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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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14640 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0043144 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (1 Ob 655/50).
Betroffene Normen:§ 503
RS0035114 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Erbe und Nachlass stellen gegenüber dritten Personen keine verschiedene Prozesspartei dar, sodass die Änderung der Bezeichnung der Prozesspartei nach erfolgter Einantwortung vom "ruhenden Nachlass" auf den Erben keine Parteiänderung bedeutet.
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0006954 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Prozesshandlungen vertragen weder eine Bedingung noch eine Befristung. Ein nur "bedingt" erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 226§ 520
RS0002375 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine vom Gericht verfügte einstweilige Hemmung der Vollstreckung dauert bis zum Ablauf des Tages, an dem die rekursgerichtliche Entscheidung zugestellt wird. Solange die einstweilige Hemmung dauert, kann eine Exekution nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 524
RS0005118 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (Hinweis auf die divergierende Judikatur).
Betroffene Normen:§ 274
RS0047000 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Lebensgemeinschaft setzt im Allgemeinen die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, jedoch müssen nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein.
Betroffene Normen:§ 502
RS0041679 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel nicht erst nach Zustellung der Entscheidung, sondern schon von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten ist (vgl SZ XXI/2).
Betroffene Normen:§ 416§ 461§ 464§ 514§ 521
RS0043919 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revision …
Betroffene Normen:§ 503§ 520§ 526
RS0043049 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern.
Betroffene Normen:§ 503
RS0042917 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt, zumal wenn mangels Geltendmachung keine Möglichkeit einer spruchgemäßen Entscheidung besteht.
Betroffene Normen:§ 503§ 519
RS0042981 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 164 Entscheidungen
Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043917 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine Beschwer liegt dann vor, wenn die gefällte Entscheidung von der beantragten zu Ungunsten des Rechtsmittelwerbers abweicht (Fasching IV 13 und 15 f).
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0005103 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0012287 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Parteiwechsel, durch welchen der Erbe ( Sämtliche Erben ) anstelle der verstorbenen Prozesspartei in das Verfahren eintritt ( e …
Betroffene Normen:§ 35§ 235
RS0043796 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Solange der angefochtene vom Berufungsgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens gefaßte Beschluß keine der in § 519 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO genannten Tatbestände erfüllt, ist er unanfechtbar (hier: Verwerfung einer Berufung gemäß § 417 Z 4 ZPO).
Betroffene Normen:§ 519
RS0097225 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint, greift daher …
Betroffene Normen:§ 477§ 528
RS0107501 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden.
Betroffene Normen:§ 506§ 508a
RS0112106 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
So wie Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrge …
Betroffene Normen:§ 502
RS0110361 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind und der Lösung diese …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0118925 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegrif …
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0005946 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift (hier der Partei) auf einem Rechtsmittel - Schriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vergleiche 4 Ob 542/73).
Betroffene Normen:§ 75§ 84
RS0100170 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2026 · Strafrecht · 39 Entscheidungen
Es gibt nur eine Rechtsmittelausführung. Beachtlich ist die früher bei Gericht (Erstgericht) eingelangte.
Betroffene Normen:§ 508a§ 521a
RS0074937 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es verstößt auch die Einrede der Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO.
Betroffene Normen:§ 482
RS0103384 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 109 Entscheidungen
Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer …
Betroffene Normen:§ 502
RS0107666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht alle …
Betroffene Normen:§ 411
RS0043414 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 202 Entscheidungen
Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043163 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 156 Entscheidungen
Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind oder ob noch weit …
Betroffene Normen:§ 503
RS0121710 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
§ 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO.
Betroffene Normen:§ 477
RS0036948 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Nur das was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung eines Verwaltungsbescheides.
Betroffene Normen:§ 190
RS0040112 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zugestandene Tatsachen sind dem Urteil ungeprüft zugrunde zu legen. Gegenteilige Feststellungen verstoßen gegen das Gesetz und kann dieser Verstoß mit Berufung geltend gemacht werden, soferne das Tatsachengeständnis Gegenstände betraf, hinsichtlich welcher …
Betroffene Normen:§ 266§ 395
RS0040189 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Das Gericht hat von Amts wegen ausländisches Recht zu erforschen und anzuwenden, wenn die Aktenlage einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Anwendung eines solchen Rechtes gibt (ZBl 1932/56 ua).
Betroffene Normen:§ 271
RS0042366 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 133 Entscheidungen
Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN); eines Ausspruches des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO bedarf es nicht. Das gilt nicht nur dann, wenn monat …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0039949 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das gerichtliche Geständnis bindet das Gericht an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot. Nimmt das Gericht entgegen diesem Beweisthemenverbot Beweise auf und kommt es dabei zu dem vom Geständnis abweichend …
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0007161 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch …
Betroffene Normen:§ 411
RS0042828 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 276 Entscheidungen
Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt …
Betroffene Normen:§ 502
RS0037051 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bindend für das Gericht ist nur der Spruch über den Bescheidgegenstand.
Betroffene Normen:§ 190
RS0111277 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein. Verwenden aber die Parteien in ihrem Geständnis einfache und eindeutige Rechtsbegriffe des täglichen Lebens, gelten die dem Rechtsbegriff zugrundeliegenden Tatsachen a …
Betroffene Normen:§ 267
RS0118709 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 113 Entscheidungen
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0036025 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.09.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 52
RS0123011 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufge …
Betroffene Normen:§ 52
RS0042925 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (EvBl 57/145)
Betroffene Normen:§ 503
RS0044834 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Ein nachträglich beigebrachtes ärztliches Gutachten ist keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist.
Betroffene Normen:§ 530
RS0041933 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 97 Entscheidungen
Ablehnung nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung zulässig (mit Kontravotum).
Betroffene Normen:§ 477
RS0044555 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen ergeben soll, ist für sich allein noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund.
Betroffene Normen:§ 530
RS0102059 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 194 Entscheidungen
Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erhebli …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a§ 528
RS0110119 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheides der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sach …
Betroffene Normen:§ 411
RS0112769 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 112 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichts ergangenen - Entscheidung zu der hier maßgebenden Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Re …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0112921 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 161 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in meh …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0116943 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0117423 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Klagsrücknahme durch den Versicherten in Sozialrechtsverfahren bedarf in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers (§ 72 Z 2 lit a ASGG). Durch die Zurücknahme der Klage tritt der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid nicht wieder in …
Betroffene Normen:§ 237
RS0043092 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht die in der Mängelrüge der Berufung gerügte Unterlassung der Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung für unbegründet erachtet, ein taugliches Beweisthema sei in erster Instanz nicht angegeben worden, und widerspricht diese Begründ …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043166 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des Vorliegens eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, sondern der Mangelhaftigkeit (SZ 38/120, 1 Ob 160/72, 3 Ob 224/74).
Betroffene Normen:§ 503
RS0110583 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 135 Entscheidungen
Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für die vorliegende Rechtssache gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das bereits gestell …
Betroffene Normen:§ 190
RS0121557 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 138 Entscheidungen
Die Berücksichtigung des Inhalts einer in den Feststellungen der Vorinstanzen - wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchf …
Betroffene Normen:§ 266§ 492§ 503
RS0121516 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.08.2026 · Zivilrecht · 114 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Frage …
Betroffene Normen:§ 502
RS0035423 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Wird die Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses mit Rekurs berechtigt.
Betroffene Normen:§ 1§ 514
RS0016473 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahre …
Betroffene Normen:§ 482§ 504
RS0036324 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 109 Entscheidungen
Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Haben die Untergerichte mit konformen Urteilen (statt getrennt nach Urteil und Beschluss) die Klage zum Teil abgewiesen, zum anderen Teil aber …
Betroffene Normen:§ 84§ 261§ 502§ 528
RS0011230 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Es genügt, wenn das auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft gerichtliche Klagebegehren auf Einwilligung in genau angeführte, bestimmte bücherliche Eintragung abgestellt ist. Es muss nicht auf Errichtung und Unterfertigung eines schriftliche …
Betroffene Normen:§ 226
RS0035462 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Geschädigte und dessen Teilzessionar sind nicht materielle, sondern nur formelle Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 11§ 502
RS0035450 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund im Sinne des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für d …
Betroffene Normen:§ 11
RS0040661 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Würdigung des grundlosen Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei durch die Untergerichte ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 381§ 503
RS0007060 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückverweisung der Sache an die Zweite Inst …
Betroffene Normen:§ 526
RS0041025 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches ist der Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes maßgebend (Fasching IV 281, ZBl 1936,401).
Betroffene Normen:§ 393§ 500§ 502
RS0039053 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unter einem "Rechtsverhältnis" ist eine bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von einer Person zu einem Gegenstand, aber auch einzelne Rechtsfolgen einer sol …
Betroffene Normen:§ 228
RS0041880 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform.
Betroffene Normen:§ 461§ 502§ 528
RS0038988 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter Rechtsverhältnis im Sinne des § 228 ZPO ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von einer Person zu einem Gegenstand zu verstehen. Feststellbar i …
Betroffene Normen:§ 228
RS0040679 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei unberechtigter Anwendung des § 381 ZPO liegt ein Verfahrensmangel vor (vgl RZ 1961,183; EvBl 1962/294).
Betroffene Normen:§ 381
RS0038986 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch einzelne rechtliche Folgen einer Rechtsbeziehung können Gegenstand eines Feststellungsurteils sein.
Betroffene Normen:§ 228
RS0037645 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klage …
Betroffene Normen:§ 226
RS0042405 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 166 Entscheidungen
Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit de …
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 508a
RS0041519 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung ist maßgebend, dass durch die Berichtigung der wahre Entscheidungswille des Gerichtes zum Ausdruck gebracht wird.
Betroffene Normen:§ 419
RS0039223 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen; ferner aber auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen Beziehung …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036078 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Durch § 528 Abs 1 Z 3 ZPO sind alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den OGH entzogen.
Betroffene Normen:§ 63§ 528
RS0037461 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre.
Betroffene Normen:§ 226
RS0053096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 112 Entscheidungen
Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; …
Betroffene Normen:§ 11§ 502
RS0052781 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (so schon 7 Ob 642/90).
Betroffene Normen:§ 63§ 528
RS0111576 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 273
RS0111745 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 483§ 513
RS0113785 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Auslegung eines Vergleiches stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde.
Betroffene Normen:§ 502
RS0113943 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt im vorliegenden Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 502
RS0121220 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach (seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis) und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den …
Betroffene Normen:§ 273§ 502
RS0042963 Rechtssatz 1949 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 644 Entscheidungen
Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgerichte nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4).
Betroffene Normen:§ 503
RS0046865 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.08.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerich …
Betroffene Normen:§ 502
RS0037300 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 245 Entscheidungen
Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat.
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 390§ 503
RS0002445 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung.
Betroffene Normen:§ 482§ 526
RS0036801 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig.
Betroffene Normen:§ 190§ 191
RS0036918 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unterbrechung ist Ermessenssache.
Betroffene Normen:§ 191
RS0041911 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Sind die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt schadet dies nicht, soweit sich die Zugehörigkeit der Ausführungen zu dem einen oder anderen Rechtsmittelgrund erkennen lässt.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0041761 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Sind die Rechtsmittelgründe unzulässigerweise nicht getrennt ausgeführt, gehen Unklarheiten zu Lasten des Rechtsmittelwerbers.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0035436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 41
RS0042940 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 100 Entscheidungen
Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechtes in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung des Rechtsstreites durch die inländ …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039426 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede …
Betroffene Normen:§ 235§ 528
RS0043877 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Fälle, in denen gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs an den OGH zulässig ist, sind im § 519 Abs 1 ZPO abschließend geregelt.
Betroffene Normen:§ 519
RS0042031 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 111 Entscheidungen
Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend …
Betroffene Normen:§ 482§ 496§ 499§ 511
RS0037753 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Unterlassung kann sittenwidrig sein, wenn Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine Tätigkeit fordern. Das Verschweigen von Tatsachen kann unter Umständen sittenwidrig (oder irreführend) sein, wenn für den Werbenden eine Aufklärungspfli …
Betroffene Normen:§ 226
RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.
Betroffene Normen:§ 386
RS0107971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab …
Betroffene Normen:§ 526§ 527§ 528
RS0108652 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In einem gemäß § 14 Abs 4 AußStrG zugelassenen Rechtsmittel muss als Mindestvoraussetzung einer sachlichen Erledigung wenigstens in Ansätzen versucht werden, eine Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts zu behandeln, deren Lösung von de …
Betroffene Normen:§ 502
RS0113327 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bloße Tatsachen sind nicht feststellungsfähig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0113193 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, das Rückforderung ausschließt, stellt eine nach den konkreten Umständen zu lösende Frage des Einzelfalles und somit keine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 502
RS0117039 Rechtssatz 2002 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien ist die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 519
RS0005764 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.07.2026 · 18 Entscheidungen
Dem Außerstreitverfahren (und dem Rückstellungsverfahren) ist die Bestimmung des § 234 ZPO fremd, ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz ist daher zu beachten.
Betroffene Normen:§ 234
RS0040046 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Feststellung des Berufungsgerichtes, dass es angemessene Ersatzlokale gebe, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar - mag diese Feststellung auch unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen worden sein.
Betroffene Normen:§ 269§ 503
RS0036985 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wird nach Abweisung eines im Berufungsverfahren gestellten Unterbrechungsantrages dieser Antrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit gemäß § 192 Abs 2 ZPO) zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 192
RS0036269 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Einordnung bescheinigter oder nicht bescheinigter Postsendungen an Ämter oder Behörden in ein offenes Fach hat nicht die Wirkung der Zustellung. Diese erfolgt vielmehr durch Übergabe an den Postabholer der betreffenden Behörde.
Betroffene Normen:§ 88
RS0032587 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Der gerichtliche Vergleich hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 204
RS0032699 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob der Zedent berechtigt ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Zessionars die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen, richtet sich regelmäßig nach den zwischen Zedenten und Zessionar bestehenden Beziehungen des materiellen Rechtes. Hier ist ein …
Betroffene Normen:§ 1
RS0005849 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Aus Anlass eines Rekurses kann zwar von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrgenommen werden, doch kann ohne Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit nicht die Entscheidung einer anderen Frage an sich gezogen werden.
Betroffene Normen:§ 477
RS0007416 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. Es ist also nicht zulässig, eine dem Hauptverfahren anhaftende Nichtigkeit, die auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung (hier: über die Bewilligu …
Betroffene Normen:§ 477§ 526
RS0036430 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels kann der OGH selbst Erhebungen durchführen.
Betroffene Normen:§ 106§ 505§ 509§ 526
RS0042742 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, bezüglich dessen kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrundeliegen wird, ist nicht revisibel.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0006955 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Hat der Rekurswerber den Rekurs am letzten Tag der ihm gemäß § 11 AußStrG offenstehenden Frist im Wege der Telekopie (Telefax) an das Erstgericht nach dem Ende der Amtsstunden übermittelt und am übernächsten Tag eine gleichlautende, unterschriebene Ablichtu …
Betroffene Normen:§ 74
RS0116132 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein von den Vorinstanzen wegen hoher Mauerfeuchtigkeit vorgenommener Abschlag vom Richtwertmietzins unterliegt keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil er von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Auch die Frage, welcher Zuschlag zum Richtw …
Betroffene Normen:§ 528
RS0116273 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichtes führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte.
Betroffene Normen:§ 503
RS0117100 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dies …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0117835 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 464 Abs 3 zweiter Satz ZPO ist in Verbindung mit § 505 Abs 2 ZPO dahin auszulegen, dass die vierwöchige Revisionsfrist am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsa …
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0119013 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt, wobei es gleichgültig ist, ob das Telefax vor oder erst nach dem Ende d …
Betroffene Normen:§ 74
RS0122115 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird nach einem erfolglosen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes sofort wieder ein neuer (verbesserungsbedürftiger) Antrag gestellt, ohne den Eintritt geänderter Verhältnisse auch nur andeutungsweise darzutun, ist diesem die Unterbrechungswirkung abzus …
Betroffene Normen:§ 73§ 85§ 464
RS0123516 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. Ein n …
Betroffene Normen:§ 65
RS0008387 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in d …
Betroffene Normen:§ 14
RS0041080 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz für die zu treffende Entscheidung maßgeblich sind, gilt auch dann, wenn es sich um einen Anspruch auf künftig fällig werdende Alimente handelt.
Betroffene Normen:§ 406
RS0019225 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können.
Betroffene Normen:§ 406
RS0036880 Rechtssatz 1931 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Bindung an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen.
Betroffene Normen:§ 190§ 290
RS0040935 Rechtssatz 1937 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle dem Grund des Anspruches entgegenstehenden Einwendungen, wozu auch geltend gemachte Gegenforderungen gehören, erledigt sind.
Betroffene Normen:§ 393
RS0040743 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höh …
Betroffene Normen:§ 393§ 411
RS0036864 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide schließt auch eine Prüfung, ob sie durch das Gesetz gedeckt sind, aus (EvBl 1959/291, JBl 1959,285, 1 Ob 2/61).
Betroffene Normen:§ 190
RS0008751 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Es gibt außerstreitige Verfahren, in denen das Antragsprinzip uneingeschränkt herrscht, so insbesonders auch bei der Regelung der Gemeinschaftsverhältnisse zwischen Miteigentümer. In solchen Fällen ist das Gericht an den Sachantrag gebunden, es finden also …
Betroffene Normen:§ 405
RS0036981 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 94 Entscheidungen
Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzu …
Betroffene Normen:§ 190§ 290
RS0042984 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu.
Betroffene Normen:§ 502
RS0040078 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage.
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0040146 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschrän …
Betroffene Normen:§ 267§ 272§ 503
RS0042903 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 96 Entscheidungen
Die Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 ZPO ist erschöpfend (Fasching IV, 296; derselbe, Zivilprozessrecht, RdZ 1902).
Betroffene Normen:§ 503
RS0037015 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Bindung an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. Hier: Die Frage, ob die Behebung von Baugebrechen unwirtschaftlich ist, haben die Gerichte selbständig zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 190
RS0109758 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Verfahren vor dem EuGH gemäß Art 177 EGV ist als Zwischenstreit des Revisionsrekursverfahrens anzusehen, so dass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist.
Betroffene Normen:§ 52
RS0113643 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Wenn da …
Betroffene Normen:§ 362§ 503
RS0122728 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Zum Grund des Anspruches gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren.
Betroffene Normen:§ 393
RS0041247 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches nach Schluss der …
Betroffene Normen:§ 411
RS0044752 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer Rechtshandlung, nämlich der Aufkündigung, entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, daß heißt ihrer Zustellung, maßgebend. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde von der R …
Betroffene Normen:§ 560§ 572
RS0042041 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme sind Prozesshandlungen und müssen dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. - Überweist der Beklagte den ihm vom Urteil zur Zahlung auferlegten Betrag an den Kläger, so kann sein Verhalten weder als …
Betroffene Normen:§ 484§ 513
RS0000833 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine negative Feststellungsklage (Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung) ist bei anhängiger Exekution wegen denselben Unterhaltsraten unzulässig. Nur die Oppositionsklage kann erhoben werden (vgl auch SZ 26/1).
Betroffene Normen:§ 228
RS0034251 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzungsübung die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende und der Er …
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0041180 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die bloße Lösung als Vorfrage in den Entscheidungsgründen löst die Bindungswirkung nicht aus. Eine zwei Entscheidungsgegenständen gemeinsame Vorfrage könnte daher in beiden Prozessen verschieden beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 411
RS0039226 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung - verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 230§ 233§ 240§ 519
RS0088931 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 152 Entscheidungen
Zur Begründung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0000841 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nachträgliche Änderungen des Sachverhalts ermöglichen gegen Unterhaltstitel eine neue Klage. Diese ist auf Aufhebung bzw Teilaufhebung eines Exekutionstitels gerichtet und daher keine gewöhnliche Feststellungsklage, sondern ein besonderer Rechtsbehelf in Be …
Betroffene Normen:§ 228§ 406§ 411
RS0039147 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils schließt eine abermalige Prüfung dieser Frage aus; das im Vorprozess festgestellte Rechtsverhältnis ist vielmehr ohne weiteres der neuen Entscheidung zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0040259 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der in einer unrichtigen Besetzung des Berufungsgerichtes gelegene Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO kann nur dann als geheilt angesehen werden, wenn eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt worden ist.
Betroffene Normen:§ 260§ 477
RS0042176 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Gehört dem Senat des Berufungsgerichtes, der in einer Streitsache nach dem GSVG entscheidet, ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer an, so bildet dies den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. § 37 Abs 2 ASGG steht der Geltendmac …
Betroffene Normen:§ 477
RS0041178 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Gericht hat in einem zweiten Prozess die in einem Vorprozess bloß als Vorfrage beurteilte Rechtsfrage entweder als Hauptsache oder wieder als Vorfrage ohne Rücksicht auf diese Beurteilung neuerlich zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 411
RS0036478 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Um bei Rechtsmitteln der Gefahr vorzubeugen, dass durch bewusst unvollständige Erhebung des Rechtsmittels (etwa durch die bloße schriftliche Behauptung: "Ich erhebe Berufung") eine Verbesserungsfrist erschlichen und damit eine vom österreichischen Zivilproz …
Betroffene Normen:§ 84
RS0043067 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Das außerordentliche Rechtsmittel ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung behauptet wird (hier: keine Nichtigkeit, weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels überprüfbar ve …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0041896 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind.
Betroffene Normen:§ 477§ 502§ 528
RS0043644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben …
Betroffene Normen:§ 506§ 528
RS0041321 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Infolge der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung ist die Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0040040 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, ist im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden. Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzl …
Betroffene Normen:§ 269
RS0033021 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt immer nur von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042790 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0052784 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete "leere" Rechtsmittel dem Verbesserungsverfahren zugänglich, wenn der Rechtsmittelwerber nicht bewusst missbräuchlich ein inhaltsleeres Rechtsmittel eingebracht hat, um durch die Verbesseru …
Betroffene Normen:§ 84
RS0053317 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren.
Betroffene Normen:§ 503
RS0111271 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 94 Entscheidungen
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0111425 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zu zuzählen sind.
Betroffene Normen:§ 84§ 501
RS0118180 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage, ob ein wichtiger und nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund dafür vorlag, das Rechtsgeschäft nicht auszuführen, beziehungsweise ob er gegen Treu und Glauben verstieß, kann nur auf den Einzelfall bezogen beantwortet werden, sodass keine Rech …
Betroffene Normen:§ 502
RS0118330 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 484§ 513
RS0135434 Rechtssatz 2013 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Über die aus der Zurückziehung einer Revision nach § 484 Abs 3 iVm § 513 ZPO resultierende Kostenersatzpflicht des Rechtsmittelwerbers ist nicht von Amts wegen zu entscheiden. Voraussetzung für einen Kostenersatzanspruch ist ein darauf gerichteter, fristgeb …
Betroffene Normen:§ 50§ 484§ 513
RS0043312 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.07.2026 · Zivilrecht · 185 Entscheidungen
Der Revisionsgrund des § 503 Z 4 liegt nur dann vor, wenn in ihm, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Andernfalls kann eine rechtliche Überpr …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039596 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Änderung des Begehrens auf Naturalleistung in ein solches auf Geldleistung (Interesse) ist nach § 235 Abs 4 ZPO zulässig.
Betroffene Normen:§ 235
RS0040918 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Ein prozessualer Verstoß durch Fällung eines Zwischenurteils muss ausdrücklich gerügt werden, um im Prüfungsverfahren Beachtung finden zu können. Von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 393
RS0046564 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Wegfall jedes Prozesshindernisses bis zur Entscheidung über die entsprechende Prozessvoraussetzung ist beachtlich, wenn der Zweck des Prozesshindernisses nicht gerade im Ausschluss einer vorzeitigen gerichtlichen Anspruchsverfolgung zu erblicken ist. Ob …
Betroffene Normen:§ 233
RS0039985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 235
RS0037510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Be …
Betroffene Normen:§ 226§ 235
RS0114955 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer, so wird im Zweifel nur die österr …
Betroffene Normen:§ 40§ 41§ 54§ 609
RS0020369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden.
Betroffene Normen:§ 14§ 561
RS0074402 Rechtssatz 1936 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen.
Betroffene Normen:§ 528
RS0043307 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Mit dem Revisionsgrund nach Z 4 können die tatsächlichen Feststellungen der Untergerichte nur angefochten werden, soweit sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die gegen Gesetze des Denkens und der Erfahrung verstoßen. Für diesen Revisionsgrund reicht es nicht …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041977 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Bekämpfung der Zurückweisung eines Beweisantrages durch Berufungsgericht.
Betroffene Normen:§ 482§ 503§ 519
RS0041812 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 468 Abs 2 ZPO bezieht sich nur auf jene Umstände und Beweise, die die angegebenen Berufungsgründe widerlegen sollen. Das neue Vorbringen muss sich daher auf die Berufungsgründe selbst beziehen, nicht aber auf die behaupteten Ansprüche u …
Betroffene Normen:§ 468§ 482
RS0038902 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Feststellungsbegehren, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043503 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Erfahrungssätze sind dann, wenn sie ein Weg sind, um erfahrungsgemäß auf das Vorgefallensein von Ereignissen zu schließen, den Rechtssätzen nicht gleichzuhalten und können daher in dritter Instanz nicht überprüft werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036752 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 154 Entscheidungen
Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Konkurs, ist über die Revision, sofern Gegenstand des Rechtsstreites ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrec …
Betroffene Normen:§ 159§ 163
RS0005284 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Als Bescheinigungsmittel können auch urkundliche Angaben von Zeugen und Sachverständigen herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 274
RS0043605 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 117 Entscheidungen
Hat es der Revisionswerber unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, ist damit die Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe …
Betroffene Normen:§ 503§ 506
RS0041530 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Divergenzen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Beschlüsse sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. Bei bloßer Unrichtigkeit der Ausfertigung kann es zu keiner Abänderung dieser Entscheidung im Rechtsmittelwege kommen.
Betroffene Normen:§ 419§ 430
RS0038943 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich sein, oder von rechtserzeugenden Tatsachen, die die Voraussetzung eines an sich zulässigen Feststellungsantrages sein können, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043356 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 101 Entscheidungen
Mit der Rechtsrüge können tatsächliche Feststellungen nur insoweit angefochten werden, als sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (RZ 1967,105).
Betroffene Normen:§ 503
RS0043434 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Verjährte und verziehene Eheverfehlungen können in die Verschuldensabwägung einbezogen werden. Ausgeschlossen ist lediglich die hilfsweise Geltendmachung solcher Eheverfehlungen, die vom beleidigten Teil gar nicht als ehezerstörend empfunden wurden (Schwind …
Betroffene Normen:§ 503
RS0034786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das auf Feststellung einer Tatsache, nämlich die Abgabe einer Verzichtserklärung betreffend die Einrede der Verjährung, gerichtete Klagebegehren kann nicht Gegenstand einer Feststellungklage sein.
Betroffene Normen:§ 228
RS0037029 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklä …
Betroffene Normen:§ 194§ 496
RS0039903 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Regelungen über die Beweislast kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie …
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0036996 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig; insbesondere dürfen Urteile nicht mehr ergehen, die …
Betroffene Normen:§ 163
RS0039904 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Trifft das Gericht - und wäre es selbst unter Überschreitung des Parteienvorbringens - eine eindeutige positive oder negative Feststellung, dann sind alle Beweislastfragen gegenstandslos.
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0039036 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht feststellungsfähig, da sie als eine empfangsbedürftige Willenserklärung - von Fällen des Kündigungsschutzes und der Unkündbarkeit abgesehen - unmittelbar rech …
Betroffene Normen:§ 228
RS0039087 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Da Vorfragen für den Bestand eines Rechtsverhältnisses nicht feststellungsfähig sind, kann die Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung schlechthin nach § 228 ZPO nicht verlangt werden, insbesondere nicht die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksa …
Betroffene Normen:§ 228
RS0038947 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bestimmte rechtliche Eigenschaften von Tatsachen, die nur Teil eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sind, sind nicht feststellbar. Um solche rechtliche Eigenschaften von Tatsachen handelt es sich bei der Feststellung der Unrichtigkeit einzelner Positionen …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037416 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss.
Betroffene Normen:§ 226
RS0042049 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (so schon SSV - NF 1/45).
Betroffene Normen:§ 482§ 504
RS0044509 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zur …
Betroffene Normen:§ 528
RS0017881 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Inhaltes einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden und nicht die Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte; es kommt daher nicht auf den tatsächlichen (inneren) Willen der Partei, sondern ausschließlich darauf an, wi …
Betroffene Normen:§ 461
RS0031614 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Hinsichtlich der Höhe eines nach § 1328 ABGB zu bemessenden Ersatzanspruches ist zu beachten, daß auch das durch die strafbare Handlung ausgelöste psychische Leid (SSt 52/5) und damit die psychische Belastung eines unmündigen oder minderjährigen Mädchens du …
Betroffene Normen:§ 273
RS0041601 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Entscheidungen sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind.
Betroffene Normen:§ 419
RS0097531 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille …
Betroffene Normen:§ 226§ 577
RS0104478 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 394 EO wird in § 402 Abs 1 EO nicht erwähnt. Auf Grund analoger Anwendung des § 402 Abs 1 EO können aber auch zur Gänze bestätigende Beschlüsse über den Ersatzanspruch nach § 394 EO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 528
RS0110466 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewi …
Betroffene Normen:§ 484§ 513§ 520
RS0115833 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (so schon 6 Ob 306/00v).
Betroffene Normen:§ 502
RS0143794 Rechtssatz 30.06.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zurückweisung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingebrachten Schriftsatzes kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Hier kann die Zurückweisung aber in der Berufung bzw in der Revision geltend gemacht werden, wobe …
Betroffene Normen:§ 186§ 514§ 515§ 528
RS0036420 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Nach § 110 ZPO, § 126 Geo wird der Vollzug der Zustellung bei der Postzustellung durch den Rückschein beurkundet. Ein Gegenbeweis, dass die Angabe im Zustellungsschein irrig sind, muss wohl in sinngemäßer Anwendung des § 292 Abs 2 ZPO als zulässig angesehen …
Betroffene Normen:§ 110§ 292
RS0043962 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg.
Betroffene Normen:§ 514
RS0006957 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Rechtssatz, dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe (EvBl 1974/30 ua), kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt (hier: RS; vgl hiez …
Betroffene Normen:§ 87§ 110§ 292§ 464§ 468§ 507§ 523
RS0036405 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Prüfung und Ermittlung der von Amts wegen festzustellenden Tatsachen ist (wiewohl das Gericht auch hier nicht an die strengen Formen des Beweisverfahrens und an bestimmte Erkenntnisquellen gebunden ist und kraft der Inquisitionsmaxime die Möglichkeit un …
Betroffene Normen:§ 87§ 333§ 381
RS0042656 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 225 Entscheidungen
Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0042816 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0040471 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Besteht über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde, macht diese zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein so …
Betroffene Normen:§ 292
RS0108589 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Re …
Betroffene Normen:§ 482§ 504§ 526
RS0110701 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; eine solche ist nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich.
Betroffene Normen:§ 272
RS0111270 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im R …
Betroffene Normen:§ 6a§ 87§ 190§ 192§ 529
RS0133684 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens und seines öffentlich-rechtlichen Charakters ist im Zustellwesen die Regel des § 292 Abs 2 ZPO als Gegenbeweis zu interpretieren. Es reicht aus, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung verbleiben, w …
Betroffene Normen:§ 87§ 292
RS0037926 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze.
Betroffene Normen:§ 227§ 448§ 502
RS0041585 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Nur wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn also das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung des von ihm festgestellten Sachverhaltes als unrichtig bekämpft wird, kann das Berufungsgericht auf d …
Betroffene Normen:§ 462
RS0040779 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. Von einer aufrechenbaren Gegenforderung kann nicht gesprochen we …
Betroffene Normen:§ 391
RS0031014 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdiens …
Betroffene Normen:§ 226§ 227§ 405§ 467
RS0045163 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben.
Betroffene Normen:§ 271
RS0043371 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 286 Entscheidungen
Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477).
Betroffene Normen:§ 503
RS0044057 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung gemäß § …
Betroffene Normen:§ 508§ 519§ 528
RS0001252 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 226
RS0034059 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine zur Aufrechnung herangezogene Gegenforderung muss ziffernmäßig bestimmt angegeben werden.
Betroffene Normen:§ 391
RS0009230 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Frage der Anwendung ausländischen Rechtes ist stets, auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen, zu prüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte. Solche Anhaltspunkte bestehen immer, wenn Gegens …
Betroffene Normen:§ 271
RS0033824 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen …
Betroffene Normen:§ 391
RS0042766 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043150 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 150 Entscheidungen
Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043520 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht dann, wenn er einen von ihm verursachten Verkehrsunfall der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle verspätet (oder gar nicht) meldet, sofern er zur sofortigen Anzeigeerstattung nac …
Betroffene Normen:§ 503
RS0009075 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines nicht entmündigten Geistesschwachen oder Geisteskranken ist entscheidend, ob er in der Lage ist, die Tragweite des konkreten Rechtsgeschäftes zu beurteilen, seine Wünsche und Vorstellungen zu erwägen und zu formu …
Betroffene Normen:§ 1
RS0037648 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 108 Entscheidungen
In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusamm …
Betroffene Normen:§ 227§ 502
RS0017284 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss. Die für den Schiedsvertrag angeordnete Schriftform ist daher auch Gültigkeitserfordernis für Verpflichtungserklärungen, einen Schiedsvertrag abzuschließen.
Betroffene Normen:§ 577
RS0043435 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die tatsächliche Vornahme des Versuches einer Schadensabwendung nach § 2 Abs 2 AHG und seine Erfolglosigkeit oder aber der Nachweis bzw die Offenkundigkeit der Unmöglichkeit, den Schaden noch rechtzeitig abzuwenden, sind Voraussetzungen des Klagsanspruches. …
Betroffene Normen:§ 503
RS0042948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 133 Entscheidungen
Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprec …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0037516 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann.
Betroffene Normen:§ 182§ 226
RS0042741 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 120 Entscheidungen
Eine für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusamm …
Betroffene Normen:§ 502§ 519
RS0043603 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 174 Entscheidungen
Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 A …
Betroffene Normen:§ 467§ 503§ 506
RS0042736 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist.
Betroffene Normen:§ 502
RS0043654 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig …
Betroffene Normen:§ 502§ 503§ 506
RS0037907 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen sind, so würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man fü …
Betroffene Normen:§ 226
RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …
Betroffene Normen:§ 233§ 235§ 393a§ 411
RS0043728 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Der Versicherer muss die objektive Verletzung der Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer (oder eine Person, für die er haftet), der Versicherungsnehmer - nachdem diese bewiesen worden ist - mangelndes Verschulden (oder einen geringeren Schuldgrad als gr …
Betroffene Normen:§ 503
RS0044443 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluß des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO erfaßt auch die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage.
Betroffene Normen:§ 528
RS0013475 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.
Betroffene Normen:§ 528
RS0012260 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).
Betroffene Normen:§ 528
RS0031419 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 100 Entscheidungen
Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestim …
Betroffene Normen:§ 482§ 503
RS0042555 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 128 Entscheidungen
Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfa …
Betroffene Normen:§ 502
RS0081754 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ob durch die Annahme der Mietzinse von der Beklagten und die an sie gerichteten Mietzinsvorschreibungen schlüssig ein Mietvertrag zustandegekommen ist, ist eine Frage, die nur für den Einzelfall Bedeutung hat.
Betroffene Normen:§ 502
RS0102361 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 153 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Betroffene Normen:§ 153§ 366
RS0106759 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob bei Anwendung des § 501 ZPO im Zusammenhang mit § 55 Abs 5 JN zwischen mehreren Forderungen des Klägers ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist ausschließlich (arg. "geltend gemachte Ansprüche" in § 55 …
Betroffene Normen:§ 501
RS0107199 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 5 Ob 548/95).
Betroffene Normen:§ 502
RS0113916 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (so schon 5 Ob 2101/96y, SZ 57/171 und 4 Ob 313/98b).
Betroffene Normen:§ 502
RS0116279 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Rechtsmittelzug kann bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet sein als bei den Entscheidungen, gegen die sich die Wiederaufnahmsklage richtet. Daraus folgt, dass zwar die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO - entgegen RZ 1 …
Betroffene Normen:§ 528§ 530§ 533
RS0117144 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine nicht g …
Betroffene Normen:§ 63
RS0120307 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenngleich die §§ 2 bis 4 IPRG für Gerichtsbarkeit und Verwaltung die Amtswegigkeit der kollisionsrechtlichen Beurteilung anordnen, hängt im Rechtsmittelverfahren die amtswegige Prüfung der Rechtsanwendungsfrage von der Erhebung einer Rechtsrüge ab.
Betroffene Normen:§ 271§ 503§ 504
RS0120876 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsma …
Betroffene Normen:§ 31§ 577
RS0121457 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einem durch die Vereinsstatuten eingerichteten „Schiedsgericht" handelt es sich um kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sondern um eine Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002, weil der bloße Beitritt zu einem Verein regelmäßig keinen schriftl …
Betroffene Normen:§ 577
RS0129706 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein. In diesem Fall gebührt dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf „Naturalersatz“ in der Form, dass ihm Zug um Zu …
Betroffene Normen:§ 228
RS0130936 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Soweit einzelne Ansprüche als Streitgegenstände einer Klage, über die das Berufungsgericht erkannte, nicht zusammenzurechnen sind, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs für jeden Anspruch gesondert zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0042215 Rechtssatz 1938 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Beruht der in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsantrag auf einem offenbaren Fehler und erhellt der richtige Antrag aus den geltend gemachten Berufungsgründen, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 467
RS0039282 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung ist jede Art von Rechtsnachfolge, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich, mag sie freiwillig oder zwangsweise erfolgt sein, zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 234
RS0042580 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Wirkungen der Rechtskraft erstreckt sich sowohl auf Gesamtrechtsnachfolger wie auf Einzelrechtsnachfolger der Parteien.
Betroffene Normen:§ 411
RS0041608 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 140 Entscheidungen
Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht.
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0006451 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 464§ 471§ 502§ 526
RS0043624 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Für die Prüfung des Umfanges der Anfechtung kommt dem Revisionsantrag und den Revisionsgründen auch dann Bedeutung zu, wenn in der Revision zwar eine Anfechtungserklärung enthalten ist, diese aber mit Revisionsantrag und Revisionsgründen nicht im Einklang s …
Betroffene Normen:§ 506
RS0037611 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Eventualbegehren kann erst dann als Prozessvorbringen behandelt werden, wenn das Hauptbegehren sich als unbegründet erweist. RG vom 30.05.1940. VIII 48/39; Veröff: DREvBl 1940/251
Betroffene Normen:§ 226
RS0037625 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt damit die Voraussetzung, über ein Eventualbegehren zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0037674 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In der Entscheidung kommt implicite die Ansicht zum Ausdruck, dass das Revisionsgericht sogleich über das Eventualbegehren entscheiden kann, wenn es in Abänderung des Berufungsurteils das Hauptbegehren abweist. - Hiezu Stellungnahme im Akt unter Berufung au …
Betroffene Normen:§ 226§ 410
RS0043816 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der bei Abänderung der erstgerichtlichen stattgebenden Entscheidung vom Berufungsgericht erteilte Auftrag zur Verhandlung und Entscheidung über das Eventualbegehren ist mangels Rechtskraftvorbehaltes unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 519
RS0036719 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das in einem nach Durchführung mehrerer Streitverhandlungen erstatteten vorbereitenden Schriftsatz enthaltene Vorbringen ist, wenn es in der mündlichen Streitverhandlung nicht wiederholt wird, nicht Prozeßgegenstand.
Betroffene Normen:§ 176§ 196§ 258
RS0036404 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat das Erstgericht über eine prozesshindernde Einrede zusammen mit der Hauptsache verhandelt und den Ausspruch, mit dem es sie verwirft, in das Urteil aufgenommen, so ist, wenn in der Hauptsache eine Berufung vorliegt, ein gleichzeitig eingebrachter Rekurs …
Betroffene Normen:§ 84§ 261
RS0039242 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat auf den Rechtsstreit keinen Einfluss. Es ist daher auf die Zession nicht Rücksicht zu nehmen, sondern in der Sache so zu entscheiden, als ob die Zession überhaupt nicht erfolgt wäre.
Betroffene Normen:§ 234
RS0035979 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 223 Entscheidungen
Kosten für die Revisionsbeantwortung sind nicht zuzusprechen, wenn die Unzulässigkeit der Revision nicht geltend gemacht wurde (EvBl 1957/340 ua).
Betroffene Normen:§ 50
RS0011254 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Beurteilung, ob die streitgegenständliche Liegenschaft vor oder nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nicht das Datum des Kaufvertrages noch jenes der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sondern nur das Datum …
Betroffene Normen:§ 234
RS0036721 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Inhalt eines Schriftsatzes muß in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden.
Betroffene Normen:§ 177
RS0036235 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Wurde der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes erst nach Ablauf der Berufungsfrist - wenn auch innerhalb der vom Gericht nach § 85 ZPO wegen mangelnder rechtsfreundlicher Fertigung gesetzten Verbesserungsfrist - gestellt, dann ist er verspätet. Daran ver …
Betroffene Normen:§ 85§ 128§ 464
RS0041771 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Das Fehlen der Anfechtungserklärung in der Revision hat dann nicht die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge, wenn sich aus den Anträgen und der Begründung der Revision der Umfang der Anfechtung ergibt.
Betroffene Normen:§ 467§ 506§ 513
RS0009195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 226
RS0036700 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann - sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 399, 442 ZPO) - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt …
Betroffene Normen:§ 176§ 258
RS0043903 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. Dass hiebei praktisch gegen d …
Betroffene Normen:§ 519
RS0041472 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die unvollständige Erledigung eines Sachantrages ist als Verfahrensmangel geltend zu machen, nicht aber nach § 503 Z 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 423§ 503
RS0041471 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann.
Betroffene Normen:§ 430§ 496§ 514
RS0039720 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wenn auf Grund eines Zwischenfeststellungsantrages sachlich über den Bestand des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt wird, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO durch Urteil zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 236
RS0042142 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Berufungsantrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will. Berufungsgründe und Berufungsantrag s …
Betroffene Normen:§ 467
RS0000291 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Solange der Exekutionstitel zu Recht besteht, ist es ohne Bedeutung, ob die Rechtsnachfolge vor oder nach dessen Entstehen eintrat, wenn diese erst nach Streitanhängigkeit im Titelverfahren erfolgt ist.
Betroffene Normen:§ 234
RS0037603 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vor der Entscheidung über ein Klagehilfsbegehren muß über das Klagehauptbegehren und, wenn in wertender Reihenfolge zwei Hilfsbegehren gestellt wurden, über das erste Hilfsbegehren zuerst entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0039314 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Veräußerung der streitverfangenen Sache oder Forderung ist materiellrechtlich erlaubt und wirksam. § 234 ZPO ist eine Schutzvorschrift zugunsten der Gegenpartei, die verhindern soll, dass sich eine Partei durch Veräußerung des Streitgegenstandes ihrer S …
Betroffene Normen:§ 234
RS0017911 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung, die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage. Über die materielle (innere) Beweiskraft einer Urkunde entscheidet der Richter daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039231 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 234 ZPO ist auf jede Art von Einzelrechtsnachfolge anzuwenden, somit auch auf die Übertragung einer durch den Erbgang geteilten Forderung an bloß zwei Miterben.
Betroffene Normen:§ 234
RS0040784 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hauptbegehren und Eventualbegehren sind als mehrere in derselben Klage geltend gemachte Ansprüche im Sinne des § 391 Abs 1 ZPO anzusehen. Es ist deshalb auch in der Lehre anerkannt, dass das Berufungsgericht ein Teilurteil fällen kann, wenn das Hauptbegehre …
Betroffene Normen:§ 391
RS0002321 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 148 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren …
Betroffene Normen:§ 500§ 528
RS0044597 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gegen den Beschluss auf Zurückweisung einer beim Gericht zweiter Instanz eingebrachten Wiederaufnahmsklage ist der Rekurs an den OGH zulässig.
Betroffene Normen:§ 535§ 538
RS0035976 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Kostenvorbehalt (nicht: Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung) bei Erfolglosigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 52§ 519§ 521a
RS0106371 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 94 Entscheidungen
Nicht revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0036653 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft treten nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist.
Betroffene Normen:§ 84
RS0043261 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung (und sei es auch bloß als Vorfrage, wie zum Beispiel in den Fällen …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042977 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch der Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für den Räumungsstreit präjudiziell, Gegenstand des Zwischenstreites ist daher nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältn …
Betroffene Normen:§ 502
RS0026265 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 125 Entscheidungen
Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses M …
Betroffene Normen:§ 502
RS0012387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rek …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044016 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte.
Betroffene Normen:§ 521a§ 527
RS0048339 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die für Handelsbräuche anerkannten Grundsätze, dass es bei der Frage ihrer Geltung und ihres Inhalts um Tatfragen gehe, sind auch für die "Regeln der Technik" und daraus abgeleitete Verkehrsauffassungen anzuwenden. Im Verfahren erster Instanz ist von der Pa …
Betroffene Normen:§ 503
RS0109220 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist aus der Anfechtungserklärung und den Ausführungen der Revision zweifelsfrei zu entnehmen, wie weit das Berufungsurteil angefochten wurde, schadet auch ein verfehlter Rechtsmittelantrag nicht.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0109183 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen …
Betroffene Normen:§ 234§ 406
RS0109289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung der Eignung und des Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine über diesen hinausgehende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtse …
Betroffene Normen:§ 502
RS0111150 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. Sie bedarf keines weiteren konstitutiven Akts. Soweit die Rechtskraft eines Urteils unmittelbar für und gegen die Rechtsnachf …
Betroffene Normen:§ 234§ 411
RS0111151 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Voraussetzung der Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf Einzelrechtsnachfolger ist, dass die Rechtsnachfolge nicht zugleich eine Anspruchsänderung bewirkte, also der Anspruch des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen mit jenem des beziehungsweis …
Betroffene Normen:§ 234§ 411
RS0112034 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Antrages auf Änderung des Ausspruches über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht, weil es auf Grund des unter 52.000 Schilling liegenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes an den gesetzlichen Vorauss …
Betroffene Normen:§ 508
RS0112296 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung inhaltlich auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente.
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0115271 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der im § 508 Abs 4 ZPO (idF der WGN 1997 BGBl I 1997/140) normierte Rechtsmittelausschluss betrifft nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im S …
Betroffene Normen:§ 502§ 508
RS0116198 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) ist im Verfahren nach der EO - sieht man von den Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO ab - stets einseitig.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0118686 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 E …
Betroffene Normen:§ 521a§ 528
RS0120264 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Außerhalb des Anwendungsbereiches eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit (zB Art 19 EuGVVO II)- sind im inländischen Zivilprozess die Regeln über die Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann a …
Betroffene Normen:§ 233§ 411
RS0120190 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandob …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0122891 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (s etwa 7 Ob 152/99z) und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde.
Betroffene Normen:§ 502
RS0123439 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein unzulässiger, nicht an den OGH gerichteter Rekurs gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist von diesem selbst sofort zurückzuweisen (analog § 523 erster Satz ZPO) und nicht dem angerufenen Gericht vorzulegen.
Betroffene Normen:§ 523
RS0123716 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, ist grundsätzlich nach der ausländischen lex fori zu beantworten. Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die nach der ausländischen lex fori (hier: Serbien) bereits mit Einbringung …
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0123717 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. Ein in einer der Scheidungsklagen erstattetes zusätzliches Vorbringen (hier: …
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0124353 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine nicht freigestellte und erst nach Zurückweisung der gegnerischen außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof eingebrachte (eingelangte) Revisionsbeantwortung ist beschlussmäßig zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 507a§ 508a
RS0132903 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 …
Betroffene Normen:§ 528
RS0143814 Rechtssatz 23.06.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung kommt eine Entscheidung über die Hauptsache nicht in Betracht. Über die Berufung gegen die Entscheidung in der Hauptsache kann daher erst erkannt werden, wenn die Bekämpfung der Einrede der entschiedenen Rechtssache erf …
Betroffene Normen:§ 261
RS0035615 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.06.2026 · 133 Entscheidungen
Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen.
Betroffene Normen:§ 11§ 502
RS0042410 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 151 Entscheidungen
Unanfechtbarkeit der Bewertung durch das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 500
RS0042617 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
§ 500 Abs 2 ZPO verlangt zwar die sinngemäße Anwendung der §§ 54 - 60 JN, sagt aber nicht, dass das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers gebunden ist.
Betroffene Normen:§ 500
RS0035572 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026 · 179 Entscheidungen
Prozesshindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozesshindernis entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 7§ 240§ 471§ 477§ 503§ 510
RS0039774 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Hat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen nicht weiter gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsg …
Betroffene Normen:§ 240
RS0002439 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bi …
Betroffene Normen:§ 425
RS0037551 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua).
Betroffene Normen:§ 226§ 235§ 405
RS0042642 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Handelt es sich um zwei selbständige, voneinander verschiedene in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende Klagsforderungen, über die verschiedene Entscheidungen getroffen werden können, ist deren Anfechtbarkeit getrennt zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.
Betroffene Normen:§ 423§ 500§ 502§ 526
RS0042469 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Vom Fall offensichtlicher Unterbewertung des Streitgegenstandes abgesehen ist das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand im § 501 ZPO abschließend geregelt. Ein Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kommt nur in Betr …
Betroffene Normen:§ 500§ 501
RS0042584 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn schon das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geldeswert S 15.000,-- nicht übersteigt, ist das Gericht zweiter Instanz an den vom Kläger als Wert des Streitgegenstandes angegebenen Betrag gebunden und es steht ihm nicht frei …
Betroffene Normen:§ 500§ 501
RS0042450 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 103 Entscheidungen
Den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der OGH nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden.
Betroffene Normen:§ 500
RS0046249 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Die im Rekurs an den Obersten Gerichtshof erstmals aufgeworfene Frage der Unzulässigkeit des Rechtsweges ist ungeachtet des Umstandes, dass bislang ein derartiger Einwand nicht erhoben wurde, gemäß § 42 Abs 1 JN vorweg zu prüfen, zumal sich die Untergericht …
Betroffene Normen:§ 240
RS0037911 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wohnungseigentumsbewerber sind grundsätzlich nicht materielle (§ 11 Z 1 ZPO), sondern formelle Streitgenossen (§ 11 Z 2 ZPO); ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (§ 55 Abs 1 Z 2, Abs 5 JN); es ist daher eine gesonderte Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z …
Betroffene Normen:§ 11
RS0097976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechtes verbietet es, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sin …
Betroffene Normen:§ 228
RS0109332 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist etwa dann nicht an eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO gebunden, wenn das Berufungsgericht eine offenbare Unterbewertung aussprach.
Betroffene Normen:§ 500
RS0109623 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 270 Entscheidungen
Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet …
Betroffene Normen:§ 84§ 502§ 507b§ 508
RS0117339 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes ist unzulässig, wenn das Erstgericht nur über einen 2.000 Euro nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hat. Ein höherer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht bindet den Obers …
Betroffene Normen:§ 501§ 519
RS0131473 Rechtssatz 2017 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrig …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.06.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußer …
Betroffene Normen:§ 386§ 477§ 521a
RS0115475 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob ein Verfahren dem Gebot der Fairness entsprochen hat, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042170 Rechtssatz 1956 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes keine Bedenken hat, ist es nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen besonders einzugehen.
Betroffene Normen:§ 488§ 503
RS0044257 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 165 Entscheidungen
Nichtanwendbarkeit des Judikates 56 (siehe RS0042371; - volle Anfechtbarkeit bei nur teilweiser Bestätigung - ) im Rekursverfahren dann, wenn ein Beschluss zwei voneinander getrennte Gegenstände erledigt. Unanfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen bezüglich …
Betroffene Normen:§ 500§ 528
RS0043815 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 225 Entscheidungen
Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit.
Betroffene Normen:§ 514§ 520
RS0041770 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 344 Entscheidungen
Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl …
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0053407 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 110 Entscheidungen
Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrages sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Judikate …
Betroffene Normen:§ 528
RS0002396 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 216 Entscheidungen
Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 514§ 528
RS0044191 Rechtssatz 1966 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Wenn ein Beschluss über mehrere Begehren, die innerlich zusammengehören, nur teilweise bestätigt wurde, kann auch der bestätigende Teil der Rekursentscheidung mit Revisionsrekurs bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 528
RS0084853 Rechtssatz 1967 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 101 Entscheidungen
Der Rekurs gegen einen die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ablehnenden Zurückweisungsbeschluß - hier wegen vermeintlicher Rechtsmittelverspätung - ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0041746 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Eine Beschwer liegt dann vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat. Der Kläger kann sich durch …
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0041838 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach Lehre (Fasching 3.Bd 691, 4.Bd 7 und 348) und Rechtsprechung (SZ 25/298 ua) kann die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Rechtskraftwirkung nicht hindern.
Betroffene Normen:§ 466§ 505§ 524
RS0002495 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 315 Entscheidungen
Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bl …
Betroffene Normen:§ 514
RS0044232 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Rechtsmittels von der ersten oder zweiten Instanz kann zwar durch Rekurs an die nächst höhere Instanz angefochten werden, wenn eine sachliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht stattgefunden hat. Nimmt das Gericht jedoc …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044228 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO (jetzt: § 528 Abs 2 Z 3 ZPO) schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den OGH aus.
Betroffene Normen:§ 528
RS0036034 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Werden die Kosten der Revisionsbeantwortung nicht schon in der Rechtsmittelschrift verzeichnet, können die nicht verzeichneten Kosten - ohne dass eine Revisionsverhandlung stattfindet - nicht nachträglich geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 54
RS0044233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 160 Entscheidungen
Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044501 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 125 Entscheidungen
Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling übersteigt.
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0044238 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO durch die WGN 1989 in Abkehr von der vor der WGN 1989 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückkehren. Danac …
Betroffene Normen:§ 528
RS0038907 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Regelung, dass der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen ist, gilt nur, wenn das Rechtsschutzinteresse nach Erhebung des Rechtsmittels, weggefallen ist.
Betroffene Normen:§ 50
RS0036129 Rechtssatz 1992 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Keine Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO, wenn die Beschwer bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war.
Betroffene Normen:§ 50
RS0044456 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 95 Entscheidungen
Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde.
Betroffene Normen:§ 528
RS0041868 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 124 Entscheidungen
Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (mate …
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0044536 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Die Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen (vergleiche RZ 1995/5).
Betroffene Normen:§ 528
RS0074223 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz dürfen vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen und können nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden (so schon EFSlg 55100 und 57817).
Betroffene Normen:§ 503
RS0105605 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 146§ 528
RS0106007 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 50 Abs 2 ZPO ist nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt. Nachträglich bedeutet Wegfall der Beschwer zwischen Einbringung des Rechtsmittels und der Entscheidung darüber.
Betroffene Normen:§ 50
RS0112314 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 114 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohn …
Betroffene Normen:§ 528
RS0112633 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Auf einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine nach seiner Ansicht jedenfalls unzulässige Revision zurückgewiesen wurde, sind die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO, § 528 ZPO nicht anwendbar; ein solcher bereits im Revisionsverfahren …
Betroffene Normen:§ 514§ 517§ 519§ 528
RS0115511 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts, mit denen über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur "im Rahmen" eines Rekur …
Betroffene Normen:§ 514§ 517§ 528
RS0116349 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obers …
Betroffene Normen:§ 517
RS0035505 Rechtssatz 1938 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 484
RS0043405 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 470 Entscheidungen
Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 503§ 519
RS0043579 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 230 Entscheidungen
Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen.
Betroffene Normen:§ 506
RS0043338 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 178 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des § 19 Abs 2 Z 10 MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039941 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO ist der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend (übereinstimmend mit Ev 10.05.1947, 1 Ob 289/47 = JBl 1948,163).
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0040727 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend. Hat also das Erstgericht das Klagebegehren auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaf …
Betroffene Normen:§ 390§ 411§ 425§ 528
RS0039939 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 146 Entscheidungen
Die Beweislastverteilung ist revisibel; ihre grundsätzliche Regel lässt sich auf die knappe Formel bringen, dass jede Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat. Erfahrungssätze, die zur Feststellung des Tatbestandes …
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0006923 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Eine unrichtige Bezeichnung des Rekursgerichtes bildet keinen Grund zur Zurückweisung des Rechtsmittels.
Betroffene Normen:§ 520
RS0001477 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist (hier: negatives Feststellungsbegehren bezüglich eines Oppositionsgrundes gegenüber einem d …
Betroffene Normen:§ 228
RS0040101 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Hat das Erstgericht über ein Geständnis nach § 266 ZPO und die von ihm erfassten Tatsachen keinerlei Feststellungen getroffen, dann darf das Berufungsgericht selbst dieses Geständnis verwerten.
Betroffene Normen:§ 266§ 482§ 503
RS0036080 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Anfechtung der in Urteilsform ergangenen Entscheidung über die Prozesskosten mit Rekurs ist im § 55 ZPO begründet und entspricht ständiger Rechtsprechung.
Betroffene Normen:§ 55§ 453
RS0036258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise.
Betroffene Normen:§ 84§ 461§ 502§ 514
RS0039977 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist als Geständnis anzusehen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0039162 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Rechte oder Rechtsverhältnisse, für deren Durchsetzung der Rechtsweg unzulässig ist, können auch im Wege der Feststellung nicht vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden. Mangels ausdrücklicher Zulassung des ordentlichen Rechtsweges gilt dies für alle R …
Betroffene Normen:§ 228
RS0007029 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026 · 81 Entscheidungen
Die bloße Verweisung des Rekurswerbers in seinem Rechtsmittel auf seine Ausführungen in einem Schriftsatz macht den Rekurs unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch die Bezugnah …
Betroffene Normen:§ 506§ 520
RS0037797 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 185 Entscheidungen
Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 226§ 266§ 272§ 503
RS0040183 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Aus § 46 Abs 1 JN kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei Annahme der örtlichen Unzuständigkeit keine Bindung bestehe. Die erwähnte Bestimmung bezieht sich nämlich nur auf jene Fälle, bei denen es zu keiner Überweisung kommt, der Antrag also v …
Betroffene Normen:§ 261
RS0039927 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 114 Entscheidungen
Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird.
Betroffene Normen:§ 266§ 267§ 502
RS0043853 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Da § 519 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 bei Spruchreife die Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichtes über die Berufung an den OGH devolviert, liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn dem Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss in …
Betroffene Normen:§ 519
RS0043802 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Nach Ansicht der bisherigen Rechtsprechung vor der WGN 1989 war § 519 ZPO nur auf Beschlüsse des Berufungsgerichtes anzuwenden, auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren aber unanwendbar. Daran ist auch weiterhin festzuhalten, soweit der Rekurs di …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0106638 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden. Dabei trifft jede Partei die Behauptungslast und Bewe …
Betroffene Normen:§ 226§ 266
RS0107153 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG.
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0115805 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Auch wenn das Original des Rechtsmittels zur Verbesserung zurückgestellt wurde und nur mehr in Ablichtung vorliegt, ist es nach fruchtlosem Verbesserungsversuch aus Gründen der Klarstellung sinnvoll, über das erhobene Rechtsmittel eine endgültige Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0122365 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 87 Entscheidungen
§ 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu üb …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a
RS0123222 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 158 Entscheidungen
Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit der Rechtsmittel gegen ein Teilurteil und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.
Betroffene Normen:§ 50§ 52
RS0044578 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Fristen des § 534 ZPO sind Präklusivfristen prozessualer und nicht materiellrechtlicher Natur, auf welche die Bestimmungen des Fristengesetzes keine Anwendung finden.
Betroffene Normen:§ 534
RS0042418 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO hat nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Die vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung ist jedenfalls gegenstandslos.
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 526
RS0068103 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG vorliegt oder nicht, ist immer nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen (MietSlg 2463, 8912, 6 Ob 304/62 ua).
Betroffene Normen:§ 502
RS0040999 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort in Frage, wo im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Ta …
Betroffene Normen:§ 396§ 530
RS0041113 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In einer Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil hat der Kläger zu behaupten, dass bei Anlegung eines objektiven Maßstabes ein verständiger Beklagter in der gleichen Situation eine Prozesseinlassung in den Vorprozess verweigert hätte.
Betroffene Normen:§ 396§ 530§ 538
RS0044581 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frist des § 534 Abs 1 ZPO ist nicht von dem Bestehen eines Verdachtes, sondern von der Kenntnis einer Tatsache an zu berechnen.
Betroffene Normen:§ 534
RS0044635 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann.
Betroffene Normen:§ 534
RS0044646 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die bloße Kenntnis des Vorhandenseins einer Urkunde, die allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung.
Betroffene Normen:§ 534
RS0034223 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der sich auf die Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 531/78). Die bloße Behauptung, der Dritte stimme nicht zu, reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 266
RS0037899 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 122 Entscheidungen
Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine …
Betroffene Normen:§ 227§ 500§ 502
RS0044323 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die frühere Bestimmung des § 502 Abs 5 ZPO, jetzt in die endgültig neue Fassung des § 502 Abs 3 ZPO übergegangen, ist nunmehr auch beim Revisionsrekurs anzuwenden; es sind also jetzt auch gegen solche bestätigenden Beschlüsse der zweiten Instanz ein Revisio …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Können Tatsachen erwiesen werden, die bereits vor Schluss der Verhandlung vorhanden waren, können als Wiederaufnahmsgrund auch Beweise herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch nicht zur Verfügung standen. Baut ein später ein …
Betroffene Normen:§ 530
RS0044572 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die strafbare Handlung kann, unabhängig von einer Verurteilung, binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Partei sichere Kenntnis von der Straftat (ihrer Beweisbarkeit) erlangt, unter dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht wer …
Betroffene Normen:§ 530§ 534
RS0044626 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus dem Fehlen einer dem § 530 Abs 2 ZPO entsprechenden Bestimmung im Zusammenhang mit der auf Kenntnis und nicht auf Kennen können abstellenden Vorschrift des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO folgt, daß der Wiederaufnahmskläger nicht verpflichtet ist, nach Schluß der m …
Betroffene Normen:§ 534
RS0044487 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgen …
Betroffene Normen:§ 528
RS0042424 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z 2 ZPO, die Revision sei jedenfalls unzulässig, hat bloß belehrenden Charakter und bindet weder die Parteien noch die Gerichte; er hindert deshalb den Betroffenen nicht, dennoch dagegen Revision zu erhe …
Betroffene Normen:§ 500
RS0036498 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Versäumung der Fristen des § 534 ZPO steht grundsätzlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offen.
Betroffene Normen:§ 146§ 534
RS0111662 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage fremd ist.
Betroffene Normen:§ 534§ 538§ 595§ 596§ 611
RS0111733 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebote …
Betroffene Normen:§ 502
RS0125126 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Wurde eine Wiederaufnahmsklage bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen, so ist das Rechtsmittelverfahren einseitig. Der angefochtene Beschluss ist, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls …
Betroffene Normen:§ 528§ 538
RS0125855 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild kann nach den Wertungen des UrhG (auch) vermögensrechtliche Folgen haben, weshalb ein Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu erfolgen hat.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0134489 Rechtssatz 2023 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Werden gegen den Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO Einwendungen erhoben, so ist gemäß § 549 Abs 5 iVm § 557 Abs 3 ZPO das ordentliche Verfahren durchzuführen und über den Anspruch mit Urteil zu entscheiden. Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass zwar die Vo …
Betroffene Normen:§ 549
RS0143740 Rechtssatz 26.05.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von 5.000 EUR auch für das weitere Verfahren. Bewertungen sind unbeachtlich. Bewertungsfragen können sic …
Betroffene Normen:§ 549
RS0153176 Rechtssatz 26.05.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Wiederaufnahme gehen von der Kenntnis des Wiederaufnahmsklägers vom wiederaufzunehmenden Verfahren aus. Regelungen über Abhilfemöglichkeiten in Fällen, in denen eine solche Kenntnis nicht oder nicht mehr vorliegt, enth …
Betroffene Normen:§ 534
RS0042079 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden; es kann eine vom Ablehnungsgericht unterlassene Nichtigerklärung nicht nachträglich korrigieren.
Betroffene Normen:§ 477
RS0039347 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 129 Entscheidungen
Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses.
Betroffene Normen:§ 204§ 233§ 411
RS0042967 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, betrifft keinen der Fälle des § 503 Abs 2 ZPO; auf Rechtsausführungen der Revision zur Frage der Urteilsveröffentli …
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0042769 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechn …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0041115 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die materielle Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreites ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden werden (Fasching, ZPR, RdZ 1497 ff).
Betroffene Normen:§ 411
RS0037039 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Hat die Partei vor Eröffnung des Konkurses eine Revision eingebracht, so ist dann darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung der Konkurs eröffnet wurde.
Betroffene Normen:§ 163
RS0041205 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen, dabei aber die rechtskräftige Entscheidung zugrundezulegen hat.
Betroffene Normen:§ 411
RS0039843 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess.
Betroffene Normen:§ 236§ 259§ 411
RS0102102 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des S …
Betroffene Normen:§ 411
RS0114932 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Im Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sin …
Betroffene Normen:§ 41
RS0127052 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisie …
Betroffene Normen:§ 411
RS0135524 Rechtssatz 2024 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei der Frage, ob ein Leasingnehmer eines mangelhaften Fahrzeuges ("Abgasskandal") zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aktiv legitimiert ist, ist zu unterscheiden (idS bereits 3 Ob 226/23s): Bildet der Leasingvertrag mit dem Kaufvertrag eine vert …
Betroffene Normen:§ 226
RS0142756 Rechtssatz 2026 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorliegen von "im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten" ist eine besondere Prozessvoraussetzung der Verbandsklage auf Abhilfe. Daher sind die den klagsgegenständlichen Rechtsverhältnissen zugrundeliegenden, gemeinsamen Sachverhaltselemente schon in …
Betroffene Normen:§ 624§ 626
RS0042409 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses.
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 528§ 530§ 533
RS0043235 Rechtssatz 1949 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Der Tatrichter ist immer befugt, dem ihm überzeugend erscheinenden Gutachten eines Sachverständigers zu folgen, wenn er sich nicht selbst die nötige Sachkunde und Erfahrung zutraut, die erforderlich ist, um ein eigenes Urteil zu bilden, sofern ihm die Darle …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043026 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 95 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen.
Betroffene Normen:§ 488§ 503
RS0007010 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 207 Entscheidungen
Auch der OGH ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 511
RS0042639 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Einwendung einer Gegenforderung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO nur dann von Bedeutung, wenn diese Gegenforderung zehntausend Schilling übersteigt und im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042445 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Keine selbständige Streitbewertung bei Rechtsmittelklagen. Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (SZ 10/350, AnwBl 1929,114).
Betroffene Normen:§ 500§ 528§ 530§ 533
RS0035961 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt.
Betroffene Normen:§ 41
RS0035638 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass der Rechtsstreit die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berührt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0040607 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts; in der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Gerichts aus, dass diese Person die erforderliche Sachkenntnis besitze. Diese Überzeugung des Gerichts ist übe …
Betroffene Normen:§ 351§ 366
RS0043168 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom Sachverständigen angewandten Regeln der Wissenschaft und Sachkunde, die ihrerseits Erfahrungssätze zur Gewinnung des Sachverhaltes darstellen …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043461 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht.
Betroffene Normen:§ 463§ 488§ 503
RS0037325 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom OGH nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden, noch, insoweit diesbezüglich auch ein Mangel des Berufungsverfa …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 503
RS0037095 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 503
RS0042028 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026 · 91 Entscheidungen
Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. Die im Rechtsmittelschriftsatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Nichtigkeit wegen Ausschl …
Betroffene Normen:§ 477
RS0002386 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst n …
Betroffene Normen:§ 159
RS0043057 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung oder auf Grund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Be …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041260 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei reinen Unterlassungsklagen ist keine Leistungsfrist zu setzen.
Betroffene Normen:§ 409
RS0041265 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher …
Betroffene Normen:§ 409
RS0037166 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Verbleibende Zweifel an dem Inhalt der Klage dürfen nicht zu einer Abweisung des Klagebegehrens wegen Unschlüssigkeit führen, sondern müssten zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 226
RS0043027 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 119 Entscheidungen
Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040566 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Gericht ist bei der Auswahl des Sachverständigen an keinen Vorschlag der Parteien gebunden.
Betroffene Normen:§ 351
RS0037287 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der von einer Partei binnen drei Tagen nach Zustellung der Protokollsabschrift eingebrachte Antrag auf Protokollsberichtigung ist als gegen das Protokoll gerichteter Widerspruch anzusehen. Über einen Widerspruch hat das Gericht in der Regel keine Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 212§ 212a
RS0037780 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 140 Entscheidungen
Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 …
Betroffene Normen:§ 226§ 502
RS0043404 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035724 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse hat der Nebenintervenient dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt. Das rechtliche Interesse muss allerd …
Betroffene Normen:§ 17
RS0044496 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Dieser Rekursausschluss gilt auch für die Anfechtung von überprüfenden Rekursentscheidungen zu erstinstanzlichen Formalentscheidungen einschließlich der Klagszurückweisung (keine analoge Anwendung der Ausnahme in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO).
Betroffene Normen:§ 528
RS0042941 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls - das heißt unabhängig vom Vorliegen der in § 502 Abs 1 ZPO näher umschriebenen erheblichen Rechtsfragen - unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder G …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0043314 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für Leistungen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit sind die wesentlichen Einschränkungen im körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten und dessen Leistungskalkül nicht aus der Sicht der einzelnen medizinischen Fachgebiete, …
Betroffene Normen:§ 503
RS0037570 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot.
Betroffene Normen:§ 226§ 391§ 411
RS0074226 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die materielle Rechtskraft ist auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen, so dass die durch diesen Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidungen aufzuheben, die neuerliche Sachentscheidung aber unter Bindung an die rechtskräf …
Betroffene Normen:§ 411§ 477
RS0102004 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen einer Beweiswürdigung ist ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO. Ein (Ersturteil) Urteil ohne Beweiswürdigung ist daher mangelhaft. Wird der Mangel in der Berufung gerügt, so muss das Berufungsgericht entweder die Beweise w …
Betroffene Normen:§ 272§ 496§ 503
RS0106079 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 467§ 477
RS0106173 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das rechtliche Interesse muss konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus. Ein rechtliches Interesse hat zum Beispiel ein Solidarschuldner im Rechtsstreit des Gläubige …
Betroffene Normen:§ 17
RS0106442 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Zustellung ist der an eine gesetzliche Form geknüpfte Vorgang, durch den dem als Empfänger des Schriftstückes bezeichneten Adressaten Gelegenheit geboten wird, von einem im Auftrag des Gerichtes an ihn gerichteten Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Eine Heilu …
Betroffene Normen:§ 87
RS0110049 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat …
Betroffene Normen:§ 84§ 502§ 505§ 508
RS0111175 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Mangel der fehlenden Unterschrift auf einem Rekurs kann auch in Grundbuchssachen behoben werden und hat nicht wegen des Zwischenerledigungsverbotes des § 95 Abs 1 GBG zur Zurückweisung des Rechtsmittels zu führen.
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0119439 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Beweisaufnahme durch Sachverständige ist es deren Aufgabe, aufgrund ihrer einschlägigen Fachkenntnisse jene Methode auszuwählen, die sich zur Klärung der nach dem Gerichtsauftrag jeweils maßgebenden strittigen Tatfrage(n) am besten eignet; andernfal …
Betroffene Normen:§ 35§ 357§ 359
RS0120056 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann n …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 503
RS0121264 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als …
Betroffene Normen:§ 477§ 514§ 528
RS0123405 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ein fälschlicherweise gestellter Antrag einer Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (so schon 2 Ob 194/01w; 2 …
Betroffene Normen:§ 505§ 508
RS0128007 Rechtssatz 2012 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof stellt einen Antrag gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Bestimmung des § 500 Abs 3 ZPO in Zusammenhang mit § 60 Abs 2 JN, wonach für die Frage der Revisions-(rekurs-)zulässigkeit bei Liegenscha …
Betroffene Normen:§ 500
RS0132136 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO); jeder Verstoß gegen die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch vo …
Betroffene Normen:§ 411
RS0045027 Rechtssatz 1936 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 583 ff ZPO regeln bloß die Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages in bestimmten Fällen, lassen aber die Wirkung von etwaigen anderen Erlöschungsgründen und die Möglichkeit dahingehender Feststellungsklagen oder Rechtsgestaltungskla …
Betroffene Normen:§ 583
RS0043111 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 242 Entscheidungen
Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043717 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über eine Revision ist der OGH nicht an die anläßlich der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung in derselben Sache geäußert Rechtsansicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 511
RS0043573 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 405 Entscheidungen
Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund einer unrichtigen Sachbeurteilung gestützt, so kann sie die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachtragen (EvBl 59 Nr 283, EvBl 54 Nr 345).
Betroffene Normen:§ 503
RS0005709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über EV findet § 7 JN über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters keine Anwendung. Der Verstoß begründet Nichtigkeit gem § 477 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 477
RS0000595 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0044997 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum u …
Betroffene Normen:§ 577
RS0018023 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 577§ 581
RS0042515 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 133 Entscheidungen
An die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist auch der OGH gebunden.
Betroffene Normen:§ 500§ 508a
RS0004662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Anders als im Wettbewerbsprozess, wo durch die Rechtsanwendung im Einzelfall allgemeine Richtlinien gewonnen werden können, geht die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, …
Betroffene Normen:§ 502
RS0045045 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen. Zur Auslegung des Schiedsvertrages sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen, was aber nicht ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsg …
Betroffene Normen:§ 577§ 581
RS0043480 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 201 Entscheidungen
Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt und ihn gesetzmäßig ausgeführt, so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden. Dieser Grundsatz gil …
Betroffene Normen:§ 503
RS0042089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschriften über die Gerichtsbesetzung sind solche, die anordnen, ob im konkreten Fall der Einzelrichter oder ein Kollegialorgan (Senat) bzw welcher Einzelrichter oder welcher Senat zur (Verhandlung und) Entscheidung berufen ist, wie der - im konkreten …
Betroffene Normen:§ 477
RS0088984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Als Entscheidung in einem Provisorialverfahren hat eine einstweilige Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 …
Betroffene Normen:§ 411
RS0123940 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Parteien können für die Feststellung eines Oppositionsgrunds die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren, weil die Feststellung der materiellen Rechtslage über das Erlöschen des Anspruchs durchaus vergleichsfähig ist, nicht aber für die Entschei …
Betroffene Normen:§ 577
RS0041266 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Rechtskraft eines Urteiles reicht nur bis zur Höhe des eingeklagten Teiles des Anspruches (des Betrages), auch wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch handelt.
Betroffene Normen:§ 411
RS0043298 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 119 Entscheidungen
Aktenwidrigkeit liegt nicht in der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen, wenn diese auch unrichtig sind (EvBl 48/623).
Betroffene Normen:§ 503
RS0042274 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Ob ein Handelsbrauch oder eine Usance besteht, ist eine Tatfrage. Das diesbezüglich erst im Rechtsmittelverfahren Vorgebrachte ist also als Neuerung unbeachtlich. Im Übrigen wäre ein solcher Handelsbrauch dann nicht zu beachten, wenn sich jemand darauf beri …
Betroffene Normen:§ 482§ 503
RS0039155 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil …
Betroffene Normen:§ 233§ 411
RS0023616 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Frage der Kostenersatzpflicht ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden und kann im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden. Die Partei k …
Betroffene Normen:§ 41
RS0007171 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 111 Entscheidungen
Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu.
Betroffene Normen:§ 411
RS0043320 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 316 Entscheidungen
Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (EvBl 1958/94, 4 Ob 52/63 ua; ZBl 1916/315).
Betroffene Normen:§ 503
RS0002192 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 203 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Reku …
Betroffene Normen:§ 526
RS0005656 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 3 …
Betroffene Normen:§ 526
RS0007477 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.
Betroffene Normen:§ 240§ 411
RS0007484 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 144 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt.
Betroffene Normen:§ 477
RS0002511 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 122 Entscheidungen
§ 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 528
RS0043324 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 142 Entscheidungen
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043190 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß das Berufungsverfahren an einem Mangel leide, wenn sich das Berufungsgericht mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung nicht befaßt hat, kommt nur dann zum Tragen, wenn die Beweisrüge entscheidungserhebliche Feststellungen be …
Betroffene Normen:§ 503
RS0005758 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 6§ 235
RS0022686 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 111 Entscheidungen
Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich.
Betroffene Normen:§ 503
RS0042386 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann nur unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte.
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0035266 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0041157 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Auch mangels Identität des Begehrens kann ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später entscheidenden Gerichtes führen, insbesondere wenn Parteien und rechtserzeugender Inhalt identisch sind und be …
Betroffene Normen:§ 411
RS0032464 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ob ein Vergleich einen Prozess beendet, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen; ob ein verpflichtender Vertrag zustandegekommen ist, ausschließlich nach materiellem Recht.
Betroffene Normen:§ 204
RS0032697 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Zweifel muss eine Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleiches als prozessrechtliche Vereinbarung angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 204
RS0037363 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Frist für den Widerruf eines gerichtlichen Vergleiches ist nicht rein verfahrensrechtlicher Natur, es handelt sich vielmehr im eine zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlußfrist mit materiellrechtlicher Wirkung.
Betroffene Normen:§ 204
RS0007201 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob materielle Rechtskraft vorliegt, ist entscheidend, ob gegenüber jenem Sachverhalt, welcher für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist. Dies gilt auch, wenn die Feststellungen der früheren, rechtskräfti …
Betroffene Normen:§ 411
RS0041572 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen u …
Betroffene Normen:§ 411
RS0044000 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Antrag, "eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen" ist verfehlt, weil im Rekursverfahren eine solche nicht vorgesehen ist (§ 526 Abs 1 ZPO).
Betroffene Normen:§ 526
RS0043421 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei aber dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der G …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043256 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Eine Schlussfolgerung kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit bilden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0041340 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Identität des Anspruches der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhaltes müssen (als Erfordernis jeglicher Rechtskraftwirkung) sowohl bei der Einmaligkeitswirkung als auch bei der Bindungswirkung gegeben sein.
Betroffene Normen:§ 411
RS0002277 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden.
Betroffene Normen:§ 56
RS0032546 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Prozessvergleich kann prozessual unwirksam, als materielles Rechtsgeschäft aber wirksam sein, und umgekehrt. Eine bloß der materiellen Seite beigefügte Suspensivbedingung kann nicht verhindern, dass der Prozessvergleich den anhängigen Rechtsstreit sofor …
Betroffene Normen:§ 204
RS0005581 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtzeitig bekämpft, so bleibt die Wirksamkeit dieses Ausspruches für die Zeit bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel insofern in Schwebe, als die Möglichkeit seiner Beseitigung für den Fall der Berechtigu …
Betroffene Normen:§ 524
RS0054028 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste.
Betroffene Normen:§ 500§ 519
RS0043277 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040956 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die in einem Teilurteil getroffenen Tatsachenfeststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie auch für das Teilurteil maßgeblich gewesen sein, keine für das weitere Verfahren bindende Wirkungen haben.
Betroffene Normen:§ 392
RS0042985 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision. Demjenigen, der sich auf die die Rechtsprech …
Betroffene Normen:§ 502
RS0007143 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Geltendmachung eines Anspruchsteiles erfasst die Rechtskraft den Anspruch nur soweit, als über ihn entschieden wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob im Antrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur ein Anspruchsteil geltend gemacht werde und ob di …
Betroffene Normen:§ 411
RS0042997 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
§ 502 Abs 3 ZPO ist im Rekursverfahren nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0005912 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit …
Betroffene Normen:§ 528
RS0042776 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 225 Entscheidungen
Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausge …
Betroffene Normen:§ 502
RS0074613 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Das sich aus Art 6 MRK ergebende Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen; es gewährt daher auch keinen Zugang zu einem Höchstgericht. Es bedarf daher …
Betroffene Normen:§ 477
RS0105321 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Die Gleichstellung der Abweisung oder Zurückweisung eines Fortsetzungsantrages mit der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen kann nur gerechtfertigt sein, wenn die Verweigerung der Fortsetzung des gesetzgemäßen Verfahrens gleichzeitig auch die Ver …
Betroffene Normen:§ 204§ 519§ 528
RS0106373 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Die Beratungspflichten und Aufklärungspflichten von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalles. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste.
Betroffene Normen:§ 502
RS0107697 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.
Betroffene Normen:§ 38§ 56§ 57§ 407§ 458§ 524
RS0108828 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Rechtskraftwirkung setzt also Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruches und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus.
Betroffene Normen:§ 411
RS0109620 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsm …
Betroffene Normen:§ 84§ 507b§ 508§ 528
RS0109501 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 157 Entscheidungen
Hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel gegen das vom Berufungsgericht nach dem 31. Dezember 1997 gefasste Urteil rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision für …
Betroffene Normen:§ 84§ 474§ 500§ 502§ 508§ 528
RS0111165 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Wann die Aufklärungspflicht des Vertragspartners nach der Übung des redlichen Verkehrs besteht, ergibt sich jeweils aus dem Umständen des Einzelfalls.
Betroffene Normen:§ 502
RS0111996 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Zur Tatfrage gehört die Feststellung der den Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlußfolgerungen; zur Rechtsfrage gehört die Anwendung der entsprechenden Rechtsnorm samt der für ihre Anwendung notwendigerweise vorausgesetzten Erfahrungssä …
Betroffene Normen:§ 498§ 503
RS0113134 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt.
Betroffene Normen:§ 528
RS0007095 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50).
Betroffene Normen:§ 503§ 520
RS0041666 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 286 Entscheidungen
Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebrach …
Betroffene Normen:§ 465§ 505§ 520
RS0037612 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die den Anspruch begründenden Tatsachen (materielle Voraussetzungen) müssen von der klagenden Partei bereits in der Klage oder in erster Instanz behauptet und bewiesen werden. Im Revisionsverfahren kann eine solche Unterlassung nicht nachgetragen werden.
Betroffene Normen:§ 226§ 504
RS0042744 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt.
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0006013 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Solange der Kuratorbestellungsbeschluss mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden ist, kann der Kurator nicht rechtswirksam tätig werden.
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 118
RS0007695 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 96 Entscheidungen
Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder in welchem R …
Betroffene Normen:§ 528
RS0074219 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachf …
Betroffene Normen:§ 411
RS0074230 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist ebenfalls das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes beizumessen.
Betroffene Normen:§ 411§ 477
RS0087606 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 187 Entscheidungen
Die Beurteilung des Verschuldensgrads unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfal …
Betroffene Normen:§ 502
RS0102031 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Beschluss über die Bestellung wie auch über die Enthebung eines Kurators handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Beschluss, welcher seine Gestaltungswirkung grundsätzlich mit Wirksamkeit, also Zustellung der schriftlichen Ausfertigung an die Partei …
Betroffene Normen:§ 116§ 117
RS0110169 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Strafurteil, das in einem der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), BGBl III 1997/90, gefällt wurde, ist einem solchen inländischen Urteil gleichzuhalten. Ein solcherart rechtskräftig Verurteilter kann sich nicht darauf beruf …
Betroffene Normen:§ 411
RS0110837 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0044577 Rechtssatz 1929 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO ist nur die wissentlich falsche Aussage.
Betroffene Normen:§ 530
RS0044437 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die neuen Tatsachen müssen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein.
Betroffene Normen:§ 530
RS0044807 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die lediglich aus dem Inhalte einer Zeugenaussage selbst abgeleitete, durch keine anderen neuen Umstände gestützte Annahme ihrer Unrichtigkeit bildet nicht einen Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Z 7 ZPO.
Betroffene Normen:§ 530
RS0044441 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Nur die neu aufgefundenen Tatsachen (§ 530 Z 7 ZPO), nicht aber auch die neuen Beweismittel müssen bereits bei Schluss der mündlichen Verhandlung des Hauptprozesses vorhanden gewesen sein.
Betroffene Normen:§ 530
RS0036281 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Erteilung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels durch das Erstgericht für ein bereits verspätet eingebrachtes Rechtsmittel saniert nicht diese Verspätung.
Betroffene Normen:§ 85§ 464
RS0044567 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO nur bei objektiv unrichtiger Aussage. Keine Wiederaufnahme bei Freispruch wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen.
Betroffene Normen:§ 530§ 539
RS0039666 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Eine unrichtige und fehlerhafte Parteienbezeichnung hat auch das Rechtsmittelgericht vom Amts wegen zu berichtigen (SZ 19/186, 1 Ob 7/50, SZ 23/7, 1 Ob 48/55).
Betroffene Normen:§ 235
RS0044411 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen.
Betroffene Normen:§ 530
RS0039278 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bestätigt das Berufungsgericht den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichtes auf Nichtzulassung der Klagsänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klagsänderung gemäß § …
Betroffene Normen:§ 235§ 528
RS0044648 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Fall des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO beginnt die Frist für die Wiederaufnahmsklage frühestens mit dem Tag zu laufen, an dem das für den Wiederaufnahmskläger ungünstige Urteil im Vorprozess zugestellt wird.
Betroffene Normen:§ 534
RS0044080 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein weiterer Rechtszug gegen konforme Entscheidung der Untergerichte, auch wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgten (hier Zulassung einer Klagsausdehnung).
Betroffene Normen:§ 528
RS0044761 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO setzt die Behauptung der ursprünglichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Entscheidung im Hauptverfahren voraus. Eine nachträgliche Änderung des Tatbestandes ist hingegen durch die Rechtskraft des vora …
Betroffene Normen:§ 530
RS0040593 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt.
Betroffene Normen:§ 328§ 375
RS0069246 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Der Rekurs an den OGH ist auf die Rechtsmittelgründe der unrichtigen materiell-rechtlichen Beurteilung, eines auf unrichtiger Rechtsansicht beruhenden Verfahrensmangels, der zur Unvollständigkeit der Feststellung des relevanten Sachverhalts führte, und eine …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039882 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im einzelnen genau zu bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0044634 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wurde die Anzeige wegen mangelnden Tatbestandes gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt, ist die Wiederaufnahmsklage gemäß § 539 Abs 2 Satz 2 ZPO ohne vorgängige mündliche Verhandlung als unzulässig zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 539
RS0106015 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil.
Betroffene Normen:§ 268§ 411
RS0114196 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. Die Verneinung der Prozessvoraussetzung in den Gründen allein ist der Rechtskraft fähig und kann eine sol …
Betroffene Normen:§ 240
RS0114648 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Das Ersuchen eines Gerichtes um Vorabentscheidung des EuGH nach Art 234 EG begründet keine Unterbrechungspflicht oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichtes, das dieselbe Rechtsfrage wie das Anfragegericht zu beurteilen hat.
Betroffene Normen:§ 190
RS0126298 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.04.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die durch das Budgetbegleitgesetz 2009 herbeigeführte Änderung des § 480 ZPO, mit der die Möglichkeit eines Antrags auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung aufgehoben und wonach eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch erforderlichenfalls ‑ etwa aufgru …
Betroffene Normen:§ 480
RS0153182 Rechtssatz 27.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wiederaufnahmsgründe hat der Kläger schon in der Klage hinreichend deutlich zu bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 536
RS0153183 Rechtssatz 27.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wiederaufnahmskläger muss durch die Entscheidung im Hauptprozess beschwert sein.
Betroffene Normen:§ 530
RS0006048 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet werde, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruches dienlich sei. Rechtliches Gehör …
Betroffene Normen:§ 477§ 611
RS0039015 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ist die Kündigung oder Entlassung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen rechtsunwirksam, so kommt nicht die Anfechtung nach §§ 105, 106 ArbVG, sondern regelmäßig die Bekämpfung mittels Feststellungsklage in Betracht.
Betroffene Normen:§ 228
RS0108816 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Grundsatz, das Gericht dürfe die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen, wird für den österreichischen Rechtsbereich aus § 182 ZPO abgeleitet und erweitert - anders als § 278 Abs 3 dZPO - die Anleitungspflicht nicht (in casu: Anleitung zur …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a
RS0113116 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss gilt ebenso für Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurde.
Betroffene Normen:§ 528
RS0124588 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.04.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kos …
Betroffene Normen:§ 50§ 510
RS0106185 Rechtssatz 1948 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wird Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird.
Betroffene Normen:§ 393
RS0040941 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Über den Bestand der Gegenforderung ist nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 391§ 411
RS0041252 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht das Ersturteil, welches auch über den die Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung entschieden hat, mit der Maßgabe bestätigt, dass die Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht besteht, liegt keine …
Betroffene Normen:§ 411§ 502
RS0040282 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 158 Entscheidungen
Die Entscheidung des Gerichtes darüber, ob es den § 273 ZPO anwenden darf, ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Wurde zu Unrecht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO bejaht oder verneint, muss dies mit Mängelrüge bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 273
RS0000588 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Bestimmunge …
Betroffene Normen:§ 226
RS0040364 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Frage, ob das Gericht § 273 ZPO anzuwenden hatte, ist revisibel. Eine Ermessensentscheidung nach dieser Gesetzesstelle kommt jedoch nur in Frage, wenn feststeht, "... dass eine Partei ... eine Forderung zu stellen hat".
Betroffene Normen:§ 273§ 503
RS0035710 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 11§ 502
RS0034456 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beklagte beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 266
RS0040440 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Richter ist berechtigt, ein Sachverständigengutachten über die Höhe üblicher Beträge einzuholen, im konkreten Fall aber dann die Bemessung eines begehrten Betrages nach freiem Ermessen vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 273
RS0040341 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (so schon 3 Ob 512/79, 3 Ob 513/79). Bei dieser Überprüfung sind die für die Schadenshöhe maßgebenden Faktoren, zu denen die Tatsacheninstanzen Feststellungen treffe …
Betroffene Normen:§ 273
RS0043685 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
§ 508a Abs 1 ZPO gilt sinngemäß auch im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluß nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO.
Betroffene Normen:§ 508a§ 519
RS0037216 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Verbindung von dem Revisionsgericht getrennt vorgelegten Rechtssachen durch dieses ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 187
RS0044092 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Dieser Rechtsmittelausschluss steht nicht in Widerspruch zu Art 92 Abs 1 B-VG. Die Garantie eines durchlaufenden Instanzenzuges an den OGH ist nämlich aus dieser Verfassungsbestimmung nicht abzuleiten (Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 3.A …
Betroffene Normen:§ 528
RS0053031 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 528
RS0045820 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wurde statt eines Abänderungsantrages ein Aufhebungsantrag gestellt, so bedarf dies keiner Verbesserung, wenn nach dem Inhalt der Revision kein Zweifel darüber bestehen kann, welche Abänderung erfolgen soll.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0058452 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 181 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. Das gle …
Betroffene Normen:§ 503
RS0048272 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 94 Entscheidungen
Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992,794). Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Be …
Betroffene Normen:§ 508a§ 519§ 526
RS0106227 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, sondern bewirkt dessen Anfechtbarkeit.
Betroffene Normen:§ 502
RS0111607 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hat für jene Fälle, in denen nur zum Schein ein Beschluß vorlag, anerkannt, dass dessen Nichtigkeit wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden kann, für die die einmonatige Fris …
Betroffene Normen:§ 228
RS0119875 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weder in der Bestimmung, dass das Gericht zweiter Instanz über die Ansprüche des Masseverwalters endgültig entscheidet (§125 Abs2 KO) noch in der Bestimmung des §528 Abs2 Z2 ZPO ist ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der MRK oder e …
Betroffene Normen:§ 528
RS0132465 Rechtssatz 2019 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur revisiblen Betragsfestsetzung zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren heranzuziehen sind.
Betroffene Normen:§ 273
RS0143687 Rechtssatz 2026 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verfahren können analog zu § 187 ZPO auch ohne Parteiidentität für ein gemeinsames Vorabentscheidungsersuchen verbunden werden.
Betroffene Normen:§ 187
RS0040543 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die hier aufgezählten Entscheidungen ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig, daher auch nicht gegen den Ausspruch, daß die Weigerung eines Zeugen, auszusagen, unrechtmäßig sei. Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Einschränkung, wenn in dieser …
Betroffene Normen:§ 349§ 515
RS0040546 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Dies muss mangels einer im Gesetz getroffenen Unterscheidung sowohl für in erster Instanz als a …
Betroffene Normen:§ 349
RS0040572 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflußnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die Zwangsmittel - im Interesse der Aufrechterha …
Betroffene Normen:§ 325
RS0036173 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Wohl lassen die §§ 84, 474 Abs 2 und 495 ZPO idF der ZVN 1983 auch eine Verbesserung einer Berufungsschrift zu, in der vorgeschriebenes Vorbringen fehlt. Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen si …
Betroffene Normen:§ 84§ 474§ 495§ 536
RS0043061 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 226 Entscheidungen
Auch in Sozialrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0110202 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0042991 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Revision und Revisionsgründe sind nicht deswegen beschränkt, weil ein früherer unter Rechtskraftvorbehalt ergangener Verweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes (§ 519 Abs 3 ZPO) nicht bekämpft wurde.
Betroffene Normen:§ 502§ 503§ 519
RS0035470 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Geht eine Forderung des Erblassers auf mehrere Miterben über, so sind diese nach der Einantwortung als Streitgenossen nach § 11 Z 1 zweiter Fall ZPO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0042025 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Ebenso wie neues Tatsachenvorbringen können auch neue Einreden rechtlicher Natur in der Revisionsinstanz nicht mehr vorgebracht werden, wenn die sie begründenden Tatsachen im Verfahren vor dem Erstgericht nicht erörtert wurden.
Betroffene Normen:§ 482§ 504
RS0042014 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Kein Neuerungsverbot im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich noch nicht abschließend entschiedener Fragen (so auch SZ 28/96).
Betroffene Normen:§ 482§ 496
RS0043423 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist auch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Insofern betrifft die Frage der unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine tatsächliche Feststellung, sondern gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (8 Ob 126/62).
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0042493 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch im Falle einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück (vgl SZ 7/216); es ist daher diesfalls hinsichtlich des von der Aufhebung betroffenen Teiles des Verfahrens auch neues …
Betroffene Normen:§ 496
RS0043039 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit (hier wegen Unterlassung der Parteienvernehmung) erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die (hier bei Durchführung der Parteienv …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043347 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 186 Entscheidungen
Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sa …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043986 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 515§ 519§ 527
RS0040990 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Fällung eines Zwischenurteiles über Teilansprüche ist unter der Voraussetzung zulässig, dass sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände bezüglich dieser Teile geprüft worden sind.
Betroffene Normen:§ 228§ 391§ 393
RS0079737 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht.
Betroffene Normen:§ 502
RS0036040 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Antrag nach § 58 ZPO muß bei der dem Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestandes unmittelbar nachfolgenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gestellt werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis dieses Tatbestandes kommt es dabei …
Betroffene Normen:§ 58§ 59
RS0042411 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden we …
Betroffene Normen:§ 496§ 511
RS0043880 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an …
Betroffene Normen:§ 519
RS0043438 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Für das Vorliegen eines Versicherungsfalles trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043898 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 104 Entscheidungen
Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 496§ 519
RS0036156 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beklagte hat im Falle eines Antrages nach § 58 ZPO zu behaupten und - falls die Entscheidung von strittigen Tatumständen abhängt - zu bescheinigen, daß die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung befreit war, weggefallen ist.
Betroffene Normen:§ 57
RS0102003 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Dass nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil auch dann möglich …
Betroffene Normen:§ 393
RS0118125 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 502
RS0118891 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0119414 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (vergleiche 10 Ob 66/97x; 9 Ob 121/01m; 6 Ob 271/01y; 8 Ob 142/03w uva).
Betroffene Normen:§ 502
RS0123663 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerich …
Betroffene Normen:§ 488§ 503
RS0143728 Rechtssatz 2026 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 57 Abs 1 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die formelle Geltung eines Staatsvertrags im Sinn dieser Bestimmung der Auferlegung einer aktorischen Kaution nur dann zwingend entgegensteht, wenn in jenem Vertragsstaat, in dem eine zu Gunsten des …
Betroffene Normen:§ 57
RS0035962 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 211 Entscheidungen
Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten.
Betroffene Normen:§ 41§ 50§ 507
RS0043952 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gleich wie das Gericht nicht mehr oder etwas anderes bewilligen darf, als die Partei angesucht hat, so kann auch die Partei nicht etwas anderes im Rechtsmittelwege begehren, als was sie in ihrem Grundbuchsgesuch selbst beantragt hat. Sie ist an ihren Antrag …
Betroffene Normen:§ 520§ 526
RS0004762 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die der verpflichteten Partei zur Vorauszahlung gemäß § 353 Abs 2 EO auferlegten Kosten betrifft eine Kostenentscheidung, die gemäß § 528 ZPO und § 78 EO einer weiteren Anfechtung nicht unterliegt. (bereits SZ …
Betroffene Normen:§ 528
RS0035826 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Die Kosten eines Privatgutachtens zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses können als vorprozessuale Kosten solange nicht selbständig eingeklagt werden, als ein Hauptanspruch besteht.
Betroffene Normen:§ 41
RS0036223 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Kein Streitgenossenzuschlag für Nebenintervenienten, der sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0044298 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 150 Entscheidungen
§ 914 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0043886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Höhe des Entscheidungsgegenstandes ist für die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 519
RS0043861 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Nach der nunmehrigen Fassung des § 519 Abs 2 ZPO ist, wenn erstmals das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung aufgreift und daher funktionell gleichsam als erste Instanz entscheidet, ein Rekurs gegen seine Entscheidung nicht durch …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0043882 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling nicht übersteigt und eine erhebliche Rechtsfrage nicht vorliegt. Der gegenteiligen Meinung Faschings (LB 2.Auflage RdZ 1980, RdZ 1981), won …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0111906 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Erst wenn kein Hauptanspruch mehr besteht, können Kosten selbständig eingeklagt werden. Das ist nur dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledi …
Betroffene Normen:§ 41
RS0113455 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Mangels einer Leitfunktion in Steuersachen gemäß § 528 Abs 1 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG) ist der Oberste Gerichtshof nur zur Korrektur grober Beurteilungsfehler der Vorinstanzen aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit berufen.
Betroffene Normen:§ 528
RS0116348 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat. War das (behauptete) Prozesshindernis aber bereits Gegenstand des Verfa …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0120431 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Be …
Betroffene Normen:§ 41§ 54
RS0012106 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft.
Betroffene Normen:§ 14
RS0034588 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Verjährung wird durch das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 63
RS0035496 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) ist dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss.
Betroffene Normen:§ 14
RS0049947 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Aus einer unrichtigen Beweiswürdigung eines Richters kann grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch nicht abgeleitet werden, es sei denn, es läge Willkür vor, weil sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat.
Betroffene Normen:§ 272
RS0034695 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehr …
Betroffene Normen:§ 74§ 84
RS0034875 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Vom Vorliegen einer (verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen) Klage, durch deren Einbringung die Verjährung unterbrochen wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn einer bestimmten Verfahrenshandlung einer Partei das Rechtsschutzziel zu entnehmen …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0101793 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit (auf Grund einer actio confessoria) kann nur einheitlich von allen Miteigentümern (des herrschenden Grundstücks) und gegen alle Miteigentümer (des dienenden Grundstücks) gemeinsam verlangt werden. Sie …
Betroffene Normen:§ 14
RS0112020 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Der Berufungswerber stützt sich bei gesetzmäßiger Ausführung einer Rechtsrüge nur nicht auf solche erstrichterlichen Feststellungen "ausdrücklich" im Sinne des Gesetzes, die nicht in dem den Feststellungen vorbehaltenen Urteilsabschnitt, sondern in anderen …
Betroffene Normen:§ 468§ 473a§ 503
RS0116074 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt, kann wegen der Kasuistik der Fallgestaltung keine allgemein bedeutsame Fra …
Betroffene Normen:§ 502
RS0128615 Rechtssatz 2012 – zuletzt 08.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch für das Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO gilt der Kostenvorbehalt nach § 393 Abs 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 393a
RS0005915 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugr …
Betroffene Normen:§ 477§ 611
RS0110743 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenst …
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0117067 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Entziehung der Möglichkeit, zu einer den Parteien nicht bekannten, vom Gericht jedoch in seiner Entscheidung verwerteten Urkunde Stellung zu nehmen, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Art 6 Abs 1 EMRK dar, welche Nichtigkeit im S …
Betroffene Normen:§ 298§ 477§ 611
RS0131051 Rechtssatz 2016 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ablehnung eines Beweisantrags durch das Schiedsgericht (hier: unterlassene Parteieneinvernahme) ist nicht per se ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.
Betroffene Normen:§ 611
RS0133250 Rechtssatz 2020 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Aufhebungsgrund ist nur dann erfüllt, wenn gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde. Einen Anhaltspunkt für eine solche Verletzung von Grundwertungen des Verfahrensrechts bilden die Nichtigkeitsgründe des Zivilprozesses. Nur …
Betroffene Normen:§ 611
RS0133251 Rechtssatz 2020 – zuletzt 07.04.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dieser Aufhebungsgrund ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt.
Betroffene Normen:§ 611
RS0143692 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Unzuständigkeitseinrede im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist diese nicht nur im (weiteren) Schiedsverfahren präkludiert, sondern kann auch nicht mehr zum Gegenstand eines Aufhebungsverfahrens gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 592§ 611
RS0143691 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Aufhebungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob das Schiedsverfahren dem vereinbarten Regulativ einer Schiedsinstitution oder einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen den Parteien entsprochen hat.
Betroffene Normen:§ 611
RS0143688 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Einschränkung des Antrags auf Kosten ist auch bei einem Antrag auf Schiedsrichterbestellung im Außerstreitverfahren zulässig. Für den Kostenzuspruch ist darauf abzustellen, ob der Grund für die Einschränkung einem Obsiegen oder Submittieren gleichkommt …
Betroffene Normen:§ 587
RS0143689 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beantragt in einem Verfahren auf Schiedsrichterbestellung der Antragsgegner die Ab- oder Zurückweisung des Antrags und benennt bloß hilfsweise einen Schiedsrichter, so ist eine nachträgliche Benennung iSd § 587 Abs 7 ZPO zu verneinen. Der Oberste Gerichtsho …
Betroffene Normen:§ 587
RS0143690 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Äußerung des Antragsgegners in einem Verfahren auf Schiedsrichterbestellung ist nach TP 3A.I.3.b RATG zu honorieren.
Betroffene Normen:§ 587
RS0143706 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 577 Abs 3 ZPO bezieht sich auf die Parteien des angestrebten Schiedsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 577
RS0143707 Rechtssatz 07.04.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach § 577 Abs 3 ZPO soll das Entstehen einer Rechtsschutzlücke verhindern, die sich daraus ergeben kann, dass bereits vor Festlegung des Sitzes des Schiedsgerichts die Unterstützung staatlicher Gerichte erforderl …
Betroffene Normen:§ 577
RS0044018 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Das Rekursgericht darf von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts grundsätzlich nicht abgehen. Es ist jedoch dazu berechtigt, wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urk …
Betroffene Normen:§ 526
RS0039817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von …
Betroffene Normen:§ 240§ 577
RS0043969 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht über einen Rekurs gegen einen Beschluss, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, entschieden, so ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs zulässig und in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses das Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 477§ 514§ 515
RS0043352 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 269 Entscheidungen
Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0006880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 126 Entscheidungen
Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 514§ 526
RS0039844 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes; dennoch können Forderungen, über die vereinbarungsgemäß ein Schiedsgericht zu erkennen hat, beim ordent …
Betroffene Normen:§ 240§ 391§ 577
RS0026892 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmä …
Betroffene Normen:§ 393
RS0079692 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es nicht nur auf die Art des bereits erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites wichtig …
Betroffene Normen:§ 226
RS0016769 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzust …
Betroffene Normen:§ 577§ 595§ 611
RS0041285 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Nur die Entscheidung über den Anspruch, der geltendgemacht wurde, wird rechtskräftig. Die Rechtskraft erfasst grundsätzlich weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtliche Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 411
RS0036243 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. Denn erst die Zurückweisung des nichtverbesserten Schriftsatzes berührt die …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0034202 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Insoferne ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht auch die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig (dh nach dem Feststellungsurteil) verfallenden Renten neuerlich der drei …
Betroffene Normen:§ 228
RS0034215 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein rechtskräftiges Feststellungserkenntnis schaltet die Einrede der Verjährung - abgesehen von wiederkehrenden Leistungen - für die Dauer von dreißig Jahren aus.
Betroffene Normen:§ 228
RS0031702 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat.
Betroffene Normen:§ 228§ 235
RS0035473 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO liegt nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer im jedem Falle einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen also …
Betroffene Normen:§ 14
RS0006057 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 146 Entscheidungen
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EFSlg 16707, 1 Ob 53/73). Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Re …
Betroffene Normen:§ 477
RS0037673 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte.
Betroffene Normen:§ 226
RS0036203 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Mehrkosten, welche durch die Bestellung eines nicht am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwaltes entstehen, sind nur dann zu ersetzen, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sein denn, es liegen besondere Gründe für die Bestellung d …
Betroffene Normen:§ 41
RS0005402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua).
Betroffene Normen:§ 266
RS0035069 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen. Die Bindungswirkung betreffend das rechtskräf …
Betroffene Normen:§ 226§ 391
RS0010497 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr darf nicht engherzig vorgegangen werden. Diese liegt schon im Fortbestehen eines Zustandes, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Wiederholungsgefahr ist daher auch anzunehmen, wenn der mit de …
Betroffene Normen:§ 226
RS0045365 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durc …
Betroffene Normen:§ 577
RS0012055 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt.
Betroffene Normen:§ 226
RS0012087 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0010393 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterlassungsklage ist ein Mittel des vorbeugenden Rechtsschutzes und kann bereits vorgefallene, der Vergangenheit angehörige Zuwiderhandlungen nicht mehr ungeschehen machen. Ein Anspruch auf Unterlassung seiner Handlung, die bereits geschehen ist und n …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0041126 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Erfordernis einer Identität der Begehren besteht nur für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft, die eine zweite Sachentscheidung über dasselbe Begehren ausschließt. Die Bindungswirkung der Rechtskraft setzt gerade voraus, dass die Begehren nicht iden …
Betroffene Normen:§ 411
RS0045057 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. Es kommt nicht darauf an, beziehungsweise ist …
Betroffene Normen:§ 577
RS0043231 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 130 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit be …
Betroffene Normen:§ 503
RS0040196 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
1. Zur Frage des prima - facie - Beweises sind nur die Grundsätze revisibel, nicht aber die Frage, ob ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht (EvBl 1978/206 ua; anderer Meinung Fasching III 236 f, RZ 1979/24 ua) oder die Frage, ob ein anderer …
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0041342 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen erwächst ebensowenig in Rechtskraft wie die Tatsachenfeststellungen des Gerichtes, die es zur Gewinnung des für die Subsumption erforderlichen Tatbestandes benötigt.
Betroffene Normen:§ 411
RS0044241 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
StVO; außerordentliche Revision nicht angenommen: § 19 StVO: Vorrangbestimmungen setzen Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0040092 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Sachverhalt ist schon dann außer Streit gestellt, wenn das Vorbringen einer Partei zu diesem Sachverhalt mit den darauf abzielenden Behauptungen der anderen Partei inhaltlich übereinstimmt.
Betroffene Normen:§ 266
RS0035728 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rechtsverfolgung von einer und gegen eine Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, dass in Ansehung aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vorl …
Betroffene Normen:§ 14§ 577
RS0045292 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Während eine Schlichtungsstelle lediglich dazu berufen ist, vor Anrufung des Gerichtes einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, hat das Schiedsgericht die Sache anstelle des staatlichen Gerichtes zu entsc …
Betroffene Normen:§ 577
RS0036102 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
§ 50 Abs 2 ZPO ist schon seinem Wortlaut nach, aber auch nach dem mit seiner Einfügung vom Justizausschuss des Nationalrates verfolgten Zweck auf den Zuspruch der Rechtsmittelkosten beschränkt, wenn ein ursprünglich berechtigtes Rechtsmittel nachträglich ma …
Betroffene Normen:§ 50
RS0012391 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Auch im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angeno …
Betroffene Normen:§ 526
RS0037660 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird. Fehlt eines dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch.
Betroffene Normen:§ 226§ 503
RS0037661 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten hat. Im ersten Fall wird vermutet, dass er wieder zuwiderhandeln werde …
Betroffene Normen:§ 226
RS0106356 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In Bezug auf das Schiedsgutachten sind die Schiedsgutachtensabrede - die Einigung der Parteien auf das Leistungsbestimmungsrecht des Dritten - und der Schiedsgutachtervertrag, mit dem sie den Schiedsgutachter beauftragen, zu unterscheiden.
Betroffene Normen:§ 577
RS0106358 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen, die für die Bestimmung einer Vertragsleistung erst mittel …
Betroffene Normen:§ 577
RS0106359 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell-rechtlich bindend. Diese Rechtsfolge entspricht dem Zweck des Schiedsgutachtens, einem zeitaufwendigen und kostenspieligen Rechtsstreit vorzubeugen. Daher soll …
Betroffene Normen:§ 577
RS0106360 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung. Ein unrichtiges Schiedsgutachten mag von anfechtbaren Unterlagen ausgegangen sein, falsche Methoden angewandt haben oder auch Rechenfeh …
Betroffene Normen:§ 577
RS0113052 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kommt die Schiedsvereinbarung hinsichtlich eines von mehreren Vertragspartnern die eine GmbH gründen zufolge Formmangels (Fehlen der entsprechenden Bevollmächtigung) nicht wirksam zu Stande, so ist sie auch gegenüber den anderen Vertragspartnern nicht zusta …
Betroffene Normen:§ 577§ 595
RS0114017 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Es besteht kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den Spruch aufzunehmen, gelten diese doch auf Grund des Gesetzes unabhängig davon, ob sie im Spruch des Unterlassungsgebotes ausdrücklich …
Betroffene Normen:§ 417§ 429
RS0115201 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Entscheidet ein Rekursgericht über den Rekurs gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss meritorisch statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, ist diese Entscheidung mangels funktioneller Zuständigkeit mit Nichtigkeit behaftet.
Betroffene Normen:§ 477§ 515
RS0116014 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die in einem Berufungsurteil enthaltene, in der unrichtigen Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichtes begründete Aktenwidrigkeit ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterz …
Betroffene Normen:§ 503
RS0125635 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Sind die Kläger nur formelle Streitgenossen, haften sie im Revisionsverfahren analog § 46 Abs 1 ZPO jeweils nur entsprechend ihrem Anteil am Revisionsinteresse.
Betroffene Normen:§ 11§ 46
RS0129051 Rechtssatz 2013 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Gemäß § 86a Abs 2 ZPO ist ein Schriftsatz ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen, wenn er aus verworrenen, unklaren, sinn‑ oder zwecklosen Ausführungen besteht und das Begehren nicht erkennen lässt oder wenn er sich in der Wiederholung bereits erledigter …
Betroffene Normen:§ 85§ 86a
RS0143789 Rechtssatz 26.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls vor Inanspruchnahme des Interzedenten durch den Gläubiger ist die richterliche Mäßigung keinem vom Interzedenten angestrebten Feststellungsurteil nach § 228 ZPO zugänglich, weil es für das Ausmaß der Mäßigung auf die Verhältnisse bei der Inanspru …
Betroffene Normen:§ 228
RS0143798 Rechtssatz 26.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Notwendigkeit getrennter Streitbeitrittserklärungen der durch denselben Rechtsanwalt vertretenen Erst- und der Zweitnebenintervenientin für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht dargelegt, gebührt nur Kostenersatz f …
Betroffene Normen:§ 18§ 41
RS0143799 Rechtssatz 26.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fristerstreckungsantrag ist nicht zu honorieren, wenn nicht erkennbar ist, dass die Fristerstreckung aus anderen als in der Sphäre des Antragstellers liegenden Umständen notwendig geworden wäre.
Betroffene Normen:§ 41§ 128
RS0000960 Rechtssatz 1937 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Eine Entscheidung, mit der die Änderung festgesetzter Unterhaltsleistungen wegen Änderung des Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung, sie kann …
Betroffene Normen:§ 228
RS0035955 Rechtssatz 1947 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Kostenzuspruch bei Erledigung des Zwischenstreits über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
Betroffene Normen:§ 52
RS0036933 Rechtssatz 1948 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 131 Entscheidungen
Der Umstand, dass die Untergerichte über das Parteivorbringen hinausgehende Beweisergebnisse berücksichtigt haben, kann nicht mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO gerügt werden. Die Gerichte sind berechtigt, auch über das Parteivorbringen hinausgehende …
Betroffene Normen:§ 182§ 272§ 503
RS0041398 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft teilhaft, soweit sie Entscheidungen über materielle Rechtsverhältnisse enthalten.
Betroffene Normen:§ 411§ 425
RS0044153 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Eine Anrufung der dritten Instanz ist auch dann unzulässig, wenn es sich im Wesen um eine Entscheidung handelt, die nur für die Kostenfrage von Belang ist (Vgl 3 Ob 175/37 = RZ 1937,297, 2 Ob 392/36 = Rsp 1936/265).
Betroffene Normen:§ 528
RS0001931 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfäll …
Betroffene Normen:§ 228
RS0001652 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein über eine Oppositionsklage ergehendes Urteil, dass ein bestimmter Anspruch erloschen sei, hat die gleiche Wirkung - insbesondere auch Rechtskraftwirkung - wie ein Feststellungsurteil.
Betroffene Normen:§ 228
RS0001715 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wurde im Zuge eines Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erhoben, so kann nicht zusätzlich eine auf einen neuen Rechtsgrund gestützte Feststellungsklage eingebracht werden, weil damit die Eventualmaxime umgangen würde. Da das Gesetz ab Exekutionsbewil …
Betroffene Normen:§ 228§ 477
RS0034243 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Den Ersitzungskläger trifft die Beweislast für den Beginn der Ersitzungsfrist, sowie dafür, dass der Ersitzungsbesitz auch noch am Ende der Frist angedauert hat.
Betroffene Normen:§ 266
RS0037127 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Anleitungspflicht des Richters geht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in einer bestimmten Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten.
Betroffene Normen:§ 182
RS0042060 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kostenbestimmungsbeschluß des OGH bei Rückziehung der Revision (einfacher Senat).
Betroffene Normen:§ 484§ 513
RS0036212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Sinn der Bestimmungen über die aktorische Kaution ist es, den inländischen Beklagten gegen die Gefahr zu schützen, daß er von einem ausländischen Kläger, der ihn erfolglos in Anspruch genommen hat, keinen Prozeßkostenersatz erlangt.
Betroffene Normen:§ 57
RS0037915 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen.
Betroffene Normen:§ 226§ 272§ 292§ 503
RS0035964 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Kostenteilung kommt im Falle eines teilweise erfolgreichen einseitigen Rechtsmittels nicht in Betracht, denn der § 43 Abs 1 ZPO findet nur Anwendung, wenn beiden Parteien Kosten aufgelaufen sind und beide teilweise obsiegt haben.
Betroffene Normen:§ 43§ 52
RS0043690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist auch dann nicht zu honorieren, wenn die außerordentliche Revision aus einem anderen Grund als dem Mangel der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen w …
Betroffene Normen:§ 41§ 50§ 507§ 508a
RS0042887 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 …
Betroffene Normen:§ 502
RS0034237 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer. Der Gegner ist vorerst nicht verhalten, ein Vorbringen zu erstatten, dass und weshalb die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Vorausse …
Betroffene Normen:§ 266
RS0040318 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 131 Entscheidungen
Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Solche sogenannten "überschießenden" Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rah …
Betroffene Normen:§ 272
RS0042936 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 255 Entscheidungen
Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.
Betroffene Normen:§ 502
RS0107340 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft bestimmen den Personenkreis, auf den sich ihre Bindungswirkung und Einmaligkeitswirkung erstreckt, dagegen geben die objektiven Grenzen Auskunft über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht.
Betroffene Normen:§ 411
RS0112213 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bejaht das Berufungsgericht - etwa aufgrund überschießender Feststellungen - einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Anspruch oder eine dort neu erhobene Einrede, so wird dadurch - anders als im Falle der Ergänzung des Verfahrens durch Aufnah …
Betroffene Normen:§ 482§ 496§ 503
RS0112327 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die - nach Treu und Glauben zu entscheidende - Frage, ob die Wiederherstellung gesichert erscheint, hängt allein von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich kann lediglich gesagt werden, dass eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden kann, sond …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0113633 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die ohne (Abwarten einer) Mitteilung im Sinn des § 508a Abs 2 ZPO erstattete Revisionsbeantwortung ist nicht nur zur Rechtsverfolgung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO), sondern nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr sachlich zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0004131 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichts …
Betroffene Normen:§ 528
RS0120057 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insoferne als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit z …
Betroffene Normen:§ 182a
RS0040285 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 …
Betroffene Normen:§ 261§ 461§ 502§ 514§ 528
RS0041859 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu …
Betroffene Normen:§ 461§ 502§ 514
RS0041774 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Bei Vorliegen von Feststellungsmängeln wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung schließt ein Abänderungsantrag in sich einen Aufhebungsantrag.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0043616 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 117 Entscheidungen
Es ist nicht zulässig, sich bei Ausführung einer Revision mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (zum Beispiel Berufung) zu begnügen (so schon Rkv 1/73).
Betroffene Normen:§ 506
RS0012186 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040083 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen.
Betroffene Normen:§ 266§ 504§ 526
RS0041365 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht in § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist gewährleistet, dass nicht nur das Verfahrensrecht auch im Zulassungsbereich weiterentwickelt und konkreter ausgelegt werden kann, sondern auch Verfahrensfehler d …
Betroffene Normen:§ 412§ 502
RS0037591 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Stützt der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, so entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0044535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Zurückweisung einer Klageänderung als unzulässig ist einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen gleichzuhalten. Revisionsrekurse gegen Beschlüsse, mit denen ein Beschluss über die Zurückweisung einer Klagsänderung bestätigt wird, sind daher nicht ge …
Betroffene Normen:§ 528
RS0099940 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen, die Berichtigung der Parteienbezeichnung stellt aber keine Verweigerung des Zuganges zu Gericht an si …
Betroffene Normen:§ 528
RS0110044 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen. Durch die Ablehnung einer Klageänderung oder Klageerweiterung wird der Rechtsschutz nicht abschließen …
Betroffene Normen:§ 235§ 528
RS0113594 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vor, wenn gegen di …
Betroffene Normen:§ 502
RS0114379 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 496
RS0116144 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen - vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 502
RS0124565 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Da das Gesetz nicht ausspricht, dass eine Rekursbeantwortung im Fall der absoluten Unzulässigkeit des Rekurses unstatthaft wäre, ist die Rekursbeantwortung nicht wie der Rekurs selbst zurückzuweisen. Kostenersatz gebührt für die Rekursbeantwortung nur, wenn …
Betroffene Normen:§ 41§ 519§ 521a
RS0127852 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein uU umfangreiches (Beweis- )Verfahren über die übrigen …
Betroffene Normen:§ 393a
RS0134498 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Dem Kläger, der das KFZ bei Kenntnis des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG nicht erworben hätte, hat Anspruch auf Zug-um-Zug-Abwicklung. Es ist aber auch die Geltendmachung eines Minderwerts des mit einer unzulässig …
Betroffene Normen:§ 273
RS0016321 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Gemäß § 877 ABGB hat jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Stehen beiden Teilen Rückforderungsansprüche zu, so brauchen diese nur Zug um Zug erfüllt zu werden. Der Anspruch steht dem Leistenden auc …
Betroffene Normen:§ 405
RS0039936 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Der Kläger hat jene Tatbestände zu behaupten und zu beweisen, aus denen nach dem materiellen Recht sein Anspruch entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 266
RS0037485 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Auch bei Feststellungsklagen ist der Zuspruch eines minus zulässig. Eine Überschreitung des § 405 ZPO liegt hiebei dann nicht vor, wenn entweder ein quantitativ geringerer Umfang des Rechtes, dessen Feststellung begehrt wird, urteilsmäßig festgestellt wird …
Betroffene Normen:§ 226§ 228§ 405
RS0041490 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfah …
Betroffene Normen:§ 423§ 496
RS0037667 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
1) Falls das auf Feststellung zielende Eventualbegehren auch nur für den Fall teilweiser Erfolglosigkeit des auf Leistung zielenden Hauptbegehrens gestellt wird, ist bei Zutreffen dieser Voraussetzung in die Erledigung des Eventualbegehrens einzutreten. 2) …
Betroffene Normen:§ 226§ 228§ 235
RS0043970 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Formvorschrift des § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO gilt auch für Rekurse gegen Entscheidungen eines OLG über Anträge auf Delegierung nach § 31 JN, weil Eingaben im Verfahren über eine Delegierung den Formvorschriften unterliegen, die für das zu delegie …
Betroffene Normen:§ 520
RS0036471 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 75 ZPO dient der einwandfreien Identifizierung der Parteien.
Betroffene Normen:§ 75
RS0042834 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist in aller Regel eine Frage der Abwägung im Anlassfall, der zur Wahrung der Rechtseinheit und Recht …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036631 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Rechtsmittel, welchem die Unterschrift eines Rechtsanwaltes (oder seit dem Inkrafttreten des ASGG einer im § 40 Abs 1 Z 2 ASGG genannten, auch zur Vertretung vor den Gerichten zweiter Instanz qualifizierten Person) fehlt, darf erst dann zurückgewiesen w …
Betroffene Normen:§ 84§ 85§ 467
RS0021095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hät …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0042773 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Dem Rechtsanwender ist bei Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0036825 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Erwerber aber auch in einen bestehenden Prozeß seines Vorgängers ein, welcher im Fall der antwaltlichen Vertretung der davon betroffenen (untergehenden) Partei auch nicht unterbrochen wird.
Betroffene Normen:§ 155§ 157
RS0102974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Grundsätzlich muss derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen. Daneben ist aber auch der Grundsatz der Beweisnähe zu beachten. Hier: Die hinter zwei Vereinen stehende Gebietskörperschaft steht dem Beweis über die Gestion des neuen Vere …
Betroffene Normen:§ 266
RS0106868 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Änderungen des zwingenden Rechts sind, sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des …
Betroffene Normen:§ 482§ 503
RS0107866 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser R …
Betroffene Normen:§ 228
RS0111817 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages vorliegt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, dass sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bildet.
Betroffene Normen:§ 502
RS0118175 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Frage, ob ein "wichtiger Grund" für die Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern gegeben wäre, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet, der über den E …
Betroffene Normen:§ 502
RS0118604 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfra …
Betroffene Normen:§ 503
RS0119592 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einer Berufungsbeantwortung kann, wenn überhaupt, nur eingeschränkt die Funktion eines Rechtsmittels zugebilligt werden. Der Hauptzweck der Berufungsbeantwortung liegt darin, auf die Berufungsausführungen im Einzelnen zu erwidern und damit Argumente für ein …
Betroffene Normen:§ 468§ 473a
RS0034740 Rechtssatz 1929 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Für die Unterbrechung der Verjährung ist, wenn der Anspruch erst im Wege der Klageänderung geltend gemacht wird, nicht die Zeit der Klageanbringung entscheidend.
Betroffene Normen:§ 235
RS0036076 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ergänzungsanträge nach § 54 Abs 2 ZPO sind ausschließlich von der ersten Instanz zu erledigen.
Betroffene Normen:§ 54§ 423
RS0042029 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine nach Entscheidung des OGH und Hinausgabe der Entscheidung erklärte Rechtsmittelzurückziehung ist gegenstandslos.
Betroffene Normen:§ 484§ 513
RS0037536 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Offenkundige Tatsachen hat das Gericht seiner Entscheidung auch dann zugrunde zu legen, wenn sie nicht vorgebracht wurden.
Betroffene Normen:§ 226§ 269
RS0036057 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Koste …
Betroffene Normen:§ 17§ 19§ 20§ 41§ 50
RS0040219 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrundelegen.
Betroffene Normen:§ 269§ 503
RS0040240 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Offenkundige Tatsachen müssen nicht einmal behauptet werden.
Betroffene Normen:§ 269
RS0036159 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit, zu den Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin gesonderte Revisionsbeantwortungen zu erstatten, wenn bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung dem Kläger bereits beide Revisionen zugestellt waren.
Betroffene Normen:§ 41
RS0035816 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Der dem Unterlegenen beigetretene Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozessgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 41
RS0039010 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ist aus der Klagserzählung zu erkennen, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses - ohne bestimmten Endtermin - ist, dann kann das (unzulässige) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung …
Betroffene Normen:§ 228§ 405
RS0102181 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 129 Entscheidungen
Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrec …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0104364 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Rechtsmittels nicht mehr zulässig.
Betroffene Normen:§ 416§ 472§ 484§ 513
RS0107773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vergleiche WoBl 1993/54).
Betroffene Normen:§ 502
RS0110702 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Erm …
Betroffene Normen:§ 502
RS0110714 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Allgemeinkundig sind nur jene Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder doch ohne Schwierigkeiten jederzeit zuverlässig wahrnehmbar sind. Gemeint sind zum Beispiel Erfahrungssätze der allgemeinen Lebenserfahrung, geographische Ta …
Betroffene Normen:§ 269
RS0111112 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt …
Betroffene Normen:§ 269
RS0117548 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
An die Bestimmtheitserfordernisse eines Klagebegehrens sind bei der Durchsetzung von Mängelbehebungsansprüchen keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0118623 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und stellt auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 235
RS0042071 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 482§ 503
RS0047184 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu künftigen Unterhaltsleistungen hat eine bereits eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 406
RS0041109 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen gemäß § 406 zweiter Satz ZPO setzt entweder eingetretenen Schuldnerverzug oder zumindest eine drohende Verletzung der künftigen Verpflichtungen voraus (Hier: Ausgedingsleistungen).
Betroffene Normen:§ 406
RS0038005 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so sch …
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0037059 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge.
Betroffene Normen:§ 6a§ 190§ 192§ 528
RS0112215 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der in der Verletzung des Neuerungsverbots gelegene Verfahrensmangel, der eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge hat, verwirklicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 482§ 503
RS0040730 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden.
Betroffene Normen:§ 366
RS0065254 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht über die Berufung nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden, kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entsch …
Betroffene Normen:§ 519§ 526
RS0114749 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wer den Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) selbst zu vertreten hat, etwa durch Unterlassung der Anfechtung einer anderen Entscheidung, hat keinen Kostenersatzanspruch für das unzulässige Rechtsmittel.
Betroffene Normen:§ 50
RS0122865 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035896 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 52§ 393
RS0036069 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat hierauf das Beruf …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0039021 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 129 Entscheidungen
Der Satz, dass die Feststellungsklage nicht zuzulassen ist, wenn die Leistungsklage eingebracht werden kann, gilt nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistung …
Betroffene Normen:§ 228
RS0025029 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Dritten abgeschlossenen Vertrages ist keine Rechtsgestaltungsklage, sie bedarf daher des Nachweises des Feststellungsinteresses.
Betroffene Normen:§ 228
RS0037977 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Kläger muss das sonst in der Regel gegebene Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage nachweisen.
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0038849 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968,206 ua).
Betroffene Normen:§ 228
RS0038817 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039239 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses oder Rechtes ist vom Kläger zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0042680 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Revision unzulässig, die nur den Hinweis auf das längere Zurückliegen einer einschlägigen OGH - Entscheidung enthält ohne darzutun, dass sich seither die dogmatischen Grundlagen der älteren Judikatur derart geändert haben, dass diese nicht mehr aufrecht erh …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a§ 528
RS0039177 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruches.
Betroffene Normen:§ 228
RS0102499 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Dem Versicherungsnehmer stehen beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt daher, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild ei …
Betroffene Normen:§ 272
RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0039945 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Wenn auch § 266 ZPO nur von Tatsachen spricht, kann ein Geständnis auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, soferne der Gestehende auch versteht, welche Tatsachen die Rechte oder Rechtsverhältnisse beinhalten.
Betroffene Normen:§ 266
RS0043677 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0041835 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Die Geltendmachung des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe, welche Beweise der Erstrichter unrichtig gewürdigt hat, aus welchen Erwägungen sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswü …
Betroffene Normen:§ 467
RS0035234 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen.
Betroffene Normen:§ 6a§ 190
RS0035270 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Das Prozessgericht darf, wenn eine Partei der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegt, niemals selbst die Prozessfähigkeit von Parteien, für die kein Sachwalter bestellt wurde, selbständig prüfen (EvBl 1986/162, 8 Ob 700/86; Fasching, Zivilproze …
Betroffene Normen:§ 6a
RS0041131 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Forderungsfeststellung im Konkurs bildet ein Prozesshindernis nur für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen auf Rückforderung einer überhö …
Betroffene Normen:§ 411
RS0107188 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushal …
Betroffene Normen:§ 502
RS0107768 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0120933 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesellschafter hat, um eine „Umqualifizierung" in Eigenkapitalersatz zu vermeiden, das stehengelassene Kapital abzuziehen bzw die Forderung ernsthaft und aktiv gleich einem Fremdgläubiger zu betreiben. Welche Maßnahme aber als aktives Betreiben gleich e …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043676 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem eine unzulässige Revision zurückgewiesen wurde (kein "im Berufungsverfahren erlassener" Beschluss). RG vom 14.10.1940, VIII B 28/40
Betroffene Normen:§ 507§ 519
RS0036769 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Zur Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach § 190 ZPO.
Betroffene Normen:§ 190
RS0044800 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nachträglich hervorgekommene Nichtigkeit des Kaufvertrages über eine Liegenschaft kann nicht von dem zur Räumung verurteilten Pächter als Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 530
RS0043841 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unzulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem ein im Berufungsverfahren von der Partei überreichter Schriftsatz (Beweisantrag) zurückgewiesen wurde.
Betroffene Normen:§ 519
RS0007024 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Gemäß § 3 Abs 1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Es geht daher nicht an, dass der Oberste Gerichtshof, ohne dass die zweite Instanz in der Sache selbst entschieden hätte, …
Betroffene Normen:§ 526
RS0007037 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem OGH verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen - seiner Ansicht nach verfehlten - Zurückweisungsbeschlusses gleich in der Sache selbst zu erkennen, wenn dadurch der Instanze …
Betroffene Normen:§ 526
RS0042091 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Neuerungsverbot gilt auch im Rekursverfahren.
Betroffene Normen:§ 482§ 519§ 528
RS0000770 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt n …
Betroffene Normen:§ 48§ 240§ 411
RS0000786 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
In einer Oppositionsklage können Gegenforderungen erhoben werden, wenn deren Geltendmachung im Titelverfahren nicht möglich war (Heller-Berger-Stix 386).
Betroffene Normen:§ 391
RS0002382 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der angefochtene Beschluss ist auf Grund der Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 526
RS0036975 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsbescheide kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren und auch keine Möglichk …
Betroffene Normen:§ 190
RS0041311 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des § 530 ff ZPO zur Begründung einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur Begründung …
Betroffene Normen:§ 411§ 530
RS0044790 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv g …
Betroffene Normen:§ 39§ 530§ 534
RS0119356 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Tatsachen und Beweismittel, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmende Umstände, wie Prozessvoraussetzungen, betreffen, unterliegen nicht dem Neuerungsverbot im Rekursverfahren.
Betroffene Normen:§ 482
RS0143737 Rechtssatz 23.02.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Vertrag zwar erst nach dem Schluss der Verhandlung im Vorprozess beseitigt, dies aber mit Wirkung ex tunc, also rückwirkend, so hat der Richter des Vorverfahrens ex post betrachtet auf einer falschen Grundlage entschieden, weshalb in diesem Fall nu …
Betroffene Normen:§ 530
RS0039441 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 142 Entscheidungen
Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. Aussichtslosigkeit des ersten oder geänderten Begehrens, Notwendigkeit einer Vertagung sind nicht stets ein Grund der Abweisung der Klagsänderung; keinesfalls ist es die Gefahr erhöhter Prozesskosten.
Betroffene Normen:§ 235
RS0044025 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht seiner Obliegenheit, unzulässige oder verspätete Rekurse zurückweisen, nicht nachgekommen ist, kann diese Befugnis der zweiten Instanz nicht entzogen werden.
Betroffene Normen:§ 523§ 526
RS0039428 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Eine Klagsänderung ist immer dann zuzulassen, wenn sie einen zweiten Prozess erspart, ohne den ersten unbillig zu erschweren oder zu verzögern.
Betroffene Normen:§ 235
RS0039525 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Schon in der Notwendigkeit der Beweisaufnahme über das erweiterte Klagebegehren, wogegen das ursprüngliche Begehren spruchreif ist, liegt eine erhebliche Verzögerung der Verhandlung, die der Zulassung der Klagsänderung entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 235
RS0036873 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 179§ 235
RS0039594 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Klagsänderungen sind unzulässig, wenn durch die Änderung des Begehrens oder des Klagegrundes der Rahmen des ursprünglichen Rechtsstreites gesprengt würde oder wenn das Verfahren ohne Rücksicht auf die Klagsänderung bereits spruchreif wäre (vgl JBl 1955,502).
Betroffene Normen:§ 235
RS0043530 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schutz genießt, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0007061 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines unzulässigen oder verspäteten Rechtsmittels durch das Erstgericht dient im allgemeinen der Vereinfachung der Sache und auch dazu, den höheren Instanzen Arbeit zu ersparen. Bei vollkommen uneinsichtigen Personen, die gegen jede ihnen …
Betroffene Normen:§ 468§ 523
RS0044215 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten. Ein durch das Rekursgericht beigefügter Beisatz - hier zeitliche Begrenzung einer …
Betroffene Normen:§ 528
RS0043122 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Die von einem Sachverständigen (zum Beispiel bei der Ermittlung des Wertes enteigneter Grundstücke) zur Gewinnung von Tatsachenfeststellungen anzuwendenden Regeln der Wissenschaft, Sachkunde und Kunstfertigkeit sind Erfahrungsgrundsätze zur Gewinnung des Sa …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039930 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Klagsänderung liegt vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruches über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als Schadenersatz begründend vorgetragen wird. Falls jedoch in derartigen Fällen der behauptete zusätzlich …
Betroffene Normen:§ 235
RS0018309 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich die Ersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhinder …
Betroffene Normen:§ 266
RS0039619 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die bloße Notwendigkeit der Erstreckung der Tagsatzung und der Aufnahme weiterer, nicht allzu umfangreicher Beweise ist kein ausreichender Grund, die Klagsänderung nicht zuzulassen.
Betroffene Normen:§ 235
RS0043284 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Eine Aktenwidrigkeit im Sinne des § 503 Z 3 ZPO besteht nicht in einem Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und irgend einem vorhandenen Beweismittel, sondern ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041671 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Da das Ehescheidungsverfahren seit der Novelle BGBl 1983/566 nicht mehr der Offizialmaxime unterliegt, ist nunmehr die Wiederholung einer von der zweiten Instanz verworfenen Mängelrüge in der Revision unzulässig.
Betroffene Normen:§ 460§ 503
RS0044005 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit dene …
Betroffene Normen:§ 523§ 528
RS0044054 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Sinn der im § 528 Abs 2 ZPO angeordneten Rechtsmittelbeschränkung liegt darin, Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsgründe dann zu beschränken, wenn das Rekursgericht über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat, nicht aber dann, wenn …
Betroffene Normen:§ 507§ 523§ 528
RS0044547 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Weist das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0103747 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Sicherungsverfahren darf eine aktorische Kaution der antragstellenden Partei nicht auferlegt werden; die jederzeit auch auf Antrag aufzuerlegende Sicherheit erfüllt gemäß § 390 EO (auch) diese Funktion.
Betroffene Normen:§ 57
RS0111914 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Abgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag; Insgesamt ist nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (Hier: Spr …
Betroffene Normen:§ 502
RS0113563 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Beurteilung eines Vorbringens dahin, auf welchen Rechtstitel Klagsansprüche gestützt werden, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0115548 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ob im Einzelfall auf Grund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn es liegt eine Fehlbe …
Betroffene Normen:§ 235§ 502§ 528
RS0121195 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Rechtsmittelausschluss gemäß § 508 Abs 4 ZPO gilt nicht, wenn das Gericht zweiter Instanz den Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO (iVm § 528 Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 508§ 528
RS0131273 Rechtssatz 2017 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Befugnis zur Zurückweisung eines unzulässigen Rechtsmittels kann devolvierend auch vom Rechtsmittelgericht wahrgenommen werden. Dementsprechend ist das Berufungsgericht, dem der Antrag nach § 508 ZPO samt Revision vorgelegt wurde, ebenfalls zur Zurückwe …
Betroffene Normen:§ 507§ 508
RS0142790 Rechtssatz 20.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO beseitigt den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die dort genannten Entscheidungen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutung zukommt und darin oft Rechtsfragen gelöst werden, die für das (anschließende …
Betroffene Normen:§ 528
RS0117140 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird die Sache wegen sogenannter "rechtlicher Feststellungsmängel" an das Erstgericht zurückverwiesen, dann ist eine neuerliche Verhandlung nur dann aufzutragen, wenn sie noch erforderlich ist; andernfalls kann zur bloßen Urteilsfällung zurückverwiesen werd …
Betroffene Normen:§ 496
RS0044033 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.02.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Bei einem "aufhebenden" Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses (hier: Vollmachtsmangel) ergangen ist, beseitigt wird …
Betroffene Normen:§ 527
RS0007218 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.02.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Diese Regelung gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse, nicht aber für solche Beschlüsse, die zwar nach dem Wortlaut ihres Spruches aufheben, ihrem Sinn und ihrer Funktion nach aber eine Abänderung bedeuten. Diese liegt vor, wenn in der Kassation des erst …
Betroffene Normen:§ 527
RS0039881 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.02.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es ist ausgeschlossen Beweisaufnahmen zu beantragen, um erst auf Grund der dadurch erzielten Ergebnisse die rechtlich erheblichen Tatsachen vorbringen zu können.
Betroffene Normen:§ 266
RS0039973 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Von einem unzulässigen Erkundungsbeweis bzw Ausforschungsbeweis ist dann zu sprechen, wenn der Beweisantrag auf die Aufklärung eines rechterzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet ist, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht kl …
Betroffene Normen:§ 266
RS0045337 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegu …
Betroffene Normen:§ 577§ 595§ 611
RS0132156 Rechtssatz 2018 – zuletzt 30.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Aufforderung, die sich in der Nennung nicht weiter konkretisierender Rechtsgründe erschöpft, erfüllt den Informationszweck des § 587 Abs 4 ZPO nicht.
Betroffene Normen:§ 587
RS0134887 Rechtssatz 2024 – zuletzt 30.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, hat keine Bindungswirkung bezüglich der (Un)Zuständigkeit des so bestellten Schiedsgerichts.
Betroffene Normen:§ 587
RS0135328 Rechtssatz 2025 – zuletzt 30.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Bestellungsverfahren ist die Gültigkeit der Schiedsklausel nur eingeschränkt und summarisch zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 587
RS0142730 Rechtssatz 30.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt eine gültige Schiedsvereinbarung vor, die aber den Streitgegenstand nicht erfasst, ist eine solche Konstellation sowohl nach Z 1 Fall 1 als auch nach Z 3 anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 581§ 611
RS0142731 Rechtssatz 30.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schiedsvereinbarungen können fakultativ sein. In diesem Fall vereinbaren die Parteien ein einseitiges oder auch beiderseitiges Wahlrecht zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit. Ob ein solches Wahlrecht besteht, ist durch Auslegung z …
Betroffene Normen:§ 581
RS0142732 Rechtssatz 30.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einander widersprechenden ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB und Willenserklärungen der Vertragsteile kommt keine Schiedsvereinbarung zustande.
Betroffene Normen:§ 581
RS0142733 Rechtssatz 30.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den nach § 587 Abs 4 ZPO erforderlichen Angaben ist kein strenger Maßstab anzusetzen. Es ist jedenfalls notwendig, dass das Begehren für den Gegner so weit umschrieben wird, dass er erkennen kann, was von ihm verlangt wird.
Betroffene Normen:§ 587
RS0042385 Rechtssatz 1927 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 117 Entscheidungen
An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden.
Betroffene Normen:§ 500§ 528§ 530§ 533
RS0039713 Rechtssatz 1932 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Bezeichnung der beklagten Partei kann dahin richtiggestellt werden, dass die zunächst gegen den Gemeinschuldner gerichtete Klage gegen die Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei gerichtet wird und die Zahlung bei Zwangsvollstreckung in eine dem …
Betroffene Normen:§ 235
RS0041103 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Ford …
Betroffene Normen:§ 164§ 405
RS0036252 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine im Widerspruch zu § 93 ZPO bewirkte Zustellung ist wirkungslos.
Betroffene Normen:§ 93
RS0039589 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) ... …
Betroffene Normen:§ 235
RS0036271 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
An den zuständigen Bevollmächtigten ist als Empfänger (nicht nur ersatzweise) rechtswirksam zuzustellen.
Betroffene Normen:§ 93§ 94
RS0044273 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 143 Entscheidungen
Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Umfang der prozessualen Wirkung einer Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0043252 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden. Das wird zwar in § 500 Abs 3 ZPO idF der WGN 1989 - anders als in § 500 Abs 3 ZPO alter Fassung - nicht mehr ausdrücklich gesagt, gilt aber dennoch weiterhin. Ganz ab …
Betroffene Normen:§ 500
RS0036655 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelstadium eingetreten, dann ist der Fortsetzungsantrag, solange noch das Vorverfahren vor dem Erstgericht in Gang ist (Lauf der Rechtsmittelfristen, Zustellung an den Gegner. Lauf der Frist für die Gegenschriften, formelle …
Betroffene Normen:§ 165
RS0097353 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung üb …
Betroffene Normen:§ 159§ 164§ 165
RS0115976 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an …
Betroffene Normen:§ 31§ 64§ 93
RS0118748 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht …
Betroffene Normen:§ 500
RS0122393 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit" einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036068 Rechtssatz 1934 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten muß bei der ersten Tagsatzung bei dem zunächst angerufenen Gerichte gestellt werden. Ein erst bei dem nach § 261 Abs 6 ZPO einschreitenden Gericht erhobener diesbezüglicher Antrag ist verspätet.
Betroffene Normen:§ 59§ 261
RS0036074 Rechtssatz 1948 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, die nur die Höhe einer aufgetragenen Sicherheitsleistung für Prozesskosten betrifft, ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO unzulässig.
Betroffene Normen:§ 60§ 528
RS0036053 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten kann nach der ersten Tagsatzung auch dann nicht mehr gestellt werden, wenn der Beklagte erst später erfahren hat, daß der Kläger Ausländer ist.
Betroffene Normen:§ 59
RS0036162 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die entgegen den Bestimmungen des § 61 ZPO vorgenommenen Prozeßhandlungen und Gerichtshandlungen sind nicht nichtig, sondern bloß zunächst "ohne rechtliche Wirkung".
Betroffene Normen:§ 61
RS0039202 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtes liegt dann vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechtes entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirk …
Betroffene Normen:§ 228
RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …
Betroffene Normen:§ 393
RS0037607 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 166 Entscheidungen
Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertrieb …
Betroffene Normen:§ 226
RS0040045 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Aufhebung eines Urteils zur Erhebung und Feststellung der Auslegung einer ausländischen Gesetzesstelle in der Rechtsanwendung des betreffenden Auslandes.
Betroffene Normen:§ 271§ 503
RS0045079 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auf die Geltendmachung einer Schiedsgerichtsvereinbarung kann verzichtet werden; die Vereinbarung kann auch jederzeit ausdrücklich oder stillschweigend wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung einer Schiedsgerichtsvereinbarung bedarf nicht der Schriftform.
Betroffene Normen:§ 577
RS0043240 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 105 Entscheidungen
In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040482 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die auf eine Privaturkunde gesetzte notarielle Beurkundung der Unterschrift ist eine öffentliche Urkunde. Dagegen ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig.
Betroffene Normen:§ 292
RS0041965 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Diese Gesetzesstelle verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz gestellten Sachanträge.
Betroffene Normen:§ 482
RS0038974 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann anzuerkennen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass es zweckmäßig ist, den für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beendigen, die Anmaßung als Ursache der bestehende …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036016 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Streit über die Bestellung einer Prozeßkostensicherheitsleistung ist ein Zwischenstreit. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher als weitere Kosten des Zwischenstreites zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 52§ 57
RS0000010 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entscheidet der Streitrichter über einen ins Exekutionsverfahren gehörenden Fall, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor (JBl 1961,287).
Betroffene Normen:§ 477
RS0036147 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 62 Abs 2 ZPO ist nur für den Fall anwendbar, daß eine bereits auferlegte und geleistete Prozeßkostensicherheit durch die ursprünglich nicht vorhergesehene Dauer und den dadurch verursachten Aufwand nicht hinreicht, also keine genügende …
Betroffene Normen:§ 62
RS0036150 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 62 Abs 2 ZPO betrifft nicht den Fall, daß der Prozeßkostenaufwand selbst bei gleicher Dauer des Rechtsstreites schon dadurch steigt, daß der Kläger der ursprünglich nur einen Teil des von ihm behaupteten Anspruches geltend machte, nach rechtzeitigem Erlag …
Betroffene Normen:§ 62
RS0045066 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der äußerste Wortsinn ist jedenfalls die Grenze für die Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung.
Betroffene Normen:§ 577
RS0040118 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht in seinen Feststellungen von einer Außerstreitstellung abweicht, kann dieser Verstoß gegen § 266 Abs 1 ZPO vom Berufungsgericht nur im Falle einer ausdrücklichen Rüge wahrgenommen werden. Wird hingegen nur der Berufungsgrund der unricht …
Betroffene Normen:§ 266§ 498
RS0042871 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam und kann daher nur dann Gegenstand einer außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten da …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0040191 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es kann dem Beklagten, der rechtzeitig die heilbare Unzuständigkeit eingewendet hat, trotz des Obsiegens in der Sache auch nicht die Beschwer an der Bekämpfung der - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Bejahung der Zuständigkeit durch das Erstgericht ab …
Betroffene Normen:§ 261§ 514
RS0040199 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der in erster Instanz obsiegende Beklagte kann und muss die bejahende Zuständigkeitsentscheidung bekämpfen, wenn er deren Rechtskraft verhindern will.
Betroffene Normen:§ 261
RS0042743 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu und ist daher auch von Amts wegen auf Grund einer nur gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässigen Revision möglich und geboten.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0036266 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Beklagter, der gemäß § 239 Abs 2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Haupts …
Betroffene Normen:§ 57§ 61§ 229
RS0044330 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird.
Betroffene Normen:§ 528
RS0037518 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Fassung des Unterlassungsbegehrens und Unterlassungsgebotes sind zwei Fragen auseinanderzuhalten, nämlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der - begangenen oder drohenden - Rechtsverletzung gehen darf.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039071 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und ein …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037671 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Ob auch die vom Erstgericht - im Einklang mit dem Antrag der Klägerin - gewählte Fassung des Unterlassungsgebotes im Zusammenhalt mit Begründung ausgereicht hätte oder ob eine andere Fassung angebracht gewesen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausreich …
Betroffene Normen:§ 226§ 502
RS0097221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zuläss …
Betroffene Normen:§ 528
RS0106086 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag auf Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten ist nur rechtzeitig, wenn er im Gerichtshofverfahren in der ersten Tagsatzung oder in der direkt aufgetragenen Klagebeantwortung gestellt wird. Ein von einem danach beitretenden Nebenintervenie …
Betroffene Normen:§ 19§ 59
RS0108379 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Ob eine Vertragsbestimmung so wesentlich ist, dass deren Verletzung durch den Unternehmer den Handelsvertreter zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt, kann nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0110304 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es ist fraglich, ob eine unzulässige Neuerung nach § 482 Abs 1 ZPO, auf die nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (in casu: Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Leistung gemäß § 1052 Satz 1 ABGB), selbst wenn deren abschließende rechtliche Beurteilung etwa auf …
Betroffene Normen:§ 482
RS0112091 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution dem Grunde nach bestätigt und nur - unanfechtbar - der Höhe nach abgeändert wurde, ist jedenfalls unanfechtbar (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO).
Betroffene Normen:§ 57§ 60§ 528
RS0118963 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ergibt sich das Feststellungsinteresse schon aus § 523 ABGB und wird dadurch die Möglichkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Servitut eröffnet, dann ist nicht einzusehen, warum mit dieser Feststellungsklage, die der sonstigen Voraussetzunge …
Betroffene Normen:§ 228§ 501
RS0120750 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Kostenzuspruch kommt im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters grundsätzlich nicht in Betracht, da dieses Verfahren nicht für die Durchsetzung oder Abwehr widerstreitender Parteiinteressen konzipiert ist. Damit fehlt es aber an der im § 78 AußStrG v …
Betroffene Normen:§ 38
RS0124348 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Hinblick auf die nach herrschender Ansicht vorzunehmende Unterscheidung innerhalb der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und i …
Betroffene Normen:§ 230
RS0143696 Rechtssatz 28.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte kann Sicherheit für Prozesskosten aller Instanzen begehren, wobei ohne nähere Anhaltspunkte nur ein durchschnittlicher Verfahrensverlauf zu veranschlagen ist.
Betroffene Normen:§ 62
RS0143697 Rechtssatz 28.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sanktion der Verfahrensbeendigung zugunsten des Klägers gilt bei Anträgen auf Ergänzung der aktorischen Kaution nicht, stattdessen sieht § 62 Abs 2 letzter Satz ZPO vor, dass der Ergänzungsbeschluss vollstreckt werden kann.
Betroffene Normen:§ 60§ 62
RS0143698 Rechtssatz 28.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Antrag der Beklagten auf Ergänzung einer aktorischen Kaution ist an keine Frist gebunden.
Betroffene Normen:§ 62
RS0143699 Rechtssatz 28.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anders als der erstmalige Antrag auf Kautionserlag nach § 57 ZPO oder § 58 ZPO führt der Ergänzungsantrag nach § 62 ZPO nicht zu einer Unterbrechung des laufenden Verfahrens, weil der Gesetzgeber dem Antrag keine aufschiebende Wirkung für den Fortgang des V …
Betroffene Normen:§ 57§ 58§ 61§ 62
RS0037628 Rechtssatz 1926 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichartige Ersatzansprüche, die von den Gläubigern einem Verbande übertragen werden, behalten ihre Selbständigkeit im Sinne des § 227 ZPO.
Betroffene Normen:§ 227
RS0039157 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wird ein negatives Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen rechtskräftig abgewiesen, so ist damit das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt. Wird später auf Leistung aus dem Recht oder Rechtsverhältnis geklagt, so ist da …
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0000260 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vergleiche, die vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossen wurden, sind nicht als gerichtliche Vergleiche anzusehen und daher keine Exekutionstitel.
Betroffene Normen:§ 204
RS0043521 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Solange Schlussfolgerungen aus einem vorliegenden Tatbestände und aus Beweisergebnissen nur angestellt werden, um auf dem Weg von Erfahrungsschlüssen weitere Tatsachen zu erkunden, so hat dies, so wie beim Indizienbeweis, mit Rechtsanwendung nichts zu tun u …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039897 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage …
Betroffene Normen:§ 240§ 411§ 484
RS0043836 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht das Wiederaufnahmebegehren mit Sachurteil abgewiesen hat, weil der Kläger aus Verschulden die Anschrift eines Zeugen nicht rechtzeitig erhoben hatte, das Zweitgericht aber aus Anlass der Berufung das Ersturteil aufhebt, und die Wiederau …
Betroffene Normen:§ 519§ 543
RS0034556 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch …
Betroffene Normen:§ 411
RS0036973 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Lfg 13 S 36, Anmerkung 6 z …
Betroffene Normen:§ 182§ 226
RS0036256 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält.
Betroffene Normen:§ 86
RS0036332 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Ausfälle in Rechtsmittelschriften ist sowohl das Erstgericht als auch das Rechtsmittelgericht zuständig. Auch eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die de …
Betroffene Normen:§ 86
RS0037905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 109 Entscheidungen
Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen R …
Betroffene Normen:§ 227§ 502§ 528
RS0036303 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ob eine Beleidigung vorliegt, ist nur nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen (5 Ob 397/63, 5 Ob 70/70; Fasching II 562 f).
Betroffene Normen:§ 86
RS0036308 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Selbst eine sachlich berechtigte Kritik oder Äußerung kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht schuldige Achtung verletzen und eine Beleidigung der im § 86 Abs 1 ZPO genannten Personen darstellten (RZ 1937,236).
Betroffene Normen:§ 86§ 86a
RS0042163 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die weder ausdrücklich noch mittelbar bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen sind für das Berufungsgericht und Revisionsgericht bindend.
Betroffene Normen:§ 498§ 503
RS0040586 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung auf Grund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl EvBl 1962/133; EFSlg 8966).
Betroffene Normen:§ 351§ 503
RS0037420 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Zur Bestimmtheit eines Begehrens ist nicht erforderlich, dass alle Identifizierungsangaben im Begehren selbst erschöpfend wiedergegeben werden; es kann auch auf Urkunden oder auf andere Unterlagen verwiesen werden, wenn diese zu einem integrierenden Bestand …
Betroffene Normen:§ 226
RS0033876 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer eine außergerichtliche Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und erst - dann allerdings auf jenen Zeitpunkt, zu dem Forderung …
Betroffene Normen:§ 391
RS0034954 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Für eine Unterbrechung der Verjährung ist nur das tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen. Dabei wird der geltend gemachte Anspruch durch den Urteilsantrag umschrieben, der bei Geldschulden ziffernmäßig genau bestimmt sein muss.
Betroffene Normen:§ 48§ 142
RS0042046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Ablehnungsgründe sind grundsätzlich nur über Parteienantrag zu berücksichtigen und bewirken eine Nichtigkeit der durch den abgelehnten Richter gesetzten Verfahrenshandlungen nur dann, wenn sie trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Befangenheit des …
Betroffene Normen:§ 477
RS0042392 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinz …
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 508§ 508a
RS0036327 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Regelungszweck des § 86 ZPO ist es offenkundig, jede an das Gericht gerichtete Eingabe, deren Inhalt die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, unter Sanktion zu stellen.
Betroffene Normen:§ 86
RS0079246 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Zurückweisung der Klage a limine als unzulässig mit Beschluss nach der gemäß § 230 Abs 2 ZPO vorzunehmenden Vorprüfung kann nur dann erfolgen, wenn nicht alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind beziehungsweise wenn Prozesshindernisse vorliegen. Über di …
Betroffene Normen:§ 226§ 230
RS0093831 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei der Irrtumsanfechtung muss der Kläger einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsirrtum des Klägers wesentlich war und entweder vom Beklagten veranlasst wurde oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder rechtzei …
Betroffene Normen:§ 266
RS0106413 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Auch die einem Exekutionsantrag anhaftenden Inhaltsmängel sind gemäß § 54 Abs 3 EO in der Fassung der EO-Novelle 1995 verbesserungsfähig.
Betroffene Normen:§ 84
RS0109015 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig. Es ist daher widersinnig, die Führung zweier Rechtsstreite nebeneinander zuzulassen …
Betroffene Normen:§ 233
RS0110424 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verhängung einer Ordnungsstrafe über einen Vertreter außerhalb einer Verhandlung ist unzulässig, auch wenn er nicht Rechtsanwalt ist.
Betroffene Normen:§ 86§ 220
RS0113115 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Auch im Ablehnungsverfahren müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Daraus folgt, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergehen kann, weil zuvor gemäß § 78 EO iVm §§ 84, 85 ZPO ein Verbesse …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0118191 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erf …
Betroffene Normen:§ 498§ 503
RS0121603 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Verhängt das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, zulässig. Es besteht keine absolute A …
Betroffene Normen:§ 26
RS0126460 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die dem § 488 Abs 4 ZPO nachgebildete Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf in erster Instanz unmittelbar aufgenommene Beweise. Soweit das Erstgericht seine Feststellungen nicht aufgrund unmittelbar aufgen …
Betroffene Normen:§ 488
RS0131286 Rechtssatz 2017 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beleidigende Äußerungen sind ungebührliche Formulierungen, die eine Verletzung der dem Gericht bzw den Verfahrensbeteiligten geschuldeten Achtung darstellen. Die Ausfälligkeiten müssen nicht das Gewicht einer strafbaren Handlung haben. Bei der Beurteilung i …
Betroffene Normen:§ 86
RS0142757 Rechtssatz 27.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zurückweisung einer Verbandsklage auf Abhilfe wegen des Fehlens von besonderen Prozessvoraussetzungen kann bereits vor Streitanhängigkeit erfolgen.
Betroffene Normen:§ 624§ 626
RS0122241 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.01.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
§ 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient.
Betroffene Normen:§ 65
RS0127336 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035678 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nicht die widersprechende Gegenpartei, sondern der Nebenintervenient hatte infolge des Zurückweisungsantrages sein rechtliches Interesse zu konkretisieren und zu bescheinigen, und die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0035565 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Interesse an einer bestimmten Beweislage und an der Lösung von Rechtsfragen in einem Musterprozess berührt nur wirtschaftliche Interessen und rechtfertigt daher nicht eine Nebenintervention.
Betroffene Normen:§ 17
RS0026763 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Rechtsfrage, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035877 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die (infolge verschiedener Verfahrensabschnitte den Parteien wechselseitig zustehenden) Kosten einer Instanz sind in der Kostenentscheidung zu saldieren.
Betroffene Normen:§ 41§ 43§ 50
RS0110001 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Selbst wenn man davon ausgeht, daß die im Vorlagebeschluß verfügte Aussetzung des Verfahrens auch eine Unterbrechung des Hauptverfahrens im Sinn des § 163 ZPO bewirkt, wären doch die in § 90 a Abs 1 GOG angeführten Entscheidungen auch in bezug auf das Haupt …
Betroffene Normen:§ 163
RS0117330 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist angesichts des Prozessvorbringens der Streitteile eine Inanspruchnahme des Dritten je nach dem Prozessausgang durch den schließlich Unterlegenen denkbar, so kann dieser wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0005596 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Besitzstörungsverfahren ist ein Revisionsrekurs unter allen Umständen unzulässig, so auch dann, wenn es sich um die Aufhebung einer EV und um die Ausfolgung einer erlegten Sicherheit handelt. Auch ein Rechtskraftvorbehalt des Rekursgerichtes vermag hiera …
Betroffene Normen:§ 458§ 518
RS0031055 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Es ist mit Globalbemessung (innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens) vorzugehen, wenn eine zeitliche Einschränkung unbegründet ist und zu einem unangemessenen Ereignis führen müsste.
Betroffene Normen:§ 405
RS0044282 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 528 Abs 1 fünfter Fall ZPO schließt für alle über Beschlüsse im Besitzstörungsverfahren erster Instanz ergehenden Entscheidungen des Rekursgerichtes, mögen diese meritorischer oder formeller Art sein, die Anfechtbarkeit aus.
Betroffene Normen:§ 528
RS0040182 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann, weil es sich um Umstände handelt, die allein in der Sphäre der Gegenseite liegen und …
Betroffene Normen:§ 266
RS0016832 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem …
Betroffene Normen:§ 595
RS0031196 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung unbegründe …
Betroffene Normen:§ 405
RS0030567 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Es trifft daher nicht zu, dass ein Hund in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen darf.
Betroffene Normen:§ 502
RS0013491 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen; niemand kann aber gehalten sein, den Beweis zu erbringen, er habe für ein bestimmtes Verhalten seines P …
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0044544 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Wiederaufnahmeverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO auch dann jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wurde.
Betroffene Normen:§ 528§ 530§ 535
RS0127127 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 54 Abs 1a ZPO ist im außerstreitigen Verfahren nach dem MRG nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 54
RS0142780 Rechtssatz 20.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 528 Abs 3a ZPO idF BGBl I 112/2025 ist in vor dem 1.1.2026 eingeleiteten Verfahren nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 528
RS0142748 Rechtssatz 2025 – zuletzt 19.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die partielle Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme oder Neugründung während eines anhängigen Verfahrens führt zwar grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteieintritt der – nach dem Spaltungsplan dazu berufenen – übernehmenden Gesellsc …
Betroffene Normen:§ 155§ 235
RS0043051 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat, liegt ein vom OGH wahrzunehmender Mangel des Berufungsverfahrens vor.
Betroffene Normen:§ 503
RS0001583 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der in der Exekutionsordnung vorausgesetzten Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidung kommt Beschlusseigenschaft zu.
Betroffene Normen:§ 411
RS0109006 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
§ 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg "insbesondere"). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige selbst die geeignete (geeigneten) Methoden (si …
Betroffene Normen:§ 503
RS0142717 Rechtssatz 12.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 617 Abs 8 ZPO gilt für Schiedsverfahren, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, unabhängig davon, ob es sich bei den anderen Parteien um Verbraucher oder Unternehmer handelt.
Betroffene Normen:§ 617
RS0142718 Rechtssatz 12.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verbraucherbegriff richtet sich nach dem KSchG. Das gilt auch, wenn es sich um eine im Ausland wohnhafte oder ansässige Schiedsvertragspartei handelt
Betroffene Normen:§ 617
RS0042753 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.12.2025 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Werden mehrere Ansprüche erhoben, die weder im tatsächlichen noch im rechtlichen Zusammenhang stehen, so muss als Streitgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042258 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Soll die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO schaffen, sind mehrere nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehende …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0037271 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 151 Entscheidungen
Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre.
Betroffene Normen:§ 187§ 502
RS0041305 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das abweisende Urteil genießt Rechtskraft nach Maßgabe seines durch die Entscheidungsgründe bestimmten Inhaltes.
Betroffene Normen:§ 411
RS0036717 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 210 Entscheidungen
Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen …
Betroffene Normen:§ 187§ 502
RS0049559 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Grundbuchmappe beurkundet nicht die Grenze; sie ist nur ein Beweismittel wie jedes anderes.
Betroffene Normen:§ 272
RS0000300 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 122 Entscheidungen
Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62).
Betroffene Normen:§ 411
RS0036902 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteils …
Betroffene Normen:§ 190§ 192
RS0042271 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine bloße Hilfsbegründung, die zur Begründung der Aufhebung nicht erforderlich ist, bindet das Erstgericht nicht.
Betroffene Normen:§ 499
RS0035503 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftpflichtversicherer und Haftpflichtversicherte (Haftpflichtversicherter) bilden bei gemeinsamer Inanspruchnahme dann eine einheitliche Streitpartei, wenn ein noch nicht rechtskräftiges, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abweisendes Urteil hinsic …
Betroffene Normen:§ 14
RS0035489 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwen …
Betroffene Normen:§ 14
RS0043747 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Rekurslegitimation des Richters, dessen Anzeige der Selbstablehnung verworfen wurde.
Betroffene Normen:§ 514
RS0041357 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruches und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0039968 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Rechtskraftwirkungen eines Urteiles sind gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 240§ 411
RS0043259 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruches heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkun …
Betroffene Normen:§ 411
RS0036826 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess.
Betroffene Normen:§ 190§ 269§ 272§ 411
RS0037173 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen sind auch bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der ZPO idF ZVN 1983 nicht zusammenzurechnen (Petrasch in EvBl 1983,173 bei FN 31).
Betroffene Normen:§ 187§ 502
RS0042881 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Die Ausformung des Begriffes der Sittenwidrigkeit kann nur an Hand von Einzelfällen erfolgen und hat für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0041331 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung liegen unter anderem dann vor, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches ist. Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch …
Betroffene Normen:§ 411
RS0046011 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025 · 97 Entscheidungen
Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehaltes nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und die ihre …
Betroffene Normen:§ 355
RS0029874 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Re …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0042554 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Nur dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (JBl …
Betroffene Normen:§ 411
RS0110240 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem § 24 KHVG 1987 (§ 28 KHVG 1994) ist der Grundgedanke zu entnehmen, dass ein auf denselben Sachverhalt gegründeter Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherten und dem Versicherer einheitlich beurteilt werden soll, soweit und solange dies möglich ist …
Betroffene Normen:§ 411
RS0110735 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG besteht nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren. Es bildet daher der unter Ausnützung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des § 37 Abs 4 MRG zurück …
Betroffene Normen:§ 500
RS0111380 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 502
RS0114308 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Begehrt die Klägerin die Feststellung eines nach Vermessungspunkten konkret bezeichneten Grenzverlaufes und - damit in untrennbarem Zusammenhang - die Feststellung ihres Eigentumsrechts an dem durch diese Vermessungspunkte eindeutig bestimmten Grundstückste …
Betroffene Normen:§ 405
RS0118570 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die materielle Rechtskraft bezieht sich allein auf die im Urteil festgestellte Rechtsfolge; die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden - isoliert betrachtet - nicht von der Rechtskraft erfasst.
Betroffene Normen:§ 411
RS0123760 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gew …
Betroffene Normen:§ 266§ 269§ 411
RS0124331 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Verweis auf die Bestimmungen der ZPO in § 22 AußStrG erfasst in Ansehung der für Beleidigungen in Schriftsätzen verhängten Strafen auch § 528 Abs 2 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 528
RS0124792 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Für eine vor Freistellung durch den OGH eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung steht gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch zu.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0126302 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag bedarf es keiner selbständigen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren zwing …
Betroffene Normen:§ 146§ 500§ 526
RS0142776 Rechtssatz 2025 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Versagung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 549 Abs 4 ZPO ist mit Rekurs anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 549
RS0039357 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 167 Entscheidungen
Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt.
Betroffene Normen:§ 235§ 405
RS0011444 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pfandklage kann nicht gegenüber der persönlichen Klage als Minus aufgefasst werden.
Betroffene Normen:§ 405
RS0036458 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zustellung der Ladung zur ersten Tagsatzung. Zustellschein als öffentliche Urkunde - Beweislast für den Gegenbeweis.
Betroffene Normen:§ 104§ 292
RS0038130 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 226
RS0036355 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufz …
Betroffene Normen:§ 84§ 182§ 226§ 496§ 503
RS0036410 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zwar ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Wenn aber in der Anfechtungserklärung genau differenziert wird und auch nach dem Rechtsmittelantrage nur ein Teil der Entscheidung der Vorinstanz an …
Betroffene Normen:§ 84§ 467§ 506
RS0037440 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 100 Entscheidungen
Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0040736 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Zur Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruches. Das Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreites sind daher Gericht und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des …
Betroffene Normen:§ 393§ 393a
RS0042202 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Damit dieser Nichtigkeitsgrund gegeben ist, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: a) Ein ungesetzlicher Vorgang, der b) einer Partei c) der Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. So lange auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt der …
Betroffene Normen:§ 477
RS0022582 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn aus einer Tatsache (dem Verhalten des Beklagten) die andere Tatsache (der eingetretene Schadenserfolg) zu erschließen ist. Ob dieser natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststel …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041254 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Anpassung des Urteilsspruches an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend von dessen Wortlaut zulässig (wie zuletzt 8 Ob 254/70, 1 Ob 141/72, 197/72).
Betroffene Normen:§ 405
RS0047381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist.
Betroffene Normen:§ 477
RS0107383 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben.
Betroffene Normen:§ 477
RS0037047 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs …
Betroffene Normen:§ 163
RS0033970 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bes …
Betroffene Normen:§ 391
RS0044348 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Vertragsrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Vertragspartners.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0040473 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist; gemäß § 292 Abs 2 ZPO ist jedoch der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugte …
Betroffene Normen:§ 292
RS0041192 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruches (hier: einer einstweiligen Verfügung im konkreten Fall) nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder (hier: das Sicherungs)Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Wei …
Betroffene Normen:§ 405§ 502
RS0040169 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Behauptet die klagende Partei die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und bleibt dieses Vorbringen in der Klagebeantwortung und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt …
Betroffene Normen:§ 267
RS0044088 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 153 Entscheidungen
Eine Einzelfallentscheidung ist für den OGH nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigi …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0103501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung.
Betroffene Normen:§ 159§ 163
RS0111923 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist. Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst na …
Betroffene Normen:§ 64§ 73§ 464
RS0116438 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu. (Hier: Auslegung einer Bestimmung des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts.)
Betroffene Normen:§ 502
RS0123463 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die in Beschlussform ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts, mit welcher es dem als Rekurs bezeichneten Teil der Berufung des Beklagten bezüglich der Verwerfung einer Prozesseinrede durch das Erstgericht nicht Folge gab, unterliegt den Anfechtungsbesc …
Betroffene Normen:§ 261§ 519
RS0128127 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037297 Rechtssatz 1948 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des m …
Betroffene Normen:§ 204§ 226§ 477
RS0044101 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (vergleiche 2 Ob 483/52).
Betroffene Normen:§ 528
RS0039484 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Es ist unzulässig, Vorfragen, von denen lediglich die Aktivlegitimation des Klägers in einem bestimmten Rechtsstreit abhängig ist, vorerst durch Zwischenantrag festzustellen, sondern es ist darüber im Urteil selbst mit dem Begehren zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 236§ 393
RS0044099 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
§ 528 ZPO normiert eine Vollunanfechtbarkeit; dh es ist in diesen Fällen die Anrufung des OGH nicht nur gegen eine meritorische, sondern auch gegen eine bloß formale Entscheidung der zweiten Instanz ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 528
RS0041584 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 126 Entscheidungen
Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen.
Betroffene Normen:§ 126§ 464§ 505§ 507a
RS0056921 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Wenn auch in der Regel die schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann, so fehlt doch dann, wenn die Ehe schon so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte, im allge …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne v …
Betroffene Normen:§ 235
RS0012126 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auf Grund eines Urteiles, das die Ersitzung einer Dienstbarkeit feststellt, kann die Einverleibung des Rechtes im öffentlichen Buch erfolgen. Über den Einverleibungsanspruch kann jedoch auch ein Leistungsurteil ergehen. Begehrte der Kläger ein Feststellungs …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0038062 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung jedes Anspruches (EvBl 1957/302); besteht es nicht, ist die Fällung eines dem Klagebegehren stattgebenden Urteiles zu verweigern (EvBl 1972/20).
Betroffene Normen:§ 226
RS0044558 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Klägers im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO ist nur dann möglich, wenn sich das Verschulden des Wiederaufnahmsklägers bereits aus den - als richtig angenommenen - Tatsachenbehauptungen der Klage erg …
Betroffene Normen:§ 530§ 536§ 538§ 543
RS0044213 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind unzulässig. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die …
Betroffene Normen:§ 528
RS0035686 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Prozeßpartei während des Verfahrens ist bloß die Bezeichnung der betreffenden Prozeßpartei durch die Beifügung der Worte "Verlassenschaft nach dem verstorbenen..." zu ändern.
Betroffene Normen:§ 35§ 155§ 235
RS0036869 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die - grundsätzlich auch im Anwaltsprozess bestehende - Prozessleitungspflicht geht nicht soweit, dass das Gericht zu erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellun …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a
RS0039302 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
"Veräußerung" ist jeder Wechsel in der Rechtszuständigkeit an der vom Klagebegehren betroffenen Sache oder Forderung außerhalb einer Gesamtrechtsnachfolge.
Betroffene Normen:§ 234
RS0042779 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles von den der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0040287 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis ist nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutun …
Betroffene Normen:§ 272
RS0039303 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Sache ist streitverfangen immer dann, wenn die Sachbefugnis des Klägers oder des Beklagten im Prozess auf den Rechtsbeziehungen zu dieser Sache beruht, gleichgültig, ob sich das Sachantragsbegehren unmittelbar schon in seinem Wortlaut auf diese Sache e …
Betroffene Normen:§ 234
RS0044631 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleit …
Betroffene Normen:§ 538
RS0012383 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
"Über die Verfahrenshilfe" sind Rechtsmittel auch gegen zweitinstanzliche Entscheidungen, mit welchen eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt wird, jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0107329 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Indizien für ein Wegerecht, die sich etwa aus der Lage, Geländeformation und Bewirtschaftung von Grundstücken ergeben, können den Anstoß für die Erkundungspflicht noch verstärken, selbst wenn sie nicht den Grad der Offenkundigkeit einer dienenden Funktion d …
Betroffene Normen:§ 502
RS0113956 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rechtsfolge einer derart ergänzungsbedürftigen Klage, deren Unvollständigkeit (hier: über Auftrag des Gerichtes) behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.
Betroffene Normen:§ 48§ 142
RS0121085 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gewährung aufschiebender Wirkung ist stets beim hiefür funktionell zuständigen Gericht erster Instanz zu beantragen.
Betroffene Normen:§ 524
RS0129336 Rechtssatz 2014 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Hat das Erstgericht von der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit eines Kostenvorbehalts keinen Gebrauch gemacht, wohl aber das Berufungsgericht sowohl hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz als auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsver …
Betroffene Normen:§ 52
RS0142804 Rechtssatz 16.12.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht …
Betroffene Normen:§ 393
RS0014654 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners kann auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039446 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Prozesspartei ist nicht derjenige, der als Kläger auftreten wollte oder als Beklagter in Anspruch genommen werden sollte, sondern nur derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (Bedeutung des …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039068 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Recht oder Rechtsverhältnis, das zum Gegenstand der Feststellungsklage gemacht wird, kann auch ein Recht oder Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten oder nur zwischen Dritten sein. Die gerichtliche Entscheidung über Bestand oder Nichtb …
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0039215 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039530 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine Änderung der Parteienbezeichnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes und beklagtes Rechtssubjekt gegen ein anderes bestehendes nicht beklagtes Rechtssubjekt ausgetauscht werden soll. Dies trifft aber bei einer Gesamtre …
Betroffene Normen:§ 235
RS0041486 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Ab …
Betroffene Normen:§ 423§ 477§ 496§ 503
RS0037252 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 96 Entscheidungen
Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss.
Betroffene Normen:§ 187§ 500§ 502
RS0041503 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist.
Betroffene Normen:§ 423§ 467§ 496§ 503
RS0035060 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorges …
Betroffene Normen:§ 1§ 75§ 235
RS0039007 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Die Feststellungsklage soll zumeist vorbeugenden Rechtsschutz gewähren und ist daher nur zulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gef …
Betroffene Normen:§ 228
RS0039592 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch wenn die Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung schon vor Einbringung der Klage erfolgt ist, kann die Bezeichnung der beklagten Gesellschaft (hier: GmbH) in die der aufnehmenden Aktiengesellschaft berichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 235
RS0053149 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch partielle Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure; die Parteienbezeichnung ist richtigzustellen. Ist strittig, ob der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens von der Teil - Gesamtrechtsnachfolge betroffen ist, hat darüber das Gericht analog § 157 ZP …
Betroffene Normen:§ 1§ 155§ 157§ 235
RS0142714 Rechtssatz 15.12.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen – insbe …
Betroffene Normen:§ 228
RS0084563 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.12.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Ob ein angelernter Beruf vorliegt ist eine Rechtsfrage. Grundlage für die Lösung dieser Frage bilden Feststellungen einerseits über die Anforderungen, die an einen gelernten Arbeiter in diesem Beruf üblicherweise gestellt werden und andererseits über die üb …
Betroffene Normen:§ 503
RS0040816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ohne Antrag darf ein Anerkenntnisurteil nicht ergehen. Die klagende Partei ist berechtigt, jedoch mangels jeglicher gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen. Die Unterlassung eines derartigen Antrages führt nicht unbedingt …
Betroffene Normen:§ 395
RS0042478 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat das Erstgericht die eingeklagte Forderung nur zum Teil zugesprochen, haben Kläger und Beklagter Berufung erhoben, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil bestätigt, so müssen für die Beurteilung der Frage, ob der von der Bestätigung betroffene Teil …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0119634 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch in dritter Instanz ist ein (eindeutiges, unbedingtes, somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (mit näherer Begrün …
Betroffene Normen:§ 395
RS0041942 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt ein zulässiges Rechtsmittel.
Betroffene Normen:§ 477
RS0042973 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten (hier die Überschreitung der Berufungsanträge) von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 30/48).
Betroffene Normen:§ 503
RS0038908 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 108 Entscheidungen
Ein Interesse an der Feststellungsklage - sogar trotz möglicher Leistungsklage - ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch …
Betroffene Normen:§ 228
RS0044035 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung der ersten …
Betroffene Normen:§ 527
RS0000878 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch …
Betroffene Normen:§ 226
RS0074300 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Auch eine "Maßgabebestätigung" ist ein Konformatsbeschluss, sofern dieser Beisatz nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes dient, wenn damit also keine Änderung des Inhaltes der erstgerichtlichen Entscheidung und ihrer Rechtskraftwirkung …
Betroffene Normen:§ 528
RS0039366 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten.
Betroffene Normen:§ 232§ 233§ 411
RS0042684 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine abändernde Entscheidung liegt vor, wenn die zweite Instanz in einer "Maßgabebestätigung" lediglich die bestätigende Entscheidung dem tatsächlichen Entscheidungsgegenstand anpaßt.
Betroffene Normen:§ 502
RS0007108 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 477§ 503§ 520
RS0042059 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichtes ist als nichtig aufzuheben (hier hatte das Rekursgericht die zur Frage der sachlichen Zuständigkeit ergangene Entscheidung des Erstgerichtes zu überprüfen und war für eine nun erforderliche, aber no …
Betroffene Normen:§ 477§ 514
RS0037422 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauch …
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0037437 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch in Feststellungsklagen muss das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis inhaltlich und umfänglich genau und zweifelsfrei bezeichnet werden. Die Notwendigkeit der Bestimmtheit des Klagebegehrens ergibt sich hier zwar nicht, wie beim Leistungsurteil, …
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0038804 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Rechtshandlung kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehren gemäß § 228 ZPO sein, weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (Erklärung des Widerrufs einer vertraglichen Ver …
Betroffene Normen:§ 228
RS0042348 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0035870 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Kostenentscheidung nach § 52 Abs 1 ZPO bei Aufhebung (nur) einer Entscheidung als nichtig, da die Kostenregel des § 51 ZPO nicht die Aufhebung einer Entscheidung allein, sondern die Aufhebung des Verfahrens betrifft.
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0007164 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch Zurückweisungsbeschlüsse erwachsen in materielle Rechtskraft, die sich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund erstreckt.
Betroffene Normen:§ 411
RS0070495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung der ZPO über die Gerichtsferien gelten hier nicht.
Betroffene Normen:§ 225
RS0074271 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Gericht hat sämtliche zu verbessernden Mängel anzuführen. Wenn beim ersten Verbesserungsverfahren ein Mangel übersehen wird, ist ein weiterer Verbesserungsauftrag zu erteilen.
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0106916 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Wert eines Beschlußpunktes über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen Entscheidung, somit des Ausspruchs, gerade keine Entscheidung zu treffen, kann auch beim maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber …
Betroffene Normen:§ 500§ 501§ 502§ 514§ 528
RS0111093 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz mit einer "Maßgabe" bestätigt, dann kann darin eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses liegen; dient aber die Neufassung des Spruches nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes, ohn …
Betroffene Normen:§ 528
RS0117093 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch dem nicht streitgenössischen Nebenintervenienten sind Ausfertigungen der in dem Verfahren, dem er beigetreten ist, ergangenen Entscheidungen wie der Hauptpartei zuzustellen. Die ihm offen stehende Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Zeitpunkt dieser Zust …
Betroffene Normen:§ 19
RS0128266 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern …
Betroffene Normen:§ 84
RS0142774 Rechtssatz 26.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Mandatsverfahren nach § 549 ZPO hat das Gericht einerseits die allgemeinen Prozessvoraussetzungen einer (Unterlassungs-)Klage sowie andererseits die besonderen Voraussetzungen zur Erlassung eines Unterlassungsauftrags nach § 549 Abs 1 ZPO zu prüfen. Mang …
Betroffene Normen:§ 549
RS0039370 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Revision ist zulässig, wenngleich der Streitgegenstand des Hauptbegehrens, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10000,-- S nicht übersteigt, wenn das Eventualbegehren 10000,-- S übersteigt.
Betroffene Normen:§ 235§ 502
RS0044208 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 501§ 508a
RS0107771 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (JBl 1986, 192; MR …
Betroffene Normen:§ 502
RS0110043 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht des fair trial macht für die am Verfahren Beteiligten eine generelle Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht und Entnahme von Aktenabschriften, die für die wirksame Rechtsdurchsetzung, insbesondere für die Erhebu …
Betroffene Normen:§ 219
RS0111880 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 5 …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0112739 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Keine erhebliche Rechtsfrage bildet die Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht.
Betroffene Normen:§ 502
RS0113805 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn die Minderverzeichnung in der Kostennote ihre Ursache nur in einem Rechenfehler (hier: Dezimalfehler) des Schriftsatzverfassers hat, die Ansatzposition dieses Kostenbegehrens jedoch hinsichtlich Bezeichn …
Betroffene Normen:§ 41§ 405
RS0121895 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ob ein Firmenschlagwort Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0125405 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ausländische Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat und erfassen daher nicht den inländischen Teil dieses Patents. Allerdings können ihre Gründe in inländischen Sicherungsverfahren zur …
Betroffene Normen:§ 274
RS0134216 Rechtssatz 2022 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts in § 1168 Abs 1 Satz 2 ABGB („Wurde er … verkürzt, …“) sind für die erfolgreiche Geltendmachung von Mehrkostenforderungen die Behauptung und der Beweis von konkret entstandenen Mehrkosten erforderlich. Es kann etwa ni …
Betroffene Normen:§ 226
RS0036969 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Maßgebend ist der Schluss der Verhandlung, nicht der Zeitpunkt der Urteilsschöpfung.
Betroffene Normen:§ 193§ 406
RS0035743 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Recht einer Prozesspartei, die Unterstützung des Nebenintervenienten "zu genießen", ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten. Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist lediglich der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zu …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 514
RS0043718 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Unter Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses ist dabei nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche Veränderung, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt. Die Beurteilung, ob eine solche Verschlech …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0043897 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei einem Rekurs, der trotz Fehlens des Ausspruches des Berufungsgerichtes, dass der Rekurs an den OGH zulässig ist, erhoben wird und daher unzulässig ist, sieht das Gesetz eine Rekursbeantwortung nicht vor. Diese ist zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 519§ 521a
RS0112755 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Be …
Betroffene Normen:§ 228
RS0113606 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ob die positive Voraussetzung der Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm § 9 Abs 2 Z 5 MRG und die negativen Voraussetzungen gemäß § 9 Abs 1 Z 5 und 6 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb darin reg …
Betroffene Normen:§ 528
RS0123268 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist dem Verfahrensgesetz fremd (so schon 6 Ob 24/05f, 1 Ob 362/97k).
Betroffene Normen:§ 507§ 507a§ 521a
RS0036530 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 125 ZPO enthält für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen keine Regelung über den Beginn, sondern nur über den Ablauf der Frist und sagt nichts darüber aus, ob der Tag, mit dem die Frist beginnt, mitzuzählen ist. Für den Beginn der Berufungsf …
Betroffene Normen:§ 125§ 464§ 505
RS0043563 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer zu führen.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0127140 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verwendung der Präposition "zwischen" in § 222 Abs 1 ZPO (idF Budgetbegleitgesetz 2011) schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus. Der 15. Juli und der 17. August sind daher …
Betroffene Normen:§ 222
RS0012094 Rechtssatz 1947 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die konfessorische Klage kann als Feststellungsklage nur gegen den Eigentümer des angeblich dienstbaren Grundes, als Leistungsklage aber gegen jeden Störer gerichtet werden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0035482 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.11.2025 · 5 Entscheidungen
Mehrere Erben bilden im Testamentsanfechtungsprozeß eine einheitliche Streitpartei, sind jedoch keine notwendigen Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0035479 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Die notwendige Streitgenossenschaft, deren Wesen darin besteht, dass der Klagsanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur von allen an einem Rechtsverhältnis Beteiligten oder gegen sie erhoben werden …
Betroffene Normen:§ 14
RS0040459 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Norm des § 273 ZPO stellt inhaltlich einerseits die Einräumung eines - gebundenen - Ermessens an das Gericht dar, den Schaden, von dem feststeht, dass er zu ersetzen ist, nach freier Überzeugung festzusetzen. Andererseits enthält sie eine Einschränkung …
Betroffene Normen:§ 273
RS0040266 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein atypischer gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 272
RS0043088 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit ist gegeben, wenn das Berufungsgericht ohne andere Feststellungen zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen seiner rechtlichen Beurteilung einen rein hypothetischen Sachverhalt zugru …
Betroffene Normen:§ 503
RS0040274 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis ist die Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmäßig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche Tatsache, die mit ihr in einem typischen Erfahrenszusammenhang steht.
Betroffene Normen:§ 272
RS0035714 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die erfolgreiche Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Klägerrollenzuweisung auch nur durch einen von mehreren Erbansprechern einer Erbengruppe führt zur Abänderung der Entscheidung zu Gunsten aller anderen Erbansprecher derselben Erbengruppe.
Betroffene Normen:§ 14
RS0111272 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu lösen ist.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0114280 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.11.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn gegen nur einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit schlichter Unterlassungsklage vorgegangen wird, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor; die Passivlegitimation des Störers ist zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0142770 Rechtssatz 18.11.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Berufungsgericht ohne Ergänzung des Beweisverfahrens eine weitere Feststellung getroffen und bezieht sich die Rechtsrüge der Revision auch auf diese Feststellung, so ist der Revisionsgegner gehalten, das Treffen der Feststellung in der Revisionsbean …
Betroffene Normen:§ 468§ 513
RS0042040 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation ist eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung.
Betroffene Normen:§ 482
RS0040958 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Dass sich eine Partei nur durch den Urteilsspruch, nicht aber auch durch die Gründe als beschwert erachten könne, gilt nicht für ein Zwischenurteil.
Betroffene Normen:§ 393
RS0004510 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 3 …
Betroffene Normen:§ 226
RS0031183 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 98 Entscheidungen
Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 502
RS0040864 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Zwischenurteil ist nicht nur ein Formalakt. Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils, nämlich die endgültige Abschneidung weiteren Vorbringens über den Bestand des Anspruchsgrundes und über die Einwendungen gegen diesen, ist nichts anderes als die Ein …
Betroffene Normen:§ 393§ 411
RS0007824 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob eine Liegenschaft als landwirtschaftlich genutztes Grünland, als Bauerwartungs- (Bauhoffnungs-)land oder als Bauland anzusehen und dementsprechend zu bewerten ist, ist eine nicht vom Sachverständigen, sondern auf Grund der gesamten Verfahrensergebnisse v …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041527 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Berichtigung eines offenbaren Fehlers in einer Berechnung oder in der Wahl eines Ausdruckes stellt keine Abänderung dar. Ein solcher Fehler kann vielmehr auch von Amts wegen und auch noch in höherer Instanz richtiggestellt werden.
Betroffene Normen:§ 419
RS0028429 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Geschäftsherr haftet nicht für Schäden, die ohne inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung bloß gelegentlich derselben von Gehilfen verursacht werden. Wie die Abgrenzung zwischen beiden Bereichen insbesondere in Fällen der Schadenszufüg …
Betroffene Normen:§ 502
RS0041570 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Der Kläger, dem es gemäß § 483 Abs 3 ZPO auch im Berufungsverfahren gestattet ist, die Klage zurückzunehmen, kann umso eher von mehreren in erster Instanz geltend gemachten Rechtsgründen nur mehr einen im Berufungsverfahren aufrechterhalten. An eine solche …
Betroffene Normen:§ 462§ 483§ 498
RS0043517 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Wahl der Bewertungsmethode im Enteignungsverfahren ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom OGH überprüfbar, wenn das Rekursgericht die von den Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage au …
Betroffene Normen:§ 503
RS0102001 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichtes trifft den Mieter.
Betroffene Normen:§ 266
RS0109021 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlo …
Betroffene Normen:§ 502
RS0129365 Rechtssatz 2014 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO nur auf die mit der En …
Betroffene Normen:§ 52§ 395
RS0035518 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein nach dem Gesetze bis zur nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung aufgeschobener Rekurs kann auch selbständig überreicht werden, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr erfließen kann (Spruch 215). Einer …
Betroffene Normen:§ 18§ 515
RS0041790 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch fehlerhafte Beschlüsse sind der Rechtskraft fähig. Sie werden bei Unterlassung ihrer Anfechtung rechtskräftig und sind dann für das weitere Verfahren verbindlich.
Betroffene Normen:§ 411§ 425
RS0008752 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Untersuchungsgrundsatz hat keineswegs zur Folge, dass es für die Parteien keine Beweislast gibt. Die subjektive Beweislast, das ist die Verpflichtung der Parteien, den Beweis der für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, wird nur durc …
Betroffene Normen:§ 266
RS0031891 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042818 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0114811 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrages setzt grundsätzlich voraus, dass die zwingend angeordnete Interessenabwägung ein Überwiegen der Interessen des Pächters an der Fortsetzung des Pachtvertrags ergibt. Schon die Gleichwertigkeit der Intere …
Betroffene Normen:§ 502
RS0124141 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind ganz allgemein die Behauptungs- und Beweislastregeln, die das streitige Verfahren beherrschen, heranzuziehen. Demnach trägt jede Parte …
Betroffene Normen:§ 266
RS0041929 Rechtssatz 1925 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Entscheidungsgründe sind kein Gegenstand der Berufung.
Betroffene Normen:§ 461
RS0000896 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bestimmtheit eines Exekutionstitels, wenn die geschuldete Leistung aus einem Titel durch eine einfache Rechenoperation ermittelt werden kann.
Betroffene Normen:§ 226
RS0017943 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Auslegungsregel des § 914 ABGB gilt auch für gerichtliche Vergleiche.
Betroffene Normen:§ 204
RS0020790 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennb …
Betroffene Normen:§ 569
RS0043947 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 514
RS0032945 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein "Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB aus. Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht …
Betroffene Normen:§ 567§ 569
RS0098745 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar. Der Rekurs ist - anders als jener gegen die Zurückweisung der Klage - einseitig u …
Betroffene Normen:§ 519§ 521§ 521a
RS0020997 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Auf den Umstand, dass die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 405
RS0043288 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist unheilbar und stets von Amts wegen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0042001 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Einklagung einer Konkursforderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, daher amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit des Verfahrens.
Betroffene Normen:§ 477
RS0034104 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil reine Tatfrage, zum Teil aber auch ein Wertungsproblem.
Betroffene Normen:§ 503
RS0042438 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Auch wenn das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückweist, hat es, wenn der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstandes fünfzehntausend Schilling bejahendenfalls ob er den …
Betroffene Normen:§ 500§ 526§ 528
RS0008715 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu …
Betroffene Normen:§ 503
RS0036673 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die durch die Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 84§ 465
RS0039606 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wird die nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens durch das Ersturteil vom Kläger weder in der Berufung noch in der Revision gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist.
Betroffene Normen:§ 235§ 405§ 423
RS0043691 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschl …
Betroffene Normen:§ 510§ 519§ 528a
RS0042349 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Beschluss, der über mehrere Ansprüche abspricht, kann für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann als Einheit behandelt werden, wenn die einzelnen Ansprüche nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind. Soweit die Ansprüche einheitlich zu bew …
Betroffene Normen:§ 500
RS0110820 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Mangel des baurechtlichen Konsenses kann den Wandlungsanspruch begründen. Zweifellos ist der Mangel wesentlich, wenn er einen bedeutenden Teil des Gebäudes betrifft und dessen geplante Erweiterung verhindert. Ob dies zutrifft, hängt von den besonderen U …
Betroffene Normen:§ 502
RS0142743 Rechtssatz 23.10.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 5 ZPO umfasst auch Dolmetschgebühren.
Betroffene Normen:§ 528
RS0026529 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0004877 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an.
Betroffene Normen:§ 406
RS0038945 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuver …
Betroffene Normen:§ 228
RS0026418 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob ein Kunstfehler vorliegt, ist Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039108 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Rekurs gegen eine a limine erfolgte Zurückweisung der Klage und Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO sind nebeneinander möglich; an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung sind die Gerichte gebunden.
Betroffene Normen:§ 230a
RS0007104 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können gemäß § 528 Abs 1 ZPO (oder gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.
Betroffene Normen:§ 273§ 502§ 508a
RS0041683 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es handelt sich hier nicht - wie gelegentlich gesagt wurde - um eine Verlängerung, sondern um eine Verlegung der Berufungsfrist auf die Zeit ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Armenanwalt. Fehlt es am Antrag auf Bestellung eines Armenanwaltes i …
Betroffene Normen:§ 464
RS0040756 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann im Verfahren über die Höhe des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder eingetreten sind.
Betroffene Normen:§ 393§ 411
RS0040754 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils erstreckt sich nur auf den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und nach den Verfahrensgesetzen in diesem Verfah …
Betroffene Normen:§ 393
RS0045962 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
§ 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung. Eine Fristsetzung zur Nachbringung einer ausreichenden Begründung (Substantiierung) der Ablehnungserklärung, ist unzulässig, weil sie de …
Betroffene Normen:§ 84
RS0043639 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Erfordernis der Anwaltsfertigung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Revision ist nach dem Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Parteien vor Rechtsnachteilen zu bewahren, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beizutragen und den OGH vor …
Betroffene Normen:§ 506
RS0040494 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 273§ 502
RS0108494 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ob bei den hier festgestellten Umständen auch eine andere Lösung der Frage, ob der Beklagte im eigenen oder fremden Namen gehandelt hat, vertretbar wäre, bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0126284 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ungeachtet des Umstands, dass im Insolvenzverfahren die Interessen des einzelnen Gläubigers allgemein hinter jene der Gläubigergesamtheit zurücktreten, richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands für den Rekurs eines Einzelgläubigers gegen einen Zurü …
Betroffene Normen:§ 528
RS0031571 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt dann nicht zur Verwirkung des Entlassun …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040110 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Zugestandene Tatsachen sind - so weit es sich nicht um einen der Ausnahmsfälle handelt, in denen kein bindendes Tatsachengeständnis möglich ist - ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0044613 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ablehnung der in JBl 1957,596 vertretenen Rechtsansicht, dass die Wiederaufnahmsklage nur bei erwiesener Verspätung zurückgewiesen werden dürfe (ob der Kläger Rechtzeitigkeit beweisen oder nur glaubhaft machen muss, wurde offen gelassen).
Betroffene Normen:§ 534§ 538§ 543
RS0043689 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren ist im Hinblick auf dessen Struktur, insbesondere mit Rücksicht auf die letztlich auf Rechtsfragen beschränkte Prüfungskompetenz des OGH, auch im Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK …
Betroffene Normen:§ 509
RS0078932 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig.
Betroffene Normen:§ 235
RS0125478 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge einer Partei müssen - ebenso wie derartige Ablehnungsanträge - nicht zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0035355 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können, reicht eine Rechtsgemeinschaft bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruches oder Rechtsanspruches nicht aus.
Betroffene Normen:§ 11§ 14
RS0110982 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.10.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (so schon 2 Ob 162/89 und 2 Ob 327/97w). Die materielle Streitgenossenschaft auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer) kann nicht dazu führe …
Betroffene Normen:§ 11
RS0037204 Rechtssatz 1929 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Verweigerung der Erlassung eines Teilurteiles ist als prozessleitende Verfügung nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 192§ 391
RS0037874 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 127 Entscheidungen
Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0017421 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Urteil gegen einen Gesamtschuldner wirkt nicht gegen die anderen Gesamtschuldner; durch ein solches Urteil werden dem später belangten Gesamtschuldner keinerlei Einwendungen gegen den Bestand der Forderung abgeschnitten.
Betroffene Normen:§ 411
RS0034836 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einbringung und Fortsetzung einer Klage, insbesondere bei Zurückstellung derselben zur Verbesserung.
Betroffene Normen:§ 37§ 85§ 230
RS0013416 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei Klagen aus dem Bestandvertrag (mit grundsätzlicher Stellungnahme zu der nicht einheitlichen Judikatur zB SZ 27/64 und 138, MietSlg 3700, MietSlg 4383, MietSlg 4966). Ist überhaupt strittig, ob ein Miet- ode …
Betroffene Normen:§ 14
RS0036385 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholt gegebener Rechtsbelehrungen die Formvorschrift des § 467 Z 5 ZPO absichtlich verletzt (um Rechtsanwaltskosten zu sparen), dann steht in klarer und eindeutiger Weise fest, dass die Vorschriften der §§ 84, 85 ZPO n …
Betroffene Normen:§ 84§ 85§ 467§ 506§ 520
RS0035606 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei (wie SpruchR 214 = GlUNF 6311).
Betroffene Normen:§ 14
RS0013160 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 281, Klang aaO V S 116, Fasching IV, 671; H …
Betroffene Normen:§ 14
RS0034286 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Um die Verjährung eines Schadenersatzanspruches zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen besteht, muss sowohl eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende A …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036929 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Gegen die Verweigerung eines Teilurteils ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, gleichgültig, ob die Erlassung des Teilurteils von 1. Instanz oder 2. Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah.
Betroffene Normen:§ 192§ 391
RS0020358 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mitbestandnehmer sind notwendige Streitgenossen in einem Rechtsstreit über die Aufkündigung oder Auflösung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses, bei einem wegen eines qualifizierten Mitzinsrückstandes nach § 1118 ABGB erhobenen Räumungsbegehren und f …
Betroffene Normen:§ 14
RS0036429 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Gesetz (§ 520 Abs 1 ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen; ein Verbesserungsauftrag bei Fehlen einer solchen Unterschrift kann nur darin bestehen, sie nachzuholen. D …
Betroffene Normen:§ 84§ 85§ 432§ 520
RS0036447 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Erlaubt die ganze Diktion des Rechtsmittels den zwingenden Schluss, dass in die Revisionsschrift absichtlich ein Formfehler eingebaut wurde, um durch ein allfälliges Verbesserungsverfahren eventuell nochmals eine für die beklagte Partei aus verfahrensfremde …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0039306 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eige …
Betroffene Normen:§ 235
RS0041994 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Auch noch im Revisionsverfahren können die Parteien Ruhen des Verfahrens vereinbaren, wodurch eine Sachentscheidung des OGH für die Dauer des Ruhens des Verfahrens entfällt.
Betroffene Normen:§ 483§ 513
RS0040878 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Stehen Klagsforderung und Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang (Konnexität), dann ist die Fällung eines die beklagte Partei zu einer Zahlung verhaltenden Teilurteiles allerdings unzulässig. Ein als nicht berechtigt erachtetes Teilbegehren der klagende …
Betroffene Normen:§ 391
RS0043669 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gehäufte Klagsansprüche - über die als selbständige Begehren mit Teilurteil abgesprochen werden dürfte - sind auch in Ansehung der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 1 ZPO gesondert zu prüfen (Teilzurückweisung - Teilfreistellung).
Betroffene Normen:§ 508a
RS0101811 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Auslegung einer Konkurrenzklausel ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0105630 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags. Der Rekurs gegen die durch ein Oberlandesgericht …
Betroffene Normen:§ 528
RS0109999 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen ist ein Beschluss gleichzuhalten, mit dem die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird, somit ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Kl …
Betroffene Normen:§ 528
RS0111570 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch die nach § 9 Abs 4 AHG zu lösende Frage, welches Gericht zur Bewilligung oder Versagung der Verfahrenshilfe und zu einem allfälligen weiteren Verfahren zu delegieren ist, zählt zu den von der Anwaltspflicht befreiten "Verfahrenshilfefragen".
Betroffene Normen:§ 72
RS0114544 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 5 …
Betroffene Normen:§ 182§ 502
RS0120215 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil.
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 528§ 530§ 533
RS0120784 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich der dem Geschädigten nach der Differenzmethode zu ermittelnde Schaden nicht aus einer Gegenüber …
Betroffene Normen:§ 228
RS0125569 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus der grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich, dass ein Streitgenosse sich nur durch die Entscheidung gegenüber seinem Gegner, nicht aber gegenüber den anderen Streitgenossen beschwert erachten kann.
Betroffene Normen:§ 11§ 13§ 472§ 514
RS0127761 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden Vermögenswerten geführt hat, schadenersatzrechtlich einzustehen, kann der Anleger jedenfalls dann Geldersatz verlangen, wenn der …
Betroffene Normen:§ 228
RS0129475 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter im (Auf‑)Kündigungs‑ oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandsverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines beklagten Mitbestandnehmers zu …
Betroffene Normen:§ 14
RS0042035 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
An den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem die Zurücknahme der Berufung zur Kenntnis genommen wird, sind keine rechtlichen Wirkungen geknüpft. War daher die Zurückziehung unwirksam - zB weil der betreffende Schriftsatz nicht durch einen Anwalt unt …
Betroffene Normen:§ 484§ 514
RS0043369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 187 Entscheidungen
Die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen und Vergleichen gehört zur rechtlichen Beurteilung. Werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043590 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 129 Entscheidungen
Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschni …
Betroffene Normen:§ 503
RS0033628 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei Bemessung des verschafften Nutzens ist nach Berücksichtigung aller Umstände auch unter Heranziehung des § 273 ZPO grundsätzlich der Leistungszeitpunkt maßgebend.
Betroffene Normen:§ 273
RS0035908 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei einem Streit über eine Verfahrensunterbrechung liegt ein Zwischenstreit vor; die Kostenersatzpflicht trifft die hier unterliegende Partei auch dann, wenn im Verfahren ihre (Passivlegitimation) Legitimation strittig ist. Eine Ergänzung der Kostenentschei …
Betroffene Normen:§ 52
RS0041974 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO, dieser Mangel heilt aber mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 477§ 529
RS0039915 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn die generelle Norm der Geschäftsverteilung gegen eine Verfassungsnorm verstieß.
Betroffene Normen:§ 260§ 477
RS0022862 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu b …
Betroffene Normen:§ 266
RS0043494 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird fü …
Betroffene Normen:§ 411
RS0110698 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlic …
Betroffene Normen:§ 502
RS0125783 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An den Inhalt der Rüge eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung sind keine besonderen Anforderungen zu stellen. Es ist für den Rechtsmittelwerber insbesondere nicht erforderlich, die Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes darzulegen. Zur ge …
Betroffene Normen:§ 260§ 477
RS0130249 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verstöße gegen die Geschäftsverteilung, aber auch Fehler der Geschäftsverteilung, sind so wie Prozessvoraussetzungsmängel nach den §§ 260 und 261 ZPO zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 260§ 261
RS0135529 Rechtssatz 29.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Parteihandlungen, die lediglich auf Feststellung, Aufrechterhaltung oder Beendigung der Unterbrechung abzielen, sind auch während des Stillstands zulässig.
Betroffene Normen:§ 164§ 190
RS0135530 Rechtssatz 29.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Parteien können gemäß § 164 ZPO die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens beantragen. Dies gilt auch für das Verfahren in höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO).
Betroffene Normen:§ 164§ 190§ 463§ 513
RS0041778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Wenn im Falle der Berichtigung des Urteiles für eine Partei eine zweifelhafte Lage herbeigeführt wurde, so kann sie ihre bereits gegen das unberichtigte Urteil erhobene Berufung durch einen weiteren Berufungsschriftsatz ergänzen; beide Schriftsätze sind dan …
Betroffene Normen:§ 419§ 465
RS0040119 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Liegt kein ausdrückliches Geständnis vor, dann gehören die diesbezüglichen Feststellungen des Berufungsgerichtes dem Gebiet der Beweiswürdigung an. Die Frage, ob ein Tatsachengeständnis abgegeben wurde, kann daher in diesem Fall nicht vor den OGH gebracht w …
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0036251 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Wird eine (gesetzwidrig) erteilte weitere Frist eingehalten, kann der Schriftsatz nicht mehr wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Lautet der Verbesserungsauftrag auf Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes, wird Erteilung und Annahme der Vollma …
Betroffene Normen:§ 85
RS0041379 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Berichtigungsbeschluss einer Kostenbestimmung des OGH durch Senatsbeschluss unter Kostenzuspruch für den Berichtigungsantrag.
Betroffene Normen:§ 419§ 502
RS0044185 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Das Verbot des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO schließt die Überprüfung unterinstanzlicher Kostenentscheidungen in gleichlautenden Urteilen auch im Revisionsverfahren dann aus, wenn die Revision erfolglos bleibt (Fasching IV, 459; II, 353; Judikat 147, von Fasching unr …
Betroffene Normen:§ 528
RS0040091 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Neben dem ausdrücklichen Geständnis im Sinne des § 266 Abs 1 ZPO gibt es aber auch ein schlüssig abgegebenes Geständnis im Sinne des § 267 Abs 1 ZPO. Ob in diesem Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht u …
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0041036 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Zwischenurteil bei Anspruchshäufung in einer Klage darf schon dann gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu beja …
Betroffene Normen:§ 393
RS0107338 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Re …
Betroffene Normen:§ 20§ 21§ 411
RS0118857 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § …
Betroffene Normen:§ 528
RS0123926 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0124824 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gemäß § 10 Abs 5 Satz 2 AußStrG kann die für eine Notfrist (hier: Revisionsrekursfrist) eingeräumte Verbesserungsfrist nicht verlängert werden. Erfolgt keine Beschlussfassung über einen dennoch gestellten Fristverlängerungsantrag, tritt mit Ablauf der geset …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0126392 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die an sich nach § 10 Abs 5 AußStrG (§ 85 ZPO) unzulässige Erstreckung einer Verbesserungsfrist ist nur dann (iS RIS-Justiz RS0036251) als wirksam zu behandeln, wenn sie noch vor Ablauf der ersten Verbesserungsfrist bewilligt wurde. Einer erst nach Ablauf d …
Betroffene Normen:§ 85
RS0042727 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangene …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039377 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 235§ 483§ 519
RS0043329 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine angefochtene Entscheidung ist auf Grund der Sachlage und Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits SZ 28/176 ua).
Betroffene Normen:§ 503§ 526
RS0000907 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Räumungsvollzug alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiten. Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZP …
Betroffene Normen:§ 568
RS0044239 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein bestätigender Beschluß liegt auch dann vor, wenn dieser im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht.
Betroffene Normen:§ 528
RS0040166 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wer sich auf eine der in § 24 Abs 1 WEG 1975 aufgezählten Vertragstypen stützt, den trifft die Beweislast, dass der Vereinbarung im Anlassfall keine Beschränkungseignung zukommt.
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0036093 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Bestimmung eines Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung über eine bürgerliche Rechtssache nach § 28 JN setzt in der Regel voraus, dass dem diesbezüglichen Antrag die Klage beigelegt wird. Stellt eine im Ausland wohnhafte Partei den Antrag auf Be …
Betroffene Normen:§ 66
RS0112263 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen.
Betroffene Normen:§ 528
RS0131587 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Will die durch einen endgültig erledigten Streitpunkt in einem Aufhebungsbeschluss belastete Partei die darüber ergangene Entscheidung im fortgesetzten Verfahren bekämpfen und letztlich auch an das Höchstgericht herantragen, so muss sie den entsprechenden E …
Betroffene Normen:§ 496
RS0044117 Rechtssatz 1931 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Ein Beschluss des Rekursgerichtes, der den Rekurs aus formellen Gründen als unzulässig behandelt, ist nicht als Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses anzusehen.
Betroffene Normen:§ 528
RS0042133 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 187 Entscheidungen
Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 477
RS0037476 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Zuerkennung eines minus bei Leistungsklagen folgt aus der Erwägung, dass der Antrag auf Zuerkennung des minus immer in dem geltend gemachten Begehren eingeschlossen ist; dort, wo dieser Gesichtspunkt bei Feststellungsklagen zutrifft, is …
Betroffene Normen:§ 226§ 228§ 405
RS0043086 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 111 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfah …
Betroffene Normen:§ 180§ 503
RS0037150 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch die während der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachten Rechtsmittelschriften sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung und deshalb zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 163
RS0037023 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Das Gericht kann über ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungswei …
Betroffene Normen:§ 163
RS0036977 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenübe …
Betroffene Normen:§ 163
RS0040667 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist mit Fasching III 489 der Ansicht, dass ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 355 Abs 2 ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden kann. Wie in allen Fällen einer nachträglichen A …
Betroffene Normen:§ 355§ 362§ 488
RS0035409 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Eine einheitliche Streitgenossenschaft liegt dann vor, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes ein allen Streitgenossen gemeinsame Begehren abgeleitet wird, wie bei vollständiger Identität des Streitgege …
Betroffene Normen:§ 14
RS0037010 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein nach Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 163§ 477
RS0041078 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Für die Beantwortung der Frage, ob das Gericht über die seinem Urteilsspruche im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend. RG vom 07.05.1940, VIII 366/39 Veröff: …
Betroffene Normen:§ 405
RS0041023 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch.
Betroffene Normen:§ 405
RS0044390 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der im § 529 Abs 1 Z 1 ZPO normierte Anfechtungsgrund hat zur Voraussetzung, dass ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes im Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war, dass also in seiner Person einer der im § 20 JN erschöpfend aufgez …
Betroffene Normen:§ 529
RS0041972 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Nichtigkeitsklage ist unzulässig, wenn bei Entscheidung des Vorprozesses ein (nur) rechtskräftig abgelehnter Richter mitgewirkt hat.
Betroffene Normen:§ 477§ 529
RS0042070 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO reicht nicht so weit wie § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. § 529 Abs 1 Z 1 setzt voraus, dass der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war (Ablehnungsgründe reichen nicht).
Betroffene Normen:§ 477§ 529
RS0053157 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille) Z …
Betroffene Normen:§ 1
RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …
Betroffene Normen:§ 163
RS0123321 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0125593 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Außerstreitgesetz verwendet zwar den Begriff des Streitgenossen nicht, regelt die Streitgenossenschaft jedoch im Wesentlichen gleich wie die Zivilprozessordnung. Auch im Verfahren außer Streitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten …
Betroffene Normen:§ 11§ 13§ 14
RS0131152 Rechtssatz 2016 – zuletzt 19.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein an ein unzuständiges Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln.
Betroffene Normen:§ 65
RS0043719 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wird eine Entscheidung, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, mit einer anderen Entscheidung in einem Beschluss vereinigt, so kann der Rekurs gegen die erstbezeichnete mit dem gegen die letztbezeichnete Entscheidung zulässigerweise ei …
Betroffene Normen:§ 515
RS0037055 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Rügepflicht des § 196 ZPO bezieht sich nicht auf sogenannte materielle Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen (hier Unterlassung der Parteienvernehmung durch Berufungsgericht bei Verletzung der Voraussetzungen des § 380 Abs 2 ZPO).
Betroffene Normen:§ 196
RS0041251 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der Entscheidung äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen A …
Betroffene Normen:§ 411
RS0043724 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein vom Gericht zweiter Instanz gefällter nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss kann erst gemeinsam mit der nächsten abgesondert anfechtbaren Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Rechtsmittelweg bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 515
RS0043704 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes gehört dem Tatsachenbereich an. Ob die von den Beschränkungen der §§ 10 bis 12 MunitionslagerG betroffenen Grundstücke eine Minderung ihres Verkehrswertes erfahren, ist eine Frage der rechtlichen Beurteil …
Betroffene Normen:§ 503
RS0007073 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Fehlt der Bewertungsausspruch, so ist er vom Rekursgericht nachzutragen.
Betroffene Normen:§ 500
RS0036534 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Abweisung eines Antrages nach § 82 Abs 1 ZPO ist mit (abgesondertem) Rekurs anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 82§ 514
RS0043808 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Beschluss des Berufungsgerichtes, womit das angefochtene Urteil, soweit es über eine Gegenforderung entschieden hat, als nichtig aufgehoben und die Aufrechnungseinrede zurückgewiesen wurde, ist nicht anfechtbar (SZ 14/214).
Betroffene Normen:§ 519
RS0110172 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte können im Inland nur dann materielle Rechtskraft äußern, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland entweder anerkannt oder vollstreckt werden können. Es bedarf also eines "Anerkennungsvertrags und (o …
Betroffene Normen:§ 411
RS0110900 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91).
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0121004 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Normzweck des §82 ZPO ist die Gewährleistung der Information des Prozessgegners, nicht dagegen die Sicherung der Beweisführung gegenüber dem Gericht (so schon 4Ob44/05g). Die Nichtbefolgung eines Auftrags gemäß §82ZPO ist im Prozess mit keiner unmittelb …
Betroffene Normen:§ 82
RS0124499 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sofern das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 110 Abs 2 JN absehen will, muss eine Entscheidung einer ausländischen Behörde für den inländischen Rechtsbereich entsprechende Wirkungen entfalten können, also im Inland (kraft vö …
Betroffene Normen:§ 411
RS0129001 Rechtssatz 2013 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Zwischenurteil über die Verjährung gemäß § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 393a
RS0135516 Rechtssatz 18.09.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 277 ZPO gilt in Bezug auf Einvernahmen unabhängig davon, ob sich die zu vernehmende Person im In- oder Ausland aufhält. Die Vernehmung von Personen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nach § 277 ZPO hat von Gericht zu …
Betroffene Normen:§ 277
RS0043141 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Es stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar, wenn sich das Berufungsgericht mit den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen Beweiswürdigung überhaupt nicht befaßt. Auch die auf Ermessen beruhende Entscheidung, daß ei …
Betroffene Normen:§ 503
RS0042319 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO regelt die Vorgangsweise bei Vorliegen von Feststellungsmängeln, die ihre Ursache in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung haben.
Betroffene Normen:§ 496
RS0041814 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Die tatsächliche oder vermeintliche unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung; hierin liegt keine Aktenwidrigkeit.
Betroffene Normen:§ 417§ 477§ 503
RS0042770 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihr …
Betroffene Normen:§ 502§ 519§ 528
RS0026777 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der behandelnde Arzt hat den Nachweis der rechtswirksamen Zustimmung des Patienten und damit den Nachweis der gebotenen Aufklärung zu erbringen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0037262 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage.
Betroffene Normen:§ 190
RS0112187 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Unternehmer muss nicht von sich aus die Anrechnung vornehmen; vielmehr hat der Besteller zu behaupten und zu beweisen, was sich der Unternehmer anrechnen lassen muss.
Betroffene Normen:§ 266
RS0037998 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schutzwürdiges Interesse der Ehegattin an einem Urteil auf Alimente für die Zukunft, selbst wenn der beklagte Gatte mit Unterhaltsleistungen nicht säumig war, jedoch die Unterhaltspflicht mit der Behauptung bestreitet, die Gattin habe den Unterhaltsanspruch …
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0022759 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Beweislast für den Eintritt des Schadens trifft den Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 266
RS0110920 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
In Unterhaltssachen bedarf es keiner Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Gericht zweiter Instanz. Wenn der nach § 58 JN vorgegebene Wert zweihundertsechzigtausend Schilling übersteigt (§ 528 Abs 2 Z 1a ZPO), kommt eine Abänderung des Zulässigk …
Betroffene Normen:§ 528
RS0123420 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 65 AußStrG ist § 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0131361 Rechtssatz 2017 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei vernünftiger Betrachtungsweise muss dem Gesetzgeber zugesonnen werden, dass er mit den Regelungen zur Gesetzesbeschwerde ein funktionierendes und von gegenseitigem Respekt getragenes System des Zusammenwirkens vom Verfassungsgerichtshof und den ordentli …
Betroffene Normen:§ 528b
RS0142753 Rechtssatz 2025 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn eine Partei aus Anlass eines rechtzeitigen und zulässigen Rechtsmittels eine Gesetzesbeschwerde erhebt und das Rechtsmittelgericht durch eine entsprechende Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Kenntnis davon hat, hat dieses das Rechtsmittelverfahren …
Betroffene Normen:§ 528b
RS0038944 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht des erst künftig entstehenden weiteren Schadens neben dem Begehren auf Leistung des Ersatzes des bereits eingetretenen Schadens.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039265 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist und er auf einem anderen Wege als durch die Feststellungsklage rechtlich a …
Betroffene Normen:§ 228
RS0007462 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 477
RS0035520 Rechtssatz 1963 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Auch der nichtstreitgenössische Nebenintervenient kann selbständig ein Rechtsmittel einbringen, wenn die Partei, der er beigetreten ist, weder auf ein solches verzichtet noch ein von ihr eingebrachtes Rechtsmittel zurückgezogen hat. Die stillschweigende Unt …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0039080 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsklage, dass aus dieser Feststellung irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreites denkbar wäre (vgl SZ 26/116, EvBl 1968/128).
Betroffene Normen:§ 228
RS0043460 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Feststellung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins einer bestimmten Absicht dessen, der eine Willenserklärung abgibt, ist eine im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbare Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039232 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Um das im § 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse bejahen zu können, muß die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel bilden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043110 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteiles zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteiles ab (hier: Schlussfolgerung tatsächlicher Art am Ende der Beweiswürdigung).
Betroffene Normen:§ 417§ 503
RS0038915 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
In jedem Fall, in dem die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt wird, kann sich die Feststellung notwendigerweise nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens, nicht aber auf die eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens u …
Betroffene Normen:§ 228
RS0043418 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035472 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Einfache Nebenintervenienten können aber keine Prozesshandlungen setzen, die im Widerspruch zu den Prozesshandlungen der Hauptpartei stehen; es gelten sonst die Handlungen der Hauptpartei, die widersprechenden Handlungen der Nebenintervenienten sind unwirksam.
Betroffene Normen:§ 19
RS0106420 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Umdeutung von fehlerhaften Prozesserklärungen (auch von Sachanträgen) ist zulässig; dabei ist die Parteiabsicht nach dem in der fehlerhaften Prozesserklärung enthaltenen Gesamtvorbringen unter Berücksichtigung der Prozesslage objektiv zu ermitteln (hier …
Betroffene Normen:§ 226§ 235
RS0135548 Rechtssatz 09.09.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem im unternehmerisch bedingten Schadenersatzprozess in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalt gebührt mangels Leistungsaustausches (nur) der Ersatz der Nettokosten, aber keine Umsatzsteuer. Dass zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwalts-Gesellsc …
Betroffene Normen:§ 41§ 50§ 54
RS0039600 Rechtssatz 1948 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig, wenn a) für das Hauptbegehren präjudiziell ist, b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 236
RS0037242 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses.
Betroffene Normen:§ 204§ 226§ 411§ 477
RS0004742 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Exekutionstitel, der auf "Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewerberechtes der Rückstellungswerber, wie es der geschädigte Eigentümer bis 1938 besessen habe, erforderlich seien" lautet, ist hinreichend bestimmt. Die betreibende Par …
Betroffene Normen:§ 226
RS0037587 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nur dann erhoben werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039705 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.
Betroffene Normen:§ 236§ 519§ 521a
RS0039514 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages reicht die bloße theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht aus; es muß nach der konkreten Lage des einzelnen Falles die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ans …
Betroffene Normen:§ 236
RS0039528 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die bloße, nicht näher konkretisierte Behauptung, die begehrte Feststellung wirke über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus, genügt nicht für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages.
Betroffene Normen:§ 236
RS0039444 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist von Amts wegen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 236
RS0039468 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen; diese Wirkung muss dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (Fasching, Kommentar zu den Zivil …
Betroffene Normen:§ 236
RS0042064 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach den Zivilverfahrensvorschriften wirkt eine Befangenheit, die in einer bestimmten Rechtssache angezeigt wurde, nicht automatisch über diese hinaus auf eine andere.
Betroffene Normen:§ 477
RS0039319 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Rechtfertigung der Vormerkung wirkt - wie sich aus § 49 GBG ergibt - ex tunc. Das kann aber die Anwendbarkeit des § 234 ZPO nicht hindern. Ist die Rechtsnachfolge erst nach der Streitanhängigkeit wirksam geworden, wirkt sie aber auf einen Zeitpunkt vor …
Betroffene Normen:§ 234
RS0106298 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 141 Entscheidungen
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen daher nicht vor. (Streitwert neunu …
Betroffene Normen:§ 502
RS0022165 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Klagen aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaftern müssen immer sämtliche Gesellschafter erfassen (Hier Klage auf Feststellung, dass Ausschließung aus einer Jagdgesellschaft rechtmäßig).
Betroffene Normen:§ 14
RS0021054 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Als brauchbar ist die Bestandsache anzusehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte gemacht wird, wobei eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 502
RS0032788 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes - also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar - ist nach österreichischem Recht unzulässig (so schon 1 Ob 4/51).
Betroffene Normen:§ 1
RS0038823 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Geltendmachung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft hat nicht mit Rechtsgestaltungsklage, sondern mit einer Feststellungsklage zu erfolgen. Das rechtliche Interesse an einer solchen Feststellung ist nur gegeben, wenn diese Beschlüs …
Betroffene Normen:§ 228
RS0017783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Die Auslegung gemäß dem § 914 ABGB hat überhaupt erst dann einzusetzen, wenn die behauptetermaßen vom klaren Wortlaut der Urkunde abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der hiefür angebotenen Beweismittel zu erforschen versucht und diesbezügliche Festst …
Betroffene Normen:§ 503
RS0037478 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesag …
Betroffene Normen:§ 226
RS0081567 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 51 …
Betroffene Normen:§ 483§ 513
RS0135495 Rechtssatz 13.08.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Feststellungsklagen über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Kommanditgesellschaft müssen auch dann sämtliche Gesellschafter auf Kläger- oder Beklagtenseite als notwendige Streitgenossen erfassen, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wu …
Betroffene Normen:§ 228
RS0015026 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der konfessorischen Klage ist ohne weitere Beweisaufnahmen Folge zu geben, wenn eine vorausgegangene Negatorienklage rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Servitut tatsächlich bestehe. Hiebei ist Parteienidentität zwischen den beiden R …
Betroffene Normen:§ 411
RS0039128 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn ein Rechtsverhältnis, das für das im Vorprozess erhobene Leistungsbegehren nur eine Vorfrage war, nunmehr zum Gegenstand einer eigenen Feststellungsklage gemacht wird (Klage auf Feststellung des Best …
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0043274;RS0101136 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung.
Betroffene Normen:§ 146§ 465
RS0036501 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei Kumulierung eines Wiedereinsetzungsantrages mit einer Berufung (Revision) ist zunächst die Berufung (Revision) vorzulegen und erst nach deren Scheitern über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 146§ 152§ 396
RS0006793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Wer mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, hat jedenfalls das Recht, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. Die Entscheidung über diesen Rekurs hat die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der in erste …
Betroffene Normen:§ 523§ 528
RS0038898 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruches ist das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Das Fehlen dieses Tatbestandselementes führt zur Abweisung der Feststellungsklage.
Betroffene Normen:§ 228
RS0007046 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird in einem Schriftsatz in erster Linie auf den Rekurs gegen die Zurückweisung wegen Verspätung Wert gelegt und außerdem ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, so ist zunächst über den Rekurs zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 146
RS0012191 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur die meritorische Abweisung einer ein bestimmtes dingliches Recht betreffenden Negatorienklage hat die Wirkung, dass bei einer Klage auf Einverleibung dieses dinglichen Rechtes der Richter an die rechtskräftige Feststellung seines Bestehens gebunden ist. …
Betroffene Normen:§ 411
RS0010425 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit …
Betroffene Normen:§ 14§ 411
RS0010426 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Eigentümer einer Liegenschaft kann auch gegen einen Störer allein mit schlichter Unterlassungsklage gem § 362 ABGB vorgehen oder aber iSd § 523 ABGB auch den Bestand eines von diesem Beklagten etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage …
Betroffene Normen:§ 14
RS0112731 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen jedenfalls so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig und damit entscheidungswesentlich sind.
Betroffene Normen:§ 411
RS0116910 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren.
Betroffene Normen:§ 233
RS0129405 Rechtssatz 2014 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 146§ 397a§ 461§ 502§ 514
RS0037613 Rechtssatz 1927 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Prozeßverfahrens beginnen alle Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen, auch die Notfristen, von neuem zu laufen.
Betroffene Normen:§ 163
RS0041240 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 181 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.
Betroffene Normen:§ 405§ 503
RS0010540 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruches ist nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zu beurteilen. Das Gesetz lässt vorbeugende Unterlassungsklagen sowohl zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte, insb im Rahmen des Nachbarrec …
Betroffene Normen:§ 226
RS0006979 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wird der Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz bei dieser selbst eingebracht, ist er von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen. Die Rechtzeitigkeit des Rekurses ist nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteil …
Betroffene Normen:§ 520§ 521
RS0041753 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
§ 89 GOG sichert dem Benützer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg gegenüber demjenigen zu, der die Eingaben selbst überreicht. Unrichtige Adressierung schließt demnach die Anwendung des § 89 GOG generell …
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0040336 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist die vorgelegte Urkunde nach ihrer inneren und äußeren Form objektiv als Nachweis der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung anzusehen, so trifft den die Richtigkeit des Inhaltes Bestreitenden die Beweislast, daß die sich aus der Urkunde ergebende …
Betroffene Normen:§ 294
RS0043729 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Einrechnung des Postenlaufes in die vierwöchige Revisionsbeantwortungsfrist findet nur dann statt, wenn die Revisionsbeantwortung an den OGH adressiert ist.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0043564 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Revisionsfrist bleibt gewahrt, wenn die Revision rechtzeitig an das nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Vorschriften zuständige Gericht adressiert und zur Post gegeben wird.
Betroffene Normen:§ 505
RS0042824 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Läßt sich ein Rechtsproblem (hier "Erstmaliger Bezug der Baulichkeit" (§ 18 Abs 1 Z 2 WEG) aus dem Gesetzestext selbst, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen und ist diese Lösung in der Lehre unstrittig, so liegt …
Betroffene Normen:§ 502
RS0113693 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil, also insbesondere eine Rufbeeinträchtigung, als "erheblich nachteiliger Gebrauch" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG droht beziehungsweise bereits eingetreten ist, hängt von den konkreten Umständen d …
Betroffene Normen:§ 502
RS0122413 Rechtssatz 2007 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der in § 104 Abs 1 JN geforderte urkundliche Nachweis ist keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel. Auf diesen Nachweis ist daher die auch für verfahrensrechtliche Tatbestände geltende allgemeine Beweislastregel anzuwenden, wonach jede Partei die Bewe …
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0041511 Rechtssatz 1927 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Res judicata in Grundbuchssachen. Ein rechtskräftige abgewiesener Einverleibungsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden.
Betroffene Normen:§ 425
RS0038098 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Durch die bloße Tatsache der Suspendierung eines Rechtsanwaltes erlöschen die ihm erteilten Vollmachten nicht.
Betroffene Normen:§ 26
RS0017189 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Sind auch nur einzelne der begehrten Vertragsbestimmungen nicht durchsetzbar, muss das Klagebegehren abgewiesen werden, weil das Ausschneiden oder die Änderung solcher Bestimmungen gegenüber dem Klagebegehren ein aliud sind (EvBl 1966/521)
Betroffene Normen:§ 405
RS0037218 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen wurde, bleibt dieses unterbrochen und kann …
Betroffene Normen:§ 164
RS0013931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht.
Betroffene Normen:§ 14
RS0079245 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrech …
Betroffene Normen:§ 411
RS0126264 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurses in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs genauso nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen wie nach einer Bestätigung der Zurückwei …
Betroffene Normen:§ 523§ 528
RS0002105 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht.
Betroffene Normen:§ 521
RS0042179 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 456 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten.
Betroffene Normen:§ 496§ 503§ 519
RS0022624 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 96 Entscheidungen
Ob ein prima - facie - Beweis überhaupt zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtli …
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0044612 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Entscheidung über eine auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage kann allenfalls auch der OGH berufen sein.
Betroffene Normen:§ 530
RS0036094 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den OGH wegen offenbarer Aussichtslosigkeit einer Wiederaufnahmsklage oder einer Nichtigkeitsklage.
Betroffene Normen:§ 63
RS0041670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss g …
Betroffene Normen:§ 460§ 464§ 521§ 521a
RS0111375 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Macht demnach der Kläger einen auf eine Patentverletzung gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß § 147 Abs 1 PatG geltend, hat er zunächst sein Patentrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen. Dem Beklagten obliegt sodann der Gegenbeweis, d …
Betroffene Normen:§ 266
RS0112460 Rechtssatz 1999 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage, ob der Anscheinsbeweis erbracht wurde, ist nicht im Revisionsverfahren überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0117576 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 84§ 182
RS0123155 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob Äquivalenz zur patentierten Erfindung vorliegt, ist zwar in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis ein Fachmann im maßgebenden Zeitpunkt hatte, ist allerdings ein objektivierendes, dem Beweis zugängliches Element.
Betroffene Normen:§ 503
RS0123919 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können.
Betroffene Normen:§ 272
RS0127522 Rechtssatz 2011 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Rechtsmittelfrist für die Bekämpfung eines Beschlusses, mit dem die zweite Instanz einen Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen hat, beträgt 14 Tage (§ 521 ZPO). Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 BG …
Betroffene Normen:§ 521§ 521a
RS0128487 Rechtssatz 2012 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig.
Betroffene Normen:§ 519§ 521a
RS0035721 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Öffentlich rechtliche Natur eines Kostenersatzanspruches, daher keine selbständige Geltendmachung im Klagewege (Unzulässigkeit des Rechtsweges).
Betroffene Normen:§ 40§ 41
RS0040480 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Verlust des Rechtsmittels gegen die Zuständigkeitsentscheidung tritt nur dann ein, wenn ein der Bestimmung des § 261 Abs 6 ZPO entsprechender Überweisungsantrag vorliegt (der Kläger also das Gericht nennt, an das die Streitsache überwiesen werden soll), …
Betroffene Normen:§ 261
RS0042277 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Ein Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO ist entbehrlich, wenn der in einer Geldsumme bestehende Teil des Streitgegenstandes den Betrag von 10000,-- S übersteigt.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0017882 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Nur die Feststellung der Willenserklärungen der Parteien ist Tatsachenfeststellung, die Auslegung der festgestellten Willenserklärungen hingegen revisible rechtliche Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0042287 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 letzter Halbsatz ZPO (idF d BG vom 30.06.1971, BGBl 1971/291) zur Beurteilung der Frage, ob die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 Z 3 ZPO vorliegt, ist ni …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0035770 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig wa …
Betroffene Normen:§ 41
RS0035796 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Sachadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegen.
Betroffene Normen:§ 41§ 42
RS0019370 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet.
Betroffene Normen:§ 503
RS0106421 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei Klagsrücknahme während des Rechtsmittelverfahrens werden auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos (Ablehnung von Oberlandesgericht Wien in EvBl 1991/183). Da bei Rücknahme der Klage für die Kostenersatzpflicht in erster Linie die Parte …
Betroffene Normen:§ 237§ 483§ 513
RS0112166 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Das Berufungsgericht hat die Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags zu prüfen. Es genügt daher für eine Antragsstattgebung nicht, wenn das Berufungsgericht die vom Abänderungswerber geltend gemachten Gründe nur nicht als "von vornherein völlig aussichtslo …
Betroffene Normen:§ 502§ 508
RS0117503 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen, sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem mat …
Betroffene Normen:§ 41
RS0041402 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache ist nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist.
Betroffene Normen:§ 411
RS0001623 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Da nach der Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen der Verpflichtete seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel erloschen ist, durch eine Klage nach § 35 EO geltend machen kann (nach der Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 500
RS0014276 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen.
Betroffene Normen:§ 395
RS0039857 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges zum Gegenstand einer amtswegigen Prüfung durch die Untergerichte gemacht, ist sie - mangels einer spruchmäßigen Entscheidung - auch einer Überprüfung durch die Revisionsinstanz zugänglich.
Betroffene Normen:§ 240§ 477
RS0040838 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis n …
Betroffene Normen:§ 228
RS0042011 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch das Neuerungsverbot wird im Berufungsverfahren das Tatsachenvorbringen und das Beweisanerbieten nur so weit ausgeschlossen, als diese Tatumstände und Beweise nicht nach Inhalt des Urteiles und der Prozessakten in erster Instanz bereits vorgekommen sind.
Betroffene Normen:§ 482
RS0033489 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit eines Erlages kann nur in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit geklärt werden (keine Rechtskraftwirkung oder Tatbestandswirkung der in einem anderen Verfahren hiezu getroffenen Feststellungen).
Betroffene Normen:§ 411
RS0001618 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Handelt es sich bei der Anlassexekution um eine Exekution wegen Geldforderungen, ist die Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung bestimmend für den Beschwerdegegenstand im Sinne des § 502 Abs 2 Z 2 und 3 Abs 3 ZPO. Eine Bewertung des Streitgegenstande …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0044358 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 159 Entscheidungen
Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerh …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0042296 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt (dies gilt auch nach der WGN 1989).
Betroffene Normen:§ 500
RS0109832 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigt …
Betroffene Normen:§ 226§ 266§ 272
RS0119357 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand allein, dass es noch andere gleichgelagerte Fälle in Zukunft geben mag, macht eine Rechtsfrage noch nicht zur erheblichen Rechtsfrage iSd §502 Abs1 ZPO; ebensowenig der Umstand, dass in einem andere Parteien betreffenden und daher nicht präjudiz …
Betroffene Normen:§ 502
RS0121588 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach der Entscheidung des EuGH Rs C-234/04 gebietet es der sich aus Art 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwach …
Betroffene Normen:§ 530
RS0122125 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Verbands-Musterklagen können auch nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können.
Betroffene Normen:§ 502
RS0127386 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterblieb im Titelverfahren ‑ etwa weil das Titelurteil ohne Anfechtung rechtskräftig wurde ‑ bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur eine Bewertung iSd § 500 Abs 2 ZPO, muss dieser …
Betroffene Normen:§ 500
RS0016362 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich.
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0042733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Hängt die Entscheidung des OGH nicht mehr von jener Rechtsfrage ab, die das Berufungsgericht für die Begründung seines Zulassungsausspruches angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage im vorliegenden Fall eine Entscheidung des OGH i …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040272 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis wird dadurch entkräftet, dass Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann. Das bloße Aufzählen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 272
RS0037664 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Fällt die Erstbegehungsgefahr oder Wiederholungsgefahr weg, sei es, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist (zB Veräußerung des Unternehmens und Ausscheiden aus dem Gewerbebetrieb ohne Anzeichen dafür, dass das Ge …
Betroffene Normen:§ 226
RS0132276 Rechtssatz 2018 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 538 ZPO ist in Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 538§ 611
RS0135545 Rechtssatz 22.07.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach der Bestimmung des § 611 Abs 2 Z 1 1. Fall ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn eine gültige Schiedsvereinbarung fehlt. Der Fall des Nichtvorhandenseins einer Schiedsvereinbarung umfasst dabei sowohl die schlichte Nichtexistenz als auch die bloß …
Betroffene Normen:§ 611
RS0135546 Rechtssatz 22.07.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich genannten Untätigkeit der …
Betroffene Normen:§ 608
RS0135547 Rechtssatz 22.07.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Wertung des § 609 Abs 2 ZPO, dem Schiedsgericht trotz seiner Unzuständigkeit Kostenentscheidungen zu erlauben, trifft auch auf die Beendigung des Schiedsverfahrens wegen nachträglichen Wegfalls der Schiedsvereinbarung zu. Das Schiedsgericht ist auch in …
Betroffene Normen:§ 609
RS0037599 Rechtssatz 1950 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch bei Anwendung des § 273 ZPO ist eine ausreichende Konkretisierung und Begründung der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich. Es muß also ein ziffernmäßig bestimmter Anspruch erhoben werden, die Ermittlung kann nicht einem aufzunehmenden Sachverstän …
Betroffene Normen:§ 226§ 273
RS0042740 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 234 Entscheidungen
Die siegreiche Partei ist nicht genötigt, in der Berufungsmitteilung oder Berufungsverhandlung die ihr ungünstigen Feststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens zu bekämpfen, wenn sie im Revisionsverfahren diese Feststellungen angreifen will.
Betroffene Normen:§ 468§ 486§ 503
RS0043982 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung.
Betroffene Normen:§ 520
RS0040511 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Stellung eines bestimmten Begehrens und die Behauptung der zur Ableitung dieses Begehrens erforderlichen Tatsachen.
Betroffene Normen:§ 273
RS0040190 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Das Zivilgericht ist nicht nur an den Spruch des verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses, sondern auch an dessen Tatsachenfeststellungen gebunden, soweit diese den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand betreffen.
Betroffene Normen:§ 268§ 411
RS0042203 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 477§ 503
RS0040439 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch § 273 ZPO wird nur die Beweislast erleichtert, nicht aber die Behauptungslast abgenommen. Der Verpflichtung, die zur Ableitung des Begehrens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlichen Tatsachen vorzubringen, wird der Beweisführer nicht en …
Betroffene Normen:§ 273
RS0006000 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahr …
Betroffene Normen:§ 520
RS0008733 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirkli …
Betroffene Normen:§ 482§ 503
RS0040513 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Stehen der Partei im Verfahren Beweismittel zur Darlegung der Höhe der Forderung zur Verfügung, und macht sie hievon bloß keinen Gebrauch, so ist die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 273
RS0041653 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.07.2025 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel am gleichen Tage, an dem es bei dem irrigerweise in der Adresse angeführten Gericht eingelangt ist, an das zuständige Ge …
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0007501 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Recht …
Betroffene Normen:§ 405
RS0043817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Wer durch ein Rechtsmittel die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles erwirkt hat, kann gegen den Aufhebungsbeschluss nur insoweit einen Rekurs erheben, als er die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegan …
Betroffene Normen:§ 519
RS0044102 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Auf die Gründe der Aufhebung kommt es nicht an. Wesentlich für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist nach der überwiegenden Judikatur lediglich, dass eine neuerliche, dieselbe Frage betreffende Entscheidung aufgetragen wird, das Rekursgericht also selbst …
Betroffene Normen:§ 527
RS0007094 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl …
Betroffene Normen:§ 519
RS0109584 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei bloßen Mängeln des Beschlusses infolge unzutreffender Ergebnisfeststellung kann die Anfechtungsklage mit dem Begehren auf Feststellung des tatsächlich zustandegekommenen Beschlusses verbunden werden - "positive Beschlussfeststellungsklage". Der erkennen …
Betroffene Normen:§ 228
RS0111658 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.07.2025 · 30 Entscheidungen
Stützt ein Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, ausschließlich darauf, sie hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer anderen, ihn betreffenden Rechtssache unrichtig entschieden, so ist ein …
Betroffene Normen:§ 529
RS0043422 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 146 Entscheidungen
Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher Beurteilung. Hängt aber die Beantwortung der Frage, ob Vertragsverhandlungen zu einem endgültigen Abschluss geführt haben oder vorzeitig abgebrochen worden sind, von …
Betroffene Normen:§ 503
RS0050186 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung.
Betroffene Normen:§ 1
RS0044507 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Auch wenn § 528 ZPO idF des Art X Z 39 WGN 1989 anders als § 528 ZPO aF nicht ganz allgemein von "Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz" sondern nur mehr von Revisionsrekursen spricht, ist mit Fasching (in ZPR 2.Auflage RdZ 2015/1) ein …
Betroffene Normen:§ 528
RS0074568 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Rückkehr mit schwerwiegenden Gefahren verbunden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0110705 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige G …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110979 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zu …
Betroffene Normen:§ 1§ 477§ 478§ 503
RS0041797 Rechtssatz 1920 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 147 Entscheidungen
Im Falle der Berichtigung eines Urteiles (§ 419 ZPO) beginnen die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung (Spruch Nr 8 neu).
Betroffene Normen:§ 419§ 464§ 505
RS0037003 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Ein Rekurs ist nur gegen die Entscheidung zulässig, womit ein Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung abändernden Beschluss findet kein weiterer Rechtszug statt.
Betroffene Normen:§ 192
RS0012408 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit ist an und für sich eine Rechtsfrage, die auf Grund der Feststellungen über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0037071 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die (vom Erstgericht ausgesprochene) Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensunterbrechung ist nicht bloß mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht bekämpfbar, sondern überhaupt unanfechtbar. § 515 ZPO ist daher nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 192§ 515
RS0040165 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Keine Mangelhaftigkeit bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen, wenn in der Begründung der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0037034 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 192 Abs 2 ZPO, wonach die Abweisung eines Unterbrechungsantrages durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist lediglich in jenen Fällen unanwendbar, in welchen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (hier § 9 Kr …
Betroffene Normen:§ 192
RS0012415 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Da die Testierfähigkeit erfahrungsgemäß die Regel bildet, muss, wer ihr Fehlen behauptet, dies beweisen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0037066 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 192 Abs 2 ZPO gilt dann nicht, wenn besondere Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die es dem Gericht zur Pflicht machen, über eine Vorfrage nicht selbst zu entscheiden, sondern sein Verfahren bis zur Entscheidung einer anderen Behörde über diese Vorfrage …
Betroffene Normen:§ 192
RS0037020 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Verweigerung der Unterbrechung ist nur in jenen Fällen anfechtbar, in denen das Gericht über die Vorfrage nicht selbst entscheiden darf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung einer anderer Behörde unterbrechen muss. Liegt ein solcher Ausnahmefall n …
Betroffene Normen:§ 192
RS0041760 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Frage, ob die Berichtigung eines Exekutionstitels die Rechtsmittelfrist und damit auch die Leistungsfrist neuerlich in Lauf setzt, ist nur entscheidend, ob die durch die Entscheidung beschwerte Partei auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den w …
Betroffene Normen:§ 419§ 575
RS0083003 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages (hier: Kaufvertrages) bilden sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, sodass in einem solchen Fall alle Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehm …
Betroffene Normen:§ 14
RS0109503 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Stellt der Rechtsmittelwerber keinen Antrag nach § 14a Abs 1 und 2 AußStrG, sondern bringt er einen "außerordentlichen" Revisionsrekurs ein, so hat das Erstgericht das Rechtsmittel (sofort) dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (4 Ob 73/98h). Voraussetzung …
Betroffene Normen:§ 84§ 474
RS0043304 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 153 Entscheidungen
Feststellungsmängel bilden nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, sondern können nur mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0037452 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Leistungsbegehren, bei dem die Leistung nicht eindeutig festgelegt ist, ist unzulässig, weil ein diesem Begehren stattgebendes Urteil nicht die Grundlage einer Exekution bilden kann.
Betroffene Normen:§ 226
RS0043108 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung allein durch Auslegung vorgelegter Urkunden, aber ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen, andere Schlüsse als der Erstrichter zieht.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043679 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Revisionsverhandlung.
Betroffene Normen:§ 509
RS0025188 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. Behauptet die klagende Partei eine zwanzigeinhalb stündige Arbeitszeit für die Werk …
Betroffene Normen:§ 405
RS0000466 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Ein bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (so schon JBl 1968,206). Bloße Bestimmbarkeit genügt aber nur dort, wo dies vom Gesetz ange …
Betroffene Normen:§ 226
RS0043173 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Übernimmt das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung eine Feststellung des Erstgerichtes nicht, so liegt der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO nur dann vor, wenn diese Verfahrensverletzung geeignet ist, die erschöpfende und gründliche Beurteilung der Stre …
Betroffene Normen:§ 503
RS0000799 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Leistungsklagen ist die Bestimmtheit schon deshalb erforderlich, um dem Gegner den Umfang seiner Leistungen zweifelsfrei zu umschreiben und im Falle der Leistungsverweigerung die exekutive Durchführung zu ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0042158 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4, wenn der Gegner des Rekurswerbers nicht in Sinne des § 521a Abs 1 ZPO am Rekursverfahren beteiligt wurde.
Betroffene Normen:§ 477
RS0041846 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Entzug des Parteiengehörs durch einen ungesetzlichen Vorgang liegt vor, wenn die Berufungsbeantwortung dem Berufungsgericht nicht vorgelegt wurde und die Partei mangels einer Berufungsverhandlung nicht imstande war, ihr Vorbringen vorzutragen.
Betroffene Normen:§ 469§ 477
RS0041153 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Antragsteller keinen Antrag auf Zuspruch von Umsatzsteuer gestellt, so verstößt der Zuspruch der Umsatzsteuer für den Entschädigungsbetrag auch dann gegen die auch im Verfahren außer Streitsachen analog Anwendung findende Bestimmung des § 405 ZPO, w …
Betroffene Normen:§ 405
RS0117002 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0120974 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind.
Betroffene Normen:§ 519
RS0123067 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn nur die Entscheidung des Berufungsgerichts ohne ein vorausgegangenes Verfahren aufgehoben wird, findet § 51 ZPO nicht Anwendung.
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0037838 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2025 · 188 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.
Betroffene Normen:§ 227§ 502
RS0039926 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Die Beurteilung der Wirkung einer Reklame auf die breite Masse ist eine Rechtsfrage (abweichend von 1 Ob 142/58 = ÖBl 1958,61).
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0040760 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen, einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (Gschnitzer in K …
Betroffene Normen:§ 391
RS0040692 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Unter dem Begriffe "rechtlicher Zusammenhang" ist auch ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang zu verstehen, der die Durchsetzung des Anspruches ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erscheinen ließe (2 Ob 472/61 = JBl 1 …
Betroffene Normen:§ 391
RS0017249 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung kommt ein gerichtlicher Vergleich erst mit der Unterschrift der Parteien zustande.
Betroffene Normen:§ 204
RS0036791 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein erst nach Fällung des Urteils erster Instanz anhängig gemachter Prozeß kann nicht als Grundlage eines Antrages auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens dienen.
Betroffene Normen:§ 190
RS0044084 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Unanfechtbarkeit von bestätigenden Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen wird.
Betroffene Normen:§ 528
RS0040702 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung ist dann gegeben, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag, einer einzigen gesetzlichen Vorschrift, einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder aus einem einheitlichen, unter einem gleichen re …
Betroffene Normen:§ 391
RS0002161 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf den Umstand, daß die nach dem Exekutionstitel vorzunehmende Handlung nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, dem Verpflichteten also die Vornahme der Handlung ohne Mitwirkung eines Dritten nicht möglich ist, muß im Exekutionsverfahren jederz …
Betroffene Normen:§ 411§ 425
RS0033853 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In dem den Bestand der Gegenforderung bejahenden Endurteil ist auch auszusprechen, dass und in welchem Umfang die mit Teilurteil zugesprochene Klagsforderung bereits getilgt war, wenn die Gegenforderung bereits im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung übe …
Betroffene Normen:§ 391
RS0036799 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Unterbrechung nach § 190 ZPO wegen eines abhängigen anderen Rechtsstreites setzt ein bereits zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz anhängiges Verfahren voraus.
Betroffene Normen:§ 190
RS0042544 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Ein Rechtskraftvorbehalt, dessen Begründung zwar erkennen lässt, dass das Berufungsgericht dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt die erforderlichen Aussprüche über die Bewertung des Streitgegenstandes nicht.
Betroffene Normen:§ 500§ 519§ 526
RS0043000 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Frage, welchen Inhalt eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Eindruck auf die angesprochenen Verkehrskreise hat (hier: ob die Werbeaussage auf sämtliche angebotenen Normalpapierkopierer oder nur auf solche bestimmter Typen zu beziehen …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040836 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zusammenfassung mehrerer Verträge in einem Vertragsformular und die Zusammenfassung aller zwischen den Vertragsteilen bestehenden Verträge zu einer monatlichen Gesamtabrechnung (zur erleichterten Abwicklung und Evidenzhaltung) ist nicht geeignet, einen rech …
Betroffene Normen:§ 391
RS0042429 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den OGH, dessen Begründung zwar erkennen lässt, dass das Gericht zweiter Instanz dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt den erforderlichen Bewertungsausspruch deshalb nicht, weil er an sich n …
Betroffene Normen:§ 500§ 519
RS0022469 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Amtshaftungskläger hat nicht bloß die Rechtsverletzung durch das Organ, sondern auch zu behaupten und zu beweisen, dass ihm der geltend gemachte Schaden ohne diese Rechtsverletzung nicht erwachsen wäre.
Betroffene Normen:§ 266
RS0053112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0102028 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Da gegen einen vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschluss ohne Zulässigkeitsausspruch seiner weiteren Bekämpfungsmöglichkeit jeglicher Rekurs versagt ist, obliegt die Zurückweisungskompetenz gegen einen dennoch erhobenen Rekurs nach § 523 erster Sat …
Betroffene Normen:§ 523
RS0106890 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 79 Entscheidungen
Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen …
Betroffene Normen:§ 503
RS0114386 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Unterlässt das Berufungsgericht einen der erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, hat es seine Entscheidung - allenfalls auf Aufforderung des Obersten Gerichtshofes - entsprechend zu ergänzen.
Betroffene Normen:§ 500
RS0120898 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG …
Betroffene Normen:§ 84§ 528
RS0123518 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Beklagte muss im Verletzungsprozess nach Ablauf der Benutzungsschonfrist das Erlöschen der Marke wegen nicht ernsthafter Benutzung nur behaupten; dem Kläger (Markeninhaber) obliegt dann die Behauptung und der Beweis, dass er oder mit seiner Zustimmung e …
Betroffene Normen:§ 266
RS0124004 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind - wie auch im Amtshaftungsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten - für die Beurteilung durch die Vorinstanzen nach …
Betroffene Normen:§ 502
RS0007129 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Über den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist entscheidet immer das Erstgericht.
Betroffene Normen:§ 149
RS0034987 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Grundsatz des § 226 Abs 1 ZPO, wonach die Klage ein bestimmtes (und im Fall eines Leistungsbegehrens auch vollstreckbares) Begehren enthalten muss, wird durch Art XLII Abs 3 EGZPO ausnahmsweise durchbrochen, steht es doch dem Kläger in einem solchen Fal …
Betroffene Normen:§ 226§ 391
RS0043204 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036584 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsfrist hat das Erstgericht zu entscheiden. Ein beim OGH eingebrachter Antrag ist daher zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 148
RS0039895 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine Verschiebung der Beweislast kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensa …
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0043253 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG.
Betroffene Normen:§ 502
RS0117019 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.06.2025 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0022943 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).
Betroffene Normen:§ 41
RS0036806 Rechtssatz 1962 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
§ 155 Abs 1 ZPO gilt auch für den Fall des Unterganges einer juristischen Person.
Betroffene Normen:§ 155
RS0036070 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Vorprozessuale Kosten können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden, es sei denn, dass die Akzessorietät dieses Anspruches, etwa weil der Hauptanspruch vor Erhebung der Klage befriedigt wurde, nicht gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 54
RS0039233 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Verletzung der Streitanhängigkeit begründet Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 233§ 477
RS0035548 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreites hat der Nebenintervenient kein Rekursrecht gegen den seine Zulassung verwehrenden Beschluss des Rekursgerichtes.
Betroffene Normen:§ 18§ 514
RS0018553 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wer einen Gewährleistungsanspruch geltend macht, muss den behaupteten Mangel beweisen.
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0035966 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Kostenaufhebung, wenn beide Parteien ein Verschulden an der Einleitung und Fortführung des Verfahrens trotz eines Nichtigkeitsgrundes trifft.
Betroffene Normen:§ 51
RS0035306 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob sich ein Kaufmann im Prozeß zu Recht einer bestimmten Firma bedient betrifft weder die Parteifähigkeit noch die Sachlegitimation, sondern ist ausschließlich eine Frage der richtigen Parteienbezeichnung. Nicht die Firma - als bloßer Handelsname des Kaufma …
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0035154 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Prozeßfähigkeit einer Partei muß nur im Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht an den Rechtsanwalt gegeben gewesen sein, ihr späterer Verlust während des Rechtsstreites ist ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0035951 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nich …
Betroffene Normen:§ 41§ 54§ 528
RS0035972 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Bietet ein Teilurteil für das Rechtsmittelgericht die Möglichkeit der Kostenwertfestsetzung, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der diesen Teil des Prozessgegenstandes abschließend erledigenden Entscheidung ziffernmäßig zu bestimmen (Fasching II, …
Betroffene Normen:§ 52
RS0035228 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bindungswirkung der Beschlüsse des Pflegschaftsgerichtes erstreckt sich auf Beschlüsse, mit denen ein Sachwalter bestellt wurde, und auf solche, mit denen das Verfahren gemäß § 243 AußStrG eingestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 6a
RS0039337 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Nur dann, wenn sich aus dem Inhalt der Klage eindeutig und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergibt, dass die nur auf Grund der Angaben im Kopf der Klage als Beklagter behandelte Partei nicht die nach dem gesamten Inhalt der Klage richtig als Bek …
Betroffene Normen:§ 235
RS0044453 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit - ebenso wie jenes der Rechtskraft - erst dann vor, wenn nicht nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob das de …
Betroffene Normen:§ 411§ 528
RS0039246 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren nicht gleich sind, sondern ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist. Die Begehren müssen jedenfalls nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Sachentscheid …
Betroffene Normen:§ 233§ 411
RS0052718 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch die Verfahrensstellung in einem anhängigen Gerichtsverfahren unterliegt der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge.
Betroffene Normen:§ 155
RS0065355 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. Kann demnach ein Mangel der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden, so hat das Gericht gemäß § 6 Abs 2 ZPO zwingend einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Erst wenn der Versuch einer Behebu …
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0106922 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die rein verfahrensrechtliche Frage nach der Parteifähigkeit ist allein danach zu beantworten, ob die Partei im Verfahren überhaupt als solche aufzutreten befähigt ist, wogegen die Frage nach der materiellrechtlichen Sachlegitimation, deren Mangel die Abwei …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110082 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft. Eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung de …
Betroffene Normen:§ 6a§ 529
RS0112945 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit erlangt, den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag zurückweisen. Maßgebend ist dabei nur, ob zur Zeit der Entscheidung durch das Prozessgericht über die - hier erhobene - Ei …
Betroffene Normen:§ 233§ 235
RS0118612 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens - auch noch im Rechtsmittelverfahren - die Einbeziehung des gesetzlichen Vertreters zu veranlassen und ihm die Möglichkeit einer Genehmigung bisher unwirksamer Prozesshandlungen der vom Vertretungsmangel betroffe …
Betroffene Normen:§ 6
RS0041017 Rechtssatz 1935 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn über die Gegenforderung bereits ein Exekutionstitel vorliegt, ist nur die Aufrechnung auszusprechen (§ 391 Abs 3 ZPO).
Betroffene Normen:§ 391
RS0037659 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Gericht ist zwar an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhaltes nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, en …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0037593 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, so hat das von ihm angerufene Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; dies auch dann, wenn es als Arbeitsgericht (or …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0040846 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Überschreitung der compensando eingewendeten Gegenforderung verstößt gegen § 405 ZPO.
Betroffene Normen:§ 391§ 405
RS0040726 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Im Falle des vertraglichen Kompensationsausschlusses hat eine urteilsmäßige Entscheidung über die aufgerechnete Gegenforderung zu entfallen; die Aufrechnungseinrede ist abzuweisen, ohne daß über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abgesprochen …
Betroffene Normen:§ 391
RS0040693 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Kann über die Klagsforderung trotz eingewendeter Gegenforderung mit Teilurteil abgesprochen werden, dann ist es keineswegs folgerichtig, das Leistungsurteil nur auf jenen Teilbetrag der Klagsforderung zu beschränken, der die Gegenforderung übersteigt. Es is …
Betroffene Normen:§ 391
RS0041089 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Verstoß gegen § 405 ZPO stellt keine unrichtige Beurteilung im Sinne des § 503 Z 4 ZPO sondern eine Mangelhaftigkeit dar.
Betroffene Normen:§ 405§ 503
RS0020139 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nutzen kann auch in der Ersparung von Auslagen liegen (Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1, 919; SZ 26/195, SZ 44/92, MietSlg 24106 und andere).
Betroffene Normen:§ 502
RS0041483 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entsche …
Betroffene Normen:§ 411§ 425
RS0040734 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle einer Leistungsklage hat auch das Teilurteil einen Leistungsbefehl zu enthalten, es ist der Rechtskraft fähig, löst die Leistungsfrist aus und ist vollstreckbar.
Betroffene Normen:§ 391
RS0048088 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wird Bereicherung eines Geschäftsunfähigen auf Grund eines mit ihm abgeschlossenen, aber ungültigen Geschäftes geltend gemacht, hat der Kläger den Eintritt der Bereicherung, der Beklagte aber zu beweisen, dass diese weggefallen sei, weil das Gut nicht mehr …
Betroffene Normen:§ 266
RS0042767 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, dass in einem abweisenden Beschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vor …
Betroffene Normen:§ 502
RS0020804 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Aus dem zur Annahme der Ablehnung der Vertragsverlängerung zu wertenden Verhalten des Bestandgebers muss für den Bestandnehmer unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, dass der Bestandgeber die Fortsetzung des Vertrages über einen bestimmten Termin hinaus nicht w …
Betroffene Normen:§ 569
RS0033050 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Durch ein eindeutiges Verhalten des Bestandgebers, aus welchem für den Bestandnehmer in unzweideutiger Weise zum Ausdruck kommt, dass der Bestandgeber nicht gewillt sei, das Bestandverhältnis fortzusetzen, wird die in § 1114 ABGB enthaltene Vermutung des Fo …
Betroffene Normen:§ 569
RS0113769 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Prä …
Betroffene Normen:§ 235
RS0119673 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechtes stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 8 ObA 58/03t).
Betroffene Normen:§ 502
RS0123861 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungs …
Betroffene Normen:§ 50§ 502
RS0128767 Rechtssatz 2013 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die unrichtige Anwendung von Prozessgesetzen ist mit den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit oder der Nichtigkeit geltend zu machen, nicht aber mit einer Rechtsrüge. Diese bezieht sich nur auf die Sache, das meritum.
Betroffene Normen:§ 467§ 503
RS0006023 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Auch im Außerstreitverfahren haben Zustellungen, wenn eine Partei eine Bevollmächtigten bestellt hat, an diesen zu erfolgen. Eine daneben auch an die Partei selbst erfolgte Zustellung ist für den Lauf der Rechtsmittelfrist bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 93
RS0028925 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Einmaliges Versagen einer sonst tüchtigen Person begründet noch nicht deren Untüchtigkeit. (Es muss ein habitueller Zustand vorliegen.)
Betroffene Normen:§ 502
RS0043575 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die gesetzliche Einschränkung des Neuerungsverbotes bezieht sich nur auf die Anfechtungsgründe der Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens, nicht aber auf sonstige Anfechtungsgründe, insbesondere nicht auf die Tatbestandsseite.
Betroffene Normen:§ 504
RS0039018 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 162 Entscheidungen
Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind; bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künfti …
Betroffene Normen:§ 228
RS0038976 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 140 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem G …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037972 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 189 Entscheidungen
Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben.
Betroffene Normen:§ 226§ 272§ 503
RS0035624 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Beantragt eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes, so ist die durch das Prozeßgericht über die allfällige Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrem bisherigen Rechtsvert …
Betroffene Normen:§ 36§ 64
RS0016554 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Der Verzicht auf die Umstandsklausel ist grundsätzlich zulässig und wirksam; das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein, etwa dann, wenn ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Umstände der Unterhalt anderer Unterhaltsberechtigter gefährde …
Betroffene Normen:§ 502
RS0035752 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Gewiß erlangt in Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, die Aufhebung der Vollmacht dem Prozeßgegner gegenüber erst denn Rechtswirksamkeit, wenn ihm die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt wird (§ 36 Abs 1 ZPO …
Betroffene Normen:§ 36§ 64§ 464
RS0038865 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0046467 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
§ 49 Abs 2 Z 2 JN erfasst alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts.
Betroffene Normen:§ 224§ 502
RS0042968 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2 JN liegt auch dann vor, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist.
Betroffene Normen:§ 502
RS0006259 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antra …
Betroffene Normen:§ 405
RS0038826 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Können weitere Schäden aus dem in Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden, ist dem Geschädigten das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden abzusprechen. Dem ist - bei von der Wasserrechtsbehör …
Betroffene Normen:§ 228
RS0102501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 93 ZPO gilt auch für das Außerstreitverfahren.
Betroffene Normen:§ 93
RS0106741 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Partei, die im Anwaltsprozeß die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte, ist nach Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit ihrem letzten Prozeßbevollmächtigten solange als unvertreten anzusehen, bis entweder ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer b …
Betroffene Normen:§ 36§ 464
RS0110717 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten (§ 72 Abs 3 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst, …
Betroffene Normen:§ 63§ 65§ 72
RS0124440 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen. Dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig.
Betroffene Normen:§ 272
RS0135456 Rechtssatz 28.05.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12 Abs 2 AußStrG normiert für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des „Umgangs“, indem – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vorgesehen wird.
Betroffene Normen:§ 233
RS0032407 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation.
Betroffene Normen:§ 505
RS0042500 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei Teileinklagung nur Streitwert, über den das Berufungsgericht tatsächlich entschieden hat, nicht voller Forderungsbetrag maßgebend.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0014579 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann keinesfalls ein schlüssiger Widerruf der dem frei gewählten Vertreter erteilten Prozeßvollmacht erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 464
RS0041374 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Während die materielle Rechtskraft rein prozessual jede Neuaufrollung des bereits entschiedenen Anspruches zwischen den gleichen Parteien ausschließt, tritt eine Tatbestandswirkung nur in dem Umfang ein, den das materielle Recht in Ansehung des neu strittig …
Betroffene Normen:§ 411
RS0059620 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 12 Abs 3 GehG ist die Frage einer Vollberücksichtigung der anrechenbaren Zeiten in jedem Einzelfall auf Grund der konkreten Gegebenheiten nach dem Gesetz zu lösen, wobei es auf einen Vergleich mit Laufbahnen ander …
Betroffene Normen:§ 502
RS0082096 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Voraussetzung einer Anrechnung der Vortätigkeit des Vertragsbediensteten.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042819 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt stets eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0042922 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Durch die Formulierung "wenn dabei" im § 502 Abs 3 (nunmehr: Abs 5) Z 2 ZPO sollte ausgedrückt werden, dass unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbest …
Betroffene Normen:§ 502
RS0107154 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die rechtliche Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Vertragsbediensteten den typologisch zu bestimmenden Merkmalen eines Partieführers oder eines Spezialarbeiters in besonderer Verwendung, oder (nur) denen eines Spezialarbeiters entspricht, betrifft nur den …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0037052 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Grenzen der Manuduktionspflicht im Anwaltsprozess. Das Gericht hat rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es seine Sache, sie zur Stellung bestimmter prozes …
Betroffene Normen:§ 182
RS0016451 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Es würde den Grundsätzen unseres Zivilprozesses geradezu widersprechen, eine Partei zur Geltendmachung von Umständen, die die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung begründen könnten, aufzufordern. Es muss vielmehr der Partei selbst überlassen bleiben, ob sie …
Betroffene Normen:§ 182
RS0043276 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegenstand der Aktenwidrigkeit kann nur eine Tatsachenfeststellung sein, mag sie nun in der Feststellung einer Tatsache selbst oder in der Feststellung eines zur Tatsachenfeststellung erforderlichen Erfahrungssatzes gelegen sein (Fasching IV 317).
Betroffene Normen:§ 503
RS0043752 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der OGH ist zwar auch selbst an seine im Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden; dies hindert aber nicht die freie Prüfung neu hervorgekommener Sachverhalte, die im Aufhebungsbeschluss mangels damaliger Anhaltspunkte unerörtert geblieben …
Betroffene Normen:§ 511
RS0108818 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Manuduktionspflicht des Gerichts hat sich im Rahmen des behaupteten Anspruchs zu bewegen. Nur in diesem Bereich ist auf die Vervollständigung des Sachvorbringens oder auch darauf zu dringen, dass das Begehren schlüssig gemacht werde.
Betroffene Normen:§ 182
RS0133455 Rechtssatz 2021 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem klaren Wortlaut des § 584 Abs 1 ZPO kann das Gericht seine durch eine Schiedsvereinbarung bedingte prorogable Unzuständigkeit von Amts wegen in limine litis prüfen.
Betroffene Normen:§ 584
RS0135430 Rechtssatz 26.05.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung eines Schiedsspruchs kann analog § 611 Abs 2 Z 1 Fall 2 ZPO erfolgen, wenn das Schiedsgericht eine Sachentscheidung aus anderen Gründen als dem Fehlen einer Schiedsvereinbarung ablehnt, etwa bei fehlender Deckung des Antrags durch eine an sich …
Betroffene Normen:§ 611
RS0135431 Rechtssatz 26.05.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Schiedsgericht ist bei der Zuständigkeitsprüfung auch dann nicht an die Klagebehauptungen gebunden, wenn diese sowohl zuständigkeitsbegründend als auch Anspruchsvoraussetzung sind. Vielmehr kann es bei Gegenbehauptungen des Beklagten seine Zuständigkeit …
Betroffene Normen:§ 592
RS0043157 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Eine Zeugenaussage oder Parteienaussage kann ein fehlendes Prozessvorbringen nicht ersetzen. Daher kein im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmender Feststellungsmangel, noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Gericht zweiter I …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043402 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Durch die Nichtbeachtung und Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035831 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Handelt es sich um Urteilsansprüche, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht nach freiem Ermessen das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens zu bemessen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0039644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Im Rechtsmittelverfahren ist eine Klagseinschränkung, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich. Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klag …
Betroffene Normen:§ 235§ 237§ 483
RS0119001 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefasst; mangels anderer Anhaltspunkte für die Bewertung sind Unterliegen und Obsiegen gleichteilig zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 43§ 50
RS0129145 Rechtssatz 2013 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 98
RS0135436 Rechtssatz 22.05.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 252 Abs 3 letzter Satz ZPO nach einem Einspruch im Europäischen Mahnverfahren, wonach die Klage zurückzuweisen ist, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der Frist nach § 252 Abs 3 erst …
Betroffene Normen:§ 252
RS0017257 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.05.2025 · Zivilrecht · 94 Entscheidungen
Die Unterhaltsansprüche von drei Kindern beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (Fasching II 185; …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043510 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.05.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Versicherer hat den Verstoß gegen die Obliegenheit, der Versicherungsnehmer das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er beweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch …
Betroffene Normen:§ 503
RS0134865 Rechtssatz 2024 – zuletzt 21.05.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterliegt die Nebenintervenientin in einem von ihr eingeleiteten Zwischenstreit über ihre prozessuale Stellung als einfache oder streitgenössische Nebenintervenientin, wird sie den Parteien kostenersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 17§ 20§ 41
RS0126434 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ablehnung gemäß § 589 ZPO kann nur während des laufenden Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 589
RS0128994 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist (Anm: nach SchiedsRÄG 2006) daran festzuhalten, dass nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können, dass aber in krassen Fällen Ausnahmen möglich sind. Die gebotene Abwäg …
Betroffene Normen:§ 588§ 611
RS0132687 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidlines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA-Guidelines“) können, ungeachtet dessen, dass sie keinen normativen Charakter h …
Betroffene Normen:§ 588
RS0135406 Rechtssatz 19.05.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dreimonatige Frist des § 611 Abs 4 ZPO gilt auch für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen. Die vergleichsweise kurze Frist, die einer Partei nach § 589 Abs 2 ZPO bzw Art 20 der Wiener Regeln während des Schiedsverfahrens zur Ablehnung des Schiedsric …
Betroffene Normen:§ 611
RS0120945 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.05.2025 · 39 Entscheidungen
Die Frage der Anwendbarkeit von Art 6 MRK im Bereich „strafrechtliche Anklage" ist anhand von drei Kriterien zu prüfen: Feststellung, ob der Gesetzestext, der die Zuwiderhandlung definiert, nach dem Rechtssystem des belangten Staates dem Strafrecht zugehört …
Betroffene Normen:§ 69§ 220
RS0044037 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Abgrenzung zwischen echtem Aufhebungsbeschluss und Aufhebungsbeschluss, der in Wahrheit abändernder Natur ist.
Betroffene Normen:§ 527
RS0041647 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Wenn das Urteil des Berufungsgerichtes den im § 500 Abs 2 ZPO zwingend vorgesehenen Ausspruch über den Wert des Berufungsgegenstandes unterlässt, kann und muss dieser Fehler gemäß § 419 ZPO berichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 419§ 500
RS0037585 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder während des Rechtsstreites gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird.
Betroffene Normen:§ 226§ 235
RS0037665 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hilfsweise gestellte Klageansprüche (Eventualbegehren) sind nur dann zulässig, wenn über sie in derselben Verfahrensart zu verhandeln ist.
Betroffene Normen:§ 226
RS0060175 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH gebietet eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitgesellschafter auch bei Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0041485 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat auf das Wirksamwerden eines Beschlusses keinen Einfluss.
Betroffene Normen:§ 432
RS0037789 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Fall einer bloß wegen Verschiedenheit der vorgesehenen Verfahrensart unzulässigen Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage hat das Prozessgericht erster Instanz von amtswegen das Verfahren über das in einem besonderen Verfahren zu verhandelnde Begehr …
Betroffene Normen:§ 227
RS0110359 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf. Im vorliegenden Fall ergibt sich aber die besondere Konstellation, daß die Beurteilung des Eventualbegehrens auch e …
Betroffene Normen:§ 226§ 235
RS0044046 Rechtssatz 1930 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 162 Entscheidungen
Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen formell als aufhebend, in Wirklichkeit aber als abändernd sich darstellenden rekursgerichtlichen Beschluss.
Betroffene Normen:§ 527
RS0043939 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 110 Entscheidungen
Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht.
Betroffene Normen:§ 519§ 520§ 526§ 527
RS0037610 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 279 Entscheidungen
Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0037125 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 192§ 519
RS0039744 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Verzicht auf den Anspruch als eine Verfügung über den mit der Klage verfolgten Anspruch muss - unabhängig von den Beweggründen, die für den Willensentschluss das Klägers maßgeblich sind - eindeutig erklärt werden, wenn er die Grundlage für eine endgülti …
Betroffene Normen:§ 237
RS0020973 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug - um - Zug - Leistung ist das Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger.
Betroffene Normen:§ 405
RS0046044 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
§ 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrages liegt höchstens ein im Recht …
Betroffene Normen:§ 477
RS0035295 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Während der Legalzessionar im Rahmen des Deckungsfonds Regressansprüche gegen den Schädiger erwirbt, verliert der Geschädigte in demselben Ausmaß, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist, die Aktivlegitimation gegenübe …
Betroffene Normen:§ 1
RS0037447 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Kläger muss seinen Anspruch nicht individualisieren, das heißt rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgend einem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von Tatsachen umschreibt (Substantiierungstheorie).
Betroffene Normen:§ 226
RS0043819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens ergeben, nicht anzuwenden. Ausnahmsfälle, beruhen hingegen auf der Überlegung, daß berufungsgeri …
Betroffene Normen:§ 519
RS0037263 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlich …
Betroffene Normen:§ 219
RS0079198 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein allgemeines öffentliches Interesse an Information sowie ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehren …
Betroffene Normen:§ 219
RS0120073 Rechtssatz 2005 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Hat eine Partei einen Verfahrenshilfeantrag gestellt, jedoch dann trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrags kein Vermögensbekenntnis vorgelegt, so ist der Verfahrenshilfeantrag nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen. Eine allfällige Zurückweisung durch da …
Betroffene Normen:§ 66§ 84§ 464
RS0087844 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, …
Betroffene Normen:§ 41§ 43§ 50§ 55
RS0121609 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.
Betroffene Normen:§ 52
RS0128538 Rechtssatz 2012 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO zu. Diese Bestimmungen enthalten nicht nur bloße Dienstanweisungen an die Gerichtsbediensteten, sondern haben auch den Zweck, …
Betroffene Normen:§ 219
RS0006111 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit das Gericht die Entscheidung über gestellte Anträge bis zum Abschluss der Erhebungen vorbehält.
Betroffene Normen:§ 514
RS0036796 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfahrens.
Betroffene Normen:§ 190
RS0009223 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, dh so wie es dem herrschenden ausländischen Gerichtsgebrauch entspricht, unter Heranziehung der herrschenden ausländischen Lehre sowie der im betreffenden Au …
Betroffene Normen:§ 271
RS0005412 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob die vorgelegten Urkunden auch konkret zur Bescheinigung tauglich sind, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 274
RS0040286 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar.
Betroffene Normen:§ 274§ 503
RS0123450 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt. Regelmäßig wird Nichtigkeit nach § 47 …
Betroffene Normen:§ 160§ 477
RS0039200 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2025 · 118 Entscheidungen
Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. Dem Beschlusse, durch den eine Klage von e …
Betroffene Normen:§ 230§ 239§ 514
RS0041645 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit dem Endbeschluss wird nur über die Frage des einstweiligen Besitzes entschieden, die spätere Geltendmachung des Rechtes zum Besitz und der davon abhängigen Ansprüche im petitorischen Wege wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 459
RS0002451 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Besitzt der Kläger in Form einer einstweiligen Verfügung schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht einem Erfolg seines neuerlichen Unterlassungsbegehrens und des …
Betroffene Normen:§ 226
RS0044269 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 528 Abs 1 ZPO gilt nicht nur für Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem dieses über ein Rechtsmittel an die zweite Instanz meritorisch abspricht, sondern für jede Art von Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, also a …
Betroffene Normen:§ 528
RS0010259 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der provisorische Besitzschutz endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung im Streit über das Recht.
Betroffene Normen:§ 459
RS0041648 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch den Endbeschluß soll der vor der Störung vorhandene tatsächliche Besitzstand bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachverhaltes aufrecht erhalten bzw im Falle einer schon vollzogen eigenmächtigen Änderung wiederhergestellt werden und zwar unabhäng …
Betroffene Normen:§ 459
RS0036638 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist nicht zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Prozesshandlung nachgeholt worden, hat das Gericht gemäß § 84 Abs 3 ZPO einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen. Bleibt dieser erfolglos, dann ist das Wiedereinsetzungsbegehren zurü …
Betroffene Normen:§ 84§ 85§ 149
RS0079417 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist; vor diesem Zeitpunkt kann einem Klageberechtigten keinesfalls zugemutet werden zuzuwarten, ob und wann ein anderer, mit dem er in dem bestim …
Betroffene Normen:§ 226
RS0037411 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Stehen der Schaffung eines Doppeltitels weder Streitanhängigkeit noch Rechtskraft entgegen, kann die Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 204§ 226§ 459
RS0047275 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich der Honorarabrechnung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Klient eine unzutreffende Meinung äußert oder überhaupt erkennen lässt, dass er in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist. Keine Aufkläru …
Betroffene Normen:§ 528
RS0107710 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Jede Solidarverpflichtung begründet den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft. Die Rechtsgrundlage der Solidarhaftung ist gleichgültig. Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet nicht zwischen echter und unechter Solidarität. Gesamtschuldverhältn …
Betroffene Normen:§ 11
RS0108295 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 40 ASGG enthält Sonderbestimmungen über die Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz. Für die Vertretung vor dem Obersten Gerichtshof gelten mangels solcher Sonderbestimmungen die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Für das Ve …
Betroffene Normen:§ 506§ 507§ 520
RS0114383 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. Wie eine petitorische Entscheidung in diesem Sinne ist auch eine zur …
Betroffene Normen:§ 458
RS0041362 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Im Sinne des § 419 ZPO muss der Irrtum offenkundig sein, sich also aus dem ganzen Zusammenhang ohneweiters erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entsc …
Betroffene Normen:§ 419
RS0041418 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Die Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den En …
Betroffene Normen:§ 419
RS0043964 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes (OLG statt OGH) ist beim Revisionsrekurs unerheblich.
Betroffene Normen:§ 520§ 528
RS0035774 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Grundgedanke des § 41 Abs 1 ZPO ist, dass ein Ersatzanspruch nur für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten besteht. Daher kann eine Partei, wenn es möglich ist, mit kostensparenderen Handlungen das gleiche Ergebnis zu erzielen, nur …
Betroffene Normen:§ 41
RS0036038 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Notwendigkeit von Kosten kann immer nur nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung beurteilt werden. Diese muß nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozeßerfolges erwarten lassen (hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittelverfahren ge …
Betroffene Normen:§ 41§ 50§ 393
RS0036084 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hatte das Erstgericht weder seinem Urteil eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, noch im Verbesserungsauftrag, womit die Unterfertigung der Berufung durch einen Anwalt aufgetragen wurde, den rechtsunkundigen Beklagten auf die Möglichkeit der Bewilligung der …
Betroffene Normen:§ 66
RS0045092 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine G …
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0039847 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entscheidungen über Zwischenanträge auf Feststellung sind in gleicher Weise der Rechtskraft teilhaft wie die Entscheidungen über sonstige Feststellungsbegehren.
Betroffene Normen:§ 236§ 259§ 411
RS0040493 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
"Geschäftsgeheimnis" ist eine Tatsache, an deren Geheimhaltung ein im Geschäftsverkehr Tätiger ein erkennbares aus dieser seiner Eigenschaft abgeleitetes Interesse hat. Dieses Interesse besteht darin, die Verschlechterung der geschäftlichen Position im wirt …
Betroffene Normen:§ 305
RS0039621 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der nach § 259 Abs 2 ZPO zulässige Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten stellt ein Abwehrmittel dar, das bezweckt, die über den Rahmen des Rechtsstreites hinausgehender rechtskräftiger Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbest …
Betroffene Normen:§ 236§ 259
RS0039560 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zwischenantrag des Beklagten stellt nach der Widerklage das stärkere Abwehrmittel des Beklagten dar und bezweckt die über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus wirkende recktskräftige Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestandes.
Betroffene Normen:§ 236§ 259
RS0041999 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO von der gefährdeten Partei (ohne Zustimmung des Gegners, ohne Verzicht auf den Sicherungsanspruch) noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 483
RS0039546 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist einer Klage gleichzuhalten - stellt ihn der Kläger, liegt darin eine Klageerweiterung, stellt in der Beklagte, nähert sich seine Aufgabe weitestgehend einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des präjudizi …
Betroffene Normen:§ 236
RS0116722 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO ist dem Kostenzuspruch als Bemessungsgrundlage nicht der ursprünglich begehrte, sondern nur der ersiegte Betrag zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0121828 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig ist noch vom Gericht aufgetragen war, ist nach TP 2 RATG zu honorieren.
Betroffene Normen:§ 40§ 257
RS0044685 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat das Gericht einen Wechselzahlungsauftrag erlassen, so ist im weiteren Verfahren nur darüber zu entscheiden, ob der Zahlungsauftrag aufrecht erhalten oder aufgehoben wird. Es ist daher nicht möglich, den Zahlungsauftrag zwar aufzuheben, aber den Beklagte …
Betroffene Normen:§ 553§ 559
RS0039167 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Klage aus dem Grundgeschäft, die Hypothekarklage und die Wechselklage stehen nicht im Verhältnis der Identität.
Betroffene Normen:§ 233§ 411
RS0041337 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zwischen der Forderung aus dem Grundgeschäft und der Forderung aus einem diesbezüglichen Deckungswechsel besteht keine Identität; es liegen vielmehr zwei verschiedene Forderungen vor, die nur insofern in einem Zusammenhang stehen, als durch die Zahlung der …
Betroffene Normen:§ 411
RS0042737 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine rechtliche Beurteilung, die gegen eine vom OGH überbundene Rechtsansicht verstößt, gefährdet aber schon durch dieses Abgehen von der Rechtsprechung des OGH als solches, vor allem aber durch den Verstoß gegen die angeordnete Bindung (§ 511 ZPO) die Rech …
Betroffene Normen:§ 502§ 511
RS0077369 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Grundsätzlich gebührt eine Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet (vgl 3 Ob 178/53 = ÖBl 1953,66).
Betroffene Normen:§ 273§ 502
RS0041623 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Berichtigung eines Urteiles im Kostenpunkt mit Zuspruch der Kosten für den Berichtigungsantrag auf der Grundlage des irrig nicht zugesprochenen Kostenbetrages.
Betroffene Normen:§ 419
RS0042181 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Auch das Berufungsgericht ist an seine, in einem Aufhebungsbeschluss enthaltene Rechtsansicht gebunden. Geht es von ihr trotzdem ab, so ist dies ohne Bedeutung, wenn der OGH die erste Ansicht des Berufungsgerichtes als unrichtig, die zweite jedoch als richt …
Betroffene Normen:§ 499
RS0044527 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmsklage ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen (hier Mangel eines Verschuldens im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO). Hängt die Wahrnehmung eines solchen Verschuldens von stri …
Betroffene Normen:§ 530§ 538§ 543
RS0042173 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist zwar an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindung …
Betroffene Normen:§ 499§ 503
RS0041577 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Ergänzung eines Urteils im Kostenpunkt hat in Urteilsform zu ergehen.
Betroffene Normen:§ 423
RS0035919 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei gemeinsamer Vertretung mehrerer Personen durch einen Rechtsanwalt ist die Frage des Kostenersatzes bei Obsiegen gegenüber nur einer von diesen Personen im allgemeinen auf Grund der Annahme zu lösen, dass die Personen den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bez …
Betroffene Normen:§ 43
RS0005677 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei be …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0118243 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten.
Betroffene Normen:§ 411
RS0123158 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Wurde auf Grund eines vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch …
Betroffene Normen:§ 503
RS0123809 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Klagefristen des § 534 ZPO kommt es bei Tod der Partei nicht auf die Kenntnis deren Rechtsnachfolger an. Maßgeblich ist das Verstreichen der Klagefrist für den eigentlich zu einer Wiederaufnahme Berechtigten.
Betroffene Normen:§ 534
RS0039096 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv ge …
Betroffene Normen:§ 228§ 502
RS0005452 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu d …
Betroffene Normen:§ 182
RS0007209 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Regelungsverfahrens ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. Beantragen be …
Betroffene Normen:§ 411
RS0036009 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wurde über die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes abgesondert verhandelt, liegt ein Zwischenstreit vor. Die in diesem Zwischenstreit unterlegene Partei hat die gesamten, in allen drei Instanzen erwachsenen Kosten des Zwischenstreites zu …
Betroffene Normen:§ 52
RS0116208 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Gläubiger unter den gegebenen Umständen erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen werde, kann regelmäßig nur einzelfallbezogen beantwortet werden, wobe …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036903 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Im Anwaltsprozess tritt durch den Tod eines Anwaltes die Unterbrechung des Verfahrens von selbst ein, ohne dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf; sie wirkt nicht nur zu Gunsten der von ihm vertretenen, daher durch seinen Tod betroffenen Partei, es …
Betroffene Normen:§ 160§ 163
RS0039476 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In der Änderung des ursprünglich auf Zahlung in Fremdwährung gerichteten Begehrens in das Begehren auf Zahlung in inländischer Währung ist keine Klagsänderung zu erblicken.
Betroffene Normen:§ 235
RS0017608 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wenn zum Ausdruck kommt, daß es dem Kläger nur um Geld schlechthin zu tun ist, und nicht gerade um Zahlung in einer bestimmten Währung, dann paßt der Oberste Gerichtshof den Urteilsspruch von Amts wegen dem maßgebenden Währungsrecht an, und zwar auch dann, …
Betroffene Normen:§ 226
RS0036533 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO …
Betroffene Normen:§ 146§ 160
RS0037128 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung der beschlussmäßigen …
Betroffene Normen:§ 165
RS0036727 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ergänzt der Kläger sein mangelhaftes Vorbringen aus eigenem und ohne Anleitung des Richters durch die Behauptung der seinen Anspruch nunmehr schlüssig begründenden Tatsachen, kann von einer Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO nicht gesprochen werden. Eine …
Betroffene Normen:§ 182§ 235
RS0037225 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Antrag auf Aufnahme des Verfahrens ist an jenes Gericht zu richten, bei dem die Unterbrechung eintrat.
Betroffene Normen:§ 164§ 165
RS0038011 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
In einer Leistungsklage (hier auf Duldung gemäß § 523 ABGB) muß das Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses an dem begehrten Urteil nicht behauptet werden. Geltendmachung eines Leistungsanspruches ist daher in der Regel schon eine genügende Rechtf …
Betroffene Normen:§ 226
RS0039998 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Klagegrund ist nur jener Kern im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern kann, ohne von einem Anspruch auf einen durchaus anderen zu greifen.
Betroffene Normen:§ 235
RS0036396 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist auch auf sehr mangelhafte Schriftsätze anzuwenden, denen gerade noch entnommen werden kann, was mit ihnen bezweckt werden soll. Nur im Falle eines Verbesserungsmißbrauches, der insbesonders bei Einbringung von "leeren" Rechtsmittelschri …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0100003 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Liegt der Zeitraum, für den ein Leistungsbegehren erhoben wird, in der Vergangenheit, sodass die beklagte Partei diesem Begehren nicht mehr entsprechen könnte, fehlt es dem Kläger an einem Rechtsschutzbedürfnis. (Hier: Begehren auf Pflegefreistellung für ei …
Betroffene Normen:§ 226
RS0106917 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.03.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat, also einer Willenserklärung des Gerichts, mit der es unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Formen entweder eine verfahrensrech …
Betroffene Normen:§ 514
RS0041170 Rechtssatz 1949 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet.
Betroffene Normen:§ 405§ 462§ 477§ 483§ 503
RS0041851 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0036213 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Da die Armenvertretung auch im Rechtsmittelverfahren andauert, bedarf es nicht der neuerlichen Bestellung eines Armenvertreters zur Erhebung der Revision. Durch einen solchen Antrag wird die Revisionsfrist nicht verlängert.
Betroffene Normen:§ 64§ 464§ 505
RS0040597 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht trotz Mängelrüge die geltendgemachte Verletzung der Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO nicht wahrnimmt, vielmehr seinerseits diese Bestimmung verletzt, liegt darin ein Mangel des Berufungsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 362§ 503
RS0035612 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist eine Partei durch mehrere Bevollmächtigte vertreten, so beginnt ein von der Zustellung abhängiger Fristenlauf mit der zeitlich frühesten Zustellung an einen von ihnen auch dann, wenn dieses Vollmachtsverhältnis nach Zustellung gelöst wird.
Betroffene Normen:§ 26§ 36§ 90
RS0041347 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusa …
Betroffene Normen:§ 411§ 462§ 477
RS0020951 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Aufkündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (EvBl 1970/317; MietSlg 9441 uva; Klang 2. Auflage V 105) und damit jedenfalls auch ein privatrechtlicher Akt (vgl Fasching IV 628 f).
Betroffene Normen:§ 560§ 562
RS0041059 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden.
Betroffene Normen:§ 405
RS0041719 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Rechtsrüge ist nicht gehörig ausgeführt, wenn die Rechtsauffassung des angefochtenen Urteils als "völlig unrichtig" bezeichnet wird, denn es handelt sich nur um eine begründungslos gebliebene Ablehnung der Richtigkeit von rechtlichen Schlussfolgerungen …
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0007269 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusa …
Betroffene Normen:§ 411
RS0041333 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes wird durch den Berufungsantrag und die Berufungserklärung begrenzt und in dieser Beschränkung durch die Verpflichtung zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert. Der unangefochtene Teil einer Entscheidung kann …
Betroffene Normen:§ 411§ 462§ 477
RS0043593 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Rechtsbegriffe als Bestandteile von Rechtssätzen sind grundsätzlich kein Gegenstand des Beweises. Gewisse einfache Rechtsbegriffe sind aber in den allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens übergegangen und werden hier vereinfachend für typische, immer …
Betroffene Normen:§ 503
RS0044616 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung einer Vorfrage zwingend dem Gericht abgenommen und auf die Verwaltungsbehörde übertragen hat (hier gemäß § 8 Abs 2 InvEG), ist die nachträgliche Änderung des die Grundlage der gerichtlichen Entscheidung (hier: Feststell …
Betroffene Normen:§ 530
RS0041122 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Eine Verletzung des § 405 ZPO - auch in der Form, daß das Berufungsgericht über ein nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …
Betroffene Normen:§ 405§ 502
RS0041652 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch die Schutzbestimmung des § 464 Abs 3 ZPO soll die Partei vor denjenigen Nachteilen bewahrt werden, die sich für die im Nichtanwaltsprozess dadurch ergeben können, dass im Berufungsverfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist. Diese Nachtei …
Betroffene Normen:§ 464
RS0041621 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Unterbrechungswirkung tritt nur dann ein, wenn die Partei innerhalb einer Rechtsmittelfrist erstmals einen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes stellt. Eine Partei, der im Rahmen der Verfahrenshilfe bereits ein Rechtsanwalt als Vertreter bestellt w …
Betroffene Normen:§ 464
RS0102242 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestellt eine Verfahrenspartei mehrere Bevollmächtigte, sind gerichtliche Zustellungen nur an einen von ihnen zu bewirken.
Betroffene Normen:§ 36
RS0107779 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO.
Betroffene Normen:§ 411§ 466§ 477
RS0108294 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO setzt voraus, dass eine rechtskräftige präjudizielle Vorentscheidung, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, durch eine andere rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden ist. Der Wiederaufnahmsg …
Betroffene Normen:§ 530
RS0135405 Rechtssatz 18.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Nebenintervenient kann seinen Beitritt jederzeit (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) widerrufen und scheidet dadurch aus dem Verfahren aus. Dies hat in einer Form analog zu § 18 Abs 1 iVm § 25 ZPO zu geschehen und ist von jener Instanz, bei der di …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0044029 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage abweichend vom Erstgericht gelöst wurde, nicht zu einem abändernden Beschluss.
Betroffene Normen:§ 527
RS0043680 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Feststellung der Benachteiligungsabsicht ist eine tatsächliche Feststellung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043601 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wer …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043604 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob mangels eines positiven Beweisergebnisses auf Grund anderer Tatumstände auf einen bestimmten Wissensstand geschlossen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040278 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Frage, ob ein mittelbarer Beweis (Indizienbeweis) erbracht wurde, handelt es sich um eine solche der Beweiswürdigung, das Berufungsgericht darf auch in diesem Fall von der Beweiswürdigung nicht ohne Beweiswiederholung abgehen.
Betroffene Normen:§ 272§ 488§ 503
RS0043848 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ein vom Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefällter Aufhebungsbeschluß kann auch hinsichtlich seiner Begründung bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 519
RS0043631 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Revision ist nicht zu verwerfen, wenn trotz Fehlens der ausdrücklichen Erklärung, welche Abänderung des Berufungsurteils beantragt wird, nach dem Inhalt der Revisionsgründe diesfalls kein Zweifel bestehen kann.
Betroffene Normen:§ 506
RS0014065 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wer sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, hat den Zugang dieser Erklärung zu behaupten und zu beweisen. Es gibt keinen Rechtssatz, dass bei bewiesenem Absenden eines - nicht eingeschriebenen - Briefes …
Betroffene Normen:§ 266
RS0057355 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch wenn die gefährdete Klägerin vor Einstellung ihrer Berufstätigkeit Abteilungsleiterin im Textilverkauf gewesen ist, hätte dies nicht zur Folge, dass ihr eine Tätigkeit als Textilverkäuferin nicht zugemutet werden kann. Es könnte von ihr wohl nicht verl …
Betroffene Normen:§ 502
RS0097162 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen den Beschluss eines Rekursgerichts, mit dem die Zurückweisung eines Sicherungsantrages bestätigt wurde, ist der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern vielmehr gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn …
Betroffene Normen:§ 528
RS0108627 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
In der Frage des Kausalitätszusammenhanges zwischen mangelhaften Prospektangaben und dem Anlageentschluss eines Anlegers ist ein Anscheinsbeweis nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 272
RS0001876 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Begehren einer Impugnationsklage ist gegenüber dem einer Oppositionsklage nicht nur ein minus, sondern ein aliud (Ausführungen zum Unterschied zwischen diesen beiden Klagen). Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (hier § 35 EO oder § 36 EO) ka …
Betroffene Normen:§ 405
RS0047679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Soweit die für die Entscheidung des Kindes über den erstmaligen Studienwechsel in Anspruch genommene Frist über das angemessene Maß hinausgeht, darf dies nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen. Die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs wird …
Betroffene Normen:§ 502
RS0035483 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei materieller Streitgenossenschaft hat sowohl gemäß § 55 JN wie gemäß §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO eine Zusammenrechnung der Streitwerte stattzufinden.
Betroffene Normen:§ 11§ 502
RS0000352 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 568 ZPO hat im Einklang mit § 349 Abs 1 EO lediglich eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzuges gegen dritte Personen geschaffen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten. Trotz dieser Norm trifft auch bei Vorhandens …
Betroffene Normen:§ 568
RS0018763 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege …
Betroffene Normen:§ 235
RS0035027 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die fehlende Sachlegitimation der klagenden Partei ist nur bei mangelnder Schlüssigkeit der Klage von Amts wegen, sonst aber nur bei Bestreitung des Anspruches durch die beklagte Partei zu beachten.
Betroffene Normen:§ 1§ 226
RS0037502 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Pro …
Betroffene Normen:§ 226
RS0035474 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Nebenintervenient kann nur Einwendungen oder Sacheinreden erheben, die das Rechtsverhältnis der Hauptpartei zum Prozessgegner betreffen, nicht aber auch solche kraft eigenen Rechtes.
Betroffene Normen:§ 19
RS0037854 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 226§ 503
RS0115575 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn erstmals in der Berufung geltend gemacht wird, dass das Begehren mangelhaft gefasst und nicht schlüssig begründet ist, wird nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Die mangelnde Bestimmtheit des Begehrens ist nämlich von Amts wegen zu beachten und r …
Betroffene Normen:§ 482
RS0116241 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auch die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung von Rekursgerichten oder auch der Rechtsprechung verschiedener Spruchkörper eines Rekursgerichts über eine bestimmte Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts kann eine Rechtsfrage von erheblicher B …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0111433 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.02.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es besteht kein rechtliches Hindernis für die direkte Zustellung der Gleichschrift eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO zwischen Rechtsanwälten gemäß § 112 ZPO. Es handelt sich beim Antrag auf Erlassung einer einstweilig …
Betroffene Normen:§ 112
RS0038958 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.02.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Rechtsbeziehungen einer der Parteien des Feststellungsprozesses zu einem Dritten können nur dann den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden, wenn die Rechtsverhältnisse des Klägers durch ein Verhalten des Beklagten unmittelbar berührt werden, also e …
Betroffene Normen:§ 228
RS0021036 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.02.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses kann mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual aufgerechnet werden; der Bestandnehmer hat nur die Möglichkeit, gegen die anerkannte Zinsforderung außer …
Betroffene Normen:§ 391
RS0038819 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.02.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Feststellung von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die im Verhältnis zu nicht am Verfahren beteiligten Dritten bestehen, ist nicht generell ausgeschlossen. Ein solches Begehren ist jedoch nur zulässig, wenn das festzustellende Recht oder Rechtsverhältni …
Betroffene Normen:§ 228
RS0043965 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.02.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es …
Betroffene Normen:§ 519§ 528§ 535
RS0118140 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.02.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 54 Abs 1 und Abs 2 ZPO sind die Kosten so bald wie möglich zu verzeichnen, bei Beschlussfassung ohne Verhandlung also im Antrag. Bezweckt wird eine Erledigung der Kostenfrage gleichzeitig mit der Hauptsache. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung des K …
Betroffene Normen:§ 54
RS0043203 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.02.2025 · Zivilrecht · 155 Entscheidungen
Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage gezogen werden, demnach auf einem bei Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, einem aus den Akten erkennbaren und behebbaren Formverstoß beruh …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043058 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.02.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO ist nur dann gegeben, wenn bei Sammlung des Prozessstoffes ein Verfahrensgesetz verletzt wurde und diese Gesetzesverletzung geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung d …
Betroffene Normen:§ 503
RS0125622 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.02.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig", niemals in einem „zu viel" an Beweisverfahrensergebnissen liegen. Die Wiedereröffnung einer Verhandlung iSd § 194 ZPO kann daher schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen.
Betroffene Normen:§ 194§ 496§ 503
RS0043265 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 121 Entscheidungen
Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827).
Betroffene Normen:§ 503
RS0043419 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf die Absicht der Parteien ist als tatsächliche Feststellung zu werten (früher gegenteilig: 2 Ob 419/52).
Betroffene Normen:§ 503
RS0045877 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.02.2025 · 36 Entscheidungen
Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind bei dem Gerichte einzubringen, das im Vorprozeß in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn das Berufungsgericht des Vorprozesses in …
Betroffene Normen:§ 533§ 535
RS0037183 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 190§ 292
RS0043610 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Scheinvertrag vorliegt, ob also Willenserklärungen im Einverständnis der Erklärenden bloß zum Schein abgegeben wurden oder ob sie dem wahren Willen entsprechen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung. Ob es sich bei einem Vertrag um …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043367 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Aktenwidrigkeiten betreffen in der Regel unmittelbar die Tatsachenfeststellungen und somit fallen die Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder nicht angenommen wurde, in das Gebiet der Beweiswürdigung; doch sin …
Betroffene Normen:§ 503
RS0018084 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wer sich zur Abwehr von Ansprüchen seines Vertragspartners auf das Vorliegen eines Scheingeschäftes beruft, muss die Voraussetzungen des § 916 Abs 1 ABGB beweisen (so schon 7 Ob 293/74).
Betroffene Normen:§ 503
RS0041032 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den OGH. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. Dazu …
Betroffene Normen:§ 405§ 502
RS0043194 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Frage, auf welche Tätigkeiten ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage. Zu ihrer Lösung bedarf es zunächst der Feststellung, welche Anforderungen mit einem bestimmten Verweisungsberuf verbunden sind. Bedienen sich die Tatsacheninstan …
Betroffene Normen:§ 503
RS0006036 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen, es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird.
Betroffene Normen:§ 477
RS0039661 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.01.2025 · 56 Entscheidungen
Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen.
Betroffene Normen:§ 236§ 453§ 502
RS0044633 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Der Wiederaufnahmskläger ist dafür beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung, auf welche das Urteil erging, geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 530§ 536
RS0039991 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren. Eine W …
Betroffene Normen:§ 266§ 530§ 538
RS0039102 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das rechtliche Interesse an der Feststellung, daß ein Recht nicht bestehe, ist gegeben, wenn der Bestand eines Rechtes ernstlich behauptet wird, so daß eine tatsächliche Ungewißheit und Unsicherheit besteht. Behauptet der Beklagte diese Rechte in einem gege …
Betroffene Normen:§ 228
RS0044619 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Ein Verschulden liegt vor, wenn die Partei im Hauptprozess Zeugen zu führen unterlässt, von denen sie voraussetzen musste, dass die zu erweisenden Tatsachen bekannt sind, ebenso, wenn die Partei nichts unternommen hat, um während des Verfahrens den Aufentha …
Betroffene Normen:§ 530§ 538§ 543
RS0039260 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Für eine negative Feststellungsklage liegt das rechtliche Interesse darin, dass die beklagte Partei das Recht behauptet, wobei es gleichgültig ist, ob dieses Recht bei objektiver rechtlicher Beurteilung überhaupt bestehen kann.
Betroffene Normen:§ 228
RS0044504 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt, weiters dann, wenn der behauptete Wiederaufnahmsgrund in keinem re …
Betroffene Normen:§ 530§ 538
RS0044639 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel trifft, ist nicht im Vorprüfungsverfahren zu klären.
Betroffene Normen:§ 534§ 538
RS0039067 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Feststellungsinteresse ist bei negativer Feststellungsklage zu bejahen, weil dem Titelschuldner nicht zugemutet werden kann, eine Exekutionsführung abzuwarten, um erst dann einen verhältnismäßig langen Oppositionsprozess zu führen.
Betroffene Normen:§ 227
RS0034358 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Feststellungsansprüche sind im Allgemeinen unverjährbar, doch besteht an der Feststellung eines verjährten Rechtsverhältnisses zumeist kein rechtliches Interesse.
Betroffene Normen:§ 228
RS0109743 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch darin bestehen, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die zur Dartuung ihres Prozessstandpunkts erforderlichen Zeugen auszuforschen.
Betroffene Normen:§ 530
RS0111578 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 502§ 528§ 530
RS0111791 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Anbringen und die Zurückweisung (Abweisung) einer negativen Feststellungsklage bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung. Träte sonst die Verjährung einer Forderung deshalb ein, weil infolge Anhängigkeit einer negativen Feststellungsklage die Einbringu …
Betroffene Normen:§ 228
RS0117483 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird.
Betroffene Normen:§ 530
RS0118275 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Aus dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 55 Abs 3 JN folgt, dass die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann für jedes Begehren getrennt zu beurteilen ist, wenn jeder der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht al …
Betroffene Normen:§ 500
RS0035373 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.01.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Mangel der besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden.
Betroffene Normen:§ 6
RS0118613 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.01.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Außerachtlassung der Verpflichtung des Gerichts nach § 6 Abs 2 ZPO stellt einen schweren Verstoß gegen die Prozessgesetze dar, der einen Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens erheblich mangelhaft erscheinen lässt. Gleiches hat für einen Beschlus …
Betroffene Normen:§ 6
RS0123081 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der Rekursbeantwortung ist der Partei die Stellung eines eigenen, gegen die vom Gegner angefochtene Entscheidung gerichteten Rechtsmittelantrags verwehrt. Ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0041532 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.01.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine im Urteilsspruch unterlassene ausdrückliche Abweisung eines Teils des Klagebegehrens kann im Weg der Berichtigung dann eingefügt werden, wenn die Diskrepanz zwischen Klagebegehren und entschiedenem Betrag aus dem Urteil klar hervorgeht, die Tatsache de …
Betroffene Normen:§ 419
RS0109031 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.01.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Soweit ein erfolgreiches Eventualbegehren nicht gesondert bewertet wird, entspricht dessen Streitwert jenem des Hauptbegehrens, der in der Klage angegeben wurde. Aus der unterlassenen Bewertung eines Eventualbegehrens lässt sich nämlich nur schließen, dass …
Betroffene Normen:§ 43
RS0110839 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.01.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der …
Betroffene Normen:§ 41§ 43
RS0134235 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine verfehlte „Maßgabebestätigung“ durch das Berufungsgericht ist (nicht mit Berichtigungsantrag, sondern) mit Revision zu bekämpfen.
Betroffene Normen:§ 419§ 528
RS0043688 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Eine verspätete Revisionsbeantwortung ist nicht zu beachten (keine Zurückweisung).
Betroffene Normen:§ 507
RS0035958 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kein Kostenzuspruch für eine verspätete Revisionsbeantwortung (sie war von den Untergerichten nicht zurückgewiesen worden; keine Zurückweisung durch den OGH).
Betroffene Normen:§ 50§ 507
RS0036216 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Sind die beiden Beklagten von einem gemeinsamen Anwalt vertreten, ist der Klägerin gegenüber anzunehmen, dass jeder von ihnen diesem Vertreter die Hälfte der Kosten zu bezahlen hat. Wegen des Obsiegens des Zweitbeklagten ist daher die Klägerin zum Kosteners …
Betroffene Normen:§ 41
RS0043397 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung nur dann an, wenn die für die richterliche Willensbildung bestimmenden Verfahrenserklärungen oder Beweisergebnisse in der Begründung der Entscheidung in Abweichung vom Inhalt der Niederschriften, Eingaben oder Beila …
Betroffene Normen:§ 503
RS0117815 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Bewilligung der Sicherstellungsexekution nach § 371 Z 1 EO steht auch dann kein Hindernis entgegen, wenn der Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil mit einer dagegen erhobenen Berufung (mit oder ohne Reihung) kumuliert wird (mit ausführlicher Begründung).
Betroffene Normen:§ 396§ 442
RS0109487 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Art 6 MRK verwehrt den Vertragsstaaten nicht, Regelungen über den Zugang zu Gericht im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege zu treffen. Durch das Institut der Verfahrenshilfe wird sichergestellt, daß auch wirtschaftlich schwächere Personen den gebü …
Betroffene Normen:§ 27§ 63
RS0115378 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist, der Vorsatz sich aber aus Indizien ergeben kann, muss es genügen, dass der K …
Betroffene Normen:§ 503
RS0122264 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Beim Vorliegen eines richtigerweise als außerordentliche Revision zu deutenden Rechtsmittels beschränkt sich die Befugnis des Berufungsgerichtes auf die Zurückweisung des Abänderungsantrages (mit der Begründung, ein Fall des § 508 Abs 1 ZPO liege nicht vor) …
Betroffene Normen:§ 508
RS0122468 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unter …
Betroffene Normen:§ 502
RS0127672 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern. Die Beteiligung an e …
Betroffene Normen:§ 11
RS0129809 Rechtssatz 2014 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Den Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren bei Anwendung von Art 101 AEUV generell von der Zustimmung der Parteien abhängig zu machen, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit …
Betroffene Normen:§ 219
RS0135299 Rechtssatz 21.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das auf das Zinsbegehren, also eine Nebenforderung beschränkte Unterliegen der Klägerin ist nicht kostenrelevant.
Betroffene Normen:§ 41§ 43
RS0035043 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Fehlt der klagenden Partei die Parteifähigkeit, also die Fähigkeit im Prozess selbständig Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein, mangelt es an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung und hat dies die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge.
Betroffene Normen:§ 1§ 477
RS0064051 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird in Unkenntnis der Konkurseröffnung entschieden, erwächst ein Urteil des OGH dennoch in Rechtskraft; ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. Nach Eintritt der Rechtskraft einer Sachentscheidung kann keine Instanz - auch nicht das Höchstgericht - …
Betroffene Normen:§ 477
RS0035251 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch kein …
Betroffene Normen:§ 1
RS0118640 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0130322 Rechtssatz 2015 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts abgewiesen, so wird die 14-tägige Rekursfrist durch einen neuerlichen Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen abweislichen Beschluss nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 464§ 521
RS0130674 Rechtssatz 2016 – zuletzt 17.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Einer weiteren Fristunterbrechung derselben Frist durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag st …
Betroffene Normen:§ 73
RS0043854 Rechtssatz 1949 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden …
Betroffene Normen:§ 391§ 496§ 519
RS0034016 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Ipso iure compensatur. Keine Verjährung der aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung, wenn diese im Zeitpunkt der Entstehung der Hauptforderung noch nicht verjährt war.
Betroffene Normen:§ 391
RS0022549 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Frage der Tragfähigkeit des Anscheinsbeweises ist an und für sich eine Frage der Beweiswürdigung; dies gilt aber nicht für die weitere Frage, ob eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die für den Geschehensablauf in Betracht zu ziehen is …
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0079356 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.12.2024 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der nach § 14 UWG Klageberechtigte braucht regelmäßig nicht abzuwarten, ob ein anderer Berechtigter mit einer auf Grund desselben Sachverhaltes erhobenen Unterlassungsklage zum Ziel kommt; sein Rechtsschutzbedürfnis fällt auch nicht allein dadurch weg, dass …
Betroffene Normen:§ 226
RS0041489 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Urteilsberichtigung findet nach der Lehre ihre theoretische Grundlage in der Tatsache, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichtes bestimmt wird. Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung im Sinne …
Betroffene Normen:§ 419
RS0039872 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfähiges Sachverhaltsergebnis geblieben ist.
Betroffene Normen:§ 266
RS0039875 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Beweislastverteilung kommt erst und nur dann zum Tragen, wenn ein Beweis für die strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann.
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0035833 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich aus der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät Zweifel gegen eine solche Vollmachtserteilung ergeb …
Betroffene Normen:§ 30
RS0035835 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Aus § 30 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass dem Rechtsanwalt oder Notar grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet. Dieses Vertrauen erstreckt sich im allgemeinen auch darauf, dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person e …
Betroffene Normen:§ 30
RS0038465 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine prozessuale Frist ist nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale. § 902 ABGB sieht eine Verlänge …
RS0035830 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn ein Rechtsanwalt oder Notar als Bevollmächtigter einschreitet, ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 30 Abs 2 ZPO), nicht jedoch die Erteilung einer Vollmacht.
Betroffene Normen:§ 30
RS0042850 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob einzelne zu einer Bündelversicherung zusammengefasste Versicherungsverträge ein selbständiges rechtliches Schicksal haben, hängt nur von der konkreten Vertragsgestaltung in jedem Einzelfall ab, sodass keine erhebliche Rechtsfrage zur Beurteilung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 502
RS0037456 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Ansicht ist die Begehungsgefahr, also die Gefahr, dass der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Unterlassu …
Betroffene Normen:§ 226
RS0108266 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zinsen und Kosten, die als Nebenforderungen (neben einer Hauptforderung) geltend gemacht werden, bleiben bei der Frage der Zulässigkeit der Revision unberücksichtigt. Hier: Als Konkursforderung begehrte Prozeßkosten aus der Zeit vor der Konkurseröffnung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0110197 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Lichtbilder sind nur dann Urkunden, wenn sie schriftliche Aufzeichnungen festhalten, sonst Augenscheinsgegenstände, wenn sie keinen Gedankeninhalt vermitteln, sondern bloß die äußere Erscheinung von Personen oder Sachen darstellen.
Betroffene Normen:§ 292§ 368
RS0002399 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der OGH ist auch im Exekutionsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Er hat bei der rechtlichen Beurteilung von dem vom Rekursgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt auszugehen; er ist daher an die Würdigung der Bescheinigungsmittel durch …
Betroffene Normen:§ 526
RS0041860 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wiederholungen von Aussagen erfüllen nicht das Gebot des § 417 Abs 2 ZPO, wonach die Entscheidungsgründe unter anderem jene Tatsachen anzugeben haben, die das Gericht als festgestellt angenommen und seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. Es muss klar und z …
Betroffene Normen:§ 417
RS0049197 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im …
Betroffene Normen:§ 4§ 6§ 235
RS0041116 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Gemäß § 406 ZPO ist Entscheidungsgegenstand der Bestand oder Nichtbestand des Anspruches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Bei der Entscheidung von aus rechtsgestaltenden Erklärungen abgeleiteten Ansprüchen muss jedoch ge …
Betroffene Normen:§ 406
RS0042408 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nur der gesamte Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO maßgebend; dass nur ein Teil davon Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ist ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 500
RS0104146 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die selbständige oder die in einer Revision enthaltene Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichtes II.Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 528
RS0075211 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 519
RS0111498 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unter Kostenpunkt ist nicht nur die Bemessung der Kosten, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, sowie die Ablehnung der Kostenentscheidung zu verstehen (so schon 3 Ob 102/92, SZ 66/15).
Betroffene Normen:§ 528
RS0112502 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Grundsätzlich müssen neu hinzukommende Nachbarn sich mit der im Gebiet vorherrschenden Immission abfinden, zumal in immissionsbelasteteren Gebieten auch die Grundstückspreise entsprechend niedriger sind. Bei gesundheitsschädlichen Immissionen besteht eine D …
Betroffene Normen:§ 226
RS0033517 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2024 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind.
Betroffene Normen:§ 502
RS0039473 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.12.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus.
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0043678 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.12.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funkti …
Betroffene Normen:§ 507a§ 508a
RS0035744 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 36 Abs 1 ZPO gilt in gleicher Weise gegenüber dem Gericht.
Betroffene Normen:§ 36
RS0043396 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Offenbare Unrichtigkeiten, die durch Berichtigung beseitigt werden können, vermögen keine Aktenwidrigkeit zu bilden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0009244 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Parteifähigkeit einer juristischen Person ist dann gegeben, wenn ihr nach dem Rechte ihres Sitzes Rechtspersönlichkeit zukommt ( hier: ausländische Stiftung ).
Betroffene Normen:§ 1
RS0035327 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüber hinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuer …
Betroffene Normen:§ 1
RS0035749 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der vom Kläger im Revisionsverfahren erklärte Widerruf der Vollmacht seines Vertreters ist mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes gemäß § 36 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gegner und dem Gericht unwirksam.
Betroffene Normen:§ 36§ 463§ 513
RS0035736 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 36 ZPO soll gerade verhindern, daß das Gericht Untersuchungen darüber anzustellen hat, wer nun eigentlich der bevollmächtigte Prozeßvertreter ist (Fasching II 289). Solange eine Neubestellung des Vertreters unter gleichzeitigem Nachweis …
Betroffene Normen:§ 36
RS0033996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Aufrechnungseinrede ist ein Abwehrmittel; kann sie ihren Verteidigungszweck wegen des Fehlens der Aufrechenbarkeit nicht erreichen, dann ist sie abzuweisen, ohne daß über den Bestand oder daß über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abzuspr …
Betroffene Normen:§ 391
RS0039725 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Tritt eine Partei unter einer ihr nicht zustehenden - nicht protokollierten oder sonst unzulässigen - Firma auf, dann ist diese unrichtige Parteienbezeichnung in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen richtigzustellen, also durch den bürgerlichen Namen des …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039524 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Mangel der Parteifähigkeit kann durch eine bloße Änderung der Parteibezeichnung beseitigt werden, wenn unter der angegebenen Bezeichnung kein rechtsfähiges Gebilde existiert, wohl aber aus dem Vorbringen klar erkennbar ist, dass ein bestehendes Rechtssu …
Betroffene Normen:§ 1§ 182a§ 235
RS0018735 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.12.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 273 ZPO ist auch bei der Ermittlung eines Anspruches auf Preisminderung anwendbar.
Betroffene Normen:§ 273
RS0051753 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wir …
Betroffene Normen:§ 502
RS0041336 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weist das Erstgericht eine Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück und behebt das Rekursgericht nicht nur diesen Beschluß, sondern prüft es gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsweges und bejaht diese, so ist das Ergebnis dieser Prüfung für …
Betroffene Normen:§ 411§ 499
RS0116129 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig. Hat das Rekursgericht zwar die Rekursbeantwortung zurückgewiesen, das Vorbringen jedoch berücksichtigt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0116755 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0044610 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2024 · 8 Entscheidungen
Diese Bestimmung gilt auch für völlig sinnlose Klagen.
Betroffene Normen:§ 537
RS0041165 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bei der Fassung des Urteilsspruches ist nicht nur der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen des Klägers, auf die sich das Begehren stützt, zu beachten.
Betroffene Normen:§ 405
RS0037392 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bestimmende Schriftsätze sind auch nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung zulässig und dürfen nicht vom Gericht zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 226§ 235
RS0039828 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist in einem Schriftsatz, mit dem etwa eine Ausdehnung des Klagebegehrens angestrebt wird, nicht bloß ein vorbereitender Schriftsatz zu erblicken, dann kann der allein für die Zurückweisung vorbereitender Schriftsätze geltende Rechtsmittelausschluß des § 25 …
Betroffene Normen:§ 257§ 258
RS0110741 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch nach der WGN 1997 ist daran festzuhalten, dass die bisherige Rechtsprechung, im Verfahren außer Streitsachen gelten die Regeln des § 366 ZPO über die Anfechtung der Ablehnung von Sachverständigen, weitergeführt wird.
Betroffene Normen:§ 366§ 515
RS0036035 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.11.2024 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Auch wenn ein Rekurs im Endergebnis ohne Erfolg geblieben ist, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung irgendeiner weiteren Frage bewirkt hat (so schon 2 Ob 463/57 = EvBl 1958/28).
Betroffene Normen:§ 52
RS0102500 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für den Beweis eines Kraftfahrzeugdiebstahls genügt zunächst der Nachweis durch den Versicherungsnehmer, daß das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt und nach ununterbrochener Abwesenheit bei der Rückkehr nicht mehr aufgefunden wurde. Hat der Versicherungsnehm …
Betroffene Normen:§ 272
RS0110055 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gibt ein Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes unrichtig wieder, liegt eine Aktenwidrigkeit vor; sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichtes zugrundelegt.
Betroffene Normen:§ 498§ 503
RS0044897 Rechtssatz 1924 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die eine sofortige Vertragsauflösung ersetzende Kündigung ist an die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 560
RS0041696 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass in jenen Fällen, in denen ein Beschluss oder ein Urteil mehrere Entscheidungen enthält, für die bei selbständiger Anfechtung verschiedene Rechtsmittelfristen gelten würden, für die Anfechtung dieses Urteiles oder Beschlusses eine einheit …
Betroffene Normen:§ 464§ 505§ 521
RS0036014 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Selbständige Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Kosten einer Beweissicherung, wenn feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht mehr kommen wird.
Betroffene Normen:§ 41§ 388
RS0034771 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wurde die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen. Dabei ist es bedeutungslos, dass die Klägerin hinsichtlich eines Anspruchsteiles zun …
Betroffene Normen:§ 228§ 237
RS0043310 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Feststellungsmängel, die ihre Ursache in der rechtlichen Beurteilung haben, sind vom Berufungsgericht wahrzunehmen, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht wurde, auch wenn der Berufungswerber die Mangelhaftigkeit nic …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041449 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gleichgültig, ob eine Teilklage als solche ausdrücklich bezeichnet ist oder nicht, erstreckt sich die Rechtskraft des über die Teilklage ergehenden Urteiles nur auf den geltend gemachten Streitgegenstand und hindert nicht die Restklage.
Betroffene Normen:§ 411
RS0043172 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Ob über eine Klagsänderung formell mittels eines Beschlusses zu entscheiden gewesen wäre oder nicht, ist eine Verfahrensfrage. Hat das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel in dieser Richtung ausdrücklich verneint, so kann der OGH das Vorliegen eines dera …
Betroffene Normen:§ 503
RS0002209 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von der öffentlich-rechtlichen Natur des Kostenanspruches kann nur solange ausgegangen werden, als nicht die Akzessorietät durch die Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine abschließende über die Verfahren …
Betroffene Normen:§ 41
RS0040064 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegenstand des prozessualen Anerkenntnis ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens. Damit unterscheidet es sich vom Geständnis das sich …
Betroffene Normen:§ 366§ 395
RS0019229 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ob die aufgezeigten subjektiven Voraussetzungen einer gemischten Schenkung im Einzelfall vorliegen, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung und ist daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036022 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen, weil auch dieser Kostenersatzanspruch akzessorisch ist.
Betroffene Normen:§ 41§ 388
RS0008377 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kann die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG gegen den Willen des Erben nicht erteilt werden, so kann der Legatar bei Fälligkeit des Legats unmittelbar Leistungsklage erheben, es wird aber auch die Erhebung eines Feststellungsbegehrens als zulässig angesehe …
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0040288 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Anscheinsbeweis ist dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufes, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offenlässt, gibt für den …
Betroffene Normen:§ 272
RS0040290 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vom Beweis des ersten Anscheins ist der Indizienbeweis streng zu trennen, der darauf gerichtet ist, durch den Beweis bestimmter Hilfstatsachen dem Gerichte die volle Überzeugung des Vorhandenseins der direkt nicht oder nur schwer zu beweisenden Haupttatsach …
Betroffene Normen:§ 272
RS0037522 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Streitgegenstand ist das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (= Klagegrund).
Betroffene Normen:§ 226
RS0036155 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wird aus rechtlichen Gründen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im Hauptverfahren in Zweifel zu ziehen. Eine Besorgnis der B …
Betroffene Normen:§ 63
RS0054786 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Auslegung von Parteienerklärungen kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO nur zu, wenn anzunehmen ist, daß die Auslegung auch für andere Fälle von Bedeutung sein kann.
Betroffene Normen:§ 502
RS0106221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Dies gilt auch für den Tatbestand der gröblichen Vernachlässigung der …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0110935 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Erteilt das Gericht einen unzulässigen Verbesserungsauftrag und kommt die Partei diesem nach, so tritt dadurch eine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung nicht ein (vergleiche SSV-NF 6/68).
Betroffene Normen:§ 75§ 84§ 85§ 125
RS0135301 Rechtssatz 19.11.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Scheidung aus beiderseitigem Verschulden oder nach § 55 EheG, wenn kein Ausspruch des alleinigen oder überwiegenden Verschuldens nach § 61 Abs 3 EheG erfolgt, sind die Kosten gemäß § 45a ZPO zwar grundsätzlich gegeneinander aufzuheben. Ist Gegenst …
Betroffene Normen:§ 41§ 45a§ 50
RS0135253 Rechtssatz 19.11.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren entfaltet gegenüber späteren Leistungsklagen Bindungswirkungen, die der materiellen Rechtskraft gleichkommen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0006801 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Es ist Sache des Rekursgerichtes, falls es nicht zu einer bestätigenden Entscheidung gelangt, unter Bedachtnahme auf die gestellten Rekursanträge so zu entscheiden, wie das Erstgericht hätte entscheiden sollen, ohne dass hiebei auf seither eingetretene Umst …
Betroffene Normen:§ 526
RS0043934 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Im Falle des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss muss die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in diesem Beschluss ausgegangen ist, nach allen Richtungen hin geprüft werden.
Betroffene Normen:§ 514§ 519
RS0039091 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Gegen einen Beschluss, mit dem über einen Überweisungsantrag entschieden wurde, ist sowohl nach § 261 Abs 6 ZPO als auch nach dem ihm nachgebildeten § 230a ZPO ein Rechtsmittel unzulässig. Nur wenn die vom Erstgericht ausgesprochene Überweisung den Bestimmu …
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0114661 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor.
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0119034 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.11.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Gegensatz zur eingeschränkten Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses nach § 230a ZPO entfaltet ein über Einrede des Beklagten gefasster Überweisungsbeschluss nach § 261 Abs 6 ZPO die Bindungswirkung, dass das Gericht, an das überwiesen wurde, an den …
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0039608 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Rekurs gegen eine vom Gerichte zweiter Instanz vorgenommene Berichtigung der Parteienbezeichnung zulässig. Richtigstellung der Parteibezeichnung von "Gasthof Pötzl" auf "Franz Pötzl, Inhaber des Gasthofes Pötzl".
Betroffene Normen:§ 235§ 519
RS0042458 Rechtssatz 1970 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle Befugnisse, die ihnen …
Betroffene Normen:§ 496
RS0012064 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Unterlassungsklage (insb Eigentumsfreiheitsklage) ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Deren Bestehen wird in der Regel zu verneinen sein, wenn die Unterlassung …
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0039808 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Eine Berichtigung liegt vor, wenn nur die Bezeichnung des als Partei genannten Rechtssubjektes geändert wird, ohne dass dadurch an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und als solche behandelten Rechtssubjektes ein anderes treten soll. Eine Parteiä …
Betroffene Normen:§ 235
RS0036837 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Rechtsweg ist zulässig, auch wenn die Entscheidung über die Klage von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage - hier etwa im Falle eines Antrages auf Erstattung gemäß § 240 Abs 3 BAO - die Verwaltungsbehörde (das Finanzamt) zu entscheiden hät …
Betroffene Normen:§ 190
RS0042928 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Begehren auf Nichtigerklärung verschiedener Gesellschafterbeschlüsse im Sinne des § 41 GmbHG, aus verschiedenen Gründen, die nicht in gleicher Weise alle angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse betreffen, bezieht sich auf verschiedene Klagsansprüche.
Betroffene Normen:§ 502
RS0044468 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Anerkenntnis; außerordentliche Revision nicht angenommen: Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, hängt vom Einzelfall ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0039411 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Wie sich zu § 235 Abs 5 ZPO aus den EB zur Regierungsvorlage der ZVN 1981 (669 BlgNR 15 GP 52 f zu Z 31, 235 ZPO) ergibt, wollte der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung - welche gemäß Art XVII § 2 Abs1 Z 3 der ZVN 1983 auf alle nach dem 30.04.1983 gestellten …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039297 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteienbezeichnung.
Betroffene Normen:§ 235
RS0031380 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom Obersten Gerichtshof nur überprüft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfe …
Betroffene Normen:§ 502
RS0107428 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Soweit ein Arbeitnehmer bewusst und beharrlich eine bestehende Kapitalgesellschaft als Beklagte in Anspruch nimmt, obwohl eine andere Kapitalgesellschaft erkennbar Dienstgeberin war, kommt eine bloße Richtigstellung der Parteienbezeichnung im Rechtsmittelve …
Betroffene Normen:§ 235
RS0106983 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0123384 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Zurückstellung des Akts an das Rekursgericht zur Nachholung des Ausspruchs, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist kann unterbleiben, wenn der OGH, der an den vom Rekursgericht gesetzten Ausspruch nicht gebunden wäre, das Vorliegen einer erheb …
Betroffene Normen:§ 528
RS0031560 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.10.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die GdO für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht; im Bundesland Tirol der Vorschrift des § 54 Abs 2 T …
Betroffene Normen:§ 30§ 33§ 37§ 38
RS0038877 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bedarf es nicht des Nachweises des Feststellungsinteresses (bei materiell-rechtlichen Feststellungsklagen), dann ist das Problem "Feststellungsklage oder Leistungsklage" nicht aufzuwerfen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0014650 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine auf § 865 ABGB gegründete Klage, mit welcher die deklarative Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages begehrt wird, ist eine materiell-rechtliche Feststellungsklage.
Betroffene Normen:§ 228
RS0014764 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Klage auf Aufhebung eines Vertrages wegen listiger Irreführung oder Irrtums braucht kein rechtliches Interesse dargetan zu werden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0060830 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Neuerungsverbot gilt nicht in der Frage, ob der Rekurswerber zum Rechtsmittel legitimiert ist (hier: ob der Rekurswerber (Universalrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger der durch die berichtigte Grundbuchshandlung benachteiligten Person ist).
Betroffene Normen:§ 504
RS0006058 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren ist die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt.
Betroffene Normen:§ 391
RS0040783 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage, ob der Geschädigte wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht nur für kürzere Zeit Ersatz des Verdienstentgangs begehren kann, betrifft die Höhe des Anspruchs.
Betroffene Normen:§ 393
RS0040188 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wer behauptet, dass eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel vorliegt, den trifft dafür die Beweislast.
Betroffene Normen:§ 266
RS0040085 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Geständnis, dessen Unrichtigkeit eindeutig erwiesen ist, ist unwirksam.
Betroffene Normen:§ 266
RS0012239 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Zulässigkeit eines Klagebegehrens, mit dem vom Beklagten die Zurückziehung seines bei einer Verwaltungsbehörde eingebrachten Rechtsmittels begehrt wird, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Behauptet der Kläger, der Beklagte habe auf Grund der z …
Betroffene Normen:§ 226
RS0107489 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Geständnis ist ganz allgemein nicht nur unwirksam, sondern liegt auch gar nicht vor, wenn die Unrichtigkeit der als zugestanden angenommenen Tatsache sich aufgrund des Akteninhaltes eindeutig ergibt.
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0111234 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Wird ein Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut; und zwar selbst dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 508
RS0113122 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Revision ist vom Obersten Gerichtshof ohne Bindung an den angeführten Beschluss des Berufungsgerichtes zu prüfen, den die Klägerin nicht angefochten hat. Dies wäre aber möglich gewesen. Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 …
Betroffene Normen:§ 508
RS0114002 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beträgt der Entscheidungsgegenstand über den das Rekursgericht in Anwendung der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN entschieden hat, mehr als S 260.000,- und hat es dabei ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig ist, gibt es keinen Abän …
Betroffene Normen:§ 508
RS0130108 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Behauptet ein Ehegatte, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach § 82 Abs 1 EheG der Aufteilung entzogen seien, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen. (Hier: angeblich seinem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld).
Betroffene Normen:§ 272
RS0044587 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO durch ein Gericht zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs 1 ZPO über die Nichtigkeitsklage in erster Instanz entschieden hat, ist der OGH zuständig.
Betroffene Normen:§ 535§ 538
RS0039178 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen, wenn es auch augenblicklich etwa deshalb nicht wirksam ist, weil die daraus sich ergebenden Folgen an Bedingungen oder an eine Frist gebunden …
Betroffene Normen:§ 228§ 406
RS0038928 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer kann bei der Haftpflichtversicherung auch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Anspruch des Dritten auf Feststellung klagen, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihn zu entschädigen, wenn dieser bestreitet, zur Gewährung des V …
Betroffene Normen:§ 228
RS0032733 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Anerkenntnis hat über seinen Inhalt hinaus keinerlei Wirkung. Die Anerkennung einer Schuld von S 500,-- bedeutet keineswegs die grundsätzliche Anerkennung eines darüber hinaus erhobenen Anspruches.
Betroffene Normen:§ 395
RS0035170 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktivlegitimation oder Passivlegitimation) ist nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Sie ist demnach Entscheidung sowo …
Betroffene Normen:§ 1
RS0041117 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO vom Berufungsgericht verneint, kann er mit Revision nicht mehr angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 405§ 503
RS0043736 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung ist grundsätzlich der Versicherer beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 503
RS0044262 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 107 Entscheidungen
Schadenersatzrecht; Außerordentliche Revision nicht angenommen: Leichte Fahrlässigkeit oder entschuldbare Fehlleistung.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0035359 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein Anspruch gegen solidarisch haftende Personen geltend gemacht, dann bestimmt sich der Streitwert nach der einfachen Höhe des Anspruches.
Betroffene Normen:§ 11§ 500§ 502
RS0037720 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Pro …
Betroffene Normen:§ 6§ 6a§ 190§ 192
RS0110872 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt oder dass mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner bestehen. Honora …
Betroffene Normen:§ 502
RS0121097 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird einem Versicherungsnehmer durch einen von ihm (angeblich) geschädigten Dritten der Streit verkündet, so ist der Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten der Nebenintervention - außer bei uneingeschränkter Deckungszusage auch bei Unterbleiben der …
Betroffene Normen:§ 17§ 27
RS0126988 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 502 Abs 1 ZPO stellt nicht auf ausländische, sondern auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab.
Betroffene Normen:§ 502
RS0039518 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Eine Klagsänderung ist zuzulassen, wenn sie es ermöglicht, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis mit den einfachsten Mitteln, unter Vermeidung eines weiteren Prozesses, klarzustellen.
Betroffene Normen:§ 235
RS0039110 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei Dauerrechtsverhältnissen ist in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043640 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039253 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wenn die zweite Instanz über die Frage des Vorliegens und der Zulässigkeit einer Klagsänderung unrichtigerweise in Urteilsform abspricht, so kann dies den Parteien nicht mehr Rechte geben, als wenn dies mit Beschluss erfolgt wäre. Eine gegen diese Entscheid …
Betroffene Normen:§ 235§ 519
RS0038809 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei einem Dauerschuldverhältnis ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Bestehens stets zu bejahen, weil mit der Leistungsklage nur einzelne daraus entspringende Ansprüche geltend gemacht werden können (vgl EvBl 1969/255; SZ 27/2 …
Betroffene Normen:§ 228
RS0038909 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Haben sich schadensträchtige Vorfälle, durch die konkreter Schaden eintreten konnte, bereits ereignet und können sie sich leicht wiederholen, ist eine Klage auf Feststellung der Haftung zuzulassen, auch wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 228
RS0041039 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wird ein globaler Schadensbetrag verlangt, der sich aus einer großen Anzahl einzelner Sachschäden und Mängelbehebungskosten zusammensetzt, kann ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches erlassen werden, ohne dass das zu Recht Bestehen jedes einzelnen …
Betroffene Normen:§ 393
RS0102058 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen Klagsänderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens, die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung einschließlich der dafü …
Betroffene Normen:§ 235§ 521§ 528
RS0135272 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch eine Schlichtungsvereinbarung verpflichten sich die Parteien, Klage vor dem staatlichen Gericht erst zu erheben, nachdem im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen wurde. Im Unterschied zur Schiedsvereinbar …
Betroffene Normen:§ 577§ 581
RS0134922 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Produktfehler iSd § 5 PHG zu bejahen und damit ein zumindest potentiell schädigendes Ereignis, und ein künftiger Schadenseintritt nicht ausgeschlossen, kann auf Feststellung der Haftung iSd § 228 ZPO geklagt werden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0134943 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der schadenersatzrechtliche Vorteilsausgleich vermindert die Ersatzpflicht des Schädigers unmittelbar. Prozessual hat die Anrechnung – anders als bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einer Wandlung – durch unmittelbaren Abzug von der Klagefo …
Betroffene Normen:§ 391
RS0045124 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.10.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 6 bietet keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat.
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0110125 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.10.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maß …
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0043463 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Rechtsfrage und Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0118968 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Ma …
Betroffene Normen:§ 41§ 228
RS0123877 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden (hier jedoch unterbliebenen) Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für der rechtlichen Beurteilung zu …
Betroffene Normen:§ 393
RS0041480 Rechtssatz 1950 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzipes (Unterlassen der Beweiswiederholung bei Richterwechsel) stellt keinen Nichtigkeitsgrund, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Ist dieser Mangel in erster Instanz unterlaufen, so wird er durch eine …
Betroffene Normen:§ 412§ 477§ 503
RS0043082 Rechtssatz 1956 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung auf Grund mittelbarer Beweisaufnahme Feststellungen trifft, wird dadurch keine vom Gesetze mit Nichtigkeit bedrohte Verletzung der Unmittelbarkeit gesetzt, sondern liegt nur ein Verfahrensmangel vor.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036586 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1 Abs 1 des BG vom 01.02.1961, BGBl Nr 37/1961, vermag eine Ablaufhemmung der sechswöchentlichen Dauer der Gerichtsferien auch dann nicht zu bewirken, wenn der letzte Tag der Gerichtsferien (gemäß § 27 Abs 1 Geo: 25. August) ein Samstag …
Betroffene Normen:§ 125§ 126§ 222§ 225
RS0036496 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Wurde das Urteil innerhalb der Sommergerichtsferien zugestellt, dann endet, soweit es sich um keine Ferialsache handelt, die vierwöchige Berufungsfrist mit Ablauf des 22. September.
Betroffene Normen:§ 125§ 225§ 464
RS0036272 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frist wird in ihrem Ablauf gehemmt, die Zustellung gilt aber sehr wohl als in den Gerichtsferien vollzogen. Es besteht keinerlei Grundlage dafür, erst den ersten Tag nach den Gerichtsferien, als den Tag der Zustellung zu behandeln, von dem an (§ 464 Abs …
Betroffene Normen:§ 64§ 125§ 222§ 225§ 464
RS0042279 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Eine Bindung des Erstgerichts an die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im Sinn des § 499 Abs 2 ZPO besteht dann nicht, wenn der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht des Berufungsgerichts - auch ohne Zulassung des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss (§ …
Betroffene Normen:§ 499§ 519
RS0040804 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht ein Teilurteil erlassen hat, im Übrigen aber das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, so kann zwar dieser Aufhebungsbeschluss von den Parteien nicht bekämpft werden, muss aber dennoch vom OGH aufgehoben werden, wenn …
Betroffene Normen:§ 391§ 519
RS0038852 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren.
Betroffene Normen:§ 228§ 236§ 405
RS0037634 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens geht nicht so weit, dass allgemeine Behauptungen verboten werden könnten; das Unterlassungsbegehren muss vielmehr konkretisiert werden.
Betroffene Normen:§ 226
RS0037501 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
(Vorbeugende) Duldungsklagen sind nur zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte oder im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse oder dann, wenn sie in Gesetz ausdrücklich angeführt sind, zulässig.
Betroffene Normen:§ 226
RS0120237 Rechtssatz 2005 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Vorlage der (nicht anonymisierten) Originalbelege an den Sachverständigen ermöglicht eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebswege der Ware des in s …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043099 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Es gehört zur Beweiswürdigung, wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern könnten. Auch diese sogenannte vorgreifende Beweiswürdigung ist in der dritten Instanz nicht überprüfbar.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043737 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der dem Erstgericht vom Berufungsgericht erteilte Auftrag, von Amts wegen das Vorliegen einer Nichtigkeit im Sinne des RatenG zu prüfen und hierüber durch Beschluss zu entscheiden, ist überhaupt kein Beschluss des Berufungsgerichtes im Sinne des § 514 ZPO, …
Betroffene Normen:§ 514
RS0038968 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Das Feststellungsinteresse ist auch schon dann gegeben, wenn der Bestand des streitigen Rechtes bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit und Unsicherheit besteht. Dies gilt insbesonders dann, wenn diese Ungewissheit durch ein Verhalten des Bek …
Betroffene Normen:§ 228
RS0107248 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkung in § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist im Außerstreitverfahren anzuwenden, wenn Gegenstand dieses Verfahrens Sachanträge oder sonstige Rechtschutzbegehren sind (SZ 65/84 = JBl 1992, 780; 7 Ob 2242/96y).
Betroffene Normen:§ 519
RS0120715 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Selbst wenn der Revisionsrekurs gegen die Verneinung einer Nichtigkeit unzulässig sein sollte, wäre die Abänderung einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung doch anders zu beurteilen. Hier fehlt jenes Element, das die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0123059 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mittels eines E-Mail-Sendeprotokolls kann der Anscheinsbeweis des Zugangs eines E-Mails nicht erbracht werden.
Betroffene Normen:§ 272
RS0041988 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z5 ZPO kann nur von demjenigen, gegen den ein Verfahren durchgeführt wurde, ohne dass er in diesem vertreten war, geltend gemacht werden, nicht aber von seinem Gegner, der selbst mit der Bestellung des Kurators für die …
Betroffene Normen:§ 477
RS0041952 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Da § 477 Abs 1 Z 5 ZPO im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 5, 6, 7 ZPO und § 21 ABGB eine Schutzvorschrift der prozessunfähigen Partei ist, kann dieser Nichtigkeitsgrund auch nur von demjenigen geltend gemacht werden, dessen gesetzlicher Schutz durch die Außer …
Betroffene Normen:§ 477
RS0059247 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Hängt die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites von einer Prozesshandlung der Gemeinde ab, ist hiezu ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Die Beschlussfassung des Gemeinderates muss sich jeweils auf einen bestimmten Rechtsstreit beziehen …
Betroffene Normen:§ 6§ 30§ 37
RS0103854 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Überweisung einer Rechtssache in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 528
RS0135242 Rechtssatz 25.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Statusprozesse sind nicht von § 7 IO erfasst.
Betroffene Normen:§ 6a
RS0135214 Rechtssatz 25.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abtretung eines Verfahrens nach § 60 Abs 1 JN ist keine Zurückweisung der Klage iSv § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Der Revisionsrekurs ist daher bei übereinstimmenden Entscheidungen jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0035468 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.09.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes, ob nämlich diese eine einheitliche Entscheidung erfordert. Zur Gelten …
Betroffene Normen:§ 14
RS0124402 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.09.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen für die in § 29 KSchG genannten Verbände sind auch dann anzuwenden, wenn sie die ihnen von Konsumenten abgetretenen Ansprüche im Rahmen ihres Verbandszwecks geltend machen, auch wenn es keine „Musterprozesse" sind. D …
Betroffene Normen:§ 27§ 502
RS0039796 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.09.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen Klagsrücknahmen vom Gerichte zur Kenntnis genommen und damit jede Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird (vgl 16.03.1949, 3 Ob 78/49; SZ 22/37; 21.09.1937, ZBl 1938/82, 01.03.1934; JBl 1934,171; 04.01.1910, Slg 4 …
Betroffene Normen:§ 237
RS0036967 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.09.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Nach der Unterbrechung des Verfahrens sind Parteihandlungen mit Ausnahme der Aufnahmehandlungen gemäß § 164 ZPO gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner ohne rechtliche Wirkung. Sie sind zwar vom Gericht zum Gegenstand einer Verfügung zu machen, aber nur …
Betroffene Normen:§ 163
RS0039805 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.09.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der in § 237 Abs 1 Satz 2 ZPO normierten Einschränkung des Zurücknahmerechtes soll sichergestellt werden, daß der Beklagte nicht gegen seinen Willen mehrmals nacheinander in Rechtsstreitigkeiten wegen desselben materiellrechtlichen Anspruches belangt wi …
Betroffene Normen:§ 237
RS0037404 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.09.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei Verneinung des Fortbestehens eines ehemals unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozessverhältnisses (wegen wirksamer Klagsrücknahme oder streitbeendender Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches, aber auch wegen Gesamtrechtsnachfolge einer Prozesspartei …
Betroffene Normen:§ 204§ 237§ 239§ 519§ 521a
RS0037093 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.09.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Während der Dauer der Unterbrechung vorgenommene Parteienhandlungen sind dem Prozeßgegner gegenüber ohne rechtliche Bedeutung und deshalb zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 163
RS0135223 Rechtssatz 20.09.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine erste Prozesshandlung der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz noch ausstand, liegt in der Berufung der beklagten Partei keine Streiteinlassung iSd § 237 Abs 1 ZPO, sodass eine Zurücknahme der Klage ohne Anspruchsverzicht ohne Zustimmung d …
Betroffene Normen:§ 237
RS0021983 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit des Werklohns allein wegen Mangelhaftigkeit des Werkes besteht nicht. Eine solche Feststellung würde lediglich der Klarstellung von Tatsachen, nämlich des Vorliegens von Mängeln, nicht …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036733 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.09.2024 · 22 Entscheidungen
Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unri …
Betroffene Normen:§ 178
RS0080388 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
In einer ordentlichen Revision kann der Rechtsmittelwerber nicht nur die vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfragen anschneiden, sondern unabhängig davon auch alle anderen Revisionsgründe ausführen, die seiner Ansicht nach gegen die Richtig …
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0122254 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob sich eine Schöpfung auf Grund ihrer Originalität hinreichend deutlich von ähnlichen Schöpfungen unterscheidet und daher ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende B …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042235 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Bei Anwendung des § 471 Z 3 ZPO ist kein allzustrenger Maßstab anzulegen (vgl 5 Ob 278/63). Der Berufungsantrag muss nicht dem Wortlaut des § 467 Z 3 ZPO entsprechen, es genügt, wenn aus der Berufungsschrift eindeutig entnommen werden kann, welche Entscheid …
Betroffene Normen:§ 467§ 471
RS0090822 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ist die Zweitklägerin zur Gänze unterlegen, so ist sie der Beklagten zum vollen Kostenersatz verpflichtet, wobei der Streitgenossenzuschlag, den die Beklagte infolge des Einschreitens der siegreich gebliebenen Erstklägerin verzeichnet hat, der Zweitklägerin …
Betroffene Normen:§ 41§ 43
RS0125957 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, stellt es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 keinen Verfahrensmangel dar, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen.
Betroffene Normen:§ 480
RS0134900 Rechtssatz 26.08.2024 · 1 Entscheidung
In Zuständigkeitssachen zwischen einzelnen Senaten entscheidet der Personalsenat über die Zuständigkeit.
Betroffene Normen:§ 260
RS0042080 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.08.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Sind die Vorinstanzen nicht gemäß § 73 ASGG vorgegangen, sind ihre Entscheidungen gemäß § 477 Abs 1 Z6 ZPO als nichtig aufzuheben und ist die Klage zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 477
RS0037318 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine besondere Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleiches ist nicht ausgeschlossen; sie hat nicht die Wirkung, daß das verglichene Verfahren wieder aufgenommen werden kann.
Betroffene Normen:§ 204§ 228
RS0037333 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine Wiederaufnahmsklage oder Nichtigkeitsklage gegen einen durch gerichtlichen Vergleich beendeten Prozess.
Betroffene Normen:§ 204§ 529§ 530
RS0040180 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen nach freier Überzeugung liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein U …
Betroffene Normen:§ 272§ 477§ 503
RS0040132 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Einer Aufhebung des Ersturteiles unter Bindung an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes steht die Bestimmung des § 272 ZPO entgegen.
Betroffene Normen:§ 272§ 488§ 496§ 503
RS0032501 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die materielle Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches ist nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (RZ 1931, 196). Ein vermögensrechtlicher Vergleich unterliegt daher auch der Anfechtung wegen Irrtums.
Betroffene Normen:§ 204
RS0007251 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein erst im Wertungsvorgang unterlaufener Irrtum ist keine Aktenwidrigkeit, es sei denn, daß die Grundlage der Schlußfolgerungen selbst aktenwidrig ist und mit ihrem Wegfall den darauf bauenden Schlüssen der Boden entzogen wäre.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035556 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0041270 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Neufeststellung der Ausgleichszulage nach § 296 Abs 3 ASVG besteht keine Bindung an die Grundlagen früherer Entscheidungen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0124288 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Frage der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des §49 Abs2 Z2 JN auch dann vor, wenn über eine Oppositionsklage zwischen in gerader Linie verwandten Personen über den aus dem Gesetz gebührend …
Betroffene Normen:§ 502
RS0134891 Rechtssatz 13.08.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine selbständige Klage, mit der die Unwirksamkeit eines in einem sozialgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs über einen Leistungsanspruch geltend gemacht wird, ist keine in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallende Sozialrechtssache.
Betroffene Normen:§ 204§ 228
RS0101774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die Begründung (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch …
Betroffene Normen:§ 182§ 266§ 272
RS0134886 Rechtssatz 06.08.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine statutarische Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag gilt für die Gesellschaft und die Gesellschafter.
Betroffene Normen:§ 581
RS0134892 Rechtssatz 30.07.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsprochen hat. Ob der Ant …
Betroffene Normen:§ 587
RS0042762 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört.
Betroffene Normen:§ 502
RS0043756 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Parteien können das Verhängen einer Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO nicht beantragen.
Betroffene Normen:§ 512
RS0035196 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Mangel der Sachlegitimation ist auch ohne ausdrückliche Einwendung zu beachten, wenn er sich bereits aus dem Klagsvorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilun …
Betroffene Normen:§ 1
RS0036729 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Partei hat, soweit es den Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten.
Betroffene Normen:§ 146
RS0044294 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da es sich bei der Mutwillensstrafe um eine rein amtswegige Strafmaßnahme handelt, ist eine Antragstellung der Gegenpartei daher unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0036608 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der OGH teilt die Rechtsansicht, dass der Lauf der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung beginnen kann, so dass es also nicht darauf ankommt, wann …
Betroffene Normen:§ 148
RS0036742 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ist die Prozesshandlung durch einen Irrtum versäumt worden, beginnt die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dessen möglicher Aufklärung, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist.
Betroffene Normen:§ 146§ 148
RS0036590 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ob den Parteienvertreter bei falscher Fristberechnung durch seinen Konzipienten bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zu …
Betroffene Normen:§ 147§ 148§ 528
RS0111777 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 39§ 146
RS0122749 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden.
Betroffene Normen:§ 182a
RS0114723 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.07.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Beweis vom Hörensagen (Zeugenaussage über die Wahrnehmungen eines Dritten) ist im allgemeinen mit Vorsicht zu begegnen; er kann aber herangezogen werden, wenn kein unmittelbarer Beweis zur Verfügung steht und ist dann vom Richter frei zu würdigen.
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0119292 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.07.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 …
Betroffene Normen:§ 528
RS0041773 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 153 Entscheidungen
Der in der Berufung nicht geltend gemachte oder nicht gehörig angeführte oder ausgeführte Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden.
Betroffene Normen:§ 467§ 503
RS0041567 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
1) Die Bindungswirkung der Entscheidung (Ausschluss der Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung eines rechtskräftig entschiedenen Anspruches bei der Entscheidung über ein neues, begrifflich aber untrennbar mit dem Inhalt der rechtskräftigen Voren …
Betroffene Normen:§ 411
RS0042477 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Das Gericht hat die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen. Die Verletzung dieser Pflic …
Betroffene Normen:§ 496
RS0043547 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In welche Verwendungsgruppe eines KollV ein Beschäftigter einzustufen ist, ist Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0105484 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin ein Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaub …
Betroffene Normen:§ 482
RS0118457 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 236§ 259§ 528
RS0119816 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.07.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn …
Betroffene Normen:§ 236§ 259§ 528
RS0043450 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob ein Verhalten als ehezerstörend empfunden wird, betrifft einen inneren Vorgang, der nach freier Beweiswürdigung festzustellen ist, also das Gebiet der Tatsachenfeststellung, dessen Überprüfung dem OGH entzogen ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043317 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.07.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wenn auch das Gericht bei Geltendmachung des Anfechtungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Sache nach allen Richtungen rechtlich zu beurteilen hat, muss es dennoch nicht einen nach der Sachlage auch in Betracht kommenden rechtserzeugenden T …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041614 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.07.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Partei bleibt die Möglichkeit offen, erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung die Überprüfung des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses zu begehren. Dieses Recht kann sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine von der End …
Betroffene Normen:§ 194§ 462§ 515
RS0132161 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.07.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gemäß § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte).
Betroffene Normen:§ 528
RS0041842 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann.
Betroffene Normen:§ 472§ 474§ 477§ 503
RS0038037 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 185 Entscheidungen
Angaben in der Parteiaussage können Prozessbehauptungen nicht ersetzen.
Betroffene Normen:§ 226§ 272§ 371§ 503
RS0042206 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ist durch mangelhafte Begründung so wenig gegeben, wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Z 9 ZPO.
Betroffene Normen:§ 477§ 503
RS0029601 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Zur Frage der Aufklärungspflicht der Kreditinstitute dem Kunden gegenüber (Fehlinvestition durch Bankvermittlung).
Betroffene Normen:§ 502
RS0027517 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der wiederholt ausgesprochene Satz, dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhanges nicht bedürfe, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB di …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043055 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 69 Entscheidungen
Da die im § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG vorgesehene Neudurchführung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht in das ASGG nicht übernommen wurde, kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, auch in Arbeitsrec …
Betroffene Normen:§ 503
RS0062118 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzuneh …
Betroffene Normen:§ 411§ 477§ 503
RS0115742 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das im Räumungsverfahren über den Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstandes ergangene Teilurteil ist, wenn der Streitwert zwar nicht S 260.000,- aber S 52.000,- übersteigt, mit außerordentlicher Revision anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 502
RS0118697 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Der Erwerber einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein.
Betroffene Normen:§ 234
RS0134899 Rechtssatz 26.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht im Sinne des § 49a Satz 2 ASGG durch den Obersten Gerichtshof sind - wie im Amtshaftungs- und Lauterkeitsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten für die Beurteilung durch die …
Betroffene Normen:§ 502
RS0005087 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird während eines Feststellungsprozesses das Klagebegehren in der mündlichen Streitverhandlung auch auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig …
Betroffene Normen:§ 228§ 232
RS0040004 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das gerichtliche Tatsachengeständnis ist eine Prozeßhandlung; es kann daher nur bis zum Schluß der Verhandlung widerrufen werden.
Betroffene Normen:§ 266
RS0045126 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965 …
Betroffene Normen:§ 271§ 503§ 504
RS0012482 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Verlesung des Testamentes nach § 581 ABGB ist auch dann erforderlich, wenn ein sonst des Lesens kundiger Erblasser aus physischen Gründen nicht lesen kann (SZ 5/317).
Betroffene Normen:§ 502
RS0043175 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass die Tatsacheninstanz sich für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen auf Grund ihrer Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet. Sie hat die Gründe insoweit ausz …
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0041355 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Was nicht bereits Gegenstand der Anfechtung in der Berufung war, ist durch Eintritt der Teilrechtskraft schon im Berufungsverfahren unüberprüfbar geworden und kann daher nicht mehr Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren sein; Voraussetzung ist all …
Betroffene Normen:§ 411§ 467§ 502
RS0035579 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die rechtliche Wirksamkeit des Urteiles ist in Bezug auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner des Hauptprozesses nur dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der Hauptpartei durch die erweiterte Rechtsk …
Betroffene Normen:§ 20
RS0043056 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision wegen einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes aussprach steht der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes durch den Revisionswerber nicht entgegen. …
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0042920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefaßten Werbeaussage sich ergebende Unterlassungsansprüche stehen aber zufolge dieser tatsächlichen Verknüpfung in einem tatsächlichen Zusammenhang.
Betroffene Normen:§ 502
RS0079210 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdin …
Betroffene Normen:§ 502
RS0113732 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschrei …
Betroffene Normen:§ 502
RS0115950 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klagszurückziehung unter Anspruchsverzicht beeinträchtigt die Rechtsposition des als Nebenintervenienten beigetretenen betreibenden Gläubigers wesentlich. Er ist durch die darauf zurückzuführende Verweigerung der Verfahrensfortsetzung beschwert.
Betroffene Normen:§ 20§ 237
RS0119743 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Präklusion des Vorbringens iSd § 179 ZPO greift erst nach der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien in der vorbereitenden Tagsatzung (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ein. Denn die Parteien können in der Tagsatzung nach § 258 …
Betroffene Normen:§ 179§ 180§ 182a§ 258
RS0120282 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 496 Abs 2 ZPO hat auch im Außerstreitverfahren zum Tragen zu kommen.
Betroffene Normen:§ 496
RS0121621 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist eine Vertagungsbitte, da die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf.
Betroffene Normen:§ 41
RS0134866 Rechtssatz 25.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0134867 Rechtssatz 25.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 578§ 584
RS0134855 Rechtssatz 25.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob eine Feststellung überschießend ist, ist nicht zu prüfen, ob sie sich wörtlich mit dem Parteienvorbringen deckt, sondern nur, ob sie sich im Rahmen des Klagegrundes oder der Einwendungen des Beklagten hält.
Betroffene Normen:§ 226§ 272§ 503
RS0040031 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.06.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Da die unrichtige Lösung kollisionsrechtlicher Probleme eine Verletzung der inländischen Kollisionsnormen bedeutet, muss sie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache auch ohne, ja sogar gegen den Willen der Prozessparteien wahrgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 271§ 503§ 504
RS0043025 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.06.2024 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15000,-- nicht, ist der Rechtskraftvorbehalt wirkungslos und er kann einen nach § 528 ZPO unstatthaften Rekurs nicht zulässig machen; übersteigt hingegen dieser Wert S 300000,-- nicht, hat sich die Überprüfun …
Betroffene Normen:§ 502§ 519
RS0020473 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind der Vorbehaltskäufer im Hinblick auf sein absolutes Anwartschaftsrecht und der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadene …
Betroffene Normen:§ 1
RS0037082 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.06.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unter Prozeßhandlungen im Sinne des § 163 ZPO können nur solche Handlungen verstanden werden, welche die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezwecken (vgl Entscheidung des OGH GlUNF Nr 166), nicht aber Handlungen, durch die ein Prozess zugunsten der P …
Betroffene Normen:§ 163
RS0043429 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.06.2024 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Die Beurteilung konkludenter Handlungen fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (vgl 1 Ob 93/59 = EvBl 1959/218 ua).
Betroffene Normen:§ 503
RS0061585 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.06.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Gesellschaftsvertrag führt zu einer engen persönlichen Verbundenheit der Beteiligten. Die durch die Gesellschaft begründete Rechtsgemeinschaft beruht auf einem wechselseitigen Vertrauensverhältnis der Gesellschafter. Sie wird von einer Treuepflicht behe …
Betroffene Normen:§ 502
RS0118759 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung des Vorliegens einer schlüssigen Willenserklärung aufgrund konkret festgestellter Tatsachen ist der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 498
RS0035331 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor.
Betroffene Normen:§ 6
RS0041306 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Widerspruch des Urteiles mit sich selbst besteht dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruches der Entscheidung einander logisch ausschließen.
Betroffene Normen:§ 477
RS0042171 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruches der Entscheidung einander logisch ausschließen.
Betroffene Normen:§ 477
RS0042217 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf sich mit der Verlesung der Beweisaufnahmeprotokolle des Erstgerichtes (unmittelbar aufgenommener Beweis) nur begnügen, wenn es den Parteien noch vor der Fassung des Beweisbeschlusses mitgeteilt hat, daß es erwägt, von den Feststell …
Betroffene Normen:§ 488
RS0040339 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei richtiger Würdigung der den Parteien durch § 488 Abs 4 ZPO verbrieften Verfahrensrechte setzt die Rechtswirksamkeit eines Einverständnisses mit der Verlesung von Protokollen über unmittelbare Beweisaufnahmen voraus, daß bei den Parteien Klarheit über di …
Betroffene Normen:§ 281a§ 488
RS0112459 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Entspricht die Belehrung des Berufungsgerichts der Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO, ist es Sache der Parteien, die unmittelbare Aufnahme weiterer Beweise vor dem Berufungsgericht zu beantragen. Der Streitfrage, ob die Parteien auf die unmittelbare Beweisaufn …
Betroffene Normen:§ 281a§ 488
RS0113504 Rechtssatz 2000 – zuletzt 04.06.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es ist entscheidend, ob das Verhalten des Gerichtes dem durch § 488 Abs 4 ZPO gewährleisteten Informationswert entspricht. Gibt das Berufungsgericht bekannt, dass es eine Beweiswiederholung zu dem klaren im Beweisbeschluss bezeichneten prozessentscheidenden …
Betroffene Normen:§ 488
RS0089972 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2024 · 19 Entscheidungen
Beruft sich ein Rechtsanwalt auf eine Vollmacht, obwohl ihm eine solche nicht erteilt wurde, dann kann dies im allgemeinen nicht als Geringfügigkeit abgetan werden. Aus der Befreiung von der Verpflichtung, einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu erbri …
Betroffene Normen:§ 30
RS0127987 Rechtssatz 2012 – zuletzt 03.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Sachwalter einer Prozesspartei Rechtsanwalt, bedarf er zur Vertretung in Verfahren mit Anwaltspflicht keiner Prozessvollmacht.
Betroffene Normen:§ 28
RS0031415 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 154 Entscheidungen
Das Schmerzengeld kann nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie der Art und Schwere der Verletzung nach freier Überzeugung des Richters festgesetzt werden, nicht aber tagw …
Betroffene Normen:§ 273
RS0039871 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Kein unbehebbarer Mangel der Parteifähigkeit liegt vor, wenn sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und nur die Parteienbezeichnung unrichtig gewählt wurde (vgl 1 Ob 653/52 in EvBl 1953 Nr 93, 4 Ob 129/53 u …
Betroffene Normen:§ 1§ 182a§ 235
RS0039627 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Partei von der durch die Erben vertretenen Verlassenschaft in dieselben Erben wegen bereits vor Klagserhebung erfolgter Einantwortung ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung und nicht die Einführung einer …
Betroffene Normen:§ 235
RS0035109 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn sich aus der Klage ergibt, dass die als Kläger auftretenden erbserklärten Erben eine Forderung des Nachlasses mit Ermächtigung des Abhandlungsgerichtes geltend machen, kann von Amts wegen die Bezeichnung der klagenden Partei dahin berichtigt werden, da …
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0041056 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Begehren auf Einverleibung von Miteigentum gegenüber einem solchen auf Begründung von Wohnungseigentum stellt ein aliud dar.
Betroffene Normen:§ 405
RS0039711 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Prozessvoraussetzungen sind verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sachbehandlung und Sachentscheidung. Sie beschränken sich nicht auf die im § 261 (§ 239 Abs 2) ZPO genannten Prozesshindernisse, sondern umfassen auch andere Fallgrupp …
Betroffene Normen:§ 239§ 261
RS0026909 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Sind Maßnahmen der Schadensminderung objektiv zumutbar, wofür den Schädiger die Behauptungslast und Beweislast trifft, so hat der deliktsfähige Geschädigte zu beweisen, dass ihm subjektiv die Maßnahme unzumutbar war oder ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039378 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung bleibt es trotz der der Verfahrensökonomie Rechnung tragenden Zielsetzung der ZVN 1983, dass aus der Klage jene Person, die beklagt ist, in einer "jeden Zweifel ausschließenden Weise" …
Betroffene Normen:§ 235
RS0044863 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage, ob Wohnungsmiete oder Geschäftsraummiete vorliegt, ist nach dem bei Vertragsabschluss bestehenden Vertragszweck zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 560
RS0114709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage, ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet grund …
Betroffene Normen:§ 235§ 502§ 528
RS0121528 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 69 Abs 3 EheG hat grundsätzlich der klagende geschiedene Ehegatte unzureichende Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Verwandten als Voraussetzung des Eingreifens der subsidiä …
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0036270 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Berufungsgericht oder Rekursgericht ist der Rekurs zulässig; die Wertgrenze des § 528 ZPO ist hier bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 86§ 220§ 333§ 519§ 528
RS0087676 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ kommt es nicht darauf an, ob die Klage ausdrücklich auf das AHG oder ausdrücklich nicht darauf gestützt wird. Für die prozessualen Konsequenzen der Bejahu …
Betroffene Normen:§ 230
RS0134857 Rechtssatz 27.05.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a SPG erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.
Betroffene Normen:§ 272
RS0035415 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die besondere Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, insbesondere die Untrennbarkeit der Anteile der Ehegatten und das im § 9 WEG sichergestellte gemeinsame rechtliche Schicksal dieser Anteile führen zu dem Ergebnis, dass die Ehegatten …
Betroffene Normen:§ 14
RS0040292 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, sind die gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gerichteten Revisionsausführungen des Beklagten gemäß § 42 Abs 3 JN unbeachtlich, wenn die Verwerfung der Einrede der …
Betroffene Normen:§ 261§ 477§ 503
RS0042434 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gibt der Kläger den "Streitwert nach Rechtsanwaltstarif" mit S 12.000,-- und den "Streitwert für GGG" mit S 6.000,-- an, hat er damit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 l …
Betroffene Normen:§ 500§ 501
RS0102655 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO soll nach der Absicht des Gesetzgebers (nur) jene Fälle erfassen, in denen das Berufungsgericht funktionell gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet.
Betroffene Normen:§ 519
RS0115866 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aufklärende Hinweise auf der Hompage sind geeignet, die Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0002122 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen.
Betroffene Normen:§ 146§ 153§ 526
RS0039123 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 126 Entscheidungen
Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039058 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Es genügt, wenn sich das rechtliche Interesse aus dem Klagsvorbringen im Zusammenhalt mit den Einwendungen der beklagten Partei ergibt.
Betroffene Normen:§ 228
RS0041272 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Rechtskraftwirkung besteht darin, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen hinsichtlich des strittigen Rechtsschutzanspruches unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderbar festgestellt werden. Diese Wirkung kann nur …
Betroffene Normen:§ 411
RS0003380 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubi …
Betroffene Normen:§ 528
RS0042294 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Hatte mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eine Bewertung gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu unterbleiben, ist ein dennoch vorgenommener Ausspruch unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 500
RS0036744 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang steht.
Betroffene Normen:§ 179§ 226§ 411
RS0038970 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch die Verbindung eines Feststellungsbegehrens mit einem Leistungsbegehren ist dann zulässig, wenn ein Teil der Ansprüche bereits fällig, mit weiteren Ansprüchen jedoch zu rechnen ist und daher durch das Feststellungsbegehren die Häufung von Rechtsstreite …
Betroffene Normen:§ 228
RS0002135 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 402, 65 und 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist ist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 146
RS0016805 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch wenn es zu Fragen des Kontrahierungszwanges zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung des OGH entwickelte Leitsätze gibt, die konkrete Lösung des hier zu beurteilenden Falles sich aber daraus noch nicht ohne weiteres ergibt, sondern wegen Fehlens v …
Betroffene Normen:§ 502
RS0041229 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Identität des Anspruches liegt nur dann vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerkenntnisses war, als auch die zur Begründung de …
Betroffene Normen:§ 411
RS0035627 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.05.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Den Mangel der Vollmacht hat das Gericht in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen. Die damit vorgeschriebene Prüfung der Vollmacht hat sich allerdings auf den in § 30 ZPO enthaltenen Vollmachtsnachweis zu beschränken. Hiezu gehört …
Betroffene Normen:§ 30§ 37
RS0115771 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 25
RS0038949 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.05.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintrittes nicht aus, Sache der Klage ist es daher, im Einzelfall aufzuzeigen, welcher Art die möglichen Schäden sein könnten, wobei der a …
Betroffene Normen:§ 228
RS0042675 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Prüfung ob die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist, hat nach den Umständen des Einzelfalles vom materiellen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Unt …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039247 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten ist im Revisionsstadium zufolge § 528 ZPO ausgeschlossen, da das Rechtsmittel nur den Kostenpunkt beträfe.
Betroffene Normen:§ 235§ 528
RS0042648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Einer den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO nicht gesetzmäßig ausführenden Revision ist nicht Folge zu geben.
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0034013 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Aufrechnungseinrede im Prozess ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass das Gericht den Bestand der Hauptforderung bejaht; ob eine Aufrechnung außerhalb des Rechtsstreites erklärt wurde und eingetreten ist, bildet ei …
Betroffene Normen:§ 391
RS0109506 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelant …
Betroffene Normen:§ 84§ 474§ 506
RS0122972 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Möglichkeit zur Nachholung eines unterlassenen Zulassungsausspruchs analog § 508 Abs 1 ZPO besteht bei Aufhebungsbeschlüssen gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht.
Betroffene Normen:§ 508§ 519
RS0037090 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist auch im Wege der Revision unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 192§ 503
RS0037013 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn gegen die - hier implicite im Urteil erster Instanz enthaltene - Abweisung eines Unterbrechungsantrages ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (und das ist hier gemäß § 192 Abs 2 ZPO der Fall), dann kann das Verfahren aus einem solchen Grunde niemals mang …
Betroffene Normen:§ 192§ 503
RS0037267 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zwar können im Sinne der Bestimmungen über die Protokollierung, insbesondere des § 212 ZPO, in Vollschrift aufgenommene Protokolle an sich nur sofort berichtigt werden (EvBl 1956/10 = JBl 1956,53; Fasching II 999), doch muß dem Gericht die Möglichkeit offen …
Betroffene Normen:§ 210§ 212§ 419
RS0043162 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0101991 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie …
Betroffene Normen:§ 273
RS0124055 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob bei der Geltendmachung von Umständen, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren, eine ungebührliche Verzögerung vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, die keine erhebli …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044594 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Frist für die Einbringung der Nichtigkeitsklage nach § 534 Abs 2 Z 2 ZPO beginnt erst mit der Zustellung.
Betroffene Normen:§ 534
RS0042921 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Von einer Nichtigkeit eines Berufungsurteiles kann nur gesprochen werden, wenn dessen Fassung zumindest so unklar ist, dass sich daraus logisch begründete Zweifel an der Überprüfbarkeit dieses Urteiles ergeben. Das ist dann anzunehmen, wenn die logischen Gr …
Betroffene Normen:§ 503
RS0074442 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Alle Straßenbenützer haben einem herankommenden Einsatzfahrzeug gemäß § 26 Abs 5 StVO Platz zu machen und dieser Verpflichtung dann zu entsprechen, wenn sie nach dem vorhersehbaren Fortbewegungsweg für den bevorzugten Straßenbenützer ein Hindernis bilden kö …
Betroffene Normen:§ 266
RS0037315 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.04.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Trotz Unterlassung des Widerspruches ist der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit des Protokolles möglich.
Betroffene Normen:§ 212§ 212a§ 215§ 292
RS0022783 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Jede Partei, die ein von der Gegenseite zu vertretendes Verschulden geltend macht, trifft für jene Tatumstände die Behauptungslast und Beweislast, auf die sie ihren Verschuldensvorwurf gründet - ungeklärt gebliebene Einzelheiten können nicht Grundlage einer …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043774 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Erachtet sich ein als Rekursgericht angerufenes Gericht zweiter Instanz zu einer Nichtigerklärung des Verfahrens unter Zurückweisung der Klage bestimmt, so ist dieser Beschluss wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss anfechtbar, ohne dass die …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0044288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklär …
Betroffene Normen:§ 528
RS0039938 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wird durch eine Erklärung des Beklagten kein dieser Erklärung zugrundeliegender Tatsachenkomplex zugestanden, sondern bloß ein rechtliches Element auf dem der Klagsanspruch beruht, für zutreffend erkannt, so liegt darin weder ein (eingeschränktes) Anerkennt …
Betroffene Normen:§ 266
RS0041522 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall, dass nämlich die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist, liegt bei der - vom Rekursgericht bestätigten - Abweisung eines Ergänzungsantrages nach § 423 ZPO nicht vor.
Betroffene Normen:§ 423§ 528
RS0044206 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist nicht zweifelhaft, dass das Rechtsmittel an die zweite Instanz ein Kostenrekurs ist, so ist auch der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz, mit dem es diesen Kostenrekurs als unzulässig oder verspätet erhoben zurückgewiesen hat, ausnahmslos nicht weit …
Betroffene Normen:§ 528
RS0105331 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne …
Betroffene Normen:§ 502
RS0120072 Rechtssatz 2005 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entgegen dem Wortlaut des § 464 Abs 3 ZPO („innerhalb dieser Frist") tritt die Unterbrechung der Berufungsfrist auch dann ein, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (auch) durch Beigebung eines Rechtsanwalts bereits vor Beginn der Berufungsfri …
Betroffene Normen:§ 464
RS0126140 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die dem Kläger gewährte Verfahrenshilfe ändert nichts an der Kostenersatzpflicht der beklagten Partei nach Billigkeit. Es ist nicht Sinn der Verfahrenshilfe, die Gegenpartei von einer Zahlungspflicht zu entlasten. Zudem wirken die Begünstigungen der Verfahr …
Betroffene Normen:§ 64§ 71
RS0131519 Rechtssatz 2017 – zuletzt 16.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 615 ZPO regelt die individuelle Zuständigkeit, nicht aber eine funktionelle Zuständigkeit. Eine Heilung nach § 104 Abs 3 JN ist daher möglich.
Betroffene Normen:§ 615
RS0034934 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche.
Betroffene Normen:§ 393
RS0041970 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das über einen vom Gemeinschuldner selbständig erhobenen, jedoch zur Konkursmasse gehörigen Anspruch abgeführte Verfahren ist nichtig (EvBl 1955/296 = JBl 1955,479). Dies gilt gleichermaßen für Passivprozesse und Aktivprozesse (SZ 11/19).
Betroffene Normen:§ 477§ 503
RS0035434 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höhere …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 477
RS0035456 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Stellt sich die Frage des allfälligen Mangels der Prozeßfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rekursgericht eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0130163 Rechtssatz 2015 – zuletzt 08.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß § 393a ZPO kommt auch bei einem Feststellungsbegehren über das Bestehen einer Schadenersatzpflicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 228§ 393a
RS0134844 Rechtssatz 08.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 92 Abs 1 ZPO vorgesehene Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei an einen ausländischen Rechtsträger, der seine Geschäftstätigkeit in Österreich durch eine Zweigniederlassung entfaltet, setzt jedenfalls voraus, dass …
Betroffene Normen:§ 92
RS0002397 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ergibt sich jedoch schon vor der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren, dass Maßnahmen im Provisorialverfahren in Bezug auf den Anspruch oder auf die Gefährdung nicht berechtigt oder nicht notwendig waren, so können dem Gegner der gefährdeten Partei di …
Betroffene Normen:§ 52
RS0045318 Rechtssatz 1950 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nach §§ 41 ff GmbHG kann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbart werden.
Betroffene Normen:§ 577
RS0126769 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht spruchmäßig a) die nicht geschwärzten Teile einer von der einen Prozesspartei vorgelegten Urkunde als entscheidungswesentlich feststellt, b) nur diese Teile an die andere Prozesspartei weiterleitet und c) die ungeschwärzte vollständige …
Betroffene Normen:§ 298§ 319
RS0134842 Rechtssatz 03.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft ist nur dann objektiv schiedsfähig, wenn der in der Sache ergehende Schiedsspruch gegenüber allen Gesellschaftern wirken kann. Mangelt es an dieser Wirkungserstreckung, s …
Betroffene Normen:§ 582
RS0134843 Rechtssatz 03.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit ist als eigener Aufhebungsgrund geregelt. Fehlende objektive Schiedsfähigkeit des Anspruchs hindert somit nicht das Zustandekommen eines (wirksamen aber anfechtbaren) Schiedsspruchs.
Betroffene Normen:§ 611
RS0058535 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.03.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der durch mutwillige Prozessführung Geschädigte kann seinen Schaden nach seiner Wahl mit selbständiger Klage oder mit einem Antrag gemäß § 408 Abs 1 ZPO geltend machen.
Betroffene Normen:§ 408
RS0042882 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035588 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Ansprüche formeller Streitgenossen sind für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. Bestätigt das Berufungsgericht das Ersturteil nur hinsichtlich eines formellen Streitgenossen, so hat es daher den ihn betreffenden (nicht in Geld b …
Betroffene Normen:§ 11§ 500§ 502
RS0017548 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Feststellungsfähigkeit eines künftigen Anspruches auf Solidarregress.
Betroffene Normen:§ 228
RS0034158 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG ist nur der, der wegen des Unfalls schadenersatzpflichtig werden kann. Einem Anspruch eines Nichtbeteiligten kann der auf § 11 EKHG gestützte Ausgleichsanspruch nicht entgegengehalten werden.
Betroffene Normen:§ 391
RS0044620 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei Unschlüssigkeit ist die Wiederaufnahmsklage in jeder Lage des Verfahrens mit Beschluss zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 538§ 543
RS0044109 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In der ersatzlosen Aufhebung eines erstinstanzlichen, im Sinne des § 21 Abs 2 MG gefaßten Beschlusses durch das Rekursgericht liegt die Ablehnung dieser Entscheidung überhaupt und somit eine Abänderung, mag sich auch der Wortlaut des Spruches nicht von eine …
Betroffene Normen:§ 527
RS0039437 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hebt das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung ersatzlos auf, liegt ein abändernder Beschluss vor.
Betroffene Normen:§ 235§ 527
RS0041183 Rechtssatz 1920 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO ist ein selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund; er fällt nicht unter die im § 54 JN aufgezählten Nebenforderungen.
Betroffene Normen:§ 408
RS0041173 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO stellt keine Mutwillensstrafe oder Buße, sondern einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch dar, der dem Grunde und der Höhe nach bewiesen werden muss. Der Hinweis auf § 273 ZPO bedeutet nur, dass über die Höh …
Betroffene Normen:§ 408
RS0041177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine Zusammenrechnung von Klagsanspruch und einem vom Beklagten verlangten Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozeßführung für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit.
Betroffene Normen:§ 408§ 502
RS0079881 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob im konkreten Fall der Kläger solche Umstände ausreichend deutlich behauptet hat und ob unter der Annahme ausreichender Behauptungen das Verhalten einer Prozeßpartei in einem Vorverfahren als mutwillig beurteilt werden muß, betrifft aber wegen des Abstell …
Betroffene Normen:§ 408§ 502
RS0113156 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn ein Rechtsanwalt nur zur Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt wird, ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wie dies auch für die Erstellung eines steuerrechtlichen Gutachtens durch einen Steuerberater angenommen wird. In der Frage der Qualifikation …
Betroffene Normen:§ 502
RS0038802 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Feststellung von bloßen "Rechtslagen" ist unzulässig (Fasching III,67) (Hier: Bestandrechte).
Betroffene Normen:§ 228
RS0039612 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist unzulässig, wenn er nicht auf die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, worunter eine bestimmte konkrete, durch den vorgetragenen Sachverhalt geg …
Betroffene Normen:§ 236
RS0037479 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung insbesondere zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0039014 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Begehren, der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen, beschränkt sich auf die Feststellung der ohnehin nicht strittigen Rechtslage des § …
Betroffene Normen:§ 228
RS0109383 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, welchen bloß eine theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrages nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfrag …
Betroffene Normen:§ 502
RS0116399 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Schwierigkeit, die Erfüllung negativer Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen, verbietet es, vom Geschäftsunfähigen bei der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1424 Satz 2 ABGB den strikten Nachweis zu fordern, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nut …
Betroffene Normen:§ 273
RS0116275 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des …
Betroffene Normen:§ 190
RS0043432 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, stellt eine Rechtsfrage dar, dagegen muss die Ursache der Zerrüttung festgestellt werden (hier §§ 50, 51 EheG).
Betroffene Normen:§ 503
RS0043993 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Sachantrages wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges ist kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Bei der Anfechtung einer solchen Entscheidung ist daher § 521a ZPO zu beachten (§ 37 Abs 3 Z 16 …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0120566 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.03.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung über den …
Betroffene Normen:§ 530
RS0036738 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.03.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Ereignis ist dann unvorhergesehen im Sinne des § 146 ZPO, wenn die Partei den Eintritt des Ereignisses nicht miteingerechnet hat und wenn sie ihn auch unter Bedachtnahme auf die der Partei oder ihrem Vertreter persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vor …
Betroffene Normen:§ 146
RS0036800 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.03.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten z …
Betroffene Normen:§ 146
RS0116535 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig.
Betroffene Normen:§ 146§ 502
RS0119892 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.03.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufun …
Betroffene Normen:§ 41§ 43§ 50§ 55
RS0041738 Rechtssatz 1935 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Auch ein vom Berufungsgericht gefasster Urteilsberichtigungsbeschluss ist ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluss, gegen den gemäß § 519 ZPO ein Rekurs unstatthaft ist.
Betroffene Normen:§ 419§ 519
RS0042846 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß § 502 Abs 4 ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 419§ 502§ 519
RS0012155 Rechtssatz 1961 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei der Negatorienklage kann auch die Feststellung des Nichtbestandes der Dienstbarkeit allein Gegenstand des Klagebegehrens sein, ohne dass die sonst erforderlichen Voraussetzungen einer Feststellungsklage (§ 228 ZPO) gegeben sein müssen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0012171 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anmaßung der Dienstbarkeit ist eine vom Kläger zu beweisende Klagsvoraussetzung der actio negatoria. Ist diese nicht gegeben, ist die Klage abzuweisen. Eine Kostenersatzpflicht nach § 45 käme nur bei Stattgeben des Klagebegehrens infolge sofortiger Aner …
Betroffene Normen:§ 45§ 266
RS0044341 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit Nichtigkeitsklage können nur Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen anderer Art, die abschließend über das Rechtsschutzbegehren absprechen, angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 529
RS0043536 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Es ist zwar die Frage, welcher Wert der Liegenschaft im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung zugrunde zu legen ist, eine Rechtsfrage; die Höhe des Verkehrswertes stellt aber eine Tatfrage dar, die vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werde …
Betroffene Normen:§ 503
RS0057215 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens sind anfechtbar (vgl SZ 33/58) (hier: Zurückweisung eines nach Beendigung des Berufungsverfahrens dem Berufungsgericht überreichten Beitrittserklärung als Nebenintervenient).
Betroffene Normen:§ 519
RS0119825 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ändert das Berufungsgericht ein klagestattgebendes Ersturteil über ein Geldleistungsbegehren in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ab, hebt es das angefochtene Urteil im Übrigen auf und verweist es die Rechtssache insoweit zur Ergänzung des Verfahre …
Betroffene Normen:§ 84§ 393§ 519
RS0134710 Rechtssatz 05.03.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Strafe ist unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften auszumessen. Dabei ist zu beachten, dass der mit der Strafe verfolgte Präventionszweck nur erreicht werden kann, wenn sie von ihm als empf …
Betroffene Normen:§ 86§ 220
RS0035698 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.02.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei einer einheitlichen Streitpartei entbindet weder die außergerichtliche Anerkennung des Klagsanspruches (oder der Verzicht darauf) durch den Streitgenossen noch die von seiner Seite zur Erfüllung (oder der Wirksamkeit des Verzichtes) erforderliche Handlu …
Betroffene Normen:§ 14
RS0113789 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.02.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Inwieweit die "Verdienstlichkeit" eines von mehreren Maklern überwiegt, beziehungsweise welche Wertigkeit der Namhaftmachung und Besichtigung des Vertragsobjektes im Vergleich zum Beitrag für die Einigung über den Kaufpreis zukommt, lässt sich nur anhand de …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044552 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.02.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Das Judikat Nr 58 neu findet auch dann Anwendung, wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung über die Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage den Parteien nicht im Wege des Erstgerichtes, sondern unmittelbar zugestellt hat.
Betroffene Normen:§ 533§ 535
RS0042285 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.02.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dass sich das Berufungsgericht bei seinem Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO in der Regel an die Bewertung des Klägers, welcher der Beklagte im Verfahren nicht widersprochen hat, halten kann besagt nicht, dass dieser Wert sozusagen automatisch für die Frage der …
Betroffene Normen:§ 500
RS0134140 Rechtssatz 2022 – zuletzt 21.02.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fragerecht nach § 184 ZPO ist nicht so einschränkend auszulegen, dass es auf Tatsachen beschränkt wäre, die in der ausschließlichen Sphäre der befragten Partei liegen. Deren Mitwirkungspflicht ist jedenfalls in all jenen Fällen zu bejahen, in denen die …
Betroffene Normen:§ 184
RS0134724 Rechtssatz 21.02.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob bei der Beantwortung durch die befragte Partei iSd § 184 ZPO zu Recht verweigert werden kann, ist (auch) der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 184
RS0036086 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bestimmung der Kosten für einen Antrag auf Berichtigung der oberstgerichtlichen Kostenentscheidung.
Betroffene Normen:§ 50
RS0042833 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Um eine Rechtsfrage als erheblich anzusehen, genügt es, dass eine gesicherte Rechtsprechung des OGH zu einer als streitentscheidend angesehenen Frage nicht vorliegt; eine ständige Rechtsprechung wird nicht gefordert.
Betroffene Normen:§ 502
RS0034759 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechungswirkung ist allerdings vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 Abs 2 un …
Betroffene Normen:§ 235
RS0034315 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Erklärt der Schädiger gegenüber dem Geschädigten seine Haftung für alle künftig aus der schädigenden Handlung entstehenden Schäden anzuerkennen und diese Schäden zu ersetzen, so ist dies als konstitutives Anerkenntnis anzusehen, weshalb derartige Forderunge …
Betroffene Normen:§ 228
RS0117658 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fe …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036476 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.02.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach §§ 115, 116 ZPO muss der Antragsteller vorerst versuchen, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, und die Vergeblichkeit dieses Versuches, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes, dem Gericht bescheinigen. Eine Verpflichtung, umfa …
Betroffene Normen:§ 115§ 116
RS0049217 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.02.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Postfehlbericht reicht zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nicht aus.
Betroffene Normen:§ 115§ 116
RS0035949 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kostenbestimmung auf der Basis des Gesamtstreitwertes, wenn die Parteien in beiden verbundenen Rechtssachen von denselben Rechtsanwälten vertreten waren.
Betroffene Normen:§ 41§ 43
RS0006135 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Verfahren nach den §§ 382a, 399a und 399b EO ist § 520 Abs 1, letzter Halbsatz ZPO nicht anzuwenden (teleologische Reduktion der Verweisungen nach den §§ 402 Abs 2 und 78 EO auf die Rekursvorschriften der ZPO).
Betroffene Normen:§ 520
RS0043675 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Inwieweit im Einzelfall eine bestimmte Maßnahme zumutbar gewesen wäre und inwieweit das Unterlassen einer solchen Maßnahme grobe Fahrlässigkeit begründen könnte, ist eine Frage, die, mangels allgemeiner Bedeutung, eine Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nich …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0104882 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.02.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Hat die Revisionsgegnerin nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision bereits von sich aus noch vor der in § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht hat, bedarf es einer gesonderten Beschluss …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0044870 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.02.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird bloß der Schriftsatz über die gerichtliche Aufkündigung, nicht aber der gerichtliche Räumungsauftrag (Gerichtsbeschluß) der gekündigten Partei zugestellt, dann kann mangels Zustellung dieses Beschlusses auch die Frist zur Erhebung der Einwendungen nich …
Betroffene Normen:§ 562§ 564
RS0005803 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch kann § 219 ZPO hier sinngemäß angewendet werden. Das Gesetz sieht eine Prüfung des Akteneinsichtsrechts …
Betroffene Normen:§ 219
RS0039372 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist auch noch nach Zustellung des Zahlungsbefehles und Eintritt der Rechtskraft (auf Grund der Aktenlage) zulässig.
Betroffene Normen:§ 235
RS0134674 Rechtssatz 31.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Berichtigung der Parteibezeichnung kann zwar auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen, allerdings nur dann, wenn eine vor Rechtskraft des Titels bereits unrichtige Bezeichnung der Partei korrigiert werden soll. Im Fall einer Ges …
Betroffene Normen:§ 235
RS0134738 Rechtssatz 31.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beschluss über Gewährung oder Nichtgewährung auf Akteneinsicht bzw Aktenkopie ist ein sonstiger Beschluss, weil es sich um keinen verfahrensleitenden Beschluss handelt und damit nicht über den Verfahrensgegenstand entschieden wird. Er ist sohin abgesond …
Betroffene Normen:§ 219
RS0042763 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe Vernachlässigung einer Pflicht zu werten ist, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffes "grob" einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange das Gericht zweiter Instanz seine Entsc …
Betroffene Normen:§ 502
RS0019187 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Entscheidung darüber, ob auf Grund des erhobenen Sachverhaltes ein Bittleihen vorliegt, bildet eine revisible Rechtsfrage (vgl MietSlg 17124).
Betroffene Normen:§ 503
RS0039685 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist das auf § 46 AO gestützte Klagebegehren gegen die Ausgleichsschuldnerin "nach Maßgabe des Ausgleichsverfahrens" gerichtet und strebte der Sachwalter der Gläubiger ohnedies eine Änderung der Parteibezeichnung durch Anführung seiner Person an, ist davon a …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039812 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt.
Betroffene Normen:§ 240
RS0041069 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Beifügung einer Zug - um - Zug - Leistung des Klägers ist eine Beschränkung seines Begehrens, die auch dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, zulässig ist, weil sie gegenüber seinem Begehren ein Minus bedeutet.
Betroffene Normen:§ 405
RS0108466 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gemäß § 42 c UrhG ist die Vervielfältigung von Werken, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, nur insoweit zulässig, als sie in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang erfolgt. Ob dies der Fall ist, rich …
Betroffene Normen:§ 502
RS0131272 Rechtssatz 2017 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege. Für die …
Betroffene Normen:§ 508
RS0020851 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.01.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Mieter muß sich zumutbare Maßnahmen des Hauseigentümers gefallen lassen, wenn dadurch sein Bestandrecht nicht wesentlich beeinträchtigt wird (vgl EvBl 1961/143).
Betroffene Normen:§ 502
RS0035708 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungspflicht im Ablehnungsstreit sind die Grundsätze des Hauptverfahrens anzuwenden; im Entmündigungsverfahren besteht daher auch für den Ablehnungsstreit kein Anwaltszwang (so schon 2 Ob 469/58). Die Bestimmung des § 52 …
Betroffene Normen:§ 27§ 30§ 520
RS0045327 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Revisionsbeantwortung einer Partei, auf deren Seite ein durch einen anderen Rechtsanwalt vertretener Nebenintervenient beigetreten ist, gebührt kein Streitgenossenzuschlag.
Betroffene Normen:§ 17§ 50
RS0030911 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage, welchen Beruf ein erst in Ausbildung stehender junger Mensch ergriffen hätte und welches Einkommen er aus dieser Tätigkeit erzielt hätte, kann nur auf Grund hypothetischer Feststellungen über einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten …
Betroffene Normen:§ 503
RS0037550 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für die Substantiierung eines auf eine Markenverletzung gestützten Schadenersatzanspruches ist es notwendig, dass nicht nur das rechtswidrige, schuldhafte und kausale Verhalten des Schädigers, sondern auch - neben dem ziffernmäßig bestimmten Schadenersatzbe …
Betroffene Normen:§ 226
RS0134673 Rechtssatz 23.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der parallel zum Gerichtsakt geführte Handakt des Gerichtskommissärs ist als solcher nicht Teil des gerichtlichen Verlassenschaftsakts und daher auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht. Der gerichtliche Verlassenschaftsakt muss aber nicht nur die an den Ger …
Betroffene Normen:§ 219
RS0000845 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.01.2024 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlun …
Betroffene Normen:§ 226
RS0037733 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.01.2024 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Ve …
Betroffene Normen:§ 226
RS0036440 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.01.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Infolge Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten.
Betroffene Normen:§ 87§ 110
RS0130977 Rechtssatz 2016 – zuletzt 17.01.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rolle der Empfangsstelle beschränkt sich darauf, die Zustellung sicherzustellen; sie hat nicht über inhaltliche Fragen, etwa die Berechtigung einer Annahmeverweigerung aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse des Empfängers zu entscheiden, was eine förmlich …
Betroffene Normen:§ 106
RS0035993 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist der eingeklagte Forderungsbetrag offenbar viel zu hoch gegriffen, lag eine erkennbare Überklagung vor, so ist die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO trotz der Festsetzung des zugesprochenen Betrages nach richterlichem Ermessen ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0043912 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ein verfehlter Rekursantrag schadet nicht, wenn das Rechtsmittel durch Anfechtungserklärung und Ausführung genügend deutlich bestimmt wird (hier: Antrag bezieht sich nur auf Kostenentscheidung, Anfechtungserklärung und Ausführung auch auf Zwischenantrag auf …
Betroffene Normen:§ 520
RS0125481 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.01.2024 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach der neuen Rechtslage ist nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit, sondern auch das Rekursverfahren gegen verfahrensbeendende und verfahrensgestaltende Beschlüsse wie etwa die Unterbrechung (anders bishe …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0042444 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Es ist unzulässig, nur zu dem Zwecke ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind.
Betroffene Normen:§ 496
RS0034513 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei einer mit Schriftsatz vorgenommenen Klagserweiterung wird die Verjährung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der sie mitteilende Schriftsatz bei Gericht eingebracht wird.
Betroffene Normen:§ 176§ 208§ 235§ 258
RS0040876 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei einem Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO ist weder eine Rückverweisung der Sache erforderlich noch kommt ein Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Z 3 ZPO in Betracht.
Betroffene Normen:§ 393§ 519
RS0039980 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Ersetzung der ursprünglichen anspruchserzeugenden Tatsachenbehauptung, die Forderung stehe der Klägerin aus eigenem Recht gegen den Beklagten zu, durch jene, sie gründe sich auf ein durch Einzelrechtsnachfolge (Zession) in ihre Rechtszuständigkeit gelan …
Betroffene Normen:§ 235
RS0037338 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lassen die bisherigen Tatsachenbehauptungen der Partei im Zusammenhang mit ihrem Begehren nicht den Schluß zu, daß ihr lediglich die Unvollständigkeit ihres Vorbringens nicht bewußt war, sondern ergibt sich, daß der behauptete Sachverhalt nicht erwiesen ist …
Betroffene Normen:§ 182§ 235
RS0036678 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat das Gericht zweite Instanz auf Grund des Auftrages des OGH, den unterlassenen Anspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzutragen und spricht es in der Folge aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, muß der schon erstattete Revisio …
Betroffene Normen:§ 84§ 502§ 526
RS0042125 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Aus dem Wortlaut des § 496 Abs 3 ZPO und aus der Zielsetzung des Gesetzgebers ergibt sich, dass es nicht in das Ermessen des Berufungsgerichtes gestellt ist, ob es eine Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückweist. In allen Fällen des § 496 Abs 1 ZPO …
Betroffene Normen:§ 496
RS0044905 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Sind der Umfang der Prozessstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen, so kann nicht angenommen werden, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht kein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden wäre.
Betroffene Normen:§ 496
RS0017279 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Liegt ein unzulässiges Rechtsmittel vor, kann eine Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht stattfinden. Keine noch so schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundsätzen oder von Grundsätzen des zwingenden Rechts ermöglicht eine Anrufung der höheren …
Betroffene Normen:§ 502§ 514
RS0108072 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung …
Betroffene Normen:§ 496§ 502
RS0118745 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Fällt das Berufungsgericht in Abänderung eines abweisenden Ersturteils ein Zwischenurteil, ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils verfehlt.
Betroffene Normen:§ 393§ 519
RS0033861 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die Tatsache, dass das Prozessgericht für die Gegenforderung unzuständig ist, hindert das aufrechnungsweise Geltendmachen nicht (Ordentliches Gericht - Arbeitsgericht). Nur wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört, kann sie im Rechtsweg nicht …
Betroffene Normen:§ 391
RS0039799 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz - kann auch nicht mit Revision angefochten werden (wie zuletzt 1 Ob 57/71, 1 Ob 141,197/72).
Betroffene Normen:§ 240§ 503§ 528
RS0040657 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die (empirisch ermitteln) Verkehrsauffassung über die Verwechselbarkeit zweier Zeichen ist eine Tatfrage. Beweisaufnahme über die Anschauungen der angesprochenen Verkehrskreise zur Verwechselbarkeit mehrerer Zeichen sind aber nicht erforderlich, wenn die al …
Betroffene Normen:§ 364§ 503
RS0054911 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob konkrete Erfahrungen mit einer bestimmten Art von Werbeaktionen vorliegen. Die Gerichte können auf Grund ihrer Lebenserfahrung, insbesondere auf Grund ihrer Kenntnis vom üblichen Verhalten der Menschen, sehr wohl in aller Regel …
Betroffene Normen:§ 364§ 503
RS0043374 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine ausnahmsweise Überwälzung der Bescheinigungslast auf den in Anspruch Genommen ist gerechtfertigt, wenn die Divergenzen zwischen den Kistenpreisen und den handelsüblichen Marktpreisen bereits evident auf das Vorliegen einer manipulierten Preisgegenübers …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043392 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Festsetzen von im Verhältnis zu den marktüblichen (marktgerechten) Preisen, mit denen der Verbraucher aber rechnet, überhöhten Listenpreisen bildet bereits ein so schwerwiegendes Indiz für die willkürliche Festsetzung von Phantasiepreisen ("Mondpreisen" …
Betroffene Normen:§ 503
RS0134676 Rechtssatz 19.12.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Präklusion der Einvernahme eines nicht vernehmungsfähigen Zeugen gemäß § 279 ZPO erfordert jedenfalls keine Fristsetzung, die die Durchführung von zwei Verhandlungsterminen zur Ausschöpfung von Zwangsmitteln ermöglicht.
Betroffene Normen:§ 279
RS0035127 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Behörden und Ämter von Gebietskörperschaften sind nicht parteifähig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0040362 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.12.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus.
Betroffene Normen:§ 279§ 283
RS0042390 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine Nachholung des Bewertungsausspruches erscheint dort entbehrlich, wo das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen hat und hiebei die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 528 ZPO (auch die …
Betroffene Normen:§ 500§ 527§ 528
RS0130711 Rechtssatz 2016 – zuletzt 14.12.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwar ist eine Beweissicherung auch im Rahmen eines Prozesses möglich. Hauptanwendungsfall der §§ 384 ff ZPO ist aber das selbstständige Beweissicherungsverfahren, das vor Einleitung eines allfälligen Hauptverfahrens durchgeführt wird. Da die Ergebnisse des …
Betroffene Normen:§ 384
RS0035046 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.12.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Zweigniederlassung besitzt keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Partei eines Rechtsstreites sein. Eine Rechtsperson kann aber unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden. BGH vom 24.11.1951, II ZR 26/51; Veröff: Sd JZ 1952,82
Betroffene Normen:§ 1
RS0113306 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.12.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die rechtliche Beurteilung eines Schreibens dahin, ob darin eine Willenserklärung enthalten ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist insofern nicht verallgemeinerungsfähig. Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur im Falle einer auffa …
Betroffene Normen:§ 502§ 519
RS0039491 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.12.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig, wenn die erweiterte Klagsforderung aus demselben Rechtsgrund stammt und eine Erschwerung oder Verzögerung …
Betroffene Normen:§ 235
RS0037769 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.12.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ansprüche, die im Sinne des § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, können gemäß § 227 ZPO auch dann in einer Klage geltend gemacht werden, wenn das Prozeßgericht für einen der Ansprüche nicht zuständig ist (hier: Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches …
Betroffene Normen:§ 227
RS0134608 Rechtssatz 04.12.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allein das Vorliegen eines tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhangs (§ 55 JN) zwischen zwei Klagebegehren reicht nicht aus, um die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bei Erhebung mehrerer Begehren zur Gänze zu bejahen, sobald das Proz …
Betroffene Normen:§ 227
RS0007258 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.11.2023 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen …
Betroffene Normen:§ 503
RS0018687 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit der vorbehaltlosen Übernahme der Leistung (des Werkes), die den Anschein der Erfüllung für sich hat, wandelt sich die Beweislast des Schuldners (Unternehmers), erfüllt zu haben, in eine Beweislast der Mangelhaftigkeit (der nicht vollständigen Erfüllung) …
Betroffene Normen:§ 272
RS0014815 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.11.2023 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Begehren auf Nichtigerklärung eines Vertrages (bzw. auf Ausspruch der Nichtigkeit der Vertrages) wegen Zwanges (Drohung) ist ein Rechtsgestaltungsbegehren.
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0014100 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.11.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim einseitigen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft ist der Empfänger der Willenserklärung Anfechtungsgegner. Die Anfechtung muß unverzüglich erklärt werden. Will der Anfechtungsgegner die Anfechtung nicht gelten lassen, muß der Anfechtende die Anfechtung d …
Betroffene Normen:§ 228
RS0013925 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch bei mehrgliedrigen Schuldverhältnissen müssen die Gestaltungsrechte nicht in allen Fällen von allen und gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Eine gesonderte Geltendmachung ist möglich, wenn alle Rechte und Pflichten und die Parteirolle auf der …
Betroffene Normen:§ 14
RS0109747 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Sollte entgegen der Vorschrift der §§ 432 Abs 2 und 447 ZPO dem Beklagten keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden sein, würde diese Unterlassung an der Verspätung der Berufung nichts ändern, doch könnte dies allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.
Betroffene Normen:§ 146§ 432§ 447
RS0036701 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.
Betroffene Normen:§ 146§ 432§ 464§ 506§ 521
RS0039505 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Klagsänderungen, die am Anfang des Rechtsstreites beantragt wurden, schon deshalb nicht zuzulassen, weil das ursprüngliche Klagebegehren ohne jede weitere Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte, geht nicht an.
Betroffene Normen:§ 235
RS0037076 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Lässt eine Klagserzählung in den Einzelheiten die Deutlichkeit vermissen, so ist dies für sich allein noch kein Grund, das Klagebegehren abzuweisen. Das Gericht hat vielmehr gemäß § 182 ZPO die Parteien zu einer Ergänzung ihres Vorbringens und im Bestreitun …
Betroffene Normen:§ 182§ 226
RS0036739 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erk …
Betroffene Normen:§ 179§ 275§ 496§ 502§ 503
RS0043822 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung mit Beschluss als unbegründet zurückgewiesen oder abgewiesen, so kann es nicht durch Beifügung eines Rechtskraftvorbehalts eine Anfechtungsmöglichkeit eröffnen. Ein trotzdem gesetzter Rechtskraftvorbehalt is …
Betroffene Normen:§ 519
RS0035753 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Unterschrift ist unbedingtes Erfordernis. Diese Bestimmung geht über den Rahmen einer Formalvorschrift hinaus. Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass die Einbringung des Schriftsatzes und sein Inhalt dem Willen der Partei entsprechen. Es soll Missbräuche …
Betroffene Normen:§ 28§ 75§ 84
RS0042950 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die bloße Lösung der Frage des (Nichtbestandes) Bestandes eines Bestandvertrages als Vorfrage fällt nicht unter § 502 Abs 3 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042672 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein bloßes obiter dictum bewirkt noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0089164 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Besetzung des Senates des Oberlandesgerichtes im Rechtsmittelverfahren ist, abgesehen von Kostenentscheidungen, gemäß Abs 2 Z 2 lit a ASGG von der Besetzung des Erstgerichtes bei Fällung der angefochtenen Entscheidung abhängig. Hat das Erstgericht in ei …
Betroffene Normen:§ 477
RS0114446 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 275 Abs 2 ZPO erfüllt sind, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, weshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.
Betroffene Normen:§ 275§ 502
RS0134613 Rechtssatz 21.11.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klagsänderung ist auch dann zulässig, wenn die bereits geladenen Personen zum geänderten Klagsgrund nicht befragt werden können - sei es, weil sie keine Wahrnehmungen zu nun relevanten Themen haben; sei es, weil sie selbst, Gericht oder Parteienvertrete …
Betroffene Normen:§ 235
RS0108902 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.11.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Möglichkeit der Beweisbefristung sollen Prozessökonomie und Rechtsschutzpflicht durchgesetzt werden. Auch eine wiederholte Entschuldigung mit Krankheit ist geeignet, eine Prozessverzögerung beziehungsweise eine Beweisvereitelung zu bewirken, so da …
Betroffene Normen:§ 279
RS0129940 Rechtssatz 2014 – zuletzt 20.11.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das GOG umfasst keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. Unter Einhaltung des § 219 ZPO (allenfalls iVm § 22 Au …
Betroffene Normen:§ 219
RS0134595 Rechtssatz 20.11.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 335 Abs 1 ZPO regelt als lex specialis die Befristung der Wiederholung des Versuchs einer Zeugeneinvernahme nach einem vergeblichen ersten Versuch als Sonderfall der Beweisbefristung nach § 279 ZPO. Wurde daher eine Vernehmung des Zeugen vergeblich versuc …
Betroffene Normen:§ 335
RS0039320 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch für Feststellungsklage gilt ganz allgemein das Verbot der hypothetischen Klageerhebung.
Betroffene Normen:§ 228
RS0106966 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.11.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Einem in einem Vorprozess auf Grundlage eines bestimmten rechtserzeugenden Sachverhaltes erfolgreichen Anspruch kann in einem Folgeprozess zwischen denselben Parteien nicht mit anspruchsvernichtenden Tatsachen entgegengetreten werden, die in dem für die Vor …
Betroffene Normen:§ 243§ 411
RS0037419 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.10.2023 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Der im Prozess geltend gemachte Anspruch, also der Streitgegenstand, ist nicht ident mit dem materiell-rechtlichen Anspruch. Das Gericht entscheidet im Prozess nicht über das Privatrechtsverhältnis als solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältni …
Betroffene Normen:§ 226§ 233§ 411
RS0006965 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Ein Rechtsmittel hat in dem Sinn die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, als es jedenfalls entgegenzunehmen und sachlich zu erledigen ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen …
Betroffene Normen:§ 464§ 468§ 507§ 523
RS0112018 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Fehlen der anwaltlichen Originalunterschrift auf einer Telefaxklage bedarf als Formgebrechen der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, in dem der Partei aufzutragen ist, eine § 60 Geo entsprechende Klagebestätigung nachzureichen. Ein solcher Auftrag …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0038934 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Kein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche.
Betroffene Normen:§ 228
RS0002488 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes …
Betroffene Normen:§ 419§ 430§ 500§ 502§ 526
RS0111722 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Auch bei einem positiven Feststellungsurteil muss im Folgeprozess neuerlich geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, also sowohl ob er kausal auf den Unfall, hinsichtlich dessen die Ersatzpflicht festgestellt wurde, …
Betroffene Normen:§ 228
RS0112710 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbri …
Betroffene Normen:§ 274§ 305§ 321§ 380
RS0044541 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In Rechtssachen mit einem fünfzigtausend Schilling nicht übersteigenden Wert des Streitgegenstandes ist der Revisionsrekurs gegen klagszurückweisende Beschlüsse trotz § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen, weil der OGH auch bei einer Sachentscheidung nicht ang …
Betroffene Normen:§ 528
RS0021904 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.10.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die für den Anspruch nach § 1168 ABGB erforderliche Sachbehauptung, das Werk sei infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers unterblieben, muss jedenfalls vom Kläger aufgestellt werden, mag es auch Sache des Bestellers sein, konkret zu behaupten, was si …
Betroffene Normen:§ 226
RS0134529 Rechtssatz 05.10.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es erscheint jedenfalls dann, wenn eine Partei den von ihr gestellten Verfahrenshilfeantrag ausdrücklich „mit Wirkung ex nunc“ zurückzieht und gleichzeitig jene Prozesshandlung setzt, deren Frist durch den Verfahrenshilfeantrag unterbrochen worden war, sach …
Betroffene Normen:§ 73
RS0037074 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 192
RS0041130 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird das Urteilsbegehren im abweisenden Spruch des Gerichtes überschritten, liegt kein Verstoß gegen § 405 ZPO und kein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO vor; der bezügliche fehlerhafte Spruch geht ins Leere.
Betroffene Normen:§ 405§ 503
RS0040902 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Einwand, dass dem Kläger ein Anspruch wegen erfolgter Legalzession an den Sozialversicherungsträger nicht zustehe, betrifft den Grund des Anspruches.
Betroffene Normen:§ 393
RS0039450 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Fällt das Erstgericht ohne Fassung eines förmlichen Beschlusses über das geänderte Begehren eine Sachentscheidung, ist hierin eine implicite ausgesprochene Zulassung der Klagsänderung zu erblicken. Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht auch das geändert …
Betroffene Normen:§ 235
RS0043823 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Frage des Vorliegens einer Nichtigkeit oder eines P …
Betroffene Normen:§ 519
RS0122730 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage der Aktivlegitimation betrifft den Grund des Anspruches.
Betroffene Normen:§ 393
RS0122732 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.09.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage nach dem Fortbestand eines vom eingewendeten Quotenvorrecht betroffenen restlichen Direktanspruches des Geschädigten kann regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten.
Betroffene Normen:§ 393
RS0037160 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat.
Betroffene Normen:§ 196§ 321§ 323§ 324
RS0024549 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein gerichtlicher Vergleich wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 7 EO keinen Exekutionstitel bildet, so bleibt doch die ihm zugrundeliegende Willenseinigung der Parteien über die vereinbarte Leistung, also der in ihm enthaltene privatrechliche Vertr …
Betroffene Normen:§ 204
RS0037410 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Rechtssatz, dass jeder Verstoß gegen die Unmittelbarkeit von Amts wegen wahrzunehmen sei und daher einer Rüge nicht bedürfe, lässt sich in dieser Allgemeinheit aus dem Gesetz nicht ableiten. Die Verlesung von Aussagen, die nicht vom erkennenden Richter …
Betroffene Normen:§ 196§ 412§ 503
RS0022483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Ver …
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0041499 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der im Zivilprozess herrschende Unmittelbarkeitsgrundsatz ist verzichtbar.
Betroffene Normen:§ 412§ 503
RS0017844 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine Urkunde kann auf die Schlüssigkeit des Parteienvorbringens nur dann von Einfluss sein, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch steht, was auf Urkunden über rechtsgeschäftliche Erklärungen im Hinblick auf deren Auslegungsbedürftigkeit unter Berü …
Betroffene Normen:§ 226§ 396
RS0078150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Derartige Einzelfallentscheidungen sind für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ei …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0113736 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 519 ZPO ist auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren dann nicht analog anzuwenden, wenn der Rekurs in seiner Funktion nicht einem Rechtsmittel in der Hauptsache entspricht, sondern eine reine Verfahrensbeschwerde darstellt. Dann ist der Rekurs …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0044260 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wenngleich bei Ordnungsstrafen die Wertgrenze bedeutungslos ist, so ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn übereinstimmende Beschlüsse der Untergerichte vorliegen, was auch dann der Fall ist, wenn die zweite Instanz nur eine andere Stelle desselben Schrif …
Betroffene Normen:§ 528
RS0041854 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Begründungspflicht des Berufungsgerichtes findet ihre teleologisch bestimmte Grenze in der Bindung an die Rechtsansicht des OGH gemäß § 511 Abs 1 ZPO. Daher keine Nichtigkeit durch bloßen Hinweis auf diese Bindung. Ausdrückliche Ablehnung von 5 Ob 140/75.
Betroffene Normen:§ 417§ 477§ 499§ 511
RS0044529 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 3 ZPO hat nur ein tatbestandsmäßiges Verhalten der im Gesetz angeführten Personen zur Voraussetzung, durch das die betroffene (gerichtliche) Entscheidung selbst in strafrechtlich zu ahnender Weise …
Betroffene Normen:§ 530
RS0110248 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bindung an eine in einem Aufhebungsbeschluss eines Rechtsmittelgerichts ausgeführte Rechtsansicht besteht nur insoweit, als diese Ausführungen für die Aufhebung maßgebend waren.
Betroffene Normen:§ 499§ 511
RS0127681 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn eine Wiederaufnahmsklage bereits aufgrund des Vorbringens unschlüssig und damit unzulässig ist, erübrigt sich ein Vorgehen nach § 539 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 539
RS0039037 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Wird nur ein Feststellungsbegehren gestellt, dann ist die Fällung eines Zwischenurteiles schon begrifflich ausgeschlossen. In einem solchen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteils nicht vor.
Betroffene Normen:§ 228§ 393
RS0044604 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch bei einer auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Klage muss der Sachverhalt, also das tatsächliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht werden. Hat dies der Wiederaufnahmskläger unterlassen, und damit die K …
Betroffene Normen:§ 530§ 537
RS0103696 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterbrechung des Wiederaufnahmsverfahrens nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO, § 539 Abs 1 ZPO hat nur dann stattzufinden, wenn der Wiederaufnahmskläger seinen Vorwurf gegen den oder die Richter des Hauptverfahrens mit ausreichender Deutlichkeit konkretisiert hat …
Betroffene Normen:§ 530§ 538§ 539
RS0111708 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (hier: Bedienung von LKW-Kränen bei Einschaltung von Hilfskräften).
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0134641 Rechtssatz 2023 – zuletzt 14.09.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 27 Abs 1 ZPO muss sich eine Partei vor allen höheren Gerichten als Bezirksgerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht). Das gilt auch für die Aufhebungsklage nach § 611 ZPO.
Betroffene Normen:§ 27§ 611
RS0039204 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.09.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein. Das Interesse an der Feststellung, dass die Forderung der beklagten Partei zu Recht bestehe und die Gegenforderung der Beklagten durch …
Betroffene Normen:§ 228
RS0039224 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.09.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ob ungeachtet einer vom Beklagten im Lauf des Prozesses zu Gunsten des Klägers abgegebenen Erklärung der Fortbestand eines rechtlichen Interesses des letzteren an einer alsbaldigen Feststellung des begehrten Inhaltes bejaht werden kann, lässt sich nur nach …
Betroffene Normen:§ 228§ 405
RS0019533 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.09.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage häng …
Betroffene Normen:§ 502
RS0038939 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.09.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten.
Betroffene Normen:§ 228
RS0134507 Rechtssatz 06.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Stattgebung eines Provisorialantrages auf Unterhalt kann kein Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache gegenüber der Rechtfertigungsklage begründen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0038985 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.08.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus dem Verhalten des Gegners kann nur dann ein Fortfall des Feststellungsinteresses abgeleitet werden, wenn dadurch völlig zweifelsfrei die bisher aktuelle Gefährdung der Rechtsposition auf Dauer beseitigt wird; nicht aber auch schon dann, wenn nur das str …
Betroffene Normen:§ 228
RS0041957 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Mangelnde Postulationsfähigkeit begründet keine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 477§ 529
RS0043268 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Wenn auch das Berufungsgericht nicht verpflichtet ist, seine Überzeugung auf bestimmte Beweismittel zu stützen und insbesondere die einzelnen Aussagen oder Einzelheiten solcher Aussagen in den Entscheidungsgründen besonders zu nennen (RZ 1937,411), muss doc …
Betroffene Normen:§ 503
RS0042430 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf nicht eine Verfahrensergänzung auftragen, die durch das Prozessvorbringen der Parteien nicht gedeckt ist.
Betroffene Normen:§ 496
RS0040338 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 277 Abs 4 ZPO gilt nicht nur für Beweisbeschlüsse, sondern auch für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme getroffenen gerichtlichen Verfügungen (hier: dem Beklagten erteilter Auftrag, zur Untersuchung bei einem bestimmten Sa …
Betroffene Normen:§ 277§ 291§ 366
RS0043692 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Revisionsbeantwortung kann der Revisionsgegner nur die Revisionsanträge bekämpfen. Ein darüber hinausgehender, verfehlter Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Revisionsgegners ist zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 507
RS0039937 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sofern nicht die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes berührt wird, muß eine Klageänderung selbst dann für zulässig angesehen werden, wenn damit gleichzeitig auf eine andere Verfahrensart übergegangen wird, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzöge …
Betroffene Normen:§ 235§ 562
RS0108897 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hat der Oberste Gerichtshof nur ein außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er im Sinne des § 532 ZPO nicht zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, weil auch seit der Novelle BGBl 1979/140 nur Endentscheidungen, mit …
Betroffene Normen:§ 529§ 532
RS0110667 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Verstoß gegen die Anwaltspflicht bewirkt - wie Fasching (LB2 Rz 1759) formuliert - "höchstens einen Verfahrensmangel."
Betroffene Normen:§ 477§ 496§ 530
RS0129945 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.08.2023 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht als Rechtsfrage von Amts wegen zu prüfen, sodass sich Fragen zu einer Darlegungspflicht (Behauptungslast) nicht stellen. Können aber bei Regelungen, bei denen ‑ wie hier ‑ sowohl der W …
Betroffene Normen:§ 226
RS0134499 Rechtssatz 29.08.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs auf Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO beendet das Verfahren abschließend. Damit ist gemäß § 532 ZPO die Zuständigkeit des Obersten Ge …
Betroffene Normen:§ 529§ 532
RS0035804 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.08.2023 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Hinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen § 30 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 30
RS0041188 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren (hier Pachtzinsklage) im Vorprozeß nur die Rechtskraft bezüglich des damals gestellten Leistungsbegehrens, nicht aber hinsichtlich des diesem L …
Betroffene Normen:§ 411
RS0043118 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls und der Anforderungen in den Verweisungsberufen gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an.
Betroffene Normen:§ 503
RS0110033 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt, sind ausnahmslos unzulässig. Kostenentscheidungen, die der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogen sind, können nicht auf dem Umweg der Bekämpfung ei …
Betroffene Normen:§ 528
RS0126588 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.08.2023 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist.
Betroffene Normen:§ 41§ 52
RS0036401 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.07.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 75§ 85§ 467§ 506§ 520
RS0035237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.07.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Soweit eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers dem Geschädigten gegenüber besteht, ist dieser zur Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen den Schädiger aktiv nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 1
RS0134437 Rechtssatz 25.07.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine gekürzte Urteilsausfertigung iSd § 417a ZPO nach mündlicher Verkündung des Urteils stellt ein Urteil mit allen Rechtskraftwirkungen dar. Dies gilt auch dann, wenn die gekürzte Urteilsausfertigung unzulässig war. Daraus folgt, dass auch die Zustell …
Betroffene Normen:§ 417a§ 463
RS0037755 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Schlüssigkeit einer Klage, bei deren Fehlen das Klagebegehren abzuweisen ist, ist erst zu prüfen, wenn zuvor feststeht, dass überhaupt unter Beachtung prozessualer Gesichtspunkte ein VU gefällt werden darf.
Betroffene Normen:§ 226§ 396§ 402
RS0040179 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Sind die Anforderungen in den Verweisungsberufen offenkundig - und dies muss aufgrund der besonderen Zusammensetzung der Sozialgerichte bei weitverbreiteten Tätigkeiten, deren Anforderungen allgemein bekannt sind, angenommen werden - dann bedarf es der Fest …
Betroffene Normen:§ 269
RS0083785 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Da die Vorschriften der ZPO über zugestandene Tatsachen (§§ 266, 267) anzuwenden sind (§ 37 Abs 3 Z 12 MRG), begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0107961 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.07.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Sachlegitimation ist keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechtes.
Betroffene Normen:§ 1
RS0041582 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.07.2023 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Wird derselbe Anspruch auf Grund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht als dem Gerichte im Vorprozess vorlag, dann steht die Rechtskraft des früheren Urteiles der neuerlichen Einklagung des Anspruches nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0044756 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zwei einander widersprechende Entscheidungen des OGH (nicht über denselben Anspruch) vermögen nicht die Wiederaufnahme eines der beiden Verfahren zu begründen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im S …
Betroffene Normen:§ 530
RS0039376 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.07.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO ist, wenn der Gegner ihr ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, mit diesem Einverständnis (ipso fakto) zugelassen, ohne dass das Gericht darüber einen Beschluss zu fällen hätte.
Betroffene Normen:§ 235
RS0022158 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.07.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Eine Warnung im Sinne des § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werkes zur Folge haben könnte. Eine bloß unzweckmäßige Anweisung muss keineswegs für das Werk schädlich sein.
Betroffene Normen:§ 502
RS0037656 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.06.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Jeder Unterlassungsanspruch setzt die Rechtswidrigkeit der begangenen oder drohenden Eingriffshandlung voraus.
Betroffene Normen:§ 226
RS0044963 Rechtssatz 1924 – zuletzt 28.06.2023 · 128 Entscheidungen
Unter dem Ausdruck "Entscheidungen über den Kostenpunkt" im § 528 Abs 1 ZPO und Judikat Nr 4 neu sind auch jene Entscheidungen der zweiten Instanz zu verstehen, welche die Entscheidung über Kosten ablehnen oder für unzulässig erklären oder die Sache zur Ent …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044218 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht anders behandelt werden …
Betroffene Normen:§ 528
RS0039201 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluss zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0044195 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeut …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044177 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung über eine Bewertung gemäß § 7 RATG ist eine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1, zweiter Fall ZPO.
Betroffene Normen:§ 528
RS0037432 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Beurteilung eines Begehrens ist nicht allein dessen Wortlaut maßgebend, sondern auch der sonstige Inhalt der Klage (EvBl 1957/258, 1958/257, SZ 27/12, GH 1932,143, 7 Ob 195/55).
Betroffene Normen:§ 226
RS0043650 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des OGH abgewichen worden sein soll und inwiefern die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Betroffene Normen:§ 506§ 508a
RS0110260 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung ist, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Daran fehlt es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die der Empfänge …
Betroffene Normen:§ 121
RS0110261 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es ist demnach mit einem fair geführten Verfahren unvereinbar, wenn der Empfänger, wie im vorliegenden Fall, verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sin …
Betroffene Normen:§ 121
RS0113473 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a Abs 1 ZPO, wenn die von der beklagten Partei nunmehr bekämpfte Feststellung nicht nur in den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes enthalten war, sondern auch in der Berufung des Klä …
Betroffene Normen:§ 473a
RS0120192 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 528
RS0037450 Rechtssatz 1932 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Klage auf Aufwertung eines vergleichsweise zwischen Ehegatten vereinbarten Unterhaltes ist eine Streitigkeit über den gesetzlichen Unterhalt.
Betroffene Normen:§ 224
RS0043219 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Beurteilung, zu der der Richter im Anschluss an ein Sachverständigengutachten auf dem dem Prozessrichter vorbehaltenen Gebiete der Würdigung tatsächlicher Umstände und der Beweisergebnisse gelangt, kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht damit …
Betroffene Normen:§ 503
RS0035319 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zwischen dem Kläger und derjenigen Person, die eine nach Namen, Beruf und Anschrift auf sie passende Klage in Empfang genommen hat, entsteht dadurch, auch wenn sie sachlich nicht geklagt werden sollte, ein unechtes Prozessverhältnis, hinsichtlich dessen Bee …
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0017171 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Zu den irrevisiblen Entscheidungen über Sachverständigengebühren gehören alle jene, die sich auf die Gebühren von Sachverständigen beziehen und nicht etwa nur Entscheidungen, die solche bestimmen (vgl RZ 1968,176, 7 Ob 143/71).
Betroffene Normen:§ 528
RS0020806 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Verfahren über eine Räumungsklage bedarf es nicht der Prüfung, ob die seinerzeitige Aufkündigung den Vorschriften des § 562 ZPO entsprach, sondern es ist lediglich zu untersuchen, ob die außergerichtliche Aufkündigung nach den Bestimmungen des bürgerlich …
Betroffene Normen:§ 562§ 565
RS0039300 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ergibt sich aus der Klagserzählung - etwa durch Bezugnahme auf eine Rechnung, von der die in Anspruch Genommenen wissen mussten, wen sie betraf - wer Beklagter sein sollte, liegt selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes keine Klagsänderung, …
Betroffene Normen:§ 235
RS0016453 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die in der Berufung nicht aufrechterhaltene Einwendung der Sittenwidrigkeit einer Vertragsbestimmung darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen.
Betroffene Normen:§ 462§ 498
RS0018806 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Streitwert in einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich allein nach dem Leistungs …
Betroffene Normen:§ 500
RS0107893 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Zwischenverfahren über die Identität der vom Kläger gewollten beklagten Partei und der nach seinen Klageangaben tatsächlich als geklagt anzusehenden Person ist jede vom Gericht (erster oder zweiter Instanz) als Partei behandelte Person verfahrensbeteilig …
Betroffene Normen:§ 1§ 235§ 514
RS0108260 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Frage, ob die festgestellten Mängel (zeitweise Beeinträchtigung der Wasserversorgung; Müllablagerung in der Nachbarschaft) die in Bestand genommenen Plätze zum bedungenen Gebrauch untauglich oder doch einen beträchtlichen Teil davon für längere Zeit unb …
Betroffene Normen:§ 502
RS0134357 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Beschlüsse des Erstgerichts, die im Zusammenhang mit der Stoffsammlung stehen und die nach § 462 ZPO im Rahmen der Berufung bekämpft werden, sind der Bekämpfung der Mängelrüge der Berufung zuzuordnen.
Betroffene Normen:§ 462§ 519
RS0023346 Rechtssatz 1936 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Hat die zweite Instanz die irrig mit Urteil erfolgte Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage dem Inhalte nach mit Beschluss bestätigt, so ist ein weiterer Rekurs nach § 528 ZPO ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 528§ 538§ 543
RS0044202 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es liegt eine abändernde Entscheidung vor, wenn das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag mangels der Voraussetzungen des § 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Beschluss "mit der Maßgabe bestätigte, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurü …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044263 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Weist die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurück und die zweite Instanz aus sachlichen Gründen ab, dann liegen difforme Entscheidungen vor. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0034965 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung …
Betroffene Normen:§ 176§ 208§ 235§ 258
RS0043391 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Es ist den Tatsacheninstanzen nicht verwehrt, in freier Beweiswürdigung auch einem Sachverständigengutachten keinen Glauben zu schenken und von der Einholung eines weiteren Gutachtens Abstand zu nehmen, wenn die eigenen Fachkenntnisse (insbesondere im Senat …
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0036813 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten sind diesen zuzurechnen und ermöglichen jedenfalls dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Terminevidenz …
Betroffene Normen:§ 146
RS0036827 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist, darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst.
Betroffene Normen:§ 146§ 148
RS0084069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG handle, entspricht nicht dem § 65 Abs 2 ASGG; vielmehr ist ein auf Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles od …
Betroffene Normen:§ 228
RS0122036 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalles nach § 521a ZPO beträgt die Rechtsmittelfrist bei einem Beschluss nach § 538 Abs 1 ZPO auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren 14 Tage (so schon 7 Ob 278/02m).
Betroffene Normen:§ 521§ 521a§ 538
RS0127149 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.06.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist regelmäßig darin zu erblicken, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht.
Betroffene Normen:§ 146
RS0133948 Rechtssatz 2022 – zuletzt 21.06.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine überraschende Rechtsansicht ist ausgeschlossen, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt.
Betroffene Normen:§ 182a
RS0000083 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die kein …
Betroffene Normen:§ 562
RS0023319 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch der Inhalt eines gerichtlichen Vergleiches wird nicht nach dem gebrauchten Wortlaut, sondern nach der Absicht der Parteien darüber, was sie tatsächlich gewollt haben, bestimmt.
Betroffene Normen:§ 204§ 503
RS0011685 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn Miteigentümer zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder zur Einräumung eines gleichartigen Rechtes verpflichtet sind, kann keiner für den anderen das Ganze leisten, weil die Bestellung einer Dienstbarkeit (oder auch die Einräumung eines Bestandrecht …
Betroffene Normen:§ 14
RS0010583 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Den Begriffen der Wesentlichkeit der Nutzungsbeeinträchtigung in § 364 Abs 2 ABGB und der geringfügigen Einwirkung in § 32 Abs 1 WRG liegt der Gedanke des "minima non curat praetor" zugrunde. Der Maßstab der Wesentlichkeit ist in erster Linie ein objektiver …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042805 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob bei einer Nachahmung im Einzelfall Verwechslungseignung besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 386/87; 4 Ob 1054/91).
Betroffene Normen:§ 502
RS0111190 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Hauptfunktion eines Arbeitszeugnisses besteht in seiner Verwendung als Bewerbungsunterlage im vorvertraglichen Arbeitsverhältnis. Es dient dabei dem Stellenbewerber als Nachweis über zurückliegende Arbeitsverhältnisse und dem präsumtiven Arbeitgeber als …
Betroffene Normen:§ 294
RS0044472 Rechtssatz 1924 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Versäumnisurteil kann mit der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 530
RS0044421 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Wiederaufnahmsklage (im österreichischen Recht, anders vgl § 578 dt ZPO) gegen jede Art von Urteil, daher auch gegen ein Anerkenntnisurteil - Verzichtsurteil oder Versäumungsurteil zulässig. Allerdings muss der Wiederau …
Betroffene Normen:§ 530
RS0094154 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist eine verstärkte Grundrechtsbindung zu bejahen. Eine gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 MRK verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichtes ist daher gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Hier …
Betroffene Normen:§ 599
RS0041758 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574).
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0056832 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat, wobei es gen …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042760 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch Berücksichtigung eines urteilsfremden Sachverhaltes wird ein Verfahrensverstoß begangen, der derart schwerwiegend ist, daß er die Rechtssicherheit gefährden könnte.
Betroffene Normen:§ 502§ 503
RS0107620 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit d …
Betroffene Normen:§ 496
RS0122109 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzlich sind im zivilgerichtlichen Verfahren ergangene Beschlüsse immer anfechtbar, wenn ihre Anfechtung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Das muss auch für vom Gericht gefasste Beschlüsse, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, gelten, sofern die …
Betroffene Normen:§ 514
RS0134383 Rechtssatz 24.05.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem der Gerichtsentscheidung nachfolgenden, von ihr abweichenden „Gutachten“ der (Bundes-)Gleichbehandlungskommission handelt es sich nicht um ein „Beweismittel“ im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO.
Betroffene Normen:§ 530
RS0043196 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Feststellung des inneren seelischen Zustandes, der einem unmittelbaren Beweis nicht zugänglich ist und nur durch logische Schlußfolgerungen aus äußeren Umständen festgestellt werden kann, beruht auf einer Wertung der Beweise.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043606 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ob jemand Kenntnis von einem bestimmten Sachverhalt hat, ist eine Tatfrage, die entsprechende Feststellung ist das Ergebnis der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039573 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die bloße Tatsache einer Klagseinschränkung kann nicht als Anspruchsverzicht gewertet werden. Spätere Ausdehnung daher möglich.
Betroffene Normen:§ 235§ 237
RS0036778 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten angewendet werden können, ist die Wiedereinsetzung zu verweigern.
Betroffene Normen:§ 146
RS0036279 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da bei Überreichung der Wiederaufnahmsklage die einmonatige Frist des § 534 ZPO einzuhalten war, hätte das Erstgericht nach § 85 Abs 2 ZPO für die Wiedereinbringung der verbesserungsbedürftigen Klage eine Frist setzt müssen. Wurde eine solche Frist wie im v …
Betroffene Normen:§ 85§ 534
RS0115048 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Soweit es sich um zu befristende Verbesserungsaufträge nach § 85 Abs 1 ZPO handelt, ergibt sich die Unzulässigkeit weiterer Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die betreffende Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, zwingend daraus …
Betroffene Normen:§ 6§ 84§ 85
RS0134640 Rechtssatz 22.05.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Verfahrenshilfeanträgen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind jedenfalls die Gesellschafter die wirtschaftlich Beteiligten im Sinn des § 63 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 63
RS0036676 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.05.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Wirkung der außergerichtlichen Vereinbarung des immerwährenden Ruhens und ihrer Anzeige an das Gericht.
Betroffene Normen:§ 168
RS0064476 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch das Ruhen des Verfahrens wird die gleiche Folge wie durch dessen Unterbrechung ausgelöst, sodass ein ungeachtet des Ruhens des Verfahrens und ohne Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Erstgericht fortgesetztes Verfahren grundsät …
Betroffene Normen:§ 168§ 477
RS0106813 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige, also in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. Ein Revision …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0034610 Rechtssatz 1925 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Falle eines Überweisungsbeschlusses nach § 261 Abs 6 ZPO ist der Tag des Einlangens der Klage bei dem zuerst angerufenen Gerichte sowohl für die Prüfung der Frage der Einhaltung einer Notfrist als auch für die Prüfung der Frage, ob Unterbrechung der Verj …
Betroffene Normen:§ 261
RS0010338 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Feststellung des Eigentumsrechtes ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0007928 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Prozeßrichter ist nicht an ein bestehendes Abhandlungsinventar gebunden. Es ist jedoch eine öffentliche Urkunde; die Vermutung spricht für seine Richtigkeit (SZ 14/245).
Betroffene Normen:§ 292
RS0034720 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes hindert die Unterbrechung der Verjährung dann nicht, wenn die Sache gemäß § 261 ZPO an das zuständige Gericht überwiesen wird. Der gleiche Grundsatz muss wohl gelten, wenn ein gar nicht angerufenes Gericht die K …
Betroffene Normen:§ 261
RS0020941 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Kündigung ist dann für rechtsunwirksam zu erklären, wenn eine dasselbe Bestandverhältnis betreffende, zu einem früheren Kündigungstermin eingebrachte Kündigung bereits für rechtswirksam erklärt worden ist. In einem solchen Fall ist das Bestandverhältni …
Betroffene Normen:§ 572
RS0109703 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Trotz der Abweisung des Hauptbegehrens hat der Kläger vollen Kostenersatzanspruch, wenn er mit den Eventualbegehren durchdringt und beide Begehren auf derselben materiellrechtlichen Grundlage gestellt wurden.
Betroffene Normen:§ 41§ 43
RS0037976 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.05.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Berichtigungsantrages.
Betroffene Normen:§ 226§ 419§ 430
RS0121303 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht den Berichtigungsantrag abgewiesen hat und im Verfahren keine weitere anfechtbare Entscheidung mehr ergehen kann, ist der Rekurs dagegen zulässig (hier: Berichtigungsantrag hinsichtlich eines Scheidungsbeschlusses).
Betroffene Normen:§ 419
RS0037399 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein Klagebegehren auf Errichtung oder Unterfertigung einer Urkunde hat den Inhalt derselben wörtlich wiederzugeben.
Betroffene Normen:§ 226
RS0035195 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigt solange ihre Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten noch nicht abgewickelt sind. Auch die Weite …
Betroffene Normen:§ 1
RS0107344 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Ein …
Betroffene Normen:§ 35
RS0134340 Rechtssatz 27.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für kollektivvertragliche Normen und anderes "inländisches Sonderrecht" gilt der Grundsatz iura novit curia grundsätzlich nicht, fehlt es doch in diesen Bereichen an einer Veröffentlichung der Normen in einem amtlichen Publikationsorgan.
Betroffene Normen:§ 271
RS0105337 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 520
RS0039535 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine Einschränkung des Klagebegehrens ist weder als Zurücknahme der Klage oder als Verzicht auf einen Teil des Anspruches, noch auch als Klagsänderung anzusehen und daher auch ohne Zustimmung des Beklagten und ohne Verzicht auf den betreffenden Teil des Ans …
Betroffene Normen:§ 235§ 237
RS0043902 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Erledigung eines Rekurses ist das Rekursgericht nicht auf die Erledigung der vorgebrachten Rekursgründe beschränkt, da ein Rekurs nicht einmal einen Rekursantrag enthalten muß, sondern es genügt, wenn aus dem Rekurs erkennbar ist, daß die Überprüfun …
Betroffene Normen:§ 520§ 526
RS0006674 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 130 Entscheidungen
Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloß …
Betroffene Normen:§ 520
RS0037713 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 226§ 235§ 405§ 477§ 503
RS0043835 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Beschwer eines von mehreren Beklagten, weil die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen wurde.
Betroffene Normen:§ 514§ 519
RS0043220 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die mangelnde rechtliche Erörterung des Sachverhaltes stellt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043953 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rekursgründe müssen zwar nicht benannt, aber individualisiert und spezialisiert werden.
Betroffene Normen:§ 520
RS0017315 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus; eine Solidarschuld kann sich auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorlieg …
Betroffene Normen:§ 11
RS0103347 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 87 Abs 1 ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. Der Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung ist im Sozialrechtsverfahren nicht anzuwenden (so schon 10 Ob …
Betroffene Normen:§ 503
RS0119818 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 56 Abs 2 dritter Satz JN ist keine im Sinne des § 500 Abs 3 ZPO zwingende Bewertungsnorm.
Betroffene Normen:§ 500
RS0126263 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung über die amtswegige Überweisungspflicht nach § 38 Abs 2 ASGG ist immer dann anwendbar, wenn die Überweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht mit der Begründung vorgenommen wird, dass das andere Gericht, an das überwiesen wird, als Arbei …
Betroffene Normen:§ 261
RS0127242 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Änderung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts …
Betroffene Normen:§ 480
RS0039622 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.04.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Frage der Zulässigkeit einer Klagsänderung oder Ausdehnung ist es belanglos, ob dieser geänderte oder erweiterte Anspruch begründet ist oder nicht und ob der Rechtsweg zulässig ist, weil maßgebend nur der Prozeßaufwand ist, der meist bei derartigen …
Betroffene Normen:§ 235
RS0109397 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Gegen eine vollbeendete und damit nicht parteifähige Gesellschaft kann kein Prozessrechtsverhältnis begründet werden. Die Fortsetzung eines anhängigen Passivprozesses der Gesellschaft trotz Vollbeendigung setzt nämlich voraus, dass ein Prozeßrechtsverhältni …
Betroffene Normen:§ 1
RS0035432 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Entscheidung über das Rechtsmittel des einen der einheitlichen Streitgenossen bzw die Entscheidung aus Anlaß dieses Rechtsmittels ist vor der Zustellung des erstgerichtlichen Urteils an den anderen notwendigen Streitgenossen bzw vor dem ungenützten Vers …
Betroffene Normen:§ 14§ 500
RS0013678 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Miteigentümer im Verfahren über eine gerichtliche Regelung nach § 835 ABGB bilden eine einheitliche Partei iS des § 14 ZPO, weil es sich um ein den Parteien gemeinschaftliches Verhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter festgestellt …
Betroffene Normen:§ 14
RS0041431 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Tatbestandswirkung tritt insbesondere dann ein, wenn das rechtskräftige Urteil als juristische Tatsache die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch bildet, sei es für die Bildung neuer Privatrechtsansprüche, sei es für deren Änderung oder deren Erl …
Betroffene Normen:§ 411
RS0041401 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung des Urteils ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis der Urteilsfällung für die Tatfrage des Folgeprozesses von Bedeutung ist, sei es, dass das Gesetz oder ein Rechtsgeschäft ausdrücklich an die Existenz e …
Betroffene Normen:§ 411
RS0035401 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein erstgerichtlicher Sachbeschluß nicht von allen Antragsgegnern (die notwendige Streitgenossen sind; hier Antrag nach § 15 Abs 1 Z 1 WEG) angefochten, ist dennoch die Entscheidung des Rekursgerichtes allen Antragsgegnern zuzustellen; allen Antragsgeg …
Betroffene Normen:§ 14
RS0002328 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei schriftlichen Rekursen müssen sich die Parteien auch im Exekutionsverfahren in der Regel durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Es besteht regelmäßig diesbezüglich absoluter Anwaltszwang. Wird der Schriftsatz unverbessert wieder vorgelegt, dann ist er zu …
Betroffene Normen:§ 520
RS0107573 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.04.2023 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft seiner hohen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, handelt es sich um einen Einzelfall, da es immer auf die jeweilige konkrete Vereinbarung ankommt.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0128301 Rechtssatz 2012 – zuletzt 18.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Oberlandesgericht wird funktionell als Erstgericht tätig, wenn es über einen Antrag auf Berichtigung seiner Berufungsentscheidung nach Rechtskraft und damit außerhalb des Berufungsverfahrens entscheidet. Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss des O …
Betroffene Normen:§ 419§ 520
RS0059255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.04.2023 · 16 Entscheidungen
Das Fristsetzungsverfahren nach § 91 GOG ist einseitig, es ist ihm daher ein Kostenersatz fremd.
Betroffene Normen:§ 41
RS0108884 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pensionszusage und ihr Inhalt ist nach den §§ 914, 915 zweiter Halbsatz ABGB auszulegen. Bei Auslegung der Pensionszusage ist die Formulierung maßgeblich, wie diese unter Beachtung der Übung des redlichen Verkehrs zu verstehen ist. Maßgebend ist nicht n …
Betroffene Normen:§ 502
RS0110351 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Feststellungsbescheid im Sinne des § 14 Abs 2 BEinstG entfaltet trotz mangelnder Parteistellung des Arbeitgebers volle Tatbestandswirkung auch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Bescheid über die Einschätzung des Grades der Behinderung genügt bereits, um be …
Betroffene Normen:§ 190
RS0119442 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In dem nach Aufhebung durch das zweitinstanzliche Gericht fortgesetzten Verfahren sind Revision und Revisionsgründe nicht deshalb beschränkt, weil ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof nicht beigefügt wurde. Der wenngl …
Betroffene Normen:§ 499§ 519
RS0015018 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Entbindung eines Beklagten von der Klage, wenn Feststellung des Nichtbestandes der Dienstbarkeit gegen denjenigen, der sie sich im eigenen Namen anmaßt, begehrt wird.
Betroffene Normen:§ 23
RS0020972 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der OGH vertritt den Standpunkt, daß bei einer auf § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage die Bestimmung des § 406 ZPO zur Anwendung kommt. Das bedeutet, daß der Klagegrund am Schluß der Verhandlung erster Instanz gegeben sein muß.
Betroffene Normen:§ 406
RS0044775 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der im Zeitpunkt der Aufkündigung vorliegende Mangel der Aktivlegitimation kann nachträglich nicht saniert werden.
Betroffene Normen:§ 561
RS0035595 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Fall des § 22 ZPO (Auktorenbenennung) liegt nur dann vor, wenn der Beklagte als Besitzer einer Sache oder eines dinglichen Rechtes belangt wird, diesen Besitz auch zugesteht, zugleich aber behauptet, nicht im eigenen, sondern im Namen eines Dritten zu b …
Betroffene Normen:§ 22
RS0037260 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Übermittlung der Entscheidung des OGH an die Parteien mittels einer durch die Geschäftsstelle beglaubigten Ausfertigung muss - zumindest im Regelfall - zur vollen Wahrung ihrer verfahrensrechtlichen Interessen als hinreichend angesehen werden. Hier: kei …
Betroffene Normen:§ 219
RS0108175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Offenkundige, nicht verbücherte Servituten müssen im Zwangsversteigerungsverfahren vom Ersteher nur nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt (vollendete Ersitzung; Schaffung der Offenkundigkeit) geschaffenen Ranges ohne beziehungsweise in Anrechnung auf …
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0109372 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach den §§ 22 ff ZPO genügt die Behauptung, im Namen des Dritten zu besitzen, Beweise sind nicht erforderlich, auch nicht anzubieten.
Betroffene Normen:§ 22
RS0121872 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nach § 364 Abs 3 ABGB genügt eine bloß wesentliche Beeinträchtigung nicht; vielmehr muss die Beeinträchtigung „unzumutbar" sein. Wann eine Beeinträchtigung schon wesentlich, aber noch nicht unzumutbar ist, kann nicht allgemein gültig beantwortet werden. Vie …
Betroffene Normen:§ 502
RS0121873 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Beeinträchtigung gebotene Interessenabwägung hat nach einem objektiven Beurteilungsmaßstab zu erfolgen. Je näher die Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt, desto weniger wird dabei ihre Unzu …
Betroffene Normen:§ 502
RS0134330 Rechtssatz 28.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sachentscheidung zwischen dem Kläger und dem namhaft gemachten Auktor im fortgesetzten Prozess begründet unmittelbare Rechtskraftwirkung gegen den bisherigen Beklagten und ist auch gegen diesen vollstreckbar, wenn er im Besitz der Sache geblieben war.
Betroffene Normen:§ 22§ 23
RS0040778 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erklärung des Beklagten, den Klagsanspruch zu bestreiten, kann als abgekürzte Protokollierung dafür gelten, daß auch die Klagsangaben als unwahr bestritten werden (so schon ZBl 1929/346).
Betroffene Normen:§ 396
RS0041026 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Geg …
Betroffene Normen:§ 391§ 411
RS0037782 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander au …
Betroffene Normen:§ 227§ 235
RS0037677 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß § 396 ZPO sind bei Nichterscheinen einer Partei die vom erschienenen Antragsteller behaupteten, beweisdürftigen Tatsachen für wahr zu halten, soweit sie nicht durch vorliegende Beweise widerlegt werden. Hiebei sind nur Tatsachen, die kraft zwingenden …
Betroffene Normen:§ 226§ 396
RS0040742 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung …
Betroffene Normen:§ 391§ 405§ 411§ 462
RS0037814 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kumulierte Klagenhäufung liegt vor, wenn ein einheitliches Leistungsbegehren gestellt wird, das auf verschiedenen Sachverhaltsbehauptungen gründet. Es bestehen keine Bedenken dagegen, die eingetretene Unterbrechung des Rechsstreites hinsichtlich des einen g …
Betroffene Normen:§ 227
RS0119339 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bezieht sich der Revisionswerber ausdrücklich auf bestimmte Feststellungen, dann ist der Revisionsgegner dazu verhalten, diese ihm nachteiligen Feststellungen beziehungsweise die Nichterledigung seiner Beweisrüge in seiner Berufung in der Revisionsbeantwort …
Betroffene Normen:§ 468§ 513
RS0035937 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vertritt ein Anwalt zwei Parteien, von denen die eine obsiegt und die andere unterliegt, ist davon auszugehen, daß die Parteien den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und daß sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil der gemeinsamen Gesa …
Betroffene Normen:§ 41
RS0039393 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.03.2023 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist grundsätzlich keine Klagsänderung. Wenn das Eventualbegehren aber auf einen anderen Klagegrund gestützt wird als das Hauptbegehren, liegt eine Klagsänderung vor, die unter der Voraussetzung des Absatzes …
Betroffene Normen:§ 235
RS0035411 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.03.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Nur das Bestehen einer materiellen Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 Z 1 ZPO vermag den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zu begründen. In Fällen, in denen für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Ansp …
Betroffene Normen:§ 11
RS0134299 Rechtssatz 22.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf Legalzessionen gestützten Forderungen mehrerer Versicherer eines Konsortiums auf Ersatz der von ihnen ihrem Versicherungsnehmer - entsprechend ihrem Anteil - erbrachten Versicherungsleistungen sind getrennt zu betrachten.
Betroffene Normen:§ 11
RS0022786 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens kann im Zivilrechtswege nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 41
RS0041531 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Urteilsergänzung kommt nur im Falle eines versehentlichen Übergehens eines Anspruchs in Betracht; hat das Gericht die Entscheidung über einen Anspruch - selbst unbegründeter Weise - abgelehnt, was aus den Gründen zu entnehmen sein wird, dann muss ein A …
Betroffene Normen:§ 423§ 463§ 513
RS0039158 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Überweisungsantrag darf nur dann gestellt werden, wenn der Kläger bisher keine Gelegenheit hiezu hatte. Diese mit der ZVN 1983 neu eingeführte Bestimmung hat vor allem den Zweck, dem Kläger im Falle einer a - limine - Zurückweisung Gelegenheit zur Wahru …
Betroffene Normen:§ 230a
RS0120702 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung.
Betroffene Normen:§ 272
RS0108169 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.03.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, ob laesio enormis vorliegt, betrifft grundsätzlich einen Einzelfall, dem keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zuerkannt werden kann. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn die Berechnung auf unlogischen Prämissen aufbaut.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0041748 Rechtssatz 1946 – zuletzt 14.03.2023 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 416§ 461§ 464§ 514§ 521§ 562§ 563
RS0133593 Rechtssatz 2021 – zuletzt 14.03.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Verbesserung eines Formmangels des Rekurses ist auch in Grundbuchsachen ein Verbesserungsauftrag zulässig.
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0122301 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.03.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
§ 500a ZPO beschränkt die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es kann in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichtes und einer kurzen Zusat …
Betroffene Normen:§ 500a§ 502§ 503
RS0123827 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.03.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ob den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingeräumten Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgegriffen werden kann.
Betroffene Normen:§ 500a§ 502
RS0044827 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es bildet keinen Wiederaufnahmegrund, wenn der Sachverständige nach Fällung des Urteiles erster Instanz von seinem im Rechtsstreit abgegebenen Gutachten abgeht.
Betroffene Normen:§ 530
RS0007465 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nich …
Betroffene Normen:§ 477
RS0114669 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem EheRÄG 1999 (BGBl I 1999/125) wurde unter anderem § 48 EheG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 aufgehoben (Art II Z 1). Nur in zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossene, auf § 48 EheG gestützte Scheidungsklagen (wie die vorliegende) is …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042358 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel.
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0039183 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Dem Beklagten steht gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dem Erstgericht in Erledigung des Rekurses gegen einen a limine nach § 40 a JN gefassten Beschluss die Einleitung des gesetzlichen streitigen Verfahrens aufgetragen wird, kein Rechtsmittel zu.
Betroffene Normen:§ 230§ 514
RS0044098 Rechtssatz 1925 – zuletzt 23.02.2023 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Wurde vom Rekursgerichte der ersten Instanz eine Ergänzung des Verfahrens aufgetragen, so ist dagegen ein Revisionsrekurs unzulässig, gleichviel ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes in tatsächlicher Beziehung oder ob sie infolge der …
Betroffene Normen:§ 527
RS0051801 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein personenbezogener Kündigungsgrund liegt vor bei Krankenständen im Ausmaß von rund siebenundzwanzig Prozent der möglichen Arbeitszeit; diese werden wegen der mangelnden Einsetzbarkeit der Arbeitskraft, aber auch wegen des vertretungsweise nicht mehr bewä …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039955 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, bedürfen eines Beweises.
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0040791 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei stattgebender Erledigung eines Rechtsmittels gegen ein bejahendes Zwischenurteil hat das Rechtsmittelgericht an dessen Stelle ein abweisendes Endurteil zu setzen. Es ist ihm auch nicht verwehrt, die nicht berechtigte Anspruchsquote mit Teilurteil abzuwe …
Betroffene Normen:§ 393
RS0042151 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Verletzt das Berufungsgericht den Grundsatz, dass es von den erstinstanzlichen Feststellungen in Wahrnehmung der Beweisrüge nur dann abgehen darf, wenn es alle zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen erforderlichen Beweise, die das Erstgericht unmi …
Betroffene Normen:§ 488§ 498§ 502§ 503
RS0037038 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wegen fehlenden Bescheidcharakters eines Rückstandsausweises kommt eine Bindung der Gerichte in dem Sinn, dass endgültig und bindend über eine Vorfrage abgesprochen wird, nicht in Frage.
Betroffene Normen:§ 190
RS0121643 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
„Sinngemäße" Anwendung in § 528 Abs 2a ZPO schließt ein, dass für den Abänderungsantrag-verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs-, nur dann eine vierwöchige Frist offensteht, wenn auch der Revisionsrekurs selbst binnen vier Wochen einzubringen ist. Be …
Betroffene Normen:§ 508§ 528
RS0039811 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.02.2023 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Von einer bindenden Wirkung kann nur dann gesprochen werden, wenn eine ausdrückliche Entscheidung, ein Beschluss, über die, wenn auch von Amts wegen aufgeworfene Frage des Bestehens eines Prozesshindernisses vorliegt. Trifft dies nicht zu, hat das Gericht z …
Betroffene Normen:§ 240
RS0042435 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.02.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Ers …
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0042521 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0042938 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.02.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Umstand allein, dass zwei selbständige, voneinander unabhängige Rechtshandlungen, nämlich Zahlungen, der Befriedigung ein und derselben Werklohnforderung der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin samt Zinsen und Kosten dienten und nunmehr nach denselben …
Betroffene Normen:§ 502
RS0134637 Rechtssatz 05.02.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beantragt eine juristische Person Verfahrenshilfe, sind auch von ihren wirtschaftlich Beteiligten nicht mehr als vier Wochen alte Bekenntnisse über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechend …
Betroffene Normen:§ 63§ 66
RS0134638 Rechtssatz 05.02.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Prüfung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, sind entsprechende Angaben zum geltend zu machenden Anspruch erforderlich. Ist das Vorbringen für eine seriöse Beurteilung der Erfolgsmöglichkeit zu u …
Betroffene Normen:§ 63§ 84§ 85
RS0134639 Rechtssatz 05.02.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eingaben im Zivilprozess können nur per Post, durch Abgabe in der Einlaufstelle des Gerichts oder im elektronischen Rechtsverkehr erfolgen.
Betroffene Normen:§ 75
RS0000304 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.02.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Kla …
Betroffene Normen:§ 234§ 411
RS0042668 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Von einer im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO "uneinheitlichen" Rechtsprechung des OGH kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn in früherer Zeit ein anderer Standpunkt vertreten wurde als nunmehr ständig in neuer Zeit. Wenn sich nämlich seit etlichen Jahr …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043006 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Ausnahme vom Revisionsausschluss des Abs 2 gilt dann nicht, wenn die Kündigung, Räumung oder die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens des Vertrages nicht Entscheidungsgegenstand, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen ist.
Betroffene Normen:§ 502
RS0049230 Rechtssatz 1948 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Fall der Bestellung eines Abwesenheitskurators nach der Zivilprozessordnung ist ein Spezialfall einer allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht. Der Abwesenheitskurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel erg …
Betroffene Normen:§ 116
RS0049150 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat die Gesellschaft keine zur Vertretung befugten Organe, kann der Gläubiger, wenn nötig, für die Prozessführung nach § 8 ZPO für sie einen Kurator bestellen lassen; eine Vertretung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter kommt nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 1§ 8
RS0049011 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die ges …
Betroffene Normen:§ 8§ 158
RS0126972 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang einer E‑Mail übermittelt werden, nicht einer im ERV übermittelten E …
Betroffene Normen:§ 74
RS0130586 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.01.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt bereits ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts vor, stellt sich nicht mehr die Frage nach der Rechtskraft des bei diesem angefochtenen Bescheids und einer allfälligen Bindung daran, sondern jene nach der Rechtskraft und damit der Bindungswirkung des …
Betroffene Normen:§ 190§ 411
RS0041556 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Amtswegige Berichtigung eines Urteiles, welche wohl in den Gründen - nicht aber im Spruch - einen Teil des Begehrens abweist, im Verfahren über die Berufung des Klägers, der Ergänzungsantrag versäumt hat.
Betroffene Normen:§ 419§ 423§ 496
RS0044773 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Sachverständigengutachten im Verfahren über die Höhe des Anspruches, durch das vom Sachverständigen neue, im Verfahren über den Grund des Anspruches noch nicht vorgebrachte oder erwiesene Tatsachen vorgebracht und erwiesen werden, kann als tauglicher Gr …
Betroffene Normen:§ 530
RS0035631 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0043189 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet. Beruhen sie auf einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, …
Betroffene Normen:§ 503
RS0134257 Rechtssatz 25.01.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.
Betroffene Normen:§ 219
RS0042821 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.01.2023 · 32 Entscheidungen
Nach § 502 Abs 3 ZPO ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstandes, sondern jener des gesamten Streitgegenstandes maßgebend, auf den sich das Urteil des Berufungsgerichtes erstreckt.
Betroffene Normen:§ 502§ 508
RS0036894 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.01.2023 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Rückstellung der Akten durch den Obersten Gerichtshof an das Berufungsgericht, weil ein Parteienvertreter vor dem Einlagen des Rekurses gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß verstorben ist.
Betroffene Normen:§ 160§ 163
RS0044908 Rechtssatz 1930 – zuletzt 19.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird der Kündigung erst nach Ablauf des Kündigungstermins mit gerichtlichem Urteil Folge gegeben, so ist das Bestandverhältnis schon als mit dem Ablauf des Kündigungstermins erloschen anzusehen.
Betroffene Normen:§ 573
RS0044917 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Mietverhältnis endet mit dem Kündigungstermin, wenn die für diesen Termin ausgesprochene Kündigung für rechtswirksam erklärt wurde. Daran ändert nichts, dass das Urteil, mit dem diese Rechtswirksamerklärung erfolgte, erst nach Ablauf des Kündigungstermi …
Betroffene Normen:§ 572
RS0044763 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine gerichtliche Aufkündigung für rechtswirksam erkannt, dann endet das Bestandverhältnis immer mit dem gemäß § 562 Abs 1 ZPO in der Kündigung anzugebenden Zeitpunkt, gleichgültig, ob das die Kündigung für rechtswirksam erklärende Urteil des Gerichtes …
Betroffene Normen:§ 560§ 562§ 572
RS0020856 Rechtssatz 1948 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen.
Betroffene Normen:§ 503§ 560
RS0002480 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren.
Betroffene Normen:§ 526§ 527
RS0039761 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch schafft eine prozesshindernde Einrede, die nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 240 Abs 3 ZPO zur formellen Zurückweisung der Klage führt.
Betroffene Normen:§ 230§ 237§ 240
RS0044087 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Ausnahmefall "es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist" bezieht sich nur auf Klagen, mit denen eine Sachentscheidung angestrebt (oder bekämpft) wird, nicht aber auf Klagen, mit denen eine bloße For …
Betroffene Normen:§ 528§ 530§ 533
RS0039790 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der zur Vermeidung bzw Abkürzung eines Zwischenstreits über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes im § 45 JN angeordnete Rechtsmittelausschluß kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Rechtsmittelwerber geltend macht, das Erstgericht …
Betroffene Normen:§ 240§ 441
RS0044915 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Übergabsauftrag erfüllt - beim Bestandvertrag auf bestimmte Dauer - verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung.
Betroffene Normen:§ 567§ 571
RS0043249 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch bei Behauptung des Vorliegens einer Berufskrankheit trifft die objektive Beweislast, dass das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ursächlich auf die betrieblichen Einwirkungen zurückzuführen ist, den Versicherten. Eine Umkehrung der Beweislast …
Betroffene Normen:§ 272
RS0114549 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO ist für den Fall der rückwirkenden Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrages Wirkungslosigkeit der über den Erhöhungsantrag bereits gefassten Beschlüsse festzustellen.
Betroffene Normen:§ 483
RS0120298 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.01.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wird der Sicherungsantrag im Revisionsrekursverfahren zurückgezogen, so ist die Rücknahme des Sicherungsantrags zur Kenntnis zu nehmen und es ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. Ein Kostenzuspruch setzt einen Kosten …
Betroffene Normen:§ 237§ 483§ 513
RS0041890 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Regelung nach § 40a JN macht allgemein deutlich, dass in der Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren, wie das in § 235 AußStrG speziell festgelegt ist, ein zweiaktiger Vorgang liegt. Der erste Akt der Entscheidung be …
Betroffene Normen:§ 475§ 477§ 478§ 519
RS0130825 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels mangels erheblicher Rechtsfrage liegt nicht unter allen Umständen eine (inhaltliche) "Billigung" der angefochtenen Entscheidung. Eine solche - wie auch jede begründete - Zurückweisung bringt vielmehr …
Betroffene Normen:§ 502§ 510§ 528
RS0132145 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern direkt an andere - so für die Zustellung nach § 112 ZPO an andere Rechtsvertreter - sind mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu honorieren (so schon 5 Ob 170/11b und 3 Ob 43 …
Betroffene Normen:§ 41§ 112
RS0020764 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Erneuerung des Bestandvertrages kann auch anders als durch Räumungsklage verhindert werden.
Betroffene Normen:§ 569
RS0004558 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0034710 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 151 Entscheidungen
Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040565 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird die Entscheidung, die Aussagenverweigerung des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil …
Betroffene Normen:§ 324§ 325§ 349§ 515
RS0040735 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Falle einer Klage wegen Scheidung der Ehe zufolge eines bestimmten ehewidrigen Verhaltens im Sinne des § 49 EheG kann ein Teilurteil nicht auf Scheidung allein ergehen, weil der Schuldausspruch einen notwendigen Teil des Erkenntnisses bildet. Dem Gesetz …
Betroffene Normen:§ 391
RS0121680 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die „Spürbarkeit" durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung als Voraussetzung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nach § 1 UWG entspricht ihrem Wesen nach der für einen Verstoß gemäß § 2 UWG geforderten „Relevanz" der Irreführung infolge Beeinflus …
Betroffene Normen:§ 502
RS0123243 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten Norm und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als s …
Betroffene Normen:§ 266§ 502
RS0044275 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Von der zweiten Instanz nach § 125 Abs 4 KO gefaßte Beschlüsse sind Entscheidungen über den Kostenpunkt; daher gemäß § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 528
RS0039112 Rechtssatz 1964 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Bestehen eines rechtlichen Interesses kann einem Begehren auf künftige, noch nicht fällige Leistungen in Form eines Feststellungsurteiles stattgegeben werden.
Betroffene Normen:§ 228§ 405§ 406
RS0041603 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verfahrenshilfe beantragende Partei ist nach Beigebung eines Rechtsanwalts (Verfahrenshelfers) und Zustellung der Urteilsausfertigung an diesen nicht gehindert, die Berufung innerhalb der nun laufenden Rechtsmittelfrist durch einen frei gewählten Vertre …
Betroffene Normen:§ 464
RS0107959 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung auf Erlag einer aktorialen Kaution ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz ungeachtet dessen, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, gemäß § …
Betroffene Normen:§ 60§ 528
RS0040598 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.11.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden.
Betroffene Normen:§ 362§ 503
RS0043003 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2022 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Für die Frage, ob der in § 502 Abs 3 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn d …
Betroffene Normen:§ 502
RS0015027 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Actio negatoria und actio confessoria begründen gegenseitig nicht Streitanhängigkeit.
Betroffene Normen:§ 232
RS0040866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern au …
Betroffene Normen:§ 391§ 411§ 496
RS0078681 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob ein die Irreführungseignung ausschließender Hinweis die erforderliche Deutlichkeit und den notwendigen Auffälligkeitswert besitzt, kann immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Ankündigung beurteilt werden. Es ist Sache des Ank …
Betroffene Normen:§ 502
RS0041882 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt - in Abkehr von SZ 44/145 ua - der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zuführende Rechtsmittel im weiteren Sinn (=Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen …
Betroffene Normen:§ 474§ 532
RS0013459 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine erfolgreiche actio confessoria schafft Rechtskraft für eine actio negatoria unter denselben Parteien, und umgekehrt.
Betroffene Normen:§ 411
RS0121427 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für eine Wiederaufnahmsklage, die infolge Geltendmachung strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 27§ 530§ 532§ 533
RS0124003 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wie weit ein im konkreten Fall eingeräumtes Werknutzungsrecht inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, ist eine Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0001639 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Bewilligung der Exekution beim Titelgericht beantragt, so hat dieses das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt der Vollstreckbarkeit von Amts wegen zu prüfen. Daraus ergibt sich nicht nur die Pflicht zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zus …
Betroffene Normen:§ 87
RS0044667 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zur Unterbrechung des Berufungsverfahrens auf Grund einer Wiederaufnahmsklage ist ausschließlich das Gericht, bei dem die Wiederaufnahmsklage eingebracht wurde, zuständig.
Betroffene Normen:§ 544
RS0039179 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Keine Streitanhängigkeit, wenn der vom Kläger im Vorprozess erhobene Unterlassungsanspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß der Beklagten abgeleitet wird als das vorliegende Unterlassungsbegehren und es daher - ungeachtet des gleichlautenden Urteilsantr …
Betroffene Normen:§ 233§ 411
RS0036392 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Besteht Anwaltszwang kann in dem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem wenigstens zu entnehmen ist, dass diese Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulat …
Betroffene Normen:§ 85§ 520
RS0043096 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht auf Grund der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise keine Bedenken gegen dessen Beweiswürdigung, ist es selbst unter Heranziehung neuer Argumente zu einer Beweiswiederholung nicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 503
RS0117816 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei un …
Betroffene Normen:§ 477
RS0131939 Rechtssatz 2018 – zuletzt 16.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trotz Eintritt der Unterbrechungswirkung kann in solchen Nebenverfahren entschieden werden, die Gebühren‑ und Kostenansprüche Dritter oder vorher eingebrachte Verfahrenshilfeanträge einer Partei betreffen.
Betroffene Normen:§ 19§ 163
RS0005771 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Verfahren nach den §§ 834 ff ABGB.
Betroffene Normen:§ 234
RS0122970 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nic …
Betroffene Normen:§ 190
RS0122971 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer info …
Betroffene Normen:§ 190
RS0039602 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.11.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist. Die Bezeichnung des Prozessgegners, gegen den die Klage gerichtet ist, kann nicht bedin …
Betroffene Normen:§ 235
RS0035021 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Urkunde ist im Interesse beider Parteien errichtet, wenn sie angefertigt wurde, um den Streitteilen als Beweismittel zu dienen oder ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern. Maßgeblich ist nicht der Urkundeninhalt, sondern der Errichtungszweck. Es muss …
Betroffene Normen:§ 304§ 308
RS0134153 Rechtssatz 25.10.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt.
Betroffene Normen:§ 301
RS0044179 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.10.2022 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist eine Kostenentscheidung, der Rechtsgang an den OGH ist in jedem Falle unzulässig, auch bei rein formaler Entscheidung der zweiten Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstrichters.
Betroffene Normen:§ 528
RS0043186 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines in erster Instanz beantragten berufskundlichen Gutachtens die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen wegen Fehlens von Feststellungen über die Anforderungen in den Verweisungsberufen bemängelt, …
Betroffene Normen:§ 503
RS0109787 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem einem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist immer bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache erkannte.
Betroffene Normen:§ 520
RS0041308 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.10.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Wirkung der formellen Rechtskraft tritt kraft Gesetzes ein und haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige anderslautende Rechtskraftbestätigung verändert werden. Dass die Rechtskr …
Betroffene Normen:§ 411
RS0037512 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Begehren auf "Übergabe sämtlicher Geschäftsunterlagen" ist hinreichend bestimmt.
Betroffene Normen:§ 226
RS0037469 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039880 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Erkundungsbeweis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn ein dem Beweisführer zuzurechnendes Tatbestandsmerkmal (eine klagebegründende oder einwendungsbegründende Tatsache) gar nicht behauptet wurde, aber durch den Beweisantrag erwiesen werden soll.
Betroffene Normen:§ 266
RS0037734 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung …
Betroffene Normen:§ 226
RS0115372 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.10.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem über den Sicherungsantrag entscheidenden Gericht bleibt es unbenommen, nach Einlangen der Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei allfällige weitere Schriftsätze und mit diesen vorgelegte Bescheinigungsmittel unabhängig davon, ob sie aufgetragen wur …
Betroffene Normen:§ 258
RS0039651 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.10.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig.
Betroffene Normen:§ 232§ 233§ 235
RS0044223 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.09.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegang …
Betroffene Normen:§ 528
RS0134131 Rechtssatz 28.09.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dem Schiedsverfahren eigenen Rechtsschutzdefizite sollen durch Bereitstellung eines begleitenden staatlichen Rechtsschutzes (§ 578 ZPO) kompensiert werden, daraus ergibt sich dessen zwingende Rechtsnatur. Eine Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen g …
Betroffene Normen:§ 578
RS0041569 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf den Berufungsantrag auch dann nicht überschreiten, wenn die vorausgeschickte Berufungserklärung eine uneingeschränkte Urteilsanfechtung ins Auge zu fassen scheint.
Betroffene Normen:§ 462
RS0041772 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Einer über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungserklärung kommt keine Bedeutung zu; maßgeblich ist der Berufungsantrag.
Betroffene Normen:§ 467
RS0037359 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ferialsachen sind gemäß § 224 Abs 1 Z 1 ZPO Wechselstreitigkeiten schlechthin, das sind Klagen, womit wechselmäßige Ansprüche geltend gemacht werden, also Klagen wegen Ansprüche aus einem wechselrechtlichen Skripturakt. Solche Ansprüche sind ohne Rücksicht …
Betroffene Normen:§ 224§ 555
RS0017669 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird dem Schuldner eine Lösungsbefugnis eingeräumt, schuldet er im Gegensatz zur Wahlschuld nur eine bestimmte Leistung, ihm steht das Recht zu, anstelle der geschuldeten eine andere Leistung mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen. Die Lösungsbefugnis u …
Betroffene Normen:§ 410
RS0039046 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines vorbereitenden Schriftsatzes ist als Verfügung nach §§ 229, 257, 258 ZPO anzusehen und gemäß § 257 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 229§ 257§ 258
RS0019055 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Begründet der Kläger das Räumungsbegehren mit dem Widerruf prekaristisch eingeräumter Benützung, ist das Gericht an diesen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund gebunden (so schon 6 Ob 41/68 = MietSlg 20085).
Betroffene Normen:§ 226
RS0044714 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Anwendung der Vorschriften über das Bestandverfahren, insbesondere auch jene über die gerichtliche Kündigung eines Bestandvertrages, setzt die widerspruchslose Behauptung eines Bestandvertrages voraus. Das gleiche gilt für die Entscheidung über die Rech …
Betroffene Normen:§ 560
RS0042155 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ist die Aktenwidrigkeit des Berufungsgerichtes, das erstinstanzliche Feststellungen wiedergab, zugleich auch ein Verstoß gegen den tragenden Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO, so ist diese Verletzung einer erheblichen Verfahrensvorschrift auch über au …
Betroffene Normen:§ 498§ 502§ 503
RS0031869 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete S …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0111842 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Erlässt das Berufungsgericht zu Unrecht keine Mitteilung, so stellt dies im Sinne des § 503 Z 2 ZPO einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
Betroffene Normen:§ 473a§ 503
RS0113640 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Frage, ob der Tatsachenkern, der wahr sein muss, im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0124973 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beschluss auf Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung begründet keine Pflicht zur Sacherledigung.
Betroffene Normen:§ 507a
RS0127604 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird in einer Revisionsbeantwortung zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes und dem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes ausgeführt, so sind für eine solche Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzuerkennen.
Betroffene Normen:§ 41§ 50§ 507
RS0130930 Rechtssatz 2016 – zuletzt 21.09.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Kläger im Zivilverfahren handelt zur Durchsetzung einer von ihm geltend gemachten zivilrechtlichen Forderung in Ausübung des Rechts, alle für seinen Standpunkt sprechenden sachlichen und rechtlichen Argumente vollständig vorzubringen. Dies ergibt sich b …
Betroffene Normen:§ 178
RS0040945 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein den Grund des Schadenersatzanspruches bejahendes Zwischenurteil setzt voraus, daß irgendein Schaden wirklich entstanden ist; die bloße Möglichkeit eines Schadenseintrittes reicht nicht hin.
Betroffene Normen:§ 393
RS0040986 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist auch die Frage des Kausalzusammenhanges zu klären.
Betroffene Normen:§ 393
RS0042305 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Revision ist jedenfalls zulässig, wenn das Hauptbegehren die Wertgrenze des § 502 Abs 3 ZPO übersteigt (vgl SZ 27/238; Fasching IV 281), auch wenn eine Bewertung des Eventualbegehrens im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO seitens des Berufungsgerichtes nicht vor …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0114910 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Tatbestandswirkung eines Bescheides tritt ein, wenn ein solcher in einer Rechtsvorschrift als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt wird. Die rechtliche Relevanz eines solchen Bescheides für den Adressaten der Rechtsvorschrift ergibt sich nicht aus …
Betroffene Normen:§ 190
RS0017552 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Lautet das Begehren auf Verurteilung zur gesamten Hand, rechtfertigen die Klagebehauptungen aber nur eine Verurteilung der Beklagten nach Anteilen, so ist nicht das gesamte Klagebegehren abzuweisen, sondern das minus - Verurteilung nach Anteilen - zuzusprec …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0037480 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein umfänglich zu weit gefasstes Begehren, sei es in Ansehung des Leistungsumfanges, der Haftung mehrerer Schuldner zur gesamten Hand anstatt nur nach Anteilen oder auch der unbeschränkten Haftung mit dem gesamten Vermögen anstelle der Haftung bloß mit best …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0113739 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Entscheidung, die außerhalb der mündlichen Streitverhandlung gefällt wird, ist einer Heilung gemäß § 37 Abs 1 ASGG nicht zugänglich.
Betroffene Normen:§ 260
RS0120115 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 292 Abs 2 ZPO kann infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ 212, 498 Abs 2 ZPO auf Verhandlungsprotokolle nicht angewendet werden. Die sinngemäße Anwendung des § 212 ZPO, die § 212a Abs 2 Satz 1 ZPO für das Tonbandprotokoll vors …
Betroffene Normen:§ 212§ 212a§ 292
RS0036544 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu überprüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob …
Betroffene Normen:§ 138§ 530§ 538
RS0044510 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Die neuen Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmsverfahren sind nicht nur im Hinblick auf ihre abstrakte Eignung, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung herbeizuführen, zu würdigen, es muss vielmehr auch eine Prüfung dahingehend erfol …
Betroffene Normen:§ 530§ 538§ 541
RS0107878 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ob der Eigenbedarf des Vermieters durch eine im Sinne des § 30 Abs 2 Z 9 MRG ausreichende Dringlichkeit charakterisiert ist, um die Kündigung eines Bestandverhältnisses zu ermöglichen, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0109437 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren ist der schriftliche Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl, selbst wenn er bereits ein Sachgegenvorbringen enthält, noch keine Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN und auch keine rügelose Einla …
Betroffene Normen:§ 248§ 252
RS0124562 Rechtssatz 2009 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bezweckt, die Partei letztlich so zu stellen, als wäre sie schon im Vorverfahren in der Lage gewesen, die erst später aufgefundenen Beweismittel zu verwenden. Kann schon nach der Aufnahme …
Betroffene Normen:§ 530
RS0123149 Rechtssatz 2008 – zuletzt 01.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem aus Anlass der Berufung das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klagebeantwortung als verspätet zurückgewiesen wird, ist in analoger Anwendung von § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig.
Betroffene Normen:§ 519
RS0110012 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen (hier: Zufahrt, Überbau und Holzschuppenbenützung) stehen nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im …
Betroffene Normen:§ 500
RS0044096 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 527
RS0029707 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer die gemäß einer "freien Betriebsvereinbarung" durch Anrechnung von Vordienstzeiten erhöhten Bezüge in Kenntnis der Voraussetzung annimmt, daß dadurch bisher gewährte Zusatzbiennien beseitigt werden sollen, kann nicht unter Berufung auf eine frühere einz …
Betroffene Normen:§ 503
RS0035837 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Vorprozessuale Kosten können nur, wenn sie Inhalt einer privatrechtlichen Vereinbarung (Vergleich, Anerkenntnis) geworden und so ihres öffentlich - rechtlichen Charakters entkleidet sind, mit selbständiger Klage geltend gemacht werden (SZ 27/115, EvBl 1958/ …
Betroffene Normen:§ 41
RS0042189 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Kommt das Berufungsgericht zu denselben Feststellungen wie das Erstgericht, ist es nicht verpflichtet, sich mit allen Beweisergebnissen im einzelnen auseinanderzusetzen und die Aussagen der Parteien und der Zeugen sowie die Urkunden im einzelnen zu würdigen …
Betroffene Normen:§ 488§ 503
RS0043167 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht denkmögliche Gründe für seine Beweiswürdigung angeführt, so ist es nicht erforderlich, dass es auf jedes mögliche Gegenargument im einzelnen einging.
Betroffene Normen:§ 503
RS0044170 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Aufhebungsbeschlüsse und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes sind auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 527 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 527
RS0106921 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Den Kärntner Landeskrankenanstalten ist in dem durch § 4 Abs 1 und § 30 des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes beschriebenen Umfang Teilrechtsfähigkeit verliehen. Zwar hat die Teilrechtsfähigkeit zur Folge, dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzl …
Betroffene Normen:§ 1
RS0120776 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.08.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Konkursverfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur nach Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar.
Betroffene Normen:§ 527
RS0034726 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.08.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Einrede der Verjährung kann nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben und nur im erstrichterlichen Urteil erstmalig berücksichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 482§ 504
RS0004891 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.08.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Eventualbegehren ist, soweit Hauptbegehren und Eventualbegehren einander nicht ausschließen, sicherungsfähig (arg § 378 Abs 2 EO, bedingter Anspruch).
Betroffene Normen:§ 226
RS0123981 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.08.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Leistungsfrist des § 409 ZPO ist eine dem Verurteilten vom Gericht eingeräumte Exekutionsstundung, die jedoch nicht ex lege eintritt. Vielmehr gebietet das Gesetz dem Richter, im Urteil eine Leistungsfrist auszusprechen; ohne derartigen richterlichen Au …
Betroffene Normen:§ 409
RS0093532 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbote sind von einem Beweisgewinnungsverbot streng zu trennen. Beweisverwertungsverbote können indes nur dort zum Tragen kommen, wo das Gesetz ein derartiges Verbot ausdrücklich statuiert; ein solches Verbot ist in Ansehung der Verwertung …
Betroffene Normen:§ 274
RS0123178 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Beim Transkript einer (verbotenen) Tonbandaufnahme handelt es sich um eine schriftliche Aufzeichnung, die im Zivilprozess nach den Regeln des Urkundenbeweises zu behandeln ist. Für seine prozessuale Verwertbarkeit ist eine Interessenabwägung nicht erforderl …
Betroffene Normen:§ 266§ 274§ 304
RS0132122 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Videoüberwachung zu anderen als den in § 50a Abs 2 DSG genannten Zwecken ist unzulässig, sofern nicht materiengesetzliche Sonderregelungen bestehen. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung zur Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit ist …
Betroffene Normen:§ 274
RS0046059 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.08.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Zwar handelt es sich bei der inkriminierten Schreibweise um schwerwiegende persönliche Angriffe gegen einen Richter. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Angriffe nicht etwa in einem Rechtsmittel erhoben wurden, sondern in einem Ablehnungsantrag. In eine …
Betroffene Normen:§ 86
RS0012384 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.08.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Trotz des - erst durch die Erweiterte Wertgrenzen - Novelle 1989 in die Gesetzessprache eingeführten - Begriffs "Revisionsrekurs" liegt in bezug auf Zurückweisungsbeschlüsse der Rekursgerichte keine planwidrige Gesetzeslücke vor. In den Fällen des § 528 Abs …
Betroffene Normen:§ 528
RS0038754 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.08.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es liegt keine dem Gesetz entsprechende Bevollmächtigung vor, wenn bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes die vom Gesetz vorgeschriebene, äußere Form der Vollmacht nicht eingehalten wurde.
Betroffene Normen:§ 30§ 37
RS0042136 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.07.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Berufungsgericht hat, wenn es infolge Beweiswiederholung oder Verhandlungsergänzung zu geänderten oder doch in wesentlichen Belangen ergänzenden Feststellungen gelangt, den Sachverhalt - unabhängig von einer (gesetzmäßig ausgeführten) Rechtsrüge - einer …
Betroffene Normen:§ 488§ 496§ 498§ 503
RS0043125 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 206 Entscheidungen
Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält, gehört der Beweiswürdigung an und ist nicht revisibel.
Betroffene Normen:§ 503
RS0044559 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffenen Feststellungen getroffen hatte.
Betroffene Normen:§ 532
RS0042439 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das auf Feststellung des Bestehens einer Geldforderung gerichtete Begehren ist nicht zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 500
RS0043525 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.07.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128).
Betroffene Normen:§ 503
RS0035977 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.07.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. Die dennoch ergangene Sachentscheidung …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 240§ 411
RS0134035 Rechtssatz 19.07.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Nebenintervenienten, der seinen Beitritt innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei erklärt, steht das Recht auf Zustellung einer Urteilsausfertigung mit der Konsequenz einer eigenen Rechtsmittelfrist unter der Voraussetzung zu, dass einerseits …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0044571 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.07.2022 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Für die Frage, ob zur Entscheidung über eine Wiederaufnahmsklage das Berufungsgericht zuständig ist, ist allein maßgebend, ob es abweichend vom Erstgericht zu einer anderen Sachverhaltsfeststellung gelangte. Ob diese sich auf ein zulässiges oder unzulässige …
Betroffene Normen:§ 532
RS0123464 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.07.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine dem § 261 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung ist dem drittinstanzlichen Verfahren fremd und kann auch nicht über die „Generalklauseln" der §§ 513, 463 Abs 1 ZPO in das Revisionsverfahren einbezogen werden.
Betroffene Normen:§ 261§ 463§ 513
RS0051738 Rechtssatz 1934 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kosten …
Betroffene Normen:§ 41
RS0035890 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.
Betroffene Normen:§ 41§ 409
RS0042300 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.07.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Beim Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution (zur Hereinbringung einer Geldforderung) besteht der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag. Es ist daher im Sinne des § 500 Z 2 ZPO zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 500
RS0123701 Rechtssatz 2008 – zuletzt 11.07.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Fristenregelung des § 507a Abs 1 ZPO hat den Normalfall der bereits erfolgten Zustellung der Berufungsentscheidung an alle Parteien vor Erhebung eines dagegen gerichteten Rechtsmittels vor Augen. Wird dagegen einer Partei die Rechtsmittelentscheidung (i …
Betroffene Normen:§ 507a
RS0039085 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Das gemäß § 228 ZPO erforderlich rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 406 ZPO muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039186 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn das Urteil für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien noch von Bedeutung erscheint, ist auch bei bereits beendeter Rechtsbeziehung das rechtliche Interesse anzuerkennen (hier Miteigentumsrecht).
Betroffene Normen:§ 228
RS0036970 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte.
Betroffene Normen:§ 192§ 393§ 519
RS0021322 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wirkungsbereich des Prozeßkurators beschränkt sich auf die Vertretung der prozeßunfähigen Partei in jenem Verfahren, für das er bestellt wurde. Andere Rechtshandlungen zu setzen, wie etwa Zahlungen für den Kuranden aus dessen Vermögen zu leisten, ist er …
Betroffene Normen:§ 8
RS0109646 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen.
Betroffene Normen:§ 273
RS0122288 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 526 Abs 1 ZPO steht der Anberaumung (auch) einer Rekursverhandlung anders als nach der Rechtslage vor der ZVN 1983 nicht entgegen. Bedarf es einer Erörterung bestimmter Grundlagen für die Beurteilung einer durch den Eintritt einer gerichtsbekannten Tatsac …
Betroffene Normen:§ 509§ 519§ 526
RS0125396 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen einen zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem ein Teilurteil aufgehoben und die Zulässigkeit des Rekurses ausgesprochen wurde, ist ein Rekurs an den OGH zulässig.
Betroffene Normen:§ 519
RS0133621 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beklagte ist zur Bekämpfung der Abweisung des Klagebegehrens gegen einen weiteren Beklagten nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 461§ 502§ 514
RS0039748 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr früheres Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten. Die Nichtigerklärung des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Zur …
Betroffene Normen:§ 240§ 477
RS0042786 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob ein im Sinne des § 22 Abs 1 Z2 und 3 WEG gemeinschaftsschädliches oder unleidliches Verhalten mit der für einen Ausschließungsgrund notwendigen Beharrlichkeit fortgesetzt wurde, bietet einen auf die Umstände des Einzelfalles abzustellenden Beu …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039492 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen hat, zwei die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Fests …
Betroffene Normen:§ 236§ 259§ 528
RS0030289 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Zweck der für Zeitmietverträge im Sinne des MRG vorgeschriebenen Schriftform liegt zum einen in einer Warnfunktion und Aufklärungsfunktion für den Mieter, aber zum andern auch in der Erleichterung und Sicherung des Beweises für die Befristung (Böhm, JBl …
Betroffene Normen:§ 569
RS0134034 Rechtssatz 27.06.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zwischenstreit kann auch durch die Beantwortung eines Rechtsmittels entstehen (sukzessiver Zwischenstreit).
Betroffene Normen:§ 52
RS0037191 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der gerichtliche Vergleich ersetzt einen vorgeschriebenen Notariatsakt (so auch schon JBl 1968, 32; JBl 1971, 263).
Betroffene Normen:§ 204§ 433
RS0035032 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft und das Erlöschen der übe …
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0040656 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.06.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen. VwGH vom 16.03.1967, Z 1638/66; Veröff: EvBl …
Betroffene Normen:§ 355
RS0049127 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Verzicht auf Rechtsmittel kann namens eines Minderjährigen nur vom ehelichen Vater oder Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, vom Armenvertreter mit Genehmigung des ehelichen Vaters oder Vormundes und des Vormundschaftsgerichtes gültig ab …
Betroffene Normen:§ 64§ 208§ 472
RS0006064 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die bloße Akteneinsicht ersetzt die Zustellung nicht. In diesem Belange besteht auch für die Finanzprokuratur keine Ausnahme.
Betroffene Normen:§ 87§ 108
RS0002316 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert behandelt, auch wenn die dem Titel zu Grunde …
Betroffene Normen:§ 528
RS0049083 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels und die Außerstreitstellung von Tatsachen in einem Rechtsstreit durch den Beistand der beschränkt entmündigten Partei oder durch den Machthaber des Beistandes bedarf, da es sich nicht um Dispositivhandlungen …
Betroffene Normen:§ 34§ 266§ 472
RS0014776 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ob der Irreführende absichtlich oder doch bewußt vorgegangen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035338 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen aus Anlass der Revision als nichtig und Zurückweisung der Klage, weil der für den wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigten bestellte Beistand innerhalb der vom Erstgericht gestellten Frist erklärte, die bisherige …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 477
RS0036765 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Rechtsstreites …
Betroffene Normen:§ 190
RS0107173 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Weist der Oberste Gerichtshof eine Revision mit der Begründung zurück, es lägen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, dann kann dieser Ausspruch nur so verstanden werden, daß das Revisionsgericht das Vorliegen eines für den Streitausgang erhebl …
Betroffene Normen:§ 502
RS0119554 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch der Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision nach einem Ausspruch des Berufungsgerichts, dass eine solche unzulässig sei, ist ein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, auch wenn das Berufungsgericht selbst den Antrag unanfechtbar zurückweisen …
Betroffene Normen:§ 508
RS0037520 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.06.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die für Prozesshandlungen in der Regel gegebene Widerrufbarkeit besteht nur, solange der Gegner daraus noch nicht unmittelbare Rechte erlangt hat.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039539 Rechtssatz 1953 – zuletzt 09.06.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung sind. 1.) dass das Rechtsverhältnis oder Recht bestritten wurde, 2.) dass es präjudiziell ist, 3.) dass das Prozessgericht dafür zuständig ist, und 4.) dass die Entscheidung nicht …
Betroffene Normen:§ 236
RS0039680 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.06.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es kann nicht jede einzelne Einwendung zum Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung gemacht werden und den Anlaß zu einem besonderen Urteilsspruch geben, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung über den Anspruch die Entscheidung über …
Betroffene Normen:§ 236
RS0039615 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.06.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Dem Zweck, einzelne Rechtsfragen für sich herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen, dient der Zwischenfeststellungsantrag nicht.
Betroffene Normen:§ 236
RS0039695 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.06.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Zwischenantrag auf Feststellung setzt einen prozessökonomischen Zweck voraus; daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung sein (vg …
Betroffene Normen:§ 236
RS0039598 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.06.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein.
Betroffene Normen:§ 236
RS0012206 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.06.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Nachlass existiert als Rechtssubjekt vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers bis zum Eigentumserwerb durch den Erben.
Betroffene Normen:§ 1
RS0108170 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.06.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung trifft für die Verkürzung den "Verkürzten" die Beweislast; für den Ausschluss der laesio enormis trägt jedoch der "Verkürzende" die Beweislast.
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0131360 Rechtssatz 2017 – zuletzt 31.05.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Kann eine normaufhebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im gerichtlichen Verfahren vor dessen rechtskräftigem Abschluss noch nicht berücksichtigt werden, so begründet eine inhaltliche Entscheidung des Berufungs‑ oder Rekursgerichts über das Rechts …
Betroffene Normen:§ 528b
RS0039011 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Begrenzung der Haftung nach dem EKHG ist im Spruch des Feststellungsurteils auszudrücken ("Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit den durch das EKHG bestimmten Beschränkungen ... für alle Nachteile zu haften hat, die dem Kläger aus dem Verkehrsunfa …
Betroffene Normen:§ 228
RS0126074 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Bindungswirkung ist nur eine mögliche Folge einer Nebenintervention (oder ihrer Unterlassung), nicht aber Voraussetzung für ihre Zulässigkeit.
Betroffene Normen:§ 17
RS0035808 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels einer anderen Bestimmung der ARB 1965 ist davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer Anspruch auf Vergütung jener Kosten hat, die ihm im Fall eines Obsiegens vom Gegner zu ersetzen wären, daher auch solcher nach § 42 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 42
RS0042327 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zwar kann der OGH der Auffassung des Berufungsgerichtes, die Tatfrage sei nicht genügend geklärt, im allgemeinen nicht entgegentreten, weil er damit unzulässigerweise Tatfragen lösen würde, doch hat er dann, wenn das Berufungsgericht zu seiner Ansicht auf G …
Betroffene Normen:§ 496§ 503§ 519
RS0043991 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Voraussetzung der Statthaftigkeit eines im Sinne des § 515 ZPO aufgeschobenen Rekurses ist, dass das Rechtsmittel, mit dem er verbunden wurde, zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 515
RS0022184 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist keine juristische Person und nicht parteifähig. Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die Namen der Gesellschafter. Hier: "Arbeitsgemeinschaft Felbertauernstraße".
Betroffene Normen:§ 1
RS0042926 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die richtige Konkretisierung des allgemein gefassten Gesetzesbegriffes des "Anbahnens", ist dann zu prüfen, wenn aus der Judikatur noch nicht ohne weiteres die Lösung des zu entscheidenden Falles abzuleiten ist; die Aufnahme von Vorverhandlungen ist nämlich …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040554 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Fragestellung an den ärztlichen Gutachter hat sich auch auf den Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erstrecken. Dem Gericht bleibt dann die Aufgabe, auf Grund des Befundes, der Beurteilung und der Antworten auf die an den Sachverständigen geste …
Betroffene Normen:§ 362
RS0043519 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die dem Versicherten zur Pflicht gemachte Glaubhaftmachung bezieht sich nur auf den Tatsachenbereich. Die Lösung der Frage, ob die Änderung des Gesundheitszustandes wesentlich ist, fällt in den Bereich der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043534 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Frage, ob den Versicherten in naher Zukunft ein mit dem Unfallgeschehen vergleichbares Ereignis tatsächlich ereilt und dieselben Folgen wie der Arbeitsunfall ausgelöst hätte, ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen und keine Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0044538 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.05.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ist die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges von beiden Vorinstanzen konform bejaht worden, kann es zu einer Überprüfung durch den OGH nicht mehr kommen (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO, ein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 und 18 MRG liegt insoweit n …
Betroffene Normen:§ 528
RS0039263 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.05.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Bedürfnis des Klägers nach Klarstellung seiner Forderung muß bereits in der Gegenwart oder für einen bereits absehbaren und konkreten Anlaß in naher Zukunft bestehen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0042793 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.05.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird die Klage auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert auf Null (§ 54 Abs 2 JN). Es ist daher eine Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig.
Betroffene Normen:§ 423§ 496§ 501§ 502
RS0042168 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.05.2022 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die dritte Instanz ist an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden (Rkv 32/58 = EvBl 1958/291 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Betroffene Normen:§ 499§ 503§ 511§ 519
RS0114603 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.05.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Besteht ein Vereinsgericht und wird ein Anspruch aus dem Vereinsverhältnis geltend gemacht, jedoch der vereinsinterne Instanzenzug vor dem Vereinsgericht nicht ausgeschöpft, so ist dies nicht mit der Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des ordentlichen G …
Betroffene Normen:§ 599
RS0041961 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein neues Tatsachenvorbringen oder Beweisvorbringen ist auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt.
Betroffene Normen:§ 482§ 496
RS0014620 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Behauptet eine Person, die minderen Grades geistesschwach, aber nicht beschränkt entmündigt ist, Ungültigkeit eines von ihr abgeschlossenen Kaufvertrages über ihre Liegenschaft, muss sie beweisen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerstande gewesen zu …
Betroffene Normen:§ 266
RS0014641 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung sind tatsächlicher Natur und irrevisibel. Die Schlussfolgerung, ob auf Grund dieser Umstände die Erklärungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041969 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch wenn das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung angeordnet hat, gilt das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 482§ 504
RS0117431 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht hat nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen Gläubiger zufolge § 78 EO iVm § 182 Abs 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, der allenf …
Betroffene Normen:§ 182
RS0037619 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Auch bei Unterlassungsansprüchen ist grundsätzlich auf die Sachlage und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen.
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0008695 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. Eine ausdrückliche …
Betroffene Normen:§ 503
RS0112590 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die in § 24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 "unter Berücksichtigung aller Umstände (ergänze: des jeweiligen Einzelfalls), insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleic …
Betroffene Normen:§ 502
RS0037470 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.04.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Eventualvorbringen oder die Stellung eines Eventualbegehrens für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens ist zulässig. Es muß sich dabei jedoch um die Inanspruchnahme derselben Gerichtsinstanz handeln.
Betroffene Normen:§ 226§ 235
RS0076404 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob im Falle der Beteiligung mehrerer Immobilienmakler an der Vermittlung die Verdienstlichkeit eines von ihnen überwiegt, ist auf ihre für das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ursächliche und verdienstliche Tätig …
Betroffene Normen:§ 502
RS0005786 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Außerstreitverfahren.
Betroffene Normen:§ 234
RS0020641 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wegfall oder auch die nachträglich festgestellte Ungültigkeit des Bestandrechtes des Hauptmieters, welche diesen zur Räumung verpflichten, bilden keinen Kündigungsgrund gegenüber dem Untermieter. Dieser behält vielmehr, auch wenn der Hauptmieter zur Räu …
Betroffene Normen:§ 568
RS0039034 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 76 Abs 2 GmbHG räumt in keiner Weise ein besonderes Klagerecht ein und begründet demnach auch kein materiellrechtliches Feststellungsbegehren. Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzunge …
Betroffene Normen:§ 228
RS0105778 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist ein gemeinsamer Verwalter nicht bestellt, können Verwaltungshandlungen nur von der Mehrheit gesetzt werden. Von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der Teilhaber unterscheiden sich Verwaltungshandlungen dadurch, dass sie Maßregeln einer …
Betroffene Normen:§ 14
RS0109402 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes wegen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen, so ist der Beschluss des Rekursgerichtes ein echter Aufhebungsbeschluss, der keine abs …
Betroffene Normen:§ 527
RS0036696 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
An das Maß der zur Annahme eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlichen Aufmerksamkeit und Voraussicht ist zwar ein strenger Maßstab anzulegen, doch darf dies nicht zu einer Überspannung der an die Partei oder an deren Vertreter zu stellenden Anforder …
Betroffene Normen:§ 146
RS0041027 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.04.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dabei sind auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen.
Betroffene Normen:§ 405
RS0116536 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.04.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sind die Fehler, die zur Versäumung von Prozesshandlungen führten, auf grobe Organisationsmängel der Partei zurückzuführen, so stellen sie ein grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers dar, das eine Wiedereinsetzung ausschließt. (Hier: Geschäftsführer …
Betroffene Normen:§ 146
RS0035812 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Werden mehrere Verfahren zuerst verbunden, dann aber nur mehr hinsichtlich einzelner Verfahren fortgesetzt, sind die Kosten zwar zunächst auf der Grundlage des gesamten Streitwertes zu berechnen, dann aber auf die einzelnen Streitsachen aufzuteilen und den …
Betroffene Normen:§ 41§ 187
RS0106326 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektivem Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0011506 Rechtssatz 1931 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Klagerecht zum Schutze einer Dienstbarkeit ist von den Voraussetzungen des § 228 ZPO unabhängig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0038935 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Bei Dauerschuldverhältnissen, wie zB bei einem Bestandvertrag, ist die Feststellungsklage des Mieters, daß er Hauptbestandnehmer sei, auch dann zulässig, wenn hinsichtlich einzelner Ansprüche eine Leistungsklage möglich wäre.
Betroffene Normen:§ 228
RS0036697 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ruhen des Verfahrens lässt die Streitanhängigkeit unberührt.
Betroffene Normen:§ 168§ 233
RS0036171 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Entscheidung der Frage, ob der Kläger eine Sicherheit im Sinne des § 56 ZPO zu leisten hat, ist keine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Der Kläger wird nicht dadurch von seiner Verpflichtung befreit, für die Prozeßkosten Sicherheit zu l …
Betroffene Normen:§ 57§ 528
RS0039060 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch eine Leistungsklage der Gegenseite kann der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt werden (hier: Unterlassungsklag …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036262 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Begehrt der Beklagte den Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende inländische Staatszugehörigkeit des Klägers und diesen die Beweislast für die Ausnahme zB für das Bestehen eines die Befreiung begründen …
Betroffene Normen:§ 57§ 266
RS0000116 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wurde zur Durchsetzung eines Anspruches eine bestimmte Exekution, dh die Exekution unter Anführung eines bestimmten Exekutionsmittels, bewilligt, so kann - solange das Exekutionsverfahren anhängig ist - nicht neuerlich eine völlig gleichartige Exekution zur …
Betroffene Normen:§ 411
RS0039482 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreites, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder aus einem anderen formellen Gru …
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0050070 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wirkungen der Streitanhängigkeit treten in allen Fällen der Klageänderung nach Klagezustellung jedenfalls mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ein.
Betroffene Normen:§ 232§ 235
RS0107845 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zum "Verhalten" des anderen Staats gehört vor allem dessen Rechtsprechung. Gerade bei Rechtsordnungen, die - wie das angloamerikanische Recht - stark von Richterrecht geprägt sind, ist daher auch zu beachten, ob nach der Rechtsprechung des anderen Staats ei …
Betroffene Normen:§ 57
RS0107488 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein schlüssiges gerichtliches Geständnis kann nur aus ausdrücklichen Parteierklärungen, nicht aber aus bloßem Schweigen oder aus einem anderen Verhalten der Partei abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0110080 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Entscheidung über die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist entgegen dem Antrag des Revisionswerbers das Berufungsgericht nicht zuständig, weil gemäß § 44 Abs 1 ASGG idF Art XXVI Z 3 WGN 1997 § 508 ZPO nicht auf arbeitsrechtliche und sozialrec …
Betroffene Normen:§ 508
RS0117606 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der aus einer einstweiligen Verfügung Berechtigte verliert erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis, sich (auf Grund eines anderen Lebenssachverhalts) einen inhaltsgleichen Titel im Sicherungsverfahren zu verschaffen.
Betroffene Normen:§ 461§ 514
RS0037870 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Allein das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden.
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0053062 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95).
Betroffene Normen:§ 526
RS0132912 Rechtssatz 2019 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz in einem Oppositionsverfahren, das betriebenen rückständigen und laufenden Unterhalt betrifft, ist (nur) der 36-fache Betrag des strittigen laufenden Unterhalts maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 500
RS0041947 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.03.2022 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Auch bei Beschlüssen des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung ohne Zurückweisung der Klage, die nach § 519 Z 2 ZPO an sich nicht anfechtbar wären, kann ein Rechtskraftvorbehalt angebracht werden, der die Anfechtung dieses Beschlusses beim Obersten Gerich …
Betroffene Normen:§ 479§ 519
RS0004645 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.03.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Herausgabe einer Sache kann nur verlangt werden, wenn der Beklagte sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung oder wenigstens im Zeitpunkt der Klagszustellung im Besitz der Sache befunden hat. Das gilt auch für die an Stelle der Klage auf Herausgabe tretende Wert …
Betroffene Normen:§ 234
RS0011442 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat der Schuldner entgegen der Weisung des Gläubigers an einen Dritten geleistet, dem an der Forderung ein Pfandrecht zusteht, so hat dies keine befreiende Wirkung. Mit Rücksicht auf das Pfandrecht kann jedoch nicht auf Zahlung, sondern nur auf Erlag verurt …
Betroffene Normen:§ 234§ 405
RS0003959 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die nach Klagserhebung erfolgte Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung ändert an der Klagslegitimation nichts und hat nur zur Folge, daß statt auf Zahlung an den Kläger auf gerichtlichen Erlag zu erkennen ist.
Betroffene Normen:§ 234
RS0122871 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Verkehrsunfällen kann oftmals bei der Auslegung des Vorbringens zum Unfallshergang kein allzu engherziger Maßstab angelegt werden, will man nicht die Forderung an die Exaktheit des Vorbringens unangemessen überziehen (vgl 2 Ob 179/06x).
Betroffene Normen:§ 226
RS0035020 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.02.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Unterhaltsleistungsverpflichtung begründet keine Rechnungslegungspflicht oder Eidespflicht.
Betroffene Normen:§ 405
RS0039709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die mangelnde Präjudizialität führt zur Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrages. (früher Abweisung: SZ 27/25).
Betroffene Normen:§ 236
RS0043185 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Ausspruch des Berufungsgerichts "die erstrichterlichen Feststellungen erscheinen unbedenklich" ist knapp gehalten, lässt aber gerade noch erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat; dies schließt aber den Revisionsgrund des § …
Betroffene Normen:§ 503
RS0036703 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Vereinbarung ewigen Ruhens steht einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht Wege. Im fortgesetzten Verfahren ist dann bei einem Vorbringen, daß ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der materiellrechtliche Inh …
Betroffene Normen:§ 168§ 233
RS0018668 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandelungsanspruch, Preisminderungsanspruch oder Verbesserungsanspruch beziehungsweise Schadenersatzanspruch infolge Verzuges des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung in Form des Ersatzes d …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036748 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vereinbarung "ewigen Ruhens" des Verfahrens ist (nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer des Ruhens) prozessual unbeachtlich. Darüber hinaus kann eine solche Parteienübereinkunft eine materiellrechtliche Vereinbarung enthalten (und damit eine doppelfu …
Betroffene Normen:§ 168
RS0043894 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der vom Kläger (Antragsteller) gestellte Zwischenantrag auf Feststellung entspricht verfahrensrechtlich betrachtet einer Klage bzw Klageerweiterung (einem Antrag bzw einer Antragserweiterung). Der Rekurs gegen die Zurückweisung des von der Antragstellerin e …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0043478 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Testierabsicht - Tatsachenfeststellung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0037434 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ausreichende Bestimmtheit des Begehrens des außerbücherlichen Erwerbers eines Grundstückes, der beklagte Verkäufer sei schuldig, die Herstellung eines zur grundbücherlichen Durchführung geeigneten Teilungsplanes zu dulden, einzuwilligen, daß das Trennstück …
Betroffene Normen:§ 226
RS0040047 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles durch ein Gericht unterer Instanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden.
Betroffene Normen:§ 391§ 393§ 503
RS0042764 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob im Einzelfall auch die Vornahme einer routinemäßigen Handlung (hier: Kassettenwechsel durch den Fahrer für sich allein) zum groben Verschulden im Sinne des § 61 VersVG gerechnet werden kann, berührt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0112828 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die §§ 116 ff ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. Auch dort hat der Antragsteller bei konkurrierenden Voraussetzungen die Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zustän …
Betroffene Normen:§ 116
RS0040114 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.02.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Geständnis nach § 266 ZPO liegt vor, wenn der Erklärung einwandfrei zu entnehmen ist, dass bestimmte Tatsachenbehauptungen des Gegners als richtig zugegeben werden (hier: Erklärung des Beklagten, "nur dem Grunde nach" zu bestreiten).
Betroffene Normen:§ 266
RS0117141 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.02.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kommt das Erstgericht im Rahmen eines Ergänzungsauftrages des Berufungsgerichtes (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO), ohne weitere Beweisaufnahmen zum Ergebnis, dass es die vorangegangene Beweiswürdigung und die darauf basierenden Feststellungen zu ergänzen beziehungswei …
Betroffene Normen:§ 496§ 499
RS0041171 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da der Entschädigungsbetrag nach § 408 ZPO immer nur der siegreichen Partei - neben dem Hauptanspruch und Kostenanspruch - zuerkannt werden kann, kommt der Zuspruch von Verfahrenskosten, die dem Antragsteller im Hinblick auf den für ihn negativen Verfahrens …
Betroffene Normen:§ 408
RS0112033 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.02.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bestimmte Immission für den Betrieb einer bestimmen Anlage typisch ist, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0042993 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.02.2022 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Das Berufungsverfahren bleibt mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, weil ein Sachverständigen - Kostenvorschuss nicht rechtzeitig erlegt wird. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr im Einzelnen mit …
Betroffene Normen:§ 503
RS0035720 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mit der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft (hier durch Emeritierung) wird der Gerichtshofprozess auch dann unterbrochen, wenn ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt wird.
Betroffene Normen:§ 30§ 160
RS0109294 Rechtssatz 1998 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Zivilgericht hat dann, wenn seine Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbständig zu lösen. Dieser Grundsatz hat a …
Betroffene Normen:§ 190
RS0131865 Rechtssatz 2017 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine außergerichtliche Einigung der Parteien über die Verlängerung der Widerrufsfrist ist nicht geeignet, die anlässlich des gerichtlichen Vergleichs festgelegte Widerrufsfrist mit Auswirkung auf den Eintritt der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs zu …
Betroffene Normen:§ 204
RS0042759 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Als Nebenforderung gemäß § 502 Abs 3 ZPO idF Nov 1971 sind Forderungen gemäß § 54 Abs 2 JN zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0037891 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die bloße Zitierung einer oder mehrerer Gesetzesstellen (hier der §§ 28 ff KO) reicht keineswegs aus, um das zur Dartuung der angefochtenen Rechtshandlung und des Anfechtungstatbestandes erforderliche Tatsachenvorbringen zu ersetzen. Vielmehr ist ein gesetz …
Betroffene Normen:§ 226
RS0133902 Rechtssatz 31.01.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das (insolvenzbedingte) Begehren des Klägers auf Umstellung seines Leistungsbegehrens auf eine Feststellung ist eine Klageeinschränkung. In deren Umfang – dh im Umfang des Leistungsbegehrens – tritt der bereits vor Insolvenzeröffnung ergangene, aber noch ni …
Betroffene Normen:§ 159
RS0033915 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Zum Unterschied von Schuldtilgungseinwand (zufolge erfolgter Aufrechnung) und Aufrechnungseinrede im Prozeß.
Betroffene Normen:§ 391
RS0007165 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wurde in der vorangegangenen Entscheidung - wie es vor allem bei einer (Teilabweisung) Abweisung eines überhöhten Unterhaltsbegehrens zum Ausdruck gebracht wird - über den Unterhaltsanspruch abschließend (auf der Grundlage der festgestellten Verhältnisse) r …
Betroffene Normen:§ 411
RS0040230 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei Gericht offenkundig sind nur solche Tatsachen, die allen auf die Verhältnisse ihrer Umgebung aufmerksamen Personen bekannt sind oder die aus der täglichen Erfahrung abgeleitet werden können, also Naturereignisse, historische Begebenheiten und dergleiche …
Betroffene Normen:§ 269
RS0040244 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für den Richter stehen nur Tatsachen unzweifelhaft fest, die a) entweder allgemeine offenkundig sind oder b) von ihm amtlich wahrgenommen wurden. Die Ortsverhältnisse und Verkehrsverhältnisse an einer bestimmten Straßenkreuzung können keiner dieser Arten vo …
Betroffene Normen:§ 269
RS0040237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Offenkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist.
Betroffene Normen:§ 269
RS0044356 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist auch Voraussetzung einer erfolgreichen Wiederaufnahmsklage. Wer im Vorprozeß jedoch unterlag, dessen Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme dieses Prozesses kann nicht bezweifelt werden. Darauf, ob das Urteil s …
Betroffene Normen:§ 530
RS0017226 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Legen die Parteien einen mündlich vereinbarten Vertrag nachträglich schriftlich fest oder lassen sie ihn durch einen Dritten schriftlich festlegen und wird hiebei durch einen Fehler vom wirklich Vereinbarten abgewichen, so gilt nicht das Beurkundete, sonder …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043158 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Vereitelt der Beweisführer durch sein Verhalten die Aufnahme eines vom ihm beantragten Beweises so kann auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren in dem Unterbleiben der Beweisaufnahme eine Verletzung des pflichtgemäßen Ermessens zur a …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039346 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verfolgt derselbe Kläger gegen denselben Beklagten dasselbe Unterlassungsbegehren in zwei verschiedenen Klagen, ist dennoch die Gleichheit des Streitgegenstandes zu verneinen, wenn sich die für die Klagbarkeit des Anspruches vorgetragenen Sachverhalte von e …
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0044172 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO gilt kraft Größenschluß auch für Entscheidungen, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Korrektur einer Kostenentscheidung zum Gegenstand haben. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nämlich nicht Selbstzweck eines darauf abzielen …
Betroffene Normen:§ 528§ 530
RS0105949 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Steht nicht fest, wie das Arbeitsverhältnis geendet hat, steht die Abfertigung zu, da der Arbeitgeber die Ausschlußgründe zu beweisen hat. Der Arbeitnehmer hat nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die für seinen Abfertigungsanspruch erforderlich …
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0110058 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe wirkt ex tunc.
Betroffene Normen:§ 65§ 464§ 521
RS0041043 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Konkretisierung von Compensando - Gegenforderungen.
Betroffene Normen:§ 391
RS0034403 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Feststellungsansprüche verjähren im Allgemeinen nicht (im gleichen Sinn 4 Ob 2/60).
Betroffene Normen:§ 228
RS0125886 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betri …
Betroffene Normen:§ 219
RS0133871 Rechtssatz 22.12.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei zwei miteinander in unlösbarem Widerspruch stehenden materiell rechtskräftigen Entscheidungen genießt die zweite, also die zeitlich spätere, den Vorrang; sie sistiert die Rechtskraft der Vorentscheidung. Begründet wird dies mit dem Wiederaufnahmegrund n …
Betroffene Normen:§ 411§ 530
RS0042437 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2021 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht bei allen nicht ausschließlich in Geld bestehenden Ansprüchen mit Ausnahme jener, für die die Ausnahmeregelung des § 502 Abs 3 ZPO gilt, einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgeg …
Betroffene Normen:§ 500
RS0133868 Rechtssatz 16.12.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beendigungswirkung eines Prozessvergleichs tritt auch dann ein, wenn von der Bereinigungswirkung die vorprozessualen Kosten des Beklagten nicht umfasst sind.
Betroffene Normen:§ 204
RS0037964 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Dass das Gericht ordnungsgemäß ermittelte Beweisergebnisse, auch wenn sie über das Parteienvorbringen hinausgehen, seinem Urteil zu Grunde legen kann, besagt nicht, dass eine vom Erstgericht zwar getroffene, zufolge der von diesem vertretenen Rechtsansicht …
Betroffene Normen:§ 226§ 272
RS0045147 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Soweit ein Verein die Mitglieder berührender Entscheidungen und Verfügungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen Verein und Mitgliedern. Wenn diese Entscheidungen und …
Betroffene Normen:§ 599
RS0006445 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bedingte Prozesshandlungen gibt es ausnahmsweise dort, wo im Prozessrecht Anhaltspunkte für deren Zulässigkeit zu finden sind.
Betroffene Normen:§ 226§ 520
RS0006441 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung muss aber dann bejaht werden, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufs für das Ger …
Betroffene Normen:§ 226§ 520
RS0109254 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, daß der ausgeschlossene oder erfolgreich abgelehnte Richter das Urteil gefällt oder als Senatsmitglied an der Urteilsfällung mitgewirkt hat.
Betroffene Normen:§ 477
RS0033887 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.11.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Über eine Aufrechnungseinrede im Prozess kann immer nur dann und nur so weit entschieden werden, als die Klagsforderung zu Recht bestehend erkannt wurde.
Betroffene Normen:§ 391§ 411
RS0033911 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.11.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Inhalt der Aufrechnungseinrede ist die Einwendung einer Gegenforderung des Beklagten gegen den Kläger mit dem Ziel, das Gericht möge durch die Entscheidung über den Bestand und die Aufrechenbarkeit der Gegenforderung die Aufrechnung mit der Klagsforderung v …
Betroffene Normen:§ 391
RS0040879 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.11.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Prozess kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene ("außergerichtliche") Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden. Im Zweifel ist aber …
Betroffene Normen:§ 391
RS0109614 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei einem Zahlungsbegehren tritt die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ein. Wenn daher in einer Entscheidung über zwei verbundene Rechtssachen sowohl über die Gegenforderung als auch über die idente Widerklage …
Betroffene Normen:§ 391§ 392§ 411
RS0123515 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.11.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen - anders als bei einem unberechtigten - Verfahrenshilfeantrag nicht ein. Dass die Frist wegen der Unzulässigkeit des Verfahrenshilfeantrags nicht unterbroc …
Betroffene Normen:§ 73§ 464
RS0039109 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die negative Feststellungsklage hat den Zweck, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, die Anmaßung als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039127 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung ist als verfahrensrechtliche Frage stets nach österreichischem Recht zu beurteilen, selbst wenn sonst nach internationalem Privatrecht ausländisches Sachrecht anzuwenden wäre.
Betroffene Normen:§ 228
RS0122015 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des OGH zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, ist letztlich eine Scheinbegründung. Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen einer höchstgerichtlichen …
Betroffene Normen:§ 502
RS0130201 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten steht. Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang sind nicht a …
Betroffene Normen:§ 21
RS0042223 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 5, 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann in jeder beliebigen Form, prozessual oder außergerichtlich, auch durch konkludente Handlungen erfolgen.
Betroffene Normen:§ 477§ 529
RS0035639 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mangelt die Prozessvollmacht, so ist das Verfahren nichtig; diese Nichtigkeit kann durch nachträgliche Genehmigung der vom Nichtbevollmächtigten gesetzten Prozesshandlungen geheilt werden.
Betroffene Normen:§ 37§ 477
RS0037833 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.11.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zum Unterschied von anderen Bestimmungen des Verfahrensrechtes unterscheidet § 96 JN nicht zwischen rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang; daraus ergibt sich zwingend, daß jede Art von Zusammenhang zur Herstellung des Gerichtsstandes genügt. Der tatsäc …
Betroffene Normen:§ 227
RS0040246 Rechtssatz 1950 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen oder Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist, ist Sache der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt der …
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0041446 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Stellt sich ein Postaufgabevermerk (§ 108 Abs 3 Geo), auf Grund dessen eine Revision vom OGH als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig heraus, dann hat der OGH in analoger Anwendung des § 522 ZPO dem "Berichtigungsantrag" des Revisionsw …
Betroffene Normen:§ 419§ 430§ 522
RS0041726 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist.
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0044825 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Neue Tatsachen, die gegenüber dem Vorbringen im Hauptverfahren nur unter dem Gesichtspunkt einer Klagsänderung erheblich sein können, eignen sich nicht als Wiederaufnahmsgrund.
Betroffene Normen:§ 530
RS0062267 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Stellt sich die Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels nachträglich als offenbar unrichtig heraus, dann ist dieser Fehler - auch vom Obersten Gerichtshof - in analoger Anwendung von §§ 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren.
Betroffene Normen:§ 419§ 522
RS0000306 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil …
Betroffene Normen:§ 234§ 411
RS0000532 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gläubiger darf bei Schaffung und Durchsetzung eines Exekutionstitels nicht vor praktisch unüberwindliche Hindernisse gestellt werden. Strenge Anforderungen an die Beschreibung der Leistung im Titel sind nur dort zu stellen, wo dies der Natur der Sache n …
Betroffene Normen:§ 226
RS0035426 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Klagt der Geschädigte drei Parteien, denen je nach ihrer Funktion verschiedene Fehlverhaltensweisen bei einem den Schadenersatzanspruch auslösenden und den Geschädigten gefährdenden Warenvertrieb vorgeworfen werden, so wird eine materielle Streitgenossensch …
Betroffene Normen:§ 11
RS0035440 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Vorliegens einer materiellen Streitgenossenschaft als Voraussetzung für den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN reicht es aus, daß ein Anspruch gegen eine Schädigermehrheit aus Fehlern in einem einheitlichen Warenvert …
Betroffene Normen:§ 11
RS0035443 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger wegen Zufügung desselben Schadens, jedoch aus verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Gründen begründet nur bei Mittätern materielle Streitgenossenschaft.
Betroffene Normen:§ 11
RS0026728 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine deliktische Solidarhaftung im Sinne des § 1302 ABGB vermag noch keine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 11 Z 1 ZPO zu begründen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0035340 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Vorhandensein der Voraussetzung des Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN ist nach den Klageangaben zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0099922 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Revisionsrekurs gegen einen bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes auf Zurückweisung der Klage ist, wenn mit dem Rekurs zugleich ein Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO gestellt wurde, über den erst nach Erledigung des Rekurses entschieden werden s …
Betroffene Normen:§ 230a§ 528
RS0113344 Rechtssatz 2000 – zuletzt 04.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN setzt eine (passive) materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO voraus.
Betroffene Normen:§ 11
RS0041861 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine nur aus unzulässigen Rechtsmittelgründen erhobene Berufung ist einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen.
Betroffene Normen:§ 471§ 501
RS0043588 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Frage, ob der Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt, handelt es sich um einen Vorgang der Sachverhaltsermittlung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0114107 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat innerhalb der Frist des § 40 MRG lediglich eine Minderheit der vermietenden Miteigentümer den Antrag auf Entscheidung durch das Gericht eingebracht, ist grundsätzlich ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (5 Ob 446/97t = immolex 1999/7; 5 Ob 321/99p).
Betroffene Normen:§ 84
RS0084528 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2021 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, so bedarf es keiner näheren Feststellungen hierüber. Dies gilt für die Tätigkeit eines Portiers, Wacheorgans, Bürodieners und Aufsehers.
Betroffene Normen:§ 269
RS0114795 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.10.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 16 Abs 3 MRG enthält genaue Anweisungen über die Ermittlung des Lagezuschlages, weshalb er nicht unter Anwendung des § 273 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festgesetzt werden darf. Zur Ermittlung der Lagezuschläge und Lageabschläge ist nach gesetzlicher An …
Betroffene Normen:§ 273
RS0019068 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Formulierung des Begehrens nach § 951 ABGB. In der Beschränkung der Exekutionsgegenstände durch den Urteilsspruch gegenüber dem begehren liegt nicht der Zuspruch eines aliud, sondern eines minus.
Betroffene Normen:§ 405
RS0037056 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Rechtsmittelfristen können während des Ruhens des Verfahrens beginnen und ablaufen; es muss demnach trotz des Ruhens das Urteil zugestellt und über eingebrachte Rechtsmittel entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 163§ 168
RS0124563 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat daher das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie (hier: Belohnung eines Verlassens …
Betroffene Normen:§ 528
RS0045128 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine vor dem Schiedsgericht abgelegte falsche Zeugenaussage begründet nicht das Verbrechen nach § 199 lit a StG und daher nicht den Anfechtungsgrund nach § 595 Z 8 und § 530 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0045081 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage, ob ein anfechtbarer Schiedsspruch vorliegt.
Betroffene Normen:§ 595§ 606
RS0036976 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.09.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Vereinbarung "ewigen Ruhens" ist nicht prozessbeendend; das Verfahren ist nach Ablauf der Mindestfrist von drei Monaten auf Antrag einer Partei fortzusetzen. Im fortgesetzten Verfahren ist sodann vom Gericht die materiellrechtliche Seite der Ruhensverei …
Betroffene Normen:§ 168§ 169
RS0041011 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.09.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Keine bindende Wirkung des über den Grund des Anspruches im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils bezüglich solcher Ansprüche, die später aus dem gleichen Rechtsgrund mit neuer Klage geltend gemacht werden (vgl 2 Ob 430/60).
Betroffene Normen:§ 393
RS0035281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.09.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 75 Abs 2 VersVG ist nachgiebiges Recht. Bei der Versicherung eines fremden Interesses kann der (Mitversicherte) Versicherte seinen Anspruch nicht selbst geltend machen. Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen, …
Betroffene Normen:§ 1
RS0036582 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die öffentliche Bekanntmachung (Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes) hat die Wirkung der Zustellung und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Die Zustellung an die Beteiligten - also auch an die Gläubiger - ist eine Ersatzzustellung und ohne r …
Betroffene Normen:§ 104§ 115
RS0006994 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Im Rekursverfahren sind an die Rechtsmittelerfordernisse weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Berufungs- bzw Revisionsverfahren. Dies gilt insbesonders für die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilenden Rechtsmittel, …
Betroffene Normen:§ 520
RS0105955 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob die Äußerung des Arbeitnehmers "Alter mach Dir nicht ins Hemd" im Einzelfall den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung nach § 27 Z 6 AngG begründete, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0111015 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach der zwingenden Bestimmung des § 10 Abs 2 lit c RATG beträgt der Wert des Streitgegenstandes in Bestandstreitigkeiten bei Wohnungen mit einer 60 Quadratmeter nicht übersteigenden Nutzfläche lediglich S 6.000,--. Wenn weder behauptet noch bescheinigt wir …
Betroffene Normen:§ 41
RS0115239 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Qualifikation von Tatsachenfeststellungen als notwendige Elemente der Entscheidung im Vorprozess hängt davon ab, ob die Feststellungen bei richtiger rechtlicher Beurteilung für die Entscheidung maßgebend sind. Nicht auf die rechtliche Begründung der (le …
Betroffene Normen:§ 411
RS0122987 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt.
Betroffene Normen:§ 21§ 411
RS0129019 Rechtssatz 2013 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde einer Partei des nunmehrigen Verfahrens im Vorverfahren von der damals beklagten Partei der Streit verkündet, trat sie jedoch auf Seiten der damaligen Klägerin bei, so besteht für eine Bindung dieser Partei an das Ergebnis des Vorverfahrens dann kein …
Betroffene Normen:§ 19§ 21
RS0002354 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 527 Abs 2 ZPO gilt zufolge §§ 78 und 402 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen.
Betroffene Normen:§ 527
RS0053996 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalls das Gesetz weiterhin anzuwenden ist, sofern der VfGH nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht, gilt auch für Erkenntnisse, in denen der Vf …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040507 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer einen Beweis nach § 292 Abs 2 ZPO führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus denen sich diese Unrichtigkeit ergibt, und sie beweisen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0036307 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.08.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters entsprechend zu beaufsichtigen. Daher haften beide für unsachliche Ausfälle und beleidigende Äußerungen in einem Schriftsatz, welchen der Rechtsanwaltsanwärter verfaßt und der Re …
Betroffene Normen:§ 86
RS0052929 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.08.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Annahme der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft vorliegen, stellt wegen der Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 502
RS0114721 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.08.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach dem HfD JGS 1846/968, das nicht schon durch das 1. BRBG, sondern erst durch Art II Z 3 EO-Nov 2000 mit 1. 10. 2000 aufgehoben wurde und daher noch anzuwenden ist, ist das Erbrecht als Ganzes unpfändbar. Keine Zulässigkeit des Rechtsmittels zumal nicht …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0009125 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die gegen eine "Gesandtschaft" eines ausländischen Staates eingebrachte Kündigung ist zurückzuweisen, da die gekündigte Partei als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig ist.
Betroffene Normen:§ 1§ 477§ 562
RS0017830 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frage, welches Verhalten die Parteien gesetzt haben und wie sie das Verhalten ihres Partners verstanden haben, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellung; die Frage, wie das Verhalten nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles sowie nac …
Betroffene Normen:§ 503
RS0027184 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen w …
Betroffene Normen:§ 405
RS0105304 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Streitanhängigkeit über das geänderte Begehren tritt schon vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten ein, ebenso die Unterbrechungswirkung für die Verjährungsfrist.
Betroffene Normen:§ 176§ 235
RS0109334 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Wird in einem Unterbrechungsbeschluss ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nur über Antrag der Parteien erfolgen werde, so ist dadurch der Kläger zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Handlung verhalten …
Betroffene Normen:§ 190
RS0111721 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob das Zusammentreffen mehrerer Straßen als einheitliche Kreuzung anzusehen ist, kann nur im Einzelfall nach der gesamten (straßenbaulichen) Situation beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035241 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.08.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 6§ 7§ 477
RS0107438 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, daß das bisherige Verfahren genehmigt wird.
Betroffene Normen:§ 6a
RS0108617 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht. Das Gericht zweiter Instanz hat über den Rekurs gegen die Zulassung des Nebenintervenienten als R …
Betroffene Normen:§ 18§ 514§ 515§ 519§ 528
RS0038971 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.07.2021 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht im Bestimmtheit ausschließen kann, und die Erfahrungstatsache, dass bei Kopfverletzungen die Möglichkeit des Eintrittes solcher Schäden besteht, rechtfertigen ein Feststellungsbegehren.
Betroffene Normen:§ 228
RS0017159 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.07.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über Gebühren der Sachverständigen macht es keinen Unterschied, ob die zweite Instanz in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über solche Gebühren entschieden hat, d …
Betroffene Normen:§ 519
RS0007134 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Das dem Prozessrecht angehörende Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einhelliger Lehre ein Rechtsbehelf gegen die Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse; im Bereich des materiellen Rechts ist hingegen schon nach dem klaren Wortlaut d …
Betroffene Normen:§ 146
RS0005222 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachu …
Betroffene Normen:§ 406
RS0040534 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.06.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Kreditinstitut kann dem Gericht gegenüber Auskünfte über ein nicht gleichzeitig vorgelegtes Sparbuch (das nicht zu einem Rektapapier gemacht wurde) selbst dann ablehnen, wenn dieses Sparbuch auf den Namen eines Pflegebefohlenen lautet.
Betroffene Normen:§ 321
RS0039445 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.06.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Berichtigung eines durch einen Schreibfehler unrichtigen Kündigungstermines.
Betroffene Normen:§ 235§ 560§ 562
RS0044846 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Nennung eines Kündigungstermins ist essentielles Erfordernis für eine gerichtliche Aufkündigung.
Betroffene Normen:§ 562
RS0043161 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist von Amts wegen nicht wahrzunehmen. Wurde nun die Einwendung der Verspätung der Mängelrüge in der ersten Instanz unterlassen, aber in der zweiten Instanz nachgeholt und ist das Berufungsgericht darauf eingegangen, so st …
Betroffene Normen:§ 503
RS0033869 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die bloß von dem rechtlichen Interesse an der Entscheidung über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist sowohl auf Seite des Beklagten wie auch des Klägers unzulässig.
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0036047 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn eine Partei in ihrer Berufung auch die Kostenentscheidung anficht, mit der Berufung aber in der Sache selbst Erfolg hat, sodass die Anfechtung im Kostenpunkt für die Berufungsentscheidung gegenstandslos blieb, ist infolge Wiederherstellung des erstinst …
Betroffene Normen:§ 50
RS0044188 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eherecht; außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Keine Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen einer Vereinbarung gemäß § 97 EheG (außergerichtlich) und der später gemäß § 55 a EheG bei Gericht abgegebenen Erklärung, keine vermögensrechtlichen Anspr …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0106894 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Verschulden wegen Unterlassung entsprechender Behauptungen im Vorprozeß oder wegen Unterlassung der Namhaftmachung von Beweismitteln kann immer nur dann angenommen werden, wenn die Bedeutung der Tatsachen oder Beweismittel ohne weiteres erkennbar gewese …
Betroffene Normen:§ 530§ 536
RS0116036 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Die Partei, die ihre Prozessunfähigk …
Betroffene Normen:§ 529§ 534
RS0130774 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weder aus der uneingeschränkten Vorlagebefugnis aller Gerichte nach Art 267 AEUV noch aus der Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden Bindung von Gerichten an die Auslegung des Unionsrechts durch im Instanzenzug übergeordnete Gerichte kann abgeleitet werden, …
Betroffene Normen:§ 192
RS0043415 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnisgrundsätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, zB der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht.
Betroffene Normen:§ 503
RS0007002 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Wenn weitere Erhebungen nicht notwendig und die Sache daher spruchreif ist, ist der Oberste Gerichtshof berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden, auch wenn er einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes aufhebt.
Betroffene Normen:§ 526
RS0039340 Rechtssatz 1964 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 234 ZPO bezieht sich nur auf die Veräußerung bereits streitanhängiger Ansprüche, nicht also auf bereits vor der Streitanhängigkeit übertragene Ansprüche.
Betroffene Normen:§ 234
RS0041806 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird in der Berufungsbeantwortung eine Beweisrüge erhoben, mit welcher sich das Berufungsgericht nicht, und zwar auch nicht schlüssig, auseinandergesetzt hat, muss der betroffenen Partei das Recht eingeräumt werden, den Mangel des Berufungsverfahrens auch n …
Betroffene Normen:§ 468§ 486§ 502§ 503
RS0044676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es kommt dabei darauf an, ob di …
Betroffene Normen:§ 530
RS0028586 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbare rechtsgestaltende Wirkungen hat. Es handelt sich dabei um eine nicht feststellungsfähige Rechtshandlung.
Betroffene Normen:§ 228
RS0083635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Berichtigung der Parteienbezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner angebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 235
RS0116521 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Berichtigung der Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist zulässig, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Kla …
Betroffene Normen:§ 235
RS0118054 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von U …
Betroffene Normen:§ 477
RS0132191 Rechtssatz 2018 – zuletzt 22.06.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rückleitung des Aktes an das Erstgericht mit dem Auftrag, der Vorbereitung der Rekursentscheidung dienende Erhebungen (zB zum Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes) vorzunehmen, wird von der Rechtsprechung als interne Verfügung und nicht als verfahrensrec …
Betroffene Normen:§ 425§ 514
RS0133802 Rechtssatz 22.06.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Art 23 Abs 2 lit f EuErbVO ist die aus § 1984 BGB resultierende Einschränkung der Prozessführungsbefugnis der Erben durch die Anordnung der Nachlassverwaltung auch im Zivilprozess zu beachten.
Betroffene Normen:§ 6
RS0047377 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Einwand, die Unterhaltszahlungen würden nicht ausschließlich zur Alimentierung des Berechtigten verwendet werden (sondern auch zur Erhaltung der geringer alimentierten Kinder aus erster Ehe), ist bei der Unterhaltsfestsetzung unbeachtlich und kann nur n …
Betroffene Normen:§ 502
RS0021288 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB setzt entweder einen Mangel des Bestandgegenstandes selbst oder ein vom Bestandgeber gesetztes, zumindest aber von ihm zu vertretendes Verhalten voraus, durch das die bedungene Benützung des Bestandgegenstandes - aus tats …
Betroffene Normen:§ 502
RS0038807 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Umwandlung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage und umgekehrt, Klagsänderung.
Betroffene Normen:§ 228§ 235
RS0036947 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch im Falle des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ist für das Bestehen des Anspruches als Voraussetzung der Verurteilung der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend. Eine Ausnahme bes …
Betroffene Normen:§ 193§ 406
RS0039521 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird ein Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so ist trotzdem über den im Zuge des Verfahrens gestellten Zwischenantrag auf Feststellung zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 236§ 453
RS0039460 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Umwandlung eines Feststellungsbegehrens auf die aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen ist eine echte Klagsänderung.
Betroffene Normen:§ 235
RS0037246 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Belehrungspflicht des Richters über die Notwendigkeit und Möglichkeit, eine Feststellungsklage in eine Leistungsklage umzuändern, wenn während des Verfahrens die Erhebung einer Leistungsklage möglich wird.
Betroffene Normen:§ 182§ 228§ 235
RS0038763 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zielt der Gegenstand des mit dem Anwalt geschlossenen Vertrag auf nichtanwaltliche Tätigkeit ab, ist also die rein anwaltliche Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung, gilt nicht Anwaltsvertragsrecht, sondern - auch für die Entlohnung - das dem Vertrags …
Betroffene Normen:§ 11
RS0125625 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Entscheidungsvorbehalt in Teilzwischenurteilen der Vorinstanzen, der sich auf ein Klagebegehren bezieht, der gar nicht Entscheidungsgegenstand war, hat nur deklarativen Charakter. Ein solcher Entscheidungsvorbehalt entbehrt einer gesetzlichen Grundlage …
Betroffene Normen:§ 393
RS0044968 Rechtssatz 1933 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 568 ZPO ist auch im Falle eines zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauptmieter geschlossenen gerichtlichen Räumungsvergleiches anwendbar.
Betroffene Normen:§ 568
RS0111435 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die vom Beklagten bereits in der Berufung nicht mehr aufrechterhaltenen materiell-rechtlichen Einwendungen können auch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein.
Betroffene Normen:§ 483
RS0053272 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat.
Betroffene Normen:§ 52§ 236§ 393
RS0112365 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.05.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Da ein Ordinationsantrag an keine Frist gebunden ist, kommt eine Verbesserung nicht in Betracht (so schon 3 Nd 509/87).
Betroffene Normen:§ 84
RS0041923 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Ausführungen im Rekurs über die Rechtzeitigkeit eines vom Erstgericht als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes verstoßen nicht gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot. Die im § 526 Abs 1 vorgesehenen Erhebungen können entweder vom …
Betroffene Normen:§ 477§ 514§ 526
RS0039196 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Voraussetzungen der Streitanhängigkeit.
Betroffene Normen:§ 232§ 233§ 411
RS0107394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden, aber die Partei dennoch von der Zustellung keine Kenntnis erhalten hat, ist der richtige Rechtsbehelf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nicht die Nichtigkeitsklage (hier: …
Betroffene Normen:§ 146§ 529
RS0105351 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zwar besitzt der Entscheidungsgegenstand einer Wohnungsausweisung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO auch geldwerte Aspekte, jedoch wird der Entscheidungsgegenstand durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der persönlichen Lebensgestaltung der vorm …
Betroffene Normen:§ 500
RS0043473 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.04.2021 · Zivilrecht · 112 Entscheidungen
Die Bejahung oder Verneinung des den Schadenersatzanspruch begründenden Kausalzusammenhanges ist Tatsachenfeststellung und als solche der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0112242 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.04.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Frage, ob der beweispflichtigen Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist, insbesondere, ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsve …
Betroffene Normen:§ 503
RS0045386 Rechtssatz 1936 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
1.) Die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichtes bindet auch die Rechtsnachfolger der Parteien (Zessionare). 2.) Die Bestimmung eines Genossenschaftsstatutes, daß bei Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und den Genossenschaftern ein Schiedsgericht …
Betroffene Normen:§ 577
RS0053109 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.04.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schuldner kann sich auf die Schiedsklausel auch gegenüber dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten, der ihn in Anspruch nimmt, berufen.
Betroffene Normen:§ 577
RS0133658 Rechtssatz 20.04.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eine bestimmte Art der Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche vorgesehen, so gilt dies für jeden, der einen solchen vertraglichen Anspruch geltend macht.
Betroffene Normen:§ 577
RS0042237 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In der Nichtvernehmung einer Prozeßpartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein.
Betroffene Normen:§ 477
RS0133625 Rechtssatz 14.04.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 581
RS0003389 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.04.2021 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Es besteht auch bei den Nebengebühren kein Anlass, von der bisher herrschenden Auffassung abzugehen, dass auch bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand die in § 528 Abs 1 Z5 ZPO genannte Wertgrenze übersteigt, die Nebengebühren nicht zu berücksichti …
Betroffene Normen:§ 528
RS0123997 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.03.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zei …
Betroffene Normen:§ 234
RS0001333 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Ein durch den Eigentumswechsel bedingter Wegfall der Sachbefugnis kann ohne Verstoß gegen die Fristbestimmung des § 35 Abs 1 Satz 2 EO im Oppositionsprozess vorgebracht werden.
Betroffene Normen:§ 234
RS0031795 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Die Aussage hingegen, eine Person habe von der Unrichtigkeit einer bestimmt …
Betroffene Normen:§ 498§ 503
RS0029502 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auslagen, die dem Arbeitgeber durch Überwachung des der Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Verletzung des Konkurrenzverbotes) verdächtigten Arbeitnehmers entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 41
RS0044203 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 3 ZPO gilt nicht für eine Entscheidung über die Ablehnung von Richtern im Zusammenhang mit der Verfahrenshilfe.
Betroffene Normen:§ 528
RS0036728 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erkrankung einer Partei des Verfahrens bildet nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie die Bestellung eines Vertreters oder eine Prozesshandlung unmöglich macht.
Betroffene Normen:§ 146
RS0032319 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses genügt, dass der Gläubiger auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes ernstlich den Bestand einer Forderung behauptet und dass der Schuldner die Zweifel an dem Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem V …
Betroffene Normen:§ 395
RS0041550 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Berichtigung des Urteils auch von Amts wegen und nach eingetretener Rechtskraft.
Betroffene Normen:§ 419
RS0012388 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Welche Geldstrafe im Einzelfall tatsächlich zu verhängen ist, kommt immer auf die konkreten Umstände an.
Betroffene Normen:§ 502
RS0131050 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Schiedshängigkeitssperre ist ‑ außer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 584 Abs 3 S 2 ZPO ‑ ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.
Betroffene Normen:§ 584§ 611
RS0133597 Rechtssatz 24.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die ursprüngliche Unzulässigkeit der Verbindung eines im allgemeinen Streitverfahren zu erhebenden Anspruchs mit einem Übergabeauftrag (einer Aufkündigung) kann nach Erlassung der Aufträge und Erhebung von Einwendungen nicht mehr wahrgenommen werden. Über d …
Betroffene Normen:§ 227§ 560§ 567
RS0042690 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.03.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Voraussetzungen nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen nicht schon deshalb vor, weil der seit Jahrzehnten unveränderten ständigen Rechtsprechung des OGH eine einzige ältere Entscheidung des OGH gegenübersteht und weil es neben dem weitaus überwiegenden und pra …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0041990 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Legalzession und das Quotenvorrecht eines ausländischen Sozialversicherungsträgers sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund eines in erster Instanz erhobenen Einwandes seitens des geklagten Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen. Ein diesbezüglich …
Betroffene Normen:§ 482§ 513
RS0043406 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.03.2021 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Die Unterlassung von Kontrollbeweisen rechtfertigt den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040884 Rechtssatz 1947 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles darf nicht zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte angeblich wegen Erkrankung nicht erscheinen kann.
Betroffene Normen:§ 402
RS0014762 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Ob eine List einen Einfluss auf die Willensbildung des anderen hatte, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036652 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die bloß unrichtige Benennung des Rechtsmittels bleibt ohne nachteilige Folgen, wenn das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (Fasching IV 21). Daß die Rechtsmittelschrift diesbezüglich keine Erklärung über d …
Betroffene Normen:§ 84§ 520§ 526
RS0074353 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei einem Eventualbegehren handelt es sich um eine Eventualklagenhäufung, bei der ein Klageanspruch erstrangig und ein anderer Klageanspruch nur für den Fall der Erfolglosigkeit des erstrangigen Anspruches gestellt wird; dabei kann es sich um gleiche, aber …
Betroffene Normen:§ 226
RS0108949 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Soll in einem Zwischenstreit die Bejahung eines Vertretungsrechts erstritten werden, so setzt die gleichzeitige Bekämpfung von Sachentscheidungen im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Gegner den erkennbaren Willen des Rechtsmittelwe …
Betroffene Normen:§ 31§ 38§ 514
RS0132654 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung sind infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzg …
Betroffene Normen:§ 260§ 261
RS0040314 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.03.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zivilrichter darf dem Verurteilten wohl über die im verurteilenden Straferkenntnis festgestellten, tatbestandserheblichen Tatsachen hinaus weitergehende Handlungen oder ein schwerwiegenderes Verschulden anlasten, die Annahme von Umständen, die ein gerin …
Betroffene Normen:§ 268
RS0113561 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.03.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihre Folgen treffen. Es besteht jedenfalls insoweit Bindung an …
Betroffene Normen:§ 268§ 411
RS0013437 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.03.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Hat ein Miteigentümer einer Liegenschaft, dem nicht die Mehrheit der Anteile gehört, einen Bestandvertrag im eigenen Namen gekündigt, so genügt es, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung solcher Miteigentümer nachweist, denen mit ihm zusamm …
Betroffene Normen:§ 561
RS0039826 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.03.2021 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung durch das Rechtsmittelgericht begründet wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtskraft Nichtigkeit (EvBl 1957/339).
Betroffene Normen:§ 240§ 411§ 477§ 503
RS0122082 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird die zweitinstanzliche Entscheidung (wegen eines verspätet eingebrachten Rekurses) vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen als nichtig aufgehoben und wurde auf diese Verspätung von keiner der Parteien hingewiesen, so sind die Kosten der Parteien im Reku …
Betroffene Normen:§ 51
RS0129052 Rechtssatz 2013 – zuletzt 02.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bestimmungen über eine rasche und fristgerechte Erledigung in einem Zivilprozess dienen nicht nur den Interessen der Öffentlichkeit, sondern auch jenen der Rechtsschutz suchenden Parteien. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, mit Bestimmungen ü …
Betroffene Normen:§ 180
RS0129729 Rechtssatz 2014 – zuletzt 02.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch das Überschreiten des Rechtsschutzbegehrens erfüllt den Tatbestand des § 611 Abs 2 Z 3 ZPO. Dies wäre ‑ wie nach § 405 ZPO ‑ anzunehmen, wenn das Schiedsgericht dem Schiedskläger mehr oder etwas anderes zuspricht als beantragt.
Betroffene Normen:§ 405§ 611
RS0042626 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.02.2021 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Bei der Streitwertbestimmung nach § 502 Abs 3 ZPO (§§ 54 ff JN) müssen Klage und Widerklage gesondert bewertet werden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0040632 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.02.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestehen Bedenken gegen den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens, können ergänzende Beweisaufnahmen auch dann stattfinden, wenn das Gutachten frei von Widersprüchen oder sonstigen Verstößen gegen die Denkgesetze ist.
Betroffene Normen:§ 362
RS0133553 Rechtssatz 25.02.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erwächst der Beschluss auf Ausschließung der Öffentlichkeit infolge Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft, ist dem Berufungsgericht die amtswegige Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO verwehrt.
Betroffene Normen:§ 172§ 173§ 462
RS0106977 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird vom Berufungsgericht das Urteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurückgewiesen, ist der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Diese …
Betroffene Normen:§ 519§ 521a
RS0043586 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bestimmte Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt hat und ob diese auch noch im gegenwärtigen Zeitpunkt aufrecht besteht oder ob eine etwa ursprünglich vorhandene Kennzeichnungskraft im Laufe der Zeit verloren gegangen ist, ist eine Rechtsfra …
Betroffene Normen:§ 503
RS0040328 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es bedeutet keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Fassung eines Beweisbeschlusses zusätzliche Feststellungen aus einem in Erster Instanz eingeholten und im Akt befindlichen Sachverständigengutachten trifft, zumal dann, wenn d …
Betroffene Normen:§ 277§ 412§ 488§ 503
RS0020831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.02.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Durch die Unterlassung alsbaldiger Exekutionsführung im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO tritt keine Änderung der materiellrechtlichen Beziehungen ein, ein beendetes Bestandverhältnis bleibt daher beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung …
Betroffene Normen:§ 575
RS0000429 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht schaden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0037110 Rechtssatz 1949 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist die Unterbrechung des Verfahrens im Gesetz zwingend vorgeschrieben (§ 9 Abs 6 WohnsiedlungsG, § 36 MG), findet die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO über die Beschränkung der Rechtsmittel keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 192
RS0043800 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der - hier nur in den Gründen erfolgte - Ausspruch des Berufungsgerichtes über das Nichtvorliegen der entschiedenen Streitsache ist unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 519
RS0037058 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs, gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes, der mit dem Beschluss des Erstgerichtes nicht konform ist, ist zulässig, wenn dies zwingend vorgeschrieben ist (§ 35 MG).
Betroffene Normen:§ 192§ 460
RS0048268 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Streitgegenstand bei Anfechtungsklagen im Gesellschaftsrecht: Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf bestimmte Anfechtungsgründe ist bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen bzw Hauptversammlungsbeschlüssen (§§ 41 ff GmbHG, §§ 195 ff Akt …
Betroffene Normen:§ 405
RS0133518 Rechtssatz 18.02.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fragen der Auslegung einer Stiftungsurkunde im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zu, sofern dem Berufungsgericht keine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist.
Betroffene Normen:§ 502
RS0132904 Rechtssatz 2019 – zuletzt 17.02.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann als Besetzungsmangel iSv § 611 Abs 2 Z 4 ZPO mit Aufhebungsklage wahrgenommen werden, wenn die Ablehnung im Schiedsverfahren aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Befangenheitsgrundes nicht möglich war. Daz …
Betroffene Normen:§ 611
RS0006997 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.02.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war; eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang (JBl 1970,263)
Betroffene Normen:§ 87§ 464§ 505§ 521
RS0083978 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.02.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß dem § 17 Abs 3, dritter Satz, ZustG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Erster Tag dieser Frist ist jener, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Die Frist zur Erhebung eines Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 564
RS0031646 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, wie sich die Einkommensverteilung in der Familie des Getöteten gestaltet hätte, ist bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente der Aufteilungsschlüssel nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO festzusetzen.
Betroffene Normen:§ 273
RS0040757 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Über eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist nicht mit Zwischenurteil zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 393
RS0041276 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 409 Abs 1 ZPO gilt für die Übergabe einer Quantität vertretbarer Sachen oder einer bestimmten Sache - wobei für die Übergabe eines Bestandgegenstandes die Sonderbestimmung des § 573 ZPO besteht - und für die Zahlung von Geld, § 409 Abs 2 ZPO für die Erbri …
Betroffene Normen:§ 409
RS0036250 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 73 Abs 2 ZPO zählt jene Fälle, in denen eine Frist durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes unterbrochen wird, keineswegs erschöpfend auf.
Betroffene Normen:§ 73
RS0040061 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die strafgerichtliche Verurteilung bindet das Amtshaftungsgericht bei der Beurteilung von Ersatzansprüchen dann nicht, wenn aus diesem Urteil Ersatzansprüche abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 268
RS0111502 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.01.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird; das Rechtsmittel kann auch von der Partei erhoben werden, auf deren Ber …
Betroffene Normen:§ 519
RS0126310 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.01.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel.
Betroffene Normen:§ 13
RS0123438 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frist des § 575 Abs 2 ZPO ist eine solche des Verfahrensrechts und muss, weil sie Wirkungen erst für die zwangsweise Durchsetzung der Räumung bzw der Übernahme entfaltet, dem Exekutionsverfahren zugeordnet werden; ein hemmender Einfluss der verhandlungs …
Betroffene Normen:§ 223§ 575
RS0000690 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte Bezeichnun …
Betroffene Normen:§ 6
RS0000737 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller …
Betroffene Normen:§ 1§ 35
RS0042813 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Zinsen werden als Nebenforderungen geltend gemacht, wenn und insoweit sie von einer gleichzeitig eingeklagten Hauptforderung abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0036113 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren wegen Verfahrenshilfe kommt der Charakter einer Endentscheidung zu, sodass der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag durch den abgelehnten Richter das noch nicht erledigte Ablehnungsverfahren entgeg …
Betroffene Normen:§ 63§ 64§ 72
RS0112924 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Seit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 kommt dem Inhalt des Exekutionsantrages die gleiche Bedeutung wie den Angaben im Kopf des Antrages zu. § 235 Abs 5 ZPO ist im Exekutionsverfahren jedenfalls analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 235
RS0041729 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.01.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zulässigkeit des Rekurses gegen Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts.
Betroffene Normen:§ 419
RS0133431 Rechtssatz 19.01.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof ist zur Erledigung eines Antrags nach § 602 ZPO nicht zuständig.
Betroffene Normen:§ 602
RS0000966 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Duldungsbegehren weist nur dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es die Art und den Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers eindeutig erkennen läßt. Das Begehren auf Duldung der "jederzeitigen unbeschränkten M …
Betroffene Normen:§ 226
RS0038032 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Klage des Erstehers gegenüber dem Verpflichteten auf Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs 1 UStG 1972 ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da es keineswegs sicher ist, dass die Finanzbehörden einem Ansuchen um Vorsteuerabzug bereits auf Grund des B …
Betroffene Normen:§ 226
RS0001582 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eine (durch abändernde Rechtsmittelentscheidung) vom Rekursgericht erteilte Vollstreckbarkeitsbestäti …
Betroffene Normen:§ 514
RS0118682 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Berechtigung zur Empfangnahme von Zustellungen - und damit verbunden die Verpflichtung des Gerichts, an den bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, - erstreckt sich grundsätzlich nur auf jenes Verfahren, in dem die Bevollmächtigung erteilt wurde; sie …
Betroffene Normen:§ 93
RS0043093 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht aus einer Tatsachenfeststellung des Erstgerichtes einen logisch zwingenden Schluss zieht, der - wenn auch unausgesprochen - auch dem Ersturteil zugrunde liegt.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043271 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2020 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat.
Betroffene Normen:§ 503
RS0029127 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2020 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Dienstgeber hat das Vorliegen des Entlassungsgrundes zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0019873 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers erlischt nicht die erteilte Vollmacht (vgl auch Ev 18.02.1931, 3 Ob 54/31 = SZ XIII 71).
Betroffene Normen:§ 35
RS0036722 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus der Tatsache, daß das Verfahren längere Zeit geruht hat, kann nicht etwa Ablauf der Frist des § 57 EheG abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 168
RS0030704 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei Ansprüchen auf Renten wegen Körperbeschädigung kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (so schon JBl 1956, 284 JBl 1958,96).
Betroffene Normen:§ 406
RS0005812 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 170 Abs 1 und 2 Geo können nicht ohne Bedachtnahme auf Wesen und Zweck des Pflegschaftsverfahrens verstanden werden. Diese ergeben sich aus der Bestimmung des § 21 ABGB, wonach Minderjährige unter dem besonderen Schutz der Gesetze ste …
Betroffene Normen:§ 219
RS0041727 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der OGH kann eine vom Parteienvorbringen ohne jede Begründung abweichende Parteibezeichnung in den Urteilen beider Vorinstanzen in seiner eigenen Entscheidung unmittelbar selbst berichtigen.
Betroffene Normen:§ 419
RS0109541 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Grundsätzlich ist für Rechtsstreitigkeiten, in denen kein absoluter Anwaltszwang herrscht, die Kündigung oder der Widerruf der Vollmacht gegenüber Gericht und Gegenpartei erst mit der Mitteilung an sie wirksam. Wenngleich also im Innenverhältnis das Vollmac …
Betroffene Normen:§ 36§ 434
RS0116925 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch nahen Angehörigen ist die Akteneinsicht zu verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen.
Betroffene Normen:§ 219
RS0119626 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtskraft des Zuspruchs einer Verdienstentgangsrente steht einer Klage auf Feststellung des Erlöschens wegen geänderter Verhältnisse nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0133452 Rechtssatz 16.12.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allenfalls vorgenommene Bewertung durch den Kläger ist unbeachtlich und eine Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen der §§ 501, 517 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der Streitgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur ist.
Betroffene Normen:§ 501§ 517
RS0008475 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer Ehescheidung im Einvernehmen kommt ein Schuldausspruch auf keinen Fall in Frage, auch nicht mittels Ergänzungsklage.
Betroffene Normen:§ 530
RS0004745 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0001366 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.12.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einwendungen gegen den Anspruch müssen hinreichend individualisiert sein und unterliegen der Eventualmaxime. Betrifft die Exekutionsführung und die sie bekämpfende Vollstreckungsgegenklage nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, so darf im Oppositionspr …
Betroffene Normen:§ 405
RS0013245 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Teilungsklage ist gegen alle Teilhaber zu richten. Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden eine einheitliche Streitgenossenschaft, weshalb am Teilungsprozess sämtliche Miteigentümer, sei es als Beklagte beteiligt sein müssen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0012312 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0111668 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Aufkündigung hat einerseits die materiellrechtliche Funktion, das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung zu beenden, und andererseits die formellrechtliche Funktion, dem Aufkündigenden einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 4 EO für …
Betroffene Normen:§ 562
RS0119172 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Delegierungsverfahren ist kein zweiseitiges Rekursverfahren im Sinne des § 521a ZPO.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0042507 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht die Revision nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 500
RS0116727 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Art 100 Abs 1 GMV muss nach seinem insoweit klaren Wortlaut dahin verstanden werden, dass die Aussetzung zwingend geboten ist, es sei denn, es lägen besondere (im Gesetz allerdings nicht einmal beispielsweise aufgezählte) Gründe vor. Der Rechtsmittelausschl …
Betroffene Normen:§ 192
RS0116728 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs 1 GMV setzt voraus, dass schon vor Beginn dieses Verfahrens ein anderes dieselbe Marke betreffendes Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht oder dem HABM a …
Betroffene Normen:§ 192
RS0044059 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss ohne Rechtskraftvorbehalt ist unzulässig, wenn die erstrichterliche Entscheidung nach Ergänzung des mangelhaften Verfahrens zu fällen ist. Dabei ist es gleichgültig, ob die Ergänzung wegen ungenügender Klärung des …
Betroffene Normen:§ 527
RS0036749 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Schränkt das Gericht das Verfahren auf den Anspruchsgrund ein und stellt sich heraus, dass der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, dann ist nicht ein Zwischenurteil zu fällen, sondern sogleich das gesamte Klagebegehren abzuweisen (JBl 195 …
Betroffene Normen:§ 189§ 393
RS0035351 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Voraussetzung der amtswegigen Berücksichtigung der mangelnden Prozeßfähigkeit einer Partei ist das Bestehen von Anhaltspunkten hiefür. Auf Grund bloßer Parteibehauptungen ist kein gerichtsmedizinisches Gutachten über den Geisteszustand einzuholen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0036100 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Nichtbefolgung einer Aufforderung nach § 66 Abs 2 Satz 3 ZPO muss nicht notwendig dazu führen, die ursprünglichen Angaben für unrichtig zu halten. Sie hat keinen Einfluss auf Beginn und Ablauf der Berufungsfrist; hiefür bleibt vielmehr § 464 Abs 3 ZPO m …
Betroffene Normen:§ 66§ 464
RS0041857 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muss den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen od …
Betroffene Normen:§ 473§ 509§ 523§ 526
RS0036551 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die ZPO kennt stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht (siehe SZ 45/19; JBl 1973,46; RZ 1986/40; 8 Ob 607/92).
RS0110742 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es kann im Einzelfall nicht schaden, wenn das Erstgericht wie hier irrtümlicherweise über einen Antrag nur in den Gründen seiner Entscheidung, nicht auch im Spruch abgesprochen hat, sofern sein Entscheidungswillen daraus unzweifelhaft hervorgeht (so schon 6 …
Betroffene Normen:§ 417
RS0039225 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Feststellungsklage kann auch auf Feststellung befristeter oder bedingter Rechte oder Rechtsverhältnisse erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0036561 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sind in der Revision entgegen § 506 Abs 1 Z 5 ZPO die für die Zulässigkeit der Revision sprechenden Gründe nicht gesondert angeführt, so ist deshalb allein kein Verbesserungsauftrag zu erteilen.
Betroffene Normen:§ 84§ 506
RS0036524 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers handelt es sich um eine prozessuale Frist, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 146
RS0123691 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Erstgericht hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässige Revisionen zurückzuweisen (gegenteilig: RIS-Justiz RS0042228).
Betroffene Normen:§ 507§ 523
RS0029534 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.11.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund, der das Entlassungsrecht des Arbeitgebers wegen des ansonsten pflichtwidrigen Fernbleibens des Angestellten von der Arbeit aufhebt, trifft den Angestellten.
Betroffene Normen:§ 503
RS0042923 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage g …
Betroffene Normen:§ 502
RS0133439 Rechtssatz 23.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kläger hat nicht nur das Verfahren gehörig fortzusetzen, er muss - möchte er sich auf eine verjährungsunterbrechende Wirkung seines Verfahrenshilfeantrages berufen - auch das Verfahrenshilfeverfahren selbst gehörig fortsetzen. Voraussetzung eines erfolg …
Betroffene Normen:§ 63
RS0040520 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Angesichts des Wortlautes der Vorschrift des § 319 Abs 2 ZPO und ihres deutlich erkennbaren Normzweckes kann ein Zweifel darüber nicht bestehen, daß diese Rechtsmittelbeschränkung auch für abweisende Beschlüsse gilt (hier: Beschluß nach § 303 ZPO).
Betroffene Normen:§ 319
RS0036446 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.11.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Wesen einer Verfügung zur Beseitigung eines Formgebrechens, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft ist, wird auch dadurch nicht berührt, dass in ihr für den Fall der Nichtbefolgung angedrohte Maßnahme durch das Gesetz nicht gedeckt ist.
Betroffene Normen:§ 85
RS0133375 Rechtssatz 04.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Berufungsgericht im ersten Rechtsgang einen unanfechtbaren (unangefochten gebliebenen) Aufhebungsbeschluss gefasst, obwohl in der Berufung zu einem selbstständigen rechtserzeugenden (rechtsvernichtenden) Sachverhalt keine Rechtsrüge erhoben wurde, h …
Betroffene Normen:§ 503§ 519
RS0121347 Rechtssatz 2006 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus dem bloßen Vorbringen unzulässiger Neuerungen in einem Rechtsmittelschriftsatz kann nicht auf ein unrichtigerweise nicht als solches gestelltes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens geschlossen werden. Das Vorbringen unzulässiger Neuerungen führt a …
Betroffene Normen:§ 84§ 536
RS0132871 Rechtssatz 2019 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine im ERV zugestellte einstweilige Verfügung ist bereits dann vollstreckbar, wenn der Gegner der gefährdeten Partei Kenntnis von der Entscheidung hat und sich diese im elektronischen Verfügungsbereich seines anwaltlichen Vertreters befindet.
Betroffene Normen:§ 416
RS0037552 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Fragen an den Sachverständigen können Prozessbehauptungen nicht ersetzen.
Betroffene Normen:§ 226§ 272§ 357
RS0039313 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wird die Bezeichnung der beklagten Partei zulässig auf ein anderes Rechtssubjekt umgestellt, besteht kein Prozessrechtsverhältnis mehr mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei erhobener Rekurs ist daher zurückzuw …
Betroffene Normen:§ 235
RS0042789 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0037178 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Unterlassungsbegehren, in einem bestimmten Haus störenden Lärm, durch den die Nachtruhe der Kläger gestört wird, zu unterlassen, ist hinreichend bestimmt; der Angabe von Messeinheiten (dbl) bedarf es nicht.
Betroffene Normen:§ 226
RS0041082 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Aufhebung der erstgerichtlichen Abweisung des Hauptbegehrens entzieht der erstgerichtlichen dem Eventualbegehren stattgebenden Entscheidung die Berechtigung für das ihr zugrundeliegende, ja nur bedingt gestellte Eventualbegehren, so daß diese Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 405
RS0038965 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nur wenn wirklich feststeht, dass ein bereits anhängiger Leistungsstreit alles bringen kann, was mit dem Feststellungsbegehren erreicht werden könnte, oder wenn zumindest über das Leistungsbegehren hinausgehende Forderungen nach menschlichem Ermessen auszus …
Betroffene Normen:§ 228
RS0043636 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.10.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Revision, die weder eine Anfechtungserklärung noch Revisionsgründe und Revisionsanträge enthält, ist zu verwerfen. Bei der Anwendung des § 506 Abs 1 Z 2 ZPO wird kein allzu strenger Maßstab angelegt. Der Revisionsantrag muss nicht dem Wortlaut des Gese …
Betroffene Normen:§ 506§ 513
RS0114341 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 30 UStG ist eine zivilrechtliche Vorschrift; daraus ableitbare Ansprüche sind vor den Zivilgerichten durchzusetzen. Dem Obersten Gerichtshof kommt insoweit eine Leitfunktion zu.
Betroffene Normen:§ 528
RS0044481 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.10.2020 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel, für sich allein betrachtet, eine andere Entscheidung herbeizuführen vermögen. Ob ihnen diese Eignung wirklich zukommt, kann aber nicht im Vorverfahren (judidium resci …
Betroffene Normen:§ 530§ 541
RS0117780 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.10.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Gericht kommt bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter …
Betroffene Normen:§ 530§ 538
RS0123320 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.10.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (§ 502 Abs 1 ZPO) wird nicht allein dadurch begründet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen eine offenkundige Unrichtigkeit aufweist, die einer Berichtigung nach § 419 ZPO zugänglich ist.
Betroffene Normen:§ 419§ 502
RS0000234 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdr …
Betroffene Normen:§ 411
RS0035139 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 73 Entscheidungen
Zur Abgrenzung der Berichtigung der Parteienbezeichnung von der Parteiänderung.
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0123995 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Vertrag auf „alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung" beschränkt, so erfasst sie nicht außervertragliche Ansprüche auf rein wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlicher Ebene, die mit Ansprüchen aus dem Vertrag zwar noch …
Betroffene Normen:§ 581
RS0111666 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei …
Betroffene Normen:§ 235§ 562
RS0123872 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.09.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Um dem Rechtsmittelgericht die Prüfung, ob nicht eine Bestätigung „selbst aufgrund der Angaben im Revisionsrekursverfahren" oder eine Abänderung ohne weitere Erhebungen erfolgen kann, zu ermöglichen, muss von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung …
Betroffene Normen:§ 503
RS0044359 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Wiederaufnahmsklage ist ein außerordentliches Rechtsmittel, das den Parteien grundsätzlich nicht zu dem Zweck an die Hand gegeben ist, von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler durch Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel im Wege der Wiederaufnah …
Betroffene Normen:§ 530
RS0039550 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die bloße Änderung des Firmenwortlautes einer Handelsgesellschaft (hier GmbH) stellt einen typischen Fall zulässiger Berichtigung der Parteibezeichnung dar.
Betroffene Normen:§ 235
RS0018858 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.09.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Auch die Klage auf Feststellung der Gewährleistungspflicht ist gerichtliche Geltendmachung des Rechtes im Sinne des § 933 Abs 1 ABGB. Die Gewährleistungsfristen bezwecken eine rasche Klärung von Streitigkeiten über die zureichende Qualität erbrachter Leistu …
Betroffene Normen:§ 228§ 235
RS0040588 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.09.2020 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Das Gericht hat, wenn es ein Sachverständigengutachten für ungenügend erachtet, ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einzuholen. Es ist aber nicht gehalten, das ungenügend erscheinende Gutachten ergänzen zu lassen oder Widersprüche zwisc …
Betroffene Normen:§ 362§ 503
RS0039935 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.09.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ersetzung eines Streitgegenstandes (hier: Zuhaltung eines bestehenden Bestandvertrages) durch eine anderen (hier: Abgabe einer Willenserklärung bezüglich derselben Wohnung) ist Klagsänderung.
Betroffene Normen:§ 235
RS0009665 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Fahrtauslagen der Verwandten eines Verletzten können nicht als Krankenkosten vom Verletzten selbst geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0043395 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Welche Partei die Last des Beweises für eine rechtserhebliche Tatsache trifft, ist Sache der rechtlichen Beurteilung, so daß auch in dieser Hinsicht die Entscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft werden kann. Gewiß ist der Beklagte für die Tatsachen, aus …
Betroffene Normen:§ 503
RS0034371 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Werden in einem Schadensfall Rentenbeträge begehrt, so unterbricht das gleichzeitig erhobene Feststellungsbegehren die Verjährung aller im Zeitpunkt der Einbringung der Klage noch nicht fälligen und daher zukünftigen Rentenansprüche.
Betroffene Normen:§ 228
RS0042952 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.09.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist nur mehr die Gegenleistung strittig, die Zug - um - Zug gegen Erfüllung des Hauptanspruchs zu erbringen ist, so bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes im Rechtsmittelverfahren nach der Gegenleistung.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0107733 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Kläger kann in seinem Klagebegehren die Leistung des Beklagten mit seiner Gegenleistungspflicht verknüpfen. Tut er dies nicht und wendet der Beklagte die Zug um Zug-Leistungspflicht ein, dann hat das Gericht darüber zu verhandeln und kann den Beklagten …
Betroffene Normen:§ 405
RS0133341 Rechtssatz 16.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn das Zweitinstanzgericht ausspricht, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht übersteigt und Revision bzw Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sind, der Revisions-(rekurs-)werber jedoch die Bewertung bezweifelt und davon ausgeht, dass der Entsc …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0008863 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.09.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Bereich des Außerstreitverfahrens erfährt das Recht des am Verfahren nicht Beteiligten auf Akteneinsicht insoweit eine Modifikation, als auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist. Die Eigenart der in diesem Verfahren abzuwickelnden Angeleg …
Betroffene Normen:§ 219
RS0132789 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.09.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Recht auf Datenschutz ist bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.
Betroffene Normen:§ 219
RS0043937 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2020 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Das Rekursverfahren ist im Zivilprozess grundsätzlich ein einseitiges Verfahren. Gegenschriften zu einem Rekurs sind daher unzulässig.
Betroffene Normen:§ 514§ 521a
RS0041517 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.09.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sobald der Urteilsspruch durch die Entscheidungsgründe gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Urteilsspruches überhaupt ausgeschlossen. Es liegt in diesem Falle eben keine offenbare Unrichtigkeit des Urteiles im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO, kein klar er …
Betroffene Normen:§ 419
RS0133295 Rechtssatz 09.09.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall der beantragten Berichtigung des Spruchs der Entscheidung nach Eintritt der Rechtskraft ist der Gegenpartei zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs eine Gegenäußerung zuzugestehen.
Betroffene Normen:§ 419
RS0048251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage auf das Provisorialverfahren ist grundsätzlich nicht geboten.
Betroffene Normen:§ 530
RS0133281 Rechtssatz 02.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitve …
Betroffene Normen:§ 57
RS0037293 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.08.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gericht ist nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrags gemäß § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten.
Betroffene Normen:§ 182§ 261
RS0041792 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Berichtigungsantrag ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodass für den Berichtigungsantrag keine Kosten zugesprochen werden können, wenn der Schreibfehler bei der Kostenbestimmung für beide Parteien offenkundig ist - es war …
Betroffene Normen:§ 41§ 419
RS0023583 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.08.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Kosten der Schadensfeststellung vor Beginn des Prozesses können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 41
RS0119925 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.08.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verletzung der nach § 184 ZPO zu beurteilenden Darlegungsobliegenheit des schädigenden Frachtführers kann Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des für grobes Verschulden und Vorsatz beweispflichtigen Geschädigten für wahr zu hal …
Betroffene Normen:§ 184
RS0036686 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Anwaltsprozeß muß lediglich die erste Ladung zur mündlichen Verhandlung die Belehrung über den Anwaltszwang enthalten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zu neuerlicher Belehrung nach Vollmachtskündigung.
Betroffene Normen:§ 131
RS0039435 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Wird über einen mit Klage geltend gemachten Anspruch versehentlich im Urteil nicht entschieden, so kann entweder ein Ergänzungsurteil beantragt oder die nicht vollständige Erledigung mit Berufung angefochten werden. Wenn der Kläger weder zeitgerecht ein Erg …
Betroffene Normen:§ 232§ 423
RS0013282 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Einwendung der "Unzeit" bzw der Behauptung, daß es sich um einen "vorübergehenden Zustand" handle, ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz entscheidend, auf später eingetretene Tatsachen kann wegen des Neuerung …
Betroffene Normen:§ 482
RS0013279 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der für die Behauptung der Unzeit beweispflichtige Teilungsgegner muss die konkreten Umstände aufzeigen, die als Teilungshindernisse in Betracht kommen. Die allgemeine Behauptung, dass die Klage unzeitgemäß sei, reicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 226
RS0040095 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.08.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses einer Partei gemäß § 266 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das Prozeßgericht darüber keine Feststellungen getroffen hat, stellt keinen Mangel des berufungsgerichtlichen Vefahrens …
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0027544 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Festlegung des Ausmaßes des Ersatzes gemäß § 1310 ABGB stellt im Einzelfall dann keine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn das Berufungsgericht alle maßgeblichen Umstände in die Billigkeitserwägung einbezogen und ihre Bedeutung weder verkannt noch grob unr …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036264 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Solange vom Gericht eine Verbesserung innerhalb einer bestimmten Frist nicht angeordnet wurde, ist die Verbesserung möglich, da die Frist nach § 85 ZPO überhaupt noch nicht in Lauf gesetzt wurde und daher auch noch nicht abgelaufen sein kann.
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0039613 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Hat das Erstgericht einen Zwischenantrag auf Feststellung wegen Unzulässigkeit irrigerweise durch Urteil abgewiesen, das Rekursgericht über Rekurs die erstgerichtliche Entscheidung mit der Maßgabe bestätigt, daß sie als Beschluß zu lauten habe: "Der Zwische …
Betroffene Normen:§ 236§ 528
RS0039590 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nach rechtskräftiger Entscheidung über das Klagebegehren fehlt dem - noch offen gebliebenen - Zwischenfeststellungsantrag die Präjudizialität.
Betroffene Normen:§ 236
RS0039582 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Vorliegen der Präjudizialität ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 236§ 259
RS0133216 Rechtssatz 29.07.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Wirksamkeit eines Verbesserungsauftrags ist es grundsätzlich erforderlich, dass der zu verbessernde Schriftsatz dem Einschreiter mit dem Verbesserungsauftrag zurückgestellt wird.
Betroffene Normen:§ 85
RS0039759 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.07.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständ …
Betroffene Normen:§ 240
RS0133230 Rechtssatz 23.07.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Durchführung einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz bildet im Schiedsverfahren auch dann keinen Ablehnungsgrund, wenn sich eine Partei dagegen ausgesprochen hat.
Betroffene Normen:§ 586§ 589§ 594
RS0133231 Rechtssatz 23.07.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine negative, nonverbale Reaktion („Augenrollen“) des Richters auf ein Vobringen der Partei deckt nicht die Schlussfolgerung, dass dieser deshalb befangen sei.
Betroffene Normen:§ 586
RS0039925 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Stellt der Kläger einen Antrag nach § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, dass der Einrede der Unzuständigkeit und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluss im Vorhinein unterworfen. Hält er an der Zuständigkeit des angerufene …
Betroffene Normen:§ 261
RS0042401 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.07.2020 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die denno …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0036968 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.07.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, wie weit der Umfang eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde reicht, ist vom Gericht zu beurteilen (so schon SZ 23/176).
Betroffene Normen:§ 190
RS0000769 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.07.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so …
Betroffene Normen:§ 562
RS0044093 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.07.2020 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Mit Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten - § 502 Abs 3 Z 1 ZPO subsumiert sie sogar ausdrücklich unter die familienrechtlichen Streitigkeiten - können nur solche gemeint sein, die ohne Berücksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetz …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044533 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.07.2020 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt.
Betroffene Normen:§ 530
RS0044623 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.07.2020 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Da der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO lediglich auf Billigkeit beruht, ist die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sei, streng zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 530
RS0040740 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.07.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Es liegt ein Nichturteil vor, wenn ein Urteil von einer Person gefällt wurde, die nicht zum Richter oder vom Gesetz zur Ausübung des Richteramtes bestellt wurde. Dies ist auch dann der Fall, wenn bei Senatsgerichtsbarkeit auch nur ein nicht zum Richteramt b …
Betroffene Normen:§ 390§ 477
RS0108747 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.07.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, ob die Beklagte als Herausgeberin eines Erotikmagazins bei Entgegennahme des Inserats schuldhaft gehandelt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, eine über diesen hinausgehende Bedeutung kommt ihr nicht zu.
Betroffene Normen:§ 502
RS0114163 Rechtssatz 2000 – zuletzt 02.07.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
An den Zulässigkeitsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist der Oberste Gerichtshof nicht einmal im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gebunden, umsoweniger dann, wenn diese nicht vorliegen (6 Ob 236/98v).
Betroffene Normen:§ 508§ 528
RS0041820 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wurde die unrichtige rechtliche Beurteilung in einer bestimmten Richtung geltend gemacht, so ist das Berufungsgericht auf die Prüfung der nach Meinung des Berufungswerbers rechtlich unrichtig angewendeten Normen nicht beschränkt, sondern muß es auch überprü …
Betroffene Normen:§ 467
RS0048187 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß ein Kollisionskurator für das Kind bestellt werden. Eine ohne Mitwirkung eines Kollisionskurators zustandegekommenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 …
Betroffene Normen:§ 477
RS0133226 Rechtssatz 25.06.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Fall der Vertretung auf Beklagtenseite ist § 35 ZPO auch dann anzuwenden, wenn die Klage gegen die Partei streitanhängig gemacht und Prozessvollmacht zur Vertretung in diesem Verfahren erteilt wurde, auch wenn der Bevollmächtigte zum Todeszeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 35
RS0133199 Rechtssatz 25.06.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überprüfung einer Entscheidung, die in weiterer Folge nur für die Entscheidung über die Verfahrenskosten Bedeutung hätte, kann nicht in weiterem Umfang angefochten werden als eine direkte ziffernmäßige Kostenentscheidung.
Betroffene Normen:§ 528
RS0032508 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob der Inhalt von Schreiben als "Vergleichsgespräch" zu werten ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035675 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.06.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Auflösung des Vollmachtsverhältnisses kann dem Gegner gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sowohl die Anzeige an den Gegner erstattet als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes mitgeteilt worden ist (EvBl 1939/120, EvBl 1942/224).
Betroffene Normen:§ 36
RS0035634 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch die von Amts wegen erfolgenden Zustellungen müssen bei Endigung der Prozessvollmacht an den bisherigen Vertreter der Partei vorgenommen werden, bis die Partei dem Gericht die Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes angezeigt hat. RG vom 17.06.1942, VII …
Betroffene Normen:§ 36§ 93
RS0018558 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.06.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Der Beklagte, dem im Vorprozeß der Streit verkündet wurde, kann den Bestand eines zwischen dem Kläger und dem Dritten festgestellten Rechtes nicht mehr bestreiten.
Betroffene Normen:§ 21§ 411
RS0037335 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.06.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der vom Berufungsgericht angenommene Verstoß des Erstgerichtes gegen die ihm nach § 432 Abs 1 ZPO obliegende Anleitungspflicht begründet keine Nichtigkeit und darf vom Berufungsgericht nicht wie eine solche von Amts wegen aufgegriffen werden. Die amtswegige …
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 432
RS0037581 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.06.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wird etwa einem Beklagten - wenn auch in Verbindung mit einem konkreten Einzelverbot ("insbesondere ...") - geboten, "irreführende" oder "kreditschädigende" Behauptungen schlechthin zu unterlassen, dann würde das dem Kläger die Exekutionsführung wegen jegli …
Betroffene Normen:§ 226
RS0043843 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.05.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes auf Zurückweisung eines Eventualbegehrens ist der Rekurs zulässig.
Betroffene Normen:§ 519
RS0042160 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.05.2020 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Das Rechtsmittel entspricht nur dann den formellen Erfordernissen, wenn sich aus dem Antrag und der Begründung der Umfang der Anfechtung des Urteiles ergibt; andernfalls ist es zu verwerfen.
Betroffene Normen:§ 467§ 471§ 506
RS0111111 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung …
Betroffene Normen:§ 182§ 503
RS0041360 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn das Klagebegehren nicht vollständig erledigt wurde, kann dies mit Berufung gerügt werden, ohne dass ein Ergänzungsurteil beantragt werden müsste. (SZ 13/65)
Betroffene Normen:§ 423§ 496
RS0035547 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Versicherer und Versicherungsnehmer sind bei Klage des Geschädigten gegen sie eine einheitliche Streitpartei.
Betroffene Normen:§ 14
RS0035894 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch …
Betroffene Normen:§ 41§ 528
RS0043464 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.05.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Ausspruch des Untergerichtes, dass ein Verzicht einer Partei auf ein Recht nicht erfolgt sei, ist eine tatsächliche Feststellung, wenn auch die Frage, ob den Handlungen und Unterlassungen einer Partei die rechtliche Bedeutung eines Verzichtes zukommt, e …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043508 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.05.2020 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Es handelt sich dabei um die Lösung einer Rechtsfrage, die auf Grund des gegebenen Sachverhaltes, nämlich der Veröffentlichung des Bildes …
Betroffene Normen:§ 503
RS0133120 Rechtssatz 14.05.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einstellung nach § 190 StPO ist eine Entscheidung, gegen die zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, die aber eine Fortführung des Verfahrens nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO innerhalb der Verjährungsfrist nicht hindert, ohne dass diese Möglichkeit n …
Betroffene Normen:§ 530
RS0035123 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.05.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine im Prozeß abgegebene Erklärung ist nur dann eine Erklärung der Liquidationsgesellschaft wenn sie von allen Liquidatoren gleichlautend abgegeben wird.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117659 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.05.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Fall der gleichzeitigen Zustellung des (mündlich verkündeten und bereits ausgefertigten) Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkündet wurde, bedarf es nicht der Berufungsanmeldung.
Betroffene Normen:§ 417a§ 461
RS0006052 Rechtssatz 1949 – zuletzt 30.04.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Zur Rechtskraft der Kuratorbestellung ist der Anschlag an der Gerichtstafel und die nachfolgende Einhändigung des Bewilligungsbeschlusses an den Kurator erforderlich.
Betroffene Normen:§ 117
RS0014261 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Denjenigen, der das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts auf Irrtumsanfechtung für sich geltend macht, trifft die subjektive Behauptungs- und Beweislast. Eine amtswegige Berücksichtigung ohne entsprechende Sacheinwendung der Partei ist ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0041721 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichtes an seine Entscheidung (§ 416 Abs 2 ZPO) gewährt werden.
Betroffene Normen:§ 416
RS0103128 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Derjenige, zu dessen Gunsten die Sicherheit erlegt wurde, erwirbt daran ein Pfandrecht für die Forderung, zu deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dient. Dies gilt sowohl für die im Rahmen eines Verfahrens geleisteten Sicherheiten (§ 56 Abs 3 ZPO) …
Betroffene Normen:§ 56
RS0015034 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die dem Servitutenberechtigtem im § 523 ABGB eingeräumte actio confessoria setzt eine Störung der Ausübung der Dienstbarkeit voraus. Wird ohne solche Störung der Bestand der Dienstbarkeit bestritten, steht dem Servituteninhaber eine Feststellungsklage unter …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037048 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im sozialgerichtlichen Verfahren sind die Gerichte an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Versicherungspflicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 190
RS0040415 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn Berufungsgericht einen vom Erstgericht nach § 279 ZPO ausgeschlossenen Beweis zugelassen und selbst durchgeführt hat.
Betroffene Normen:§ 279§ 503
RS0035875 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn sich der Beklagte in die Verhandlung eingelassen hat und erst in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Feststellungsklage hingewiesen hat, sind ihm gemäß § 51 Abs 1 ZPO nur die Kosten der Revisionsbeantwortung zuzuerkennen, die übrigen V …
Betroffene Normen:§ 51
RS0010553 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Unterlassungsklage nach § 364 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass eine Wiederholung der unzulässigen Immission zu erwarten ist.
Betroffene Normen:§ 226
RS0035772 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Ablauf der vierzehntägigen Frist ist der Rechtsanwalt im Innenverhältnis - ohne Rücksicht darauf, ob dem Gericht im Anwaltsprozess ein neuer Vertreter bekanntgegeben wurde oder nicht - gegenüber der eigenen Partei zu handeln weder berechtigt noch verpf …
Betroffene Normen:§ 36
RS0041627 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Beschlußausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt. Nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerich …
Betroffene Normen:§ 416§ 426
RS0041907 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.04.2020 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels gegen die davon betroffene Entscheidung voraus.
Betroffene Normen:§ 477
RS0021928 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.04.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Einwand der mangelnden Fälligkeit ist unbeachtlich, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt.
Betroffene Normen:§ 406
RS0040271 Rechtssatz 1950 – zuletzt 08.04.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Gegen den Überweisungsbeschluß nach § 261 Abs 6 ZPO ist ein Rechtsmittel auch dann unzulässig, wenn die Überweisung in zweiter Instanz erfolgte.
Betroffene Normen:§ 261
RS0112144 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.04.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 letzter Satz EO bildet die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 in Verbindung mit § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 ZPO. Es fehlt somit an der Voraussetzung einer planwidrigen Gesetzeslücke für eine Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0133114 Rechtssatz 08.04.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsmittelausschluss nach § 261 Abs 6 Satz 4 ZPO gilt auch für einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es eine Überweisung an das vom Kläger genannte, nicht offenbar unzuständige Gericht deshalb nachholt, weil das Erstgericht entgegen § 261 Abs 6 …
Betroffene Normen:§ 261
RS0125829 Rechtssatz 2010 – zuletzt 01.04.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei fehlerhafter Anlageberatung gebührt der Vertrauensschaden, der konkret oder abstrakt berechnet werden kann und jedenfalls im rechnerischen Vermögensschaden besteht. Erfolgt die Schadenszufügung aber im Rahmen der Abwicklung eines Vermögensverwaltungsver …
Betroffene Normen:§ 228
RS0110840 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.03.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vollstreckbarerklärungen fremdsprachiger Exekutionstitel setzen das Vorliegen einer Übersetzung desselben in die deutsche Sprache voraus, so daß dann, wenn eine abweisende Entscheidung darauf beruht, daß eine unzureichende oder fehlerhafte Übersetzung vorli …
Betroffene Normen:§ 411
RS0131052 Rechtssatz 2016 – zuletzt 06.03.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist ein Schiedsspruch zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begründet, so erfüllt dies grundsätzlich den Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO (Verstoß gegen den formellen ordre public). In Bezug auf die Intensit …
Betroffene Normen:§ 611
RS0133014 Rechtssatz 06.03.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts erforderlich, weil der vom Antragsgegner nominierte Schiedsrichter nicht an der Bestellung des Vorsitzenden mitwirkt, liegt der Grund für die Verfahrenseinleitung in der Sphäre des Antragsge …
Betroffene Normen:§ 587
RS0133038 Rechtssatz 28.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Form des Protokollarantrags steht für anwaltlich vertretene Parteien nicht zur Verfügung.
Betroffene Normen:§ 79§ 434
RS0041848 Rechtssatz 1946 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber ni …
Betroffene Normen:§ 461§ 502
RS0041281 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung begründet bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede, auch wenn ein diesbezüglicher Ausspruch nur in …
Betroffene Normen:§ 411
RS0036890 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in 3. Instanz nicht überprüft werden.
Betroffene Normen:§ 179§ 503
RS0037265 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Geri …
Betroffene Normen:§ 190
RS0045138 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Erkenntnisse der Vereinsschiedsgerichte, die privatrechtliche Ansprüche der Vereinsmitglieder zum Gegenstand haben, können in demselben Umfang gerichtlich überprüft werden wie die Entscheidung anderer Vereinsorgane. Voraussetzung der Anrufung der ordentlich …
Betroffene Normen:§ 599
RS0041292 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtskraft eines früheren Urteiles steht der selbständigen Prüfung eines aus demselben Tatbestand erhobenen neuen Anspruches nicht entgegen. Sie hindert auch nicht die neuerliche Aufrollung der Verschuldensfrage bei Erhebung eines weiteren beziehungswe …
Betroffene Normen:§ 411
RS0043890 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Beschlüsse des Berufungsgerichtes, womit das Urteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung ins außerstreitige Verfahren überwiesen wird, sind auch ohne Ausspruch des Berufungsgerichtes, dass der Rekurs an den OGH zulässig sei, anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 519
RS0036878 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der - auch allenfalls im Berufungsurteil enthaltene - Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, kann im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch aus dem Revisionsgrund der …
Betroffene Normen:§ 179§ 528
RS0076232 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf die Mitverschuldensquote wird auch Bedacht genommen, wenn sich der Kläger ein Mitverschulden nur "vorerst" anrechnen läßt. Der Kläger ist nicht gehalten, auf den nicht eingeklagten Rest des Gesamtschadens zu verzichten, um den Zuspruch des seiner Mitver …
Betroffene Normen:§ 405
RS0124078 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung all …
Betroffene Normen:§ 581
RS0133086 Rechtssatz 27.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicher …
Betroffene Normen:§ 190
RS0037615 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Werden von einer Partei neben dem Hauptantrag noch Eventualanträge gestellt, so ist der Partei das Beschwerdeinteresse nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie mit einem Eventualantrag Erfolg gehabt hat.
Betroffene Normen:§ 226§ 461§ 502
RS0043291 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Soweit das Berufungsgericht ein vorgelegtes Privatgutachten mangels entsprechender Aussagekraft der angewendeten Untersuchungsmethoden (hier: zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr) nicht für geeignet hielt, liegt eine im Revisionsverfahren nicht mehr über …
Betroffene Normen:§ 503
RS0034675 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.02.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die für Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist.
Betroffene Normen:§ 232
RS0004270 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Klage auf Naturalteilung kann, muss aber nicht einen Teilungsvorschlag enthalten. Das Gericht hat grundsätzlich, wenn es das Teilungsbegehren des Klägers für unrichtig hält, nicht die Klage abzuweisen, sondern die ihm angemessen erscheinende Teilung zu …
Betroffene Normen:§ 405
RS0032658 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Klagerecht ist immer der Ausfluss des dem einzelnen zustehenden materiellen Rechtes und steht nur dem zu, dem das materielle Recht zusteht; es kann von diesen nicht getrennt werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 226
RS0021828 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bestimmung der Höhe des Entgelts für Leistungen, auf das gemäß § 1435 ABGB in Verbindung mit § 1152 ABGB ein Anspruch besteht, gemäß § 273 ZPO. Keine allzuweitgehend analoge Heranziehung von kollektiven Löhnen, wenn die Umstände eher ein familiäres als ein …
Betroffene Normen:§ 273
RS0108896 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schluß, ob Tatsachenfeststellungen die Annahme listigen Verhalten rechtfertigen, fällt in den Bereich der rechtlichen Beurteilung und ist daher vom Obersten Gerichtshof überprüfbar.
Betroffene Normen:§ 503
RS0110740 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der von der Mutter im eigenen Haushalt erbrachte Pflegeaufwand für den schwerstbehinderten Sohn ist vom Schädiger zu ersetzen und kann der Höhe nach in Anwendung des § 273 ZPO ermittelt werden. Der überprüfbare Ermessensspielraum ist dabei die Bandbreite de …
Betroffene Normen:§ 273
RS0097968 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.02.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte.
Betroffene Normen:§ 411
RS0005674 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.02.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Weist das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel, ohne in die Prüfung des Sicherungsanspruches einzugehen, nur aus dem formellen Grunde der Rekursbeschränkung nach § 527 Abs 2 ZPO zurück, liegt damit kein Erkenntnis über die Anordnung …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0107229 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Es genügt, dass der Kläger die Tatsachen in solcher Weise anführt, dass sein Anspruch bei Berücksichtigung dieser Tatsachen substantiiert und begründet erscheint. Den aus diesen Tatsachen abzuleitenden Rechtssatz muss er nicht angeben. Unter welchem rechtli …
Betroffene Normen:§ 226
RS0030444 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ob und in welchem Grad Erwerbsunfähigkeit besteht, ist eine vom Gericht zu lösende Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043668 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage der Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens ist eine Tatfrage und kann daher vom OGH nicht überprüft werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0058336 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Daß die rechtliche Beurteilung, die der Kläger dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt angedeihen ließ, nicht zutrifft, schließt im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl SZ 21/119 ua) nicht aus, dass geprüft wird, ob der geltend gemachte Anspruch bei ric …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0132196 Rechtssatz 2018 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung ist gegenüber der Veröffentlichungsverpflichtung ein Aliud.
Betroffene Normen:§ 405
RS0122475 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.01.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein rechtlicher Feststellungsmangel, der durch die unrichtige Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen hervorgerufen wurde, wirft eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf.
Betroffene Normen:§ 502
RS0039044 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.01.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Bilanz.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039090 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.01.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage sind zB dann gegeben, wenn ein Vertragspartner einen vom anderen behaupteten, noch nicht fälligen Anspruch bzw das Rechtsverhältnis (wie hier zunächst) außerprozessual bestreitet, weil ein den bestrittenen Ans …
Betroffene Normen:§ 228
RS0133047 Rechtssatz 23.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn ein Nebenintervenient am Verfahren beteiligt ist, genügt für das Ruhen des Verfahrens eine Vereinbarung zwischen Kläger und Beklagtem.
Betroffene Normen:§ 168
RS0044503 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.01.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zur Frage der Wiederaufnahme des Scheidungsprozesses im Verschuldenspunkt (grundsätzliche Erörterung unter Berücksichtigung der bisherigen, nicht einheitlichen Judikatur).
Betroffene Normen:§ 530
RS0044401 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.01.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Eheverfahren ist zwischen der nach §§ 57, 59 EheG fristgebundenen Ergänzungsklage - sie betrifft Fälle, in denen es der Kläger bei der im Vorprozess ausgesprochenen Ehescheidung belassen, das Urteil des Vorprozesses aber durch einen Verschuldensausspruch …
Betroffene Normen:§ 530
RS0133001 Rechtssatz 22.01.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls …
Betroffene Normen:§ 73a
RS0037228 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Räumungseventualbegehren wegen titelloser Benützung von Teilen eines Hauses kann neben einen Kündigungsbegehren nicht gestellt werden; wurde aber über das Eventualbegehren ohne Widerspruch verhandelt und zusammen mit dem Kündigungshauptbegehren entschie …
Betroffene Normen:§ 196§ 226§ 227§ 560
RS0020734 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Aus dem Abschluß eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit folgt notwendigerweise die Bindung beider Vertragsteile für die vereinbarte Dauer. Es kann daher, mangels gegenteiliger Vereinbarung, weder der Vermieter noch der Mieter das Mietverhältnis vor der vere …
Betroffene Normen:§ 560
RS0080955 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Selbst eine unzulässige objektive Klagenhäufung stellt bloß einen verbesserungsfähigen Formmangel dar, wenn das Prozessgericht für alle Ansprüche zuständig ist (so schon SZ 2/134).
Betroffene Normen:§ 84§ 227
RS0041291 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.01.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Als Streitgegenstand kommt im Sinne der Revisionszulässigkeitsbegrenzung nach § 502 Abs 2 ZPO - vom Zwischenfeststellungsantrag abgesehen - nur ein klagweise verfolgter Anspruch in Betracht. Dass im Fall der aufrechnungsweisen Geltendmachung einer Gegenford …
Betroffene Normen:§ 411§ 502
RS0126091 Rechtssatz 2010 – zuletzt 15.01.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichtbeachtung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Schiedsgericht stellt entgegen der alten Rechtslage regelmäßig einen Aufhebungsgrund im Sinn des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 598§ 611
RS0019816 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zulässigkeit der Bereicherungsklage des bei der Meistbotverteilung Verkürzten aus einem in einer Widerspruchsentscheidung nicht entschiedenen Grund. (Wie Judikat Nummer 220).
Betroffene Normen:§ 411
RS0043706 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Rechenfehler bedeuten eine unrichtige rechtliche Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0038969 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei einem beendeten Vertragsverhältnis wird das rechtliche Interesse nur anerkannt, wenn das begehrte Urteil auch noch für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien von Bedeutung, also immer noch geeignet ist, die Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen der …
Betroffene Normen:§ 228
RS0003160 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Meistbotsverteilungsbeschluss wird über das auf Zuweisung eines bestimmten Betrages aus der Verteilungsmasse gerichtete Begehren entschieden, die Bereicherungsklage enthält hingegen das Begehren, den durch Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmass …
Betroffene Normen:§ 411
RS0133046 Rechtssatz 19.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitut …
Betroffene Normen:§ 31§ 64§ 93
RS0037236 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.12.2019 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Verbindung mehrerer Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung im Sinne des § 187 ZPO schafft keine Streitgenossenschaft.
Betroffene Normen:§ 187
RS0044219 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Gebrauch anderer Gründe macht die rekursgerichtliche Entscheidung nicht zu einer abändernden, denn die Entscheidungsgründe sind für sich allein einer Anfechtung nicht fähig (Erste Instanz wies die Unzuständigkeitseinrede wegen einer Verspätung zurück; d …
Betroffene Normen:§ 528
RS0000636 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54).
Betroffene Normen:§ 41§ 226
RS0039929 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Kläger ist beweispflichtig für die anspruchsbegründende Abrede, der Beklagte für einen Verzicht auf die Forderung.
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0080096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Pflicht des Gerichts zur Erteilung von Verbesserungsaufträgen ist ein wesentlicher Teil der Anleitungs- und Belehrungspflicht im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht eines Richters. Die Verbesserungspflicht besteht unter anderem bei Formgebrech …
Betroffene Normen:§ 84§ 182§ 182a§ 432
RS0120273 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach Aufhebung des § 47 ASGG durch die ZVN 2002 BGBl I 2002/76 sind gänzlich bestätigende Beschlüsse nunmehr auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen absolut unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 528
RS0133092 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 54 Abs 1 ZPO regelt nur den spätesten Zeitpunkt der Verzeichnung der Kosten. Jede frühere Verzeichnung ist und bleibt wirksam. Demnach sind trotz nicht gelegtem Kostenverzeichnis der obsiegenden Partei die in ihren zweckentsprechenden Schriftsätzen verzei …
Betroffene Normen:§ 54
RS0132937 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das rechtliche Interesse iSd § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) an der Kenntnis des titulierten Erbengläubigers, ob der Schuldner eine Erbantrittserklärung abgegeben, die Erbschaft ausgeschlagen oder auf sein Erbe verzichtet hat, kann auch darin liegen, Aus …
Betroffene Normen:§ 219
RS0132994 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist strittig, ob eine Person die andere überlebt hat, so machen die Sterbeurkunden nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis für die darin bezeugten Todeszeitpunkte. Die Kommorientenvermutung des § 11 TEG ist daher nur dann anwendbar, wenn bewiesen wird, dass zumi …
Betroffene Normen:§ 292
RS0132987 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit dem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiell-rechtlichen Anspruch erwirkt werden soll. Schon wegen di …
Betroffene Normen:§ 411
RS0005666 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde der Antrag auf Erlassung einer EV ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei abgewiesen, ist dessen Stellung gleich wie die des Prozessgegners, dem die Klage noch nicht zugestellt worden ist. Ihm steht daher mangels Parteistellung ein Rekurs geg …
Betroffene Normen:§ 527
RS0132968 Rechtssatz 05.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Prüfungsverfahren iSd §§ 102 ff IO schließt nicht aus, dass der Insolvenzverwalter unter besonderen Umständen ein rechtliches Interesse (§ 228 ZPO) an der Feststellung haben kann, dass eine angemeldete Forderung keine Insolvenzforderung ist.
Betroffene Normen:§ 228
RS0130172 Rechtssatz 2015 – zuletzt 28.11.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung ü …
Betroffene Normen:§ 219
RS0040281 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die österreichische ZPO kennt keine prima - facie - Beweisregel.
Betroffene Normen:§ 272
RS0044895 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des Mietvertrages, wonach eine allfällige Kündigung vierzehn Tage vorher zu erfolgen hat, ist dahin auszulegen, dass nach dem Parteiwillen eine vierzehntägige Kündigungsfrist zu jedem beliebigen Termin vereinbart werden sollte. Die Anwendung …
Betroffene Normen:§ 560
RS0035570 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
An die Streitverkündung und an den darauf erfolgten Beitritt als Nebenintervenient sind weder besondere rechtliche Nahebeziehungen noch ein vertragsähnliches Verhältnis mit wechselseitigen Treuepflichten, Sorgfaltspflichten, Aufklärungspflichten und Fürsorg …
Betroffene Normen:§ 17§ 21
RS0102433 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Streit über die Auslegung eines Vertrags, und zwar über die dort festgeschriebenen Befugnisse einer Vertragspartei, begründet deren Feststellungsinteresse.
Betroffene Normen:§ 228
RS0112038 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ablehnung eines Ausspruchs über die vom Kläger dem Beklagten gemäß § 410 ZPO eingeraumte Lösungsbefugnis ist mit Rekurs anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 410§ 514
RS0132955 Rechtssatz 27.11.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer einheitlichen Streitpartei treten die Wirkungen der Streitanhängigkeit bereits mit dem Zeitpunkt ein, zu dem dem ersten Streitgenossen die Klage zugestellt wird.
Betroffene Normen:§ 14§ 233
RS0040725 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.11.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist nicht nur über den Haftungsausschluss, sondern auch über Haftungsbeschränkungen (zB § 54 AÖSp) abzusprechen. Nach Rechtskraft des Zwischenurteiles sind die Einwendungen eines gesetzlichen oder vertraglichen Haf …
Betroffene Normen:§ 393
RS0042837 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 502
RS0128700 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.11.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung, dass die Bevollmächtigung eines Prozessvertreters über den Tod der Partei hinaus wirkt, gilt nicht für den Verfahrenshelfer.
Betroffene Normen:§ 35§ 64§ 155
RS0002467 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
§ 527 Abs 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 527
RS0040880 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches (3 Ob 286/55 = SZ 28/150, auch 3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit A …
Betroffene Normen:§ 393§ 395
RS0041361 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
1. Eine im materiellen Recht begründete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen Rechtes (zB Sittenwidrigkeit, Wucher), der i …
Betroffene Normen:§ 411§ 529§ 530
RS0001624 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN zu berechnenden Wert des Unterhaltsanspruches selbst, vermehrt um den betriebenen rückständigen Unterhalt zu berechnen.
Betroffene Normen:§ 500
RS0119737 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Gemeinschaftskonformität einer im nationalen Recht vorgesehenen Bindungswirkung einer früheren Entscheidung in Bezug auf eine spätere Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 190
RS0119739 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In Bezug auf die Rechtskraft von Bescheiden räumt auch der EuGH nach Ablauf von Rechtsmittelfristen der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit ein.
Betroffene Normen:§ 190
RS0042436 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.10.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1./ Allgemeine Erörterungen zur Notwendigkeit einer Bewertung von Rechtsmittelklagen nach § 500 Abs 2 ZPO (Kritik an Fasching IV, 232, 280). 2./ Wurde das Berufungsverfahren infolge Wiederaufnahmsklage unterbrochen und konnte daher ein Anspruch nach § 500 A …
Betroffene Normen:§ 500§ 529§ 530
RS0044354 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben.
Betroffene Normen:§ 530
RS0044591 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.10.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Wiederaufnahmskläger eine Klagsänderung insoferne vornimmt als er sich auf nunmehr andere Beweismittel und Tatsachen stützt, ist er auch hinsichtlich dieser neuen Tatsachen behauptungspflichtig und beweispflichtig, dass es ohne sein Verschulden ers …
Betroffene Normen:§ 530§ 536
RS0022782 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Schadenersatzhaftung des Beklagten darf nur als gegeben angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des in Anspruch Genommenen herbeigeführt wurde, und er einen anderen Tatsachenzusammenhang nicht no …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041425 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1./ Das dem Ergänzungsantrag stattgebende Urteil ist ein völlig selbständiges Urteil mit allen Urteilswirkungen, das mit Berufung und gegebenenfalls mit Revision anfechtbar ist. 2./ Dies gilt auch für Ergänzungsbeschlüsse, da für diese gemäß § 430 ZPO die § …
Betroffene Normen:§ 423§ 430§ 460§ 514
RS0022443 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Übliche leichte Verstöße gegen Sportregeln, durch die bei Ausübung eines Kampfsportes Körperverletzungen zugefügt werden, sind in der Regel nicht rechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 502
RS0102113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als Veranstalter des Festes einer Gemeindeparteiorganisation ohne Rechtspersönlichkeit, die lediglich eine territoriale Untergliederung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Landespartei ist, ist letztere anzusehen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0042159 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Bei Bedenken des Berufungsgerichtes gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes, welche dieses auf Grund unmittelbare Beweisaufnahme vorgenommen hatte, kommt nicht die Aufhebung des Ersturteils, sondern die Beweiswiederholung der zweiten Instanz in mündlich …
Betroffene Normen:§ 488§ 496
RS0034559 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Die Folge des Laufes der Verjährung künftiger Ansprüche ist an die Unterlassung eines Feststellungsbegehrens nur dann zu knüpfen, wenn mit künftigen Schäden (zum Beispiel Dauerfolgen eines Unfalles als Quelle von in Zukunft wahrscheinlichen Vermögenseinbuße …
Betroffene Normen:§ 228
RS0022851 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Seit der WGN 1989 sind die Vorschriften des § 78 EO und des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadu …
Betroffene Normen:§ 528
RS0127344 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klagseinschränkung kann auch durch Schriftsatz erklärt werden und bedarf - entgegen der bisherigen Rechtsprechung ‑ zu ihrer Wirksamkeit nicht des Vortrags in der mündlichen Verhandlung.
Betroffene Normen:§ 176§ 235§ 237
RS0033896 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein vertragliches Kompensationsverbot schließt die Geltendmachung der Gegenforderung durch Widerklage nicht aus.
Betroffene Normen:§ 391
RS0132049 Rechtssatz 2018 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ansprüche der Geschädigten auf entgangenen Unterhalt iSv § 1327 ABGB gehen bei Erbringen der entsprechenden Leistungen durch einen anderen Unterhaltspflichtigen analog § 1358 ABGB auf diesen über. Erst zukünftig zu erbringende Leistungen können dem anderen …
Betroffene Normen:§ 228
RS0102656 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.10.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird eine Klageerweiterung vom Berufungsgericht nicht zugelassen, so wird der Rechtsschutz auch nicht abschließend verweigert. Dem Kläger ist es unbenommen, den Anspruch, um den die Klage erweitert werden sollte (hier: Beseitigungsanspruch), in einer neuen …
Betroffene Normen:§ 235§ 519
RS0041668 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.10.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Ehe wird durch die Verkündung des Urteils und den Rechtsmittelverzicht der Parteien noch nicht aufgelöst (Fasching Komm III 793f; SZ 27/186, SZ 27/210).
Betroffene Normen:§ 416
RS0129786 Rechtssatz 2014 – zuletzt 01.10.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Konzeption des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht als Kontrollverfahren des schiedsgerichtlichen Verfahrens bedingt, dass der Verfahrensgegenstand auf den Inhalt des (auf der ersten Stufe gestellten) Ablehnungsantrags eingegrenzt ist. Neue Umstände …
Betroffene Normen:§ 589
RS0039934 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Über die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, dem die Klage überwiesen wird, wird im Zuge eines Zuständigkeitsstreites nach § 261 Abs 6 ZPO auf keinen Fall endgültig entschieden, auch dann nicht, wenn möglicherweise von der Zuständigkeit des anderen Gerich …
Betroffene Normen:§ 261
RS0035925 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht dah …
Betroffene Normen:§ 31§ 514
RS0036603 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein ohnehin verspätetes Rechtsmittel ist nicht zu verbessern.
Betroffene Normen:§ 84
RS0124918 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abweisung eines Unterbrechungsantrags im Sinnn des § 11 AHG ist nicht der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 528
RS0126242 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.09.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zufolge § 57 Abs 3 VfGG, der zu einer Verfahrensunterbrechung zwingt, ist der Rekurs gegen einen wegen einer Verordnungsprüfung nach Art 89 Abs 2 B‑VG gefassten Unterbrechungsbeschluss unzulässig. Wäre die Anfechtung eines solchen Unterbrechungsbeschlusses …
Betroffene Normen:§ 190§ 192
RS0132954 Rechtssatz 24.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schreitet ein Einschreiter eigenmächtig, das heißt ohne Vertretungslegitimation für eine Partei ein und trifft ihn ein Verschulden, dann hat er die mit seinem Einschreiten verbundenen Kosten zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 38§ 41§ 52
RS0040592 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.09.2019 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache hera …
Betroffene Normen:§ 351§ 362§ 503
RS0039159 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für das gegen den Arbeitgeber gerichtete Begehren auf Feststellung der Dauer eines in der Vergangenheit beendeten Arbeitsverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung ist auch zu bejahen, wenn sie für sozialversiche …
Betroffene Normen:§ 228
RS0132837 Rechtssatz 23.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Streitanhängigkeit tritt erst mit der durch die vom Gericht nach Abschluss des Vorprüfungsverfahrens verfügten Zustellung der Klage ein.
Betroffene Normen:§ 230
RS0132838 Rechtssatz 23.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Klagen und andere verfahrenseinleitende Schriftsätze sind von der Direktzustellung nach § 112 ZPO ausgenommen.
Betroffene Normen:§ 112
RS0012499 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beweislastverteilung und Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen gegeneinander bei Anfechtung einer mündlichen letztwilligen Erklärung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0038981 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Feststellungsbegehren stellt gegenüber einem Leistungsbegehren dann ein Minus dar, wenn es zeitlich und umfänglich vom gestellten Leistungsanspruch mitumfasst ist.
Betroffene Normen:§ 228
RS0036692 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.09.2019 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Auch ein das Verfahren beendender Beschluss ist im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung aufzuheben (hier: Beschluss des OGH über die Zurückweisung der verspäteten Revision).
Betroffene Normen:§ 150
RS0036707 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.09.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hat die Aufhebung der infolge der Versäumung ergangenen, das Verfahren beendenden Entscheidungen zur Folge. Ist die Entscheidung selbst nicht auf die Säumnis zurückzuführen, so wird sie durch die Aufhebung nicht erfasst.
Betroffene Normen:§ 150
RS0039228 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nur wenn das Rechtsverhältnis nicht bestritten ist, muss das rechtliche Interesse an seiner alsbaldigen Feststellung verneint werden (SZ 25/311).
Betroffene Normen:§ 228
RS0042490 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt behält so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt. Ungeachtet der vertraglichen Festsetzung kann dann wegen …
Betroffene Normen:§ 502
RS0037367 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Außerachtlassung der materiellen Prozessleitung gehört zum Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO, wenn sie sich als Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache durch die Untergerichte darstellt und zum Mangel der für die richtige Rechtsanwendung erf …
Betroffene Normen:§ 182§ 503
RS0038964 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ein Feststellungsinteresse ist als gegeben zu erachten, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand oder Umfang eines Anspruchs besteht, die durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.
Betroffene Normen:§ 228
RS0002334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wurde im Exekutionsverfahren (im Rechtsmittelverfahren) auf Nebengebühren eingeschränkt oder eingestellt, muss aber diesem Zeitpunkt die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO angewendet werden, sie verhindert ab diesem Zeitpunkt die Befassung des …
Betroffene Normen:§ 528
RS0011323 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung …
Betroffene Normen:§ 503
RS0000524 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Exekutionstitel darf nur geschaffen werden, wenn der Verpflichtete auch rechtlich in der Lage ist, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0043814 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch im Rekursverfahren nach § 519 Abs 3 ZPO ist der OGH nicht Tatsacheninstanz.
Betroffene Normen:§ 519
RS0042365 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Hat das Erstgericht in seinem Urteil über die Frage der Aufrechnung eines Überbezuges nicht entschieden und wird diese Unterlassung von der beklagten Partei im Berufungsverfahren nicht gerügt, so ist es dem Berufungsgericht verwehrt, diese Entscheidung nach …
Betroffene Normen:§ 496
RS0026328 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anästhesie bei einem operativen Eingriff ist Teil der Heilbehandlung, weshalb sich die zur ärztlichen Aufklärungspflicht entwickelten Grundsätze auch auf sie beziehen. Auch die Aufklärung über die Möglichkeiten und Risken der Schmerzbekämpfung richtet s …
Betroffene Normen:§ 502
RS0008672 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime liegt jedenfalls dann vor, wenn das neue Vorbringen als Klagsänderung zu beurteilen wäre.
Betroffene Normen:§ 235
RS0043955 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO kann mit Rekurs angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 514
RS0043651 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde in der Revision nur ein Aufhebungsantrag gestellt, ergibt sich jedoch aus den Ausführungen im Rechtsmittel, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird, kann die Revision sachlich erledigt werden.
Betroffene Normen:§ 506
RS0113760 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Säumigkeit einzelner, bei der Mehrheit der Miteigentümer mitgezählter, ursprünglicher Kläger bei Erhebung von Berufung und Revision schadet nicht. Die Erhebung dieser Rechtsmittel durch eine Minderheit ist auch für die anderen Kläger wirksam.
Betroffene Normen:§ 14§ 234
RS0122144 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dem Dienstbarkeitsberechtigten, dessen Servitut im Grundbuch eingetragen ist, steht die materiellrechtliche Feststellungsklage des § 523 ABGB - somit unter Entfall der Prüfung des Feststellungsinteresses - zu, weil sich die Bedeutung des Feststellungsu …
Betroffene Normen:§ 228
RS0132819 Rechtssatz 29.08.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Berufungsgericht zum selben Sachverhalt in zwei Verfahren Auffassungen vertreten, die zueinander ausdrücklich im Widerspruch stehen, so kann dies aus Gründen der Rechtssicherheit die Zulässigkeit einer Revision im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0093834 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während der Dauer einer gemäß § 545 Abs 1 ZPO erfolgten Unterbrechung des Revisionsverfahrens ist über das vorgelegte Rechtsmittel nicht zu entscheiden, und sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen.
Betroffene Normen:§ 544§ 545
RS0017269 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.08.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO. Demnach ist § 464 Abs 3 ZPO im Rekursverfahren gegen bezirksgerichtliche Beschlüsse gemäß § 521 Abs 3 ZPO nic …
Betroffene Normen:§ 464§ 521
RS0036455 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.08.2019 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 84 Abs 3 ZPO verpflichtet das Gericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens jedenfalls dann, wenn einem bestimmten Schriftsatz ein gesetzlich vorgeschriebener Inhalt fehlt, sodass eine sachliche Antragserledigung nicht erfolgen k …
Betroffene Normen:§ 84§ 230
RS0000190 Rechtssatz 1951 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels schiebt weder den Eintritt der Rechtskraft, noch den der Vollstreckbarkeit hinaus.
Betroffene Normen:§ 411
RS0036897 Rechtssatz 1953 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken.
Betroffene Normen:§ 179§ 496§ 503
RS0043131 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Auch die Rüge, dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Zeugenaussagen und anderen Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, bedeutet in Wahrheit nur eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039417 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine Änderung des Vorbringens der rechtserzeugenden Tatsachen ist eine Klagsänderung (vgl JBl 1951,381 Satz 2).
Betroffene Normen:§ 235
RS0043143 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Lösung der Frage, ob bei bestimmten Beweisergebnissen einer von mehreren logisch denkbaren Sachverhalten wahrscheinlicher ist als die anderen, ist eine Angelegenheit der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039388 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO liegt nur vor, wenn der Streitgegenstand geändert, also zum Beispiel eine inhaltliche Änderung des Begehrens vorgenommen wird. Es bildet dagegen keine Änderung des Streitgegenstandes, wenn die Angaben in der Klage b …
Betroffene Normen:§ 235
RS0043523 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, welche Gefahren mit der Bedienung einer Maschine verbunden sind, bildet keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Im Rahmen der Tatsachenfeststellung sind also die Gefahren zu beschreiben, die mit der Verwendung einer Maschine verbunden sind. Nur …
Betroffene Normen:§ 503
RS0111729 Rechtssatz 1999 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ändert das Gericht zweiter Instanz den Ausspruch über die Rechtsmittelzulässigkeit ab, hat es den Beschluss gemäß § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO sachlich kurz zu begründen. Eine bloße Scheinbegründung ist grob gesetzwidrig (hier: Hinweis auf mögliche Amtshaftung …
Betroffene Normen:§ 508
RS0122203 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.07.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 6/01s ist in Verfahren, in denen eine Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 Fall 2 ZPO oder analog ein Nichtigkeitsantrag nach § 73 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 nicht zulässig ist, an dem Grundsatz, dass die …
Betroffene Normen:§ 529
RS0132792 Rechtssatz 24.07.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht im Zivilprozess grundsätzlich nur zwischen den Parteien; eine Kostenersatzpflicht oder ein Kostenersatzanspruch Dritter wird nur ausnahmsweise angeordnet. Für die Akteneinsicht besteht keine solche Sonderregelung. Ein K …
Betroffene Normen:§ 40§ 219
RS0122824 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.07.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Parteiprozess können Partei und Anwalt nebeneinander handeln. Die Partei ist nicht gehindert, Sachdispositionserklärungen auch anstelle des Bevollmächtigten persönlich vorzunehmen, dies selbst ohne dessen Wissen.
Betroffene Normen:§ 26§ 27
RS0124074 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.07.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ob ein Betriebsübergang im Sinne des § 3 AVRAG vorliegt, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet demzufolge regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0116274 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.07.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Steht fest, dass das vom Beklagten vertriebene Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit ist wie das nach dem patentierten Verfahren hergestellte neue Erzeugnis, so ist zu vermuten, dass das Erzeugnis des Beklagten nach dem patentierten Verfahren hergestellt wu …
Betroffene Normen:§ 266
RS0041516 Rechtssatz 1954 – zuletzt 05.07.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es schadet nicht, daß nach Bewilligung der Wiedereinsetzung die Unzuständigkeitseinreden erst nach allgemeiner Bestreitung des Klagsvorbringens vorgebracht wurden (im Wiedereinsetzungsantrag war das "Klagsvorbringen bestritten und sachliche Unzuständigkeit …
Betroffene Normen:§ 441
RS0033687 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches.
Betroffene Normen:§ 240§ 577
RS0041940 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob die Streitsache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen und das bisherige Verfahren deshalb nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen (EvBl 1963/55).
Betroffene Normen:§ 477
RS0101971 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.06.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (= Rekurses an den OGH, gleichgültig, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes materieller oder formeller Natur war, EFSlg 64175 mit weiteren Nachweisen) ist aber nach § 528 Abs 1 ZPO, dass die Entsche …
Betroffene Normen:§ 528
RS0128405 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Weist das Begehren im Anlassverfahren gegenüber jenem im rechtskräftig entschiedenen Vorverfahren nur eine Einschränkung, sonst aber denselben Inhalt auf, und sind dementsprechend die entscheidungserheblichen Tatsachen ident, so greift die Einmaligkeitswirk …
Betroffene Normen:§ 411
RS0132795 Rechtssatz 27.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSd § 62 Abs 3 AktG kann nur auf den Einzelfall bezogen beantwortet werden. Auch die Beurteilung, ob eine Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger ausreichend konkretisiert und wahrschei …
Betroffene Normen:§ 502
RS0001433 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die für Klagen nach § 35 EO gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle geltende sogenannte Eventualmaxime berührt nicht die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichtes im Sinne des § 182 ZPO und seine Pflicht, den den Klagsgrund bildenden Sachverhalt nach allen …
Betroffene Normen:§ 182
RS0042549 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Der Umstand, daß Unterhaltsansprüche der Höhe nach durch Vergleich festgesetzt sind, ändert an der Natur der gesetzlichen Unterhaltsansprüche nichts.
Betroffene Normen:§ 502
RS0042623 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird deshalb, weil die Streitteile den der Beklagten - mit Rücksicht darauf, dass die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden wurde - gebührenden gesetzlichen Unterhalt anlässlich der Schei …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042688 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn für beide Parteien unzweifelhaft feststeht, dass durch den Vergleich ein Unterhaltsanspruch für eine Partei begründet wird, welcher nach dem Gesetz unabhängig vom Ausspruch über das Verschulden nicht zustünde, etwa deshalb, weil die Frau arbeitsfähig i …
Betroffene Normen:§ 502
RS0001231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwinge …
Betroffene Normen:§ 482
RS0039438 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Hat sich der Beklagte ausdrücklich gegen die Zulassung einer nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommenen Klagsänderung ausgesprochen, muß das Prozeßgericht über die Zulassung der Klagsänderung mit Beschluß entscheiden. Verhandelte das Prozeßgericht j …
Betroffene Normen:§ 235
RS0042103 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da das Revisionsgericht das Parteienvorbringen dem Akt zu entnehmen hat, macht auch eine unrichtige Wiedergabe des Vorbringens durch das Berufungsgericht dessen Urteil nicht unüberprüfbar, so daß eine Nichtigkeit gemäß § 488 Abs 1 Z 9 und § 503 Abs 1 Z 1 ZP …
Betroffene Normen:§ 477§ 503
RS0039403 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Erwidert ein Beklagter auf eine Klagsänderung mit den Worten, daß er das Vorbringen des Klägers bestreite und sich gegen die Klagsänderung ausspreche, dann kann ihm nicht entgegenhalten werden, er habe bereits durch den Gebrauch des Wortes "Bestreiten" sein …
Betroffene Normen:§ 235
RS0132712 Rechtssatz 25.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über die infolge einer Klagsänderung geänderte Klage muss bei sonstiger Nichtigkeit verhandelt werden.
Betroffene Normen:§ 235§ 477
RS0041256 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Selbst wenn in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen worden wäre, dass der Anspruch im Hinblick auf die angenommene Kausalität zwischen eine …
Betroffene Normen:§ 411
RS0109128 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlässt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Aufgabe der Lebensgemeinschaft zu Recht erfolgte.
Betroffene Normen:§ 272
RS0037053 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Zur Frage der absoluten Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.
Betroffene Normen:§ 190
RS0044212 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung vom Erstgericht als nicht zu Recht bestehend erkannt, weil es sich um vorprozessuale Kosten handle, für die der Rechtsweg nicht zulässig sei, und wird diese Gegenforderung vom Berufungsgericht mit …
Betroffene Normen:§ 528
RS0132720 Rechtssatz 29.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betrifft der Streit der Parteien die Auslegung eines Deckungsausschlusses in einem aufrechten Versicherungsvertrag anlässlich eines konkreten Versicherungsfalles und kann diese Streitfrage nicht inzident durch die Entscheidung über das Leistungsbegehren gel …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037955 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos aus einer beendeten Geschäftsverbindung (hier bürgerliche Erwerbsgesellschaft).
Betroffene Normen:§ 226
RS0042209 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung zu anderen Feststellungen als das Erstgericht gelangt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz dar, wenn auch das Erstgericht - infolge Richterwechsel - die Beweise nur mittelbar auf …
Betroffene Normen:§ 488§ 503
RS0042533 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor.
Betroffene Normen:§ 281a§ 488§ 503
RS0118509 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
War Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung nur eine mittelbare Beweisaufnahme, dann haben die Parteien im Berufungsverfahren auch nur ein Recht auf Wiederholung dieser mittelbaren Beweisaufnahme. Die mangelnde Anberaumung einer mündlichen Berufungsver …
Betroffene Normen:§ 281a§ 488§ 503
RS0009177 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es gibt sowohl Agrargemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit wie auch solche ohne Rechtsfähigkeit. (Agrargemeinschaft Michelndorf NÖ).
Betroffene Normen:§ 1
RS0045268 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 273 ZPO ist ausschließlich eine Beweisbefreiungsnorm. Bereits zur Frage der Höhe des Betrages (bei Anwendung des § 273 Abs 2 ZPO auch zum Grund des Anspruches) aufgenommene Beweismittel und diesbezügliche Beweisergebnisse müssen berücksichtigt werden. Mat …
Betroffene Normen:§ 273
RS0121008 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung kann dann nicht eingreifen, wenn sich die durch eine einstweilige Verfügung titulierten monatlichen Geldunterhaltsleistungen in einer bestimmten Summe, die hinte …
Betroffene Normen:§ 528
RS0044058 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Hemmungsbeschluss gemäß § 524 Abs 2 ZPO wirkt konstitutiv ab dem Bewilligungstag. Eine vor Eintritt der Hemmung ergangene Exekutionsbewilligung bleibt aufrecht.
Betroffene Normen:§ 524
RS0036569 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, dann ist er zurückzuweisen. Eine amtswegige Überweisung findet nicht statt. Hat das unzuständige Gericht den Antrag an das zuständige Gericht weitergesandt, dann i …
Betroffene Normen:§ 148
RS0043733 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Festsetzung der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat erfolgt nicht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen. Beschlüsse des Personalsenates, mit denen Geschäftsverteilungsmaßnahmen getroffen wurden, können, da die Vorschriften …
Betroffene Normen:§ 514
RS0022497 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verlust einer uneinbringlichen Forderung ist kein Schaden. Der Amtshaftungskläger hat daher nicht nur zu behaupten und zu beweisen, daß ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln die Möglichkeit genommen wurde, in Österreich gegen mutmaßlich …
Betroffene Normen:§ 266
RS0106423 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch Beschlüsse können ihrem Inhalte nach auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein. Rechtsgestaltend ist ein Beschluß dann, wenn durch den Richterspruch selbst unmittelbar eine Änderung der Rechtslage durch Begründung, Änderung oder A …
Betroffene Normen:§ 226§ 233§ 425§ 557
RS0106424 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter "Ausführung des Beschlusses" ist auch seine allenfalls vorliegende rechtsgestaltende Wirkung zu verstehen; die Rechtsgestaltung tritt nach § 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung an die Parteien ein. Eine mit konstitutiver Wirkung zuerkannte aufschiebende …
Betroffene Normen:§ 426§ 524
RS0115036 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszuspre …
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 526§ 528
RS0132799 Rechtssatz 23.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Universitätsprofessoren einer österreichischen rechtswissenschaftlichen Fakultät, die für eines der judiziellen Fächer der Richteramtsprüfung (Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht) ernannt sind, s …
Betroffene Normen:§ 28
RS0115460 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.05.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Anwendungsbereich des § 468 Abs 2 iVm § 473a ZPO bezieht sich nicht auf Feststellungsmängel, sondern bloß auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen.
Betroffene Normen:§ 468§ 473a§ 503
RS0045375 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.05.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1.) Von der persönlichen Fähigkeit der Parteien abgesehen bestimmt sich mangels abweichender Vereinbarung die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch zu fällen ist. 2.) Kann es wegen einer dem Schiedsvertragsve …
Betroffene Normen:§ 577
RS0041818 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Auslassung, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist auseinanderzuhalten, ob das Gericht tatsächlich auch über den Anspruch mitentscheiden wollte oder nicht. Wollte es nicht mitentscheiden, dann ist kein Raum für …
Betroffene Normen:§ 419§ 423
RS0035444 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Personenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedss …
Betroffene Normen:§ 14§ 577
RS0131053 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.05.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 610
RS0132970 Rechtssatz 15.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht wird grundsätzlich selbstständig angeknüpft.
Betroffene Normen:§ 581
RS0132836 Rechtssatz 15.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind nicht mit Aufhebungsklage gemäß § 611 ZPO bekämpfbar.
Betroffene Normen:§ 611
RS0033898 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn der Kläger selbst von seiner Forderung eine von ihm anerkannte Gegenforderung des Beklagten in Abzug bringt, ist damit letzterem die Möglichkeit genommen, seine Forderungen aufrechnungsweise im Prozeß geltend zu machen. In einem solchen Fall kann dem K …
Betroffene Normen:§ 391§ 411
RS0037407 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Es entspricht der Praxis der Gerichte, ein unbestimmtes Klagebegehren abzuweisen und nicht zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0131725 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 312
RS0132153 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist für die Kostenentscheidung von einem annähernd gleichwertigen Verfahrenserfolg der Streitteile auszugehen, hat gemäß § 78 Abs 2 und 3 AußStrG ein Ersatz der (allein verzeichneten) Vertretungskosten nicht stattzufinden. Da beide Streitteile Kostenersatz …
Betroffene Normen:§ 70
RS0115033 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
War Gegenstand des Titelverfahrens die Verpflichtung auf Herausgabe eines Legats, kann nach materiellem Recht nicht gesagt werden, den Erwerber einer Sache, die von einer vom Veräußerer verschiedene Person jemand anderem vermacht wurde, treffe allein wegen …
Betroffene Normen:§ 234
RS0132632 Rechtssatz 26.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine zu kurz bemessene Leistungsfrist ist mit Mängelrüge zu bekämpfen.
Betroffene Normen:§ 409
RS0035603 Rechtssatz 1936 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Nebenintervention der Wirtschaftsführerin im Kündigungsprozess gegen die Verlassenschaft des Mieters ist an sich nicht als streitgenössische Nebenintervention zu beachten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0011604 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die unregelmäßige Servitut kann wegen der Verschiedenartigkeit der zur Anwendung kommenden Rechtssätze gegenüber der regelmässigen nicht als eine solche geringeren Umfanges angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 405
RS0041827 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bestimmung der Kosten nach TP 1 II lit g RATG für Antrag an den OGH, der das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt hatte, die dadurch notwendig gewordene Entscheidung über den Kostenrekurs gegen das Ersturteil zu treffen.
Betroffene Normen:§ 419
RS0043702 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0044086 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob das Wohnbedürfnis anderweitig angemessen befriedigt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 502
RS0087797 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Fall einer außerordentlichen Revision fallen die Vollstreckbarkeit und Rechtskraft des Urteils nicht zusammen. In diesem Fall bestehen der materiellrechtliche, klagsweise geltend gemachte Anspruch und die vollstreckbare, noch nicht rechtskräftig festgest …
Betroffene Normen:§ 505
RS0132633 Rechtssatz 25.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anerkennung der Tatbestandswirkung einer fremden Entscheidung richtet sich nach dem anwendbaren Sachrecht.
Betroffene Normen:§ 411
RS0043961 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Verzeihung ist ein innerer Vorgang, dessen Feststellung auf Schlüssen beruht, die nach freier richterlicher Beweiswürdigung aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten durch den Richter zu ziehen sind. In erster Linie ist daher die Frage, ob Verzeihung v …
Betroffene Normen:§ 503
RS0037532 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 226§ 391§ 503
RS0106626 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Daß sich beide Entschädigungsbegehren aus einem von der Klägerin mit der beklagten Versicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrag rechtlich ableiten, steht nicht dem Umstand entgegen, daß die geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich ein eigenes rechtlic …
Betroffene Normen:§ 502
RS0132597 Rechtssatz 03.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier für die Beklagte) im Verfahren über die streitige Scheidung deckt nicht auch die Vertretung der Partei durch den bestellten Verfahrenshelfer in einem (anschließenden) Verfahren über eine einvernehmliche Scheidung. E …
Betroffene Normen:§ 64
RS0039485 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfli …
Betroffene Normen:§ 235§ 236§ 393
RS0043485 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Rechtsrüge, mit der die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Vorinstanzen bekämpft wird, kann - wenn außer der Urkunde keine Beweise für den Willen des Erblassers vorliegen - nur Erfolg haben, wenn die Auslegung durch die Vorinstanzen mit d …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041786 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß die Fällung einer ergänzenden Entscheidung im Sinne des § 423 ZPO den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen die bereits ergangene ergänzungsbedürftige Entscheidung nicht hemmt oder unterbricht, ergibt sich eindeutig aus den §§ 424, 485 ZPO.
Betroffene Normen:§ 419§ 423§ 424§ 464§ 485
RS0049165 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das erlassene Feststellungsurteil entfaltet seine die Verjährung ausschließende Wirkung für alle zukünftigen Ansprüche, die innerhalb der für Judikatsschulden normierten Frist erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 228
RS0117342 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mehrere "eingeantwortete" Erben als Beklagte, die aufgrund einer Erbschaftsklage in Anspruch genommen werden, bilden eine materielle Streitgenossenschaft, sofern - außer dem Berufungsgrund - gegen einen der Erben nicht noch weitere Tatsachen geltend gemacht …
Betroffene Normen:§ 11
RS0077324 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Veröffentlichungsbegehren kann infolge seiner Abhängigkeit von der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren nicht selbständig in (Teilrechtskraft) Rechtskraft erwachsen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0120688 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.03.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in einem Rechtsstreit bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für die Wiederaufnahmsklage gegen die dort ergangenen Entscheidungen, zumal es sich bei Rechtsmittelklagen um formell vollkommen selbstständige Verfahren handelt (3 Ob 261/98y = EFSlg 88.063 mwN).
Betroffene Normen:§ 64§ 529§ 530
RS0035202 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.03.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit d …
Betroffene Normen:§ 1§ 477
RS0041370 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung handelt es sich weder um eine Beweiswirkung noch um eine Folgewirkung der materiellen Rechtskraft.
Betroffene Normen:§ 411
RS0106174 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenienten ist zwischen der antragstellenden Klägerin und den Nebenintervenienten ein Zwischenstreit entstanden, an dem die Beklagten nicht beteiligt sind. Die Klägerin hat daher ihre Kosten dieses Zwischenver …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 41
RS0132287 Rechtssatz 2018 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, dass in einem anderen Verfahren die Beweise anders gewürdigt und deshalb vom wiederaufzunehmenden Verfahren abweichende Feststellungen getroffen wurden, kann den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO von vornherein nicht verwirklichen (so …
Betroffene Normen:§ 530
RS0036654 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.03.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 187 ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des § 165 Ab …
Betroffene Normen:§ 165§ 192
RS0035978 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.
Betroffene Normen:§ 31§ 93
RS0039040 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die allfällige Verletzung von Satzungsbestimmungen kann für sich allein kein Rechtsschutzinteresse begründen und berechtigt das Vereinsmitglied nicht zur Klage, wenn durch diese Statutenverletzung nicht ein bestimmtes, aus dem Vereinsverhältnis entspringend …
Betroffene Normen:§ 228
RS0016481 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Einwendung der Sittenwidrigkeit eines Vergleiches erst in der Revision ist eine unzulässige Neuerung.
Betroffene Normen:§ 504
RS0035171 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Republik Österreich ist als Trägerin von Rechten und Pflichten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ein einheitliches Rechtssubjekt ohne Rücksicht auf die Aufgliederung in einzelne Ressorte oder Ämter.
Betroffene Normen:§ 1
RS0102970 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 406
RS0108519 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Prozesse, die die Konkursmasse nur teilweise betreffen, sind vom Masseverwalter zu führen (so schon JBl 1962, 334). Eine Teilunterbrechung und Teilfortsetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, sondern das gesamte Verfahren wird durch die Konkurseröffn …
Betroffene Normen:§ 159
RS0109612 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn nur strittig ist, ob die von den anwesenden Gesellschaftern oder ihren Vertretern abgegebenen Stimmen gültig sind, nicht aber, wenn darüber hinausreichende, nic …
Betroffene Normen:§ 228
RS0030924 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Kläger ist nicht unbedingt verpflichtet, den Nachweis der konkreten Chance jedes einzelnen ihm entgangenen Geschäftes zu erbringen; es kann durchaus ausreichen, wenn der Geschäftserfolg vor und nach seiner Verletzung verglichen wird.
Betroffene Normen:§ 226
RS0110264 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit der Zulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht wird schlüssig auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes bejaht, was gemäß § 45 JN unanfechtbar ist.
Betroffene Normen:§ 235
RS0132608 Rechtssatz 26.02.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass ein potenzieller Kläger pflegebefohlen ist und daher ein Akt existiert, der möglicherweise Überlegungen zur Frage enthält, ob und welche Ansprüche aus welchen Gründen geltend gemacht werden sollen oder eine Einschätzung der Erfolgsaussicht …
Betroffene Normen:§ 219
RS0040003 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Überweisung hat den Zweck der Wahrung der Kontinuität des eingeleiteten Rechtsstreites. Der Beklagte muß sein Vorbringen vor der Überweisung (ein bestimmtes anderes Gericht sei zuständig) gegen sich gelten lassen, soweit nicht eine unverzichtbare Unzulä …
Betroffene Normen:§ 261
RS0040225 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, an das überwiesen wird, bildet keine Voraussetzung für den Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO.
Betroffene Normen:§ 261
RS0042360 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Bewertung des Berufungsgerichtes mit unter S 50.000,-- ist dann unbeachtlich, wenn in einem Räumungsprozess im Sinne des § 560 ZPO Grundlage der Entscheidung das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages ist. Für die Beurteilung der Zulässigke …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0107999 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ausführungen zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit.
Betroffene Normen:§ 273
RS0042149 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.01.2019 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist zu einer allgemeinen Beweiswiederholung nicht verpflichtet. Es hat nur die ihm erheblich erscheinenden Beweise aufzunehmen.
Betroffene Normen:§ 488§ 503
RS0040252 Rechtssatz 1948 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn ein in der ZPO nicht zugelassenes Beweismittel ohne Widerspruch der Parteien verwendet wurde, so ist das Prozessgericht berechtigt, dieses Beweismittel bei der Tatsachenfeststellung zu berücksichtigen. § 303 Abs2 Der Antrag auf Herbeischaffung ganzer A …
Betroffene Normen:§ 272
RS0035542 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einheitliche Streitpartei bei Räumungsklage gegen Ehegatten, wenn Gattin das Bestehen des Räumungsanspruches gegen ihren Mann begründet bestreitet und ihr Benützungsrecht von diesem ableitet.
Betroffene Normen:§ 14
RS0011598 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Stecken hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige Leistungsansprüche, so können provisorische Sicherungsmaßnahmen zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsverfahren angeordnet werden.
Betroffene Normen:§ 288
RS0113248 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 502
RS0113249 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob eine einvernehmliche Vertragsauflösung zustande gekommen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles, dieser Frage kommt keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 502
RS0121108 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bezieht sich die Kostenforderung ausschließlich auf einen Teil einer Forderung, der nicht eingeklagt wurde und auch nicht mehr eingeklagt werden kann, so hängt ihr Schicksal nicht vom Erfolg bei der Durchsetzung der anderen Teilforderung ab, auch wenn die T …
Betroffene Normen:§ 41
RS0040662 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die nachträgliche Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen im Sinne des § 19 Z2 JN bildet für sich allein keinen Wiederaufnahmsgrund.
Betroffene Normen:§ 355§ 530
RS0110908 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung alle Versäumungsfolgen ex lege wegfallen, hat die ausdrückliche Aufhebung der infolge der Versäumung gefällten Entscheidung nur deklarative Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 150
RS0132581 Rechtssatz 24.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da eine ursprüngliche Sittenwidrigkeit bzw Unwirksamkeit einer Vereinbarung mittels Feststellungsklage geltend zu machen ist, kann nichts Anderes für eine erst später eingetretene Nichtigkeit gelten. Es ist die nunmehr eingetretene Unwirksamkeit (materiellr …
Betroffene Normen:§ 228
RS0035807 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Nebenintervenient kann im Falle des teilweisen Kostenersatzes durch den Gegner der Hauptpartei von diesem Kosten nur in demselben Verhältnis verlangen, wie die Hauptpartei. Wenn die Hauptpartei zum überwiegenden Teil unterlegen ist, steht dem Nebeninter …
Betroffene Normen:§ 41§ 43
RS0112092 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüg …
Betroffene Normen:§ 182§ 272§ 381
RS0039670 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Feststellung, daß der Beklagte nicht berechtigt ist, in der strittigen Teilfläche Eigentumshandlungen vorzunehmen, verneint das Eigentum des Beklagten, besagt aber noch nicht, daß der Kläger Eigentümer dieser Fläche ist. Der Entscheidung über den Zwisch …
Betroffene Normen:§ 236
RS0035392 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.01.2019 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen (außer es liegen bindende Vorentscheidungen nach § 42 Abs 3 JN vor).
Betroffene Normen:§ 1§ 6
RS0132304 Rechtssatz 2018 – zuletzt 22.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Höhe des Kostenvorschusses hat dem mit der Aufnahme des Beweises verbundenen Aufwand zu entsprechen. Maßgeblich für die Höhe des Kostenvorschusses ist der voraussichtliche Arbeitsumfang des Sachverständigen und die Vorschriften des GebAG. Soweit Erhebun …
Betroffene Normen:§ 365
RS0132474 Rechtssatz 22.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 31 Abs 4 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2016/53 schränkt zwar die von § 89 Abs 4 ASGG normierte Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen durch die Arbeits- und Sozialgerichte ein, nicht aber die Gewährung von Stundungen, die über die gesetzl …
Betroffene Normen:§ 409
RS0037663 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.01.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Rechtsnatur des Eventualbegehrens. Hat der Erstrichter dem Hauptbegehren stattgegeben, obwohl nur das Eventualbegehren begründet war, dann hat das Berufungsgericht, wenn unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurde, so zu entscheiden, wie der …
Betroffene Normen:§ 226
RS0035178 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.01.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nur dann, wenn Zweifel darüber aufkommt, ob der als Vertreter Einschreitende tatsächlich nach dem Gesetz die Vertretungsbefugnis besitzt, ist die Vorlage der notwendigen Urkunden aufzutragen und das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu klären (hier: auf …
Betroffene Normen:§ 4
RS0036979 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.01.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung der Verhandlung, auch nicht im Falle des Verhandlungsschlusses gemäß § 193 Abs 3 ZPO. Eine erst nach Schluss der Verhandlung eingetretene Tatsache bildet keinen Wiedereröffnungsgrund.
Betroffene Normen:§ 193§ 194
RS0037226 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.12.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verbindung zweier Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ist eine prozessleitende Verfügung, gegen deren Anordnung kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 192 Abs 2 ZPO); selbstverständlich kann dann aber auch die Unterlassung einer Verbindung nicht …
Betroffene Normen:§ 187§ 192§ 503
RS0043723 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.12.2018 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Bindung des OGH an die in seinem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht fällt weg, wenn eine Änderung des zu beurteilenden Sachverhaltes oder der Rechtslage - auch im Falle einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtsprechung des OGH durch die Ents …
Betroffene Normen:§ 511
RS0131020 Rechtssatz 2016 – zuletzt 20.12.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof erst gleichzeitig mit einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts zweiter Instanz gestellt, dann liegt gar kein Anwendungsfall des § 62a VfGG vor. Aus diesem Grund ist der OGH auch nic …
Betroffene Normen:§ 528b
RS0004870 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Geltung des § 405 ZPO im Provisorialverfahren.
Betroffene Normen:§ 405
RS0005060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahme …
Betroffene Normen:§ 405
RS0004879 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn auch die Sicherungsmittel im § 382 EO demonstrativ aufgezählt sind, so können sie dennoch nur auf Antrag erlassen werden. Ein Abgehen des Gerichtes vom Antrag würde einen Verstoß gegen § 405 ZPO bedeuten, der auch im Verfahren über eine einstweilige Ve …
Betroffene Normen:§ 405
RS0000131 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Fehlen eines urkundlichen Nachweises im Sinne des Art 7 Abs 2 obigen Vertrages rechtfertigt nicht die Abweisung des Gesuches; es handelt sich um ein Formgebrechen, das durch einen Auftrag zur Verbesserung gemäß §§ 84, 85 ZPO, § 78 EO behoben werden kann …
Betroffene Normen:§ 84
RS0036234 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fehlen einer der nach dem Vollstreckungsabkommen BGBl 1961/115 zur Bewilligung der Exekution notwendigen Voraussetzungen (Vorlage des Originals des Schiedsspruches im Urtext und einer beglaubigten Übersetzung, je mit Bestätigung der Rechtskraft und der …
Betroffene Normen:§ 84
RS0036183 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dass dem Exekutionsantrag die Urschrift oder die beglaubigte Abschrift der Schiedsgerichtsvereinbarung nicht angeschlossen war, rechtfertigt jedoch nicht die Abweisung des Exekutionsantrages; es liegt ein Formgebrechen vor, das durch einen Auftrag zur Verbe …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0000176 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der gemäß §§ 4 Abs 2, 54 EO mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel ist durch Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen. Die bloße Vorlage der Fotokopie einer solchen Ausfertigung, welche an sich den E …
Betroffene Normen:§ 84
RS0036643 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache stellt eine die Form des Schriftsatzes betreffenden Mangel dar. Da dieser Mangel die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung des Schriftsatzes zu hindern geeignet ist, ist in der Fremdsprachigkeit eines …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0013489 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte (hier: Kläger) beweispflichtig. Diese Beweispflicht geht nicht so weit, ihn auch mit dem Beweis der …
Betroffene Normen:§ 503
RS0132367 Rechtssatz 19.12.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschriften des Art IV NYÜ sollen den Vollstreckungsgegner davor schützen, durch nicht authentische Schiedssprüche verpflichtet zu werden. Dieses Schutzes bedarf die verpflichtete Partei nicht mehr, wenn sie in ihrem Rekurs bloß formale Mängel am durch …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0012346 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist ein wirklicher Wille des Erblassers nicht zu ermitteln, weil der eingetretene Fall von ihm nicht bedacht wurde, so greift die hypothetische Auslegung Platz. Ihre Aufgabe ist es zu ermitteln, was der Erblasser gewollt hätte, wenn er zur Zeit der Errichtu …
Betroffene Normen:§ 503
RS0012367 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Auslegung der letztwilligen Erklärung findet ihre Grenze darin, dass einerseits eine noch so deutlich erwiesene Absicht des Erblassers unbeachtlich ist, wenn sie durch den Wortlaut der letztwilligen Verfügung nicht gedeckt wird, andererseits aber der Wo …
Betroffene Normen:§ 503
RS0012340 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2018 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die letztwillige Erklärung stellt nicht die einzige Quelle der Auslegung dar, es sind auch außerhalb dieser Anordnung liegende Umstände aller Art, sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen sowie ausdrückliche oder konkludente Erklärungen des Erblasser …
Betroffene Normen:§ 503
RS0081556 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Anhängige Verfahren" im Sinn des § 190 Abs 1 ZPO sind alle gerichtsanhängigen Verfahren - Klagseinbringung genügt bereits; Streitanhängigkeit wird nicht gefordert -, daher auch solche, die derzeit ruhen, sofern nur ihre Fortsetzung nicht ausgeschlossen ist.
Betroffene Normen:§ 168§ 190
RS0035052 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.12.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Prozeßhandlungen einer nicht existierenden (gestorbenen) Person sind unwirksam. Der Mangel der Parteiexistenz ist gleich der Parteiunfähigkeit zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 1
RS0130016 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen. Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung. Liegt dieser in der Aufforderung des Schie …
Betroffene Normen:§ 581
RS0021745 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Feststellungsbegehren ist auch dann, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert, zulässig, wenn die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgesch …
Betroffene Normen:§ 228
RS0040851 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.11.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO soll Gewissheit über das Bestehen des Anspruches schaffen und darf daher diese Frage auch nicht bloß teilweise dem anschließenden Verfahren über die Höhe des Anspruches überlassen. Setzt sich der mit der Klage geltend …
Betroffene Normen:§ 393
RS0040587 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch dann, wenn für die Zweckmäßigkeit der Rechtshilfe die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung (etwa § 375 Abs 2 dritter Satz ZPO) eine Rolle spielt und strittig ist, ob der gesetzliche Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist, kann der ersuchte Richter …
Betroffene Normen:§ 375
RS0038920 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Vorliegen von Dauerfolgen impliziert die Möglichkeit, daß das schädigende Ereignis für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte und rechtfertigt daher ein Feststellungsbegehren.
Betroffene Normen:§ 228
RS0107643 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, liegt darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles, die ihn auch berechtigt, das von ihm eingegangene Mietverhältni …
Betroffene Normen:§ 14§ 561
RS0129151 Rechtssatz 2013 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht verwehrt. Dies gilt auch für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ers …
Betroffene Normen:§ 277
RS0034743 Rechtssatz 1937 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Wurde die Einrede der Verjährung in der Berufung nicht aufrechterhalten, so kann darauf im Rechtsmittelverfahren unter dem Gesichtspunkte der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht Bedacht genommen werden.
Betroffene Normen:§ 504
RS0045191 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Schiedsklausel für "Streitigkeiten aus diesem Vertrag" wirkt über die Geltungsdauer des materiellen Vertrages hinaus.
Betroffene Normen:§ 577
RS0045110 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Schiedsklausel für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis wirkt über die Geltungsdauer des materiellen Vertrages hinaus. Sie erfaßt auch Streitigkeiten über Ansprüche, die sich aus der durch Kündigung erfolgten Vertragsbeendigung ergeben.
Betroffene Normen:§ 577
RS0022402 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ansprüche aus Ausgedingsverträgen sind als Unterhaltsansprüche im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle anzusehen.
Betroffene Normen:§ 406
RS0038936 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nur dann, wenn die Lösung eines Präjudizialverhältnisses auch formal verselbständigt (durch Zwischenfeststellungsantrag oder Feststellungsklage) zum Gegenstand eines Sachantrages wird, ist diese Entscheidung mit den Garantien der Rechtskraft ausgestattet; d …
Betroffene Normen:§ 228§ 233§ 411
RS0039146 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine bereits in einem Vorprozeß beurteilte Vorfrage kann, wird sie zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage, anders entscheiden werden.
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0037371 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Auftrag des Gerichtes an eine Prozesspartei, mittels Schriftsatzes die Höhe der ihr tatsächlich aufgelaufenen Baukosten sowie "die bestrittene bessere Ausstattung" (des Baues) und die hiefür getätigten Aufwendungen bekanntzugeben und aufzuschlüsseln, is …
Betroffene Normen:§ 182§ 186§ 291§ 319
RS0032952 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Einer in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Bestandzeit eines befristeten Mietverhältnisses dem Mieter zugegangenen Willensäußerung des Vermieters, jede Erneuerung des Vertrages oder Verlängerung in ein unbefristetes Mietverhältn …
Betroffene Normen:§ 567§ 569
RS0036030 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Kein Kostenzuspruch durch den VfGH in einem aus Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenkontrollverfahren. Es ist Aufgabe des antrgstellenden Gerichtes, über einen allfälligen Kostenersatzanspruch zu erkennen. VfGH vom 16.06.1979, G 80/77; Veröff: AnwBl …
Betroffene Normen:§ 41
RS0123584 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weist das Berufungsgericht bei einem zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR liegenden Entscheidungsgegenstand den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO samt Revision zurück und legt das Erstgericht danach eine im selben Rechtsmittelschriftsatz „für den Fall der Abweisung …
Betroffene Normen:§ 508
RS0040559 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.11.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Anwalt, der im Auftrag von Vertragsparteien einen Vertrag verfaßt, kann sich nicht darauf berufen, er sei von einem der Vertragspartner seiner Anwaltsverschwiegenheitspflicht nicht entbunden worden, wenn es gilt, über Vereinbarungen anläßlich der Abfass …
Betroffene Normen:§ 321
RS0042128 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufun …
Betroffene Normen:§ 496§ 503§ 510§ 513
RS0113589 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitmieter sind in Angelegenheiten, die die gesetzliche Zulässigkeit des von ihnen gemeinsam geschuldeten Mietzinses betreffen, in analoger Anwendung des § 14 ZPO als notwendige Streitgenossen zu behandeln, wie sie dies auch im Streitverfahren regelmäßig sind.
Betroffene Normen:§ 14
RS0115501 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint).
Betroffene Normen:§ 6
RS0120609 Rechtssatz 2006 – zuletzt 31.10.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Obwohl der geschädigte Dritte den Haftpflichtversicherer des Schädigers (außer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) nicht direkt in Anspruch nehmen kann, kann er eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers erheben, wenn er ein r …
Betroffene Normen:§ 228
RS0040213 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zivilrichter ist an verurteilende, im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnisse nicht gebunden. Die Begründung eines Verwaltungsstraferkenntnisses ist kein Beweismittel. Das an ein solches Straferkenntnis nicht gebundene Zivilgericht kann sich du …
Betroffene Normen:§ 268§ 276§ 496§ 503
RS0036865 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gerichte sind auch dann an rechtskräftigen Verwaltungsbescheide gebunden, wenn den im gerichtlichen Verfahren Beteiligten im Verwaltungsverfahren vor der dort zuständigen Behörde keine Beteiligtenstellung zugekommen ist.
Betroffene Normen:§ 190
RS0012284 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Einantwortung des Nachlasses an die erbserklärten Erben ist das für den Zivilprozeß erforderliche Prozeßverhältnis weggefallen. Die Fortführung des Rechtsstreites würde die Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Zeitpunkt der Einantwortung des Nachlass …
Betroffene Normen:§ 1
RS0122182 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem einem Rechtsstreit erst im Rechtsmittelverfahren beitretenden Nebenintervenienten ist unter der Voraussetzung, dass die Rechtsmittelfrist für jene Hauptpartei, auf deren Seite er beitrat, noch nicht abgelaufen ist, die Entscheidung mit der Wirkung zuzus …
Betroffene Normen:§ 19
RS0037393 Rechtssatz 1920 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Anwendung des § 225 Abs 2 ZPO ist nur maßgebend, daß das Urteil I.Instanz ein Versäumnisurteil ist; diese Bestimmung gilt für die Frist zur Erhebung der Revision auch dann, wenn bei der Berufungsverhandlung beide Teile vertreten waren.
Betroffene Normen:§ 222§ 225
RS0040724 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.10.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG und stellt der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG, ist, um die vom Gesetzgeber für den Fall eines Verschuldensausspruchs gewünschte Kontinuität der Unterhaltsberechtigung des …
Betroffene Normen:§ 391
RS0037331 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt und die Auswirkungen ihrer Sachanträge und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichtes begehren, sondern auch, auf Grund welcher Tatsachen di …
Betroffene Normen:§ 182§ 226
RS0102849 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 176 Abs 2 KO können aber - in Abweichung vom Grundsatz, dass auf das Verfahren nach der Konkursordnung grundsätzlich die ZPO sinngemäß anzuwenden ist (§ 171 KO) - neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz ents …
Betroffene Normen:§ 504
RS0037193 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Fortsetzungsbeschluss, durch den die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung beseitigt wird, muss nicht als solcher bezeichnet werden (hier: Beschluss auf Zustellung eines Versäumungsurteil an den Masseverwalter).
Betroffene Normen:§ 164§ 165
RS0033623 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Anspruch auf Ausfolgung des einem Miteigentümer allein zustehenden (Meistbotteiles) Teiles besteht gegen das Gericht und beinhaltet das Recht, den allein ihm zustehenden Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Miteigentumsanteiles ausgefolgt zu erhalten. E …
Betroffene Normen:§ 391
RS0042700 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu.
Betroffene Normen:§ 502
RS0114852 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 82 Abs 5 ASGG bezieht sich nicht auf Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen, sondern auf die Möglichkeit, bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Feststellung in den Urteilsspruch aufzunehmen, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge …
Betroffene Normen:§ 236§ 259
RS0129144 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Anwendungsbereich der EuZVO ist eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig.
Betroffene Normen:§ 98
RS0129864 Rechtssatz 2014 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der gerichtliche, in Rechtskraft erwachsene Auftrag gemäß § 98 ZPO und die durch das Nichtbefolgen des Auftrags ausgelöste Anordnung der Zustellung ohne Zustellnachweis sind hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen gesondert zu beurteilen. Verstößt die Zustellung …
Betroffene Normen:§ 98
RS0040436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die dem Gericht erteilte Befugnis, im Fall der Unmöglichkeit (oder besonderen Schwierigkeit) des Beweises der Höhe einer Forderung die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festzusetzen, hat zur Folge, dass den Kläger bezüglich der Forderung keine unbed …
Betroffene Normen:§ 273
RS0040447 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird § 273 ZPO - wegen Beweisschwierigkeiten - angewendet, ist auf die (dem materiellen Recht zugehörenden) Beweislastregeln nicht Bedacht zu nehmen, und es sind Überlegungen darüber müßig, ob dem Kläger unter Umständen die Erbringung eines prima-facie-Bewe …
Betroffene Normen:§ 273
RS0040334 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Unterlässt das Gericht eine vorherige Bekanntgabe und führt es, ohne den Parteien Gelegenheit zu geben, sich dagegen auszusprechen, trotzdem die Beweisaufnahme nur gemäß § 281a ZPO mittelbar durch, dann verursacht es einen Verfahrensmangel, der eine erhebli …
Betroffene Normen:§ 281a§ 488§ 503
RS0044444 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der im § 528 ZPO gebrauchte Ausdruck "Revisionsrekurs" umfaßt im Verfahren nach § 37 MRG jeden Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, wenn dieses funktionell als Rekursgericht tätig war, also auch den Rekurs gegen einen Beschluss, mit …
Betroffene Normen:§ 528
RS0042347 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist der Revisionsrekurs in jedem Falle, sei es wegen seiner absoluten Unzulässigkeit, sei es wegen Fehlens einer nach § 528 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage, zurückzuweisen, verschlägt es nicht, wenn das Rekursgericht den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 500§ 526
RS0032504 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wer ein Recht nach Abschluss eines allgemeinen Vergleiches geltend macht, ist im Bestreitungsfall hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung des Vergleiches behauptungspflichtig und beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0102984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestätigt die zweite Instanz das an das Grundbuchsgericht gerichtete Ersuchen des ersten Gerichtes um Vollzug eines mittels einstweiliger Verfügung bewilligten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes, ist dagegen der Revisionsrekurs an den Obersten Geri …
Betroffene Normen:§ 528
RS0106985 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Verlängerung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung ist in § 402 Abs 1 EO nicht ausdrücklich angeführt. Da die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung nahekommt und die Ablehnung einer Verlänge …
Betroffene Normen:§ 528
RS0040355 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.09.2018 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 273 Abs 1 ZPO ist nur dann anwendbar, wenn der Betrag, nicht aber der Grund einer Forderung strittig ist.
Betroffene Normen:§ 273
RS0043021 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.09.2018 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, wenn das Berufungsgericht bloß auf weitere Beweisergebnisse verweist, die für die Richtigkeit der erstrichterlichen Beweiswürdigung sprechen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0037375 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.09.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Gericht hat im Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes jenen Sachverhalt zu beurteilen, den ihm die Parteien unterbreiten. Bei Beurteilung des geltend gemachten Streitgegenstandes ist aber nicht nur der Wortlaut des Klagebegehrens zu berücksichtigen; …
Betroffene Normen:§ 226
RS0029105 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Weder der Handelsagent, noch der Gesellschafter nach bürgerlichem Recht hat gegenüber seinem Geschäftsherrn, bzw Mitgesellschafter einen Anspruch auf eidliche Angabe der Höhe der Provision oder des Rabattes. Er hat aber Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung …
Betroffene Normen:§ 226
RS0006448 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Dem Außerstreitgesetz ist die Unterbrechung des Verfahrens im Sinne der ZPO fremd. Es kommt nur die Verweisung auf den Rechtsweg oder das Innehalten im Sinne des § 127 Abs 1 AußStrG in Frage.
Betroffene Normen:§ 190§ 192
RS0012676 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Eigentums- oder Eigentumsfreiheitsklage muß gegen alle Miteigentümer gerichtet werden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0041288 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Wenngleich nach § 416 Abs 1 ZPO den …
Betroffene Normen:§ 411§ 416
RS0035410 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft oder an Teilen derselben muß gegen alle Miteigentümer erhoben werden. Ist aber in einem solchen Fall ein Gemeinschafter am Verfahren nicht beteiligt, muß es zu einer Abweisung des Klageb …
Betroffene Normen:§ 14
RS0005727 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die §§ 6 und 7 ZPO sind im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 6§ 7
RS0074217 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 71 ZPO kann so ausgelegt werden, daß das nach dieser Gesetzesstelle durchzuführende Verfahren ausschließlich der Prüfung des Vorliegens der normierten Nachzahlungsvoraussetzungen und der allfälligen Fassung eines Nachzahlungsbeschlusses dient, ohne also d …
Betroffene Normen:§ 71
RS0114180 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auf seine Stichhältigkeit zu prüfen. Eröffnet eine bereits vorhandene Grundsatzjudikatur des Obersten Gerichtshofs einen Wertungsspielraum, s …
Betroffene Normen:§ 508
RS0128727 Rechtssatz 2013 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wann und unter welchen Umständen die Konvertierung eines Fremdwährungskredits durch den Kreditgeber zulässig ist, richtet sich nach den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0040425 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gegen den vom Prozeßrichter einer Partei erteilten Auftrag, dem Sachverständigen die erforderlichen Unterlagen binnen einer bestimmten Frist zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls das Verfahren ohne Rücksicht auf die Beweisaufnahme auf Antrag des Gegners f …
Betroffene Normen:§ 279§ 291§ 359§ 366
RS0039273 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil die - implicite ausgesprochene - Zulassung der "Klageänderung" mit der Begründung gebilligt, dass überhaupt keine Klageänderung vorliege, selbst bei gegenteiliger Auffassung aber eine solche gemäß § 235 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 235§ 519§ 528
RS0044459 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.
Betroffene Normen:§ 530
RS0006762 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Beurteilung einer Vorfrage wird eine Person, selbst wenn eine spruchmäßige Entscheidung im Sinne der gefundenen Lösung ihre rechtliche geschützten Interessen unmittelbar berührte, noch nicht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG beschwert.
Betroffene Normen:§ 514
RS0019925 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.09.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der ruhende Nachlass kann, solange für ihn kein anderer Vertreter bestellt ist, noch auf Grund der vom Erblasser erteilten und auch für die Erben und für die Zeit nach seinem Tode ausgestellten Vollmacht vom Gewalthaber vertreten werden; ohne daß es dazu ei …
Betroffene Normen:§ 35
RS0042761 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.09.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wie weit der Schutzzweck eines singulären Vertrages geht, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0132302 Rechtssatz 19.09.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beweisführer ist nicht zwingend die beweisbelastete Partei, sonder auch derjenige, der die Aufnahme des Beweismittels beantragt hat.
Betroffene Normen:§ 365
RS0132303 Rechtssatz 19.09.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist nicht als „verfahrensleitender“ Beschluss im Sinne des § 45 Satz 2 AußStrG zu beurteilen und daher auch ohne ausdrückliche Anordnung durch das Gesetz anfechtbar. Die Beschwer für die Bekämpfung eines solchen …
Betroffene Normen:§ 332§ 365
RS0037217 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens und die Einleitung des Verfa …
Betroffene Normen:§ 190
RS0040460 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein von einem Zivilingenieur innerhalb seines Berechtigungsumfanges in der vorgeschriebenen Form verfaßtes Gutachten ist eine öffentliche Urkunde und genügt als Nachweis dafür, daß die Zustimmung der Grundverkehrskommission nicht erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 292§ 293
RS0108948 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 411
RS0114267 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es muss sich dabei nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung nicht um eine "grundsätzliche" Rechtsfrage handeln. Das Abweichen des Gerichts zweiter Instanz von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs oder das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung …
Betroffene Normen:§ 502
RS0118305 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung …
Betroffene Normen:§ 402§ 502§ 528
RS0125602 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein „Seitenwechsel" des Nebenintervenienten durch Widerruf seines Beitritts auf Seiten einer Partei und Beitritt auf Seiten der anderen Prozesspartei ist zulässig. Der neuerliche Beitritt muss jedoch durch Zustellung eines Schriftsatzes erfolgen. Ein bloß m …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0130824 Rechtssatz 2016 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kann auch dann verneint werden, wenn ein identischer Sachverhalt von den Zweitgerichten unterschiedlich gelöst wurde. Wenngleich in solchen Fällen zwar nur eine der Entscheidungen richtig sein kann, können die jew …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0132256 Rechtssatz 31.08.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mehrere Kläger, die ihre auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsbegehren aus ein und derselben Äußerung des Beklagten ableiten, stehen nur in formeller Streitgenossenschaft. Somit findet keine Zusammenrechnung der einzelnen Unterlassungsansprüche statt.
Betroffene Normen:§ 11§ 500
RS0043426 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umke …
Betroffene Normen:§ 503
RS0044317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zuständigkeit des OGH zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist im Sinne der Vorschrift des § 532 ZPO zu bejahen, wenn er im Vorprozeß eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage bekämpft wird (unter Ablehn …
Betroffene Normen:§ 529§ 532
RS0013261 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Teilungsklage, die auch die Art der Teilung regelt, ist eine Rechtsgestaltungsklage. Da die Festsetzung des Ausgleichsbetrages zur Entscheidung über die Art der Aufteilung gehört, ist sie, wenn sie auch zugleich einen Leistungsbefehl enthält, doch ( auc …
Betroffene Normen:§ 406
RS0107902 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob durch das Anbot eines Unterlassungsvergleichs bloß hinsichtlich eines mehrerer gleichzeitig gestellter Unterlassungsbegehren bei gleichzeitiger Bestreitung der übrigen die Vermutung der Wiederholungsgefahr weggefallen ist, kommt es a …
Betroffene Normen:§ 226
RS0114336 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Stehen sich im Wechselmandatsverfahren Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüber, kann der Wechselschuldner auch Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben. Unterlässt er dies, ist es dem im Wechselverfahren rechtskräftig unterlegenen Schuldner …
Betroffene Normen:§ 411
RS0113856 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.08.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist eine als Beklagte bezeichnete Partei Gesamtrechtsnachfolger der anderen als Beklagten in Anspruch genommenen Partei, so liegt in Wahrheit nur eine beklagte Partei vor, sodass die Parteibezeichnung entsprechend richtigzustellen ist.
Betroffene Normen:§ 235
RS0042036 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Aus einer beschränkten oder gar fehlenden Anfechtungsmöglichkeit darf keinesfalls die Unbeachtlichkeit der Geschäftsverteilung gefolgert werden. Solange eine Geschäftsverteilung in Geltung steht, ist sie vielmehr anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 477
RS0114453 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verfügung eines Gerichts zweiter Instanz, die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, weil es eine Entscheidung über den rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag einer Partei ablehnt, ist weder eine verfahrensrechtliche Entscheidung noch eine Ent …
Betroffene Normen:§ 514
RS0126888 Rechtssatz 2011 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei teilweisem Obsiegen mit einem zweiseitig gewordenen Kostenrekurs sind die Kosten nach den Grundsätzen des § 43 Abs 1 ZPO verhältnismäßig zuzusprechen (Quotenkompensation).
Betroffene Normen:§ 43
RS0119632 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein alternatives Klagebegehren, bei dem dem Gericht die Auswahl überlassen wird, welchem Begehren es stattgibt, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 226
RS0042407 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.07.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Rechtsmittelverfahren können Verfahrensmängel, die keine Nichtigkeit begründen, nur dann zu einer Aufhebung führen, wenn der Mangel ausdrücklich im Rechtsmittel geltend gemacht wurde; anderes gilt nur bei Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0037112 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.07.2018 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Anleitungspflicht des Gerichts geht nicht so weit, ein rechtlich unzulässiges und daher abzuweisendes Klagebegehren durch eine Klagsänderung dahin abzuändern oder zu erweitern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung doch noch gegeben …
Betroffene Normen:§ 182§ 235
RS0038953 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die subjektiven, aus dem Vereinsverhältnis entspringenden Rechte des einzelnen Vereinsmitgliedes können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden, so zum Beispiel die Feststellung der Mitgliedschaft bei einem Verein, die Bestreitung der Zugehörigkeit …
Betroffene Normen:§ 228
RS0035750 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes nach § 500 Abs 2 ZPO ist nur für die Zulässigkeit der Revision von Bedeutung. Für die Kostenberechnung ist diese Bewertung durch das Rechtsmittelgericht aber ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 40§ 500
RS0038822 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Feststellung des Bestehens eines Anspruches auf Ersatz eines erst in Zukunft entstehenden Schadens ist es notwendig, daß bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen festgestellt werden können.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039318 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
So lange sich der rechtserzeugende Sachverhalt nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage in der Regel unzulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0005259 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bekämpft der Rekurswerber nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung, so darf das Rekursgericht nicht von Amts wegen prüfen, ob die vorgelegten Bescheinigungsmittel auch tatsächlich geeignet wa …
Betroffene Normen:§ 526
RS0044687 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Schon im judicium rescindens ist eine eingeschränkte Würdigung der vom Wiederaufnahmskläger angebotenen neuen Beweismittel dahin vorzunehmen, ob die Nichtberücksichtigung der neuen Erkenntnisquellen einen Verstoß gegen die Forderung nach der Richtigkeit und …
Betroffene Normen:§ 530
RS0044669 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine neue Tatsache im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bildet grundsätzlich nur dann einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn sie der Partei vorher unbekannt war und sie sie aus diesem Grund im Vorprozess nicht geltend machen konnte. Mangels dieser Vorausset …
Betroffene Normen:§ 530
RS0041207 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Ein auf "Feststellung" der eingetretenen Ersitzung eines Grundstückteiles gerichtetes Begehren hat das Gericht derart zu formulieren, dass es unzweifelhaft exekuti …
Betroffene Normen:§ 405
RS0044741 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozess vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt (Klagsa …
Betroffene Normen:§ 530
RS0114548 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein volljährig gewordener Unterhaltsberechtigter kann einen von seinem früheren gesetzlichen Vertreter gestellten Unterhaltserhöhungsantrag rückwirkend zurückziehen.
Betroffene Normen:§ 483
RS0115837 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert).
Betroffene Normen:§ 1
RS0041315 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.07.2018 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist.
Betroffene Normen:§ 411
RS0012288 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.07.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Einer Verlassenschaft kommt im Zivilverfahren Parteifähigkeit zu.
Betroffene Normen:§ 1
RS0036951 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Ob das Gericht ein Teilurteil erlassen will, liegt in seinem Ermessen. Hat es aber den Entschluß gefaßt, ein Teilurteil zu fällen, dann hat es hiebei dem Gesetz gemäß vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämp …
Betroffene Normen:§ 192§ 391
RS0037694 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Es ist Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 95/73).
Betroffene Normen:§ 226§ 243§ 266
RS0040966 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Zession einer Gegenforderung wird ein Zusammenhang mit der Hauptforderung nur "künstlich" hergestellt. Dieser reicht deshalb für den rechtlichen Zusammenhang nicht aus, der allein der Erlassung eines Teilurteiles im Wege stünde.
Betroffene Normen:§ 391
RS0041454 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ungeachtet des Fehlens einer materiellen Rechtskraftwirkung kommt der Vorentscheidung eine Bindungswirkung bezüglich der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Vorfrage der auffallenden Sorglosigkeit der Rechtsvorgänger der Antragsteller zu. Diese Bindu …
Betroffene Normen:§ 411
RS0041863 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wird gegen ein Endurteil mit einem S 15000,-- nicht übersteigenden Streitgegenstand eine Berufung nur aus dem auch in dieser Richtung ausgeführten Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung erhoben, ist die Berufung zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 471§ 501
RS0106003 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Entscheidend für einen angemessenen Ausgleichsanspruch ist u.a., dass der Handelsvertreter neue Kunden zugeführt hat, unabhängig davon, ob dies seine ausschließliche oder vorwiegende Beschäftigung war. Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des Aus …
Betroffene Normen:§ 266
RS0106758 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 517§ 528
RS0113850 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils ist der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage nicht gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 528
RS0132125 Rechtssatz 28.06.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es nur auf jene Erhaltungsarbeiten an, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs notwendig waren. Durch den Begriff „größere“ Erhaltungsarbeiten wollte der Gesetzgeber ei …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042003 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Nebenintervenient ist zur Erhebung von Rechtsmitteln im Verfahren über eine beim Prozessgericht beantragte einstweilige Verfügung nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 19
RS0004899 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0036986 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Wiedereröffnung der Verhandlung kann nicht darauf gestützt werden, dass nach Schluss der Verhandlung bestimmte Ereignisse eingetreten sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden, wie ja überhaupt Neuerungen keine Grundlage für einen erfolgve …
Betroffene Normen:§ 193§ 194
RS0036937 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Beschluß auf Wiedereröffnung einer Verhandlung bewirkt, daß die mündliche Streitverhandlung, die nach § 193 Abs 2 ZPO eine Einheit darstellt, fortgesetzt wird. Wurde die Verhandlung wieder eröffnet, so haben die Parteien die Möglichkeit, Tatsachen vorzu …
Betroffene Normen:§ 193§ 194§ 261
RS0037031 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Wiedereröffnung dient nur dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte, nicht aber, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, das nachzutragen, was sie wahrzunehmen hatten. Eine Wiedereröffnung kann daher insbesondere dann nicht erfolgen, wenn die …
Betroffene Normen:§ 194
RS0050095 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch für den Meistbotsverteilungsbeschluss ist die Sachlage und Rechtslage bei Schluss der Meistbotsverteilungstagsatzung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 406
RS0127850 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es begründet keine Nichtigkeit, wenn der Richter sich der Begründung eines anderen Gerichts (oder Senats) zur selben Rechtsfrage anschließt und diese übernimmt, unabhängig davon, ob er die Begründung mit eigenen Worten wiedergibt oder diese wortgleich übern …
Betroffene Normen:§ 477
RS0038996 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.2018 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Möglichkeit weiterer Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers rechtfertigt das Feststellungsinteresse im Sinne des § 228 ZPO.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043171 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ob ein Vorbringen gegen das Neuerungsverbot verstößt oder nicht, gehört in das Gebiet des Verfahrensrechtes; eine allfällige unrichtige Anwendung diesbezüglicher prozessualer Vorschriften kann gemäß § 503 Z 2 gerügt werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0117737 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.06.2018 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Auch dann, wenn die zugelassene Revision gegen ein Zwischenurteil mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wurde und der Gegner in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, ist die E …
Betroffene Normen:§ 52§ 393
RS0053201 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot Verwiesenen. Geht es um den Rang von Zinsen, i …
Betroffene Normen:§ 528
RS0042975 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.06.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der für die Annahme einer Bewußtseinsstörung infolge Alkoholeinwirkung anzunehmende Grenzwert hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 502
RS0050065 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.06.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ab welchem Alkoholisierungsgrad selbst bei einem Alkohol gut vertragenden Menschen der Tatbestand der "wesentlichen Beeinträchtigung" im Sinn des Art 17 Z 8 USVB jedenfalls als erfüllt anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, deren Beurteilung ebensowenig in di …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039554 Rechtssatz 1937 – zuletzt 19.06.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nicht nur Zurückweisung der Klage, sondern auch Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung begründet Anfechtungsmöglichkeit.
Betroffene Normen:§ 236§ 519
RS0041743 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein der Rechtsmittelschrift beigelegtes "Rechts" gutachten ist eine zulässige Form der Bezugnahme auf Lehre und Rechtsprechung, sofern die Rechtsmittelschrift auf den Gutachtensinhalt ausdrücklich verweist. Rechtsgutachten sind nicht zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0043585 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verweise der Revisionsschrift auf ein in der Berufungsverhandlung vorgelegtes und vom Berufungsgericht ohne gesetzliche Grundlage zum Akt genommenes privates Rechtsgutachten sind unzulässig und unbeachtlich (Gutachten über österreichisches Privatrecht).
Betroffene Normen:§ 506
RS0041997 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Gemäß § 483 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 513 ZPO werden durch die Zurücknahme der Scheidungsklage die darüber ergangenen Urteile der ersten und zweiten Instanz wirkungslos.
Betroffene Normen:§ 483§ 513
RS0043869 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Lehre und Rechtsprechung haben die analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse anerkannt, mit denen - ohne Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen - dem Verfahren ein Ende gesetzt wird, so dass sie ihrem …
Betroffene Normen:§ 519
RS0040376 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.06.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Den Parteien steht auch bei einer vom Gericht angeordneten schriftlichen Begutachtung das Fragerecht zu; auch sie (und nicht nur das Gericht) können das "Verlangen" im Sinne des § 357, 2.Satz stellen (unter Heranziehung der Lehre Pollaks und Neumanns gegen …
Betroffene Normen:§ 289§ 341§ 342§ 357
RS0040682 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.06.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Vorhandene Erfahrungssätze sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Daneben steht es auch den Parteien frei, Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Der Beweis der Unrichtigkeit von Erfahrungssätzen ist grundsätzlich zulässig.
Betroffene Normen:§ 364
RS0036577 Rechtssatz 1925 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 ZPO ergehenden Beschluß findet ein Rechtsmittel nicht statt.
Betroffene Normen:§ 82
RS0030625 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine meritorische Behandlung des Einwands der Eigenersparnis, wenn der Revisionswerber den Betrag, um den die festgestellten Mietwagenkosten zu kürzen gewesen wären, im Rechtsmittel nicht angibt.
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0042721 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles mit einer Wiederholung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes gerechnet werden muss, hat keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0023342 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Bestätigung eines gemäß § 543 ZPO gefaßten Zurückweisungsbeschlusses fällt unter die Ausnahme vom Rechtsmittelausschluß.
Betroffene Normen:§ 528
RS0132137 Rechtssatz 29.05.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 234 ZPO gilt nicht in patentrechtlichen Verfahren. Ein Parteiwechsel ist bei Übertragung des verfahrensgegenständlichen Rechts auch bei einseitigen Verfahren vor dem Patentamt möglich, sofern zwischen dem bisherigen Antragsteller und dem Rechtsnachfolger …
Betroffene Normen:§ 234
RS0041238 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, schafft für eine spätere Aufkündigung keine materielle Rechtskraft, da in den beiden Verfahren der Gegenstand der Entscheidung nicht der gleiche ist.
Betroffene Normen:§ 411§ 560§ 572
RS0041735 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der durch den Spruch Beschwerte kann Rechtsmittel ergreifen.
Betroffene Normen:§ 461§ 502
RS0036352 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die vom Bevollmächtigten einer Partei in deren Namen rechtzeitig eingebrachte Berufung ist im Falle ihrer Verbesserungsbedürftigkeit dem Bevollmächtigten zur Verbesserung zurückzustellen. Die Zurückstellung des Schriftsatzes an die Partei selbst bewirkt nic …
Betroffene Normen:§ 85§ 93§ 464
RS0011623 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dass ein Wegerecht als persönliche Dienstbarkeit bestellt wurde, hat der Belastete zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0044244 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Enthält ein Beschluß die Bestätigung (Ablehnung der Befriedigungsexekution) und eine Abänderung (Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung), so liegt zwischen den Gegenständen der Entscheidungen ein innerer Zusammenhang vor, das es darüber, ob das Urteil …
Betroffene Normen:§ 528
RS0037446 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Vergleich im Anwaltsprozeß stellt in dem Umfange, in dem er über den Gegenstand des Rechtsstreites hinausgeht, keinen Prozeßvergleich im Sinne des §§ 204 ff ZPO dar, weil dadurch nicht ein schon anhängiger Rechtsstreit gütlich beigelegt wird (§ 204 Abs …
Betroffene Normen:§ 204
RS0044464 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Verjährung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Beginn des Laufes der Verjährungsfrist von Werklohnforderungen bei verspäteter Rechnungslegung.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0132070 Rechtssatz 24.05.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gericht kann Tonaufnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei ausdrücklich untersagen. Unabhängig von einer derartigen Anordnung sind jedoch Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise alle Beteiligten sich damit zumindest sc …
Betroffene Normen:§ 171§ 197
RS0040633 Rechtssatz 1938 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ob eine Partei nach § 377 ZPO eidlich zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände vom Gerichte pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung der eidlichen Einvernahme bildet keinen Mangel des Ve …
Betroffene Normen:§ 377§ 503
RS0040526 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Lösung der Frage, ob ein Zeuge oder eine Partei eidlich zu vernehmen ist, kann vom OGH nicht überprüft werden.
Betroffene Normen:§ 337§ 377§ 503
RS0041951 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verletzung der Eventualmaxime im Kündigungsverfahren durch das Erstgericht darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen. Es liegt weder eine Nichtigkeit noch die Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift vor, die von Amts wegen zu be …
Betroffene Normen:§ 477§ 562
RS0038096 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Derjenige, dem der Streit verkündet wurde, der aber dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitrat, kann in jedem (nicht nur im Regressprozess) denselben Ausgleich betreffenden Folgeprozess keine Einwendungen erheben, die er schon im Vorprozess hätte erh …
Betroffene Normen:§ 19§ 21
RS0114659 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streitverkündung dient im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass der Anspruchsteller als Partei eines anhängigen Verfahrens beabsichtigt, dieses Verfahren auch im I …
Betroffene Normen:§ 17
RS0119752 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
§ 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten …
Betroffene Normen:§ 502
RS0132091 Rechtssatz 23.05.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fehlen die von § 21 Abs 1 ZPO verlangten Informationen über die Lage des Verfahrens in einem als "Streitverkündigung" bezeichneten Schriftsatz, so liegt nicht mehr als eine bloße Information des Dritten über das Vorliegen eines anhängigen Rechtsstreits vor, …
Betroffene Normen:§ 21
RS0106077 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das für einen Betroffenen geführte Sachwalterschaftsverfahren endet mit dessen Ableben. Da die Rechte des Betroffenen auf dessen Erben übergehen, hat dieser ein rechtliches Interesse, in die Rechnung des Sachwalters Einsicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 219
RS0037601 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.05.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Eventualbegehren kann nicht in einer bloßen Einschränkung des Hauptbegehrens, die in diesem inbegriffen ist, bestehen.
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0036924 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der auch für eine Unterbrechung nach § 9 WuchG notwendige maßgebende Einfluß des Strafverfahrens ist nur gegeben, wenn der im Zivilprozeß fragliche Anspruch Gegenstand eines gegen den Anspruchsberechtigten anhängigen Strafverfahrens ist.
Betroffene Normen:§ 191
RS0011232 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem Abschluß eines gültigen Kaufvertrag über eine Liegenschaft ergibt sich die durch § 1061 ABGB mittels Verweisung auf das Tauschrecht ( § 1047 ABGB ) definierte vertragstypische Hauptpflicht des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an der gekauften Lie …
Betroffene Normen:§ 226
RS0036921 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steht noch gar nicht fest, ob und in welchem Ausmaß das (Zahlungsbegehren) Begehren des Klägers berechtigt ist und ob es daher überhaupt zu einer spruchmäßigen Entscheidung über die zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderung kommen wird, dann ist für die A …
Betroffene Normen:§ 191§ 391
RS0123112 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich sind nur jene Bestimmungen der JN und ZPO zur Anwendung im Konkursverfahren geeignet, die mit den Eigentümlichkeiten des Konkursverfahrens vereinbar sind. Nur dort, wo die Besonderheiten des Konkursverfahrens einer Anwendung von Bestimmungen d …
RS0040284 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach der Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden; es muss ähnlich wie bei einer Bescheinigung, eine überzufällige, überwiegende Wahrscheinli …
Betroffene Normen:§ 274
RS0044678 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Untersuchung, ob die Behauptungen in der Wiederaufnahmsklage über das Vorliegen des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO richtig sind, muss im judicium rescindens vorgenommen werden, da nur einer gerechtfertigten Klage stattg …
Betroffene Normen:§ 530§ 538§ 541
RS0022850 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Sohnes entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0040984 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frage des Verschuldens stellt nur eine von mehreren Komponenten für die mit Zwischenurteil zu entscheidende Frage des Zurechtbestehens des behaupteten Anspruches dar; als solche ist sie nicht feststellungsfähig.
Betroffene Normen:§ 393
RS0002189 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Dem Verpflichteten steht ein Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO, § 78 EO zu, wenn er in einem Zwischenstreit (RMVerf) obsiegt hat (vergleiche MietSlg 2161) hier § 355 EO - ergibt sich aus dem Spruch.
Betroffene Normen:§ 41
RS0040858 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen, die bereits vor der Fällung eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund entstanden sind, die jedoch der Partei erst danach bekannt werden, können nur durch Wiederaufnahmsklage gegen das Zwischenurteil, nicht aber …
Betroffene Normen:§ 393§ 530
RS0035885 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung.
Betroffene Normen:§ 41§ 50§ 507
RS0035848 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bleiben beide Revisionen erfolglos, hat aber nur eine der Parteien für die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet, sind dieser nur die Kosten für die Revisionsbeantwortung zuzusprechen.
Betroffene Normen:§ 43§ 50§ 507
RS0108085 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen gegen den Schädiger einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Kindes entstanden ist (gleich zu Rechtssatz Nr 22850). § 1358 ABG …
Betroffene Normen:§ 228
RS0111989 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Beurteilung der Kongruenz beziehungsweise Inkongruenz im Zusammenhang mit dem Anfechtungstatbestand nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ist stets und typisch einzelfallbezogen und auch bei Kreditgeschäften regelmäßig von der Kasuistik der Vertragsgestaltung zwischen …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0118952 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Rekursfrist, aber auch die Revisionsrekursfrist im Exekutionsverfahren beträgt von den Fällen des § 84 EO (Vollstreckbarerklärung) abgesehen gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 521 ZPO 14 Tage. Das gilt jedenfalls für einseitige Rechtsmittel, aber auch fü …
Betroffene Normen:§ 521
RS0120248 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentsche …
Betroffene Normen:§ 228§ 393
RS0132046 Rechtssatz 25.04.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hi …
Betroffene Normen:§ 219
RS0043159 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Berufungsgericht darf von einer Feststellung des Erstgerichtes nicht abgehen, wenn es nicht alle Beweise wiederholt, auf die das Erstgericht die Feststellung gründete. Die Wiederholung von Beweisen, die Hilfstatsachen betreffen, insbesondere die Wiederh …
Betroffene Normen:§ 503
RS0036015 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehm …
Betroffene Normen:§ 31
RS0041067 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Verurteilung Zug um Zug ist kein aliud sondern ein minus.
Betroffene Normen:§ 405
RS0007015 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Mit der Einlegung des Rechtsmittels bereits vor der Zustellung ist das Rechtsmittelrecht erschöpft, sodass im Falle der nachträglichen Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht etwa deshalb, weil die Rechtsmittelfrist erst jetzt zu laufen beginne, ein …
Betroffene Normen:§ 464§ 521
RS0039529 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Selbst wenn sich aus der Klagsänderung das Zugeständnis ergibt, daß das ursprüngliche Begehren nicht berechtigt ist, ist eine Klagsänderung die am Beginn der Streitverhandlung noch vor Erörterung des Sachverhaltes mit den Parteien und vor Fassung eines Bewe …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039679 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In der Klagsrücknahme liegt die prozessual wirksame Verzichtserklärung des Klägers auf den materiellen Rechtsschutz, die eine Geltendmachung desselben Anspruches im Klagsweg für alle Zukunft ausschließt. Von dieser prozessualen Wirkung der Klagsrücknahme is …
Betroffene Normen:§ 237
RS0039541 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableitung aus einem weitgehend gleichen Sachverhalt, wie der dem streitverfangenen Begehren zugrunde liegende, hat bei der Beurteilung nach § 235 Abs …
Betroffene Normen:§ 235
RS0035952 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein wegen der Einwendungen der beklagten Partei gegen eine Klagsänderung erforderlich gewordenes zusätzliches Verfahren ist als Zwischenstreit anzusehen.
Betroffene Normen:§ 52§ 235
RS0096649 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils ist dieser grundsätzlich nicht an eine Benützungsvereinbarung gebunden; der Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse …
Betroffene Normen:§ 228
RS0112220 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Rekurs gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Einholung einer Vorabentscheidung ist unzulässig, sodass dieser zurückzuweisen ist.
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0130220 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 583 nennt zwei gleichrangig zu bewertende alternative Möglichkeiten des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, nämlich einerseits in der Form eines „unterzeichneten“ Schriftstücks, andererseits in der Form „gewechselter Schreiben“. Bei letzterem ist unabh …
Betroffene Normen:§ 583
RS0132104 Rechtssatz 19.04.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0044611 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der erkennende Richter im Hauptprozeß ist von der Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage nicht schlechthin, sondern nur in den Fällen des § 537 ZPO ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 537
RS0007245 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einen Verfahrensmangel könnte nur eine unterlassene oder unvollständige Belehrung oder Anleitung begründen (Fasching ZPR 2. Auflage RZ 655); eine unrichtige (Rechts)belehrung oder Anleitung bewirkt keinen Verfahrensmangel.
Betroffene Normen:§ 432§ 503
RS0038060 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verwirklicht ein Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale zweier anspruchsbegründender Normen, dienen die Ansprüche aber dem gleichen wirtschaftlichen Ziel und erlischt durch die Erfüllung eines dieser Ansprüche auch der andere, liegt eine sogenannte alternative …
Betroffene Normen:§ 226
RS0123142 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.03.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wortlaut des §408 Abs1 ZPO und sein materiellrechtlicher Inhalt decken nur die mutwillige Prozessführung vor Gericht ab, nicht aber das Verhalten vor dem gerichtlichen Verfahren. Ein auf das vorprozessuale Verhalten der unterlegenen Partei gestützter Sc …
Betroffene Normen:§ 408
RS0129912 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Streitigkeiten über einen Anspruch nach § 97 ABGB sind auch dann als nicht rein vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis anzusehen, wenn das Leistungsbegehren auf Geld lautet. Ein Versäumungsurteil ist daher nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 442§ 460§ 500
RS0037530 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Unterlassungsklage ist die bereits einmal erfolgte widerrechtliche, wenn auch nicht schuldhafte Verletzung vertraglicher Rechte und eine Wiederholungsgefahr, der nur durch die Unterlassungsklage vorgebeugt werden kann.
Betroffene Normen:§ 226
RS0005815 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschriften und Rechtswirkungen über die einheitliche Streitpartei sind analog auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0120144 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Regelung des § 14 2. Satz ZPO, wonach sich die Wirkung der Prozesshandlungen des tätigen Streitgenossen auch auf säumige Streitgenossen erstreckt, verhindert nicht, dass einzelne Streitgenossen eines eigenen Rechtsmittels durch Verstreichenlassen der Re …
Betroffene Normen:§ 14
RS0123661 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Spürbarkeit des Verstoßes im Sinn einer nicht bloß unerheblichen Beeinflussung des Wettbewerbs ist als Anspruchsvoraussetzung vom Kläger zu behaupten und (im Sicherungsverfahren) zu bescheinigen.
Betroffene Normen:§ 266
RS0132047 Rechtssatz 22.03.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der mit einer „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ festgestellte Ausschluss künftiger Unfallfolgen ist der Feststellung des („gänzlichen“ oder „absoluten“) Ausschlusses gleichzuhalten. Eine derartige Feststellung bedeutet kein Minus gegenüber einem …
Betroffene Normen:§ 228
RS0132108 Rechtssatz 22.03.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird in einem Notariatsakt über die Erteilung der Vorsorgevollmacht nur die Abgabe der Erklärung beurkundet, liegt in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit keine öffentliche Urkunde vor.
Betroffene Normen:§ 292
RS0040172 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Tatsache eines bei einem Gerichtshof anhängigen Verfahrens muß nicht jedem bei diesem Gerichtshof beschäftigten Richter in seiner amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sein.
Betroffene Normen:§ 269
RS0057818 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung, wobei § 273 ZPO heranzuziehen ist.
Betroffene Normen:§ 273
RS0044197 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Werkvertrag; außerordentliche Revision nicht angenommen: Ablehnung der Mängelbehebung bei Werkvertrag bewirkt Fälligkeit des Werklohnes.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0039135 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach der rechtskräftigen Feststellung des Deckungsanspruchs können jene Umstände nicht mehr gegen den Deckungsanspruch eingewendet werden, die in jenem Verfahren zu klären waren, in dem darüber zu entscheiden war, ob ein Deckungsanspruch der klagenden Parte …
Betroffene Normen:§ 228
RS0107287 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch ein unberechtigt zur Verbesserung zurückgestellter fristgebundener Schriftsatz (hier: Wiederaufnahmsklage) ist insgesamt, spätestens innerhalb der erteilten Frist, wieder vorzulegen, um als am Tag seines ersten Einlangens überreicht angesehen werden zu …
Betroffene Normen:§ 81§ 85§ 534
RS0109452 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …
Betroffene Normen:§ 411
RS0132026 Rechtssatz 21.03.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass die Kostenentscheidung des Erstgerichts, gegen die ansonsten der Kostenrekurs binnen vierzehn Tagen einzubringen ist, bei gleichzeitiger Bekämpfung auch der Hauptsache binnen einer Frist von vier Wochen angefochten werden kann, kann nur für eine zuläss …
Betroffene Normen:§ 55§ 521
RS0132152 Rechtssatz 21.03.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Inhalt eines materiell-rechtlich aus § 1323 ABGB herleitbaren Freistellungsanspruchs kann auch eine monatliche "Befreiungsrente" (§ 1327 ABGB) sein. Für das entsprechende Leistungsbegehren ist prozessual eine Analogie zu § 406 Satz 2 ZPO geboten. Eine solch …
Betroffene Normen:§ 406
RS0041924 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.03.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein aufgrund der Ergebnisse vorangegangener Verhandlung vorbereitetes Teilurteil mündlich verkündet und den Parteienvertretern je eine Ausfertigung davon in ungekürzter Fassung "ausgefolgt", das heißt zugestellt, ist eine Berufungsanmeldung im Sinne de …
Betroffene Normen:§ 461
RS0129397 Rechtssatz 2014 – zuletzt 14.03.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Frist des § 461 Abs 2 ZPO handelt es sich um eine Notfrist.
Betroffene Normen:§ 461
RS0021030 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Aktivlegitimation des Kündigenden muß schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Eine grundbücherliche Einverleibung erst während des Verfahrens vor Schluß der mündlichen Verhandlung und damit die Anwendung des § 406 ZPO ist ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 406§ 561
RS0020887 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zur Vertragsaufhebung genügt eine formlose (auch außergerichtliche) Erklärung, es bedarf keiner Klage. Die Klage auf Räumung und Übergabe ist eine Leistungsklage causa finita, bei der § 406 ZPO zur Anwendung kommt (RZ 1936 S 247, 1934 S 220). Allerdings wir …
Betroffene Normen:§ 406
RS0042364 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
1. Da der gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz (und Abs 3) MRG gefasste Beschluss zwar im Zwischenstreit über die Höhe des Zinsrückstandes ergeht, aber für den Räumungsstreit präjudiziell ist, ist das Räumungsbegehren Gegenstand des Zwischenstreits und damit desse …
Betroffene Normen:§ 500§ 527§ 528
RS0113758 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 22 WEG regelt den bei Wohnungseigentum anstelle der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB (außer zwischen Ehegatten) tretenden Ausschluss eines Wohnungseigentümers (beziehungsweise bei qualifiziert gemischtem Wohnungseigentum eines schlichte …
Betroffene Normen:§ 14
RS0119575 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.03.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Hat ein Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, bleibt er - wie ein pensionierter Richter - in eigenen Angelegenheiten von der Anwaltspflicht befreit.
Betroffene Normen:§ 28
RS0035701 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.02.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft hat die von einem Streitgenossen gegen den Willen des anderen Streitgenossen vorgenommene Prozesshandlung keine rechtliche Wirkung. Anerkenntnisurteil gegen einen Teilgenossen ist unzulässig (siehe hiezu auch 1 Ob …
Betroffene Normen:§ 14§ 395
RS0035155 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstr …
Betroffene Normen:§ 1§ 14§ 228
RS0036823 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Weist das Berufungsgericht einen Antrag der beklagten Partei, den Rechtsstreit über den aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des als invalid eingestuften Arbeitnehmer zu …
Betroffene Normen:§ 190§ 192
RS0075148 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer einheitlichen Streitpartei wirken Prozesshandlungen eines der Streitgenossen auch für alle anderen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0131956 Rechtssatz 28.02.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine GmbH ist grundsätzlich durch § 78 Abs 1 GmbHG ausreichend geschützt, sodass diese in der Regel kein rechtliches Interesse an einer Feststellung hat, ob eine bestimmte Person ihr Gesellschafter ist oder nicht. Nur in Ausnahmefällen kann der Gesellschaft …
Betroffene Normen:§ 228
RS0037177 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 …
Betroffene Normen:§ 160§ 164
RS0041294 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 411§ 416
RS0121049 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Urteilsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB setzt - vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 226 Abs 1 ZPO und des § 7 Abs 1 EO - nicht jedenfalls voraus, dass in ihm die angestrebte Untersagung des Entzugs von Licht oder Luft durch ein bestimmtes, in der N …
Betroffene Normen:§ 226
RS0122282 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist nicht Selbstzweck. Die Beschwer auf Grund der Zurückweisung einer Rechtsmittelbeantwortung ist daher nur dann gegeben, wenn der in zweiter Instanz unterlegenen Partei dadurch die Möglichkeit genomm …
Betroffene Normen:§ 468§ 514§ 521a
RS0016251 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.02.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Privatrechtliche Irrtumsvorschriften können nicht auf prozessuale Erklärungen ( zB Anerkenntnis ) angewendet werden.
Betroffene Normen:§ 395
RS0041142 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.02.2018 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Aussprüche des Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse (Geltung der Pensionierung) sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig.
Betroffene Normen:§ 411
RS0021714 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein von einem Kunden mit einem Reisebüro abgeschlossener Reiseveranstaltungsvertrag ist ein mit einer Geschäftsbesorgung verbundener Werkvertrag, bei dem sich schon auf Grund der einheitlichen Buchung die Bestellung des Kunden nicht in einzelne Reiseleistun …
Betroffene Normen:§ 227§ 448§ 502
RS0120239 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher Weise der materiellen Rechtskraft teilhaft wie ein Urteil, das nach einem ko …
Betroffene Normen:§ 394§ 395§ 396§ 411
RS0039345 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Klagsänderung kann auch in der Einführung eines (weiteren) Klagsgrundes liegen, ohne daß eine Änderung des Klagebegehrens erfolgt.
Betroffene Normen:§ 235
RS0116109 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ob derjenige, der sich in einen Prozess eingelassen hat, bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte müssen, dass sein Prozessstandpunkt aussichtslos ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und bildet deshalb grundsätzlich keine Rechtsfr …
Betroffene Normen:§ 502
RS0037002 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur soweit danach einander widersprechende Tatsachenbehauptungen vorliegen, hat das Gerich …
Betroffene Normen:§ 182§ 226§ 405
RS0040532 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Vorgangsweise des Prozessgerichtes erster Instanz, welches seine Feststellungen ausschließlich auf zwei "eidesstättige Erklärungen" gestützt hat, ohne deren Verfasser in der mündlichen Streitverhandlung als Zeugen zu vernehmen, wurde das Gebot der …
Betroffene Normen:§ 340
RS0045295 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.02.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die in ein Vertragsverhältnis eingebaute Schiedsklausel ist als Nebenabrede zu beurteilen, die das rechtliche Schicksal des Hauptvertrages teilt und ihre Daseinsberechtigung verliert, wenn die Parteien den Hauptvertrag einverständlich außer Kraft setzen.
Betroffene Normen:§ 577
RS0042988 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Regelung des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO bezweckt, alle Streitigkeiten, in denen wegen Kündigung, Räumung oder wegen einer Klage über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages ein Verlust des Bestandobjektes droht, ohne Rücksicht auf den Streitwert jedenfal …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043001 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch die Entscheidung über einen Übergabsauftrag fällt unter diese Ausnahmebestimmung.
Betroffene Normen:§ 502§ 567
RS0131950 Rechtssatz 30.01.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist.
Betroffene Normen:§ 567§ 571
RS0041085 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die rechtliche Beurteilung eines Räumungsbegehrens (hier einer Klage auf Räumung der Dienstwohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses) ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 406
RS0041478 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung wird ein Rechtsmittel, das vom Gesetz ausgeschlossen ist, nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 432§ 447
RS0126965 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO finden die für bücherliche Eintragungen maßgeblichen Bestimmungen des GBG Anwendung. Aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils kann nur die Vormerkung (als minus), nicht aber die E …
Betroffene Normen:§ 505
RS0014803 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. Demgemäß hat die neuere Rechtsprechung des …
Betroffene Normen:§ 228
RS0094160 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Beitritt als Nebenintervenient ist während der Unterbrechung eines Verfahrens ausgeschlossen (idSa EvBl 1946/359).
Betroffene Normen:§ 18§ 163
RS0118976 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.01.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die Begünstigungsabsicht im Sinne des § 30 Abs 1 Z 3 KO zulässt, ist eine revisible Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035758 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.01.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wer auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft freiwillig verzichtet hat, bedarf gemäß § 28 Abs 1 ZPO in eigener Sache als Partei nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
Betroffene Normen:§ 28
RS0002669 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unzulässigkeit eines Rekurses gemäß § 528 ZPO gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Rekurs des Betreibenden gegen den Beschluß des Erstgerichtes, der ihm dem Erlag eines Kostenvorschusses unter Androhung der allfälligen Einstellung der Zwang …
Betroffene Normen:§ 528
RS0019346 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.01.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluß eines Schiedsvertrages vertreten läßt, gilt das in § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages auch für die Vollmacht (SZ 10/303).
Betroffene Normen:§ 577
RS0043165 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Es bedeutet keine Einschränkung der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit, wenn das Berufungsgericht infolge logischer Würdigung der Beweisergebnisse, welche ohne Beweiswiederholung geprüft werden können, zu anderen Schlussfolgerungen gelangt als der Erstrichter.
Betroffene Normen:§ 503
RS0033955 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 30 Entscheidungen
Die Aufrechnung "ipso iure" tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals gegenüberstanden (vgl dazu auch ZBl 1926 Nr 101, SZ V 106, ZBl 1935 Nr 185).
Betroffene Normen:§ 391§ 411
RS0045351 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schiedsgutachter hat bloß ein Gutachten abzugeben oder wie der im § 1056 ABGB genannte Dritte an der Bildung materieller Rechtsverhältnisse mitzuwirken. Hingegen hat der echte Schiedsrichter eine Leistung aufzuerlegen, wobei das Gesetz seinem Spruche Re …
Betroffene Normen:§ 577
RS0020948 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Verweigert der Kläger die Gegenleistung ausdrücklich, dann ist ein Klagebegehren, dem nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden könnte, abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 405
RS0039295 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Zwischenfeststellungsantrag begründet bezüglich des seinen Gegenstand bildenden Rechtsverhältnisses Streitanhängigkeit. Es besteht daher auch in Ansehung des ein und dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden positiven Feststellungsantrages einer Partei und …
Betroffene Normen:§ 233§ 236
RS0005998 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Anträge müssen ausdrücklich zurückgenommen werden. Das Verfahrensrecht kennt keine stillschweigenden Parteihandlungen.
Betroffene Normen:§ 74
RS0039352 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt.
Betroffene Normen:§ 232§ 233§ 235
RS0033831 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Aufrechnungserklärung ist nur bei der einseitigen Aufrechnung, nicht aber auch bei vertraglicher Aufrechnung erforderlich.
Betroffene Normen:§ 391
RS0037540 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen können sowohl prozessuale als auch materiellrechtliche Wirkungen äußern.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039084 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat das Erstgericht den von der klagenden Partei gestellten Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO wegen offenbarer Unzuständigkeit des hierin namhaft gemachten Gerichtes abgewiesen und wurde diese Entscheidung vom Rekursgericht bestätigt, so kann dessen Bestä …
Betroffene Normen:§ 230a§ 528
RS0043707 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Rechtsrüge in der Revision zulässig ausgeführt und eine erhebliche Rechtsfrage releviert, ist die rechtliche Beurteilung der zweiten Instanz ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber in seiner vom Gericht zweiter Instanz für zulässig erklärte …
Betroffene Normen:§ 503
RS0102269 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Soweit dem Höchstgericht die Überprüfung bekämpfter Entscheidungen - nach den Verfahrensvorschriften - nur in eingeschränktem Ausmaß möglich ist, können Amtshaftungsansprüche aus einem nicht überprüfbaren Verhalten der Vorinstanzen geltend gemacht werden. D …
Betroffene Normen:§ 502
RS0108953 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn das Rekursgericht den Überweisungsbeschluß nach § 230a ZPO aus in der Sache liegenden Erwägungen als zutreffend erachtet, hat dies in der Form eines zufolge § 520 Abs 2 Z 2 ZPO nicht weiter anfechtbaren Konformatbeschlusses zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 230a§ 528
RS0123996 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schiedsvereinbarungen, die für „alle aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten" geschlossen wurden, gelten auch für Schadenersatzansprüche wegen einer behaupteten Vertragsverletzung, für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder für deliktische …
Betroffene Normen:§ 581
RS0048300 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.12.2017 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit rechtsgeschäftlicher Haftungserklärungen volljähriger Familienangehöriger ohne jedes oder jedenfalls ohne zulängliches Einkommen und Vermögen kann das grobe Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und den gegenw …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039617 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch beim Zwischenfeststellungsantrag ist ein Feststellungsinteresse zu fordern.
Betroffene Normen:§ 236
RS0013041 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Klagt ein Miterbe den Nachlaß, so sind zur Vertretung der Verlassenschaft im Prozeß die übrigen Miterben und nicht etwa ein zu bestellender Verlassenschaftskurator berufen und zwar auch dann, wenn ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht über …
Betroffene Normen:§ 4
RS0026101 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Besteller hätte den Kausalitätsbeweis schon dann erbracht, wenn er beweist, dass die Vertragsverletzung ernstlich mögliche Schadensursache war und dass diese Wahrscheinlichkeit demgegenüber andere Möglichkeiten für die Schadensverursachung so weit in de …
Betroffene Normen:§ 503
RS0118610 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Mangel der gesetzlichen Vertretung, insbesondere der bei einer Überprüfung des Vollmachtsnachweises zu Tage tretende Mangel der organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person, ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen wa …
Betroffene Normen:§ 6
RS0109833 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.11.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Sowohl § 9 EKHG als auch § 3 EKHG bestimmen Ausnahmen vom Grundsatz der Gefährdungshaftung, weshalb beide Bestimmungen in Ansehung der Frage der Beweislast für das Vorliegen des dort enthaltenen jeweiligen Ausnahmetatbestandes von der Gefährdungshaftung gle …
Betroffene Normen:§ 226
RS0042455 Rechtssatz 1923 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
In Streitigkeiten wegen Bezahlung einer Geldforderung ist die Bewertung des Streitgegenstandes in der Klage für die Frage der Zulässigkeit der Revision auch dann ohne Bedeutung, wenn die Geldforderung auf eine ausländische Währung lautet.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0042381 Rechtssatz 1923 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht hat zu unterbleiben, wenn der Streitgegenstand in einer Summe Geldes fremder Währung besteht. Die Zulässigkeit der Revision beurteilt sich nach dem zum Kurse des Tages der Urteilsf …
Betroffene Normen:§ 500
RS0033951 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine bestimmte Form ist für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede nicht vorgeschrieben.
Betroffene Normen:§ 391
RS0037231 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das als Einwendung bezeichnete Vorbringen der Beklagten, sie habe durch die Auflösung des Pachtvertrages einen Schaden in der Höhe der Klagssumme erlitten, ist ausreichend konkretisiert und als Einrede der aufrechenbaren Gegenforderung aufzufassen.
Betroffene Normen:§ 182§ 189
RS0033963 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schon in der Erhebung einer Widerklage liegt die Geltendmachung der Aufrechnung durch den Beklagten.
Betroffene Normen:§ 391
RS0041630 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein schutzwürdiges Interesse ist Voraussetzung eines Berichtigungsantrages. Ein solches ist etwa bei falschen Zitierungen, die ohne Belang sind, nicht gegeben.
Betroffene Normen:§ 419
RS0044681 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Wiederaufnahmsklage, über die das Erstgericht mit Urteil entschieden hat, auf keinen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt ist, so hat es aus Anlass der Berufung das angefochtene Urteil aufzuheben und di …
Betroffene Normen:§ 543
RS0042087 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Rechtsnatur der Nachschüsse. Die Einbeziehung eingezahlter Nachschüsse in das Stammkapital ist eine Kapitalerhöhung. - Faßt eine GmbH einen einheitlichen Beschluß, der auf Genehmigung der Schillingeröffnungsbilanz und auf Umstellung des Stammkapitals la …
Betroffene Normen:§ 477
RS0037210 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der gerichtliche Vergleich ist, abgesehen vom Fall des Vergleichs über einzelne Streitpunkte, auf Beendigung des Prozeßverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Der durch Abschluß des gerichtlichen Vergleichs beendete Rechtsstreit kann selbst dann nich …
Betroffene Normen:§ 204
RS0006413 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird.
Betroffene Normen:§ 461§ 502§ 514
RS0000093 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde (und ob der abgeschlossene gerichtliche Vergleich ein Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO bildet), ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleiches kann vo …
Betroffene Normen:§ 204
RS0037366 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt der prozessrechtlichen Wirkung des Vergleiches und damit das Entstehen eines Exekutionstitels. Einer später abgegebenen Erklärung, den Widerruf zurückzuziehen, um die Wirkungen des Vergleiches wieder …
Betroffene Normen:§ 204
RS0111400 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für das Wiederaufnahmeverfahren führt zur Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung, sodass nicht nur die Urteile der Vorinstanzen sondern auch das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben sind.
Betroffene Normen:§ 538§ 543
RS0111401 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage (auch des Aufhebungsverfahrens) stellt eine vom Gesetzgeber an eng umgrenzte Voraussetzungen geknüpfte Ausnahme von der aus der Rechtskraft der Vorentscheidung abgeleiteten Einmaligkeitswirkung dar. Liegen die hiefür …
Betroffene Normen:§ 543
RS0123225 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Parteien, die einen Prozessvergleich abschließen, damit gleichzeitig einen materiellrechtlichen Vergleich gemäß § 1380 ABGB abschließen wollen. Sollten die Parteien ausnahmsweise mit einem Prozessvergleich nur prozes …
Betroffene Normen:§ 204
RS0116063 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.11.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In den in § 76 Abs 1 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Pe …
Betroffene Normen:§ 155
RS0030516 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.11.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodas …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0037860 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.11.2017 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die rechtserzeugenden Tatsachen des § 13 KSchG hat der Unternehmer gemäß § 226 Abs 1 ZPO schon in der Klage anzuführen. Fehlt es an entsprechenden Behauptungen, dann kann der Klageanspruch aus den vorgebrachten Tatsachen nicht abgeleitet werden; das Klagebe …
Betroffene Normen:§ 84§ 226§ 396
RS0043176 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgeht oder ergänzende Feststellungen trifft, nicht aber, wenn es bestimmte Feststellungen des Ers …
Betroffene Normen:§ 503
RS0017849 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.10.2017 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Auslegung einer Urkunde unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsauffassung kann allerdings vom Revisionsgericht unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung überprüft werden. Dies ist aber nicht möglich, wenn die Untergerichte ei …
Betroffene Normen:§ 503
RS0021007 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine formlose außergerichtliche Kündigung schafft zwar keinen Exekutionstitel, bewirkt aber den Eintritt der vertragsmäßigen Folgen.
Betroffene Normen:§ 565
RS0020966 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine außergerichtliche Aufkündigung muß nur dann den Erfordernissen des § 562 ZPO entsprechen, wenn sie einen Exekutionstitel bilden soll, nicht aber auch in dem Falle, wenn sie bloß zum Hervorrufen materiellrechtlicher Wirkung bestimmt ist, wie dies zB bei …
Betroffene Normen:§ 565
RS0041825 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil können nicht nur mit einem Berichtigungsantrag, sondern auch mit einem zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 419
RS0039856 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Enthält das Urteil eines Bezirksgerichtes nicht den Beisatz, es entscheide in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, und hatte auch keine der Parteien den Antrag gestellt, dies im Urteil anzuführen, hat das Berufungsgericht durch einen mit drei Beru …
Betroffene Normen:§ 259§ 446§ 477§ 479a§ 503
RS0119578 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Fragen, ob bei Erstellung des Jahresabschlusses die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden und ob der Abschlussprüfer die gesetzlich gebotene Sorgfalt eingehalten hat, sind gemischte Fragen (quaestiones mixtae); zum Tatsachensubstrat …
Betroffene Normen:§ 498
RS0122876 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine überraschende Rechtsansicht liegt nicht schon vor, wenn ein Gericht zweiter Instanz ein erstinstanzliches Urteil abändert.
Betroffene Normen:§ 182a
RS0048529 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 182§ 182a§ 432§ 503
RS0002455 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der gefährdeten Partei muß das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung versagt werden, die nach fruchtlosem Verstreichen der für die Rechtfertigungsklage gesetzten Frist aufzuheben ist.
Betroffene Normen:§ 514
RS0040419 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Regel des § 273 Abs 1 ZPO darf zwar unter "Übergehung", also Unterlassung der Aufnahme eines Beweises, auch noch unter Nichtberücksichtigung bereits erhobener Beweise, nicht aber erstmals vom Berufungsgericht unter Abgehen von der Beweiswürdigung des Er …
Betroffene Normen:§ 273§ 496
RS0001636 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.10.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Rec …
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0043731 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Mitteilung des Konkursgerichtes, dass der Antragsgegner nach dem Vermögensverzeichnis über kein Vermögen verfüge und daher der Konkurs nur eröffnet werde, wenn der Antragsteller einen Anfechtungsanspruch glaubhaft mache oder binnen einer bestimmten Zeit …
Betroffene Normen:§ 514
RS0043409 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Inhalt und Umfang des Vertragswillens der Parteien sind als Tatsachenfestellungen für das Revisionsgericht bindend.
Betroffene Normen:§ 503
RS0037794 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Unter Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zu verstehen. Diese besteht nicht bloß im Inhalte der Klage; es sind vielmehr auch die in der Verhandlung vorgebrachten, für das Klagebegehren erheblichen Tatumstände zu berücksichtigen. …
Betroffene Normen:§ 226§ 235§ 266
RS0041175 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung derart, dass die sachliche Verhandlung und Prüfung über das neue Klagebegehren ausgeschlossen wäre, beschränkt sich als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den "Geltend gemachten A …
Betroffene Normen:§ 411
RS0131823 Rechtssatz 27.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtskraft eines Urteils, das den Schuldner gegenüber dem Zessionar zur Zahlung der abgetretenen Schuld verpflichtet, erstreckt sich nicht auf den dem Verfahren nicht beigezogenen Zedenten. Sie steht daher der Aufnahme einer Gesamtnichtigkeit des Abtre …
Betroffene Normen:§ 411
RS0005223 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Eventualbegehren kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden (vgl 1 Ob 1021/31,1022/31 = NZ 1931,240).
Betroffene Normen:§ 226
RS0039683 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn bei der laufenden Streitverhandlung auch ohne Klagsänderung Spruchreife nicht zu erzielen war, bedeutet die Notwendigkeit einer weiteren Streitverhandlung keine wesentliche Erschwerung der Verhandlung (ebenso schon ZBl 1933/163).
Betroffene Normen:§ 235
RS0041686 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die fehlerhafte Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses schadet nicht, wenn kein Zweifel darüber besteht, welchen Beschluß der Rechtsmittelwerber bekämpft.
Betroffene Normen:§ 467§ 520
RS0036177 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Bewilligung einer Teil - Verfahrenshilfe ist im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann. Ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde.
Betroffene Normen:§ 64
RS0131676 Rechtssatz 26.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 9/09s geklärt, dass die Priorität eines Werkes im Hinblick auf die typischen Geschehensabläufe einen Anscheinsbeweis dafür bewirkt, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt.
Betroffene Normen:§ 272
RS0040641 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.09.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Tätigkeit eines ad hoc vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen, der weder als Organ der Gerichtsbarkeit oder Verwaltung noch als Amtsperson, sondern nur als Beweismittel in Erscheinung tritt, fällt nicht unter § 101 StG.
Betroffene Normen:§ 351
RS0005521 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.
Betroffene Normen:§ 514
RS0112083 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erfassen nach ihren subjektiven Grenzen jedenfalls die Prozessparteien, und zwar auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen - nicht den Prozessgegnern des Vorverfahrens - gegenüberstehen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0120883 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das bloße Alter einer einschlägigen Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs ist für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht maßgebend, von Bedeutung ist vielmehr nur deren - auch im Fall einer Änderung des rechtlichen Umfelds andauernde - Überze …
Betroffene Normen:§ 502
RS0130424 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird im Verfahren nach § 49 EheG das Scheidungsbegehren abgewiesen, weil kein Verhalten des Ehepartners feststand, das ein Verschulden begründen konnte, so kann zwar der festgestellte Sachverhalt bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs …
Betroffene Normen:§ 411
RS0043773 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.09.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Prüfung, ob die Beschwer und damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegeben ist, muß entweder vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung oder - soweit ein solcher vorliegt - vom Antrag (des Rechtsmittelwerbers) und vom Inhalt …
Betroffene Normen:§ 514
RS0040200 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.09.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht nicht unbeschränkt; sie ist insbesondere an die jeweiligen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und Schranken gebunden, wobei die Angemessenheit der Frist des § 4 Abs 2 IPRG von der Dringlichkeit des einzelnen Falles …
Betroffene Normen:§ 271
RS0086612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt. Daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlus …
Betroffene Normen:§ 526
RS0131691 Rechtssatz 07.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bezugnahme auf „Fairness“ anstelle auf „Gleichheit“ in § 594 Abs 2 ZPO macht deutlich, dass nicht lediglich auf eine „formale Gleichheit“ abgestellt werden soll. Faire Behandlung bedeutet außerdem nicht, dass beide Parteien tatsächlich im gleichen Maße …
Betroffene Normen:§ 594
RS0132099 Rechtssatz 07.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bemessungsgrundlage im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters ist der vom Antragsteller angegebene Streitwert des beabsichtigten Schiedsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 587§ 616
RS0038857 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Verschulden und dessen Ausmaß sind nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039731 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein Rechtssubjekt mit der vom Kläger gewählten (unrichtigen) Parteibezeichnung tatsä …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039113 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Anders als im Falle einer Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO, vor der die beklagte Partei Gelegenheit hatte, zur Frage der Zuständigkeit Stellung zu nehmen, kann bei einer Überweisung nach § 230a ZPO die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit auch darauf gestü …
Betroffene Normen:§ 230a
RS0031369 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des …
Betroffene Normen:§ 405§ 406§ 407
RS0039721 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der im § 477 ZPO angeführten Nichtigkeiten gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 237§ 477
RS0041334 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Partei, die einen der selbständigen Rechtskraft fähigen Ausspruch nicht mit Berufung angefochten hat, ist nicht berechtigt, diesen mit Revision zu bekämpfen; diese ist insoweit als unzulässig zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 411§ 471§ 477§ 502§ 504
RS0008533 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Falle der Miteigentumsgemeinschaft geschiedener Ehegatten an einer Betriebsliegenschaft mit einer Baulichkeit, in der sich die ehemalige Ehewohnung befindet, gehört nur das die Ehewohnung betreffende Aufteilungsbegehren vor den Außerstreitrichter. Das üb …
Betroffene Normen:§ 190
RS0044791 Rechtssatz 1948 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Vorliegen der Mieterschutzfreiheit hat die kündigende Partei zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 562
RS0036911 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch ohne die Bindungswirkung der aufgehobenen Bestimmung des § 268 ZPO entfaltet ein allfälliges rechtskräftiges Strafurteil Rechtskraftwirkung, so daß sich niemand gegen eine andere Partei darauf berufen kann, daß er eine Tat, wegen der er strafgerichtlic …
Betroffene Normen:§ 191§ 268
RS0114624 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.08.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Begehrt ein Rechtsanwalt aus gesondert zu beurteilenden, wenn auch auf demselben Rechtsgrund beruhenden Rechtsverhältnissen nicht die Summe des Honorars, sondern einen Pauschalbetrag ohne nähere Aufschlüsselung, so ist dieser Pauschalbetrag entsprechend auf …
Betroffene Normen:§ 226
RS0067578 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.07.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob die Kennzeichnung der im § 26 MedG genannten Einschaltungen als Werbung deutlich ist, kann immer nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Da es der Gesetzgeber unterlassen hat, das Deutlichkeitsgebot näher zu umschreiben, …
Betroffene Normen:§ 528
RS0131709 Rechtssatz 27.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aussage‑(verweigerungs‑)pflicht des Arztes in einem Verfahren, in welchem die Testierfähigkeit des Erblassers geklärt werden muss, richtet sich nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht …
Betroffene Normen:§ 321
RS0131681 Rechtssatz 27.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Feststellungsbegehren einer nach § 851 Abs 2 ABGB erhobenen Klage kann sich auch mit dem Grenzverlauf laut außerstreitigem Grenzfestsetzungsbeschluss decken.
Betroffene Normen:§ 411
RS0044110 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.07.2017 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Revisionsrekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes in der Kostenfrage sind nicht nur dann unzulässig, wenn es sich um die Bemessung der Höhe der Kosten handelt, sondern auch dann, wenn die Kostenverpflichtung dem Grunde nach in Streit steht, wenn es …
Betroffene Normen:§ 528
RS0036974 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.07.2017 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Erlassung eines Teilurteiles ist eine Frage der Prozeßleitung und die Entscheidung hierüber gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 192§ 391
RS0036735 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.07.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei Ansprüchen, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen, kann der Gegner des Gemeinschuldners einen Fortsetzungsantrag erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung stellen, wenn der Bestand oder der Rang seiner im Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bes …
Betroffene Normen:§ 159
RS0041058 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Grunddienstbarkeit ist zur unregelmäßigen Servitut im Sinne des § 479 ABGB ein aliud.
Betroffene Normen:§ 405
RS0035400 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.07.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Findet der Außerstreitrichter keinen Anlass zur Entmündigung einer Prozesspartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die Prozessfähigkeit, hat der Prozessrichter die Frage selbst zu beurteilen und die dazu nötigen Erhebungen zu pflegen (Einholung eines …
Betroffene Normen:§ 6
RS0040479 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.07.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Anwendung des § 273 ZPO wird auch durch eine schuldhafte - fahrlässige oder sogar vorsätzliche - Herbeiführung des Beweisnotstandes nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 273
RS0035424 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.07.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Muster eines Auftrages an die zweite Instanz, der klagenden Partei unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Genehmigung der Prozessführung zu geben (Senatsbeschluss).
Betroffene Normen:§ 6
RS0040141 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.07.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Überweisungsantrag kann nur vor der Entscheidung des Gerichts erster Instanz gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 261
RS0124758 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.07.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die zu den §§ 115, 116 ZPO ergangene Rechtsprechung zur jedenfalls erforderlichen Befragung leicht erreichbarer Angehöriger (RIS-Justiz RS0036476; RS0036484) gilt auch für Kuratorenbestellungen nach §5 Abs2 Z2 litb AußStrG.
Betroffene Normen:§ 115§ 116
RS0044570 Rechtssatz 1955 – zuletzt 07.07.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 530 Abs 2 ZPO setzt voraus, daß eine Partei nicht die ihr nach der Prozeßordnung obliegenden Diligenzpflichten verletzt hat; sie trifft aber nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich darum zu kümmern, ob ein Dritter be …
Betroffene Normen:§ 530
RS0044518 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.07.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung als verspätet ist absolut unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528§ 530§ 533
RS0042441 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.07.2017 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
§ 496 Abs 2 ZPO findet auf Aufhebungen gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO keine Anwendung. Die Parteien haben alle Befugnisse, die ihnen auch sonst im erstinstanzlichen Verfahren zukommen. Sie haben daher insbesondere das Recht, zu den von der Aufhebung betroffenen …
Betroffene Normen:§ 496
RS0126666 Rechtssatz 2011 – zuletzt 05.07.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach einem Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ist die Lösung aller die Ermittlung der Höhe des Klageanspruchs betreffenden Fragen dem ergänzenden Verfahren vorbehalten. Eine trotzdem vom Berufungsgericht zur Höhe ausgesprochene Rechtsansicht bindet das …
Betroffene Normen:§ 393
RS0041836 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Wesen der Entscheidungsberichtigung gehört, dass durch diese die vom Richter gewollte Entscheidung inhaltlich unverändert bleibt.
Betroffene Normen:§ 419
RS0116242 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO ist nur die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung.
Betroffene Normen:§ 528
RS0121365 Rechtssatz 2006 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für den Wert des Entscheidungsgegenstands im Exekutionsverfahren ist in der Regel der betriebene Anspruch maßgeblich, was insbesondere auch für die Entscheidung über die Aufschiebung des gesamten Exekutionsverfahrens gilt.
Betroffene Normen:§ 500
RS0039916 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Umstand, dass am Verfahren ein nach der Geschäftsverteilung nicht dazu berufener Richter beteiligt ist, stellt einen relativen Nichtigkeitsgrund dar.
Betroffene Normen:§ 260§ 477
RS0075172 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.06.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass die Lösung der vom Berufungsgericht für erheblich erachteten Rechtsfrage Einfluss auf die Kostenentscheidung erster Instanz haben kann (§ 33 Abs 2 MRG), vermag für sich allein die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen, weil die Entscheidung des …
Betroffene Normen:§ 502
RS0106487 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
In einem zweiseitigen Außerstreitverfahren nach dem GmbHG (hier: Anträge eines Gesellschafters betreffend Ausübung von Mitgliedschaftsrechten) ist § 190 ZPO analog anwendbar. Die Unterbrechung des Verfahrens ist nicht ins freie Belieben des Außerstreitgeric …
Betroffene Normen:§ 190
RS0109396 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei Entscheidungen in der Hauptsache sind grundsätzlich nur die Parteien rechtsmittellegitimiert. Gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ist aber die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erk …
Betroffene Normen:§ 84§ 461§ 472
RS0113783 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, wenn ein Notar ausdrücklich in Vertretung einer Minderjährigen die Bewilligung eines Adoptionsvertrags beantragte, gegen die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts jedoch einen Rekurs erhob, in dem er nicht …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0131610 Rechtssatz 28.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren außer Streitsachen kommt eine analoge Anwendung des § 40 Abs 1 ZPO nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 40
RS0037519 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Aus der Bestimmung über die quotenmäßige Befriedigung mehrerer auf Grund desselben Ereignisses Geschädigter folgt, dass der Haftpflichtversicherer behaupten und beweisen muss, welche Ansprüche - außer dem mit Klage geltend gemachten - und in welcher Höhe si …
Betroffene Normen:§ 226
RS0041070 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 405 ZPO bindet das Gericht an den Streitgegenstand und schafft die Grundlage für die Rechtskraft.
Betroffene Normen:§ 405
RS0037041 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das in einem Beweisbeschluss genannte Beweisthema über den Gegenstand des Verfahrens h …
Betroffene Normen:§ 196§ 277
RS0131707 Rechtssatz 20.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Pflichtteilsklage sind an die Anforderungen des Tatsachenvorbringens (des Klagegrundes) keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil die Ermittlung, was alles bzw welche Sachen zum Nachlass gehören, im Einzelfall sehr schwierig sein kann.
Betroffene Normen:§ 226
RS0131708 Rechtssatz 20.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorfahren des Erblassers haben keinen Anspruch auf den Schenkungspflichtteil.
Betroffene Normen:§ 226
RS0035065 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.06.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde ist ein Minus gegenüber dem Begehren auf Übergabe der nämlichen Urkunde. Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde (Art XLIII EGZPO) unterscheidet sich vom Herausgabebegehren dadurch, dass sich die Vorlage in der Einsicht …
Betroffene Normen:§ 405
RS0043565 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlußtatbestandes trifft den Versicherer.
Betroffene Normen:§ 503
RS0120878 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.06.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt. Die Abweisung eines Vorlagebegehrens kommt daher bloß dann in Betracht, wenn die Pflich …
Betroffene Normen:§ 304
RS0005650 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.06.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen.
Betroffene Normen:§ 56
RS0043945 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Rekurs gegen einen Beschluss über einen Ablehnungsantrag ist bei jenem Gericht einzubringen, welches über den Ablehnungsantrag in erster Instanz entschieden hat und nicht bei dem mit der Rechtssache selbst in erster Instanz befassten Gericht.
Betroffene Normen:§ 520
RS0043326 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Wurde in der - hier gemäß § 502 Abs 4 ZPO - zulässigen Revision unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht, so hat der OGH den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen hin zu untersuchen und bei der Revisionserledigung auf alle in Betracht ko …
Betroffene Normen:§ 503§ 562
RS0042898 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wollte das Berufungsgericht, das einen urteilsfremden Sachverhalt unterstellt, hiebei nicht - ohne Beweiswiederholung - eigene Feststellungen treffen, sondern vom festgestellten Sachverhalt ausgehen, so ist ihm keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens …
Betroffene Normen:§ 503
RS0113777 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Wahrnehmbarkeit äußerer Anzeichen für das Bestehen einer allfälligen Gasleitungsdienstbarkeit und - damit zusammenhängend - die Frage nach einer allfälligen Erkundigungspflicht des Käufers einer Liegenschaft, dem deren Lastenfreiheit zugesichert wurde, …
Betroffene Normen:§ 502
RS0125561 Rechtssatz 2009 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter § 520 Abs 1 ZPO fallen auch Revisionsrekurse gegen Beschlüsse des Rekursgerichts.
Betroffene Normen:§ 520
RS0044561 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in der Bestimmung des § 532 Abs 2 ZPO beinhaltete Komponente der funktionellen Zuständigkeit steht einer Heilung der Unzuständigkeit gemäß § 104 Abs 3 JN entgegen.
Betroffene Normen:§ 532
RS0131590 Rechtssatz 30.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die örtliche Unzuständigkeit und Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO führt nicht zu einem Rechtsmittelausschluss hinsichtlich der zugleich bejahten internationalen Zuständigkeit.
Betroffene Normen:§ 261
RS0039309 Rechtssatz 1947 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Klagsänderungen ohne die sonstigen Voraussetzungen zulässig.
Betroffene Normen:§ 235
RS0036581 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung …
Betroffene Normen:§ 146§ 461§ 503§ 514
RS0041352 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kündigungen zu verschiedenen Terminen sind nicht ident im Sinne des § 411 ZPO. Die Aufhebung einer für einen bestimmten Termin ausgesprochenen Kündigung steht daher einer selbst auf dieselben Kündigungsgründe gestützten Aufkündigung zu einem anderen Termin …
Betroffene Normen:§ 411§ 571
RS0013474 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Verfahren außer Streitsachen kennt keine prozessualen Sonderbestimmungen für den Fall, dass der geltend gemachte Anspruch vom Schuldner anerkannt wird, etwa entsprechend den Bestimmungen des § 395 ZPO. Die für den Bereich des Streitverfahrens entwickelt …
Betroffene Normen:§ 208§ 266§ 395
RS0032968 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.05.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Den Einzelrechtsnachfolgern (hier: Zessionar) der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen. Das im Verfahren mit dem Überträger ergehende Urteil wirkt auch gegen den Übernehmer.
Betroffene Normen:§ 234§ 419§ 529§ 530
RS0032727 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.05.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vermieter kann gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, den Zessionar der Mietrechte auch als Verpflichteten aus dem Mietvertrag anzuerkennen. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Vermieters, gemäß § 1423 ABGB in Zukunft die im Einverst …
Betroffene Normen:§ 228
RS0044324 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.05.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Wiederaufnahmsklagebegehren kann grundsätzlich nur gegen die Parteien des Vorprozesses gerichtet werden.
Betroffene Normen:§ 419§ 529§ 530
RS0126770 Rechtssatz 2011 – zuletzt 10.05.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im Revisionsrekursverfahren.
Betroffene Normen:§ 298§ 521a
RS0131461 Rechtssatz 10.05.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden in der mündlichen Verhandlung Urkunden vorgelegt, ist § 81 Abs 1 ZPO nicht anwendbar; es reicht die einfache Urkundenvorlage.
Betroffene Normen:§ 77§ 81§ 297
RS0011515 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist weder der Grundbuchseintragung noch den dieser zu Grunde liegenden Verträgen ein ausschließliches Wegebenützungsrecht zu entnehmen, steht dem Dienstbarkeitsberechtigten kein absolut geschütztes Recht zu und er kann daher von einem Dritten, dem der Grund …
Betroffene Normen:§ 226
RS0042931 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.05.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Stützt der Kläger sein Räumungsbegehren auf eine mit einer Miteigentümerin und Wohnungseigentümerin abgeschlossene, jederzeit widerrufliche Benützungsvereinbarung über einen Personenkraftwagenabstellplatz in der der allgemeinen Benützung dienenden Garage, l …
Betroffene Normen:§ 502
RS0078274 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.05.2017 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch bei der Prüfung, ob eine marktschreierische Anpreisung vorliegt, gilt die Unklarheitenregel, wonach im Zweifel stets eine ernstgemeinte Tatsachenbehauptung anzunehmen und vom Werbenden zu vertreten ist. Für die Anwendung dieser Regel ist aber dann kein …
Betroffene Normen:§ 528
RS0016250 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Kein Nachweis des Interesses für Klagen notwendig, womit die Ungültigkeit eines Vertrages wegen Irrtums, Zwanges oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage festgestellt werden soll.
Betroffene Normen:§ 228
RS0038834 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Begehren auf Feststellung, ein bestimmter Vertrag sei durch eine Erklärung des Klägers an einem bestimmten Tag aufgehoben worden, ist ein reines Feststellungsbegehren und setzt daher ein Feststellungsinteresse voraus.
Betroffene Normen:§ 228
RS0042663 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.04.2017 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Zur Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035165 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.04.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Aktivlegitimation ist dann gegeben, wenn der Kläger zur Geltendmachung des konkreten Klagsanspruches in eigener Person materiell berechtigt ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0042313 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.04.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 496 Abs 3 ZPO sieht eine Ergänzung, aber nicht die Durchführung nahezu des gesamten Beweisverfahrens durch das Berufungsgericht vor. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 496
RS0040158 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist der Inhalt einer vom Berufungsgericht in seinem Urteil bezogenen Entscheidung allen Senatsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt und noch verlässlich in Erinnerung, dann ist er offenkundig im Sinne des § 269 ZPO. Die Verlesung des Aktes wäre …
Betroffene Normen:§ 269§ 503
RS0116648 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG ergibt sich im Vergleich zu den allgemeinen Feststellungsklagen nach § 228 ZPO die Besonderheit, dass für die von ihr erfassten Feststellungen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn de …
Betroffene Normen:§ 228
RS0045298 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine obligatorische Schlichtungsklausel begründet im Prozeß den nur über Einrede wahrzunehmenden, im Falle seiner Berechtigung zur Klageabweisung führenden Einwand der mangelnden Klagbarkeit.
Betroffene Normen:§ 577
RS0082250 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2017 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern dieses Verfahrens tritt keine Fälligkeit des Leistungsanspruches ein.
Betroffene Normen:§ 577
RS0044638 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Prozeßgericht hat nicht selbst darüber zu entscheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 539
RS0044625 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt des strafrechtlichen Erkenntnisses, wie dies Gegenstand des aufgehobenen § 268 ZPO war, sondern um die Qualifikation als Wiederaufnahmsgrund, für die das Vorliegen …
Betroffene Normen:§ 539
RS0043868 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wendet sich die Wiederaufnahmsklage gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes des Hauptprozesses, dann richtet sich die Anfechtung der Zurückweisung dieser Wiederaufnahmsklage nach § 538 ZPO durch das nach § 532 Abs 2 ZPO angerufene Berufungsgericht nach § 51 …
Betroffene Normen:§ 519§ 538
RS0036574 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist die Zustellung und Hinterlegung vorschriftsmäßig erfolgt, dann gilt der Tag der Hinterlegung als Zustelltag.
Betroffene Normen:§ 104§ 106
RS0010467 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Rec …
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0037675 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass die Verhandlung und Entscheidung darüber von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird. Ein Eventualbegehren kann schon in der Klage oder aber auch währe …
Betroffene Normen:§ 226
RS0003324 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Klage zur Ausführung des Widerspruchs nach § 231 EO ist eine Klage auf Feststellung, dass ein oder mehrere fremde Teilnahmeansprüche nach Rang, Grund oder Höhe nicht zu Recht bestehen. In einem solchen Fall besteht der Streitgegenstand in einem Geldbetr …
Betroffene Normen:§ 500
RS0036090 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Selbst der Beweisnotstand rechtfertigt bei sonst schlüssigem Begehren (Einwendungen) noch nicht die Annahme der Erfolglosigkeit. Sobald eine Beweisaufnahme auch nur ernsthaft in Betracht kommt, besteht noch ausreichende Erfolgsaussicht.
Betroffene Normen:§ 63
RS0012179 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde im Vorprozeß das Begehren der schlichten Eigentumsfreiheitsklage, gerichtet auf die Verneinung jedes aufrechten Benützungsrechtes, sei es Leihe, Miete, sonstiges obligatorisches Benützungsrecht mit dem Inhalt eines dinglichen Nutzungsrechtes oder ein …
Betroffene Normen:§ 411
RS0040202 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten werden (Ablehnung von RZ 1982/40), so bei Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Recht …
Betroffene Normen:§ 261§ 465§ 520§ 521
RS0114434 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtanführung der vertretungsbefugten Personen einer juristischen Person, die als solche den Bescheidadressaten darstellt, stellt keinen die Rechtsunwirksamkeit der erfolgten Hinterlegung bewirkenden Zustellmangel dar (VwGH 25. 9. 1990, Zl 90/04/0073; …
Betroffene Normen:§ 106
RS0123960 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Glaubhaftmachung von nach dem GlBG verpönten Motiven ist nur dem durch die Herabminderung des Beweismaßes erleichterten Indizienbeweis, nicht aber dem Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis) zugänglich.
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0035879 Rechtssatz 1938 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Bei Bewilligung der Wiederaufnahme ist die Entscheidung über die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens der Entscheidung in der Hauptsache vorzubehalten.
Betroffene Normen:§ 51§ 52§ 541
RS0039681 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach Erhebung von Einwendungen kann eine Kündigung unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zum gleichen Termin ohne Zustimmung des Beklagten nicht mehr zurückgezogen werden.
Betroffene Normen:§ 237§ 571
RS0044583 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 534 Abs 1 ZPO ist eine prozessuale Frist, die durch Postlauf verlängert wird. Sie beginnt für das Jugendamt als Amtsvormund eines Minderjährigen erst, wenn die Kindesmutter ihre neuen tatsächlichen Angaben beim Jugendamt zu Protokoll gegeben hat.
Betroffene Normen:§ 534
RS0039510 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der gemäß § 236 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist ein Sachantrag, dessen Übergehung die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO ergänzungsbedürftig macht.
Betroffene Normen:§ 236§ 496
RS0111365 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage, ob ein Schaden im Sinn des § 1 EKHG beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht wurde, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Falles ab und geht daher in ihrer Bedeutung über den Anlassfall nicht hinaus.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0124795 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Kläger mit weniger als 10 % des Gesamtstreitwerts obsiegt, so ist die Anwendung des § 43 Abs 2 erster Fall ZPO zugunsten der beklagten Parteien nicht zu beanstanden.
Betroffene Normen:§ 43
RS0131481 Rechtssatz 28.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 1497 ABGB ist auf die Klagefrist des § 534 Abs 1 ZPO nicht analog anwendbar.
Betroffene Normen:§ 534
RS0131482 Rechtssatz 28.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestreitung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage wegen Versäumung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO zählt nicht zu den Einreden über eine Prozessvoraussetzung iSd § 239 Abs 3 Z 1 ZPO, sodass darüber im Fall ihrer Verneinung nicht mit Beschluss zu e …
Betroffene Normen:§ 239§ 261§ 534
RS0101813 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nicht möglich, da die Frage der inhaltlichen Berechtigung der Maßnahme als Rechtstatsache nicht feststellungsfähig im Sinne des § 228 ZPO ist.
Betroffene Normen:§ 228
RS0104837 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, dass bei einer Bankomatabhebung die richtige PIN verwendet wurde, schafft einen prima-facie-Beweis dafür, dass eine vom Karteninhaber autorisierte Nutzung vorliegt; es liegt dann am Karteninhaber, diesen Beweis durch die gleich hohe Wahrscheinl …
Betroffene Normen:§ 266
RS0118298 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jedenfalls im Vorprüfungverfahren über eine Rechtsmittelklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO steht der dort angeordnete Ausschluss einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit den nach Art 6 Abs 1 EMRK erforderlichen Verfahrensgarantien im Einklang. Gemäß § 526 Abs …
Betroffene Normen:§ 526§ 538
RS0128366 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.03.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Anspruchshäufung in einer einzigen Klage wegen Unzuständigkeit unzulässig, das angerufene Gericht aber mindestens für einen der in einer Klage verbundenen Ansprüche zuständig, hat bei der Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen eine Teilzurückweisung h …
Betroffene Normen:§ 227
RS0131401 Rechtssatz 16.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem auf Verstöße verschiedener Staatsgewalten, Behörden und/oder Gerichte gegründeten Staatshaftungsanspruch muss nach den geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit abgegrenzt werden, welcher Staatsgewalt das behauptete einzelne Fehlverhalten zuzu …
Betroffene Normen:§ 227
RS0036841 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Gericht hat, wenn kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, verwaltungsrechtliche Vorfragen selbst zu lösen.
Betroffene Normen:§ 190
RS0035569 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Treuhandvertrag bewirkt keine neue streitgenössische Nebenintervention.
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0118029 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.03.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im Laufe des Teilungsverfahrens eingetretene Änderung der Miteigentumsverhältnisse kann im Ergebnis vernachlässigt werden, wenn es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche, sie als Teilungshindernis zu werten, oder wenn der neu hinzugekommene Mit …
Betroffene Normen:§ 234
RS0119127 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.02.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kogni …
Betroffene Normen:§ 86§ 220§ 514§ 517§ 528
RS0119128 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.02.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe findet ein Kostenersatz nicht statt.
Betroffene Normen:§ 40§ 86§ 220
RS0121917 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.02.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sobald der Rechtsanwalt für seinen Mandanten von einem Dritten entgegengenommene Geldbeträge nach Bestreitung seiner Forderung aus dem Mandatsverhältnis gerichtlich hinterlegte, steht §19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im …
Betroffene Normen:§ 391
RS0131285 Rechtssatz 28.02.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ein Schriftsatz nicht von der Partei, sondern von ihrem Rechtsanwalt verfasst, kommt in der Regel die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen die Partei nicht in Betracht, weil die beleidigenden Äußerungen keine Prozesshandlung darstellen und der Partei …
Betroffene Normen:§ 86
RS0131287 Rechtssatz 28.02.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Familie einer Prozesspartei gehört nicht zum geschützten Personenkreis nach § 86 ZPO.
Betroffene Normen:§ 86
RS0131288 Rechtssatz 28.02.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vorwurf der Prozess- oder Geschäftsunfähigkeit in einem Verfahren oder wie der Rekurs ausführt, die Behauptung einer psychischen Erkrankung, kann in den Fällen als Beleidigung anzusehen sein, in denen sie ohne Anhaltspunkte und ohne sachlichem Zusammenh …
Betroffene Normen:§ 86
RS0018692 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.02.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kann nicht, wenn auf Wandlung geklagt wird, Preisminderung zugesprochen werden, ein Übergang von Wandlung zu Minderung oder umgekehrt wäre Klagsänderung. Das Begehren nach Preisminderung stellt gegenüber einem Begehren auf Wandlung nicht ein geringeres, …
Betroffene Normen:§ 235
RS0006429 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.02.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist. So sind Eventualbegehren und …
Betroffene Normen:§ 226§ 520
RS0040023 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Erkundungsbeweise (zB der Antrag, bei einer Gemeinde zu erheben, "ob die außereheliche Mutter in der empfängniskritischen zeit mit anderen Männern zu tun hatte") sind grundsätzlich unzulässig.
Betroffene Normen:§ 266
RS0044032 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der OGH ist auch im Rekursverfahren nicht Tatsacheninstanz sondern nur Rechtsinstanz.
Betroffene Normen:§ 526
RS0044265 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hat das Erstgericht einen Antrag wegen Verneinung der Antragslegitimation abgewiesen, das Rekursgericht aus denselben Gründen die Rekurslegitimation verneint und den Rekurs zurückgewiesen, so liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluß vor.
Betroffene Normen:§ 528
RS0037234 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des § 390 Abs 2 ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht ke …
Betroffene Normen:§ 187§ 192§ 390
RS0042369 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist im Hinblick auf den Streitwert eine Revision gegen das bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig, so ist der unrichtige Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision als nicht beigesetzt anzusehen.
Betroffene Normen:§ 500§ 502§ 528
RS0001795 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob und in welcher Höhe nach § 44 Abs 2 EO eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt vom pflichtgemäßen Ermessen ab. Wird dieses im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung ausgeübt, so fehlt es insoweit an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 …
Betroffene Normen:§ 502
RS0125447 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Zwangsversteigerungsverfahren kommt es zu keinem Parteiwechsel, wenn nach Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung im Rang einer vorrangigen Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung anstelle der verpflichteten Partei ein neuer Eig …
Betroffene Normen:§ 235
RS0043830 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschluß des Berufungsgerichtes hinsichtlich Ablehnung eines Richters des Berufungsgerichtes.
Betroffene Normen:§ 519
RS0037069 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.02.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort.
Betroffene Normen:§ 163§ 190§ 232§ 233
RS0131282 Rechtssatz 15.02.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erhebung eines Rechtsmittels ist ein einheitlicher Akt über den eine einheitliche Entscheidung ergeht. Das heißt, das Rechtsmittel muss als Einheit betrachtet werden, eine Reihung von Rechtsmittelgründen ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 260§ 477
RS0041886 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Berufung ist ungeachtet der verba legalia nicht "zu verwerfen", sondern zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 474
RS0039863 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss nach § 261 Abs 6 ZPO besteht dann nicht, wenn eine Überweisung ausgesprochen wurde, die ausdrücklich gegen die gesetzlichen Vorschriften des § 261 Abs 6 ZPO verstößt.
Betroffene Normen:§ 261
RS0103702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2017 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ist der Revisionsrekurs nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Streitgegenstand der Kognition des Obersten Gerichtshofes nicht überhaupt entzogen ist, und sind die im § 528 Abs 1 ZPO geregelten Voraussetzungen für die Anrufung des O …
Betroffene Normen:§ 528
RS0131348 Rechtssatz 27.01.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens teilen das Schicksal der übrigen Verfahrenskosten, zumal es dem Wesen und Zweck dieses Zwischenverfahrens widersprechen würde, im Hinblick auf die Kosten vom „Obsiegen“ einer Partei auszugehen.
Betroffene Normen:§ 43§ 50
RS0004418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Beweislast für das Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht im engeren Sinn trifft den betreibenden Gläubiger (RZ 1959,16). Dieser trägt aber nicht auch die Last des Beweises dafür, dass der Verpflichtete nichts zur Beseitigung eines dem Unterlassu …
Betroffene Normen:§ 503
RS0047202 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist wegen der Anwendbarkeit der clausula rebus sic stantibus überall dort, wo nicht deren Ausschluss erwiesen wurde, jede nachträgliche Sachverhaltsänderung, die eine Neubemessung des Unterhalts rechtfertigt, zu …
Betroffene Normen:§ 411
RS0130826 Rechtssatz 2016 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Ziel, bei verschiedenen Verfahren mit vergleichbaren oder identen Konstellationen eine „Entscheidungsharmonie“ zu erreichen, indiziert noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0044190 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Um eine Kostenentscheidung handelt es sich selbst dann, falls das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt ist, wenn unmittelbarer Gegenstand der Entscheidung nicht eine Kostenfrage ist.
Betroffene Normen:§ 528
RS0040011 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Änderung des Klagegrundes im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO liegt nur dann vor, wenn die zur Substantiierung des Anspruches geltend gemachten Tatsachen eine solche Änderung erfahren, dass sich daraus ein anderer Sachverhalt ergibt.
Betroffene Normen:§ 235
RS0039715 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn die gemeinsam ergangene Entscheidung des Erstgerichtes über Klagsänderung und in der Sache selbst sowohl durch Berufung als auch durch Rekurs angefochten wird, dann hat das Rechtsmittelgericht zunächst über den Rekurs zu entscheiden. Erachtet es die Kl …
Betroffene Normen:§ 235§ 477
RS0037222 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.01.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Dass der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof abgewiesen wird, ungeachtet der Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO mit Rekurs ange …
Betroffene Normen:§ 192§ 528
RS0117396 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2017 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine durch Sachwalterbestellung in ihrer Prozessfähigkeit eingeschränkte Person ist dies im Strafverfahren nur insoweit, als das Strafverfahrensrecht als lex specialis, welche allgemeinen Normen derogiert, keine besonderen Anordnungen trifft. § 282 Abs 1 er …
Betroffene Normen:§ 1
RS0103216 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2017 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bezüglich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.1.1994 bereits anhängigen Streitverfahren von der und gegen die Gemeinschaft geltend gemachten Ansprüchen fehlt eine Übergangsregelung. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft kein wirklich neues Recht darste …
Betroffene Normen:§ 235
RS0040636 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne des §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können.
Betroffene Normen:§ 362§ 503
RS0039088 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Abweisung einer Feststellungsklage wegen möglicher Unterlassungsklage.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043322 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Unterlassung deutlicher und unmissverständlicher Feststellungen über entscheidungserhebliche Tatsachen muss zur Aufhebung der untergerichtlichen Urteile wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung führen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0035118 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf welche Person ein Fahrzeug zugelassen ist, ist für die zivilrechtliche Beurteilung des Eigentumsrechtes daran und somit für die Sachlegitimation im Schadenersatzprozess nicht entscheidend.
Betroffene Normen:§ 1
RS0042781 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Veröffentlichungsbegehren im Sinne des § 25 Abs 3 UWG ist jedenfalls dann, wenn es vom Kläger mit der Klage auf Unterlassung verbunden wird, eine "Nebenforderung" im Sinne des § 500 Abs 2 Satz 1, § 502 Abs 3 Satz 2 ZPO; ein Urteil des Berufungsgerichtes …
Betroffene Normen:§ 502
RS0112360 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegen den benachbarten Grundeigentümer kann mit der actio negatoria vorgegangen und die Feststellung begehrt werden, dass die behauptete Servitut nicht bestehe. Eine solche Feststellungsklage bedarf nicht der Behauptung eines Feststellungsinteresses. Die Fe …
Betroffene Normen:§ 228
RS0113049 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ersitzende hat unter Beweis zu stellen, dass die Ersitzungszeit bereits abgeschlossen ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 502
RS0121467 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Verfahren über Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 EO, da auch in der Aufhebung einer bereits endgültigen Entscheidung ein Eingriff in die als civil right im Sinne des Art 6 EMRK zu …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0042896 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf die angeblich unrichtige Auslegung eines Testamentes kann - wenn die Verletzung der Testamentsauslegungsgrundsätze nicht dargetan wird - mangels Vorliegens einer in dieser Beziehung erheblichen Rechtsfrage im Rahmen der außerordentlichen Revision nicht …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039423 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Streitanhängigkeit setzt nicht völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraus.
Betroffene Normen:§ 232§ 233
RS0120039 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekution besteht nicht in einem Geldbetrag. Im Fall der gemeinsamen Entscheidung über mehrere Strafanträge hat das Gericht zweiter Instanz nach § 355 EO den Entscheidungsgegenstand für jede einzelne gesonder …
Betroffene Normen:§ 500§ 526
RS0131146 Rechtssatz 06.12.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt dann nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs, wenn sich schon aus dessen Begründung die fehlende Relevanz des Mangels ergibt.
Betroffene Normen:§ 611
RS0037302 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gegen die vom Erstgericht verfügte Berichtigung eines Protokolles ist kein abgesonderter Rekurs zulässig.
Betroffene Normen:§ 212§ 214
RS0058348 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Recht …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0039104 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anders als die Vorfrage der Wirksamkeit (Berechtigung) der Kündigung ist die Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen feststellungsfähig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0004785 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Beschwerdegegenstand ist bei Verhängung einer Geldstrafe (als Maßnahme des Exekutionsvollzuges) nicht die der Höhe der Strafe entsprechende Geldsumme, sondern die Tatsache der Bestrafung an sich zur Erzwingung einer bestimmten Handlung oder Unterlassung.
Betroffene Normen:§ 528
RS0042100 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dieser Regelung ist verallgemeinernd der Grundsatz abzuleiten, dass eine höherwertige als die gesetzlich vorgesehene Gerichtsbesetzung keine Nichtigkeit begründet.
Betroffene Normen:§ 477
RS0131166 Rechtssatz 29.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 563 Abs 2 Satz 2 ZPO ist auch der Fall zu unterstellen, dass der Aufkündigende zunächst einen falschen Termin wählte, sodann aber im Verfahren über die Einwendungen des Kündigungsgegners den richtigen Termin nennt und zu diesem Zeitpunkt die Kündigungsfri …
Betroffene Normen:§ 563
RS0002293 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügu …
Betroffene Normen:§ 6
RS0005731 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 394 EO ist die Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0104479 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. Das Gericht ist an die Anträge und an das Vorbringen des Gegners der gefährdeten Partei …
Betroffene Normen:§ 273
RS0039416 Rechtssatz 1923 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Feststellungsinteresse muß auch im Zeitpunkte des Urteiles vorhanden sein.
Betroffene Normen:§ 228
RS0026329 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die grundsätzlich zu bejahende Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten vor einer gefährlichen Operation (Stimmverlust bei rezidiver Kropfoperation) kann im Einzelfalle aus besonderen Gründen nicht gegeben sein. Diesbezüglich handelt es sich um …
Betroffene Normen:§ 503
RS0002142 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ein Exekutionsbewilligungsbeschluß ist der Rechtskraft teilhaft.
Betroffene Normen:§ 411
RS0017667 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 406 und 409 ZPO stehen auch der richterlichen Festsetzung der Zahlungspflicht auf einen der Urteilsfällung nachfolgenden Zeitpunkt nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Schuld nach Tunlichkeit und Möglichkeit zu bezahlen ist und d …
Betroffene Normen:§ 406§ 409
RS0104094 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ersatz für Verdienstentgang und Ersatz des den Hinterbliebenen Entgangenen ist in der Regel durch eine Rente zu leisten. Nur aus besonderen Gründen kann das Gericht dem Verletzten ein Kapital zusprechen und nicht schon deswegen, weil es der Kläger fordert, …
Betroffene Normen:§ 406
RS0044161 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Weist die erste Instanz ein Rechtsmittel als verspätet, die zweite aber als unzulässig zurück, so liegen gleichlautende Beschlüsse im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor, wenn durch die Rekursentscheidung nicht eine sonst mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen …
Betroffene Normen:§ 528
RS0017645 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der richterlichen Rechtsgestaltung nach § 904 dritter Satz ABGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin bloß Leistung binnen 14 Tagen begehrt hat; dieses Leistungsbegehren enthält als Minus jedenfalls auch das Begehren auf Ratenzahlung.
Betroffene Normen:§ 405
RS0087635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die das rechtliche Interesse begründenden Tatumstände sind aufgrund des Vorbringens der Kläger im Rahmen der Sachbeurteilung zu klären.
Betroffene Normen:§ 228
RS0087636 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn aus einem mehrere Teilansprüche umfassenden Anspruch lediglich ein Teilanspruch mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnte.
Betroffene Normen:§ 228
RS0107387 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde. Das Rekursrecht bezieht sich in diesem Fall nur auf die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages, nicht aber auf seine materielle Be …
Betroffene Normen:§ 153
RS0114942 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Vornahme eingehender Berechnungen im Unterhaltsverfahren kann der OGH das Verfahren gemäß § 16 Abs 4 AußStrG in Verbindung mit § 510 Abs 1 letzten Satz ZPO an das Rekursgericht zurückverweisen.
Betroffene Normen:§ 510
RS0119039 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kapitalisierung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig gewordenen Rentenbegehrens stellt keinen Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO dar. Damit wird bloß eine Multiplikation von Einzel-(Renten-)Begehren, die schon b …
Betroffene Normen:§ 405§ 406
RS0124284 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht bloß prozessleitende Beschlüsse sind im Exekutionsverfahren der materiellen Rechtskraft fähig.
Betroffene Normen:§ 411
RS0131216 Rechtssatz 23.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 6 StEG (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005) kann die generelle Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstentgangs nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 391
RS0131140 Rechtssatz 23.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Normen der ZPO, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden kann, wird das Interesse des Prozessgegners am Aufrechtbleiben einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung nicht ges …
Betroffene Normen:§ 146§ 153
RS0007726 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.11.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Inventarserrichtung kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich. Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast.
Betroffene Normen:§ 389
RS0042228 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO kann nicht selbständig, wohl aber in einer - behauptetermaßen dennoch - zulässigen (ordentlichen oder außerordentlichen) Revision bekämpft werden. Eine Zurückweisungsmöglichkeit im Rahmen des § 507 Abs 1 ZPO besteht fü …
Betroffene Normen:§ 500§ 507
RS0043080 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2016 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Liegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO trotz eines entsprechenden Ausspruches des Berufungsgerichtes nicht vor, ist die Revision zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0017207 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 204 ZPO zu schließen, dann liegt darin grundsätzlich die Vereinbarung der Schriftform. Es wird daher im Zweifel vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein …
Betroffene Normen:§ 204
RS0131209 Rechtssatz 28.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zur Wirksamkeit des Prozessvergleichs entwickelte Rechtsprechung ist nicht auf ein gewillkürtes Formgebot für die Beendigung eines Dienstverhältnisses übertragbar. Eine mündliche Eventualkündigung in einer Tagsatzung ist unwirksam und entspricht nicht e …
Betroffene Normen:§ 204
RS0131078 Rechtssatz 27.10.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vom Gläubiger (nur) einem von mehreren Solidarschuldnern gewährte Befreiung berührt nicht den Regressanspruch eines zahlenden Mitschuldners. Das gilt auch dann, wenn die „Befreiung“ faktisch dadurch erfolgte, dass die Klage des Gläubigers gegen den nun …
Betroffene Normen:§ 411
RS0041588 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.10.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht das Vorliegen eines von mehreren geltend gemachten Kündigungsgründen verneint, die Kündigung jedoch aus einem anderen Grunde aufrechterhalten hat und der in erster Instanz siegreiche Kläger in seiner Berufungsmitteilung diese Rechtsansi …
Betroffene Normen:§ 462§ 503
RS0043035 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.10.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Welche Räumungsfrist dem früheren Ehegatten zuzubilligen ist, der die Wohnung verlassen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Hier: ein Monat.
Betroffene Normen:§ 502
RS0041028 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht - wenn auch entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nach mündlicher Verhandlung in Urteilsform - über die Berufung gegen ein Versäumungsurteil (und zwar über das Vorliegen der Säumnis) entscheidet, ist dagegen ein weiteres Rechtsmit …
Betroffene Normen:§ 396§ 398§ 471§ 519
RS0041889 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung nach § 471 Z 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 471§ 473§ 519
RS0041052 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zur Frage, ob und inwieweit bei Erfolglosigkeit einer Berufung, mit der eine Versäumung bestritten worden war, ein weiterer Rechtszug besteht (unter Verwertung von 1 Ob 592/54 und 2 Ob 503/54, beide JBl 1955,21, sowie der Lehre Novaks und Faschings).
Betroffene Normen:§ 396§ 471§ 473§ 502§ 519
RS0035038 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Begehren einer Klage nach dem zweiten Anwendungsfall des Art XLII EGZPO hat bloß auf Angabe dessen zu lauten, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist. Damit kann auch ein Eidesleistungsbegehren verbunden werden …
Betroffene Normen:§ 226
RS0103697 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Diese Prüfung vereinigt in sich die Funktion der Zulässigkeitsprüfung nach § 230 ZPO mit Elementen der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren im Sinne des § 471 ZPO.
Betroffene Normen:§ 538
RS0042208 Rechtssatz 1925 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Erledigung der Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entgegen einem Antrag auf mündliche Verhandlung begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die Nichtigkeit kann aber unbeachtet bleiben, wenn sie den Revisionswerber nicht beschwert.
Betroffene Normen:§ 477§ 492
RS0043016 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn der gerügte Verstoß des Berufungsgerichtes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (ergänzende Feststellungen ohne Beweiswiederholung) keine für die Beurteilung entscheidenden Umstände betrifft.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043531 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Geburtsdatum eines Versicherten, aus dem sich ergibt, ob er an einem Stichtag ein bestimmtes Lebensjahr vollendet hat, ist eine biologische Tatsache und kein Recht oder Rechtsverhältnis, welches den Regeln über das internationale Privatrecht unterliegt.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043511 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beantwortung der Frage, ob Geschäftsräume und Wohnräume einen einheitlichen Bestandgegenstand darstellen, ist zum Teil eine Tatfrage, zum Teil eine Frage der rechtlichen Beurteilung (MietSlg 5310, 8 Ob 256/64).
Betroffene Normen:§ 503
RS0026678 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In einem Verfahren gegen Solidarschuldner, in dem es ja nicht um den internen Ausgleich zwischen ihnen geht, ist das Ausmaß ihrer einzelnen Verschuldensquoten ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 405
RS0130976 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wirksam an einem anderen Ort als der im Zustellersuchen angeführten Adresse des Empfängers zugestellt werden kann, ist das Recht des Zustellstaates maßgebend.
Betroffene Normen:§ 106
RS0130978 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit dem Formular zur EuZVO vorgenommenen Zustellbestätigung ist wie der Rückschein bei Inlandszustellungen eine öffentliche Urkunde. Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher von der Richtigkeit des beurkundeten Sachverhalts auszugehen.
Betroffene Normen:§ 106§ 293
RS0035756 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.09.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Bestellung zum Vertreter durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 28 lit h RAO begründet noch kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des Vertretenen Anwaltes.
Betroffene Normen:§ 30§ 64
RS0036104 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es entspricht dem Sinn der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe und deren Auslegung durch die Lehre, die Wirkung der im Hauptverfahren bewilligten Verfahrenshilfe auch auf ein anlässlich dieses Hauptverfahrens entstandenes Ablehnungsverfahren zu erstrecken.
Betroffene Normen:§ 63
RS0129399 Rechtssatz 2014 – zuletzt 28.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schriftsatz mit der Beitrittserklärung ist im Verfahren erster Instanz an das Prozessgericht zu richten, im Rechtsmittelverfahren nur so lange an dieses, als die Rechtsmittelfrist bzw Gegenäußerungsfrist noch nicht abgelaufen ist, sonst ist er unmittelb …
Betroffene Normen:§ 18
RS0131049 Rechtssatz 28.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 584 Abs 3 S 2 ZPO gilt auch für das Verhältnis zwischen zwei Schiedsgerichten.
Betroffene Normen:§ 584
RS0044932 Rechtssatz 1928 – zuletzt 27.09.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine gemäß § 535 ZPO bei ihm angebrachte Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage ist nur mit Revision anfechtbar; die Bestimmung des § 502 Abs 3 ZPO findet hier keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 535
RS0044566 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht nach Beweiswiederholung die maßgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes übernommen, ist zur Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage das Erstgericht zuständig.
Betroffene Normen:§ 532
RS0041796 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.09.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Aufhebungsantrag schließt nicht notwendig ein Begehren auf Abänderung in sich, weil in einem Abänderungsantrag die gewünschte Sachentscheidung eindeutig bestimmt zu bezeichnen ist (Fasching IV 64). Dies gilt aber nur dann, wenn der Berufungswerber dort, …
Betroffene Normen:§ 467
RS0040762 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch ein Versäumungsurteil ist für alle künftigen Entscheidungen über den gleichen Anspruch zwischen den nämlichen Personen maßgebend; es bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien (hier: Wirkung einer V über eine Mietzinsklage im nachfolgenden Kündigu …
Betroffene Normen:§ 396§ 411
RS0016737 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.09.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein auf sittenwidrige Ausbeutung der Rechtskraft oder die Titel des Schadenersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestütztes Klagebegehren auf Rückzahlung von Beträgen, zu deren Leistung der Kläger - wenn auch mit Versäumungsurteil - in einem Vor …
Betroffene Normen:§ 411
RS0127561 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für einen Folgeprozess liegt bei einem zuvor ergangenen negativen Versäumungsurteil das Prozesshindernis der entschiedenen Sache nicht vor, weil der Klageabweisung im Vorprozess kein Tatsachensubstrat zugrunde lag.
Betroffene Normen:§ 396§ 411§ 442
RS0131047 Rechtssatz 26.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch einem negativen Versäumungsurteil kommt Einmaligkeitswirkung zu.
Betroffene Normen:§ 239§ 396§ 411
RS0017607 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Abgabe der Erklärung, sich nicht auf eine bestimmte Währung festlegen zu wollen, kann nach der Praxis trotz des Neuerungsverbotes auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden.
Betroffene Normen:§ 482
RS0005307 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Pro …
Betroffene Normen:§ 271§ 274
RS0002552 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Richtet sich ein Rekurs, der nicht von der betreibenden Partei erhoben wird, gegen die Bestimmung des Schätzwertes, so ist Beschwerdegegenstand nicht der Betrag der betriebenen Forderung, sondern der Betrag, um den der Schätzwert nach dem Antrag des Rekursw …
Betroffene Normen:§ 528
RS0001567 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass der Streitwert einer Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches geltend gemacht wird, dem Streitwert der über diesen Anspruch anhängig gewesenen Klage gleich ist und in Rechtsstreitigkeiten nach § 35 EO daher …
Betroffene Normen:§ 500
RS0008879 Rechtssatz 1950 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Es ist unzulässig, die Verfasser eines Gesetzentwurfes als Zeugen "über die Absicht des Gesetzgebers" zu vernehmen.
Betroffene Normen:§ 320
RS0018265 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit der rechtskräftigen Entscheidung wird das festgestellte Recht oder Rechtsverhältnis für alle zukünftigen Leistungsklagen bindend. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung und ihrer Wirksamkeit kann daher in keinem künftigen Leistungsstreit …
Betroffene Normen:§ 228
RS0012879 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0035657 Rechtssatz 1925 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Nebenintervention kann nicht von Amts wegen zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 18
RS0042178 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof ist auch dann an seine im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden, wenn erst nach dem Aufhebungsbeschluss in dieser Rechtsfrage eine gegenteilige, ins Spruchrepertorium eingetragene Entscheidung ergangen ist.
Betroffene Normen:§ 499§ 511
RS0044653 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis jedes erbserklärten Erben ergibt sich, daß auch jede Kenntnisnahme eine für die Interessen der Verlassenschaft belangreichen Tatsache durch einen Miterben als Kenntnisnahme durch die Verlassenschaft zu gelten hat. …
Betroffene Normen:§ 534
RS0038917 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO verlangt ein Feststellungsbegehren, das nicht nur eine Seite eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand hat, sondern das ganze Rechtsverhältnis auf eine so bestimmte Weise klarst …
Betroffene Normen:§ 228
RS0017842 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wenn sich eine Partei zum Beweis für den Inhalt ihrer mit der Gegenseite abgeschlossenen Vereinbarung außer auf die Vertragsurkunde auch auf Parteienvernehmung beruft, ist davon auszugehen, dass sie auch behauptet, die Urkunde sei nicht die einzige Erkenntn …
Betroffene Normen:§ 503
RS0035481 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die amtswegige Zurückweisung eines Nebenintervenienten wegen mangelnden rechtlichen Interesses ist nicht zulässig; die Zurückweisung kann vielmehr nur nach Stellung eines Zurückweisungsantrages einer Partei und Durchführung des im § 18 Abs 2 ZPO vorgesehene …
Betroffene Normen:§ 18
RS0035437 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ohne Zurückweisungsantrag einer Partei hat das Gericht keine, die Zulässigkeit der Nebenintervention bejahende Entscheidung zu treffen.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0040579 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Vom OGH kann die Zulänglichkeit der Grundlagen eines Sachverständigengutachtens nicht erörtert werden, wenn das Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. (EvBl 1956/258, 1959/218, 6 Ob 212/68, 1 Ob 182/68, 6 Ob 83/69, 1 Ob 17 …
Betroffene Normen:§ 362§ 503
RS0040301 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Begriff "nach freier Überzeugung" in § 273 ZPO ist nicht derselbe wie in § 272 Abs 1 ZPO. Es handelt sich in § 273 ZPO nicht um richterliche Beweiswürdigung, sondern um die Einräumung eines gesetzlichen gebundenen Ermessen.
Betroffene Normen:§ 272§ 273
RS0023778 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der prima facie - Beweis ist nur in der Frage des Kausalzusammenhanges zulässig.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0035500 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Antrag einer der Prozessparteien auf Zurückweisung des Nebenintervenienten (§ 18 Abs 2 ZPO) ist zwar nicht fristgebunden, muss aber jedenfalls gestellt werden, bevor sich die Partei in Kenntnis des Zurückweisungsgrundes in die Verhandlung in der Hauptsa …
Betroffene Normen:§ 18
RS0035491 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mangels Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Prozessparteien ist der Beitritt als NI noch nicht wirksam. Von der NI vor diesem Zeitpunkt vorgenommene Prozesshandlungen sind unwirksam und unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0036808 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein minderer Grad des Versehens bei fehleranfälliger Organisation, wenn das Poststück den Eingangsstempel nicht mit dem Tag des Einlangens sondern erst mit dem der Vorlage an die Geschäftsleitung erhält.
Betroffene Normen:§ 146
RS0022002 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vor einer Sachentscheidung hat das Prozeßgericht den Versuch einer Beseitigung des Mangels der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung zu unternehmen.
Betroffene Normen:§ 6
RS0111787 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehört zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen. Eine insofern unschlüssige Nebenintervention führt zu deren Zurückweisung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung (hier kein Eingehen auf Verbesserung …
Betroffene Normen:§ 18
RS0122225 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch einen nach § 6a ZPO bestellten Sachwalter bedarf im Passivprozess des Pflegebefohlenen keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Das gilt auch dann, wenn sich die Genehmigung negativ auf dessen Erfolgs …
Betroffene Normen:§ 4§ 6a
RS0123808 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären nicht anzuwenden. Das gilt auch für die Wie …
Betroffene Normen:§ 530
RS0130968 Rechtssatz 30.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erst nach Abschluss des einseitigen Vorprüfungsverfahrens (hier) durch die (mit der Entscheidung des Rekursgerichts aufgetragene) Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Parteien kann durch einen – eben erst zu stellenden – Antrag auf Zurückweisung nac …
Betroffene Normen:§ 18§ 514
RS0130935 Rechtssatz 30.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Falls eine Zusammenrechnung nicht zu erfolgen hat, ist ein Ausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO über jeden Anspruch gesondert zu tätigen.
Betroffene Normen:§ 500
RS0114497 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.08.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zufolge § 7 Abs 1 zweiter Satz KO wirkt die nach dieser Gesetzesstelle eingreifende Verfahrensunterbrechung auf Streitgenossen des Gemeinschuldners nur dann, wenn sie mit diesem eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0043121 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.08.2016 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Beweiswürdigung kann mit Revision auch in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nicht bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0034925 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Feststellungsurteil soll aus prozeßökonomischen Gründen vermeiden, daß zur Beurteilung der Verjährungsfrage immer der Eintritt der Fälligkeit weiterer Ansprüche geprüft wird.
Betroffene Normen:§ 228
RS0034474 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verjährung der durch ein Feststellungsurteil ausgedrückten Judikatsschuld beginnt mit der Zustellung des Urteils zu laufen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0019595 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Vertreter muß beweisen, daß dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß er für einen anderen agiert.
Betroffene Normen:§ 266
RS0130925 Rechtssatz 03.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Sicherungsbegehren auf mehrere selbständige Anspruchsgrundlagen gestützt, von denen nach Meinung des Antragstellers jede für sich allein den gesamten Sicherungsantrag (das in Anspruch genommene Sicherungsmittel) begründen können soll, dann ist die …
Betroffene Normen:§ 528
RS0040510 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.07.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 273 ZPO ist nicht nur bei der Ermittlung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch dann anzuwenden, wenn einer Partei der Ersatz des Interesses gebührt oder sie sonst eine Forderung zu stellen hat.
Betroffene Normen:§ 273
RS0044181 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.07.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Soweit in einer Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft wird, sind die Revisionsausführungen als Revisionsrekurs zu betrachten, der jedoch im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig ist.
Betroffene Normen:§ 528
RS0037537 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.07.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist eine Wiederholung des wettbewerbswidrigen Verhaltens schon vor Schluß der Verhandlung erster Instanz aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, dann ist das Unterlassungsbegehren abzuweisen; fällt die Verbotsnorm erst während des Rechtsmittelverfahrens weg …
Betroffene Normen:§ 226§ 514
RS0122813 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.07.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wo die Verschwiegenheitspflicht höchstpersönliche Umstände (Rechte), wie etwa die Privatsphäre des Geschützten betrifft, ist auch die Entbindungserklärung höchstpersönlich und kann daher weder vom Gericht gemäß § 367 EO substituiert, noch durch Vertreter, E …
Betroffene Normen:§ 321
RS0007221 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.07.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gestaltungswirkung tritt erst mit Rechtskraft der konstitutiven Entscheidung des Richters ex nunc ein.
Betroffene Normen:§ 411
RS0049171 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.07.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Handlungen, die ein für einen Kriegsvermißten bestellter Kurator vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil der Kurand unter Zugrundelegung eines vor der Kuratorbestellung liegenden vermutlichen Todestages für tot erklärt wurde (gilt ausdrückli …
Betroffene Normen:§ 116
RS0049262 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.07.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist hingeg …
Betroffene Normen:§ 6§ 116
RS0043255 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.06.2016 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Will das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes abgehen, so ist es gehalten, sämtliche mit dem fraglichen Beweisthema in Zusammenhang stehende Beweise zu wiederholen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0044264 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.06.2016 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Verneint das Erstgericht die Zulässigkeit des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes, ist die Wiederaufnahmsklage nach § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen. Geschieht dies mit Urteil und fasst das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung als in Beschlu …
Betroffene Normen:§ 528§ 543
RS0120854 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.06.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vertauschung der Parteirollen für den Umfang der Rechtskraftwirkung und Bindungswirkung für das Folgeverfahren ist ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 411
RS0037130 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.06.2016 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
In der Erhebung einer Revision kann kein Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 164
RS0036021 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gesellschafter, der gemäß § 42 Abs 5 GmbHG dem nach § 42 Abs 1 GmbHG geführten Prozess auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitritt, ist Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO. Ein von ihm eingebrachtes Rechtsmittel darf die Gesellschaft …
Betroffene Normen:§ 20
RS0044497 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.06.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Prüfung, ob das Beweismittel in abstracto geeignet gewesen wäre, im Vorprozess eine andere Entscheidung herbeizuführen, ist von der vom nunmehrigen Wiederaufnahmskläger unbekämpft gebliebenen rechtlichen Beurteilung im Vorprozess über die Relevanz d …
Betroffene Normen:§ 530
RS0035037 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.06.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Kläger fehlt für einen Revisionsrekursantrag, dass seine Klage wegen mangelnder Parteifähigkeit des Beklagten zurückgewiesen und das Verfahren für nichtig erklärt werde, das Rechtsschutzbedürfnis.
Betroffene Normen:§ 1§ 226§ 514
RS0057211 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.06.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beitrittserklärung ist bei jener Instanz einzubringen, bei der die Rechtssache anhängig ist.
Betroffene Normen:§ 18
RS0108837 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der g …
Betroffene Normen:§ 204
RS0127277 Rechtssatz 2011 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd § 584 Abs 1 zweiter Satz ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und mangels Feststellbarkeit der Bestellung und Zusammensetzung sowie der Schiedsordnung des seinerzeitigen Schiedsge …
Betroffene Normen:§ 584
RS0017326 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.06.2016 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinne der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, dass ein Gesellschafter …
Betroffene Normen:§ 1
RS0045391 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.05.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn ein Mitglied einer Genossenschaft lediglich den Empfang der Satzung schriftlich bestätigt, ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit bezüglich der in der Satzung enthaltenen Schiedsgerichtsklausel für alle Streitigkeiten bezüglich der Genossenschaft …
Betroffene Normen:§ 577§ 599
RS0042135 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.05.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Unter Rechtskraft des Urteiles ist nur die wirkliche, nicht auch die bloß scheinbare Rechtskraft zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 477§ 529
RS0014320 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.05.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Übereinstimmende, schriftlich zustandegekommene Willenserklärungen der Parteien sind unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit des Schiedsvertrages. Ein Mangel dieses Gültigkeitserfordernisses wird auch durch eine teilweise Ausführung des Geschäftes im …
Betroffene Normen:§ 577
RS0044994 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.05.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages ist schon dann erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen, also zum Beispiel ein schriftlicher abgefa …
Betroffene Normen:§ 577§ 599
RS0040529 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.05.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Entscheidung, ob Zeugen zum Zwecke der Wahrheitsfindung gegenüberzustellen sind, oder ob die Gegenüberstellung mit Rücksicht auf Klarheit, Bestimmtheit und Unzweideutigkeit einer der beiden Aussagen unterbleiben kann, fällt ausschließlich in das Gebiet …
Betroffene Normen:§ 339§ 503
RS0119945 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.05.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schiedsvereinbarung muss in der von den Parteien unterfertigten Urkunde (in zwischen ihnen gewechselten Telegrammen, Fernschreiben etc) oder jedenfalls in einer dieser Urkunde angeschlossenen Urkunde enthalten sein. Nur dann ist sichergestellt, dass den …
Betroffene Normen:§ 577
RS0037011 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wiedereröffnung der Verhandlung nur von amtswegen.
Betroffene Normen:§ 194
RS0041226 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Schon die allgemeine Bestreitung des erhobenen Klagsanspruches verpflichtet das Gericht, die Frage zu prüfen, ob die Fälligkeit der Leistung zur Zeit der Urteilsfällung bereits eingetreten war; es bedarf dazu keiner besonderen Einrede.
Betroffene Normen:§ 406
RS0001275 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nur bei Dauerschuldverhältnissen ist die Klage auf Vertragszuhaltung ihrer Wirkung nach auf die Zuhaltung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses in seiner Gesamtheit gerichtet, sodass es sich in einem solchen Falle nicht unmittelbar darum handelt, ob ein …
Betroffene Normen:§ 406
RS0039172 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ist die Feststellung eines Umstandes begrifflich und rechtlich notwendig durch die Leistungsklage im vollen Umfang umfasst, so kann ein Feststellungsurteil gefällt werden, da kein "aliud" sondern ein "minus" vorliegt.
Betroffene Normen:§ 228§ 405
RS0034983 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Erst nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechnungslegung hat der Kläger auf Grund der Ergebnisse der - erforderlichenfalls gemäß § 354 EO zu erzwingenden - Rechnungslegung sein Leistungsbegehren durch zahlenmäßige Angabe des Klagebetrages zu ergänzen; …
Betroffene Normen:§ 226§ 391
RS0042354 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann können auch wenn im Sinne der herrschenden Übung ein ausdrücklicher Aufhebungsbeschluß unterblieben ist, die Parteien nun, ohne dem Neuerungsverbot des § 482 ZPO unter …
Betroffene Normen:§ 496
RS0106147 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter Anerkennung besonderer Interessenlagen kann § 406 Satz 2 ZPO auch auf nicht fällige Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen oder aus Verträgen, die zu sukzessiven Lieferungen verpflichten, ausgedehnt werden.
Betroffene Normen:§ 406
RS0043205 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die Zeugenaussagen oder Einzelheiten solcher Zeugenaussagen in den Entscheidungsgründen besonders hervorzuheben (RZ 1937,411). Es genügt daher, wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf bestimmte, vom Erstgeric …
Betroffene Normen:§ 503
RS0009696 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 1
RS0043226 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung auf bestimmte Zeugenaussagen zu stützen oder alle Einzelheiten von Zeugenaussagen in den Entscheidungsgründen besonders hervorzuheben. Es reicht hin, wenn es die Gründe anführt, aus denen es ei …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043248 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Auch die Feststellung, dass etwas nicht festgestellt werden kann, ist eine Tatsachenfeststellung (1 Ob 407/57).
Betroffene Normen:§ 503
RS0042420 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da von dem im Hauptprozess erfolgten Streitwertausspruch auch bei höherer Bewertung durch das Berufungsgericht (hier: S 300000,-- übersteigend) im Wiederaufnahmsverfahren auszugehen ist, ergibt sich die Notwendigkeit eines Ausspruches über die Zulässigkeit …
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0108952 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entscheiden Gerichte entgegen § 9 Abs 4 AHG über eine Amtshaftungsklage, so ist deren Entscheidung und das dieser vorangegangene Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nichtig, sodass die Klage an das unter einem gemäß § 9 Abs 4 AHG zu b …
Betroffene Normen:§ 477
RS0128137 Rechtssatz 2012 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einem Prozessprogramm iSd § 258 Abs 1 Z 4 ZPO kommt keine Entscheidungsqualität zu. Es bindet weder das Gericht, noch die Parteien, ist jederzeit abänderbar und nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 258
RS0037219 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Klagsansprüche sind trotz der Verbindung voneinander gesondert zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 187
RS0130155 Rechtssatz 2015 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beklagte ist nicht verpflichtet, mehrere Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen, also dem Gericht eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben. Im Fall einer unterbliebenen Reihung liegt es im Ermessen des Gerichts, aufgrund prozessökono …
Betroffene Normen:§ 391
RS0040801 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Versäumungsurteil ist, wenngleich in abweisendem Sinn, auch dann zu fällen, wenn die Klage nicht schlüssig ist. Eine Erstreckung der Tagsatzung aus diesem Grunde oder eine Ergänzung der Klagsangaben oder Verbesserung des Klagebegehrens ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 396
RS0036871 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen.
Betroffene Normen:§ 182§ 226§ 496
RS0040835 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden T …
Betroffene Normen:§ 396
RS0037161 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Richter darf eine Klage wegen ungenügender Substantiierung des Anspruches erst abweisen, wenn er auf die Vervollständigung des tatsächlichen Vorbringens hingewirkt hat. Dies gilt auch im Anwaltsprozess.
Betroffene Normen:§ 182
RS0043977 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass dem durch die Entscheidung Beschwerten nicht verwehrt werden kann, noch vor der Zustellung dieser bereits vorliegenden Entscheidung ein Rechtsmittel einzubringen, gilt für unzulässige abgesonderte Rechtsmittel nicht.
Betroffene Normen:§ 515§ 521
RS0040872 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Undeutliches und unvollständiges Vorbringen in der Klage geht zu Lasten des Klägers und hat, wenn er die Fällung eines Versäumungsurteiles begehrt, zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen.
Betroffene Normen:§ 396
RS0040862 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet worden sind, hat das Gericht, wenn der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, nach amtswegiger Prüfung der Rechtslage zu beurteilen und das …
Betroffene Normen:§ 396
RS0043597 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Feststellung, in welchem körperlichen oder geistigen Zustand sich eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt befand, gehört dem Tatsachenbereich, die Beantwortung der Frage aber, ob der festgestellte Zustand einer Person deren rechtliche Handlungsunfähig …
Betroffene Normen:§ 503
RS0111841 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sinn dieser Bestimmung ist es, dem Berufungsgegner die Möglichkeit zu geben, Feststellungen in einem für ihn günstigen Urteil zu bekämpfen. Es wäre geradezu sinnwidrig § 473a ZPO so auszulegen, dass er sich nur auf jene Feststellungen beziehe, auf die das B …
Betroffene Normen:§ 473a
RS0130773 Rechtssatz 27.04.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzeswortlaut lässt erkennen, dass im Fokus der beiden Bestimmungen die vom Erstgericht ermittelte, bei richtiger rechtlicher Beurteilung für den in erster Instanz Obsiegenden nachteilige Tatsachengrundlage steht, auf deren Basis das Berufungsgericht …
Betroffene Normen:§ 468§ 473a
RS0106965 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War es dem Kläger im Vorprozeß aufgrund der Eigenart des Kostenrechtes unmöglich, den im Folgeprozeß geltend gemachten Sachverhalt erfolgreich in kostenrechtlicher Hinsicht geltend zu machen, kann seiner nunmehr geltend gemachten Schadenersatzforderung die …
Betroffene Normen:§ 41
RS0110711 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beiziehung eines Detektivunternehmens und die hiedurch verursachten Kosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn die Ergebnisse der detektivischen Nachforschung geeignet waren, die Tatsa …
Betroffene Normen:§ 41§ 54§ 273
RS0043289 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.04.2016 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für eine Feststellung überhaupt keine aktenmäßige Grundlage vorhanden ist (Fasching IV, 318), nicht aber dann, wenn die als aktenwidrig gerügten Feststellungen durch die Aussagen zahlreicher vo …
Betroffene Normen:§ 503
RS0109994 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 234 ZPO hat zur Voraussetzung, daß die in Streit verfangene Sache oder Forderung an eine Dritte, vom Prozeßgegner verschiedene Person veräußert wurde.
Betroffene Normen:§ 234
RS0130745 Rechtssatz 20.04.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird über erfolgreiche Bekämpfung von Vorkaufsberechtigten im Grundbuchsverfahren wieder der Vorkaufsverpflichtete statt dem Erwerber als Eigentümer eingetragen, liegt kein Fall des § 234 ZPO vor, der die Aufrechterhaltung des Klagebegehrens gegen den mittl …
Betroffene Normen:§ 234
RS0113541 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.04.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Entscheidung über den zivilrechtlichen Anspruch des Sachverständigen soll nach Möglichkeit - unter Abkürzung allfälliger überflüssiger Rechtsmittelverfahren - in die erste Instanz verlagert werden, wofür in den §§ 38 bis 42 GebAG verfahrensrechtliche So …
RS0044668 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der Beseitigung des Urteiles in der Hauptsache durch Bewilligung der Wiederaufnahme ist vollkommen neu zu verhandeln, wobei auch neue Tatsachen, die dem Gerichte erst im wiederaufgenommenen Verfahren zur Kenntnis kommen, zu berücksichtigen sind, so dass …
Betroffene Normen:§ 541
RS0035853 Rechtssatz 1932 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Interesse eines Gläubigers an dem Nichtobsiegen eines anderen Gläubigers desselben Schuldners ist kein rechtliches und vermag daher seinen Beitritt als Nebenintervenient nicht zu begründen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0036635 Rechtssatz 1964 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird eine Berufung wegen Verspätung zurückgewiesen, so ist es nicht erforderlich, sie im Wiedereinsetzungsantrag zu wiederholen.
Betroffene Normen:§ 149
RS0041736 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist nur dann geltend gemacht, wenn dargelegt wird, daß der Erstrichter aus den dem Urteil zugrundegelegten Tatsachen unrichtige rechtliche Folgerungen gezogen hat, nicht aber, wenn die Annahme eines …
Betroffene Normen:§ 467
RS0108221 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Interesse des Hauptschuldners am Obsiegen des Gläubigers im Prozeß gegen einen Interzedenten (Garanten des Hauptschuldners), gegen einen debitor cessus im Rahmen eines zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger zur Besicherung geschlossenen Zessionsv …
Betroffene Normen:§ 17
RS0123260 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.03.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Zweck von § 397a Abs 4 ZPO erfordert es nicht, dem Beklagten auch die Kosten eines - vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten - Streits über die Zulässigkeit des Widerspruchs selbst dann aufzuerlegen, wenn er darin obsiegen sollte.
Betroffene Normen:§ 52§ 397a
RS0130133 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B‑VG (Art 140 B‑VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl I 30/2012) als verfassungswidrig aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 125§ 126
RS0130746 Rechtssatz 30.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine gesetzliche Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, das Gesetz verbietet ausnahmsweise die Widerlegung.
Betroffene Normen:§ 270
RS0014844 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage bei "innerem Zwang" ( Furcht ). Nur soweit erörtert wird, ob die Furcht ungerecht und begründet war, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036229 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mit dem Tod der armen Partei, die dem bestellten Armenanwalt keine Prozessvollmacht erteilt hatte, erlischt dessen Vertretungsbefugnis. In einem solchen Fall bewirkt der Tod die Unterbrechung des Rechtsstreites (ausdrückliche Ablehnung von SZ 19/328!).
Betroffene Normen:§ 64§ 68§ 155
RS0043104 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine unzureichende rechtliche Erörterung des festgestellten Sachverhaltes bildet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 503
RS0045403 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden muß, kann der rein privatrechtliche Schiedsrichtervertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien regelt und zusammen mit der Schiedsrichterbestellung die Rechtsstellung …
Betroffene Normen:§ 577§ 580§ 581
RS0110029 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schiedsrichtervertrag kommt dadurch zustande, dass der von einer Partei ausgewählte oder von einer anderen, dazu berufenen Stelle ernannte Schiedsrichter dieses Amt annimmt; werden mehrere Schiedsrichter bestellt, so ist der Vertrag mit jedem Schiedsric …
Betroffene Normen:§ 580
RS0119996 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Schiedsrichter kann nur dann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und die Anfechtung erfolgreich war.
Betroffene Normen:§ 584§ 595§ 611
RS0036875 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Hebt das Berufungsgericht das Ersturteil nur wegen der vom Beklagten mit Erfolg bekämpften Zurückweisung seines neuen Tatsachenvorbringens und Beweisanerbietens in der Tagsatzung zur Fortsetzung der wiedereröffneten mündlichen Streitverhandlung auf, so fass …
Betroffene Normen:§ 179§ 514§ 519
RS0040852 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.03.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Klagsforderung und Gegenforderung besteht, ist von jeweiligen Parteienvorbringen auszugehen.
Betroffene Normen:§ 391
RS0040311 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.03.2016 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Beschluß, mit dem ein Sachverständiger enthoben wird, ist unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 277§ 351§ 366
RS0040578 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.03.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Auswahl des Sachverständigen handelt es sich um eine vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme zu treffende Anordnung, die keiner gesonderten Anfechtung unterliegt (nunmehr siehe EvBl 1971/298 stRsp).
Betroffene Normen:§ 351§ 366
RS0000067 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung; nach der Erhebung von Einwendungen ist eine Korrektur ihrer Inhaltsmängel (ungenügende Bezeichnung des Bestandgegenstandes) grundsätzlich unzulässig.
Betroffene Normen:§ 562
RS0003209 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem die Feststellung einer Kostenforderung als Kosten der Wiederversteigerung iSd § 155 Abs 2 EO verneint wird, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0037731 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein ganz allgemein auf Unterlassung "abfälliger Äußerungen welcher Art immer" gerichtetes Begehren ist nicht hinlänglich bestimmt.
Betroffene Normen:§ 226
RS0037230 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bindung der Vorinstanzen an eine Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz wird nicht schon durch eine gemäß § 187 ZPO verfügte Verbindung auf das zweite Klagebegehren erstreckt, wenn dieses nicht Gegenstand des Aufhebungsbeschlusses war.
Betroffene Normen:§ 187§ 499§ 511
RS0044892 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.03.2016 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die Zulässigkeit einer Kündigung nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung zu beurteilen. Ausnahmsweise ist jedoch auf die Verhältnisse bei Schluss der Verhandlung erster Instanz Rücksicht zu nehmen, wenn dies im Interesse des Mieters erforderli …
Betroffene Normen:§ 572
RS0040994 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und Schadenersatzansprüchen (hier aus vorsätzlicher Schadenszufügung). (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 391
RS0040792 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das prozessuale Anerkenntnis ist eine nur den Regeln des Prozessrechtes unterworfene Prozesshandlung, die dem Gericht die Möglichkeit nimmt, auf einen in der Prozesserklärung nicht zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen Bedacht zu nehmen oder die materielle R …
Betroffene Normen:§ 395
RS0040825 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das prozessuale Anerkenntnis ist die einseitige Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich vorgeschriebenen Form, dass der vom Kläger geltendgemachte Klagsanspruch ganz oder teilweise berechtigt ist. Es ist als Prozesshandlung eine Wille …
Betroffene Normen:§ 395
RS0040803 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unterlassung des Antrages auf Fällung eines Teilanerkenntnisurteils hat zur Folge, dass der Kläger kein Anerkenntnisurteil mit dessen besonderen Eigenschaften (sofortiger Wirksamkeitsbeginn, wenn beide Parteien bei der mündlichen Verkündung anwesend war …
Betroffene Normen:§ 395
RS0043959 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs ist in Ablehnungssachen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichtes im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens ergeht, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 6 ZPO unzulässig.
Betroffene Normen:§ 514§ 528
RS0039756 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Urteil des Berufungsgerichtes, das in der Hauptsache bestätigt, hinsichtlich des Zwischenantrages, den das Erstgericht als gegenstandslos bezeichnete, eine meritorische Entscheidung gefällt hat, ist keine bestätigende Entscheidung; das Berufungsgericht …
Betroffene Normen:§ 236§ 502
RS0036788 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens bloß in Ansehung eines Teilanspruches.
Betroffene Normen:§ 168
RS0042065 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nichtigkeit wegen absoluter Unzuständigkeit, wenn das Berufungsgericht über einen Teil des Klagebegehrens, das vom Erstgericht zurückgewiesen worden war, selbst sachlich entscheidet.
Betroffene Normen:§ 477
RS0110126 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Inländische Schiedssprüche können, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt ("zwingende Rechtsvorschriften ..., deren Anwendung ..."), nicht wegen jeden Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0122243 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.02.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen höchstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilungsspielraums ist auch im Wettbewerbsrecht primär Aufgabe der zweiten Instanzen. Somit gelten auch hier die allgemeinen Kriterien für die Zulä …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036247 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Es kommt nicht auf die Absicht des Verfassers des Schriftsatzes, sondern auf die objektive Beurteilung an. Auch der Umstand spielt keine Rolle, dass sich der Angegriffene selbst nicht beleidigt fühlte und deswegen keinerlei Anlass nahm, von sich aus eine Or …
Betroffene Normen:§ 86
RS0038879 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob die Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder nur die Feststellung einer Tatsache begehrt wird, kommt es nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn des Begehrens an.
Betroffene Normen:§ 228
RS0070404 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es bedarf der im § 33 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 33 Abs 3 MRG zwingend angeordneten Beschlußfassung auch dann, wenn in dem auf einen qualifizierten Mietzinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsprozeß nicht strittig ist, in welcher Höhe d …
Betroffene Normen:§ 228
RS0035616 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.02.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mehrere (vom Zeitpunkt des Besitzerwerbes an) titellose Benützer einer unbeweglichen Sache bilden gegenüber dem Räumungsbegehren des Eigentümers keine notwendige Streitgenossenschaft. Es besteht ein selbständiger Räumungsanspruch gegen jeden einzelnen recht …
Betroffene Normen:§ 14
RS0130497 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.02.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank ist keine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO. Dieser dient als (etwa nach Parteiengehör) erforderlichenfalls zu ergänzende Sachverhaltsgrundlage für etwaige von der Finanzmarktaufsicht angeordnete Verfügungen …
Betroffene Normen:§ 292
RS0037158 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.01.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO gilt nicht für Unterbrechungen, die nach den Bestimmungen der KO statthaben.
Betroffene Normen:§ 192
RS0036983 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.01.2016 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung kann unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nur dann angefochten werden, wenn die Unterbrechung im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist.
Betroffene Normen:§ 192§ 503
RS0010509 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels in dB(A) in Urteilsspruch eines Unterlassungstitels nach § 364 ABGB.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039922 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.01.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Gericht, an welches überwiesen wurde, ist selbst dann, wenn das überweisende Gericht entgegen der Vorschrift des § 261 Abs 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung über den Überweisungsantrag entschieden hat, an die Entscheidung des überweisenden Gerichtes gebu …
Betroffene Normen:§ 261
RS0036893 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.01.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Unkenntnis wesentlicher Verfahrensvorschriften (hier: § 39 Abs 4 ASGG) durch einen Rechtsanwalt beruht auf grober Fahrlässigkeit und übersteigt daher den Grad jenes Verschuldens, das nach dem Gesetz der Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht entgegens …
Betroffene Normen:§ 146
RS0040496 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.01.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch wenn der Beweis durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde angetreten wird, ist nach § 292 Abs 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig.
Betroffene Normen:§ 292
RS0040233 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.12.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur bei Abweisung der Einrede ist die darüber ergehende Entscheidung in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen, sonst ist ein abgesonderter Beschluß zu fassen.
Betroffene Normen:§ 261
RS0040236 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Prozeßeinrede der mangelnden Prozeßfähigkeit ist der Vorschrift des § 261 ZPO zu unterstellen, wenn sie nach der ersten Tagsatzung bzw nach einer ohne erste Tagsatzung aufgetragenen Klagebeantwortung erhoben wurde.
Betroffene Normen:§ 261
RS0130612 Rechtssatz 22.12.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 261 Abs 1 iVm § 261 Abs 3 ZPO (idF BGBl I 2015/94) steht es dem Richter nunmehr weitgehend frei, die Entscheidung über eine Prozesseinrede in einem gesonderten Beschluss auszufertigen und somit eine unmittelbare, selbständige Anfechtung des Beschluss …
Betroffene Normen:§ 239§ 261§ 414
RS0040224 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Aktenbeischaffung zum Nachweise dafür, daß Aussagen, Behauptungen und Beweisergebnisse in dem vorliegenden Rechtsstreit mit denjenigen des Voraktes in Widerspruch stehen, ist durchaus zulässig.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0042275 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn das Klagebegehren (drei) in keinem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehende Ansprüche beinhaltet, es sich also um eine Klagehäufung handelt, hat der Ausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO über jeden Anspruch gesondert zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 500
RS0042288 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO ersetzt den erforderlichen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht, weil er überhaupt nur zu erfolgen hat, wenn nach dem zuletzt genannten Ausspruch der Wert des Streitgegenstandes, über den das Ber …
Betroffene Normen:§ 500
RS0037124 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fortsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden.
Betroffene Normen:§ 164
RS0040215 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist, muss sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund der von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vo …
Betroffene Normen:§ 269
RS0120690 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine juristische Person kann niemals selbst prozessfähig sein, weil sie nur durch ihre gesetzlich und satzungsmäßig bestimmten Organe handeln kann.
Betroffene Normen:§ 1
RS0128841 Rechtssatz 2013 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird einem Zeugen seine in einem Parallelverfahren getätigte Aussage wörtlich vorgelesen und erhebt er diese in einem bestimmten Umfang zu seiner Aussage im neuen Verfahren, um darauf aufbauend weiter einvernommen und befragt zu werden, liegt darin weder ei …
Betroffene Normen:§ 412§ 477§ 503
RS0130631 Rechtssatz 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 erster Fall ZPO liegt auch dann vor, wenn der für die Partei tätig gewordene Vertreter in Wahrheit keine Vollmacht hat. Der Nichtigkeitsgrund kann dann von der Partei geltend gemacht werden, deren gesetzlicher Schut …
Betroffene Normen:§ 477
RS0020963 Rechtssatz 1948 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Erklärung, dass der Kläger selbst bereit sei, seine Verbindlichkeit zu erfüllen, muss nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 405
RS0103237 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 55 JN sieht keine Zusammenrechnung für den Fall der Verbindung mehrerer Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung vor.
Betroffene Normen:§ 187
RS0039222 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.12.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Recht des Vorbehaltsverkäufers ist ein Aussonderungsrecht, welches nur im Falle der Veräußerung der verkauften Sache nach der Konkurseröffnung einen Anspruch auf Ersatzaussonderung nach § 44 Abs 2 KO des für die Sache erzielten Erlöses begründet, wenn d …
Betroffene Normen:§ 234
RS0130475 Rechtssatz 09.12.2015 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe sind nicht von der Kostenersatzpflicht des § 381 Abs 1 StPO erfasst. Darunter fallen auch die Kosten einer Änderung des Vollzugsorts und die Kosten der Überstellung eines Strafgefangenen zur weiteren Strafvollst …
Betroffene Normen:§ 381
RS0035684 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.11.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Vergleich eines von mehreren eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft bildenden Beklagten mit dem Kläger ist bei Urteilsfällung gegen die anderen Streitgenossen wirkungslos.
Betroffene Normen:§ 14§ 204
RS0036537 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.11.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines Irrtums beginnt mit der Aufklärung desselben der Lauf der Frist.
Betroffene Normen:§ 148
RS0043113 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.11.2015 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
In einem Verfahren, in dem der Untersuchungsgrundsatz herrscht, ist die Unterlassung von amtswegigen Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens insoweit revisibel, als die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur am …
Betroffene Normen:§ 503
RS0036867 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bindung an Erkenntnis der Verwaltungsbehörde trotz Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung.
Betroffene Normen:§ 190
RS0022130 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anspruch auf Bucheinsicht und Überprüfung der Bilanzen ist zeitlich in die Zukunft und, abgesehen vom Gegenstand, umfänglich nicht begrenzt , wenn auch nach dem Inhalt des im Exekutionstitel zitierten Klagsvorbringens mit der Klage das Recht auf Buchein …
Betroffene Normen:§ 406
RS0012120 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch auf Feststellung einer Dienstbarkeit leitet sich aus § 523 ABGB ab; für ein solches Klagebegehren müssen, wenn es sich gegen den Eigentümer der dienenden Liegenschaft richtet, die sonst für Feststellungsklagen erforderlichen Voraussetzungen nic …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036838 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird durch den Beschluß des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die rechtsgestaltende Untersagungswirkung des (formell rechtskräftigen) Verwaltungsbescheides aufgeschoben, liegt ein die Gerichte bindender rechtskräftiger Verwaltungsbescheid …
Betroffene Normen:§ 190
RS0109287 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Nach allgemeiner Beweislastregel obliegt den Beklagten die Behauptung und der Beweis anspruchsvernichtender Umstände. Daher lag es an ihnen, die Behauptung der Identität der Bruttoforderung und Nettoforderung aufzustellen und zu beweisen. Dazu gehört auch e …
Betroffene Normen:§ 226
RS0109746 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine streitanhängige Leistungsklage über die Gegenforderung hindert nicht deren Geltendmachung mittels prozessualer Aufrechnungseinrede in einem anderen Verfahren.
Betroffene Normen:§ 391§ 392
RS0130585 Rechtssatz 24.11.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis …
Betroffene Normen:§ 190§ 411
RS0019303 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.11.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Begehren des verschuldeten Verzögerungsschadens begreift - als minus - das Begehren auf gesetzliche Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung i …
Betroffene Normen:§ 405
RS0035439 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Sämtliche Parteien des Wohnungseigentumsvertrages bilden im Streit um Rechte oder Pflichten, die alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen daher alle auf der Klagsseite oder Beklagtenseite Parteistellung einne …
Betroffene Normen:§ 14
RS0035075 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen …
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0040841 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.11.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO liegt nur dann vor, wenn sich aus der Erklärung des Beklagten einwandfrei und klar erkennen lässt, dass er ohne einschränkende Bedingung oder Befristung den geltend gemachten Klageanspruch anerkennt. Das …
Betroffene Normen:§ 395
RS0118799 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weil ein Schiedsspruch die in Schriftform durch Schiedsrichter gefällte Sachentscheidung über einen objektiv schiedsfähigen Gegenstand aufgrund eines Parteienantrags ist, hat das Fehlen einer dieser Grundvoraussetzungen zur Folge, dass kein Schiedsspruch, a …
Betroffene Normen:§ 592§ 594§ 595§ 606§ 611
RS0130546 Rechtssatz 18.11.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtskraftbestätigung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Schiedsspruch. Sofern nicht die Anfechtung des Schiedsspruchs vor einem Oberschiedsgericht vorgesehen ist, wird der Schiedsspruch mit seiner Zustellung rechtskräftig.
Betroffene Normen:§ 606
RS0012142 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.10.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Halter eines Kraftfahrzeuges setzt allein dadurch, dass er sein Fahrzeug von Dritten benützen lässt, die damit eine Besitzstörung begehen, noch keine Handlung, die als unmittelbare Veranlassung der Störung des fremden Eigentums angesehen werden kann und …
Betroffene Normen:§ 178
RS0043974 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.10.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beschluss, womit ein Berichtigungsantrag erst in zweiter Instanz zurückgewiesen wird, ist insbesondere dann abgesondert anfechtbar, wenn eine weitere anfechtbare Entscheidung im Verfahren nicht mehr ergehen kann.
Betroffene Normen:§ 515
RS0044065 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der zwar die Rechtsansicht des Erstgerichtes ablehnt (und somit in diesem Punkte als abändernder Beschluss aufgefasst werden kann), ist trotzdem ohne Ausspruch des Rechtskraftvorbehalts nicht weiter anfechtbar, we …
Betroffene Normen:§ 527
RS0043010 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verwertung von Vorakten (Verlesung von Zeugenaussagen oder Parteiaussagen) zur Feststellung solcher Tatsachen, die durch unmittelbare Beweisaufnahme erhoben werden können, verletzt den Unmittelbarkeitsgrundsatz.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036848 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten ma …
Betroffene Normen:§ 190§ 411
RS0036711 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zeugen sind im Verfahren mündlich zu vernehmen; schriftliche Zeugenaussagen sind dem österreichischen Recht fremd. Schriftliche Zeugenaussagen laufen sowohl dem Grundsatz der Unmittelbarkeit als auch dem Gebot der Mündlichkeit zuwider und sind somit als Bew …
Betroffene Normen:§ 176§ 328§ 329§ 340§ 412
RS0130496 Rechtssatz 22.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufnahme eines einzelnen Beweismittels als solche kann nie eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstellen. Entscheidend ist vielmehr, ob andere beantragte Beweise nicht aufgenommen wurden und deswegen eine zu bemängelnde Unvollständigkeit der Entscheid …
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0041734 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.10.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Erstgericht ist nur befugt, verspätete, nicht aber unzulässige Berufungen zurückweisen. Hingegen können Revisionen sowohl wegen Verspätung als auch wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 464§ 507
RS0037959 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 1 Abs 1 des BG BGBl 1977/322 über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer ist zur Leistung nach diesem Gesetz der Fachverband der Versicherungsunternehmungen und nicht der hier beklagte Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs verpflichte …
Betroffene Normen:§ 226
RS0036770 Rechtssatz 1926 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Wirkung des Eintrittes des Ruhens des Verfahrens ist nicht schon an die außergerichtliche Vereinbarung, sondern nur an die Prozesshandlung der gemeinsamen Anzeige der Parteien an das Gericht geknüpft.
Betroffene Normen:§ 168
RS0041299 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Ver …
Betroffene Normen:§ 411
RS0006676 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nichtbegründung selbst einer abweislichen Verfügung in Außerstreitsachen bewirkt nicht Nichtigkeit. Die von der zweiten Instanz beigegebene Begründung heilt überdies diesen Mangel.
Betroffene Normen:§ 428§ 477
RS0041330 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß Verfehlungen die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, in einem späteren Scheidungsverfahren auch nicht unterstützungsweise im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden können …
Betroffene Normen:§ 411
RS0041201 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.10.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist mit rechtskräftigem Scheidungsurteil ausgesprochen, daß der Kläger (im Scheidungsverfahren) die Zerrüttung allein verschuldet hat, ist mit Rechtskraftwirkung für den Unterhaltsstreit festgestellt, daß die Ehe ausschließlich durch Eheverfehlungen desselb …
Betroffene Normen:§ 411
RS0014586 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.10.2015 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bis zum Einlagen des einschlägigen Schriftsatzes oder der Erklärung des Widerrufes zu Protokoll ist der bisherige Bevollmächtigte als befugter Parteienvertreter anzusehen. Dass das Gericht bisweilen Zustellungen an die Partei selbst vorgenommen hat ( Außers …
Betroffene Normen:§ 36
RS0102243 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.10.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen, ist von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO nicht erfasst.
Betroffene Normen:§ 87
RS0130769 Rechtssatz 09.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit der Beantragung der Verfahrenshilfe noch bis zur Entrichtung der Kosten und Gebühren erfasst nicht die Begünstigung der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren. Um eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung …
Betroffene Normen:§ 64
RS0040512 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zeugnisverweigerungsgründe sind in § 321 ZPO abschließend aufgezählt.
Betroffene Normen:§ 321
RS0130443 Rechtssatz 29.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Aussageverweigerungsgrund des § 321 Abs 1 Z 1 ZPO bezieht sich nicht auf eine verwaltungs-, finanz- oder disziplinarbehördliche Verfolgung.
Betroffene Normen:§ 321
RS0130444 Rechtssatz 29.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff der "Handlungen" iSd § 322 ZPO ist eng auszulegen. Allerdings sind die Beweggründe und Motive, die den Zeugen zu bestimmten Handlungen veranlasst haben und die für das richtige Verständnis der äußeren Umstände erforderlich scheinen, untrennbar m …
Betroffene Normen:§ 322
RS0130452 Rechtssatz 29.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hat zur Folge, dass eine Überprüfung des aufrechten Schuldspruchs, dh der Umstände, die die Schuldfrage betreffen, und der rechtlichen Subsumtion unter den zur Last gelegten Tatbestand, in …
Betroffene Normen:§ 411
RS0036784 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.09.2015 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen.
Betroffene Normen:§ 146
RS0040854 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.09.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein prozessuales Anerkenntnis liegt nur vor, wenn sich der Beklagte dem Klagebegehren vorbehaltlos unterwirft und seine Erklärung nicht zwingendem materiellem Recht widerspricht. Bei gleichzeitiger Einwendung der Unschlüssigkeit des Klagebegehren oder Gelte …
Betroffene Normen:§ 395
RS0111238 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.09.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gerichtliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges als einer Prozessvoraussetzung sind der materiellen Rechtskraft fähig, wird doch darin über ein Rechtsschutzbegehren entschieden. Folge der aus der materiellen Rechtskraft resultierenden Einm …
Betroffene Normen:§ 411
RS0000245 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0000489 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein auf vertretbare Handlungen lautender Titel muß nicht nur durch deren genaue Beschaffenheit, sondern auch durch den Ort der Leistung genau umschrieben sein, dies allenfalls unter Beischluß eines einen wesentlichen Teil des Titels bildenden Planes (Heller …
Betroffene Normen:§ 226
RS0130410 Rechtssatz 17.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses keine Einwendungen erhoben, wird mit Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse nur über den Leistungsbefehl zur Übergabe des Bestandgegenstandes abgesprochen, nicht aber darüber, ob und welch …
Betroffene Normen:§ 411§ 560§ 562§ 564
RS0039676 Rechtssatz 1950 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein vom Kläger erhobener Zwischenantrag auf Feststellung kann nur auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, aus dem der Klagsanspruch unmittelbar oder mittelbar hervorgeht, oder des Nichtbestehens eines solchen, von dem der …
Betroffene Normen:§ 236§ 259
RS0037323 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Auch gegen Urkunden, die vollen Beweis machen, ist der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen und unterliegen insbesondere offenbare Unrichtigkeiten der Protokollaufnahme einer Berichtigung von Amts wegen.
Betroffene Normen:§ 215§ 292
RS0040861 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch ein Zwischenurteil, die eingeklagte Forderung von S .... samt ... Prozent Zinsen seit ..... besteht dem Grunde nach zu Recht, wird nur über den Grund des Anspruches, nicht aber über Beginn des Zinsenlaufes und Höhe der Verzinsung abgesprochen.
Betroffene Normen:§ 393
RS0039563 Rechtssatz 1966 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nur dann gegeben, wenn der Zwischenantrag auf ein Urteil abzielt, dessen Rechtskraftwirkung über das Leistungsbegehren hinausgeht (vgl EvBl 1959/209 S 352, JBl 1948,532).
Betroffene Normen:§ 236
RS0034336 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Kläger, der eine Zwischenantrag auf Feststellung stellt, muss dartun, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. Eine solche Dartuung ist bei einem nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gestellten Z …
Betroffene Normen:§ 236
RS0039064 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Feststellungsklage hinsichtlich des erst künftig entstehenden Schadens ist für sich allein - ohne Verbindung mit einem Leistungsbegehren - zulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0043613 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Benötigt ein Versicherter über die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen hinaus zusätzliche Arbeitspausen, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen besteht, bei denen die Einhaltung dieser Pausen …
Betroffene Normen:§ 503
RS0040207 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wird über die Unzuständigkeitseinrede abgesondert verhandelt, ohne dass das Verfahren in der Hauptsache fortgeführt wird, ist der Beschluss abgesondert anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 261
RS0019636 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Umfang der Handelsvollmacht kommt es in erster Linie auf die Branchenüblichkeit an, deren Ausmittlung (allenfalls durch ein Sachverständigengutachten) Tatfrage ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0044523 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO abhängt.
Betroffene Normen:§ 528
RS0130319 Rechtssatz 27.08.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Widerspruch des Beklagten gegen ein wegen Versäumung der vorbereitenden Tagsatzung erlassenes klagestattgebendes Versäumungsurteil ist auch dann gemäß § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen, wenn zuvor Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl n …
Betroffene Normen:§ 252§ 397a§ 442a
RS0027323 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Das Maß der von den Eltern zu leistenden Aufsichtspflicht bestimmt sich nach dem, was nach Alter und Entwicklung des Kindes von verständigen Eltern in Berücksichtigung ihrer eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse und ihrer Geschäftspflichten und Berufspflich …
Betroffene Normen:§ 502
RS0039909 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt keine prozeßhindernde Wirkung zu.
Betroffene Normen:§ 240§ 577
RS0042771 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In einem nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter billiger Abwägung aller Interessen zu beurteilenden Fall stellt die vom Rekursgericht im Rahmen des bestehenden Wertungsspielraumes vorgenommene Beurteilung, dem Mieter sei es nicht zumutbar, dass ihm bloß eine um ein D …
Betroffene Normen:§ 502
RS0111229 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im Zusammenhang mit den rekursinstanzlichen Aufhebungsbeschlüssen (§ 527 Abs 2 ZPO) entwickelte Rechtsprechung, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluß in Wahrheit eine Abänderung (iSd § 528 ZPO) der erstinstanzlichen E …
Betroffene Normen:§ 519§ 527
RS0130450 Rechtssatz 25.08.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde über die Prozesseinrede abgesondert verhandelt und nach Verkündung des die Prozesseinrede verwerfenden Beschlusses angeordnet, dass die Verhandlung zur Hauptsache sogleich aufgenommen wird (§ 261 Abs 2 ZPO), so ist die verkündete Entscheidung in die H …
Betroffene Normen:§ 261
RS0041510 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einer Änderung des Freibetrages steht nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen.
Betroffene Normen:§ 411
RS0005673 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.08.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht in einem zweiseitigen Rekursverfahren die Rekursbeantwortung einer als Partei zu behandelnden Person mit der unzutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass sie von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten erstattet worden sei, hat …
Betroffene Normen:§ 477§ 521a
RS0041698 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Infolge eines während der Berufungsfrist durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorgenommenen Wechsel in der Person des Armenvertreters beginnt die Berufungsfrist vom Tage der Zustellung der Bestellung an den neuen Armenvertreter zu laufen.
Betroffene Normen:§ 464
RS0062788 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Alleinvermittlungsauftrag ist, wenn er ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen oder eine zu lange Frist vereinbart wurde, nicht unwirksam, sondern es gilt die unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach der Verkehrssitte und nach billigem Ermess …
Betroffene Normen:§ 502
RS0040648 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Dienen Erfahrungssätze nicht zur Feststellung von Tatsachen, sondern zur Ergänzung, Ausfüllung und Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, gehören sie nicht mehr zum Beweisverfahren, sondern sind Teil der rechtlichen Beurteilung und können damit - eben …
Betroffene Normen:§ 364§ 503
RS0043518 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die zu § 2 UWG entwickelte Rechtsprechung, wonach das Gericht die Irreführungseignung einer Werbebehauptung als Rechtsfrage zu beurteilen habe, wenn dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichten, beruht darauf, dass es dem Richter nach herrschen …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043658 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ob ein Zeichen zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich ist, ist eine Rechtsfrage, wenn zu deren Beurteilung die allgemeine Lebenserfahrung des Richters oder dessen Fachwissen ausreicht. - "EXPO …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041651 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch wenn die schriftliche Urteilsausfertigung dem gewählten Prozessbevollmächtigten zugestellt wurde, beginnt die Berufungsfrist im Falle der fristgerecht beantragten Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer erst mit Zustellung des Bestellungsbe …
Betroffene Normen:§ 464
RS0041649 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Fall der Umbestellung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe durch die Rechtsanwaltskammer läuft die - bis dahin nicht abgelaufene - Rechtsmittelfrist erst ab Zustellung des Umbestellungsbeschlusses und der anzufechtenden Entscheidung an den neu bestellt …
Betroffene Normen:§ 464
RS0110750 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob ein Entgelt nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen angemessen ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0113044 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsfrage, ob die unvollständige Begründung einer Minderzahlung des Auftraggebers die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erklärung eines Vorbehalts zum Erlöschen bringt, reduziert sich auf die von den Umständen des Einzelfalls abhängige Auslegung. ( …
Betroffene Normen:§ 502
RS0116897 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Berufungsfrist wird durch einen bei der Rechtsanwaltskammer gestellten Antrag des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gemäß § 45 Abs 4 RAO auf Enthebung und Bestellung eines anderen Rechtsanwalts (sogenannte Umbestellung) nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 64§ 68§ 464
RS0121053 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch nach einer Umbestellung während offener Rechtsmittelfrist muss dem neu bestellten Verfahrenshilfevertreter die gesamte Rechtsmittelfrist zur Verfügung stehen.
Betroffene Normen:§ 464
RS0041520 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es stellt keinen Nichtigkeitsgrund und auch keinen Verfahrensmangel dar, wenn der Vorsitzende des Berufungssenates zugleich als Berichterstatter tätig ist.
Betroffene Normen:§ 413§ 477§ 486§ 503
RS0043661 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit der Revision können auch dann, wenn erst die zweite Instanz die Vorlage der Revision aufgetragen hat, nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 507
RS0043667 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, welcher in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses dem Erstgericht die Annahme einer Revision aufträgt.
Betroffene Normen:§ 507§ 514§ 527
RS0017241 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die abschließende Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels liegt bei der Instanz, die über das Rechtsmittel zu entscheiden hat.
Betroffene Normen:§ 523
RS0043290 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob für eine bestimmte Verweisungstätigkeit Arbeitsplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind, gehört zur rechtlichen Beurteilung (vgl SSV - NF 2/20, 3/70 ua).
Betroffene Normen:§ 503
RS0130204 Rechtssatz 29.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 RStDG zulässig, dass ein Richteramtsanwärter die Einvernahme von Parteien des Sicherungsverfahrens ohne Anwesenheit nur "unter Aufsicht" des Richters vornimmt. Eine solche Aufnahme von Bescheinigungsmitteln ist allerdings kein …
Betroffene Normen:§ 471§ 526
RS0002304 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Forderungen, zu deren Hereinbringung der betreibende Gläubiger die Exekution beantragte, sind dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die betriebenen Kostenforder …
Betroffene Normen:§ 528
RS0002246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekuti …
Betroffene Normen:§ 528
RS0119999 Rechtssatz 2005 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die für die Frage der Vollbestätigung geltenden Grundsätze sind auch für die Frage der Zusammenrechnung beim Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, für den § 500 Abs 3 ZPO auch auf § 55 Abs 1 bis 3 JN verweist, maßgebend. Mehrere Entscheidungsteile müssen dahe …
Betroffene Normen:§ 500
RS0130359 Rechtssatz 15.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 371a EO geforderten Erhebung einer Berufung oder Revision ist die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer Berufung oder Revision gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0001518 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.07.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren …
Betroffene Normen:§ 226
RS0049275 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch der gemäß § 276 ABGB jedoch nur für das Prozessverfahren bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt (SZ 2/21, vgl auch die Entscheidung vom 08.03.1947, 1 Ob 140/47 = EvBl 1947,352).
Betroffene Normen:§ 8§ 116
RS0099176 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird für jemanden, der unbekannten Aufenthalts ist, ein Kurator bestellt, kann darin eine Nullität nicht erblickt werden, selbst dann nicht, wenn die im § 116 ZPO (§ 6 AußStrG) normierte Voraussetzung, dass die abwesende Person zufolge der an sie zu erwirke …
Betroffene Normen:§ 116
RS0036835 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ist über die strittig gewesene Vorfrage als Hauptfrage im Verwaltungsverfahren rechtskräftig entschieden worden, ist das unterbrochene Verfahren nach § 74 Abs 1 ASGG und § 190 Abs 3 ZPO von Amts wegen aufzunehmen.
Betroffene Normen:§ 190
RS0130212 Rechtssatz 30.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestellung eines Kurators im Unterhaltsvorschussverfahren erfolgt mangels näherer Festlegung im Bestellungsbeschluss in der Regel für das gesamte Unterhaltsvorschussverfahren und nicht nur allein für das Bewilligungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 116
RS0040863 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein prozessuales Anerkenntnis muss als Prozeßhandlung eindeutig und unbedingt abgegeben werden. Es liegt aber auch kein materiellrechtliches Anerkenntnis vor, wenn der nach Ansicht des Erklärenden einem Anerkenntnis entgegenstehende Rechtsgrund, dessentwege …
Betroffene Normen:§ 395
RS0119707 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind nicht sämtliche Voraussetzungen des § 183 KO erfüllt (hier: Fehlen der Aufschlüsselung der verschiedenen Verbindlichkeiten), hat das Konkursgericht vor Zurückweisung eines Antrages ein Verbesserungsverfahren im Sinne der §§ 84, 85 ZPO durchzuführen. Da …
Betroffene Normen:§ 84§ 85
RS0017285 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.06.2015 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Schiedsvertrag kommt erst durch die Unterschrift der Parteien zustande.
Betroffene Normen:§ 577
RS0130184 Rechtssatz 19.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet der technischen Entwicklung, die (in der Regel entgeltpflichtige) Online‑Abfragen ausländischer Register nach Registrierung ermöglicht, ist § 89a NO so auszulegen, dass er nur österreichische öffentliche Bücher, Register und Datenbanken erfasst. …
Betroffene Normen:§ 292
RS0035711 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.06.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch im bezirksgerichtlichen Verfahren wird das Erlöschen der Vollmacht erst mit der Anzeige wirksam; sie muss aber nicht in Form eines Schriftsatzes erfolgen; es genügt, wenn die fernmündliche Anzeige vom Richter zur Kenntnis genommen und im Verhandlungspr …
Betroffene Normen:§ 36§ 434
RS0043614 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob eine Willenserklärung "bestimmt" oder "unbestimmt" ist, ist eine Rechtsfrage, während die Frage, ob eine Willenserklärung, "ernstlich" abgegeben wurde, eine Tatfrage ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0014691 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.06.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Frage, ob eine Willenserklärung ernstlich abgegeben wurde, ist eine Tatfrage. Das Berufungsgericht darf von der Feststellung der Ernstlichkeit der Willenserklärung ( oder des Mangels an Ernstlichkeit ) nicht ohne Wiederholung der Beweise abweichen, auf …
Betroffene Normen:§ 503
RS0043612 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.06.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ob ein bestimmtes Verhalten ernst gemeint ist, gehört im Allgemeinen in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (wie 1 Ob 360/52, 6 Ob 347/58).
Betroffene Normen:§ 503
RS0107415 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.06.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei einem durch den Widerspruch einer Partei im Rahmen des Meistbotsverteilungsverfahrens ausgelösten Zwischenstreit, sind für die Kostenentscheidung nicht die Grundsätze des Jud 201, sondern die Vorschriften der ZPO (hier § 52 ZPO in Verbindung mit § 78 EO …
Betroffene Normen:§ 41
RS0039561 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Weglassung der im Klagebegehren enthaltenen Zug um Zug Leistung ist Erweiterung des Klagebegehrens.
Betroffene Normen:§ 235§ 405
RS0044537 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf den gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG gefassten Beschluss sind die Bestimmungen über die Anfechtung von Zwischenurteilen nicht sinngemäß anwendbar.
Betroffene Normen:§ 528
RS0053137 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. Wollte man in einem solchen Fall die Wiederaufnahmsklage nicht zulassen, bestünde eine Rechtsschutzlücke, könnte doch dann ein solcher Beschluss tro …
Betroffene Normen:§ 146§ 530
RS0116888 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen.
Betroffene Normen:§ 146§ 471§ 477§ 526
RS0121604 Rechtssatz 2006 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entsch …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0043401 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erachtet das Berufungsgericht die in der Berufung geltend gemachte Aktenwidrigkeit als unwesentlich, weil es den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch ohne die aktenwidrige Annahme als erwiesen ansieht, beruht dies auf einem Beweiswürdigungsvorgan …
Betroffene Normen:§ 503
RS0040276 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.05.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bescheinigung hat das gegenüber der Beweisführung im strengen Sinn eingeschränkte Ziel, dem Richter die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln (Fasching, III, 290).
Betroffene Normen:§ 274
RS0035676 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.05.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Art 6 Menschenrechtskonvention hat den Bestimmungen über den Anwaltszwang nicht derogiert. Der für das Strafverfahren geltende Abs 3 kann nicht analog auf das Zivilverfahren angewendet werden. Die Menschenrechtskonvention ist nicht self - executing.
Betroffene Normen:§ 27§ 467
RS0109486 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die absolute Anwaltspflicht steht nicht im Gegensatz zu Art 6 MRK.
Betroffene Normen:§ 27
RS0035459 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.05.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu erzeugen, nur erreichen, wenn sie unbedingt abgegeben wird. Eine d …
Betroffene Normen:§ 6§ 226§ 477
RS0130169 Rechtssatz 21.05.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Teilbegehren gemäß § 7 Abs 2 RATG abweichend von der Angabe des Klägers bewertet, ist bei einer Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO für die Ermittlung der Erfolgsquote von der gerichtlichen Bewertung auszugehen. Dies gilt auch für den Ersatz der …
Betroffene Normen:§ 43
RS0130170 Rechtssatz 21.05.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist eine Aushändigung des Kostenverzeichnisses nicht aktenkundig, hat das Gericht auch bei Fehlen von Einwendungen iSd § 54 Abs 1a Satz 2 ZPO alle Kostenpositionen zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 54
RS0036197 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist der ohne anwaltliche Fertigung bei Gericht eingelangte, als Berufung bezeichnete Schriftsatz zum Gerichtsgebrauch nicht geeignet (Fehlen des Berufungsantrages und der Berufungsgründe), ist er nicht zur Verbesserung zurückzustellen, sondern zurückzuweise …
Betroffene Normen:§ 84§ 85§ 467
RS0103637 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Geistig behinderte Personen sind in dem Umfang, in dem ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig. Das gilt auch für das Eheverfahren.
Betroffene Normen:§ 1
RS0115272 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gegen einen Abänderungsausspruch des Berufungsgerichtes nach § 508 Abs 3 ZPO ist ein Rekurs des Revisionsgegners unzulässig.
Betroffene Normen:§ 500§ 508
RS0116288 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren analog anzuwendenden § 469 Abs 1 ZPO hat das Erstgericht im Falle von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen. Hier: Fe …
Betroffene Normen:§ 84§ 469
RS0042263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Hat der Einzelrichter ausdrücklich "in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen" entschieden, so ist mangels Antrages gemäß § 479 a Abs 1 ZPO die durch nur Berufsrichter erfolgte Berufungsentscheidung nichtig.
Betroffene Normen:§ 477§ 479a
RS0044460 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wiederholungsgefahr; außerordentliche Revision nicht angenommen: 1) Beseitigt Vergleichsanbot "zur ungeteilten Hand die Wiederholungsgefahr auch bei Unterlassungsansprüchen. 2) Beseitigt umfassendes Vergleichsanbot überhaupt die Wiederholungsgefahr. 3) Ents …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0039478 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforde …
Betroffene Normen:§ 232§ 233§ 411
RS0005137 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat über einen Sicherungsantrag iSd § 387 Abs 3 EO in erster Instanz ein Einzelrichter entschieden und nicht ausgesprochen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen tätig geworden ist, hat in zweiter Instanz ausschließlich der Beru …
Betroffene Normen:§ 477§ 479a
RS0107492 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass das Tragen einer Brille mit einem undurchsichtigen Glas in der Öffentlichkeit keineswegs Abscheu oder Abneigung erweckt, ist notorisch. Zahlreiche Menschen mit Leidenszuständen oder Verletzungen an einem Auge sind auf solche Hilfsmittel angewiesen und …
Betroffene Normen:§ 269
RS0002234 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Legitimation eines Rechtsmittelwerbers bestimmt sich nur nach der ihm vom Gesetz eingeräumten Funktion im Verfahren und ist von der Beschwer zu unterscheiden, die angibt, ob die konkret als Rechtsmittelwerber auftretende Person durch die Entscheidung in …
Betroffene Normen:§ 514
RS0097752 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die richterliche Rechtsgestaltung durch Urteil muss in einem von der Privatautonomie beherrschten Privatrechtssystem und Prozessrechtssystem die Ausnahme bleiben. Rechtsgestaltungsklagen können nur dort erhoben werden, wo das Gesetz sie entweder ausdrücklic …
Betroffene Normen:§ 226
RS0040840 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.04.2015 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Ob die Parteienvernehmung durchzuführen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Wenn sich die Parteienvernehmung zur Beweisführung der strittigen Tatsache nicht eignet, bedeutet ihre Unterlassung keinen Verfahrensmangel.
Betroffene Normen:§ 371§ 503
RS0006083 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Außerstreitsachen sind Ferialsachen.
Betroffene Normen:§ 225
RS0130120 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 307 Abs 2 ZPO unterliegt eine ungerechtfertigte Vorlageverweigerung der freien Beweiswürdigung des Gerichts in Bezug auf die Frage, ob die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 307
RS0047957 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Bedingte Rechte sind schon vor Eintritt der Bedingung unter der Voraussetzung feststellungsfähig, dass der ganze rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt, die Bedingung festgesetzt und beides erweislich ist und nur mehr der Eintritt der Bedingung offensteht (h …
Betroffene Normen:§ 228
RS0036148 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War die Überreichung je einer Revisionsbeantwortung zu Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite einschreitenden Nebenintervenienten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, hat der Kläger, der als Herr des Prozesses die Revision des Nebe …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0041463 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.04.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren wird der materiellen Rechtskraft teilhaftig.
Betroffene Normen:§ 244§ 411
RS0041356 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wo die rechtskräftige Entscheidung des Vorprozesses nicht das Hauptsachbegehren des Folgeprozesses entschieden hat, sondern nur präjudiziell ist, weil sie über eine Vorfrage für den zweiten Prozeß rechtskräftig abgesprochen hat, - dies ist hier bezüglich de …
Betroffene Normen:§ 411
RS0102887 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.04.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat eine Partei zwei Revisionsrekursbeantwortungen eingebracht, wovon sie eine - richtigerweise (§ 508a Abs 2 ZPO) - an den Obersten Gerichtshof und die andere an das Erstgericht adressiert hat, welches letztere an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet ha …
Betroffene Normen:§ 465§ 508a§ 521a
RS0020179 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.04.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht kann rechtsgültig auch dem Dritten gegenüber erklärt werden, der mit dem Eigentümer der durch das Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft bereits einen Kaufvertrag geschlossen hat. Der Dritte kann als noch nicht bücherlich B …
Betroffene Normen:§ 405
RS0040706 Rechtssatz 1934 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat gegen die Parteien keinen auf privatrechtlichem Titel beruhenden Entlohnungsanspruch, der im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden könnte, sondern nur einen öffentlich - rechtlichen Anspruch gegen des G …
Betroffene Normen:§ 365
RS0017828 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird der Inhalt einer Urkunde nur als entscheidendes Argument für eine auch aus Aussagen abgeleitete Feststellung verwendet, so liegt in diesem Vorgehen keine rechtliche Beurteilung, sondern eine nicht revisible Tatsachenfeststellung.
Betroffene Normen:§ 498§ 503
RS0027541 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bereits im Verfahren über den Anspruchsgrund ist zu entscheiden, ob einem minderjährigen Beklagten trotz Bejahung seines Verschuldens mit Rücksicht auf die besonderen Umstände nach Billigkeit nicht doch nur ein Teil des Schadens zur Ersatz auferlegt werden …
Betroffene Normen:§ 393
RS0041287 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine bereits rechtskräftig geschiedene Ehe durch eine weitere Entscheidung neuerlich "geschieden", so kann diese zweite Entscheidung zwar in Rechtskraft erwachsen, entfaltet jedoch nicht die ansonsten Rechtsgestaltungsentscheidungen innewohnende Gestal …
Betroffene Normen:§ 411
RS0033962 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Klagseinschränkung ist nicht als Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht aufzufassen. Der fallengelassene Anspruchsteil ist ohne Einschränkung durch besondere Klage neu einklagbar (Fasching III, 125 und 142). Aus der bloßen Erklärung der Klagseinschränku …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039995 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bedarf es einer richterlichen Regelung über Inhalt, Umfang und Modalitäten einer vom Mieter nach § 8 Abs 2 MRG zu duldenden Eingriffshandlung nicht, weil darüber bereits privatautonom eine bindende Absprache erzielt wurde, steht zur Durchsetzung der sich da …
Betroffene Normen:§ 240
RS0130126 Rechtssatz 09.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zukünftige Heilungskosten als Vorschuss gegen Verrechnung sind gegenüber dem Begehren auf Zuspruch des Betrags ohne diese Einschränkung ein Minus und kein Aliud.
Betroffene Normen:§ 405
RS0130144 Rechtssatz 09.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das Eventualbegehren unzulässig oder sonst nicht geeignet, dass hierüber in der Sache entschieden wird, so besteht kein Grund, die Entscheidung über das Eventualbegehren bis zur Erledigung des Hauptbegehrens aufzuschieben.
Betroffene Normen:§ 266
RS0036214 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Konkursgericht hat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignete Anträge, insbesondere solche, die eine zielführende Erklärung des Masseverwalters bzw der Konkursgläubiger, ob sie die Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung bestreit …
Betroffene Normen:§ 84
RS0106909 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die bloße Behauptung eines die Freiheit des Eigentums beschränkenden Rechts ist noch keine Anmaßung, daher nicht mit der actio negatoria abzuwehren, sie kann aber eine negative Feststellungsklage begründen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0115972 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bereits wenn einer von mehreren geltend gemachten Wiederaufnahmsgründen zutrifft, ist das Wiederaufnahmsverfahren ohne Zurückweisung im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO fortzusetzen; ein "Splitting" in einzelne (stattzugebende beziehungsweise abzuweisend …
Betroffene Normen:§ 530§ 538
RS0004917 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 577§ 594
RS0039125 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.03.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bedingte Rechte oder Rechtsverhältnisse können dann festgestellt werden, wenn der gesamte übrige rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 228
RS0040159 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO) ist ein Verfahrensmangel eigener Art, den das Berufungsgericht auch dadurch beheben kann, daß es sich die erforderlichen Kenntnisse selbst verschafft; es muß dies aber nicht tun, sondern …
Betroffene Normen:§ 271§ 496
RS0040700 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur wenn die Partei zur Vernehmung nicht erscheinen wollte, tritt Beweiswürdigung nach § 381 ZPO ein.
Betroffene Normen:§ 381
RS0041118 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Rechtskraft liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergeht.
Betroffene Normen:§ 411
RS0040670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der Fassung der Bestimmung des § 381 ZPO, insbesonders aus der Wortfolge "ohne genügende Gründe" ergibt sich, daß das Gesetz an die Verpflichtung der Partei zum Erscheinen vor Gericht zur Ablegung der Aussage strenge Anforderungen stellt. Es ist nicht b …
Betroffene Normen:§ 381
RS0106907 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Belangen gekoppelt Fischereibrechtigte mittels negativer Feststellungsklage Dritte auf Feststellung des Nichtbestehens des von diesen behaupteten Fischereirechts am selben Fischwasser, müssen alle Koppelfischereiberechtigten - jedenfalls dann, wenn ihr Rech …
Betroffene Normen:§ 14§ 228
RS0117056 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Umfangreiche Berechnungen sollen dem Obersten Gerichtshof, selbst wenn er sie aufgrund der Aktenlage vornehmen könnte, erspart bleiben.
Betroffene Normen:§ 510
RS0041057 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Feststellung der Ersatzpflicht für ganz bestimmt bezeichnete Schäden aus einem Ereignis ist gegenüber der Feststellung der Ersatzpflicht für alle Schäden aus diesem Ereignis ein Minus.
Betroffene Normen:§ 405
RS0039961 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.03.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist das Gericht, an welches überwiesen wurde (hier KG Wiener Neustadt), an die Entscheidung des überweisenden Gerichtes (hier LGZ Graz) gebunden (SZ 7/6, 1 Nd 187/57, SZ 43/18). Im Fall einer Überweisung nac …
Betroffene Normen:§ 261
RS0039105 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.03.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es besteht eine eindeutig normierte Bindungswirkung eines im Sinne des § 230a ZPO gefassten Überweisungsbeschlusses; das Gericht, an das die Klage überwiesen wird, darf seine Zuständigkeit von Amts wegen nicht mehr prüfen.
Betroffene Normen:§ 230a
RS0039134 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.03.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat das angerufene Gericht die Klage über Antrag des Klägers gemäß § 230 a ZPO an das im Antrag bezeichnete Gericht überwiesen und das andere Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, daß doch das erste Gericht zuständig sei, so liegt ein (negati …
Betroffene Normen:§ 230a
RS0044803 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Aufkündigung entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn der zur Räumung beantragte Bestandgegenstand nicht objektiv und für Dritte erkennbar bezeichnet ist. Das subjektive Wissen oder Wissenmüssen der Parteien, welche Räume gemeint sind, gen …
Betroffene Normen:§ 562
RS0036033 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Streitgenossenzuschlag gebührt einer Partei nicht, wenn der auf ihrer Seite dem Rechtsstreit beigetretene Nebenintervenient von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wird und der Parteienvertreter nicht auch mehreren Personen gegenüberstand. Wurde in ein …
Betroffene Normen:§ 41
RS0041467 Rechtssatz 1950 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Ausspruch nach § 410 ZPO ist überhaupt keine Entscheidung, sondern nur die Erfüllung der dem Gerichte auferlegten Pflicht, dem Beklagten ein vom Kläger gestelltes Anbot mitzuteilen. Dieser Ausspruch ist - da es sich eben um keine Entscheidung handelt - …
Betroffene Normen:§ 410
RS0005153 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. (SZ 6/119, SZ 21/47)
Betroffene Normen:§ 228
RS0041484 Rechtssatz 1963 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Alternativermächtigung ist überhaupt nicht Gegenstand der richterlichen Entscheidung Sie ist nur, falls der Klage stattgegeben wird, in den Urteilsspruch aufzunehmen. Im Falle der Klagsabweisung wird sie gegenstandslos.
Betroffene Normen:§ 410
RS0041477 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Lösungsbefugnis im Sinne des § 410 ZPO ist überhaupt keine gerichtliche Entscheidung oder sonstige Willenserklärung, sondern nur eine in das Urteil aufgenommene Beurkundung einer privatrechtlich erheblichen Erklärung des Klägers ohne Urteilswirkung oder …
Betroffene Normen:§ 410
RS0040957 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die unterlassene Antragstellung zur Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 398 ZPO - führt nicht zum Ruhen des Verfahrens, sondern zu einem dem Ruhen ähnlichen faktischen Stillstand des Verfahrens.
Betroffene Normen:§ 398
RS0044445 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Überweisung eines Begehrens vom außerstreitigen ins streitige Verfahren stellt keine strikte Rechtsschutzverweigerung dar; die rekursgerichtliche Bestätigung eines Ausspruches des Erstgerichtes, über einen Antrag sei im streitigen Verfahren zu verhandel …
Betroffene Normen:§ 528
RS0112432 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine materielle Streitgenossenschaft liegt nicht vor, wenn mehrere Erben eine Miterbin klagen, die den Nachlass nicht erbrechtlich erworben hat (Nachlassvermögen wurde verheimlicht, sodass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels bekannten Vermögen unterblie …
Betroffene Normen:§ 11
RS0037606 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.02.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Stellung eines "Eventualbegehrens" für den Fall der Abweisung des gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 226
RS0034883 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.02.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Verfahren wegen Winkelschreiberei gelten für Rekurse gegen Beschlüsse jeder Art die Bestimmungen der §§ 514 bis 528 ZPO, insbesondere, wenn eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen verhängt wurde und diese bekämpft wird.
Betroffene Normen:§ 86§ 528
RS0129991 Rechtssatz 25.02.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Kosten des Revisionsverfahrens gehören unter anderem alle Kosten, die durch die Vorbereitung und Einbringung der Revisionsbeantwortung entstanden sind; daher auch die Kosten für den an das Berufungsgericht gestellten, notwendigen und erfolgreichen An …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0042432 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ist der Wert des Streitgegenstandes nach § 58 JN zu ermitteln (hier Unterhaltsklage der getrennt lebenden Ehegattin), bedarf es keines Ausspruches des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 500 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 500
RS0041864 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verfahrensverstoß kann nicht zugleich Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit begründen.
Betroffene Normen:§ 477§ 503
RS0039163 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Fehlen einer Gelegenheit für den Kläger einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO zu stellen ist auch dann anzunehmen, wenn nach Erhebung einer Unzuständigkeitseinrede unter Verletzung der Vorschrift des § 182 Abs 2 ZPO die Tagsatzung erstreckt und …
Betroffene Normen:§ 182§ 230a
RS0128890 Rechtssatz 2013 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob einem Anleger konkret ein Irrtum unterlaufen ist, ist eine Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 503
RS0130007 Rechtssatz 24.02.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Partei, der die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 5 ZPO (Ersatz der notwendigen Reisekosten, sofern das Gericht die persönliche Anwesenheit zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet) bewilligt wurde, steht es frei, einen A …
Betroffene Normen:§ 64
RS0041921 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsgründe sind im § 477 ZPO nicht erschöpfend aufgezählt.
Betroffene Normen:§ 477
RS0031015 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 21 Entscheidungen
Der Entscheidung im Adhäsionsprozess kommt nur insoweit Rechtskraftwirkung zu, als dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben wird (SZ 19/33). Für einen über das im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ausmaß hinausgehenden Anspruch besteht keine Rechtskraf …
Betroffene Normen:§ 411
RS0044636 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Erst mit der abschlägigen Erledigung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO erfüllt.
Betroffene Normen:§ 539
RS0040722 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen im Entmündigungsverfahren durch das Widerspruchsgericht geht an den OGH. Die Bezeichnung des OLG als Rekursgericht schadet nicht. - Die Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Sachv …
Betroffene Normen:§ 366
RS0034789 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits …
Betroffene Normen:§ 232§ 235§ 405
RS0040859 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Fällung des Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich zulässig. Das Gericht darf nur nicht auf Grund eines schriftlichen, also außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages auf Fällung eines Anerkenntnisurtei …
Betroffene Normen:§ 395
RS0041364 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Entscheidung des Strafgerichtes im Adhäsionsverfahren kommt Rechtskraftwirkung zu, die im Sinne des § 411 Abs 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Eine im Adhäsionsverfahren ergangene Entscheidung begründet das Prozeßhindernis der rechtskräftige …
Betroffene Normen:§ 411
RS0117294 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zwischen staatlichen Gerichten einerseits, die an strenge Verfahrensregeln gebunden sind und deren Entscheidungen meist einem Rechtszug unterliegen und Schiedsgerichten andererseits, gegen deren Entscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig is …
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0040378 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.02.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Bemessung des durch einen Eingriff nach § 9 UWG erlittenen Schadens - der auch den entgangenen Gewinn umfasst - ist auch auf den Gewinn Bedacht zu nehmen, den der Eingreifer erzielt hat. Stimmt der vom Verletzer erzielte Gewinn mit dem Verlust des V …
Betroffene Normen:§ 273
RS0042599 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.02.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Berufung gegen ein in Bagatellsachen ergangenes Urteil ist zurückzuweisen, wenn sie sich nicht auf einen der im § 477 Abs 1 Z 1 - 7 ZPO genannten Nichtigkeitsgründe stützt.
Betroffene Normen:§ 501
RS0039629 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einschränkung auf Nebengebühren bewirkt im Gerichtshofverfahren nicht, daß die Sache zur Bagatellsache wird und daß daher die Berufung nur in eingeschränkter Form zulässig wäre.
Betroffene Normen:§ 235§ 448§ 501§ 502
RS0040950 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß ein Streitwert ursprünglich höher lag und durch die Fällung zweier Teilurteile unter die Grenze des § 501 ZPO sank, kann nicht dazu führen, den ursprünglichen Gesamtstreitwert als maßgeblich zu erachten.
Betroffene Normen:§ 392§ 501
RS0109988 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.02.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Umstand, dass der Kläger mit Handfesseln abgebildet ist, lässt demnach nur den Schluss zu, das das Foto eben noch vor Verhandlungsbeginn aufgenommen worden sein muss. Es kann daher die Frage, ob eine Verletzung des § 22 MedG auch berechtigte Interessen …
Betroffene Normen:§ 171
RS0036909 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Schluss der Verhandlung nach § 193 ZPO sind die Parteien gemäß § 360 Abs 2 ZPO vom Einlangen des schriftlichen Sachverständigengutachtens zu verständigen. Wenn das Gutachten zu Bedenken Anlass gibt, ist die Verhandlung gemäß § 194 ZPO wieder zu eröffnen …
Betroffene Normen:§ 193§ 360§ 503
RS0037563 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.01.2015 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ist das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages gerichtet, so kann das Urteil nur entweder im Sinne des Klagebegehrens oder - falls ein anderer Vertragsinhalt erwiesen wird und die klagende Partei diesem Umstande nicht durch eine rechtzeitige …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0011225 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.01.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn auf Unterfertigung eines Vertragsentwurfes geklagt wird, der die angeblich mündlich vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner kumulierend beinhaltet, und sich einzelne unwesentliche Bestandteile als nicht der Vereinbarung entsprechend erwei …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0038805 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Klage des Rechtsträgers auf Feststellung der Regreßpflicht des Organs ist vor Beginn der Verjährung der Rückersatzansprüche nach § 6 Abs 2 AHG nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0041902 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.01.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gegen Nichturteile gibt es keine Rechtsmittel. Eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist zurückzuweisen. Dem Berufungsgericht obliegt es, über die Berufung neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 461§ 477§ 507
RS0034650 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Keine ordnungsgemäße Fortführung des Prozesses, wenn Kläger trotz beschlußmäßiger Auferlegung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines von ihm beantragten Sachverständigenbeweises den Vorschuß durch längere Zeit nicht erlegt und keine weiteren Anträge …
Betroffene Normen:§ 179§ 279§ 332§ 365
RS0035914 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Kostenersatzanspruch entsteht erst durch die rechtskräftige Kostenentscheidung.
Betroffene Normen:§ 41
RS0042966 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Tatsache, daß sich das Berufungsgericht nicht mit der Anfechtung der Kostenentscheidung erster Instanz auseinandersetzte, ist keine mit Revision bekämpfbare Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 503§ 528
RS0129986 Rechtssatz 22.01.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein auf die Leistung an mehrere Kläger zur gesamten Hand gerichtetes Klagebegehren begreift als Minus den Zuspruch an nur einen der Kläger in sich, wenn dieser in Ermangelung einer Gläubigermehrheit allein zur Geltendmachung des Anspruchs legitimiert ist.
Betroffene Normen:§ 405
RS0037067 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.12.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Gegen die Bewilligung des Antrages auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist ein Rekurs, beziehungsweise Revisionsrekurs nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 192
RS0040833 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.12.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Fällung eines Teilurteiles ist auch dann zulässig, wenn nur ein Teil des Klagsanspruches zur Entscheidung reif ist (entgegen Fasching III 569, 571).
Betroffene Normen:§ 391
RS0106481 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.12.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Teilurteile sind zulässig, wenn der Streitgegenstand quantitativ geteilt werden kann, ohne dass dadurch eine Veränderung der Ansprüche oder eine Präjudizierung der noch nicht erledigten Ansprüche eintritt.
Betroffene Normen:§ 391
RS0041040 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.12.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein nur beschränkt zuerkennbare Dienstbarkeit kann der beanspruchten gegenüber ein aliud darstellen: in einem solchen Fall ist das Klagebegehren zur Gänze abzuweisen (Feststellungsprozess).
Betroffene Normen:§ 405
RS0035997 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 ZPO ermächtigt die einem Rechtsanwalt zur Prozeßführung erteilte Vollmacht auch zur Einleitung der Exekution gegen den Prozeßgegner. Diese Ermächtigung umfaßt also ausdrücklich nur die Bevollmächtigung der betreibenden Partei, dagegen e …
Betroffene Normen:§ 31
RS0040295 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2014 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Selbst wenn der vom Erstgericht gefasste Beschluss auf Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede oder der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges unter gleichzeitiger Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache zu Unrecht ausgefertigt und den Parteien zuge …
Betroffene Normen:§ 261
RS0044528 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch …
Betroffene Normen:§ 530§ 539
RS0006939 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.2014 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wer zur Anbringung eines Rekurses berechtigt ist, braucht, wenn ihm die anzufechtende Entscheidung nicht zugestellt wurde, deren Zustellung nicht zu verlangen, sondern kann den Rekurs einbringen, ohne dass er als verspätet zurückgewiesen werden kann (ähnlic …
Betroffene Normen:§ 521
RS0006002 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.12.2014 · Zivilrecht · 95 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde.
Betroffene Normen:§ 477
RS0039953 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beweismittel sind taxativ aufgezählt; die Berufung auf einen Akt ist unzulässig; es können nur einzelne bestimmte Aktenstücke aus dem Gesichtspunkte der Urkundenbeweise als Beweismittel angeboten und zugelassen werden.
Betroffene Normen:§ 266§ 292§ 362
RS0040991 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Be …
Betroffene Normen:§ 393
RS0041953 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichtes verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 479§ 496§ 499
RS0043348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Prüffähigkeit einer Rechnung im Sinne der allgemeinen Bestimmungen über die Rechnungslegung nach Pkt 4.1.2., der ÖNorm B 2110, Ausgabe vom 01.03.1973 ist keine reine Tatsachenfeststellung, sondern enthält eine wertende Aussage über die Erfüllung vertrag …
Betroffene Normen:§ 503
RS0036693 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen der ZPO über die Öffentlichkeit der Verhandlung wenden sich primär an den erkennenden Richter, der den Zutritt nur bei Fehlen der Voraussetzungen des § 171 Abs 2 ZPO verweigern und die Öffentlichkeit nur aus den Gründen des § 172 Abs 2 ZPO …
Betroffene Normen:§ 477
RS0043722 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der OGH ist bei der nachfolgenden Sachentscheidung über die Revision an die in einem bloßen Antrag an den VfGH zur Frage der allfälligen Präjudizialität geäußerte Rechtsauffassung nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 511
RS0014672 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass die Ehewohnung nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient, trifft den Beklagten. Er hat den Ausnahmefall der anderweitigen Deckung des Wohnbedürfnisses eines Ehegatten zu beweisen (SZ 54/37). Di …
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0101980 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch ein Rechtsirrtum beziehungsweise die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (Fink, Wiedereinsetzung 85 …
Betroffene Normen:§ 146
RS0121965 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Enthält ein Wiedereinsetzungsantrag weder ein einziges Bescheinigungsanbot noch irgendwelche Bescheinigungsmittel, so ist er ohne Verbesserungsauftrag abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 149
RS0108472 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der Erwerber die Nebenabrede kennen mußte, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab; die Beurteilung dieser Frage hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0039562 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei, wenn der Kläger ein anderes Rechtssubjekt geklagt hat als er eigentlich wollte.
Betroffene Normen:§ 235
RS0111333 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig.
Betroffene Normen:§ 2
RS0010132 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Fensteröffnungsrecht - Fensterrecht ( Recht auf Licht und Luft ). Negative Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestandes eines solchen Rechtes - Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage - Unterschied zur actio negatoria.
Betroffene Normen:§ 228
RS0044540 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 17§ 528
RS0109286 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß neben dem rechtlichen auch ein wirtschaftliches Kosteninteresse besteht, ist nicht erheblich, weil nur ein rein wirtschaftliches Interesse den Erfolg einer Feststellungsklage verhindert.
Betroffene Normen:§ 228
RS0110042 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 2123/96d hat sich an der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten und der die Nebenintervention nicht ablehnenden Partei nichts geändert. Wird daher die Nichtzulassung des Nebeninter …
Betroffene Normen:§ 18§ 20§ 21§ 528
RS0129909 Rechtssatz 19.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem aktuellen Begünstigten ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde wegen Geschäftsunfähigkeit des Stifters zuzubilligen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0129871 Rechtssatz 19.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Bankgeheimnis kann der Klagsführung des klagenden Kreditinstituts gegen ihre vormaligen Aktionäre und Organwalter aus Schadenersatz nicht entgegenstehen. Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses geht aber nicht soweit, dass das klagende Kreditinstitut all …
Betroffene Normen:§ 172
RS0042247 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.11.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Über die Berufung gegen ein Gerichtshofurteil, das über eine in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichtes bzw Handelssenates fallende Rechtssache entschieden, aber keinen Beisatz über die Art der ausgeübten Gerichtsbarkeit aufgenommen hat, entscheidet das …
Betroffene Normen:§ 477§ 479a
RS0037696 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verlangt der Bestandnehmer vom Bestandgeber auf Grund des Gesetzes - nicht Vertrages - die Einwilligung zur Vornahme einer Reihe vollkommen selbständiger, miteinander in keinem inneren Sachzusammenhang stehender Umbauarbeiten am Mietobjekt, so liegt kein ta …
Betroffene Normen:§ 227§ 500§ 502
RS0112282 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Rechtsanwalt, der seine Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erst während der Dauer eines Prozesses, den er in eigener Sache führt, einbüßt, verliert das Recht zur Selbstvertretung nur dann, wenn er aufgrund einer Disziplinarstrafe von der Recht …
Betroffene Normen:§ 28§ 160
RS0129579 Rechtssatz 2014 – zuletzt 05.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers einer GmbH (Sachwalterbestellung) endet ex lege seine Organstellung als Geschäftsführer.
Betroffene Normen:§ 4§ 5
RS0043940 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Auch für das Rekursverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Das Vorhandensein eines Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern seiner Zulässigkeit.
Betroffene Normen:§ 514
RS0036834 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rechtsstreit über eine gerichtliche Aufkündigung wird nicht erst mit der Erhebung von Einwendungen durch den Aufgekündigten, sondern schon mit der Zustellung der Kündigung anhängig.
Betroffene Normen:§ 158§ 163§ 571
RS0005501 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen w …
Betroffene Normen:§ 235
RS0008407 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Leistungsurteil auf Herausgabe der vermachteten Liegenschaften ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußStrG. Trotz der Möglichkeit der Leistungsklage ist aber die Legatsfeststellungsklage zulässig, da der Kläger, wenn er im Feststellungsstreit obsiegt, au …
Betroffene Normen:§ 228
RS0129782 Rechtssatz 30.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der unter Berufung auf seine Eintrittsberechtigung gemäß § 14 Abs 3 MRG einschreitende (einfache) Nebenintervenient kann auch dann Einwendungen gegen die Aufkündigung erheben, wenn der Aufgekündigte selbst keine Einwendungen erhoben hat.
Betroffene Normen:§ 17§ 19§ 571§ 575
RS0044808 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nach Erhebung von Einwendungen ist die Verbesserung von Fehlern, die gegen die Vorschriften des § 562 Abs 1 ZPO über den Inhalt der Aufkündigung verstoßen, grundsätzlich unzulässig, es sei denn, daß es sich um unwesentliche Fehler, die als solche ohne weite …
Betroffene Normen:§ 235§ 562
RS0006044 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Als bisherige Abgabestelle iSd § 8 Abs 1 ZustG ist jene Abgabestelle anzusehen, die nach Kenntnis der Partei vom Verfahren der Behörde als deren Abgabestelle bekannt ist. Wird die Änderung der Behörde nicht unverzüglich mitgeteilt, darf nur nach § 8 Abs 2 Z …
Betroffene Normen:§ 116
RS0129881 Rechtssatz 29.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Eigenvertretung aufgewendete Kopierkosten fallen nicht unter die Begünstigung des § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO.
Betroffene Normen:§ 64
RS0129882 Rechtssatz 29.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn der Rechtsmittelwerber Verfahrenshilfe nach § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO genießt, besteht keine Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen eine Gleichschrift des Rechtsmittels anzufertigen.
Betroffene Normen:§ 64§ 80
RS0007437 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Nichtigkeitsgrund liegt auch dann vor, wenn der Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln, nicht zur Gänze, sondern nur bei einer einzelnen Verhandlung durch ungesetzlichen Vorgang entzogen war.
Betroffene Normen:§ 477
RS0035204 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ist die Gesellschaft vollbeendet, ohne einen Gesamtrechtsnachfolger zu haben, so hat damit auch das Prozeßrechtsverhältnis mit dieser (vormaligen) Partei ein Ende gefunden, so daß eine Fortsetzung des Prozesses mit der untergegangenen Gesellschaft grundsätz …
Betroffene Normen:§ 1§ 235
RS0035342 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist die Klage einer Person zugestellt worden, die den gleichen Namen und die gleiche Anschrift wie der Beklagte hat, nach der Klagserzählung aber klar, dass die andere namensgleiche Person Beklagter sein sollte, dann ist das Verfahren einschließlich der Kla …
Betroffene Normen:§ 1§ 235§ 477
RS0112754 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Prozesshandlungen einer in den Prozess einbezogenen, nach dem Vorbringen aber nicht gewollten Partei sind nichtig. Was die Kosten des nichtigen Verfahrens und den von der ausgeschiedenen Partei geltend gemachten Kostenersatzanspruch betrifft, sind diese Kos …
Betroffene Normen:§ 51§ 235
RS0117480 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswill …
Betroffene Normen:§ 1§ 477§ 494
RS0044598 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Fristberechnung im Falle des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 534
RS0001893 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wurden der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige Ger …
Betroffene Normen:§ 527
RS0040616 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Für den österreichischen Rechtsbereich besteht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens nicht und durch keine positive Rechtsvorschrift ist die Möglichkeit ausgeschlossen, daß nach erfolgter Scheidung ein Mitverschulden des anderen Teiles festges …
Betroffene Normen:§ 391
RS0041055 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Stattgebung eines auf Feststellung des Eigentumes an einem Grundstück gerichteten Begehrens bloß in bezug auf einen Teil dieser Grundfläche ist kein aliud, sondern ein minus.
Betroffene Normen:§ 405
RS0039802 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verzicht der klagenden Partei auf einen Teil ihres Anspruches müsste gemäß § 237 Abs 4 ZPO zur Zurückweisung einer dennoch neuerlich erhobenen Klage führen. Diese Einmaligkeitswirkung, die auch dann eintritt, wenn die behauptete Forderung schon in der K …
Betroffene Normen:§ 230§ 237
RS0044350 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei verfassungskonformer Gesetzanwendung kann die vom Gesetzgeber des ueKindG erklärtermaßen angestrebte Gleichheit der Anfechtungsmöglichkeit beider Instrumente der Vaterschaftsfeststellung (§ 163b ABGB) nur im Wege der teleologischen Reduktion der Vorschr …
Betroffene Normen:§ 530§ 534
RS0044469 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frist des § 534 Abs 3 ZPO ist auf Wiederaufnahmsklagen gegen Urteile, mit denen die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind festgestellt wurde, nicht anzuwenden (8 Ob 599/92).
Betroffene Normen:§ 530§ 534
RS0053231 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In den Fällen der Abstammungsfeststellung ist bei der Ermittlung des Beginns des Laufes der Frist gemäß § 534 Abs 1 ZPO kein strenger Maßstab anzulegen; dies bedeutet aber nicht, daß diese Frist überhaupt unbeachtlich ist.
Betroffene Normen:§ 534
RS0081661 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zufolge der Bindung der kündigenden Partei an die Fristen und Termine des § 560 ZPO, die auch prozessuale Notfristen sind (§ 570 ZPO), kommt eine Verbesserung von Inhaltsmerkmalen der Rechtsgestaltungserklärung regelmäßig nicht in Betracht, soferne es sich …
Betroffene Normen:§ 84§ 405§ 560§ 562§ 570
RS0129939 Rechtssatz 22.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für die mittels Aufrechnungseinrede geltend gemachte Gegenforderung müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die Prozesshindernisse (rechtskräftig entschiedene Sache, Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht) fehlen (so auch schon 3 Ob 26/98i).
Betroffene Normen:§ 230§ 391§ 392
RS0041373 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Mieter Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigung nicht erhob, steht einer nachträglichen Geltendmachung der mangelnden Berechtigung des Vermieters zur Aufkündigung mittels Feststellungsklage entgegen, daß der Beschluß, mit dem diese erledigt …
Betroffene Normen:§ 411§ 562
RS0041540 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der gerichtliche Beschluss über eine Aufkündigung wird der Rechtskraft teilhaftig.
Betroffene Normen:§ 411§ 571
RS0105497 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Fehlt auf dem Zustellschein die Unterschrift des Gerichtsbediensteten, so bildet er keine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis des darin angeführten Tages der Zustellung begründen würde; diesem Zustellschein kommt nur die Beweiskraft …
Betroffene Normen:§ 87§ 88§ 292
RS0127703 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.10.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. An dieser Rec …
Betroffene Normen:§ 573
RS0035778 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.10.2014 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Keine Kostenersatzpflicht im Ablehnungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 40
RS0045087 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.10.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit auch dann gilt, wenn bei Vorliegen einer mit einem Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel es zu Streitigkeiten über die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrages kommt.
Betroffene Normen:§ 577
RS0129741 Rechtssatz 09.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn- oder zweckloser Schriftsätze den Verbesserungsvorschriften von ZPO bzw AußStrG zu unter …
Betroffene Normen:§ 85§ 86a§ 257
RS0107115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Solange ein Beschluss, mit dem ein Abwesenheitskurator bestellt wurde, aufrecht ist (weder mit Rechtsmittel bekämpft noch von Amts wegen beseitigt), ist der Abwesenheitskurator befugt, für den von ihm zu Vertretenden einzuschreiten und Rechtsmittel zu erheb …
Betroffene Normen:§ 116§ 460§ 502§ 514§ 528
RS0044885 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anwendung des § 567 ZPO ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: 1. Vorliegen eines Bestandvertrages von bestimmter Dauer und 2. Erlöschen des Bestandvertrages laut Vertragsinhalt durch bloßen Zeitablauf allein (vgl auch 1 Ob 463/52).
Betroffene Normen:§ 567
RS0020731 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.09.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtsfolgen eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags werden unter anderem durch einen vor Ablauf der Bestanddauer zu beantragender Übergabsauftrag im Sinne des § 567 ZPO, der prozessual der Kündigung nach §§ 560 ff ZPO gleicht, durchges …
Betroffene Normen:§ 567
RS0105978 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Wohnungseigentum von Ehegatten kann nur gemeinsam über die Wohnung verfügt werden; die von einem allein getroffene Maßnahme ist für den anderen nicht verbindlich; auch die Individualrechte des Wohnungseigentümers stehen den Ehegatten nur gemeinsam zu; l …
Betroffene Normen:§ 14
RS0040363 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Mit Privatgutachten allein lässt sich kein Sachverständigenbeweis führen. Sie sind vielmehr lediglich Privaturkunden, die Beweis machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Gutachtenverfassers entspricht. Diese Privatgutachten können also in dem für …
Betroffene Normen:§ 294§ 351§ 530
RS0041124 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wurde die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Bestimmung des § 405 ZPO im Berufungsverfahren unterlassen, so kann die Revision nicht mehr auf diesen Umstand gestützt werden.
Betroffene Normen:§ 405§ 503
RS0041543 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine über den Prozeß hinausgehende Rechtskraftwirkung des Beschlusses über die strittige Höhe des Zahlungsrückstandes.
Betroffene Normen:§ 411
RS0041098 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da das Gericht über nichts entscheiden darf, was die Partei nicht begehrt hat (§ 405 ZPO) kann der Ausspruch über einen Anspruch, den die Klägerin gar nicht geltend gemacht hat, gemäß § 411 Abs 1 ZPO auch nicht in Rechtskraft erwachsen.
Betroffene Normen:§ 405§ 411
RS0027923 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Frage, wem im Verlassenschaftsverfahren im konkreten Fall Akteneinsicht zu gewähren ist, kommt die Qualifikation nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zu.
Betroffene Normen:§ 219
RS0111573 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine gemäß § 7 RATG erfolgte Festsetzung des Streitwertes hat für die Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte, die Anwaltspflicht und die Rechtsmittelzulässigkeit keine Auswirkungen.
Betroffene Normen:§ 27§ 502§ 528
RS0116111 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein rechtliches Interesse der Bestandnehmerin an der Feststellung des gemäß §1096 ABGB bestehenden Zinsminderungsrechts ist zu verneinen, da sie in einem Verfahren über eine von der Vermieterin eingebrachten Räumungsklage, sofern sie ihr Vorbringen beweisen …
Betroffene Normen:§ 228
RS0038978 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO bei einer Klage auf Feststellung der Echtheit der Unterschrift auf einem Wechsel.
Betroffene Normen:§ 228
RS0006921 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Registersachen ist den an einem diesbezüglichen Verfahren unmittelbar Beteiligten auch über den Rahmen des § 9 Abs 1 HGB hinaus Einsicht in alle Aktenteile zu gewähren, welche das konkrete Verfahren zwischen ihnen betreffen und bezüglich derer es keine a …
Betroffene Normen:§ 219
RS0110301 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ist die analoge Anwendung der §§ 530 ff ZPO zumindest in den echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens generell zu bejahen, so ist nicht bloß Analogie zu § 533 ZPO unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens außer Streitsachen geboten, sonder …
Betroffene Normen:§ 530§ 534
RS0007070 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der OGH ist an die Tatsachenfeststellung der Untergerichte auch dann gebunden, wenn es sich um eine Feststellung handelt, welche entscheidend für die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob u …
Betroffene Normen:§ 526
RS0035514 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zulassung des Nebenintervenienten ist nicht abgesondert anfechtbar; dies gilt auch für den Beschluß des Rekursgerichtes, der die in erster Instanz zurückgewiesene Nebenintervention zuläßt.
Betroffene Normen:§ 18
RS0042510 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Trotz Fehlens des Ausspruches über die Zulässigkeit einer Grundsatzrevision ist die Erhebung einer ao Revision möglich (vgl Petrasch in EvBl 1983,201 Pkt 5 a).
Betroffene Normen:§ 500§ 506§ 508a
RS0040504 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rüge der Nichtanwendung des § 273 ZPO ist nur dann erfolgversprechend, wenn das Erstgericht infolge der Nichtanwendung dieser Gesetzesstelle ein abweisendes Urteil gefällt und dies mit der Beweislast des Klägers begründet hat.
Betroffene Normen:§ 273
RS0110175 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.08.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem abberufenen Vorstandsmitglied bleibt es dann überlassen, den Widerruf seiner Bestellung mit rechtsgestaltender Anfechtungsklage zu bekämpfen. Ziel der Klage ist es, die Abberufung und den damit verbundenen Funktionsverlust rückwirkend zu beseitigen. Das …
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0110176 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.08.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach Ablauf der Amtsperiode ist Gegenstand der Klage nur noch die Feststellung, die Abberufung sei nicht rechtmäßig gewesen.
Betroffene Normen:§ 226
RS0044498 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.08.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage, ob die im Vorprozeß durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, nur ihr, nicht aber dem Kurator bekannte Tatsachen geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 530
RS0121240 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.08.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Auslegung und Anwendung der AHR ist Aufgabe des Gerichts und damit eine Rechtsfrage (6 Ob 576/90 = AnwBl 1990/3606).
Betroffene Normen:§ 503
RS0129686 Rechtssatz 05.08.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frist für die Ablehnung eines Schiedsrichters nach § 589 Abs 2 ZPO beginnt auch bei bereits bekannten Ablehnungsgründen frühestens mit jenem Zeitpunkt, zu dem dem Ablehnungswerber die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist. Das setzt b …
Betroffene Normen:§ 589
RS0129687 Rechtssatz 05.08.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters erfasst alle Umstände, von denen der Schiedsrichter annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit hervorrufen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht …
Betroffene Normen:§ 588
RS0129685 Rechtssatz 05.08.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters erfasst alle Umstände, von denen der Schiedsrichter annehmen muss, sie könnten bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit hervorrufen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht …
Betroffene Normen:§ 588
RS0109839 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.08.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vor Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl kann eine Delegierung nicht erfolgen, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktoris …
Betroffene Normen:§ 146§ 451
RS0000423 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Klage nach § 10 betreffend einen auf Zahlung eines Geldbetrages lautenden Exekutionstitel besteht der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag. Streitwert ist gleich der Höhe des Kapitalsbetrages (§ 54 Abs 2 JN). Eine Bewertung des Stre …
Betroffene Normen:§ 500
RS0043308 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht.
Betroffene Normen:§ 275§ 503
RS0002416 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Exekutionsverfahren ist eine der Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO vergleichbare verfahrensrechtliche Verbindung mehrerer Verpflichteter fremd. Das gilt grundsätzlich auch für das Sicherungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 11
RS0007419 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.07.2014 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges begründet eine Nichtigkeit im analogen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO.
Betroffene Normen:§ 477
RS0040570 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.07.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählt auch ein Privatgutachten, die erschöpfende Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die daraufhin allenfalls erforderliche ergänzende Einvernahme des gerichtlich bestellten Sachver …
Betroffene Normen:§ 351§ 496
RS0013896 Rechtssatz 1964 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine auf § 858 ABGB gestützte Klage kann nur gegen alle Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft gerichtet werden. Hingegen kann ein verbindliches Versprechen, den Zaun zu errichten, jeder Miteigentümer für sich mit einer von der Wirksamkeit der Zusage d …
Betroffene Normen:§ 14
RS0042216 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ausschluss einer Partei vom rechtlichen Gehör liegt vor, wenn sie von der der Entscheidung erster Instanz unmittelbar vorangehenden Tagsatzung, in welcher die wesentlichen Beweisaufnahmen und damit im Zusammenhang die konkrete Erörterung des Sachverhalts er …
Betroffene Normen:§ 477
RS0039747 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der mangels Präjudizialität unzulässige Zwischenfeststellungsantrag, über den das Erstgericht mit Zwischenurteil meritorisch entschieden hat, ist aus Anlass der Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes vom OGH von Amts wegen mit B …
Betroffene Normen:§ 236
RS0039548 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.06.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Unzulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist mit Beschluss auszusprechen, der auch vom Revisionsgericht im Rahmen der zulässigen Revision von Amts wegen zu fassen ist.
Betroffene Normen:§ 236
RS0042795 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine "bedingte" Revision ist unzulässig und zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 502§ 506
RS0121534 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.06.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn eine Entscheidung über kontroversielle Standpunkte der Parteien nicht mehr zu treffen ist, bedarf es weder eines mündlichen Vortrags des eigenen Standpunkts, noch detaillierter mündlicher Anträge, sofern sich aus einem ohnehin mündlich gestellten Antra …
Betroffene Normen:§ 176§ 396
RS0006007 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig.
Betroffene Normen:§ 477
RS0039660 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es genügt, wenn der Zwischenfeststellungsantrag nur für ein Eventualbegehren oder einen von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen präjudiziell ist; das gleiche gilt dann, wenn er präjudiziell für die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung ist, der …
Betroffene Normen:§ 236
RS0040308 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Rechtsmittelgericht kann das Urteil einer Vorinstanz nicht zu dem Zweck aufheben, dass (genügend deutliche und widerspruchsfreie) Feststellungen nachgeholt werden, die über das Parteivorbringen hinausgehen.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0045012 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schiedsgerichtliche Tätigkeit ist sachlich gesehen Gerichtstätigkeit, Entscheidung an Stelle des ordentlichen Gerichtes.
Betroffene Normen:§ 577
RS0044991 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Notwendiger Inhalt des Schiedsvertrages ist die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls gemäß § 577 Abs 1 ZPO oder im Fall des § 577 Abs 2 ZPO die genaue Bezeichnung des bestimmten Rechtsverhältnisses, sowie die wirksame Willenserklärung, in die …
Betroffene Normen:§ 577§ 581
RS0125846 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für erfolgreiche Einwendungen, die zur Reduktion des Kostenzuspruchs führen, gebührt Kostenersatz auf Basis des § 11 RATG per analogiam nach TP 2.I.1.e) RATG. Die Einwendungen der in der Hauptsache obsiegenden Partei begründen keinen Kostenersatzanspruch, d …
Betroffene Normen:§ 54
RS0029384 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Geht es um die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft, ist die Liegenschaft selbst nicht streitverfangen. § 60 Abs 2 JN ist demnach nicht maßgebend.
Betroffene Normen:§ 500
RS0002291 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 405 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 405
RS0008305 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Betrifft der gemäß § 394 EO beanspruchte Ersatz ausschließlich die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung des Antragsgegners im Verfahren über die einstweilige Verfügung, ist die Entscheidung hierüber als Entscheidung "über den Kostenpunkt" iS des § 528 A …
Betroffene Normen:§ 528
RS0043850 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Sachentscheidung durch den OGH im Sinne des § 519 Abs 2 Satz 2 ZPO kann auch zum Nachteil des Rekurswerbers getroffen werden.
Betroffene Normen:§ 519
RS0043587 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Besondere Situationen im Einzelfall können die angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufes zur Vermeidung unbilliger Härten rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0038886 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Fassung des Feststellungsurteils, wenn ein Teil des Schadens nach dem HVersG geltend zu machen ist. (...."soweit sie über Ansprüche nach dem HVersVG hinausgehen....")
Betroffene Normen:§ 228
RS0038903 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine Rente, die der Verletzte nach dem HVersVG bezieht, den Deckungsfonds mindert, ist eine Frage der Höhe des Regreßanspruches und gehört nicht in den Spruch des Feststellungsurteils über den Grund des Anspruchs. Die Urteilsfassung "im Rahmen des § 332 …
Betroffene Normen:§ 228
RS0038824 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine ausdrückliche Beschränkung des Feststellungsanspruches im Direktprozeß auf nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangene Schadenersatzanspüche ist überflüssig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0034360 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das einem Feststellungsbegehren des Geschädigten stattgebende Feststellungsurteil erstreckt sich - auch für die Zukunft - nur auf den dem Geschädigten verbleibenden Teil des Anspruches und hat keine Wirkung auf den vorher auf den Legalzessionar übergegangen …
Betroffene Normen:§ 228
RS0022561 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.05.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hat der Schädiger eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufgezeigt, kann die Vermutung der adäquaten Kausalität nicht mehr Platz greifen. Damit trifft den Geschädigten die Beweislast, dass der Schädiger eine Beding …
Betroffene Normen:§ 272
RS0036397 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.05.2014 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung ist nicht nur dann mit einer Ordnungsstrafe zu belegen, wenn sie in der Absicht vorgebracht wurde, das Gericht zu verunglimpfen, sondern auch dann, wenn sie einem Mangel an Überlegung entsprang.
Betroffene Normen:§ 86
RS0035924 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage der Zulässigkeit einer Parteiberichtigung ist ein Zwischenstreit, mit dem diese bestimmte Streitfrage unabhängig vom Ausgang der Hauptsache für die Instanzen endgültig erledigt wird.
Betroffene Normen:§ 41§ 52
RS0040051 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Parteien können auch noch in zweiter Instanz Tatsachen außer Streit stellen.
Betroffene Normen:§ 266§ 488§ 498
RS0019968 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Feststellung des "animus obligandi" - oder seines Fehlens - ist Tatsachenfeststellung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0041209 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidung im Verfahren wegen Unterhaltsfestsetzung wirkt nur im Verhältnis zwischen den Parteien des Unterhaltsanspruches.
Betroffene Normen:§ 411
RS0040050 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Tatsachengeständnisse können auch noch im Berufungsverfahren abgegeben werden, weil sie zufolge des gegnerischen Sachvorbringens jene Tatumstände sind, die in den Prozeßakten und im Urteil ihre Berücksichtigung gefunden haben und daher keine Neuerungen dars …
Betroffene Normen:§ 266
RS0036474 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Liegen die Voraussetzungen für eine Zustellung mittels internationalen Rückscheines im Sinne des § 121 Abs 1 ZPO nicht vor, wäre also gemäß § 11 Abs 1 ZustellG im Rechtshilfeweg zuzustellen gewesen, ist eine dennoch mit internationalem Rückschein vorgenomme …
Betroffene Normen:§ 121
RS0129547 Rechtssatz 21.05.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der dem Beklagten im Titelverfahren beigegebenen Verfahrenshelfer ist als solcher nicht befugt, den Verpflichteten im zur Hereinbringung einer titulierten Forderung eingeleiteten Exekutionsverfahren zu vertreten.
Betroffene Normen:§ 64
RS0042333 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165).
Betroffene Normen:§ 496§ 503§ 506
RS0065259 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht mehr wahrgenommen werden (so schon JBl 1984, 679).
Betroffene Normen:§ 477§ 528
RS0042020 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.05.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Richter, der in erster Instanz wohl an der Verhandlung, nicht aber an der Entscheidung teilgenommen hat, ist von der Entscheidung über die Berufung nicht ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 477
RS0110162 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.05.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in § 224 Abs 1 ZPO genannten Streitigkeiten sind ex lege Ferialsachen, bei denen es nicht darauf ankommt, ob sie im konkreten Fall auch besonders dringend sind (EFSlg 49.326).
Betroffene Normen:§ 224
RS0042698 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.05.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Umstand, daß nach der Judikatur des OGH bei der Beurteilung einer Rechtsfrage (hier: Konkretisierung im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO) immer auf die Besonderheit des Einzelfalles abzustellen ist, kann nicht dahin verstanden werden, daß aus diesem Grund im …
Betroffene Normen:§ 502
RS0007122 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.04.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz g …
Betroffene Normen:§ 150§ 514
RS0040685 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.04.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kein rechtlicher Zusammenhang, wenn sich die Klageforderungen und die Gegenforderungen auf verschiedene Zeitperioden des Dienstverhältnisses, auf verschiedene Lohnperioden beziehen.
Betroffene Normen:§ 391
RS0116157 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.04.2014 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 190 ZPO ist analog anzuwenden, wenn die Entscheidung im Außerstreitverfahren voraussichtlich vom Ausgang eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof abhängt.
Betroffene Normen:§ 190
RS0041253 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.2014 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Bindungswirkung der Rechtskraft schließt nur die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des rechtskräftig entschiedenen Anspruches aus, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung über das neue Klagebegehren.
Betroffene Normen:§ 411
RS0040558 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einen "sachverständigen" Zeugen kennt das Gesetz nur im § 350 ZPO; er hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (Fasching 407).
Betroffene Normen:§ 350
RS0111775 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Freistellung der Revisionsbeantwortung ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbeantwortungsfrist unmittelbar beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Betroffene Normen:§ 148§ 507a
RS0112767 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anhängigkeit einer Oppositionsklage hindert nämlich die Rückforderung der im Exekutionsweg hereingebrachten (oder von ihm unter Exekutionsdruck bezahlten) Beträge mit Leistungsklage (gemäß § 1431 ABGB) nicht, weil die Entscheidung im Oppositionsprozeß z …
Betroffene Normen:§ 233
RS0129450 Rechtssatz 23.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anhängigkeit des Streits über eine Klage auf Feststellung, dass ein bestimmter Anspruch nicht bestehe, steht einer Klage auf Erfüllung dieses Anspruchs nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 228§ 233
RS0129451 Rechtssatz 23.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung eines normaufhebenden Erkenntnisses auf ein Verfahren über eine negative Feststellungsklage erstreckt, so ist die aufgehobene Norm auch in einem späteren Verfahren über eine denselben rechtserzeugenden Sa …
Betroffene Normen:§ 233
RS0043389 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Aktenwidrigkeit, wenn Berufungsgericht keine Bedenken gegen die erstgerichtlichen Feststellungen hat, diese daher übernimmt und dann aber erhebliche erstgerichtliche Feststellungen nicht berücksichtigt.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043193 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.04.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht von Feststellungen, die das Erstgericht auf Grund von Urkundenbeweis und Zeugenbeweis getroffen hat, ohne Beweiswiederholung abgeht.
Betroffene Normen:§ 503
RS0039291 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter der in Streit verfangenen Sache sind auch Rechte zu verstehen, insbesondere Mietrechte.
Betroffene Normen:§ 234
RS0129461 Rechtssatz 22.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 270 ZPO ist nur auf gesetzliche Vermutungen und nicht auf Fiktionen anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 270
RS0129390 Rechtssatz 10.04.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz schließt nicht kategorisch aus, dass ein Parteienvertreter in einem Verfahren von ihm selbst übersetzte und beglaubigte Urkunden vorlegte. Ob eine derartige Übersetzung eine ausreichende Grundlage für die im jeweiligen Verfahren zu treffenden Fes …
Betroffene Normen:§ 355
RS0021029 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gericht kann auch eine höhere als die von ihr angebotene Gegenleistung auferlegen (JBl 1971,569 = RdZ 1971,124; EvBl 1956/345 = RZ 1956,159; SZ 26/94; Fasching III 651; Aicher in Rummel 2. Auflage, RdZ 16 zu § 1052 ABGB).
Betroffene Normen:§ 405
RS0033753 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aufrechnung einer fälligen Gegenforderung mit einer nicht fälligen Hauptforderung ist ohne Zustimmung des Gläubigers unzulässig.
Betroffene Normen:§ 391
RS0042729 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Daraus allein, dass Art 92 Abs 1 B-VG den OGH als oberste Instanz in Zivilsachen und Strafsachen statuiert, kann nicht abgeleitet werden, dass eine Partei in jedem Rechtsstreit einen durch die Verfassung geschützten Anspruch auf Ausschöpfung des Rechtszuges …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044011 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.03.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Rekursgericht ist auch im Rekursverfahren an die in einem Aufhebungsbeschluss bekundete Rechtsansicht gebunden und es bedeutet ein Abgehen des Rekursgerichtes von dieser Rechtsansicht bei einer neuen Entscheidung einen Verfahrensmangel. Ein solcher Vers …
Betroffene Normen:§ 526
RS0036376 Rechtssatz 1932 – zuletzt 13.03.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Befreiung von der Prozesskostensicherheitsleistung ist davon abhängig, dass der in Österreich als Kläger auftretende britische Staatsangehörige in Österreich wohnt.
Betroffene Normen:§ 57
RS0037275 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.03.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Provokante Äußerungen und missfällige Kritik an gerichtlichen Entscheidungen in einer Pflegschaftssache; Verhängung einer Ordnungsstrafe und Androhung von Sanktionen für den Wiederholungsfall durch den OGH.
Betroffene Normen:§ 220
RS0036128 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.03.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach Art 11 des österreichischen - britischen Rechtshilfeabk, das auch im Verhältnis zu Kanada anzuwenden ist, besteht hinsichtlich der Bewilligung der Verfahrenshilfe formelle Gegenseitigkeit. Kanadischen Staatsbürgern ist Verfahrenshilfe zu bewilligen, we …
Betroffene Normen:§ 63§ 64§ 75
RS0037455 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.03.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist ein Feststellungsbegehren unbestimmt, kann das erfließende Urteil die Aufgabe der Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht erfüllen, wobei auch Feststellungsurteilen Rechtskraftwirkung zukommt.
Betroffene Normen:§ 226§ 228
RS0129329 Rechtssatz 13.03.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe hindert die Partei nicht, einem anderen Rechtsanwalt Prozessvollmacht zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Partei auch im Rahmen der Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde. Durch die (zusätzliche) Bevollm …
Betroffene Normen:§ 30§ 68
RS0042632 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
In Vaterschaftssachen findet die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 3 ZPO keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0038794 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die die Erscheinenspflicht und Aussagepflicht der Zeugen normierenden Vorschriften des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens sowie der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind, wenn und insoweit es in diesen Verfahren (auch) um die Feststel …
Betroffene Normen:§ 326§ 333
RS0042416 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wert des Berufungsgegenstandes ist der Wert desjenigen Teils des Streitgegenstandes, dessen Ausspruch bekämpft wird und der abgeändert oder aufgehoben werden soll; letztlich somit der Wert des Streitgegenstandes, über den der Oberste Gerichtshof entsche …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0040444 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die materielle (innere) Beweiskraft einer Urkunde, die die Bedeutung der beurkundeten Erklärung für das Beweisthema bezeugt, entscheidet der Richter im Rahmen freier Beweiswürdigung oder im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bei Subsumtion des beurkund …
Betroffene Normen:§ 292§ 294
RS0102363 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob die in § 502 Abs 3 ZPO genannten Streitsachen und Rechtsverhältnisse vorliegen, hängt davon ab, ob sie (auf Grund von Klage oder Zwischenfeststellungsantrag) im Urteilsspruch entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 502
RS0109200 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Aus der Bindungswirkung des Vorprozesses des zahlenden Gesamtschuldners für den trotz Streitverkündung nicht beitretenden anderen Gesamtschuldner ergibt sich, dass der zahlende Gesamtschuldner vom Mitschuldner gemäß § 1037 ABGB auch Ersatz für die Kosten de …
Betroffene Normen:§ 17§ 19§ 20§ 21
RS0111566 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Frist für die Abfassung einer Entscheidung, der gewöhnlich ein mehr oder weniger umfangreiches Beweisverfahren vorausgegangen ist, kann auf den im Durchschnitt einzuräumenden Zeitbedarf für die schriftliche Abfassung und Abgabe eines Gutachtens nach B …
Betroffene Normen:§ 354
RS0112478 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Solidarschuldner hat die Kosten eines Vorprozesses und einen Verzögerungsschaden ab Zustellung der Streitverkündigung anteilig zu tragen, wenn er sich trotz Streitverkündigung nicht am Prozess zwischen dem Gläubiger und dem in Anspruch genommenen Solida …
Betroffene Normen:§ 21
RS0046499 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das "gegenseitige Verhältnis der Ehegatten" im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2c (und des § 76a) JN wird nicht durch die individuelle tatsächliche Ausgestaltung der Beziehungen unter den konkreten Streitteilen, sondern durch die abstrakt normative Regelung der Rech …
Betroffene Normen:§ 502
RS0035980 Rechtssatz 1937 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn im Schiedsvertrag die Anwendung der Bestimmungen der ZPO vereinbart wurde, so gelten auch die Honorare der Schiedsrichter im Sinne des § 41 ZPO als Kosten des Verfahrens, obwohl ihre Festsetzung nicht dem Schiedsgerichte, sondern freier Vereinbarung od …
Betroffene Normen:§ 41§ 587
RS0042489 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auftrag des OGH an OLG, im Berufungsurteil auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstandes S 10000,-- übersteigt, obwohl das Berufungsgericht von einer Bewertung im Hinblick auf § 502 Abs 5 ZPO ausdrücklich abgesehen hatte.
Betroffene Normen:§ 500
RS0115263 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verfahrensgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens überlässt die ZPO weitgehend der Parteienautonomie. Die Parteien können im Schiedsvertrag oder in einer besonderen schriftlichen Vereinbarung die von den Schiedsrichtern einzuhaltenden Verfahrensr …
Betroffene Normen:§ 587§ 588§ 589
RS0033879 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.02.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Nebenintervention auf Seite des Beklagten, abgeleitet bloß von dem rechtlichen Interesse an dem Bestehen einer im Prozess eingewendeten Gegenforderung, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0042084 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.02.2014 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Hat der Gerichtshof erster Instanz durch Sachentscheidung seine Zuständigkeit bejaht, so steht der Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN entgegen, dies auch dann, wenn der Gerichtshof durch eine Vereinbarung …
Betroffene Normen:§ 477
RS0035819 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß dem Haftpflichtversicherer ein rechtliches Interesse im Sinne des § 17 ZPO am Obsiegen seines - beklagten ! - Versicherten im Haftpflichtprozeß zukommt, wurde auch schon vor Geltung der im § 63 KFG 1967 neu erlassenen Vorschriften nicht bestritten (vgl …
Betroffene Normen:§ 17
RS0042331 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.01.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO ist im Fall des § 502 Abs 5 ZPO unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0035156 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.01.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Betriebsrat ist nicht der (gesetzliche) Vertreter der Belegschaft oder einzelner Arbeitnehmer in Bezug auf deren privatrechtliche Ansprüche; er ist daher, wenn ein eigener privatrechtlich rechtsbegründeter Akt nicht vorliegt, mangels Aktivlegitimation z …
Betroffene Normen:§ 1
RS0129307 Rechtssatz 29.01.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die ‑ durch Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts verursachten ‑ Kosten des Überweisungsantrags sind von der im Prozess unterliegenden Beklagten nicht zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 41
RS0035912 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kosten, die dem mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten durch das Strafverfahren erwachsen sind, sind als Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens geltend zu machen und bei der Berechnung des Streitwe …
Betroffene Normen:§ 41
RS0010920 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem Erfordernis des § 370 ABGB und damit auch der Vorschrift des § 226 ZPO ist entsprochen, wenn die eingeklagten Sachen dergestalt beschrieben sind, dass dadurch die Feststellung ihrer Identität ermöglicht wird.
Betroffene Normen:§ 226
RS0040883 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Abstraktionswirkung des prozessualen Anerkenntnisses schneidet den Rückgriff auf das Grundgeschäft ab. Mit der Fällung eines Anerkenntnisurteils wird das Anerkenntnis unwiderruflich, so dass sich eine allfällige Berufung gegen das Anerkenntnisurteil nur …
Betroffene Normen:§ 395
RS0044811 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Leitet der Kündigende ein Bestandverfahren zu einem Zeitpunkt ein, in dem er ein anderes mit unterschiedlichem Ziel bereits eingeleitet hat, so muss er, um die Gefahr eines Präjudizes zu vermeiden, klarstellen, dass er im anderen Verfahren einen mit der hie …
Betroffene Normen:§ 562
RS0107861 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem Inhalt des Urteils der zweiten Instanz obsiegte der Kläger gegenüber dem Erstbeklagten und Zweitbeklagten, weshalb der Zweitbeklagte schuldig erkannt wurde, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens - zum Teil zur ungeteilten Hand mit dem Erstb …
Betroffene Normen:§ 41§ 46§ 50
RS0037106 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgeht …
Betroffene Normen:§ 182§ 496§ 503
RS0006216 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wenn an der Änderung des bekämpften Beschlusses kein Rechtsschutzinteresse besteht, weil er noch keine Rechtsfolgen nach sich zieht, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (ähnlich schon EvBl 1960,25).
Betroffene Normen:§ 514
RS0040217 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Aus den Bestimmungen der §§ 272, 417 ZPO ergibt sich, dass die Entscheidungsgründe eines Urteils die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen enthalten müssen. Das Gericht muss daher klar und zweifelsfrei - und zwar zunächst in geschlosse …
Betroffene Normen:§ 272§ 417
RS0013117 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Erst mit der Einantwortung hört der ruhende Nachlass auf (Klang2 III, 1051). Findet eine Einantwortung, aus welchen Gründen des Abhandlungsverfahrensrechtes immer, nicht statt, dann bleibt der Schwebezustand und damit die Passivlegitimation der Verlassensch …
Betroffene Normen:§ 1
RS0115713 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn …
Betroffene Normen:§ 50
RS0043441 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.01.2014 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Feststellung der Schenkungsabsicht ist eine Tatsachenfeststellung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0127996 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da eine vom Europäischen Gerichtshof nach Rechtskraft der nationalen Entscheidung in einem anderen Parteien betreffenden Verfahren vertretene unterschiedliche Rechtsansicht nicht unter die Wiederaufnahmsgründe der §§ 530 f ZPO subsumiert werden kann, ist di …
Betroffene Normen:§ 528§ 530§ 539
RS0027425 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Das Zuwiderhandeln gegen bestimmte Schutzvorschriften muss schon in I. Instanz behauptet und unter Beweis gestellt werden (vgl JBl 1930,478 ua).
Betroffene Normen:§ 482
RS0044627 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Nichtigkeitsklage ist - in jeder Lage des Verfahrens - zurückzuweisen, wenn die Klagsbehauptungen selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Nichtigerklärung der Entscheidung im Vorprozeß führen können.
Betroffene Normen:§ 538
RS0000656 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Behauptet der Verpflichtete, dass er nach der Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten hatte als dies der Formulierung des zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs entspricht, so steht ihm nach Einleitung der Exekution bis z …
Betroffene Normen:§ 204
RS0045187 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eigentliche Streitsachen der außerstreitigen Gerichtsbarkeit, in welchen einander die Parteien in gleicher Position gegenüberstehen wie im Prozess und die nur aus rechtspolitischen Erwägungen in das Verfahren außer Streitsachen überwiesen sind, sind schieds …
Betroffene Normen:§ 577
RS0129291 Rechtssatz 19.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Revisionsrekurs über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO gilt § 502 Abs 5 Z 1 ZPO; die Zulässigkeit hängt somit nicht vom Wert des Entscheidungsgegenstands ab.
Betroffene Normen:§ 502§ 505
RS0044428 Rechtssatz 1929 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Nichtigkeitsklage nach § 529 Z 2 ZPO ist nur die Partei berechtigt, auf deren Seite einer der in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Mängel vorlag.
Betroffene Normen:§ 529
RS0043366 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht die Klage abweist, ohne die Beweisrüge des Beklagten zu erledigen, gewinnt diese bei Erledigung der Revision des Klägers wieder Bedeutung, so dass das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückver …
Betroffene Normen:§ 503
RS0008632 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zivilteilungskläger kann grundsätzlich auch Versteigerungsbedingungen zum Gegenstand des Klagebegehrens machen. Bei Bedachtnahme auf die derzeitige schleichende Inflation erfolgt jedoch zwar nicht das Teilungsbegehren an sich, aber eine urteilsmäßige, a …
Betroffene Normen:§ 405
RS0037227 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein im Berufungsverfahren ergangener Beschluss auf Abweisung des Unterbrechungsantrages ist unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 192§ 519
RS0041874 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Führt das Berufungsgericht Erhebungen zur Feststellung eines in der Berufung behaupteten Verfahrensmangels durch, so muss es, wenn nicht eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt wird, den Parteien Gelegenheit geben, zu den Ergebnissen der Erhebungen St …
Betroffene Normen:§ 473
RS0034625 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.12.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob gehörige Fortsetzung eines Rechtsstreites erfolgte, spielt es keine Rolle, ob der Auftrag zur Leistung eines Kostenvorschusses allenfalls ungesetzlich war, wenn nur der Kläger nach dem Verhalten des Prozessrichters nicht damit rechne …
Betroffene Normen:§ 279§ 332§ 365
RS0129262 Rechtssatz 16.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 617 ZPO bezieht sich nach Wortlaut und systematischer Stellung unzweifelhaft auf alle Schiedsverfahren mit Sitz des Schiedsgerichts in Österreich. Lediglich dann, wenn der Schiedsort nicht in Österreich liegt, ist § 617 ZPO ‑ ebenso wie die übrigen Bestim …
Betroffene Normen:§ 617
RS0129263 Rechtssatz 16.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 617 ZPO ist auch auf Schiedsvereinbarungen für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 617
RS0129264 Rechtssatz 16.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verbrauchereigenschaft einer im Ausland wohnhaften oder ansässigen ausländischen Schiedsvertragspartei nach § 617 ZPO ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Dies schließt allerdings nicht aus, ausländische Rechtsträger im Hinblick auf ihre Ausge …
Betroffene Normen:§ 617
RS0036428 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.11.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner hat bei kridamäßiger Versteigerung ein Rekursrecht und ist als verpflichtete Partei anzusehen.
Betroffene Normen:§ 103
RS0129271 Rechtssatz 29.11.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weist das Berufungsgericht die Klage amtswegig zurück, ist das dagegen beim Obersten Gerichtshof geführte Rekursverfahren kein echter Zwischenstreit, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist. Entscheidungstexte: TE OGH 1 Ob 153/ …
Betroffene Normen:§ 52
RS0010730 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Klage des durch ein Veräußerungsverbot Berechtigten auf Feststellung, dass die grundbücherlich vollzogene lastenfreie Abschreibung eines Grundstückes vom Gutsbestande des Verkäufers und Zuschreibung dieses Grundstückes zum Gutsbestande des Käufers unwir …
Betroffene Normen:§ 14
RS0037295 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch dem Schädiger kann nicht zugebilligt werden, dem Geschädigten, dessen Leistungsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger mit rechtskräftigem Bescheid verneint wurde und dem auch keine Leistungen ausgezahlt wurden, den Schadenersatz mit der Behaup …
Betroffene Normen:§ 190
RS0003908 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.11.2013 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das von der Rechtsprechung als Merkmal des "rechtlichen Zusammenhanges" herausgearbeitete Kriterium des "einheitlichen Vertrages" bzw des "einheitlichen Rechtsverhältnisses" wird durch den Bestand eines Dienstverhältnisses allein nicht immer verwirklicht. E …
Betroffene Normen:§ 391
RS0035558 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger können in einer Klage auch dritte Mitschädiger belangt werden. Es liegt eine formelle Streitgenossenschaft vor. Wie bei jeder subjektiven Klagehäufung kann auch in einem solchen Fall …
Betroffene Normen:§ 11§ 188
RS0042004 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus § 483 a Abs 1 ZPO ergibt sich, dass im Scheidungsverfahren und Aufhebungsverfahren auch die Partei, die voll obsiegt hat, gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ergreifen kann, weil sie bis zur Rechtskraft des Urteils die Klage zurücknehmen und so di …
Betroffene Normen:§ 483a
RS0035599 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Solidarhaftung mehrerer Beklagter selbst aus einem Delikt hat noch nicht zur Folge, dass die Wirkung des zu fällenden Urteiles kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0041973 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 483 Abs 1 und 2 ZPO ist einschränkend dahin auszulegen, dass eine bereits eingetretene Teilrechtskraft nicht berührt werden darf. Ein bisher unangefochten gelassener und daher in Rechtskraft erwachsener Urteilsteil kann nicht später in die Anfechtung einb …
Betroffene Normen:§ 483
RS0033924 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen sind, wirkt auch gegenüber dem nach § 63 KFG 1967 haftenden Versicherer. Dieser braucht daher nicht einmal die Kompensationseinrede erheben, es genügt, wenn er s …
Betroffene Normen:§ 391§ 411
RS0043013 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht die Überprüfung des Ersturteils mit dem aktenwidrigen Hinweis darauf, dass die Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht bekämpft worden sei, unterlassen, so stellt dies eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar.
Betroffene Normen:§ 503
RS0043151 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob der Kausalitätsbeweis von Vorinstanzen zu Recht als nicht erbracht angesehen wurde, betrifft eine Frage der Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar (10 ObS 211/91, 10 ObS 241/91 ua).
Betroffene Normen:§ 503
RS0108337 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Schadenersatzklagen gegen Miteigentümer das Vorliegen einer derartigen Streitgenossenschaft wegen der fehlenden Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen zu verneinen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0110123 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haften zwei Verpflichtete solidarisch für die Bezahlung einer Geldschuld, sind sie als Kläger in einer auf Exekutionsstundung gestützten Klage nach § 36 EO nicht notwendige Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0123334 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die nach § 75 Z 1 ZPO erforderliche Bezeichnung des Gerichts erfasst sowohl die Angabe des Gerichts als auch dessen Adresse, wobei allerdings letztere bei Telefaxeingaben durch die konkrete Nummer des Empfangsgeräts des Gerichts ersetzt, jedenfalls aber erg …
Betroffene Normen:§ 75
RS0021035 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, wenn entgegenstehende Vereinbarungen nicht bestehen. Besteht die Gegenleistung nicht etwa in der Übergabe einer Sache oder in der Abgabe einer Willenserklärung, sondern in der Entw …
Betroffene Normen:§ 405
RS0080109 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung eines durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Vorstellung) nicht mehr anfechtbaren Bescheids der in Betracht kommenden einzigen oder höchsten Instanz, mit dem ungenützten Verstreichen der der P …
Betroffene Normen:§ 411§ 416
RS0114081 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sowohl das Vereinbarungskartell durch Vertrag als auch jenes durch Absprache setzen eine Willenseinigung zwischen den Beteiligten voraus. Ob eine solche vertragliche Übereinkunft oder Absprache vorliegt, ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen.
Betroffene Normen:§ 498
RS0036290 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestellung des Zustellungsbevollmächtigten für die Partei erfolgt nur im Fall des § 97 Abs 1 ZPO, wenn eine Prozeßhandlung durch oder gegen mehrere Personen vorzunehmen ist, die mit der Befolgung des Auftrages, einen gemeinschaftlichen Vertreter oder (f …
Betroffene Normen:§ 97
RS0108770 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch Hausanschlag kann unter bestimmten Voraussetzungen an Hauptmieter (§ 37 Abs 3 Z 4 und 5 MRG) und Wohnungseigentümer (§ 26 Abs 2 Z 5 WEG), nicht aber an den (neuen) Vermieter zugestellt werden.
Betroffene Normen:§ 477
RS0014377 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.11.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf einen dem Bestandvertrag sehr ähnlichen Nutzungsvertrag finden die Bestimmungen des Mietengesetzes keine Anwendung. Bei einem in seiner Dauer nicht von vornherein absehbaren Nutzungsverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, bei welchem be …
Betroffene Normen:§ 560
RS0010056 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2 JN liegt nicht vor, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren nur die Frage strittig ist, ob der Unterhaltsanspruch der Beklagten infolge Aufrechnung erloschen ist.
Betroffene Normen:§ 502
RS0037005 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.10.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Eine Entscheidung, die an sich nicht abgesondert angefochten werden kann, wird grundsätzlich nicht dadurch selbständig anfechtbar, dass sie gesetzwidrig ausgefertigt und den Parteien zugestellt wird.
Betroffene Normen:§ 194§ 261
RS0116136 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mangels abweichender Bestimmungen in der KO gilt auch im Konkursverfahren die Bestimmung des § 526 Abs 1 ZPO, nach der über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Damit ist auch im Konkursverfahren der zweiten Instanz die Mö …
Betroffene Normen:§ 526
RS0129118 Rechtssatz 28.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gericht ist an einen Beschluss, mit dem es die Prozessvoraussetzung der Rechtswegzulässigkeit bejaht, gebunden. Diese Selbstbindung tritt unabhängig davon ein, ob die Parteien die Entscheidung (abgesondert) anfechten können, und gilt gemäß § 42 Abs 3 JN …
Betroffene Normen:§ 425
RS0122810 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweck der Z 3, Z 4 und Z 4a von § 321 Abs 1 ZPO ist die Ermöglichung der Ausübung bestimmter, zumeist freier Berufe, die ein Vertrauen des Mandanten in die gesicherte Vertraulichkeit von preisgegebenen Informationen voraussetzen.
Betroffene Normen:§ 321
RS0122111 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es begründet keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wenn bei Anfechtung durch beide Parteien nur einer Berufung Folge gegeben wird.
Betroffene Normen:§ 411§ 462
RS0129077 Rechtssatz 23.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Ablegung des Zeugnisses über die nuncupatio ist der Notariatssubstitut nicht an die Verschwiegenheitspflicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 321
RS0040718 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat das Berufungsgericht über den in das erstinstanzliche Urteil aufgenommenen Beschluss über die Ablehnung eines Sachverständigen entschieden, handelt es sich dabei inhaltlich um einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichtes, gege …
Betroffene Normen:§ 366§ 462§ 503§ 519
RS0077935 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Psychischer (="moralischer") Kaufzwang liegt vor, wenn der Kunde einen Geschäftsabschluss nur schwer ausweichen kann oder veranlasst wird, eine Ware nicht wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit, sondern "anstandshalber" zu kaufen. Der Umworbene gerät durch di …
Betroffene Normen:§ 502
RS0129097 Rechtssatz 17.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit der Änderung des § 35 Abs 1 TGVG ist die Grundverkehrsbehörde dazu berufen, namens des Landes Tirol die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schein‑ oder Umgehungsgeschäfts zu erheben. Sie tritt auch in zum 31.12.2012 vom früher klagelegitimier …
Betroffene Normen:§ 235
RS0043138 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurden im Urteil des Berufungsgerichtes die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben, so vermag dies namentlich wegen der ausdrücklichen Erklärung des Berufungsgerichtes, die tatsächlichen Feststellungen des E …
Betroffene Normen:§ 503
RS0041815 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Berufungsurteil muss der Sachverhalt nur soweit dargestellt werden, als er zum Verständnis der Erledigung der Berufungsgründe und Anträge und zur Überprüfung der Entscheidung unbedingt erforderlich ist (Fasching IV 299). Eine allgemeine Verweisung auf di …
Betroffene Normen:§ 419§ 463
RS0037773 Rechtssatz 1926 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Durch die Verbindung einer Ferialsache mit einer Nichtferialsache in einer Klage und zur gemeinschaftlichen Verhandlung wird auch die letztere Sache zur Ferialsache.
Betroffene Normen:§ 224
RS0041269 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat …
Betroffene Normen:§ 411
RS0122420 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Nebenintervenient auf Seiten des Klägers kann die von der Hauptpartei behauptete, vom Beklagten außer Streit gestellte Schadenshöhe nicht wirksam bestreiten; er ist daher in einem Regressprozess, in dem er vom Beklagten des Vorprozesses in Anspruch geno …
Betroffene Normen:§ 19
RS0000315 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Der Inhalt der vollstreckbaren Leistungsverpflichtung ist in erster Linie dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen, bei ihm beginnt die Auslegung. 2. Bei gekürzter Urteilsausfertigung ist die Ermangelung von Entscheidungsgründen auf die Klage und allfälli …
Betroffene Normen:§ 411§ 445
RS0030861 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Arbeitnehmer kann weder von den Abgabenbehörden noch von den Sozialversicherungsträgern unmittelbar auf Zahlung der Lohnsteuer - von den Ausnahmefällen des § 82 Abs 2 EStG abgesehen - noch auf Zahlung der auf ihn entfallenden Sozialversicherungsbeiträge …
Betroffene Normen:§ 226
RS0041066 Rechtssatz 1937 – zuletzt 20.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines durch Urteil geschlossenen Verfahrens ist öffentlich - rechtlicher Natur, daher der Parteidisposition entrückt. Die Wiederaufnahme kann dem nach weder mit Anerkenntnis noch mit infolge Säumnis des Beklagten gegen diesen …
Betroffene Normen:§ 395§ 396§ 530§ 541
RS0044672 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entscheidet der Erstrichter unzulässigerweise in einem Urteil über das Wiederaufnahmebegehren und das wiederaufgenommene Begehren, liegen zwei selbständige, gesondert nach dem Prozeßerfolg anfechtbare Entscheidungen vor. Unterläßt die im judicium rescindens …
Betroffene Normen:§ 541
RS0047233 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ein Urteil, mit welchem dem Ehemann die Leistung des Unterhaltes an seine Gattin aufgetragen wird, wirkt nicht über die Scheidung der Ehe hinaus.
Betroffene Normen:§ 411
RS0045153 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Streitigkeiten über Bezahlung der Mitgliedsbeiträge gehören nicht vor die Vereinsschiedsgerichte. Die Übertragung einer Entscheidungsbefugnis über privatrechtliche Ansprüche in den Statuten bedürfte zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Unterwerfungserkl …
Betroffene Normen:§ 599
RS0108826 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Prozesskosten des Vorprozesses sind daher im grundsätzlichen ebenso als typische Folge der unterlassenen Streithilfe zu qualifizieren und daher von der Interventionswirkung der Streitverkündung umfasst. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Regressklä …
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 21
RS0111744 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob die Einvernahme eines Zeugen konkret geeignet ist, eine für die Wiederaufnahmsklägerin günstigere Entscheidung herbeizuführen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 502§ 530
RS0117482 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird die begehrte Wiederaufnahme auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde enthaltene Zeugenaussage gestützt, stellt in Wahrheit diese Aussage das "neue Beweismittel" dar.
Betroffene Normen:§ 530
RS0109621 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Änderung des Klagegrundes ist gegeben, wenn die Tatsachen geändert werden, auf welche sich der Anspruch des Klägers gründet. Nicht als Klageänderung zu werten ist ua eine Berichtigung der tatsächlichen Angaben in der Klage, sofern es dadurch nicht zu e …
Betroffene Normen:§ 235
RS0110165 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es liegt auch eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe vor, wenn das Rekursverfahren über einen Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 190 Abs 1 ZPO unterbrochen wurde. Aus § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur solche nach den §§ …
Betroffene Normen:§ 190§ 192§ 528
RS0110052 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Delegierung des Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage von dem nach § 532 Abs 2 ZPO zuständigen Prozessgericht erster Instanz an ein anderes Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit (§ 31 JN) kommt erst in Betracht, wenn feststeht, dass es zu einer kont …
Betroffene Normen:§ 532§ 538
RS0053167 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.09.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine im Statut einer Genossenschaft enthaltene Schiedsklausel, daß sich die Mitglieder "in allen die Angelegenheiten des Verbandes betreffenden Streitigkeiten" einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwerfen, umfaßt nicht Schadenersatzansprüche auf Grund u …
Betroffene Normen:§ 577§ 599
RS0037730 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.09.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ersetzt der Verwender von Allgemeinen Vertragsbedingungen diese nach Abmahnung durch neue, fällt die Wiederholungsgefahr insoweit weg, als nicht die neuen AVB Bestimmungen enthalten, die von der titelmäßigen Verpflichtung zur Unterlassung umfasst wären; hin …
Betroffene Normen:§ 226
RS0115447 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof vermag die Verbindung zwischen einem zweiten Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO und einer zweiten ordentlichen Revision - in Ermangelung einer derartigen Kognitionsbefugnis - nicht zu lösen, weil dies einen Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO o …
Betroffene Normen:§ 465§ 505§ 508§ 520
RS0040203 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 268 ZPO ist nicht analog auf verurteilende Bescheide der Verwaltungsbehörde anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 268
RS0036032 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN.
Betroffene Normen:§ 50§ 52
RS0043560 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist Sache des beklagten Wechselschuldners, die vertragswidrige Ausfüllung (Ergänzung) des von ihm blanko gegebenen Wechsels darzulegen und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0124496 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Richtet sich der gemäß § 527 Abs 2 ZPO zugelassene Rekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem eine Entscheidung im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wurde („echter" Aufhebungsbeschlu …
Betroffene Normen:§ 521a§ 527
RS0037467 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit einer Rechtsgestaltungsklage begehrt der Kläger vom Gericht die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses. Das der Rechtsgestaltungsklage stattgebende Urteil ändert das zwischen den Streitparteien be …
Betroffene Normen:§ 226
RS0044649 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
War der Rechtsfreund der wiederaufnahmsklagenden Partei anwesend, beginnt die Frist für die Wiederaufnahmsklage, die sich auf eine - vom aufzunehmenden Verfahren abweichende - Zeugenaussage in einem anderen Prozess stützt, mit der Ablegung der Aussage und n …
Betroffene Normen:§ 530§ 534
RS0044353 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorprozess tritt durch die Aufhebung der dort gefällten Entscheidung in den Stand des erstinstanzlichen Verfahrens vor Schluss der Verhandlung zurück; es ist nun ergänzendes Vorbringen - und damit auch die Einrede der erst während des anhängigen Wiedera …
Betroffene Normen:§ 530§ 541
RS0044165 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.08.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Spricht die Entscheidung zweiter Instanz zwar aus, dass einem Rekurs Folge gegeben werde, handelt es sich aber in Wahrheit um eine Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses in seinen wesentlichen Punkten und bei der Veränderung des Spruches lediglich um …
Betroffene Normen:§ 528
RS0085041 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.08.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bestätigende Urteile liegen vor, wenn das Berufungsgericht nur eine offenbare Unrichtigkeit im Urteil des Erstgerichtes berichtigt (Hier: Zuspruch von Zinsen seit 11.08.1965 gegenüber dem Begehren von Zinsen seit 11.08.1966).
Betroffene Normen:§ 405§ 419§ 502
RS0129061 Rechtssatz 21.08.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt.
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 503
RS0035441 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob eine Nebenintervention zuzulassen ist, ist nach dem Stande des Verfahrens zur Zeit der Beschlussfassung zu beurteilen. Ist zur Zeit der Rekurserhebung gegen die Entscheidung über die Nebenintervention das Verfahren rechtskräftig beendet, ist d …
Betroffene Normen:§ 18
RS0017491 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Feststellungsbegehren ist zulässig, wenn der Kläger mit dem Rückgriff eines Mitverpflichteten gemäß §§ 896, 1302 ABGB rechnen muss.
Betroffene Normen:§ 228
RS0034690 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Verjährung wird durch die beim unzuständigen Gericht eingebrachte und von diesem zurückgewiesene Klage nicht unterbrochen.
Betroffene Normen:§ 232
RS0127644 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäische …
Betroffene Normen:§ 252
RS0129053 Rechtssatz 30.07.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl, in dem der Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht erhoben wird, ist noch keine Einlassung im Sinn des Art 24 EuGVVO. Ob der Beklagte im Einspruch bere …
Betroffene Normen:§ 240§ 252
RS0117853 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.07.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die von der Judikatur entwickelten Grundsätze für die Formulierung eines Unterlassungsbegehrens zur Abwehr von (ortsunüblichen) Lärmeinwirkungen sind auch bei Lichtimmissionen heranzuziehen. Es ist nicht stets erforderlich, einen bestimmten Wert in einer ph …
Betroffene Normen:§ 226
RS0043891 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.07.2013 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Entscheidend für die Zulässigkeit des Rekurses ist die Zurückweisung der Klage, die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Die Anfechtbarkeit ist auch gegeben, wenn die Nichtigkeit des Urteiles und des vorangegangenen Verfahrens in einem solchen Bes …
Betroffene Normen:§ 519
RS0008556 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.07.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Beschluss des Berufungsgerichtes auf Nichtigerklärung des Urteils erster Instanz und Überweisung der Rechtssache betreffend eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse an das Außerstreitgericht ist (wie früher nach § 18 der 6.DVEheG) anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 519
RS0129003 Rechtssatz 18.07.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über (nicht bindende und einen Sachantrag nicht vergleichbare) Teilungsvorschläge der Parteien im Realexekutionsverfahren wird nicht mit Rechtskraftwirkung entschieden.
Betroffene Normen:§ 411
RS0060666 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.07.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Vorliegen einer öffentlichen Urkunde (hier: Anmeldungsbogen) ist es nicht Sache des Gerichtes zu überprüfen, ob der unterfertigende Beamte nach Maßgabe der inneren Bestimmungen der einschreitenden Behörde zur Ausstellung der Urkunde berechtigt war.
Betroffene Normen:§ 292§ 310
RS0035560 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Auch wenn eine Partei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung abgegeben hat, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, ist das von ihrem streitgenössischen Nebenintervenienten eingebrachte Rechtsmittel zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 472
RS0000502 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es a …
Betroffene Normen:§ 226
RS0035583 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Weder eine dem Nebenintervenienten drohende Regressklage noch seine allfällige Solidarhaftung vermag ihm die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten zu verschaffen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0037580 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Grundsatz, dass die Parteien nur den rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhalt vorzutragen brauchen und dass das Gericht sodann den in diesem Rahmen festgestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, wenn n …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0037397 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im Verfahren gemäß § 55a EheG vor Gericht abgegebene Erklärung der Parteien, dass sie sich in vermögensrechtlicher Hinsicht völlig geeinigt haben und keine vermögensrechtlichen Ansprüche gegenseitig stellen, ist wie sonst ein gerichtlicher Vergleich auc …
Betroffene Normen:§ 204
RS0019281 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.07.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer aus einem formlosen Versprechen eine Leistung verlangt, muss behaupten und beweisen, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft und nicht um eine Schenkung handle.
Betroffene Normen:§ 503
RS0000263 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2013 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Einem unbestimmten oder einem zur Vollstreckung ungeeigneten Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung des OGH das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen. Pflicht des Gerichtes ist es aber, im Rahmen der materiellen Prozessleitung auf die Behebung eines mangelh …
Betroffene Normen:§ 182§ 226
RS0120040 Rechtssatz 2005 – zuletzt 03.07.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Rechtsanwalt, dessen Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO wegen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens erloschen ist, kann sich weiterhin selbst vertreten.
Betroffene Normen:§ 28
RS0040960 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.06.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Klage auf Zahlung mit Einschränkung auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt stellt sich gegenüber einem nicht durch Beziehung auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt eingeschränkten Klagebegehren als ein minus dar. Es kann daher auf Grund des uneingeschränkten …
Betroffene Normen:§ 405
RS0044640 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.06.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gegenstand des Vorprüfungsverfahrens ist über § 538 Abs 1 ZPO hinaus ganz allgemein die Prüfung, ob der Nichtigkeitskläger und/oder Wiederaufnahmskläger selbst bei Annahme des Zutreffens der von ihm behaupteten Nichtigkeitsgründe und/oder Wiederaufnahmsgrün …
Betroffene Normen:§ 538
RS0036311 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2013 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Gegen bestätigende Entscheidung über Verhängung einer Ordnungsstrafe ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn die Art der verhängten Strafen divergiert (Haftstrafe beziehungsweise Geldstrafe).
Betroffene Normen:§ 86§ 528
RS0043996 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Rekurs gegen einen Beschluss gemäß § 37 Abs 3 ASGG ist nicht zweiseitig. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 521a
RS0043576 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.06.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Neuerungsverbot auch im Revisionsverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
Betroffene Normen:§ 504
RS0040610 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruc …
Betroffene Normen:§ 281a§ 328§ 375§ 488§ 503
RS0001369 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn auch § 35 Abs 3 EO eine verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt (Heller-Berger-Stix 419, 3 Ob 12/64, 3 Ob 63/64), so ist die Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde, …
Betroffene Normen:§ 503
RS0085144 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (e …
Betroffene Normen:§ 482
RS0110233 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können auch im Revisionsrekurs vorgebracht werden, wenn der Verpflichtete vorher noch nicht gehört und Strafanträgen erst im Rekursverfahren stattgegeben wurde.
Betroffene Normen:§ 482§ 526
RS0041120 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.06.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 406 ZPO bezieht sich nur auf Ratenschuldverhältnisse und Wiederkehrschuldverhältnisse, nicht aber auf Dauerverträge.
Betroffene Normen:§ 406
RS0024407 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gericht hat bei der rechtlichen Beurteilung der Klagsforderung von Amts wegen den Nichteintritt der Fälligkeit zu berücksichtigen, auch wenn die beklagte Partei behauptet hat, die Fälligkeit sei schon vor so langer Zeit eingetreten, dass Verjährung vorl …
Betroffene Normen:§ 406
RS0041918 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.06.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War eine Person in einer anderen (beim selben Erstgericht gegen eine andere Beklagte anhängigen) Sache als Bevollmächtigte der Klägerin bestellt, bewirkt dies den Ausschließungsgrund des § 20 Z 4 JN und damit den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO n …
Betroffene Normen:§ 477
RS0045088 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.06.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Aufhebungsgründe sind in § 595 ZPO taxativ aufgezählt.
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0117293 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.06.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach herrschender Meinung hat das Schiedsgericht über die Ablehnung eines Schiedsrichters selbst zu entscheiden, und zwar in Ermangelung einer abweichenden Regelung im Schiedsvertrag in Anwesenheit und mit der Stimme des Abgelehnten (mwN). Dies gilt jedoch …
Betroffene Normen:§ 595§ 611
RS0039240 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.06.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die gleichzeitige Erhebung desselben Anspruches im streitigen und außerstreitigen Verfahren begründet keine Streitanhängigkeit.
Betroffene Normen:§ 233
RS0041064 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.06.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gemäß § 136 Abs 1 GBG als der dort vorgesehenen erforderlichen (§ 8 Z 1 GBG) Eintragungsart stellt gegenüber der Anmerkung der Namensänderung ein aliud dar.
Betroffene Normen:§ 405
RS0035369 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Erst mit Rechtskraft eines ausdrücklichen Anerkennungsbescheides der Wasserrechtsbehörde erlangt eine Wassergenossenschaft Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes und damit Parteifähigkeit im Sinne der ZPO.
Betroffene Normen:§ 1
RS0039960 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Informative Angaben einer Partei sind Parteivorbringen und nicht etwa wie eine Parteiaussage Beweismittel, die taugliche Grundlagen für Tatsachenfeststellungen sein können.
Betroffene Normen:§ 266
RS0120851 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anders als die Zustellnachweise nach §22 ZustellG, der wie dieses Gesetz überhaupt nur für Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten und Verwaltungsbehörden gilt, sind Übernahmsbestätigungen bei von Privaten aufgegebenen Briefen weder öffentliche noch ö …
Betroffene Normen:§ 292§ 294
RS0039551 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine im Berufungsverfahren angestrebte Klagsänderung abgesondert anfechtbar (Abgehen von SZ 23/85).
Betroffene Normen:§ 235§ 519
RS0039522 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine Klageänderung ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig. Es kommt dabei nur auf den Rahmen des § 235 ZPO und nicht darauf an, ob "das Verfahren vor dem Berufungsgericht auf ganz neue Grundlage, völlig losgelöst von jenen der …
Betroffene Normen:§ 235
RS0089215 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Kommt es darauf an, ob das Verhalten der Unternehmensführung beziehungsweise deren Vertreter unter den vor etwa 25 Jahren gegebenen, heute aber schon längst übe …
Betroffene Normen:§ 508a
RS0118863 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Beisetzung eines Rechtskraftvorbehalts wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar. Im Rekurs gegen einen solchen Beschluss können dann auch erhebliche Rechtsfragen geltend gemacht werden, die vom Berufungsgericht nicht als erheblich ang …
Betroffene Normen:§ 519
RS0128789 Rechtssatz 28.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Neuerungserlaubnis des § 63 Abs 1 ASGG ermöglicht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Vornahme einer Klageänderung. Die Möglichkeit der Vornahme von Klageänderungen findet aber auch in zweiter Instanz in den Voraussetzungen des § 235 …
Betroffene Normen:§ 235
RS0035998 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die ziffernmäßige Höhe des Anspruches vom Sachverständigen festgestellt werden musste, nicht aber, wenn die Klage auf Grund des Sachverständigengutachtens teilweise zurückgezogen wurde, die Partei also dem Grunde nac …
Betroffene Normen:§ 43
RS0042403 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hat der OGH ausgesprochen, dass er zufolge seiner Rechtsansicht hinsichtlich bestimmter Ansprüche keiner Verfahrensergänzung mehr bedarf, kann dazu kein ergänzendes Vorbringen mehr erstattet werden, da dieser Teil nicht mehr Gegenstand des auf Grund des Auf …
Betroffene Normen:§ 496
RS0122016 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ratio des § 43 Abs 2 ZPO ist es, dem Kläger die mit der Bezifferung des Klagebegehrens verbundenen Schwierigkeiten abzunehmen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0035382 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Verein entsteht dadurch, dass eine Personenmehrheit die Gründung eines Vereines und seine Statuten beschließt und die nach den Statuten vorgesehenen Organe bestellt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0040347 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dieses in Abänderung des Beschlusses erster Instanz die Beweissicherung bewilligt und zugleich den Sachverständigen bestellt hat.
Betroffene Normen:§ 277§ 388
RS0004611 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden. An dieser Rechtslage hat auch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 557
RS0040715 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 386 Abs 4 ZPO schließt Rechtsmittel gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse des Erstgerichtes grundsätzlich aus. Auch die Bejahung der Zuständigkeit des die Beweissicherung bewilligenden Gerichtes kann daher nicht im Rechtsmittelwege überprüft w …
Betroffene Normen:§ 386§ 388
RS0118296 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Enthält ein gerichtlicher Verbesserungsauftrag entgegen der gesetzlichen Anordnung keine Fristsetzung, so ist eine Verbesserung rechtzeitig, wenn sie innerhalb eines Zeitraums erfolgt, der jener Frist entspricht, die für die Einbringung des zu verbessernden …
Betroffene Normen:§ 85
RS0106125 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in § 9 Abs 5 Oö BauO enthaltene schriftliche Erklärung des Antragstellers stellt keinen zum Grundbuchsantrag gehörenden Vorgang dar, es handelt sich vielmehr um eine Inhaltsvoraussetzung des Eintragungsbegehrens, dessen Vorliegen vom Grundbuchsgericht a …
Betroffene Normen:§ 30
RS0125159 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erging ein klagestattgebendes Berufungsurteil (über ein Räumungsbegehren), auf welches § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden ist, und wurde in dem Berufungsurteil die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt, so beginnt der Fristenlauf des § 575 Abs 2 ZPO auch …
Betroffene Normen:§ 575
RS0036138 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.05.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird lediglich die Höhe der voraussichtlich auflaufenden Prozeßkosten bekämpft, ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 ZPO unzulässig.
Betroffene Normen:§ 57§ 528
RS0120627 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990 unterliegenden) oberösterreichischen Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderats über die Einbringung der Klage und über die Bevollmächti …
Betroffene Normen:§ 6
RS0124313 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aufgabe des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es, selbst den Gutachtensauftrag kritisch zu hinterfragen, seine Terminologie klarzustellen und den Beurteilungsgegenstand eindeutig abzugrenzen. Es ist auch seine Aufgabe, allenfalls notwendige weiter …
Betroffene Normen:§ 359
RS0007399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2013 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist strittig, ob eine Masseschuld aus der allgemeinen oder aus einer Sondermasse zu berichtigen ist und wer darüber zu entscheiden hat, liegt keine Entscheidung im Kostenpunkt vor (ausdrückliche Ablehnung von SZ 13/245).
Betroffene Normen:§ 528
RS0036328 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann wurden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen durch eine spätere neuerliche Zustellung nicht mehr berührt.
Betroffene Normen:§ 93§ 114
RS0125342 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Terminus der „abgesonderten Verhandlung" im § 261 Abs 2 ZPO ist im Zusammenhalt mit § 189 Abs 2 ZPO zu beurteilen. Schon um den Parteien klare Vorgaben für ihre Rechtsmittelmöglichkeiten zu geben, ist es erforderlich, dass eine etwaige Absonderung in au …
Betroffene Normen:§ 189§ 261
RS0108269 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschu …
Betroffene Normen:§ 41
RS0044267 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auch die Frage, ob und in welchem Range Kosten des Masseverwalters im Sinne des § 49 Abs 1 KO (Barauslagen, Belohnung für Mühewaltung) aus der Sondermasse zu berücksichtigen sind, betrifft den Kostenpunkt.
Betroffene Normen:§ 528
RS0036318 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Dem verbesserten Schriftsatz - hier der vom Rechtsanwalt verfassten und unterfertigten Berufung - muss der zur Verbesserung zurückgestellte Schriftsatz - hier die von der Beklagten persönlich verfasste Eingabe - angeschlossen sein, weil nur bei Anschluss de …
Betroffene Normen:§ 85
RS0036621 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Wegfall des hindernden Ereignisses ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Das Hindernis ist jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 …
Betroffene Normen:§ 148
RS0115609 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweiseitig ist das Rekursverfahren nach der EO lediglich nach § 84 Abs 1 EO (idF der EO-Novelle 2000) und im Verfahren über einstweilige Verfügungen.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0037787 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.04.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Stellt sich heraus, dass ein Schaden, der ausdrücklich unter Ausklammerung der Amtshaftungspflicht gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG geltend gemacht wurde, doch durch Maßnahmen seiner Organe in Vollziehung der Gesetze verursacht wurde, ist die K …
Betroffene Normen:§ 226
RS0042398 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.04.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Richter ist im Zivilprozess dann von Amts wegen zur Beiziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er erkennt, dass er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei verständigen zu können. …
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0128915 Rechtssatz 05.04.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem endfälligen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger, wo die Prämienzahlungen zu einer Lebensversicherung nicht dem Aufbau von freiem Vermögen, sondern der Rückzahlung des Fremdkapitals dienen, scheidet eine Rückabwicklung der "Anlageentscheidung" ( …
Betroffene Normen:§ 228
RS0038123 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.04.2013 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus.
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0044455 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.04.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Weisen die Vorinstanzen übereinstimmend einen Zwischenantrag auf Feststellung zurück ohne in die Sache einzugehen (zum Beispiel fehlende Wirkung über den Prozess hinaus), so liegt eine bestätigende Entscheidung vor. Ein Fall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist hier …
Betroffene Normen:§ 236§ 259§ 528
RS0078874 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch hat der klagende Versicherer - im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der Versicherungsleistung - den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von der …
Betroffene Normen:§ 266
RS0036629 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.03.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In Grundbuchsachen gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen Fehlen einer Vollmacht).
Betroffene Normen:§ 146
RS0102032 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein internationaler Rückschein ist eine "Bestätigung über die erfolgte Zustellung" im Sinne des Zustellgesetzes.
Betroffene Normen:§ 121
RS0118247 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch die von der zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejah …
Betroffene Normen:§ 227
RS0128136 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein in einem Ablehnungsverfahren ergangener Beschluss kann nicht als „nächstfolgende anfechtbare Entscheidung“ iSd § 515 ZPO angesehen werden, sodass mit dem Rekurs gegen den Beschluss im Ablehnungsverfahren kein Rekurs gegen einen nicht gesondert anfechtba …
Betroffene Normen:§ 515
RS0044142 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn die erste Instanz die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges verworfen hat und die zweite Instanz diesen Beschluss aufhebt und dem Erstgericht die abgesonderte Verhandlung und neuerliche Entscheidung über die Einrede aufträgt, ist ein Rekurs gegen …
Betroffene Normen:§ 527
RS0036334 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wurde das Urteil nicht dem Prozessbevollmächtigten, sondern der Partei unmittelbar zugestellt, hat aber dann die Partei selbst die Urteilsausfertigung ihrem Vertreter ausgefolgt, so ist der Zustellungsmangel mit der tatsächlichen Aushändigung des Urteils an …
Betroffene Normen:§ 93§ 108
RS0044053 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Geiste der Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist ein ohne Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes auch dann unanfechtbar, wenn vom Standpunkt der Rechtsansicht des Rekursgerichtes eine Verfahrensergänzung nicht in Frage kommt …
Betroffene Normen:§ 527
RS0043889 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO sind auch weiterhin auf Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Sinn des § 519 ZPO anzuwenden. Nur soweit mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO die Sachentscheidun …
Betroffene Normen:§ 519§ 521a§ 528
RS0043863 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt und damit der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO verwirklicht, ist der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO zulässig.
Betroffene Normen:§ 519
RS0106122 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einem Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei …
Betroffene Normen:§ 527
RS0110283 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Gesellschaft muß nicht nur den Schadenseintritt beweisen, sie hat auch Tatsachen vorzutragen, aus denen ein Schluß auf die Pflichtwidrigkeit des Geschäftsführers gezogen werden kann. Kann aus diesem Vorbringen in Verbindung mit dem eingetretenen Erfolg …
Betroffene Normen:§ 272
RS0128671 Rechtssatz 19.03.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wiederaufnahme eines durch Klagsrücknahme beendeten Verfahrens setzt einen Beschluss über die Klagsrücknahme als eine die Sache erledigende Entscheidung iSd § 530 Abs 1 ZPO voraus.
Betroffene Normen:§ 530
RS0039142 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verfahrensbestimmung des § 230a ZPO ist eine der Prozessüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO nachgebildete Regelung. Die Unanfechtbarkeit eines auf § 230a ZPO gegründeten Überweisungsbeschlusses hängt davon ab, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzunge …
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0037465 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.03.2013 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Das Begehren der Löschungsklage ist auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften bücherlichen Eintragung zu richten, nicht auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung.
Betroffene Normen:§ 226
RS0017835 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.03.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mangels Behauptung und entsprechender Beweisanbote, dass ein Ausdruck in einem schriftlichen Vertrag die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergebe, ist der Vertrag gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.
Betroffene Normen:§ 226§ 503
RS0123949 Rechtssatz 2008 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 408 ZPO sieht ausdrücklich eine Haftung der Partei für mutwillige Prozessführung vor. Für diese Bestimmung kann es im Hinblick auf §§ 34, 39 ZPO aus systematischen Gründen keinem Zweifel unterliegen, dass (schwerwiegende) Fehler des Rechtsanwalts der Part …
Betroffene Normen:§ 34§ 39§ 408
RS0004658 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand.
Betroffene Normen:§ 235§ 273
RS0041867 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zufolge Unwirksamkeit einer nur für den Fall der Stattgebung der Hauptklage erhobenen bedingten Widerklage liegt, soweit die Untergerichte ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Widerklage gefällt haben, ein Nichturteil vor, weil die Entscheidungen insow …
Betroffene Normen:§ 477
RS0036898 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist kein Unterbrechungsgrund.
Betroffene Normen:§ 190
RS0000969 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Impugnationsklagen betreffend eine Exekution wegen Geldforderungen besteht der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag (Kapitalsbetrag ohne Nebengebühren, § 54 Abs 2 JN). Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO ist daher nicht vorzunehmen. Eine …
Betroffene Normen:§ 500
RS0079282 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer Kaufzwan …
Betroffene Normen:§ 502
RS0037762 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint. Auch Pauschalierung ist möglich; jedoch ist der Pauschalierung bei objektiver …
Betroffene Normen:§ 227
RS0040263 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Prozeßüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO ist für den Beklagten ebenso wie für das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, insoweit bindend, als sie zwar grundsätzlich weder eine neuerliche Unzuständigkeitseinrede des Beklagten noch eine neuerliche am …
Betroffene Normen:§ 261
RS0043373 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Nichtberücksichtigung von Verfahrensergebnissen kann niemals eine Aktenwidrigkeit bilden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0108689 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob mit einer am Tag nach dem ersten Zustellversuch angetretenen Amerikareise ein triftiger Grund vorliegt, der infolge Abwesenheit des Adressaten beim zweiten Zustellversuch die Unwirksamkeit der Hinterlegung zur Folge hat (vgl SZ 65/127), ist eine Frage de …
Betroffene Normen:§ 528
RS0043068 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das gänzliche Übergehen einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht kann einen Mangel seines Verfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO begründen (JBl 1959, 238). Bei der Beurteilung dieser Frage kann der OGH zwar nicht in die Beweiswürdigung eingreifen, wohl ab …
Betroffene Normen:§ 503
RS0111661 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterschiede der materiellrechtlichen Wirkungen eines Widerrufs der Prozeßvollmacht einerseits und seiner verfahrensrechtlichen Folgen gemäß § 36 Abs 1 ZPO andererseits können für das Gericht niemals Anlaß sein, einen Vollmachtsmangel gemäß § 37 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 36§ 37
RS0118746 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist eine Partei, deren Partei- und Prozessfähigkeit rechtskräftig feststeht, durch einen Rechtsanwalt vertreten, so scheidet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 158 ZPO im Anwaltsprozess auch dann aus, wenn der Rechtsanwalt das Vollmachtsverhältnis bee …
Betroffene Normen:§ 36§ 158
RS0042757 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Urteil des Berufungsgerichtes über eine bei ihm unmittelbar eingebrachte Wiederaufnahmsklage ist nur mit Revision bekämpfbar und es sind, da die Entscheidung nicht in Ausübung seiner Funktion als die Richtigkeit einer Entscheidung überprüfendes Rechtsmi …
Betroffene Normen:§ 502§ 535
RS0042315 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.2013 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Streitwert einer Teilungsklage betreffend eine Liegenschaft ist der (steuerliche) Einheitswert dieser Liegenschaft. An eine davon abweichende Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht ist der OGH nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 500
RS0128786 Rechtssatz 24.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zwischenstreit liegt vor, wenn es um einen Streit über einen nicht den Klagsanspruch an sich betreffenden Punkt geht.
Betroffene Normen:§ 52
RS0128750 Rechtssatz 20.12.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verbesserung eines Rechtsmittels hat grundsätzlich vor dessen Zustellung an die Gegenpartei zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 84
RS0128701 Rechtssatz 20.12.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ist ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 155§ 234
RS0002344 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt auch dann unanfechtbar, wenn sie keinen Auftrag zur Verfahrensergänzung enthalten (auch wenn es sich um einen Meistbotsverteilungsbeschluss handelt).
Betroffene Normen:§ 527
RS0043807 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob ein Rechtskraftvorbehalt gemäß §§ 519 Z 3, 527 Abs 2 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen ist oder nicht entscheidet ausschließlich das über das Rechtsmittel erkennende Gericht; den Parteien ist hierauf jede Einflußnahme entzogen.
Betroffene Normen:§ 519§ 527
RS0050759 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bleibt es auch nur unklar, ob der nahe Angehörige die Benachteiligungsabsicht des Schuldners gekannt hat oder hat kennen müssen, so besteht das Anfechtungsrecht.
Betroffene Normen:§ 502
RS0040831 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO kann ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für wahr zu haltende Vorbringen in seiner Gesamtheit und seinem inneren Zusammenhang nach, soweit es sich auf das …
Betroffene Normen:§ 396
RS0044207 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei rekursgerichtlicher Verneinung einer Beschwer des Gemeinschuldners durch die erstgerichtliche Ablehnung der Ausscheidungsfähigkeit behaupteter Amtshaftungsansprüche des Gemeinschuldners gegen den Masseverwalter liegt in Wahrheit nicht eine Zurückweisung …
Betroffene Normen:§ 528
RS0043028 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist die Frage des Fortbestehens einer Unterhaltspflicht zur Ermöglichung der weiteren Ausbildung zu entscheiden, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vor, wenn es um die Beurteilung des (bisherigen) Ausbildungserfolges geht, d …
Betroffene Normen:§ 502
RS0043856 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Daß der Rekurswerber in seinem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß erklärte, diesen Beschluß nur in Ansehung überbundener Rechtsansichten anzufechten, sich aber nicht dagegen wandte, daß der erstrichterliche Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Verfa …
Betroffene Normen:§ 519
RS0048551 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.12.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kann der als Vater in Anspruch genommene Mann auf einen Mann verweisen, für den die Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs 1 ABGB gleichfalls gilt, dann kann der Beklagte die ihn treffende Vermutung auch durch den Beweis der relativen Unwahrscheinlichkeit sein …
Betroffene Normen:§ 503
RS0039180 Rechtssatz 1931 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Streitanhängigkeit besteht nicht, wenn der Vermieter gegen den Mieter eine Kündigung einbringt und daneben für den gleichen Zeitpunkt einen Räumungsauftrag nach § 567 ZPO erwirkt und gegen beide Einwendungen erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 230§ 560§ 567
RS0039874 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die nach Abhaltung der ersten Tagsatzung oder nach Einlassung des Beklagten in die Hauptsache unter Berufung auf eine bestehende Schiedsgerichtsvereinbarung erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes ist verspätet und vom Prozeßgericht nicht zu berü …
Betroffene Normen:§ 240§ 441
RS0072351 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Bescheid, mit dem der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer den bestellten Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe enthebt und an seiner Stelle einen anderen bestellt, wird mit der Verständigung des im § 45 Abs 5 RAO genannten Gerichtes wirksam.
Betroffene Normen:§ 67
RS0123531 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren kann ein Aufhebungsgrund, soweit er Besetzungsmängel betrifft und damit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht, nach § 260 Abs 4 ZPO durch Einlassung der Parteien geheilt werden.
Betroffene Normen:§ 260§ 477§ 580§ 592§ 595
RS0041317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Es ist nicht zulässig, den abgeurteilten Rechtsanspruch ohne Vorliegen der Voraussetzung der Wiederaufnahmsklage deshalb neuerlich geltend zu machen, weil der Tatbestand schon zur Zeit der ersten Entscheidung sich anders dargestellt hat als er vorgetragen o …
Betroffene Normen:§ 411§ 530
RS0122875 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.11.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein Formmangel eines wegen dieses Formgebrechens verbesserungsbedürftigen Antrages auf Beigebung eines Rechtsanwaltes bis zum Ablauf einer wenn auch gesetzwidrig erteilten weiteren Verbesserungsfrist behoben, so ist der Antrag im Sinne des § 85 Abs 2 S …
Betroffene Normen:§ 85§ 464
RS0081564 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gegen eine unzulässigerweise bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Versäumung der Frist für den Widerruf eines gerichtlichen Vergleiches) ist ein Rekurs zulässig.
Betroffene Normen:§ 153
RS0126575 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In Insolvenzverfahren ist eine trotz § 259 Abs 4 IO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 146
RS0007915 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.11.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach Einbringung der Pflichtteilsklage hat auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Inventarisierung des Nachlasses, da das Inventar eine öffentliche Urkunde ist, keineswegs seine Bedeutung verloren. Es dient der Ermittlung des vom Erben durch den Er …
Betroffene Normen:§ 292
RS0000108 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein gerichtlicher Vergleich ist auch in der Form möglich, dass auf den Inhalt eines im Akte erliegenden außergerichtlichen Übereinkommen Bezug genommen und dies zum Inhalte des gerichtlichen Vergleiches erhoben wird.
Betroffene Normen:§ 204
RS0003211 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob der urkundliche Nachweis entstandener durch Höchstbetragshypothek besicherter Forderungen im Einzelfall erbracht ist, kann nicht mit einem auf die Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO beschränkten Revisionsrekurs an den OGH h …
Betroffene Normen:§ 502
RS0106597 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Erhebt ein Dritter bei einer Räumungsexekution mit der Behauptung, er sei Hauptmieter der zu räumenden Wohnung, eine Exszindierungsklage, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 500§ 502
RS0044229 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn auch der Masseverwalter nur die Feststellung der Höhe seiner Kosten beim Konkurskommissär beantragt hat, muss dessen Beschluss dennoch eine Entscheidung über die Ansprüche des Masseverwalters angesehen werden. Es handelt sich um eine Entscheidung über …
Betroffene Normen:§ 528
RS0035761 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rechtsanwalt, der die Vollmacht kündigt, ist nicht berechtigt, zugleich auch ein Rechtsmittel (hier: Berufung, Kostenrekurs) zurückzuziehen.
Betroffene Normen:§ 36
RS0011855 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Dem Fruchtnießer eines ideellen Teiles der Sache stehen hinsichtlich der Benützung und Verwaltung der gemeinsamen Sache jene Rechte zu, die sonst dem Eigentümer zustünden. Er allein ist daher gegebenenfalls neben Miteigentümer zur Kündigung legitimiert.
Betroffene Normen:§ 561
RS0041008 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Masseforderungen und Konkursforderungen sind rechtlich verschieden zu beurteilen; die Massegläubiger sind Gläubiger eigener Art, nicht besonders bevorrechtigte Konkursgläubiger. Die Massegläubiger werden vorab aus der Konkursmasse befriedigt; die Konkursglä …
Betroffene Normen:§ 405
RS0043763 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.10.2012 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO gelten für alle im Berufungsverfahren ergangenen Beschlüsse und nicht bloß für "prozessbeendigende" Beschlüsse (SZ 27/319). (Zurückweisung der Berufungsmitteilung).
Betroffene Normen:§ 519
RS0041824 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils durch den OGH und Auftrag an erster Instanz zum Vollzug der Berichtigung in der Urschrift des Urteils und in den Urteilsausfertigungen.
Betroffene Normen:§ 419
RS0054895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.10.2012 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der beantragten Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechts …
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0128365 Rechtssatz 18.10.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konkurrieren in einer Klage in die Wertzuständigkeit eines Bezirksgerichts fallende Ansprüche mit Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs, die gemäß § 51 Abs 2 Z 10 JN in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts Wien fallen, fehlt die in § 227 Abs 1 Z 1 Z …
Betroffene Normen:§ 227
RS0002687 Rechtssatz 1934 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Belohnung des Verwalters ist der Revisionsrekurs unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0002324;RS0002464 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, womit über aufgelaufene Verwahrungskosten abgesprochen wird, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0120973 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ergibt sich, dass die Bezeichnung des Nebenintervenienten in Bezug auf das von ihm behauptete rechtliche Interesse nicht mehr richtig ist, ist zweifellos eine Richtigstellung der Bezeichnung des Namens des Nebenintervenienten angebracht. § 235 Abs 5 ZPO ist …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 235
RS0124818 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des Versicherungsfalls, nämlich dass die eine Herzklappenoperation notwendig machende Erkrankung erst nach Vertragsabschluss ausbrach, wird sehr erschwert, wenn wie im vorliegenden Fall zwischen Vertragsabschl …
Betroffene Normen:§ 266§ 272
RS0128737 Rechtssatz 11.10.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Nebenintervenient ist nicht selbst Prozesspartei.
Betroffene Normen:§ 17
RS0119158 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.09.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei den für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde des Bundesvergabeamtes aufgelaufenen Bearbeitungskosten, Teilnahmekosten und Vertretungskosten handelt es sich um solche zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Proze …
Betroffene Normen:§ 40
RS0043760 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit welchem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, ist nicht zweiseitig; die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage.
Betroffene Normen:§ 519§ 521a
RS0120043 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Vorliegen einer der Schaffung des Exekutionstitels nachfolgenden wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen kann auch auf Grund einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Beträge geprüft werden. Es bedarf keiner „klaren Tren …
Betroffene Normen:§ 411
RS0001179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Gründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach …
Betroffene Normen:§ 228§ 530
RS0037139 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises aus rechtlichen Gründen von Amts wegen kommen muß, was § 183 ZPO ermöglicht, verhindert die Unterlassung des Vorschußerlages nicht die Aufnahme des Beweises.
Betroffene Normen:§ 183§ 332§ 365
RS0034635 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ordnungsgemäße Fortführung des Verfahrens trotz Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses, wenn der Sachverständigenbeweis von Amts wegen beschlossen wurde.
Betroffene Normen:§ 332§ 365
RS0040563 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob das Gericht einen Sachverständigen bestellen will, hängt von seinem pflichtgemäßen Ermessen ab. Der Sachverständigenbeweis wird immer dann erforderlich, wenn beim Gericht die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderlichen Fachkenntnisse …
Betroffene Normen:§ 351
RS0042374 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren …
Betroffene Normen:§ 496
RS0041470 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ab dem Zugang der einseitigen Erklärung des Klägers (Gläubigers) gemäß § 410 ZPO hat der Beklagte (Schuldner) das Recht, statt der eingeklagten (geschuldeten) Leistung eine nicht geschuldete mit Befreiungswirkung zu geben; es handelt sich keineswegs um eine …
Betroffene Normen:§ 410
RS0041514 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Anbot im Sinne des § 410 ZPO handelt es sich materiellrechtlich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Gläubigers, die mit ihrem Zugang an den Erklärungsempfänger für den Gläubiger bindend wurde.
Betroffene Normen:§ 410
RS0042251 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.09.2012 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Ist das Berufungsgericht von der im § 500 Abs 2 ZPO vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der §§ 54 - 60 JN - diesfalls des § 58 JN - offensichtlich abgewichen, so ist der OGH an diese Bewertung nicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 500
RS0079360 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2012 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite einer Zeitung kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiel so regelmäßig veranstaltet werden, dass durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen d …
Betroffene Normen:§ 502
RS0125888 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die mit einer Herausgabeklage begehrten Sachen sind so genau wie möglich zu bezeichnen, damit sie im Fall einer Zwangsvollstreckung identifizierbar sind. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt immer auch von de …
Betroffene Normen:§ 226
RS0128244 Rechtssatz 18.09.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich vereinbart, so kommt der Schiedsrichtervertrag nach der Schiedsordnung dieser Institution („Wiener Regeln“) zwischen den Schiedsparteien und dem oder den Schiedsric …
Betroffene Normen:§ 587§ 609
RS0033486 Rechtssatz 1956 – zuletzt 13.09.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Gegenkompensationseinrede des Klägers kann am Wahlrecht des Beklagten nach § 1416 ABGB, die ihm zustehende Gegenforderung mit der Klagsforderung als der beschwerlichsten Gläubigerforderung entgegenzusetzen, scheitern.
Betroffene Normen:§ 391
RS0036822 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.09.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hat das Erstgericht neues Vorbringen einer Partei gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, die zweite Instanz aber diesen Beschluss aufgehoben, ist § 519 ZPO unanwendbar, der Revisionsrekurs daher zulässig (entgegen Rechtsprechung 1934/12)
Betroffene Normen:§ 179§ 519
RS0040668 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.09.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Da die vom Gericht zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe angewendeten Erfahrungssätze wie Rechtssätze zu behandeln sind, unterliegen sie auch wie diese der Überprüfung durch die Revisionsinstanz. Hält sie das Revisionsgericht für unrichtig oder fragwür …
Betroffene Normen:§ 364§ 503
RS0044662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.09.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Wiederaufnahmsverfahren ist zu prüfen, inwieweit es sich um neue Beweise handelt, die unter Zugrundelegung der im Vorprozess vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache führen könnten.
Betroffene Normen:§ 530
RS0114832 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.09.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob die Subsidiarität der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten in Fällen der Unterhaltsbemessung nach § 69 Abs 3 EheG dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Vermögensverhältnisse und Erwe …
Betroffene Normen:§ 502
RS0116220 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der erhobene Einwand, die offen zu legenden Daten seien mittlerweile "obsolet" geworden, vermag eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu begründen. Auch mehrere Geschäftsjahre zurückliegende Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sind keineswegs für jeden daran …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044478 Rechtssatz 1952 – zuletzt 10.09.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Falle des § 530 Z 7 ZPO reicht die abstrakte Eignung des Vorbringens zur Bewilligung der Wiederaufnahme nicht aus, sondern es muß auch feststehen, daß das Vorbringen der Wiederaufnahmsklage selbst wahr ist. Es müssen jedoch nicht sämtliche Zeugen die im …
Betroffene Normen:§ 530§ 541
RS0044560 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.09.2012 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ob einem Beweismittel die konkrete Eignung zukommt, allenfalls eine für den Wiederaufnahmswerber günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, wird das Gericht in der Regel erst dann entscheiden können, wenn es den angebotenen Beweis im Zuge des …
Betroffene Normen:§ 530§ 541
RS0121125 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 49 Abs 2 Z 5 JN ist nicht auf einen Vertrag anzuwenden, der neben bestandrechtlichen Teilen weitaus überwiegend Teile enthält, die nicht bestandrechtlicher Natur sind. Der Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, der nicht ausdehnend auszulegen ist, li …
Betroffene Normen:§ 502
RS0128130 Rechtssatz 22.08.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 105 Abs 4 ArbVG verspätete Klagen zur Anfechtung einer Kündigung sind analog § 543 ZPO zurückzuweisen. Die Einhaltung der Frist ist daher als besondere Prozessvoraussetzung anzusehen. Wird über diese nicht abgesondert verhandelt, ist der die Prozess …
Betroffene Normen:§ 261§ 543
RS0043925 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.08.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn das der Klage stattgebende erstgerichtliche Urteil von der zweiten Instanz mitsamt dem bisherigen Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wird, steht dem Beklagten dagegen kein Rekurs zu, denn er hat kein rechtliches Interesse an der …
Betroffene Normen:§ 514§ 519
RS0014448 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.07.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ob eine Betriebsvereinbarung zulässig ist, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Auch eine unzulässige Betriebsvereinbarung kann die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen abgeben.
Betroffene Normen:§ 503
RS0001882 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Verfahren über eine Klage nach § 35 EO ist nicht ein Exekutionsverfahren, sondern ein Verfahren über eine Klage, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Es gilt aus diesem Grund auch die Bestimmung des § 234 ZPO. Die Veräußerung einer Forderun …
Betroffene Normen:§ 234
RS0020908 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschul …
Betroffene Normen:§ 560
RS0037403 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.07.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Richters, eine anwaltlich vertretene Partei zu weiteren Beweisanträgen anzuleiten, wenn sich die bisher beantragten Beweise als unzulänglich erwiesen haben, läßt sich aus der Bestimmung des § 182 ZPO nicht ableiten.
Betroffene Normen:§ 182
RS0032568 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.07.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des Zessus ab.
Betroffene Normen:§ 1
RS0045031 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist nach § 528 Z 1 Abs 1 ZPO zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 582
RS0043755 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine gemäß §§ 512, 528 Abs 2 ZPO verhängte Mutwillensstrafe kann nicht vom OGH im Gnadenwege erlassen werden.
Betroffene Normen:§ 512§ 528
RS0040431 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob § 273 Abs 1 ZPO anzuwenden ist, entscheiden richterliche Erfahrung, allgemeine Lebenserfahrung oder auch die Zwischenergebnisse des bereits teilweise durchgeführten Beweisverfahrens.
Betroffene Normen:§ 273
RS0115001 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich immer nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beantworten.
Betroffene Normen:§ 502
RS0128038 Rechtssatz 22.06.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Anwendung des § 43 Abs 1 Satz 3 ZPO besteht kein Raum, wenn beide Parteien das Urteil des Erstgerichts annähernd in gleichem Umfang bekämpfen, sodass die der zitierten Bestimmung zugrunde liegende ratio, einen Kostenersatz für jene Fälle vorzusehen, …
Betroffene Normen:§ 43
RS0039019 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.06.2012 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Kündigungen entgegen § 6 MuttSchG sind wirkungslos. Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sind unzulässig, wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestandes eines Dienstverhältnisses geklagt werden, auch wenn im Zeitpunkt de …
Betroffene Normen:§ 228
RS0042191 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.06.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wenn der richtige Berufungsantrag auch nur aus den Berufungsausführungen hervorgeht, gereicht die Mangelhaftigkeit des Antrages selbst dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil, weil ein allzustrenger Formalismus nicht den Absichten des Gesetzes entspricht.
Betroffene Normen:§ 467
RS0042180 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn der Inhalt der Berufungsausführungen den Rechtsmittelantrag sachlich nicht zur Gänze begründet, liegt kein Formalverstoß im Sinne des § 471 Z 3 ZPO vor. In einem solchen Fall ist die Berufung nicht nach § 471 Z 3 ZPO zu verwerfen, sondern in diesem Umf …
Betroffene Normen:§ 467§ 506
RS0042183 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.06.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmtheit des Berufungsantrages im Sinne der Anordnung des § 467 Z 3 ZPO stellt ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis für die Berufung dar, noch darf andererseits zur Vermeidung einer Vereitelung des Rechtsschutzzweckes der Berufung dieses Erford …
Betroffene Normen:§ 467§ 471
RS0044565 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob der Wiederaufnahmskläger die neuen Tatsachen oder Beweismittel schon im Vorprozeß hätte geltend machen können, ist vor Anberaumung einer Tagsatzung nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 530§ 538
RS0040267 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 268 ZPO ist der Zivilrichter nur an ein verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes gebunden. Eine solche Bindung besteht aber im Falle eines Freispruches im Strafverfahren oder seiner Einstellung nicht.
Betroffene Normen:§ 268
RS0008425 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein rechtliches Interesse des präsumtiven Erben, vor der Einleitung einer Nachtragsabhandlung durch Feststellungsklage das Zurechtbestehen einer Forderung der Verlassenschaft gegenüber einem Dritten nachzuweisen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0031554 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nach § 1328 ABGB hat der Zivilrichter bei einem Freispruch im Strafverfahren nach § 506 StG selbständig das Vorliegen der behaupteten strafbaren Handlungen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 268
RS0000622 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde bei der Exekutionsbewilligung ein bestimmter Sachverhalt bereits in einer bestimmten Richtung geprüft und darnach die Entscheidung über die Art des anzuwendenden Exekutionsmittels getroffen, so bindet diese Entscheidund im Falle ihrer Rechtskraft bei …
Betroffene Normen:§ 411§ 425
RS0044488 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.06.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine nach Schluß der Verhandlung ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich einer vom Gericht im Vorprozeß entschiedenen Vorfrage stellt keinen Wiederaufnahmsgrund dar (vgl SZ 22/139).
Betroffene Normen:§ 530
RS0043711 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dieser Wiederaufnahmsgrund dient dem Schutz der Rechtskraft. Zwischen den Parteien des wieder aufzunehmenden Verfahrens schafft eine Entscheidung nur dann Recht, wenn entweder die Parteien in beiden Verfahren ident sind oder sich die Rechtskraft der vorange …
Betroffene Normen:§ 530
RS0043278 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.05.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Untergerichte keinen Anlaß sahen, den Akt wegen Verdachtes des Verbrechens der falschen Zeugenaussage an die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens abzutreten, so ist dies ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsstadium keiner …
Betroffene Normen:§ 503
RS0035797 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.05.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vertretung einer Partei durch einen Armenanwalt erübrigt sich, wenn ihr vorläufiger Beistand selbst Rechtsanwalt ist.
Betroffene Normen:§ 28§ 64
RS0010702 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche können Gegenstand einer Feststellungsklage sein ( SZ 35/111 ).
Betroffene Normen:§ 228
RS0108950 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kostenentscheidungen der zweiten Instanz sind im Umfang des § 38 Abs 3 ZPO auch dann nicht mittels Revisionsrekurses anfechtbar, wenn die zweite Instanz insoweit erstmals entschieden hat.
Betroffene Normen:§ 38§ 528
RS0110182 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes durch den Aufsichtsrat begründet ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0000776 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Es muss gefordert werden, dass der Verpflichtete im Verfahren, welches zum Exekutionstitel führt, seine Kompensationsansprüche geltend macht, soferne ihm die Tatsachen, welche die Möglichkeit der Kompensation begründen, schon in diesem Stadium bekannt sind.
Betroffene Normen:§ 391
RS0035981 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.04.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Ersatz der den Enteigneten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen Kosten ist im Aufhebungsbeschluss in analoger Anwendung des § 52 ZPO der abschließenden Sachentscheidung vorzubehalten.
Betroffene Normen:§ 52
RS0041833 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.04.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zurückreichung der Akten an das Berufungsgericht mit der Anregung, das Berufungsurteil zu berichtigen (Widerspruch zwischen Spruch und Entscheidungsgründen).
Betroffene Normen:§ 419
RS0127922 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten anderer Fahrzeuge hat, jedenfalls keine Besitzstörung dar.
Betroffene Normen:§ 454
RS0127923 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter Besitzstörung versteht man jede tatsächliche Beeinträchtigung der Herrschaft.
Betroffene Normen:§ 454
RS0127924 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gemäß § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung.
Betroffene Normen:§ 454
RS0042066 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.04.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles der Berufskrankheit, der bislang nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war, in das gerichtliche Verfahren ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 477
RS0122433 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Werden in der Kanzlei eines Anwalts Urkunden für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der „anderen Auslagen" im Sinn von § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anw …
Betroffene Normen:§ 41
RS0127812 Rechtssatz 28.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten für jene Abschnitte des Verfahrens, in denen das Kündigungs‑ und das Räumungsverfahren verbunden waren, sind mit jenem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Streitwerte zueinander entspricht.
Betroffene Normen:§ 41§ 187
RS0127970 Rechtssatz 23.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Rahmen einer Stufenklage Auskunft über die Verwendung bestimmter Geldbeträge und die Zahlung eines bestimmten Anteils des sich ergebenden "Guthabensbetrags" begehrt, ist eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einer den genannten Anteil am ge …
Betroffene Normen:§ 500
RS0127680 Rechtssatz 15.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 584 Abs 1 ZPO setzt voraus, dass eine Klage vor einem staatlichen Gericht in einer Angelegenheit erhoben wurde, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, was ‑ unter Berücksichtigung der zur Frage der Streitanhängigkeit entwickelten Rechtsprechung ‑ I …
Betroffene Normen:§ 584
RS0017490 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beweis des Eintrittes einer aufschiebenden Bedingung, von der die Fälligkeit eines Anspruches abhängt, obliegt dem Gläubiger. Hingegen ist bei einer auflösenden Bedingung oder einer kassatorischen Klausel der Schuldner beweispflichtig.
Betroffene Normen:§ 266
RS0034572 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlungen, zB verspätetes Vorbringen, Überschreiten der zur Urkundenvorlage gesetzten Fristen und ähnliches können dem Kläger wohl verfahrensrechtliche Nachteile, zB Zurückweisung seines Vorbringens wegen Verspätung br …
Betroffene Normen:§ 332
RS0117836 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird der während offener Revisionsfrist eingebrachte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, so wird die wegen der bereits erfolgten Zustellung einer Ausfertigung des Berufungsurteils an den letzten Prozessbevollmächtigten des Verfahrenshilfewerbers ausgelöste Re …
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0118738 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde, ist absolut unzulässig.
Betroffene Normen:§ 192
RS0127388 Rechtssatz 2011 – zuletzt 13.03.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei dem Verfahren bei, kann er selbst dann kein eigenes Rechtsmittel mehr erheben, wenn die Hauptpartei ihrerseits rechtzeitig ein Rechtsmittel erhoben hat.
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0037754 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verbindung des Anspruches auf Feststellung des Bestandes eines Rechtes mit einem aus diesem Recht hergeleiteten Leistungsanspruch bedeutet nicht die Kumulierung verschiedener Ansprüche, sondern die Geltendmachung eines einheitlichen Anspruches.
Betroffene Normen:§ 227
RS0039310 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 234 ZPO spricht zwar nur vom Veräußerungsfall, hat aber gleichgültig, ob der Rechtsübergang derivativ oder originär erfolgt, Anwendung zu finden und ist daher auch bei Enteignung bedeutsam.
Betroffene Normen:§ 234
RS0127969 Rechtssatz 01.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersteher in der Zwangsversteigerung wird grundsätzlich durch den Zuschlag nicht als Eigentümer einer angeblich mit einer nicht verbücherten Servitut belasteten Liegenschaft Rechtsnachfolger des Verpflichteten und damit Erwerber iSd § 234 ZPO.
Betroffene Normen:§ 234
RS0044574 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch wenn das Revisionsgericht zwar die von den Unterinstanzen getroffenen Tatsachenfeststellungen seiner Entscheidung zugrundegelegt, diese aber rechtlich anders als die zweite Instanz gewürdigt hat, ist die Zuständigkeit des OGH für Einbringung der Wieder …
Betroffene Normen:§ 532
RS0042095 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Die sachliche Unzuständigkeit eines Gerichtshofes aus dem Grunde, weil für die Sache des BG zuständig wäre, kann im Rechtsmittelverfahren auch dann nicht wahrgenommen werden, wenn der Gerichtshof eine ausdrückliche Zuständigkeitsentscheidung nicht gefällt h …
Betroffene Normen:§ 477
RS0040555 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob eine Geisteskrankheit von der Vernehmung als Zeuge oder als Partei ausschließt, ist Sache der richterlichen Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 320§ 321§ 503
RS0044576 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der OGH ist für Wiederaufnahmsklagen in aller Regel nicht zuständig, es sei denn, dass er gesetzwidrig von Tatsachenfeststellungen der Unterinstanzen abgewichen ist und die Wiederaufnahmsklage nur diese abweichende oberstgerichtliche Tatsachenfeststellung u …
Betroffene Normen:§ 532
RS0039122 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde eine Klage gemäß §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO an das Arbeitsgericht überwiesen, so ist dieses im Falle der rechtzeitigen Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts an die negative Zuständigkeitsentscheidung nicht gebunden und daher auch zu …
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0040867 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rechtschutzinteresse der beklagten Partei an der sachlichen Erledigung ihrer gleichzeitig erhobenen Berufung (und der im weiteren Rechtszug erhobenen Revision) ist durch den erhobenen Widerspruch nicht weggefallen.
Betroffene Normen:§ 397a
RS0038751 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschulden und Haftung eines Rechtsanwaltes, wenn dieser bei Protokollierung eines Vergleiches nicht darauf achtet, dass eine Spezifikation, welche wesentlicher Vergleichsinhalt geworden ist und Gegenstand ausführlicher vorangegangener Erklärungen war im V …
Betroffene Normen:§ 27§ 204
RS0007194 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage können im Außerstreitverfahren nicht analog angewendet werden.
Betroffene Normen:§ 529§ 530
RS0038854 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Zulässigkeit der Feststellungsklage, wenn bei der Autokaskoversicherung der Versicherer den Anspruch dem Grunde nach bestreitet und ein Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB noch nicht stattgefunden hat (unter Ablehnung von 3 Ob 21/58 = Vers 1958,228 mit …
Betroffene Normen:§ 228
RS0032161 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe liegt das Begehren auf Ermäßigung. Das Gericht ist dann im Sinne des § 182 ZPO verpflichtet, die Gründe für die Anwendung des Mäßigungsrechtes zur Erörterung zu stellen.
Betroffene Normen:§ 182
RS0110299 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Argumente des jüngeren Schrifttums, im Verfahren außer Streitsachen, zumindest in den echten Streitsachen, sei die Wiederaufnahme in Analogie zu den §§ 530 ff ZPO zuzulassen, sind stichhältig; die gegenteilige Rechtsprechung sollte deshalb nicht fortges …
Betroffene Normen:§ 530
RS0120661 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Nennung einer kostenverursachenden Verfahrenstatsache genügt für einen Kostenzuspruch nicht, muss doch die Kostennote eine ziffernmäßige Aufstellung aller beanspruchten Kostenbeträge enthalten.
Betroffene Normen:§ 54
RS0125739 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist eine Partei mit ihrer Berufung und Revision zu rund 57 % durchgedrungen, so ist mit Kostenaufhebung vorzugehen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0127692 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die materielle Rechtskraft des Titels aus einem vorangegangenen Verbandsprozess steht einer neuerlichen Unterlassungsklage nicht entgegen, wenn vom neuen Klagebegehren nur die nach Abschluss des Vorprozesses neu formulierten Klauseln erfasst werden.
Betroffene Normen:§ 411
RS0127634 Rechtssatz 27.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über die Nichtigkeits‑ und Wiederaufnahmsklage findet im außerstreitigen Verfahren über die Regelung der Obsorge auch nach den Bestimmungen des AußStrG 2005 nicht statt.
Betroffene Normen:§ 529§ 530
RS0038900 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.01.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Feststellung für den - hypothetischen Fall, daß das Gericht in einem anderen Verfahren dem Standpunkt des Klägers nicht Rechnung tragen sollte begehrt, daß diesfalls die beklagte Partei "für jeden Schaden ... nämlich Kapital, Zinsen und Kosten ... …
Betroffene Normen:§ 228
RS0039923 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.01.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Stellt der Kläger einen Antrag im Sinne des § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, dass die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluss von Vornherein unterworfen (vgl E …
Betroffene Normen:§ 261§ 514
RS0127625 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Berufungsgericht darf keine neue Sachgrundlage für seine Entscheidung schaffen, sondern es kann lediglich den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt im Rahmen einer ordnungsgemäß ausgeführten Beweisrüge anders feststellen. Die Feststellung von in er …
Betroffene Normen:§ 482§ 498
RS0044952 Rechtssatz 1926 – zuletzt 17.01.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wiederaufnahmegrund der unverschuldet erst später aufgefundenen Beweismittel kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn durch diese Beweismittel ein Beweisthema erhärtet werden soll, dessen Verhandlung im Vorprozess wegen schikanös verspäteten Vorbrin …
Betroffene Normen:§ 530
RS0043201 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.01.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In der Verneinung verfassungsrechtlicher Bedenken durch das Berufungsgericht, kann schon deshalb kein Verfahrensmangel gelegen sein, weil die Frage der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Bestimmungen ohnehin durch den OGH selbst zu prüfen ist.
Betroffene Normen:§ 503
RS0013785 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer.
Betroffene Normen:§ 14
RS0043325 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Feststellungsmängel können nur im Rahmen des vom Beweispflichtigen behaupteten Sachverhaltes berücksichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0002372 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die dem Gegner der gefährdeten Parteien im Provisorialverfahren aufgelaufenen Kosten aller drei Instanzen können in der Regel erst dann bestimmt werden, wenn im Hauptverfahren über den gesicherten Anspruch endgültig entschieden worden ist.
Betroffene Normen:§ 52
RS0038803 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Umstand, dass eine Schadenersatzpflicht nur bezüglich jener zukünftigen Schäden festgestellt werden darf, für die konkret die Möglichkeit besteht, dass sie aus einem bestimmten Schadenereignis entstehen können, macht es einerseits erforderlich, das Scha …
Betroffene Normen:§ 228
RS0014381 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine stillschweigende (konkludente) Erneuerung des (befristeten) Mietvertrages genügt dem in den Fällen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG festgelegten Schriftformerfordernis nicht (so schon 3 Ob 532/87; gegenteilig 6 Ob541/85).
Betroffene Normen:§ 569
RS0020836 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebene Verhaltensweisen haben nur die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung. Die Fristbestimmung des § 569 ZPO ist daher eindeutig dem materiellen Recht zuzuordnen.
Betroffene Normen:§ 569
RS0116946 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In § 1114 ABGB und § 569 ZPO wird ein Verhalten als Willenserklärung (des Vermieters) mit einem bestimmten Inhalt (Fortsetzung des Mietverhältnisses) gedeutet. Bei derartigen normierten Willenserklärungen müssen die Voraussetzungen für den Abschluss eines R …
Betroffene Normen:§ 569
RS0040750 Rechtssatz 1921 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Eintritt der Rechtskraft eines Zwischenurteils über den Grund eines Schadenersatzanspruchs kann im Verfahren über die Höhe des Anspruchs die Einwendung des Mitverschuldens des Klägers nicht mehr erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 393
RS0017874 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Agrarische Gemeinschaften besitzen juristische Persönlichkeit.
Betroffene Normen:§ 1
RS0044526 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dieser Wiederaufnahmsgrund setzt nicht voraus, daß das angefochtene Urteil ausschließlich auf die nunmehr als falsch festgestellte Zeugenaussage gestützt wird, vielmehr genügt es, wenn es auch nur teilweise darauf gegründet ist (Neumann, 2 Bd S 1412, ZBl 19 …
Betroffene Normen:§ 530
RS0017901 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch die nicht körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (Nachbarschaft Aichhorn - Kärnten) kann im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 Abs 1, 2 und 4 Krnt FLG vermögensfähig sein und ein Sondervermögen besitzen. Grundsätzlich steht daher dem einz …
Betroffene Normen:§ 1
RS0043368 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
1.) Auch bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes (arg ".... vollständig aufgeklärt werden") geht der Untersuchungsgrundsatz nicht soweit, dass sämtliche erdenkliche Beweise aufgenommen werden müssten; die Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes liegt v …
Betroffene Normen:§ 503
RS0042318 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erforderlichen rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche sind ausschließlich dem Gericht zweiter Instanz vorbehalten. Zur Entscheidung über einen Parteienan …
Betroffene Normen:§ 500§ 526§ 527§ 528
RS0127548 Rechtssatz 21.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Parteifähigkeit einer historischen Agrargemeinschaft in Vorarlberg ohne behördlich genehmigtes Statut genügt es, wenn sie über ein Mindestmaß an körperschaftlicher Organisation (Satzung, Organe wie Vollversammlung, Obmann, ggf Ausschüsse) verfügt, d …
Betroffene Normen:§ 1
RS0041006 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Beklagte, der primär den Bestand der Klagsforderung bekämpft hat, ist durch eine Klagsabweisung als beschwert anzusehen, die den Bestand der Klagsforderung ganz oder teilweise bejaht und ihr Erlöschen durch Aufrechnung mit der Gegenforderung annimmt (so …
Betroffene Normen:§ 391§ 461§ 502
RS0031991 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ansprüche eines katholischen Weltpriesters gegen katholische Laien auf Unterlassung und Widerruf eines in einem Brief an einen Kurienkardinal gegen den Priester erhobenen Vorwurf, er halte die "Pille danach" für einen echten Fortschritt, den man wahrnehmen …
Betroffene Normen:§ 240
RS0041692 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.2011 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Stirbt eine Partei während des Revisionsverfahrens, bleibt eine rechtmäßig begründete funktionelle Zuständigkeit des Revisionsgerichtes zur Entscheidung über den Verfahrenskostenersatz aufrecht, das Rechtsmittel wird nicht - wegen gesetzlicher Einschränkung …
Betroffene Normen:§ 460
RS0041223 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 406 Satz 1 ZPO gilt auch für nicht als Nebenforderung eingeklagte Zinsen (5 Ob 564/80, 5Ob565/80).
Betroffene Normen:§ 406
RS0113511 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des …
Betroffene Normen:§ 521
RS0041826 Rechtssatz 1923 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zurückweisung einer nicht gesetzmäßig (Bekämpfung der Beweiswürdigung, Wiederholung der Berufungsausführungen) ausgeführten Revision.
Betroffene Normen:§ 471§ 474§ 513
RS0040201 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Soweit die entsprechenden Gesetzesausgaben und Kommentare über das ausländische Recht vorhanden sind, besteht keine Veranlassung für das Gericht zu einem Vorgehen nach § 271 ZPO.
Betroffene Normen:§ 271
RS0039952 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.11.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über eine …
Betroffene Normen:§ 240
RS0034682 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.11.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da das Gericht, an das die Klage überwiesen wird, die Sache so zu behandeln hat, als ob sie von vornherein bei ihm anhängig gewesen wäre, kann gesagt werden, dass eine gehörige Fortsetzung der beim umzuständigen Gericht erhobenen, an das zuständige Gericht …
Betroffene Normen:§ 261
RS0044201 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.11.2011 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Dienstbarkeiten; außerordentliche Revision nicht angenommen: Fruchtgenußrecht an ideellen Liegenschaftsteilen.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0039806 Rechtssatz 1927 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Feststellungsklage, daß ein Mietvertrag dem MG nicht unterliege und der vereinbarte Mietzins gültig sei, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 228
RS0038878 Rechtssatz 1933 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, daß das außergerichtlich gekündigte Rechtsverhältnis der Parteien als ein unter die Bestimmungen des Mietengesetzes fallender Bestandvertrag anzusehen sei.
Betroffene Normen:§ 228
RS0042916 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Anfechtungsgrund, dessen Geltendmachung in der Berufung unterlassen wurde, kann in der Revision nicht mehr nachgeholt werden.
Betroffene Normen:§ 503
RS0036043 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Einer Partei kann die Bekämpfung der Entscheidung in der Hauptsache durch eine rechtzeitig eingebrachte Berufung nicht deshalb abgeschnitten werden, weil sie schon vor Einbringung dieser Berufung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Urteiles hinsichtl …
Betroffene Normen:§ 55§ 461
RS0020367 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Feststellung des Bestehens eines Pachtvertrages (Beklagten behaupten einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben).
Betroffene Normen:§ 228
RS0041992 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Selbst auf ein im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO zulässiges Neuvorbringen kann nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es in der Berufungsschrift beziehungsweise der Berufungsmitteilung enthalten ist. Dies gilt auch für den Fall der Beweiswiederholung; lediglic …
Betroffene Normen:§ 482
RS0043968 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung gilt dann nicht, wenn der Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz die Klage im Umfang eines Teilbegehrens zurückweist, gemeinsam mit der meritorischen Erledigung der Berufung über das restliche …
Betroffene Normen:§ 520
RS0115859 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klage darf auch bei Vorliegen eines sanierbaren Mangels internationaler Zuständigkeit (prorogable internationale Unzuständigkeit) a limine litis zurückgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 182
RS0124591 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Trifft das Rekursgericht eine Negativfeststellung, weil es die Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht als ergänzungsbedürftig ansieht, dann liegt ein - eine unrichtige rechtliche Beurteilung bewirkender - Verfahrensfehler vor, der dadurch zu beheben ist …
Betroffene Normen:§ 503
RS0035380 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es gibt kein Konkursverfahren mit mehr als einem Gemeinschuldner und daher auch keine Streitgenossenschaft mehrerer Gemeinschuldner im Sinne der §§ 11 ff ZPO.
Betroffene Normen:§ 11
RS0034008 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn eine Gegenforderung im Prozess zur Aufrechnung eingewendet wurde, kann der Kläger nicht mehr durch Einschränkung der Klagsforderung einseitig gegenaufrechnen. Die einseitige Erklärung führt nicht zum Erlöschen der Gegenforderung.
Betroffene Normen:§ 411
RS0042912 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beantwortung der Frage, ob die gelieferte Ware offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles - unter Anlegu …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0112324 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.11.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Verfahren gemäß § 117 Abs 7 WRG kann auch die Auswahl eines Ersatzschiedsgutachters beantragt werden, wenn die Beiziehung eines solchen Gutachters aus dem Parteiwillen eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG abzuleiten ist und sich die Parteien innerha …
Betroffene Normen:§ 577
RS0127497 Rechtssatz 10.11.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vertraglich vorgesehenes Prozedere, wonach zunächst jede Partei „auf eigene Kosten“ einen Gutachter wählt, kann durchaus dahin verstanden werden, dass die Gutachter der „ersten Ebene“ nicht unabhängig sein müssen, weil sie ‑ wie Privatgutachter ‑ nur ih …
Betroffene Normen:§ 577
RS0018093 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Auslegungsregeln des § 914 ABGB sind auch bei Auslegung eines Schiedsvertrages heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 577
RS0045161 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines statutarischen (institutionellen) ständigen Schiedsgerichtes ist nur im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches desselben wirksam.
Betroffene Normen:§ 577§ 599
RS0102370 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Wegfall eines in einem Gesetz als Organ einer beruflichen Standesvertretung vorgesehenen Schiedsgerichts, zufolge einer Gesetzesänderung, erlischt eine Schiedsvereinbarung von selbst, ohne daß es eines rechtgestaltenden richterlichen Ausspruchs nach § 5 …
Betroffene Normen:§ 577§ 583
RS0036620 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Stellung des Antrages auf Fristverlängerung wird der Lauf der Frist nicht gehemmt.
Betroffene Normen:§ 128
RS0041258 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.10.2011 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Keine bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes, wenn die erste Instanz mit eingliedrigem Urteilsspruch die Klage abweist, weil es die Klagsforderung als nicht gegeben ansieht, während das Berufungsgericht deshalb zur Klagsabweisung - mit dreigliedri …
Betroffene Normen:§ 411§ 502
RS0035927 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn der Kläger nur deshalb unterliegt, weil die eingewendete Gegenforderung zu Recht besteht, ist er im Verfahren erster Instanz zur Gänze kostenersatzpflichtig.
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0127530 Rechtssatz 20.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der OGH der Revision gegen die vorweg klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen Folge gegeben, das Klagebegehren jedoch aufgrund einer zu Recht bestehenden Gegenforderung trotzdem abgewiesen, so ist die klagende Partei in den Vorinstanzen als unt …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0127420 Rechtssatz 20.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet des Umstandes, dass bei der Einspeisung eines Schriftsatzes in das ERV-System die genaue Uhrzeit dieses Vorgangs und somit der Beginn dieses spezifischen „Postenlaufes“ ‑ festgestellt werden kann, ist weiterhin davon auszugehen, dass eine mit ein …
Betroffene Normen:§ 125
RS0127421 Rechtssatz 20.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anträge auf Fristverlängerung sind als prozessuale Zwischenanträge formell zu erledigen. Verwerfung bedeutet daher eine Zurückweisung.
Betroffene Normen:§ 128
RS0127414 Rechtssatz 20.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fall einer „Selbstablehnung“ durch den Sachverständigen ist jenem seiner Ablehnung durch eine Partei gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 355
RS0109924 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Ein telegraphischer Rekurs, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich bestätigt wurde, ist als nullum nicht in Behandlung zu ziehen.
Betroffene Normen:§ 520
RS0040655 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Erlassung eines Teilurteiles selbst ist prozesstechnische Ermessenssache, sie kann nicht mit Revision deshalb angefochten werden, weil die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht gegeben seien. Es kann daher auch nicht mit Revision geltend gemacht wer …
Betroffene Normen:§ 391§ 503
RS0040731 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Obwohl die Anwendung der Bestimmung des § 391 Abs 3 ZPO an sich eine Frage des Prozessrechtes ist, hängt ihre richtige Lösung von der materiellrechtlichen Frage des rechtlichen Zusammenhangs zweier Forderungen ab, weshalb diese Frage im Rahmen des Revisions …
Betroffene Normen:§ 391§ 503
RS0039103 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Gericht, an das überwiesen wurde, darf seine Zuständigkeit von Amts wegen nicht mehr prüfen, es sei denn, die Überweisung ist in einer dem Gesetzeszweck eindeutig widersprechenden Form beantragt und bewilligt worden.
Betroffene Normen:§ 230a
RS0106067 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Revisionsrekursverfahren ist § 508a Abs 2 ZPO sinngemäß anzuwenden. Die Revisionsrekursbeantwortung ist daher beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
Betroffene Normen:§ 508a§ 528
RS0110918 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter familienrechtlichen Streitigkeiten im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2c JN werden solche Streitigkeiten verstanden, die ohne das Eltern-Kind-Verhältnis gar nicht denkbar wären (Hier: Nicht die gegen die Großmutter gerichtete Klage des Vaters auf Unterlassung …
Betroffene Normen:§ 528
RS0115767 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entscheidet das Prozessgericht über eine Prozesseinrede ohne mündliche Verhandlung, liegt Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO vor.
Betroffene Normen:§ 261§ 477
RS0035646 Rechtssatz 1928 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Über den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention hat in jeder Lage des Verfahrens das Prozeßgericht zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 18
RS0035509 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Intervenient, dem nicht die Stellung eines Streitgenossen zukommt, kann nur innerhalb der Hauptpartei offenstehenden Frist ein Rechtsmittel erheben.
Betroffene Normen:§ 19
RS0044182 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Kommt die zweite Instanz aus denselben rechtlichen Erwägungen zwar nicht zu einer Zurückweisung des Antrages, sondern zu einer Abweisung, so liegen doch inhaltlich konforme Entscheidungen vor.
Betroffene Normen:§ 528
RS0035453 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Prozessgericht ist jedenfalls dann zur Verhandlung und Entscheidung über den Zurückweisungsantrag einer Prozesspartei berufen, wenn die Erklärung der Nebenintervention durch einen an das Prozessgericht gerichteten Schriftsatz erfolgte und das Prozessger …
Betroffene Normen:§ 18
RS0043946 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der ohne Rechtskraftvorbehalt gefaßte Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist auch nicht mit einem außerordentlichen Rekurs anfechtbar (Petrasch, Das neue Revisions - Rekurs - Recht, EvBl 1983,203).
Betroffene Normen:§ 519§ 528
RS0124488 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung ist auch für die Beurteilung eines Rechtserwerbs durch den Kläger aufgrund einer Zession maßgeblich. Eine (vor Klagseinbringung) unterlassene Verständigung des Schuldners steht der Wirksamkeit der …
Betroffene Normen:§ 406
RS0127389 Rechtssatz 12.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beitritt im Revisionsverfahren nach Ablauf der Revisionsfrist ermöglicht dem Beitretenden keinen Einfluss auf das Revisionsverfahren und ist daher unzulässig. Die Möglichkeit, dass das Revisionsgericht in der Hauptsache einen Aufhebungsbeschluss fällt, …
Betroffene Normen:§ 17
RS0127387 Rechtssatz 12.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde zwar im Titelverfahren eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht des Titelverfahrens vorgenommen, bezieht sich das Oppositionsverfahren aber nicht auf sämtliche vom Titelurteil umfassten Ansprüche, so hat das Berufungsgeri …
Betroffene Normen:§ 500
RS0008748 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.10.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 33 Entscheidungen
Der OGH hat auf zwingende Rechtsbestimmungen, wenn sie auch dem angefochtenen Erkenntnis nachgefolgt sind, Bedacht zu nehmen (Aufhebung des § 48 Abs 2 TestG durch Punkt 3 der KM vom 3.10.1945, StGBl Nr 190).
Betroffene Normen:§ 482§ 503§ 504
RS0035674 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.10.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch den erst im Laufe des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die auf § 64 Z 3 ZPO beruhende Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Armenanwaltes nicht berührt. Die vom Armenanwalt ges …
Betroffene Normen:§ 35§ 64§ 529
RS0127194 Rechtssatz 04.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 67 ZPO hat das Gericht, wenn es die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen hat, den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestellt. …
Betroffene Normen:§ 67
RS0039419 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Führt die angestrebte Klagserweiterung zu einer verzichtbaren Unzuständigkeit des Prozessgerichtes, so kann die vom Beklagten aus diesem Anlass erhobene Unzuständigkeitseinrede nur die Nichtzulassung der Klagserweiterung, nicht aber auch die Zurückweisung d …
Betroffene Normen:§ 235
RS0043383 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird behauptet, die Feststellungen seien entgegen einem Punkt einer Parteienaussage getroffen worden, so wird mit diesem Vorbringen nicht der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit zur Darstellung gebracht, sondern die irrevisible Beweiswürdigung angegriffen.
Betroffene Normen:§ 503
RS0107748 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegenüber dem Halter des Kraftfahrzeuges, der im Strafverfahren gegen den Lenker kein rechtliches Gehör hatte, besitzt die strafgerichtliche Verurteilung des Lenkers keine Bindungswirkung.
Betroffene Normen:§ 411
RS0112427 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist auf den Fall der Nichtzulassung einer Klagsänderung nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0115506 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Begehrt eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwalts nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zum Zwecke der Verfassung des von ihr beabsichtigten Rechtsmittels, so hat über den Verfahrenshilfeantrag das Prozessgericht erst …
Betroffene Normen:§ 65
RS0117328 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Haftung des Linksetzers für sittenwidrige glatte Übernahme einer fremden Leistung kommt nicht in Betracht. Ob Eine Wettbewerbswidrigkeit unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der Rufausbeutung vorliegt, hängt von den Umstän …
Betroffene Normen:§ 528
RS0027581 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit der Anteil des Verschuldens des Erstbeklagten mit sechzig Prozent außer Streit gestellt wurde, beinhaltet die Außerstreitstellung ein beiderseitiges Tatsachengeständnis. Der Widerruf eines solchen Tatsachengeständnisses steht frei und ist als Wissens …
Betroffene Normen:§ 266
RS0038102 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Dass in der Klage ein Verschulden des Lenkers behauptet wird (das sich aber nicht erweisen lässt), schließt nicht aus, dass die beschränkte Haftung des Halters nach § 12 KraftfVerkG zur Anwendung kommt.
Betroffene Normen:§ 226
RS0040013 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zugeständnis der Haltereigenschaft ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 266§ 267
RS0040021 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO kann im Gegensatz zum prozessualen Anerkenntnis widerrufen werden. Der Widerruf ist vom Gericht nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen (so schon SZ 25/250).
Betroffene Normen:§ 266§ 272§ 395
RS0040115 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein gerichtliches Geständnis - die gegenüber dem Gericht in der für Parteienerklärungen erforderlichen Form abgegebene Erklärung einer Partei, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners zutrifft - wirkt beweisbefreiend. Ein derartiges Geständnis löst dor …
Betroffene Normen:§ 266
RS0036713 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Klagsrücknahme kann im Gegensatz zur Klagseinschränkung und Klagsausdehnung nicht durch eine in der Verhandlung abgegebene Erklärung, sondern auch durch einen dem Beklagten zuzustellenden Schriftsatz erfolgen. Dieser Regelung liegt der Umstand zu Grunde …
Betroffene Normen:§ 176§ 237§ 258
RS0039798 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die durch einen Schriftsatz vorgenommene Klagsrücknahme bedarf keines mündlichen Vortrages für ihre Wirksamkeit.
Betroffene Normen:§ 237
RS0127343 Rechtssatz 16.09.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mündliche Verhandlung mit beiden Parteien entfällt, wenn eine von ihnen, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, zur Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheint.
Betroffene Normen:§ 176
RS0036661 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Behauptet die durch einen Rechtsanwalt nicht vertretene beklagte Partei auf Grund einer Ladung zur ersten Tagsatzung in einer schriftlichen Eingabe an das Gericht, dass sie infolge ihrer Arbeitslosigkeit und Mittellosigkeit die Kosten für die Zureise zum Ve …
Betroffene Normen:§ 134§ 432
RS0043117 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweisergänzung vorzunehmen hatte oder ob es die Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweisergänzung übernehmen konnte, fällt in das Gebiet der unanfechtbaren Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 503
RS0040875 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn im Verhandlungsprotokoll die Fällung eines Anerkenntnisurteiles beurkundet und gegen den Inhalt des Protokolles kein Widerspruch erhoben wurde, beginnt die Berufungsfrist auch dann mit Verkündung des Urteiles, wenn die beklagte Partei kein Anerkenntnis …
Betroffene Normen:§ 395§ 416
RS0040845 Rechtssatz 1962 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das im Prozesse abgegebene Anerkenntnis ist eine unwiderrufliche, unanfechtbare Prozesshandlung, durch die dem Gerichte jede weitere Prüfung der materiellen Rechtslage abgeschnitten wird. Welche Absicht die Partei mit der Abgabe des Anerkenntnisses verfolgt …
Betroffene Normen:§ 395§ 416
RS0042856 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob die Revision wegen Fehlens einer Rechtsprechung des OGH zulässig ist, ist danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt der Erhebung der Revision eine solche Rechtsprechung bereits vorhanden war und ob eine vorhandene Rechtsprechung dem Revisionswerber bekannt s …
Betroffene Normen:§ 502
RS0042005 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur die Rücknahme der Klage unter Zustimmung des Beklagten, nicht jedoch die Rücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht ist möglich (kein Raum für Auslegung oder Lückenfüllung).
Betroffene Normen:§ 483a
RS0042010 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem die Unwirksamkeit einer Klagszurücknahmeerklärung in Ehesachen ausgesprochen wurde, ist der Rekurs zulässig.
Betroffene Normen:§ 483a§ 519
RS0127189 Rechtssatz 30.08.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Eheverfahren ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Zurücknahme der Klage nur mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig. Eine Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 483a
RS0127185 Rechtssatz 30.08.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn das Berufungsgericht unterschiedliche Zulässigkeitsaussprüche trifft, sind gesonderte Rechtsmittel einer Partei nur gegen gesonderte Entscheidungen zulässig. Im Fall einer Entscheidung über Hauptbegehren und Eventualbegehren liegen nicht gesondert …
Betroffene Normen:§ 226§ 500§ 502
RS0043870 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.08.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Rekursgericht hat, wenn der Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausgeführt wurde, bei Erledigung dieses Rekursgrundes ohne Rücksicht auf die Ausführungen des Rekurses die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses nach jeder Ri …
Betroffene Normen:§ 519§ 520§ 526
RS0035488 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Frist zur Behebung des mit Nichtigkeit bedrohten Mangels ist eine richterliche, jederzeit erstreckbare Frist, die vom Gericht von Amts wegen zu erteilen ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigkeit des Verfahrens bzw der sonst in Betrach …
Betroffene Normen:§ 6
RS0078895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Hängt die Frage des Eintritts der Rechtskraft oder Scheinrechtskraft von streitigen Tatsachen - Prozessunfähigkeit des Nichtigkeitsklägers im Zeitpunkt des Vorverfahrens - ab, ist eine Nichtigkeitsklage zulässig.
Betroffene Normen:§ 529
RS0110275 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsklage ist auch dann zulässig, wenn der Eintritt von Scheinrechtskraft infolge Beteiligung einer prozessunfähigen Partei behauptet wird und die Feststellung der Prozessfähigkeit von streitigen Tatsachen abhängt. In diesem Fall hat die Partei …
Betroffene Normen:§ 529
RS0127111 Rechtssatz 09.08.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild Abgebildeter für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist oder nicht, ist eine revisible Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 502
RS0038975 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.07.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Arbeitnehmers, dass eine gegen ihn verhängte Ordnungsstrafe rechtsunwirksam sei.
Betroffene Normen:§ 228
RS0041554 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist in den Entscheidungen der Vorinstanzen der nach § 572 letzter Halbsatz ZPO erforderliche Ausspruch unterblieben, so berichtigt der OGH den unvollständigen Urteilsspruch durch die entsprechende Ergänzung.
Betroffene Normen:§ 423§ 572
RS0036811 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.07.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Parteienvertreter darf sohin nicht auffallend sorglos gehandelt haben (EvBl 1987/94 ua), indem er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
Betroffene Normen:§ 146
RS0004921 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Sicherung des Anspruches auf Herabsetzung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsleistung ist eine einstweilige Verfügung in der Form zugelassen, daß der Ehegattin verboten wird, vom Exekutionstitel zur Hereinbringung eines den ermä …
Betroffene Normen:§ 228
RS0040709 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.07.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Nichteinvernahme einer Partei kann keine Nichtigkeit des Verfahrens, sondern höchstens eine Mangelhaftigkeit begründen.
Betroffene Normen:§ 371§ 503
RS0127044 Rechtssatz 21.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Rechtsfolgenhinweis iSd § 98 Abs 1 letzter Satz ZPO unterlassen, können nach der Zielrichtung der gesetzlichen Anordnung die grundsätzlich vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten, weil die aufgeforderte Partei nicht im Unklaren darüber gelassen w …
Betroffene Normen:§ 98
RS0109024 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Sind Umgehungsgeschäfte rechtlich unlösbar miteinander verknüpft, weil der nach den Klagebehauptungen angestrebte Umgehungserfolg eine solche Vertragsverbindung geradezu voraussetzt, bilden die Parteien dieser Rechtsgeschäfte eine einheitliche Streitpartei …
Betroffene Normen:§ 14
RS0035455 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen, die den Beitritt des einfachen Nebenintervenienten regeln, gelten auch für den streitgenössischen Nebenintervenienten. Deshalb wird auch dessen Beitritt erst wirksam, wenn der Schriftsatz, mit dem er seinen Beitritt erklärt, den Hauptparte …
Betroffene Normen:§ 18§ 20
RS0033314 Rechtssatz 1937 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die von der beklagten Partei übernommene Verpflichtung, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, ist eine Belastungsübernahme nach § 1404 ABGB. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Kläger von der Zahlung de …
Betroffene Normen:§ 226§ 409
RS0041327 Rechtssatz 1949 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ausländische Urteile, die im Inland vollstreckbar sind, begründen die Einrede der Rechtskraft.
Betroffene Normen:§ 411
RS0005246 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind, ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Vorladung von Zeugen und die Beischaffung von Akten und Urkunden ist dann nicht unzulässig, wenn dadurch keine dem Sinn und …
Betroffene Normen:§ 274
RS0036565 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfolgt die Zustellung des Urteiles am 15.Juli und damit am ersten Tag der Gerichtsferien, wird die Frist nicht um volle sechs Wochen verlängert, sondern nur um den übrigen Teil der Gerichtsferien, also um die Zeit bis 25.August oder um einundvierzig Tage.
Betroffene Normen:§ 125§ 225
RS0037360 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.07.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird in den Gerichtsferien zugestellt, so kann die Berechnungsregel des § 125 Abs 2 ZPO dann nicht ohne weiteres wörtlich angewendet werden, wenn der gemäß § 225 Abs 1 ZPO außer Betracht zu lassende "übrige Teil der Gerichtsferien" weder genau eine Woche no …
Betroffene Normen:§ 225
RS0037574 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.06.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzu …
Betroffene Normen:§ 226
RS0043075 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Erstprüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, sind nicht gesondert angeführte, andere mögliche Rechtsfehler, denen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen.
Betroffene Normen:§ 502
RS0024113 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.06.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wahrhaltung der Solidarverpflichtung mehrerer Mandanten hinsichtlich der Kostenforderung des Rechtsanwaltes.
Betroffene Normen:§ 396
RS0035447 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Kommanditgesellschaft und der mit ihr gemeinsam geklagte, persönlich haftende Gesellschafter bilden im Passivprozeß - sofern sich anderes nicht aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ergibt - grundsätzlich keine einheitliche Streitpartei.
Betroffene Normen:§ 14
RS0114849 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein ursprünglich schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klagseinschränkung, auf Grund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden.
Betroffene Normen:§ 226
RS0127150 Rechtssatz 22.06.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe …
Betroffene Normen:§ 146
RS0042397 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.06.2011 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine unzulässige Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO bindet den OGH nicht.
Betroffene Normen:§ 500
RS0039911 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.06.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die dem materiellen Recht angehörenden Beweislastregeln bestimmen, zu wessen Gunsten ein Mangel in der Klärung der Tatsachengrundlage ausschlägt.
Betroffene Normen:§ 266§ 503
RS0040461 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines abgesonderten Rekurses gegen eine gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO getroffene prozeßleitende Verfügung kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Einsicht in die Urkunden bloß unter Zuziehung der Parteien (hier § …
Betroffene Normen:§ 303§ 307§ 316§ 319
RS0087576 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Falle echter Anspruchskonkurrenz (hier: Irrtum und Gewährleistung) kann der Kläger sich ausdrücklich auf einen Rechtsgrund (hier: § 872 ABGB) beschränken. Dem Gericht ist dann die Prüfung verwehrt, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung der P …
Betroffene Normen:§ 226§ 405
RS0113944 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers …
Betroffene Normen:§ 8
RS0127007 Rechtssatz 16.06.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Antragsstattgebende Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG über Begehren auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung können nicht angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 386
RS0107860 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.06.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erke …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0002621 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bewilligung der Zwangsversteigerung eines Anteils bedeutet im allgemeinen gegenüber der Bewilligung der Zwangsversteigerung der gesamten Liegenschaft nur ein Minus.
Betroffene Normen:§ 405
RS0126973 Rechtssatz 31.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des den Einschreiter vertretenden Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigt …
Betroffene Normen:§ 74
RS0126890 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Klägerin in vollem Umfang Verfahrenshilfe genießt, sind die für die Klage und die Berufung verzeichneten Pauschalgebühren nicht zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 64
RS0037078 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung au …
Betroffene Normen:§ 190
RS0041310 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Rechtskraftswirkung und Tatbestandswirkung von Urteilen. Erstere erstreckt sich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse oder Vorfragen oder Folgerungen, die die im Urteil festgestellte Rechtsfolge zur Voraussetzung haben oder sich mit logis …
Betroffene Normen:§ 411
RS0039221 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Keine Streitanhängigkeit trotz Identität der Parteien und der Begehren im Ehescheidungsprozess, wenn ein neuer Sachverhalt vorgebracht wird, auf den sich das Klagebegehren neben dem schon bisher vorgebrachten Sachverhalt stützt (vgl SZ 25/331).
Betroffene Normen:§ 233§ 411
RS0035231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird vor dem OGH erstmals der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend gemacht, ist es dem OGH verwehrt zur Nichtigkeit in der Weise Stellung zu nehmen, dass er die Prozessfähigkeit auf Grund der Aktenlage selbständig beurteilt. Es hat vielmehr im …
Betroffene Normen:§ 6a§ 477
RS0026758 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nur stundenweise und tageweise Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin für die Neugestaltung des Geschäftslokales der Antragsgegnerin im Rahmen der Entschädigungsregelung des § 8 Abs 3 MRG kann nicht dazu führen, der Antragstellerin alle du …
Betroffene Normen:§ 273
RS0053038 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob der Geschäftsherr, nachdem ihm eine Vollmachtsüberschreitung seines Vertreters bekannt geworden war, den Geschäftspartner hinreichend deutlich auf die fehlende Vollmacht des Vertreters hingewiesen und damit das Entstehen einer Duldungsvollmacht verhinder …
Betroffene Normen:§ 502§ 508a
RS0123209 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf …
Betroffene Normen:§ 31
RS0005335 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die …
Betroffene Normen:§ 182
RS0038866 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Feststellungsinteresse an einer Rückgriffsforderung ist schon im Falle der "Heranziehung" des Dienstnehmers zum Ersatz des Schadens zu bejahen. (§ 48 ASGG)
Betroffene Normen:§ 228
RS0115465 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Gemeinschuldnerprozess begründet die mangelnde Prozessführungsbefugnis des zu Unrecht eingeschrittenen Masseverwalters die Nichtigkeit des davon betroffenen Verfahrens im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO.
Betroffene Normen:§ 477
RS0038881 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, der klagende Partei stehe gegen die beklagte Republik Österreich auf Grund des AHG ein Ersatzanspruch bezüglich der der Klägerin in einem bestimmten Zollverfahren vorgeschriebenen Eingangsabgaben zu.
Betroffene Normen:§ 228
RS0039207 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO in Amtshaftungssachen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0123000 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die rechtskräftige Aufhebung eines präjudiziellen Zivilurteils und Fortsetzung dieses Verfahrens bildet in analoger Anwendung des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO einen Wiederaufnahmsklagegrund für das von dieser präjudiziellen Vorentscheidung abhängige Verfahren. Dabei …
Betroffene Normen:§ 530
RS0002146 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Betreibende Gläubiger hat keine Beschwer, wenn das Rekursgericht eine vom Erstgericht ausgesprochene Androhung der Haft abweist. Er kann bei neuerlichem Zuwiderhandeln die Verhängung einer im Sinne des § 355 Abs 1 letzter Satz EO angemessenen Strafe beantra …
Betroffene Normen:§ 514
RS0121364 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Exekutionsweg nach § 354 EO durchzusetzende Bucheinsicht des Gesellschafters einer GmbH dient jedenfalls auch zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen. Eine über einen solchen Anspruch ergehende Entscheidung - und mag es auch nur die Aufschie …
Betroffene Normen:§ 500§ 528
RS0036832 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 158 ZPO tritt, wenn eine Partei die Prozeßfähigkeit verliert, nur dann eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die von diesen Veränderungen betroffene Partei weder durch einen Rechtsanwalt noch durch eine andere mit Prozeßvollmacht ausgestattete …
Betroffene Normen:§ 158
RS0005214 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung während eines unterbrochenen Verfahrens ist regelmäßig zulässig.
Betroffene Normen:§ 163
RS0042394 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zurückweisung des Rekurses, weil der Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 4 erster Satz ZPO überhaupt nicht und der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision nicht selbständig mit Rekurs, sondern nur im Rahmen der außerordentlichen Revision mit Zulassungsbes …
Betroffene Normen:§ 500
RS0035179 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Prozeßvollmacht und auch noch bei Einbringung der Klage prozeßfähig, dann ist der spätere Verlust der Prozeßfähigkeit für den Ablauf und die Gültigkeit des weiteren Verfahrens ohne Einfluß.
Betroffene Normen:§ 1§ 158
RS0127011 Rechtssatz 10.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegen die Voraussetzungen des § 158 ZPO vor, ist das Verfahren ex lege unterbrochen. Einem Beschluss, der die Unterbrechung feststellt, kommt daher nur deklarative Bedeutung zu; ein solcher steht auch im Falle seiner Rechtskraft einer nachträglichen gegent …
Betroffene Normen:§ 158
RS0126886 Rechtssatz 05.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Bestätigung der Berichtigung der Parteienbezeichnung auf die nach dem Vorbringen gewollte Partei durch das Rekursgericht mit der Maßgabe der Nichtigerklärung des Verfahrens mit der Nichtpartei liegt eine echte Bestätigung im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO …
Betroffene Normen:§ 528
RS0043046 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.05.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Fall eines Beschlusses des Berufungsgerichtes nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bedarf es nicht eines Ausspruches über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO und über die Zulässigkeit eines Rekurses gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wohl eines …
Betroffene Normen:§ 502§ 519§ 528
RS0126898 Rechtssatz 02.05.2011 · 1 Entscheidung
Verzeichnete ein Parteienvertreter unrichtige Kosten und wurden diese mangels Einwendungen des gegnerischen Anwalts vom Gericht nach § 54 Abs 1a ZPO ungeprüft zugesprochen, so kann von ihm nicht verlangt werden, dass er die eigene Partei dazu verhält, auf d …
Betroffene Normen:§ 54
RS0039230 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.04.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da eine parallele Prozessführung in verschiedenen Staaten neben der faktischen Schwierigkeit der Kenntnisnahme von einem ausländischen Parallelprozess ebenfalls auch noch das weit schwerer wiegende Problem aufwirft, dass die Sperrwirkung eines ausländischen …
Betroffene Normen:§ 233
RS0035654 Rechtssatz 1939 – zuletzt 27.04.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung a …
Betroffene Normen:§ 35§ 529
RS0026915 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.04.2011 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Wer als Beklagter nicht bereits in erster Instanz das Mitverschulden des Klägers eingewendet hat, kann dies nicht im Rechtsmittelstadium nachholen (auch wenn seine Streitgenossen die Einwendung des Mitverschuldens rechtzeitig erhoben haben und nunmehr nur e …
Betroffene Normen:§ 482§ 504
RS0002338 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.04.2011 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521a ZPO ist keine allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses, sondern bezieht sich nur auf wenige bestimmte Beschlüsse des Streitverfahrens, sodass er im Exekutionsverfahren nicht nach § 78 EO anzuwend …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0042661 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat aber der OGH unter Ablehnung einer früheren Judikatur zuletzt zu einer einheitlichen Rechtsprechung gefunden, dann liegt der letzte Fall des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht mehr vor.
Betroffene Normen:§ 502
RS0127003 Rechtssatz 27.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen einer Gesamtgläubigerschaft iSd § 892 ABGB und einer anteiligen Individualforderung besteht nur ein quantitativer Unterschied, weil im ersteren Fall jeder einzelne Gläubiger die gesamte Leistung an sich begehren kann, im letzteren Fall jeder einzel …
Betroffene Normen:§ 405
RS0039174 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit.
Betroffene Normen:§ 232§ 391§ 411
RS0001736 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Streitanhängigkeit zwischen einer Oppositionsklage und einer Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung (mit Kontravotum 23, Ausführungen über das Wesen der Oppositionsklage enthaltend).
Betroffene Normen:§ 233
RS0040627 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht Feststellungen auf Grund eines in einem Verwaltungsakt erstatteten Sachverständigengutachtens trifft.
Betroffene Normen:§ 351§ 503
RS0006282 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen. 3. Privatgutachten unterliegen jedoch keinem Verwertung …
Betroffene Normen:§ 351
RS0001000 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im außerstreitigen Verfahren kann die Unterhaltsverpflichtung nur mit Wirksamkeit für die Zeit nach der Stellung des Antrages herabgesetzt oder aufgehoben werden, wogegen über die in der Vergangenheit liegende Leistungsverpflichtung nur im Prozeßweg (bei Ex …
Betroffene Normen:§ 228
RS0126740 Rechtssatz 12.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden.
Betroffene Normen:§ 294§ 351
RS0032676 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Abgesehen von den Fällen der Wechselübertragung und Wertpapierübertragung besteht keine Geldforderung abstrakt; sie kann nur unter Bedachtnahme auf das ihr zu Grunde liegende Schuldverhältnis betrachtet werden, damit ist aber nicht gesagt, dass die Parteien …
Betroffene Normen:§ 226
RS0014024 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Behauptung in der Klage, die Beklagte schulde "auf Grund des Schuldscheines" den Betrag von S 95.000,-- besagt nichts über einen Rechtsgrund der Forderung. Da es aber ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft nach österr. Recht - außerhalb des Wertpapier- u …
Betroffene Normen:§ 226§ 396
RS0041830 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung wird nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn die erstrichterliche Beweiswürdigung pauschal als unrichtig bezeichnet wird oder wenn einzelnen Feststellungen lediglich Gegenbehauptungen entgegengesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 467
RS0040485 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn sich hinsichtlich des Zeitpunktes des Eintrittes der Rechtskraft aus dem dafür allein maßgeblichen Akteninhalt zwingend etwas anderes als in der Rechtskraftbestätigung Bekundetes ergibt, dann gilt gemäß § 292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht d …
Betroffene Normen:§ 292§ 411
RS0035945 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Kostenteilung im Verhältnis 3:1, wenn eine Ehe anstatt aus dem Alleinverschulden aus dem überwiegenden Verschulden des jegliche Verfehlungen bestreitenden Gegners geschieden wird.
Betroffene Normen:§ 43
RS0105977 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird - gestützt auf § 1098 ABGB iVm § 1118 letzter Satz ABGB - von der Mieterin die Duldung einer Veränderung ihres Mietgegenstandes verlangt, um in einer anderen Wohnung des Hauses eine Ölheizung zu installieren, so wird damit ein mietvertraglicher Anspruc …
Betroffene Normen:§ 14
RS0123565 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird im Revisionsverfahren nach §§ 483 Abs 3 iVm 513 ZPO die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, so ist der deklarative Beschluss über die Wirkungslosigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen in ASGG-Sachen im Dreiersenat zu fassen.
Betroffene Normen:§ 483§ 513
RS0126668 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sanierung fehlerhafter Zustellvorgänge erfolgt durch das Gericht.
Betroffene Normen:§ 112
RS0126669 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dann, wenn der Klagevertreter gegen § 112 ZPO verstoßen hat und die Beklagte und die Nebenintervenientin dadurch vom Inhalt seiner Rekursbeantwortungen keine Kenntnis erhalten haben, sind diese als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Sc …
Betroffene Normen:§ 41§ 112
RS0035375 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gewerkschaftsbund ist ein Verein. Die einzelnen Fachgewerkschaften besitzen keine Parteifähigkeit; quo ad Abschluss eines KollV ist für sie die Parteifähigkeit dadurch begründet, dass ihnen gemäß § 3 KollVG die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde …
Betroffene Normen:§ 1
RS0000316 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflicht …
Betroffene Normen:§ 234
RS0043887 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 519 Z 2 ZPO ist auf berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse analog anzuwenden mit denen - zwar ohne Wahrnehmung einer Nichtigkeit und ohne Ausspruch einer Klagszurückweisung - dem Verfahren ein Ende gesetzt werde, sodaß sie ihrem Wesen nach einer Nicht …
Betroffene Normen:§ 519
RS0043829 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rekurs gegen die Zurückweisung eines Fortsetzungsantrages durch das Berufungsgericht ist zulässig; dieser Rekurs ist zweiseitig.
Betroffene Normen:§ 519§ 521a
RS0108792 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.03.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob ein Rechtsmittel im Hinblick auf seine Ausführungen zum Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gesetzmäßig ausgeführt wurde oder nur die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpft, richtet sich nach dem Inhalt des konkreten Vorbringens und is …
Betroffene Normen:§ 528
RS0039931 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.03.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch bei einer gesetzwidrig erfolgten Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO ist das Gericht, an das überwiesen wurde, gebunden. Es kann daher ein negativer Kompetenzkonflikt nicht entstehen.
Betroffene Normen:§ 261
RS0040965 Rechtssatz 1971 – zuletzt 03.03.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Fall der Säumnis des Beklagten ist der Kläger nicht auf sein Vorbringen in der Klage beschränkt, sondern darf auch noch in der ersten Tagsatzung weitere Tatsachen vortragen, die bisher vorgebrachten Behauptungen ergänzen und richtigstellen. Er darf nur d …
Betroffene Normen:§ 396
RS0123295 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.03.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verlagerung der Regelung des § 442 Abs 2 ZPO idF vor ZVN 2004 in den § 398 Abs 1 idF ZVN 2004 sollte zu keiner Änderung bei deren Anwendung im bezirksgerichtlichen Verfahren führen. Hinsichtlich des - von neuem Vorbringen - nicht betroffenen Teils (zB h …
Betroffene Normen:§ 391§ 398§ 442
RS0126664 Rechtssatz 03.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anwendungsfall des § 398 Abs 1 ZPO liegt nicht vor, wenn die Klägerin in der Tagsatzung nur deshalb kein Versäumungsurteil beantragt, weil die Säumnis der beklagten Parteien für sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar war und wenn den beklagten Par …
Betroffene Normen:§ 398
RS0036785 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für österreichische Gerichtsentscheidungen keine Bindungswirkung entfalten, darf die Unterbrechung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens nicht bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem EGMR …
Betroffene Normen:§ 190
RS0033147 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ferialsache auch dann, wenn auf Seite des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Rechtsnachfolge eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 224
RS0041452 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verbot der Anfechtbarkeit gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht einen Antrag auf Ergänzung seines Urteiles abweist.
Betroffene Normen:§ 423§ 519
RS0126581 Rechtssatz 22.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem ein Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO zurück‑ oder abgewiesen wird, unterliegt der Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO über die Anfechtbarkeit berufungsgerichtlicher Beschlüsse.
Betroffene Normen:§ 423§ 519
RS0126660 Rechtssatz 17.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zurückziehung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Einspruchs bewirkt, dass der Zahlungsbefehl rückwirkend in Rechtskraft erwächst.
Betroffene Normen:§ 249
RS0042637 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.02.2011 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Unterhalt nach § 68 EheG: Bemessung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035821 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.02.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der dem Nebenintervenienten gebührenden Kostenersatz wird durch § 77 ASGG nicht berührt, sofern der Nebenintervenient nicht ein Versicherungsträger ist.
Betroffene Normen:§ 41
RS0126592 Rechtssatz 01.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird von einem Sozialversicherungsträger in Vertretung eines anderen Sozialversicherungsträgers aufrechnungsweise ein Überbezug an Ausgleichszulage (§ 296 Abs 4 ASVG bzw § 153 Abs 4 GSVG) geltend gemacht, ist diesem ein rechtliches Interesse am Verfahrensau …
Betroffene Normen:§ 17
RS0048104 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.01.2011 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Obwohl derzeit die Bedürftigkeit der klagenden Mutter des Getöteten zu verneinen ist, hat sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil nicht auszuschließen ist, dass sie in Zukunft die Dürftigkeit ve …
Betroffene Normen:§ 228
RS0047953 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.01.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsansprüche bei schuldhafter Tötung des subsidiär Unterhaltspflichtigen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0037688 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Liegt hinsichtlich des Hauptbegehrens Streitanhängigkeit vor, so ist auch das Eventualbegehren zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 226§ 233
RS0005907 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Im Rahmen des § 382 Z 8 lit a EO muß auch bedacht werden, daß sich der durch das Wohnen bewirkte Unterhaltsbedarf auf die Bemessung der Höhe des einstweilen zu leistenden Unterhalts auswirkt. Trägt der andere Eheteil die Kosten der Wohnung, so wird sich weg …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0034820 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für einen schriftlichen Rekurs der armen Partei gegen einen Beschluss auf Enthebung des Armenvertreters und Erlöschen des Armenrechtes besteht kein Anwaltszwang.
Betroffene Normen:§ 72
RS0010856 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Gemeinschaftlichkeit des Urkundeninhaltes ist nur für die prozessuale Vorlagepflicht nach Art 43 EGZPO bzw § 304 ZPO von Bedeutung; die Berechtigung des Begehrens nach Ausfolgung der Urkunde ist hingegen allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 304§ 308
RS0040125 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob die Beweisergebnisse auch andere Schlussfolgerungen ermöglicht hätten, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 272§ 503
RS0000936 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Erfolg einer Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO, mit der die Ungültigkeit eines Vergleiches geltend gemacht wird, führt zur Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO. Anstatt der Feststellungsklage in Verbindung mit der Exekutionseinstellung ste …
Betroffene Normen:§ 204§ 228
RS0044123 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Fehlen materiellrechtlicher Gültigkeitsvoraussetzungen eines Vergleiches, weil dieser gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstößt, ist die Parteienübereinkunft auch als gerichtlicher Vergleich unwirksam.
Betroffene Normen:§ 204
RS0044124 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steht der Bestandgeber auf dem Standpunkt der Wirksamkeit eines Räumungsvergleichs und damit der gültigen Beendigung des Mietverhältnisses, dann hat der Bestandnehmer ein rechtliches Interesse an der ihm angestrebten gegenteiligen Feststellung.
Betroffene Normen:§ 228
RS0052910 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Betrifft das erfolgreiche Eventualbegehren denselben Streitgegenstand und ist es auch in seiner Wirkung ähnlich, als wäre dem Hauptbegehren stattgegeben worden, dann ist, auch wenn der Kläger nur mit seinem Eventualbegehren obsiegte, dennoch keine Kostentei …
Betroffene Normen:§ 43
RS0037382 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.01.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Befassung eines nach der Geschäftsverteilung nicht berufenen Einzelrichters des Gerichtshofes mit einer Streitsache ist nicht mit Nichtigkeit behaftet.
Betroffene Normen:§ 196§ 477
RS0107732 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Überweisung ist nicht nur dann möglich, wenn ein anderes Gericht bereits örtlich zuständig ist; sie wird auch dann als zulässig erachtet, wenn ein örtlich zuständiges Gericht erst bestimmt werden muss. Ist demnach zwar die inländische Gerichtsbarkeit g …
Betroffene Normen:§ 230a§ 261
RS0044621 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.12.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für den Fall, dass der Invalidenausschuss im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG erteilen sollte, läge in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Auslegung …
Betroffene Normen:§ 530
RS0117373 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die angefochtene Entscheidung unzulässig, steht ihr also ein formelles Hindernis entgegen, so stellt die materielle Beurteilung des Anspruchs ein obiter dictum dar, das keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen kann.
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0110247 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes ist, sich mit anderen Ansichten der Lehre auseinanderzusetzen, wenn sie zu keinem anderen Ergebnis führen als die ständige Rechtsprechung.
Betroffene Normen:§ 502
RS0005376 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Frage der paraten Bescheinigungsmittel (Zeugen außerhalb des Gerichtssprengels; Auftrag zur Urkundenvorlage an den Gegner).
Betroffene Normen:§ 274
RS0043849 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Verpflichteten fehlt das rechtliche Interesse an der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Beseitigung der seitens des Exekutionsbewilligungsgerichtes erfolgten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an den Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbew …
Betroffene Normen:§ 514§ 524
RS0012043 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob die ernstliche Besorgnis weiterer Eigentumseingriffe besteht, ist eine Rechtsfrage, denn sie betrifft im Grunde die juristische Kausalität.
Betroffene Normen:§ 503
RS0038872 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei mangelnder Fälligkeit des aus einer behaupteten Haftung resultierenden Leistungsanspruches besteht ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung.
Betroffene Normen:§ 228
RS0004527 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem dem Rekurs des Verpflichteten gegen den erstgerichtlichen Beschluss auf Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 355 EO hemmende Wirkung zuerkannt wurde, mangels Rechtsschut …
Betroffene Normen:§ 514§ 524
RS0111858 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar; das gilt nicht nur für die Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts, sondern muß auch dann gelten, wenn die Anwendbarkeit einer Norm von der …
Betroffene Normen:§ 274
RS0033744 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes steht der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung im ordentlichen Verfahren nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 577
RS0043041 Rechtssatz 1950 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nicht aus einem Grunde geltend gemacht werden, der nur die prozeßrechtliche Stellung des Gegners betrifft.
Betroffene Normen:§ 503
RS0024633 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn das Klagebegehren auf die geschuldete Leistung oder an dessen Stelle auf Leistung eines Geldbetrages lautet (Abfindungsbefugnis), kann der Beklagte gegen diesen Abfindungsbetrag seine Gegenforderungen aufrechnen.
Betroffene Normen:§ 391§ 410
RS0024626 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei Unteilbarkeit der Klagsforderung ist die Aufrechnung gegen den Lösungsbetrag auch dann zulässig, wenn die Gegenforderung die Höhe des Lösungsbetrages nicht erreicht (unter Ablehnung von SZ 28/236 und EvBl 1959/231).
Betroffene Normen:§ 410
RS0001415 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Hereinbringung einer Abfindungsleistung auf Grund einer Alternativermächtigung darf die Exekution nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 410
RS0084610 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch im Beweissicherungsverfahren ist der Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Beschlüsse unstatthaft. Die Behandlung dieses Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG ist nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 384§ 528
RS0049178 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Prozessvergleich, den der mit Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt schließt, bedarf auch im Falle der Handlungsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Betroffene Normen:§ 31§ 32§ 34§ 35§ 204
RS0036403 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist die Partei postulationsunfähig (hier: Unvertretener im Berufungsverfahren) dann liegt die "Wiederanbringung" im Sinne des § 85 Abs 2 ZPO in der Einbringung des von einem Rechtsanwalt unterfertigten Schriftsatzes, mag es sich dabei um den - allenfalls ve …
Betroffene Normen:§ 85
RS0103974 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Stellt das Konkursgericht eine mangelhafte Forderungsanmeldung nicht zur Verbesserung zurück, dann kann der Masseverwalter auch noch im Prüfungsprozess die mangelnde Substantiierung und Konkretisierung der geltend gemachten Forderung in der Anmeldung einwen …
Betroffene Normen:§ 84
RS0126364 Rechtssatz 16.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Titelverfahren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung ausschließlich über konkrete Teilungsvorschläge verhandelt und auch auf eine konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum entschieden, so ist ein wesentlicher Teil des Exekutions …
Betroffene Normen:§ 40
RS0041831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z …
Betroffene Normen:§ 471§ 473§ 477§ 494§ 496
RS0042081 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederh …
Betroffene Normen:§ 488§ 496§ 503
RS0014611 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben die Vorinstanzen ohne Verstoß gegen die Denkgesetze aus der Gesamtheit aller Beweisergebnisse die Überzeugung gewonnen, dass einer Vertragspartei die geistigen Fähigkeiten fehlten, um die Tragweite des konkreten Geschäftsfalles zu erfassen, also insbe …
Betroffene Normen:§ 503
RS0036724 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine nicht qualifiziert vertretene Partei vom Gericht unter Verletzung der Verpflichtung nach § 39 Abs 2 Z 1 ASGG nicht zum Vortrag eines Fortsetzungsantrages angeleitet, über diesen Antrag aber dann dennoch mündlich verhandelt, wurde das darin enthal …
Betroffene Normen:§ 177
RS0021961 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist zumindest im Sprengel des Erstgerichtes gerichtsbekannt, dass die als Pfandgläubigerin eingetragene Raiffeisenkasse mit der Revisionsrekurswerberin verschmolzen wurde, ist die Rechtsnachfolge eine offenkundige Tatsache im Sinn des gemäß § 78 EO auch im …
Betroffene Normen:§ 266§ 269
RS0118548 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einem Rekurs gegen die Abweisung eines Antrags der verpflichteten Partei auf Rückerstattung einer gemäß § 355 Abs 1 EO rechtskräftig verhängten und gezahlten Geldstrafen folgt der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nicht aus einer Bewertung des die …
Betroffene Normen:§ 528
RS0118687 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gegenstand (die Gegenstände) der Entscheidung zweiter Instanz über ein Begehren auf Stundung der gemäß §355 Abs1 ZPO verhängten Geldstrafen ergibt sich unmittelbar aus der Höhe der im Einzelnen verhängten Geldstrafen, die als Gegenstand des Stundungsant …
Betroffene Normen:§ 528
RS0126438 Rechtssatz 11.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kläger als Privatbeteiligter im Strafverfahren ist als „Partei“ eines früheren gerichtlichen Verfahrens iSd § 281a ZPO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 281a
RS0126439 Rechtssatz 11.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens liegt vor, wenn der Erstrichter nach Einsicht in einen Strafakt die Frage, ob die von einer Verfahrenspartei beantragten Zeugen einvernommen werden, zunächst ausdrücklich offenlässt und späteren Erörter …
Betroffene Normen:§ 281a
RS0037577 Rechtssatz 1964 – zuletzt 09.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG setzt ein ziffernmäßig bestimmtes Begehren voraus.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039020 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Die Feststellungsklage ist nur bei Gleichheit des mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruches unzulässig. 2. Die Rückforderung der Anzahlung bei einem Ratenkauf schließt das Begehren auf Feststellung, daß der Rücktritt vom Kaufvertrage wirksam se …
Betroffene Normen:§ 228
RS0039097 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kann auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden, besteht kein Grund, auch noch das Zustandekommen des Vertrages mittels gesonderten Urteiles festzustellen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0035859 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.10.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bloß wirtschaftliches, nicht rechtliches Interesse an der Verschaffung eines oder weiterer Exekutionsobjekte (hier: Anspruch auf Deckung aus der Haftpflichtversicherung).
Betroffene Normen:§ 17
RS0126357 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur soweit das Gericht im Einklang mit dem Gesetz ohne Zuziehung einer Partei tätig wird, zB wegen deren Säumnis, liegt mangels ungesetzlichen Vorgangs der Tatbestand des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nicht vor. Soweit die Säumigkeit aber Folge einer nicht gehörigen …
Betroffene Normen:§ 477
RS0126381 Rechtssatz 21.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Teilanerkenntnisurteil ist bei der Kostenentscheidung des Endurteils durch Bildung von Verfahrensabschnitten zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 43
RS0044200 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.10.2010 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Auch gegen eine Entscheidung über vorprozessuale Kosten kann der OGH nicht angerufen werden.
Betroffene Normen:§ 528
RS0042621 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Maßgeblich ist, ob das Berufungsgericht zum selben Ergebnis gekommen ist wie das Erstgericht. Bei der Beurteilung, ob ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes vorliegt, darf aber auch nicht streng am Wortlaut des Spruches gehaftet werden. Es muss vie …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044089 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sind die tragenden Entscheidungsgründe der vorinstanzlichen Beschlüsse (hier: für die übereinstimmende Weigerung, über die gestellten Anträge der Gläubiger positiv zu entscheiden) jedenfalls identisch, handelt es sich ungeachtet der Verschiedenheit des Spru …
Betroffene Normen:§ 528
RS0126360 Rechtssatz 07.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berücksichtigung „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenntnisse“ dient der Unfallrekonstruktion, betrifft daher nur die Tatsachenebene und begründet für sich noch keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 503
RS0012051 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.10.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist das neuerliche Zuwiderhandeln nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht zu erwarten, ist es Sache des Klägers in erster Instanz darzutun, dass die ernste Besorgnis künftigen Zuwiderhandelns dennoch fortbestehe, weil konkrete Umstände dies erwarten lassen.
Betroffene Normen:§ 226§ 406
RS0035645 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person (hier GmbH) hebt in dem von ihr wegen eines vermögensrechtlichen Anspruches geführten Prozess die Prozessvollmacht nicht auf.
Betroffene Normen:§ 35
RS0036422 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die zufolge der Abwesenheit des Rechtsanwaltes und seiner Kanzleiangestellten an die dem Postzustellorgan persönlich bekannte, in den Kanzleiräumen tätige Aufräumefrau vorgenommene Zustellung, die von der Aufräumefrau unter Verwendung der Kanzleistampiglie …
Betroffene Normen:§ 103
RS0118193 Rechtssatz 2003 – zuletzt 03.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Klage nach ihrem Streitgegenstand rechtlich als Schuldklage und Pfandrechtsklage und nicht als reine Pfandrechtsklage (Hypothekarklage) zu qualifizieren und wird damit von der klagenden Partei ausschließlich die Zahlung eines 30.000 EUR nicht überst …
Betroffene Normen:§ 244
RS0126337 Rechtssatz 03.09.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Schuld- und Pfandrechtsklage gemeinsam mittels Mahnklage gegen den nunmehrigen Gemeinschuldner eingebracht, tritt auch dann, wenn die Masseverwalterin die Annahme der nicht an sie adressierten Klage verweigert, trotz aufrechten Zahlungsbefehls und Pr …
Betroffene Normen:§ 249
RS0042486 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Stehen (Unterlassungsansprüche) Ansprüche in tatsächlichen Zusammenhang, so bedarf es keiner gesonderten Bewertung. Sie ist auch entbehrlich, wenn das Berufungsgericht aussprach, daß der von der Abänderung betroffene Wert des Streitgegenstandes den Betrag v …
Betroffene Normen:§ 500
RS0111340 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 54a ZPO ist auch auf Kostenbeträge anzuwenden, die in einem Schiedsspruch zuerkannt wurden.
Betroffene Normen:§ 54a§ 594
RS0113750 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Neben den juristischen Personen können von derselben Äußerung auch ihre Organe betroffen sein, selbst wenn sie namentlich nicht genannt wurden, nach dem Gesamtzusammenhang aber inhaltlich mitbetroffen und hinreichend identifizierbar sind. Der Geschäftsführe …
Betroffene Normen:§ 502
RS0036991 Rechtssatz 1924 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nichtigkeit, weil ohne Schließung der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO nach Einlangen der vom ersuchten Richter aufgenommenen Zeugenprotokolle sofort, ohne neuerliche Streitverhandlung, das Urteil gefällt wurde.
Betroffene Normen:§ 193§ 477
RS0105123 Rechtssatz 1939 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
RG 19.6.1939, VIII 80/39 Über die Gültigkeit (Nichtigkeit) einer Ehe kann nicht als Vorfrage in einem anderen Rechtsstreit, sondern nur in einem besonderen Eheverfahren entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 190
RS0035354 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine bloß unrichtige oder ungenaue Bezeichnung der Parteien darf nicht zur Zurückweisung der Klage mangels Parteifähigkeit oder zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagslegitimation führen.
Betroffene Normen:§ 1§ 182a§ 235
RS0007016 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.08.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des § 464 Abs 3 ZPO handelt es sich um eine für das streitige Verfahren geschaffene Ausnahmebestimmung, deren Heranziehung nur in dem vom Gesetz angeführten Fall zulässig ist. Dieser Grundsatz hat auch für das außerstreitige Verfahren zu …
Betroffene Normen:§ 464
RS0126203 Rechtssatz 31.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer in erster Instanz nur teilweise obsiegt, muss allfällige Mängel der seinem Begehren stattgebenden Entscheidung erster Instanz in der Berufungs‑ oder Rekursbeantwortung rügen.
Betroffene Normen:§ 468
RS0126200 Rechtssatz 31.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hätte ein ergänzendes Schutzzertifikat aufgrund des Zeitpunkts der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in der Gemeinschaft nicht oder nur mit einer geringeren Schutzdauer erteilt werden dürfen, so ist es ganz oder zum Teil nichtig. …
Betroffene Normen:§ 228
RS0126201 Rechtssatz 31.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das rechtliche Interesse für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach den §§ 147 ff PatG 1970 fehlt, wenn sich der Kläger allein auf die Nichtigkeit des diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Patents oder Schutzzertifikats stützt. In …
Betroffene Normen:§ 228
RS0041688 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.08.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Richtigstellung des Kündigungstermines durch die aufkündigende Partei nach Zustellung der Kündigung ist unzulässig. Hingegen ist die Berichtigung von Ausfertigungen eines über eine zu gerichtlichem Protokoll erfolgte Kündigung ergangenen Beschlusses zu …
Betroffene Normen:§ 419§ 562
RS0035682 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.08.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes ist das Ansuchen um Beistellung eines Armenanwaltes gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 36§ 64§ 464
RS0107744 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rekurs ist immer und somit auch im Fall der Überweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht und der von diesem verfügten Zustellung der bekämpften Entscheidung bei demjenigen Gericht einzubringen ist, das den angefochtenen oder gegebenenfalls den von …
Betroffene Normen:§ 230a§ 261§ 520
RS0044373 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.08.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine vor Beginn der im § 534 ZPO normierten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist verfrüht, daher auf einen gesetzlich zulässigen Anfechtungsgrund nicht gestützt und zurückzuweisen (unter Ablehnung von ZBl 1932/59), was auch dann mit Beschluss zu gescheh …
Betroffene Normen:§ 529§ 534§ 538§ 543
RS0120882 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufforderungsschreiben gemäß § 8 AHG fällt im Fall eines Amtshaftungsprozesses über die Hauptsache als anwaltliche Nebenleistung unter den tariflichen Einheitssatz (so schon OLG Wien 14 R 122/05 und 14 R 70/99p).
Betroffene Normen:§ 41
RS0040428 Rechtssatz 1956 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gemeinschaftlichkeit des Zeugen - und des Urkundenbeweises tritt erst dann ein, wenn der Zeuge bereits zur Vernehmung erschienen oder die Urkunde vorgelegt worden ist.
Betroffene Normen:§ 302§ 345§ 503
RS0126198 Rechtssatz 04.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 345 ZPO ist im Grunde nicht notwendig, da ein eigener, nicht überflüssiger Beweisantrag des Gegners des Verzichtenden zu bewilligen wäre. Daraus folgt, dass bei Stellung eines solchen eigenen Beweisantrags ein allfälliger Verstoß gegen § 345 zweiter Satz …
Betroffene Normen:§ 345§ 496
RS0123111 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.07.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 408 ZPO ist im Konkursverfahren nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 408
RS0120145 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Prozesshandlungen, die ein gemäß § 38 ZPO vorläufig zugelassener Vertreter vornimmt, sind bedingt wirksam. Die Bedingung ist eine aufschiebende: Mit Nachweis der Vollmacht innerhalb der erteilten Frist werden sie rückwirkend gültig. Der Prozessgegner ha …
Betroffene Normen:§ 38
RS0035850 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.07.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die bewusst wahrheitswidrige Berufung auf eine tatsächlich nicht erteilte Bevollmächtigung bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes.
Betroffene Normen:§ 30
RS0011870 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Fruchtniesser steht das Recht zu, alle sein Fruchtgenussrecht beeinträchtigenden Eingriffe wie der Eigentümer abzuwehren. Es steht ihm daher auch das Recht zu, bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 228 ZPO das Nichtbestehen eines seine Befugnisse eins …
Betroffene Normen:§ 228
RS0112476 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags.
Betroffene Normen:§ 153§ 397a
RS0041227 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Verurteilung eines Ausgleichsschuldners zur Zahlung der noch nicht fälligen Ausgleichsraten nach Maßgabe der Bestimmungen des geschlossenen gerichtlichen Ausgleiches.
Betroffene Normen:§ 406
RS0044655 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Im judicium rescissorium ist das wiederaufgenommene Verfahren völlig neu durchzuführen. Auf die Beweisergebnisse des Vorprozesses darf kein Bedacht genommen werden und weder sind die Parteien an ihr Vorbringen im Vorprozess, noch das Gericht an die früheren …
Betroffene Normen:§ 541
RS0040717 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Urteil, welches nur gegen einen Teil von mehreren Beklagten ergeht, ist ein Teilurteil.
Betroffene Normen:§ 391
RS0043462 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Tatsache der Abgabe einer Sendung an die Post begründet nicht eine Wahrscheinlichkeit des Zuganges an den Adressaten in einem solchen Ausmaß, dass hiedurch eine Umkehr der Beweislast bewirkt werden müsste. Wird ein Brief eingeschrieben aufgegeben, so fü …
Betroffene Normen:§ 503
RS0042310 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es besteht für den OGH keine Bindung, wenn das Berufungsgericht durch die gesetzwidrige Verweigerung eines Bewertungsausspruches in die zwingende Regelung der Revisionszulässigkeit eingreift. Insoweit ist dem Berufungsgericht jegliche Einflussnahme auf die …
Betroffene Normen:§ 500
RS0110704 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 508a Abs 1 ZPO gilt auch für den gemäß § 508 Abs 3 ZPO idF WGN 1997 vorgenommenen abändernden Ausspruch des Berufungsgerichtes.
Betroffene Normen:§ 508§ 508a
RS0125887 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist.
Betroffene Normen:§ 226
RS0125954 Rechtssatz 24.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 185 Abs 1 ZPO ist auf die Postulationsunfähigkeit als Folge des unvertretenen Erscheinens einer Partei bei absoluter Anwaltspflicht nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 185
RS0036329 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn § 75 Z 1 ZPO von Wohnort spricht, so ist damit nicht nur die Angabe der Ortschaft selbst, sondern auch die genaue Bezeichnung der Wohnung innerhalb der Ortschaft durch Angabe eines allfälligen Bezirkes, der Straße, der Hausnummer und allenfalls der Sti …
Betroffene Normen:§ 75
RS0040305 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Antrag auf Einvernahme informierter Vertreter, deren Namen nicht angeführt wird, ist nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 266§ 275§ 277
RS0030764 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Begriff des Wortes "Reihenhaus"; Definition als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 508a
RS0126084 Rechtssatz 22.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der in § 258 Abs 2 ZPO genannten "informierten Person" handelt es sich nicht um ein Beweismittel, sondern um einen fakultativen Repräsentanten der Partei, der bei Bedarf von ihr selbst auszuwählen und stellig zu machen ist.
Betroffene Normen:§ 258§ 266
RS0041695 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.06.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine unrichtige Adressierung, die die Anwendung des § 89 GOG ausschließt, liegt nicht nur bei Bezeichnung eines falschen Gerichtes vor, sondern auch dann, wenn das zuständige Gericht richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde.
Betroffene Normen:§ 464§ 505
RS0126125 Rechtssatz 08.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und jener auf Ersatz des fiktiven Zinsertrags als Teil der geforderten Naturalrestitution (Herstellung des hypothetischen Zustands bei rechtsmäßigem Verhalten) eingeklagt, ist die Zinsforderung nicht bloß …
Betroffene Normen:§ 54
RS0033461 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig.
Betroffene Normen:§ 235§ 391
RS0126073 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der frühere Rechtsvertreter einer Partei auf Seite ihres nunmehrigen Prozessgegners als Nebenintervenient beitritt, ist für die Frage seines rechtlichen Interesses nicht maßgeblich, ob der Beitritt eine Berufspflichtenverletzung im Sinne des § 9 RAO bi …
Betroffene Normen:§ 17
RS0033336 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Richtigstellung des Klagebegehrens, der Schuldner sei zur Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Erfüllungsübernehmer verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 226§ 235§ 405
RS0041061 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten.
Betroffene Normen:§ 405
RS0074970 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ergeht ein Aufnahmebeschluss in Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, ohne Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges gegeben …
Betroffene Normen:§ 159§ 163
RS0125883 Rechtssatz 26.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das Verfahren über ein auf Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) gestütztes, auf die Zahlung an die Gläubiger des Klägers gerichtetes Klagebegehren vor Streitanhängigkeit gemäß § 7 KO unterbrochen, meldete der Kläger aber in der Folge im Konkursverfahren e …
Betroffene Normen:§ 235
RS0125885 Rechtssatz 26.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen zwei Oppostionsklagen gegen Exekutionen zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen für unterschiedliche Zeiträume liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit nicht vor.
Betroffene Normen:§ 261
RS0036847 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.05.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 81 EheG ist es dem Außerstreitrichter nicht verwehrt, falls er die Ursachen der Eheauflösung nicht selbst beurteilen und seiner Entscheidung zu Grunde legen kann, den Ausgang des über das Verschulden noch anhängigen Rechtsstreit ohne för …
Betroffene Normen:§ 190
RS0125894 Rechtssatz 19.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch klageweise geltend macht, kommt die privilegierte Anfechtungsmöglichkeit des § 502 Abs 5 Z 3 ZPO auch dann zum Tragen, wenn ‑ wie hier ‑ …
Betroffene Normen:§ 502
RS0126059 Rechtssatz 19.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem mit der Geschäftsführung einer OG betrauten Dritten, der nicht Gesellschafter ist, kommt in einem Verfahren, das die Gesellschafter gegeneinander über die Zustimmung zu seiner Abberufung führen, nicht die Stellung eines notwendigen Streitgenossen zu.
Betroffene Normen:§ 14
RS0037747 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.05.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Unternehmer braucht die Richtigkeit seiner Behauptungen dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht nachzuweisen. Vertraut ihm der Kunde nicht, dann wird er mit dem Unternehmer keine Geschäfte schließen. Hält aber ein Mitbewerber eine Werbebehauptung für u …
Betroffene Normen:§ 226
RS0118695 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.05.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Verfahren zur Beurteilung der Berechtigung der Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig.
Betroffene Normen:§ 521§ 521a
RS0044362 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Analogieschluß rechtfertigt die Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmäßige Feststellung von Forderungen im Sinne des §§ 108, 109 KO.
Betroffene Normen:§ 530
RS0123858 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Frage, ob der Fachverband (hier: Tagesmütterverband) auch mit seinen Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beigetreten ist, handelt es sich um eine Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 496§ 503
RS0125872 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War der Entscheidungswille des Berufungsgerichts eindeutig darauf gerichtet, das die Wiederaufnahmsklage abweisende Urteil des Erstgerichts abzuändern, so bleibt für eine (gleichzeitige) Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils kein Raum.
Betroffene Normen:§ 499§ 541
RS0125895 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall des Erwerbs einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt der Erwerber grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein. § 234 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden. Der Erwerber einer Forderung ist daher auch zur Erhebung einer …
Betroffene Normen:§ 234§ 530
RS0040678 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die vom Fasching als verfehlt kritisierte Neufassung des § 364 ZPO (Fasching Lehrbuch 401, 410) die den Richter bei der Verwertung seines Fachwissens an die Zustimmung der Parteien bindet, bezieht sich nur auf die Beurteilung von Tatfragen (AB 1337 BlgNr 15 …
Betroffene Normen:§ 364
RS0042218 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anwendbarkeit des § 477 Abs 2 ZPO über die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung in einem Verfahren, an dem die Partei gar nicht, oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch diesen vertreten war, kann selbst im Verfahren auße …
Betroffene Normen:§ 477
RS0042145 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird den übrigen Hauptmietern das ihnen gemäß § 37 Abs 2 Z 2 MRG zukommende rechtliche Gehör entzogen, so hat dies die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des darüber abgeführten Rechtsmittelverfahrens zu Folge, die - soweit nicht Teilrech …
Betroffene Normen:§ 477
RS0044447 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenngleich der vom Gericht im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Entgelts oder Preises zu fassende Beweisbeschluss gesondert anfechtbar ist, so stellt sich die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der dem von den Antragstellern gegen den zurück …
Betroffene Normen:§ 528
RS0037681 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur dann, wenn ein Beklagter mit seinem Vergleichsangebot ein weiterreichendes Begehren des Klägers bereinigen, diesen also zu einem teilweisen Nachgeben gewinnen will, kann davon gesprochen werden, daß dem Kläger nicht all das geboten wird, was er bei eine …
Betroffene Normen:§ 226
RS0035318 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Firma schafft keinerlei Rechtssubjekt neben und außer dem Kaufmann. Der Einzelkaufmann kann auch unter seinem bürgerlichen Namen klagen und verklagt werden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0039739 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Einzelfirma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sie fällt mit dem jeweiligen Inhaber zusammen. Es hat daher jeder Wechsel des Inhabers auch den Wechsel des Rechtssubjektes zur Folge. Von einer Parteiänderung kann nur dann gesprochen werden, wenn nach …
Betroffene Normen:§ 235
RS0044002 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird ein Sachantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er betreffe keine in das außerstreitige Verfahren verwiesene Angelegenheit, ist dies der Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten; die Rekursfrist beträgt daher gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0017240 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.03.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
1./ Die Belastung des Unternehmers mit dem Beweis dafür, dass er der Warnpflicht entsprochen hat oder dass die Warnpflicht mangels Schutzbedürfnisses des Bestellers entfällt, ist dadurch gerechtfertigt, dass die Lebensverhältnisse in der Sphäre des Schuldne …
Betroffene Normen:§ 266
RS0042787 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine Bindung des OGH an den Beschluß des Berufungsgerichtes, das die Revision für zulässig erklärt und ihre Vorlage aufgetragen hat (ebenso 2 Ob 372/68).
Betroffene Normen:§ 502§ 507
RS0125702 Rechtssatz 09.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine im Verhältnis zur Gesamtforderung unbedeutende Teilforderung rechtfertigt iSd § 273 Abs 2 ZPO den mit einer Zurückverweisung an die Tatsacheninstanzen verbundenen Verfahrensaufwand nicht.
Betroffene Normen:§ 273
RS0125700 Rechtssatz 09.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass im Verwaltungsverfahren in bestimmten Konstellationen der Partei die Wiederaufnahme unter erleichterten Bedingungen, wie etwa bei einem Antrag nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG, gewährt wird, ist kein ausreichendes Argument für eine entsprechende Ausdehnung der …
Betroffene Normen:§ 530
RS0125576 Rechtssatz 2010 – zuletzt 03.03.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das aus Art 12 EG (Art 18 AEUV) resultierende Diskriminierungsverbot ist als Teil des Gemeinschaftsrechts, das als Rechtsordnung sui generis anzusehen ist, einer „innerstaatlichen" Regelung gleichzuhalten. Ein Angehöriger eines Nicht-EU-Staats kann sich dah …
Betroffene Normen:§ 57
RS0125796 Rechtssatz 03.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grundsätze zur Feststellungsklage, dass nämlich auch die Haftungsfrage dem Grund und dem Umfang nach zwischen den Parteien endgültig abgeklärt werden soll, ist auch auf Deckungsklagen zu übertragen.
Betroffene Normen:§ 228
RS0113228 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die einer Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten (und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche) sind gemäß § 1 Z 16 EO Exekutionstitel. Für den Schiedsspruch best …
Betroffene Normen:§ 594§ 606
RS0125730 Rechtssatz 24.02.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über Einspruch des Verpflichteten im vereinfachten Bewilligungsverfahren hat der Betreibende den Schiedsspruch (Exekutionstitel gemäß § 1 Z 16 EO) samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzulegen.
Betroffene Normen:§ 606
RS0116599 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO.
Betroffene Normen:§ 6a§ 190§ 521a
RS0116600 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Ver …
Betroffene Normen:§ 6a§ 190§ 521a
RS0042245 Rechtssatz 1925 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Verletzung der Vorschrift des § 492 ZPO begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO.
Betroffene Normen:§ 477§ 492§ 503
RS0042078 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein bloß bedingt gestellter Antrag auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung ist als nicht gestellt zu betrachten.
Betroffene Normen:§ 492
RS0034668 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zulassung der Klagsausdehnung als Klagsänderung hat nur die prozessuale Wirkung, dass auch über diesen Anspruch im Rahmen desselben Verfahrens verhandelt und entschieden werden kann. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen des nunmehr neu erhobenen Ans …
Betroffene Normen:§ 235
RS0039789 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Prozesshindernis der Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht wirkt nur unter denselben Parteien und deren Rechtsnachfolgern.
Betroffene Normen:§ 237
RS0042212 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, wird einer Partei durch die Entscheidung über eine Berufung in nicht öffentlicher Sitzung nach § 492 ZPO zur dann entzogen, wenn sie die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung selbst beantragt hat oder oh …
Betroffene Normen:§ 477§ 492§ 503
RS0037388 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch Verbindung einer Ehesache mit einem Begehren auf gesetzlichen Unterhalt in einer Klage wird die Ehesache zur Ferialsache.
Betroffene Normen:§ 224
RS0037604 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist ein Alternativbegehren so zu verstehen, dass der Antragsteller jenem Antrag den Vorrang vor dem anderen einräumen will, mit dem er die besten Erfolgsaussichten hat, so liegen in Wahrheit ein Hauptbegehren und ein Eventualbegehren vor.
Betroffene Normen:§ 226
RS0042118 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Entscheidet das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung, begründet dies die Nichtigkeit der Entscheidung.
Betroffene Normen:§ 477§ 492§ 503
RS0110450 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Parteien ist jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen; deren Unterbleiben ist als rechtswidriges Organverhalten zu beurteilen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung bildet in der Regel einer Wiedereinsetzungsg …
Betroffene Normen:§ 146§ 432§ 447
RS0123751 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Überprüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels ist von Amts wegen auch zu prüfen ist, ob eine Ferialsache iSd § 224 Abs 1 ZPO vorliegt.
Betroffene Normen:§ 224
RS0042929 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Hereinreichen der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe in den Ermessensbereich schließt die Zulässigkeit der Revision dann aus, wenn bei der Entscheidung des Einzelfalles von dem durch den Begriffsinhalt abgesteckten Ermessen im Rahmen der von Lehre …
Betroffene Normen:§ 502
RS0045783 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Schriftsatzes, mit dem das Gericht in einer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG abzuhandelnden Angelegenheit gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufen wurde, ist kein Sachbeschluss im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG, weil nicht in der Sach …
Betroffene Normen:§ 528
RS0102171 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jede Partei eines Msch-Verfahrens kann schon allein durch eine dem Gericht nachgewiesene Bevollmächtigung eines anderen (etwa des Ehegatten oder eines Nachbarn) zur Vertretung im Verfahren die individuelle Zustellung gerichtlicher Schriftstücke erzwingen. E …
Betroffene Normen:§ 93
RS0114097 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Lassen die Parteien einen ohne die gesetzlichen Voraussetzungen gefassten Beschluss auf Berichtigung oder Ergänzung eines Urteils unbekämpft, sodass er in Rechtskraft erwächst, bewirkt der Beschluss die Berichtigung oder Ergänzung; damit beginnt eine neue R …
Betroffene Normen:§ 405§ 419§ 423§ 477§ 503
RS0111724 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Beweissicherungsverfahren findet der formelle Parteibegriff keine Anwendung. Es ist nicht nur derjenige als "Gegner" und damit als Partei anzusehen, der vom Antragsteller als solcher bezeichnet wird, sondern auch derjenige, dessen materielle Stellung als …
Betroffene Normen:§ 384§ 386
RS0002418 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkass …
Betroffene Normen:§ 56
RS0044028 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.02.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im streitigen Verfahren begründet es Nichtigkeit, wenn der Gegner des Rekurswerbers unter Verletzung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt wird; dies gilt grundsätzlich auch im außerstreitigen Verfahren und schon gar im besondere …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0125679 Rechtssatz 09.02.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 402 Abs 1 EO ist analog auf Anträge auf nachträgliche Erhöhung einer Sicherheitsleistung anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 521a
RS0036310 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.01.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Für die Anwendung der Bestimmungen des § 86 ZPO ist es nicht entscheidend, ob der Schriftsatz, welcher eine ungebührliche Ausdrucksweise enthält, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt. Die Bestimmung des § 86 ZPO dient der Wahrung einer sachlichen unpersö …
Betroffene Normen:§ 86
RS0036302 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 10 MRK) gegen diese Bestimmungen.
Betroffene Normen:§ 86
RS0125738 Rechtssatz 28.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dann, wenn der Kläger nur mit knapp 30 % seiner Forderung durchgedrungen ist, liegt eine der Anwendung von § 43 Abs 2 ZPO abträgliche Überklagung nicht vor, wenn unter Berücksichtigung des Gesamtschmerzengeldbegehrens (einschließlich Vorprozess und Tei …
Betroffene Normen:§ 43
RS0036504 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine Enthebung des Kurators, wenn der Aufenthalt des Gegners bekannt wird und ihm die Möglichkeit geboten ist, selbst im Prozess aufzutreten, sondern erst dann, wenn er selbst auftritt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht (entgegen der Entscheidung vo …
Betroffene Normen:§ 116§ 117
RS0085047 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird in einem Enteignungsentschädigungsverfahren von der zweiten Instanz nur der Ausspruch über die Verzugszinsen, somit über Nebenforderungen abgeändert, liegt eine bestätigende Entscheidung vor.
Betroffene Normen:§ 528
RS0040873 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Aufrechnungseinrede ist mit Beschluß zurückzuweisen, wenn ihrer Berücksichtigung verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen.
Betroffene Normen:§ 391
RS0040843 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Prozessual unzulässige Aufrechnungseinreden sind zurückzuweisen (Fasching, Lehrbuch und Handbuch RdZ 1293).
Betroffene Normen:§ 391
RS0125716 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erwirkte der Übernehmer ein auf Verbesserung lautendes Teilanerkenntnisurteil (Sanierung eines Parkettbodens), so steht der Ausdehnung des (restlichen) Klagebegehrens (wegen sonstiger Mängel) auf das Deckungskapital in Geld aus dem Titel Gewährleistung und …
Betroffene Normen:§ 411
RS0125578 Rechtssatz 19.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit ist mit Art 3 Abs 2 TRIPS-Abk vereinbar.
Betroffene Normen:§ 57
RS0038911 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.01.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Begehren auf Feststellung der teilweisen Echtheit einer Urkunde ist zulässig (unter Berufung auf Sperl, Lehrbuch S 311 und Fasching, Kommentar zu § 228 ZPO Anmerkung 23).
Betroffene Normen:§ 228
RS0040481 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.01.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Echt ist eine Urkunde dann, wenn sie tatsächlich von dem als Aussteller Bezeichneten herrührt (Fasching, Lehrbuch 2. Auflage RdZ 949; Rechberger - Simotta, ZPR 3. Auflage RdZ 506; Sperl, Lehrbuch 408).
Betroffene Normen:§ 312
RS0035718 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.12.2009 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Legt eine Partei im fortgesetzten Verfahren die Vollmacht eines neuen Bevollmächtigten vor, ohne dem Gericht und dem Gegner durch Zustellung eines Schriftsatzes das Erlöschen der Vollmacht des bisherigen Bevollmächtigten anzuzeigen, gilt die Partei als durc …
Betroffene Normen:§ 36§ 464
RS0037424 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 224 Abs 1 Z 5 ist für Streitigkeiten aus jedwedem Dienstvertrag oder Lohnvertrag anzuwenden und nicht auf die im § 49 Z 6 JN bezeichneten Bediensteten und Dienstverträge und Lohnverträge eingeschränkt (siehe Spruch 262).
Betroffene Normen:§ 224
RS0125649 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein zunächst auf unbeschränkte Haftung lautendes Feststellungsbegehren in der Folge seitens des Klägers mit den Haftungshöchstbeträgen des EKHG betraglich begrenzt, so ist mangels gesonderter Bewertung des eingeschränkten Begehrens davon auszugehen, da …
Betroffene Normen:§ 43§ 228
RS0008582 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Analog zum Rechtsstreit über einen vermögenswerten Prozessgegenstand wirkt die Rechtskraft der im außerstreitigen Aufteilungsverfahren nach den §§ 229 ff AußStrG ergangenen Gerichtsentscheidung auch für und gegen den Einzelrechtsnachfolger der verfahrensbet …
Betroffene Normen:§ 234
RS0041094 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim auf Ersatz der in Zukunft fällig werdenden Kostenbeträge gerichteten Leistungsbegehren gemäß § 39 WrJWG (§ 33 JWG 1989) handelt es sich um einen von der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Ansprüchen aus der Legalzession von Unterhaltsanprüchen …
Betroffene Normen:§ 406
RS0041191 Rechtssatz 1923 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Begehren nach § 408 ZPO erfordert ziffernmäßige Angabe des Betrages. Der Betrag ist keine Strafe oder Buße, sondern ein Entschädigungsbetrag.
Betroffene Normen:§ 408
RS0035495 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Nebenintervention ist zurückzuweisen, wenn sie nur mündlich erklärt wird.
Betroffene Normen:§ 18
RS0044872 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei Wohnungskündigungen ist nur der im Gesetz genannte Kündigungstermin (abgesehen von vertraglichen Regelungen) zulässig, auch ein späterer Kündigungstermin ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 560
RS0032542 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Einzelrechtsnachfolger wird nur durch die Rechtskraftwirkung eines Urteiles getroffen, das bereits vor der Übertragung des Anspruches über diesen erging. Mit der Abtretung verliert daher der Zedent die Gläubigerstellung; diese geht auf den Zessionar übe …
Betroffene Normen:§ 228§ 411
RS0035818 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten ist auf den (höheren) Streitwert eines Eventualbegehrens nur dann Bedacht zu nehmen, wenn es infolge Abweisung des Hauptbegehrens (oder aus sonstigen prozessualen Gründen) zu einer Behandlung jenes Begehrens kommt. …
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0107339 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde die Verletzung einer Bindungswirkung zwar schon im Berufungsverfahren, dort jedoch nicht als Nichtigkeit, sondern als unrichtige rechtliche Beurteilung gerügt und hat das Gericht zweiter Instanz die Bindungsproblematik nur in Erledigung dieses Berufun …
Betroffene Normen:§ 411§ 477
RS0112657 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Streitgenossenzuschlag gebührt zwei im Zwischenstreit endgültig obsiegenden Nebenintervenienten nicht, wenn beide durch verschiedene Anwälte vertreten sind, also keine Vertretung mehrerer Personen vorliegt; keinem der Nebenintervenienten stehen auch meh …
Betroffene Normen:§ 41
RS0039285 Rechtssatz 1949 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Überlassung der Mietrechte an die Ehegatten nach der Kündigung ist im Kündigungsprozess unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 234
RS0039858 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt nicht den einschränkenden Bestimmungen des § 577 ZPO und kann auch in einem KollV wirksam vereinbart werden mit der Wirkung, dass das ordentliche Verfahren nicht eingeleitet werden darf, ehe das Schli …
Betroffene Normen:§ 240§ 577
RS0043896 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
In arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren ist die Zulässigkeit eines Rekurses nach dem § 519 Abs 1 Z 2 ZPO im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46 Abs 2 ASGG auszusprechen; dies ergibt sich aus der Verweisungsbestimmung des § 46 Abs …
Betroffene Normen:§ 519
RS0126334 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO erfolgt an die Partei, nicht an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt. Die Annahme, der Verfahrenshelfer würde dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt als Ei …
Betroffene Normen:§ 64
RS0017322 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mangels Übereinstimmung aller Gläubiger ist das Begehren der Mehrheitsgläubiger auf Zahlung an sich gegenüber dem Begehren auf Leistung an sämtliche Gläubiger oder dem Begehren auf Erlag zugunsten aller Gesamthandgläubiger ein aliud. Die mangelnde Anführung …
Betroffene Normen:§ 84§ 405
RS0125610 Rechtssatz 14.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die rechtskräftig in einem späteren Rang erlassene Bewilligung der Zwangsversteigerung bewirkt kein Rechtskrafthindernis für die Erledigung des Sachantrags auf Zwangsversteigerung in dem zunächst beantragten (früheren) Rang.
Betroffene Normen:§ 411
RS0042822 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.11.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wer ein Rechtsmittel erhoben hat, kann sich auch dagegen zur Wehr setzen dass es als verspätet zurückgewiesen wird, wenn die Annahme der Verspätung auf einer unrichtigen Auslegung der Verfahrensgesetze beruht.
Betroffene Normen:§ 502
RS0035252 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ändert an der Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Ausgleichsschuldners nichts.
Betroffene Normen:§ 6
RS0098758 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung, ob und in welcher Weise ein Rechtsobjekt Ansprüche mit staatlicher Hilfe durchsetzen kann, gehört zum öffentlichen Recht (vgl nur Fasching III 9; derselbe, LB2, Rz 13). Die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, zur Durchsetzung eines Anspruch …
Betroffene Normen:§ 226
RS0125580 Rechtssatz 20.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens einer ersessenen Servitut sind Vor- und Nacherbe auf Beklagtenseite notwendige Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0035917 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss keinen Erfolg hatte, hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen, obgleich immer noch die Möglichkeit besteht, dass er in der Hauptsache obsiegen wird.
Betroffene Normen:§ 41§ 50
RS0044637 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Aufhebung des Straferkenntnisses, auf welches das den Gegenstand der Wiederaufnahmsklage bildende Urteil des Zivilrichters gegründet ist, muss nicht durch ein Urteil erfolgt sein; es genügt auch ein Einstellungsbeschluss, der das nach Bewilligung der Wi …
Betroffene Normen:§ 530§ 534
RS0116066 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung berichtigt wird, ist § 402 Abs 1 EO nicht anzuwenden. Ein Gerichtsfehler kann auch auf dem Übersehen von einer Partei selbst bei Verfassung eines Schriftsatzes unterlaufenen Fehlern beruhen.
Betroffene Normen:§ 419
RS0125549 Rechtssatz 19.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird - im Fall der Verurteilung zur Zahlung eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen eines über Privatanklage eingeleiteten Medienstrafverfahrens gemäß §§ 6 ff MedienG - das strafgerichtliche Erkenntnis, auf welches die Entscheidung gegründet is …
Betroffene Normen:§ 534
RS0125511 Rechtssatz 19.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allgemein bestimmt schon § 169 Abs 1 Geo, dass Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder in Betracht kommen können, grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akt zurückzubehalten sind und davor den Parteien nur aus triftigen Gr …
Betroffene Normen:§ 30
RS0037079 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Geht es um die Frage, ob eine Entscheidung während der Unterbrechung gefällt werden durfte, dann läuft die Rechtsmittelfrist trotz der Unterbrechung ab der Zustellung der Entscheidung. Die Partei, die sich dadurch beschwert erachtet, dass trotz der Unterbre …
Betroffene Normen:§ 163§ 523
RS0116391 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob noch eine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist, ist ebenso wie die Beurteilung, ob die vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten neuen Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen …
Betroffene Normen:§ 503§ 530
RS0123806 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur bei Unzurechnungsfähigkeit des Schriftenverfassers hat die Verhängung einer Ordnungsstrafe zu unterbleiben.
Betroffene Normen:§ 86
RS0125477 Rechtssatz 17.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kläger, der im Besitz eines rechtskräftigen Feststellungsurteils über einen bisher nicht ausreichend bezifferbaren Anspruch ist, kann eine (Teil-)Leistung verlangen, wenn sich der Sachverhalt in der Zwischenzeit insoweit verändert hat, als nunmehr zumin …
RS0125479 Rechtssatz 17.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nur dann möglich, wenn die Klage bzw in Außerstreitsachen der verfahrenseinleitende Antrag zugestellt wurde. Ist die beklagte Partei noch gar nicht Partei des Verfahrens ist, ist noch kein Verfahren anhängig, das unterb …
RS0030857 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Beginn der abstrakten Rente ist mit dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, das Ende mit dem Eintritt des Verletzten in den Ruhestand festzusetzen.
Betroffene Normen:§ 193
RS0040948 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss des letzten Satzes bezieht sich nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil aufgehoben wird.
Betroffene Normen:§ 397a§ 522
RS0040927 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beschluss, mit dem ein Versäumungsurteil infolge eines nach den §§ 397a bzw 398 ZPO unzulässigen Widerspruchs aufgehoben wurde, ist anfechtbar. Der in § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO angeordnete Rechtsmittelausschluss erstreckt sich nur auf solche Beschlü …
Betroffene Normen:§ 397a§ 398§ 442§ 442a
RS0041654 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt, so beginnt die Berufungsfrist erst ab der Zustellung des Bestellungsbeschlusses und der Urteilsausfertigung neu zu laufen. Erfolgt de …
Betroffene Normen:§ 464
RS0121613 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf …
Betroffene Normen:§ 30§ 31§ 32
RS0125462 Rechtssatz 12.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 397a Abs 4 ZPO ist derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind. Darunter sind etwa die Kosten des frustrierten Bes …
Betroffene Normen:§ 48§ 52§ 397a
RS0125568 Rechtssatz 10.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schon aus der Form der Einverleibung muss für jeden Dritten ersichtlich sein, inwieweit eine Verfügungsbeschränkung besteht. Daher ist bei der Verbücherung einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall gemäß § 1236 ABGB der bloße Hinweis auf den Ehepakt nicht a …
Betroffene Normen:§ 468§ 521a
RS0036916 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch. Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn neues Prozessmaterial vorliegt, dessen E …
Betroffene Normen:§ 193§ 503
RS0037602 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzlich gilt für das Eventualbegehren das gleiche wie für das Hauptbegehren: Es muss bestimmt, und, wenn es ein Leistungsbegehren ist, auch zur Vollstreckbarkeit geeignet sein.
Betroffene Normen:§ 226
RS0039258 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Änderung der Parteibezeichnung von der bisherigen Einzelfirma in die Firma der neugegründeten Kommanditgesellschaft ist keine bloße "Richtigstellung der Parteibezeichnung", sondern ein - mangels Zustimmung der Beklagten unzulässiger - Parteiwechsel, wel …
Betroffene Normen:§ 234§ 235
RS0041580 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Gericht hat eine von ihm erkannte offenbare Unterbewertung durch den Kläger auch ohne Parteienantrag von amtswegen ohne Rücksicht darauf richtigzustellen, ob sie der klagenden oder der beklagten Partei zum Nachteil gereicht.
Betroffene Normen:§ 448§ 501§ 502
RS0125626 Rechtssatz 29.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Entscheidungsvorbehalt in der Entscheidung zweiter Instanz zu einem Feststellungsbegehren, bezüglich dessen das Berufungsgericht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es trotz der teilweisen Bejahung der Haftung des Beklagten über dieses Begehr …
Betroffene Normen:§ 461§ 519
RS0125517 Rechtssatz 29.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 19 Abs 3 RAO normiert kein Recht des der Partei beigegebenen Verfahrenshelfers, zur Sicherung der Vollstreckbarkeit einer möglicherweise ergehenden Gerichtsentscheidung gemäß § 71 ZPO, von den bei ihm eingegangenen Barschaften den von ihm als Entlohnung b …
Betroffene Normen:§ 71
RS0022221 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.10.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Verjährung von Forderungen aus der Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§ 1215 ABGB) gilt die dreißigjährige Verjährungszeit. Die Fälligkeit tritt erst mit der Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche ein.
Betroffene Normen:§ 226
RS0002312 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2009 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
1. Das Fehlen einer Beilage eines Exekutionsantrages welcher Art immer, ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge §§ 78 EO, 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. 2. Auch für d …
Betroffene Normen:§ 84
RS0103001 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Bestimmung des Streitgegenstandes des in der Klage enthaltenen Antrages auf Zustimmung ist nicht nur das Klagebegehren, sondern auch der Inhalt der Klage maßgeblich. In diesem Rahmen ist auch eine Umdeutung des Klagebegehrens auf nachträgliche Zusti …
Betroffene Normen:§ 405
RS0035734 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage des Kostenersatzes, wenn der OGH das Rechtsmittel eines unzulässigen Nebenintervenienten zurückweist.
Betroffene Normen:§ 17§ 41
RS0041037 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verurteilung zur Einwilligung in die Eintragung einer zeitlich befristeten Dienstbarkeit stellt gegenüber dem unbefristeten Begehren ein minus dar.
Betroffene Normen:§ 405
RS0035697 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Solange nicht ein Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers oder ein neuer gesetzlicher Vertreter einer prozessfähig gewordenen Partei die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 35 Abs 2 ZPO widerruft, ist der nachträgliche Verlust der Vertretungsmacht eines zunächst …
Betroffene Normen:§ 35
RS0037889 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ein gemeinsamer Rechtsgrund liegt vor, wenn die Ansprüche aus einem einheitlichen Vertrag oder einer einheitlichen Rechtsvorschrift abgeleitet werden. Dass die Ansprüche bloß auf dieselbe Gesetzesstelle gestützt und so gleichartige Rechtstitel für sie gelte …
Betroffene Normen:§ 227§ 502
RS0117624 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ausgeschiedene Gesellschafter sind bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch (§ 78 Abs 1 GmbHG) befugt, bei der Generalversammlung mitzustimmen und die dort gefassten Beschlüsse gemäß § 41 GmbHG anzufechten. Auch ihre Beschwer ist im Hinblick auf ihre Gewährleist …
Betroffene Normen:§ 461
RS0118747 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine im Prozess ungültige, weil mit dem kontradiktorischen Charakter des Zivilprozesses unvereinbare Vertretung liegt nur vor, wenn der Vertreter beide Parteien vertritt oder wenn die Partei gleichzeitig als Vertreter ihres Gegners handelt.
Betroffene Normen:§ 26
RS0122790 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekur …
Betroffene Normen:§ 508§ 528
RS0125471 Rechtssatz 16.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fehlen der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung stellt eine Tatfrage dar; dass eine derartige Genehmigung fehlt bzw überhaupt nie beantragt wurde, hat die klagende Partei aber im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. Der Geltendmachu …
Betroffene Normen:§ 482
RS0010241 Rechtssatz 1949 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder B …
Betroffene Normen:§ 190
RS0125621 Rechtssatz 15.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausführung im Rahmen der Feststellungen eines Urteils, die Beklagte habe gegenüber dem Kläger mündlich die Rechnungsforderungen und die darin verrechneten Leistungen anerkannt, ist keine (reine) Tatsachenfeststellung, sondern vielmehr (auch) vorweggenom …
Betroffene Normen:§ 503
RS0107473 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zurückweisung eines Rekurses gegen die Ablehnung einer Verfahrensunterbrechung ist kein Sachbeschluss, sondern eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Für den Revisionsrekurs gegen einen solchen Beschluss gelten nicht die Vorschriften des § 37 Abs …
Betroffene Normen:§ 528
RS0125441 Rechtssatz 13.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer öffentlichen Urkunde kommt Beweiskraft im Sinn des § 292 Abs 1 ZPO und die Vermutung der Echtheit nach § 310 Abs 1 ZPO zu. Aus diesen Urkundenwirkungen folgt ua, dass die beurkundete Erklärung tatsächlich vom Aussteller stammt.
Betroffene Normen:§ 292§ 310
RS0037269 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das gerichtliche Anerkenntnis (hier dem Grunde nach) hat zugleich prozessuale und materielle Bedeutung. Wegen ersterer ist es unwiderruflich.
Betroffene Normen:§ 208§ 395
RS0037426 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Anerkenntnis kann sowohl bei der ersten Tagsatzung als auch bei der ersten Streitverhandlung, es kann mündlich oder schriftlich erfolgen und muss nicht an bestimmte Worte geknüpft sein. Das Anerkenntnis ist eine einseitige, daher keine Annahme bedürftig …
Betroffene Normen:§ 208§ 239§ 393§ 395
RS0002413 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtvorlage einer Vollmacht ist ein Formgebrechen, das iS der auch im Exekutionsverfahren (§ 78 EO) geltenden Bestimmungen der §§ 84, 85 ZPO zu beheben ist, soferne einer solchen Behebung nicht andere zwingende Vorschriften entgegen stehen.
Betroffene Normen:§ 37§ 84
RS0035900 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei einer teilweisen oder gänzlichen Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache ist der OGH in der Lage, auch eine nicht angefochtene Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu ändern und die Kosten des gesamten Rechts …
Betroffene Normen:§ 50
RS0048255 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist einem - nicht im § 37 Abs 2 ZPO genannten - Schriftsatz eine Vollmacht des als Vertreter bezeichneten Rechtsanwaltes nicht angeschlossen (und beruft er sich nicht gemäß § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht), ist ein Verbesserungsverfahren gemäß den …
Betroffene Normen:§ 30§ 37§ 84
RS0111369 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs stellt einen derart fundamentalen Grundsatz des Verfahrensrechts dar, dass dessen Verletzung regelmäßig als Nichtigkeit im Sinne des (gemäß § 171 KO anwendbaren) § 477 Abs 1 Z 4 ZPO zu beurteilen ist (so schon 9 Ob 382/9 …
Betroffene Normen:§ 477
RS0122089 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenngleich in der ZPO eine § 52 Abs 1 AußStrG vergleichbare Bestimmung fehlt, kann die Einholung einer Äußerung im Rechtsmittelverfahren - über die Fälle der ausdrücklich angeordneten Zweiseitigkeit hinaus - im Einzelfall zulässig sein. Daher ist eine von d …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0032808 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist die Aufrechenbarkeit von Gegenforderungen nicht auf den Zeitpunkt der erst durch die Entstehung der Forderung bedingten Abtretung, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen (vgl RZ 19 …
Betroffene Normen:§ 391
RS0012259 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurden Verfahrensmängel 1. Instanz im Rekurs nicht gerügt, kann die Mangelhaftigkeit des Verfahrens 1. Instanz im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 528
RS0002310 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Revisionsrekurs gegen gleichlautende Beschlüsse, mit denen eine beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist gemäß den §§ 402 Abs 2 und 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 528
RS0125382 Rechtssatz 18.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Schriftsatz, mit dem ein Vollmachtswechsel bekannt gegeben wurde, gebührt kein Anspruch auf Ersatz der Kosten. Ein derartiger Umstand fällt in die Sphäre der davon betroffenen Partei (vgl ebenso OLG Wien 3 R 10/04v). Dass in TP 1 des Rechtsanwaltsta …
Betroffene Normen:§ 41
RS0009022 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das pactum de non petendo und die Vereinbarung, den Rechtsweg auszuschließen, sind nicht dasselbe. Ersterer begründet einer materiell-rechtliche Einwendung, über die mit Sachentscheidung zu erkennen, letztere hingegen eine prozessuale Einrede, über die mitt …
Betroffene Normen:§ 226§ 240
RS0044017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die zweitinstanzliche Zurückweisung des gegen die erstinstanzliche Zuständigkeitsentscheidung erhobenen Rekurses aus rein formellen Gründen ist kein Beschluss im Sinne des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO; dieses Rekursverfahrens ist daher nicht mehr zweiseitig (so sc …
Betroffene Normen:§ 521a
RS0004886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist aus der Formulierung des Sicherungsantrages nicht deutlich erkennbar, daß die Sicherung eines Anspruches außerhalb des schon abhängigen Rechtsstreites angestrebt wird, liegt ein während des Rechtsstreites erhobener Antrag auf Erlassung einer einstweilig …
Betroffene Normen:§ 405
RS0035493 Rechtssatz 1960 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn das Berufungsgericht die Zurückweisung der Nebenintervention angeordnet hat, ist dagegen der Rekurs zulässig.
Betroffene Normen:§ 18§ 519
RS0041963 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Masseverwalter steht das Recht zu, in einen vom Gemeinschuldner oder gegen diesen entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 KO anhängig gemachten Rechtsstreit einzutreten und sich die Prozesshandlungen des Gemeinschuldners anzueignen. Er ist daher befugt, E …
Betroffene Normen:§ 477
RS0035487 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Hauptpartei muss der vom Nebenintervenienten erhobenen Verjährungseinrede ausdrücklich oder schlüssig widersprechen, wenn sie diese entkräften will.
Betroffene Normen:§ 19
RS0032581 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein gerichtlicher Vergleich muss nicht unbedingt einen Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB enthalten.
Betroffene Normen:§ 204
RS0034709 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch nach § 394 EO steht in einem so engen Sachzusammenhang mit der erlassenen einstweiligen Verfügung, dass auch ein Verfahren über einen solchen Anspruch jedenfalls durch die Einbringung der Klage und des Sicherungsantrages veranlasst worden …
Betroffene Normen:§ 31§ 93
RS0035920 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit v …
Betroffene Normen:§ 41§ 409
RS0013513 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Klagebegehren nach § 37 EO haben auf Unzulässigkeit der Exekution zu lauten. Dem Urteilsspruch ist von Amts wegen die richtige Fassung zu geben.
Betroffene Normen:§ 405
RS0125132 Rechtssatz 26.08.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung, ob das Vorenthalten des Entgelts ungebührlich im Sinn des § 82a lit d GewO 1859, § 26 Z 2 AngG ist, ist allein auf den Zeitpunkt der Austrittserklärung und nicht auf spätere Entwicklungen abzustellen. Gibt der Arbeitgeber den Arbeitnehm …
Betroffene Normen:§ 502
RS0044465 Rechtssatz 1926 – zuletzt 05.08.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage gegen ein Anerkenntnisurteil.
Betroffene Normen:§ 530
RS0036449 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine wirksame Zustellung setzt voraus, dass der Rückscheinbrief die zuzustellende Ausfertigung der Entscheidung enthält.
Betroffene Normen:§ 87§ 110
RS0007546 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.08.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erstattet der Rechtsmittelgegner eine Rechtsmittelbeantwortung, obwohl die Frist hiezu noch nicht in Gang gesetzt geworden war (§ 508a Abs 2 ZPO), so hat er auch dann, wenn er sich darin auf Ausführung zur Unzulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels …
Betroffene Normen:§ 508a§ 521a
RS0035598 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.07.2009 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Falle der Unterlassung einer Streitverkündigung bleiben der Anspruch des einen Teiles, aber auch die Einwendungen des anderen Teiles, die gegen den Dritten zu seinem Nachteil nicht angeführt wurden, gewahrt; im Falle einer freiwilligen Zahlung ohne Einve …
Betroffene Normen:§ 21
RS0040484 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine gemeinschaftliche Urkunde liegt vor, wenn sie für mehrere Personen deren gegenseitige Rechtsverhältnisse beurkundet oder im Interesse mehrerer Personen errichtet wurde.
Betroffene Normen:§ 304§ 308
RS0107193 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Klagen auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld muß ein bestimmter Betrag gefordert und auch der Rechtsgrund angegeben werden; ein Begehren auf Zuspruch im gesetzlichen Ausmaß genügt nicht, weil § 82 ASGG hinsichtlich solcher Ansprüche nicht anzuwenden i …
Betroffene Normen:§ 226
RS0125017 Rechtssatz 30.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers als Adressat der Bestimmung des § 1157 ABGB (Fürsorgepflicht u.a. hinsichtlich Leben und Gesundheit) auf Bekanntgabe der im Rahmen der Betriebsorganisation zur Verhinderung von Arbeitsunfällen durch andere Arbeitnehmer zu …
Betroffene Normen:§ 304
RS0041259 Rechtssatz 1949 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird das Urteil mit der Entscheidung der zweiten Instanz rechtskräftig, so läuft bei Ausspruch der sofortigen Räumung die Frist nach § 409 ZPO mit dem Tage nach Zustellung der Berufungsentscheidung. Die immer gegebene Möglichkeit der Ergreifung eines unzulä …
Betroffene Normen:§ 409§ 575
RS0044959 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn über den Antrag der verpflichteten Partei auf Verlängerung der Räumungsfrist noch nicht entschieden ist, enthebt dies die betreibenden Parteien nicht, unter Einhaltung der Frist des § 575 ZPO um die Bewilligung der Exekution anzusuchen. Das Exekutionsg …
Betroffene Normen:§ 575
RS0044978 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels eintritt. Hat sich die betreibende Partei in einem Vergleich lediglich verpflichtet, Anträge auf Räumungsaufschub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ent …
Betroffene Normen:§ 575
RS0044958 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frist des § 575 Abs 3 ZPO kann überhaupt erst zu laufen beginnen, wenn die Vollstreckung möglich geworden ist.
Betroffene Normen:§ 575
RS0001904 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine vom unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen Rechtsprechung und Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO, 4. Auflage, Seite 170 f).
Betroffene Normen:§ 477
RS0002202 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für eine Geldschuld entsteht für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft. Ein Vollstreckungsgenosse ist zum Rekurs nur gegen jenen Teil der Exekutionsbewilligung berechtigt, der ihn selb …
Betroffene Normen:§ 14
RS0035374 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der einfache, wenn auch materielle Streitgenosse ist nur zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen jene Teile der Entscheidung berechtigt, die ihn selbst betreffen. Anders ist es nur bei Rechtsgenossen einer einheitlichen Streitpartei gemäß § 14 ZPO.
Betroffene Normen:§ 11§ 14
RS0110244 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einwendung, der Exekutionstitel sei gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten (hier: gerichtlicher Räumungsvergleich) ist im Titelergänzungsverfahren beachtlich.
Betroffene Normen:§ 575
RS0125155 Rechtssatz 22.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die eingeschränkte Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung gegen den Verpflichteten durch das Rekursgericht (ohne ausdrückliche Abweisung des Mehrbegehrens) bedeutet keine volle Bestätigung im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO, weil auch d …
Betroffene Normen:§ 528
RS0067658 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Frage, wann durch "Gestaltung der Anordnung" einer Anzeige Zweifel über die Entgeltlichkeit ausgeschlossen werden, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beantwortet werden. Maßgebend ist dabei, ob das angesprochene Publikum, an dessen Aufmerksamk …
Betroffene Normen:§ 502§ 528
RS0107622 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.07.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach dem Wortlaut des Gesetzes haben auch die Bestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens für die Exekution zu gelten; sie sind jedoch unanwendbar, soweit die Exekutionsordnung besondere Regelungen trifft. Auch soweit gegenteilige Regelungen fehlen, …
Betroffene Normen:§ 190
RS0124967 Rechtssatz 14.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten zwecks Erhalt der vom Ehegatten dringend benötigten Wohnmöglichkeit nach §97 ABGB ist nicht als Unterhaltsanspruch im Sinn des §224 Abs1 Z 4 ZPO aufzufassen und daher keine Ferialsache.
Betroffene Normen:§ 224
RS0043303 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Sachbeurteilung ist auch dann gegeben, wenn diese auf einer irrigen verfahrensrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichtes beruht, weil das Berufungsgericht der irrigen Ansicht ist, aus verfahrensrechtlichen G …
Betroffene Normen:§ 503
RS0013256 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum aufzuheben, kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil auch im Falle des Wohnungseigentums die einzelnen Eigentümer Miteigentümer zu ideellen Teilen der Liegenscha …
Betroffene Normen:§ 226
RS0043300 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rahmen der Rechtsrüge können verfahrensrechtliche Verstöße des Berufungsgerichtes dann aufgegriffen werden, wenn das Berufungsgericht unter deren Einfluss eine materiellrechtliche Überprüfung des Urteils erster Instanz nicht vorgenommen hat bzw glaubte, …
Betroffene Normen:§ 503
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