) definierte Nutzflächenbegriff auch für die Anwendun …
Betroffene Normen:§ 16§ 17
RS0102170 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG für die Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten normierten Voraussetzung, die von dieser Passivvertretung betroffenen Parteien "namentlich bestimmt" zu bezeichnen, kann auch dadurch entsprochen werden, daß …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109651 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung werden die Duldungsansprüche und Veränderungsansprüche, die dem Vermieter gemäß § 8 Abs 2 MRG gegen den Mieter zustehen, an den Wohnungseigentümer abgetreten. Für Entschädigungsansprüche d …
Betroffene Normen:§ 8
RS0113836 Rechtssatz 15.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass eine GmbH ihren Firmensitz erlaubter Weise in eine (auch) für Wohnzwecke angemietete Wohnung (oder wie hier in eine von mehreren angemieteten Wohnungen eines Hauses) verlegt, bedeutet noch nicht, dass das Mietobjekt iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG gleichsam aut …
Betroffene Normen:§ 16
RS0113771 Rechtssatz 15.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 9 MRG bietet keine Grundlage dafür, bei fehlender Mieteridentität die Zusammenlegung zweier nebeneinanderliegender Wohnungen, die jeweils über 100 m**2 Nutzfläche aufweisen und jeweils mit den Ausstattungsmerkmalen der Kategorie A versehen sind, gegen den …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069731 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.05.2000 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Umgehungsabsicht muß bei beiden Parteien des formellen Hauptmietvertrages gegeben sein. Es genügt allerdings, wenn beide Teile die Umgehung wenigstens in Kauf nahmen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109561 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Umgehungsabsicht liegt schon dann vor, wenn es den Parteien des formellen Hauptmietvertrages gleichgültig ist oder sie sich damit abfinden, daß der die Wohnung tatsächlich benützende "Untermieter" weniger Rechte erhält, als sie einem durch das MRG geschützt …
Betroffene Normen:§ 2
RS0112676 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das bloße Vorliegen von Abtretungsanboten hinsichtlich der betreffenden GmbH-Gesellschaftsanteile ist nicht als Änderung in den rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten zu werten, sodass die nach § 12a Abs 3 MRG erforderlichen Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0113631 Rechtssatz 30.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 12a Abs 3 letzter Satz MRG geforderte Umgehungsabsicht muss sich auf die Ausnützung des günstigen Mietrechts beziehen.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0070256 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der Mieter nur durch vertragswidriges Verhalten des Vermieters, der nach § 3 MRG dafür zu sorgen hat, daß das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung des Hauses dienenden Anlagen in jeweils ortsüblichem Standard erhalten werden, und …
Betroffene Normen:§ 30
RS0113593 Rechtssatz 11.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Aufwandes zur Beseitigung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung hängt regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Eine für jede Fallgestaltung passende betragliche Grenze kann daher nicht vorgegeben werde …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0070301 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Baubewilligung oder Abbruchsbewilligung schafft lediglich die Voraussetzungen für entsprechende Baumaßnahmen, begründet aber im Gegensatz zu einem behördlichen Auftrag keine Verpflichtung. Ein Interesse des Vermieters an der Durchführung (der verfahren …
Betroffene Normen:§ 18
RS0111394 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Untermiete wird das Eintrittsrecht verneint und angenommen, daß bereits der Tod des Wohnraumuntermieters den gesetzlichen Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG erfüllt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014721 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage der Bestimmbarkeit der Mietzinsvereinbarung hängt davon ab, ob sich die Parteien selbst über alle für die Bestimmbarkeit des erhöhten Mietzinses maßgebliche Umstände, wie etwa Art und Umfang der Arbeiten, deren Finanzierung, allenfalls Beteiligung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070533 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der angemessene Betrag nach § 12 Abs 3 und § 16 Abs 1 MRG ist gleich hoch. Damit fehlt der Forderung der Vermieter jede Berechtigung, bei Ermittlung der Höhe des angemessenen Betrages eine Verletzung der Instandhaltungspflicht des Unternehmensveräußerers zu …
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0069548 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Beurteilung der Angemessenheit des Hauptmietzinses derzeitige Vergleichswerte auf den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zurückzurechnen, wenn geeignete Vergleichswerte für den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070022 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird ein im Bestandobjekt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenes Familienunternehmen in eine GmbH eingebracht, wobei die Gesellschafter (drei Familienmitglieder) dieselben bleiben und der bisher geschäftsführende Komplementär nun Geschäft …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0106943 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zulässig ist ein Begehren im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG, wonach der Antragsteller von den Antragsgegnern die Zurückzahlung einer nach § 27 MRG verbotenen Ablöse von insgesamt zweihundertfünfzigtausend Schilling mit dem (so zu verstehenden …
Betroffene Normen:§ 27§ 37§ 40
RS0113525 Rechtssatz 27.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Rechtsinstitut der Verjährung (§ 27 Abs 3 MRG) hat die Präklusionsvorschrift des § 16 Abs 8 MRG nichts zu tun.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069677 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der ursprünglich vereinbarte Hauptmietzins als unzulässig auf das nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG angemessene Maß herabgesetzt, so bezieht sich die vereinbarte Wertsicherung in der Folge nur noch auf den herabgesetzten Betrag.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070062 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 MRG knüpft an die Veräußerung eines Unternehmens, das der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit im Mietgegenstand betreibt - worunter nur die endgültige Übertragung der Rechte am Unternehmen verstanden werden kann - nicht aber an die Verpachtun …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070195 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.04.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erwägungen, die in der Praxis zum gespaltenen Mietverhältnis geführt haben, sind weiterhin anerkannt, durch die Bestimmung des § 12 Abs 3 MRG sollte lediglich das Entstehen gespaltener Schuldverhältnisse verhindert werden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070481 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Liegt ein auf eine endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtetes Rechtsgeschäft vor, tritt die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG - der Eintritt des Erwerbes in den Bestandvertrag - bereits mit dem vereinbarten Übergabstermi …
Betroffene Normen:§ 12
RS0113456 Rechtssatz 07.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Arbeiten, die im ursächlichen Zusammenhang mit einer Erhaltungsarbeit stehen, werden wie diese selbst behandelt. Die Kosten, die zur Vorbereitung eines Antrags nach § 18 MRG entstehen, sind daher jenen Erhaltungsarbeiten zuzurechnen, für die nach § 18 MRG d …
Betroffene Normen:§ 18
RS0068195 Rechtssatz 1961 – zuletzt 05.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein vor dem Tode des Mieters abgegebener Verzicht des Eintrittsberechtigten auf sein Eintrittsrecht ist unwirksam.
Betroffene Normen:§ 14
RS0057856 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 19 Abs 2 Z 10 MG findet auch für den Fall der Ehescheidung auf den in der Wohnung zurückbleibenden Ehegatten Anwendung, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, daß bis zum Zeitpunkt der Überlassung gemeinsamer Haushalt im Sinne des Gesetzes bestanden …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070663 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit der Übergangsregelung des Art V Abs 3 Z 3 des 2.WÄG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die neuen Rechtsvorschriften auf die am 01.03.1991 bereits anhängigen Verfahren nicht zurückwirken. Er nahm sich dabei § 48 MRG zum Vorbild, der von der Rechts …
Betroffene Normen:§ 48
RS0070286 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Benützung eines Klosetts mit anderen Hausbewohnern teilen zu müssen, ist ein so schwerwiegender Mangel, daß er durch den völlig inadäquaten Komfort einer Etagenheizung in der Wohnung nicht aufgewogen werden kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070287 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.03.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob das Vorhandensein höherwertiger Ausstattungsmerkmale zum Kategorieausgleich führt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070131 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.03.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer einen Mietvertrag mit einer Personalhandelsgesellschaft abschließt, muß damit rechnen, daß die Gesellschaft auf Grund einer Vereinbarung unter den Gesellschaftern auf einen einzigen Gesellschafter übergeht. Er muß auch in Betracht ziehen, daß unter Umst …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070197 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Bewilligung einer Erhöhung des Hauptmietzinses nach §§ 18, 19 MRG nach Durchführung der Erhaltungsarbeiten ist sicherzustellen, daß durch die spätere Antragstellung kein Vorteil des Vermieters durch Inanspruchnahme der Investitionsprämie im Sinne des § …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 20
RS0113220 Rechtssatz 14.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kreditaufnahme des pflegebefohlenen Hauseigentümers im Zusammenhang mit einer Entscheidung nach § 18 MRG fällt nicht in den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB.
Betroffene Normen:§ 18
RS0016418 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.03.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt ein gemischter Vertrag vor, der Elemente einer nach § 27 MRG verpönten Ablöse (und hier : eines Kaufvertrages) enthält, so ist die Regel des § 878 ABGB heranzuziehen, die für alle Fälle der Teilnichtigkeit gilt. Diese Regel versagt aber, wenn der nich …
Betroffene Normen:§ 27
RS0107331 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat die Überlassung der Nutzung eines Geschäftslokals eigenkapitalersetzenden Charakter, dann hat der Gesellschafter dieses Lokal bei Fortdauer der Krise grundsätzlich weiter zur Verfügung zu stellen. Die Dauer der (Zwangs)Überlassung hängt davon ab, wie la …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067774 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.2000 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Unterlassung möglicher Abhilfe ist keine Tatbestandvoraussetzung einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 3 MG, sondern es ist vielmehr die Unmöglichkeit, Abhilfe zu schaffen, eine dem Mieter vorbehaltene Einrede.
Betroffene Normen:§ 30
RS0013411 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Antrag nach §§ 18 f MRG von dem die Hausverwaltung führenden Mehrheitseigentümer als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung gestellt wurde, muß der Minderheitseigentümer die im Verhältnis zwischen den Miteigentümern als Vermietern und den Mietern ein …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0069645 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Was die Umgehungsabsicht betrifft, so muß es dem Vermieter und oder dem Hauptmieter darum gehen, die für die Hauptmiete geltenden Vorschriften des MRG zu unterlaufen; der häufigste Anwendungsfall wird der Versuch sein, durch die Untervermietung einen den Ka …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0111421 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein unzulässiges Umgehungsgeschäft trotz Vermietung zum Zweck der Sanierung (die der Hauseigentümer nicht selbst finanzieren kann) ist dann anzunehmen, wenn ein deutlicher Rückfluß des eingehobenen Untermietzinses an den Hauseigentümer dergestalt erfolgt, d …
Betroffene Normen:§ 2
RS0113186 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Darauf, dass dem Hauseigentümer aus Gründen des Denkmalschutzes der Abbruch des Alttraktes nicht gestattet wurde, kommt es beim Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG nicht an.
Betroffene Normen:§ 1
RS0113236 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Verfahren, die nach dem 1. 3. 1994 anhängig gemacht wurden, also für die Rechtslage des 3. WÄG sind die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse" durch die Verweisung des § 18 Abs 1 Z 6 auf § 20 Abs 1 Z 1 lit b bis d MRG geregelt. Das bedeutet, dass da …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0113237 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Vorgängerbestimmung des § 18 Abs 1 Z 6 idF vor dem 3. WÄG wurden die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse" mit den fiktiven Kategoriemietzinsen festgesetzt, wobei nach dem ausdrücklich zitierten § 16 Abs 3 MRG aF kein Zweifel daran bestehen konn …
Betroffene Normen:§ 18
RS0113238 Rechtssatz 15.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorläufige Mietzinserhöhung hat in zwei Stufen zu erfolgen: Zuerst erfolgt die Anhebung auf die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse", dann erst die Verteilung des Fehlbetrags auf Nutzflächen. Die vorläufige Erhöhung unterscheidet sich insofern nic …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0067161 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Gültig ist eine Vereinbarung, womit der neue Mieter dem früheren Mieter, der den Mietgegenstand aufgibt, dasjenige zu ersetzen sich verpflichtet, was für frühere Mieter für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzlokales aufwenden mußte.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070662 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn die Fortsetzung des zunächst auf sechs Monate abgeschlossenen Mietverhältnisses vom Vermieter von der Bereitschaft des Mieters zur weiteren Bezahlung eines den Kategoriemietzins übersteigenden Zinses abhängig gemacht wird, steht der Mieter unter einem …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070163 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die gesetzliche Höchstfrist kann nicht dadurch umgangen werden, daß statt einer Mietvertragsverlängerung ein neuer Mietvertrag im Sinne eines Kettenmietvertrages abgeschlossen wird. Gleiches gilt, wenn der neue Mietvertrag mit einem bisherigen Hausgenossen …
Betroffene Normen:§ 29
RS0100937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand einer zulässigen Ablösevereinbarung im Zusammenhang mit der Beschaffung einer Ersatzwohnung kann demnach nur sein, was der weichende Mieter zu diesem Zweck "aufwenden mußte" beziehungsweise "verwendet hat". Ein Verstoß gegen das Ablöseverbot des …
Betroffene Normen:§ 27
RS0105774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Beträge, die vom Nachmieter dem weichenden Mieter für die zumindest teilweise Finanzierung der Beschaffung eines Eigentumsobjektes (hier: Superädifikat) bezahlt werden, können nicht als Kosten für die Beschaffung eines entsprechenden Ersatzobjekts angesehen …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110099 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichteinhaltung der für die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen normierten Formvorschrift wird nur mit der gerichtlichen Undurchsetzbarkeit beziehungsweise der Pflicht zur Zurückzahlung nicht widmungsgemäß verwendeter Beträge sa …
Betroffene Normen:§ 45
RS0112446 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorzeigen des schriftlichen Gutachtens, seien dabei auch die einzelnen Punkte mit dem Antragsteller erörtert worden, ist keine ausdrückliche schriftliche Bekanntgabe.
Betroffene Normen:§ 16
RS0113015 Rechtssatz 25.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine besondere Lage, welche zu einem Zuschlag im Sinne des § 16 Abs 3 MRG berechtigt, ist keineswegs notorisch, weshalb eine ausdrückliche Bekanntgabe im Sinne des § 16 Abs 4 MRG nicht entbehrlich ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069749 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Geltendmachung eines primär aus dem Titel einer verbotenen Ablöse geforderten Betrages aus dem Titel des Schadenersatzes, hat nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Verfahren zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0069614 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bewegt sich die Beurteilung des Rekursgerichtes, ob eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses durch die (hier vom Mieter) beabsichtigte Maßnahme gegeben ist, innerhalb des dem Rechtsanwender durch den unbestimmten Gesetzesbegriff "Beei …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069591 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.01.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG ist nicht zu beurteilen, ob die Anbringung einer Antenne eine Anzeige an die Baubehörde oder gar eine Bewilligung durch dieselbe erforderlich macht. Nur dann, wenn es ausgeschlossen wäre, eine notwendige Zustimmung der B …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0113010 Rechtssatz 11.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Spaltungsplan festzulegende Spaltungsstichtag ist jener Zeitpunkt, ab dem die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten, dh der Wechsel der Rechnungslegung durchgeführt wird. Der Spal …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0113018 Rechtssatz 11.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Entscheidung, ob eine zu einem vermietbaren Objekt gehörige Bodenfläche zur Nutzfläche eines Hauses zählt, ist nicht allein auf das Kriterium der privaten oder allgemeinen Nutzung abzustellen. Auch bestimmte Bodenflächen innerhalb eines Mietgegensta …
Betroffene Normen:§ 17
RS0112932 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat bei der Definition der "bedarfsqualifizierten" Wohnung in § 9 Abs 2 und 3 WEG eine Parallelität zu § 19 Abs 2 Z 13 MG (nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG) bzw Z 11 MG beabsichtigt. Daraus folgt keineswegs, dass die zum Kündigungsgrund des § 30 A …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112933 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Gegensatz zum WEG, das in erster Linie Schutz vor Obdachlosigkeit gewähren will, geht das MRG darüber weit hinaus, wenn man berücksichtigt, dass nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG die Kündigung auch dann verhindert werden kann, wenn nicht einmal im entferntesten di …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112934 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann nicht gesagt werden, dass dann, wenn der Exszindierungskläger über eine Wohnmöglichkeit in einem eigenen Haus verfügt, der Gegner nach der allgemeinen Beweislastregel zu behaupten und zu beweisen habe, warum der Wohnungseigentümer kein schutzwürdige …
Betroffene Normen:§ 30
RS0112935 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung eines schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der Wohnmöglichkeit in der in Exekution gezogenen Eigentumswohnung wird nicht ausschließlich auf die Judikatur etwa zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG einerseits oder § 14 Abs 3 MRG andererseits abzu …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069514 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.12.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die weite Formulierung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG schließt bewußt an die Vorschrift des § 88 Abs 1 EheG an, ohne die dort enthaltene Einschränkung gegenüber dem Dritten zu machen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069669 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.12.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es kann nicht als der Übung des Verkehrs entsprechend angesehen werden, daß ein Mieter, der (in seinem Mietobjekt) ein Unternehmen betreibt, das im Nachbarobjekt (von einem anderen Mieter) betriebene Unternehmen pachtet und sodann die Mietobjekte zusammenlegt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069813 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.12.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Vorliegen der (vermutlichen) Umgehungsabsicht bei einer der Parteien des Hauptmietvertrages genügt nicht. Die in § 2 Abs 3 MRG normierte Rechtsfolge, einen Untermieter zum Hauptmieter zu machen, sollte nicht den redlichen Vermieter treffen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0112959 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Nichtanwendbarkeit des § 2 Abs 1 MRG: Wenn die Einzelrechtsnachfolge auf Vermieterseite vor Inkrafttreten des MRG eingetreten ist, die Aufkündigung aber nachher.
Betroffene Normen:§ 2
RS0068515 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Findet mit Zustimmung des Vermieters ein Wohnungstausch statt, wird ein bisher bestandener gemeinsamer Haushalt mit der Durchführung des Tausches in die neue Wohnung verlegt und weitergeführt; daß die neue Wohnung wegen Renovierungsarbeiten und anschließend …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0070460 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 8 MRG entspricht dem des § 19 Abs 2 Z 5 MG. Unterschiedlich sind nur die jeweils vorgesehenen Fälle des Entfalls der Interessenabwägung. Die wörtliche Übernahme des Kündigungstatbestandes des § 19 Abs 2 Z 5 MG in di …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070067 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein sogenannter Ölanstrich im Bereich der Badewanne entspricht nicht dem "zeitgemäßen Standard" eines Baderaumes (1979).
Betroffene Normen:§ 16
RS0070046 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in § 12 Abs 3 MRG genannte sechsmonatige Frist wird nicht ab dem tatsächlichen, ex lege erfolgenden Unternehmensübergang, sondern grundsätzlich erst ab der vom bisherigen Hauptmieter und dem Erwerber des Unternehmens zu erstattenden Anzeige in Lauf gese …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069786 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von "ordnungsgemäßem Zustand" kann nur gesprochen werden, wenn er die sofortige Benützung der Wohnung ohne Adaptierungen oder Schönheitsreparaturen in entsprechenden (angehobenen) Standard zuläßt (so schon 5 Ob 103/85 = MietSlg 37310/50) wobei allerdings au …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070196 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der verwaltungsbehördlichen Zuweisung einer Wohnung kann ein Mietvertragsabschluß nicht erblickt werden, weil damit ein rein öffentlich-rechtliches Benützungsverhältnis begründet wird; da privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Eingewiesenen und …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0105975 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter kann einen auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG gestützten Rückforderungsanspruch des Mieters, der einen die übliche Kaution übersteigenden Mehrbetrag zum Gegenstand hat, nur abwehren, wenn er behauptet und beweist, daß ihn - nach der Sachlage bei Abschluß …
Betroffene Normen:§ 27
RS0110932 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn nach Abschluß des Mietvertrages Wohnungseigentum am fraglichen Mietobjekt begründet wird, so ist jedenfalls die Mehrheit der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zur Kündigung des Mietvertrages legitimiert. Es kann jedoch auch der Wohnungseigentümer de …
Betroffene Normen:§ 2
RS0112713 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Mieter und seine Familie, darunter auch seine Gattin, in einem gemeinsamen Haushalt lebten und die Mietrechte an dieser Ehewohnung deshalb aufgegeben haben, um nach Abschluss der erforderlichen Renovierungsarbeiten in die später aufgekündigte Wohnu …
Betroffene Normen:§ 14
RS0112813 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des § 2 Abs 3 MRG ist dem Bestandgeber eine Berufung auf die Verletzung einer Rügepflicht durch den Bestandnehmer (hier: § 16 Abs 1 Z 1 MRG idF 3. WÄG) versagt. Die Parteien des nominellen Hauptmietvertrages haben es zu vertreten, wenn ein von ihnen …
Betroffene Normen:§ 2§ 16
RS0112677 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 18a Abs 1 und 2 MRG ist jener des § 28 MG nachgebildet, sodass im Zweifel die dazu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen ist.
Betroffene Normen:§ 18a
RS0112779 Rechtssatz 18.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 237 Abs 3 ZPO ist im Verfahren vor der Schlichtungsstelle im Rahmen der Kostenersatzbestimmungen in § 37 Abs 3 Z 19 MRG anzuwenden; auch wenn im Verfahren vor der Schlichtungsstelle keine Kostenentscheidung ergangen ist, besteht für die Geltendmachung des …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0069960 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 10 Abs 1 MRG findet keine Anwendung für Aufwendungen, die ein anderer erbracht hat, der nicht Rechtsvorgänger des Hauptmieters ist (auch nicht für den Fall), daß der spätere Mieter dem Vormieter Ersatz geleistet hat).
Betroffene Normen:§ 10
RS0112814 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die vom Untermieter während der Bestandzeit des Hauptmieters getätigten Aufwendungen kann der Hauptmieter nach Beendigung des Bestandverhältnisses Ersatz nach § 10 MRG verlangen. Wenn auch wie hier der Hauptmieter Arbeiten, die sein Untermieter zunächst …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112815 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Abtretung von Ersatzansprüchen nach § 10 MRG an wen auch immer steht kein gesetzliches Verbot entgegen, weshalb grundsätzlich auch eine Abtretung solcher Ansprüche an einen früheren Untermieter rechtlich denkbar und möglich ist. Die im § 10 MRG gebrau …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112816 Rechtssatz 09.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass Ersatzansprüche nach § 10 MRG im Verfahren nach § 37 MRG, also in einem besonderen Verfahren für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter in den dort genannten Angelegenheiten durchzusetzen sind, steht einer Abtretung dieser Ansp …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070427 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wirkung der vom Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG ausgenommenen Mietzinsabtretung zwischen den Vertragsteilen richtet sich nach den allgemeinen Regeln und ist nicht von der Anmerkung im Grundbuch abhängig.
Betroffene Normen:§ 42
RS0111014 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein dringender Bedarf des eintretenden Mieters ist - im Gegensatz zu § 14 Abs 2 MRG und dem Schutz gegen den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4, 1. Fall MRG bei bloß faktischer Überlassung an einen Eintrittsberechtigten - nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0112538 Rechtssatz 29.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gesetzeszweck ist die notwendige Erhaltung des Hauses und der darin befindlichen Mietgegenstände, nicht aber die Veränderung von Mietgegenständen, auch wenn dies der Mieter wünscht und diesem Wunsch vom Vermieter Rechnung getragen wird. Ein Umbau (eine Verä …
Betroffene Normen:§ 3
RS0102189 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 14 Abs 1 Z 1 WEG übernimmt die Regelung des § 3 MRG über die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Wohnungseigentümergemeinschaft keineswegs wortgetreu, sondern sinngemäß. Die Kosten der Brauchbarmachung von WE-Objekten zählen nicht zu den Erhaltungsar …
Betroffene Normen:§ 3
RS0112428 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels Bestimmbarkeit des Untermietzinses ist ein Untermietvertrag nicht zustandegekommen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0112509 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Mieter im Zeitpunkt der Formulierung seines verfahrenseinleitenden Antrags keine Kenntnis von einem dem Vermieter zugute kommenden Ausnahmetatbestand, so besteht für ihn keinerlei Möglichkeit, auf die "Angemessenheit" im Sinn des § 16 Abs 1 MRG in s …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0112441 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht fest, daß die von der Mieterin durchgeführte Maßnahme eine von mehreren möglichen zur Erschwerung von Wohnungseinbrüchen taugliche darstellt, kommt eine Verweisung auf technisch anders durchführbare Sicherheitsmaßnahmen nicht in Betracht. Dies wäre nu …
Betroffene Normen:§ 9
RS0112448 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im schriftlichen Mietvertrag auf ein Gutachten hinzuweisen, in welchem die Umstände für den Lagezuschlag ausgeführt sind, ist keine ausdrückliche schriftliche Bekanntgabe.
Betroffene Normen:§ 16
RS0112379 Rechtssatz 02.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der - nicht eintrittsberechtigte - Erbe des Mieters ist als Vertreter der Verlassenschaft ab der Überlassung oder Besorgung des Nachlasses oder aber nach Einantwortung als Vertragspartner des Vermieters verpflichtet, dem Vermieter den Tod des Mieters und da …
Betroffene Normen:§ 14
RS0112450 Rechtssatz 31.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das für die Zinsbildung nach § 15a Abs 1 Z 1 bis Z 3 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 1 bis Z 3 MRG) maßgebliche Kriterium der (Unbrauchbarkeit)Brauchbarkeit stellt ausschließlich auf Sachmängel ab.
Betroffene Normen:§ 15a
RS0112451 Rechtssatz 31.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fehlen der Benützungsbewilligung (bzw einer sie jetzt gemäß § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO, LGBl 1997/40, ersetzenden Ziviltechnikerbestätigung über die baubewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung) für ein Bestandobjekt besagt noc …
Betroffene Normen:§ 15a
RS0018092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.1999 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermiet …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070125 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.07.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber nicht die sonst für Präklusivfristen typischen Formulierungen verwendete, sondern ausdrücklich von Verjährung spricht, läßt die in § 27 Abs 3 MRG normierte Frist eindeutig als Verjährungsfrist erkennen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0061362 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.07.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine OHG, die mindestens aus zwei Gesellschaftern bestehen muß, verwandelt sich in ein Einzelunternehmen, wenn nur mehr ein Gesellschafter vorhanden ist. Die Gesellschaft erlischt damit und der Einzelunternehmer wird Subjekt der Mietrechte an den Geschäftsr …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0069280 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 16 Abs 2 Z 3 MRG zu errechnende Hauptmietzins darf erst nach Vornahme der bautechnischen Umgestaltung eingehoben werden.
Betroffene Normen:§ 5§ 16
RS0070234 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Beurteilung des Mangels eines schutzwürdigen Interesses ist auch die Sachlage heranzuziehen, wie sie sich bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergeben hat, sofern diese Entwicklung Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Kündigungsgrund …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070034 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wegen des im Verfahren nach § 37 MRG geltenden Neuerungsverbots muß den beizuziehenden Beteiligten noch in 1.Instanz die Gelegenheit zu einem Sachvorbringen und Beweisanträgen gegeben werden.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0102400 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG, in dem es um die Durchsetzung eines Individualrechts des betreffenden Wohnungseigentümers geht, hat nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche aufzutreten; die Parteistellung kommt vielmehr allen jenen Mi …
Betroffene Normen:§ 3§ 37
RS0108148 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist § 10 alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzu …
Betroffene Normen:§ 10
RS0112143 Rechtssatz 15.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 37 Abs 3 Z 2 MRG ist kein Sachbeschluß. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 3 Z 22 MRG handelt es sich dabei vielmehr um Entscheidungen des Gerichtes über "einstweilige Verfügungen nac …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112126 Rechtssatz 15.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da eine zwingende Mietzinsbildungsvorschrift hinsichtlich Wohnungen, die in die Ausstattungskategorie D einzuordnen sind, besteht, ohne dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Bemängelung dieses Zustands durch den Mieter statuiert wäre, kommt eine vertragli …
Betroffene Normen:§ 16
RS0109775 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In § 29 Abs 1 Z 3 lit b und c MRG in der Fassung des BGBl I Nr.22/1997 ist nunmehr ausdrücklich festgelegt, daß der Mieter bei einem "Drei-Jahresvertrag" das Mietverhältnis nach einjähriger Bestandzeit sowohl bei einer Eigentumswohnung als auch bei einer so …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112061 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mietgegenstände, für die nicht das WGG gilt, unterliegen im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften des § 16 MRG, sofern der Mietgegenstand von der Verweisung des § 15 WWG in der jew …
Betroffene Normen:§ 16
RS0112062 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überwälzung von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen als Bestandteil des (erhöhten) Hauptmietzinses in Fällen der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt zu keiner Mehrbelastung des Mieters. …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0069815 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter dem in § 27 Abs 1 MRG verwendeten Begriff "Mieter" ist unterschiedslos sowohl der Hauptmieter als auch der Untermieter zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0096999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu Wohnzwecken gemietete, wenngleich erst auszubauende Dachböden unterliegen den Bestimmungen des MRG, wenn der Dachboden als zunächst neutrales Objekt im Mietvertrag zu Wohn- oder Geschäftszwecken gewidmet wurde (so schon 5 Ob 1013/90) = MietSlg. 42.172 = …
Betroffene Normen:§ 1
RS0112053 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist es erforderlich, daß der Hauseigentümer nachweist, welche Zahlungen er nach § 17 Abs 2 HBG an den Hausbesorger geleistet hat. Bei diesen Kosten kommt es - wie ganz allgemein bei den Bewirtschaftungskosten …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0112055 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden die Ansprüche der Urlaubs- und Krankenstandsvertreter berichtigt, indem in Form einer Anweisung unmittelbare Geldflüsse vom Hauseigentümer an die Urlaubsvertreter erfolgen, erzeugt das Institut der Anweisung eine unmittelbare Zahlungspflicht des Haus …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0112056 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedeutung der Ausstattungskategorien, liegt vor allem in ihrer Funktion als Berechnungsgrundlage ua für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, aber auch für die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach den §§ 18 f MRG und die dort zu berücksichtigenden "an …
Betroffene Normen:§ 15a§ 18
RS0112057 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbarungen oder ein Verzicht auf die Überprüfung von Vereinbarungen, denen eine bestimmte Kategorie zugrunde gelegt wurde, sind ohne Auswirkung auf das Erhöhungsverfahren nach § 18 MRG. Dem Mieter steht unbeschadet des Verstreichens der Frist des § 16 A …
Betroffene Normen:§ 16§ 18
RS0070066 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist zulässig, in Mietverträgen, welche durchsetzbar nur bis zu einer bestimmten Höchstfrist abgeschlossen werden können, sei es von vornherein oder durch Verlängerung ("Kettenverträge") kürzere Endzeitpunkte festzulegen. Dies hat nicht die Ungültigkeit d …
Betroffene Normen:§ 29
RS0112080 Rechtssatz 18.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 49a MRG folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden seien, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.
Betroffene Normen:§ 49a
RS0070432 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf vor dem Inkrafttreten des MRG getroffene Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses sind das MG und das ZStG weiter anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 45§ 46
RS0070767 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch das MRG und insbesondere dessen § 43 haben nicht bewirkt, daß zum Zeitpunkt ihres Abschlusses unwirksam getroffene Vereinbarungen, die nach dem MRG zulässig wären, ohne weiters Rechtswirksamkeit erlangen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0006341 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einwände gegen eine Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers oder Antragsgegners im außerstreitigen Mietrechtsverfahren verlieren zumindest dort ihre Berechtigung, wo der Gesetzgeber eine Regelung nach dem Schema von Grundsatz und Ausnahme konzipi …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0105710 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Vermieter ist die in § 46a Abs 4 MRG vorgesehene Möglichkeit der Mietzinsanhebung nach der Z 3 leg cit (interpretiert man diese Gesetzesbestimmung nach dem offenkundigen Zweck der Regelung) auch dann versagt, wenn eine Vereinbarung im Sinne des § 46a Ab …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0105711 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Läßt sich der Mieter auf eine Zahlung ein, ohne dazu verpflichtet zu sein, oder nimmt er dafür eine Leistung (ein Entgegenkommen) des Vermieters in Anspruch, das letzteren in die Lage versetzen würde, den Mietzins direkt (durch Vereinbarung mit seinem Miete …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0109325 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch eine schrittweise, aufgrund einer nach Mietvertragsabschluß vereinbarten Wertsicherung erfolgte Mietzinserhöhung schließt die Anhebung des Mietzinses im Sinne des § 46a Abs 4 MRG aus, weil auch nachträgliche Wertsicherungsvereinbarungen Mietzinsvereina …
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0109488 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur wenn die Vertragsänderung derart substantiell ist, daß der Vermieter - unter redlichen Vertragspartnern - vom Mieter eine ins Gewicht fallende Mietzinserhöhung hätte verlangen können, treffen ihn - wenn überhaupt - die Folgen der Unterlassung einer Miet …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0111968 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erhöhungen des Hauptmietzinses führen zu einer Verringerung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und umgekehrt, sodaß das wirtschaftliche Ergebnis davon so lange nicht berührt wird, als der Hauptmietzins nicht die Sätze für den Erhaltungs- und Verbesse …
Betroffene Normen:§ 45
RS0111969 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt die Überwälzung (als Erhöhung des Hauptmietzinses) von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen zu keiner Mehrbelastung des Mieters, weil sich der …
Betroffene Normen:§ 45
RS0112093 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nur vorübergehende (einvernehmliche) Anhebung des Mietzinses (hier 1963 auf die Dauer von zwei Jahren zur Abdeckung der Kosten für das Ausmalen des Stiegenhauses) erfüllt nicht den Tatbestand einer Mietzinsvereinbarung iSd § 46a Abs 4 Z 2 MRG (hier iVm …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0111958 Rechtssatz 28.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 49a MRG ist mit Ausnahme der nach § 1 Abs 2 MRG nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Fälle stets anwendbar (Hier: Superädifikat).
Betroffene Normen:§ 49a
RS0069836 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Situation des Mieters bei der Erneuerung eines gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages in einen solchen auf unbestimmte Zeit, ist gleich jener, in der er sich bei Abschluß des nun erneuerten Mietvertrages befunden h …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0110305 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.04.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abrechnung der Mietzinsreserve beziehungsweise des Mietzinsabgangs ist nicht im Verhältnis zwischen schlichten Miteigentümern zu legen. Die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten sind innerhalb der Miteigentümergemeinschaft unabhängig von der jeweilige …
Betroffene Normen:§ 20
RS0111819 Rechtssatz 27.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Mieter, der in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG die Angemessenheit des vereinbarten Pauschalmietzinses gerichtlich überprüfen läßt, kann kein Rückzahlungstitel verschafft werden, solange nur die Höhe des zulässigen Hauptmietzinses feststeht, die …
Betroffene Normen:§ 37
RS0111892 Rechtssatz 27.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann im Fall der Jahrespauschalverrechnung von Betriebskosten seiner Pflicht, dem Mieter Einsicht in die Belege zu gewähren, auch dadurch nachkommen, daß er ihn die auf Datenträgern archivierten Urkunden einsehen läßt und/oder sie ihm, wenn ge …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070370 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
An der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 12 Abs 3 MRG bestehen trotz des Eingriffes in bestehenden Verträge durch § 43 Abs 1 MRG keine Zweifel.
Betroffene Normen:§ 12§ 43
RS0069239 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.04.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Unterlassung der vom Mieter übernommenen Standardanhebung gemäß § 5 Abs 2 ist keine gesetzliche Sanktion vorgesehen. Der Vermieter kann im Mietvertrag den Vertragsbruch des Mieters als Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vorsehen.
Betroffene Normen:§ 5§ 30
RS0070468 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, daß der in § 18 a Abs 2 letzter Satz MRG vorgesehene Rückforderungsanspruch im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen sei, kann keine Rede sein. Es darf aber auch nicht auf eine unzweifelhaft schlüssig …
Betroffene Normen:§ 18a§ 37
RS0111725 Rechtssatz 23.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Bestimmung des zulässigen Hauptmietzinses nach § 12a Abs 8 MRG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. Das ergibt sich daraus, daß der bestimmte Hauptmietzins ein erst in naher Zukunft liegendes Ereignis betr …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111636 Rechtssatz 23.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß hinsichtlich der Pachtdauer eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt wäre, die das Ende des Pachtverhältnisses mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmenspächters gleichsetzt, widerspricht dem gebotenen systematischen Gesetzesver …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0014105 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.03.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Willenserklärung, durch die ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird, wird grundsätzlich mit dem Zugang ( hier: gemäß § 44 Abs 3 MRG ab dem auf den Zugang folgenden Zinstermin ) wirksam.
Betroffene Normen:§ 44
RS0110738 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.03.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben die Parteien eines Untermietvertrags eine Zahlung für in der Wohnung vorhandene Einrichtungsgegenstände vereinbart und hat der Untermieter diese Zahlung auch geleistet, kann einem auf den Titel des § 27 Abs 1 MRG gestützten Rückforderungsbegehren des …
Betroffene Normen:§ 26§ 27
RS0111648 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verweisungsnorm des § 1 Abs 3 MRG verhindert als Spezialnorm für die Mieter von Mietgegenständen in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, die Anwendung der Bestimmungen des § 1 Abs 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0111652 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn der Mieter den Mietvertrag mit jemanden abgeschlossen hat, dem bereits aus Anlaß der Errichtung der Baulichkeit Wohnungseigentum eingeräumt worden war oder aber mit jemandem, dessen bestehendes Miet- oder Nutzungsverhältnis in Wohnungseigentu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0111487 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Bestandgeber hat den in der Ausübung seines Mietrechts wesentlich beeinträchtigten Mieter nach § 8 Abs 3 MRG auch dann angemessen zu entschädigen, wenn der Eingriff in Befolgung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung erfolgte.
Betroffene Normen:§ 8
RS0111488 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verstoß gegen das Gebot der möglichsten Schonung ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG (5 Ob 17/95).
Betroffene Normen:§ 8
RS0111517 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Zusammenlegung von zwei Wohnungen beginnt die 18-Monatsfrist des § 16 Abs 1 Z 5 MRG idF vor dem 3. WÄG erst zu laufen, wenn auch die zweite zusammenzulegende Wohnung freigeworden ist, weil Zusammenlegungsarbeiten regelmäßig erst ab diesem Zeitpunkt durc …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070146 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.02.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In die Erlöschenswirkung auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietverträge greifen die Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 2 MRG ein, und zwar insofern, als es bei Mietverhältnissen mit unbedingtem Endtermin, die die Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 oder des Ab …
Betroffene Normen:§ 29
RS0111620 Rechtssatz 09.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Vordergrund der angemessenen Berücksichtigung von Mieterinvestitionen hat nämlich immer zu stehen, daß ein für alle Beteiligten billiges Ergebnis erzielt wird. Der Mieter soll aus objektiv nutzlosen bzw nutzlos gewordenen Investitionen keinen Vorteil (in …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111509 Rechtssatz 09.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entfernung einer Dachlawine ist nicht dem in § 21 Abs 1 Z 2 MRG erwähnten Begriff der "Unratabfuhr" zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0111510 Rechtssatz 09.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entfernung einer drohenden oder abgegangenen Dachlawine steht mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang. Erfordert die Aufgabe den Einsatz von Fachkräften (etwa von Dachdeckern oder von Transportunternehmen), handelt es sich nicht um eine Hausbesorgertätigkei …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0111472 Rechtssatz 27.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unentgeltliche Vermietung einer Hoffläche zum Abstellen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Vermietung einer Wohnung in dem selben Haus an einen Minderjährigen, der noch über gar kein Fahrzeug verfügt, stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar, an di …
Betroffene Normen:§ 2
RS0068944 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist stets gegen den Nachlaß oder im Fall seiner Einantwortung gegen die Erben zu richten. Wurde die Verlassenschaftsabhandlung armutshalber abgetan, ist der Mietvertrag der Verlassenschaft zu Handen eines zu b …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069025 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist keiner der Erben eintrittsberechtigt im Sinne des § 19 Abs 2 Z 11 MG dann sind nach der Einantwortung alle Erben nach dem verstorbenen Mieter für eine Kündigung nach dieser Gesetzesstelle im Sinne des § 1116 a ABGB passiv legitimiert (vgl Klang, Komment …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070002 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Obgleich § 16 MRG vom Bestandzins als von einem Betrag spricht, kann der Bestandzins als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung auch in anderen geldwerten Leistungen, insbesondere auch in der Übernahme der laufenden Erhaltung der Bestandsache bestehen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0106493 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG rechtswirksames schlüssiges Einverständnis des Mieters zu einer Mietzinserhöhung setzt voraus, daß der Mieter den ihm vorgeschriebenen geänderten Hauptmietzins trotz Kenntnis der Überschreitung des a …
Betroffene Normen:§ 16
RS0105802 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 52 leg cit entspricht den §§ 38, 39 WSG. Vereinbarungen nach § 38 WSG - und nach § 52 stmk WFG 1989 können zwar hinsichtlich der Notwendigkeit nach den § 37 ff MRG überprüft, dafür aber ohne Rücksicht auf die Mietdauer, also auch bereits im Mietvertrag gü …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111512 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anrechenbar auf den Hauptmietzins kann nur sein, was die Betriebskostenersparnis des Mieters übersteigt.
Betroffene Normen:§ 28
RS0111513 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Vermieter die Hausbesorgerkosten auf die Mieter überwälzen darf, gleichgültig ob er einen Hausbesorger beschäftigt oder die entsprechenden Leistungen auf andere Weise erbringt (§ 23 Abs 2 MRG), kann sich eine nicht durch die Betriebskostenersparnis a …
Betroffene Normen:§ 23§ 28
RS0111514 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrechnung der vom Mieter vereinbarungsgemäß zu erbringenden Dienstleistungen auf den von ihm zu entrichtenden Hauptmietzins kommt nur dann in Betracht, wenn der Wert dieser Dienstleistungen seine Betriebskostenersparnis erheblich übersteigt. Eine unabh …
Betroffene Normen:§ 28
RS0111515 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden die Mieter nur zur turnusmäßigen Stiegenhausreinigung verpflichtet, um Aufwendungen für einen Hausbesorger einzusparen, ist es gerechtfertigt, als Richtschnur für ein angemessenes Entgelt die ortsübliche Entlohnung einer Reinigungskraft zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 28
RS0111516 Rechtssatz 26.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nicht mit der fiktiven Betriebskostenschuld des Mieters ausgeglichenen, vom Mieter aber auf Grund des Mietvertrages zu erbringenden Dienstleistungen können nur Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Wohnung, also Hauptmiete sein.
Betroffene Normen:§ 28
RS0110448 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger f …
Betroffene Normen:§ 18
RS0069447 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gilt nicht für Mietverträge, die vor Einverleibung des Wohnungseigentumes an diesem Objekt abgeschlossen worden sind.
Betroffene Normen:§ 1
RS0109185 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kann keine Rede davon sein, daß ein auf eine Verpachtung nach dem 28.2.1994 gestütztes und dementsprechend dem § 12a Abs 5 MRG unterstelltes Anhebungsbegehren auch eine Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 4 MRG begründen könnte. Die schlichte Berufung auf de …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0111417 Rechtssatz 12.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine dem Mietvertragsabschluß nachfolgende Wohnungseigentumsbegründung am Bestandobjekt kann den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG nicht erfüllen. Zum Tatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gehört nämlich, daß das Bestandobjekt (bereits) im Wohnungseigentu …
Betroffene Normen:§ 1§ 43
RS0111418 Rechtssatz 12.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12a Abs 4 MRG ist eindeutig auf die Rechtsnachfolge in die Unternehmerstellung und Mieterstellung einer natürlichen Person zugeschnitten.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069877 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Änderungen des Nebenkostenniveaus bei Pauschalmietzinsen, die im Zusammenhalt mit dem schon seit Jahrzehnten anhaltenden, jedermann bekannten Preisauftrieb gesehen werden müssen, können nicht als unvorhersehbar gelten.
Betroffene Normen:§ 15
RS0069864 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Feststellung der Höhe und des Ersatzes von Aufwendungen auf eine Wohnung nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG in Verbindung mit § 10 MRG jeweils idF nach Art II des 2.WÄG ist ein solcher des Hauptmieters nur gegen den Vermieter, nicht aber gegen neuen M …
Betroffene Normen:§ 10§ 37
RS0105680 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keinen Anspruch nach § 10 MRG hat ein Vormieter - mangels Aufzählung diesbezüglicher Aufwendungen in der genannten Gesetzesstelle - für die in der Ablösevereinbarung als Grund für die Zahlung genannten Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, die Übersiedlungs …
Betroffene Normen:§ 10
RS0111288 Rechtssatz 22.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn der Vermieter vom neuen Mieter keinen Ersatz begehrt, sind die Bestimmungen über den höchstzulässigen Hauptmietzins uneingeschränkt anzuwenden. Das bedeutet, daß keine Doppelbelastung des Mieters mit der Tragung des Investitionsersatzes einer …
Betroffene Normen:§ 10
RS0111286 Rechtssatz 22.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 18 Abs 5 MRG ist auch im Fall des § 10 Abs 6 MRG anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 10§ 18
RS0111292 Rechtssatz 22.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 MRG, auf dessen Grundsätze § 24 Abs 1 MRG verweist, sieht - anders als § 19 Abs 3 Z 1 WEG - die gerichtliche Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels wegen Unterschieden in der Nutzungsmöglichkeit nicht vor.
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0069606 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Bestandnehmer jahrelang unter den typischen, im wesentlichen unverändert gebliebenen Bedingungen eines Beherbergungsvertrages ohne sonstige "eigene Wohnung" gewohnt, kann für die Annahme eines normalen Mietverhältnisses entgegen der Auffassung von B …
Betroffene Normen:§ 1
RS0062351 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG genießt der für eine Liegenschaft bestellte Verwalter insoweit eine Sonderstellung, als Zustellungen an den Vermieter auch zu seinen Handen vorgenommen werden können (§ 37 Abs 3 Z 7 MRG). Aus der Zustellvollm …
Betroffene Normen:§ 37
RS0108797 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Unterbrechung des gesamten Rechtsstreites im Hinblick auf den Antrag, die Höhe einer geringfügigen Teilforderung zu überprüfen, wäre nicht notwendig und auch sachlich nicht gerechtfertigt. Kann nämlich schon darüber abgesprochen werden, daß der Beklagt …
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0108989 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mietzinsbildungvorschrift des § 32 Abs 1 WFG 1968 verweist grundsätzlich auf die Bestimmungen des MG, was zufolge der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nunmehr als Verweisung auf das MRG zu verstehen ist. Da es sich hiebei um eine dynamische Ver …
Betroffene Normen:§ 58
RS0109493 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Mietvertrag "auf unbestimmte Dauer" abgeschlossen und dieser mit einem auf bestimmte Zeit wirksamen Kündigungsverzicht beider Vertragsparteien gekoppelt, dann erzielen die Vertragsparteien zwar dasselbe Ergebnis, als wäre bis zum Ablauf des für den …
Betroffene Normen:§ 29§ 33
RS0111552 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur solange die Wirkungen anderer vertragstechnischer Mittel vollständig jenen eines befristeten Hauptmietvertrags gleichen, wäre das zusätzliche Verlangen, einen solchen Bestandvertrag anzubieten, ein Vertragsformalismus um seiner selbst willen.
Betroffene Normen:§ 49
RS0111553 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß dem Mietrechtsgesetz ein besonderes Kündigungsrecht des Mieters noch vor Ablauf der an sich bedungenen Vertragslaufzeit nicht fremd ist, folgt aus dessen § 29 Abs 1 Z 3 lit b und c. Ein befristeter Mietvertrag, auf den Befristungsregelungen des Mietrech …
Betroffene Normen:§ 29§ 49
RS0111547 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führte vor Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1997 jede iSd § 1114 ABGB stillschweigende Fortsetzung eines Zeitmietvertrags (§ 29 Abs 1 Z 3 MRG) letztlich zu einer Verlängerung des Bestandverhältnisses auf unbestimmte Zeit, so hat diese Novelle für die unt …
Betroffene Normen:§ 29
RS0111550 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übergangsrecht des § 49b Abs 9 MRG 1997 folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden sind, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.
Betroffene Normen:§ 49b
RS0111202 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwendung des Begriffs "außerhalb eines Gründerzeitviertels" ohne weitere, wenigstens schlagwortartige Hinweise auf die Qualität der Lage reicht nicht aus. Mit dem Hinweis im Mietvertrag, ein Haus liege nicht in einem Gründerzeitviertel wird daher eine …
Betroffene Normen:§ 16
RS0111291 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verkehrswerte "von Privat zu Privat" könnten nur dann dem gemeinen Wert iSd § 306 ABGB entsprechen, wenn sich für die zu schätzenden Gegenstände (ob alt oder neu) unter Ausschluß des Einzelhandels ein privater Markt gebildet hätte.
Betroffene Normen:§ 27
RS0111173 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die wichtigen Gründe müssen die vorübergehende Verpachtung indizieren und daher selbst "vorübergehend" beschaffen sein. Die Mietzinsanhebung wird bis zum Wegfall des Hindernisses aufgeschoben, wenn der Mieter das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen aus …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0111189 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Mieter mit Vereinbarung eines sich durch den Zuschlag ergebenden höheren Mietzinses den höheren Wohnwert abgilt, ist die dauernde Unbenützbarkeit einer in § 16 Abs 2 Z 2 MRG genannten Anlage bei der Mietzinsbildung zu beachten, sodaß es nicht ausreic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070409 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.12.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf einen gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz MRG ergangenen Beschluß sind nicht die besonderen Bestimmungen des § 37 MRG anzuwenden, weil dieser Beschluß nicht zu jenen zählt, über die nach §§ 37 Abs 1 und Abs 3 MRG im Verfahren außer Streitsachen (mit den im § …
Betroffene Normen:§ 33§ 37
RS0070087 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im § 10 Abs 5 Z 2 MRG genannte Verwertung der Wohnung (neben die Vermietung gestellt) bedeutet jede geldwerte Nutzung. Etwa die Bittleihe oder die Leihe fallen nicht darunter. Gemeint ist in erster Linie die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung, die …
Betroffene Normen:§ 10
RS0039640 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 37 Abs 3 Z 13 MRG ist mit abgesondert anfechtbarem Sachbeschluß zu entscheiden, wenn im Prozeß mit Urteil zu erkennen wäre (Würth - Zingher, MRG 2. Auflage Anmerkung 48 zu § 37).
Betroffene Normen:§ 37
RS0107164 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch Art II Abschnitt 1 Z 15 des 3. WÄG wurde die Rechtsprechung, wonach sich die Angemessenheitsprüfung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beziehen hat, ausdrücklich gebilligt. Die Angemessenheit "im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages" …
Betroffene Normen:§ 16
RS0110782 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die prekaristische Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte ist eine "Verwertung" der Wohnung gemäß § 10 Abs 5 Z 2 MRG.
Betroffene Normen:§ 10
RS0111096 Rechtssatz 24.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag durch die Schlichtungsstelle ist eine Entscheidung in der Sache, gegen die gemäß § 39 Abs 4 MRG kein Rechtsmittel zulässig ist. Es bleibt der Partei, die sich mit dieser Entscheidung der Gemeinde nicht …
Betroffene Normen:§ 37§ 39§ 40
RS0021172 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der vertragsgemäßen Widmung einer Mietwohnung als Zweitwohnung liegt begriffsnotwendig ein Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes der nicht regelmäßigen Verwendung der gemieteten Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Woh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0111124 Rechtssatz 11.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist Noterben mangels der gesetzlichen Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG der Einttitt in das Mietrecht verwehrt und erwerben Erben nicht kraft Einantwortung, sondern kraft mietrechtsgesetzlicher Sonderrechtsnachfolge die Mietrechte des Erblassers, dann zähl …
Betroffene Normen:§ 14
RS0067660 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.10.1998 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der an das Erfordernis des dringenden Eigenbedarfes angelegte strenge Maßstab soll trotz leichter Entspannung auf dem Wohnungmarkt nicht gelockert werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069798 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 Z 6 MRG liegen nicht vor, wenn die Standardanhebung weder durch Zusammenlegung von Wohnungen der Ausstattungskategorie D, noch durch eine andere bautechnische Ausgestaltung oder Umgestaltung größeren Ausmaßes einer oder me …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070522 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Würdigt das Rekursgericht die vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise anders, ohne in mündlicher Rekursverhandlung eine Beweiswiederholung durchzuführen, ist sein Verfahren mangelhaft.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070028 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Stadt Wien ist berechtigt, die ihr als Liegenschaftseigentümerin (Rechtsträgerin der Privatwirtschaftsverwaltung) von ihren zur Abgabenbemessung vorgesehenen Organen (als Trägerin der Hoheitsverwaltung) vorgeschriebenen Abwassergebühren innerhalb der du …
Betroffene Normen:§ 21
RS0102434 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 15 Abs 4 MRG in der Fassung des 3. WÄG ist auch auf "Altverträge" anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 15
RS0102435 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anführung des Monats Juli 1991 in § 16 Abs 6 MRG bedeutet nicht, daß künftig bei einer Pauschalmietzinsspaltung der Übergang von der vertraglichen zur gesetzlichen Valorisierung mit diesem Monat zu erfolgen hätte. Erst die bis zur Aufspaltung gemäß der …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0102437 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Artikel II Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG wird lediglich der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß es für die Rechtswirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen auf das im Abschlußzeitpunkt geltende Recht ankommt. Ein Ausschluß der Anwendung des durch das 3. WÄG n …
Betroffene Normen:§ 15
RS0097187 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine schrittweise Anhebung des Hauptmietzinses nach § 46a Abs 4 MRG ist unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Änderungen, die vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG (das heißt vor dem 1.3.1994) eingetreten sind und zu einer Änderung der rechtlichen und …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0110760 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Aufspaltung ermittelte und neu festgesetzte Hauptmietzins ist dann wertgesichert, wenn ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war. Bis zu dem auf den Antragstag folgenden Zinstermin bleibt es bei der vertraglichen Valorisierung (soweit ein …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0110764 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beweislast für die Erfüllung des Belohnungstatbestandes des § 46c MRG trägt der Vermieter.
Betroffene Normen:§ 46c
RS0110796 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG vollzogene Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine OHG kann nur den Tatbestand des § 12 Abs 3 aF MRG und nicht auch jenen des § 46a Abs 4 MRG verwirklichen. Gleiches gilt für den Fall, daß es durch di …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0110797 Rechtssatz 13.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 46a Abs 4 MRG angesprochene Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG bezieht sich auf (mehrmals wiederholbare: vgl WoBl 1998, 170/114; immolex 1998, 133/79) Vorgänge "innerhalb" des Mieters, wo …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0070444 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung des § 34 MRG wird durch die Rechtsprechung ganz allgemein in Fällen angewendet, in denen der Mieter nach der Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiterbenützt.
Betroffene Normen:§ 34
RS0070532 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die durch § 37 Abs 3 Z 17 lit f MRG in Angleichung des besonderen Verfahrens an den Zivilprozeß eingeführte Möglichkeit der effektiven Kontrolle der Beweiswürdigung durch eine zweite Tatsacheninstanz rechtfertigt wohl eine ergänzende Beweisaufnahme durch da …
Betroffene Normen:§ 37
RS0018180 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat die gewählte Vertragskonstruktion (hier: Abschluß einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Vormieter nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG unter Einräumung eines kurz befristeten Weitergaberechtes an den Vormieter und Ausübung dieses Rechtes durch Nachmieter) nur de …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0110737 Rechtssatz 25.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden "echten" Mietzinsvorauszahlung, daß sie sich im Rahmen des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses bewegt.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0067751 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.1998 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Kann das Wohnungsbedürfnis der Personen, zu deren Gunsten Eigenbedarf geltend gemacht wird, durch eine entsprechende Neuverteilung der dem Vermieter zur Verfügung stehenden Räume befriedigt werden, liegt dringender Eigenbedarf nicht vor (6 Ob 62/60, MietSlg …
Betroffene Normen:§ 30
RS0040316 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter und der "Hauptmieter" müssen an der Feststellung ihrer Rechtsbeziehung dadurch mitwirken, daß sie diese offenlegen. Tun sie dies nicht, weil sie schon gar nicht die maßgebenden Tatsachen vorbringen - auf ihren Beweis kommt es dann nicht mehr a …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0099935 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine echte Mietzinsvorauszahlung kann (selbst wenn mit ihr der zulässige Hauptmietzins iSd § 16 MRG überschritten wurde) in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG nicht zurückgefordert werden, weil die diesem Fall am nächsten kommende Verbotsnorm des § 27 …
Betroffene Normen:§ 16§ 27§ 37
RS0059174 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der "Gehsteigabgabe" nach § 2 Abs 2 handelt es sich um eine von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgabe im Sinne des § 15 Abs 1 Z 2 MRG, die gemäß § 21 Abs 2 MRG anteilsmäßig auf die Mieter überwälzt werden darf.
Betroffene Normen:§ 15
RS0037841 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überwälzung der USt auch bei jenen Altmietverträgen über Wohnungen, auf die die Zinsbestimmungen des MRG nicht anzuwenden sind, im Wege der Vertragsanpassung zulässig.
Betroffene Normen:§ 15
RS0110449 Rechtssatz 25.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die "Umwandlung" eines Antrags nach § 18 MRG in ein Begehren gemäß § 18a MRG unzulässig, dann ist ein anwaltlich nicht vertretener Antragsteller entsprechend richterlich zu belehren. Die Unterlassung einer solchen Belehrung kann Amtshaftungsansprüche au …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0070731 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Tod eines Mitmieters kann nur dann zur Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG führen, wenn gegenüber den anderen Mitmietern ebenfalls (wenn auch andere) Kündigungsgründe vorliegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069621 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der Begr …
Betroffene Normen:§ 1
RS0060759 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.07.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Privatzimmervermietung ohne Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes nach § 189 Abs 1 Z1 GewO 1973, das ist zur Beherbergung von Gästen, jedoch im Rahmen des freien Gewerbes nach § 6 Z 3 GewO 1973 (hier: Privatzimmervermietung, die nach ihrer Eigenart u …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109790 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da Gegenstand des Erbteilungsübereinkommens, in dem sämtliche Miterben ihre Rechtsbeziehungen nach ihrem Gutdünken gestalten (EvBl 1994/155), stets das gesamte Aktivvermögen des ruhenden Nachlasses ist (NZ 1992, 70), verfolgt es den Zweck, die Rechtsverhält …
Betroffene Normen:§ 30
RS0066812 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.07.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nicht als Geschäfte gelten nur Tätigkeiten, die ausschließlich eigenen privaten Zwecken dienen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0110399 Rechtssatz 09.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausübung des Jagdrechtes liegt auch im öffentlichen Interesse. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist aber davon auszugehen, daß derjenige, der ein Jagdrecht pachtet, dies überwiegend zu privaten Zwecken, also vor allem als eigene Freizeitbeschäf …
Betroffene Normen:§ 1
RS0109944 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.07.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 46a Abs 1 MRG ist eine spezielle Anordnung, § 12a Abs 3 MRG abweichend von der Übergangsbestimmung des § Art II Abschnitt III Abs 1 des 3. WÄG auf alle Änderungen in der Mieter-Gesellschaft anzuwenden, die ab dem 1.10.1993 eingetreten sind.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0110523 Rechtssatz 07.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 16 Abs 1 MRG aufgezählten Kriterien stehen ohne unterschiedliche Wertung nebeneinander. Im konkreten Einzelfall kann jedoch den einzelnen Kriterien unterschiedliches Gewicht auf Grund des jeweils besonders ausgeformten Sachverhaltes zukommen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0068259 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.1998 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG deckt sich mit jenem des § 19 Abs 2 Z 10 zweiter Fall MG, weshalb die zur früheren Bestimmung ergangene Judikatur des OGH anwendbar ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0110326 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen gelten die §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49 MRG, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II.Hauptstückes (§ 1 Abs 4 Z 2 MRG). Solche Mietobjekte erlöschen durch Zeitabla …
Betroffene Normen:§ 29
RS0110327 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ausbildungsmietverträge nach § 29 Abs 2 MRG stellen eine Mischform dar, weil der Endtermin einerseits auf ein unbestimmtes Ereignis - Abschluß oder Abbruch der Ausbildung - abgestellt ist, andererseits aber auch nach dem Lebensalter und damit verbundener Hö …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070069 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Fristenbeginn wird mit dem Zugang der im § 12 Abs 3 Satz 2 MRG vom bisherigen Hauptmieter und dem Erwerber des Unternehmens und der Hauptmietrechte zu erstattenden Anzeige des Mietrechtsüberganges oder aber sonst durch die verläßliche Kenntnis des Vermi …
Betroffene Normen:§ 12
RS0110507 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Detektivkosten, die dem Mieter zwecks Überwachung der Arbeiten während seiner Abwesenheit zur Beweissicherung entstanden sind, sind kein nach § 8 Abs 3 MRG zu ersetzender Aufwand.
Betroffene Normen:§ 8
RS0110508 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwesenheit des Mieters oder einer anderen Person in seinem Auftrag bloß zur Gewährung des Zutrittes, bewirkt keine wesentliche Beeinträchtigung des Mietrechtes und damit auch nicht den Ersatzanspruch gemäß § 8 Abs 3 MRG.
Betroffene Normen:§ 8
RS0110517 Rechtssatz 23.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Vormieter auf den Nachmieter überwälzbare Investitionen liegen in den Kosten des Ausbaues eines Dachbodens zu Wohnräumen bzw Büroräumen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um die unmittelbaren Kosten des Dachbodenausbaues handelt oder um damit im Zusamme …
Betroffene Normen:§ 27
RS0063081 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Verrechnung nach § 23 Abs 2 MRG können Beträge gemäß § 13 Abs 6 HbG, die einem Hausbesorger ohne Dienstwohnung zu zahlen wären, als Betriebskosten angesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0110187 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsansicht, dem Vermieter wäre trotz Nichtzahlung des Mietzinses ein Räumungsaufschub bei lebensbedrohender Erkrankung (hier: Schlafapnoe) eines Kindes des Mieters zumutbar, ist zumindest dann nicht vertretbar, wenn nicht versucht wurde, im Rahmen pf …
Betroffene Normen:§ 35
RS0110189 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzungen für die Gewährung eines Räumungsaufschubs sind einerseits die drohende Obdachlosigkeit beziehungsweise sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe und andererseits die Zumutbarkeit für den Vermieter. Beide Voraussetzungen müssen kumul …
Betroffene Normen:§ 35
RS0110190 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Räumungsaufschub ist jedenfalls dann nicht zu bewilligen, wenn das Benützungsentgelt für die laufende Weiterbenützung des Bestandobjekts bis zur Räumung nicht geleistet wird.
Betroffene Normen:§ 35
RS0110542 Rechtssatz 09.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das einem Hausbesorger anstelle eines steuerpflichtigen Sachbezuges bezahlte monatliche Entgelt unterliegt dem Einnahmenbegriff des § 15 Abs 1 EStG 1988 und ist somit steuerpflichtig. Daraus folgt, daß die einen solchen Bezugsteil ebenfalls umfassende Kommu …
Betroffene Normen:§ 23
RS0070242 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.06.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit einer anderweitigen Befriedigung des Wohnbedürfnisses eines Wohnungsmieters reicht zur Erfüllung des Kündigungstatbestandes des § 30 Abs 2 Z 6 MRG nicht aus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070631 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Einhebung eines Erhaltungsbeitrages hat der Gesetzgeber - anders als beim Mietzins - den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt.
Betroffene Normen:§ 45
RS0069256 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.05.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Sinn dieser Vorschrift liegt in der Standardverbesserung und nicht darin, daß dem Mieter der Nachbarwohnung vor allem das Recht auf Zumietung zustände. Dieses Recht steht im Dienst der primär angestrebten Standardverbesserung und wurde vom Gesetzgeber d …
Betroffene Normen:§ 5
RS0110050 Rechtssatz 26.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Kriterium der Zweckmäßigkeit gebietet eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Wohnungszusammenlegung und der Zumutbarkeit unter dem Aspekt einer sinnvollen Nutzung des Hauses.
Betroffene Normen:§ 5
RS0069601 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 16 Abs 1 Z 1 MRG ist auch für die Beurteilung, ob im Sinn des § 30 Abs 2 Z 7 MRG die Räumlichkeiten für eine geschäftliche Betätigung vermietet wurden, anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0109219 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Zinsbildungsvorschrift als Beurteilungskriterium für andere Fragen als die Zinsbildung wird teilweise abgelehnt; die Beurteilung hängt davon ab, ob der Bestandgegenstand nach der vielfach auch in der Verkehrsauffassung zum Ausdruc …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070710 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 37 Abs 1 Z 13 MRG hat bloß die Angemessenheit, im Sinne der Zulässigkeit des Erhaltungsbeitrages, nicht aber die Prüfung, ob die Erhaltungsbeiträge im Ergebnis zu Recht vorgeschrieben wurden (vgl § 45 Abs 5 MRG), zum Gegenstand.
Betroffene Normen:§ 37
RS0083815 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.05.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, einerseits an der Rechtsunwirksamkeit "alter" Mietzinsvereinbarungen festzuhalten, andererseits aber den davon betroffenen Mietern keine Anfechtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die richtige, dieses E …
Betroffene Normen:§ 16
RS0067860 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf wegen erforderlicher Unterbringung einer Pflegeperson und Haushaltshilfe ist gegeben, wenn die dreiundsiebzigjährige Vermieterin mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand ihren einundachtzigjährigen Gatten im Krankheitsfall nicht meh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070677 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vermietung von ehemals zur wohnmäßigen Unterbringung von Dienstnehmern verwendeten Räumen zu geschäftlichen Zwecken setzt die Widmung zur Dienstnehmerunterbringung nicht bloß vorübergehend, sondern für Dauer außer Kraft und bedeutet damit den Verlust de …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102049 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der ungewisse künftige Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit und der damit verbundene Verlust des im Familienrecht begründeten Wohnanspruchs reicht für die Annahme eines dringenden Wohnbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs 3 MRG nicht aus. Hiefür bedarf es de …
Betroffene Normen:§ 14
RS0107194 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 18c MRG normiert keinen eigenen Kündigungsgrund. Die im Abs 2 dieser Gesetzesstelle angeordnete Duldungspflicht ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG).
Betroffene Normen:§ 18c§ 37
RS0109979 Rechtssatz 29.04.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der gesetzlichen Mietzinsminderung wegen Unbrauchbarkeit der Wohnung durch starken Schimmelbefall reduzierte Mietzinseingänge befreien den Vermieter nicht von seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Mietobjekts.
Betroffene Normen:§ 3
RS0067668 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf des Vermieters liegt nur dann vor, wenn das Wohnungsbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten entweder gar nicht oder in so unzulänglicher Weise gedeckt ist, daß eine Beseitigung des bestehenden Zustandes im Interes …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070314 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird in einem vom Vermieter eingeleiteten Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG von der Gegenseite das Vorliegen einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG bestritten, so hat der Außerstreitrichter diese Frage als Vorfrage zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 12§ 37
RS0079852 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vorliegt, ist das Inkrafttreten des MRG am 1.1.1982, weil der verfahrensgegenständliche Mietvertrag schon vorher abgeschlossen wurde; es wird daher auf die damalige …
Betroffene Normen:§ 1
RS0079239 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nicht die bauliche Anordnung, sondern die tatsächliche, mietvertraglich zulässige funktionale Verwendung entscheidet darüber, ob eine oder mehrere selbständige Wohnungen im Sinn des § 16 Abs 1 Z 3 a MRG vorlagen. Eine von der baulichen Anordnung abweichende …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0109617 Rechtssatz 19.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Nichteinigung von Hälfteeigentümern über die Frage, ob nach Unternehmensveräußerung vom neuen Mieter ein höherer Mietzins nach § 12 Abs 3 MRG alt verlangt werden soll, ist die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 835 ABGB einzuholen. Jeder Hälfte …
Betroffene Normen:§ 12
RS0109859 Rechtssatz 10.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausgliederung der Post aus der Bundesverwaltung fällt schon deshalb nicht unter § 12a Abs 3 MRG, weil keine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten "innerhalb" des Mieters, sondern ein Mieterwechsel (vom Bund auf die Aktienges …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0109776 Rechtssatz 10.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein rückwirkendes Eingreifen des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF der Mietrechtsnovelle 1997 in - nach der alten Rechtslage - unwirksam erfolgte Aufkündigungen fände nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung statt. Eine solche Anordnung ist aber den Übergan …
Betroffene Normen:§ 29
RS0103220 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausdehnung der in § 46a Abs 4 MRG vorgesehenen Möglichkeit der Mietzinserhöhung auf den vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckten Fall, daß der vor dem 1.1.1968 zustande gekommene Mietvertrag mit einer natürlichen Person als Hauptmieter abgeschlossen wurde, …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0109326 Rechtssatz 24.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das eingeantwortete und daher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangene Unternehmen von diesen fortgeführt, so entsteht entweder durch ausdrücklichen Vertrag oder schlüssig durch die Unternehmensfortführung eine OHG (SZ 53/64). Der …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0109570 Rechtssatz 24.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es gibt keine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 12a Abs 6 MRG auf den nach § 46a Abs 3 MRG zu beurteilenden Fall eine Unternehmensverpachtung vor dem 1.3.1994 rechtfertigen könnte. Das Fehlen einer Verweisung auf die Ausnahmebestimmung des § 1 …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0069721 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.02.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß die erste Untervermietung ohne Umgehungsabsicht erfolgte, schließt nicht aus, daß eine folgende nach § 2 Abs 3 MRG zu beurteilen ist. Entsteht die Umgehungsabsicht nachträglich, so ist sie bei allen danach erfolgten Untervermietungen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109328 Rechtssatz 10.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Freie Vereinbarungen" des Hauptmietzinses im Sinne des § 16, § 16a MG, worunter gemäß § 58 Abs 4 MRG seit 1.1.1982 nur mehr die Vereinbarung des angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG verstanden werden kann, sind erst nach Rückzahlung des Förderungsda …
Betroffene Normen:§ 16
RS0109562 Rechtssatz 10.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem Hauptmieter durch den entgeltlichen, unbefristeten Verzicht auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG das Recht der dauernden gänzlichen Untervermietung eingeräumt, so ist die Umgehungsabsicht des § 2 Abs 3 MRG indiziert.
Betroffene Normen:§ 2
RS0109563 Rechtssatz 10.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die ausdrückliche Reduzierung der in § 2 Abs 3 Satz 2 nF MRG angeführten Fälle auf Beispiele, die "insbesondere" eine Umgehungsabsicht nahelegen, ist klargestellt, daß für möglichst viele "Verdachtsfälle" eine Umkehr der Beweislast angeordnet werden s …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070693 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.01.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Bedürfnis an der Benützung der vorbehaltenen Räume zur bedungenen geschäftlichen Betätigung (Arztordination in Wohnung) ist dem Wohnbedürfnis im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Satz MRG gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0109215 Rechtssatz 27.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll ein Unterschied zwischen den beiden getrennt angeführten und mit unterschiedlichen Rechtsfolgen versehenen Tatbeständen der Neuerrichtung von Gebäuden und der (bloßen) Neuschaffung von Bestandobjekten im Sinn der §§ 16 Abs 1 Z 2 und 29 Abs 3 Z 1 lit a …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0109263 Rechtssatz 16.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur eine vom bisherigen Mieter verschiedene Person kann der namhaft gemachte Mieter im Sinne des § 10 Abs 5 Z 1 MRG sein. Geeigneter Nachmieter ist im Sinne des § 10 Abs 5 MRG nur derjenige, der bereit ist, den Ersatzbetrag direkt an den scheidenden Mieter …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070322 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber sowohl dem nur mit einem vertragsmäßig eingeräumten Benützungsrecht an der Liegenschaft ausgestatteten Vermieter als auch dem Wohnungseigentümer den Abschluß von Zeitmietverträgen für fünf Jahre gestattet, dann muß dies auch einem Mitei …
Betroffene Normen:§ 29
RS0108600 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "gebührendem Entgelt" im Sinne des § 23 Abs 1 Z 1 MRG ist der Bruttolohn, das heißt das um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuerbeträge noch nicht entlastete Entgelt des Hausbesorgers zu verstehen. Macht der Vermieter (Dienstgeber) von seinem ihm …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0108602 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in der Literatur und Rechtsprechung aufgestellte Regel, daß Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht auf die Mieter überwälzbar seien, ist in dem Sinne aufzufassen, daß eine Doppelvorschreibung nicht in Frage kommt, die sich dann ergeben würde, …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0108980 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was die vom Mietzins zu entrichtende (und daher gemäß § 15 Abs 2 MRG vom Vermieter auf den Mieter überwälzbare) Umsatzsteuer ist, entscheidet die Steuerbehörde. Hält sich ihre Steuervorschreibung im Rahmen einer vertretbaren Gesetzesanwendung, ist der Vermi …
Betroffene Normen:§ 15
RS0109162 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gemäß § 26 Abs 2 WEG anzuwendenden Verfahrensregeln des § 37 Abs 3 MRG sehen einen Schluß der Verhandlung nicht ausdrücklich vor. Auch wenn das im Msch-Verfahren geltende Neuerungsverbot (ImmZ 1988, 312; WoBl 1992, 126/92) die analoge Anwendung des § 19 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109184 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Für das Leistungsbegehren des Vermieters, den Mieter zur Zahlung der während des Außerstreitverfahrens wegen Bestimmung des zulässigen Hauptmietzinses fällig werdenden Differenzbeträge zwischen dem vereinbarten und dem zu entrichtenden "angemessenen" Hau …
Betroffene Normen:§ 37
RS0109186 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 46a Abs 3 Satz MRG muß es sich um ein "betriebenes", also lebendes Unternehmen handeln.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0108977 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um die Schutzbestimmung des § 21 Abs 1 MRG zugunsten der Mieter nicht zu unterlaufen, zählen zu den überwälzbaren Betriebskosten nur jene Entgelte des Hausbesorgers, die durch ein Gesetz im materiellen Sinn (zB den einschlägigen Mindestlohntarif) determinie …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0108991 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 32 Abs 6 WFG 1968 sind bis zur Rückzahlung der Förderungsmittel die Bestimmungen der §§ 16 und 16a des Mietengesetzes nicht anzuwenden. Hievon ist nunmehr die Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG betroffen. Um eine solche V …
Betroffene Normen:§ 16§ 46
RS0070185 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist Hauptmieter eines Geschäftslokals eine OHG, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG aF nicht vor, wenn die Gesellschafter wechseln oder die Rechtsform der Gesellschaft (hier in eine Kommanditgesellschaft) geändert wird, weil dies an der Inden …
Betroffene Normen:§ 12
RS0108000 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Berücksichtigung der "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" bestehen unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes und Sachlichkeitsgebotes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (gegenteilig W.Doralt, Miete "nach Art der Geschäfts …
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108929 Rechtssatz 25.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 8 Abs 3 MRG geregelte Entschädigungsanspruch des Mieters unterliegt der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 8
RS0108927 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überwälzbarkeit von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds, die im Hinblick auf die Beschäftigung eines Hausbesorgers zu entrichten sind, auf die Mieter ist durch § 21 Abs 3 MRG an die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist gebunden.
Betroffene Normen:§ 21
RS0108928 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds waren nach § 43 Abs 1 FamLAG 1967 für jeden Monat bis spätestens 10. des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten, woraus sich eindeutig deren Fälligkeit - auch und gerade in Bezug auf § 21 Ab …
Betroffene Normen:§ 21
RS0108986 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Wortwahl "zeitgemäß" wollte der Gesetzgeber Maß an der sich ständig verbessernden Wohnkultur nehmen und nicht die Zustände versteinern lassen, die sich aus wirtschaftlichen Notlagen ergeben hatten.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070384 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vermieter läßt es an der Fortsetzung des Gebrauchs des Bestandgegenstands (§ 1114 ABGB) nicht bewenden, wenn er gar nicht wissen muß, daß der Mieter seine Ausbildung in der Zwischenzeit abgebrochen hat. In solchen Fällen mangelt es dem Vermieter am notw …
Betroffene Normen:§ 29
RS0108733 Rechtssatz 22.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Frage, ob bei dem dem Vermieter zur Verfügung stehenden Haftungsfonds im weiteren Sinn eine Änderung eintrat - wie insbesondere durch den Wechsel natürlicher Personen als Vollhafter - kommt es nach der Bestimmung des § 12a Abs 3 MRG nicht an.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0004651 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG kann nur in dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 6
RS0108796 Rechtssatz 07.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anträge auf Überprüfung der Betriebskostenabrechnung müssen für den vorliegenden Rechtsstreit präjudiziell sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Betriebskostenabrechnung erst auf die Vorschreibung der Betriebskosten im folgenden Jahr auswirkt.
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0108789 Rechtssatz 06.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 3 MRG bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070164 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Entstehung der Kommanditgesellschaft gehen die Mietrechte vom Vormieter auf die Kommanditgesellschaft über. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgebend für die Ermittlung des "angemessenen Hauptmietzinses".
Betroffene Normen:§ 12
RS0069965 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist ein aufrecht bleibendes Mietverhältnis anzunehmen, das anläßlich des Eintrittes nicht beendet sondern fortgesetzt wird, dann entsteht ein Ersatzanspruch erst bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem eingetretenen Mieter und kann dann auch Aufwendung …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069906 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vor dem 01.03.1991 fällig gewordene Ansprüche nach § 10 MRG sind auch nach dem 01.03.1991 durch Klage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 10§ 37
RS0041479 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Ermittlung des Mietwerts eines in die Verlassenschaft fallenden Geschäftslokals ist maßgeblich, daß nach Inkrafttreten des 3. WÄG die sukzessive Anhebung des Hauptmietzinses möglich geworden ist. Der Mietwert des Geschäftslokals ist daher unter Beda …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0105713 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen einer Ungleichbehandlung von Vermietern (d.h. solchen, die die Möglichkeit einer freien Mietzinsvereinbarung zu nutzen wußten und solchen, die sich mit geringen "Ablösen" zufrieden gaben), weil es zum …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0107972 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Entschloß sich der Vermieter nach Ablauf eines befristeten Mietvertrages, die Wohnung (am 26.Februar 1986) derselben Mieterin erneut in Bestand zu geben, so besteht kein Zweifel, daß es sich hiebei um einen freiwerdenden Mietgegenstand im Sinne des § 16 Abs …
Betroffene Normen:§ 16
RS0108586 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Ansicht, im Falle einer Unternehmensverpachtung im Sinne des § 46a Abs 3 MRG werde das Recht zur (weiteren) Mietzinsanhebung durch eine nach Verpachtung vereinbarte Mietzinserhöhung ausgeschlossen, gibt es keine gesetzliche Deckung.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0108581 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Erhaltung sind grundsätzlich jenem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem sie - nach Fälligkeit - bezahlt wurden; im Falle der Vorfinanzierung nach § 3 Abs 3 Z 1 MRG entsprechen sie den jeweiligen Tilgungsbeträgen im Kalenderjahr. Wenn also Erhaltu …
Betroffene Normen:§ 3§ 18
RS0108583 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mietzinsvereinbarungen sind "bis" zum jeweils angemessenen Betrag zulässig; liegt der vereinbarte Betrag - selbst deutlich - darunter, kann es sich dennoch um eine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 MRG aF (oder anderer gleichartiger mietrecht …
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0108937 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Obwohl die in Art II Abschnitt II des 3.WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen den vordergründigen Eindruck einer vollständigen und abschließenden Regelung erwecken, gehört die (unteranderem) zu § 10 MRG ergangene Übergangsregelung des Art V Abs 3 des 2.WÄG …
Betroffene Normen:§ 10
RS0108938 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn daher § 10 Abs 6 MRG in der seit dem 2.WÄG geltenden Fassung die Beibehaltung der ursprünglichen Ausstattungskategorie für den Fall anordnet, daß der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters (für kategoriebestimmende Investition …
Betroffene Normen:§ 10
RS0108656 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung über das Vermögen des Mehrheitseigentümers jenes Hauses, für das gemäß § 6 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG ein Zwangsverwalter bestellt werden soll, ist kein Grund, das außerstreitige Verfahren zu unterbrechen.
Betroffene Normen:§ 6§ 37
RS0108570 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abweisung eines Antrages nach § 18a Abs 2 MRG mit der Begründung, die schon weitgehend durchgeführten Erhaltungsarbeiten ließen nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 18a MRG (arg: "vor der Durchführung") eine vorläufige Hauptmietzinserhöhung nicht zu, …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a
RS0108571 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bewilligung einer vorläufigen Hauptmietzinserhöhung nach § 18a Abs 2 MRG steht entgegen, daß keine Grundsatzentscheidung im Sinne des § 18a Abs 1 MRG vorliegt und auch nicht begehrt wurde.
Betroffene Normen:§ 18a
RS0108590 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 46a Abs 4 Z 2 MRG anlangt, so ist es unbedenklich, wenn der Gesetzgeber einen - an sich heiklen - Eingriff in bestehende Verträge, der eher eine einschränkende Auslegung des Anhebungsrechtes nahelegt (vergleich …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0108309 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 1 Z 4 MRG setzt unter anderem den Abschluß des Mietvertrages innerhalb von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber voraus. Es muß also zu einem Wechsel in der Innehabung kommen. Sind Vormieter und Nachmieter hingegen diese …
Betroffene Normen:§ 16
RS0108591 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit in einem Verfahren gemäß § 14 Abs 2 bis 4 WGG entschieden worden ist, daß eine Erhaltungsarbeit eine Erhöhung des Beitrages für die Rückstellung rechtfertigt, ist bindend darüber abgesprochen, daß es sich um eine Erhaltungsarbeit handelt, die der Nut …
Betroffene Normen:§ 8§ 14
RS0108587 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Neufassung des § 45 MRG durch das 3. WÄG ist mit 1. März 1994 in Kraft getreten; erst ab diesem Zeitpunkt kann der "neue" Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag - unter Einhaltung der in § 45 Abs 2 MRG vorgeschriebenen Einmonatsfrist frühestens zum …
Betroffene Normen:§ 45
RS0108588 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die erstmalige Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter mit einem Schreiben vor Inkrafttreten des 3. WÄG ist als Verlangen von "neuen" Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen ab 1. Mai 1994 gemäß § 45 MRG …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069919 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter muß offenlegen, welche Objekte nicht umsatzsteuerpflichtig sind, welche der Umsatzsteuer unterliegen, die überwälzt werden kann, und für welche der Vermieter die USt selbst zu tragen hat (vgl Würth in ImmZ 1974,99 f).
Betroffene Normen:§ 15
RS0041991 Rechtssatz 1986 – zuletzt 02.09.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im Rechtsmittelverfahren abgegebene Erklärung des Antragstellers, seinen Antrag zurückzuziehen, ist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG in Verbindung mit §§ 483 Abs 3, 513 ZPO nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn weder eine Zustimmung des Antragsgegners noch ein An …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107272 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten gemäß § 46a Abs 4 Z 1 MRG kommt es auf die Familienzugehörigkeit neuer Gesellschafter nicht an.
Betroffene Normen:§ 12a§ 46a
RS0108019 Rechtssatz 24.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen eine allfällige Verfristung einer Mietzinsanhebung gemäß § 12 Abs 3 MRG aF bietet § 46 a Abs 4 MRG keine Abhilfe.
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0108211 Rechtssatz 17.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG ist es erforderlich, daß der Vermieter schon in der Kündigung eine Ersatzwohnung konkret anbietet oder sich schon in der Kündigung ein solches Anbot vorbehält.
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0069388 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.07.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zeitmietverträge mit einer die im § 23 MG vorgesehenen Obergrenze übersteigenden Bestanddauer werden durch Zeitablauf aufgelöst, sofern die Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG zutreffen und die Bestanddauer erst nach Inkrafttreten des MRG abläuft.
Betroffene Normen:§ 29§ 43
RS0070711 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ohne zusätzliches besonders schutzwürdiges wichtiges Interesse des Vermieters im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund der bloßen Konkurseröffnung über das Vermögen des Mieters den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bede …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108109 Rechtssatz 15.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor Inkrafttreten des 2. WäG nicht durchsetzbare Befristungen von Mietverhältnis- sen wurden mit Inkrafttreten des 2. WÄG durchsetzbar, wenn sie der neuen Regelung entsprachen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0108113 Rechtssatz 15.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Durchsetzbarkeit von Verträgen richtet sich nach dem Recht, das zur Zeit des Endtermins gilt.
Betroffene Normen:§ 29
RS0107969 Rechtssatz 15.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde zwischen dem Pächter eines Unternehmens und dem Hauptmieter des Geschäftslokals, in dem das Unternehmen betrieben wird, eine "strenge" Betriebspflicht vereinbart, muß dennoch dem im Ausgleich befindlichen Pächter auch bei (vorläufiger) Schließung des …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107877 Rechtssatz 15.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 9 MRG spielt das öffentliche Interesse keine Rolle (vergleiche MietSlg 18.417 zu § 19 Abs 2 Z 6 MRG).
Betroffene Normen:§ 30
RS0021105 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein ordnungsgemäßer Zustand des Bestandobjektes im Sinne des § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG liegt dann nicht vor, wenn es beachtliche Mängel aufweist, daß heißt solche, die nach der zur Zeit der Übergabe des Bestandobjekts herrschenden allgemeinen Verkehrsauffass …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070376 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verwendung des als Verkaufsraum gemieteten Gassenlokals als Lagerraum und Schauraum ist keine gleichwertige im Sinne des § 30 Abs 2 Z 7 MRG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069266 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anbotspflicht des Vermieters nach § 5 Abs 2 MRG entsteht erst dann, wenn ein - zweckmäßigerweise bedingt geschlossener - Mietvertrag mit einem Dritten oder doch ein bindendes Angebot eines Dritten, die freigewordene Wohnung zu mieten, vorliegt und der W …
Betroffene Normen:§ 5
RS0070372 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verwendet der Mieter ein ursprünglich ganztägig geöffnetes Verkaufslokal nur mehr als Geschäftslokal, in welchem Waren gelagert sind und das manchmal über längere Zeit überhaupt nicht aufgesucht wird, manchmal zwei bis dreimal in der Woche, manchmal auch tä …
Betroffene Normen:§ 30
RS0108278 Rechtssatz 08.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vorhandensein von Innenfensterflügeln ist die Ersetzung der gesamten Fenster zu dulden, weil die vorgesehenen Verbesserungsarbeiten durch Ersetzung der Gesamtfenster (mit Innenscheiben und Außenscheiben als Einheit) Arbeiten an allgemeinen Teilen der Li …
Betroffene Normen:§ 8
RS0108156 Rechtssatz 08.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG gilt auch für Untermietverträge.
Betroffene Normen:§ 30
RS0108268 Rechtssatz 08.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein A …
Betroffene Normen:§ 5§ 37
RS0070696 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) hat bloß deklaratorische Wirkung (hier: Ermäßigung des vereinbarten Hauptmietzinses im Sinne des § 44 Abs 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068045 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.06.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ausübung eines unzüchtigen Gewerbes durch eine Prostituierte in einer Mietwohnung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067725 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.06.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rechtsprechung zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauches des Mietgegenstandes gemäß § 19 Abs 2 Z 4 bzw Z 3 MG kann für den gleichen, nun in § 30 Abs 2 Z 3 MRG geregelten Kündigungsgrund herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070255 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ausübung der Prostitution in einer nicht für diese Zwecke, sondern zu Wohnzwecken gemieteten Wohnung in einem Haus, in dem in den anderen Wohnungen nicht ebenfalls die Prostitution ausgeübt wird, ist als ein solches Verhalten anzusehen, das den Mitbewoh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070453 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der Rechtsfolgen vor dem 01.01.1982 getroffener nach den früher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksamer Vereinbarungen über die Höhe des Untermietzinses fingiert § 43 Abs 2 MRG die Weitergeltung des alten Rechts. Solche Vereinbaru …
Betroffene Normen:§ 43
RS0070398 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck des Kündigungsgrundes ist es, im Interesse der Hausgemeinschaft die Ruhe im Haus zu gewährleisten (MietSlg 38449). Es sollen ganz offensichtlich der Vermieter und jene Mitbewohner des Hauses geschützt werden, "die nicht in Frieden leben können, weil e …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103214 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Setzt der neue Hauptmieter das bestehende Untermietverhältnis fort, so muß er das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Inhalt gegen sich gelten lassen; die materiellrechtlichen Bestimmungen des § 14 MG sind daher weiterhin für die Beurteilung der zuläs …
Betroffene Normen:§ 26
RS0108107 Rechtssatz 24.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Regelungen des § 5 Abs 1 Wr. ProstitutionsG ist deutlich gemacht, daß Belästigungen, die dadurch entstehen können, daß Gäste eines in einem gassenseitigen Geschäfslokal betriebenen Bordells dieses auch durch den Hausflur des Hauses, deren Wohnunge …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070581 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.06.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dem Hauptmieter kann in dem Fall, daß der Vermieter seinem Ermäßigungsbegehren nicht Rechnung trägt, wegen seines im Hinblick insbesondere auf die Folgen der Nichtzahlung des geschuldeten Hauptmietzinses zu bejahenden rechtlichen Interesses an der alsb …
Betroffene Normen:§ 37§ 44
RS0107521 Rechtssatz 04.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes umfaßt nicht Landpachtverträge. Landpachtverträge und damit im Zusammenhang stehende Wohnräume unterliegen nicht den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069780 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.05.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach den §§ 3 Abs 1 Z2 und 4 Abs 1 lit b der hier für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Verordnung der Wiener Landesregierung vom 12.12.1972, LGBl Nr 3/1973, mit der ua die "normale Ausstattung" geförderter Baulichkeiten festgelegt wurde, wa …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069794 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Aufwendung erheblicher Mittel im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG vorliegt, sind alle Aufwendungen zu berücksichtigen, die der Vermieter bei Vornahme der Standardanhebung notwendigerweise zu tragen hat, gleich ob sie sich auf …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069481 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der vom Wohnungseingentumsbewerber mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossene Bestandvertrag ist ein Untermietvertrag.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070524 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterlassung der Durchführung von Arbeiten, die dem Vermieter gemäß § 19 Abs 2 MRG aufgetragen wurden, wegen Uneinigkeit der Liegenschaftsmiteigentümer hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten ist nicht als "Undurchführbarkeit" der Arbeiten im Sinne d …
Betroffene Normen:§ 6§ 19§ 37
RS0070531 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die aus der Unterlassung der Durchführung von Arbeiten, die dem Vermieter gemäß § 19 Abs 2 MRG aufgetragen wurden, wegen Uneinigkeit der Liegenschaftsmiteigentümer hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten, sich ergebende Änderung der veranschlagten Kosten …
Betroffene Normen:§ 19
RS0108202 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das MRG verbietet einem Unternehmenserwerber nicht, im Verhältnis zum Vormieter dessen Mietzinszahlungsverpflichtung für einen Zeitpunkt zu übernehmen,der vor dem nach § 12 Abs 3 MRG maßgebenden liegt.
Betroffene Normen:§ 12
RS0107658 Rechtssatz 15.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt eine Partei rechtswidriges und einem vollstreckbaren Exekutionstitel widersprechendes Verhalten schließlich unter dem Druck exekutiver Strafbeschlüsse ein und gibt sie dadurch zu erkennen, sich künftig rechtmäßig zu verhalten und sich ein nicht beste …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068288 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.05.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemeinsamer Haushalt setzt voraus, daß die betreffenden Personen gemeinsam wohnen und gemeinsam wirtschaften. Dazu ist nicht unbedingt erforderlich, daß sich alle Personen an der Wirtschaftstätigkeit beteiligen. Von Kindern oder Kranken kann eine solche Mit …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070674 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.05.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einem Pächter muß grundsätzlich das Recht zustehen, Waren anderer Herkunft zu vertreiben, als sie der Verpächter vertrieben hat. Im bloßen Wechsel von Markenartikeln derselben Branche (hier: Damenoberbekleidung) liegt noch keine Änderung des Betriebsgegenst …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107770 Rechtssatz 13.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ist nicht verwirklicht, wenn ein insolventes Unternehmen von einer Auffanggesellschaft weitergeführt wird.
Betroffene Normen:§ 30
RS0078876 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestandräumlichkeiten, welche nach dem Willen der Parteien sowohl als Wohnung als auch als Geschäftsräumlichkeiten verwendet werden können, ohne daß eine der beiden Verwendungsbestimmungen gegenüber der anderen gänzlich in den Hintergrund tritt, können wege …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107945 Rechtssatz 29.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz analog anzuwenden, wenn der Verwendung der vom Mieter auf den Grundflächen errichteten Geschäft …
Betroffene Normen:§ 1
RS0107706 Rechtssatz 23.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veräußert ein Mitvermieter seinen Eigentumsanteil, besteht, da der neue Eigentümer auf der Vermieterseite in das Bestandverhältnis eintritt, für den Mieter keine Rechtsgrundlage, den auf den Verkäufer entfallenden Anteil einer von ihm geleisteten Barkaution …
Betroffene Normen:§ 2
RS0068834 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.04.1997 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Als Weitergabe im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall MG ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen, auch wenn der Mieter bloß unwesentliche Benützungsvorbehalte gemacht oder einen Teil der Bestandräumlichkeiten nur zum Sc …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068611 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses fehlt, wenn eine zu Wohnzwecken gemietete Wohnung überhaupt nicht oder nur noch gelegentlich benützt wird und nicht einmal mehr zum Teil Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069787 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 27 MRG reicht nicht so weit, daß der Mieter eine ihm gegen eine verbotene Ablöse eingeräumte Gegenleitung trotz Rückforderung dieser Ablöse auch dann behalten können soll, wenn diese Gegenleistung über die dem Vermieter vom Gesetz aufe …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069793 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ablösevereinbarung kann, wenn in Umgehung des Verbotes des § 17 MG für nicht gleichwertige Zugeständnisse des Vermieters vom Mieter eine unverhältnismäßig hohe Ablöse bezahlt wird, wegen des untrennbaren Zusammenhanges dieser Zugeständnisse mit der uner …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070489 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwischen dem "bloß unwesentlichen Benützungsvorbehalt" als Unterfall der gänzlichen Weitergabe und dem Fall der teilweisen Weitergabe des Bestandgegenstandes nach § 30 Abs 2 Z 4 Satz 2 MRG besteht der Unterschied, daß im zweiten Fall auch (wirtschaftlich) w …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107271 Rechtssatz 22.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bei Mietvertragsabschluß 1931 gegebene Zulässigkeit eines "Neuvermietungszuschlages" von zwanzig Groschen pro Friedenskrone ändert am Bestand einer gesetzlichen Mietzinsbeschränkung nichts. Eine freie Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 46a Abs 4 MRG ka …
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0107474 Rechtssatz 22.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit dem die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereröffnung des Verfahrens bestätigt wurde, besteht die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO (in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG).
Betroffene Normen:§ 37
RS0068777 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lebensgefährte des Mieters ist nur im Falle des Todes des Mieters unter der im § 19 Abs 2 Z 11 MG bestimmten Voraussetzung berechtigt, in das Mietrecht einzutreten; die Weitergabe der Wohnung unter Lebenden durch den Mieter an den (ehemaligen) Lebensgef …
Betroffene Normen:§ 30
RS0107841 Rechtssatz 02.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes steht der einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur insoweit entgegen, als es der Schutzzweck verlangt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069616 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn ein Untermietvertrag nur zwecks weiterer Untervermietung durch den Untermieter und zur Umgehung der einem Untermieter nach dem MRG zustehenden Rechte geschlossen wird. Antragsgegner in einem solchen Fall sind …
Betroffene Normen:§ 2
RS0106564 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt zwischen Vermieter und Hauptmieter ein Umgehungsgeschäft vor, so erfordert es der Zweck der Regelung des § 2 Abs 3 MRG, auch einem Untermieter des Untermieters das Recht einzuräumen, an Stelle seines Vertragspartners, des ersten Untermieters, als Haup …
Betroffene Normen:§ 2
RS0107269 Rechtssatz 18.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein gespaltenes Mietverhältnis entsteht, wenn zwar eine Fusion von Betriebsgesellschaften formell zu einem Mieterwechsel führt, doch dann angesichts völliger Gesellschafteridentität nicht mehr als jene Strukturänderung zu sehen, die jeder Vermieter schlüss …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0107165 Rechtssatz 11.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine gesetzliche Anbindung der Mietzinshöhe an während der Mietdauer eintretende Schwankungen des Niveaus der Geschäftsraummieten nach oben oder nach unten, ist weder aus § 16 Abs 1 Einleitungssatz MRG noch aus § 16 Abs 9 MRG nF, der § 16 Abs 6 MRG aF entsp …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069581 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 9 MRG legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein Vermieter im Anwendungsbereich des MRG selbst wesentliche Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes durch den Hauptmieter hinnehmen muß, gesteht also dem Hauptmieter von vornherein ein Verände …
Betroffene Normen:§ 9
RS0107264 Rechtssatz 25.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bauliche Trennung der Garagen vom Haus ist für sich allein kein stichhältiges Argument für die Bildung verschiedener Bewirtschaftungseinheiten.
Betroffene Normen:§ 1§ 17§ 21
RS0106945 Rechtssatz 25.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Herstellung eines Durchganges von dem einen Mietobjekt in das andere ist auch dann möglich, wenn keine wirtschaftliche Einheit der beiden Mietobjekte im Sinne von 5 Ob 10/92 gegeben ist, weil es sich dabei jeweils nur um eine in einem Mietobjekt des Ant …
Betroffene Normen:§ 9
RS0070791 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.02.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei § 31 Abs 1 MRG handelt es sich um einen selbständigen Kündigungsgrund, für den die Bestimmung des § 30 Abs 3 MRG über die erforderliche Dauer des Eigentumsrechtes des Vermieters nicht gilt.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0106929 Rechtssatz 11.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 26 MRG kommt nicht auf Untermietverhältnisse zur Anwendung, die mit einem Unternehmenspächter eingegangen wurden.
Betroffene Normen:§ 26
RS0107522 Rechtssatz 11.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für diesen Kündigungstatbestand ist keine besondere Interessenabwägung erforderlich. Auch das Erfordernis der Ersatzbeschaffung wird vom Gesetzgeber im Rahmen einer (bloßen) Teilkündigung nicht verlangt.
Betroffene Normen:§ 31
RS0106823 Rechtssatz 30.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei dem hier geregelten zweiten Fall (Hauptmietverträge über einen nach dem 31. Dezember 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Mietgegenstand) ist für den Stichtag die Benützungsbewilligung wesentlich.
Betroffene Normen:§ 29
RS0106942 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde anläßlich eines Rekurses gegen einen Sachbeschluß imVerfahren nach § 37 MRG dieser und das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben, dann war das Rekursgericht funktionell als Berufungsgericht tätig. Die Anfechtung eines solchen Beschlusses …
Betroffene Normen:§ 37
RS0107168 Rechtssatz 14.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Einräumung gleichwertiger Benützungsrechte (erster Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist - bezogen auf den Dachbodenausbau - offensichtlich die von der Judikatur schon früher abgehandelte Bereitstellung ausreichender Ersatzflächen auf einer anderen Stelle d …
Betroffene Normen:§ 18c
RS0069467 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Gegensatz zur Abtretung des Mietrechtes nach § 12 MRG durch den scheidenden Mieter ist für das Eintrittsrecht nach § 14 Abs 2 und 3 MRG eine bestimmte Dauer der gemeinsamen Haushaltsführung nicht erforderlich; sie wird aber gelegentlich als Indiz für ein …
Betroffene Normen:§ 12§ 14
RS0107092 Rechtssatz 17.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Einzelabrechnung liegt immer dann vor, wenn nicht regelmäßig Pauschalraten sondern konkrete, dem Vermieter gegenüber bereits fällig gewordene Bewirtschaftungskosten vorgeschrieben werden.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070336 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.12.1996 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schließt der Vermieter über eine Wohnung einen ein Jahr befristeten Mietvertrag ab und vermietet er anschließend demselben Mieter im selben Haus eine ungefähr gleichartige Wohnung wieder auf ein Jahr, stellt dies eine Umgehung des Kündigungsschutzes dar, we …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070328 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.12.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Mietverträge können den Tatbestand eines Kettenmietvertrages trotz Verschiedenheit der Vermieter dann erfüllen, wenn in beiden Häusern dieselben Personen zur Entscheidung darüber befugt sind, ob und welche Mietvert …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070364 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Hausverwalter einem Wohnungssuchenden, dessen befristeter Mietvertrag in einem von ihm verwalteten Haus abgelaufen ist, aufgrund seines großen Geschäftsumfanges und seiner Kenntnis von (ebenfalls nur befristet) vermietbaren Wohnungen in anderen von …
Betroffene Normen:§ 29
RS0106228 Rechtssatz 12.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Mieter die Mietverträge immer mit derselben Hausverwaltung abgeschlossen, so ist diese zwar als direkter Stellvertreter der verschiedenen Hauseigentümer aufgetreten, sie ist aber nicht als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen, sondern sind ihr Wiss …
Betroffene Normen:§ 29
RS0106561 Rechtssatz 10.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann gemäß § 23 Abs 2 MRG die dem Hausbesorger gebührenden Entgelte und Ersätze beanspruchen, wenn er die Hausbesorgerarbeiten selbst verrichtet. Das gilt grundsätzlich auch für die Betreuung von Gemeinschaftsanlagen. Wenn einem bestellten Hau …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0106562 Rechtssatz 10.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht einem Hausbesorger eine Duschgelegenheit oder Badegelegenheit zur Verfügung, deren Kosten nicht er, sondern - wie als Beispiel für den Normalfall angeführt wird - die Hausinhabung trägt, kann er keine Schmutzzulage beanspruchen, hat hingegen er selbst …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0106563 Rechtssatz 10.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Vermieter, der die dem Hausbesorger zustehenden Entgelte und Ersätze verlangt, weil er auch dessen Arbeit verrichtet, kann die Schmutzzulage nicht mit dem Argument vorenthalten werden, ihm stehe ohnehin eine eigene Duschanlage oder Badeanlage (die er al …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0106565 Rechtssatz 10.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 46a Abs 3 MRG normierte Möglichkeit der Mietzinsanhebung steht jedenfalls die Verpachtung des vom Geschäftsraummieter im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens voraus.
Betroffene Normen:§ 46a
RS0106568 Rechtssatz 10.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allfällige rechtliche Qualifikation eines Bestandvertrages als "Pachtvertrag" durch die betroffenen Parteien ist belanglos. Entscheidend ist allein, ob ein bestimmtes Unternehmen oder nur die diesem Unternehmen zur Verfügung stehende Geschäftsräumlichk …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 46a
RS0106765 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein über eine Nebenfläche abgeschlossener Bestandvertrag mit dem - früher begründeten - Hauptmietverhältnis eine Einheit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG bildet, hängt ausschließlich vom Parteiwillen ab.
Betroffene Normen:§ 1
RS0106114 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gesetzesmaterialien zu § 46a Abs 4 MRG lassen keinen sicheren Rückschluß zu, ob mit der Einschränkung der Mietzinsanhebungsmöglichkeit auf Mietverträge, bei denen bei Vertragsabschluß keine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, eher dem Ausnahmecharak …
Betroffene Normen:§ 46a
RS0069862 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.11.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG verbietet bloß Vereinbarungen, wonach der neue Mieter einem anderen (hier: dem Vermittler) etwas zu leisten hat, ohne hiefür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Davon kann keine Rede sein, wenn der Mieter zur Erlangung des Mietg …
Betroffene Normen:§ 27
RS0105683 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Anwendung des § 45 MRG idF des 3. WÄG bestehen keine verfassunsgrechtlichen Bedenken.
Betroffene Normen:§ 45
RS0105684 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beseitigung des besonderen, im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG zu prüfenden Rückforderungstatbestandes des § 45 Abs 7 aF MRG bedeutet nicht, daß Rückforderungsansprüche der Mieter wegen Vertragsverletzung oder Wegfalls des Rechtsgrund …
Betroffene Normen:§ 37§ 45
RS0105673 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Verjährungsbeginn ist allein der Zahlungszeitpunkt maßgebend.
Betroffene Normen:§ 27
RS0105970 Rechtssatz 12.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zweifel ist davon auszugehen, daß die Mietrechte von den im Mietvertrag als Mieter angeführten physischen Personen (Gesellschaftern) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts quoad usum zur Verfügung gestellt wurden. Hieran hat sich auch durch die formwandeln …
Betroffene Normen:§ 12§ 46a
RS0107094 Rechtssatz 29.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt ein einheitliches Mietverhältnis über einen Bestandgegenstand vor, der durch Umbauten und Adaptierungen des vor dem 31.12.1967 errichteten Altbestandes und durch Zubau eines Gebäudeteiles geschaffen wurde, so ist die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 l …
Betroffene Normen:§ 16§ 29
RS0105972 Rechtssatz 29.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zulässigkeit einer vom Mieter dem Vermieter zu leistenden Barkaution ist daran zu messen, ob ihr eine gleichwertige Gegenleistung des Vermieters gegenübersteht. Soweit der Vermieter einen Zinsengewinn aus der ihm unverzinslich überlassenen Barkaution zi …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069901 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Funktionsuntüchtigkeit eines die Ausstattungskategorie bestimmenden Einrichtungsgegenstandes (hier: Badegelegenheit) hat der Mieter zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0106156 Rechtssatz 09.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Ersatz der vom Mieter für die erfolgte Durchführung der Erhaltungsarbeiten aufgewendeten Kosten ist im streitigen Verfahren geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0106157 Rechtssatz 09.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine analoge Anwendung des zwingenden § 3 Abs 2 MRG beziehungsweise § 14a Abs 2 WGG auf Reparaturen oder Erneuerungen, die vom Wortlaut des § 8 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich umfaßt sind, widerspricht dem Gesetzeswillen.
Betroffene Normen:§ 3§ 8
RS0105703 Rechtssatz 08.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vom Vermieter (nur) für einen Kündigungsstreit Prozeßbevollmächtigte ist nicht zur Entgegennahme einer Anzeige von Ersatzansprüchen des Mieters nach § 10 Abs 4 MRG befugt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070346 Rechtssatz 1992 – zuletzt 01.10.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vereinbarung, daß die Geschäftsräumlichkeiten ausschließlich zur Führung eines Konzertbüros verwendet werden dürfen und Zuwiderhandeln einen Vertragsauflösungsgrund bzw Kündigungsgrund darstellt, ist rechtsunwirksam.
Betroffene Normen:§ 30
RS0105718 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Anschaffung eines Rasenmähers und einer Heckenschere samt Kabel gehören nicht zu den Kosten für den Betrieb gemeinschaftlicher Anlagen im Sinne des § 14 Abs 1 Z 7 WGG in Verbindung mit § 24 Abs 2 MRG, sondern sind aus der Erhaltungsrückstellu …
Betroffene Normen:§ 24
RS0105719 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 14 Abs 1 Z 7 WGG wird das MRG zwar ausdrücklich nur bei den "sonstigen Betriebskosten" erwähnt, es bestehen aber keine Bedenken, auf die Kosten des Betriebes von Gemeinschaftsanlagen die Vorschrift des § 24 MRG (mit Ausnahme des Verteilungsschlüssels) …
Betroffene Normen:§ 24
RS0105717 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einstweilige Verfügungen nach der Exekutionsordnung zur Sicherung eines im Verfahren nach § 26 WEG zu verfolgenden Anspruchs sind - anders als gemäß § 37 Abs 3 Z 22 MRG im außerstreitigen Verfahren Mietrechtsangelegenheiten - nicht vorgesehen; bei der vorlä …
Betroffene Normen:§ 37
RS0018138 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.1996 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Gesetzgeber wollte den verstärkten Schutz des (nominellen) Untermieters vor Umgehungsgeschäften des Eigentümers nicht darauf einschränken, daß als Umgehungsgeschäft ein Hauptmietvertrag vorgeschoben wird, sondern jedes Rechtsgeschäft, das dem Strohmann …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0044516 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
MRG; außerordentliche Revision nicht angenommen: Anwendung des materiellen Rechtes des MG auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des MRG eingeleitet, aber noch nicht in erster Instanz geschlossen waren (§ 48 Abs 1 MRG).
RS0102546 Rechtssatz 16.09.1996
Informationen zu § 12 Abs 3 MRG Verweisungen: Siehe nunmehr § 12 a Abs 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 12
RS0102447 Rechtssatz 12.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 12 MRG A § 12 Abs 1 B § 12 Abs 2 - Anzeigepflicht Ca § 12 Abs 3 idF bis zum 3. WÄG (Inkrafttreten mit 1.3.1994) Cb § 12 Abs 3 idF bis zum 3. WÄG (Inkrafttreten mit 1.3.1994) - "gespaltenes Mietverhältnis" D § 12 Abs 4 idF b …
Betroffene Normen:§ 12
RS0104254 Rechtssatz 10.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsbeschränkungen des § 42 MRG sind nicht auf Beträge anzuwenden, die gemäß § 1425 ABGB als Miete gerichtlich hinterlegt wurden.
Betroffene Normen:§ 42
RS0103986 Rechtssatz 05.09.1996 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da der Täter die Mietkaution betrügerisch, also mit Täuschungsvorsatz, Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz, herausgelockt hat, kann keine Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 4 MRG vorliegen; denn zufolge der darin enthaltenen Subsidiaritätsklausel …
Betroffene Normen:§ 27
RS0068967 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.08.1996 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nur dann gegeben, wenn dem Mieter ein schutzwürdiges Interesse dauernd mangelt, er also eine zu Wohnzwecken gemietete Wohnung überhaupt nicht mehr oder nur gelegentlich als Absteigquartier oder Abstellraum benü …
Betroffene Normen:§ 30
RS0038274 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.08.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Brauchbarkeit einer Wohnung nach § 16 Abs 2 und 3 MRG im Sinne der Erläße zur Regierungsvorlage des MRG - ist die Rechtsprechung zu § 1096 ABGB zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0103224 Rechtssatz 27.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im Gesetzeswortlaut gebrauchte Wendung "im voraus" (§ 27 Abs 3 Satz 2 MRG) kann, soll die Gesetzesbestimmung ihren Zweck erfüllen, nur so verstanden werden, daß ein Rückforderungsverzicht erst nach Zahlung des Ablösebetrages wirksam ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069625 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.08.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 1 MRG ist analog auf den Fall anwendbar, daß mit einem einheitlichen Mietvertrag zwei (räumlich getrennte) Mietgegenstände zu gesondert vereinbarten Mietzinsen gemietet wurden, wobei der eine Mietgegenstand zu Geschäftszwecke …
Betroffene Normen:§ 16
RS0105758 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.08.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Was unter einer Geschäftsräumlichkeit zu verstehen ist, ist den §§ 1 Abs 1 und 16 Abs 1 Z 1 MRG zu entnehmen, wobei in Ansehung der Begriffsbestimmung auf die Rechtsprechung zum Mietengesetz zurückgegriffen werden kann.
Betroffene Normen:§ 1§ 12§ 16
RS0069593 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.08.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im MRG zum Ausdruck kommende Gedanke, eine "Versteinerung" der Mietzinsobergrenzen zu vermeiden, sondern eine Anpassung an den jeweiligen Geldwert vorzusehen, rechtfertigt es auch, daß der als angemessen festgestellte Betrag des Hauptmietzinses einer We …
Betroffene Normen:§ 16
RS0106317 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels einer rechtlich gar nicht möglichen Veräußerung eines bloß pachtweise überlassenen Unternehmens durch einen der Bestandnehmer ist bei Pachtverhältnissen die Anwendung von § 12 Abs 3 MRG aF ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0106318 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschäftszweck überwiegt bei Bestandobjekten, die teils zu Geschäftszwecken und teils zu Wohnzwecken in Bestand gegeben wurden, nur dann nicht eindeutig, wenn die Bestandobjekte zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnbedürfnisses des Mieters (oder dessen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0106319 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn eine im Bestandvertrag vorgenommene Aufspaltung des Bestandzinses nicht als Argument für die Begründung zweier voneinander gesonderter Bestandverhältnisse ins Treffen geführt werden kann, wenn die Bestandobjekte einschließlich der Wohnung nach dem …
Betroffene Normen:§ 16
RS0106320 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der angemessene Hauptmietzins richtete sich dann danach, welcher Hauptmietzins für vergleichbare Wohnungen ortsüblich ist.
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0105599 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob Raummiete und nicht Flächenmiete vorliege, kommt es auch nicht darauf an, auf welche andere Weise der Bestandnehmer seinen Betrieb gestalten könnte, wären die entsprechenden Gebäude nicht errichtet worden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0067224 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.08.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine gänzlich ungewisse in der Zukunft liegende Möglichkeit kann nicht als wichtiger Kündigungsgrund gewertet werden. Denn allen Kündigungsgründen ist gemeinsam, daß es sich um ein bereits eingetretenes oder doch nahe bevorstehendes, mit größter Wahrscheinl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0106669 Rechtssatz 12.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Vermieter im Mietvertrag auf Kündigung wegen einer Untervermietung "welcher Art auch immer" verzichtet, so kann dies im Hinblick darauf, daß bei der Auslegung von Verträgen auf die Grundsätze von Treu und Glauben Bedacht zu nehmen und zu beachten is …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069084 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
1.) Für den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 12 MG ist es ohne Belang, ob zwischen dem Untervermieter und dem Untermieter eine räumliche Gemeinschaft besteht. 2.) Eine Interessenabwägung hat bei diesem Kündigungsgrund zu unterbleiben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069819 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.07.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der vereinbarte Rechtsgrund der Ablösezahlung (für Investitionen, für Einrichtungsgegenstände, als Ersatz von Übersiedlungskosten und ähnliche) kann im nachhinein nicht einseitig vom Versprechensempfänger geändert werden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0068676 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.07.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 13 MG bei einer Wohnung, die nur zur Bequemlichkeit für Ruhepausen im Hinblick auf das im selben Haus gelegene Geschäft gemietet wurde.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068629 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.07.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mietern, die zwei Wohnungen benützen, steht die Wahl frei, welche davon sie regelmäßig benützen und damit zum Schwerpunkt ihres Familienlebens machen wollen. Es kann daher die Aufkündigung der regelmäßig benützten Wohnung nicht darauf gestützt werden, daß d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070333 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.07.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In § 26 MRG ist die Abgeltung für besondere Investitionen und Nebenleistungen des Untervermieters (neben dem von diesem zu bezahlenden Hauptmietzins) ausdrücklich als Komponente der vom Untermieter zu zahlenden Gegenleistung genannt; daher ist auch das vom …
Betroffene Normen:§ 26
RS0106072 Rechtssatz 09.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 42 Abs 2 MRG, der im Anwendbarkeitsbereich des MRG jede Verfügung über Mietzinse für Mietgegenstände in Gebäuden ua durch Abtretung als ohne rechtliche Wirkung erklärt, hat nur die Abtretung zur Sicherung eines mit der ordnungsgemäßen Erhaltung oder notwe …
Betroffene Normen:§ 2§ 42
RS0069762 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.07.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Liegt eine konkrete Notwendigkeit eines künftigen Bedarfes vor, wird das dringende Wohnbedürfnis selbst dann bejaht, wenn sich diese konkrete Notwendigkeit erst nach einem längeren Zeitraum, der durchaus ein Jahr übersteigen kann, realisieren sollte.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070744 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Annahme eines dem § 49 Abs 2 MRG entsprechenden Anbotes wird nicht etwa ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, sondern der bestehende Vertrag in Ansehung der Bestandzeit einer Novation unterzogen. Dabei wird der Mietvertrag nur soweit umgeändert, als …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070122 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 11 MRG betrifft, wie schon vorher § 18 a MG, seinem Wortlaut nach nur ein vertragliches Verbot der Untervermietung, nicht auch andere vertraglich verbotene Formen der Gebrauchsüberlassung, wie etwa Überlassung gemieteter Geschäftsräume an dritte Personen …
Betroffene Normen:§ 11
RS0103703 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gestattet der Mieter nahen Angehörigen den Mitgebrauch am Bestandobjekt, liegt darin keine Untervermietung, sondern eine im grundsätzlichen durch das Gesetz erlaubte Maßnahme (vgl MietSlg 27324/3, MietSlg 9339). Die Grenze dieses an sich erlaubten Mitgebrau …
Betroffene Normen:§ 11
RS0103226 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rückforderungsansprüche wegen geleisteter Vermittlungsprovision im Sinne des § 27 Abs 1 MRG setzen einen Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 1 MRG (oder der Z 5 leg cit) voraus; andernfalls ist der Sachantrag abzuweisen, ohne daß der Möglichkeit …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0070082 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.06.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch das MRG wurde die Möglichkeit der freien Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses stark eingeschränkt. Eine solche Vereinbarung ist nur mehr denkbar, wenn § 16 MRG weder unmittelbar noch mittelbar anzuwenden und die Zinsbildung auch nicht durch ander …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069416 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vermieterin hat den in der Wohnung der Mieterin durchgerosteten Radiator nur dann als Folge ihrer Erhaltungspflicht durch einen neuen zu ersetzen, wenn es sich dabei um die Behebung eines ernsten Schadens des Hauses handelt. Dies ist zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 8
RS0099931 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Wesensmerkmal der echten Mietzinsvorauszahlung ist, daß der laufend zu zahlende Mietzins im Vorauszahlungszeitraum geringer ist als der außerhalb dieses Zeitraumes. Eine Staffelung des Mietzinses - auch durch die Einhebung eines zusätzlichen einmaligen …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0103234 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein im Rahmen der Jahrespauschalverrechnung aus der Einhebung gesetzlich nicht vorgesehener "Betriebskosten" resultierender Rückforderungsanspruch kann grundsätzlich erst mit der Abrechnung (bzw nach § 21 Abs 3 vorletzter Satz MRG zum übernächsten Zinstermi …
Betroffene Normen:§ 21§ 27
RS0102394 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten, und zwar auch dann, wenn die Behebung ernster Schäden des Hauses innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes begehrt wird (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), ist der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen (hier: § 14 Abs 1 Z 1 WEG: Fußb …
Betroffene Normen:§ 3
RS0102396 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der die Erhaltungspflicht der Gemeinschaft einfordernde Wohnungseigentümer kann im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG keinen Titel zum Ersatz fiktiver oder selbst aufgewendeter Mängelbehebungskosten erwirken (hier: § 14 Abs 1 Z 1 WEG: Fußbode …
Betroffene Normen:§ 3
RS0101588 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl § 1 Abs 1 lit a WohnungsverbesserungsG als auch § 24 Abs 1 MRG (beide Bestimmungen sprechen von "Anlagen, die der gemeinsamen Benützung der Bewohner" dienen) sind dem § 6 Abs 1 Z 3 MG nachgebildet. Aus dem Wortlaut dieser Förderungsbestimmung an sich …
Betroffene Normen:§ 24
RS0101591 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die Förderung der Errichtung eines Personenaufzuges nach dem Wohnungsverbesserungsgesetz 1969 somit nicht zur Voraussetzung, daß die Anlage der gemeinsamen Benützung aller Bewohner zu dienen hat, so kann aus der Inanspruchnahme einer solchen Förderung n …
Betroffene Normen:§ 24
RS0068545 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.06.1996 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Frage, ob die vermieteten Wohnräume einem dringenden Wohnungsbedürfnis der im § 19 Abs 2 Z 11 MG genannten nahen Angehörigen dienen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068368 Rechtssatz 1965 – zuletzt 04.06.1996 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein dringendes Wohnungsbedürfnis der eintrittsberechtigten Person ist nur dann anzuerkennen, wenn die Belassung des beim Tod des bisherigen Mieters bestehenden Zustandes unabweislich notwendig ist. Das trifft nicht zu, wenn der Eintrittsberechtigte sein Woh …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102266 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG ausgenommene Mietzinsabtretung wirkt infolge Anmerkung im Grundbuch gegen jedermann. Die Anmerkung besteht unabhängig von der neben der Mietzinsabtretung erfolgten Besicherung der Darlehen durch Pfandrechts …
Betroffene Normen:§ 42
RS0102267 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hauptmietzinsanteile, über die der Hauseigentümer nach § 42 MRG zu Instandhaltungszwecken rechtsgültig verfügt hat, sind nicht als Nutzungen und Einkünfte der betreffenden Liegenschaft anzusehen. (Entspricht bisheriger Rechtsprechung zu § 42 MG.)
Betroffene Normen:§ 42
RS0103799 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es muß die unabweisliche Notwendigkeit bestehen, den anderwärts nicht in rechtlich gleichwertiger Weise gedeckten Wohnbedarf des Eintrittsberechtigten zu befriedigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0103816 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine eigene Dienstwohnung, die dem Eintrittswerber im Zeitpunkt des Todes des Mieters einer aufgekündigten Wohnung tatsächlich zur Verfügung steht (hier: eine Hausbesorgerdienstwohnung), ist bei aufrechtem Dienstverhältnis als rechtlich gleichwertige Wohnmö …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103817 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Trotz grundsätzlicher rechtlicher Gleichwertigkeit der einem Eintrittsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes der Mieterin zur Verfügung stehenden Dienstwohnung ist die Annahme seines dringenden Wohnbedürfnisses an der aufgekündigten Wohnung gerechtfertigt, we …
Betroffene Normen:§ 30
RS0103886 Rechtssatz 04.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt bei Veräußerung eines Unternehmens dessen Erwerber gemäß § 12a MRG in das Hauptmietverhältnis des bisherigen Hauptmieters ein, dann stellt der Unternehmenskaufvertrag in bezug auf Vermieter sowie den bisherigen und den neuen Hauptmieter eine gemeinsch …
Betroffene Normen:§ 12a
RS0069462 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Willensübereinstimmung über die Abtretung kann auch dahin gehen, daß der Mietrechtsübergang erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa zum Zeitpunkt des Todes des bisherigen Hauptmieters, eintreten solle.
Betroffene Normen:§ 12
RS0039869 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem beschränkt geltenden Untersuchungsgrundsatz sind die Vorschriften über zugestandene Tatsachen anzuwenden und ist das Gericht an ein übereinstimmendes Parteienvorbringen gebunden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069746 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.05.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Von der sogenannten "Sanierungshauptmiete" kann nur gesprochen werden, wenn dem Untermieter tatsächlich der Genuß der vorausgegangenen Sanierung zukommt, nicht aber, wenn der Untermieter nur die Kosten der erst zu sanierenden Wohnung tragen soll.
Betroffene Normen:§ 2
RS0101799 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einschlägige Bestimmung des § 41 MRG gilt nur für Zivilprozesse, während der mit Angelegenheiten nach § 37 Abs 1 MRG befaßte Außerstreitrichter die ein anderes außerstreitiges Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG berührenden Vorfragen durchaus selbst zu lösen …
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0101798 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Ein Verhalten, wonach sich der eine Teil trotz Kenntnis des Will …
Betroffene Normen:§ 29
RS0096982 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 2 Abs 3 MRG vor dem 3. WÄG sieht nicht vor, daß die Bestimmung nur für Wohnungen und nicht auch für Geschäftsräumlichkeiten gelten würde. Hieran hat sich auch dadurch nichts geändert, daß der Gesetzgeber des 3. WÄG zwei seiner Ansicht nach häufige und ans …
Betroffene Normen:§ 2
RS0096983 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Geltung des § 2 Abs 3 MRG ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil zwischen den Antragsgegnern kein Hauptmietvertrag, sondern ein Leasingvertrag abgeschlossen wurde. Die Vorschrift ist vielmehr in jedem Fall einer Vertragsbeziehung anwendbar, durch …
Betroffene Normen:§ 2
RS0097200 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Auszug des Untermieters aus dem Bestandobjekt ist sein rechtliches Interesse an der Feststellung, er sei in Wahrheit Hauptmieter (allenfalls gewesen) schon deswegen nicht weggefallen ist, weil mit der Rechtsstellung als Hauptmieter nicht zuletzt auc …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070291 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.05.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jegliche rückwirkende Geltendmachung der vereinbarten Wertsicherung ist ausgeschlossen. Werden auf Grund einer Wertsicherungsklausel erhöhte Zahlungen für die Vergangenheit geleistet, so handelt es sich nicht um die Befriedigung einer Naturalobligation, son …
Betroffene Normen:§ 16
RS0104876 Rechtssatz 07.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß eine durch eine Indexsteigerung eingetretene Erhöhung des Mietzinses nur nach vorheriger Ankündigung und nur für künftig fällige Mietzinse begehrt werden kann, soll verhindern, daß der Mieter mit Nachforderungen konfrontiert wird, die uU seine wirtschaf …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069707 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.04.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe unter dem Begriff "Fruchtnießer" nicht bloß den dinglichen und obligatorischen Fruchtgenußberechtigten verstehen wollen, sondern auch den "Generalmieter" bzw Generalpächter im Sinne der bisherigen Recht …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0098752 Rechtssatz 30.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der mit einem Leasingnehmer eines ganzen Gebäudes abgeschlossene Mietvertrag ist ein Untermietvertrag. Er erlischt mit der Beendigung des Leasingvertrages, selbst wenn das Untermietverhältnis auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre.
Betroffene Normen:§ 2
RS0103148 Rechtssatz 24.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, daß nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der Forderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen besteht. Handelt es sich um Mietgegenstände, …
Betroffene Normen:§ 1§ 18§ 45
RS0069896 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Katalog der "ungültigen und verbotenen" Vereinbarungen des § 27 Abs 1 MRG entspricht wohl im wesentlichen dem des § 17 Abs 1 MG. Die bereits dort unscharfe Grenze zwischen dessen lit a und lit d (jetzt Z 1 und Z 5) ist dadurch noch mehr verwischt, daß i …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, daß ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem Mietrechtsgesetz zustehenden Rechte geschlossen worden is …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0069833 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Mieter mit dem Vermieter eine an den früheren Mieter zu erbringende Ablösezahlung vereinbart, ist dies gleich der Vereinbarung mit dem früheren Mieter selbst zu sehen; in beiden Fällen ist die Vereinbarung nach dem hier jedenfalls zur Anwendung gela …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070003 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur soweit § 16 MRG überhaupt nicht anzuwenden ist, kann der Vermieter anstelle oder neben einem monatlich zu entrichtenden Mietzins auch Einmalzahlungen als Mietzins begehren.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069699 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der "Untermieter" kann sein Recht, die Anerkennung als Hauptmieter zu begehren, nicht nur im Verfahren in Außerstreitsachen gemäß § 37 Abs 1 Z 1 MRG geltend machen. Er kann sein Begehren auch an den Vermieter des Umgehungsgeschäftes als seinen wahren Vertra …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0069672 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 2 Abs 3 MRG ist auch dann anzuwenden, wenn der Hauptmietvertrag zwar vor, der Untermietvertrag jedoch nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossen wurde.
Betroffene Normen:§ 2
RS0069789 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der als zustande gekommen anzusehende Hauptmietvertrag bleibt durch den Inhalt des seinerzeit abgeschlossenen "Untermietvertrags" bestimmt, soweit dieser mit dem Wesen eines Hauptmietverhältnisses vereinbar ist.
Betroffene Normen:§ 2
RS0067157 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.04.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Ausnützung der Wohnungsnot liegt dann nicht vor, wenn eine wesentliche Vermehrung des Vermögens des abtretenden Mieters nicht eingetreten ist. Eine solche Vermögensvermehrung wäre aber auf Seiten des abtretenden Mieters zum Nachteil dessen Nachmieters …
Betroffene Normen:§ 27
RS0041438 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beschränken die Vertragsparteien eines Hauptmietvertrags eine zulässige Untervermietung auf ein namentlich genanntes Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person, dann ist klar, daß nicht die Untermieterin selbst, sondern nur natürliche Personen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0078154 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Übertragung der Verwertungsrechte betreffend ein vom Ausgleichsschuldner gemietetes Geschäftslokal an den Sachwalter der Gläubiger stellt, solange es zu keiner Verwertung kommt, keine Weitergabe des Bestandobjektes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MR …
Betroffene Normen:§ 30
RS0102002 Rechtssatz 16.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Weitergabe des Bestandobjektes an einen Dritten liegt nicht vor, wenn die als Mieterin auftretende juristische Person das Objekt durch ihr Organ benützen läßt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0096990 Rechtssatz 16.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erwerber eines Unternehmens tritt kraft zwingenden Rechts ex lege in den Vertrag ein; dies kann durch vertraglichen "Vorbehalt der Mietrechte" durch den früheren Mieter nicht ausgeschlossen werden; für die Mieterin (Antragsgegnerin) ist daher nichts dar …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a
RS0100941 Rechtssatz 16.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 27 Abs 1 MRG bezweckt, dem Mieter keine finanziellen Belastungen aufzubürden, die er - befreit vom Druck der Wohnungsnot - nicht auf sich nehmen würde. Es sollen aus der Wohnungsnot keine Geschäfte gemacht und sittenwidrige Vermögensverschiebungen in mögl …
Betroffene Normen:§ 27
RS0097201 Rechtssatz 16.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Novation des Mietvertrages (Auswechslung des Bestandobjektes) ist auch im Zusammenhang mit § 45 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG als neuer Mietvertrag anzusehen. Der Umstand, daß der Mietzins für die neue Wohnung pro m**2 gleichblieb, vermag hieran nichts …
Betroffene Normen:§ 45
RS0097204 Rechtssatz 16.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 45 Abs 2 MRG ist die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages bei nach dem 31.12.1981 abgeschlossenen Mietverträgen ("Neuverträgen") ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 45
RS0097167 Rechtssatz 16.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom später als Hauptmieter anerkannten formellen Untermieter an den "Untervermieter" geleisteten Mietzinszahlungen sind dem Liegenschaftseigentümer als im Sinne des § 2 Abs 3 MRG erwachsenen Vertragspartner mit Wirkung ex tunc zuzurechnen. Daraus folgt …
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0070309 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.04.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Liegt der Kündigungstatbestand nicht hinsichtlich des ganzen Bestandobjektes vor, so trifft bei Kündigung eines Teils den Vermieter die Behauptungslast und Beweislast, daß keine einheitliche Bestandsache vorliege.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0102762 Rechtssatz 27.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 27 MRG ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit …
Betroffene Normen:§ 1§ 27
RS0021122 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.03.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, daß den Erben des Vermieters allenfalls jahrelang die eingeschränkte Benützung der Wohnung durch den verstorbenen Hauptmieter bekannt war, rechtfertigt noch nicht den Schluß, daß sie damit auch auf das Kündigungsrecht gemäß § 1116 a ABGB und § …
Betroffene Normen:§ 30
RS0097214 Rechtssatz 26.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestimmungen des MRG, die dem Mieter bestimmte Rechte einräumen, sind grundsätzlich spezial- gesetzliche Einschränkungen der im allgemeinen bürgerlichen Recht vorgesehenen Vertragsfreiheit, weil nur so die zwangswirtschaftliche Ordnung des Mietrechtes im In …
Betroffene Normen:§ 9
RS0097215 Rechtssatz 26.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im streitigen Verfahren gegen die Antragsteller ergangenen Urteile auf Beseitigung der Satellitenempfangsanlage und Unterlassung der Neuerrichtung einer solchen stehen einem nunmehr von den Antragstellern gestellten Begehren auf Belassung der angebracht …
Betroffene Normen:§ 9
RS0103061 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eintritt minderjähriger Kinder in das Mietrecht nach § 14 MRG bedarf nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Betroffene Normen:§ 14
RS0102777 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelungen der Immobilienmaklerverordnung über die Provisionshöhe sind gesetzliche Entgeltbestimmungen im Sinn des § 917a ABGB. Verbotene Ablösen sind keine Grundlagen für die Provisionsberechnung. Die Berufung auf Vorschriften, die zum Schutz eines Ver …
Betroffene Normen:§ 27
RS0103236 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einer notwendigen Ersatzbeschaffung (die betreffenden Kosten müssen dem weichenden Mieter zwangsläufig erwachsen) kann nur die Rede sein, wenn der weichende Mieter auf das aufgegebene Mietobjekt angewiesen war.
Betroffene Normen:§ 27
RS0103212 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß bei der Überprüfung der Höhe eines Pauschalmietzinses im Vergleich mit der Summe der gesetzlich zulässigen Mietzinsbestandteile alle Mietzinsbestandteile - auch das Entgelt gemäß § 15 Abs 1 Z 4, § 25 MRG - zu berücksichtigen sind, folgt bereits aus dem …
Betroffene Normen:§ 15
RS0069379 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.02.1996 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einer durch Krankheit und Pflegebedürftigkeit bedingten Nichtbenützung der Wohnung durch den Mieter ist der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG dann nicht gegeben, wenn es sich nur um eine vorübergehende Abwesenheit handelt und mit der Rückkehr des M …
Betroffene Normen:§ 30
RS0074243 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schon aus der in § 42 Abs 6 MRG normierten Verpflichtung des Exekutionsgerichtes zur Wahrnehmung der Exekutionsbeschränkung in jeder Lage des Verfahrens folgt, daß auch der Verpflichtete einen begründeten Antrag auf Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 42
RS0103127 Rechtssatz 21.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsbeschränkung des § 42 MRG kommt auch dann zum Tragen, wenn Ansprüche des Vermieters auf Ausfolgung einer für Mietzinsforderungen erlegten Kaution gepfändet werden sollen.
Betroffene Normen:§ 42
RS0102043 Rechtssatz 06.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zusammenlegung zur Standardanhebung von Bestandobjekten ist mit Ausnahme der Willenseinigung über die Zusammenlegung und deren nähere Umstände einschließlich des Mietvertragsinhalts kein von den Parteien frei gestaltbares obligatorisches Rechtsverhältni …
Betroffene Normen:§ 5§ 30§ 31
RS0102044 Rechtssatz 06.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vertragliche Verpflichtung und der Parteienwille zur Zusammenlegung von Bestandobjekten läßt zwar den Willen, ein einheitliches Objekt zu schaffen, erkennen. Die Einheitlichkeit des Bestandobjektes entsteht aber erst durch die Zusammenlegung, weil nur d …
Betroffene Normen:§ 5§ 30§ 31
RS0042539 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter den "Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder" im Sinne des § 14 Abs 3 MRG sind auch die Nachkommen von Wahlkindern anzusehen; diese sind daher eintrittsberechtigt.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0101465 Rechtssatz 29.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gegen einen Sachbeschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs unterliegt gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 37
RS0095174 Rechtssatz 17.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG in der Fassung des 2. WÄG ist nicht auf Dienstwohnungen zu beziehen, die zwar von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, zu denen der Dienstgeber aber eine erhebliche Eigenleistung erbracht hat und die daher vom Diens …
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0069236 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.01.1996 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn das Bestandobjekt ohne räumlichen Zusammenhang mit dem Betrieb, dem es dienen sollte, nach Art einer Rumpelkammer nur der Aufbewahrung praktisch unverkäuflicher Waren dient, kann selbst dann von einer regelmäßigen geschäftlichen Betätigung nicht gespro …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070393 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Lagerräumen setzt regelmäßige geschäftliche Betätigung das regelmäßige Holen und Bringen von Lagergegenständen voraus (MietSlg 25351 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0102436 Rechtssatz 16.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann nach Durchführung der Aufgliederung gemäß § 15 Abs 4 MRG künftig anstelle der ermittelten Betriebskostenkomponente die Betriebskosten in der aktuell auf den Mietgegenstand entfallenden Höhe verlangen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0079720 Rechtssatz 16.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 19 Abs 3 MRG erlaubt eine Neuberechnung des erhöhten Hauptmietzinses aber nur im Falle eines Vorbehaltes gemäß § 18 Abs 4 MRG und im Fall von Kostenänderungen. Eine Neuberechnung wegen unrichtiger Kategoriebeurteilung (oder wegen Nutzflächenänderungen) is …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0021048 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.01.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus einer ausdrücklichen Zustimmung der Vermieterin zur Herstellung einer Gasleitung durch die Mieterin oder aus einer schlüssigen Genehmigung hiezu durch die Vermieterin kann noch nicht eindeutig abgeleitet werden, daß die Vermieterin damit auch für die Da …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069418 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 16 Abs 1 Z 3 a MRG erfordert eine berichtigende Auslegung in dem Sinne, daß das Gebäude insgesamt nur vier Mietgegenstände enthalten darf, gleichgültig, ob Wohnungen oder Geschäftsräume.
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0070184 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.12.1995 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nimmt ein Vermittler, der dem Leistenden gegenüber aus einem (Vermittlungsauftrag) Auftrag zur Bewahrung vor ungesetzlichen Belastungen im Zusammenhang mit dem zu vermittelnden Geschäft verbunden ist, in Kenntnis oder vermeidbarer Unkenntnis der für die Unz …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070202 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu den Vertragspflichten des Realitätenvermittlers gehört es, seine Kunden vor ungesetzlichen Ablöseforderungen zu bewahren; er ist nicht nur gegenüber seinem eigenen Vertragspartner sondern auch gegenüber Dritten, die mit ihm nicht im Vertragsverhältnis st …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070209 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kenntnis des Klägers von Ungesetzlichkeit und Rückforderbarkeit der Ablöse und das Einlassen auf die gesetzwidrige Ablösezahlung sind für seinen Schaden nicht kausal, wenn er die Ablöse nicht etwa selbst angeboten hat, sondern ohne die vom Vermittler im …
Betroffene Normen:§ 27
RS0081483 Rechtssatz 14.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei Geschäftsräumlichkeiten hat der Vermieter den Ersatzmietgegenstand bis zum Schluß der Verhandlung in erster Instanz bereit zu halten und wird von dieser Verpflichtung nicht schon dann befreit, wenn die Angemessenheit bestritten wird.
Betroffene Normen:§ 32
RS0035539 Rechtssatz 1930 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Einheitlichkeit des von mehreren Mietern abgeschlossenen einheitlichen Bestandvertrages steht nach dem Tode eines der Mieter der Aufkündigung dessen Rechtsnachfolgers allein aus dem Grunde des § 19 Abs 2 Z 11 MG nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068794 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 22 Abs 2 MG kann auch nach Inkrafttreten des MRÄG 1967 auf den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG nur zutreffen, wenn und insoweit schon nach der bisherigen Rechtsprechung eine Teilkündigung zulässig war. Zu den § 19 Abs 2 Z 13 MG w …
Betroffene Normen:§ 32
RS0069783 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße nachträgliche Ablöse von Investitionen eines Vormieters durch den Vermieter kommt einer vom Vermieter vorgenommenen Standardanhebung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 5 und 6 MRG nicht gleich.
Betroffene Normen:§ 16
RS0079719 Rechtssatz 28.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG setzt voraus, daß die Anhebung der Ausstattungskategorie durch den Vermieter erfolgt; die bloße Finanzierung durch ihn reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 16
RS0078878 Rechtssatz 08.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Anzahl der für das Wohnen und der für den Betrieb der Ordination vorhandenen Räume kann bei der Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken und zu Ordinationszwecken das Überwiegen des Wohnzweckes oder des Geschäftszweckes nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0081739 Rechtssatz 24.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Auslegung des Begriffes "Geschäftsräumlichkeit" in § 46a Abs 5 MRG ist (für gemischt genutzte Objekte) an die Regel des § 16 Abs 1 Z 1 MRG anzuknüpfen.
Betroffene Normen:§ 16§ 46a
RS0081742 Rechtssatz 24.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch das 3. WÄG neu eingefügte § 46a MRG ist im Zusammenhang mit dem gleichfalls neuen § 12a MRG und dessen Vorgängerbestimmung § 12 Abs 3 MRG (idF vor dem 3. WÄG) zu sehen. Bei der Beurteilung gemischt genutzter Objekte als "Geschäftsräumlichkeiten" - …
Betroffene Normen:§ 12§ 12a§ 16§ 46a
RS0068694 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.10.1995 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Ein schutzwürdiges Interesse ist nur dann anzunehmen, wenn dieses Interesse zur Zeit der Kündigung besteht oder doch in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist. Keine Befriedigung eines regelmäßigen Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter den in der gekündig …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068601 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.10.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es kommt bei Entscheidung der Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse vorliegt, darauf an, ob anzunehmen ist, daß der Mieter die Wohnung in einer nicht fernen und vor allem absehbaren Zeit wieder benützen wird. Steht dem ein Hindernis ungewisser Dauer gegenü …
Betroffene Normen:§ 30
RS0080398 Rechtssatz 17.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG ausgesprochene Bejahung des Vorliegens einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG steht in einem so engen Individualisierungskonnex mit der Festsetzung des angemesse …
Betroffene Normen:§ 12§ 37
RS0068769 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.10.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In Fällen, in welchen der gekündigte Mieter über keine sonstige Wohnung, sondern nur eine Unterkunft (möbliertes Untermietzimmer, Aufnahme als Gast) verfügt, ist die zentrale Frage des dauernden Mangels eines schutzwürdigen Interesses auch bei bloß gelegent …
Betroffene Normen:§ 30
RS0075233 Rechtssatz 10.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch das Fehlen einer Übergangsbestimmung entstandene zeitliche (Regelungs-)Lücke zwischen "altem" und "neuem" Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ist im Wege der Gesetzesanalogie durch Anwendung des § 39 Abs 19 WGG idF des 3. WÄG zu schließen (unter …
Betroffene Normen:§ 45
RS0079892 Rechtssatz 04.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Schrottlagerplatz in der Gesamtgröße von 5500 Quadratmeter kann eine Lagerhalle im Ausmaß von zumindest 631 Quadratmeter, die gleichfalls Teil des Mietgegenstands ist, von der Größe her nicht als unbedeutend angesehen werden. In einem solchen Fall …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069687 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.09.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine nachträgliche Genehmigung der ohne vorherige Zustimmung des Vermieters oder den diese ersetzenden Sachbeschlusses des Außerstreitrichters vom Mieter durchgeführten baulichen Veränderungen muß bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustimmungspflicht …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069942 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.09.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rückforderbar nach § 27 Abs 1 Z 3 MRG ist daher nur ein Entgelt, das gesetzlich festgelegte Höchstgrenzen übersteigt, und zwar so eindeutig, daß es dazu keiner aufwendigen Entscheidungsfindung, insbesondere keiner diffizilen rechtlichen Beurteilung bedarf. …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0069948 Rechtssatz 21.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Freimachung oder Vermietung einer Wohnung ist keine Gegenleistung im Sinne des § 27 Abs 1 Z 1 MRG, die dem Vermieter einen Anspruch auf besonderes Entgelt verschaffen könnte. Ein Vermieter (insbesondere eine Gemeinnützige Bauvereinigung), der die mit de …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070206 Rechtssatz 21.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im pauschalen Kostenersatz gemäß § 22 MRG sind auch die gewöhnlichen Kosten der Neuvermietung und Weitervermietung enthalten. Darüber hinausgehende Aufwandersatzansprüche bedürften einer besonderen Rechtfertigung; es müßte sich um ein Entgelt für Leistungen …
Betroffene Normen:§ 22§ 27§ 37
RS0070074 Rechtssatz 21.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die weite Fassung des §§ 37 Abs 1 Z 11 MRG (Arg: "Angelegenheiten") deckt den gesamten materiellrechtlichen Bereich, der durch den betreffenden Zuständigkeitsbestand umschrieben wird, hier also auch die Frage der vom Mieter dem Vermieter zu ersetzenden Kost …
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0070246 Rechtssatz 20.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die schikanöse Antragstellung bei der Schlichtungsstelle ist unleidliches Verhalten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068293 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Minderjährige Kinder leben mit jener Person im gemeinsamen Haushalt, die ihre Erziehung leitet und deren Pflege sie anvertraut sind. Es kommt also bei Kindern darauf an, ob dem verstorbenen Mieter selbst die Erziehung und Pflege des minderjährigen Kindes ob …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0081730 Rechtssatz 19.09.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind mehrere Angehörige eintrittsberechtigt, so treten sie gemeinsam ein; das Gesetz stellt keine Rangordnung auf.
Betroffene Normen:§ 14
RS0081732 Rechtssatz 19.09.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz räumt dem Unterhaltsanspruch keinen Vorrang vor dem Eintrittsrecht ein. Ein an sich Eintrittsberechtigter, dem ein Unterhaltsanspruch gegen einen anderen Eintrittsberechtigten zusteht, ist daher unabhängig vom Eintrittsrecht des Unterhaltspflicht …
Betroffene Normen:§ 14
RS0081735 Rechtssatz 19.09.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Kündigungsrecht des Vermieters ist im Anwendungsbereich des § 14 MRG durch das Eintrittsrecht bestimmter naher Angehöriger (einschließlich des Ehegatten und des Lebensgefährten) beseitigt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0080883 Rechtssatz 31.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gemeinsame Haushalt kann auch mit einem Mieter begründet werden, der sich - insbesondere aus gesundheitlichen Gründen - vorübergehend nicht in der Wohnung aufhält, wenn die ernste und endgültige Absicht besteht, dort zu leben und mit dem Mieter nach des …
Betroffene Normen:§ 14
RS0057278 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vorübergehende Beeinträchtigung der Gebrauchsrechte des Bestandnehmers kann für die Angemessenheit eines Mietzinses, der für eine unbestimmte Zeit zu zahlen ist, nicht maßgeblich sein. § 1096 ABGB sieht hiefür das Instrument der vorübergehenden Mietzins …
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0069465 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als Mietgegenstand oder als vermietbares Objekt im Sinne des § 18 Abs 1 Z 6 lit c MRG kann ein Dachboden nur dann angesprochen werden, wenn er sich aufgrund seiner besonderen baulichen Ausstattung als typischer Wohnraum oder Geschäftsraum darstellt. Davon k …
Betroffene Normen:§ 1§ 17§ 18
RS0069375 Rechtssatz 30.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache, daß den Mietern der Umbau des Bestandobjektes unter Einbeziehung aller seiner Teile in eine (Großwohnung) Wohnung gestattet wurde, in der auch der zunächst einen Teil des Bestandobjektes bildende Dachboden (= früherer Trockenboden) in nach den …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069879 Rechtssatz 30.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß ein Rohdachboden, der hier einen Großteil des Bestandobjektes ausmacht, seitens der Baubehörde noch nicht zum Wohnen gewidmet war, hindert für sich allein nicht die Qualifizierung des Bestandobjektes als Wohnung der Ausstattungskategorie C, weil es nich …
Betroffene Normen:§ 16
RS0020848 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.08.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der im § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG umschriebene Auflösungsgrund bleibt gewahrt, wenn die Vertragsdauer einschließlich der Verlängerung im Sinne der §§ 1114 f ABGB ein Jahr nicht übersteigt; durch die Verlängerung wird am Wesen des dort genannten Zeitmietvertra …
Betroffene Normen:§ 29
RS0079871 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn s …
Betroffene Normen:§ 1§ 29
RS0070200 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Gesellschafter der Makler OHG und die der Verwaltungs-OHG andererseits ident sind, so sind sie dennoch wie zwei verschiedene Rechtssubjekte zu behandeln. Es kann daher die Makler-OHG den bei Abschluß des Mietvertrages von der Verwaltungs-OHG v …
Betroffene Normen:§ 22
RS0062248 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof kann an die Stelle eines Aufhebungsbeschlusses auch auf Rekurs der Antragsgegner einen stattgebenden Sachbeschluß setzen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069730 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem Untermieter keine im Standard angehobene Wohnung zur Verfügung gestellt und besteht nur die Absicht einer Standardanhebung, so kommt dem Untermieter keine durch vorausgegangene Kapitalaufwendung des Hauptmieters bewirkte Verbesserung des Mietgegens …
Betroffene Normen:§ 2
RS0074280 Rechtssatz 22.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein mit dem Mietvertrag vereinbartes Vormietrecht in Ansehung eines weiteren Bestandgegenstandes geht als unübertragbares Recht auch im Fall gesetzlichen Vertragseintrittes nicht auf den vertragsübernehmenden Mieter über.
Betroffene Normen:§ 12a
RS0074234 Rechtssatz 12.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 42 Abs 1, 6 MRG in Verbindung mit § 39 Abs 1 Z 2 EO.
Betroffene Normen:§ 42
RS0074239 Rechtssatz 12.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 42 Abs 6 MRG verlangt nicht, daß das Bewilligungsgericht investigativ (im Sinn der Untersuchungsmaxime) bei jedem Antrag auf Pfändung von Bestandzinsforderungen zu überprüfen hat, ob das Bestandverhältnis dem MRG unterliege; sie enthebt allerdings den Ver …
Betroffene Normen:§ 42
RS0070295 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.07.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Verweisung auf die eintrittsberechtigten Personen gemäß § 14 Abs 3 MRG beim Kündigungsgrund der Z 6 des § 30 Abs 2 MRG wird bloß der Personenkreis in gleicher Weise wie in dessen Z 5 bestimmt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0062289 Rechtssatz 04.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 37 Abs 3 Einleitungssatz MRG gelten in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Vorschriften des AußStrG, soweit in den Z 1 - 22 leg cit nichts anderes bestimmt ist. Demnach kann man sich auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH von …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070001 Rechtssatz 04.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine dem § 16 Abs 2 Z 1 MRG entsprechende Etagenheizung muß die komfortable Beheizung aller Wohnräume sicherstellen; davon kann keine Rede sein, wenn Kabinett und Küche der Wohnung (weil sie nicht mit Heizkörpern der nur in anderen Zimmer installierten Gase …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069509 Rechtssatz 28.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl 1992/7).
Betroffene Normen:§ 1
RS0069890 Rechtssatz 27.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenstand des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG ist nicht die Entscheidung der allenfalls zwischen der Antragstellerin und der Erstantragsgegnerin bestehenden Streitigkeiten über die ordnungsgemäße Erfüllung des mit einem Mietv …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0069543 Rechtssatz 27.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 12 Abs 1 zweiter Satz MRG soll nur die Abtretung des Hauptmietrechtes bei kürzerer Dauer des gemeinsamen Haushaltes als fünf Jahre schon bei früherem Verlassen der Wohnung durch den Hauptmieter ermöglichen, also nur dann, wenn der gemei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069750 Rechtssatz 27.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es gebietet die vom Gesetzgeber intendierte prinzipielle Überwälzbarkeit von Betriebskosten auf alle Mieter, daß ein dem § 23 Abs 1 Z 1 MRG (also nach § 21 Abs 1 Z 8 MRG den Betriebskosten) zu unterstellendes Hausbesorgerentgelt nur für Arbeiten gebühren ka …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0069767 Rechtssatz 27.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Profitieren ohnehin alle Mieter von den fiktiv verrechneten Dienstleistungen (hier: Betreuung einer Grünanlage) und haben sie daher dem Vermieter nach dem Verteilungsschlüssel des § 17 MRG abzugelten, so kann das dem Vermieter in § 23 Abs 2 MRG zugestandene …
Betroffene Normen:§ 21§ 23§ 24
RS0070840 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.06.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verringerung des Mietzinses bei Teilkündigung durch den Mieter kommt nur in Frage, wenn der aufgekündigte und somit wegfallende Teil des Bestandobjekts in Ansehung des Mietzinses einen gesonderten Ansatz hatte.
Betroffene Normen:§ 31
RS0070058 Rechtssatz 13.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch § 31 Abs 6 MRG werden lediglich die Voraussetzungen festgesetzt, unter denen der Mieter zur Teilkündigung berechtigt ist. Obwohl über die Höhe des Mietzinses, der für den nach der Teilkündigung durch den Mieter diesem verbleibenden restlichen Mietgege …
Betroffene Normen:§ 16§ 31
RS0069468 Rechtssatz 13.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Baubehörde ist zu Anträgen betreffend die Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG in Verbindung mit § 8 Abs 2 MRG) nicht zu hören; dies ergibt sich eindeutig aus dem G …
Betroffene Normen:§ 8§ 9§ 37§ 38
RS0053008 Rechtssatz 29.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allein aus dem Umstand, daß es dem Vermieter "nicht ungelegen" war, für eine leerstehende Wohnung Mietzahlungen zu erhalten, läßt sich aber nicht ableiten, daß er dem Mieter gegenüber auch für alle Zukunft vor dem von ihr gesetzen Kündigungsgrund der nicht …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069766 Rechtssatz 18.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 16 Abs 6 MRG idF BGBl 1985/559 (nunmehr § 16 Abs 9 MRG idF BGBl 1993/800) kann der Vermieter eine Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung nur für die Zeit nach erfolgter Einmahnung der Erhöhung verlangen. Diese Vorschri …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070157 Rechtssatz 16.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein fehlerhafter Sachantrag, der hinsichtlich vergangener Zinsperioden kein Überprüfungsverfahren einleitet, löst die Hemmung nach § 27 Abs 3 MRG nicht aus.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070653 Rechtssatz 16.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es gibt im Gesetz keine Anhaltspunkte dafür, daß ein Antrag gemäß §§ 20 Abs 3 und 4, 37 Abs 1 Z 11 MRG nur für das der Antragstellung vorangegangene Kalenderjahr gestellt werden kann.
Betroffene Normen:§ 20§ 37
RS0069648 Rechtssatz 10.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Personalwohnung der ÖBB". Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069765 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.05.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Mutter-Sohn ähnliche Beziehung ist keine Lebensgemeinschaft im Sinne des § 14 Abs 3 MRG und begründet kein Eintrittsrecht.
Betroffene Normen:§ 14
RS0067871 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.04.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der Gegenüberstellung der § 19 Abs 2 Z 5 MG, § 30 Abs 2 Z 8 MRG ergibt sich, daß die die Voraussetzungen des Eigenbedarfes umschreibenden ersten Halbsätze der beiden zitierten Gesetzesstellen wortident sind und daß sich die zitierten Paragraphen voneina …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070563 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Selbstverschulden am Eigenbedarf ist zu verneinen, wenn der Bedarf erst nach der Vermietung einer Wohnung entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070596 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für das Verschulden des Vermieters an seinem Eigenbedarf trifft den Mieter.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070170 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.04.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Anzeige beider Teile wird der Vermieter zumindest so weit von dem behaupteten Mietrechtsübergang unterrichtet, daß er selbst dann, wenn er meint, es fehle an den Voraussetzungen für den Mietrechtsübergang, etwa weil das Unternehmen in Wahrheit nic …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070566 Rechtssatz 25.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbstverschulden am Eigenbedarf, der einer erfolgreichen Kündigung entgegenstünde, ist dann anzunehmen, wenn der Vermieter schuldhaft eine Sachlage herbeiführt, die ihn zwingt, zur Deckung seines Eigenbedarfs zur Kündigung zu schreiten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0052953 Rechtssatz 25.04.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Grund der Feststellung, daß sich in einer Wohnung "große Mengen Altpapier befinden" (AS 67) und daß der Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr festgestellt habe, daß die Papierlagerung die Brandgefahr erhöhe und eine allfällige Brandbekämpfung wesentlich …
Betroffene Normen:§ 30
RS0045797 Rechtssatz 25.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 37 Abs 1 Z 14 MRG entscheidet der Außerstreitrichter (seit der Erweiterung seines Zuständigkeitskatalogs durch das 2.WÄG) über ein Begehren, das schlicht auf Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte gerichtet ist, womit der Entscheidungsgegens …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0070273 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.03.1995 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein nach der Aufzählung des § 16 Abs 2 MRG zu den jeweiligen Mindesterfordernissen einer bestimmten Wohnungskategorie gehörendes, im Einzelfall aber fehlendes Ausstattungsmerkmal - nicht jedoch eine Badegelegenheit - kann nur durch ein oder mehrere Ausstatt …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070061 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der zeitgemäße Standard einer Badegelegenheit erfordert grundsätzlich deren Lage innerhalb der Wohnung. Der OGH teilt nicht die Auffassung Rieders in "Die Bundesregierung informiert: Mietrechtsgesetz" (Seite 21), daß eine Wohnung mit WC und Bad außerhalb de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070094 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Klosett liegt grundsätzlich nur dann im Inneren einer Wohnung, wenn es erreichbar ist, ohne die (baulich in sich abgeschlossene) Wohnung verlassen zu müssen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069827 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Lehrbuchhafter Fall eines Umgehungsgeschäftes: Hauseigentümer gründen eine GmbH mit sich selbst als alleinige oder doch allein mit maßgebendem Einfluß ausgestattete Gesellschafter, vermieten im Laufe der Zeit alle Wohnungen an diese Gesellschaft und diese s …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070109 Rechtssatz 28.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegen sowohl die Wasserentnahmestelle als auch das Klosett außerhalb der Wohnung, so kann das Fehlen beider kategoriebestimmenden Merkmale der Ausstattungskategorie C durch das Vorhandensein einer zentralen Wärmeversorgungsanlage nicht ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070113 Rechtssatz 28.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Wasserentnahmestelle liegt grundsätzlich nur dann im Inneren einer Wohnung ("Wohnungsverband"), wenn sie erreichbar ist, ohne die baulich in sich abgeschlossene Wohnung verlassen zu müssen. Diesem Erfordernis ist nicht genüge getan, wenn sie jeweils nu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068263 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nachkommen von Wahlkindern gehören zu dem im § 19 Abs 2 Z 11 MG geschützten Personenkreis.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069561 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.03.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Auslegung des Begriffes "nahe Angehörige": Der Begriff der (bezüglich des Mietzinses privilegierten) "nahen Angehörigen" des bisherigen Hauptmieters, die minderjährig sind, im Sinne des § 46 Abs 1 MRG ist nach der in diesem Gesetz an anderer Stelle gebr …
Betroffene Normen:§ 12§ 14§ 30§ 46
RS0070392 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.03.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Werden in einem Ausbildungsmietvertrag (§ 29 Abs 2 MRG) kürzere als die im Gesetz vorgesehenen Endigungstermine vereinbart, so blieben doch sowohl die dem Gesetz entsprechenden, für die Dauer der Ausbildung vereinbarten wie auch die darin weiters vorgesehen …
Betroffene Normen:§ 29
RS0044499 Rechtssatz 14.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, die zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG auch für das in § 37 Abs 3 Z 22 MRG geregelte Sicherungsverfahren gilt, ist gegen den Beschluß des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. D …
Betroffene Normen:§ 37
RS0019690 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.02.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Hauseigentümer setzt den hinreichenden Anschein einer Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Ablöse, wenn er neben dem mit der Finalisierung des Mietvertrags betrauten Immobilienmakler bei dieser Gelegenheit noch einen Verwandten entsendet, der eine v …
Betroffene Normen:§ 27
RS0041328 Rechtssatz 28.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bindungswirkung eines abweisenden Beschlusses (§ 2 Abs 3 MRG) bezieht sich nur auf die Nichtanerkennung als Hauptmieter im Sinne der genannten Gesetzesstelle; welche Gründe hiefür maßgebend waren, insbesondere ob es sich dabei um sachlich zutreffende od …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070083 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird am Ende eines durchsetzbar befristeten Mietverhältnisses ein Räumungsaufschub mittels eines Räumungsvergleiches gewährt, dann ist dieses trotzdem als unwirksame Umgehungshandlung zu werten, wenn ein krasses Mißverhältnis zwischen der Mietdauer und der …
Betroffene Normen:§ 29§ 35
RS0041369 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ortsübliche Zeit und ortsübliche Bedingungen sind auch bei einem Bestandvertrag, der Teil einer Dreiparteieneinigung zur Anwendung der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG (aF) ist, maßgeblich dafür, ob eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 12
RS0041375 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verwalter (Hausverwalter) hat alles daranzusetzen, um möglichst hohe Erträgnisse aus dem Haus zu erzielen. Es besteht für ihn nur wenig Spielraum von einer gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zur Erhöhung des Mietzinses auf den angemessenen Betrag nicht …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070144 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der kraft Gesetzes zwingend, demnach selbst gegen den Willen des Altmieters und des Neumieters stattfindende Eintritt des Unternehmenserwerbes in die Mietrechte kann allerdings durch eine wirksame Dreiparteieneinigung zwischen Unternehmensveräußerer, Untern …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070325 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das in einer Klage erstattete Vorbringen, der Betrag werde als nicht bezahlter Mietzins begehrt, kann schon deshalb nicht als Erhöhungsbegehren im Sinne des § 12 Abs 3 MRG (aF) umgedeutet werden, weil es nicht in die Zukunft gerichtet ist.
Betroffene Normen:§ 12
RS0016149 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.02.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über einen Aufschiebungsantrag gemäß § 34 a Abs 2 MRG ist das rechtliche Gehör des Gegners des Aufschiebungswerbers zu wahren.
Betroffene Normen:§ 34a
RS0070447 Rechtssatz 22.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG hat nur die Folge, daß ein Innehalten mit dem Vollzug, nicht auch die Aufschiebung der Exekution nach § 34 Abs 2 MRG ausgeschlossen ist. Die bloße Verständigung des Scheinuntermieters nac …
Betroffene Normen:§ 34§ 34a
RS0070510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Wesen dieses Kündigungsgrundes besteht im Wegfall eines schutzwürdigen Interesses des Mieters.
Betroffene Normen:§ 30
RS0041435 Rechtssatz 27.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter eine den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Satz MRG verwirklichende "gänzliche Weitergabe" der Wohnung fällt nicht nur deren unzulässige Untervermietung durch den Hauptmieter, sondern auch deren unzulässige, durch seinen Untermieter vorgenomme …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070266 Rechtssatz 17.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An die Nachweispflicht des Mieters wird ein strenger Maßstab angelegt: Aus dem Umstand, daß es dem Mieter nicht gelungen ist, Abhilfe gegen das Verhalten seiner Ehegattin zu schaffen, kann noch nicht die Folgerung gezogen werden, daß eine Abhilfe überhaupt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070362 Rechtssatz 17.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter hat auch das ihm bekannte grob ungebührliche Verhalten seiner Ehegattin abzustellen, wobei ihm jedoch die Unterlassung der Ehescheidung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, kommt diese doch von vornherein als Abhilfemöglichkeit nicht in Betrach …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069747 Rechtssatz 13.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Möglichkeit oder Zumutbarkeit, die Wertsicherung nach Maßgabe des § 16 Abs 6 aF MRG geltend zu machen, kommt es nicht an.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069227 Rechtssatz 13.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Blankozustimmung eines Mieters bei Mietvertragsabschluß vorweg ist keine den eine solche Zustimmungserklärung abgebenden Mieter bindende Einigung im Sinne dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 4
RS0070353 Rechtssatz 13.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch in einem gemieteten Haus, dh dessen Miteigentümer nur zum Teil auch Wohnungseigentümer sind, sind die in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WEG zu erledigen, auch wenn nur ein einziger Miteigentümer …
Betroffene Normen:§ 37
RS0060149 Rechtssatz 21.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgt die Übergabe des Bestandobjekts erst nach Wirksamwerden der Verschmelzung, liegt keine Weitergabe im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 MRG vor.
Betroffene Normen:§ 30
RS0060154 Rechtssatz 21.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften liegt ein dringender Bedarf in der Person einer Kapitalgesellschaft als Mieterin im Hinblick auf die Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge auch dann vor, wenn in gesicherter Weise angenommen werden kann, daß Miete …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070389 Rechtssatz 21.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das rund fünfzehnmalige bewußte Versprühen von den Mitbewohnern als übelriechend empfundener Substanzen auch durch einen ansonsten ruhigen und zurückgezogen lebenden, Zigarettenrauch als störend empfindenden Mieter als Reaktion auf für ihn unangenehme durch …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069237 Rechtssatz 20.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in dieser Bestimmung für die Anbotspflicht des Vermieters normierte Tatbestandsvoraussetzung, bei den für eine Zusammenlegung in Frage kommenden Mietobjekten müsse es sich um Wohnungen der Ausstattungskategorie D handeln, kann nur nach der im selben Ges …
Betroffene Normen:§ 5
RS0069909 Rechtssatz 20.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Definition der Ausstattungskategorie D in § 16 Abs 2 Z 4 aF MRG kann nur im Zusammenhang mit § 16 Abs 3 2.Satz aF MRG gesehen werden. Gehört eine der in Frage kommenden Wohnungen - sei es auch nur über den Kategorieausgleich nach § 16 Abs 3 aF MRG - ein …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0039390 Rechtssatz 29.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sachantrag eines Mieters, die ihm vorgeschriebenen Betriebskosten zu überprüfen, löst auch dann kein Mehrparteienverfahren aus, wenn er die Betriebskostenvorschreibung - ohne dies zum Gegenstand eines eigenen Feststellungsbegehrens zu machen - mit dem A …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070005 Rechtssatz 29.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bloß vorübergehend beabsichtigte bauordnungswidrige Entlüftung des Baderaumes in den Dachboden, die keine Beeinträchtigung der Benützung des Baderaumes bedeutet, ist einer bloßen Funktionsstörung gleichzuhalten, sodaß nicht davon auszugehen ist, daß di …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069370 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die "Wohnungsteile" im Sinne des § 1 MRG sind den "Wohnungsbestandteilen" im § 1 MG gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070664 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dringender Bedarf im Sinne des §30 Abs 2 Z 10 MRG liegt schon dann vor, wenn Arbeiter und Angestellte eines Unternehmens, der eine größere Zahl von Wohnungen für seine Angehörigen zur Verfügung hat, vorhanden sind, die noch nicht Zweckwohnungen Unterkunft g …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070655 Rechtssatz 25.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dieser Gesetzesbestimmung ist es nicht erforderlich, daß es sich um die Unterbringung von für den Betrieb besonders bedeutsamen Arbeitern oder Angestellten handelt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0034026 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.11.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In dem Ersuchen an den Vermieter, der Vornahme notwendiger Erhaltungsarbeiten durch den Mieter selbst zuzustimmen, liegt noch kein Verzicht auf den Erhaltungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 3
RS0070307 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 16 Abs 5 MRG wurde ausdrücklich nur eine bloße Teilnichtigkeit - wie sie zur Zeit der Geltung des Mietengesetzes und des Zinsstopgesetzes von der Rechtsprechung aus dessen Bestimmung abgeleitet worden war - des zwischen den Parteien abgeschlossenen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069537 Rechtssatz 23.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach der Mieter, der eine zentrale Wärmeversorgungsanlage für das von ihm benützte Haus einbauen ließ, nur ein geringes monatliches Heizpauschale ohne zeitliche Begrenzung und ohne Bedachtnahme auf die Höhe …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070244 Rechtssatz 23.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bloßes Schlafen nach Nachtarbeit sowie das Zubereiten einfacher Speisen vor dem Schlafengehen ist noch keine Wohnungsnutzung, die einen zumindest teilweisen wirtschaftlichen und familiären Schwerpunkt in einer Wohnung begründet.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069684 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Um die Bestimmung des § 17 MRG gemäß § 1 Abs 3 aF MRG außer Acht lassen zu können, müßte das Gebäude im "Alleineigentum" einer gemeinnützigen Bauvereinigung oder Verwaltungsvereinigung stehen. Den Begriff "Eigentum" in den insoweit gleichlautenden Bestimmun …
Betroffene Normen:§ 1§ 17
RS0069688 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 aF MRG so liegt dieser Ausnahmetatbestand nicht vor und das MRG ist voll anzuwenden. Für die von der Antragstellerin gewünschte Anwendung von Bestimmungen des WGG anstelle jener des § 18 Abs 1 Z 2 MRG im …
Betroffene Normen:§ 1§ 18
RS0006347 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Behauptung des Antragsgegners, durch die Zusammenlegung von zwei Substandardwohnung eine im Standard angehobene Wohnung (hier: der Kategorie C) geschaffen und so den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG erfüllt zu haben, löst die Verpflichtung de …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0070344 Rechtssatz 08.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Heilung der Verletzung des Parteiengehörs durch Zustellung einer Ausfertigung des Rekurses gegen einen Sachbeschluß an die Parteien, deren Interessen durch die Stattgebung des Rekurses unmittelbar berührt werden könnten, falls die Betroffenen kein Rechtsmit …
Betroffene Normen:§ 26§ 37
RS0070529 Rechtssatz 08.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Heilung der Verletzung des Parteiengehörs durch Zustellung einer Ausfertigung des Rekurses gegen einen Sachbeschluß an die Parteien, deren Interessen durch die Stattgebung des Rekurses unmittelbar berührt werden könnten, falls die Betroffenen kein Rechtsmit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069619 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob jemand durch die Vermietung einen wirtschaftlichen Vorteil erreichen oder einen drohenden wirtschaftlichen Nachteil vermeiden will, spielt keine Rolle. Es kommt wesentlich darauf an, ob durch die gewählte Vertragskonstruktion Personen, die für die tatsäc …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069810 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Schmälerung der Rechte des in die Position des Untermieters Gedrängten liegt auch darin, daß ihm gegenüber der angemessene Hauptmietzins nach der zu § 26 Abs 1 MRG ergangenen Rechtsprechung um bis zu 100 % überschritten werden kann und er auch von den …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069755 Rechtssatz 25.10.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Vorliegen des Umgehungstatbestandes des § 2 Abs 3 MRG ist nicht der formelle Hauptmietvertrag, sondern der formelle Untermietvertrag mit den sich aus den zwingenden Bestimmungen des MRG ergebenden Modifikation als Hauptmietvertrag zwischen Vermieter und …
Betroffene Normen:§ 2§ 29
RS0069532 Rechtssatz 21.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Teilweise Rückzahlungen eines aus Fondsmitteln gewährten Darlehens haben - sieht man vom Fall einer begünstigten Teiltilgung nach § 2 Abs 3 BRG 1987 ab - auf die Mietzinsbildung keinen Einfluß.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070150 Rechtssatz 21.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von der Rückzahlung der für die Wiederherstellung eines bestimmten Mietobjektes aufgewendeten Förderungsmittel kann bei gleichzeitiger Förderung anderer Wiederherstellungsarbeiten am betreffenden Gebäude mit noch aushaftenden Fondsmitteln nur dann die Rede …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069929 Rechtssatz 21.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist grundsätzlich Sache des Vermieters sich - etwa durch Besichtigung - verläßliche Kenntnis vom Zustand der zu vermietenden Wohnung zu verschaffen. Eine Überwälzung des mit dem Fehlen von Ausstattungsmerkmalen verbundenen Risikos auf die Mieter kommt ni …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069724 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.10.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mangels einer Art V Abs 3 Z 2 in Verbindung mit Art V Abs 3 Z 1 lit a des 2.WÄG entsprechenden Übergangsregelung kommt es bei den Rückforderungsansprüchen nicht auf deren Fälligkeit, sondern ausschließlich darauf an, ob das (Streitverfahren) Verfahren am 01 …
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0070414 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.09.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im § 41 MRG umschriebene Unterbrechungsvoraussetzung der Verfahrensanhängigkeit ist erfüllt, wenn ein Verfahren nach § 37 MRG beim Gericht oder der Gemeinde im Zeitpunkt der Entscheidung über die Unterbrechung bereits anhängig ist.
Betroffene Normen:§ 41
RS0070350 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird die in § 12 Abs 3 MRG vorgesehene Anzeige des Mieterwechsels unterlassen, so hat dies zur Folge, daß der bisherige Hauptmieter dem Vermieter neben dem Erwerber des Unternehmens weiterhin zur Mietzinszahlung verpflichtet bleibt.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070260 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist das auf § 12 Abs 3 MRG gestützte Begehren des Vermieters nach einem höheren Hauptmietzins berechtigt, haftet die einbringende Gesellschaft für die Zeit ab dem Erhöhungsbegehren bis zur Einbringung des Unternehmens gemäß Art I § 1 Abs 2 StruktVG in die n …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070428 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Unternehmensveräußerung während des Verfahrens wird einem auf § 12 Abs 4 MRG gestützten Antrag der Boden entzogen. Scheidet der eine Unternehmensveräußerung beabsichtigende Mieter aus dem Verfahren nach § 12 Abs 4 MRG aus und tritt der Unternehmen …
Betroffene Normen:§ 12
RS0022935 Rechtssatz 23.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzansprüche des Vermieters wegen Entganges erhöhten Mietzinses infolge Nichtanzeige der Unternehmesveräußerung sind nicht Gegenstand des besonderen Außerstreitverfahrens nach § 37 Abs 2 MRG. Die im Verfahren zwischen dem Vermieter und dem neuen M …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070356 Rechtssatz 23.09.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Verletzung der Anzeigepflicht haftet der Unternehmensveräußerer für künftige Mietzinsforderungen des Vermieters weiter, aber nur bis zu jener Höhe, in der er den Mietzins selbst ohne Unternehmensveräußerung geschuldet hätte. Der Unternehmensveräußerer w …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069821 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.09.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 16 Abs 1 Z 6 MRG genügt nicht die Vereinigung einer Wohnung der Ausstattungskategorie C mit einer der Ausstattungskategorie D zu einem einheitlichen Mietgegenstand. Das Gesetz fordert, abgesehen von der Herstellung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0038938 Rechtssatz 20.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 37 Abs 1 Z 14 MRG sieht nur ein Rückzahlungsbegehren vor; daneben besteht für ein Feststellungsbegehren kein rechtliches Interesse.
Betroffene Normen:§ 27§ 37
RS0070707 Rechtssatz 20.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rückforderungsanspruch gemäß § 27 Abs 3 MRG entfällt nicht, wenn das für die Zahlung eingeräumte Weitergaberecht bereits ausgeübt wurde.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069554 Rechtssatz 20.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 3-7 MRG ist lediglich die aktuelle Sachlage zu beurteilen; möglicherweise in Zukunft geäußerte gleichartige Wünsche anderer Mieter sind nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0069768 Rechtssatz 20.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter notwendigen Antennen sind auch solche Antennen zu verstehen, die nach dem Stand der jeweiligen Technik den Empfang von Hörfunkprogrammen und Fernsehprogrammen ermöglichen, die mit herkömmlichen Zimmerantennen oder Dachantennen nicht empfangen werden k …
Betroffene Normen:§ 9
RS0042715 Rechtssatz 31.08.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes ausreichend konkretisiert wurde, stellt eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Verfahrensfrage dar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069697 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.08.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 16 Abs 6 MRG schließt die rückwirkende Geltendmachung von Wertsicherungsbeträgen generell aus, und zwar selbst dann, wenn eine solche Vorgangsweise im Vertrag selbst bedungen wurde.
Betroffene Normen:§ 16
RS0027612 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.07.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Übertretung der Schutzvorschrift des § 27 Abs 4 MRG liegt vor, wenn der Immobilienvermittler nicht in zumutbarer Weise überprüft, ob der Wert des vom Vormieter in der Wohnung Hinterlassenen und allfälligen von ihm vorgenommene Investitionen zum geforde …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070198 Rechtssatz 12.07.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Vermeidung eines Schadenersatzanspruches genügt es nicht, wenn der Mietbewerber vom Vermittler darauf aufmerksam gemacht wurde, daß die verlangte Ablöse vom Gesetz verboten ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0041144 Rechtssatz 05.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehrt eine Partei eindeutig erkennbar die Rückzahlung nur eines Teils der geleisteten Ablöse, weil der andere Teil als gerechtfertigt anerkannt wird, so ist bei der Feststellung des Rückzahlungsbetrages von der gesamten ursprünglich geleisteten Summe ausz …
Betroffene Normen:§ 27§ 28
RS0069830 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in den vertraglich festgelegten Mietzins ist - gemäß Art XII Z 2 EGUStG ebenso (damals) wie heute - nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (und nicht umgekehrt) anzunehmen. Soweit aus den bereits judizierten Fällen einer Ausle …
Betroffene Normen:§ 15
RS0070408 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.06.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der in § 32 Abs 5 WFG 1968 festgesetzte Zeitraum von sieben Jahren für die Bindung der Erhaltungsrücklage sollte nämlich offensichtlich nur den Einklang zur damaligen Regelung des § 7 MG herstellen und ist nun im Sinne des dem § 18 Abs 1 MRG entsprechenden …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070513 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.05.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG können angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie bereits das Rekursgericht verneint hat.
Betroffene Normen:§ 37
RS0016643 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.04.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer getroffene Vereinbarung hinsichtlich des Ausschlusses von Gegenforderungen jeder Art gegen die Mietzinsforderung ist nicht sittenwidrig und daher wirksam (siehe auch 3 Ob 441/51).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070601 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Wohnung für einen Dritten (Deszedenten) benötigt wird, richtet sich ein allfälliges Selbstverschulden nach dessen Verhältnissen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0018117 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.04.1994 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 2 Abs 3 MRG enthält neues Recht und kann daher nur Umgehungsgeschäfte erfassen, die nach dem 31. Dezember 1981 stattgefunden haben. Soweit nach dem früheren Recht ein Anspruch nach § 916 ABGB durchgesetzt werden konnte, wird für die Geltendmachung nun das …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0018068 Rechtssatz 13.04.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem nach § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten kann der Scheincharakter des zwischen dem Vermieter und dem verstorbenen Mieter abgeschlossenen Mietvertrages entgegengesetzt werden, auch wenn er hievon nichts wußte, weil er keine Handlung im Vertrauen auf die …
Betroffene Normen:§ 14
RS0070212 Rechtssatz 24.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft für ein Unternehmen ein Bestandrecht für Werksangehörige des Unternehmens vereinbart und ein solches Bestandobjekt für Zwecke des Unternehmens benötigt wird, kommt der Sachverhalt bis auf die mangelnde Indentit …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042784 Rechtssatz 23.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Welche konkreten Kriterien für das Wissen des Vermittlers bzw seiner Gehilfen oder deren fahrlässige Unkenntnis sprechen, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Ob demnach ein schuldhaftes, die Ersatzpflicht auslösendes Verhalten anzunehmen is …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070012 Rechtssatz 07.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit einer Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG besteht jedoch nur gegenüber den Hauptmietern des Hauses. Sie führt zu einem rechtsgestaltenden Eingriff des Außerstreitrichters (bzw der Schlichtungsstelle) in die Mietverträge, sodaß auc …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0069805 Rechtssatz 18.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Herrschte zwischen dem Mieter und dem für den Hauseigentümer auftretenden Hausverwalter bei Abschluß des Mietvertrages Einvernehmen darüber, daß nicht der an einem anderen Ort wohnhafte Mieter in der gemieteten Wohnung wohnen wird, sondern daß er diese Wohn …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069567 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 9 MRG deckt nicht auch Veränderungen des Umfanges des Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 9
RS0070456 Rechtssatz 09.11.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Fehlbeträge bei den Annuitätenzahlungen der Mieter, wie sie etwa durch zeitweilige Leerstehungen vermietbarer Objekte entstanden sein könnten, sind bei der Ermittlung des Deckungsfehlbetrages nur im Rahmen der Hauptmietzinsabrechnung und zwar nach Maßgabe d …
Betroffene Normen:§ 18§ 20
RS0070592 Rechtssatz 09.11.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mietzinsbildung im geförderten Wohnbau ging immer davon aus, daß die Annuitätenkomponente im gesetzesgemäß gebildeten Hauptmietzins für geförderte Neubauten nur einen Durchlaufposten für den Vermieter darstellt. Einzelne Korrekturen dieser verzerrten Ge …
Betroffene Normen:§ 20§ 45
RS0067059 Rechtssatz 09.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schon zu § 17 MG wurde judiziert, daß die gesetzliche Möglichkeit einer freien Mietzinsvereinbarung die Rückforderung einer vereinbarungsgemäß geleisteten Ablöse ausschließt, weil sich der Anwendungsbereich des § 17 MG auf Mietverhältnisse beschränkte, die …
Betroffene Normen:§ 27
RS0031386 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sachbeschluß, daß der Vermieter schuldig sei, dem Antragsteller gemäß § 5 MRG eine bestimmte Wohnung zur Zusammenlegung und Anhebung der Ausstattungskategorie anzubieten, kann nicht nach § 354 EO vollstreckt werden. Das Anbot gilt mit der Rechtskraft al …
Betroffene Normen:§ 5
RS0069247 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vom Vermieter dem Hauptmieter der Nachbarwohnung zu stellende Anbot ist seinem Wesen nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung (Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht RdZ 5 zu § 5 MRG), wobei der angebotene Vertrag die Vermietung der freigewordenen …
Betroffene Normen:§ 5
RS0069739 Rechtssatz 14.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Absicht des gemeinsamen Wohnens und der gemeinsamen Wirtschaftsführung muß endgültig sein. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Absicht der gemeinsamen Haushaltsführung zwar im Zeitpunkt des Einziehens des Angehörigen in die Wohnung vorlag, i …
Betroffene Normen:§ 14
RS0069955 Rechtssatz 12.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Wr BauO die Anbringung eines Putztürchens für den Kamin im Innenraum einer Duschkabine nicht ausdrücklich verbietet ist doch der an den allgemeinen Verkehrsanschauungen zu messende objektive Nutzen einer Dusche in höchstem Maße fragwürdig, wen …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069962 Rechtssatz 12.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Restnutzen einzelner Arbeiten, die im Zuge einer insgesamt nutzlosen Investition gemacht werden, hat außer Betracht zu bleiben (hier: Verlegung einer Dusche innerhalb der Küche und daraus resultierende Begleitinvestitionen wie Montage einer Doppelabwasc …
Betroffene Normen:§ 10
RS0010765 Rechtssatz 12.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nac …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069259 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.10.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Vermieter steht es frei, die Wohnung leer stehen zu lassen oder selbst zu benützen oder über sie anders als durch Vermietung an einen Dritten - etwa durch unentgeltliche Überlassung, Einräumung eines Wohnungsrechtes, Begründung von Wohnungseigentum - zu …
Betroffene Normen:§ 5
RS0070616 Rechtssatz 30.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dringender Eigenbedarf an einem Geschäftslokal einer Mutter, die zwei Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren zu betreuen hat und auf Grund ihres Alters (einundfünfzig Jahre) am Arbeitsmarkt keine realistische Chance hat, unselbständig erwerbstätig zu werd …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068499 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.09.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist bei einem gespaltenen Bestandverhältnis mit der gänzlichen Weitergabe des Bestandobjektes durch den Erwerber des Unternehmens des Mieters die Einstellung der Unternehmensfortführung verbunden, ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG gegeben.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069352 Rechtssatz 22.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder baulich abgeschlossen noch deutlich abgegrenzt sind zwei Wohnungsobjekte die mittels einer durch die Geschoßdecke führenden Stiege verbunden werden sollen (mit eingehender Auseinandersetzung zum Wohnungsbegriff Krizizek, System des österreichischen Ba …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070024 Rechtssatz 15.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Vermieter steht unabhängig von Vereinbarungen, die während der Geltungsdauer des MG getroffen wurden, nach Inkrafttreten des MRG das Recht zu, zwischen der Jahrespauschalverrechnung und der Einzelvorschreibung der Betriebskosten jeweils für den Zeitraum …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070305 Rechtssatz 15.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Kosten des Verbrauches sind nur jene zu zählen, für welche die Höhe des Verbrauches von entscheidender Bedeutung ist. Kosten, deren Höhe überhaupt nicht oder jedenfalls nicht überwiegend vom Verbrauch abhängt, zählen zu den "sonstigen Kosten".
Betroffene Normen:§ 24
RS0070311 Rechtssatz 15.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Servicekosten und Stromkosten einer zentralen Wärmeversorgungsanlage sind nach dem Betriebskostenschlüssel zu tragen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0069675 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.09.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 16 Abs 1 Z 3 MRG setzt voraus, daß der Vermieter die erheblichen Eigenmittel bereits im Zeitpunkt der Hauptmietzinsvereinbarung aufgewendet hat.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070021 Rechtssatz 14.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dazu gehören auch Vorarbeiten und Nacharbeiten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0070275 Rechtssatz 14.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter hat nicht die Möglichkeit, durch nachträgliche Schaffung kategorieerhöhender Merkmale ohne Einvernehmen mit dem Mieter die Beurteilung der Zulässigkeit des vereinbarten Mietzinses auf Grundlage der so geschaffenen höheren Ausstattungskategorie …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069597 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.09.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da eine völlige Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit der Beschaffenheit der zu vergleichenden Vermietungsfälle in der Regel nicht gegeben ist, kann der Sachverständige ohne zusätzliche abstrakte Bewertungskritierien, die auf die Besonderheit des zur Beurtei …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069799 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.07.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Hinblick auf die durch § 37 Abs 1 Z 1 MRG geschaffene Möglichkeit der Anerkennung des "nominellen" Untermieters als Hauptmieter ist die von der Rechtsprechung des OGH entwickelte Konstruktion nicht mehr erforderlich, zum Schutz solcher Untermieter Eigent …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0069714 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.07.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Tatbestand des § 2 Abs 3 MRG beschränkt sich auf Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der einem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte. Nicht davon umfaßt ist das Anliegen, als Hauptmieter anerkannt zu werden, weil der mit dem Fruc …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0014589 Rechtssatz 13.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beurteilung einer Mietvertragsklausel, wonach der Mietgegenstand bloß als Zweitwohnung für Freizeitgestaltung ( Freizeit ) gemietet und vermietet wird, nach § 864a ABGB.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070077 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frist für die Anzeige nach § 10 Abs 4 MRG, bei deren Überschreitung der Anspruch des Hauptmieters auf Ersatz verloren geht, ist jedenfalls ein Endtermin.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069939 Rechtssatz 02.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frist des § 10 MRG zählt zu den Präklusivfristen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070156 Rechtssatz 02.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist zu dem Zeitpunkt, in dem der bisherige Liegenschaftseigentümer Wohnungseigentümer an einer vermieteten Wohnung erwirbt, bereits ein als Verlängerung des Mietvertrages über die Zulässige Höchstdauer hinaus umzudeutender Mietvertrag und somit ein Mietvert …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070733 Rechtssatz 01.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, der selbst auf Grund eines befristeten Mietvertrages über Wohnung verfügt, wenn dieser Mietvertrag beim Tod des bisherigen Mieters noch vier Jahre weiterläuft.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069818 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Aufwandersatzanspruch des Hauptmieters gemäß § 10 MRG hat die Beendigung des Mietverhältnisses zur Voraussetzung und kann deshalb vorher nicht entstehen. Ist das Mietverhältnis erst nach Inkrafttreten des MRG aufgelöst worden, ist gemäß § 43 Abs 1 MRG § …
Betroffene Normen:§ 10
RS0022209 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bewirkt die Beendigung der Gesellschaft und den Übergang des Vermögens der Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; dieser Rechtsübergang fäll …
Betroffene Normen:§ 12
RS0042417 Rechtssatz 29.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da das Rekursgericht nicht einmal bei einem alternativen Geldleistungsbegehren im Sinne des § 56 Abs 1 JN gehindert ist, gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und Abs 3 ZPO eine davon abweichende Bewertung des Entscheidungsgegenstandes vorzunehmen, können kraft …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069895 Rechtssatz 29.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der angeordneten Rückwirkung - auch bezüglich des nunmehr teilweise geltenden Erfordernisses, bei Geltendmachung des Anspruches Rechnungen vorzulegen - bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 10
RS0021722 Rechtssatz 17.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1 Abs 2 Z 2 MRG ist auch auf einen "freien" Dienstvertrag anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069629 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.06.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob die Ersetzung von Holzrahmenfenstern mit Außenflügeln und Innenflügeln durch Verbundfenster eine Verbesserung darstellt, kann nur durch wertenden Vergleich der mit den einzelnen Fenstergattungen im konkreten Einzelfall verbundenen Wirkung beurteilt werde …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069871 Rechtssatz 15.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Mieter kann im Zuge der Sanierung des Hauses nicht die Umgestaltung eines von ihm gemieteten Balkons (einer offenen Loggia) in eine geschlossene Veranda ohne weiteres aufgezwungen werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 18b
RS0020446 Rechtssatz 09.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung der freien Kündbarkeit der Dienstwohnung - unabhängig vom Arbeitsverhältnis - ist unwirksam.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069981 Rechtssatz 25.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Instandsetzung des Daches (also die Verhinderung des Eintritts von Niederschlagswasser in das Mietobjekt) fällt gemäß § 3 Abs 2 Z 2 MRG sogar bei einem "Kellerraum" in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
Betroffene Normen:§ 3
RS0070324 Rechtssatz 28.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur die Erhöhung des Hauptmietzinses, nicht aber die eines vereinbarten besonderen Entgeltes für die Benützung der Außenmauern anläßlich der Errichtung eines Geschäftslokales kann bei einer Unternehmensveräußerung begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 12
RS0068542 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.04.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Erörterung der Frage, wieviel Wohnraum eine Person benötigt, darf heute nicht mehr der strenge Maßstab angewendet werden, der in den Nachkriegsjahren wegen der damals besonders großen Wohnungsnot angewendet werden mußte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068538 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.04.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Prüfung des dringenden Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nicht mehr der besonders strenge Maßstab der ersten Nachkriegszeit anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068321 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Eintrittsberechtigte im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters die ernstliche Absicht, nicht mehr in die Ehewohnung zurückzukehren und dort die häusliche Gemeinschaft mit seiner Gattin aufzunehmen, dann kann ihm ein dringendes Wohnungsbedürfnis …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070128 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Vermieter von der ihm im § 21 Abs 3 1.Satz MRG eingeräumten Möglichkeit, zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Bewirtschaftungskosten gleichbleibende monatliche Teilbeträge vorzuschreiben, Gebrauch gemacht, so erfüllt er dur …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070352 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Untermietzinses bedingt ein vorangegangenes Ermäßigungsbegehren des Untermieters. Der an die Schlichtungsstelle gerichtete Antrag auf Feststellung des angemessenen Untermietzinses kann in ein gleichzeitig gest …
Betroffene Normen:§ 26
RS0069299 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 2 MRG ist nicht so zu verstehen, daß es auf die Mehrheit der vermieteten Mietgegenstände ankommt (unter Ablehnung der in Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage, RdZ 2 zu § 6 MRG vertretenen Ansicht; vgl auch Krejci, …
Betroffene Normen:§ 6
RS0069529 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein bestimmter - mangels Wertsicherung fester - Betrag als Hauptmietzins vereinbart, so bleibt dieser von nachträglichen Änderungen der nach § 16 Abs 1 MRG bedeutsamen Beurteilungskriterien - unbeschadet einer allfälligen Zinsminderung nach § 1096 ABGB …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069706 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Geltendmachung der Wertsicherung liegt auch dann vor, wenn sie auf Basis eines höheren als des zulässigen Hauptmietzinses erfolgte, weil die Geltendmachung einer Wertsicherung im höheren unzulässigen Ausmaß denknotwendig eine solche im zulässigen gerin …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069910 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Regelt eine Mietvertragsbestimmung die Übernahme von Pflichten neben dem vereinbarten Mietzins, ist sie unwirksam, soweit sie den zwingenden Bestimmungen des § 3 MRG widerspricht.
Betroffene Normen:§ 3
RS0069977 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter ist nicht berechtigt, bloß neben dem vereinbarten Mietzins übernommene Verpflichtungen eigenmächtig als Mietzins umzudeuten und sodann unter dem Gesichtspunkt der behaupteten Unangemessenheit des so gebildeten Gesamtmietzinses eine Reduzierung bl …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070790 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Durchsetzung des Rückforderungsanspruches im Rechtsweg, soweit nicht ein Leistungsbefehl nach § 37 Abs 4 MRG erging, wurde für die auf Grund rechtsunwirksamer Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses geleisteten Beträge durch die Einführung der Z 14 …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070488 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das besondere außerstreitige Verfahren nach § 26 WEG und § 37 MRG zeichnet sich dadurch aus, daß der Verpflichtung des Gerichts, die materielle Wahrheit zu erforschen, durch die Prozeßökonomie Grenzen gesetzt sind, sodaß bei gewissenhafter Ausschöpfung alle …
Betroffene Normen:§ 37
RS0021296 Rechtssatz 04.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle eines durch Baumaßnahmen des Grundnachbarn herbeigeführten schwerwiegenden Schadens am Bestandobjekt haftet der Vermieter grundsätzlich seinen Bestandnehmern nicht bloß verschuldensunabhängig für die Erhaltung des bedungenen oder dem Standard entsp …
Betroffene Normen:§ 3
RS0020828 Rechtssatz 24.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War eine auf bestimmte Zeit abgeschlossene Flächenmiete für Geschäftszwecke gemäß § 23 MG nach Ablauf der Bestanddauer auf unbestimmte Zeit erneuert, so sind dem mit 1.1.1989 eingetretenen Wegfall der Anwendung der §§ 19-23 MG auf den sonst längst abgelaufe …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070136 Rechtssatz 16.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtsstellung des Liegenschaftsverwalters - sei es ein privater Gelegenheitsverwalter, ein gewerblicher Immobilienverwalter oder eine gemeinnützige Bauvereinigung, zu deren Geschäftskreis gemäß § 7 Abs 2 WGG die Verwaltung von Häusern wie das der Antra …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070385 Rechtssatz 16.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedient sich der Vermieter zur Bauverwaltung und Bauüberwachung einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die möglicherweise auf Grund des für sie geltenden Kostendeckungprinzips mehr als fünf von Hundert der Bausumme, nämlich auch die Honorierung von Büroleistu …
Betroffene Normen:§ 18
RS0069678 Rechtssatz 19.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Kosten der Beleuchtung des Hauses zählen nicht nur die Stromkosten, sondern auch der Aufwand für den Ersatz jener Teile der Beleuchtungsanlage, die nach dem normalen Lauf der Dinge in bestimmten Zeitabständen bei ordnungsgemäßem Gebrauch funktionsunt …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069696 Rechtssatz 19.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung der Geltendmachung von berechtigten Forderungen des Vermieters gegen den Mieter gibt dem Vermieter nicht das Recht, andere als in § 21 Abs 1 MRG (taxativ) aufgezählte Kosten als Betriebskosten zu verrechnen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0069742 Rechtssatz 19.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Vermessung der Bestandgegenstände sowie der Zusammenstellung der für die Umstellung des Betriebskostenschlüssels erforderlichen Naturmaße stellen Auslagen dar, die mit der Verwaltung des Hauses verbunden sind, welche nur im Rahmen der Bestimm …
Betroffene Normen:§ 21§ 22
RS0070395 Rechtssatz 19.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden die rechtlichen Interessen der anderen ehemaligen (§ 1112 ABGB) Hauptmieter durch das Ergebnis des Verfahrens (hier: wegen zu Unrecht als Betriebskosten vorgeschriebenen Rechnungsposten) nicht mehr unmittelbar berührt, so wären sie durch die in diese …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070521 Rechtssatz 14.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall eines vertraglich vereinbarten zeitlich beschränkten Rechtes auf die gänzliche Untervermietung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die prognostische Beurteilung, ob der Mieter den Mietgegenstand für sich oder eintrittsberechtigte Personen in naher Zukunf …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069330 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.12.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit die Duldungspflicht des Mieters nach § 8 MRG reicht, ist der Eingriff rechtmäßig. Tritt ungeachtet der Verpflichtung zur Duldung ein Schaden ein, ist dieser vom Vermieter oder Mieter des Mietgegenstandes, in dem die Arbeiten vorgenommen wurden, kraft …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069335 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.12.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da eine dem § 8 Abs 2 MRG inhaltlich entsprechende Norm der Rechtsordnung vor Inkrafttreten des MRG nicht angehörte, kann auch durch eine vor Inkrafttreten des MRG geschlossene Vereinbarung eine bindende Festlegung der aus der erst später geschaffenen Besti …
Betroffene Normen:§ 8
RS0070714 Rechtssatz 15.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das in allen drei Absätzen des § 49 MRG gebrauchte Zitat des § 30 MRG ist als pars pro toto für die §§ 29 ff MRG zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 49
RS0070391 Rechtssatz 15.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 37 Abs 3 Z 4 MRG normierte Zustellungserleichterung durch Hausanschlag gilt nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur für die Verständigung der dem Verfahren zuzuziehenden Hauptmieter der betreffenden Liegenschaft. Den Vermietern (hier: den Eigentümern …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069709 Rechtssatz 10.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War der Empfänger der Ablöse für den Hauseigentümer vertretungsbefugt und hat er dem Mieter seine Vollmacht offengelegt, so ist der Ablösevertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande gekommen und die vom Mieter bar entrichtete Ablöse vom Bevollmäc …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069874 Rechtssatz 10.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für den Ersatzanspruch ist eine gewisse Dauer des Bestandverhältnisses und die tatsächliche Nutzung durch den Mieter. Hat der Mieter durch eigene Aufwendungen eine Standardverbesserung der Wohnung vorgenommen, die Wohnung jedoch nie benützt, s …
Betroffene Normen:§ 10§ 27
RS0069922 Rechtssatz 10.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für eine Überwälzung auf den Nachmieter ist ein wirksamer Mietvertrag mit dem Vormieter. Ein solcher liegt nicht vor, wenn kein bestimmter oder bestimmbarer Mietzins vereinbart war.
Betroffene Normen:§ 10§ 27
RS0069947 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Zeitwerts von Investitionen zählt zu den zu schätzenden Kosten der Neuherstellung (von denen sodann für die bisher erfolgte Abnützung ein angemessener Abzug vorzunehmen ist) auch die Umsatzsteuer, und zwar unabhängig davon, ob eine so …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069878 Rechtssatz 26.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch nach § 10 MRG wird nicht schon mit der Beendigung des Mietverhältnisses sondern erst dann fällig, wenn er gerichtlich geltend gemacht werden könnte (Namhaftmachung eines Nachmieters).
Betroffene Normen:§ 10
RS0069905 Rechtssatz 26.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Arbeiten, die ansonsten als bloße Erhaltungsarbeiten dieser Gesetzesstelle nicht zu unterstellen sind (wie zB Erneuerung von Türen) können dann darunter fallen, wenn sie der Zusammenlegung zweier Wohnungen und damit der Kategoriehebung dienten.
Betroffene Normen:§ 10
RS0014339 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn eine Gemeinde iSd § 330 Abs 2 GewO als Vergütung für die Überlassung einer Grundfläche während der Marktzeit ein privatrechtliches Entgelt verlangt und der Vertragspartner der Gemeinde dieses Entgelt bezahlt und den Marktstandplatz in Anspruch nimmt, l …
Betroffene Normen:§ 1
RS0039049 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit eines Zwischenfeststellungsantrages zur rechtskräftigen Klärung bestimmten Rechtsverhältnisses steht der Zulässigkeit eines selbständigen Feststellungsbegehren nicht entgegen; ein solches Feststellungsbegehren kann auch die Ausstattungskateg …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069578 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vorliegen eins Wohnungstausches (gegenständlich aber nicht näher geprüft) dürfte die gesetzeskonform erklärte Zustimmung des Vermieters nicht dazu führen, ihm (aber auch den anderen Hauptmietern des Hauses) die Berufung auf die im Zeitpunkt des Tausches …
Betroffene Normen:§ 13§ 16
RS0020934 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der zur Abwehr des Räumungsanspruches von den Nebenintervenienten (hier: Untermietern) eingewendete Umstand, daß der Beklagte gar nicht der Mieter des Hauses bzw. Vermieter der einzelnen von den Nebenintervenienten (hier: Untermietern) bewohnten Wohnungen s …
Betroffene Normen:§ 2§ 37§ 41
RS0042111 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Nichtbeachtung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens liegt dann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Diskussion um die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens allein mit rechtlichen Argumenten ausgetragen wurde und die Antragsgegne …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067592 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in einem "Altvertrag" vereinbarte Untermietzins unterliegt gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG in Verbindung mit § 14 MG eine Nachprüfung durch den Außerstreitrichter. Von der Anerkennung der Zuständigkeit des Außerstreitrichters, über die Zulässigkeit eines vor d …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069628 Rechtssatz 24.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von der Anerkennung der Zuständigkeit des Außerstreitrichters, über die Zulässigkeit eines vor dem 01.01.1982 vereinbarten Mietzinses zu entscheiden, ist es ein rechtslogischer Schritt, ihn unter den Voraussetzungen des § 37 Abs 4 MRG auch einen Rückzahlung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0011853 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.10.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vereinbarung, daß der Nutzungsberechtigte die Liegenschaft zur Erzielung eines Ertrages nutzen darf, hiebei aber so vorzugehen hat, daß keine über seinen Tod hinausgehenden Rechte entstehen dürfen, ist zwar denkbar, aber atypisch und ließe dann nur Ver …
Betroffene Normen:§ 2§ 29
RS0019492 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.10.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwar können die Bestimmungen des § 20 Abs 3 MRG über die Auflegung der Hauptmietzinsabrechnungen, die Gewährung von Einsicht in die Belege und die Anfertigung von Kopien der Belege im Verhältnis Vermieter - Mieter nicht ohne weiteres auf den Bevollmächtigun …
Betroffene Normen:§ 20
RS0017900 Rechtssatz 27.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das dem Mieter im Mietvertrag eingeräumte Recht, dem Vermieter während des Mietverhältnisses einen anderen Mieter in Vorschlag zu bringen und auf diesen, sofern gegen die Person des neuen Mieters keinen berechtigten Einwendungen seitens des Vermieters erhob …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070318 Rechtssatz 15.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Rechtsanwaltskanzlei ist auch dann ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie durch einen mittlerweiligen Stellvertreter geführt wird.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070390 Rechtssatz 13.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verkauft die ursprüngliche Mieterin (hier: Quell, Moden- und Schuhhaus KG) ihr gesamtes Schuhwarenlager an die Antragsgegnerin (hier: Quell Schuh GmbH), werden weiters die Angestellten der KG von der Antragsgegnerin als Dienstnehmer übernommen sowie der Sch …
Betroffene Normen:§ 12
RS0067381 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
An dem Grund für die zu § 4 Abs 1 MG entwickelte berichtigende Rechtsprechung hat sich zumindest in den Fällen nicht geändert, in denen eine den tatsächlichen Verhältnissen angemessen Rechnung tragende schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und al …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069394 Rechtssatz 29.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beurteilung eines Bauernhauses, in das vor der Vermietung eine Garage, ein Abstellraum und eine zweite Wohnung eingebaut wurden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070076 Rechtssatz 29.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur die Durchsetzung des Anspruches auf Rückforderung nach § 27 Abs 1 MRG auf Grund ungültiger und verbotener Vereinbarungen geleisteter Zahlungen, hier also einer Vereinbarung, wonach der neue Mieter dem früheren Mieter ohne gleichwertige Gegenleistung etw …
Betroffene Normen:§ 27
RS0067608 Rechtssatz 29.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wie § 16 Abs 1 Z7 MRG, der sich nur auf Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses bezieht und die Regelung über den Untermietzins nach § 26 MRG nicht berührt, wird auch § 14 MG nicht durch § 16 Abs 1 Z 4 MG eingeschränkt.
Betroffene Normen:§ 16§ 26
RS0069806 Rechtssatz 24.09.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde im Zusammenhang mit dem Abschluß des Untermietvertrages, in Wahrheit Hauptmietvertrages eine gesetzlich zulässige Räumungsvereinbarung getroffen, so bleibt diese grundsätzlich aufrecht mit der Wirkung, daß der Hauseigentümer auf Grund dieser und einer …
Betroffene Normen:§ 2
RS0038966 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Feststellungsbegehren, daß es sich bei der beabsichtigten Errichtung einer Gegensprechanlage um keine nützliche Verbesserung handle, ist im Verfahren außer Streitsachen zu behandeln. Unter einer solchen "Verbesserungsarbeit" ist nicht bloß eine Tatsache …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0069775 Rechtssatz 15.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs 1 Z 5 MRG unterscheidet sich von dem des § 16 Abs 1 Z 4 MRG nur dadurch, daß im erstgenannten Fall noch zusätzlich in der Standardanhebung gelegene Bedingungen erfüllt sein müssen. Die Zulässigkeit der Vereinbarung angeme …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070280 Rechtssatz 15.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist eine kategorieerhöhende Investition durch den Mieter auf Kosten des Vermieters vereinbart, dann muß der Mieter diesen von einer Kostenüberschreitung verständigen, um ihm die Möglichkeit zur Aufstockung der Mittel und damit zur Erhaltung der Kategorie zu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0020505 Rechtssatz 15.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konkurriert ein Feststellungsantrag mit einem Leistungsbegehren, (hier: die Antragstellerin (Mieterin) begehrte die Feststellung, daß die von ihr in Auftrag gegebene Rauchfangsanierung in ihrer Wohnung eine Erhaltungsarbeit bzw Verbesserungsarbeit im Sinne …
Betroffene Normen:§ 3§ 10§ 37
RS0069588 Rechtssatz 15.09.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage, unter welchen Umständen die Vermietung von Zimmern durch einen Vermieter, der zwar eine gewerbebehördliche Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebes hat, dennoch nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 3 MG (= jetzt § 1 Abs …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070483 Rechtssatz 02.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anwendung der Übergangsvorschrift des Art 5 Abs 3 Z 3 des 2. WÄG ist der Tag der Klageänderung (und nicht der ursprünglichen Klage) maßgebend, wenn erst durch die Klagsänderung ein ins Außerstreitverfahren verwiesener Anspruch erhoben wird.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070765 Rechtssatz 02.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wohnungen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienstwohnungen, Naturalwohnungen oder Werkwohnung überlassen werden, fallen gemäß § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Daher kommt fü …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069993 Rechtssatz 01.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein den baubehördlichen Aufträgen (hier: Feuchtigkeitsisolierung an den Wänden) widersprechender Zustand eines Badezimmers stellt mangels Erfüllung der Mindesterfordernisse keine Badegelegenheit mit zeitgemäßem Standard dar.
Betroffene Normen:§ 16
RS0020567 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.08.1992 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für die Annahme einer Unternehmenspacht ist nicht Identität des Unternehmensgegenstandes, sondern Identität des Unternehmens selbst.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070412 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch mehrfache Weiterveräußerung eines Unternehmens sind bei der Frage des Vorhandenseins eines lebenden Unternehmens nicht anders zu beurteilen (hier: Einbringen eines Unternehmens als Sacheinlage in eine Gesellschaft).
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0070228 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.07.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die wörtliche Übernahme des § 19 Abs 2 Z 13 MG als § 30 Abs 2 Z 6 MRG, wurde zum Ausdruck gebracht, daß die jahrzehntelange Auslegung einer im Interesse der Allgemeinheit an einer billigen Verteilung des Mietwohnraumes (vgl EB zMRÄG 500 BlGNr XI GP 10 …
Betroffene Normen:§ 30
RS0042306 Rechtssatz 14.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gesetzlich vorgesehene Feststellungsbeschluß gemäß § 33 MRG hängt engstens mit dem Kündigungsbegehren zusammen und ist daher zusammen mit diesem zu bewerten, nicht jedoch ein Teilurteil über den gleichzeitig geltend gemachten Zinszahlungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070171 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.06.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einer wirtschaftlichen Belastung des abtretenden Mieters durch die von ihm für die Zustimmung zum Mieterwechsel an den Hauseigentümer geleistete Ablöse kann nur dann gesprochen werden, wenn der Wert jener Investitionen, die vom neuen Mieter übernommen u …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069800 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.06.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein vom früheren Mieter dem Vermieter geleistetes Entgelt für die Zustimmung zum Mieterwechsel ist der Vorschrift des § 27 Abs 1 Z 5 MRG zu unterstellen und kann daher nach § 27 Abs 3 MRG zurückgefordert werden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070160 Rechtssatz 16.06.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in der Rechtsprechung mehrmals gebrauchte Formulierung, daß die wirtschaftliche Betrachtungsweise verhindern soll, daß der alte Mieter vom Vermieter einen Betrag zurückverlangen kann, den er bei Festsetzung des vom neuen Mieter zu zahlenden Betrages ber …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070169 Rechtssatz 16.06.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Wert der überlassenen Investitionen ist nicht der Anschaffungspreis, sondern der Wert im Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjektes zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 27
RS0013720 Rechtssatz 16.06.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine neue ( rechtsgestaltende ) Benützungsregelung bezüglich KFZ-Abstellplätzen von einem Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage begehrt, so ist die Sache gem § 26 Abs 1 Z 3 WEG im außerstreitigen Verfahren zu behandeln. Ein allfälliger Einwand der …
Betroffene Normen:§ 37
RS0006344 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Konsequenz einer Verweigerung sachdienlichen Vorbringens oder der nach Ausschöpfung aller bekannten Beweismittel anhaltenden Unbeweisbarkeit behaupteter Tatumstände, die für den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 6 MRG unabdingbar sind, ist die, daß …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0070141 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die sich aus dem Mietvertrag als Dauerschuldverhältnis ergebende Nebenpflicht gegenseitiger Rücksichtnahme verhält einen Mieter, der feststellt, daß die ihm zustehende Einsicht in die Betriebskostenbelege auf Mißverständnisse oder andere behebbare Hindernis …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069661 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den Beträgen für jene Objekte des Hauses, die der Vermieter (selbst) benützt, es handelt sich um verrechnungspflichtige Einnahmen (§ 20 Abs 1 erster Satz MRG in Verbindung mit § 18 MRG), die nicht mit den Eigenmitteln im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 MRG ver …
Betroffene Normen:§ 16§ 20
RS0070540 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes ist es belanglos, ob das Rekursgericht in seiner Entscheidung nur eine bereits in einem früheren Vorverfahrensstadium geäußerte Rechtsansicht wiederholte. Maßgeblich ist allein, ob die Entscheidun …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070573 Rechtssatz 26.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die als gleichheitswidrig inkriminierte Ausnahmeregelung zu Gunsten gemeinnütziger Bauvereinigungen (siehe jetzt § 20 Abs 1 Z 1 lit a WGG) erscheint unbedenklich, da sie durch das von den gemeinnützigen Bauvereinigungen zu beachtende Kostendeckungsprinzip u …
Betroffene Normen:§ 20
RS0069804 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.05.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde ein Hauptmietvertrag unter aufschiebender Bedingung abgeschlossen, so wird infolge des Inkrafttretens des MRG während des Schwebens der Bedingung - wenn ein Umgehungsgeschäft vorlag - verhindert, daß das Anwartschaftsrecht noch in das Vollrecht überge …
Betroffene Normen:§ 2
RS0014212 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.05.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der jeweiligen auf das konkrete Untermietverhältnis abgestellten Zustimmungserklärung kann im Zweifel kein genereller Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs 2 Z 10 MG erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0014408 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.05.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem dem Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 7 MG analogen Kündigungsgrund nach § 19 Abs 1 MG ist bei jahrelanger Belassung eines nicht mehr zum Betrieb des Vermieters gehörenden früheren Arbeitnehmers in der bisherigen Wohnung bei Beurteilung eines schl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0014407 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein schlüssiger Verzicht auf Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes, wenn die Witwe oder sonstige Familienmitglieder des früheren Betriebsangehörigen aus sozialen Erwägungen in der Wohnung belassen wurden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070638 Rechtssatz 29.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Gestattung der vorübergehenden Untervermietung der Bestandräume hat die Bestandgeberin noch nicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG für den Fall der dauernden Weitergabe und der Widmungsänderung verzichtet.
Betroffene Normen:§ 30
RS0044073 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen einen einen Sachbeschluß aufhebenden Beschluß, dem ein Rechtskraftvorbehalt nicht beigesetzt wurde, ist ein Revisionsrekurs an den OGH unzulässig (so schon 5 Ob 2/84 in MietSlg 36516).
Betroffene Normen:§ 37
RS0020624 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist zulässig, einen Mietvertrag nur zum Zweck der Untervermietung abzuschließen. Der Gesetzgeber versagt einem solchen Vertrag nur dann die Wirksamkeit, wenn er zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte dient.
Betroffene Normen:§ 2
RS0017878 Rechtssatz 07.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine Vertragsergänzung - wegen Änderung der Art der Aufteilung der Bewirtschaftungskosten durch das Mietrechtsgesetz (nach dem Verhältnis der Nutzflächen) gegenüber der bei Vertragsabschluß geltenden Regelung des Mietengesetz (Aufteilung nach dem Verhäl …
Betroffene Normen:§ 17
RS0037332 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.04.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Vermieter unzulässigerweise durch eine Kette mit dem Mieter geschlossener gerichtlicher Räumungsvergleiche ein befristetes Mietverhältnis zu bewirken versucht, so genügt es, wenn der Mieter nur den zeitlich letzten Vergleich anficht, wenn die früher …
Betroffene Normen:§ 29
RS0069834 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.03.1992 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein vor Inkrafttreten des MRG rechtswirksam erklärter Vorausverzicht des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen bleibt auch nach Inkrafttreten des MRG wirksam, und zwar auch hinsichtlich der im § 10 MRG umschriebenen Aufwendungen; die Vorschrift des § 10 Abs 6 …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070383 Rechtssatz 26.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG setzt einen nachteiligen Gebrauch von einem in § 1 Abs 1 MRG aufgezählten Mietgegenstand voraus, wozu allerdings auch feste Einbauten und dergleichen zählen. Vom Vermieter beigestellte Einrichtungsgege …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069961 Rechtssatz 26.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den vom Mieter tatsächlich aufgewendeten Beträgen zählt auch die Umsatzsteuer, die in den von ihm entrichteten Rechnungssummen der herangezogenen Professionisten enthalten war. Anderes gilt für den - gegebenenfalls durch einen Sachverständigen - zu ermit …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069966 Rechtssatz 26.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage der objektiven Nützlichkeit der Aufwendungen handelt es sich um eine Rechtsfrage (anders 7 Ob 694/84).
Betroffene Normen:§ 10
RS0070038 Rechtssatz 26.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 10 Abs 3 Z 1 MRG regelt den Ersatz der Herstellung ua von Beheizungsanlagen im weitesten Sinn; hiezu gehören alle Zuarbeiten und alle Nacharbeiten. Dazu zählt auch eine außerhalb der Wohnung errichtete neue Gassteigleitung, wenn sie zur Errichtung der Hei …
Betroffene Normen:§ 10
RS0017880 Rechtssatz 19.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter "Wohnzweck" ist ein mehr oder minder dauernder privater Gebrauch von Räumen für sich oder für nahe Angehörige, vorübergehend auch für Freunde und Bekannte, sowie auch eine Untervermietung zu verstehen. Inwieweit sich diese Personen an den Unkosten der …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070013 Rechtssatz 10.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Fällen, in denen § 37 Abs 1 MRG die Überprüfung von Mietzinsbestandteilen durch den Außerstreitrichter ermöglicht, geht es durchwegs um die Zulässigkeit der betreffenden Forderung, also um die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Betrag den ges …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069220 Rechtssatz 10.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nützliche Verbesserungsarbeiten sind immer jedenfalls auch solche in § 8 Abs 2 Z 1 MRG genannte zweckmäßige Verbesserungsarbeiten schlechthin.
Betroffene Normen:§ 4§ 8
RS0069828 Rechtssatz 20.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß die Ablösezahlung nicht ausdrücklich für die behaupteten Investitionen (Elektroinstallationen und Wasserinstallationen) vereinbart wurde, erscheint unerheblich, weil es im Sinne der Rechtsprechung (MietSlg 39391, 8 Ob 619/90 ua) nur darauf …
Betroffene Normen:§ 7
RS0070585 Rechtssatz 20.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorhersehbarkeit eines Wohnbedarfes wegen eines allfälligen Studiums eines Kindes in mehr als fünf Jahren ist zu wenig konkret, als daß die zwischenzeitige Vermietung ein Selbstverschulden begründen könnte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070727 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.02.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung gilt nur für Mietobjekte, die nach dem 31.12.1967 durch Neubauten, Umbauten, Aufbauten, Einbauten und Zubauten geschaffen wurden und die gemäß § 1 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit Abs 3 Z 1 MG den Kündigungsbestimmungen des MG nicht unterworfen wa …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070751 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.02.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Untermietverträge, die von den Bestimmungen des MG ausgenommen waren, findet nicht die kündigungsrechtliche Übergangsregelung des § 49 Abs 2 MRG, sondern des § 49 Abs 3 MRG Anwendung.
Betroffene Normen:§ 49
RS0069596 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der VfGH hat zwar die frühere Regelung des § 1 Abs 4 MG in ständiger Rechtsprechung (VfSlg 4144/1962, 5499/1967, 8810/1980, 8315/1982) verfassungsrechtlich für unbedenklich gehalten, das läßt aber noch nicht den Gegenschluß zu, daß die durch § 1 Abs 2 Z 1 M …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070735 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Zweck der Beschränkung der kündigungsrechtlichen Übergangsregelung des § 49 Abs 2 MRG auf Althauptmietverträge über nach dem 31.12.1967 ohne öffentliche Wohnbauförderungsmittel neu geschaffene Mietobjekte folgt aber, daß sie gegenüber sonstigen Altm …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070269 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verspätete Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes durch Erben bei bewußter Fälschung eines Testamentes durch Mieter (Legat des Bestandgegenstandes).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070365 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine am Ziel der gesetzlichen Regelung orientierte Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses hat an der im Falle einer Neuvermietung bestmöglichen Verwertung des Bestandobjektes Maß zu nehmen, die nach Lage der Dinge eben auch darin bestehen kann, ein a …
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0036284 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 26 Abs 2 Z 7 WEG vorgesehene vereinfachte Zustellungsmöglichkeit ist etwas anderes als die in § 37 Abs 3 Z 6 MRG vorgesehene Möglichkeit, für namentlich bestimmte Parteien, deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, von Amts wegen einen gemeins …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070218 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Wechsel der Gesellschafter einer GmbH infolge Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft wird der Tatbestand des § 12 Abs 3 MRG nicht verwirklicht. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlaßt, aus Anlaß der Abhandlung von Reich-Rohr …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070270 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verwendung des zum Betrieb eines Cafehauses vermieteten Mietgegenstandes zur Ermöglichung der Prostitution (Barbetrieb mit Animierdamen) - erheblich nachteiliger Gebrauch infolge Rufschädigung des Vermieters.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069600 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Was den Ausnahmetatbestand des Beherbergungsunternehmens betrifft, hat sich die Rechtslage gegenüber dem MG nicht geändert, so daß zur Auslegung auch die bisherige Lehre und Rechtsprechung zum MG herangezogen werden kann.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070017 Rechtssatz 28.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die ins außerstreitige Verfahren verwiesenen Mietrechtsangelegenheiten sind in § 37 Abs 1 MRG zwar taxativ aufgezählt, doch schließt dies eine berichtigende Auslegung zur Beseitigung offenkundiger Wertungswidersprüche nicht gänzlich aus. § 37 Abs 1 MRG in V …
Betroffene Normen:§ 16§ 16a§ 37
RS0069513 Rechtssatz 28.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor dem Inkrafttreten des MRG begründete der zwischen dem - auch bloß obligatorischen - Fruchtnießer einer Wohnung und einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrag - zum Unterschied von der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des MRG (siehe 5 Ob 79/91) - ein Hau …
Betroffene Normen:§ 2§ 43
RS0070335 Rechtssatz 28.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zweiparteienverfahren (hier nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG) führt die unberechtigte Inanspruchnahme einer Person als Antragsgegner wie im Zivilprozeß zur Abweisung des Antrages; eine amtswegige Beiziehung des in Wahrheit passiv Legitimierten kommt - anders als …
Betroffene Normen:§ 37
RS0063005 Rechtssatz 28.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG besteht der Beitrag für Hausbesorgerarbeiten unter anderem aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelten. Dabei wird - anders als nach der während der Geltung des MG durch § 9 HbG getroffenen Regelung - nicht zwischen dem Entgelt na …
Betroffene Normen:§ 23
RS0020994 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.01.1992 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zum Begriff des "erheblich nachteiligen Gebrauches".
Betroffene Normen:§ 30
RS0020888 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.12.1991 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Zur Frage einer vom Mieter gegenüber dem im Vertrage bestimmten Verwendungszweck des Bestandobjektes vorgenommenen Widmungsänderung (Wohnung - gewerbliche Betriebsstätte).
Betroffene Normen:§ 30
RS0069650 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Auslegung des § 16 Abs 1 Z 2 Fall 2 MRG kann die Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 MG herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069642 Rechtssatz 17.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Neuschaffung" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 2 MRG setzt nicht voraus, daß ein konkretes Bestandobjekt physisch untergegangen ist; es genügt, daß es für den bestimmungsgemäßen Zweck unbrauchbar geworden ist. Bei schwerer Beschädigung wesentlicher allgemeiner Te …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069978 Rechtssatz 17.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden die Ermessensentscheidung über die Höhe der anrechenbaren Mietzinsreserven und Mietzinsabgänge sowie der Vorbehalt einer endgültigen Beschlußfassung über die Ausstattungskategorien und die tatsächliche Höhe der Mietzinsreserve nicht in den Spruch auf …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0069982 Rechtssatz 17.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 3 Abs 2 Z 2 MRG verknüpft den eine HMZ-Erhöhung rechtfertigenden Erhaltungsaufwand ausdrücklich an das Erfordernis, einen "zu vermietenden Gegenstand" in brauchbarem Zustand übergeben zu können. Fließen in die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 19 M …
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 19
RS0070048 Rechtssatz 17.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Vermietbarkeit oder Unvermietbarkeit eines Objektes mit den sich daran knüpfenden Konsequenzen bei der Überwälzung des Erhaltungsaufwandes kann sich im Zuge eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG überhaupt nur dann stellen, wenn das betreffende O …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0070339 Rechtssatz 10.12.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Ausnahme von der Regel, nämlich der Berücksichtigung aller vermietbarer Teile des Grundbuchskörpers bei Entscheidung nach §§ 18 ff MRG, ist in den Fällen zu machen, in denen mehrere abgesonderte Gebäude vorhanden sind, die zueinander nicht im Verhältni …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070351 Rechtssatz 10.12.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dann, wenn sich die Notwendigkeit der Aufgliederung eines einheitlich gestellten Antrages nach den §§ 18 ff MRG erst bei Gericht herausstellt und der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Trennung der Anträge so nachkommt, daß es sich ergibt, daß der einhe …
Betroffene Normen:§ 18§ 37§ 39
RS0070361 Rechtssatz 10.12.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Getrennte selbständige Hauptmietzinserhöhungsverfahren für Objekte auf einer Liegenschaft sind durchzuführen, wenn es sich um tatsächlich und wirtschaftlich getrennte Häuser handelt, deren Verwaltung getrennt geführt werden könnte, und vor allem ein untersc …
Betroffene Normen:§ 18§ 37
RS0070375 Rechtssatz 10.12.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kommt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Trennung der Anträge entsprechend der materiellen Rechtslage nicht nach, muß nach Erörterung dieses Problemkreises mit den Parteien zwar weiterhin in einem einheitlichen Verfahren entschieden werden. Die Ents …
Betroffene Normen:§ 18§ 37§ 39
RS0051132 Rechtssatz 04.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Qualifikation einer Wohnung als Werkswohnung ist es zwar erforderlich, daß der Betriebsinhaber verfügungsberechtigt ist und daß ein Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis besteht, nicht aber, daß die Wohnung unter dem angemessenen Benützungsentgel …
Betroffene Normen:§ 1
RS0022776 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Abschluß des Bestandvertrages kann ein Weitergabeverbot gültig vereinbart werden; wurde die Weitergabe des Gebrauches der Bestandsache insbesondere auch in Form der Unternehmensveräußerung nicht ausgeschlossen, ist bei der Miete von Geschäftsräumlichkei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070263 Rechtssatz 28.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die Klägerin den Mietvertrag ungeachtet dessen abgeschlossen, daß ihr bekannt war, daß insbesondere auch Parteienverkehr mit psychisch behinderten Personen stattfinden werde, muß sie mit einem gewissen Ausmaß an Störungen und Unannehmlichkeiten rechnen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070078 Rechtssatz 26.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ebenso wie die Vorschreibung der Pauschalraten unzulässig ist, wenn keine Belege über die Betriebskosten des Vorjahres vorhanden sind, ist sie auch dann unzulässig, wenn der Vermieter der Behauptungspflicht und Beweispflicht hinsichtlich aller jener Umständ …
Betroffene Normen:§ 21
RS0069234 Rechtssatz 26.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über einen Antrag nach § 4 Abs 5 MRG ist im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 4§ 37
RS0069652 Rechtssatz 26.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn feststeht, daß für den Mietgegenstand der angemessene Hauptmietzins vereinbart werden durfte (§ 16 Abs 1 Z 2 MRG) und daß dieser durch den Gesamtbetrag des monatlich neben dem Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu entrichtenden l …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069564 Rechtssatz 26.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 9 Abs 2 Z 1 MRG gilt nicht für Geschäftsräumlichkeiten.
Betroffene Normen:§ 9
RS0021231 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.11.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sind nach dem Ableben eines Mieters nach § 19 Abs 2 Z 11 MG eintrittsberechtigte Personen nicht vorhanden, dann wird der Erbe des Mieters durch die Einantwortung der Verlassenschaft gemäß § 1116a ABGB Hauptmieter der Wohnung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070571 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Vermieter selbst den Mieter zur teilweisen Weitergabe des Bestandgegenstandes veranlaßt, ohne ihm in Bezug auf die hiefür verlangte Gegenleistung Beschränkungen aufzuerlegen, so kann der Mieter im allgemeinen dieses Verhalten nur so verstehen, daß d …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070430 Rechtssatz 14.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verhalten im Zusammenhang mit den vereinbarten Dienstleistungen des Mieters als Teil des Mietzinses kann den Tatbestand nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG mitbegründen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069682 Rechtssatz 14.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zu § 19 Abs 2 Z 11 MG ergangene Judikatur wird vom OGH zur nunmehrigen Gesetzeslage (§ 14 Abs 2-4 MRG) aufrecht erhalten.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069686 Rechtssatz 14.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verzicht auf das Eintrittsrecht im vorhinein durch den Mieter ist unwirksam.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069792 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.11.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Feststellung von Hauptmietrechten eines angeblichen Untermieters hat auch dann, wenn der als Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB zu qualifizierende Vertrag zwischen Hauseigentümer und angeblichem Hauptmieter vor dem 1. Jänner 1982 geschlossen worden …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0063048 Rechtssatz 12.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es steht nicht im Belieben des Vermieters, die Mieter mit den Betriebskosten und Erhaltungskosten einer Hausbesorgerdienstwohnung zu belasten, deren Größe und Ausstattung sowohl die gesetzlichen Mindestanforderungen als auch den verkehrsüblichen Standart be …
Betroffene Normen:§ 3§ 23
RS0069914 Rechtssatz 12.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der auf die Mieter direkt oder indirekt überwälzbare Aufwand für die Hausbesorgerwohnung hat in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Wohnanlage und zum Arbeitsaufwand des Hausbesorgers zu stehen.
Betroffene Normen:§ 3§ 23
RS0070277 Rechtssatz 12.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mangelnde Brauchbarkeit einer Wohnung kann nicht durch andere wertbestimmende Faktoren ausgeglichen werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0041267 Rechtssatz 30.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für einen Kündigungsprozeß, in dem einer Verlassenschaft eine Wohnung vom Vermieter unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG aufgekündigt wird, bildet die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Vermieter angestrengten und ohne Be …
Betroffene Normen:§ 30
RS0044475 Rechtssatz 29.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Behandlung eines außerordentlichen Revisionsrekurses können nur Stoffsammlungsmängel aufgegriffen werden, die aus einer im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Nichtbeachtung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts resultieren.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070656 Rechtssatz 26.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Betrieb" setzt im Sinne des § 30 Abs 2 Z 10 MRG ein wirtschaftliches Unternehmen voraus; eine auf das Miethaus beschränkte Hausverwaltungstätigkeit gehört nicht dazu.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070115 Rechtssatz 26.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer erfolgreichen Anfechtung einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG kommt aus Gründen des Verkehrsschutzes jedenfalls im Außenverhältnis nur ex-nunc Wirkung zu.
Betroffene Normen:§ 12
RS0068722 Rechtssatz 1928 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine unfreiwillige und bloß vorübergehende Trennung hebt die im § 19 Abs 2 Z 11 MG geforderte Wohnungsgemeinschaft nicht auf.
Betroffene Normen:§ 30
RS0068664 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der gemeinsame Haushalt kann zwar auch dann angenommen werden, wenn er im Zeitpunkte des Todes des Mieters kurzfristig unterbrochen war, aber die Absicht bestand, die Wohngemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wiede …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0020823 Rechtssatz 18.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehrt der Mieter nach vorzeitiger Vertragsauflösung aus Verschulden des Vermieters die an den Vermieter bezahlte Ablöse als frustrierten Aufwand ist festzustellen, welche Gegenleistungen, berechnet nach dem Wert im Zeitpunkt der geleisteten Ablöse gegenüb …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069406 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.09.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Einfamilienhaus zu geschäftlichen Zwecken vermietet und in der Folge vom Mieter teilweise als Wohnung, überwiegend aber als Geschäftsraum (Gastwirtschaft) verwendet, handelt es sich nicht mehr um eine Wohnung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG.
Betroffene Normen:§ 1
RS0032486 Rechtssatz 17.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gemäß § 16 a Abs 2 MRG zu beurteilende Nichtigkeit einer Vertragsänderung hängt davon ab, ob die frühere Mietzinsvereinbarung "weiter gelten" kann. Das ist jedenfalls dann auszuschließen, wenn der alte Mietvertrag aufgelöst und mit einem neuen Mieter ei …
Betroffene Normen:§ 16a
RS0070611 Rechtssatz 17.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG das Bestehen eines Hauptmietverhältnisses bzw Untermietverhältnisses nur als Vorfrage zu beurteilen ist, bedarf es - entgegen einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG - nicht der Beiziehung des Untervermieters.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070771 Rechtssatz 11.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da das Gesetz in § 30 Abs 2 Z 13 MRG - anders als etwa § 864 a letzter Halbsatz ABGB oder § 6 Abs 2 KSchG - über die Schriftlichkeit hinaus keine weiteren Gültigkeitsvoraussetzungen normiert, ist die Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070519 Rechtssatz 10.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Anführung der §§ 3 und 4 MRG neben § 6 MRG geht hervor, daß hier nicht nur die Durchsetzung der Ansprüche eines Mieters (oder der Mehrheit der Mieter) nach § 6 MRG gemeint sein kann; vielmehr ist daraus abzuleiten, daß alle Streitigkeiten über die Q …
Betroffene Normen:§ 37
RS0068930 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.09.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Vereinbarung nach § 19 Abs 6 MG muß schon bei Abschluß des Bestandvertrages erfolgen (MietSlg 698). Dies gilt auch nach dem Inkrafttreten des MRÄG.
Betroffene Normen:§ 30
RS0017560 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.08.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn im Mietvertrag der Verkauf des Hauses, in dem sich das Bestandobjekt befindet, als Kündigungsgrund vereinbart worden war, gehört es nicht zu den typischen Voraussetzungen eines im Kündigungsprozeß geschlossenen Räumungsvergleiches, daß das Haus, i …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070281 Rechtssatz 27.08.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe der Wohnung ist keineswegs der letzte Zeitpunkt, bis zu dem der nach dem Mietvertrag herzustellende Ausstattungszustand auch tatsächlich ausgeführt sein muß. Es genügt vielmehr, daß in einen entsprechend den durchzuf …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070138 Rechtssatz 27.08.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von Lehre und Rechtsprechung bisher verwendete Formulierung, das mit einer Personenhandelsgesellschaft abgeschlossene Mietverhältnis bleibe "mangels gegenteiliger Vereinbarung" vom Wechsel der Gesellschafter und der Rechtsform derart unberührt, daß als …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070180 Rechtssatz 27.08.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Veränderung in der personellen Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft bildet keine Grundlage für die Anwendung des § 12 Abs 3 MRG, zumal diese Bestimmung den Austausch des Vertragspartners auf Mieterseite zur Voraussetzung hat. Der an den Ei …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069791 Rechtssatz 27.08.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Erfüllung des "Belohnungstatbestandes" genügt es, wenn die Kategorieanhebung (durch die im Gesetz angeführten Maßnamen) vom Vermieter nach dem 31.12.1967 vorgenommen wurde, diese Wohnung fristgemäß - dh bei der ersten Vermieter nach der Standardanhebung …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070152 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.07.1991 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hatte nicht die Absicht, die im MG bestehenden Kündigungsgründe, sieht man von Ausnahmen ab, wo dies aus dem Wortlaut des Gesetzes klar ersichtlich ist, inhaltlich einer wesentlichen Änderung zu unterziehen. Vielmehr lassen die Materialien z …
Betroffene Normen:§ 30
RS0011872 Rechtssatz 09.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 33 Abs 2 und 3 MRG ist umso mehr auf einen Wohnungsberechtigten anzuwenden, dessen dingliches Recht ja stärker ist als das bloß obligatorische Bestandrecht. Die Säumigkeit muß allerdings bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden ( …
Betroffene Normen:§ 33
RS0070451 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Neuregelung nach § 34 a MRG idF nach Art II Z 14 des 2.WÄG BGBl 1991/68, soll in Fällen, in denen dem Scheinuntermieter Räumungsschutz geboten werden muß, weil offenkundig ist, daß die Räumungsexekution zur Umgehung der Ansprüche des Mieters nach § 2 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 34a
RS0070020 Rechtssatz 25.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es erscheint unbedenklich, zu einem bestimmten Zeitpunkt (hier: 1982) zu vereinbaren, daß zu einem späteren, noch unbestimmten Zeitpunkt der dann angemessene Mietzins als vereinbart gelten soll.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069387 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.06.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine gemietete Garage ist kein Zubehör zu einem Mietobjekt, wenn für die ein eigener Mietvertrag besteht, und nach den Umständen des Falles keine dauernde Zuordnung zum übrigen Mietobjekt anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069503 Rechtssatz 19.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch diese Bestimmung kann sich nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur auf ein schon durch Einverleibung im Grundbuch entstandenes Wohnungseigentum beziehen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0069507 Rechtssatz 19.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob Hauptmiete oder Untermiete vorliegt, wenn der Mietgegenstand noch nicht im Wohnungseigentum steht, hängt gemäß § 2 Abs 1 MRG davon ab, ob der Mietvertrag mit dem "Eigentümer oder Fruchtnießer der Liegenschaft" (dann Hauptmiete im Sinne des § 2 Abs 1 MRG) …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070079 Rechtssatz 19.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor Begründung des Wohnungseigentums entsteht kein "Hauptmietvertrag"-Zeitmietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG, der die sonstigen Eigentümer der Liegenschaft bindet, sondern nur ein "Untermietvertrag"-Zeitmietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 lit d MRG mit a …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070316 Rechtssatz 19.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch diese Regelung erstreckt sich wegen des klaren Wortlautes des Gesetzes nur auf schon entstandenes Wohnungseigentum, ist also nur auf Mietverträge anwendbar, die zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070267 Rechtssatz 13.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht fest, daß der verstorbene Mieter diesen Kündigungsgrund bereits vor seinem Tod erfüllt hat, kann dieser Kündigungsgrund auch anstelle des § 30 Abs 2 Z 5 MRG gegen die Verlassenschaft geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070728 Rechtssatz 13.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese beiden Kündigungstatbestände stehen nicht in dem Verhältnis, daß im Fall des Todes des Mieters nur § 30 Abs 2 Z 5 MRG als einziger (spezieller) Kündigungsgrund zur Verfügung steht. Der Tod des Mieters schließt die Geltendmachung anderer Kündigungsgrün …
Betroffene Normen:§ 30
RS0037441 Rechtssatz 11.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Können dem Vermieter nur Arbeiten aufgetragen werden, die der Beseitigung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, dienen, so ist das bloß auf "Reparatur einer Dachkonstruktion, einer Stahlbetondecke oder einer eingestürzten …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069991 Rechtssatz 11.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Will ein Mieter Arbeiten durchsetzen, die der Beseitigung einer Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 lit b MRG dienen, so ist es im Hinblick darauf, daß diese Arbeiten vom Vermieter selbst dann unverzüglich vorgenomm …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070011 Rechtssatz 11.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung, privilegierte Arbeiten durchzuführen, ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MRG nicht abhängig.
Betroffene Normen:§ 3§ 7
RS0069493 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Hinblick auf die von der alten Rechtslage abweichende Regelung des § 2 MRG erweist sich die zum MG hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der vom Bestandnehmer einer ganzen Liegenschaft mit Dritten abgeschlossenen Mietverträge als überholt.
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0020702 Rechtssatz 29.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vertrag, in dem eine Wohnung oder ein Geschäftsraum einem anderen nur zu dem Zweck überlassen wird, das Bestandobjekt unterzuvermieten ist im Zweifel ein Mietvertrag.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070445 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Einschränkung auf den zweiten Fall des § 30 Abs 2 Z 4 MRG ist in der Verwendung der Worte "gegen unverhältnismäßiges Entgelt" in der Aufkündigung zu sehen, wenn erkennbar die gänzliche Weitergabe des Mietgegenstandes und der Mangel eines schutzwürdigen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069521 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zweifel, ob der erste Halbsatz des § 12 Abs 5 MRG überhaupt dem geltenden Rechtsbestand angehört (angehörte), sind durch das 2.WÄG, BGBl 1991/68, ausgeräumt, das dem neu gefaßten § 20 WGG in Abs 4 Z 1 eine Bestimmung anfügte, die dem gleichzeitig aufgeh …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069555 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12 Abs 5 MRG hat die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters nicht erweitert.
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0069569 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 9 Abs 2 Z 5 MRG stellt auf den Anschluss an eine bestehende Einrichtung ab.
Betroffene Normen:§ 9
RS0026105 Rechtssatz 23.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klärt der Hausverwalter den Mieter bei der Entgegennahme einer verbotenen Ablöse nicht darüber auf, daß diese nicht - wie vom Mieter anzunehmen - den Vermietern sondern größtenteils dem Vormieter zukommen soll, haftet er aus culpa in contrahendo als Scheinv …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070134 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.05.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Liegt ein zulässig befristeter Mietvertrag vor, sind auf das Auflösungsbegehren des Vermieters die Vorschriften über die Kündigung sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0070405 Rechtssatz 16.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist zulässig, innerhalb der gesetzlich festgelegten Dauer eines Studentenmietvertrages weitere Befristungen zu vereinbaren. Diese haben allerdings nur die Wirkung der mangelnden Durchsetzbarkeit seitens des Vermieters. Es finden auf dessen Auflösungsbege …
Betroffene Normen:§ 29
RS0019260 Rechtssatz 15.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit die im § 21 Abs 1 Z 2 MRG aufgezählten Betriebskosten, die der Mieter neben dem Hauptmietzins anteilig zu entrichten hat (§ 15 Abs 1 Z 2 MRG), durch den Gebrauch entstehen, hat sie deshalb der Entlehner mangels gegenteiliger Vereinbarung zu tragen, o …
Betroffene Normen:§ 21
RS0021139 Rechtssatz 15.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wirkung des § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 Satz 2 MRG setzt voraus, daß der Bestandnehmer das Bestandobjekt im Zeitpunkte des Eigentümerwechsels auch noch innehat.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070110 Rechtssatz 08.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es schadet dem Hauptmieter nicht, wenn er seinen Anspruch schon vor einer einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses oder vor seiner Aufkündigung anzeigt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070147 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.04.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Veräußerung der Geschäftsanteile an dem im Mietgegenstand betriebenen Unternehmen durch den Mieter an einen Dritten ist nicht als den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG darstellende Weitergabe der Mietrechte, sondern als Veräußerung des Unternehme …
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0069480 Rechtssatz 30.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage einer Entschädigungszahlung würde sich nur dann stellen, wenn die Veränderung des Mietgegenstandes bei billiger Abwägung aller Interessen dem Mieter zwar zumutbar wäre, dennoch aber wesentliche Beeinträchtigungen bestehen blieben.
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0069640 Rechtssatz 30.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Begriff "angemessen" wird kein abstrakter Wertbegriff ausgedrückt, sondern nur die Verbindung zwischen den vom Gesetzgeber genannten Wertkriterien und dem daraus zu ermittelnden Betrag hergestellt; angemessen bedeutet also in diesem Sinn nichts an …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069722 Rechtssatz 30.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß die einwandfreie Ausführung der Veränderung gemäß § 9 Abs 1 Z 3 MRG "gewährleistet" sein muß, bedeutet nicht, daß der Mieter für die Durchsetzung allfälliger Gewährleistungsansprüche im Sinne des § 1167 ABGB Vorsorge zu treffen hat. Die fragliche Gesetz …
Betroffene Normen:§ 9
RS0020424 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein angemessener Mietzins im Sinne des § 16 Abs 1 MRG ist objektiv bestimmbar.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069451 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist über die Frage der Zulässigkeit von Veränderungen des Miethauses zu entscheiden, die den Bestandgegenstand des Mieters selbst nicht betreffen, so liegt keine Streitigkeit vor, die nach § 8 Abs 2 MRG zu beurteilen und daher in das besondere außerstreitig …
Betroffene Normen:§ 8§ 27
RS0070504 Rechtssatz 09.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf andere Umstände als die Verwirklichung eines Umgehungstatbestandes oder das Vorliegen eines Scheingeschäftes (siehe Würth - Zingher, Miet- und Wohnrecht 19.Auflage, RdZ 9 zu § 2 MRG) kann das Begehren auf Feststellung eines Hauptmietverhältnisses nach § …
Betroffene Normen:§ 37
RS0020607 Rechtssatz 20.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Untermieter kann den Gebrauch der Bestandsache weitergeben und dadurch seinerseits ein Bestandverhältnis begründen, sofern dies ohne Nachteil des Hauptbestandnehmers geschehen kann und im (Unterbestandvertrag) Vertrag nicht ausdrücklich untersagt w …
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0070591 Rechtssatz 20.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen sind alle Umstände des Einzelfalls und vor allem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070337 Rechtssatz 13.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 26 Abs 1 MRG ergibt sich kein Anspruch des Hauptvermieters gegenüber dem Hauptmieter auf Ausfolgung des Mehrerlöses zwischen dem angemessenen und dem unverhältnismäßig hohen Mietzins.
Betroffene Normen:§ 26
RS0070698 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.03.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Unternehmen zur Weiterführung übernommen (hier: Espresso) kann am Erfordernis der Unternehmensidentität nicht gezweifelt werden, selbst wenn das Unternehmen mit einer neuen Gewerbeberechtigung, neu angeschafften Waren (gleicher Art) und einer eigen …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069383 Rechtssatz 28.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Mitgemietet" ist eine Grundfläche nur, wenn sie nach dem Willen der Parteien dem übrigen Bestandobjekt auf die Dauer des Vertrages auf die Art eines Zubehörs dienen soll. Zwischen den Mietern der Hauptsache und der Grundfläche muß zwar nicht Identität best …
Betroffene Normen:§ 1
RS0019886 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ansprüche nach § 10 MRG und solche nach den §§ 1097, 1037 ABGB konkurrieren. Es steht dem Mieter frei, seine Ersatzansprüche auf eine der beiden Bestimmungen oder auf beide zu stützen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070080 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine pauschale Veranschlagung der Geldbeschaffungskosten, die überdies allenfalls einer Korrektur nach § 19 Abs 3 MRG zugänglich ist, ist nur dann zulässig, wenn sich erst in Zukunft vorgesehene Darlehensaufnahme noch nicht verläßlich abschätzen läßt und si …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070494 Rechtssatz 26.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einheitlichkeit der in § 19 Abs 3 MRG für die genannten Fälle getroffenen Regelung, die insgesamt auf das Deckungserfordernis für bestimmte Erhaltungsarbeiten abstellt, durch deren Umfang das Verfahren nach § 19 Abs 1 MRG abgesteckt war, läßt es sachgem …
Betroffene Normen:§ 19
RS0070502 Rechtssatz 26.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Gegensatz zu einem neuen Antrag nach § 19 Abs 1 MRG (wegen weiterer Arbeiten) hat die Neuberechnung nach § 19 Abs 3 MRG innerhalb des ursprünglichen Verteilungszeitraumes zu erfolgen, und zwar des "restlichen", also ab einem neuen Verrechnungsstichtag. B …
Betroffene Normen:§ 19
RS0069996 Rechtssatz 26.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Grundsatzentscheidung ist die Vorlage eines Finanzierungsplanes oder einer Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs 1 Z 5 MRG nicht erforderlich, jedenfalls nicht in solchen Fällen, in denen die Notwendigkeit einer Hauptmietzinserhöhung schon auf Grund de …
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 19
RS0070487 Rechtssatz 26.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Kreditzusage ist nicht unabdingbares Erfordernis für die Bewilligung der Hauptmietzinserhöhung, weil das Gesetz selbst durch Gebrauch des Wortes "allfällig" zum Ausdruck bringt, daß es von der Vorlage einer solchen Kreditzusage nur dann ausgeht, wenn e …
Betroffene Normen:§ 18a
RS0069430 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.02.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff der "Geschäftsräumlichkeit" des MRG unterscheidet sich von § 1 Abs 1 MG nicht durch den Verwendungszweck, sondern nur durch die Beschränkung auf Raummiete (Alte Judikatur daher weiter anwendbar).
Betroffene Normen:§ 1
RS0070559 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.02.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob die Weiterbenützung des Mietgegenstandes durch den Mieter als unerheblich anzusehen und die Annahme gerechtfertigt ist, daß dieser Mietgegenstand von ihm nicht mehr regelmäßig zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses bzw bei Geschäftsraummiete zur Benütz …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070248 Rechtssatz 12.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die in der Aufkündigung gebrauchte Wendung "Rücksichtsloses Verhalten § 30 Abs 2 Z 3 MRG" wurde von den in dieser Gesetzesstelle geregelten mehreren Kündigungsgründen eindeutig einer von diesen, nämlich rücksichtsloses Verhalten, individualisiert. Kon …
Betroffene Normen:§ 30§ 33
RS0020265 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.01.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Käufer einer Liegenschaft, dem diese körperliche "mit Nutzen und Lasten, Gefahr und Vorteil" übergeben wurde, kommt auch ohne Einverleibung seines Eigentumrechtes eine fruchtnießerähnliche Stellung zu, die ihn zum Abschluss von Bestandverträgen berechti …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070317 Rechtssatz 29.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Entscheidung über die Erhöhung des Hauptmietzinses nach den §§ 18, 19 MRG entfaltet Rechtskraftwirkung nur in Ansehung der darin ausgesprochenen Zulässigkeit der Einhebung eines bestimmten höheren Mietzinses für den festgesetzten bestimmten Zeitraum; i …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0068172 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.01.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über entsprechende Einwendung des Gekündigten ist zu prüfen, ob der vereinbarte monatliche Betrag nicht bloß das Entgelt für die bestandweise Überlassung des Geschäftslokales, sondern zugleich eine Entschädigung für die Aufgabe des Geschäftes und Überlassun …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.01.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einbringung eines Bestandrechtes an Geschäftsräumen durch einen Gesellschafter in eine bürgerliche Erwerbsgesellschaft quoad sortem (also nicht bloß zum Gebrauch, sondern eigentumsmäßig oder dem Wert nach) ist eine Einzelrechtsübertragung und fällt unte …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070709 Rechtssatz 10.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der Einhebung eines Erhaltungsbeitrages eine Parteienvereinbarung entgegensteht, ist von der Verweisungsnorm des § 37 Abs 1 Z 13 MRG nicht umfaßt. Sie ist daher im streitigen Verfahren zu klären.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070646 Rechtssatz 10.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß die teilweise Untervermietung unter den sonstigen Voraussetzungen den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG hinsichtlich des gesamten Mietgegenstandes begründet, ist einhellige Ansicht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070073 Rechtssatz 20.12.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle über die vorläufige Erhöhung nach § 18 a Abs 2 MRG macht das gesamte Erhöhungsverfahren bei Gericht anhängig.
Betroffene Normen:§ 18§ 18a§ 40
RS0069790 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung des § 16 a MRG umfaßt alle auf Änderung der Gesetzeslage abstellenden Zinsanpassungsklauseln, gleichgültig ob danach eine Verpflichtung zum Abschluß eines angepaßten Vertrages vorgesehen ist oder die Mietzinsänderung ohne Vereinbarung eintreten …
Betroffene Normen:§ 16a
RS0044861 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.12.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kündigungen zu einem Termin nach dem Stichtag können schon vor dem Stichtag wirksam ohne Geltendmachung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 19 MG erklärt werden.
Betroffene Normen:§ 49
RS0069658 Rechtssatz 05.12.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als durch Umbau, Aufbau, Einbau, oder Zubau im Sinne des § 16 Abs 1 Z 2 MRG neu geschaffen sind nicht nur solche Mieträume anzusehen, die in einem Grund auf neu errichteten Gebäude liegen oder die infolge Kriegseinwirkung ganz zerstört und danach wieder auf …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069674 Rechtssatz 27.11.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Errichtung des Gebäudes" in dieser Bestimmung ist in dem durch § 2 Abs 1 WGG definierten Umfang zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069689 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.11.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemeinsamer Haushalt eines Ehepaares liegt in zwei in verschiedenen Orten gelegenen Wohnungen vor, wenn drei Tage in der einen und vier Tage in der anderen Wohnung verbracht werden und jeweils in der bewohnten Wohnung der Haushalt geführt wird.
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0018105 Rechtssatz 07.11.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Trennung der Nutzung von Messestandplätzen in kurzfristigen Mieten für die Dauer der einzelnen Messeveranstaltungen und in widerrufliche Überlassung ohne besonderes Entgelt für die veranstaltungsfreien Zeiträume begegnet auch aus dem Gesichtspunkt der U …
Betroffene Normen:§ 1§ 29
RS0055761 Rechtssatz 05.11.1990 · 1 Entscheidung
Ein Rechtsanwalt, der als Hauseigentümer selbst oder durch Beauftragte ohne Wissen des Mieters und in dessen Abwesenheit ein Bestandobjekt betritt, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes (ausgenommen bei Gefahr in Verzug).
Betroffene Normen:§ 8
RS0070484 Rechtssatz 23.10.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Warum der Gesetzgeber des MRÄG die Gleichstellung der teilweisen Weitergabe des Mietgegenstandes mit der gänzlichen Weitergabe auf Wohnungen beschränkt und für Geschäftsräume keine Vorsorge getroffen hat, ist den Materialien nicht zu entnehmen. Da der Geset …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070506 Rechtssatz 23.10.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der Kündigungsgrund der gänzlichen Weitergabe des Mietgegenstandes nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG trotz Vereinbarung eines nur unwesentlichen Benützungsvorbehaltes nicht vorliegt, weil der Hauseigentümer dem Mieter ein vertragliches Recht zu (teilwei …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070210 Rechtssatz 27.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur für den Abschluß eines befristeten Hauptmietvertrages gilt auch nach der ausdrücklichen Anordnung des § 29 Abs 1 Z 3 a MRG das Formerfordernis der Schriftlichkeit, für das bloße Anbot eines solchen Abschlusses stellt das Gesetz hingegen kein Formerforde …
Betroffene Normen:§ 29§ 49
RS0070215 Rechtssatz 27.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem bloß mündlichen Angebot eines befristeten Hauptmietvertrages im Sinne des § 49 Abs 2 MRG bedarf es der fristgerechten Annahme dieses Angebotes durch den Mieter und sodann des Abschlusses eines schriftlichen Vertrages im Sinne des § 29 Abs 1 Z 3 a …
Betroffene Normen:§ 29§ 49
RS0070283 Rechtssatz 25.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Berechnung des Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages für sonstige Mietgegenstände ist, wenn es auf den angemessenen Hauptmietzins ankommt, der Ausstattungszustand und Erhaltungszustand des Mietgegenstandes im Zeitpunkt der Anmietung zugrundezul …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0069488 Rechtssatz 25.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Mieter einen Anspruch auf Offenhalten des Haustores trotz Vorhandenseins einer elektrischen Torschließanlage und Sprechanlage hat, ist im Verfahren nach § 8 MRG nicht zu prüfen. Ein solcher Anspruch wäre im streitigen Verfahren durchzusetzen.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069490 Rechtssatz 25.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Installation einer elektrischen Torschließanlage und Sprechanlage ist eine zweckmäßige Verbesserung in allgemeinen Teilen des Hauses, weshalb der Mieter die mit ihr verbundene Änderung seines Bestandgegenstandes im allgemeinen dulden muß.
Betroffene Normen:§ 8
RS0070208 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.09.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kündigungstatbestand nach § 19 Abs 2 Z 15 MG (Weigerung des Mieters eines den zinsrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegenden Mietgegenstandes, der Erhöhung des Mietzinses auf den Betrag zuzustimmen, der für den Mietgegenstand bei Ände …
Betroffene Normen:§ 30§ 45
RS0069753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.09.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehlt aber das objektive Tatbestandsmerkmal des § 27 Abs 1 Z 1 MRG, daß der Leistung des neuen Mieters keine gleichwertige Gegenleistung entgegensteht, macht die subjektiv auf die Leistung einer Ablöse gerichtete Parteiabsicht den Vertrag nicht ungültig, we …
Betroffene Normen:§ 27
RS0068893 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund rechtfertigt die Aufkündigung des Bestandverhältnisses, wenn der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund an Bedeutung den im § 19 Abs 2 MG genannten Kündigungsgründen nahekommt. Diese Voraussetz …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069470 Rechtssatz 28.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist der Zweck der in § 12 MRG normierten Pflicht des abtretenden und des übernehmenden Mieters, vom vereinbarten Mietrechtsübergang Anzeige zu erstatten, daß der nach § 46 Abs 2 MRG ab dem dem Eintritt folgenden Zinstermin bestehende Anspruch auf Mietzin …
Betroffene Normen:§ 12§ 46
RS0069685 Rechtssatz 26.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der OGH billigt die Ansicht, die der verwaltenden Bauvereinigung im Rahmen ihrer Rechnungslegungspflicht (§ 19 Abs 1 WGG) obliegende Abrechnung nach § 14 Abs 1 Z 7 WGG müsse nicht für alle in dieser Bestimmung angeführten Bewirtschaftungskosten in einem ein …
Betroffene Normen:§ 21
RS0044887 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.05.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Rechtswirksamkeit der gerichtlichen Aufkündigung ist der Zeitpunkt ihres Empfanges durch den Gekündigten maßgebend.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021228 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein von einem Fruchtnießer als Vermieter abgeschlossener Mietvertrag, betreffend einen dem MRG unterliegenden Bestandgegenstand kann nach Beendigung des Fruchtgenußrechtes vom Eigentümer des Bestandgegenstandes gemäß § 30 Abs 1 MRG nur aus einem wichtigen G …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069737 Rechtssatz 24.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anerkennt der Hauseigentümer im Zuge eines Verfahrens zur Anerkennung des Untermieters als Hauptmieter das gestellte Feststellungsbegehren, kann das nicht zur Abweisung des Begehrens wegen Erfüllung führen; dem Antrag wäre stattzugeben, weil nur so die in d …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070363 Rechtssatz 24.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ergibt sich schon auf Grund des Beteiligtenbegriffes des Verfahrens außer Streitsachen im allgemeinen, auch wenn dieser Fall in § 37 Abs 3 Z 2 und 3 MRG keine ausdrückliche Regelung gefunden hat, die Parteistellung des Untervermieters verbunden mit der e …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070338 Rechtssatz 24.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag der einbringenden Gesellschaft, durch die eine Voraussetzung des Hauptmietzinserhöhungsbegehrens des Vermieters nach § 12 Abs 3 MRG geklärt werden soll, berührt auch unmittelbar die Rechtssphäre der neu …
Betroffene Normen:§ 12§ 37
RS0070387 Rechtssatz 24.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das auf § 12 Abs 3 MRG gestützte Begehren des Vermieters nach einem höheren Hauptmietzins berechtigt, haftet die einbringende Gesellschaft für die Zeit ab dem Erhöhungsbegehren bis zur Einbringung des Unternehmens gemäß Art I § 1 Abs 2 StruktVG in die n …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070158 Rechtssatz 10.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Anzeige der Mängel durch den Mieter verbunden mit der ausdrücklichen Ablehnung der Behebung derselben durch die Antragsgegnerin löste daher die mit der Unterlassung der Brauchbarmachung verbundenen Rechtsfolgen (nämlich die Einstufung in die entsp …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070293 Rechtssatz 10.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit der Verteilung der Kosten für den Betrieb gemeinschaftlicher Anlagen (hier: Waschküche) nach dem Verhältnis unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten ist - wie schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes hervorgeht - nicht von einer Vereinbarun …
Betroffene Normen:§ 24
RS0069920 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wie sich aus § 10 Abs 3 Z 4 MRG ergibt, enthält diese Bestimmung keine erschöpfende Aufzählung der den Ersatzanspruch begründenden Investitionen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070439 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.03.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß vor dem 01.01.1982 verwirklichte Tatbestände weiterhin nach altem Recht zu beurteilen und nur darauf beruhende rechtsgestaltende Verfügungen nicht mehr möglich sind, gilt ausdrücklich für die Betriebskosten, aber auch für die öffentlichen …
Betroffene Normen:§ 43§ 47
RS0020662 Rechtssatz 1947 – zuletzt 14.03.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gekoppelter Mietvertrag und Darlehensvertrag. Zulässigkeit der vorzeitigen Kündigung des Bestandverhältnisses bei unleidlichem Verhalten des Untermieters, wenn der Hauptmieter keine Abhilfe schafft. Ruf oder Interessen des Bestandgebers schädigendes Verhalt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069582 Rechtssatz 14.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Geltendmachung von Nachforderungen aus Betriebskosten steht für Dienstwohnungen, Naturalwohnungen oder Werkswohnungen die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB offen. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 1
RS0070252 Rechtssatz 13.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Wohnung nach Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nur noch in unregelmäßigen Abständen benutzt und nimmt der Vermieter dies durch Jahre nicht zum Anlaß einer Kündigung, liegt darin ein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070137 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.03.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Vereinbarung, wonach der Vermieter bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes den Mietvertrag über die beiden Fälle des § 29 Abs 1 Z 5 MRG hinaus durch außergerichtliche einseitige Erklärung (statt durch gerichtliche Aufkündigung) auflösen könne, ist unwirk …
Betroffene Normen:§ 29§ 33§ 43
RS0069850 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.03.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter kann von dem ihm zustehenden Gestaltungsrecht eingeschränkt Gebrauch machen und von sich aus dem Vermieter eine Mietzins anbieten, der den Betrag nach § 16 Abs 2 MRG um mehr als fünfzig Prozent übersteigt. Geht der Vermieter auf dieses Angebot ei …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070530 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.03.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Ermäßigungsbegehren des Hauptmieters nach § 44 Abs 3 MRG ist als Ausübung eines materiellrechtlichen Gestaltungsrechtes anzusehen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0068140 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.03.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Unterstellung einer Wohnung unter § 3 Z 10 StadtErnG war maßgebend, ob sich die für die betreffende Wohnung bestimmte Wasserentnahme und / oder der für diese bestimmte Abort innerhalb oder außerhalb der Wohnung befand (befanden), nicht aber - zum Un …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068973 Rechtssatz 06.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Mieter das Ausmaß der ihm zu gewährenden Ermäßigung des Hauptmietzinses selbst bestimmt, kann er nicht mehr eine weitere Herabsetzung des Zinses begehren, wenn er nicht dartut, daß ihm die Umstände für eine weitere Herabsetzung zum Zeitpunkt der sei …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0068685 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.02.1990 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Unter "Weitervermietung" im Sinne dieser Gesetzesstelle versteht die Rechtsprechung seit jeher jede Art der entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassung der Wohnung an Dritte, woran auch der Vorbehalt der Eigenbenützung in einem unerheblichen Ausmaß nicht …
Betroffene Normen:§ 30
RS0021245 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mieter muß Maßnahmen und Arbeiten zur Instandhaltung und Instandsetzung dulden. Der Vermieter hat den Mieter von bevorstehenden Reparaturarbeiten zu verständigen, da mit dieser Vorsorge gegen eine Verschmutzung des Bestandobjektes treffen kann. Ist mit …
Betroffene Normen:§ 3
RS0069452 Rechtssatz 24.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein "Musterhaus", in dem regelmäßig eine Geschäftstätigkeit (wie etwa Demonstration des Hauses, Beratung der Kunden und Vorbereitung sowie Abschluß von Kaufverträgen) ausgeübt wird, ist eine Geschäftsräumlichkeit. Dies gilt auch, wenn bei einem Musterhaus a …
Betroffene Normen:§ 1
RS0070154 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.01.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Mietgegenstand zu Wohnzwecken und Geschäftszwecken vermietet, dann kommt es darauf an, was nach der Verkehrsauffassung überwiegt. Halten Wohnzweck und Geschäftszweck einander die Waage, dann ist der Geschäftszweck maßgebend.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070399 Rechtssatz 16.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach Inkrafttreten des MRG konnte das Erlöschen eines befristeten Vertrages mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 29 Abs 2 Z 3 bzw des Abs 2 MRG nicht durchgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069595 Rechtssatz 09.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter einer "Veränderung (Verbesserung)" im Sinne des § 9 MRG ist zwar grundsätzlich keine Erhaltungsarbeit, sondern vor allem eine Verbesserungsarbeit zu verstehen; dem Mieter wird aber auch zugestanden, Veränderungen vorzunehmen, die weder als Erhaltungsa …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069512 Rechtssatz 20.12.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dienstwohnung bei Überlassung der Wohnung durch Vater als Arbeitgeber. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 1
RS0020538 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.12.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 1097 ABGB wurde durch das MRG nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 9§ 10
RS0069727 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.12.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die durch das Erhöhungsbegehren nach § 46 Abs 2 MRG herbeigeführte Dynamisierung des Kategoriemietzinses ist wie eine vereinbarte Wertsicherung desselben im Sinne des § 16 Abs 6 MRG geltend zu machen. Dafür reicht - zumindest nach der Rechtslage vor der MRG …
Betroffene Normen:§ 16§ 46
RS0069626 Rechtssatz 05.12.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 1 MRG betrifft nur die regelmäßig für vorübergehende Zeit geschlossenen, rasch und leicht aufzulösenden Fremdenbeherbergungsverträge.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069636 Rechtssatz 05.12.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt der Beherbergungsunternehmer dauernd Räume für einen geschäftlichen Zweck zur Verfügung, liegt kein Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb mehr vor.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070754 Rechtssatz 30.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Renovierung eines Einfamilienhauses, das mangels Instandhaltung unbenützbar geworden ist, handelt es sich nicht um eine Neuschaffung eines Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 49
RS0070057 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichwertige stationäre Heizung - Eine Einzelofenheizung in den Haupträumen kann einer fest eingebauten Einrichtung mit automatischer Energielieferung ohne Notwendigkeit einer ständigen Bedienung auch dann nicht gleichgesetzt werden, wenn es sich um gemaue …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070166 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unterlassung der Anzeige des Hauptmieters an den Vermieter, daß die Wasserentnahmestelle oder das Klosett der Wohnung nicht brauchbar sei, sowie die Behebung dieser Mängel durch den Hauptmieter selbst hat die Außerachtlassung der Unbrauchbarkeit dieser …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070047 Rechtssatz 28.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Aussage, daß auch bei einer zentralen Wärmeversorgungsanlage oder Etagenheizung die Energiebelieferung der Heizquelle "automatisch" und ohne Erfordernis einer ständigen Bedienung vorliegen müsse, enthalten die Gesetzesmaterialien nicht und der Schluß, …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070507 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das für den Mietvertragsübergang im § 12 Abs 3 MRG aufgestellte Erfordernis der Unternehmensweiterfürung durch den Erwerber ist in dem Zeitpunkt als erfüllt anzusehen, in dem Erwerber auf Grund des Kaufvertrages mit dem Hauptmieter das Unternehmen zur Weite …
Betroffene Normen:§ 12
RS0067517 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist eine vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossene Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksam, so sind diesbezüglich - anders als für "Altverträge" im allgemeinen (§ 43 Abs 1 MRG) - die bis …
Betroffene Normen:§ 27§ 43
RS0070558 Rechtssatz 21.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine wirksam getroffene Mietzinsvereinbarung wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt und durch mietzinsrechtliche Bestimmungen des WWG ersetzt, daß nachträglich zur Behebung von Kriegsschäden im Haus ein WWG - Darlehen bewilligt wird. Auf bestehende Mietvert …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070006 Rechtssatz 21.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Wortlaut des § 12 Abs 3 RBG idF des § 53 MRG ist nichts zur Frage zu entnehmen, ob die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG ausschließlich für solche Mietgegenstände gilt, die vom Kriegsschaden betroffen waren (und mittels Fondshilfe wiederhergestellt wurden …
Betroffene Normen:§ 16§ 53
RS0070140 Rechtssatz 21.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 12 Abs 3 RGB 1971 (sowohl idF vor dem MRG als auch jenem des § 53 MRG) gilt für alle Wohnungen in Häusern, in welchen zumindest der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile aus Fondsmitteln wiederhergestellt worden waren. …
Betroffene Normen:§ 16
RS0039316 Rechtssatz 16.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das rechtliche Interesse an der Feststellung, daß das Bestandverhältnis vom Bestandgeber nur unter Beachtung der Kündigungsbeschränkungen der §§ 30 bis 33 MRG beendet werden könne, ist zu bejahen (so schon MietSlg 36236/48).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070721 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 49 Abs 1 Satz 2 MRG sieht nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht nur den Schutz der Mieter vor dem Wirksamwerden einer willkürlichen, einseitigen Vertragsaufhebung vor dem Stichtag vor, sondern auch den Schutz vor einer unbegründeten Kündigungserklärung.
Betroffene Normen:§ 49
RS0069923 Rechtssatz 07.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Vermieter darf nicht die Möglichkeit geboten werden, die typische Unterlegenheit des Mieters gerade dadurch zu seinem Vorteil auszunützen, daß er längst überfällige notwendige Erhaltungsarbeiten nicht durchführen läßt und in dieser Situation die Zustimm …
Betroffene Normen:§ 3
RS0044034 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.10.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der durch zwei verschiedene Übergangsregelungen gekennzeichneten Gesetzeslage ergibt sich, daß im Verfahren nach § 26 WEG 1975, die vor dem 01.01.1982 bei Gericht (der Gemeinde) anhängig wurden, die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurse …
Betroffene Normen:§ 56
RS0013419 Rechtssatz 31.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Mehrheitseigentümer, der an den vom Minderheitseigentümer abgeschlossenen Mietvertrag nicht gebunden ist, fehlt auch die für eine Antragstellung nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG erforderliche Vermietereigenschaft.
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0069899 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.10.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung eines vor dem Inkrafttreten des MRG vom Bestandnehmer erklärten Vorausverzichts auf Ersatz seiner Aufwendungen auf den Bestandgegenstand, geht es daher, soweit diese Ansprüche durch § 10 Abs 1 und 3 MRG geregelt werden, um Ansprüche, die …
Betroffene Normen:§ 10
RS0070854 Rechtssatz 17.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorliegen eines Titels über den Rückstand schließt eine Beschlußfassung nach § 33 Abs 2 MRG (die gemäß Abs 3 sinngemäß auch bei Räumungsklagen nach § 1118, zweiter Fall, ABGB zu erfolgen hat) jedenfalls aus. Es mangelt daher auch insoweit an der für ein …
Betroffene Normen:§ 33§ 41
RS0070539 Rechtssatz 03.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einsichtgewährung in die Belege muß im Falle zunächst nicht ordnungsgemäßer Abrechnung bei der ordnungsgemäßen Abrechnung wiederholt werden.
Betroffene Normen:§ 20§ 24
RS0054313 Rechtssatz 12.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es wird dem Erfordernis der schriftlichen Bewilligung nach §§ 4 Abs 1, 5 Abs 1 DSchG durch den Spruch des Außerstreitgerichtes "vor Durchführung dieser Reparaturmaßnahmen hat die Antragsgegnerin um die Bewilligung dieser Reparaturmaßnahmen beim Bundesdenkma …
Betroffene Normen:§ 3
RS0070019 Rechtssatz 12.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anbringung eines neuen Verputzes an Hohlkehlen und Straßenfassaden, möge sie auch nach Ansicht der Baubehörde zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der baulichen Anlage im Sinne des § 44 Abs 1 TBO und des Bundesdenkmalamte …
Betroffene Normen:§ 3
RS0021178 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.09.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei vertragsmäßiger Widmung einer Wohnung als Zweitwohnung für vorübergehende Aufenthalte handelt es sich nicht um einen Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes, sondern um wesentlichen Vertragsinhalt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0066970 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.09.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Atelier eines akademischen Malers ist als "Geschäftsräumlichkeit" im Sinne des § 1 Abs 1 MG zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0069456 Rechtssatz 05.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das MRG ist auf einen mit Mitteln des WWF geförderten Mietgegenstand auch dann zu Gänze anzuwenden, wenn an ihm Wohnungseigentum besteht.
Betroffene Normen:§ 1§ 58
RS0069663 Rechtssatz 05.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Wege einer Erhöhung der Hauptmietzinse finanzierte oder vorfinanzierte Erhaltungsarbeiten verwirklichen nicht den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 3 MRG. Danach ist auch die Vorfinanzierung einer Großreparatur durch Reparaturdarlehen, die in der Fas …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070036 Rechtssatz 05.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem MRG ist nicht zu entnehmen, daß der Erhaltungsbegriff des § 16 Abs 1 Z 3 MRG vom Erhaltungsbegriff des § 3 (§ 18) MRG abweicht. Dafür, daß der Gesetzgeber in § 16 Abs 1 Z 3 MRG über den Rahmen der gesetzlichen Instandhaltungspflicht bzw Wiederherstellun …
Betroffene Normen:§ 3§ 16§ 18
RS0042446 Rechtssatz 05.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da gemäß § 500 Abs 2 Z 3 letzter Satz ZPO die in § 49 Abs 2 Z 5 JN genannten Streitigkeiten, zu denen auch auf § 1118 Fall 2 ABGB gestützte Räumungsklagen gehören, jedenfalls mit einem S 15.000,-- übersteigenden Betrag zu bewerten sind, kann der Ausspruch d …
Betroffene Normen:§ 33
RS0012111 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeder Gemeinschafter, selbst der Minderheitsgemeinschafter, wenn er sich dadurch nicht in Widerspruch zu seinen Mitgemeinschaftern setzt, ist befugt rechtswidrige Angriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht abzuwehren und sich zu diesem Zweck der zur Wa …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070450 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beitritt des weiteren Mieters zu dem mit seiner Ehefrau bestehenden Mietvertrag bewirkt, daß die Rechtsstellung der Mieterin eine so entscheidende Veränderung erfährt, daß schon deshalb dadurch ein neues Vertragsverhältnis beginnt.
Betroffene Normen:§ 43
RS0017933 Rechtssatz 06.07.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter "Rechtsnachfolge" ist nicht nur die Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen, sondern auch eine Einzelrechtsnachfolge.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070636 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.06.1989 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der OGH kann weder die Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht noch das Unterbleiben einer derartigen Erklärung überprüfen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069276 Rechtssatz 27.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus Zweck der Bestimmung des § 5 Abs 2 MRG folgt, daß die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des § 16 Abs 3 MRG betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausstattungskategorie einer Wohnung - dort maßgebend unter anderem auch …
Betroffene Normen:§ 5
RS0014204 Rechtssatz 20.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Vorschreibung des Kategoriemietzinses anstelle des zusätzlich zum bisher entrichteten Hauptmietzins begehrten Erhaltungs- ( und Verbesserungs- ) Beitrages kann nicht auf einen Verzicht auf die Einhebung des Erhaltungs- ( und Verbesserungs- ) Beitrag …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070547 Rechtssatz 20.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erhaltungsbeitrag (und Verbesserungsbeitrag) ist kein Mietzins.
Betroffene Normen:§ 45
RS0069984 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff der ernsten Schäden des Hauses ist im Sinne der Rechtsprechung zu § 6 Abs 1 MG auszulegen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0070586 Rechtssatz 23.05.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen eines außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG, das auf die Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes abzielt, ist als Vorfrage zu prüfen, ob eine Umgehung jener Mietzinsbildungsvorschriften vorliegt, nach de …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067921 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einer unabweislichen Notwendigkeit der Inanspruchnahme der aufgekündigten Wohnung (vgl MietSlg 22355 uva) kann erst dann gesprochen werden, wenn sich der Versuch eines Zurückgreifens des Vermieters auf einen ihm zur Verfügung stehenden, leicht freizumac …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070042 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.04.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle der Jahrespauschalverrechnung der Betriebskosten gemäß § 21 Abs 3 MRG (hier: idF vor der MRGNov 1985) kann die Präklusivfrist des § 21 Abs 4 MRG nicht analog auf die bereits geltend gemachten und bezahlten Pauschalraten, sondern lediglich auf einen …
Betroffene Normen:§ 21
RS0070213 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.04.1989 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das MRG hat nichts daran geändert, daß es Sache des Gerichtes bzw der Schlichtungsstelle ist, im Verfahren nach § 14 Abs 2 WGG 1979 - unter Bedachtnahme auf die von der Lehre und Rechtsprechung zu § 7 MG entwickelten Grundsätze sowie auf die Verhältnisse ge …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070091 Rechtssatz 11.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auch auf vor dem Inkrafttreten des MRG abgeschlossene Mietverträge eintretende Rückwirkung des neuen Gesetzes (§ 43 Abs 1 MRG) läßt im Bereich des MRG nur mehr die zweistufige Anhebung nach § 18 Abs 2 und Abs 3 MRG zu weil sich der Aufteilungsvorgang na …
Betroffene Normen:§ 18§ 43
RS0070117 Rechtssatz 11.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sollte in Ausnahmefällen der nach § 18 MRG auf den Bestandgegenstand entfallende erhöhte Hauptmietzins den Betrag der früher bewilligten Erhöhung unterschreiten, so bewirkt die Rechtskraft der früheren Entscheidung, daß zulässig der höhere Betrag eingehoben …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070130 Rechtssatz 11.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Kosten der erforderlichen Erhaltungsarbeiten kann der Vermieter bis zu fünf Prozent für Bauüberwachung und Bauverwaltung verrechnen und im Falle der Fremdfinanzierung die "Geldbeschaffungskosten", die mit der Darlehensaufnahme verbunden sind. Die Kos …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070088 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.04.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Generalklausel des § 27 Abs 1 Z 5 findet dann keine Anwendung, wenn der die Zahlung fordernde Vormieter seinem Nachfolger eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat.
Betroffene Normen:§ 27
RS0017921 Rechtssatz 06.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei der Beklagten um die Schwester des damaligen Hauseigentümers handelt, kann der Zusatz zu einer schriftlich erteilten Bewilligung der Untervermietung (wonach derjenige, dem diese Bewilligung erteilt worde …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069761 Rechtssatz 06.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle der Beteiligung von Hauseigentümer, Vormieter, Nachmieter bei Bewirkung einer nach § 27 MRG verbotenen Ablöse im Zusammenhang mit dem Mieterwechsel fällt der nach der Rechtsprechung maßgebende Umstand, die Rückforderung durch einen wirtschaftlich g …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069680 Rechtssatz 31.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem § 19, insbesondere dessen Abs 1 letzter Satz WGG wurde durch das MRG nicht derogiert. Wurde den gesetzlichen Bestimmungen über Rechnungslegung, Auflegung der Abrechnungen und Gewährung der Belegeinsicht entsprochen, und wurden binnen vier Monaten ab Auf …
Betroffene Normen:§ 1§ 21§ 24§ 27
RS0069930 Rechtssatz 16.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit vertragliche Ablösungsvereinbarungen dem Mieter günstiger sind als die gesetzliche Regelung nach § 10 MRG, sind sie beachtlich; zwingend sind die gesetzlichen Regelungen nur zugunsten des Mieters.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070265 Rechtssatz 14.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über die Angemessenheit eines Mietzinses nach § 12 Abs 3 MRG ist eine feststellende und keine rechtsgestaltende.
Betroffene Normen:§ 12
RS0021039 Rechtssatz 07.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für alle dem Kündigungsschutz des MRG unterliegenden Mietverträge gilt, daß sie (ua) durch gerichtliche Aufkündigung oder durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung nicht besteht, aufgelöst werden, nicht abe …
Betroffene Normen:§ 29§ 33
RS0069656 Rechtssatz 07.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes.
Betroffene Normen:§ 9§ 11§ 14§ 15§ 16§ 30§ 32
RS0070772 Rechtssatz 07.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine analoge Anwendung der Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 Z 14, 32 MRG auf die Durchführung von Abbruchsarbeiten ohne vorausgegangener rechtswirksamer Aufkündigung.
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0070343 Rechtssatz 07.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beurteilung der Parteistellung in einem auf eine rechtsgestaltende Verfügung abzielenden Außerstreitverfahren nicht nach dem Zeitpunkt der Antragstellung, sondern nach dem Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068683 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.02.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage das Vorhandensein eines Schutzbedürfnisses im Sinne des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nicht allein auf den Zeitpunkt der Kündigung, sondern auch auf den des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abzustellen und der Sachverhalt nach den Ver …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070644 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.02.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausspruch der Zulässigkeit des Revisionsrekurses bedarf nach der Anordnung des § 37 Abs 3 Z 18 MRG einer Begründung, worin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erblickt wird.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069973 Rechtssatz 21.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zieht man bei Auslegung und Anwendung des § 14 Abs 2 WGG die gesetzliche Regelung der Hauptmietzinserhöhung nach § 7 MG bzw § 18 MRG und die dazu ergangene Rechtsprechung heran, steht einer Erhöhung nach § 14 Abs 2 WGG der Umstand nicht entgegen, daß die Er …
Betroffene Normen:§ 18
RS0070175 Rechtssatz 21.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 14 Abs 2 WGG wurde der Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 7 MG nachgebildet; die Erlassung des MRG und seine Novellierung brachten jeweils eine entsprechende Änderung des § 14 Abs 2 WGG mit sich.
Betroffene Normen:§ 18
RS0070652 Rechtssatz 07.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Rekursgericht in seiner den erstrichterlichen Sachbeschluß bestätigenden Entscheidung nicht ausdrücklich den Revisionsrekurs für zulässig erklärt, sondern sogar dessen Unzulässigkeit ausgesprochen, ist kein weiterer Rechtszug an den Obersten Gericht …
Betroffene Normen:§ 37
RS0013728 Rechtssatz 24.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auffassung, daß Wohnungszusammenlegungen, die zu einer Verbesserung der Zinskategorie führen, nach der Wertung in § 5 MRG ( nützliche Verbesserung ) im Verhältnis unter Miteigentümern als offenbar vorteilhafte Veränderungen anzusehen sind, kann nicht of …
Betroffene Normen:§ 5
RS0070778 Rechtssatz 18.01.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist der von den Gerichten zu prüfende Nachweis einer rechtskräftigen Baubewilligung erforderlich.
Betroffene Normen:§ 30
RS0020938 Rechtssatz 12.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Herstellung und Aufrechterhaltung einer Öffnung der Feuermauer zum Nachbarhaus durch den Untermieter des Bestandnehmers ist als erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstandes zu werten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069953 Rechtssatz 10.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Aufzug ist eine Treppe im Sinne des § 17 Abs 2 MRG nicht gleichzuhalten, wenn er auch wie diese der Verbindung verschiedener Geschosse durch Überwindung des Höhenunterschiedes dienen mag. Hier handelt es sich um einen zur geschäftlichen Betätigung des G …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069903 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter kann ab dem auf den Eintritt in den bestehenden Mietvertrag folgenden Zinstermin die Anhebung des Hauptmietzinses bis zu dem sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Kategoriemietzins (§ 16 Abs 2 MRG) begehren. Führt die Ausübung dieses Gestaltungs …
Betroffene Normen:§ 16§ 46
RS0070241 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tritt bei der Veräußerung eines von einem Hauptmieter einer unter Heranziehung von Mittel des WWG wieder aufgebauten Geschäftsräumlichkeit im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens kein gespaltenes Mietverhältnis ein, sondern kommt es vielmehr zum Übergang …
Betroffene Normen:§ 12
RS0042909 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.12.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 18 MRG 2.Fall, daß ein Revisionsrekurs nur dann zulässig ist, wenn der erstgerichtliche Sachbeschluß von einer vom Rekursgericht in einem nicht nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbaren Aufhebungsbeschluß überbundenen Rechtsansicht a …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070550 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erhöhung der Kategoriehöchstsätze führt kraft der gesetzlichen Definition des Erhaltungsbeitrages auch ohne vorangegangenes diesbezügliches Begehren des Vermieters zur gleichzeitigen Erhöhung des Erhaltungsbeitrages. Hat sich der Vermieter einmal zur Vo …
Betroffene Normen:§ 45
RS0019003 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im § 351 a HGB normierte Ausschluß der Anfechtung von Rechtsgeschäften nach § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte läßt die Regelung des § 27 MRG unberührt.
Betroffene Normen:§ 27
RS0070648 Rechtssatz 13.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter hat zu beweisen, daß es sich bei den Unternehmenspachtverträgen um Scheingeschäfte handelt und in Wahrheit jeweils (Untermietverträge) Mietverträge geschlossen wurden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070419 Rechtssatz 24.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den geschuldeten Betrag im Sinne des § 33 Abs 2 MRG bildet der Mietzins mit allen Bestandteilen und somit auch den überwälzbaren Betriebskosten.
Betroffene Normen:§ 33
RS0069924 Rechtssatz 22.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fehlen einer Wärmequelle, die eine Beheizung der Küche ermöglicht, schadet der Beurteilung der in einer Wohnung vorhandenen Heizmöglichkeiten als Zentralheizung oder Etagenheizung oder gleichwertige stationäre Heizung, wenn eine ausreichende Beheizung d …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069925 Rechtssatz 22.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bezüglich der Anzahl der Wärmequellen bestehenden Voraussetzungen der Kategorie A sind erfüllt, wenn eine ausreichende Beheizung der Küche bei geschlossenen Türen durch die Wärmequellen in den angrenzenden Räumen gewährleistet ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070194 Rechtssatz 22.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß sich der Mieter zur Zeit des Beginns des Mietverhältnisses rechtswirksam dazu verpflichten konnte, Adaptierungsarbeiten sowie Herstellung eines Bades und WCs im Bestandobjekt vornehmen zu lassen, muß vom Vermieter behauptet und nachgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0014386 Rechtssatz 22.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Begehren auf Feststellung schlüssig durch Annahme von Zinszahlungen zustandegekommener Hauptmietrechte gehört nicht in das Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070161 Rechtssatz 10.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch das Vermächtnis eines Unternehmens stellt eine Veräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG dar.
Betroffene Normen:§ 12
RS0040775 Rechtssatz 08.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine erstinstanzliche Entscheidung auf Grund eines Verfahrensverstoßes (hier: unzulässiger Zwischenbeschluß im Verfahren nach § 37 MRG) durch das Rekursgericht ersatzlos behoben, ist dies kein Sachbeschluß im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG und auch kein …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069934 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.10.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die durch Einzug einer Zwischendecke tatsächlich geschaffenen Räume des Mietgegenstandes dürfen bei der Berechnung der Nutzfläche nach § 17 Abs 2 MRG nicht außer Betracht bleiben.
Betroffene Normen:§ 17
RS0069954 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.10.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Berechnung der Nutzfläche ist auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses entsprechend der vertraglich bedingten Beschaffenheit der Wohnung abzustellen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0069882 Rechtssatz 25.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird anstelle eines vorerst vorhanden gewesenen Geschäftsportals, das mit der Hausfluchtlinie abschloß, eine "Geschäftspassage" errichtet, die nunmehr einen Einschnitt in die Hausfluchtlinie bildet, liegt die vorgenommene Veränderung allein im geschäftliche …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069943 Rechtssatz 25.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses ist bei Ermittlung der Nutzfläche nach § 17 MRG nicht maßgebend. Es ist daher nicht nur von der (ursprünglich) in Bestand gegebenen Nutzfläche auszugehen (hier: Einziehen einer Zwischendecke).
Betroffene Normen:§ 17
RS0070142 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.10.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 Satz 1 MRG ist zwingend; selbst ein vertragliches Überlassungsverbot steht dem Rechtsübergang bei Unternehmensveräußerung nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 12
RS0030791 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.10.1988 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die neu geschaffene Bestimmung des § 21 a MG (Beistellung von Ersatzmietgegenständen) ist auf die Fälle des § 1112 ABGB - Räumungsklage des Liegenschaftseigentümers wegen Untergang der Bestandsache - nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 30§ 32
RS0070685 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.10.1988 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber im § 48 Abs 1 MRG BGBl 1981/520 jedenfalls klargestellt, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (01.01.1982) bei Gericht anhängigen Verfahren nach §§ 7, 28 Abs 3 MG nach den bisher in Geltung gestande …
Betroffene Normen:§ 48
RS0021050 Rechtssatz 11.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Bereich der Geltung des MRG hat der Mieter in einem baubehördlichen Verfahren wegen Erlassung eines Abbruchauftrages keine Parteistellung.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069627 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Regelung des § 13 Abs 1 MRG liegt auch die Anerkennung des Leitgedankens der Sicherung existentieller Daseinsvorsorge zugrunde.
Betroffene Normen:§ 13
RS0070100 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Sinn der Bestimmung des § 27 Abs 2 lit b MRG liegt darin, daß für die Genehmigung der Weitergabe und der Nichtbenützung erlaubterweise ein der Höhe nach limitierter Betrag bezahlt werden kann, sofern die dort genannten Kündigungsgründe wegen der besonde …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069633 Rechtssatz 27.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 13 Abs 1 MRG erfordert das Vorhandensein eines Wohnungsbedarfs bei beiden Tauschpartnern.
Betroffene Normen:§ 13
RS0070330 Rechtssatz 27.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Wohnungseigentumsobjekt an zwei Mieter - räumlich getrennt - vermietet worden, können die Interessen des zweiten Mieters durch eine Entscheidung über den Antrag des anderen Mieters (hier: Feststellung des Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 4 Z 3 MRG) u …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erklärt der Vermieter im Vorhinein unter keinen Umständen mit einem namhaft gemachten Mieter einverstanden zu sein, so ist dies dem Fall der Vereitelung einer rechtsgeschäftlichen Bedingung gleichzusetzen und zu Lasten des Vermieters zu lösen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070173 Rechtssatz 13.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der zulässige Hauptmietzins nach § 16 MRG trat - im Falle von nach dem Inkrafttreten der novellierten Bestimmung des § 33 Abs 4 StadtErnG erfolgten Wiedervermietungen - nicht erst ab diesem Zeitpunkt anstelle des im § 15 Abs 14 WWG genannten höheren Mietzin …
Betroffene Normen:§ 16§ 58
RS0070454 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 35 Abs 2 MRG setzt voraus, daß ein Mieter zur Räumung verpflichtet ist. Ob der zur Räumung Verpflichtete früher einmal das zu räumende Objekt auf Grund eines in der Folge - vor Einleitung des Titelverfahrens - beendeten Mietverhältnisses benutzt hatte, is …
Betroffene Normen:§ 35
RS0069891 Rechtssatz 06.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es würde der Wertung des Gesetzgebers widersprechen, wollte man Instandhaltungsarbeiten und/oder Verbesserungsarbeiten des Vermieters in der Wohnung, die ohne Einfluß auf die Kategorieeinordnung der Wohnung bleiben, durch Zubilligung eines angemessenen Entg …
Betroffene Normen:§ 16§ 25
RS0044328 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.07.1988 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach der für (Revisionsrekurse) Rekurse gegen Sachbeschlüsse oder nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen ein (erstgerichtlicher) Sachbeschluß aufgehoben worden ist, abschließenden Regelung des § 37 Abs 3 Z 18 MR …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067389 Rechtssatz 1986 – zuletzt 05.07.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung zu § 4 Abs 1 MG entwickelte und nach der neuen Rechtslage (§ 17 Abs 1 MRG) weiterhin zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Tragung der Kosten eines Mehrverbrauches ist eine solche feststellender Natur im Unterschied zu d …
Betroffene Normen:§ 17
RS0069931 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.07.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vereinbarung zwischen Hauseigentümer und Nachmieter, wonach dieser eine vom Hauseigentümer dem Vormieter für die Aufgabe des Mietrechts zugesagte Leistung zu erbringen hat, ist gemäß § 27 Abs 1 MRG unzulässig. Der Nachmieter kann die Leistung vom Hause …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070095 Rechtssatz 05.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Neben einem den für die Mietzinsbildung maßgebenden Umständen entsprechenden Mietzins dürfen Baukostenbeiträge nur im Falle des § 27 Abs 2 lit a MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 oder § 17 WGG gefordert werden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0022250 Rechtssatz 30.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Veräußerung eines Unternehmens nach § 12 Abs 3 MRG ist dem Rechtsübergang der durch den Ausschluß eines Gesellschafters nach § 1210 ABGB aus einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bewirkt wird, mangels eines Verwertungsaktes des ausscheidend …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070647 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.05.1988 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Regelungsbereich des § 37 Abs 3 Z 18 MRG ist das Judikat 56 neu nicht anzuwenden (arg "soweit" in § 37 Abs 3 Z 18 Satz MRG) und ein außerordentlicher Revisionsrekurs im Sinne des § 528 Abs 2 ZPO nF nicht vorgesehen (abschließender Charakter der Regelung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070538 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Überprüfung des vereinbarten bzw begehrten Pauschalmietzinses auf seine Gesetzmäßigkeit im Verfahren außer Streitsachen sieht das Gesetz nicht vor (5 Ob 18/84).
Betroffene Normen:§ 37
RS0070548 Rechtssatz 31.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 37 Abs 1 Z 8 und 12 MRG hat das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Miethaus gelegen ist, über Anträge auf Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses sowie des Anteil …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070203 Rechtssatz 31.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn in Wahrheit kein Unternehmen veräußert wurde, sondern durch die Veräußerung der Gesellschaftsanteile lediglich die Übertragung der Mietrechte verschleiert werden sollte, liegt kein Fall des § 12 Abs 3 MRG vor.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070258 Rechtssatz 31.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fehlt ein Tatbestandsmerkmal des § 12 Abs 3 MRG, so hat der Vermieter kein Wahlrecht zwischen Kündigung und dem gelinderen Mittel des Begehrens nach angemessenem Mietzins.
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0070777 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter "Miethaus" ist jedes vermietete Gebäude zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070779 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist auch dann anzuwenden, wenn ein auf der gemieteten Grundstücksfläche errichteten, im Eigentum des Mieters stehendes Superädifikat abgetragen werden soll.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069907 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.05.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vermieter darf nicht die Abgeltung seiner eigenen Investitionen begehren, die ja bereits durch den Mietzins abgegolten werden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069602 Rechtssatz 19.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bindung des Erwerbers einer Liegenschaft an eine Vereinbarung, nach welcher der frühere Eigentümer einem Mieter das Recht der Untervermietung einer Wohnung eingeräumt hat, kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der frühere Eigentümer dem Mieter noch w …
Betroffene Normen:§ 2
RS0070658 Rechtssatz 26.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ergibt sich im Verfahren nur ein Teil des Rückforderungsanspruchs und des Zinsanspruchs, so bestehen keine Bedenken dagegen, nur hinsichtlich dieses Teiles eine Exekutionstitel zu schaffen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069829 Rechtssatz 19.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorfinanzierung der vom Vermieter vorgenommenen Standardanhebung in Kategorie C durch den Mieter schließt die Begünstigung des § 16 Abs 1 Z 6 MRG nicht aus.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069940 Rechtssatz 13.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch diese Bestimmung wird der Zinsenanspruch dessen, der eine Ablöse zurückfordert, abschließend geregelt; für Schadenersatzzinsen ist demnach kein Raum.
Betroffene Normen:§ 27
RS0069321 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.03.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine nicht regelmäßige Benützung der Wohnung aus beruflichen Gründen (drei bis vier mal jährlich) schließt den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG nur dann aus, wenn es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt (MietSlg 5934, 15440, 27425, 29365/30 u …
Betroffene Normen:§ 30
RS0014430 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.03.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Tatsache der Annahme von Mietzinszahlungen ist jedenfalls dann, wenn der Bestandgeber seine Rechtsposition klar und unmißverständlich dem Mieter gegenüber ausgedrückt hat, kein stillschweigender Verzicht auf das Kündigungsrecht abzuleiten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0020794 Rechtssatz 15.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 7 MRG ist eine Ausnahmeregelung zu § 1104 ABGB, die für Fälle gänzlicher Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes infolge außerordentlicher Zufälle wie Feuer usw weder eine Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers noch eine Zahlungspflicht des Bestandnehme …
Betroffene Normen:§ 7
RS0069311 Rechtssatz 15.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da der Vermieter dem Mieter gegenüber zum Abschluß von Versicherungen nicht verpflichtet ist, kann der Mieter dem Vermieter auch nicht den Vorwurf der Unterversicherung machen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0067247 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.02.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter darf dringenden Bedarf wegen Existenzgefährdung nicht selbst verschuldet haben (MietSlg 8878, 3113), wenn auch ein Selbstverschulden nicht schon in jeder Fehlspekulation zu erblicken ist (MietSlg 8877).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070219 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die zu § 10 Abs 1 MG ergangene Rechtsprechung ist zu dieser Bestimmung weiter anwendbar.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070402 Rechtssatz 25.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erheblich nachteiliger Gebrauch eines Teiles eines mehrräumigen Mietgegenstandes erfüllt den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 3 MRG bezüglich des gesamten Bestandobjektes, weshalb in einem solchen Fall auch eine Teilkündigung zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0070199 Rechtssatz 23.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn dem Vermieter ein Interesse an der Zusammenlegung und Standardanhebung von Wohnungen nicht abzusprechen ist, kommt doch der vereinbarte Kündigungsgrund des Nichtzustandekommens eines Mietvertrages nach Wohnungszusammenlegung mit der freiwerdenden …
Betroffene Normen:§ 16§ 30
RS0070176 Rechtssatz 23.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann nicht verlangt werden, daß der Vermieter sogleich nach Inkrafttreten des MRG unter Berufung auf § 30 Abs 2 Z 7 MRG zu kündigen hat, ohne die ersten Änderungen in Schrifttum und veröffentliche Rechtsprechung zur Frage der Gleichwertigkeit der Verwend …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068918 Rechtssatz 1957 – zuletzt 10.02.1988 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Kündigungstatbestand des § 19 Abs 2 Z 13 MG ist nicht starr nach seinem Wortlaut auszulegen, sondern ist nur dann gegeben, wenn ein dauernder Mangel eines schutzwürdigen Interesses festgestellt ist. Das kann aber grundsätzlich immer nur dann der Fall se …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070719 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.02.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn auf das Rechtsverhältnis der Streitteile vor dem Inkrafttreten des MRG die Kündigungsbeschränkungen des § 19 MG nicht anzuwenden waren, dann entfällt auch die kündigungsrechtliche Übergangsregelung des § 49 Abs 1 MRG (so auch 14 ObA 34/87).
Betroffene Normen:§ 49
RS0014594 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Verwalter seiner Verpflichtung, Hauptmietzinsabrechnungen gem § 20 MRG zu erstellen, nicht nachgekommen, kann daraus, daß der Machthaber deren Erstellung vor dem Herausgabeprozeß nicht verlangt hat, kein schlüssiger Verzicht abgeleitet werden, da ei …
Betroffene Normen:§ 20
RS0019528 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verwalter eines dem MRG unterliegenden Hauses ist gem § 1009 ABGB der Natur des Geschäfts nach aber auch verpflichtet, die dem Vermieter gegenüber dem Mieter bestehenden Pflichten zu erfüllen bzw deren Erfüllung durch den Vermieter zu ermöglichen; dazu …
Betroffene Normen:§ 20
RS0070279 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Dritter Mitmieter geworden, so erfährt die Rechtsstellung des ursprünglichen Alleinmieters durch den Beitritt des weiteren Mieters eine so entscheidende Veränderung, daß ein neues Vertragsverhältnis beginnt, insbesondere, wenn beiden Mitmietern erhe …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0070285 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Scheidet ein Mietmieter im allseitigem Einverständnis aus und setzt der Verbleibende das Bestandverhältnis allein fort, so gilt zur Beurteilung der Ausstattungskategorie der Ausstattungszustand im Zeitpunkt des Abschlusses des - weitergeltenden - ursprüngli …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069986 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus den Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen dürften nur die Kosten der Erhaltung, Neuerrichtung oder Wiedererrichtung eines der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Aufzugsanlage gedeckt werden, nicht jedoch diese Kosten hinsichtlich ei …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 24§ 45
RS0070556 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem Hauptmietzins oder erhöhten Hauptmietzins, der gemäß § 45 Abs 1 Z 1 MRG bei der Berechnung des Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages von 2/3 des Betrages in Abzug zu bringen ist, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung der Berechnungs …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069858 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.01.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Füllen einer "Gesetzeslücke" in ergänzender Rechtsfindung kommt nicht in Betracht, weil die Beschränkung auf die Fälle des § 16 Abs 1 Z 2 bis 6 MRG in der zum Gesetz gewordenen endgültigen Fassung der Neuordnung des Mietrechtes daran hindert, auch den n …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070052 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.01.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Auffassung, § 16 Abs 2 Z 4 MRG sei insoweit, als er die Einstufung einer Wohnung mit zwar im Innern vorhandener, aber nicht brauchbarer Wasserentnahmestelle (oder einem solchen Klosett) in der Kategorie D davon abhängig macht, daß diese Wasserentnahmest …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069846 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Berechnung des Erhaltungsbeitrages im Falle eines vereinbarten Pauschalmietzinses ist der fiktive Mietzins durch Subtraktion des Nebenkostenbeitrages vom Pauschalbetrag zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 15§ 45
RS0070302 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesamtregelung des § 44 Abs 1 MRG kann entnommen werden, daß der Gesetzgeber nicht eine Angleichung der ermäßigten Hauptmietzinse im Lauf der Zeit an die Kategoriehöchstsätze gewünscht hat, sondern nur eine Angleichung an die Grundsätze des § 16 Abs 4 MRG.
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070304 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Maß" im Sinne des § 16 Abs 4 MRG ist im Sinne des Wortes "Verhältnis" auszulegen.
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069748 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch vor Erlassung des Bescheides, mit dem ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, ist ein öffentliches Interesse an der Erhaltung dieses Bauwerks aus jenen Gründen anzunehmen, die jahrelang für die Gewährung von Subventionen der öffentlichen Hand zu …
Betroffene Normen:§ 16
RS0045913 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Begehren auf "Rechnungslegung" hinsichtlich der in einem Pauschalmietzins enthaltenen Betriebskosten gehört nicht auf den (streitigen) Rechtsweg, sondern in das AußstrVerf nach § 37 MRG.
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0055691 Rechtssatz 18.01.1988 · 1 Entscheidung
Hat der seinerzeit vereinbarte Mietzins den damaligen gesetzlichen oder - für den Fall, daß der Mietzins frei vereinbart werden konnte - der ortsüblichen Mietzins erheblich überschritten, so stellt die Einbringung eines Antrages auf Mietzinsherabsetzung dur …
Betroffene Normen:§ 44
RS0020231 Rechtssatz 14.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu einer Änderung des Mietvertrages in Ansehung unteilbar Bestandgeberpflichten ist bei einer Personenmehrheit auf der Vermieterseite ein rechtsgeschäftliches Handeln erforderlich, das allen Vermietern zugerechnet werden kann. Wenn ein solches rechtsgeschäf …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069861 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist nicht auszuschließen, daß der Gesetzgeber dem Mieter, der vor dem 01.01.1982 eine Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses getroffen hat, die Möglichkeit der Anpassung des "überhöhten Hauptmietzinses" nur in den Fällen verweigern wollte, in welchen …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070490 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Verfahren über die Angemessenheit des Erhaltungsbeitrages (§ 37 Abs 1 Z 13 MRG) ist auch den anderen Hauptmietern der Liegenschaft, die weder Antragsteller noch schon im Antrag des Vermieters als Antragsgegner genannt sind, nach entsprechender Erhebung P …
Betroffene Normen:§ 37§ 45
RS0070492 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.12.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 44 Abs 2 und Abs 3 MRG bestehen keine Bedenken.
Betroffene Normen:§ 44
RS0070565 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beantwortung der Frage, ob der Erhaltungsbeitrag nach § 45 Abs 1 Z 1 MRG (für eine Wohnung) oder nach § 45 Abs 1 Z 2 MRG (für einen sonstigen Mietgegenstand) zu errechnen ist, kommt es darauf an, ob der Mietgegenstand im Zeitpunkt der Vorschreibung …
Betroffene Normen:§ 45
RS0062287 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind auch Personen geschützt, für die die Ablösevereinbarung ein Handelsgeschäft ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0021548 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zulässigkeit der Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrags und Verbesserungsbeitrags kann nicht mit Hinweis auf die vom Mieter übernommene Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Reparaturen und Erhaltungsarbeiten am Bestandsobjekt verneint werden (wobei hier …
Betroffene Normen:§ 45
RS0021561 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War die vertragliche Übernahme sämtlicher Reparaturen und Erhaltungsarbeiten durch den Mieter rechtswirksam erfolgt, muß der Geldwert dieser Verpflichtung bei Berechnung des Erhaltungsbeitrags und Verbesserungsbeitrags in Anschlag gebracht werden.
Betroffene Normen:§ 45
RS0070713 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Antrag des Vermieters festzustellen, daß er zur Vorschreibung eines bestimmten Erhaltungsantrages und Verbesserungsantrages berechtigt sei, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069781 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung, wonach sich der Mieter zur Neuherstellung eines ordnungsgemäßen Bades gegen Herabsetzung des Mietzinses verpflichtet, erfüllt den Tatbestand des § 16 Abs 1 Z5 MRG nicht.
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070478 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vom Vermieter finanzierte Standardverbesserung ist zu bejahen, wenn die Kosten zur Schaffung einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit in der dem Mieter gewährten Mietzinsermäßigung Deckung finden, die sich für die Zeit ab Wirksamke …
Betroffene Normen:§ 44
RS0059866 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Genossenschaft kann anstelle der Aufhebung der Mitgliedschaft und Einbringen einer Räumungsklage nur dann mit Aufkündigung des Nutzungsvertrages vorgehen, wenn dies nicht durch Satzung oder Vertrag ausgeschlossen ist. Wird im Falle des Todes eines Genos …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070139 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die spruchgemäße Feststellung der Ausstattungskategorie beantragt, müssen die übrigen Hauptmieter der Liegenschaft am Verfahren beteiligt werden.
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0069702 Rechtssatz 17.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 14 Abs 2 und 3 MRG legt keine zeitlichen Voraussetzungen fest; die gewisse Dauer gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens wird daher in der Rechtsprechung nur als Indiz für das Vorhandensein des Willens gewertet, dies auf Dauer zu tun. Diese Absicht kann abe …
Betroffene Normen:§ 14
RS0061472 Rechtssatz 03.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Am Vorliegen eines gespaltenen Mietverhältnisses ändert es nichts, wenn das Unternehmen zunächst wegen Fehlens vollkaufmännischer Qualität und Quantität (Art und Umfang) ein Minderhandelsgewerbe und die Gesellschaft eine bürgerlichen Rechts war, dann aber d …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069359 Rechtssatz 29.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Benützung des Dachbodens gemäß der Hausordnung (etwa als Trockenraum und zu Abstellzwecken) ist für den Mieter einer Wohnung verkehrsüblich. Diese Benützung begründet jedoch noch kein Bestandrecht.
Betroffene Normen:§ 8
RS0070607 Rechtssatz 28.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein dringender Eigenbedarf an einem Geschäftslokal zwecks Schaffung einer Existenzgrundlage für ein Kind des Vermieters, wenn die (zweite) Berufsausbildung (Gastwirt) nicht typischerweise auf die Ausübung des Berufes in Form einer selbständigen Tätigkeit a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069528 Rechtssatz 15.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das von einem Dritten mit einem Wohnungseigentumsbewerber, dem ein Anwartschaftsrecht an der Eigentumswohnung eingeräumt wurde, begründete Bestandrecht ist ein Hauptmietrecht im Sinne des § 2 Abs 1 MRG.
Betroffene Normen:§ 2
RS0069683 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch einen Beschluß nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG wird nicht über einen Rechtsgestaltungsanspruch, sondern nur über einen Feststellungsanspruch und Leistungsanspruch erkannt. In diesem Sinn entsteht der Anspruch nach § 9 Abs 1 MRG nicht etwa erst durch die Recht …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0069544 Rechtssatz 06.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Wertsicherungsklausel entfaltet nur in dem Bereich Wirksamkeit, der zwischen dem ursprünglich vereinbarten und entgegen dem Kostendeckungsgrundsatz unter dem wahren Wert liegenden Entgelt und dem zulässigen und gesetzlich auch gebotenen Entgeltsbetrag …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069692 Rechtssatz 06.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bauliche Zusammenlegung eines Mietobjektes, in dem ein Unternehmen betrieben wird, mit einem an einen anderen Mieter vermieteten Bestandobjekt, in welchem ein Unternehmen betrieben wird, das vom Antragsteller hinzugepachtet wurde, läßt die Beeinträchtig …
Betroffene Normen:§ 9
RS0004940 Rechtssatz 06.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei dem in § 9 MRG normierten im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG durchzusetzenden Duldungsanspruch des Hauptmieters handelt es sich um einen Anspruch, zu dessen Sicherung die Erlassung gerichtlicher einstweiliger Verfügungen grundsätzlich zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0004942 Rechtssatz 06.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO kann dem Gegner der gefährdeten Partei auch die einstweilige Duldung der Veränderung eines bestehenden Zustandes aufgetragen werden, wenn neben den Gefährdungsvoraussetzungen der materiellrechtliche Duldungsanspruc …
Betroffene Normen:§ 9
RS0070329 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sollte nach der Parteienabsicht allein die Führung eines Gasthausbetriebes maßgeblich sein und wesentlich kleinere Wohnräume nur der leichteren Ausübung des Geschäfts dienen, ist mit der dauernden Sperre des Gasthausbetriebes ungeachtet der Weiterbenützung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070379 Rechtssatz 29.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Mietvertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen und nicht gerade auf die Personen der Gesellschafter beschränkt, bedarf es bei einem Wechsel in den Personen der Gesellschafter zum Übergang der Mietrechte auf die neuen Gesellschafter einer Zustimmu …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070354 Rechtssatz 29.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hinsichtlich der Beurteilung eines Bestandverhältnisses als Geschäftsraummiete nach der Parteienabsicht hat das MRG nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0018097 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.09.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Daß der Hauptmietvertrag nur zum Schein geschlossen worden ist, die Parteien des Hauptmietvertrages also im gegenseitigen Einverständnis überhaupt nicht rechtsgeschäftlich tätig werden oder in Wahrheit ein anderes Rechtsgeschäft schließen wollten, ist weder …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070216 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.09.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Übernahme der Rechtsprechung wonach ein öffentliches Interesse als Kündigungsgrund nur im Rahmen der Ausnahmsfälle des § 19 Abs 2 Z 4, 4 a, 8, 9, 9 a und 9 b MG beachtet werden kann oder bei Vorliegen von Tatbeständen, die diesen Ausnahmsfällen an Wichtigke …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067946 Rechtssatz 1950 – zuletzt 01.09.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Arbeitsplatzwechsel als Kündigungsgrund wegen Eigenbedarf.
Betroffene Normen:§ 30
RS0067020 Rechtssatz 01.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ledigräume im Sinne des § 16 a MG werden nicht schon durch die Zweckwidmung einzelner Wohnräume einer Wohnung, die sich als selbständige bauliche Einheit darstellt, unter Einräumung der Mitbenützung eignen, wie Küche, Bad, Vorzimmer und WC, geschaffen; viel …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069608 Rechtssatz 30.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vornahme von Investitionen am Mietobjekt durch den Mieter und die Bereitschaft zur Zahlung einer Ablöse trotz voraussichtlich geringer Nutzungsdauer ist bei der Miete einer Wohnung keine ungewöhnliche Situation. Unter solchen Umständen entspricht es der …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069613 Rechtssatz 30.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei voraussichtlich kurzer Mietdauer, der Vornahme von Investitionen durch den Mieter und der Zahlung einer Ablöse ist auch die Vereinbarung eines Eintrittsrechtes für gesetzlich nicht eintrittsberechtigte Personen keine ungewöhnliche Nebenabrede im Sinne d …
Betroffene Normen:§ 2
RS0069772 Rechtssatz 15.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mietvertragsklausel "Sollte nach Ablauf von zwanzig Jahren der gesetzliche Mietzins für gleichartige Räume den in diesem Mietvertrag frei vereinbarten Mietzins übersteigen, so hat sodann dieser höhere gesetzliche Mietzins vertragsmäßig zu gelten" fällt …
Betroffene Normen:§ 16a
RS0069586 Rechtssatz 14.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom MRG im Hinblick auf die Ausstattung der Wohnungen festgesetzten Höchstmietzinse sind Entgelt für die Zurverfügungstellung einer Wohnung bestimmten Standards; es darf daher neben diesen Höchstmietzinsen für die Erreichung dieses Standards kein weiter …
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0070114 Rechtssatz 04.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 10 Abs 6 MRG schließt lediglich einen Vorausverzicht des Hauptmieters, nicht eine vertragliche Regelung der Ersatzansprüche aus.
Betroffene Normen:§ 10
RS0070469 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine im Jahre 1951 getroffene Wertsicherungsvereinbarung, die dem ZStG unterlag, lebte nicht schon durch das Inkrafttreten des MRÄG wieder auf.
Betroffene Normen:§ 43§ 58
RS0067640 Rechtssatz 26.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit Inkrafttreten des MRG versteinerte Mietzinshöhe bildet die Obergrenze der zulässig zu erhebenden Mietzinsforderung, wobei der Untermietzins den Hauptmietzins zuzüglich des angemessenen Entgelts für weitere Leistungen des Untervermieters überhaupt ni …
Betroffene Normen:§ 43
RS0070639 Rechtssatz 19.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die angestrebte Auslegung, daß die Anhebung des Mietzinses auch gegenüber einem Mitmieter zulässig sei, der zum Alleinmieter wird, ist mit dem Wortlaut des Gesetzes unvereinbar.
Betroffene Normen:§ 46
RS0070543 Rechtssatz 19.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Sachbeschluß des Rekursgerichtes kann in seinem bestätigenden Teil mangels Vorliegen der im § 37 Abs 3 Z 18 Satz 3 MRG genannten Voraussetzungen nicht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0006729 Rechtssatz 19.05.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit sich der Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Auftrag des Rekursgerichts an das Erstgericht wendet, über den Sachantrag (als Klage) das gesetzmäßige streitige Verfahren einzuleiten, fehlt es an der erforderlichen Beschwer.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070467 Rechtssatz 19.05.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein unrichtig im Verfahren nach § 37 MRG eingebrachter Antrag ist dem Streitrichter abzutreten (so schon 5 Ob 74/84 = MietSlg 36725/47).
Betroffene Normen:§ 37
RS0069927 Rechtssatz 14.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verbotene Ablösevereinbarung, wenn der Vermieter dem Mieter für die Aufgabe des Mietrechtes etwa leistet. Dadurch, daß ein Dritter, der, ohne daß davon bei den Vertragsverhandlungen die Rede war, Nachmieter wird, die vom Hauseigentümer dem Vormieter z …
Betroffene Normen:§ 27
RS0069517 Rechtssatz 08.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bloß räumliche Verschiebung einer Dachbodenabstellfläche ist dem Begriff der (dauernde) Veränderung des Mietgegenstandes des von Veränderungen an einem anderen Mietgegenstand betroffenen Hauptmieters zuzuordnen.
Betroffene Normen:§ 8
RS0070418 Rechtssatz 08.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Untersuchungsgrundsatz wird nur durch zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267 ZPO) der Parteien eingeschränkt.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068849 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.05.1987 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ob die Weiterbenützung als unerheblich anzusehen ist, ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung und danach zu beurteilen, ob die Weiterbenützung zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses und nicht bloßer Bequemlichkeit dient, ob also der Verlust der aufgekündig …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070666 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.04.1987 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Bestimmung, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttreten des MRG (01.01.1982: § 58 Abs 1 MRG) bei Gericht anhängigen Verfahren nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften "durchzuführen" sind, bedeutet jedenfalls für Verfahren, die im Zeitpunkt des In …
Betroffene Normen:§ 48
RS0069354 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ebenso wie schon das MG erfaßt auch das MRG nicht die selbständige Miete an Garagen und Kraftfahrzeugabstellplätzen, ausgenommen zu geschäftlichen Zwecken.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070588 Rechtssatz 27.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterbringung von Bediensteten, die sonst über keine Wohnmöglichkeit verfügen, begründet keinen Eigenbedarf.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069641 Rechtssatz 27.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter die Bestimmungen des MRG fallen Mietverträge über Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Garagierungsunternehmens abgeschlossen werden, auch dann nicht, wenn die Miete zu beruflichen bzw geschäftlichen Zwecken erfolgt. Die Ausnahmebestimmu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069407 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Garagenabstellplätze werden von der Vermutung der Anwendbarkeit des MRG erst umfasst, wenn feststeht, dass die Vermietung zu geschäftlichen Zwecken erfolgt ist, wobei die Beweislast den Behauptenden trifft.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070496 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der in § 32 Abs 1 WBFG 1968 enthaltenen Verweisung auf die Bestimmungen des MG ergibt sich, daß an deren Stelle gemäß § 58 Abs 4 MRG die entsprechenden Bestimmungen des MRG getreten sind. Die mittels Zwischenantrages begehrte Feststellung, daß der dem K …
Betroffene Normen:§ 37§ 58
RS0069590 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.04.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Überprüfung der zulässig vor dem 01.01.1982 vereinbarten Höhe des Mietzinses ist nach dem § 37 Abs 1 Z 8 MRG nicht möglich, weil die Angemessenheitsobergrenze des § 16 Abs 1 MRG nur für nach dem 31.12.1981 zustande gekommene Vereinbarungen über die Höh …
Betroffene Normen:§ 16§ 37
RS0070189 Rechtssatz 07.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Einordnung der Wohnung in eine der Ausstattungskategorien ist der im Mietvertrag vereinbarte und ausgeführte Ausstattungszustand im Zeitpunkt des Beginnes des Mietverhältnisses bei der Übergabe der Wohnung maßgebend (MietSlg 35328/32, 36334). War di …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070276 Rechtssatz 07.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei freier Mietzinsvereinbarung ist für die Kategorieeinordnung der Wohnungszustand maßgeblich, den der Mieter vereinbarungsgemäß auf eigene Kosten herzustellen übernimmt (so schon 5 Ob 54/86).
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0042110 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beteiligungsmöglichkeit ist nicht dann schon gewahrt, wenn die übrigen Hauptmieter irgendwie Kenntnis von einem Verfahren erlangen, das ihre Interessen berühren könnte; die dem Gericht obliegende Verständigung muß vielmehr sicherstellen, daß den betroff …
Betroffene Normen:§ 37
RS0023036 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für in anderen gemieteten Räumen entstandene Schäden aus baubehördlich genehmigten und fachgemäß durchgeführten Verbesserungsarbeiten an Mieträumen, von denen angenommen werden kann, daß die anderen Mieter sie dulden müssen (§ 8 Abs 2 Z 2 MRG), haftet der B …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069356 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grenzen der Duldungspflichten setzen zugleich den Rahmen zulässiger Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten; solche Arbeiten hat der Mieter zu ertragen, ohne Abwehrmaßnahmen setzen zu dürfen.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069484 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Duldungspflicht ist anzunehmen, wenn die Mietrechtsausübung nicht behindert oder gestört wird bzw die Beeinträchtigung nur eine vorübergehende ist.
Betroffene Normen:§ 8
RS0069542 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 8 Abs 3 MRG ergibt sich, daß die Durchführung von Arbeiten in einem anderen Mietobjekt selbst bei möglichem Eintreten wesentlicher Beeinträchtigungen dennoch Duldungspflicht bestehen kann.
Betroffene Normen:§ 8
RS0070026 Rechtssatz 17.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Wortlaut des § 18 in Verbindung mit § 3 Abs 3 Einleitungssatz MRG und § 19 Abs 1 Z 2 MRG geht hervor, daß die vollen zehn Kalenderjahre erfaßt sein müssen, die dem Jahr vorangingen, in dem der Erhaltungsaufwand angefallen ist bzw der Antrag gestellt …
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 19
RS0070207 Rechtssatz 17.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Erhaltungsaufwand oder Verbesserungsaufwand zu einem Zeitpunkt, in dem die Notwendigkeit einer Antragstellung nach §§ 18 f MRG bereits offenkundig ist, rechtfertigt dann nicht die Inanspruchnahme der Investitionsprämie, wenn die Arbeiten in einem engen …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 20
RS0070527 Rechtssatz 17.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für Revisionsrekurse gegen rekursgerichtliche Beschlüsse, mit denen ein Sachbeschluß des Erstgerichts unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben wurde, gilt auch die vierwöchige Rechtsmittelfrist.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070553 Rechtssatz 17.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Hausverwaltung verbundene Gerichtskosten hat der Vermieter, insoweit er sie nicht vom Gegner ersetzt erhält, aus den im § 21 Abs 1 Z 7, 22 MRG festgesetzten Beträgen zu decken.
Betroffene Normen:§ 20§ 21§ 22
RS0070604 Rechtssatz 17.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 20 Abs 1 Z 2 enthaltene Aufzählung der Beträge, die in der Hauptmietzinsabrechnung als Ausgaben ausgewiesen werden dürfen, ist taxativ.
Betroffene Normen:§ 20
RS0069192 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den nach § 19 Abs 2 Z 11 MG idF des MRÄG eintrittsberechtigten Personen, die mit dem bisherigen Hauptmieter bis zu seinem Tod durch mindestens fünf Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer "Ehe" eingerichteten Haus …
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069788 Rechtssatz 12.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob jemand dem Personenkreis des § 14 Abs 3 MRG unterstellt werden kann, richtet sich nach seinem Personenstand, der nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen ist, dessen Staatsangehöriger er ist.
Betroffene Normen:§ 14
RS0069671 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde ein mit sechs Monaten befristetes Mietverhältnis verlängert, fällt der verlängerte Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG.
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0070572 Rechtssatz 03.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechende, eigenverantwortliche Einhebung von Erhaltungsbeiträgen durch den Vermieter setzt im Ergebnis voraus, daß der Vermieter bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Vorschreibung des Beitrages erkennen kann, in abse …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070614 Rechtssatz 03.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die erstmalige Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages kann auch durch mehrere in einem Zusammenhang stehende Schreiben des Vermieters an den Mieter erfolgen.
Betroffene Normen:§ 45
RS0070617 Rechtssatz 03.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis des Mieters mit der Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages enthebt das Gericht in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG somit nicht der Verpflichtung einer Überprüfung der Frage, ob die erstmalige V …
Betroffene Normen:§ 45
RS0070622 Rechtssatz 03.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung des Vermieters, in die erstmalige Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages eine (ausdrückliche) Behauptung, Erhaltungsarbeiten im Haus würden in absehbarer Zeit erforderlich werden, aufzunehmen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; aus der dem …
Betroffene Normen:§ 45
RS0069774 Rechtssatz 24.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das MRG kennt die Bildung einer Rücklage für die Hausbesorgerabfertigung nicht.
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0070008 Rechtssatz 24.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Hausbesorger bestellt ist, kann der Vermieter als Betriebskosten nur die zur Abfertigung des Hausbesorgers nach den Bestimmungen des ArbAbfG BGBl 1979/107 aufgewendeten Beträge vorschreiben. Für die Belastung der Mieter mit Teilen einer Abfertigung …
Betroffene Normen:§ 21§ 23
RS0070549 Rechtssatz 24.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Rekursgericht die Zulassung des Rekurses an den OGH im Spruch seiner Entscheidung allgemein formuliert und ist der dazu gegebenen Begründung eindeutig zu entnehmen, daß sich der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses ausschließlich auf einen b …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070111 Rechtssatz 18.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Vermieter von einem Räumungstitel, der wegen Zeitablaufs unwirksam zu werden droht, nicht Gebrauch macht und nochmals eine Zahlungsfrist für den Mietzinsrückstand gewährt, ist kein unzulässiger Druck erkennbar, wenn er auf dem Abschluß eines neuen …
Betroffene Normen:§ 29
RS0070649 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.02.1987 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde ein Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses vom Rekursgericht nicht für zulässig erklärt, so kann eine solche Erklärung auch nicht nachgetragen werden (vgl SZ 33/56 ua).
Betroffene Normen:§ 37
RS0069892 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.02.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Interessen der übrigen Hauptmieter in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG können schon deshalb nicht bloß in wirtschaftlicher Hinsicht abstrakt unmittelbar berührt werden, weil der Vermieter gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a MRG jene Beträge, die er zur ordnungs …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 37
RS0070014 Rechtssatz 10.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Mietrechtsgesetz ist nicht zu entnehmen, daß die bloße Antragstellung eines Mieters nach § 6 MRG den Vermieter daran hindern würde, nicht von dieser Antragstellung umfaßte unmittelbar heranstehende Erhaltungsarbeiten zu Lasten der Mietzinsreserven der v …
Betroffene Normen:§ 3§ 6
RS0070186 Rechtssatz 10.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nach § 10 MRG dem Vormieter geleistet Investitionsablöse, die der Vermieter nicht auf den Neumieter überwälzen konnte, hat es aus privaten Mitteln selbst zu tragen und nicht als Ausgabe im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 MRG auszuweisen.
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0070544 Rechtssatz 10.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mietzinsreserve verringert sich um jene Beträge, die vom Vermieter als überhöhte Mietzinse zwar zunächst zu verrechnen waren, jedoch in der Folge zurückgezahlt werden mußten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0069432 Rechtssatz 10.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche nach § 8 Abs 2 und 3 MRG gehören auch dann ins außerstreitige Verfahren nach § 22 WGG 1979 (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG), wenn es um Mietgegenstände in Gebäuden geht, die von einer gemeinnützigen Bauvereinbarung errichtet worden sind und im Eigentum einer …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0020312 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unternehmen, das vom Eigentümer zunächst als Wirtschaftseinheit zu Erwerbszwecken verwendet und daran anschließend verpachtet wurde, sich bei Übernahme durch einen weiteren Pächter in einem schlechten Zustand befunden hat und nur noch als Teilbetrieb geeign …
Betroffene Normen:§ 30
RS0020506 Rechtssatz 28.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Will der Bestandnehmer Veränderungen vornehmen, die einen der baubehördlichen Bewilligung widerstreitenden Zustand herbeiführen, so kann der Bestandgeber seine Zustimmung auf jeden Fall verweigern.
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0042992 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde die Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30.04.1983 gefällt, ist die Rechtslage durch zwei verschiedene verfahrensrechtliche Übergangsbestimmungen gekennzeichnet, weil die Neuregelung der Anfechtbarkeit rekursgerichtlicher Beschlüsse außerhalb de …
Betroffene Normen:§ 37§ 56
RS0061319 Rechtssatz 27.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es entspricht der gemäß § 161 Abs 2 HGB bei Kommanditgesellschaften in Zweifelsfällen anzuwendenden Regel des Art 7 Nr 2 der 4.EVHGB, daß auch nicht vertretbare und nicht verbrauchbare Sachen, zu denen nach dem Sachbegriff des ABGB auch Rechte (hier Mietrec …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070123 Rechtssatz 27.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Veräußerung des vom Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit in dieser betriebenen Unternehmens im Sinne des § 12 Abs 3 liegt nicht vor, wenn die das Unternehmen betreibende OHG nicht Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeiten war (sondern hier nur die G …
Betroffene Normen:§ 12
RS0068214 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.01.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangelt es an einer gemeinsamen Haushaltsführung, so kann es zum Eintritt des nahen Angehörigen in die Mietrechte des Verstorbenen auch dann nicht kommen, wenn die zweite im § 19 Abs 2 Z 11 MG für das Entstehen des Eintrittsrechtes geforderte Voraussetzung, …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070341 Rechtssatz 20.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den etwaigen sonstigen Leistungen des Untervermieters sind auch besondere Investitionen in der Wohnung zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0070637 Rechtssatz 20.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die abschließenden Regelung des § 37 Abs 3 Z 18 MRG schaltet die Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen über Rechtsmittel, so auch die §§ 10 und 16 AußStrG aus.
Betroffene Normen:§ 37
RS0067736 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.12.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein Eigenbedarf, wenn der Kläger dadurch wohnversorgt ist, daß er bei seiner Mutter lebt, die bisher noch gar nicht verlangt hat, daß er ihre Wohnung räume. Es ist nicht Sache des Beklagten nachzuweisen, daß der Kläger wohnversorgt und nicht selbsterhaltun …
Betroffene Normen:§ 30
RS0014429 Rechtssatz 18.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abmahnung des Mieters kann nur unter besonderen Umständen als schlüssiger Verzicht auf weiterreichende Maßnahmen ( Aufkündigung ) aufgefaßt werden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069479 Rechtssatz 18.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ein Grundstück mit einer darauf errichteten Spielhalle in Bestand genommen, so liegt im Verhältnis zum Eigentümer der Bestandsache in Wahrheit kein Pachtverhältnis, sondern eine Geschäftsraummiete vor, für die das MRG gilt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070345 Rechtssatz 16.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Untermieters als Ursache für die verspätete Zahlung der Miete können den Hauptmieter nicht entlasten.
Betroffene Normen:§ 33
RS0070289 Rechtssatz 11.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Entstehen eines erhöhten Mietzinses ist von der vorherigen Geltendmachung der Wertsicherung abhängig.
Betroffene Normen:§ 16
RS0006090 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nur gewahrt, wenn alle Mitvermieter dem Verfahren beigezogen werden und nicht bloß als Vertreter anderer Parteien auftreten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0032762 Rechtssatz 26.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Überlassung des Benützungsrechtes im Wege der Unternehmensveräußerung kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Mieter zur Wahrnehmung der Instandhaltungspflichten gegenüber dem Vermieter dem Erwerber des Unternehmens gegenüber verpflichtet sein.
Betroffene Normen:§ 12
RS0069518 Rechtssatz 26.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erwerber eines Unternehmens, dem die zum Unternehmen gehörenden Bestandrechte zur Ausübung vom Mieter überlassen wurden, ist in den Schutzbereich des zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossenen Bestandvertrages im Umfang der den Vermieter treffenden I …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070153 Rechtssatz 11.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 29 Abs 1 Z 3 MRG ist verfassungsgemäß.
Betroffene Normen:§ 29
RS0070730 Rechtssatz 06.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Tod des Mieters ist auch für Wohnraumuntermietverhältnisse Kündigungsgrund im Sinne des § 30 Abs 2 Z 5 MRG. Auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes kann der Vermieter im voraus wirksam verzichten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0019914 Rechtssatz 06.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit ein Mieter wegen einer bestimmten Ausstattung oder Instandsetzung einen ohne den betreffenden Verbesserungsaufwand nicht gerechtfertigten Kategoriemietzins zu zahlen hat, gereicht ihm der vom Vormieter getätigte Wohnungsverbesserungsaufwand nicht zu …
Betroffene Normen:§ 10
RS0069843 Rechtssatz 06.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufwendungen zur Ausstattung und Instandhaltung einer Wohnung, die den mit dem neuen Mieter vereinbarten Kategoriemietzins im Sinne des § 16 Abs 2 MRG erst rechtfertigen, dürfen, selbst wenn der Vormieter gegenüber dem Vermieter nach § 10 MRG ersatzberechti …
Betroffene Normen:§ 10§ 16
RS0069912 Rechtssatz 06.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Vermittler dem neuen Mieter nicht offenlegte, daß der als "Ablöse" geforderte Betrag für den Vormieter oder den Vermieter bestimmt sei, fehlt es auf alle Fälle an der für das Zustandekommen eines Möbelkaufes erforderlichen Bestimmtheit. Eine nachtr …
Betroffene Normen:§ 27
RS0068408 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.10.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gerade die Tatsache, daß der Eintrittsberechtigte sich im Falle der Aufrechterhaltung der Kündigung ein Untermietzimmer besorgen müßte, beweist sein Wohnbedürfnis in der aufgekündigten Wohnung (MietSlg 5916).
Betroffene Normen:§ 14§ 30
RS0069967 Rechtssatz 01.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein durch den Tod des Hauptmieters entstandenes dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung ist als im Zeitpunkt des Todes bestehend anzusehen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0070064 Rechtssatz 18.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufzählung der Auflösungsgründe eines Mietvertrages gemäß § 29 MRG ist nicht taxativ.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069549 Rechtssatz 11.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für einen Eintritt des ehemaligen Ehegatten ist, neben der Überlassung der Wohnung an ihn, auch das Verlassen der Wohnung durch den bisherigen Mieter.
Betroffene Normen:§ 12
RS0070700 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Übergangsbestimmung des § 48 Abs 1 Satz 1 MRG ist - zumindest analog - über den Bereich des I. und II.Hauptstücks des MRG hinaus anzuwenden (hier: § 56 Z 3 MRG).
Betroffene Normen:§ 48§ 56
RS0070503 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im § 37 Abs 3 Z 16 MRG enthaltene Verweisung auf den dritten Abschnitt des vierten Teils der ZPO ist als eine dynamische, also auf die genannten Bestimmungen der ZPO in der jeweils anzuwendenden Fassung sich beziehende Verweisung aufzufassen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070159 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 44 Abs 2 MRG enthält die Fiktion der Geltung des § 16 MRG bereits im Zeitpunkt der Mietzinsvereinbarung.
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070749 Rechtssatz 04.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Angebot darf keine - den Mieter beschwerenden - inhaltlichen Änderungen gegenüber dem bestehenden Hauptmietvertrag aufweisen.
Betroffene Normen:§ 49
RS0069797 Rechtssatz 04.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag des Vermieters auf Feststellung, daß ein Anspruch des Untermieters im sinne des § 2 Abs 3 MRG nicht bestehe, hat die im § 37 Abs 1 Z 1 MRG umschriebene "Angelegenheit" zum Inhalt und ist daher unter Ausschluß des Prozeßweges in das Verfahren auße …
Betroffene Normen:§ 2§ 37
RS0070422 Rechtssatz 04.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Unterbrechung des Rechtsstreites, um eine erst künftige Antragstellung abzuwarten.
Betroffene Normen:§ 41
RS0069715 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Lage eines Gebäudes in der Schutzzone stellt nicht mehr als ein Indiz für das Bestehen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung zur Wahrung des Stadtbildes oder Ortsbildes dar. Es kann auch in der Schutzzone Gebäude geben, auf die das Erfordernis de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0037007 Rechtssatz 25.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der geplante Neubau oder Umbau im öffentlichen Interesse liegt, entscheiden für das Gericht bindend allein die Verwaltungsbehörden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0066787 Rechtssatz 12.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob eine bloß "private", im Gegensatz zu einer geschäftlichen, Nutzung einer gemieteten Sportanlage anzunehmen ist, hängt vom Verhältnis der Benützungsberechtigten zum Mieter ab. Eine private Nutzung kann bei der Vermietung einer Sportanlage an einen Sportve …
Betroffene Normen:§ 1
RS0017268 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.06.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Erklärungsgegner zweifelt, ob die Rechtsgestaltungserklärung lediglich eines Mitgenossen Wirkung für alle habe, kann er diese Erklärung - allerdings nur dann, wenn dies unverzüglich geschieht - mit der Rechtsfolge zurückweisen, daß diese erst von d …
Betroffene Normen:§ 44
RS0070486 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unterstellung eines jeglichen Entgelts für eine Zustimmung zum Mieterwechsel unter die unzulässigen Vereinbarungen läßt sich nicht ohne weiteres auf Fälle übertragen, in denen nach der neuen Rechtslage dem Vermieter eine Leistung dafür erbracht wird, da …
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0069832 Rechtssatz 27.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten für die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden sind spätestens seit dem 01.01.1984 nach dem Verteilungsschlüssel des § 17 MRG zu verteilen (§ 47 Abs 2 MRG). Die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für die angemessene Versicherung d …
Betroffene Normen:§ 17§ 21§ 47
RS0069010 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.05.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sind Personen im Sinne des § 19 Abs 2 Z 11 MG in das Mietrecht des verstorbenen Mieters eingetreten, so kann das Mietverhältnis nur gegen sie aufgekündigt werden, weil sie eben als Mieter an die Stelle des Verstorbenen getreten sind.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070181 Rechtssatz 22.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der bloße Nichteintritt wirtschaftlicher Erwartungen ist kein Umstand, der ein fehlendes Tatbestandsmerkmal eines gesetzlichen Kündigungsgrundes wirksam ersetzen könnte.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070681 Rechtssatz 22.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Mietgegenstand" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 11 MRG ist nicht die Liegenschaft, auf der sich das Gebäude mit gemieteten Wohnungen oder Geschäftsräumen befindet, sondern es sind dies die letzteren selbst. Beabsichtigt daher die kündigende Gebietskörperschaft a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068324 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall MG verwirklicht wurde ist - mangels besonderer Vereinbarungen - zwischen dem Regelfall, daß der Mieter und Unternehmensveräußerer ein und dieselbe Person sind, und dem Fal …
Betroffene Normen:§ 30
RS0008722 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.04.1986 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der in § 12 Abs 3 MRG geregelte Mietrechtsübergang wird nicht an einen Dauerzustand, sondern an den zusammengesetzten Tatbestand der Unternehmensveräußerung durch den Hauptmieter der Geschräftsräumlichkeiten an den Erwerber und an dessen Weiterführung des e …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070106 Rechtssatz 24.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorübergehende Schließung eines Kaffeehauses (Espressos) vor der Veräußerung steht der Annahme eines lebenden Unternehmens nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0070112 Rechtssatz 24.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorhandensein eines lebenden Unternehmens des Hauptmieters und dessen Weiterführung durch den Erwerber liegen vor, wenn es beim Wiedererwerb des Unternehmens und dem anschließenden Weiterverkauf durch den Hauptmieter zu keiner - jedenfalls meßbaren - Stille …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069525 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.04.1986 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Freie Mietzinsvereinbarung sind nach Wegfall eines seinerzeit gegen sie gerichteten Verbotes dann zulässig, wenn das gesetzliche Verbot nur die Zeit des Vertragsabschlusses erfaßte. Folgende Vertragsklausel ist gültig: "Ortsüblicher Mietzins" - die objektiv …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070063 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.04.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dadurch, daß § 16 a MRG außerhalb des Anwendungsbereiches des Art IV Z 7 des Bundesgesetzes vom 12.12.1985, BGBl 559, erst am 01.01.1986 in Kraft getreten ist, wurde von Anfang an ungültige Zinsanpassungsklauseln nicht bis zum 31.12.1985 (rückwirkend) gültig.
Betroffene Normen:§ 16§ 16a§ 43
RS0070099 Rechtssatz 10.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Mieter namhaft machen heißt, seinen Namen und seine Anschrift bekanntgeben, somit genügt es nicht, wenn der Hauptmieter dem Vermieter dagt, er wisse jemanden, der zur Befriedigung des Ersatzanspruches bereit ist, ohne aber seinen Namen preiszugeben.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069745 Rechtssatz 08.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht die technische Möglichkeit des Anschlusses der Wohnung des Hauptmieters an das Kabelfernsehnetz, dann ist der Vermieter verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 Z 1 und 3-7 MRG, die zur Ermöglichung des Anschlusses an das Kabel …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069763 Rechtssatz 08.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Einholung der Zustimmung des Vermieters zum Anschluß an das Kabelfernsehen sind detailierte technische Pläne über die beabsichtigte Kabelverlegung und ihren genauen Verlauf nicht erforderlich, es sei denn, es liegen besondere bautechnische oder bauästhe …
Betroffene Normen:§ 9
RS0069847 Rechtssatz 18.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß nicht die im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 9 MRG vorzunehmende Prüfung der Richtigkeit des Verteilungsschlüssels für die Betriebskosten oder einzelne Betriebskostenarten als solchen - ohne Bekämpfung einer konkreten Vorschreibung - , sondern …
Betroffene Normen:§ 17§ 37
RS0070568 Rechtssatz 18.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter dem selbstverschuldeten Eigenbedarf ist einerseits nicht jeder selbst verursachte Eigenbedarf andererseits aber auch nicht nur der in rechtswidriger, sittenwidriger Weise zum Zweck der Umgehung des Gesetzes herbeigeführte Eigenbedarf zu verstehen. Als …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070575 Rechtssatz 18.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der von der Judikatur zu den entsprechenden Kündigungsgründen des MG entwickelte Grundsatz, daß selbstverschuldeter Eigenbedarf nicht im Wege der Kündigung geltend gemacht werden kann, ist auch bei den Eigenbedarfskündigungen nach dem MRG zu beachten.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070613 Rechtssatz 18.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein bereits im Zeitpunkt des Hauserwerbes bestehender oder vorhersehbarer Eigenbedarf des Vermieters rechtfertigt die Kündigung eines Mieters in diesem Haus nach § 30 Abs 2 Z 9 MRG nur dann, wenn der Eigenbedarf vom Vermieter nicht selbst verschuldet w …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069655 Rechtssatz 11.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung, wonach der Mieter stets nur den ihm ziffernmäßig bekannten Hauptmietzins zu leisten hat und nicht mit Nachforderungen aus einer Wertsicherungvereinbarung rechnen muß, erweckt bei der gebotenen Betrachtung der gesamten Neuordnung des Mietrech …
Betroffene Normen:§ 16
RS0068689 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.02.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wurden eine Wohnung und ein damit in unmittelbarer Verbindung stehendes Geschäftslokal mit einheitlichem Mietvertrag in Bestand genommen und benützt der Mieter nur die Wohnräume, nicht aber den Geschäftsraum zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung, so is …
Betroffene Normen:§ 31
RS0066983 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt kein (technisch, räumlich oder wirtschaftlich) einheitlicher Bestandgegenstand vor, erfaßt bei Vermietung von Wohnräumen und Geschäftsräumen in einem Bestandvertrag der Vertrag zwei selbständige Bestandgegenstände. Ungeachtet der Bezeichnung als Teilk …
Betroffene Normen:§ 32
RS0068832 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem gemischten Bestandobjekt ist mangels eines weiteren Zusammenhanges zwischen Wohnräumen und Geschäftsräumen die Kündigung eines Teiles des solcherart teilbaren Bestandvertrages zulässig (= Keine Teilkündigung!).
Betroffene Normen:§ 31
RS0070294 Rechtssatz 20.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß kein räumlicher Zusammenhang zwischen mehreren in Bestand gegebenen Objekten besteht, weist noch nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Einheit dieser Objekte hin. Ebensowenig kann daraus, daß sie technisch keine Einheit bilden, auf da …
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0045518 Rechtssatz 20.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stützt der Kläger das Räumungsbegehren und Unterlassungsbegehren auf die Behauptung, die Benützung des Dachbodens durch den Beklagten geschehe titellos, hat die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch im Streitverfahren zu erfolgen. Dabei ist es oh …
Betroffene Normen:§ 8§ 37
RS0069599 Rechtssatz 19.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob Wohnräume nur Zubehör der Geschäftsräume sind, kann unter Umständen auch aus der stark unterschiedlichen Fläche von Wohnräumen und Geschäftsräumen geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0021110 Rechtssatz 1936 – zuletzt 18.02.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf eine Vereinbarung, die über den Tatbestand des § 1118 ABGB hinausgeht (fristlose Kündigung bei Rückstand von nur mehr als der Hälfte einer Zinsfälligkeit), kann bei dem Kündigungsschutz des Mietengesetzes unterliegenden Mietverhältnissen eine Räumungskl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070645 Rechtssatz 11.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 46 Abs 2 MRG gilt nicht für Hauptmietverträge über Geschäftsräume. Da der Gesetzgeber (Hauptverträge) Mietverträge über Wohnungen und (Hauptverträge) Mietverträge über Geschäftsräume vielfach (sowohl in bezug auf den Kündigungsschutz als auch) in bezug au …
Betroffene Normen:§ 46
RS0069667 Rechtssatz 28.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erhebliche Eigenmittel können auch dadurch zur Erhaltung aufgewendet werden, daß sie ohne vorherige Entnahme zusammen mit verrechnungspflichtigen Mitteln unmittelbar zu Erhaltungsarbeiten verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069708 Rechtssatz 28.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Beurteilung der Erheblichkeit der Eigenmittel nach dem Verhältnis, in dem die Erhaltungskosten aus verrechnungspflichtigen Mietzinseinnahmen, aus öffentlichen Mitteln und aus Eigenmitteln des Vermieters getragen wurden, ist durch den Gesetzeszweck …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069752 Rechtssatz 28.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Mittel sind a) weder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vermieters, b) noch der Einheitswert, der Verkehrswert, der Einfluß des Erhaltungsaufwandes auf diese Werte und die Frage, inwieweit der Erhaltungsaufwand …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069703 Rechtssatz 28.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter darf Betriebskosten nicht in beliebiger Höhe auf den Mieter überwälzen (so nur die angemessenen Kosten einer erforderlichen fachgerechten Schädlingsbekämpfung).
Betroffene Normen:§ 21
RS0069419 Rechtssatz 16.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach dem MRG kommt es bei der Miete von Geschäftsräumen nicht auf eine Erwerbsabsicht an.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070296 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Hauptmietzinsvereinbarung ist gemäß § 16 Abs 4 MRG auf die mit 01.02.1984 eingetretene Erhöhung der Sätze Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069908 Rechtssatz 17.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß die Vorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG bei Abschluß des Mietvertrages und bei Behebung der Mängel durch den Hauptmieter noch nicht in Kraft gestanden sind, ist für die zulässige Höhe des Erhaltungsbeitrages ohne Bedeutung; das folgt notw …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0069838 Rechtssatz 03.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist unzulässig, anläßlich der ausdrücklichen Erneuerung von befristeten Mietrechtsverhältnissen, die den Mietzinsbestimmungen des § 16 Abs 2 MRG unterstehen, unter Berufung auf § 16 Abs 1 Z 7 MRG über die gemäß § 16 Abs 2 Z 1 - 4 MRG zulässige Mietzinsob …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069812 Rechtssatz 03.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die durch eine Standardverbesserung bezweckte Hebung der Wohnqualität kann durchaus schon durch die Zusammenlegung zweier vorerst selbstständiger Wohnungen bei geringem technischen und finanziellen Aufwand erreicht werden. Durch diese Maßnahme wird eine der …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069872 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die angestrebte Sachentscheidung auf Aufspaltung des Pauschalmietzinses in Hauptmietzins, anteilige Betriebskosten und öffentliche Abgaben ist im materiellrechtlichen Normenbestand des MRG nicht begründet und ihre Verfolgung im außerstreitigen Verfahren gem …
Betroffene Normen:§ 15§ 37
RS0042448 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 500 Abs 2 letzter Satz ZPO gilt auch für eine Entscheidung nach § 33 Abs 2 letzter Satz MRG.
Betroffene Normen:§ 33
RS0021011 Rechtssatz 27.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Unternehmenserwerbers (§ 12 Abs 3 MRG), die die Annahme gerechtfertigt erscheinen lassen , er werden nicht in der Lage sein, den Bestandzins zu bezahlen, rechtfertigen weder die vorzeitige Auflösung des Bestandvert …
Betroffene Normen:§ 12§ 30
RS0043216 Rechtssatz 27.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Verfahrensunterbrechung nach § 41 MRG abgelehnt, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 41
RS0045893 Rechtssatz 27.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Rückforderung angeblich zuviel bezahlter Beträge an Betriebskosten und Heizkosten ist im streitigen Rechtsweg geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 21§ 37
RS0070121 Rechtssatz 27.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Jahrespauschalabrechnung hinsichtlich Heizkosten der zentralen Wärmeversorgungsanlage ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 21§ 24
RS0069516 Rechtssatz 13.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG gilt auch bei Rechtsnachfolge durch Begründung von Wohnungseigentum.
Betroffene Normen:§ 2
RS0070623 Rechtssatz 13.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wohnungseigentümer macht bei der Vermietung seiner Eigentumswohnung von seinem ausschließlichen Nutzungsrecht und Verfügungsrecht über diese Wohnung Gebrauch und stellt insoweit die Gesamtheit aller Miteigentümer dar, so daß ihm das Kündigungsrecht in A …
Betroffene Normen:§ 30
RS0038458 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.11.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Auslegung (Bestimmbarkeit) einer Zinsenerhöhungsvereinbarung im Hinblick auf die Erhöhung des Hauptmietzinses für Geschäftsräume durch das MRÄG.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070165 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.11.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Frage, ob eine nach § 27 MRG verbotene Vereinbarung vorliegt, sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in allen Fällen wieder anwendbar, in denen die Mietzinsbildung dem § 16 MRG unterliegt.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0070101 Rechtssatz 12.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vierteljährliche Abrechnungen der Betriebskosten im Rahmen der Pauschalabrechnung (§ 21 Abs 3 MRG) sind zulässig und reichen dann für die gesetzlich gebotene Jahresabrechnung auch aus, wenn sie in ihrem inneren Sachzusammenhang und ihrer Aufgliederung gemei …
Betroffene Normen:§ 21
RS0013910 Rechtssatz 07.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besondere Vertragsgestaltungen im Rahmen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit liegen in jenen Fällen nahe, in denen ein Unternehmer seinen Betrieb dadurch ergänzt, daß er einem anderen Gewerbsmann in den eigenen Räumen die Ausübung eines anderen Gewerbes ge …
Betroffene Normen:§ 1
RS0069825 Rechtssatz 22.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rentabilität der zur Anhebung des Wohnungsstandards eingesetzten Mittel kann nicht als Maßstab für deren Erheblichkeit im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG herangezogen werden, weil in Anbetracht der mit gesetzlichen Kriterien (§ 16 Abs 1 Z 6 MRG) festgelegt …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070051 Rechtssatz 16.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist zweckmäßig und geboten, dem Vermieter so rasch als möglich eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des erhobenen Ersatzanspruchs zu ermöglichen, ihm also alle maßgebenden Tatsachen wie Art und Zeitpunkt der zur wesentlichen Verbesserung des Mietgegenstan …
Betroffene Normen:§ 10
RS0020945 Rechtssatz 09.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter, den an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden traf, wird durch Zahlung des gemäß § 33 Abs 2 MRG festgesetzt geschuldeten Betrages so geregelt, als hätte er innerhalb der ihm nach § 1118 2. Fall ABGB zu gewährenden angemessenen Nachfrist d …
Betroffene Normen:§ 33
RS0069018 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen den nicht eintrittsberechtigten Erben des Bestandnehmers kann nicht mit Räumungsklage direkt vorgegangen werden, sondern es ist die Verlassenschaft nach § 19 Abs 2 Z 11 MG zu kündigen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021021 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sinn des § 30 Abs 3 letzter Satz MRG geht dahin, einem Minderheitseigentümer die materielle Berechtigung einer Kündigung wegen Eigenbedarf zu verwehren. Ein Nutzungsberechtigter ist kündigungslegitimiert.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070284 Rechtssatz 01.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn Vermieter und Mieter eine (die Kategoriezugehörigkeit berührende) Änderung des Umfanges des Mietgegenstandes sowie eine Änderung der Höhe des Hauptmietzinses vereinbaren, so ist diese Vereinbarung als der im Sinne des § 16 Abs 3 Satz maßgebliche Mietve …
Betroffene Normen:§ 16§ 45
RS0069945 Rechtssatz 01.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur solche Erhaltungsmaßnahmen unterliegen den Regeln über die Erhaltungspflicht, die den geltenden Rechtsvorschriften nicht widersprechen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0017910 Rechtssatz 16.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde in einem im Jahr 1962 abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung vereinbart, daß nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Zins zu bezahlen ist, so ist der Mieter auf Grund ergänzender Vertrags …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0069444 Rechtssatz 10.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das MRG umfaßt jede Raummiete zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken, also auch die Miete von Wohnungen, Wohnungsteilen und Geschäftsräumlichkeiten in einem ursprünglich als Barockschloß errichteten Gebäude.
Betroffene Normen:§ 1
RS0032822 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.07.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn es sich um die Einbringung bzw Veräußerung eines lebenden Unternehmens handelt und die Verwertung der Mietrechte nicht den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Transaktion bildet, wird durch die damit verbundene Überlassung der Benützung der Geschäftsräume …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068335 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.07.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Kündigungstatbestand des § 19 Abs 2 Z 10 MG wird unter anderem dadurch ausgeschlossen, daß der Bestandnehmer an dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen wirtschaftlich beteiligt bleibt. Daß diese Beteiligung die alleinige Grundlage für die wirtschaftl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0001832 Rechtssatz 24.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Außerstreitgerichtes, der Vermieter müsse die vom Hauptmieter eigenmächtig vorgenommenen Veränderungen des Mietgegenstandes gem § 9 Abs 1 MRG dulden, bedeutet noch keine Tatsache im Sinne des § 35 EO, die den A …
Betroffene Normen:§ 37
RS0041664 Rechtssatz 24.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß ein Beschluß nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG schon vor seiner Rechtskraft wirksam sein soll, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, sondern erst eine rechtskräftige Entscheidung bildet zB einen Exekutionstitel. Auch der provisorische Besitzesschutz endet erst mit d …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070661 Rechtssatz 09.07.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses, nachdem das Mietverhältnis mindestens ein halbes Jahr bestanden hat, ist nach dem im Zeitpunkt einer solchen Vereinbarung und nicht nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages geltenden Recht zu be …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0067687 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.07.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG setzt keine Abmahnung durch den Vermieter oder Hausverwalter voraus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0021066 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein unleidliches Verhalten eines Geisteskranken würde den Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG bzw den Aufhebungstatbestand des § 1118 ABGB in einem Fall, in dem eine Abmahnung nicht aussichtslos erscheint nur verwirklichen, wenn die kranke Mietpart …
Betroffene Normen:§ 30
RS0068558 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.07.1985 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beim dringenden Eigenbedarf im Sinne des § 19 Abs 2 Z 6 MG muß es sich um einen Bedarf handeln, der so stark ist, daß die wirtschaftliche Existenz desjenigen, der Räume für Geschäftszwecke in Anspruch nimmt, bedroht ist. Keineswegs genügt es, daß jemand blo …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067926 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein dringender Eigenbedarf, wenn für den Mieter, seine Ehegattin und zwei erwachsene berufstätige Töchter eine Wohnung in der Größe von zwei Zimmern, ein Kabinett und einer Küche (letztere im Ausmaß von fünfundzwanzig Quadratmeter) zur Verfügung stehen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070425 Rechtssatz 27.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs 4 MRG darf nicht auf den im § 12 Abs 3 MRG geregelten Fall des gesetzlichen Eintrittes eines Unternehmenserwerbers anstelle des Veräußerers in ein den Regelungen des MRG unterliegendes Geschäftsraumnutzungsverhältnis ausged …
Betroffene Normen:§ 12
RS0070491 Rechtssatz 26.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn dem Vermieter eine Leistung dafür erbracht wird, daß die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG durch eine vertragliche Regelung im Dreiparteienverhältnis (Altmieter=Unternehmensveräußerer, Neumieter=Unternehmenserwerber und Vermieter) vermieden werden, muß d …
Betroffene Normen:§ 12§ 27
RS0069916 Rechtssatz 18.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei einem als "Bruttopreis" vereinbarten Mietzins ist der Vermieter berechtigt, bei Erhöhung des Umsatzsteuersatzes den erhöhten Umsatzsteuersatz vom Nettomietzins zu begehren. Dieser Nettomietzins ist durch Herausrechnung der im vereinbarten Mietzins …
Betroffene Normen:§ 15
RS0053786 Rechtssatz 11.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zwangswohnungstausch bei die Grenzen der sozialen Bindung des privaten Eigentums an Mietwohnungen nicht überschreitenden Auslegung des § 13 MRG.
Betroffene Normen:§ 13
RS0069572 Rechtssatz 11.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nur beispielhaft aufgezählten Rechtfertigungsgründe zeigen das Erfordernis der Notwendigkeit des Wohnungstausches zur angemessenen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses beider Tauschpartner vom Gewicht einer existentiellen Daseinsvorsorge auf, die auf a …
Betroffene Normen:§ 13
RS0069611 Rechtssatz 11.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von den Tauschpartnern muß verlangt werden, daß sie unter Anspannung der ihnen nach ihrem Einkommen, Vermögen und ihrer Leistungsfähigkeit unter Bedachtnahme auf ihre soziale Belastbarkeit zusinnbaren Kräfte die ihren Verhältnissen angemessene Befriedigung …
Betroffene Normen:§ 13
RS0069623 Rechtssatz 11.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter hat selbst dann dem Wohnungstausch zuzustimmen, wenn eine nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende Verschlechterung seiner Rechtsposition (geringere Wahrscheinlichkeit der freien Verfügbarkeit der Wohnung in absehbarer Zeit) zu er …
Betroffene Normen:§ 13
RS0069841 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG ist auch zur Deckung der Kosten von Erhaltungsarbeiten am Haus zulässig.
Betroffene Normen:§ 16§ 19§ 45
RS0042107 Rechtssatz 14.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Ausführungen des Gegners in der Rekursbeantwortung ist im Gesetz nicht vorgesehen (ausgenommen im Falle der Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung - § 37 Abs 3 Z 17 lit g MRG). Das Unterbleiben der Zustell …
Betroffene Normen:§ 37
RS0067763 Rechtssatz 1950 – zuletzt 08.05.1985 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Eigenbedarf liegt nicht erst dann vor, wenn dem Vermieter seine bisherige Wohnung schon rechtskräftig aufgekündigt wurde oder er gar schon obdachlos ist, sondern schon dann, wenn er in absehbarer Zeit mit der Aufkündigung und damit mit dem Verlus …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067807 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.05.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob ein dringender Eigenbedarf vorliegt, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 30
RS0069811 Rechtssatz 18.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verfügungsmöglichkeit des Vermieters bildet in den Fällen des gesetzlich vorgeschriebenen Mietzinses regelmäßig nur dann einen konkreten Vorteil für den Vermieter, wenn er den Bestandgegenstand gegen eine (verbotene) Ablöse weiter vermieten kann. Daran …
Betroffene Normen:§ 27
RS0070641 Rechtssatz 12.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist entscheidend, daß das gegenständliche Verfahren (§ 28 Abs 3 MG) im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Einleitung vor der Schlichtungsstelle (23.12.1982) und das Vorliegen einer rechtskräftigen Grundsatzent …
Betroffene Normen:§ 37§ 48
RS0070292 Rechtssatz 12.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 44 Abs 1 MRG ist eine in einem vor dem 01.01.1982 abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung, für die nunmehr § 16 Abs 2 MRG gilt, vorgesehene Wertsicherungsvereinbarung insoweit rechtsunwirksam, als eine allfällige Erhöhung das im § 16 Abs 4 vorg …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0070406 Rechtssatz 26.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit Abschluß des Kaufvertrages und Wohnungseigentumsvertrages, in dem festgehalten ist, daß die ausgewiesenen Nutzwerte von der Schlichtungsstelle rechtskräftig bestimmt wurden, wird auf das Recht, durch die Anrufung des Gerichtes die Entscheidung der Gemei …
Betroffene Normen:§ 40
RS0070411 Rechtssatz 26.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Wohnungseigentümer, der auf der Grundlage einer ihm als rechtskräftig bezeichneten Nutzwertfeststellung den danach ermittelten Mindestanteil nach § 3 Abs 1 WEG zur Begründung von Wohnungseigentum erworben hat, oder der einen mit Wohnungseigentum verbund …
Betroffene Normen:§ 40
RS0070725 Rechtssatz 29.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Bestandobjekte, die zwar als Werkswohnungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG, nicht aber im Sinne der Rechtsprechung zum MG als nicht seinen Kündigungsbeschränkungen unterliegend zu beurteilen sind, sind die Bestimmungen der §§ 19 bis 23 MG (und damit auc …
Betroffene Normen:§ 49
RS0070821 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.01.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 31 Abs 1 MRG übernimmt den durch § 22 Abs 1 MG geschaffenen besonderen Eigenbedarfstatbestand (vgl zu § 22 Abs 1 MG, 6 Ob 316/68 ua).
Betroffene Normen:§ 31
RS0070816 Rechtssatz 17.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Deckt der restliche Teil des Mietgegenstandes das Wohnbedürfnis des Mieters und der schon bisher mit ihm im gemeinsamen Haushalt darin wohnenden eintrittsberechtigten Personen nicht ausreichend, ist eine Teilkündigung ohne Rücksicht auf eine Abwägung der In …
Betroffene Normen:§ 31
RS0045898 Rechtssatz 08.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überprüfung der - nicht nach § 2 MG bzw § 3 ZStG, sondern nach dem Mietvertrag zu beurteilenden - Berechtigung der Vorschreibung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ist gemäß § 37 Abs 1 Z 12 MRG nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Ve …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069729 Rechtssatz 20.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Behebung von Kanalverstopfungen, die ohne Eingriff in die Substanz der Kanalanlage erfolgt, sind Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 Z 2 MRG.
Betroffene Normen:§ 21
RS0069926 Rechtssatz 13.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gerade der relativ lange Zeitraum läßt erkennen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers auch schon weitgehend abgenützte Installationen zu ersetzen sind, soweit diese nur noch irgendeinen Nutzen haben.
Betroffene Normen:§ 10
RS0069556 Rechtssatz 13.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch Normierung des Erfordernisses einer gewissen Dauer des gemeinsamen Haushaltes für das Eintrittsrecht naher Angehöriger in die Mietrechte unter Lebenden hat der Gesetzgeber den Kreis der schutzwürdigen Personen selbst genau umschrieben. Es bedarf daher …
Betroffene Normen:§ 12
RS0069719 Rechtssatz 11.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Bestehen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Gebäudes aus Gründen der Altstadterhaltung bedarf der Feststellung im konkreten Einzelfall.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069735 Rechtssatz 11.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit das Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht oder wenigstens (als Indiz) in einer Schutzzone liegt, hat der Vermieter nicht nur darzutun, daß erhebliche Eigenmittel aufgewendet wurden, um das Gebäude zu erhalten, sondern auch, daß aus Gründen des Denk …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069205 Rechtssatz 04.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Duldung von Eingriffen in die Mietrechte in § 8 Abs 2 MRG müssen als Ausbau der Regelung des § 15 WVG verstanden werden. Die Nützlichkeit der Verbesserung ist auch an den Vorschriften des WVG zu messen. Als "Verbe …
Betroffene Normen:§ 4§ 8
RS0020642 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.11.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde in einem Mietvertrag über Geschäftsräume bestimmt, daß der - zulässigerweise - frei vereinbarte Mietzins von monatlich fünfhundert Schilling (zuzüglich der anteiligen Betriebskosten) nur im Fall einer gesetzlichen Mietzinserhöhung erhöht werden dürfte …
Betroffene Normen:§ 16
RS0069363 Rechtssatz 27.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 2 MRG bei einem Einfamilienhaus das zu geschäftlichen Zwecken vermietet wird sondern Anwendung des § 12 Abs 3 MRG. Die Möglichkeit einer künftigen Wiederverwendung als Einfamilienhaus nach Auflösung de …
Betroffene Normen:§ 1§ 12
RS0069399 Rechtssatz 27.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von der Rechtsprechung zu § 23 Abs 1 MG erzielten Ergebnisse (MietSlg 24413, 26344) können auch bei der Auslegung der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 2 MRG Geltung beanspruchen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0070054 Rechtssatz 20.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Bad vorhandene Warmwasseranschluß stellt das Kategorie-A-Merkmal der Warmwasseraufbereitung nicht her.
Betroffene Normen:§ 16
RS0070045 Rechtssatz 16.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der "zeitgemäße Standard" eines Baderaumes hat jenes Qualitätsniveau aufzuweisen, das dem Begriff "normale Ausstattung" einer Wohnung gemäß § 2 Abs 1 Z 2 und 8 WBFG 1968 gerecht wird.
Betroffene Normen:§ 16
RS0069230 Rechtssatz 13.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 5 Abs 2 MRG geregelte Verpflichtung des Vermieters, eine freiwerdende Wohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten dem Hauptmieter einer zur Anhebung des Standards geeigneten Nachbarwohnung anzubieten, stellt einen von de …
Betroffene Normen:§ 4§ 5
RS0069808 Rechtssatz 13.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während der auch unter Heranziehung von Mitteln der Mietzinsreserve vom Vermieter vorgenommenen fristgerechten Anhebung des Standards durch Zusammenlegung von Wohnungen der Ausstattungskategorie D in eine solche der Ausstattungskategorie C im § 16 Abs 1 Z 6 …
Betroffene Normen:§ 16
RS0044740 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschränkung des Kündigungsrechtes der Vermieter auf die Fälle eines sondergesetzlich anerkannten Kündigungsgrundes ist eine besondere Kündigungsvoraussetzung, die mit der allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzung des zulässigen Kündigungstermines und der W …
Betroffene Normen:§ 30
RS0069568 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung jedes die Angemessenheitsgrenze übersteigenden Mietzinses nach § 27 MRG ist ungültig. Die Rechtsprechung zu § 16 und § 16 a MG ist zur Auslegung des § 16 MRG nur unter Berücksichtigung dieses Unterschiedes verwertbar.
Betroffene Normen:§ 16§ 27
RS0069822 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann eine übereinstimmende Widmung der einmaligen Zahlung des Mieters für eine bestimmte Mietzeit nicht angenommen werden, muß die Leistung auf die erste Mietzinsperiode verrechnet werden.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0020550 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Hauptmieter auf Grund des Mietvertrages verpflichtet, alle wie immer gearteten Adaptierungen und Umgestaltungen des Bestandobjektes nach Beendigung des Mietverhältnisses den Vermietern entschädigungslos zu überlassen, sind bei der Verhältnismäßigkei …
Betroffene Normen:§ 10§ 30
RS0070629 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Untermietverträgen liegt grundsätzlich ein Verwerten zumindest schon dann vor, wenn eine Vereinbarung über eine teilweise Überlassung des Mietgegenstandes gegen Entgelt zustandegekommen ist. Darauf, wann das Entgelt …
Betroffene Normen:§ 30
RS0070697 Rechtssatz 24.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Vorliegen des Kündigungsgrundes kommt es nicht darauf an, ob der Untermieter den Untermietzins nicht oder schleppend bezahlt.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070120 Rechtssatz 23.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand allein, daß der Mieter die Herabsetzung des Hauptmietzinses mit der Begründung, es sei keine Wasserentnahmestelle vorhanden gewesen, anstatt richtig mit der Begründung, die vorhandene Wasserentnahmestelle sei unbrauchbar gewesen, begehrt, hinder …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0069869 Rechtssatz 18.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter "Beziehen" der Wohnung im Sinne des § 14 Abs 3 MRG ist nicht schon die vorbereitende Vornahme von Investitionen in der gemieteten Wohnung, sondern erst deren tatsächliche Benützung zu Wohnzwecken zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 10§ 14
RS0069935 Rechtssatz 18.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Falls keine eintrittsberechtigten Personen im Sinne des MRG vorhanden sind, sind die Erben des verstorbenen Mieters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG legitimiert.
Betroffene Normen:§ 10§ 14
RS0035672 Rechtssatz 16.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollmacht im Verfahren nach § 37 MRG ist als Prozeßvollmacht im Sinn des § 33 Abs 1 ZPO zu beurteilen, die gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird.
Betroffene Normen:§ 37
RS0070104 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.10.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bewirkt die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft die Auflösung des Nutzungsvertrages, ist die dadurch bewirkte titellose Benützung der Genossenschaftswohnung mit Räumungsklage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 29
RS0069784 Rechtssatz 09.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 1 Z 5 MRG ist auch dann anwendbar, wenn die erheblichen Mittel aus der Zinsreserve aufgebracht worden sind (§ 6 Abs 1 Z 3 MG bzw nunmehr §§ 4 f MRG) oder wenn es sich um Verbesserungen handelt, die zur Rechtfertigung eines Widerspruches nach § 14 S …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070360 Rechtssatz 09.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschriften der ZPO über Rekurse gelten für das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitsachen nach § 37 Abs 1 MRG gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG nur außerhalb der Spezialregelung des § 37 Abs 3 Z 17 und 18 MRG.
Betroffene Normen:§ 37
RS0069938 Rechtssatz 02.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine unmittelbare Interessenbeeinträchtigung der übrigen Hauptmieter in Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 (§§ 3, 4 und 6) MRG besteht selbst dann, wenn deren Widerspruchsrecht im Sinne des § 6 Abs 4 MRG nach dem Antragsvorbringen nicht in Betracht käme, weil ih …
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 6§ 37
RS0069583 Rechtssatz 02.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unter die Erhaltung fallende Brauchbarmachung vorhandener Ausstattungsmerkmale der Kategorie C oder der Wohnung an sich ist nicht als eine, eine nützliche Verbesserung darstellende, Standardanhebung zu beurteilen, die die Vereinbarung eines angemessenen …
Betroffene Normen:§ 16
RS0070518 Rechtssatz 18.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck der in § 44 Abs 2 MRG getroffenen Übergangsregelung ist, sozial gerechte Wohnungspreise sicherzustellen sowie die schrittweise und bestmögliche Angleichung der bestehenden Altmietverträge an die im 1.Hauptstück des MRG getroffene Neuordnung herbei …
Betroffene Normen:§ 44
RS0070826 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.07.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Diese Bestimmung stellt insofern eine Erweiterung gegenüber § 22 Abs 5 MG dar, als dem Vermieter nunmehr auch eine Teilkündigung von Nebenräumen und Flächen ermöglicht wurde, die mit einer Wohnung oder einer Geschäftsräumlichkeit mitvermietet wurden.
Betroffene Normen:§ 31
RS0070829 Rechtssatz 12.07.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der dem MRG innewohnende Kündigungsschutzgedanke schließt es aus, § 31 Abs 5 MRG für den Bereich der Nebenräume und Nebenflächen so auszulegen, daß diesbezüglich jeglicher Kündigungsschutz fehlt. Im § 31 Abs 5 MRG ist hinsichtlich mitgemieteter Nebenräume u …
Betroffene Normen:§ 31
RS0070179 Rechtssatz 12.07.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eintritt eines neuen Mieters in einen bestehenden Vertrag (Vertragsübernahme) sowohl auf Grund Gesetzes als auch auf Grund eines vertraglichen Weitergaberechtes stellt weder den Abschluß eines neuen Mietvertrages noch einer - etwa gesondert, als Abänder …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0070191 Rechtssatz 12.07.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach den Bestimmungen des MRG, insbesondere dessen § 16, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß zwar der vom Mieter zu entrichtende Hauptmietzins jeweils zu vereinbaren ist (daher keine Anhebung der gesetzlichen Hauptmietzinse des § 2 Abs 1 lit a MG oder § …
Betroffene Normen:§ 16§ 43
RS0068412 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.06.1984 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Interessenabwägung erfordert eine genaue Gegenüberstellung der beiderseitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070594 Rechtssatz 27.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abwägung der beiderseitigen Interessen entfällt nur dann, wenn das Haus schon im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages ein Einfamilienhaus war, nicht aber auch dann, wenn es erst später durch bauliche Veränderungen dazu gemacht wurde.
Betroffene Normen:§ 30
RS0042782 Rechtssatz 20.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Ansehung der neu gefaßten Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 8 MRG fehlte eine Rechtsprechung des OGH.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070557 Rechtssatz 20.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß ua die Beibehaltung und in gewisser Beziehung sogar eine Verstärkung des Kündigungsschutzes als tragende Elemente der Neuregelung angesehen wurden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070746 Rechtssatz 22.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der beabsichtigte Abbruch eines Hauses kann für sich allein keinen gültig zu vereinbarenden Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG darstellen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0063018 Rechtssatz 22.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsautonomie schlüssig vereinbart, daß die Balkonflächen in die Nutzflächen für das als Hausbesorger zustehende Entgelt einzubeziehen seien, wird diese Vereinbarung durch die Bestimmung des § 17 MRG, mag diese Bestimm …
Betroffene Normen:§ 17
RS0063022 Rechtssatz 22.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen des § 17 MRG gelten mangels abweichender Vereinbarung für die Berechnung des Anteiles eines Mietgegenstandes an den Gesamtkosten des Hauses und daher nur für das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, nicht aber für das Hausbesorge …
Betroffene Normen:§ 17
RS0044318 Rechtssatz 15.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betrifft das Feststellungsbegehren das Recht auf den Bezug wiederkehrender Leistungen auf unbestimmte Zeit (hier: Zulässigkeit des Hauptmietzinses) und übersteigt der zehnfache Jahresbetrag dreihunderttausend Schilling, so ist der Revisionsrekurs auch ohne …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069679 Rechtssatz 08.05.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 29 und 30 MRG sind auch auf vor dem 01.01.1982 geschlossene genossenschaftliche Nutzungsverträge über Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1§ 29§ 30
RS0069300 Rechtssatz 12.04.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann keineswegs gesagt werden, daß bei Bestehen einer Kaution die Nichtzahlung oder nicht rechtzeitige Zahlung von Mietzinsen trotz vorgenommener Mahnung allein schon wegen des Vorhandenseins einer Kaution keine grobe Fahrlässigkeit darstellt. (Hier: kei …
Betroffene Normen:§ 33
RS0057846 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.04.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag betreffend die Ehewohnung durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluß auf die ehemaligen Ehegattin übertragen worden, dann kann deren "Bahnfremdheit" allein nicht zum Anlaß einer Kündigung dieses Rechtsverhäl …
Betroffene Normen:§ 30
RS0014619 Rechtssatz 14.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der wirksame Zugang der bei Zinszahlungsrückstand erforderlichen Mahnung setzt Geschäftsfähigkeit des Bestandnehmers voraus.
Betroffene Normen:§ 30
RS0013694 Rechtssatz 13.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zwischen den Miteigentümern eines Hauses strittige Frage, ob von Mietern beabsichtigten, einer baubehördlichen Genehmigung bedürftigen Bauführungen in einzelnen Wohnungen zugestimmt werden soll, ist nicht im Verfahren nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG, sonder …
Betroffene Normen:§ 9§ 37
RS0067952 Rechtssatz 01.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Begründung des Mietverhältnisses auf Grund einer vertraglich übernommenen Anbotsverpflichtung ist für die Beurteilungen im Zusammenhang mit dem vom gekündigten Mieter eingewendeten Selbstverschulden am Eigenbedarf nicht auf den Zeitpunkt abzuste …
Betroffene Normen:§ 30
RS0067955 Rechtssatz 01.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Widerspricht die vor Jahren begründete vertragliche Verpflichtung des Hausherrn, ein Anbot auf Abschluß eines Mietvertrages bezüglich der Hausherrnwohnung zu stellen, nicht einem auf seiten des Anbotspflichtigen zu veranschlagenden Bedarf einer Person des i …
Betroffene Normen:§ 30
RS0002453 Rechtssatz 22.02.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 a und Z 18 MRG über die Nichtanwendbarkeit des § 517 ZPO bzw des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO gelten nicht auch im Exekutionsverfahren auf Grund eines im Verfahren außer Streitsachen gem § 37 MRG ergangenen Sachbeschlusses; denn …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069716 Rechtssatz 31.01.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Regelmäßig zu entrichtende Kanalbenützungsgebühren gehören zu den im § 21 Abs 1 Z 1 MRG bezeichneten Betriebskosten.
Betroffene Normen:§ 21
RS0070526 Rechtssatz 10.01.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Vermieter finanziert ist die Standardverbesserung auch dann, wenn im Zusammenhang mit ihr eine Hauptmietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 MRG getroffen wird.
Betroffene Normen:§ 44
RS0070627 Rechtssatz 10.01.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes läßt sich nicht in einen bestätigenden, mangels Zulässigerklärung unanfechtbaren und in einen anfechtbaren abändernden Teil trennen, sondern muß als zur Gänze anfechtbar angesehen werden, wenn das Erstgericht die Wohnung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0068935 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.12.1983 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei § 22 Abs 1 MG in der Fassung des MRÄG 1967 handelt es sich im Falle einer Teilkündigung wegen dringenden Eigenbedarfes um einen selbständigen Kündigungsgrund, für den die Bestimmungen des § 19 Abs 3 MG über die Dauer des Eigentumsrechtes nicht gelten.
Betroffene Normen:§ 30§ 31
RS0068034 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Dieser Kündigungsgrund setzt nicht eine bewußte oder grob fahrlässige, sondern auch eine wiederholte und längerwährende ordnungswidrige Benützung des Bestandgegenstandes voraus (so auch MietSlg 15285, 15292 ua).
Betroffene Normen:§ 30
RS0070535 Rechtssatz 06.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ermäßigung des vereinbarten Hauptmietzinses tritt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs 2 Z 1 und Z 2 MRG ab dem auf Zugang des Ermäßigungsbegehrens des Hauptmieters folgenden Zinstermin von selbst und ohne Rücksicht auf eine Zustimmung des Ver …
Betroffene Normen:§ 44
RS0069519 Rechtssatz 06.12.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt bei Vermietung von Teilen einer Eigentumswohnung durch den Wohnungseigentümer ein solches räumliches Naheverhältnis mit dem Mieter vor, das in einer engen, für Untermietverhältnisse typische Beziehung zwischen den vermieteten und den dem Vermieter ver …
Betroffene Normen:§ 2§ 30
RS0067377 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.11.1983 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ein öffentliches Interesse kann als Kündigungsgrund nur im Rahmen der Ausnahmsfälle des § 19 Abs 2 Z 4, 4 a, 8, 9, 9 a und 9 b MG beachtet werden oder bei Vorliegen von Tatbeständen, die diesen Ausnahmsfällen an Wichtigkeit gleichkommen.
Betroffene Normen:§ 30
RS0070222 Rechtssatz 29.11.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Übernahme der Rechtsprechung wonach Gemeinde, welche Eigentümerin von Wohnobjekten ist, das öffentliche Interesse an der Unterbringung Wohnungssuchender nicht als Kündigungsgrund geltend machen könne (JBl 1955,335; 5 Ob 744/79).
Betroffene Normen:§ 30
RS0046763 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung des Erhaltungsbeitrages ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Die Frage, ob der begehrte Erhaltungsbeitrag dem Gesetz entspricht, ist im streitigen Verfahren als Vorfrage zu klären, soweit nicht § 41 MRG zu …
Betroffene Normen:§ 37§ 41
RS0046768 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Neufassung der Bestimmung des § 49 Abs 2 Z 5 JN wurde als selbstverständlich davon ausgegangen, daß das Begehren auf Bezahlung rückständiger Mietzinse stets in das streitige Verfahren gehört und § 37 Abs 1 Z 8 MRG diesen Anspruch nicht umfaßt. Letzt …
Betroffene Normen:§ 37
RS0042775 Rechtssatz 22.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abgrenzung zwischen im streitigen Verfahren auszutragenden Ansprüchen auf Mietzinszahlung von den durch § 37 Abs 1 MRG dem besonderen außerstreitigen Verfahren zugewiesenen Angelegenheiten ist von der im § 503 Abs 4 Z 1 ZPO idF BGBl 1983/135 umschrieben …
Betroffene Normen:§ 37
RS0070517 Rechtssatz 08.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 44 Abs 2 und Abs 3 MRG ist nicht anzuwenden, wenn für die Wohnung im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses die im § 16 Abs 1 Z 2 bis 6 MRG genannten Voraussetzungen vorgelegen haben (§ 44 Abs 2 Z 1 MRG).
Betroffene Normen:§ 44
RS0070542 Rechtssatz 18.10.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vermieter hat für alle Bestandobjekte der Liegenschaft zumindest die fiktiven durch das Gesetz nach Nutzflächen, Ausstattungskategorie und zu entrichtenden Hauptmietzins bemessenen Erhaltungsbeiträge zu verrechnen und sie innerhalb der Frist von fünf Ka …
Betroffene Normen:§ 45
RS0020896 Rechtssatz 18.10.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gebrauchsrecht der einzelnen Wohnungsmieter einer Wohnhausanlage an den ebenfalls einen Vertragsgegenstand bildenden Grünflächen besteht in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in dem Recht auf den Genuß jener Annehmlichkeiten, die sich aus dem nach A …
Betroffene Normen:§ 8
RS0069856 Rechtssatz 27.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befürchtung, ein nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG zulässig erhöhter Mietzins könnte der Ermäßigung unterliegen, besteht nicht, weil sich die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 2 und 3 MRG nur auf vor dem 01.01.1982 zustande gekommene Vereinbarungen über die Höhe d …
Betroffene Normen:§ 16§ 44
RS0013162 Rechtssatz 20.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abweisung des Antrages eines Mitmieters in der Angelegenheit der Angemessenheit des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG steht einem neuen von beiden Teilen getragenen Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG nicht entgegen, wozu hinreichend ist, wenn der Antr …
Betroffene Normen:§ 37
RS0069634 Rechtssatz 28.06.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für nicht zu Wohnzwecken dienende Mietgegenstände darf ohne Rücksicht auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der anderen Voraussetzungen des § 16 Abs 1 MRG der dort näher umschriebene angemessene Betrag als Hauptmietzins vereinbart werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0008712 Rechtssatz 26.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 5 ABGB findet mangels gegenteiliger Anordnung im MRG volle Anwendung.
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 45§ 46§ 47§ 49§ 51§ 52
RS0002124 Rechtssatz 09.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren hinsichtlich Aufschub der Räumungsexekution gemäß § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens. Da somit die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden sind, beträgt die Rekursfrist 8 Tage.
Betroffene Normen:§ 35
RS0070762 Rechtssatz 30.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vermieter kann vom Mieter nicht im außerstreitigen Verfahren die Zahlung von ausgelegten Erhaltungskosten begehren, In diesem Verfahren kann nur der Gegner des antragstellenden Mieters zu dieser Zahlung verhalten werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0068235 Rechtssatz 20.10.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der Gesetzgeber erst im MRG bei der Regelung des Mietrechts im Todesfall die Bezeichnung "Lebensgefährte" gebrauchte und diesen nun den nahen Angehörigen als eintrittsberechtigt zur Seite stellt, ändert nichts daran, daß schon die Bestimmung des § 19 Ab …
Betroffene Normen:§ 14
RS0017877 Rechtssatz 01.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufgliederung des Mietzinses in der Mietengesetzgebung zwischen Hauptmietzins, Betriebskosten und öffentlichen Abgaben und allfällige andere Teile, die erst insgesamt den zu entrichtenden Mietzins ausmachen (§ 2 MG, § 15 MRG), hat üblicherweise auch in …
Betroffene Normen:§ 15
RS0068122 Rechtssatz 30.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verwehrt ein Mieter in Kenntnis, daß ihm nur die Mitbenützung eines am Gang gelegenen WCs zusteht, anderen mitberechtigten Mietern trotz mehrfacher Aufforderung des Vermieters, sein vertragswidriges Verhalten zu beenden, durch längere Zeit die Mitbenützung …
Betroffene Normen:§ 30
RS0044961 Rechtssatz 09.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß der Berechtigte innerhalb der Dauer der Rechtswirksamkeit eines Räumungstitels vergebliche (rechtskräftig abgewiesene) Exekutionsanträge eingebracht hat, vermag eine Wahrung der Frist für ein weiteres Exekutionsverfahren nicht bewirken.
Betroffene Normen:§ 35