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Judikatur zu EO×
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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7524 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0005369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruches rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Anspruches gefährdet werden könnte. Es besteht dabei kein Unterschied, ob diese Bestreitung in …
Betroffene Normen:§ 379§ 381
RS0002375 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine vom Gericht verfügte einstweilige Hemmung der Vollstreckung dauert bis zum Ablauf des Tages, an dem die rekursgerichtliche Entscheidung zugestellt wird. Solange die einstweilige Hemmung dauert, kann eine Exekution nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 78
RS0005118 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 99 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (Hinweis auf die divergierende Judikatur).
Betroffene Normen:§ 370§ 379§ 381
RS0005295 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruches ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheine …
Betroffene Normen:§ 381§ 389
RS0005270 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Ein Schaden ist dann unwiederbringlich, wenn ein Nachteil an Vermögen, Rechten oder Personen eingetreten und wenn die Zurückversetzung in den vorigen Zustand nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des B …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005103 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 381
RS0005311 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei.
Betroffene Normen:§ 381
RS0011399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf.
Betroffene Normen:§ 381
RS0097225 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint, greift daher …
Betroffene Normen:§ 402
RS0114023 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.09.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger An …
Betroffene Normen:§ 84§ 84a§ 411
RS0002114 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 56§ 390
RS0002078 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Säumnisfolge der anzunehmenden Zustimmung tritt nur bei ausdrücklicher Ankündigung dieser Rechtsfolge ein (ebenso Pollak System2, 498, Fasching II, 719/20).
Betroffene Normen:§ 56
RS0124434 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.09.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung setzt die Bescheinigung eines konkreten Verhaltens des Antragsgegners voraus, das Gewaltanwendung im weiteren Sinn beinhaltet. Die Bescheinigung des bloßen Verdachts, der Antragsgegner verhalte sich gewalttätig - …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382c§ 382e
RS0047398 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auc …
Betroffene Normen:§ 378
RS0013458 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Bei Nichtzulangen des nach Abzug …
Betroffene Normen:§ 291b
RS0125931 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung ist in allen Insolvenzfällen regelmäßig von der im Einzelfall ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage auszugehen. Auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum g …
Betroffene Normen:§ 291a§ 291b§ 292b
RS0134949 Rechtssatz 2024 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verfallserkenntnis, wonach "ein Geldbetrag von EUR [...] für verfallen erklärt wird", ist nicht unmittelbar exequierbar.
Betroffene Normen:§ 1
RS0016473 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei beziehungsweise die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahre …
Betroffene Normen:§ 84
RS0111745 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 355
RS0119807 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe (hier: Verbot der Werbung „in u …
Betroffene Normen:§ 7
RS0002445 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung.
Betroffene Normen:§ 65
RS0074799 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.
Betroffene Normen:§ 389§ 390
RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.
Betroffene Normen:§ 378§ 379§ 389§ 390
RS0118252 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch während des Exekutionsverfahrens können einstweilige Verfügungen getroffen werden. Stark eingeschränkt wird deren praktische Bedeutung jedoch durch § 379 Abs 1 EO, wonach zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen unstatthaft sind, sowe …
Betroffene Normen:§ 378§ 379
RS0000421 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zulässigkeit der Klage nach § 10 EO.
Betroffene Normen:§ 10
RS0001384 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Zweck der Klage nach § 10 EO ist der Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, aber nicht die Schaffung eines neuen Titels. Es kommen nur die in § 7 Abs 2 und § 9 EO vorgesehenen Fälle in Betrac …
Betroffene Normen:§ 7§ 9§ 10
RS0000653 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rentenansprüche unterliegen wie sonstige Unterhaltsansprüche der clausula rebus sic stantibus (SZ 36/132 ua). Künftige Veränderungen, die sich zB aus einem höheren Rentenanspruch des Klägers wegen Vermehrung seiner Bedürfnisse oder infolge inflationärer Ent …
Betroffene Normen:§ 7§ 35
RS0110882 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.
Betroffene Normen:§ 307
RS0000833 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine negative Feststellungsklage (Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung) ist bei anhängiger Exekution wegen denselben Unterhaltsraten unzulässig. Nur die Oppositionsklage kann erhoben werden (vgl auch SZ 26/1).
Betroffene Normen:§ 35
RS0000841 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nachträgliche Änderungen des Sachverhalts ermöglichen gegen Unterhaltstitel eine neue Klage. Diese ist auf Aufhebung bzw Teilaufhebung eines Exekutionstitels gerichtet und daher keine gewöhnliche Feststellungsklage, sondern ein besonderer Rechtsbehelf in Be …
Betroffene Normen:§ 35
RS0118055 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Seit dem Eherechts-Änderungsgesetz (EheRÄG) 1999, BGBl I 1999/125, ist im neu eingefügten Satz 2 des § 49 EheG ausdrücklich die Zufügung körperlicher Gewalt als schwere Eheverfehlung angeführt. Bei ihr kommt es (anders als beim ebenfalls genannten "schweren …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0003046 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Verteilt der Konkurskommissär den Erlös einer außergerichtlichen Verwertung einer auch mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse, so hat er hiebei die Verteilungsvorschriften der EO zu beachten. Er hat daher auch vor dem Verteilungsbeschluss eine mündl …
Betroffene Normen:§ 212
RS0003228 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Unzulänglichkeit des für eine angemeldete Forderung zur Verfügung stehenden Betrages sind zuerst die Zinsen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 216
RS0003455 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn dem Gläubiger für dieselbe Forderung mehrere Sicherheiten zustehen, haftet grundsätzlich jede Sicherheit für die ganze Forderung und der Gläubiger kann frei entscheiden, welche Sicherheit er zunächst in Anspruch nimmt oder ob er etwa mehrere Sicherheit …
Betroffene Normen:§ 222
RS0115420 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als Tag der Erteilung des Zuschlags ist bei der freihändigen Veräußerung im Konkurs der Tag der konkursgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags anzusehen.
Betroffene Normen:§ 216
RS0121589 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.07.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 1416 ABGB regelt Leistungen (Zahlungen) des Schuldners, die von seinem Willen abhängen und von ihm gewidmet werden können. Dies kann nicht analog für Zahlungen (des Hauptschuldners) gelten, die im Wege der Einlösung aus einer Sachhaftung erfolgen.
Betroffene Normen:§ 216
RS0005284 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Als Bescheinigungsmittel können auch urkundliche Angaben von Zeugen und Sachverständigen herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 389
RS0022917 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur auf Grund umfassender Interessenabwägung zu finden.
Betroffene Normen:§ 382c§ 382d
RS0004168 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der "Inbegriff der Rechte und Pflichten" oder die "Gesamtheit der Rechte", die dem GmbH-Gesellschafter zukommen. Zwischen dem "Geschäftsanteil" dem "Gesellschaftsanteil" …
Betroffene Normen:§ 331
RS0104478 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 394 EO wird in § 402 Abs 1 EO nicht erwähnt. Auf Grund analoger Anwendung des § 402 Abs 1 EO können aber auch zur Gänze bestätigende Beschlüsse über den Ersatzanspruch nach § 394 EO beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 394§ 402
RS0121888 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens reicht schon ein drohender Eingriff aus. Es muss daher nicht jeweils eine konkrete Verletzungshandlung abgewartet werden, um gerichtlichen Schutz im Wege einer Unterlassungsklage bzw einer einstweiligen Verfüg …
Betroffene Normen:§ 382g
RS0131661 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses bewirkt einerseits, dass die persönlichen Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bei ordnungsgemäßer Erfüllung dauerhaft herabgesetzt bleiben; andererseits löst sie eine konkursüberdauernde Inhaltsveränderung der …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001252 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen in ihr. Der Hinweis auf angeschlossene urkundliche Belege genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 37
RS0006055 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0006039 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
§ 382 Z 8 lit c EO enthält zwei Tatbestände. Während die Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche darstellt, die nur unter der Voraussetzung der Anspruchsbeschein …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0006103 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Erwägungen darüber, wie die Aufteilung im künftigen Verfahren nach §§ 81 ff EheG vorgenommen werden wird, sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c, zweiter Fall, EO nicht anzustellen; das E …
Betroffene Normen:§ 382
RS0013475 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ob im Einzelfall die Bescheinigung gelungen ist, stellte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0012260 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).
Betroffene Normen:§ 402
RS0037061 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO werden nicht die vom Aufteilungsverfahren betroffenen Vermögensobjekte gesichert, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs gemäß den §§ 81 ff EheG. Für die Durchsetzung des Auftei …
Betroffene Normen:§ 382
RS0115099 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens ist nicht nach § 382e Abs 2 EO sondern nur nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO möglich und setzt damit eine entsp …
Betroffene Normen:§ 381§ 382§ 382e
RS0001465 Rechtssatz 1937 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Vollstreckungsgegenklage bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen Anspruch verfolgenden Exekution, sie setzt daher die Anhängigkeit einer solchen voraus.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001493 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Beginn der Versteigerung ist auch eine Einstellung der Exektution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässig.
Betroffene Normen:§ 39§ 200
RS0011254 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Beurteilung, ob die streitgegenständliche Liegenschaft vor oder nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nicht das Datum des Kaufvertrages noch jenes der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sondern nur das Datum …
Betroffene Normen:§ 98
RS0000939 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Impugnationsklage, wenn nur die Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung nach § 355 EO bestritten werden (Neumann-Lichtblau 4. Aufl, 343, SZ 6/30).
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0001454 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zuge eines Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz; spätestens …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000290 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger muss die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen des Forderungsüberganges auf die im § 9 EO geforderte Art nachweisen. Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist nicht erbracht, wenn der bisherige Gläubiger in einer öffentlich beglaubi …
Betroffene Normen:§ 9
RS0002772 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zum Anspruch des Erstehers aus einer zwischen Schätzung und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 …
Betroffene Normen:§ 156§ 187a§ 189§ 209
RS0000291 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Solange der Exekutionstitel zu Recht besteht, ist es ohne Bedeutung, ob die Rechtsnachfolge vor oder nach dessen Entstehen eintrat, wenn diese erst nach Streitanhängigkeit im Titelverfahren erfolgt ist.
Betroffene Normen:§ 9
RS0000072 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob die Exekutionsbewilligung durch den Exekutionstitel gedeckt ist, kann nicht Gegenstand einer Impugnationsklage sein; diese ist vielmehr auf die im § 36 Abs 1 EO angeführten Einwendungen beschränkt.
Betroffene Normen:§ 3§ 35§ 63
RS0001245 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Beendigung der Exekution liegt dann vor, wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0002321 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 148 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren …
Betroffene Normen:§ 65§ 78§ 83§ 239
RS0002369 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu …
Betroffene Normen:§ 80
RS0001098 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde.
Betroffene Normen:§ 37§ 39§ 307
RS0002805 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch bei erheblichen Verschlechterungen des Wertes der Liegenschaft vor dem Übergang der Gefahr hat der Ersteher nur die Möglichkeit, eine Aufhebung des Zuschlags zu begehren; er kann hingegen keine Minderung seines Meistbots verlangen.
Betroffene Normen:§ 156§ 187a§ 189
RS0012385 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beendet ist eine Exekution, wenn sie durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt, der Gläubiger bei der Forderungsexekution demnach durch Zahlung des Drittschuldners volle Befriedigung erlangt hat; dem kann nicht gleichgestellt werden, dass die Exekut …
Betroffene Normen:§ 35
RS0012387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rek …
Betroffene Normen:§ 78
RS0106417 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Forderungsabtretung geht die Exekution ins Leere. Der Zessionar der gepfändeten Geldforderung hat keine Beteiligtenstellung im Exekutionsverfahren und damit keine Legitimation zum Antrag auf Einstellung der Exekution.
Betroffene Normen:§ 39§ 65§ 300a
RS0109092 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Forderungsexekution geht bei einer früher erfolgten Zession ins Leere.
Betroffene Normen:§ 300a
RS0116198 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) ist im Verfahren nach der EO - sieht man von den Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO ab - stets einseitig.
Betroffene Normen:§ 65§ 78
RS0116292 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung beziehungsweise Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte, also die betreibende P …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0118686 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 89 Entscheidungen
Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 E …
Betroffene Normen:§ 65§ 355
RS0123123 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. Bestreitet er hinge …
Betroffene Normen:§ 36§ 65§ 355
RS0132903 Rechtssatz 2019 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 …
Betroffene Normen:§ 78§ 88§ 402§ 411§ 418
RS0002439 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bi …
Betroffene Normen:§ 78
RS0002034 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar.
Betroffene Normen:§ 54§ 87§ 208
RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0115386 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.06.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ohne eine Durchbrechung des § 21 GBG, der das bücherliche Eigentum oder doch die gleichzeitige Einverleibung oder Vormerkung des Eigentums für Eintragungen voraussetzt, könnte der durch § 13c Abs 3 WEG beabsichtigte Gesetzeszweck nicht erfüllt werden. Um di …
Betroffene Normen:§ 156
RS0043815 Rechtssatz 1958 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 225 Entscheidungen
Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit.
Betroffene Normen:§ 65
RS0002396 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 216 Entscheidungen
Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0002495 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.06.2026 · Zivilrecht · 315 Entscheidungen
Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bl …
Betroffene Normen:§ 65
RS0001477 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.05.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist (hier: negatives Feststellungsbegehren bezüglich eines Oppositionsgrundes gegenüber einem d …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004898 Rechtssatz 1933 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung kann nicht zu dem Zweck erlassen werden, um die Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung zu beseitigen, womit die Aufschiebung einer Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt wurde.
Betroffene Normen:§ 378
RS0004655 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Widerruf durch Zurücknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen.
Betroffene Normen:§ 353
RS0008990 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (so schon SZ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten G …
Betroffene Normen:§ 382c§ 382d§ 382g
RS0044487 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgen …
Betroffene Normen:§ 78
RS0116779 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaf …
Betroffene Normen:§ 35§ 42§ 44§ 381
RS0121887 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 381 Z 2 EO er …
Betroffene Normen:§ 381§ 382c§ 382d§ 382g
RS0002386 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst n …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0037570 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot.
Betroffene Normen:§ 35
RS0110049 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat …
Betroffene Normen:§ 382
RS0043717 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über eine Revision ist der OGH nicht an die anläßlich der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung in derselben Sache geäußert Rechtsansicht gebunden.
Betroffene Normen:§ 378§ 391
RS0005709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über EV findet § 7 JN über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters keine Anwendung. Der Verstoß begründet Nichtigkeit gem § 477 Z 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 402
RS0000595 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO.
Betroffene Normen:§ 16§ 355
RS0000709 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger muss das Zuwiderhandeln, auf das er sein Exekutionsrecht stützt, konkret und schlüssig im Exekutionsantrag behaupten. Der Verpflichtete muss nämlich genau wissen, welches Zuwiderhandeln ihm vorgeworfen wird, und so in der Lage sein …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0004662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Anders als im Wettbewerbsprozess, wo durch die Rechtsanwendung im Einzelfall allgemeine Richtlinien gewonnen werden können, geht die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, …
Betroffene Normen:§ 355
RS0088984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Als Entscheidung in einem Provisorialverfahren hat eine einstweilige Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 …
Betroffene Normen:§ 378§ 391
RS0123940 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.05.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Parteien können für die Feststellung eines Oppositionsgrunds die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren, weil die Feststellung der materiellen Rechtslage über das Erlöschen des Anspruchs durchaus vergleichsfähig ist, nicht aber für die Entschei …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005584 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Besonderer Erhebungen über die mögliche Höhe eines der beklagten Partei erwachsenden Schadens bedarf es nicht, denn das Gericht hat die Sicherheit nach freiem Ermessen zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 390
RS0005453 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Die Kaution dient lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruches und der Kosten. Wenn die Frage, ob und in welcher Höhe durch den Vollzug der einstweiligen Ver …
Betroffene Normen:§ 390
RS0005706 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 390 Abs 2 EO darf nicht die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindern.
Betroffene Normen:§ 390
RS0005496 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Hat der Gegner der gefährdeten Partei in seinem Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung die Antragsabweisung beantragt, ist das Rekursgericht formell berechtigt, eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen (3 Ob 662/53, 2 Ob 103/57 ua). …
Betroffene Normen:§ 390
RS0001522 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Die Aufschiebung ist unzulässig, wenn nach den eigenen Ausführungen in der Klage ihr Erfolg zweifelhaft ist.
Betroffene Normen:§ 42
RS0002192 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 203 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Reku …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0005656 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 3 …
Betroffene Normen:§ 390
RS0001979 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag kommt es nicht darauf an, ob die Klage "aussichtsreich" ist, sondern darauf, ob sie als "offenbar aussichtslos" angesehen werden muss.
Betroffene Normen:§ 42
RS0005595 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 74 Entscheidungen
Auferlegung einer Kaution auch bei voller Anspruchsbescheinigung, wenn die einstweilige Verfügung einen tiefen Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners bedeutet (so schon EvBl 1948/490).
Betroffene Normen:§ 390
RS0002511 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 122 Entscheidungen
§ 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 78
RS0005711 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Der Vollzug der einstweiligen Verfügung ist nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der Größe des E …
Betroffene Normen:§ 390
RS0002277 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden.
Betroffene Normen:§ 44§ 78§ 376§ 390§ 402
RS0005581 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtzeitig bekämpft, so bleibt die Wirksamkeit dieses Ausspruches für die Zeit bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel insofern in Schwebe, als die Möglichkeit seiner Beseitigung für den Fall der Berechtigu …
Betroffene Normen:§ 390§ 396
RS0005750 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Selbst wenn man davon ausgeht, daß bei einer entsprechenden Änderung der für die Bemessung der Sicherheit maßgebend gewesenen Umstände auch eine nachträgliche Herabsetzung der Kaution in Betracht kommen kann, müßte aber eine solche Änderung der Verhältnisse …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0005912 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit …
Betroffene Normen:§ 78§ 382§ 402
RS0013464 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die materielle Berechtigung des betriebenen Anspruchs ist, soweit davon nicht die Bestimmung des § 7 Abs 1 (eingeschränkt durch § 10a EO) und Abs 2 EO betroffen sind, vor der Exekutionsbewilligung nicht zu prüfen (hier: Verjährung des betriebenen Unterhalts …
Betroffene Normen:§ 3§ 7
RS0106372 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Geht es im Rahmen einer beantragten einstweiligen Verfügung um die Frage, ob eine Sicherheitsleistung zu verhängen ist oder nicht, ist das Rekurs(Revisionsrekurs)verfahren zweiseitig.
Betroffene Normen:§ 402
RS0107697 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 147§ 196§ 200§ 204§ 220§ 229§ 266§ 271§ 280§ 304§ 306§ 355§ 371a§ 377§ 390§ 398§ 399§ 400
RS0113134 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt.
Betroffene Normen:§ 390
RS0115714 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO ist auf Beschlüsse über die Höhe der Sicherheitsleistung analog anzuwenden, weil mit dieser (allenfalls) auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden wird und durch einen Beschluss über die Höhe der Sicherheitsleist …
Betroffene Normen:§ 390§ 402
RS0115715 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für eine analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auf Beschlüsse über die Höhe der Sicherheitsleistung spricht, dass damit (allenfalls) auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden wird.
Betroffene Normen:§ 390§ 402
RS0002322 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fehlt es an der gem § 79 EO erforderlichen Verbürgung der Gegenseitigkeit, so rechtfertigt sebst der etwaige Nachweis, daß österrische Exekutionstitel in anderen Staat vollstreckt werden, nicht eine Exekutionsbewilligung im Inland.
Betroffene Normen:§ 79
RS0026645 Rechtssatz 1927 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete.
Betroffene Normen:§ 141
RS0000588 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung in I. Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge "abzüglich allfälliger Zahlungen" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Bestimmunge …
Betroffene Normen:§ 7§ 35
RS0057252 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Einem Zivilgericht ist es einerseits nach der in Art 94 B-VG ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, einer Vollzugsbehörde als einem Organ der Hoheitsverwaltung ein Verbot des weiteren Vollzuges einer Strafhaft, die die Weisung …
Betroffene Normen:§ 382
RS0119289 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
§ 402 Abs 3 EO bestimmt nach seinem klaren Wortlaut und seiner systematischen Stellung im Rahmen des § 402 EO für das Provisorialverfahren eine einheitliche Rekursfrist, ohne danach zu unterscheiden, ob das Rekursverfahren einseitig oder zweiseitig ist.
Betroffene Normen:§ 402
RS0004762 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die der verpflichteten Partei zur Vorauszahlung gemäß § 353 Abs 2 EO auferlegten Kosten betrifft eine Kostenentscheidung, die gemäß § 528 ZPO und § 78 EO einer weiteren Anfechtung nicht unterliegt. (bereits SZ …
Betroffene Normen:§ 353
RS0046329 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren.
Betroffene Normen:§ 78
RS0000808 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie …
Betroffene Normen:§ 7§ 35§ 54§ 74§ 353
RS0001079 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der Exekution erford …
Betroffene Normen:§ 39§ 74§ 353
RS0001657 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Infolge Aufschiebung der Ermächtigung des betreibenden Gläubigers zur Ersatzvornahme ist auch die Vollstreckung des rechtskräftigen Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten gehemmt. Es bedarf aber eines eigenen Aufschiebungsbeschlusses. Nach Aufschiebung der …
Betroffene Normen:§ 42§ 353
RS0001793 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1.) Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich, obwohl sie auf Grund eines neuen, selbständigen Exekutionstitels in einem neuen Exekutionsverfahrens hereinzubringen sind, um Kosten der Exekution nach § 353 EO. 2.) Wird den Einwendungen gegen den Ansp …
Betroffene Normen:§ 35§ 42§ 75§ 353
RS0036243 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. Denn erst die Zurückweisung des nichtverbesserten Schriftsatzes berührt die …
Betroffene Normen:§ 54
RS0005402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua).
Betroffene Normen:§ 389
RS0005667 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war.
Betroffene Normen:§ 393
RS0012391 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 75 Entscheidungen
Auch im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angeno …
Betroffene Normen:§ 390
RS0000816 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Unzulässigkeit der zur Hereinbringung eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhaltsanspruches geführten Exekution kann, auch wenn sie auf das Erlöschen des Unterhaltsanspruches gestützt wird, im Rechtswege gemäß § 35 EO geltend gemacht werden. …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000960 Rechtssatz 1937 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Eine Entscheidung, mit der die Änderung festgesetzter Unterhaltsleistungen wegen Änderung des Bedarf des Unterhaltsberechtigten oder der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ausgesprochen wird, ist keine "rechtsgestaltende" Entscheidung, sie kann …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000824 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruches geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001931 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten Gründe erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfäll …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001652 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein über eine Oppositionsklage ergehendes Urteil, dass ein bestimmter Anspruch erloschen sei, hat die gleiche Wirkung - insbesondere auch Rechtskraftwirkung - wie ein Feststellungsurteil.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001715 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wurde im Zuge eines Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erhoben, so kann nicht zusätzlich eine auf einen neuen Rechtsgrund gestützte Feststellungsklage eingebracht werden, weil damit die Eventualmaxime umgangen würde. Da das Gesetz ab Exekutionsbewil …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001674 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Nach Lehre und herrschender Rechtsprechung greift das den Einwendungen nach § 35 EO stattgebende Urteil den Anspruch selbst an, es wirkt daher nicht nur für die Anlassexekution, sondern über diese hinaus. Es bewirkt eine Änderung des im Exekutionstitel vera …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005606 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 399 Abs 1 Z 2 EO ist zB anwendbar, wenn die gefährdete Partei ein Pfandrecht, ein Zurückbehaltungsrecht oder eine sonstige Sicherstellung für ihre Forderung erlangt hat oder wenn sich die Vermögensverhältnisse ihres Gegners wesentlich geändert haben, gilt …
Betroffene Normen:§ 399
RS0106418 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bereits mit der Stellung des Exekutionsantrages wird in die Rechtssphäre des Verpflichteten eingegriffen; mit diesem Zeitpunkt wird das Vollstreckungsrechtsverhältnis begründet, der Verpflichtete ist damit antragslegitimiert und rechtsmittellegitimiert.
Betroffene Normen:§ 3§ 65
RS0108498 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO kann wegen geänderter Verhältnisse die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung begehrt werden kann. Der Verlust des Unterhaltsanspruches wegen Rechtsmissbrauches (§ 94 Abs 2 Satz 2 ABGB) würde daher dazu führen, dass die einstweilig …
Betroffene Normen:§ 399
RS0116626 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, aber auch der Hinweis, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer pfandrechtlich bereits sichergestellten Forderung geführt wird, und auch dessen Unterbleiben sind gemäß §23 …
Betroffene Normen:§ 239
RS0131065 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es besteht ein Wahlrecht des Schuldners zwischen Oppositionsklage und Aufhebungsantrag.
Betroffene Normen:§ 35§ 399
RS0142814 Rechtssatz 25.03.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung von Oppositionsklage und Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO steht ein Aufhebungsverfahren einer späteren Oppositionsklage nicht entgegen. In diesem Fall sind die beiden Verfahren auch nebeneinander zulässig. …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005092 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefall …
Betroffene Normen:§ 378§ 381§ 382§ 389
RS0107385 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0000205 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Die Exekutionsbewilligung hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. Lautet der Exekutionstitel daher auf Räumung der im Hause X - Gasse 1 innegehabten Geschäftsräumlichkeiten, so kann - auch wenn es sich um ein Eckhaus handelt - nicht …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000207 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht dabei in Wirklichkeit gemeint haben. Wen …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005654 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Revisionsrekursverfahren ist immer zweiseitig.
Betroffene Normen:§ 402
RS0050438 Rechtssatz 1928 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Anfechtbarkeit zugunsten von Forderungen mit Exekutionstiteln für künftige Leistungen.
Betroffene Normen:§ 443
RS0050367 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Unwirksamkeit der anfechtbaren Rechtshandlung gegenüber dem anfechtenden Gläubiger hat nur soweit Bedeutung, als sie die Voraussetzung für eine Leistung an den anfechtenden Gläubiger und damit eine Rückgängigmachung der eingetretenen Befriedigungsverlet …
Betroffene Normen:§ 438§ 447
RS0050591 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die Anfechtung muss geeignet sein, zumindest die teilweise Befriedigung des Gläubigers herbeizuführen oder doch zu erleichtern oder zu beschleunigen. Die Veräußerung von mit Pfandrechten überlasteten Sachen ist daher unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 438
RS0050318 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als unwirksam zu erklären, ist verfehlt (JBl 1954,464). § 12 AnfO lässt keinen Raum für eine bloße Feststellungsklage; eine Klage; die nur den Auss …
Betroffene Normen:§ 438§ 446§ 447
RS0050667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285).
Betroffene Normen:§ 439
RS0050316 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Anfechtungsgegner ist nicht der Schuldner, sondern derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat.
Betroffene Normen:§ 438§ 446§ 447
RS0050321 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verbindung eines Feststellungsbegehren mit einem Leistungsbegehren ist bei der Anfechtungsklage unzulässig.
Betroffene Normen:§ 446§ 447
RS0050578 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Befriedigungsuntauglichkeit ist vom Anfechtungsgegner zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 438§ 443
RS0050510 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Es obliegt dem Anfechtungsgegner, die Befriedigungsuntauglichkeit zu behaupten und zu beweisen. Dieser Behauptungslast und Beweislast genügt der Anfechtungsgegner nicht schon durch die bloße Behauptung einer vollen Belastung der Liegenschaft bis zu ihrem We …
Betroffene Normen:§ 438
RS0033022 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Verjährung wird nicht unterbrochen, wenn der Zessionar die Forderung zwar vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt.
Betroffene Normen:§ 308
RS0050483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede Erweiterung der Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers auf Vermögensstücke des Schuldners vorerst als befriedigungstauglich anzusehen ist, was besonders dann gilt, wenn der Gläubiger nicht die sofortige Befriedigung …
Betroffene Normen:§ 438
RS0050751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 439
RS0109822 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Behauptung der Befriedigungsuntauglichkeit ist ein Teil der Behauptung des Fehlens einer Benachteiligung; da es sich hiebei um eine rechtsvernichtende Einrede handelt, treffen Behauptungslast und Beweislast in diesem Punkt den Anfechtungsgegner.
Betroffene Normen:§ 438§ 439
RS0114517 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist …
Betroffene Normen:§ 438§ 439
RS0118046 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
1. Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit der geri …
Betroffene Normen:§ 438
RS0120752 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach §§ 331 ff EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Ab …
Betroffene Normen:§ 331§ 333§ 438
RS0003220 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die im § 187 Abs 1 EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen gilt absolut, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichtes nicht verständigten Beteiligten.
Betroffene Normen:§ 187
RS0000770 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt n …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000786 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
In einer Oppositionsklage können Gegenforderungen erhoben werden, wenn deren Geltendmachung im Titelverfahren nicht möglich war (Heller-Berger-Stix 386).
Betroffene Normen:§ 35
RS0002382 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der angefochtene Beschluss ist auf Grund der Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 65
RS0003206 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein Rekurs gegen den Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, kann, vereinfacht gesagt, nur in folgenden drei Fällen erhoben werden: 1. Der Rechtsmittelwerber war im Versteigerungstermin anwesend, gehört zu den Personen, welche gemäß § 182 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 187
RS0122879 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einer Oppositionsklage kommt als tauglicher Klagstatbestand jeglicher nach Entstehung des Titels verwirklichter Sachverhalt in Betracht, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch aufzuheben oder seine Fälligkeit hinauszuschieben …
Betroffene Normen:§ 35
RS0103747 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Sicherungsverfahren darf eine aktorische Kaution der antragstellenden Partei nicht auferlegt werden; die jederzeit auch auf Antrag aufzuerlegende Sicherheit erfüllt gemäß § 390 EO (auch) diese Funktion.
Betroffene Normen:§ 378§ 390
RS0112855 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.02.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluss bestätigt, mit dem das Erstgericht den Widerspruch des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat.
Betroffene Normen:§ 402
RS0142790 Rechtssatz 20.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO beseitigt den Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die dort genannten Entscheidungen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutung zukommt und darin oft Rechtsfragen gelöst werden, die für das (anschließende …
Betroffene Normen:§ 402
RS0000010 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entscheidet der Streitrichter über einen ins Exekutionsverfahren gehörenden Fall, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor (JBl 1961,287).
Betroffene Normen:§ 1
RS0097221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 EO durchbricht die generellen Beschränkungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Provisorialverfahren nur insofern, als der Revisionsrekurs - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zuläss …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0026316 Rechtssatz 1934 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Sachverständiger haftet für den durch sein Verschulden verursachten Schaden nach dem § 1299 ABGB dritten Personen gegenüber insbesondere dann, wenn er ein Gutachten in seiner Eigenschaft als Hilfsorgan einer öffentlichen Behörde abgegeben hat.
Betroffene Normen:§ 141
RS0000260 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vergleiche, die vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossen wurden, sind nicht als gerichtliche Vergleiche anzusehen und daher keine Exekutionstitel.
Betroffene Normen:§ 1
RS0004333 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Gericht kann nicht anstatt der gemäß § 353 EO beantragten Exekution die Exekution nach § 346 EO bewilligen, weil ein solcher Antrag nicht gestellt worden war; beide Exekutionsarten sind voneinander verschieden und haben verschiedene Voraussetzungen; die …
Betroffene Normen:§ 346§ 353
RS0004781 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten; der Vollzug einer unzul …
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0000006 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden.
Betroffene Normen:§ 16§ 54
RS0000122 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wir …
Betroffene Normen:§ 3§ 54§ 294
RS0000296 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, und eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; bei Undeutlichkeit des Spruches ist es zulässig, die Gründe z …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000217 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Es hat hierbei die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen; es hat nicht zu untersuc …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0000031 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers und die seinem Antrag angeschlossenen Urkunden (Exekutionstitel udgl) zu berücksichtigen (§ 54 EO). Soweit der betreibende Gläubiger rechtsaufhe …
Betroffene Normen:§ 3§ 54§ 55
RS0000451 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Erfolgt in einem Exekutionstitel die Verurteilung mehrerer Verpflichteter nicht ausdrücklich zur ungeteilten Hand, so kann gegen den einzelnen Verpflichteten nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteiles Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0002625 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein rechtswirksam einverleibtes, dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers vorausgehendes Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung der Liegenschaft, soferne nicht der Verbotsberechtigte der Zwangsversteigerung zustimmt (Heller …
Betroffene Normen:§ 133
RS0000892 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei der Exekutionsführung auf Grund eines Vergleiches kommt es nicht darauf an, was die Parteien bei Abschluss eines Vergleiches gemeint haben, sondern bloß auf den Wortlaut des Titels.
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0000267 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muß nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 8§ 350
RS0106413 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Auch die einem Exekutionsantrag anhaftenden Inhaltsmängel sind gemäß § 54 Abs 3 EO in der Fassung der EO-Novelle 1995 verbesserungsfähig.
Betroffene Normen:§ 54
RS0113115 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Auch im Ablehnungsverfahren müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Daraus folgt, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergehen kann, weil zuvor gemäß § 78 EO iVm §§ 84, 85 ZPO ein Verbesse …
Betroffene Normen:§ 78
RS0142808 Rechtssatz 27.01.2026 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen einer Unterlassungsexekution aufgrund eines auf einer Persönlichkeitsrechtsverletzung beruhenden Exekutionstitels ist auch bei einem österreichweit online abrufbaren Titelverstoß (neben dem Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt des Urhebers) nur je …
Betroffene Normen:§ 5c
RS0005596 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Besitzstörungsverfahren ist ein Revisionsrekurs unter allen Umständen unzulässig, so auch dann, wenn es sich um die Aufhebung einer EV und um die Ausfolgung einer erlegten Sicherheit handelt. Auch ein Rechtskraftvorbehalt des Rekursgerichtes vermag hiera …
Betroffene Normen:§ 399
RS0005543 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung erlischt mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, nicht von selbst, vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht. Die Aufzählung der Gründe, aus denen einstweilige Verfügungen aufzuheben sind, in § …
Betroffene Normen:§ 391§ 399
RS0001583 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.01.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der in der Exekutionsordnung vorausgesetzten Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidung kommt Beschlusseigenschaft zu.
Betroffene Normen:§ 7
RS0022840 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz …
Betroffene Normen:§ 37
RS0000300 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 122 Entscheidungen
Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62).
Betroffene Normen:§ 7
RS0005225 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Der Ans …
Betroffene Normen:§ 382f§ 389
RS0005175 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 114 Entscheidungen
Notwendigkeit der Bescheinigung einer konkreten Gefährdung nach § 381 EO (EvBl 1964/371; JBl 1970,322; SZ 42/135; EvBl 1974/153 uva).
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0011645 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d G …
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0126302 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag bedarf es keiner selbständigen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren zwing …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005889 Rechtssatz 1950 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hat der Gegner der gefährdeten Partei gegen eine einstweilige Verfügung Rekurs und Widerspruch erhoben, so ist zuerst der Rekurs und dann der Widerspruch zu erledigen.
Betroffene Normen:§ 397
RS0005869 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Neben dem Widerspruch ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. In diesem Fall empfiehlt es sich, dass zuerst der Rekurs vorgelegt wird und erst nach dessen Erledigung über den Widerspruch …
Betroffene Normen:§ 397
RS0005081 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarant …
Betroffene Normen:§ 378
RS0005233 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Drittverbot nach § 382 Z 7 EO kann sich nicht auf Rechte, sondern nur auf Pflichten des Dritten beziehen. Dem Drittschuldner darf nicht die Ausübung irgend eines Rechtes verboten werden, sondern es kann ihm lediglich Erfüllung einer Verpflichtung unters …
Betroffene Normen:§ 382
RS0008398 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch mit dem Drittverbot nach § 382 Z 7 EO können einem Dritten nur Handlungen bezüglich des dem Gegner der gefährdeten Partei zustehenden Anspruches verboten werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0142722 Rechtssatz 17.12.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine über die Bestätigung des Rechtsübergangs hinausgehende explizite Erklärung über die sich aus § 9 EO ergebende Rechtsfolge dieses Rechtsübergangs, nämlich dass die betriebene Forderung nun „zugunsten der Klägerin vollstreckbar“ sei, ist nach dem eindeut …
Betroffene Normen:§ 9
RS0004572 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auf Grund rechtskräftiger Urteile kann Exekution gemäß § 350 EO geführt werden und können Einverleibungen gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG 1955 stattfinden, ohne dass der Rechtsgrund der Leistung aus ihnen ersichtlich ist (Bartsch GBG 7.Aufl S 124, 125).
Betroffene Normen:§ 350
RS0004550 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Nur ein Urteil, welches auch eine Exekutionsführung gem § 350 EO gestattet, enthält einen "gerichtlich vollziehbaren Ausspruch" iS des § 33 Abs 1 lit d GBG.
Betroffene Normen:§ 350
RS0134903 Rechtssatz 2024 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur vom Insolvenzverwalter for …
Betroffene Normen:§ 326
RS0000762 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Für die Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO genügt die Behauptung, die verpflichtet Partei habe dem im Exekutionstitel erteilten Auftrag oder Verbot zuwidergehandelt; dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0004411 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das gegen den Mieter gerichtete Begehren, die Benützung der Bestandräume, die der Mieter vertragswidrig einem Pächter überlassen hatte, diesem zu entziehen, den Pächter aus den Bestandräumen zu entfernen und jede Weitergabe des Mietobjektes an dritte Person …
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0000878 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann. Eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0000989 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt, nicht aber, wenn bei der Exekutionsbewilligung sonstige Grundsätze des § 7 EO verletzt wurden und aus diesem Grund Einwendungen nach § 36 EO erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 36
RS0005919 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grunde nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (6 Ob 615/77). Dabei ist einerseits das objektive Gewi …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000756 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Im Impugnationsstreit ist es in erster Linie Sache des Beklagten, das im Exekutionsantrag behauptete Zuwiderhandeln des Verpflichteten zu beweisen. Dies entspricht der Grundregel der Beweislast, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tats …
Betroffene Normen:§ 36
RS0053178 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 71 Entscheidungen
Bei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (S …
Betroffene Normen:§ 18§ 355
RS0106431 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden kön …
Betroffene Normen:§ 35§ 40§ 354
RS0125405 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ausländische Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat und erfassen daher nicht den inländischen Teil dieses Patents. Allerdings können ihre Gründe in inländischen Sicherungsverfahren zur …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004552 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) gegenüber, ohne dass eine …
Betroffene Normen:§ 367
RS0011313 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Eine bücherliche Eintragung gegen die Erben i …
Betroffene Normen:§ 133
RS0005726 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung (hier: abgesonderter Wohnort) erlischt nicht mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde. Wenn sich die Ehegatten nach Bewilligung des abgesonderten Wohnortes versöhnen und beschließen, die Ehe fortzusetzen, steht es dem Geg …
Betroffene Normen:§ 382§ 399
RS0110446 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits - auch schon länger zurückliegenden - angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei - ernst gemeinten …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382c§ 382d§ 382e
RS0121302 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.11.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung ist noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit. Die Wegweisung darf in keinem Fall eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des Antragsgegners sein. D …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382c§ 382e
RS0004510 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 3 …
Betroffene Normen:§ 350
RS0000481 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (Vgl 3 Ob 603/51, 3 Ob 441/52, 2 Ob 480/50; Lebenshaltungsindex als Wertsicherung im Exekutionstitel).
Betroffene Normen:§ 7
RS0000896 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bestimmtheit eines Exekutionstitels, wenn die geschuldete Leistung aus einem Titel durch eine einfache Rechenoperation ermittelt werden kann.
Betroffene Normen:§ 7
RS0004861 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. Daher keine einstweilige Verfügung durch Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Vertretung …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005107 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Maßregeln, auf die der Gläubiger nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei siegreicher Durchführung des Prozesses kein Recht hätte, darf er auch nicht einstweilen durchführen.
Betroffene Normen:§ 378
RS0004815 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten. Das Nichtzurechtbestehen des Klagsanspruches muss zur Abweisung führen (SZ 27/329).
Betroffene Normen:§ 378
RS0002100 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gegner der gefährdeten Partei, der, zur Äußerung über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aufgefordert, diese Äußerung nicht fristgerecht erstattet, ist von der Erhebung des Widerspruches gemäß § 397 Abs 1 EO ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 56§ 397
RS0005319 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Gesundheitliche Gefährdung kann drohender unwiederbringlicher Schade nach § 381 Z 2 EO sein.
Betroffene Normen:§ 381
RS0004877 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an.
Betroffene Normen:§ 378§ 381§ 389§ 391
RS0012390 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO kommt es nur darauf an, welchen Schaden die Klägerin erleiden würde, wenn die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wird.
Betroffene Normen:§ 381
RS0016308 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
"Gefährdung" im Sinne des § 381 EO kann aber nur so verstanden werden, daß es nicht erst zu einem Ausfall oder einer Schädigung kommen muß (vgl SZ 23/284); es genügt vielmehr die Möglichkeit, daß von der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes ein unw …
Betroffene Normen:§ 381
RS0110444 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.10.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte das Recht zur gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB wegen Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens wegen Gewalttätigkeiten des anderen Teils in Anspruc …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382e
RS0000406 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nach § 914 ABGB ist nicht der Parteiwille, sondern die Absicht der Parteien (der Geschäftszweck) zu erforschen. Ergänzende Vertragsauslegung ist daher zulässig, sodass der Richter im Hinblick auf den gemeinsamen Geschäftszweck einen übereinstimmenden Partei …
Betroffene Normen:§ 10
RS0005720 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auferlegung einer Sicherheit erst im Laufe des Verfahrens (vgl 1 Ob 261/54).
Betroffene Normen:§ 390
RS0005722 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 390 Abs 3 EO kann in dem Fall, daß erst das Rekursgericht der gefährdeten Partei eine Kaution aufträgt, hinsichtlich der Invollzugsetzung der EV nicht angewendete werden, wenn das Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch auf Grun …
Betroffene Normen:§ 390
RS0017178 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Sachverständige ist einem Dritten gegenüber haftbar, wenn der Besteller für den Sachverständigen erkennbar gerade die Interessen des Dritten mitverfolgte.
Betroffene Normen:§ 141
RS0005493 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Auftrag zum Erlag der Sicherheit muss befristet und das Fortbestehen der einstweiligen Verfügung von der Einhaltung der Frist abhängig gemacht werden, wenn eine einstweilige Verfügung schon vor dem Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung vollzogen w …
Betroffene Normen:§ 390
RS0118688 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 9 Abs 5 GEG 1962 ist - jedenfalls soweit Geldstrafen nach § 355 Abs 1 EO betroffen sind - dahin auszulegen, dass solche Geldstrafen im Exekutionsverfahren weder erlassen noch gestundet werden können, weil es an gesetzlichen Tatbeständen mangelt, die einen …
Betroffene Normen:§ 355
RS0005613 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Es ist bei einer Verlängerung einer EV von der antragstellenden Partei nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist den durch die einstweilige Verfügung intendierten Zweck nicht erreichen konnte. Nur wenn aus der Aktenlag …
Betroffene Normen:§ 382e§ 382g§ 391
RS0005534 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Frist, für welche die EV bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte. Dies trifft nicht zu, wenn die Klage verspätet oder bei einem unzuständigen …
Betroffene Normen:§ 382e§ 382g§ 391§ 399
RS0109194 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1. Eine vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens mit einer Geltungsdauer von drei Monaten erwirkte einstweilige Verfügung, womit dem Antragsgegner das Verlassen der Ehewohnung geboten und die Rückkehr verboten wurde, kann vor Ablauf der Frist und nach Einb …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382c§ 382e§ 382g
RS0116471 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b Abs 1 und Abs 2 EO kann nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens im Sinne des § 382b Abs 4 EO erlassen werden. Es ist auch keine Klag …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0118857 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt, weil dabei immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382e
RS0123193 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine zunächst auf drei Monate befristete einstweilige Verfügung, womit einem Lebensgefährten das Betreten der Wohnung und die Rückkehr in die Wohnung verboten wurde (§ 382b Abs 4 EO), kann nach Einbringung einer Räumungsklage durch den Gegner der gefährdete …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382e§ 382g
RS0123926 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.
Betroffene Normen:§ 382b§ 382e
RS0127363 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will.
Betroffene Normen:§ 382b§ 382e
RS0000420 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gegen den Anspruch kann der Verpflichtete auch dann mittels Oppositionsklage geltend machen, wenn sie sich …
Betroffene Normen:§ 10§ 35§ 36
RS0002371 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Auch im Exekutionsverfahren gilt für den Rekurs das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 65
RS0001808 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird vor Schluss der Verhandlung erster Instanz über eine Vollstreckungsgegenklage das Exekutionsverfahren eingestellt oder findet es sonst ein Ende, so kann der Klage in der Hauptsache nicht mehr stattgegeben werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0000907 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Räumungsvollzug alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiten. Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZP …
Betroffene Normen:§ 37§ 349
RS0003874 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung bewirkt gem § 308 EO vor allem, daß grundsätzlich nur mehr der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner im Prozeßverfahren (SpR 220 alt, GlUNF 6448, S …
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0003868 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Durch die Überweisung zur Einziehung wird der betreibende Gläubiger berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht.
Betroffene Normen:§ 308
RS0003886 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach dem Inhalt der Exekutionsbewilligung ermächtigt die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger nur zu allen Vorkehrungen gegenüber dem Drittschuldner, um die Einbringung der gepfändeten und überwiesenen Forderung zu ermöglichen. Nur die Frag …
Betroffene Normen:§ 308
RS0000562 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ist die Leistungsverpflichtung in einem Exekutionstitel relativ unbestimmt, in einer den Erfordernissen nach § 7 Abs 1 EO nicht gerecht werdenden Weise umschrieben, ist der Exekutionstitel nicht im Sinn des § 10 EO oder doch in einer diesem Fall rechtsähnli …
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0000269 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 367 Abs 2 EO setzt für seinen Bereich, abweichend von § 8 EO, die Zug-um-Zug-Leistung der Vorleistung gleich.
Betroffene Normen:§ 8§ 367
RS0003855 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Pfändung einer Forderung und durch die Überweisung derselben zur Einziehung wird zwar die Verfügungsgewalt des Verpflichteten eingeschränkt, die Forderung bleibt aber ihrem Inhalt und Rechtsgrund nach dieselbe.
Betroffene Normen:§ 308
RS0003861 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruches nicht verändert. Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittsc …
Betroffene Normen:§ 308
RS0112263 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen.
Betroffene Normen:§ 78
RS0005275 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Zum Begriff des unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO (Befahren einer Wiese).
Betroffene Normen:§ 381
RS0005256 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Gefahr des Verlustes von Kunden kommt bereits als ein einem Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden in Betracht (5 Ob 145/59, 6 Ob 39/61).
Betroffene Normen:§ 381
RS0000477 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei Geldforderungen muss sich der zu zahlende Betrag aus dem Titel selbst ergeben; der Exekutionstitel ist hingegen bei bloßer Bestimmbarkeit mangels ausdrücklicher Sonderregelung - wie etwa § 10a EO - keine taugliche Exekutionsgrundlage (ebenso Heller-Berg …
Betroffene Normen:§ 7§ 10a
RS0000565 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Geldforderungen muss im Exekutionstitel eine bestimmte Geldsumme angegeben sein. Auch Nebengebühren sind im Exekutionstitel mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag anzugeben. Es genügt nicht, dass sich der Darlehensschuldner in einem Notariatsakt verpf …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000264 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist.
Betroffene Normen:§ 8
RS0004863 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.09.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge muß die Voraussetzung, daß Befriedigungsexekution nach § 6 Abs 3 LPfG nicht geführt werden kann dargetan werden.
Betroffene Normen:§ 372
RS0004372 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. Der darüber hinaus bestehende Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann - abgesehen von der Möglichkeit der Klage …
Betroffene Normen:§ 354
RS0114707 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hält - trotz Kritik in Teilen des Schrifttums - an seiner Ansicht fest, dass (auch) einstweiliger, ohne Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs gezahlter Unterhalt nur soweit zurückgefordert werden kann, als er nicht gutgläubig verbrau …
Betroffene Normen:§ 382§ 394
RS0116947 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Ehegattenunterhalts kann nicht in einem Verfahren nach § 394 Abs 1 EO erfolgen. Es besteht kein Wahlrecht des Gegners der gefährdeten Partei zwischen dem Anspruch nach § 394 Abs 1 EO und dem Kondiktionsan …
Betroffene Normen:§ 382§ 394
RS0004742 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Exekutionstitel, der auf "Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewerberechtes der Rückstellungswerber, wie es der geschädigte Eigentümer bis 1938 besessen habe, erforderlich seien" lautet, ist hinreichend bestimmt. Die betreibende Par …
Betroffene Normen:§ 353§ 358
RS0000534 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Beschreibung der geschuldeten Leistung hat zwar, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist, so genau wie möglich zu erfolgen, hinlänglich bestimmt ist aber zB die in einem Exekutionstitel enthaltene Verpflichtung zur Vornahme aller zu einem bestimmten Zw …
Betroffene Normen:§ 7
RS0081567 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, ist gemäß § 51 …
Betroffene Normen:§ 355
RS0112887 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.08.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 90 …
Betroffene Normen:§ 368
RS0003799 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unte …
Betroffene Normen:§ 290
RS0126868 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG 2005 dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. Eine rechtsweg‑ oder grenzüberschreitende Verbindung von Verfahren wird damit aber nicht ermöglicht. Haben eine Oppositionskl …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004125 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 12 Abs 3 KO gilt auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen, weil auch hier der Grundsatz gelten muss, dass jene Gläubiger, welche ein richterliche Pfandrecht 60 Tage vor Konkurseröffnung erworben haben, rechtlich nicht anders als die übrigen Konkur …
Betroffene Normen:§ 294
RS0079245 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrech …
Betroffene Normen:§ 350
RS0002105 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht.
Betroffene Normen:§ 65§ 88
RS0001622 Rechtssatz 1937 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wird mit der Klage nach § 35 EO der Ausspruch begehrt, dass der im Exekutionstitel ausgedrückte Anspruch erloschen ist, dann bestimmt die Höhe der vollstreckbaren Forderung den Wert der Streitsache.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001623 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Da nach der Einleitung einer Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen der Verpflichtete seine Einwendung, dass der Unterhaltsanspruch aus dem Exekutionstitel erloschen ist, durch eine Klage nach § 35 EO geltend machen kann (nach der Entscheidu …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001618 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Handelt es sich bei der Anlassexekution um eine Exekution wegen Geldforderungen, ist die Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung bestimmend für den Beschwerdegegenstand im Sinne des § 502 Abs 2 Z 2 und 3 Abs 3 ZPO. Eine Bewertung des Streitgegenstande …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002076 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Dem Erfordernis des § 54 Abs 1 Z 3 EO nach Bezeichnung des Exekutionsobjektes ist bei einer Forderungspfändung entsprochen, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, welche Forderung in Exekution gezogen wird.
Betroffene Normen:§ 54
RS0001233 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Unmöglichkeit der (Gegen-)Leistung kann zwar nach Lehre und Rechtsprechung eine den Anspruch aufhebende Tatsache sein. Einen Oppositionsgrund bildet sie aber nur dann, wenn die Unmöglichkeit der Leistung nach dem im § 35 Abs 1 EO bezeichneten Zeitpunkt …
Betroffene Normen:§ 35
RS0121588 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach der Entscheidung des EuGH Rs C-234/04 gebietet es der sich aus Art 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwach …
Betroffene Normen:§ 3§ 7
RS0122815 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erfüllung einer titelmäßigen Verpflichtung ist mittels Oppositionsklage nach § 35 EO geltend zu machen. Im Stadium der Bewilligung des Exekutionsantrags oder Strafantrags ist die Behauptung des Verpflichteten, er habe erfüllt, schon wegen des Neuerungsv …
Betroffene Normen:§ 35
RS0127386 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.07.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterblieb im Titelverfahren ‑ etwa weil das Titelurteil ohne Anfechtung rechtskräftig wurde ‑ bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur eine Bewertung iSd § 500 Abs 2 ZPO, muss dieser …
Betroffene Normen:§ 35
RS0135472 Rechtssatz 23.07.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Denkbar ist die teilweise Erfüllung (und damit das teilweise Erlöschen) einer titulierten Rechnungslegungspflicht nur dann, wenn sie für einen bestimmten abgrenzbaren (Teil‑)Zeitraum (etwa für eines von mehreren vom Titel umfassten Jahren) oder aber in eine …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005350 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Drohende Gewalt ist nicht schon das rechtswidrige oder gegen § 19 ABGB verstoßende Verhalten des Anspruchsgegners.
Betroffene Normen:§ 381
RS0005353 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Gewalt im Sinne des § 381 Z 2 EO muss in der Anwendung eines gegen den Anspruchsberechtigten gerichteten Zwanges oder in der Bedrohung mit einem solchen Zwang bestehen. Sie muss ihrem Gewicht nach dazu bestimmt sein, den zu erwartenden Widerstand des Be …
Betroffene Normen:§ 381
RS0004873 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Da die Sicherungsmittel in der EO nur beispielsweise aufgezählt sind, können zur Sicherung des Anspruches auch andere Anordnungen als die in der EO genannten getroffen werden; die Sicherungsmittel müssen sich nach der Beschaffenheit des im Einzelfall zu err …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005300 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO sind dann, wenn auf Grund eines bloß bescheinigten Sachverhaltes der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0125385 Rechtssatz 2009 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gewalt im Sinn des § 381 Z 2 EO liegt bei jeder rechtswidrigen, physisch oder psychisch einwirkenden Eigenmacht vor, die ein Zuwarten auf Urteil und Exekution als unzumutbar erscheinen lässt.
Betroffene Normen:§ 381
RS0125721 Rechtssatz 2010 – zuletzt 03.07.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Privatsphäre gehören auch private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung. Diese hat si …
Betroffene Normen:§ 382g
RS0005632 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 391 Abs 2 EO verfolgt den Zweck, die gefährdete Partei unter Androhung der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu zwingen, die zur Geltendmachung des behaupteten Anspruches notwendige Klage in möglichst kurzer Zeit anzubringen, damit …
Betroffene Normen:§ 391
RS0000466 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Ein bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (so schon JBl 1968,206). Bloße Bestimmbarkeit genügt aber nur dort, wo dies vom Gesetz ange …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000799 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Leistungsklagen ist die Bestimmtheit schon deshalb erforderlich, um dem Gegner den Umfang seiner Leistungen zweifelsfrei zu umschreiben und im Falle der Leistungsverweigerung die exekutive Durchführung zu ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0117002 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.06.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 402
RS0001266 Rechtssatz 1932 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekution hat nur die Beseitigung der Exekution zum Gegenstande, nicht aber das materielle Recht des Widerspruchsklägers. Hat das als Exekutionsgericht einschreitende Bezirksgericht im Widerspruchsstreit auch übe …
Betroffene Normen:§ 37§ 51
RS0001613 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung von laufenden Unterhaltsbeträgen ist nur dann zulässig, wenn bescheinigt ist, daß der Unterhalt anderweitig sichergestellt ist.
Betroffene Normen:§ 42
RS0002161 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf den Umstand, daß die nach dem Exekutionstitel vorzunehmende Handlung nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, dem Verpflichteten also die Vornahme der Handlung ohne Mitwirkung eines Dritten nicht möglich ist, muß im Exekutionsverfahren jederz …
Betroffene Normen:§ 63§ 353§ 354
RS0001703 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Voraussetzung für eine Exekutionsaufschiebung bei einer Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung des laufenden Unterhaltes ist auch, daß der Unterhalt der betreibenden Partei anderweitig sichergestellt ist. Dies ist vom Aufschiebungswerber zu behaupten und …
Betroffene Normen:§ 44
RS0006043 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der Antrag auf einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens bedarf, anders als der Antrag auf Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 381 EO (unter Ablehnun …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0006053 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Voraussetzung einer einstweiligen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist jedenfalls ein offenbar mit dem Grundsatz einer Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne unvereinbarlicher Zustand.
Betroffene Normen:§ 382
RS0053112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 88 Entscheidungen
Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0103123 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der notwendige Unterhalt einer betreibenden Partei ist nur dann sichergestellt, wenn sie über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt.
Betroffene Normen:§ 44
RS0106937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen einen Drittschuldner, der im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat, greift nicht in die fremde Territorialhoheit ein.
Betroffene Normen:§ 294§ 382
RS0111240 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Seit dem GeSchG muss es auch für einen auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO gestützten Antrag, einem Teil die Ehewohnung zur alleinigen Benützung zuzuweisen, genügen, dass der andere Teil ein Verhalten eingenommen hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumu …
Betroffene Normen:§ 382
RS0123518 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Beklagte muss im Verletzungsprozess nach Ablauf der Benutzungsschonfrist das Erlöschen der Marke wegen nicht ernsthafter Benutzung nur behaupten; dem Kläger (Markeninhaber) obliegt dann die Behauptung und der Beweis, dass er oder mit seiner Zustimmung e …
Betroffene Normen:§ 35
RS0124636 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nicht die Internet-Domain als solche stellt ein pfändbares Vermögensrecht im Sinn des § 331 EO dar, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Registrierungsstelle aus dem der Domain-Registrierung zugrun …
Betroffene Normen:§ 331
RS0135250 Rechtssatz 2024 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Rechteexekution auf die Top-Level-Domain „at“ ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Sitz der österreichischen Registrierungsstelle befindet. Für eine Exekution auf die Top-Level-Domain „com“ fehlt hingegen die internationale Zustä …
Betroffene Normen:§ 4
RS0005363 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Gericht hat gem § 391 Abs 1 Satz 1 EO die Zeit, für welche es die einstweilige Verfügung bewilligt, von Amts wegen zu bestimmen, ohne dabei an die Anträge der Parteien gebunden zu sein; es hat deshalb die Fristbestimmung erforderlichenfalls auch ohne An …
Betroffene Normen:§ 389§ 391
RS0107345 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bestätigt das Gericht zweiter Instanz die ohne Anhörung des Antragsgegners erfolgte Abweisung eines Teils eines Sicherungsbegehrens, ist der Revisionsrekurs dagegen jedenfalls unzulässig. Das gilt nur dann nicht, wenn der bestätigende und der abändernde Tei …
Betroffene Normen:§ 402
RS0000870 Rechtssatz 1936 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Erlöschen der Unterhaltspflicht kann auch bezüglich bereits verfallener Unterhaltsraten wegen einer dem Entstehen des Exekutionstitels nachfolgenden Änderung der die Unterhaltspflicht bestimmenden Verhältnisse mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001307 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Es ist richtig, dass alle Einwendungen im Sinne des § 35 EO schon in der Klage geltend zu machen sind. Dies schließt aber nicht aus, dass sie im Zuge des Rechtsstreites ergänzt und erläutert werden können (Entscheidung JBl 1935,321).
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001249 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Dass das gepfändete Recht verwertbar ist, muss im Exekutionsantrag weder bewiesen noch bescheinigt werden. Nur wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag ergibt, dass es sich um ein nicht pfändbares Recht handelt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen. Stellt s …
Betroffene Normen:§ 39§ 331
RS0046467 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
§ 49 Abs 2 Z 2 JN erfasst alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts.
Betroffene Normen:§ 35
RS0008666 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Gingen die Vorinstanzen auf Vorbringen, das gegen die Eventualmaxime verstieß, sachlich ein, hielten aber das Oppositionsbegehren dennoch nicht für berechtigt, darf der OGH wegen des zwingenden Charakters der Vorschrift des § 35 Abs. 3 EO nicht auf das ausg …
Betroffene Normen:§ 35
RS0106181 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Verpflichtete die Unterhaltsforderungen für die kommenden zwei Monate bezahlt, so ist zwingend als bescheinigt anzunehmen, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen wird.
Betroffene Normen:§ 291c
RS0119486 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das der verpflichteten Partei gegenüber Dritten zustehende Recht auf Naturalrestitution wegen mangelhafter Erfüllung eines Werkvertrages ist kein iSd § 331 EO verwertbares "anderes Vermögensrecht". (Hier: Der Betreibende (= Bauherr), dem gegen die verpflich …
Betroffene Normen:§ 331
RS0120349 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zweck der §§ 330 ff EO ist, die Exekutionsmöglichkeiten zu erweitern und sämtliche von anderen Exekutionsarten nicht erfassten, aber als Exekutionsobjekte in Betracht kommenden Vermögensrechte des Verpflichteten zu erfassen, weshalb bei der Beurteilung, ob …
Betroffene Normen:§ 331
RS0125007 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind ist im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0135456 Rechtssatz 28.05.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 12 Abs 2 AußStrG normiert für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des „Umgangs“, indem – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vorgesehen wird.
Betroffene Normen:§ 35
RS0005279 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auf Ansprüche nach § 796 ABGB ist § 382 Z 8 EO nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005872 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sieht man von der neuen Unterhaltspflicht der Ehefrau ab, besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass mit der Neufassung des § 382 Z 8 EO durch das BGBl 1975/412 der Kreis der Personen, die zur Leistung eines einstweiligen Unterhalts verpflichtet werden können, e …
Betroffene Normen:§ 382
RS0127789 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gegenstand einer Provisorialmaßnahme nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist der einstweilige angemessene und nicht bloß der notwendige Unterhalt. Es handelt sich um eine besondere einstweilige Verfügung, die dem Berechtigten einen in der Regel endgültig zustehen …
Betroffene Normen:§ 382
RS0119001 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefasst; mangels anderer Anhaltspunkte für die Bewertung sind Unterliegen und Obsiegen gleichteilig zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 78§ 393§ 402
RS0005412 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob die vorgelegten Urkunden auch konkret zur Bescheinigung tauglich sind, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005293 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.04.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich stellen auch unbeglaubigte Fotokopien taugliche Bescheinigungsmittel dar. Es ist eine Frage der freien richterlichen Beweiswürdigung, ob ihnen im Einzelfall zufolge Fehlens der Beglaubigung kein oder nur ein gemindeter Beweiswert zuzuerkennen …
Betroffene Normen:§ 389
RS0002451 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Besitzt der Kläger in Form einer einstweiligen Verfügung schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht einem Erfolg seines neuerlichen Unterlassungsbegehrens und des …
Betroffene Normen:§ 65
RS0121222 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.04.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein nach der EO-Novelle 1991 getroffener Unterhaltsvergleich, in dem der zu zahlende Unterhaltsbeitrag mit einem Prozentsatz des Einkommens des Unterhaltsschuldners vereinbart wurde, ist auch dann als Bruchteilstitel mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar …
Betroffene Normen:§ 7
RS0129063 Rechtssatz 2013 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei dem aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich um keinen nach § 294 EO pfändbaren Geldanspruch. Nur wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Frei …
Betroffene Normen:§ 294
RS0000187 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.04.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Rückstandsausweis muß die Zergliederung der Abgabenschuld nach Abgabengattungen und Jahren enthalten, widrigenfalls der Exekutionsantrag abzuweisen ist.
Betroffene Normen:§ 1
RS0000206 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch ein Rückstandsausweis muß die Person des Verpflichteten und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0002106 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Rückstandsausweis hat nach § 229 BAO - abgesehen von der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgaben und Jahren, und die Nebenansprüche, zu enthalten. Es handelt sich …
Betroffene Normen:§ 1§ 54
RS0000193 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.04.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Für Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung iSd § 36 Abs 1 Z 1 EO ist bei einem Exekutionstitel iSd § 1 Z 13 EO der Rechtsweg unzulässig, wenn es um die sachliche Überprüfung des verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels oder um die Richtigkeit der von …
Betroffene Normen:§ 1§ 7§ 36
RS0000097 Rechtssatz 1930 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Grund eines vor dem Strafrichter geschlossenen Vergleiches, worin sich der Angeklagte dem Privatankläger gegenüber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist an einen Dritten eine Zahlung zu leisten, kann der Dritte zur Hereinbringung des Betrages E …
Betroffene Normen:§ 1
RS0125606 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein gemäß § 354 EO zu vollstreckender, auf die Duldung der Bucheinsicht lautender Exekutionstitel umfasst nicht auch die Verpflichtung zur Duldung der Herstellung von Kopien der Urkunden. Es ist nicht Aufgabe des Exekutionsverfahrens oder eines nachfolgende …
Betroffene Normen:§ 7§ 35§ 354
RS0003689 Rechtssatz 1959 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zubehör im Sinne der §§ 294 - 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung ge …
Betroffene Normen:§ 252
RS0003765 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zubehör einer Liegenschaft sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zwecke zur Hauptsach …
Betroffene Normen:§ 252
RS0002942 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.04.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der unredliche Ersteher hat nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, auch wenn er sich auf den Grundbuchsstand zu berufen vermag, keinen Anspruch auf Schutz. Da aber im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt dies den Erwerber de …
Betroffene Normen:§ 170§ 237
RS0135477 Rechtssatz 28.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während im Exekutionsverfahren die Erhöhung des Existenzminimums nach § 292a EO nur für die Zukunft wirkt, gilt dies im Insolvenzverfahren nicht. Eine vom Schuldner bereits mit den verfahrenseinleitenden Anträgen begehrte Erhöhung des Existenzminimums gemäß …
Betroffene Normen:§ 292a
RS0005677 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei be …
Betroffene Normen:§ 78§ 393§ 402
RS0114774 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Selbst wenn ein neuer Sicherungsantrag wegen neuer Bescheinigungsmittel für zulässig erachtet wird, so kann dies jedenfalls im zweiseitig gewordenen Verfahren immer nur für Bescheinigungsmittel gelten, die der Antragsteller noch nicht beibringen konnte.
Betroffene Normen:§ 389
RS0118243 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten.
Betroffene Normen:§ 378
RS0005452 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu d …
Betroffene Normen:§ 382f§ 389§ 390§ 394
RS0005627 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren stellt einen Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes dar (EvBl 1968/338, EvBl 1969/24; 7 Ob 738, 739/79 ua).
Betroffene Normen:§ 382
RS0013486 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Auch die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, sie sind daher aus dem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des einstweiligen Unterhaltes zuzusprechen. Wenn sich allerdin …
Betroffene Normen:§ 382
RS0114824 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Eine Unterhaltsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO bedarf nicht der Bescheinigung einer Gefährdung nach § 381 EO. Damit ist aber von einer Gefährdung als sachlicher Voraussetzung der Unterhaltsverfügung nicht gänzlich abgesehen, sondern es wird ein spez …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0001172 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unmöglichkeit einer Handlung (zB wenn diese nicht allein vom Willen des Verpflichteten, sondern auch vom Willen Dritten abhängig ist) muß von amts wegen berücksichtigt werden. Der Verpflichtete muß sie nicht mittels Einwendungen geltend machen.
Betroffene Normen:§ 35
RS0004396 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Hängt die zu erzwingende Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten ab, ist also die Zustimmung anderer Personen erforderlich, kann eine Exekution nach § 354 EO nicht geführt werden, mag die Notwendigkeit der Zustimmung anderer Personen auc …
Betroffene Normen:§ 354
RS0004468 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.03.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Verpflichtete eine Tür an einem abgesperrten Ort aufbewahrt, kann - wenn für die Abnahme dieser Tür kein eigener Exekutionstitel vorliegt - der Auftrag zur Einhängung dieser Tür nur von ihm selbst befolgt werden.
Betroffene Normen:§ 354
RS0005029 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen, sofern dem unzuständigen Gericht die Bestimmung desselben nach den Verhältnissen des gegebene …
Betroffene Normen:§ 387
RS0097162 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen den Beschluss eines Rekursgerichts, mit dem die Zurückweisung eines Sicherungsantrages bestätigt wurde, ist der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern vielmehr gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn …
Betroffene Normen:§ 402
RS0004351 Rechtssatz 1923 – zuletzt 26.02.2025 · 4 Entscheidungen
Die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung bestimmter beweglicher Sachen oder beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach §§ 353 und 354 EO, sondern nur nach §§ 346 bis 348 EO zu bewilligen und zu vollziehen, und zwar nach § 346 EO au …
Betroffene Normen:§ 346
RS0001160 Rechtssatz 1930 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Hemmung des Anspruches auf Zahlung einer Forderung ist dem § 35, nicht dem § 36 EO zu unterstellen.
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0004734 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Exekution zur Wiederherstellung eines Weges ist nach § 353 EO zu führen. Ein Widerstand des Grundeigentümers ist durch Beigabe eines Vollstreckungsorganes zu brechen.
Betroffene Normen:§ 353§ 357
RS0001177 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unmöglichkeit der Leistung hinsichtlich der Verpflichtung zur Rechnungslegung als Oppositionsgrund.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001665 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
1) Der Urteilsspruch über eine Oppositionsklage ist von Amts wegen zu fassen. 2) Das Urteil in einem Oppositionsprozess über das Erlöschen (die Hemmung) von Unterhaltsansprüchen erwächst nur vorbehaltlich einer Änderung der Verhältnisse in Rechtskraft. 3) D …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001876 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Begehren einer Impugnationsklage ist gegenüber dem einer Oppositionsklage nicht nur ein minus, sondern ein aliud (Ausführungen zum Unterschied zwischen diesen beiden Klagen). Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (hier § 35 EO oder § 36 EO) ka …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0000947 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird der Exekutionsantrag infolge Rekurses abgwiesen, so ist das Rechtsschutzziel der Impugnationsklage erreicht. Ebenso fällt das Rechtsschutzinteresse durch die Beendigung der Exekution weg. Die Klage wird in diesen Fällen unzulässig, eine bereits anhängi …
Betroffene Normen:§ 36
RS0004660 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Widerstand des Verpflichteten gegen die Vornahme der Arbeit muß es sich nicht um einen qualifizierten Widerstand (Anwendung von Gewalt) handeln, es genügt bereits, daß der Verpflichtete die Vornahme der auszuführenden Arbeiten und Handlungen verbietet. …
Betroffene Normen:§ 353§ 357
RS0004670 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vollstreckungsorgan ist nicht nur dann beizugeben, wenn die Arbeiten bereits begonnen worden sind und hierbei ein Widerstand geleistet wurde, sondern auch dann, wenn ein Widerstand des Verpflichteten zu befürchten ist.
Betroffene Normen:§ 353§ 357
RS0114113 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Verpflichtete ist auch dann zur Oppositionsklage berechtigt, wenn sich die Exekutionsführung als missbräuchlich (schikanös) darstellt. die die Missbräuchlichkeit begründende Änderung der Verhältnisse muss nach dem gemäß § 35 Abs 1 EO maßgeblichen Zeitpu …
Betroffene Normen:§ 35
RS0135402 Rechtssatz 26.02.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verpflichtete hat dem Verwalter bzw dem Betreibenden sämtliche zur überwiesenen Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Eine Prüfung der Notwendigkeit der konkreten Urkunden kann mangels Kenntnis ihres genauen Inhalts höchstens abstrakt erfolgen.
Betroffene Normen:§ 27a§ 306
RS0135334 Rechtssatz 26.02.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bewilligung der Hilfsexekution im Rahmen des Forderungsexekutionsverfahrens erfordert einen (detaillierten) Antrag des Betreibenden, der allerdings erst dann gestellt werden kann, wenn der Verpflichtete seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Für eine ge …
Betroffene Normen:§ 27a§ 306
RS0000352 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 568 ZPO hat im Einklang mit § 349 Abs 1 EO lediglich eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzuges gegen dritte Personen geschaffen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten. Trotz dieser Norm trifft auch bei Vorhandens …
Betroffene Normen:§ 9§ 349
RS0001722 Rechtssatz 1937 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Das Begehren der Klage nach § 35 EO lautet: Der Anspruch, zu dessen Hereinbringung (Sicherung) zu ........ Exekution bewilligt wurde, ist erloschen (gehemmt).
Betroffene Normen:§ 35
RS0001244 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Behauptung der Verjährung einer Forderung stellt ebenso eine Einwendung gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO dar wie die Behauptung der Zahlung. Auch sie unterliegt der von Amts wegen zu berücksichtigenden Eventualmaxime.
Betroffene Normen:§ 35
RS0000337 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein allfälliges Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches wegen eingetretener Mündigkeit der Kinder der betreibenden Partei ist nicht im Exekutionsverfahren, sondern nur im Wege einer Oppositionsklage zu prüfen. Ebenso kann Verjährung des vollstreckbaren Ans …
Betroffene Normen:§ 7§ 35
RS0039067 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Feststellungsinteresse ist bei negativer Feststellungsklage zu bejahen, weil dem Titelschuldner nicht zugemutet werden kann, eine Exekutionsführung abzuwarten, um erst dann einen verhältnismäßig langen Oppositionsprozess zu führen.
Betroffene Normen:§ 35
RS0062340 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die erleichterten Eintragungsvoraussetzungen für eine Grundbuchsberichtigung im Sinne des § 136 GBG erlauben es jedoch nicht, sich ohne urkundlichen Nachweis der Zustimmung eines von der Eintragung betroffenen Buchberechtigten oder ein diese Zustimmung …
Betroffene Normen:§ 10
RS0004792 Rechtssatz 1933 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Aufhebung des berufungsgerichtlichen Urteils wegen Verfahrensmangels durch den OGH mit gleichzeitiger Anordnung der Erneuerung der Verhandlung ist kein Einstellungsgrund für die nach § 371 Z 1 EO bewilligte Sicherungsexekution.
Betroffene Normen:§ 371§ 376
RS0000019 Rechtssatz 1935 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Exekutionsansuchens ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 3§ 54§ 183
RS0000020 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Exekutionsbewilligung ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 3§ 54
RS0004913 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen sind nur zulässig zur Sicherung der Ansprüche, über die von den ordentlichen Gerichten, von obligatorischen Schiedsgerichten oder von Arbeitsgerichten zu entscheiden ist.
Betroffene Normen:§ 378
RS0001630 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zuständigkeitsbestimmung des § 45 Abs 2 EO gilt für jede Art der Exekutionseinstellung gem § 39 (bzw § 40) EO, also auch für eine amtswegige Einstellung des Exekutionsverfahrens. Ein vom unzuständigen (hier: Prozeß) Gericht bewirkter Beschluß ist zufolg …
Betroffene Normen:§ 45§ 51
RS0117815 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Bewilligung der Sicherstellungsexekution nach § 371 Z 1 EO steht auch dann kein Hindernis entgegen, wenn der Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil mit einer dagegen erhobenen Berufung (mit oder ohne Reihung) kumuliert wird (mit ausführlicher Begründung).
Betroffene Normen:§ 371
RS0135281 Rechtssatz 22.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsverfahren geltend zu machenden Anspruchs ist der Rechtsweg nur zulässig, wenn und sobald ein die gerichtliche Exekution ermöglichender Titel besteht.
Betroffene Normen:§ 378§ 387
RS0004649 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der eigentliche Inhalt des nachbarrechtlichen Untersagungsanspruches ist, dass der Verpflichtete dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Art, wie dies zu geschehen hat, dem Verpflichteten überlassen blei …
Betroffene Normen:§ 355
RS0002399 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der OGH ist auch im Exekutionsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Er hat bei der rechtlichen Beurteilung von dem vom Rekursgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt auszugehen; er ist daher an die Würdigung der Bescheinigungsmittel durch …
Betroffene Normen:§ 78
RS0009553 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der dem wohnbedürftigten Ehegatten gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehende Anspruch ist im Dritten gegenüber wie jede andere Verletzung eines durch Besitz verstärkte und erkennbaren Forderungsrechtes bei dolosem Zusammenwirken …
Betroffene Normen:§ 382e§ 391
RS0015114 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Schlechtgläubigkeit des Dritten liegt aber nicht erst bei arglistigem Zusammenwirken mit dem über die Wohnung verfügenden Ehegatten vor, sondern schon dann, wenn der Dritte Kenntnis vom dringenden Wohnbedürfnis des auf die Wohnung angewiesenen anderen Ehega …
Betroffene Normen:§ 382e§ 391
RS0113119 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der auch im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG fortwirkende Benützungsanspruch an der Ehewohnung nach § 97 ABGB setzt eine Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten an der Wohnung voraus. Diese Verfügungsberechtigung kann auf Eigentum, Wohnungse …
Betroffene Normen:§ 382§ 382e§ 391
RS0004795 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auch ein bedingtes Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, aber doch nur insoweit, als bereits ein klagbarer Anspruch besteht und mit Klage geltende gemacht wird oder werden soll.
Betroffene Normen:§ 378
RS0103055 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.11.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Möglichkeit, die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auf andere Weise als durch die einstweilige Verfügung abzuwenden, steht der Bewilligung der einstweiligen Verfügung nur dann entgegen, wenn der gefährdeten Partei die entsprechenden Maßnahmen eh …
Betroffene Normen:§ 381
RS0002209 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von der öffentlich-rechtlichen Natur des Kostenanspruches kann nur solange ausgegangen werden, als nicht die Akzessorietät durch die Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine abschließende über die Verfahren …
Betroffene Normen:§ 74
RS0031458 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestandes des Anspruches und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 und 386 EO bezeichnete Gefährdung ergibt.
Betroffene Normen:§ 378
RS0115221 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 291b
RS0120423 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.11.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Steht ein Eingriff in die Privatsphäre fest (hier: durch systematische, identifizierende Videoüberwachung), trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und dass die gesetzte Maßnah …
Betroffene Normen:§ 382d
RS0000012 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.10.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Ein Exekutionstitel liegt nur dann vor, wenn der Verpflichtete nach dem Inhalte des Titels zu einer Leistung verpflichtet ist. Nur solche Tatbestände sind Exekutionstitel, die einen Leistungsbefehl an den Verpflichteten aussprechen (EvBl 1954/139 S 205). Ei …
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0000022 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.10.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Feststellung einer Verbindlichkeit der verpflichteten Partei reicht zur Exekutionsführung nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0000487 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.10.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verbindlichkeit zu einer bestimmten Leistung muß nicht mit einem bestimmten Wortlaut erfolgen; es genügt, daß sich aus dem Zusammenhang der Notariatsurkunde klar ergibt, zu welcher nach Art, Umfang und Zeit bestimmten Leistung an den Gläubiger sich der …
Betroffene Normen:§ 7
RS0135249 Rechtssatz 28.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gehaltsexekution ist mit der Zustellung des Drittverbots zwar kanalisiert, aber damit in verjährungsrechtlicher Hinsicht nicht auch beendet. Vielmehr kann unter dem Gesichtspunkt der Verjährung von der Beendigung der Gehaltsexekution erst dann ausgegang …
Betroffene Normen:§ 294a§ 295
RS0012239 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Zulässigkeit eines Klagebegehrens, mit dem vom Beklagten die Zurückziehung seines bei einer Verwaltungsbehörde eingebrachten Rechtsmittels begehrt wird, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Behauptet der Kläger, der Beklagte habe auf Grund der z …
Betroffene Normen:§ 367
RS0107694 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann die Aufhebung eines Strafbeschlusses mit Impugnationsklage unter anderem dann erreichen, wenn er im Prozess dartut, ein Unterlassungsgebot ohne jedes Verschulden verletzt zu haben (so schon SZ 68/151).
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0005678 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kostenersatzanspruch im Provisorialverfahren.
Betroffene Normen:§ 393
RS0000826 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es kann keinesfalls dem Titelberechtigten im Vollstreckungsfall überlassen bleiben, einseitig die Person oder Personengruppe zu bestimmen, der gegenüber die titelmäßig umschriebene Erklärung abzugeben sei, weil eine solche blankettartig unbestimmte titelmäß …
Betroffene Normen:§ 7
RS0125008 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0000771 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel. Es muss die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein.
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0004556 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Begehren auf Abgabe einer Willenserklärung ist ein Leistungsbegehren. Zur Sicherung eines solchen Anspruches ist eine einstweilige Verfügung möglich.
Betroffene Normen:§ 367§ 381
RS0004011 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ansprüche auf Vermögensangabe, die im Exekutionsverfahren entstehen, können nicht nach Art XLII EGZPO, sondern nur in den in diesem Verfahren ausdrücklich vorgesehenen Formen geltend gemacht werden, weil dem betreibenden Gläubiger das nach Art XLII Abs 2 EG …
Betroffene Normen:§ 301
RS0006075 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.09.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch ein Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung kann Gegenstand einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO sein; als Sicherungsmaßnahme kann auch ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot in Betracht kommen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003679 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.09.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es liegt ein Zubehör der Liegenschaft vor, wenn ein Gegenstand dem wirtschaftlichen Zweck einer unbeweglichen Sache tatsächlich dient, dazu dauernd gewidmet ist und in eine entsprechende räumliche Verbindung mit der Liegenschaft gebracht ist, wobei der wirt …
Betroffene Normen:§ 252
RS0004099 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überw …
Betroffene Normen:§ 294§ 331
RS0003095 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wenn die Anfechtung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf eine Gesetzwidrigkeit oder einem Verstoß gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO gestützt wird, dann sind entgegen dem Wortlaut des § 234 Abs 1 EO auch diejenigen Beteiligten …
Betroffene Normen:§ 213§ 234
RS0003381 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer besonderen Masse (Absonderungsrechte!) bleibt der Konkurskommissär für die Verteilung des Erlöses zuständig. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden. Die Reku …
Betroffene Normen:§ 239
RS0003608 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ersatzansprüche gem § 222 Abs 3 und 4 EO müssen spätestens in der Verteilungstagsatzung erhoben werden (Heller-Berger-Stix S 1521, 1524).
Betroffene Normen:§ 222
RS0126066 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vor Verteilung des Meistbots ist zwingend eine Meistbotsverteilungstagsatzung durchzuführen.
Betroffene Normen:§ 209
RS0132915 Rechtssatz 2019 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es entspricht dem Wesen eines Prozesskostenvorschusses, dass der Empfänger diesen mit den von ihm in der Folge tatsächlich aufgewendeten (Prozess-)Kosten verrechnen, also einen allfälligen Überschuss zurückzahlen muss.
Betroffene Normen:§ 382
RS0113832 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.08.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Aufnahme einer bestimmten Art der Teilung in das Teilungsbegehren ist ein Teilungsvorschlag, wie er auch vom im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden kann. Das Gericht ist an derartige Vorschläge nur insoweit gebunden, als es eine Verhan …
Betroffene Normen:§ 351
RS0003511 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.07.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ersatzanspruch des nachfolgenden Simultanpfandgläubigers (Vgl auch SZ 11/163, 15/95, 19/48). Die Eintragung einer Ersatzhypothek setzt die gleichzeitige zumindest teilweise Löschung des Simultanpfandrechtes von den nicht versteigerten Liegenschaften, auf di …
Betroffene Normen:§ 222
RS0003565 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.07.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ersatzhypothekaranspruch gem § 222 Abs 4 EO ist auch auf den Fall der Zwangsversteigerung nur einzelner Liegenschaftsanteile anwendbar (Spruch 186).
Betroffene Normen:§ 222
RS0003583 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.07.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek iS des § 222 Abs 4 EO ist ausschließlich der Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines vorran …
Betroffene Normen:§ 222
RS0132161 Rechtssatz 2018 – zuletzt 03.07.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gemäß § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte).
Betroffene Normen:§ 78§ 350
RS0134878 Rechtssatz 03.07.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde das Simultanpfandrecht vorzeitig gelöscht, ist die Ersatzhypothek im laufenden Rang einzutragen.
Betroffene Normen:§ 222
RS0008667 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 292b
RS0047455 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unt …
Betroffene Normen:§ 291b§ 292b
RS0005087 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird während eines Feststellungsprozesses das Klagebegehren in der mündlichen Streitverhandlung auch auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig …
Betroffene Normen:§ 387
RS0005298 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine eidesstättige Erklärung der gefährdeten Partei, mit der sie ihre Behauptungen bestätigt oder wiederholt, ist kein geeignetes Bescheinigungsmittel, wohl aber die nicht beeidete Vernehmung der Parteien, die grundsätzlich mit beiden Parteien durchzuführen …
Betroffene Normen:§ 389
RS0080963 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ändert sich nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, der eine Unterlassungsverpflichtung enthält, die Gesetzeslage, so ist in ergänzender Vertragsauslegung anzunehmen, dass die Änderung nach dem (hypothetischen) Willen der Parteien berücksichtigt wer …
Betroffene Normen:§ 355
RS0005694 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 67 Entscheidungen
Das völlige Fehlen einer Bescheinigung des Anspruches kann nicht durch Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 390
RS0005580 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei nicht ausreichender Bescheinigung der Höhe des Anspruches (ebenso schon RSpr 1923,235).
Betroffene Normen:§ 390
RS0005381 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die gefährdete Partei muss - zumindest auf Verlangen des Gerichtes und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist - den behaupteten Anspruch glaubhaft machen. Nur eine nicht ausreichende Bescheinigung des behaupteten Anspruches (so § 390 Abs 1 EO), kei …
Betroffene Normen:§ 389§ 390
RS0053380 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Rückstandausweis ist kein Bescheid.
Betroffene Normen:§ 1
RS0003322 Rechtssatz 1933 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, welche den Gegner, gegen dessen Ansprüche im Meistbotsverteilungsverfahren Widerspruch erhoben wurde, verpflichtet, alle Einwendungen gegen den Widerspruch bei sonstigem Ausschluß schon im Verteilungsverfahren vorzub …
Betroffene Normen:§ 231
RS0002122 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen.
Betroffene Normen:§ 58§ 78§ 402
RS0003380 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubi …
Betroffene Normen:§ 65§ 239
RS0002135 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 402, 65 und 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist ist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 58§ 65§ 402
RS0003256 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Streitige Tatsachen dürfen im Verteilungsbeschluss auch dann nicht festgestellt werden, wenn sie sich und damit die Gründe des Widerspruchs mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens klären ließen, also die zur Entscheidung hinreichenden Beweise in der Vertei …
Betroffene Normen:§ 214§ 229§ 231
RS0003318 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und …
Betroffene Normen:§ 231
RS0012242 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber …
Betroffene Normen:§ 156
RS0001596 Rechtssatz 1935 – zuletzt 09.04.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ist ein selbständiges, nur dem Titelgerichte zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze des Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel entstanden ist; die Entscheidung betrifft die Wirksamk …
Betroffene Normen:§ 7
RS0134902 Rechtssatz 08.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher …
Betroffene Normen:§ 326
RS0002397 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ergibt sich jedoch schon vor der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren, dass Maßnahmen im Provisorialverfahren in Bezug auf den Anspruch oder auf die Gefährdung nicht berechtigt oder nicht notwendig waren, so können dem Gegner der gefährdeten Partei di …
Betroffene Normen:§ 78§ 393§ 402
RS0000085 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
In die Prüfung der Frage, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, hat sich das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht einzulassen.
Betroffene Normen:§ 3§ 54§ 294§ 331
RS0004046 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Verwertung von Vermögensrechten im Sinne der §§ 331 ff EO kann aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, zum Beispiel weil sie höchstpersönlich sind und daher auf einen anderen nicht übertragen werden können. Aber auch wenn das Recht als solches nicht übe …
Betroffene Normen:§ 331§ 341
RS0053189 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Voraussetzung der Zulässigkeit der Exekution bei den Rechten im Sinn des § 331 EO ist ua, dass das zu pfändende Recht zur Zeit der Exekutionsführung dem Verpflichteten zusteht.
Betroffene Normen:§ 331
RS0084555 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht.
Betroffene Normen:§ 54§ 294§ 354§ 355
RS0106938 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. Es fehlt nicht schon dann, wenn der Drittschuldner im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat.
Betroffene Normen:§ 8§ 39§ 294§ 382
RS0126769 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn das Erstgericht spruchmäßig a) die nicht geschwärzten Teile einer von der einen Prozesspartei vorgelegten Urkunde als entscheidungswesentlich feststellt, b) nur diese Teile an die andere Prozesspartei weiterleitet und c) die ungeschwärzte vollständige …
Betroffene Normen:§ 65§ 73
RS0004992 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.02.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nicht über jeden Berichtigungsantrag nach § 104 GBG ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Über die Frage des richtigen Ranges eines konkurrierenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes und der Ranganmerkung der Veräußerung kann im Falle mangelnder Ein …
Betroffene Normen:§ 382
RS0113831 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft …
Betroffene Normen:§ 351
RS0002395 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch wenn der Erstrichter selbst den Rekurs gegen eine Rechtspflegerentscheidung erledigt, handelt es sich um ein Rekursverfahren, für das ausschließlich die Bestimmungen über das Rekursverfahren gelten. Es gilt daher in diesem Falle auch das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 65
RS0006135 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Verfahren nach den §§ 382a, 399a und 399b EO ist § 520 Abs 1, letzter Halbsatz ZPO nicht anzuwenden (teleologische Reduktion der Verweisungen nach den §§ 402 Abs 2 und 78 EO auf die Rekursvorschriften der ZPO).
Betroffene Normen:§ 382a§ 399a§ 399b
RS0006131 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts nach § 382 a EO muß sowohl der begehrte Unterhalt ziffernmäßig bestimmt bezeichnet werden als auch ein Sachverhalt behauptet werden, aus dem sich der behauptete Unterhaltsanspruch schlüssig ableiten läßt.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0119185 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.02.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Werden vom Gericht entgegen der Intention des Gesetzes Erhebungen über Umstände gepflogen, die die Berechtigung des Anspruchs betreffen, sind die Ergebnisse dieser Erhebungen der Entscheidung zugrunde zu legen.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0003990 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.02.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Unter den in § 91 Abs 1 EheG genannten Voraussetzungen ist der Wert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen, also zu fingieren das Fehlende sei dem Verpflichteten schon durch Aufteilung zugekommen. Es steht daher keinem der beiden Ehegatten ein Heraus …
Betroffene Normen:§ 330
RS0000327 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Verstoß bei der Bewilligung der Exekution gegen § 7 Abs 1 EO kann nur durch Rekurs oder durch einen Einstellungsantrag bekämpft werden, nicht aber durch Klage nach § 36 EO.
Betroffene Normen:§ 7§ 9§ 36§ 39
RS0004403 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.01.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Rechnungslegung ist eine unvertretbare Handlung und nach § 354 EO zu erzwingen, es sei denn, die Rechnung kann allein auf Grund der Bücher oder sonstigen urkundlichen Unterlagen ohne Mitwirkung des Rechnungspflichtigen durch einen Dritten zB Buchsachver …
Betroffene Normen:§ 354
RS0134674 Rechtssatz 31.01.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Berichtigung der Parteibezeichnung kann zwar auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen, allerdings nur dann, wenn eine vor Rechtskraft des Titels bereits unrichtige Bezeichnung der Partei korrigiert werden soll. Im Fall einer Ges …
Betroffene Normen:§ 9
RS0001292 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.01.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Geltendmachung des neuen Tatumstandes und Änderung des Klagebegehrens auf einen Kondiktionsanspruch, daß eine der mit Klage nach § 35 EO bekämpften Exekutionen inzwischen beendet wurde, ist auch im Bereich der Oppositionsklage kein Verstoß gegen die Eve …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000845 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.01.2024 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlun …
Betroffene Normen:§ 7§ 355§ 389
RS0011600 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.12.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun; gerade beim Wohnungseigentumsbewerber, dem das Gesetz besondere Hilfe bei der Durchsetzung seines Eigentumsverschaffungsanspruches anged …
Betroffene Normen:§ 381
RS0033861 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Die Tatsache, dass das Prozessgericht für die Gegenforderung unzuständig ist, hindert das aufrechnungsweise Geltendmachen nicht (Ordentliches Gericht - Arbeitsgericht). Nur wenn die Gegenforderung nicht auf den Rechtsweg gehört, kann sie im Rechtsweg nicht …
Betroffene Normen:§ 35
RS0011634 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigende …
Betroffene Normen:§ 389
RS0000158 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Gericht hat nach § 395 Abs 1 StPO nicht etwa über die Kostenersatzpflicht im Grunde zu befinden - darüber wird anläßlich der Verfahrenseinstellung erkannt (§ 390 Abs 1 StPO) -, und auch nicht über die Möglichkeit eines Übereinkommens, sondern unter Beac …
Betroffene Normen:§ 1
RS0005904 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens ist nur die Überprüfung der objektiven Richtigkeit der erlassenen EV nach Maßgabe der zur Zeit ihrer Erlassung gegebenen Rechtslage, wogegen spätere Vorfälle ausschließlich im Verfahren über einen Aufhebungsantrag zu …
Betroffene Normen:§ 397
RS0005884 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Widerspruch stellt gegenüber der einstweiligen Verfügung keine völlig neue und von ihr unabhängige Entscheidung dar. Im Widerspruchsverfahren kann ua geltend gemacht werden, dass der behauptete Anspruch nicht bescheinigt und trotzd …
Betroffene Normen:§ 397§ 398
RS0115985 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der betreibende Gläubiger die Nachlassseparation beantragt, so hat er damit darauf verzichtet, in die zum Vermögen des Erben gehörenden Sachen Exekution zu führen. Wird auf Sachen des eigenen Vermögens des Erben Exekution geführt, kann der Verpflichtete …
Betroffene Normen:§ 36
RS0002541 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anwendung des § 5 Abs 3 KO auch auf Eigentumswohnungen. Die Tatsache der teilweisen Weiterbenützung einer Eigentumswohnung durch den Gemeinschuldner vermag die Verwertung (den Verkauf) der Eigentumswohnung weder zu vereiteln noch zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 105
RS0002320 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.11.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Urteile eines "unteren" britischen Gerichtes sind in Österreich nicht vollstreckbar; bei gegebener inländischer Gerichtsbarkeit kann daher ein inländisches Gericht ordiniert werden, will dem Kläger die Rechtsverfolgung in Großbritannien nicht zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 79
RS0006012 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.10.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht; er darf nicht auf die Möglichkeit der Deckung seines Wohnbedürfnisses bei seinen Eltern verwiesen …
Betroffene Normen:§ 382§ 382b§ 382e§ 382h§ 391
RS0002488 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 106 Entscheidungen
Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes …
Betroffene Normen:§ 78
RS0112710 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbri …
Betroffene Normen:§ 78§ 382b§ 382c§ 402
RS0008993 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
§ 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung, mit normativem subjektive Rechte gewährenden Inhalt. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. In seinem Kernbereich schützt § 16 ABGB die Menschenwürde.
Betroffene Normen:§ 382g
RS0108220 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Beklagte auf Grund einer psychischen Erkrankung und insoweit bestehender Handlungsunfähigkeit nicht in der Lage, einem vom Kläger begehrten Unterlassungsgebot willentlich Folge zu leisten, kann sie hiezu urteilsmäßig nicht verpflichtet werden.
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0004404 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde iSd § 572 ZPO dem Beklagten aufgetragen, die in Bestand genommene unbewegliche Sache geräumt zu übergeben, ist dieser Anspruch ausschließlich nach § 349 Abs 1 EO dardurch zu vollstrecken, daß das Vollstreckungsorgan zum Zwecke der Überlassung der unbe …
Betroffene Normen:§ 349
RS0004484 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.09.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Verpflichtete aus einem Unterlassungstitel hat grundsätzlich ein Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht hintanzuhalten. Erfolgt daher das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel durch einen Beauftragten im Rahmen der ihm erteilten Aufträge, so h …
Betroffene Normen:§ 355
RS0013515 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.09.2023 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Es gibt nach Vollstreckbarkeit des auf Duldung oder Unterlassung lautenden Exekutionstitels keinen Zeitraum, in dem der Verpflichtete sanktionslos dem Titel zuwiderhandeln könnte. Auch der Exekutionsbewilligungsantrag ist bereits ein Strafantrag, mit dem ei …
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0117940 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.08.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an die inländischer Titel gestellt werden. Diese grundsätzliche Großzügigkeit bei der Vollstreckung ausländischer Titel kann aber keinesfalls so weit gehen, einem aus …
Betroffene Normen:§ 79§ 84b
RS0001889 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.07.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Oppositionsklage nach § 35 EO setzt einen gültigen Titel und den gänzlichen oder teilweisen Wegfall des Anspruches aus diesem Titel wegen nachträglich eingetretener Tatsachen voraus. Niemals kann das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titels Gegenstan …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 39
RS0000882 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.07.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 36 Abs 1 Z 3 EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im § 36 EO, jener mit dem im § 35 EO genannte …
Betroffene Normen:§ 36
RS0079560 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.07.2023 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Wer durch einen Gesetzesverstoß einen Störungszustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand nicht beseitigt ist. Seine Pflicht zum Handeln folgt aus seinem vorangegangenen Verhalten.
Betroffene Normen:§ 355
RS0113303 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Beschluss nach § 382b Abs 2 Z 2 EO, der bis zur rechtskräftigen Erledigung des anhängigen Scheidungsverfahrens der Streitteile befristet und für den Fall, dass die Antragstellerin innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Erledigung des Scheidungs …
Betroffene Normen:§ 382b§ 391
RS0001804 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Erbserklärte Erben haben für die Verlassenschaft den Offenbarungseid abzulegen. Wer bei einer Mehrheit von in Frage kommenden Vertretern zur Eidesleistung heranzuziehen ist, hat nicht das Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen; die Bezeichnung der eidesp …
Betroffene Normen:§ 47
RS0001972 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist Sache des Anspruchsberechtigten, die Person, die den Eid tatsächlich abzulegen hat, im Exekutionsantrag namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn das Eidesverfahren gegen eine Verlassenschaft gerichtet ist. Die Angabe desjenigen, der für die beklag …
Betroffene Normen:§ 54
RS0005961 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat nach § 97 ABGB gegen den anderen, soweit dieser über "die Wohnung verfügungsberechtigt" ist, nicht bloß einen Anspruch auf Unterlassung und bei schuldhafter Pflichtverletzung auf Schadenersatz, sondern auch einen Leistung …
Betroffene Normen:§ 382§ 382e§ 382h
RS0119483 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 97 ABGB ist ein Anspruch auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit des wohnungsbedürftigen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten, der den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor einer Räumungsklage schützen soll. Der verfügungsberechtigte Ehegatte dar …
Betroffene Normen:§ 382e
RS0036055 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.06.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die bloße Behauptung des Verpflichteten, ihm stünde das gepfändete Recht nicht zu, kann nicht zur Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 EO führen.
Betroffene Normen:§ 39
RS0048064 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.06.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll. Jede Unklarheit und jedes Beweisdefizit geht daher zu Lasten des Klägers.
Betroffene Normen:§ 35
RS0134396 Rechtssatz 21.06.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der für eine Einstellung nach § 39 EO maßgebliche Sachverhalt ist vom Exekutionsgericht im Exekutionsverfahren zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn strittige Tatsachen zu klären sind. Eine Verweisung auf den Rechtsweg, wie sie etwa § 40 Abs 2 EO kennt, ist …
Betroffene Normen:§ 39
RS0134397 Rechtssatz 21.06.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das mit 1. 7. 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx), BGBl I 2021/86, hat einen einheitlichen Abschnitt „Exekution auf Vermögensrechte“ geschaffen und die bis dahin bestehende Aufteilung in die Abschnitte „Exe …
Betroffene Normen:§ 326
RS0000083 Rechtssatz 1974 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die kein …
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0005615 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Erlöschen eines durch EV gesicherten Anspruches infolge Novation ist weder ein der Z 4 noch einer sonstigen Regelung des § 399 Abs 1 EO unterzuordnender Umstand. Über eine Aufhebung einer EV wegen einer zwischen den Parteien strittigen Novation des gesi …
Betroffene Normen:§ 399
RS0005400 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein rein passives Verhalten, unbegründetes Nichtzahlen fälliger Forderungen, für die ein Exekutionstitel besteht, oder Zahlungsunfähigkeit begründet keine Gefährdung, desgleichen nicht die Erklärung des Gegners der gefährdeten Partei, von ihm sei im Exekuti …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005390 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Veräußerung des Vermögens des Schuldners rechtfertigt nur dann die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn zu besorgen ist, daß aus dem Vermögen des Schuldners unberechtigterweise einige Gläubiger begünstigt werden oder daß der Schuldner beabsicht …
Betroffene Normen:§ 379
RS0000343 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Bestreitung der Rechtsnachfolge kann nur durch Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erfolgen.
Betroffene Normen:§ 9§ 36
RS0057289 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein partieller, von der allgemeinen Regelung des § 9 AußStrG abweichender Rechtsmittelausschluss ist stets einschränkend auszulegen.
Betroffene Normen:§ 65
RS0004437 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In dem - nach § 354 EO zu vollstreckenden - Begehren auf Unterfertigung einer Zustimmungserklärung ist jedenfalls das Begehren auf Abgabe der Zustimmungserklärung - im Sinn des § 367 EO - enthalten.
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0005730 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dass die Haftung der einzelnen Haftpflichtigen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen (§ 39 Abs 1 MedG; § 394 EO) beruht, steht der Annahme ihrer Solidarhaftung nicht entgegen; es handelt sich vielmehr um den Fall einer sogenannten "unechten Gesamtschuld" …
Betroffene Normen:§ 394
RS0002328 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei schriftlichen Rekursen müssen sich die Parteien auch im Exekutionsverfahren in der Regel durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Es besteht regelmäßig diesbezüglich absoluter Anwaltszwang. Wird der Schriftsatz unverbessert wieder vorgelegt, dann ist er zu …
Betroffene Normen:§ 78
RS0121712 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung gilt grundsätzlich inländisches Verfahrensrecht. Danach ist das Verfahren über die Aufhebung (oder Einschränkung) der Vollstreckbarerklärung ein zweiseitiges und nach den allgemeinen Bestimmungen i …
Betroffene Normen:§ 84b§ 84c
RS0121713 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 84c EO ist bei Wegfall der Vollstreckbarkeit des ausländischen Exekutionstitels im Ursprungsstaat zum Zweck der Herstellung des Gleichklangs mit der Rechtslage des Ursprungsstaates, von dem der Exekutionstitel stammt, analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 84c
RS0134333 Rechtssatz 19.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 290 EO ist auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 290
RS0003612 Rechtssatz 1930 – zuletzt 12.04.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Nachhypothekar, der den Ersatzanspruch nach § 222 Abs 4 EO nicht geltend gemacht hat, kann gegen den Eigentümer der nicht versteigerten Liegenschaft keinen Bereicherungsanspruch erheben.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003457 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es ist ein Recht des Gläubigers, auf das für seine Forderung bestellte Pfandrecht zu verzichten. Wenn es sich um einen Simultanpfandgläubiger handelt, ist dieser befugt, jedes beliebige Pfandrecht aus der Haftung für seine Forderung zu entlassen, und zwar a …
Betroffene Normen:§ 222
RS0003647 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.04.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Außerhalb des Meistbotsverteilungsverfahrens erwächst aus der überproportionalen Heranziehung der versteigerten Pfandsache zur Befriedigung einer Simultanpfandforderung nur dem ehemaligen Verpflichteten als dem Eigentümer dieser Sache gegen den Eigentümer d …
Betroffene Normen:§ 222
RS0003469 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Simultanpfandgläubiger und sein Nachhypothekar stehen zueinander in keinem Rückgriff oder Schadenersatz auslösenden Verpflichtungsverhältnis. Insbesondere besteht keine dem § 1360 ABGB ähnliche Rechtsbeziehung (Ablehnung von Hoyer, JBl 1987, 773 f und Ö …
Betroffene Normen:§ 222
RS0134338 Rechtssatz 12.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls bei Schuldner‑ und/oder Gläubigerwechsel ist die Aufteilung einer Simultanhypothek auf mehrere Singularhypotheken unter Löschung der Anmerkung der Simultanhaftung zulässig. Deren Verbücherung bedarf einer grundbuchsfähigen Vereinbarung zwischen s …
Betroffene Normen:§ 222
RS0108175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Offenkundige, nicht verbücherte Servituten müssen im Zwangsversteigerungsverfahren vom Ersteher nur nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt (vollendete Ersitzung; Schaffung der Offenkundigkeit) geschaffenen Ranges ohne beziehungsweise in Anrechnung auf …
Betroffene Normen:§ 150
RS0003088 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Soll der Schuldner entgegen der abdingbaren Bestimmung des § 1333 ABGB über die vereinbarten Vertragszinsen hinaus noch Verzugszinsen zu bezahlen haben, muß sich das aus der Vereinbarung klar ergeben; in der Verteilungstagsatzung ist eine solche Vereinbarun …
Betroffene Normen:§ 210§ 216
RS0000433 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.03.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn der Unterhalt in einem bestimmten Prozentsatz vom Nettoeinkommen geschuldet wird, kann vom Bruttogehalt nur die wirklich geschuldete Lohnsteuer (nebst sonstiger Abzüge) nicht irgend eine fiktive Lohnsteuer abgezogen werden. Dies gilt in gleicher Weise …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0003028 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.02.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte.
Betroffene Normen:§ 150
RS0109528 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem Angehörigenbegriff in § 382b Abs 3 EO wird das Opfer der Gewalt definiert. Die Angehörigeneigenschaft muß im Zeitpunkt der umschriebenen Handlungen gegeben sein. Als Voraussetzung ist jedenfalls das Zusammenleben in einer Wohnung oder zumindest das …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0109529 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Ausführungen zum Begriff des Lebens in häuslicher Gemeinschaft im § 382b Abs 3 EO. 2. Das Verständnis der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten im Sinne des § 55 Abs 1 EheG kann mit Modifikation als Grundlage für die Auslegung des Begriffes …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0000304 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.02.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Kla …
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0000318 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.02.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Trotz der Veräußerung des Anteiles eines auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft belangten Miteigentümers kann im Falle der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinne des Klagebegehrens ergehen, da dessen Vollstreckbarkeit gegen des Erw …
Betroffene Normen:§ 9
RS0004316 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Verteilung des Erlöses unter die Miteigentümer findet nicht nach der EO, sondern nach dem Außerstreitverfahren statt. Gelingt es dem Richter nicht, ein Einverständnis der Miteigentümer zu erzielen, so ist damit seine Mitwirkung bei der Verteilung beende …
Betroffene Normen:§ 352§ 352c
RS0001285 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.02.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Worte "imstande waren" (§ 35 Abs 3) sind nicht wie die Worte "wirksam Gebrauch machen konnte" (§ 35 Abs 1) nur im objektiven Sinn zu verstehen; sie stellen vielmehr darauf ab, ob dem Verpflichteten im Zeitpunkt der Klagserhebung die tatsächlichen Grundl …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0004542 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.02.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft nach §350 EO kann nur dann stattgegeben werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird.
Betroffene Normen:§ 350
RS0001576 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 7 Abs 3 EO richtet sich ausschließlich gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit selbst, also gegen den maßgeblichen Akt des Richter bzw. Rechtspflegers (Heller-Berger-Stix I S 209). D …
Betroffene Normen:§ 7
RS0124932 Rechtssatz 2009 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 7 Abs 3 EO ist auf Fälle, in denen (nur) eine Rechtskraftbestätigung gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde, analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0004631 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Eigentumsklage ist zu beweisen, daß der Beklagte im Besitze der Sache ist, bei der Interessenklage wegen Nichterfüllung einer der Beklagten obliegenden Rückstellungsverpflichtung dagegen muß nicht der negative Beweis des Nichtbesitzes geführt werden …
Betroffene Normen:§ 368
RS0004770 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.01.2023 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Nach bürgerlichem Recht kann bei Verzug mit der Leistung ohne weiteres das Interesse verlangt werden; es ist dann zuzusprechen, wenn die geschuldete Leistung nicht bis zum Schluss der Verhandlung 1. Instanz erbracht wurde.
Betroffene Normen:§ 368
RS0134248 Rechtssatz 27.01.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hinterleger hat bei Nichtrückgabe der verwahrten Sachen nach Kündigung des Verwahrungsvertrags die Wahl, die Rückgabe der Sachen oder – wenn dem Verwahrer nicht der Beweis mangelnden Verschuldens gelingt (§ 1298 ABGB) – Wertersatz zu fordern.
Betroffene Normen:§ 368
RS0002480 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren.
Betroffene Normen:§ 65§ 402
RS0110621 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm. Eine Aufrechnung in den pfändungsfreien Teil ist rechtlich zulässig; es bleibt dem alleinigen Ermessen des Sozialversicherungsträgers überlassen, die Höhe der Abzugsrate …
Betroffene Normen:§ 291a§ 293
RS0004864 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
a) Einstweilige Verfügungen können nur zu dem Zwecke erlassen werden, um eine künftige Exekution gegen die Gefahr zu sichern, dass die Vollstreckung sonst vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte (§ 381 Z 1 EO), nicht aber zu dem Zweck, um die Proze …
Betroffene Normen:§ 378§ 389
RS0005210 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der von der gefährdeten Partei behauptete und mit einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch muß genau bezeichnet werden. (So schon SZ 10/171).
Betroffene Normen:§ 389
RS0004394 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Räumung und Übergabe eines ideellen Anteiles einer Liegenschaft ist nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 349
RS0005170 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrbescheinigung) bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 381
RS0005433 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.12.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es widerspricht dem Wesen des auf rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, eine Entscheidung aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern. Dieser G …
Betroffene Normen:§ 382f§ 389
RS0004558 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen.
Betroffene Normen:§ 350
RS0034710 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.12.2022 · Zivilrecht · 151 Entscheidungen
Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf …
Betroffene Normen:§ 256
RS0003367 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist nicht ersichtlich, warum ein und derselbe Gläubiger, dem obligatorisch unter Ausnützung des Verfügungsrechtes nach § 469 ABGB das Pfandrecht von der getilgten auf eine neue Forderung schon übertragen wurde (dem schon ein Recht auf Übertragung zusteht …
Betroffene Normen:§ 216
RS0021968 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein firmenmäßig gezeichneter Computerausdruck über die Bewegungen eines Kreditkontos ist in Verbindung mit der Krediturkunde und Pfandurkunde im Sinn des § 210 EO zum Nachweis der angemeldeten Forderung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek ausreichend.
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 224
RS0117434 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Anmeldung einer durch Höchstbetragshypothek gesicherten Forderung wurde in § 211 Abs 5 EO idF EO-Nov 2000 insoweit eine Erleichterung geschaffen, als zum Nachweis des zum Zeitpunkt der letzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitt …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0117428 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dass die Saldomitteilung vom Verpflichteten unwidersprochen geblieben ist, lässt sich vom Gläubiger nicht urkundlich nachweisen. Um die vom Gesetzgeber offensichtlich beabsichtigte Erleichterung des Forderungsnachweises nicht zunichte zu machen, muss daher …
Betroffene Normen:§ 211
RS0134225 Rechtssatz 15.12.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Erfolg der gegen den Exekutionstitel verstoßenden Handlung (§ 355 EO) österreichweit eingetreten, so hat der Betreibende – ohne dass es einer Ordination bedürfte – die Wahl, welches Bezirksgericht er als örtlich zuständig in Anspruch nimmt.
Betroffene Normen:§ 5c
RS0112395 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.12.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (hier gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO).
Betroffene Normen:§ 65§ 237
RS0002537 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert auch die Zwangsversteigerung (SZ 19/265, SZ 28/50).
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0001639 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Bewilligung der Exekution beim Titelgericht beantragt, so hat dieses das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt der Vollstreckbarkeit von Amts wegen zu prüfen. Daraus ergibt sich nicht nur die Pflicht zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zus …
Betroffene Normen:§ 4§ 55
RS0110127 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.11.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist der handelsrechtliche Sitz einer Gesellschaft eine "reine Briefkastenadresse", tritt an die Stelle dieses Sitzes als Abgabestelle jener Ort, an dem deren Hauptverwaltung geführt wird.
Betroffene Normen:§ 4§ 18
RS0001391 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.11.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Unbedenkliche Urkunden sind nicht solche, die frei von besonderen, ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln sind (§ 27 GBG), es muss sich vielmehr um Schriftstücke handeln, denen eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt, wie etwa Postaufgabescheine, ge …
Betroffene Normen:§ 40§ 44
RS0117816 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.11.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei un …
Betroffene Normen:§ 45
RS0008852 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Vollstreckbarkeitsbestätigungen von Verwaltungsbehörden sind keine Bescheide sondern Beurkundungen, die allerdings für die Gerichte bindend sind.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0099943 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.11.2022 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit der Bestätigung der Rechtskraft versehen sein. Gleiches gilt für Bescheide, mit denen dem Grundbuchsgericht nachzuweisen ist, dass ein zu verbüchernder E …
Betroffene Normen:§ 183
RS0115372 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.10.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem über den Sicherungsantrag entscheidenden Gericht bleibt es unbenommen, nach Einlangen der Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei allfällige weitere Schriftsätze und mit diesen vorgelegte Bescheinigungsmittel unabhängig davon, ob sie aufgetragen wur …
Betroffene Normen:§ 78
RS0004398 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.
Betroffene Normen:§ 349§ 353
RS0004881 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mangelt einem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung fehlt.
Betroffene Normen:§ 378§ 389
RS0004605 Rechtssatz 1959 – zuletzt 08.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist ein Miteigentumsanteil mit einer Leibrente belastet, der andere Miteigentumsanteil unbelastet, so ist dem Versteigerungserlös zunächst der Wert der Last zuzuschlagen, sodann dem Verpflichteten aus dem Erlös entsprechend seinem unbelasteten Miteigentumsa …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004347 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.09.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Umstand, dass die Miteigentumsanteile des auf Zivilteilung klagenden Miteigentümers mit dem lebenslänglichen Fruchtgenussrecht zugunsten seines Sohnes bücherlich belastet sind, bildet, wenn er nicht nur vorübergehen ist und bei einem angemessenen Aufsch …
Betroffene Normen:§ 352
RS0002409 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.09.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der in § 81 Z 4 EO und Art V Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl 1961/200, aufgenommene Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des ausländischen Titels mi …
Betroffene Normen:§ 81§ 408
RS0004618 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch im Verfahren zur Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft nach § 352 EO sind die Versteigerungsbedingungen vom Gericht festzustellen. Dies kann entweder schon im Teilungsverfahren oder erst im Exekutionsverfahren geschehen. Für den Inhalt de …
Betroffene Normen:§ 352
RS0005231 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.08.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Antragsvorbringen ist aus einem spätestens gleichzeitigen Prozess(=Klage=)vorbringen zu ergänzen.
Betroffene Normen:§ 389
RS0002751 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.08.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Verwertung einer Liegenschaft durch Zwangsverwaltung nicht.
Betroffene Normen:§ 97
RS0004891 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.08.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Eventualbegehren ist, soweit Hauptbegehren und Eventualbegehren einander nicht ausschließen, sicherungsfähig (arg § 378 Abs 2 EO, bedingter Anspruch).
Betroffene Normen:§ 378§ 379
RS0001308 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anspruch des Eigentümers einer beim Verpflichteten gepfändeten Sache gegen den Gläubiger, der aus dieser Sache Befriedigung erlangt hat, ist nach § 1041 ABGB zu beurteilen. Die Unterlassung der Widerspruchsklage gem § 37 EO bewirkt nicht den Verlust all …
Betroffene Normen:§ 37
RS0093532 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbote sind von einem Beweisgewinnungsverbot streng zu trennen. Beweisverwertungsverbote können indes nur dort zum Tragen kommen, wo das Gesetz ein derartiges Verbot ausdrücklich statuiert; ein solches Verbot ist in Ansehung der Verwertung …
Betroffene Normen:§ 78§ 382b§ 382c§ 402
RS0123178 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Beim Transkript einer (verbotenen) Tonbandaufnahme handelt es sich um eine schriftliche Aufzeichnung, die im Zivilprozess nach den Regeln des Urkundenbeweises zu behandeln ist. Für seine prozessuale Verwertbarkeit ist eine Interessenabwägung nicht erforderl …
Betroffene Normen:§ 78§ 382b§ 382c§ 402
RS0132122 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.08.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Videoüberwachung zu anderen als den in § 50a Abs 2 DSG genannten Zwecken ist unzulässig, sofern nicht materiengesetzliche Sonderregelungen bestehen. Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung zur Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit ist …
Betroffene Normen:§ 78§ 382b§ 382c§ 402
RS0126204 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beabsichtigt das Rekursgericht in einem zweiseitig geführten Sicherungsverfahren, seine Entscheidung auf Beweismittel zu stützen, zu denen die gegnerische Partei in erster Instanz nicht Stellung nehmen konnte, muss es der gegnerischen Partei vor seiner Ents …
Betroffene Normen:§ 389
RS0060250 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der gerichtliche Vergleich ersetzt den auch für die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteiles erforderlichen Notariatsakt.
Betroffene Normen:§ 367
RS0002316 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert behandelt, auch wenn die dem Titel zu Grunde …
Betroffene Normen:§ 65§ 78
RS0108542 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Oppositionsklage muss der Umstand, auf den der Kläger seine Einwendungen stützt, wie bei jeder Klage bis spätestens Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetreten sein. Das ist nicht der Fall, wenn erst im Oppositionsprozess Anfechtung wegen Lis …
Betroffene Normen:§ 35
RS0125469 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gefahr von Rangverschiebungen allein rechtfertigt seit 1. 1. 2009 auch im Zwangsversteigerungsverfahren den Ausschluss der Verbesserung des Exekutionsantrags nicht mehr. Urkunden können nach § 82a Abs 2 GBG aber nur nachgereicht werden, wenn sie bereits …
Betroffene Normen:§ 54
RS0120967 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die freihändige Veräußerung im Konkurs durch den Masseverwalter bewirkt keinen Vorkaufsfall. Das Vorkaufsrecht erlischt jedenfalls mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Dritten durch das Konkursgericht.
Betroffene Normen:§ 237
RS0003096 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung gemäß § 210 EO erforderlichen Urkunden hat der Gläubiger spätestens bei der Verteilungstagsatzung vorzulegen. Die Nichtbeachtung dieser zwingenden Formvorschrift kann ein Berechtigter trotz Unterlassung des W …
Betroffene Normen:§ 210§ 213§ 234
RS0117431 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht hat nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen Gläubiger zufolge § 78 EO iVm § 182 Abs 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, der allenf …
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 212
RS0008670 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Drittverbot ist auf den Teil der Forderung zu beschränken, der zu Befriedigung der Forderung der gefährdeten Partei (und allenfalls der bei Schaffung des Titels entstehenden Kosten) nötig ist. Daß die gesamte Forderung zur Sicherung der gefährdeten Part …
Betroffene Normen:§ 379§ 382§ 392
RS0000116 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Wurde zur Durchsetzung eines Anspruches eine bestimmte Exekution, dh die Exekution unter Anführung eines bestimmten Exekutionsmittels, bewilligt, so kann - solange das Exekutionsverfahren anhängig ist - nicht neuerlich eine völlig gleichartige Exekution zur …
Betroffene Normen:§ 3§ 63§ 355
RS0004256 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vor der "Kanalisierung" der Exekution nach § 294a EO auf einen bestimmten Drittschuldner kann nur ein neuerlicher Vollzug durch neuerliche Anfrage beim Hauptverband beantragt werden, welcher Antrag nicht als neuer Exekutionsantrag aufzufassen ist.
Betroffene Normen:§ 294a
RS0005696 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigef …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0133947 Rechtssatz 29.03.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Domain-Namensverwalter trifft dann eine Pflicht zur Prüfung von Registrierungen, wenn ihm zu bestimmten Namen bereits mehrere massive Rechtsverletzungen von Namensinhabern gemeldet wurden. Dabei ist der Einwand der ausnahmsweise fehlenden Zumutbarkeit …
Betroffene Normen:§ 36
RS0003845 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinb …
Betroffene Normen:§ 229§ 261§ 307
RS0102901 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
An die Stelle einer freiwilligen Zahlung tritt im Falle der zwangsweisen Hereinbringung die Zuweisung aus dem Erlös der im Zuge des Exekutionsverfahrens verwerteten Vermögenswerte des Verpflichteten. Wird eine Liegenschaft ganz oder teilweise versteigert, d …
Betroffene Normen:§ 215
RS0132912 Rechtssatz 2019 – zuletzt 24.03.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Gerichts zweiter Instanz in einem Oppositionsverfahren, das betriebenen rückständigen und laufenden Unterhalt betrifft, ist (nur) der 36-fache Betrag des strittigen laufenden Unterhalts maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 35
RS0004645 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.03.2022 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Herausgabe einer Sache kann nur verlangt werden, wenn der Beklagte sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung oder wenigstens im Zeitpunkt der Klagszustellung im Besitz der Sache befunden hat. Das gilt auch für die an Stelle der Klage auf Herausgabe tretende Wert …
Betroffene Normen:§ 368
RS0003959 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die nach Klagserhebung erfolgte Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung ändert an der Klagslegitimation nichts und hat nur zur Folge, daß statt auf Zahlung an den Kläger auf gerichtlichen Erlag zu erkennen ist.
Betroffene Normen:§ 308
RS0000484 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.02.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unter Umständen kann auch eine nicht erfüllte Unterhaltsverpflichtung die Voraussetzung des Anspruches auf Eidesleistung nach Art XLII EGZPO darstellen.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0117682 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Einer konkret drohenden Verletzung der Stimmrechtsbindung (Syndikatsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Ausführlich zur Frage, ob dieser vorbeugende Unterlassungsanspruch durch einstweilige Verfügung absicherbar ist: Die …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005609 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Befreiungsbetrag kann nur dann festgesetzt werden, wenn dies nach der Beschaffenheit des Falles zur Sicherung des Antragstellers genügt. Ein Unterlassungsanspruch kann regelmäßig nicht durch Gelderlag, sondern nur durch das einstweilige Verbot des beans …
Betroffene Normen:§ 391
RS0110491 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Prüfung, ob ein Sachverhalt vorliegt, der einen Aufhebungsgrund oder Einschränkungsgrund im Sinne des § 399 Abs 1 EO bildet, hat ausschließlich an Hand der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung zu erfolgen; zu beurteilen ist also nur, in welchem Umfa …
Betroffene Normen:§ 399
RS0111933 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.02.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Aufhebungsgründe des § 399 Abs 1 Z 1 bis 3 EO haben den Wegfall des Sicherungsbedürfnisses zur Voraussetzung.
Betroffene Normen:§ 399
RS0111211 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.02.2022 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Offenkundigkeit einer Grunddienstbarkeit durchbricht den Eintragungsgrundsatz. Dies gilt auch für den Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren, der die nicht verbücherte Servitut dann gegen sich gelten lassen muss, wenn ihr ein nach …
Betroffene Normen:§ 150
RS0002150 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind außer den Parteien auch Beteiligte legitimiert wie Drittschuldner, Übernahmswerber, Ersteher und dergleichen, denen ein rechtliches Interesse an einzelnen Schritten im Exekutionsverfahren zuzubilligen ist. Insbesondere …
Betroffene Normen:§ 65
RS0002134 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Unter Beteiligte sind im allgemeinen nur jene Personen zu verstehen, die von den Wirkungen der Zwangsvollstreckung unmittelbar in ihren Rechten betroffen werden. Ein Beschwerderecht ist dem Dritten aber nur dann zuzubilligen, wenn er durch den Exekutionsbes …
Betroffene Normen:§ 65
RS0110287 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Rechtsmittelrecht eines (sonstigen) Beteiligten besteht, wenn in seine zivilrechtliche Rechtsstellung eingegriffen wird, oder wenn ihm auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften ein Rekursrecht eingeräumt wird.
Betroffene Normen:§ 65
RS0116953 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Im Liegenschaftsexekutionsverfahren erfolgt nach neuer Rechtslage (EO-Novelle 2000) die Bekanntgabe des Schätzwertes zwar gemäß § 62 letzter Halbsatz EO in Form eines Beschlusses, die Parteien des Exekutionsverfahrens und die in § 144 EO genannten Buchberec …
Betroffene Normen:§ 62§ 144§ 145
RS0121124 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene fina …
Betroffene Normen:§ 291b§ 292b
RS0005291 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein schwer wieder gutzumachender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO; von einem solchen kann nur gesprochen werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB) überhaup …
Betroffene Normen:§ 381
RS0110058 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.01.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe wirkt ex tunc.
Betroffene Normen:§ 78
RS0109453 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.12.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Abgrenzung zwischen § 353 und § 354 EO ist vom Exekutionsgericht von Amts wegen durchzuführen. Keineswegs kann der Betreibende nach Wahl und Willkür Exekution entweder nach der einen oder nach der anderen Bestimmung führen (so schon JBl 1986, 257).
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0001114 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 39 Abs 1 EO genannte "gleichzeitige Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte" führt nicht dazu, daß der Drittschuldner in Beachtung der Forderungsexekution schon ausbezahlte Beträge von dieser wieder zurückfordern muß oder daß etwa die …
Betroffene Normen:§ 39§ 294
RS0085147 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.11.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Grund für eine Exekution nach § 355 EO kann nur ein Verhalten bilden, das schuldhaft, also zumindest fahrlässig gesetzt wurde (so schon SZ 45/84).
Betroffene Normen:§ 355
RS0002096 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.11.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch eine verspätete Stellungnahme nicht aufgehoben. Andernfalls hätte die Erteilung einer Frist keine Bedeutung und würde es von der früheren oder späteren Erledigung des …
Betroffene Normen:§ 56
RS0005261 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.11.2021 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhalts im Sinne dieser Gesetzesstelle stellt begrifflich keine Einstweilige Verfügung im Sinne EO dar, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert, sondern dem Berechtigten ein in der Regel endgültig zustehender …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000306 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil …
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0000532 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gläubiger darf bei Schaffung und Durchsetzung eines Exekutionstitels nicht vor praktisch unüberwindliche Hindernisse gestellt werden. Strenge Anforderungen an die Beschreibung der Leistung im Titel sind nur dort zu stellen, wo dies der Natur der Sache n …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000307 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Grundsätze, welche für die Leistungsfrist gelten (§ 7 Abs 2 EO), kommen für Unterlassungs- bzw Duldungsgebote nicht in Frage, weil der Verpflichtete keine Leistung zu erbringen, sondern Handlungen zu unterlassen bzw Handlungen des betreibenden Gläubiger …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0000308 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.11.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zeitpunkt des Beginnes der Unterlassungs- bzw Duldungsverpflichtung kann im Exekutionstitel durch Angabe eines bestimmten Zeitpunktes (datumsgemäßig) durch Angabe eines - etwa nach der Zustellung des Titels - zu berechnenden Zeitpunktes oder durch Angab …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0003080 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.10.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Da nur im Zweifel der Ausgleichsanspruch nach Kopfteilen gemäß § 896 ABGB vorzunehmen ist und in erster Linie das zwischen den Solidarschuldnern bestehende Rechtsverhältnis bestimmt, ob und in welchem Umfang zwischen ihnen ein Rückgriff stattfindet, vermag …
Betroffene Normen:§ 210
RS0001398 Rechtssatz 1936 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Einwendungstatbestand, der sich erst während eines nach § 35 EO anhängigen Rechtsstreites ergibt, muss bei sonstigem Ausschluss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden; sind gleichzeitig zwei Oppositionsprozesse anhängig, so ha …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004577 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der betreibenden Partei die Exekution nach § 355 EO bereits rechtskräftig bewilligt und damit ihr Vollstreckungsanspruch bejaht, bleibt dieser Anspruch unabhängig vom weiteren Schicksal des Exekutionstitels auf Grund der materiellen Rechtskraft der Ex …
Betroffene Normen:§ 355§ 391§ 399
RS0001395 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und dergleichen sind, sondern daß auch Zweifel d …
Betroffene Normen:§ 40§ 44
RS0119566 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung von Beweismitteln nach § 381 EO ist unter der Voraussetzung der Gefährdung der Anspruchsverfolgung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Beweissicherung nach §§ 384 ff ZPO nicht in Frage kommt, also bloß bei Bew …
Betroffene Normen:§ 381§ 384
RS0133823 Rechtssatz 29.09.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.
Betroffene Normen:§ 378§ 389
RS0002534 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Umfang eines Veräußerungsverbotes muss, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen werden. Das Gesetz kann entweder die Veräußerung einer Sache schlechtweg oder eine bestimmte Art der Veräußerung verbieten, oder die Ve …
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0105702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Immer dann, wenn das MRG eine besondere Art der Durchsetzung eines Titels vorsieht, ist ungeachtet der missverständlichen Aussage des § 37 Abs 3 Z 21 MRG, womit in Wahrheit nur eine Exekution nach § 19 AußStrG ausgeschaltet werden sollte, nicht die EO, sond …
Betroffene Normen:§ 97
RS0121475 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Sicherungsbegehren hält sich dann im Rahmen des Begehrens in der Hauptsache, wenn es letzteres weder quantitativ überschreitet, noch qualitativ ein anderer Anspruch als das Klagebegehren ist. Dazu genügt es nicht, dass die Zahl der vom Sicherungsbegehre …
Betroffene Normen:§ 378
RS0005066 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
§ 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist. Dies muss gleichermaßen für Klagen gelten, bei denen nach Streitanhängigkeit die Fr …
Betroffene Normen:§ 387
RS0002354 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2021 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 527 Abs 2 ZPO gilt zufolge §§ 78 und 402 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen.
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0002548 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.09.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der Zivilprozessordnung.
Betroffene Normen:§ 65§ 78
RS0004487 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die titelmäßige Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGzZPO ist nach § 354 EO zu vollstrecken.
Betroffene Normen:§ 354
RS0002863 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Durch den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages wird im Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum der in Exekution gezogenen Liegenschaft an den Ersteher übertragen. Als ursprüngliche Erwerbsart überträgt der Zuschlag Eigentum selbst dann, we …
Betroffene Normen:§ 140§ 156§ 170
RS0005222 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.07.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch das Drittverbot wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachu …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002519 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.07.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist das Bewilligungsgericht nicht auch Grundbuchsgericht, so hat es die Frage der Zulässigkeit der Pfandrechtseinverleibung im Hinblick auf den Buchstand nicht weiter zu untersuchen. Ob die Eintragung mit Rücksicht auf den Buchstand zulässig ist, hat vielme …
Betroffene Normen:§ 87
RS0000765 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.06.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Aufrechnungseinwendungen sind im Oppositionsweg grundsätzlich zulässig; hiebei spielt es keine Rolle, in welchem Verfahren über die Aufrechnungseinwendung entschieden wurde.
Betroffene Normen:§ 35
RS0133700 Rechtssatz 24.06.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 361 EO ist so zu verstehen, dass das Gericht auch zu den Strafzumessungsgründen, namentlich zur Frage, ob eine Haftstrafe zu verhängen ist oder mit einer Geldstrafe das Auslangen gefunden werden kann, entsprechend des § 55 Abs 2 und 3 EO den maßgeblichen …
Betroffene Normen:§ 361
RS0116036 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Die Partei, die ihre Prozessunfähigk …
Betroffene Normen:§ 7
RS0105725 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Erwerber der Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbüchert …
Betroffene Normen:§ 150§ 156
RS0004643 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zweck de § 356 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger den an sich notwendigen Weg über den Beseitigungstitel, der nach § 353 EO zu vollstrecken wäre, zu ersparen. Das Verfahren nach § 356 EO ersetzt einen solchen Titel sowie die ihm folgende Exekutionsbewill …
Betroffene Normen:§ 353§ 356
RS0133628 Rechtssatz 20.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzeswortlaut („im Falle des § 355“) verlangt für die Bewilligung eines Antrags nach § 356 Abs 1 EO nicht, dass mit diesem zeitgleich auch ein Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO gestellt und bewilligt wird. Die vom Gesetzgeber angestr …
Betroffene Normen:§ 356
RS0005728 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Klägerin, die das Scheidungsurteil wegen des Schuldausspruches bekämpft, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber (also trotz des endgültigen Scheidungsausspruches) provisorischen Unterhalt nach § 382 Z 8 EO begehren.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004018 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Bedingte Forderungen, bei denen der Rechtsgrund schon vorhanden oder der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist, können gepfändet werden.
Betroffene Normen:§ 294
RS0001705 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.05.2021 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
a) Beim Offenbarungseid sind ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall alle effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Schuldnervermögens zur Zeit der Eidesleistung anzugeben, also auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhaf …
Betroffene Normen:§ 47
RS0016145 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß die Ehe rechtskräftig geschieden ist, hindert die einstweilige Verfügung nicht, weil das "Scheidungsverfahren" noch andauert, bis zur Entscheidung über die Frage des Verschuldens. Auch der in § 382 Z 8 lit b EO geforderte Zusammenhang mit dem Scheidungs …
Betroffene Normen:§ 382
RS0103604 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zuständigkeit des Scheidungsrichters zur Entscheidung über die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO besteht auch noch nach Rechtskraft des Urteils über die Scheidung einschließlich des Verschuldensausspruchs wegen des Zusammenhangs mit der Sch …
Betroffene Normen:§ 382
RS0123517 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn die gefährdete Partei ihren Anspruch in einem vereinfachten Verfahren bescheinigen und damit einen vollstreckbaren Titel erlangen kann, erfordert es die Waffengleichheit der Parteien, dass auch ihr Gegner das nachträgliche Erlöschen des Anspruchs in ei …
Betroffene Normen:§ 399
RS0133609 Rechtssatz 29.04.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nichtrückführbarkeit liegt unter anderem dann vor, wenn nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung oder jedenfalls nach Ablauf ihrer Geltungsdauer eine Sachlage bestehen bleibt, die – abgesehen vom Zeitablauf – nicht mit jener übereinstimmt, die vor dem Erl …
Betroffene Normen:§ 381
RS0004907 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird, ist im Bewilligungsbeschluß durch Bezeichnung eines Kalendertages, mit dem sie ihre Wirksamkeit verliert, oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalls, Umstands, anzugeben, bis zu dessen Eintritt die V …
Betroffene Normen:§ 375§ 389§ 391
RS0004925 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung getroffen wird, kann durch die Bezeichnung eines Kalendertages, mit welchen die angeordneten Sicherungsmittel ihre Wirksamkeit verlieren oder durch Bestimmung eines Ereignisses, Vorfalles oder U …
Betroffene Normen:§ 375§ 389§ 391
RS0105351 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zwar besitzt der Entscheidungsgegenstand einer Wohnungsausweisung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO auch geldwerte Aspekte, jedoch wird der Entscheidungsgegenstand durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der persönlichen Lebensgestaltung der vorm …
Betroffene Normen:§ 382§ 382b
RS0112179 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO ist eine Interessenabwägung zwingend vorzunehmen, weil ein "Aufenthaltsverbot" im Einzelfall zu einer Beeinträchtigung der maßgeblichen - materiellen - Interessen des Antragsgegners an der Durchführung seiner Berufs- ode …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0113699 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.04.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass das Verfahren und der Vollzug, die durch die §§ 382c, 382d EO geregelt werden, nur auf einstweilige Verfügungen nach § 382b Abs 1 EO anzuwenden sind, während einstweilige Verfügungen nach § 382b Ab …
Betroffene Normen:§ 354§ 382b§ 382c§ 382d
RS0003389 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.04.2021 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Es besteht auch bei den Nebengebühren kein Anlass, von der bisher herrschenden Auffassung abzugehen, dass auch bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand die in § 528 Abs 1 Z5 ZPO genannte Wertgrenze übersteigt, die Nebengebühren nicht zu berücksichti …
Betroffene Normen:§ 239
RS0001333 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Ein durch den Eigentumswechsel bedingter Wegfall der Sachbefugnis kann ohne Verstoß gegen die Fristbestimmung des § 35 Abs 1 Satz 2 EO im Oppositionsprozess vorgebracht werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0002528 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die auch im Konkursverfahren anzuwendende Bestimmung des § 105 EO ist eine Schutzbestimmung eigener Art, über die in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung analog der Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes das Konkursgericht zu entscheiden hat.
Betroffene Normen:§ 105
RS0004296 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 351 Abs 2 EO ist einschränkend auszulegen. Ein Einstellungsbeschluß, sowie Beschlüsse über die Festsetzung und Auferlegung von Kosten, sowie grundbücherliche Eintragungen müssen anfechtbar sein.
Betroffene Normen:§ 351
RS0012388 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Welche Geldstrafe im Einzelfall tatsächlich zu verhängen ist, kommt immer auf die konkreten Umstände an.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0133586 Rechtssatz 24.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels wegen des Verstoßes einer anderen, im Vorfeld ergangenen Entscheidung gegen den ordre public setzt jedenfalls voraus, dass jene Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung abgelehnt wird, un …
Betroffene Normen:§ 408
RS0005091 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Veräußerungsverbot und Belastungsverbot kann ein vor seiner Anmerkung in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenes Veräußerungsgeschäft gegenüber dem Erwerber nicht unwirksam machen; es verhindert auch nicht dessen Durchführung, selbst wenn der Erwerber …
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0003295 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.03.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es sind zwar die Zinseszinsen gleichfalls Verzugszinsen, da sie einen Verzug in der Zinsenzahlung zur Voraussetzung haben. Nach dm allgemeinen Sprachgebrauch sind aber unter "Verzugszinsen" solche im engeren Sinn, also die vom fälligen Kapital zu berechnend …
Betroffene Normen:§ 210
RS0009570 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.02.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ein Anspruch nach § 97 ABGB besteht grundsätzlich nur bezüglich einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bi …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0133512 Rechtssatz 25.02.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind beide Ehegatten Mieter der Wohnung, kommt ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des § 97 ABGB, der nach § 382h EO gesichert werden könnte, nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 382h
RS0000429 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht schaden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0000690 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte Bezeichnun …
Betroffene Normen:§ 34
RS0000314 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ebenso wie ein bereits gegen den Schuldner erwirkter Exekutionstitel nach dessen Tod gegen die gehörig vertretene Verlassenschaft in die Nachlaßobjekte vollstreckt werden kann (Neumann-Lichtblau 3 I S 79), ist die Vollstreckung auch eines gegen die durch ei …
Betroffene Normen:§ 9
RS0000324 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In der Zeit zwischen Einantwortung und Verbücherung des Nachlasses kann die Exekution zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld noch gegen die Verlassenschaft, diese vertreten durch jene Erben, denen die zu verbüchernde Liegenschaft nach den Ergebnissen der Ve …
Betroffene Normen:§ 9
RS0000737 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der Exekutionsantrag im Namen des Verstorbenen und nicht im Namen der Verlassenschaft gestellt, so liegt darin nur eine fehlerhafte, einer Berichtigung zugängliche Bezeichnung der betreibenden Partei und nicht der Mangel der Parteifähigkeit vor (Heller …
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0112924 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Seit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 kommt dem Inhalt des Exekutionsantrages die gleiche Bedeutung wie den Angaben im Kopf des Antrages zu. § 235 Abs 5 ZPO ist im Exekutionsverfahren jedenfalls analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 78
RS0113988 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) in jedem weiteren Strafantrag konkret und schlüssig behaupten, dass der Verpflichtete seit Einbringung des vorangegangenen Strafantrags dem Exekutionstitel zuwiderhandelte. An sich ist …
Betroffene Normen:§ 355
RS0121017 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, …
Betroffene Normen:§ 86§ 403§ 416
RS0125605 Rechtssatz 2010 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Unterhaltsaufwandsersatzanspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater verjährt auch dann nach drei Jahren nach Rechtskraft der Statusentscheidung, wenn der Scheinvater nicht direkt an das Kind, sondern im Regressweg an den Unterhaltsvorschüsse leiste …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000966 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Duldungsbegehren weist nur dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es die Art und den Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers eindeutig erkennen läßt. Das Begehren auf Duldung der "jederzeitigen unbeschränkten M …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0001582 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.12.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eine (durch abändernde Rechtsmittelentscheidung) vom Rekursgericht erteilte Vollstreckbarkeitsbestäti …
Betroffene Normen:§ 7§ 65
RS0000614 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Anders als im Antrag auf Exekutionsbewilligung müssen im Vollzugsantrag nach § 355 EO konkrete Behauptungen über die angeblichen Zuwiderhandlungen des Verpflichteten aufgestellt werden. Das Exekutionsgericht hat dann zu prüfen, ob die behaupteten Zuwiderhan …
Betroffene Normen:§ 16§ 355
RS0004745 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.12.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 355
RS0001366 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.12.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einwendungen gegen den Anspruch müssen hinreichend individualisiert sein und unterliegen der Eventualmaxime. Betrifft die Exekutionsführung und die sie bekämpfende Vollstreckungsgegenklage nur einen Teil der Gesamtjudikatschuld, so darf im Oppositionspr …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001538 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.12.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Zulässigkeit der Erhebung von Einwendungen nach § 35 EO setzt das Vorhandensein einer Exekution (Anlassexekution) voraus (§ 35 Abs 1 EO). Die Klage kann sich aber nur gegen den Anspruch richten, zu dessen Hereinbringung die Anlassexekution bewilligt wur …
Betroffene Normen:§ 35
RS0111668 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Aufkündigung hat einerseits die materiellrechtliche Funktion, das Bestandverhältnis durch eine rechtsgestaltende Erklärung zu beenden, und andererseits die formellrechtliche Funktion, dem Aufkündigenden einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 4 EO für …
Betroffene Normen:§ 1
RS0009418 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 110 Entscheidungen
Der Rechtssatz, dass eine einstweilige Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Wege der Exekution erzwingen könnte, gilt nur für einstweilige Verfügu …
Betroffene Normen:§ 379§ 381
RS0107689 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet.
Betroffene Normen:§ 210§ 224
RS0133385 Rechtssatz 26.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Exekutionsgericht hat gemäß § 405 EO in jenen Fällen, in denen Unterhaltsleistungen oder sonstige wiederkehrende Leistungen in einem Bruchteil des Einkommens des Verpflichteten geschuldet werden, eine Anpassung des Unterhaltstitels vorzunehmen und den B …
Betroffene Normen:§ 405
RS0133386 Rechtssatz 26.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anpassung des Bruchteilstitels gemäß § 405 EO kann nur im Exekutionsverfahren und nicht im Unterhaltsfestsetzungsverfahren erfolgen.
Betroffene Normen:§ 405
RS0133408 Rechtssatz 26.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufgrund der durch § 413 EO angeordneten Rechtskraftwirkung des weißrussischen Unterhaltstitels steht auf die davon betroffenen Zeiträume sich beziehenden Entscheidungen das Verfahrenshindernis der res judicata entgegen, das in jeder Lage des Verfahrens von …
Betroffene Normen:§ 405§ 413
RS0107987 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Widerspruchsrecht des Drittschuldners im Provisorialverfahren.
Betroffene Normen:§ 397§ 399
RS0005143 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Das Sicherungsmittel des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes nach § 382 Z 6 EO kann nicht mehr erlassen werden, wenn das Eigentumsrecht des weiteren Käufers (Doppelkäufers) der Liegenschaft bereits grundbücherlich einverleibt wurde.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005056 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand, daß ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft wegen des Grundbuchstandes im Zeitpunkt der Erlassung nicht im Grundbuch angemerkt werden kann, steht der Erlassung des Verbotes nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0005094 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hinsichtlich einer nicht im Eigentum des Gegners der gefährdeten Partei stehenden Liegenschaft kommt die Erlassung des Verbotes nach § 382 Z 6 EO nicht in Frage, sondern hier kann nur ein Drittverbot nach § 382 Z 7 EO in Betracht kommen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0115045 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e EO zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs ist nach § 97 ABGB anspruchsgebunden. Das bedeutet, dass eine solche Sicherungsmaßnahme gemäß § 391 Abs 2 EO mit einer Fristsetzung zur Einbringung einer Rechtfertigun …
Betroffene Normen:§ 382§ 382e§ 382h§ 391
RS0121347 Rechtssatz 2006 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus dem bloßen Vorbringen unzulässiger Neuerungen in einem Rechtsmittelschriftsatz kann nicht auf ein unrichtigerweise nicht als solches gestelltes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens geschlossen werden. Das Vorbringen unzulässiger Neuerungen führt a …
Betroffene Normen:§ 397§ 402
RS0132871 Rechtssatz 2019 – zuletzt 02.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine im ERV zugestellte einstweilige Verfügung ist bereits dann vollstreckbar, wenn der Gegner der gefährdeten Partei Kenntnis von der Entscheidung hat und sich diese im elektronischen Verfügungsbereich seines anwaltlichen Vertreters befindet.
Betroffene Normen:§ 7
RS0042789 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 382b§ 382h
RS0037178 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Unterlassungsbegehren, in einem bestimmten Haus störenden Lärm, durch den die Nachtruhe der Kläger gestört wird, zu unterlassen, ist hinreichend bestimmt; der Angabe von Messeinheiten (dbl) bedarf es nicht.
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0006126 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.10.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gesetz stellt für die Lösung der Frage, in welcher Weise die einstweilige Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens während eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens zu regeln ist, besondere Grundsätze nicht auf. Auch bei der vorläufigen Regelung sind aber, …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006062 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.10.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein entsprechendes Regelungsbedürfnis für die einstweilige Regelung der Benutzung der Ehewohnung liegt auch dann vor, wenn ein Ehepartner wegen ehelicher Zerwürfnisse zunächst aus der Ehewohnung ausgezogen ist, später aber - wegen seiner bloß provisorischen …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000234 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdr …
Betroffene Normen:§ 7
RS0112648 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.10.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haben die Vorinstanzen über einen Aufschiebungsantrag entschieden, der nicht vom Verpflichteten, sondern gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO von einer Exszindierungsklägerin (§ 37 EO) gestellt worden war, ist der Verpflichtete nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert, w …
Betroffene Normen:§ 37§ 42§ 65
RS0112770 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.10.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Es bedarf keiner besonderen beschlussmäßigen Erledigung der gegen eine Zuschlagserteilung erhobenen Widersprüche. Vielmehr ist der Zuschlag entweder zu erteilen oder zu versagen, je nachdem, ob nach der Überzeugung des Exekutionsgerichts keiner oder zumi …
Betroffene Normen:§ 183§ 185§ 187§ 231
RS0111666 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei …
Betroffene Normen:§ 1§ 7§ 226§ 270§ 349
RS0003375 Rechtssatz 1924 – zuletzt 23.09.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher sofort Eigentum.
Betroffene Normen:§ 237
RS0002739 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz di …
Betroffene Normen:§ 156§ 170§ 237
RS0000464 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1.) Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klagewege nicht durchsetzbar (vgl SZ 13/238); der Drittschuldner macht sich nur schadenersatzpflichtig. 2.) Der Drittschuldner haftet dem Betreibenden, wenn er keine Äußerung nach § 301 EO abgegeben hat, für aufgelaufen …
Betroffene Normen:§ 10a§ 301
RS0001807 Rechtssatz 1982 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Einstellung" der Anlaßexekution ist die rechtskräftig gewordene Einstellung der Exekution zu verstehen. Das Rechtsschutzinteresse fällt erst durch den Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses weg (hier: Exekution nach § 36 EO).
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 37
RS0053656 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1) Dem Zahlungsauftrag nach § 6 GEG 1948 kommt der Charakter eines Verwaltungsbescheides zu, der im Verwaltungswege anfechtbar ist. 2) Der Instanzenzug im Sinne des Art 131 Abs 1 B-VG ist vor Stellung eines Berichtigungsantrages gemäß § 7 GEG nicht als ersc …
Betroffene Normen:§ 35
RS0048251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage auf das Provisorialverfahren ist grundsätzlich nicht geboten.
Betroffene Normen:§ 78§ 378
RS0123129 Rechtssatz 2003 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Zahlungsauftrag eines Kostenbeamten ist ein Exekutionstitel nach § 1 Z 12 EO. Einwendungen gegen einen solchen Titel sind nach § 35 Abs 2 letzter Satz EO im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Der Rechtsweg für Oppositionsklagen ist hingegen unzuläs …
Betroffene Normen:§ 1§ 35
RS0119232 Rechtssatz 2004 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der über ein Organ einer Kapitalgesellschaft wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften gemäß § 283 HGB ausgesprochene Zwangsstrafenbeschluss ist kein Exekutionstitel. Dies ist erst der im Justizverwaltungsverfahren gemäß § 6 Abs 1 GEG 1962 erlassene Zah …
Betroffene Normen:§ 35
RS0125148 Rechtssatz 2009 – zuletzt 02.09.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Einbringungsverfahren kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Berechtigung der Zwangsstrafe nicht geprüft werden, sodass zur Vermeidung unerträglicher Rechtsschutzlücken eine Befugnis des Firmenbuchgerichts anzunehmen ist, von der Ei …
Betroffene Normen:§ 335
RS0001697 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2020 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Schon aus dem allgemein bekannten Sinn und Zweck eines Offenbarungseides, dem Gläubiger zur Wahl eines Befriedigungsobjektes die Kenntnis hiefür in Betracht kommender Vermögenswerte zu vermitteln, ergibt sich, daß ausnahmslos alle Vermögenswerte, also auch …
Betroffene Normen:§ 47
RS0004496 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Bewilligung der Exekution nach § 350 EO bedarf es nicht einer formellen Aufsandungserklärung. Es genügt, dass der Anspruch auf Übertragung des Eigentums durch den Exekutionstitel gedeckt ist.
Betroffene Normen:§ 350
RS0002042 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.08.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wie bei Unbestimmtheit einer Leistung steht auch die Unbestimmtheit einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung der exekutiven Durchsetzung der - an sich bestimmten - Leistung entgegen.
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0001457 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.08.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist aus einem Antrag erkennbar, daß es dem Aufschiebungswerber auf jeden Fall um die Aufschiebung der Exekution geht, gleichgültig unter welchen Bedingungen diese bewilligt werde, dann hat man einen schlichten Aufschiebungsantrag auch ohne ausdrückliches An …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0013457 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.08.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Soll ein Zwangsversteigerungsverfahren vor Erlassung des Versteigerungsediktes aufgeschoben werden, hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen, daß auf Grund besonderer Umstände die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles besteht.
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0003034 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.08.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch dann, wenn der Verpflichtete den betreibenden Gläubiger dadurch befriedigt, dass er den geschuldeten Betrag einschließlich der Exekutionskosten dem Vollstreckungsorgan übergibt, um die Durchführung des angeordneten exekutiven Verkaufes der gepfändeten …
Betroffene Normen:§ 200
RS0004635 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.07.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gefährdung der Einbringlichkeit kann einerseits in der schlechten Vermögenslage des Schuldners liegen, wodurch das Zuvorkommen anderer Gläubiger oder die Konkurseröffnung zu befürchten ist, sie kann andererseits aber auch in Handlung des Schuldners bestehen …
Betroffene Normen:§ 370
RS0000769 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.07.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so …
Betroffene Normen:§ 7§ 349
RS0004606 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.07.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in § 370 EO geforderte und ausreichende objektive Gefährdung liegt aber nur vor, wenn der Verpflichtete schon nahe einer Insolvenz steht, wenn er von Exekutionen verfolgt wird oder wenn sonst Umstände vorliegen, die zu einer ständigen Verschlechterung d …
Betroffene Normen:§ 370
RS0000279 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.07.2020 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Ebenso wie bei einer Exekutionsbewilligung nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Inhalt des Exekutionstitels selbst für den Umfang der Exekutionsbewilligung maßgebend ist (ebenso Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau 187, EvBl 1964/451, 1974 …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0011249 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat und der Rechtsgemeinschaft an dem Bestandrecht an der Liegenschaft, auf der das Superädifikat errichtet wurde, durch gerichtliche Feilbietung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt des Schl …
Betroffene Normen:§ 153a
RS0011251 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat. Eine Teilung des Superädifikates allein könnte in der Form erfolgen, daß es auf Abbruch verkauft wird. Dagegen wäre eine Teilung des im Miteigentum der Streitteile stehenden Superädifikates durch g …
Betroffene Normen:§ 153a
RS0133200 Rechtssatz 23.06.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 153a EO normiert eine gesetzliche Vertragsübernahme. Der Grundeigentümer kann daher dem Übergang der Rechte und Pflichten auf den Ersteher nicht mit Erfolg entgegentreten.
Betroffene Normen:§ 153a
RS0002650 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.05.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es genügt nicht, daß in der Verteilungstagsatzung lediglich die Anmeldungen protokolliert werden. Der Verhandlungsleiter hat alle seiner Ansicht nach zum Zug gelangenden Ansprüche ziffernmäßig genau festzustellen und im Tagsatzungsprotokoll anzuführen. Bei …
Betroffene Normen:§ 128§ 212
RS0111111 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung …
Betroffene Normen:§ 212§ 216
RS0116756 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.05.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Vorzugspfandrecht entsteht jeweils nur für die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend ein konkretes Wohnungseigentumsobjekt gegenüber dessen Eigentümer. Die ordnungsgemäße Anmeldung von durch Vorzugspfandrechte besicherten Forderungen …
Betroffene Normen:§ 216
RS0119358 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Begründung von Wohnungseigentum in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft sind jedenfalls in Fällen, in denen einzelne Miteigentümer bereits Mieter von künftigen WE-Objekten sind und nicht den ortsüblichen Mietzins zahlen, woge …
Betroffene Normen:§ 351
RS0004853 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Sinn des Provisorialverfahrens liegt darin, auf Grund bloßer Glaubhaftmachung ohne weitere weitläufige Erhebungen einstweilige Anordnungen für die Prozeßdauer zu treffen.
Betroffene Normen:§ 378§ 389
RS0032964 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.05.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Oppositionsbeklagte kann dem Vorbringen des Klägers, der verglichene Unterhalt, zu dessen Gunsten Exekution geführt werde, sei erloschen, nicht wirksam entgegensetzen, derselbe Betrag gebühre ihr kraft Gesetzes.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001043 Rechtssatz 1951 – zuletzt 08.04.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung beendet.
Betroffene Normen:§ 39§ 87§ 96
RS0112144 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.04.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
§ 402 Abs 1 letzter Satz EO bildet die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 in Verbindung mit § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 ZPO. Es fehlt somit an der Voraussetzung einer planwidrigen Gesetzeslücke für eine Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO …
Betroffene Normen:§ 402
RS0133102 Rechtssatz 08.04.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf § 149 IO gestützte Behauptung, das Zwangspfandrecht sei zu löschen, weil die Sachhaftung des Verpflichteten für die betriebene Forderung wegen eines vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde, kann nicht mit Einst …
Betroffene Normen:§ 35§ 37§ 40
RS0110840 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.03.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vollstreckbarerklärungen fremdsprachiger Exekutionstitel setzen das Vorliegen einer Übersetzung desselben in die deutsche Sprache voraus, so daß dann, wenn eine abweisende Entscheidung darauf beruht, daß eine unzureichende oder fehlerhafte Übersetzung vorli …
Betroffene Normen:§ 30
RS0001105 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wird durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, so kann keine Klage nach §§ 35, 36 EO erhoben werden, sondern nur mehr mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiellrechlichen R …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001501 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Insoweit die Anlassexekution beendet ist, muss der Kläger die Oppositionsklage einschränken oder zurückziehen, widrigens die Klage abzuweisen ist. Dies gilt im allgemeinen auch, wenn die Anlassexekution in erster Instanz bewilligt und der Exekutionsantrag i …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001740 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Einwendungen nach § 35 EO können nur im Zug eines Exekutionsverfahrens erhoben werden. Das Exekutionsverfahren ist im Zug, sobald es bewilligt und solange es nicht beendet oder eingestellt ist. Der Beendigung oder Einstellung der Exekution ist die rechtskrä …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002516 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle eines Antrages nach § 208 EO sind die Voraussetzungen für diese Pfandrechtseinverleibung ohne Rücksicht darauf, ob die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zulässig war, selbständig zu prüfen, weil die nachträgliche Pfandrechtseinv …
Betroffene Normen:§ 87§ 208
RS0003104 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können. Aus § 210 Abs 1 EO ergibt sich, dass andere Beweismittel, zB Zeugenaussagen, nicht zugela …
Betroffene Normen:§ 210
RS0000379 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch den Nachweis der Handelsregistereintrgung der Verschmelzung der GmbH durch Aufnahme in eine Aktiengesellschaft ist die Gesamtrechtsnachfolge dargetan.
Betroffene Normen:§ 9
RS0130057 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.02.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die Beklagte aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage …
Betroffene Normen:§ 10
RS0133087 Rechtssatz 26.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Titelergänzung ist nur dann zulässig, wenn der Titel nicht völlig unbestimmt ist, sondern lediglich in den fraglichen Punkten des Berechtigten, des Verpflichteten und/oder der geschuldeten Leistung zwar nicht den strengen Anforderungen des § 7 Abs 1 EO …
Betroffene Normen:§ 10
RS0004270 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Klage auf Naturalteilung kann, muss aber nicht einen Teilungsvorschlag enthalten. Das Gericht hat grundsätzlich, wenn es das Teilungsbegehren des Klägers für unrichtig hält, nicht die Klage abzuweisen, sondern die ihm angemessen erscheinende Teilung zu …
Betroffene Normen:§ 351
RS0004282 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Gericht hat die körperliche Teilung nach seinem Ermessen vorzunehmen, wogegen die Parteien im Teilungsverfahren bloß Vorschläge erstatten können, die für das Gericht nicht verbindlich sind (3 Ob 125/59).
Betroffene Normen:§ 351
RS0118839 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
In dem auf das Teilungsverfahren folgenden Exekutionsverfahren ist die nähere Art der Teilung mit den Parteien kontradiktorisch zu verhandeln und ein rechtsgestaltender Teilungsbeschluss zu fassen, wobei die konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseig …
Betroffene Normen:§ 351
RS0005674 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.02.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Weist das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel, ohne in die Prüfung des Sicherungsanspruches einzugehen, nur aus dem formellen Grunde der Rekursbeschränkung nach § 527 Abs 2 ZPO zurück, liegt damit kein Erkenntnis über die Anordnung …
Betroffene Normen:§ 402
RS0133007 Rechtssatz 10.02.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen nach den §§ 382b ff EO ist das Revisionsrekursverfahren auch dann zweiseitig (Art 6 EMRK), wenn das Rekursgericht das Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ohne inhaltliche Behandlung des Sicherungsan …
Betroffene Normen:§ 402
RS0019816 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zulässigkeit der Bereicherungsklage des bei der Meistbotverteilung Verkürzten aus einem in einer Widerspruchsentscheidung nicht entschiedenen Grund. (Wie Judikat Nummer 220).
Betroffene Normen:§ 210§ 231
RS0003359 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verweisung auf den Rechtsweg darf nur erfolgen, wenn die Entscheidung über den Widerspruch von der Feststellung des in der Verteilungstagsatzung behaupteten und strittig gebliebenen Sachverhaltes abhängt, nicht aber, wenn bloße Rechtsfragen zu klären sind.
Betroffene Normen:§ 231
RS0003160 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Meistbotsverteilungsbeschluss wird über das auf Zuweisung eines bestimmten Betrages aus der Verteilungsmasse gerichtete Begehren entschieden, die Bereicherungsklage enthält hingegen das Begehren, den durch Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmass …
Betroffene Normen:§ 213§ 231
RS0102054 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei bloßer Schädigung des wirtschaftlichen Rufes im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB ist - neben der Behauptung im Antrag - die nach § 381 Z 2 EO ausdrücklich erforderliche Gefahrenbescheinigung nur dann entbehrlich, wenn nach der Art und Intensität des Eingriff …
Betroffene Normen:§ 382
RS0121886 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB beziehungsweise durch § 1328a ABGB gewährleistet. Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen …
Betroffene Normen:§ 382g
RS0000636 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54).
Betroffene Normen:§ 7§ 10a
RS0132938 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach herrschender Ansicht kann die Rechtsstellung eines Erben zwar nicht gepfändet werden, ist also das Erbrecht als Ganzes unpfändbar. Das heißt, dass erst der sich im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung ergebende Anspruch des Erben gemäß § 331 EO pfändbar …
Betroffene Normen:§ 331
RS0132988 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verteilungsverfahren sind lediglich Umstände zu berücksichtigen, die mit dem vormaligen Miteigentum in Zusammenhang stehen und zu einer Erhöhung oder Verringerung des abstrakt erzielbaren Meistbots führen können. Sonstige wechselseitige Ansprüche der Mit …
Betroffene Normen:§ 352c
RS0132986 Rechtssatz 17.12.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während das Erkenntnisverfahren dazu dient, einen materiellrechtlichen Anspruch zu prüfen und – im Fall seiner Bejahung – darüber einen Titel zu schaffen, dient das Exekutionsverfahren dazu, einen bereits titulierten Anspruch zwangsweise durchzusetzen, ohne …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 54
RS0005666 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde der Antrag auf Erlassung einer EV ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei abgewiesen, ist dessen Stellung gleich wie die des Prozessgegners, dem die Klage noch nicht zugestellt worden ist. Ihm steht daher mangels Parteistellung ein Rekurs geg …
Betroffene Normen:§ 402
RS0003952 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Aufrechenbarkeit gegenüber Unterhaltsforderungen nach § 293 Abs 3 EO ist seit Inkrafttreten der Lohnpfändungsverordnung im § 4 Abs 1 Z 2 dieses Gesetzes geregelt. Spruch 106 ist nicht mehr anwendbar.
Betroffene Normen:§ 293
RS0003485 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes hindert nicht die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein Pfandrecht mit besserem Rang haftet. Dies gilt auch für die Kosten des Exekutionsverfa …
Betroffene Normen:§ 216
RS0002521 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ohne Zustimmung der Nacherben kann auf das Substitutionsgut nur zugunsten von Nachlassschulden Exekution geführt werden, weil dadurch das reine Erbschaftsvermögen, der alleinige Gegenstand des Rechtes des Nacherben, nicht vermindert wird. Der Exekutionstite …
Betroffene Normen:§ 87
RS0004373 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.11.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beschränkung eines Verbotes nach § 364 c ABGB auf einzelne Grundstücke eines Grundbuchskörpers ist zulässig. Diesem Umstand kommt zwar bei einem Belastungsverbot zunächst insofern keine Bedeutung zu, weil es gemäß § 13 GBG dennoch die Belastung der ganz …
Betroffene Normen:§ 331
RS0058309 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 7 Abs 3 EO dient dazu, durch Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung die Bewilligung einer Exekution auf Grund einer mit dieser Bestätigung versehenen Ausfertigung des Titels durch das Exekutionsgericht zu verhindern, bzw die Einstellung einer so bewi …
Betroffene Normen:§ 7§ 39
RS0002467 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
§ 527 Abs 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 78
RS0001624 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2019 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Streitwert einer Oppositionsklage betreffend einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN zu berechnenden Wert des Unterhaltsanspruches selbst, vermehrt um den betriebenen rückständigen Unterhalt zu berechnen.
Betroffene Normen:§ 35
RS0132916 Rechtssatz 19.11.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren, für das ein Prozesskostenvorschuss gewährt werden soll, muss den Unterhaltsberechtigten betreffen. Es ist aber ohne Belang, ob es sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder gegen einen Dritten richtet und um welche Art von Verfahren es sich ha …
Betroffene Normen:§ 382
RS0003200 Rechtssatz 1928 – zuletzt 04.11.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der die Erteilung des Zuschlages aufrecht erhaltende Beschluß des Rekursgerichtes kann vom Verpflichteten nicht angefochten werden, wenn er zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist.
Betroffene Normen:§ 187
RS0003253 Rechtssatz 1965 – zuletzt 04.11.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß § 187 Abs 1 EO können unter den dort weiter angegebenen Voraussetzungen nur jene Personen den Zuschlagserteilungsbeschluss mit Rekurs anfechten, die im Versteigerungstermin anwesend und wegen Erhebung des Widerspruches zu befragen waren. Eine Ausnahme …
Betroffene Normen:§ 187
RS0004808 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.11.2019 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Da ein Exekutionsantrag nach § 355 EO jetzt auch Elemente eines Strafvollzugsantrages enthält, hat die betreibende Partei schon im Exekutionsantrag konkrete Behauptungen über das angebliche Zuwiderhandeln des Verpflichteten aufzustellen, während die bloße a …
Betroffene Normen:§ 355
RS0010057 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.11.2019 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Funktion der im Zuge einer Unterlassungsexekution zu verhängenden Strafen, liegt darin, einerseits der gesetzlichen Strafdrohung Gewicht zu verschaffen und damit schon für den vor der Verhängung der Strafen liegenden Zeitraum das Zuwiderhandeln gegen da …
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0132867 Rechtssatz 24.10.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Leistungsbescheide anderer Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Wohlfahrtseinrichtungen von Kammern, sind ein Exekutionstitel.
Betroffene Normen:§ 1
RS0001421 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen.
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0001619 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Der Aufschiebungswerber muss, abgesehen vom Falle der Offenkundigkeit, konkret einen Vermögensnachteil im Sinne dieser Gesetzesstelle behaupten und bescheinigen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0002044 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Zulässigkeit und Befristung von Rechtsmitteln in den im § 351 EO geregelten Verfahren sind die Vorschriften der EO und ZPO maßgebend.
Betroffene Normen:§ 65§ 351
RS0022851 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Seit der WGN 1989 sind die Vorschriften des § 78 EO und des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadu …
Betroffene Normen:§ 78§ 350
RS0002595 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ 12/50 uva), außer die b …
Betroffene Normen:§ 87
RS0002491 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Falle des Bestehens eines Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nur zulässig, wenn der Verbotsberechtigt zustimmt. Diese Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsfü …
Betroffene Normen:§ 87
RS0004161 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Forderungspfandrecht belastet auch den Drittschuldner derart, daß er dem betreibenden Pfandgläubiger das Pfandrecht nicht wirksam entziehen darf. Alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, durch die er gegen dieses Verbot verstößt, sind dem Pfandgläubig …
Betroffene Normen:§ 294
RS0002097 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.09.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu einer Beschwerde nach § 68 EO sind nicht nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, sondern auch dritte Personen berechtigt, wenn über Gegenstände, die sich in ihrer Gewahrsame befunden haben, anlässlich eines Exekutionsvollzuges vom Vollstreckungsorgan …
Betroffene Normen:§ 68
RS0003270 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.09.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gleichrangige Ansprüche sind nach dem Verteilungsgrundsatz des § 218 Abs 1 EO mangels eines ausdrücklichen, eine andere Verteilung beinhaltenden Einverständnisses (§ 214 Abs 2 EO) verhältnismäßig zu befriedigen. Dies gilt auch für verschiedene Ansprüche des …
Betroffene Normen:§ 214§ 218
RS0107393 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine Schuld abweichend von den Regeln des § 216 EO auf eine im Übrigen weniger gesicherte Forderung zu verrechnen (SZ 19/317).
Betroffene Normen:§ 216
RS0132812 Rechtssatz 11.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Berechtigter mehrerer Forderungen, denen der gleiche Rang zukommt, kann die Berücksichtigung der einzelnen Forderungen in einem anderen als dem anteiligen Verhältnis, aber auch die Berichtigung nur einer Forderung begehren.
Betroffene Normen:§ 218
RS0005126 Rechtssatz 1919 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. Dem Gerichte, welches die einstweilige Verfügung bewilligt hat, fehlt es nicht an der Zuständigkeit zu …
Betroffene Normen:§ 387
RS0001416 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemacht werden konnte, kommt es nicht auf die subjektiven Gründe an, aus denen die Erlöschungsgründe des geltend gemachten Anspruches nicht vorgebracht wurde …
Betroffene Normen:§ 35
RS0060326 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG.
Betroffene Normen:§ 381
RS0001329 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Eventualmaxime verbietet es, versäumte Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung zum Gegenstand einer zweiten Vollstreckungsbekämpfungsklage zu machen; vom Verpflichteten neu aufgefundene Beweismittel können höchstens eine Wiederaufnahmsklage gegen d …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001342 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beachtlichkeit der Eventualmaxime ist als verfahrensrechtliche Vorschrift nur im Rahmen des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar, nicht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, weil letztere nur materiellrechtliche Vorschriften …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wurde im Exekutionsverfahren (im Rechtsmittelverfahren) auf Nebengebühren eingeschränkt oder eingestellt, muss aber diesem Zeitpunkt die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO angewendet werden, sie verhindert ab diesem Zeitpunkt die Befassung des …
Betroffene Normen:§ 78
RS0000524 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Exekutionstitel darf nur geschaffen werden, wenn der Verpflichtete auch rechtlich in der Lage ist, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0008672 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime liegt jedenfalls dann vor, wenn das neue Vorbringen als Klagsänderung zu beurteilen wäre.
Betroffene Normen:§ 35
RS0102649 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Liegt gemäß § 387 Abs 1 EO eine inländische Zuständigkeit vor, so ist für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (so schon 6 Ob 612/78 = SZ 51/62).
Betroffene Normen:§ 387
RS0115786 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelungsverfügung des einstweiligen Unterhalts ist nur für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch möglich, nicht aber für einen vertraglichen, außer dieser konkretisiert nur den gesetzlichen Anspruch.
Betroffene Normen:§ 382
RS0116828 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rekursgericht kann zur meritorischen Entscheidung über einen Sicherungsantrag funktionell auch dann zuständig werden, wenn ihn das Erstgericht ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies.
Betroffene Normen:§ 387
RS0118556 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in § 86 EO genannte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung und die Versagungsgründe, sondern auch auf die Verfahrensvorschriften. Das LGVÜ (ebenso das EuGVÜ), das im zweiten Abschnitt die Vollstreckung von Ents …
Betroffene Normen:§ 86§ 403§ 416
RS0119480 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der im § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordnete Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO gilt auch für das Verfahrensrecht.
Betroffene Normen:§ 86§ 403§ 416
RS0132802 Rechtssatz 29.08.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls für Exekutionstitel, die der EuGVVO 2012 unterliegen, ist im Exekutionsantrag für das vereinfachte Bewilligungsverfahren nach § 54b Abs2 Z 1 EO das Datum der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 anzugeben.
Betroffene Normen:§ 54b
RS0132803 Rechtssatz 29.08.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sofern die Voraussetzungen des § 54b Abs 1 Z 1 bis 5 EO erfüllt sind, hat das Gericht über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden, also zwingend danach vorzugehen.
Betroffene Normen:§ 54b
RS0132804 Rechtssatz 29.08.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufzählung der Einspruchsgründe in § 54c Abs 1 zweiter Satz EO ist abschließend.
Betroffene Normen:§ 54c
RS0000190 Rechtssatz 1951 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels schiebt weder den Eintritt der Rechtskraft, noch den der Vollstreckbarkeit hinaus.
Betroffene Normen:§ 4
RS0122824 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.07.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Parteiprozess können Partei und Anwalt nebeneinander handeln. Die Partei ist nicht gehindert, Sachdispositionserklärungen auch anstelle des Bevollmächtigten persönlich vorzunehmen, dies selbst ohne dessen Wissen.
Betroffene Normen:§ 52§ 78
RS0004997 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.07.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Dem Beklagten kann im Wege einer EV nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen prot Firmennamen zu verwenden (so schon bereits SZ 22/17; SZ 27/317; JBl 1962,509; HS 1149; ÖBl 1957,8).
Betroffene Normen:§ 381
RS0001433 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die für Klagen nach § 35 EO gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle geltende sogenannte Eventualmaxime berührt nicht die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichtes im Sinne des § 182 ZPO und seine Pflicht, den den Klagsgrund bildenden Sachverhalt nach allen …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001126 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein nach Entstehung des Exekutionstitels gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG gerichtlich bestätigter Ausgleich im Ausgleichsverfahren der OHG kann im Exekutionsverfahren gegen den Gesellschafter nicht nach § 40 EO, sondern nur im Wege …
Betroffene Normen:§ 35§ 40
RS0063824 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).
Betroffene Normen:§ 382
RS0001838 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Ausgleich vernichtet den für die Ausgleichsforderung vor der rechtskräftigen Bestätigung erworbenen Exekutionstitel nicht, er ist nur eine den Anspruch einschränkende Tatsache, die gegen die Exekutionsbewilligung durch Rekurs oder Einwendungen nach § 35 …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwinge …
Betroffene Normen:§ 35
RS0013502 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bezüge, die das Existenzminimum nach § 291a EO idF der EO-Novelle 1991 nicht übersteigen, bleiben in der Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO …
Betroffene Normen:§ 291a
RS0016497 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertraglich geregelte gesetzliche Unterhaltsansprüche sind im Sinn des § 292 b EO nur dann gesetzliche Unterhaltsansprüche, soweit sie auch der Höhe nach mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruch deckungsgleich sind.
Betroffene Normen:§ 292b
RS0108515 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Einkommensbezug vor Konkurseröffnung zugunsten von Unterhaltsansprüchen gepfändet, so bleibt die Exekution für die vom Konkurs nicht erfassten Unterhaltsansprüche, das sind die ab Konkurseröffnung entstehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche, für …
Betroffene Normen:§ 291b
RS0119637 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Eventualmaxime gilt wegen des Gebots der Waffengleichheit der Parteien - obwohl dies im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat - nicht nur für den Kläger (= Verpflichteter im Exekutionsverfahren), sondern auch für den Beklagten (= betreibender Gläubiger).
Betroffene Normen:§ 35
RS0132683 Rechtssatz 26.06.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Eventualmaxime für Einwendungen gegen den Anspruch in Unterhaltssachen gilt dann nicht, wenn der Unterhalt ‑ auch für die Vergangenheit ‑ neu bemessen wird. Wendet der Unterhaltsschuldner allerdings Erlöschen oder Hemmung des Anspruchs (auch) aus einem …
Betroffene Normen:§ 35
RS0110851 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dass das Provisorialbegehren im Sinne des § 382 Z 8 lit a EO jenes des Hauptbegehrens übersteigt, widerspricht nicht dem Gesetz, handelt es sich doch bei dieser Art von einstweiliger Verfügung um eine gesetzliche Sonderregelung mit dem Ziel, den Unterhaltsa …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002605 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommisarische Substitution steht der Einverleibung eines Pfandrechtes ohne Zustimmung des Nacherben entgegen, gleichgültig, ob es sich um ein vertragliches Pfandrecht oder um eine zwangsweise Pfandr …
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0013795 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Versteigerungsbedingungen allein sind dafür maßgebend, welche Lasten der Ersteher zu übernehmen hat. Die Absicht des Gesetzgebers ging dahin, dass der Ersteher der Liegenschaft frei von allen Lasten übernimmt, ausgenommen jene, die er nach den Bedingung …
Betroffene Normen:§ 150
RS0003064 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher bei einer Zwangsversteigerung nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind (wobei wegen des Erfordernisses des besseren Ranges in der Regel eine bereits längere Zeit zurückliegende …
Betroffene Normen:§ 150
RS0002893 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden persönlichen Dienstbarkeiten wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen bestimmt. Auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen eines bloß obligatorischen Rechtes kann es dann nicht ankommen, wenn die …
Betroffene Normen:§ 146§ 150§ 170
RS0003056 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.06.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren hat nicht verbücherte und auch in den Versteigerungsbedingungen nicht erwähnte offenkundige Servituten wenn überhaupt, so jedenfalls nur nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt (vollendete Ersitzung; Schaffu …
Betroffene Normen:§ 150
RS0004430 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Räumung der Liegenschaft im Sinne des § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger nicht abgetrennt werden. Wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft nur in den früheren Zustand zu versetzen, bzw Gegenstände aus …
Betroffene Normen:§ 349§ 353
RS0003685 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Zubehöreigenschaft hört nicht nur auf, wenn die Hauptsache und die Nebensache untergehen, sondern auch dann, wenn die wirtschaftliche Dienstbestimmung aufhört, sei es, daß die Hauptsache ihren wirtschaftlichen Zweck ändert und ihr nun die Nebensache nic …
Betroffene Normen:§ 252
RS0003444 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Erfolg des von einem Gläubiger im Meistbotsverteilungsverfahren erhobenen Rekurses kommt nur dem anfechtenden Gläubiger zugute, nicht aber auch anderen Gläubigern, die die Anfechtung unterlassen haben.
Betroffene Normen:§ 234
RS0003834 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Erfolg eines Rekurses kommt jenen Beteiligten, die den Verteilungsbeschluss nicht angefochten haben, nicht zugute.
Betroffene Normen:§ 229§ 234
RS0003705 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Solange die Einheit von Unternehmenszubehör und Betriebsliegenschaft noch nicht endgültig - sei es durch Entfernung einzelner Zubehörstücke oder durch gänzliche Umwidmung der Liegenschaft oder den Wegfall der Absicht gemeinsamer Verwertung - weggefallen ist …
Betroffene Normen:§ 252
RS0003718 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Zubehörswidmung des bisherigen Unternehmenszubehörs kann noch gegeben sein, auch wenn der lebende Betrieb schon stillgelegt ist, aber noch keine Widmung für einen anderen (neuen) Zweck erfolgte; sie kann noch für die Verwertungsphase fortdauern. Für den …
Betroffene Normen:§ 252
RS0121008 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung kann dann nicht eingreifen, wenn sich die durch eine einstweilige Verfügung titulierten monatlichen Geldunterhaltsleistungen in einer bestimmten Summe, die hinte …
Betroffene Normen:§ 382§ 399
RS0001331 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Präzisierung der Einwendungen oder Verstoß gegen Eventualmaxime?
Betroffene Normen:§ 35
RS0004928 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Konkurseröffnung muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden. Einstweilige Verfügungen wegen Geldforderungen müssen für unzulässig erklärt werden, wenn sie sich auf das Massevermögen beziehen (Konkurs wurde hier nach der Entscheidun …
Betroffene Normen:§ 378
RS0002140 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das durch die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner begründete Pfandrecht besteht weiter, auch wenn der Exekutionsantrag später infolge eines Rekurses abgewiesen wird. Es verliert gegebenenfalls mit der Rechtskraft der Rekursentscheidung sei …
Betroffene Normen:§ 70§ 294
RS0001121 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es handelt sich bei der Bestimmung des § 70 Abs 2 EO nicht um eine Einstellung bzw um einen Einstellungsgrund iSd § 39 EO mit den dort im Einleitungssatz des ersten Absatzes angeführten Rechtsfolgen. Diese treten vielmehr schon daurch ein, dass die Exekutio …
Betroffene Normen:§ 70
RS0087044 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die zulässige Veräußerung eines gepfändeten Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung belastet auch den gutgläubigen Erwerber; ihm gegenüber bleiben wirksam ausgesprochene Verbote aufrecht, sodaß er - ohne als Verpflichteter in das Exeku …
Betroffene Normen:§ 17§ 35§ 37§ 331
RS0115036 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszuspre …
Betroffene Normen:§ 78
RS0123388 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bereits mit einem auch noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheid über die Versteuerung von Verdienstentgangsrenten hat der Geschädigte einen (ersatzfähigen) Vermögensnachteil erlitten. Sofern sich diese Abgabenschuld im finanzbehördlichen Instanzenzug bis …
Betroffene Normen:§ 35
RS0132685 Rechtssatz 23.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 70 Abs 2 EO wurde zwar ausdrücklich nur für den Fall getroffen, dass Bewilligungs- und Exekutionsgericht verschieden sind, sie gilt jedoch sinngemäß auch dann, wenn dies Gerichte zusammenfallen.
Betroffene Normen:§ 70
RS0132686 Rechtssatz 23.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In analoger Anwendung des § 70 Abs 2 EO ist das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines Einstellungsbeschlusses, der ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangen ist, vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu machen.
Betroffene Normen:§ 39§ 70
RS0132650 Rechtssatz 15.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 382f EO macht die Möglichkeit, einen einstweiligen Mietzins aufzuerlegen, vom Vorliegen eines Hauptmietverhältnisses abhängig. Im Hinblick darauf, dass nicht zu unterstellen ist, dass dem Gesetzgeber die Existenz von Untermietverhältnissen nicht bekannt w …
Betroffene Normen:§ 382f
RS0002109 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.04.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Die Exekution zur Entfernung oder Abtragung eines Bauwerkes ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Wenn das Bauwerk aber vom Verpflichteten oder von anderen Personen, die ihr Recht, es zu benützen, von ihm ableiten, noch benützt wird, oder wenn sich im Bauwer …
Betroffene Normen:§ 54§ 349§ 353
RS0115033 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
War Gegenstand des Titelverfahrens die Verpflichtung auf Herausgabe eines Legats, kann nach materiellem Recht nicht gesagt werden, den Erwerber einer Sache, die von einer vom Veräußerer verschiedene Person jemand anderem vermacht wurde, treffe allein wegen …
Betroffene Normen:§ 9
RS0132633 Rechtssatz 25.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anerkennung der Tatbestandswirkung einer fremden Entscheidung richtet sich nach dem anwendbaren Sachrecht.
Betroffene Normen:§ 406
RS0005577 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gemäß § 402 Abs 2 EO sind die Einstellungsgründe des § 39 Abs 1 EO - darunter vor allem jener der Z 6 - auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen, weil § 399 EO die Aufhebungsgründe n …
Betroffene Normen:§ 39§ 55§ 382b§ 399§ 402
RS0125930 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur …
Betroffene Normen:§ 291a§ 291b
RS0045931 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach § 176 Abs 1 ABGB hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Das Anrufen durch wen immer beto …
Betroffene Normen:§ 378a
RS0003969 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pfändung einer Forderung ohne Überweisung schließt eine Klage des Verpflichteten auf gerichtlichen Erlag nicht aus. Nach Überweisung der Forderung kann der Verpflichtete immer noch den über die einzutreibende Forderung hinausgehenden Teil der gepfändete …
Betroffene Normen:§ 294§ 303§ 308
RS0003931 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Unterbrechung der Verjährung durch die Pfändung und Überweisung der Forderung.
Betroffene Normen:§ 297§ 310§ 374
RS0003982 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verpflichtete muß das Klagebegehren, sofern der betreibende Gläubiger der Klagsführung nicht zustimmt, auch dann auf gerichtlichen Erlag einschränken, wenn die gepfändete Forderung die betriebene übersteigt. weil der Verpflichtete, über den die betriebe …
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0003897 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Forderungspfändung durch den betreibenden Gläubiger schließt die Geltendmachung der überwiesenen Forderung durch den Verpflichteten dann nicht aus, wenn der Überweisungsgläubiger dem zustimmt.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0131872 Rechtssatz 2018 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwaltlich vertreten sein.
Betroffene Normen:§ 422
RS0000987 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unter anspruchshemmenden Tatsachen sind bei Unterhaltstiteln alle Umstände, die ein Ruhen des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben, zu verstehen. Wenn sich die aufhebende oder hemmende Tatsache nur auf die Zeit eines eigenen hinreichenden Einkommens der Bekl …
Betroffene Normen:§ 35
RS0102970 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 378
RS0002402 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.02.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei der Sonderregelung des § 81 Z 4 EO um eine Ausnahmeregel, von der nur sparsamster Gebrauch gemacht werden darf. Eine Vollstreckung ist nur zu versagen, wenn dem Exekutionstitel mit der inländischen Rechtsordn …
Betroffene Normen:§ 81§ 204
RS0001138 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Läßt sich die Behauptung des zu einer Leistung Verpflichteten, die Leistung sei unmöglich, schon im Zuges des Rechtsstreites überprüfen, kann über eine derartige Behauptung nicht mit dem Hinweis auf eine mögliche Klarstellung im Exekutionsverfahren hinwegge …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005127 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO kann nur erlassen werden, wenn sich der Anspruch auf die Liegenschaft bezieht.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005198 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch Veräußerungsverbot und Belastungsverbot, wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Kaufvertrag in Schriftform abzuschließen. Daß der Vertrag noch der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehör …
Betroffene Normen:§ 378§ 382
RS0011598 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Stecken hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige Leistungsansprüche, so können provisorische Sicherungsmaßnahmen zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsverfahren angeordnet werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0102990 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Sicherung des auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft gerichteten Begehrens kann eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Abs 1 Z 6 EO nicht erlassen werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0132462 Rechtssatz 29.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO zur Sicherung eines Anspruchs (der kein Geldanspruch ist) setzt voraus, dass sich dieser Anspruch auf jene in einem öffentlichen Buch eingetragene Liegenschaft (bzw. jenes Recht) bezieht, deren (dessen) Ve …
Betroffene Normen:§ 382
RS0132463 Rechtssatz 29.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO kann nicht zur Sicherung eines auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft (oder einer sonstigen die Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei vereitelnden oder erschw …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000741 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde in einem Endbeschluss nur die Tatsache der Störung des letzten Besitzstandes festgestellt und der Gatte der Klägerin zur Wiederherstellung des alten Zustandes verurteilt, so kann weder ein Miteigentümer noch ein Mitbesitzer die Durchsetzung eines solc …
Betroffene Normen:§ 37
RS0000843 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Sicherungsübereignung schafft Volleigentum, das die Unzulässigkeit einer darauf geführten Exekution (§ 37 EO) zur Folge hat (vgl SZ 41/40; SZ 38/190; SZ 28/72 ua).
Betroffene Normen:§ 37
RS0000836 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der BRD wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf nicht unzulässig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0000249 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein; es muss aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so das …
Betroffene Normen:§ 7§ 349
RS0112092 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüg …
Betroffene Normen:§ 37
RS0132536 Rechtssatz 23.01.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Deutschland durch Besitzkonstitut wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf unzulässig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0004870 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Geltung des § 405 ZPO im Provisorialverfahren.
Betroffene Normen:§ 381
RS0005060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahme …
Betroffene Normen:§ 378§ 389
RS0004879 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn auch die Sicherungsmittel im § 382 EO demonstrativ aufgezählt sind, so können sie dennoch nur auf Antrag erlassen werden. Ein Abgehen des Gerichtes vom Antrag würde einen Verstoß gegen § 405 ZPO bedeuten, der auch im Verfahren über eine einstweilige Ve …
Betroffene Normen:§ 382§ 389
RS0000131 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Fehlen eines urkundlichen Nachweises im Sinne des Art 7 Abs 2 obigen Vertrages rechtfertigt nicht die Abweisung des Gesuches; es handelt sich um ein Formgebrechen, das durch einen Auftrag zur Verbesserung gemäß §§ 84, 85 ZPO, § 78 EO behoben werden kann …
Betroffene Normen:§ 4§ 78
RS0000176 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der gemäß §§ 4 Abs 2, 54 EO mit dem Exekutionsantrag vorzulegende Exekutionstitel ist durch Vorlage einer geschäftsordnungsmäßigen Ausfertigung des Titelgerichtes beizubringen. Die bloße Vorlage der Fotokopie einer solchen Ausfertigung, welche an sich den E …
Betroffene Normen:§ 4§ 54
RS0116634 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Teilungserkenntnis enthaltene Teilungsregeln oder Teilungsanordnungen binden das Exekutionsgericht. Im Exekutionsantrag nach § 351 EO muss kein Teilungsvorschlag gemacht werden. Ein solcher Antrag wäre auch für das Gericht nicht bindend. Hier: Begründung …
Betroffene Normen:§ 351
RS0044150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.12.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das "längerfristig" mögliche und durch Wasserimmissionen verursachte Eintreten ernster Substanzschäden an einem Wohnhaus kann einen drohenden unwiederbringlichen Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO darstellen; gleiches gilt für eine infolge von Wasserimmision …
Betroffene Normen:§ 381
RS0121554 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen weder eine Gefährdungsbescheinigung noch eine besondere „Dringlichkeit" oder „Eilbedürftigkeit" voraus.
Betroffene Normen:§ 381
RS0003433 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch wenn das Erstgericht unter Verletzung der Vorschrift des § 236 Abs 1 EO das Meistbot schon vor Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses aufgefolgt hat, kann dieser von der Rechtsmittelinstanz noch abgeändert werden.
Betroffene Normen:§ 234§ 236
RS0001516 Rechtssatz 1927 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO ist die Exekution einzustellen, wenn sich nicht erwarten läßt, daß der Erlös den Betrag der Exekutionskosten übersteigen werde, gleichgültig, wem der Erlös zukommt.
Betroffene Normen:§ 39
RS0004695 Rechtssatz 1930 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Zur Hereinbringung der Kosten der Veröffentlichung, zu deren Ersatz der Verpflichtete zufolge Urteiles gemäß § 25 UWG gehalten ist, bedarf es außerdem noch eines eigenen im Wege des § 353 EO zu erwirkenden Exekutionstitels.
Betroffene Normen:§ 353
RS0005566 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung kann nach Ablauf der ursprünglich bewilligten Verfügung erlassen werden, soweit die Voraussetzungen hiefür nach neuerlicher Überprüfung noch gegeben sind. Unzulässigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer der bewilligten einstwei …
Betroffene Normen:§ 391
RS0005034 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine von vorherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil wie jeder Anspruch auch ein solcher auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (betrifft: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot).
Betroffene Normen:§ 378§ 379§ 381§ 382
RS0004802 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhindern, ihr Zweck ist nur, die Vereitlung der Durchsetzung des Anspruches zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen Veränderungen des ge …
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0000015 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Bewilligung der Exekution ist von den Angaben des Exekutionsantrages auszugehen und daher nicht zu prüfen, ob das Exekutionsobjekt besteht oder nicht.
Betroffene Normen:§ 3§ 54§ 294
RS0001553 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob sich erwarten oder nicht erwarten läßt, daß die "Durchführung der Exekution" einen deren Kosten übersteigenden Ertrag ergeben wird (§ 39 Abs 1 Z 8 EO), kann vorher niemals mit apodiktischer Sicherheit beantwortet werden, es ist daher in jedem …
Betroffene Normen:§ 39
RS0001306 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das dem Exekutionstitel Zuwiderhandeln nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit stellt eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Exekution nach § 355 EO, also eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit des Unterlassungsanspr …
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 355
RS0004431 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Exekutionsführung nach § 355 EO muss eine von der verpflichteten Partei nach Entstehung des Exekutionstitels gesetzte Handlung - Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - vorliegen, während die bloße Aufrechterhaltung eines schon vor Entstehung des …
Betroffene Normen:§ 355
RS0001508 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in analoger Anwendung der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 8 EO kommt erst in Betracht, wenn trotz Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten davon auszugehen ist, d …
Betroffene Normen:§ 39§ 352
RS0016620 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein betreibender Gläubiger ist erst dann zum Ansuchen um Erteilung der erforderlichen baubehördlichen Abbruchbewilligung berechtigt, sobald ihm mit der Exekutionsbewilligung die Ermächtigung erteilt wurde, das Bauwerk auf Kosten des Verpflichteten entfernen …
Betroffene Normen:§ 353
RS0045825 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der Bewilligung der Exekution nach § 353 EO und der Ermächtigung, die vertretbare Handlung durch befugte Gewerbsmänner auf Kosten der Titelschuldner vornehmen zu lassen, erwirkt der betreibende Gläubiger zugleich auch die Berechtigung, um die Erteilung …
Betroffene Normen:§ 353
RS0132435 Rechtssatz 21.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde der Zahlungsbefehl bereits für vollstreckbar erklärt, ist im Fall eines nachträglich bemerkten Zustellmangels die Vollstreckbarkeitsbestätigung von Amts wegen aufzuheben; Art 20 EuMahnVO über die nachträgliche „Überprüfung“ des Zahlungsbefehls ist in …
Betroffene Normen:§ 7
RS0132379 Rechtssatz 21.11.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten einstweiligen Verfügungen nach § 382b EO und/oder § 382e EO ist zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung ohne Klage eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382e
RS0004201 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Dem Drittschuldner steht Rekurslegitimation gegen die Exekutionsbewilligung zu, wenn ihn diese gesetzwidrig belastet, oder ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden oder die Bewilligung dem Gesetz nicht entspricht.
Betroffene Normen:§ 292§ 294
RS0001660 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Urteil im Oppositionsprozess wirkt über den Rahmen der einzelnen Exekution hinaus, die nur Anlass zur Klage gab. Mit der Impugnationsklage nach § 36 EO wird geltend gemacht, dass die Exekutionsbewilligung verfehlt und daher die bewilligte Exekution unzu …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0003998 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Dritte, dem im Sinne des § 331 Abs 1 EO das gerichtliche Verbot, zu leisten, zugestellt wurde, kann sich durch die Erhebung eines Rechtsmittels nur zur Wehr setzen, wenn ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belastet oder wenn ihm ungerechtfertigte …
Betroffene Normen:§ 65§ 331
RS0129766 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Betreibender Gläubiger und Verpflichteter sind im § 37 EO‑Prozess selbständige Streitgenossen nach § 11 ZPO.
Betroffene Normen:§ 37
RS0111139 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Aufhebungsgründe beziehungsweise Einschränkungsgründe gemäß § 399 Abs 1 EO sind nicht zu beweisen, sondern - nach allgemeinen Grundsätzen des Bescheinigungsverfahrens - bloß glaubhaft zu machen.
Betroffene Normen:§ 399
RS0037834 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die pfandweise Beschreibung sind die Vorschriften der EO über die Einstweilige Verfügung anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 402
RS0102984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestätigt die zweite Instanz das an das Grundbuchsgericht gerichtete Ersuchen des ersten Gerichtes um Vollzug eines mittels einstweiliger Verfügung bewilligten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes, ist dagegen der Revisionsrekurs an den Obersten Geri …
Betroffene Normen:§ 402
RS0106985 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.10.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Verlängerung der Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung ist in § 402 Abs 1 EO nicht ausdrücklich angeführt. Da die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung nahekommt und die Ablehnung einer Verlänge …
Betroffene Normen:§ 402
RS0004078 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zur Frage, ob und inwieweit ein Überweisungsschuldner noch die Möglichkeit hat, seine Forderung gegen Drittschuldner einzuklagen oder einzutreiben, und der Einwendung von Gegenforderungen (mit zahlreichen Judikatur - und Literaturzitaten).
Betroffene Normen:§ 308
RS0074217 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.09.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 71 ZPO kann so ausgelegt werden, daß das nach dieser Gesetzesstelle durchzuführende Verfahren ausschließlich der Prüfung des Vorliegens der normierten Nachzahlungsvoraussetzungen und der allfälligen Fassung eines Nachzahlungsbeschlusses dient, ohne also d …
Betroffene Normen:§ 35§ 42
RS0001154 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.09.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Erlangt der Ehegatte des zur Räumung Verpflichteten einen Benützungstitel, so stellt dies für den Verpflichteten einen Oppositionsgrund dar.
Betroffene Normen:§ 35
RS0118305 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0112383 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB - § 307 EO stellt einen besonderen Anwendungsfall dieser Bestimmung dar, jedoch mit der Ausnahme, daß es einer Gläubigerverständigung nicht bedarf - hat schuldbefreiende Wirkung. Gerade die schuldbefreiende Wirkung b …
Betroffene Normen:§ 307
RS0002852 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft (Zustellung des Vollzugsbeschlusses des Exekutionsgerichtes) kann der Verpflichtete eine Abtretung (Verpfändung) von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig vornehmen; dies kann nach …
Betroffene Normen:§ 99§ 112
RS0115011 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer bloß kursorischen Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen auf dem Boden des jeweils maßgebenden Auslandsrecht folgt aus dem Zweck des Provisorialverfahrens, möglichst rasch Rechtsschutz zu gewähren. Ausländisches Sachrecht is …
Betroffene Normen:§ 378
RS0002683 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Veräußerungsverbot nach § 26 WBFG 1954 verhindert seinem ausdrücklichen Wortlaut nach nur Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die ohne schriftliche Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, nicht aber Exekutionsmaßnahmen.
Betroffene Normen:§ 133
RS0002504 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das bescheidmäßig eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 6 TirLSG hindert während der Darlehenslaufzeit jede Veräußerungsart, auch die Zwangsversteigerung.
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0113376 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung ist der Ersteher in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten. Er ist nicht nur an bestehende Kostenregelungen im Sinne des § 19 Abs 5 WEG, sondern grundsätzlich auch an bestehende, wirksam zustande gekommene …
Betroffene Normen:§ 150
RS0113377 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Kostenaufteilungsregel des § 19 WEG handelt es sich um eine von den exekutionsrechtlichen Vorschriften über die Übernahme von Belastungen eines versteigerten Miteigentumsanteils unabhängige Anspruchsgrundlage. Aufzuteilende Liegenschaftsaufwendungen …
Betroffene Normen:§ 150
RS0123680 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.07.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Ersteher erwirbt die vollen Eigentumsbefugnisse mit Rechtskraft der Erteilung des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Er ist dann auch zur Räumungsklage gegen einen vom Verpflichteten verschiedenen Dritten legitimiert.
Betroffene Normen:§ 156§ 237
RS0005784 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch im Provisorialverfahren ist es dem Antragsgegner gestattet, die vom Antragsteller behaupteten Gefährdungstatbestände durch geeignete, sofort greifbare Bescheinigungsmittel zu widerlegen (Einwendung der Verzeihung eines Ehebruches).
Betroffene Normen:§ 382§ 389
RS0005259 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bekämpft der Rekurswerber nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung, so darf das Rekursgericht nicht von Amts wegen prüfen, ob die vorgelegten Bescheinigungsmittel auch tatsächlich geeignet wa …
Betroffene Normen:§ 389§ 402
RS0005097 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu de …
Betroffene Normen:§ 381§ 382§ 389
RS0085176 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Trotz Fehlens eines Geldunterhaltsanspruchs (nach der sogenannten 40 Prozent-Bemessungsregel) können dem auf die Ehewohnung angewiesenen Ehegatten zur Sicherung seines Vorkehrungsanspruchs nach § 97 ABGB auf Erhaltung der Ehewohnung die vom anderen Ehegatte …
Betroffene Normen:§ 382e§ 382h
RS0132235 Rechtssatz 28.06.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels spezieller Vorschriften über den Kontenschutz eines Schuldners gegenüber einem Kreditinstitut, das als Kreditgeber im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Pfandrechts mit ihrer offenen Kreditforderung gegenüber einem auf dem Girokonto des Kredi …
Betroffene Normen:§ 292i
RS0042003 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Nebenintervenient ist zur Erhebung von Rechtsmitteln im Verfahren über eine beim Prozessgericht beantragte einstweilige Verfügung nicht legitimiert.
Betroffene Normen:§ 402
RS0005423 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine beabsichtigte Veräußerung ist durch die im Grundbuch bewirkte Anmerkung der Rangordnung hinlänglich bescheinigt.
Betroffene Normen:§ 379§ 381§ 382§ 389
RS0004899 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 378§ 387
RS0003176 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Außer den Anmeldungen dürfen lediglich die Akten des laufenden Versteigerungsverfahrens, in dem die Verteilung erfolgt, berücksichtigt werden, nicht aber auch die Akten früherer, bereits beendeter Verfahren (teilweises Abgehen von SZ 19/121).
Betroffene Normen:§ 210§ 214
RS0002022 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nicht angemeldete Ansprüche, die weder aus dem Grundbuch (Hauptbuch) noch dem Zwangsversteigerungsakt sondern aus anderen E-Akten ersichtlich sind, sind bei der Meistbotsverteilung nicht zu berücksichtigen, zumal das Exekutionsgericht von sich aus zur Beisc …
Betroffene Normen:§ 55§ 210§ 214
RS0003260 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Verteilungsbeschluss ist grundsätzlich maßgeblich die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über die Verteilung des Meistbotes in erster Instanz; falls zur Verteilungstagsatzung niemand erschienen ist, kommt es auf die Sachlage …
Betroffene Normen:§ 214§ 229
RS0003005 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Vor der Verfügung über den angelegten Barbetrag (§ 224 Abs2 EO) ist eine Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Es ist daher eine Tagsatzung anzuberaumen, zu der allerdings neben dem Verpflichteten nicht alle Buchberechtig …
Betroffene Normen:§ 209§ 211§ 224§ 236
RS0050095 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch für den Meistbotsverteilungsbeschluss ist die Sachlage und Rechtslage bei Schluss der Meistbotsverteilungstagsatzung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 209§ 214
RS0108053 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für den Rekurs gegen einen Beschluß nach § 237 EO gelten nicht die Bestimmungen des GBG, sondern diejenigen der EO (so schon SZ 66/87).
Betroffene Normen:§ 237
RS0116739 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Vollstreckbarerklärungsverfahren können vor dem Gericht des Vollstreckungsstaats Gründe, auf Grund derer der Unterhaltsanspruch nachträglich erloschen sein oder sich vermindert haben soll, nicht mit dem Rechtsbehelf des Art 36 EuGVÜ geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35§ 83§ 84
RS0118555 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Antragsgegner kann Oppositionsgründe, die nicht zugleich (auch) konventionskonforme Versagungsgründe sind, nicht mit Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels, sondern nur mit Oppositionsklage geltend machen. (Hier: Zahlung nach …
Betroffene Normen:§ 35§ 84
RS0121995 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.06.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Exekution zur Erwirkung von anderen (vertretbaren) Handlungen nach § 353 EO wird nach dem Inhalt des Anspruchs nicht auf eine Sache iSd § 18 Z 4 EO geführt. Auch wenn die vertretbare Handlung an einer Sache vorgenommen werden soll, ist diese nicht unmit …
Betroffene Normen:§ 18§ 353§ 354
RS0132166 Rechtssatz 27.06.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Superädifikats, das nach allgemeinen Regeln ein unselbstständiger Bestandteil wäre (Einfamilienhaus), ist § 258 EO (Pfandvorrechtsklage) nicht anwendbar; die Exekution auf solche Superädifikate ist seit der EO …
Betroffene Normen:§ 133§ 258
RS0053201 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot Verwiesenen. Geht es um den Rang von Zinsen, i …
Betroffene Normen:§ 239
RS0005122 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 382 Z 6 EO ist ein geeignetes Sicherungsmittel für die Sicherung des Anspruches auf Pfandbestellung.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004553 Rechtssatz 1934 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein Urteil, das dem Kläger das Recht zuspricht, die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung zu verlangen, kann auch vom Beklagten gegen den Kläger in Vollzug gesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 352
RS0000133 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Festsetzung des Benützungsentgeltes für die von einem Miteigentümer benützten Teile der gemeinsamen Sache ist keine Angelegenheit zur ordentlichen Verwaltung, sondern gehört zur grundsätzlichen Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die einz …
Betroffene Normen:§ 1
RS0000288 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Etwaige sich aus dem Exekutionstitel ergebende Unklarheiten bezüglich des Umfanges der geschuldeten Leistung gehen zu Lasten der betreibenden Partei (JBl 1958,98).
Betroffene Normen:§ 7
RS0002823 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine vor Einführung des Zwangsverwalters (nach Bewilligung der Zwangsverwaltung) durch den Verpflichteten eingebrachte Klage, die Ansprüche der zwangsverwalteten Masse betrifft, ist nicht nichtig, sondern fortzusetzen, wobei das Klagebegehren dahingehend zu …
Betroffene Normen:§ 99§ 110
RS0004007 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das mit der Zwangsverwaltung verbundene Verbot macht privatrechtliche Verfügungen des Verpflichteten nur insoweit unwirksam, als sich diese zum Nachteil der betreibenden Partei auswirken und auch nur dieser gegenüber. Die Zwangsverwaltung kann daher die Rec …
Betroffene Normen:§ 331
RS0126374 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.05.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch Anderkonten eines Rechtsanwalts sind grundsätzlich pfändbar, weil sich auf derartigen Konten auch Eigengelder des Anwalts befinden können. Naturgemäß ist es einem betreibenden Gläubiger vor der Pfändung nicht möglich, zu klären, welcher Art auf einem z …
Betroffene Normen:§ 290
RS0000114 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. Überall dort, wo das Gesetz eine Formvorschrift aufstellt, von deren Erfüllung es den Eintritt verfahrensrechtlicher Folgen abhängig mach …
Betroffene Normen:§ 1§ 4§ 7§ 54
RS0041951 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verletzung der Eventualmaxime im Kündigungsverfahren durch das Erstgericht darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen. Es liegt weder eine Nichtigkeit noch die Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift vor, die von Amts wegen zu be …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001133 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 7 Abs 2 EO setzt voraus, dass die Vollstreckbarkeit oder Fälligkeit im Exekutionstitel vom Eintritt einer Tatsache abhängig gemacht ist und dem Berechtigten der Beweis des Eintrittes dieser Tatsache obliegt. Trifft auch nur eine dieser beiden Voraussetzun …
Betroffene Normen:§ 7
RS0115741 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Nachweis des Eintritts der für die Vollstreckbarkeit maßgeblichen Tatsachen ist nach § 7 Abs 2 EO durch qualifizierte Urkunden zu erbringen. Die Vorlage derartiger Urkunden ersetzt jedoch nicht ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Exekutionsantrag. …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0118674 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn auch die Höhe des Schätzwerts mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt grundsätzlich nicht bekämpft werden kann, so kann doch mit einen solchen Rekurs insb die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachu …
Betroffene Normen:§ 144§ 145§ 239
RS0000125 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Gerichtsbeschluß die Gebühren des Notars bestimmt und die Berichtigung binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung aufträgt, kommt nur mehr die gerichtliche Einhebung, nicht aber die Exekutionsführung durch den Notar in Frage.
Betroffene Normen:§ 1
RS0002189 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Dem Verpflichteten steht ein Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO, § 78 EO zu, wenn er in einem Zwischenstreit (RMVerf) obsiegt hat (vergleiche MietSlg 2161) hier § 355 EO - ergibt sich aus dem Spruch.
Betroffene Normen:§ 74§ 78
RS0005325 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft ist nur bescheinigt, wenn sowohl das Schenkungsversprechen als auch die wirkliche Übergabe der Liegenschaft glaubhaft gemacht wird.
Betroffene Normen:§ 389
RS0118952 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Rekursfrist, aber auch die Revisionsrekursfrist im Exekutionsverfahren beträgt von den Fällen des § 84 EO (Vollstreckbarerklärung) abgesehen gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 521 ZPO 14 Tage. Das gilt jedenfalls für einseitige Rechtsmittel, aber auch fü …
Betroffene Normen:§ 78
RS0128306 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es muss also die Prämisse eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens nicht mehr unbestritten sein oder aufgrund eines Urteils feststehen, dass die den Erlag verursachende und im Exekutionsverfahren überwiesene Forderung tatsächlich zum Vermögen des Verpflich …
Betroffene Normen:§ 307
RS0000760 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.2018 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschrän …
Betroffene Normen:§ 35§ 293
RS0118768 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch …
Betroffene Normen:§ 39§ 331§ 333
RS0001611 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.03.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch den nach der angefochtenen Entscheidung und nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Einstellungsantrag, über den noch nicht entschieden wurde, ist die Beschwer noch nicht, auch nicht teilweise, weggefallen. Sieht man von Fä …
Betroffene Normen:§ 39§ 56§ 65§ 355§ 402
RS0004302 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Teilungsverfahren gemäß § 351 EO ist ein Aufhebungsbeschluss der II. Instanz unanfechtbar, weil er nicht als Beschluss, durch den die Teilung "endgültig bestimmt" wird, angesehen werden kann.
Betroffene Normen:§ 351
RS0001084 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bezahlt der Verpflichtete die Forderung des betreibenden Gläubigers vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Oppositionsprozess, so ist damit das Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten und Oppositionsklägers weggefallen. Schränkt dieser da …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005947 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreiche …
Betroffene Normen:§ 382§ 389
RS0040651 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Anspruch der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, bestimmte Forderungen, welche Dritten gegenüber der betreibenden Partei zustehen, zu tilgen und die betreibende Partei schadlos und klaglos zu halten, kann nach § 353 EO vollstreckt werden.
Betroffene Normen:§ 353
RS0109452 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …
Betroffene Normen:§ 3§ 353§ 354
RS0112312 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.03.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Belastung der Liegenschaft ist bei der Ermittlung des Verkehrswertes, also auf der Aktivseite des Inventars zu berücksichtigen. Rechte und Lasten, die mit der zu bewertenden Sache verbunden sind und deren Wert beeinflussen, sind bei der Bewertung zu ber …
Betroffene Normen:§ 141
RS0132151 Rechtssatz 21.03.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren (Befreiungsanspruch) ist ein Leistungsbegehren. Der Befreiungstitel ist folglich gemäß § 353 EO - als vertretbare Handlung - vollstreckbar.
Betroffene Normen:§ 353
RS0132152 Rechtssatz 21.03.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Inhalt eines materiell-rechtlich aus § 1323 ABGB herleitbaren Freistellungsanspruchs kann auch eine monatliche "Befreiungsrente" (§ 1327 ABGB) sein. Für das entsprechende Leistungsbegehren ist prozessual eine Analogie zu § 406 Satz 2 ZPO geboten. Eine solch …
Betroffene Normen:§ 353
RS0121049 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Urteilsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB setzt - vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 226 Abs 1 ZPO und des § 7 Abs 1 EO - nicht jedenfalls voraus, dass in ihm die angestrebte Untersagung des Entzugs von Licht oder Luft durch ein bestimmtes, in der N …
Betroffene Normen:§ 7
RS0116633 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Beschluss, mit dem die beantragte Exekution nach § 351 EO auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum bewilligt oder abgewiesen wird, ist anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 351
RS0118837 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die für die Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum erforderliche Nutzwertfestsetzung, die im Falle einer Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss für den Teilungsbeschluss bindend ist, ist wegen ihres Zusammenhangs mit dem jedenfalls an …
Betroffene Normen:§ 351
RS0131232 Rechtssatz 2017 – zuletzt 21.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Täter zurechnungsfähig oder einer Willensbildung/‑beugung zugänglich ist. Es ist im E …
Betroffene Normen:§ 354§ 382e
RS0000975 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Streitwert der Klage nach § 36 EO kann den nach den Bewertungsgrundsätzen des Gesetzes berechneten Wert der Forderung nicht übersteigen; eine darüber hinausgehende Bestimmung des Streitwertes ist nicht zu beachten.
Betroffene Normen:§ 36
RS0001075 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
1. Eine Exekution ist nur "beendet", wenn sie zum vollen Erfolg also zur gänzlichen Befriedigung des betreibenden Gläubigers geführt hat oder im Rahmen des Exekutionsverfahrens festgestellt werden mußte, daß die Zwangsvollstreckung schon nach den Denkgesetz …
Betroffene Normen:§ 39§ 355
RS0004458 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Wegfall der Exekutionsbewilligung führt zu einer neuen Reihenfolge der einzelnen Strafbeschlüsse: Eine bisher wegen des vermeintlich zweiten Verstoßes verhängte "zweite" Strafe rückt jetzt zur "ersten" Strafe auf, so wie wenn sie anlässlich einer erst j …
Betroffene Normen:§ 355
RS0080946 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Substrat der Exekutionsbewilligung nach § 355 EO oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverf …
Betroffene Normen:§ 36§ 355§ 359
RS0114675 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Über spätere Strafanträge ergangene Strafbeschlüsse müssen jeweils gesondert mit Impugnationsklage bekämpft werden; Gegenstand der Impugnationsklage gegen die Exekutionsbewilligung ist nicht die Unzulässigkeit folgender Strafbeschlüsse, deren Bestand auch n …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0116291 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Exekution ist soweit einzuschränken, als der Impugnationsklage rechtskräftig stattgegeben wurde.
Betroffene Normen:§ 41
RS0122492 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Exekution nach § 350 EO werden bücherliche Rechte an Liegenschaften begründet, weswegen grundsätzlich die Voraussetzungen der bücherliche Eintragungen regelnden grundbuchsrechtlichen Vorschriften von Amts wegen zu beachten sind.
Betroffene Normen:§ 350
RS0126965 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO finden die für bücherliche Eintragungen maßgeblichen Bestimmungen des GBG Anwendung. Aufgrund eines zwar vollstreckbaren, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils kann nur die Vormerkung (als minus), nicht aber die E …
Betroffene Normen:§ 350
RS0131995 Rechtssatz 24.01.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls n …
Betroffene Normen:§ 36§ 41
RS0002669 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unzulässigkeit eines Rekurses gemäß § 528 ZPO gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Rekurs des Betreibenden gegen den Beschluß des Erstgerichtes, der ihm dem Erlag eines Kostenvorschusses unter Androhung der allfälligen Einstellung der Zwang …
Betroffene Normen:§ 129
RS0004526 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine durch Exekutionstitel festgelegte Erklärung, in die Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft einzuwilligen, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar, bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderl …
Betroffene Normen:§ 350§ 367
RS0127857 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.12.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Sachverständige, der nach § 141 Abs 1 EO, § 2 LBG die Schätzung eines Exekutionsobjekts vornimmt, hat den Verkehrswert der Sache korrekt zu ermitteln. Erfolgt der Zuschlag an den Ersteher zu einem Meistbot, das wegen eines vom Sachverständigen hervorger …
Betroffene Normen:§ 141
RS0003529 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Feststellung, ob und welche Gegenstände der Exekution entzogen sind, hat auf Grund amtswegiger Untersuchung zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 250§ 251
RS0001577 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.12.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Zubehöreigenschaft ist von Amts wegen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 39§ 252
RS0000093 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.2017 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde (und ob der abgeschlossene gerichtliche Vergleich ein Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO bildet), ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleiches kann vo …
Betroffene Normen:§ 1
RS0013254 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.11.2017 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Pfändungsbeschränkungen der Exekutionsordnung stehen auch in der Fassung der die EO-Novelle 1991 einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 290§ 293
RS0109062 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gastgewerbe und Schankgewerbe fallen nicht unter § 341 Abs 1 EO.
Betroffene Normen:§ 341
RS0002455 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der gefährdeten Partei muß das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung versagt werden, die nach fruchtlosem Verstreichen der für die Rechtfertigungsklage gesetzten Frist aufzuheben ist.
Betroffene Normen:§ 65§ 391
RS0001636 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.10.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Rec …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004242 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.09.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Pfändung einer Forderung (ohne Überweisung) berechtigt den betreibenden Gläubiger nicht zur Drittschuldnerklage, daher auch nicht zur Erwirkung einer einsteiligen Verfügung gegen den Drittschuldner. Der betreibende Gläubiger erwirbt durch die bloß …
Betroffene Normen:§ 294§ 308§ 378
RS0005223 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.09.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Eventualbegehren kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden (vgl 1 Ob 1021/31,1022/31 = NZ 1931,240).
Betroffene Normen:§ 379§ 381
RS0005045 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Gemäß § 387 EO bleibt das Prozessgericht I. Instanz so lange zuständig, als der Rechtsstreit nicht rechtskräftig beendet ist. Die einmal begründete Zuständigkeit zur Erlassung der einstweiligen Verfügung wird nicht durch den späteren Umstand geändert, dass …
Betroffene Normen:§ 387§ 391
RS0005521 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.09.2017 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer.
Betroffene Normen:§ 390§ 394
RS0131748 Rechtssatz 21.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Einholung einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedingten Verfahrensverzögerung würde das Gebot der besonders dringlichen Behandlung von derartigen Sicherungsanträgen geradezu widersprechen. Anträge nach § 382e EO bedürfen daher nicht der …
Betroffene Normen:§ 382e
RS0131749 Rechtssatz 21.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO ist nicht vertretungsfeindlich.
Betroffene Normen:§ 382e
RS0004624 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.09.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach § 367 Abs 2 EO muß die Erbringung der Gegenleistung nicht nur behauptet, sondern bewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 367
RS0131662 Rechtssatz 20.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verfahrenszuweisung der §§ 35, 36 je Abs 2 Satz 3 EO ist auch auf mittels Legalzession iSd § 30 UVG übergegangene Unterhaltsansprüche anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001545 Rechtssatz 1933 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1) Wurde über einen der Anfechtungsgründe der §§ 35 und 36 EO im Rekurswege rechtskräftig entschieden, so steht der Geltendmachung dieses Anfechtungsgrundes im Klagewege die Rechtskraft entgegen, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist. 2) Die auf Grund e …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 376
RS0002033 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Rekursfrist im Verfahren betreffend die Erlassung einstweiliger Verfügungen beträgt gemäß §§ 65, 402 EO immer acht Tage, auch wenn sie während eines Rechtsstreites (§ 378 EO) erlassen wurden.
Betroffene Normen:§ 65§ 378§ 402
RS0128958 Rechtssatz 2013 – zuletzt 30.08.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das nunmehr eingeführte Widerspruchssystem lässt das Bedürfnis für diese Durchbrechung des Neuerungsverbots entfallen. Will der Verpflichtete, der bisher dazu nicht gehört wurde, zur Frage der Strafhöhe neue, bisher nicht aktenkundige Umstände vorbringen, s …
Betroffene Normen:§ 358
RS0131660 Rechtssatz 30.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers für die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden monatlichen Renten noch be …
Betroffene Normen:§ 291b
RS0131659 Rechtssatz 30.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag nur dann zulässig Widerspruch gegen die Höhe der Strafe wegen der fehlenden Gelegenheit zur Äußerung erheben, wenn er sich auf für die Strafzumessung we …
Betroffene Normen:§ 358§ 397§ 398
RS0003750 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vertragsmäßige Bestellung dinglicher Rechte an Zubehör ist dann möglich, wenn durch einen Willensakt des Verfügungsberechtigten die Zubehöreigenschaft aufgehoben wird, wenn das Zubehör von der Hauptsache getrennt wird und die wirtschaftliche Dienstbesti …
Betroffene Normen:§ 252
RS0003780 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Als Zubehör einer Liegenschaft widmen kann der Eigentümer der Fahrnisse, auch wenn er nicht Alleineigentümer der Liegenschaft ist; es bedarf hiebei keiner Übergabe der Fahrnisse an den Liegenschaftsmiteigentümer.
Betroffene Normen:§ 252
RS0067578 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.07.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob die Kennzeichnung der im § 26 MedG genannten Einschaltungen als Werbung deutlich ist, kann immer nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Da es der Gesetzgeber unterlassen hat, das Deutlichkeitsgebot näher zu umschreiben, …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0125791 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.07.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner ist auch dann anzuordnen, wenn die Bezüge insgesamt den pfändungsfreien Betrag derzeit nicht übersteigen, sich aber annähernd in diesem Bereich bewegen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0004051 Rechtssatz 1930 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sind Provisionsbezüge, die regelmäßig und fortlaufend auf Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden, pfändbar.
Betroffene Normen:§ 294§ 299
RS0003944 Rechtssatz 1931 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Exekution auf die fortlaufenden Bezüge eines Handelsagenten, der in einem dauernden Geschäftsverhältnis steht, Behandlung der Vorschüsse.
Betroffene Normen:§ 299
RS0003979 Rechtssatz 1932 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die fortlaufenden wiederkehrenden Tatiemenbezüge eines Komponisten aus einem Rechtsverhältnisse zur Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger unterliegen gemäß § 299 EO der Exekution.
Betroffene Normen:§ 299
RS0003967 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zu den fortlaufenden Bezügen des § 299 EO gehören Leistungen jeder Art, die aus einem fortdauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlich wirkenden Rechtsgrund den Berechtigten fortlaufend zufließen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Rechtsgrund, …
Betroffene Normen:§ 299
RS0002494 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer mit einem Substitutionsband behafteten Realität zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld ist zulässig, wenn diese zumindest schon gegen die Verlassenschaft urteilsmässig festgestellt wurde, wodurc …
Betroffene Normen:§ 87
RS0003984 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Außerhalb der Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 1 MRG ist die Pfändung aller auch erst künftig fällig werdenden Forderungen an Mietzinsen oder Kautionen gem § 299 Abs 1 EO möglich.
Betroffene Normen:§ 299
RS0116242 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO ist nur die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung.
Betroffene Normen:§ 84
RS0118934 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) die geschuldete Leistung nach dem Exekutionstitel von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängt und im Exekutionsantrag auf diese Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht hingewiesen wurde, ist die E …
Betroffene Normen:§ 54b§ 54e
RS0121365 Rechtssatz 2006 – zuletzt 04.07.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für den Wert des Entscheidungsgegenstands im Exekutionsverfahren ist in der Regel der betriebene Anspruch maßgeblich, was insbesondere auch für die Entscheidung über die Aufschiebung des gesamten Exekutionsverfahrens gilt.
Betroffene Normen:§ 78
RS0131559 Rechtssatz 04.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht hindert auch eine Exekutionsführung zu Gunsten von Nachlassschulden, wenn der Titel nicht auch gegen den Besitznachfolgeberechtigten erwirkt oder dessen Zustimmung gemäß § 9 EO nachgewiesen bzw im Prozessweg …
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0131560 Rechtssatz 04.07.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bringt der Verpflichtete im Einspruch vor, dass ein die Exekution deckender Exekutionstitel nicht existiere und die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehle, macht er damit einen tauglichen Einspruchsgrund iSd § 54c EO geltend, wenn der Titel die begehrte Ex …
Betroffene Normen:§ 54c
RS0005650 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.06.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen.
Betroffene Normen:§ 390§ 394
RS0001264 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nachzuweisen sind positive zum Eintritt der Fälligkeit der Forderung erforderliche Handlungen des Gläubigers im Exekutionsantrag iS § 7 Abs 2 EO; nicht nachzuweisen hingegen ist der Verzug des Schuldners, auch dann nicht, wenn sich dadurch die vorzeitige Fä …
Betroffene Normen:§ 7
RS0116742 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Neuerungserlaubnis des § 84 Abs 2 Z 2 EO gilt nur für Rekurse an die zweite Instanz und nicht für Revisionsrekurse an die dritte Instanz.
Betroffene Normen:§ 84
RS0120291 Rechtssatz 2005 – zuletzt 07.06.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung - bei sonstigem Ausschluss - alle nicht aktenkundigen Versagungsgründe gleichzeitig geltend zu machen. Die damit normierte Eventualmaxime führt im Fall einer aufhebend …
Betroffene Normen:§ 84
RS0000166 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Gerichtliche Unterhaltsvergleiche betreffend eheliche Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Betroffene Normen:§ 4§ 7§ 54
RS0110054 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Beisatz "abzüglich geleisteter Zahlungen" stellt keine den Exekutionstitel einschränkende Anordnung des Gerichtes dar. Vielmehr handelt es sich bei diesem Beisatz um eine im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbelehrung, mit der lediglich zum Ausdruck gebrac …
Betroffene Normen:§ 7§ 35
RS0004133 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im § 333 Abs 1 EO umschriebenen Ermächtigungen zielen aber insgesamt nur darauf ab, den betreibenden Gläubiger in die Rechtsstellung des Verpflichteten einzuführen, die diesem sonst zukam, um durch die Einleitung des Teilungs- oder Auseinandersetzungsve …
Betroffene Normen:§ 331§ 333
RS0004000 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verwertung der gepfändeten Rechte des Verpflichteten gegenüber einer Bank aus einem abgeschlossenen Safevertrag geschieht dadurch, dass das Exekutionsgericht den betreibenden Gläubiger ermächtigt, das gepfändete Recht des Verpflichteten in dessen Namen …
Betroffene Normen:§ 308§ 331§ 333
RS0111255 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.05.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach Bestätigung durch das Konkursgericht, eine im Anmeldeverzeichnis festgestellte Forderung sei in das konkursfreie Vermögen des Gemeinschuldners vollstreckbar, kann Zwangsversteigerung einer nach § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschiedenen Liegen …
Betroffene Normen:§ 1§ 133
RS0000830 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.05.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Scheingeschäft - Exszindierung. Beim Scheingeschäft umfaßt der Schutz des gutgläubigen Dritten auch den Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0003315 Rechtssatz 1926 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ausübung des Anfechtungsrechtes durch Erhebung des Widerspruches bei der Meistbotsverteilung. Frist zur Einbringung der Anfechtungsklage.
Betroffene Normen:§ 231
RS0002860 Rechtssatz 1936 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die von einem Handelsgärtner in Töpfen und anderen Behältnissen gezogenen Pflanzen sind kein Zubehör der Liegenschaft. Die in Grund und Boden verwurzelten Pflanzen sind als Zuwachs ein Bestandteil der Liegenschaft.
Betroffene Normen:§ 140§ 252
RS0003372 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gemäß § 232 Abs 2 EO ist das Urteil, das über eine Widerspruchsklage ergeht, für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte sowie den Verpflichteten wirksam. Der durch die Stattgebung der Klage frei gewordene Betrag aus der Verteilungsmasse is …
Betroffene Normen:§ 231§ 232
RS0003117 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Form der Geltendmachung der Anfechtung gemäß § 10 AnfO im Meistbotsverteilungsverfahren richtet sich nach den Regeln des Exekutionsrechtes. Die Anfechtung ist daher mittels Widerspruches bei der Verteilungstagsatzung geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 213
RS0003338 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der eine Anfechtung geltend machende Widerspruchswerber auf den Rechtsweg zu verweisen, so ist gleichviel die Anfechtung bereits mit der Erhebung des Widerspruches geltend gemacht, wenn der Widerspruch in die Anfechtungsfrist gefallen
Betroffene Normen:§ 231
RS0003559 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter den mehreren Eigentümer simultan verhafteter Pfandsachen bestehen kraft Analogie zu § 896 ABGB (auf die Sachhaftung beschränkte) Rückgriffsansprüche.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003324 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Klage zur Ausführung des Widerspruchs nach § 231 EO ist eine Klage auf Feststellung, dass ein oder mehrere fremde Teilnahmeansprüche nach Rang, Grund oder Höhe nicht zu Recht bestehen. In einem solchen Fall besteht der Streitgegenstand in einem Geldbetr …
Betroffene Normen:§ 231
RS0002380 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Durch § 88 Abs 2 EO soll nichts anderes bewirkt werden, als dass die besonderen Vorschriften des GBG über die Einverleibung von Pfandrecht auch auf diese Exekutionsart angewendet werden. Die Frage der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses betrifft nicht die …
Betroffene Normen:§ 78§ 88
RS0002615 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmungen des GBG gelten aber immer nur neben und zusätzlich zu den Bestimmungen der EO, und nur soweit es der Zweck einer Exekutionsführung auf unbewegliches Vermögen erfordert.
Betroffene Normen:§ 88
RS0003198 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage der Legitimation zum Widerspruch ist vom Exekutionsrichter abschließend zu prüfen und kann im nach § 231 EO eingeleiteten Prozess nicht neuerlich aufgerollt werden.
Betroffene Normen:§ 213§ 231
RS0050034 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Meistbotsverteilungsverfahren wird über Teilnahmeansprüche entschieden.
Betroffene Normen:§ 209§ 214
RS0114434 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtanführung der vertretungsbefugten Personen einer juristischen Person, die als solche den Bescheidadressaten darstellt, stellt keinen die Rechtsunwirksamkeit der erfolgten Hinterlegung bewirkenden Zustellmangel dar (VwGH 25. 9. 1990, Zl 90/04/0073; …
Betroffene Normen:§ 294
RS0112647 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe …
Betroffene Normen:§ 213§ 215§ 216§ 217§ 229§ 234
RS0131159 Rechtssatz 2016 – zuletzt 29.03.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 232 Abs 2 EO wirkt das Urteil im Verfahren über die Widerspruchsklage für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte. Es handelt sich um eine einheitliche Streitpartei „kraft gesetzlicher Vorschrift“.
Betroffene Normen:§ 232
RS0131337 Rechtssatz 29.03.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der sogenannte Anfechtungswiderspruch ist eine selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts auch nach der IO. Dessen Geltendmachung durch Erhebung eines solchen Widerspruchs iSd § 213 Abs 1 EO steht dem Insolvenzverwalter sowohl in der Meistbotsvert …
Betroffene Normen:§ 213§ 231
RS0089350 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2017 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Eine Notstandssituation setzt einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil für eigene oder fremde Individualrechtsgüter voraus. Die in einer solchen Situation gesetzte Notstandshandlung darf nur in der Abwehr eines solchen Nachteils durch eine Handlung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0013295 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.02.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Aufteilungsanspruch ist - unabhängig davon, ob die gefährdete Partei nach ihrem Aufteilungsvorschlag nur eine Ausgleichszahlung anstrebt - als solcher keine bloße Geldforderung im Sinne des § 379 EO, sondern ein anderer Anspruch im Sinne des § 381 EO.
Betroffene Normen:§ 382
RS0002207 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Verfahren zur Teilung körperlicher Liegenschaften nach § 351 EO, §§ 841 ff ABGB ist ein Exekutionsverfahren und es finden daher die Bestimmungen des § 74 EO über den Kostenersatz Anwendung.
Betroffene Normen:§ 74§ 351
RS0004381 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Exekution zur Erwirkung der Leistung beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach § 353 EO, sondern nur nach §§ 346 - 348 EO zu bewilligen, auch wenn im Exekutionsantrage nicht angegeben ist, in wessen Gewahrsame diese Sachen sich befinden. Der …
Betroffene Normen:§ 346§ 353
RS0004357 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die im § 354 EO angeführten Exekutionsmittel sind weder primär noch subsidiär zur Erwirkung der in den §§ 346 ff EO angeführten Exekution anwendbar (siehe hiezu JBl 1954,620).
Betroffene Normen:§ 346§ 354
RS0001918 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für die Höhe der Sicherheitsleistung gemäß § 44 Abs 2 EO ist die Höhe des durch die Aufschiebung der Exekution zu gewärtigenden Schadens des betreibenden Gläubigers maßgebend. Als solcher kann auch der mögliche entgangene Gewinn aus einer anderwärtigen Verw …
Betroffene Normen:§ 44
RS0000035 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es ist Aufgabe des betreibenden Gläubigers einen unmittelbar erledigungsreifen Antrag zu stellen; keine weiteren Erhebungen des Gerichtes.
Betroffene Normen:§ 3§ 55
RS0000029 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Bewilligung des Exekutionsantrages ist gem § 3 Abs 2 EO grundsätzlich von den Angaben der betreibenden Partei auszugehen. (EFSlg 9015, 12348, 16360)
Betroffene Normen:§ 3§ 54
RS0004706 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine Handlung ist vertretbar im Sinne des § 353 EO, wenn sie nicht nur der Verpflichtete, sondern auch ein Dritter vornehmen kann, ohne dass es für den betreibenden Gläubiger einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Unterschied macht, wer sie tatsächlich vor …
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0001795 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob und in welcher Höhe nach § 44 Abs 2 EO eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist, hängt vom pflichtgemäßen Ermessen ab. Wird dieses im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung ausgeübt, so fehlt es insoweit an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001183 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde infolge neuer Tatsachen, die erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels auf Zivilteilung eingetreten sind, die Realteilung der Liegenschaft tunlich, so ist der Anspruch der betreibenden Parteien auf Zivilteilun …
Betroffene Normen:§ 35
RS0103052 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen.
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0125447 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.02.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Zwangsversteigerungsverfahren kommt es zu keinem Parteiwechsel, wenn nach Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung im Rang einer vorrangigen Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung anstelle der verpflichteten Partei ein neuer Eig …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 101§ 137§ 138§ 352
RS0005211 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.01.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In der Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit durch einen Unbefugten (Abberufung), liegt eine Bedrohung mit unwiederbringlichem Nachteil für die Gesellschaft mbH (keine weitere Gefahrbescheinigung).
Betroffene Normen:§ 381
RS0004418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Beweislast für das Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht im engeren Sinn trifft den betreibenden Gläubiger (RZ 1959,16). Dieser trägt aber nicht auch die Last des Beweises dafür, dass der Verpflichtete nichts zur Beseitigung eines dem Unterlassu …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0004855 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Beim ersten Antrag auf Verhängung einer Strafe nach § 355 Abs 3 EO ist lediglich zu prüfen, ob der Verpflichtete der Exekutionsbewilligung nach der Zustellung zuwider gehandelt hat. Der betreibende Gläubiger muss das Zuwiderhandeln konkret und schlüssig beh …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004565 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dem Verpflichteten ist ein Zuwiderhandeln Dritter gegen das titelmässig Unterlassungsgebot in der Regel dann anzurechnen, wenn der Dritte für den Verpflichteten in Ausübung eines Vertretungsverhältnisses gehandelt hat.
Betroffene Normen:§ 355
RS0013493 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Stimmt der Exekutionstitel im wesentlichen mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, kann die gesetzliche Bestimmung zur Auslegung des Exekutionstitels herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 355
RS0119427 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Bemessung einer Geldstrafe gemäß § 355 Abs 1 EO ist nicht von Belang, ob bei einem Handelsunternehmen mit mehreren oder vielen Betriebsstätten gerade jene Filiale, in der das titelwidrige Verhalten gesetzt wurde, für das Gesamtunternehmen von größer …
Betroffene Normen:§ 355
RS0005401 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.01.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zum Begriff der subjektiven Gefährdung im Sinne des § 379 Abs 2 Z 1 EO.
Betroffene Normen:§ 379
RS0004918 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Verfahren über Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen ist Verfahrensgegenstand nicht der zu sichernde Anspruch, sondern das Sicherungsmittel (6 Ob 628/87).
Betroffene Normen:§ 382§ 389
RS0001131 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Erlischt der Anspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, aus anderen Gründen als durch Erfüllung, so bildet dies, solange es nicht durch Urteil festgestellt ist, keinen Grund zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Der Gegne …
Betroffene Normen:§ 35§ 399
RS0080961 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch dann, wenn ein Vergleich den Exekutionstitel bildet, führt die Änderung der von den Parteien dem Vergleich zugrundegelegten Rechtslage dazu, daß gegen ein nunmehr gesetzlich erlaubtes Verhalten nicht mehr mit Unterlassungsexekution nach § 355 EO vorgeg …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0121467 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Verfahren über Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 EO, da auch in der Aufhebung einer bereits endgültigen Entscheidung ein Eingriff in die als civil right im Sinne des Art 6 EMRK zu …
Betroffene Normen:§ 7
RS0003125 Rechtssatz 1926 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann unter den Voraussetzungen des § 213 EO sowohl namens des verpflichteten Gemeinschuldners als auch der Konkursgläubiger (als betreibender Gläubiger, Berechtigter) Widerspruch erheben.
Betroffene Normen:§ 213
RS0115421 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 213 Abs 1 letzter Satz EO beschränkt das Widerspruchsrecht des Masseverwalters nicht.
Betroffene Normen:§ 213
RS0120039 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekution besteht nicht in einem Geldbetrag. Im Fall der gemeinsamen Entscheidung über mehrere Strafanträge hat das Gericht zweiter Instanz nach § 355 EO den Entscheidungsgegenstand für jede einzelne gesonder …
Betroffene Normen:§ 36§ 42§ 355
RS0004785 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.11.2016 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Beschwerdegegenstand ist bei Verhängung einer Geldstrafe (als Maßnahme des Exekutionsvollzuges) nicht die der Höhe der Strafe entsprechende Geldsumme, sondern die Tatsache der Bestrafung an sich zur Erzwingung einer bestimmten Handlung oder Unterlassung.
Betroffene Normen:§ 355
RS0002293 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügu …
Betroffene Normen:§ 78
RS0005731 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 394 EO ist die Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 394§ 402
RS0104479 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für das Verfahren nach § 394 EO gelten, soweit der zweite Teil der Exekutionsordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen für das Exekutionsverfahren. Das Gericht ist an die Anträge und an das Vorbringen des Gegners der gefährdeten Partei …
Betroffene Normen:§ 394§ 402
RS0106820 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Revisionsrekursverfahren ist in bezug auf die Festsetzung eines Entschädigungsbetrags nach § 394 EO zweiseitig und die Revisionsrekursbeantwortung des Gegners der gefährdeten Partei daher zulässig.
Betroffene Normen:§ 394§ 402
RS0002142 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ein Exekutionsbewilligungsbeschluß ist der Rechtskraft teilhaft.
Betroffene Normen:§ 63
RS0003297 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 217 Abs 1 Z 2 EO bezieht sich nicht auf verjährte Zinsen. Die in einem Urteil für die Zukunft zugesprochenen Zinsen verjähren in 3 Jahren.
Betroffene Normen:§ 217
RS0107395 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verbesserung von Inhaltsmängeln ist nicht auf Anträge im vereinfachten Bewilligungsverfahren beschränkt.
Betroffene Normen:§ 54
RS0124284 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht bloß prozessleitende Beschlüsse sind im Exekutionsverfahren der materiellen Rechtskraft fähig.
Betroffene Normen:§ 62§ 78
RS0131097 Rechtssatz 23.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls dann, wenn einem Verbesserungsauftrag des Gerichts in angemessener Frist entsprochen wurde, ist der verbesserte Exekutionsantrag als im ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht anzusehen.
Betroffene Normen:§ 54
RS0001316 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Exekutions- und Grundbuchsgericht hat sich beim Vollzug einer bewilligten Einverleibung (zwangsweise Pfandrechtsbegründung) auf die Prüfung zu beschränken, ob auf Grund des Grundbuchstandes die bewilligte Einverleibung durchzuführen ist; die Frage des E …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002979 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.10.2016 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine frei …
Betroffene Normen:§ 150§ 211§ 216§ 227
RS0028360 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.10.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einem Antrag auf einstweilige Sicherung der in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögenswerte nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO wird nicht der im Verfahren geltend gemachte Anspruch auf Auflösung der Ehe, sondern der - erst durch die Rechtskraft der A …
Betroffene Normen:§ 382
RS0116368 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.10.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch im Geltungsbereich der EO-Novelle 2000 ist an der bisherigen Rechtsprechung zu § 150 Abs 1 EO festzuhalten, dass eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen ist, wenn sie allen einverleibten Pfan …
Betroffene Normen:§ 146§ 150
RS0122434 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.10.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zuschlag an den Ersteher lässt die im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeiten unberührt, wenn sie vom Ersteher nach § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind oder sonst (mit Anrechnung) im Meistbot volle Deckung finden.
Betroffene Normen:§ 150§ 225§ 227§ 237
RS0011503 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Rechtsweg für eine Oppositionsklage, die sich gegen den durch eine EV gesicherten Anspruch richtet, ist dann nicht ausgeschlossen, wenn die mit einem Urteil verbundenen Rechtswirkungen mit einem Antrag auf Aufhebung dieser EV nicht erreicht werden können.
Betroffene Normen:§ 35§ 399
RS0125812 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf eine Oppositionsklage, mit welcher geänderte Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen behauptet werden, ist Art 22 Nr 5 EuGVVO nicht anwendbar. Vielmehr ist die internationale Zuständigkeit nach den Vorschriften der EuGVVO neu zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 35
RS0004755 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Exekution auf Unterlassung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit kann gegen den im Exekutionstitel verpflichteten Miteigentümer der Liegenschaft auch dann bewilligt werden, wenn nicht er selbst, sondern seine Hausleute dem Exekutionstitel zuwiderhandeln.
Betroffene Normen:§ 355
RS0005307 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Pro …
Betroffene Normen:§ 389
RS0005529 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen, die sich unmittelbar gegen die körperliche oder seelische Inte …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004423 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In gewissen Fällen geht die Verpflichtung zum Unterlassen über den durch die Person des Verpflichteten gesetzten Verstoß hinaus und enthält eine Verhinderungspflicht, wenn Dritte mit Wissen des Verpflichteten von diesem Rechte ableiten und mangels einer Auf …
Betroffene Normen:§ 355
RS0002552 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Richtet sich ein Rekurs, der nicht von der betreibenden Partei erhoben wird, gegen die Bestimmung des Schätzwertes, so ist Beschwerdegegenstand nicht der Betrag der betriebenen Forderung, sondern der Betrag, um den der Schätzwert nach dem Antrag des Rekursw …
Betroffene Normen:§ 65§ 144
RS0001567 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass der Streitwert einer Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches geltend gemacht wird, dem Streitwert der über diesen Anspruch anhängig gewesenen Klage gleich ist und in Rechtsstreitigkeiten nach § 35 EO daher …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000048 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auf Grund eines Exekutionstitels, in dem die Verbindlichkeit zu einer Leistung an den Kläger (Antragsteller) Zug um Zug gegen eine an den Beklagten (Antragsgegner) zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann dieser zur Hereinbringung der Gegenlei …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 8
RS0000623 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Nichtaufnahme des nur eine Rechtsbelehrung darstellenden Beisatzes "abzüglich etwa geleisteter Zahlungen" in einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss kann sich der Unterhaltspflichtige nicht beschwert erachten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0047422 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder im Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung der mit der vollen Betreuung der Kinder zusamm …
Betroffene Normen:§ 382
RS0123582 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist.
Betroffene Normen:§ 367
RS0001011 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.08.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da der Unterhalt monatlich im vorhinein zu bezahlen ist, ist er auch für den Monat, in dem die Lebensgemeinschaft begründet wurde, bzw die Hochzeit stattfand, noch zu leisten (Schwind S 245; Hoffmann-Stephan S 317; Gerold, EheG S 280; Volkmar, Großd. Eherec …
Betroffene Normen:§ 35
RS0130925 Rechtssatz 03.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Sicherungsbegehren auf mehrere selbständige Anspruchsgrundlagen gestützt, von denen nach Meinung des Antragstellers jede für sich allein den gesamten Sicherungsantrag (das in Anspruch genommene Sicherungsmittel) begründen können soll, dann ist die …
Betroffene Normen:§ 402
RS0002046 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.06.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es muss bei der Exekution nach § 8 EO auch die von der betreibenden Partei zu erbringende Gegenleistung im Exekutionstitel im Sinne des § 7 Abs 1 EO genau bezeichnet sein.
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0001082 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.06.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Ansicht, dass eine Entwährungsklage nach Versteigerung der Sache nicht mehr auf die Sache selbst, sondern nur noch auf den Erlös gerichtet werden könne, trifft nur für den Fall zu, dass der Ersteher bei der Versteigerung gutgläubig war. Die Anmeldung be …
Betroffene Normen:§ 37§ 170§ 170a
RS0130887 Rechtssatz 21.06.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben beim Eigentumserwerb an einer nicht dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft in der Zwangsversteigerung ist für den Überbieter jener der Abgabe des Überbots.
Betroffene Normen:§ 156§ 170a§ 195§ 196
RS0002264 Rechtssatz 1932 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein von einem ausländischen Gerichte erlassenes Leistungsverbot an den Drittschuldner, der im Inlande seinen Sitz hat, ist auch, wenn es durch das inländische Gericht zugestellt worden ist, für den österreichischen Rechtsbereich nicht wirksam.
Betroffene Normen:§ 79§ 294
RS0003294 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.06.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Massenbildung ist immer dann erforderlich, wenn sich das Versteigerungsverfahren auf mehrere Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) oder auf eine im Eigentum mehrerer stehende Liegenschaft bezogen hat und die Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile vers …
Betroffene Normen:§ 215§ 216
RS0001275 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nur bei Dauerschuldverhältnissen ist die Klage auf Vertragszuhaltung ihrer Wirkung nach auf die Zuhaltung eines fortdauernden Vertragsverhältnisses in seiner Gesamtheit gerichtet, sodass es sich in einem solchen Falle nicht unmittelbar darum handelt, ob ein …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004455 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, verurteilt wurde (zum Beispiel …
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0002125 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Erteilung des Zuschlages bei einer Mobiliarversteigerung kann nicht mit Rekurs angefochten werden (so schon SZ 27/92). Auch eine Beschwerde nach § 68 EO kommt nur bei ganz krassen Verfahrensverstößen in Betracht. Dass sich der vom Gericht bestellte Sach …
Betroffene Normen:§ 68§ 275§ 278
RS0003769 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Freihandverkauf kann nur bei einem krassen Verstoß gegen einschlägige Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 278§ 280
RS0003696 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Fehlen der Kundmachung ist eine Versteigerung nur dann ungültig, wenn dadurch die Möglichkeit der Erzielung höherer Erlöse geradezu sabotiert wird und deshalb der Kundmachung zentrale Bedeutung zukommt. Bei einem Verkauf in der Auktionshalle kommt der K …
Betroffene Normen:§ 272§ 274
RS0003703 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur im Falle einer Versteigerung, die so mangelhaft und formlos erfolgt, dass auch für den in Frage kommenden Käufer erkennbar ist, es finde gar keine ordnungsgemäße Versteigerung statt, kann im nachhinein ein schon erteilter Zuschlag aufgehoben bzw ein dur …
Betroffene Normen:§ 274§ 275§ 279§ 280
RS0127000 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.05.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382h EO muss der Antragsteller über die Tatsache des eingeleiteten Scheidungsverfahrens hinaus kein zusätzliches Tatsachenvorbringen zur Gefährdung seines Anspruchs erstatten. Dem Antragsge …
Betroffene Normen:§ 382h
RS0004144 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die Dauer der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurec …
Betroffene Normen:§ 294§ 325§ 382
RS0000387 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222).
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 55
RS0013516 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wegen aller Zuwiderhandlungen, die an einem Tag begangen wurden, kann selbst dann, wenn mehrere Strafanträge gestellt wurden, nur eine Strafe verhängt werden.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0030819 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein mehrfaches Zuwiderhandeln ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0004019 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.04.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Erklärung gemäß § 301 EO ist weder ein Anerkenntnis im Sinne des § 395 ZPO noch ein rechtsgeschäftliches Anerkenntnis noch ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO, sondern lediglich ein außergerichtliches Geständnis, im Ergebnis sohin eine bloße Wissense …
Betroffene Normen:§ 301
RS0000067 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung; nach der Erhebung von Einwendungen ist eine Korrektur ihrer Inhaltsmängel (ungenügende Bezeichnung des Bestandgegenstandes) grundsätzlich unzulässig.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0003209 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.03.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem die Feststellung einer Kostenforderung als Kosten der Wiederversteigerung iSd § 155 Abs 2 EO verneint wird, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 155
RS0130753 Rechtssatz 16.03.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einlösung einer Abgabenforderung durch einen Dritten, für die dieser nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögenswerten haftet, führt jedenfalls dann zu einem Forderungsübergang auf den Dritten, wenn er der Abgabenbehörde gegenüber ein entsprechendes …
Betroffene Normen:§ 9
RS0004920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein befristetes Unterlassungsgebot (§ 382 Z 5 EO) nimmt das im Hauptverfahren angestrebte Unterlassungsurteil nicht notwendigerweise vorweg; ist dies nicht der Fall, dann kann es nicht nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO, sondern auch unter jenen …
Betroffene Normen:§ 378§ 381§ 382
RS0084550 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rückgriffsansprüche sind als bedingte Forderungen pfändbar.
Betroffene Normen:§ 294
RS0004708 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Weist das vom Verpflichteten hergestellte Werk Mängel auf, so kann der betreibende Gläubiger die Behebung dieser Mängel im Rahmen der Gewährleistung fordern, aber nicht mehr selbst eine Ersatzvornahme im Rahmen der nach § 353 EO bewilligten Exekution durchf …
Betroffene Normen:§ 353
RS0027927 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.02.2016 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe ist nicht das Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung, sondern das Handeln oder Unterlassen entgegen einer nach einem vollstreckbaren Exekutionstitel bestehenden Verpflichtung. Als "weiteres Zuwiderha …
Betroffene Normen:§ 355
RS0013532 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.02.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Nach Einbringen aber vor Erledigung des Exekutionsbewilligungsantrages kann der betreibende Gläubiger bei weiteren Zuwiderhandeln bereits Strafanträge stellen. Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss und damit erste Strafbeschluss aufgehoben, ersetzt der n …
Betroffene Normen:§ 355
RS0125467 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erst mit vollständiger und mängelfreier Vornahme der geschuldeten Handlung ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Erwirkung einer vertretbaren Handlung erfüllt. Solange eine solche vollständige und mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich …
Betroffene Normen:§ 40§ 353
RS0010509 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2016 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels in dB(A) in Urteilsspruch eines Unterlassungstitels nach § 364 ABGB.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001557 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Verfahren nach § 7 Abs 3 EO ist nach den für das Titelverfahren bestehenden Vorschriften durchzuführen. In diesem Verfahren sind auch allenfalls strittige, nicht aktenkundige Tatsachen festzustellen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001466 Rechtssatz 1947 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Der § 42 EO zählt die Aufschiebungsgründe erschöpfend auf. Keine Aufschiebung wegen einer Klage auf Unterlassung der Exekutionsführung, beziehungsweise auf Schadenersatz wegen sittenwidriger Ausbeutung der Rechtskraft.
Betroffene Normen:§ 42
RS0002038 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Am Erfordernis einer Spezifikation der in Exekution gezogenen Forderung ist festzuhalten, wenn nach der Sach- und Rechtslage dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner verschiedene Forderungen zustehen können, weil bei letzterem sonst Zweifel auftreten kön …
Betroffene Normen:§ 54§ 294
RS0001451 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Klage nach § 35 EO ist auch nach Einverleibung des Zwangspfandes im Grundbuch möglich (so auch schon SZ 24/197).
Betroffene Normen:§ 35
RS0002035 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine Spezifikation der zu pfändenden Forderung kann nur dann unterbleiben, wenn nach dem Exekutionsantrag dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine einzige Forderung zusteht. Wird die zu pfändende Forderung aber aus einem Rechtsverhältnis (z.B. G …
Betroffene Normen:§ 54
RS0002041 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Kommt nach der Aktenlage nur eine Forderung (EvBl 1965/93) bzw nur eine unbeschränkt pfändbare Forderung (EvBl 1970/236) in Betracht, so sind nähere Angaben entbehrlich, kommen hingegen mehrere, namentlich hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit unterschiedlich zu …
Betroffene Normen:§ 54
RS0001921 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von der betreibenden Partei kann nicht gefordert werden, die zu pfändende Forderung in allen Details schon im Exekutionsantrag anzugeben, was im übrigen auch nur selten möglich wäre. Fehler und Ungenauigkeiten, die auch bei genauer Kenntnis der Rechtsbezieh …
Betroffene Normen:§ 54§ 294
RS0001235 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von einer Beendigung der Exekution kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Befriedigung des betriebenen Anspruches außerhalb des gerichtlichen Exekutionsvollzuges, also etwa durch außergerichtliche Zahlung vorgenommen worden ist.
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0003174 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das in § 187 Abs 1 letzer Satz EO normierte Rekursrecht steht nur demjenigen zu, der einerseits zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist (bei einem Erscheinen wäre ein Verständigungsmangel geheilt), und der andererseits vom Versteigerungstermin nicht v …
Betroffene Normen:§ 184§ 187
RS0004652 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Zweifel, ob eine Handlung als vertretbar oder als unvertretbar anzusehen ist, wird die Handlung (zunächst) als vertretbar angesehen, weil die Exekution vertretbarer Handlungen des Verpflichteten weniger belastet und weil sie vor allem eher zur Durchsetzu …
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0130282 Rechtssatz 28.10.2015
Übersicht der Entscheidungen zu § 391 EO I) Zur Anwendung der EMRK, zu EU-Recht und ausländischem Recht, keine Entscheidungen vorhanden II) Die EV A) Inhalt der EV, hier gesicherter Anspruch, Sicherungsmittel, Sachverhaltsvoraussetzungen, allfällige Leistun …
Betroffene Normen:§ 391
RS0123888 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.10.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ungeschriebene Voraussetzung für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach Art 31 EuGVVO ist, dass zwischen dem Gerichtsstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts eine „reale Verknüpfu …
Betroffene Normen:§ 387
RS0005379 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.10.2015 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Maßgebend ist, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruches erheblich erschwert würde. Das ist zu bejahen, wenn Eigenschaften und ein Verhalten des Gegners bescheinigt werden, aus denen mit hoher Wahrsc …
Betroffene Normen:§ 379
RS0004969 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.10.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Wohnliegenschaft kann dem Verkäufer die Bestandgabe untersagt werden.
Betroffene Normen:§ 378§ 382
RS0005070 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.10.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch die einstweilige Verfügung können nur den Anspruch gefährdende Handlungen für die Zukunft oder die Änderung eines bestehenden Zustandes verboten, nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwir …
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0003942 Rechtssatz 1936 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 294§ 353§ 354
RS0000245 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0000489 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein auf vertretbare Handlungen lautender Titel muß nicht nur durch deren genaue Beschaffenheit, sondern auch durch den Ort der Leistung genau umschrieben sein, dies allenfalls unter Beischluß eines einen wesentlichen Teil des Titels bildenden Planes (Heller …
Betroffene Normen:§ 7
RS0109436 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen gelten die Erfordernisse der Bestimmtheit. Wenn auch im Einzelfall eine Beschreibung aller Details untunlich sein kann, muss gerade bei exekutiv durchzusetzenden Handlungen (hier: Vermessung, Verm …
Betroffene Normen:§ 7§ 353
RS0130411 Rechtssatz 17.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Bescheinigung nach Art 54 EuGVVO handelt es sich um nichts anderes als eine erweiterte Form der im nationalen Recht ohnehin bekannten Vollstreckbarkeitsbestätigung, auf die § 7a EO anzuwenden ist.
Betroffene Normen:§ 7§ 7a
RS0005745 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Beim echten Schadenersatz fehlt ein Leistungsaustausch. Wer einen solchen Schadenersatz gewährt, leistet nicht deshalb, weil er vom Schadenersatzempfänger eine Lieferung oder sonstige Leistung empfangen hat oder empfangen will, sondern aus anderen Gründen. …
Betroffene Normen:§ 394
RS0130399 Rechtssatz 02.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im Einzelfall angemessene Geltungsfrist einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO hängt vom als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ab. Die gesetzlich zulässige Höchstdauer ist demnach nicht immer auszuschöpfen.
Betroffene Normen:§ 382g
RS0006051 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO kann insbesondere die Ehewohnung, wenn sie der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des einen Teiles dient, diesem einstweilen zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, wenn ihm der andere …
Betroffene Normen:§ 382
RS0037149 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005834 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig g …
Betroffene Normen:§ 390§ 396
RS0005236 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.08.2015 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Wirkung eines Drittverbots, einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtssphäre Dritter eingreifen.
Betroffene Normen:§ 382§ 385
RS0001420 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Aktion, die auch bei vollständigem Erfolg nicht unmittelbar zur Exekutionseinstellung führen kann, stellt nach stets einheitlicher Rechtsprechung keinesfalls einen Aufschiebungsgrund im Sinne des § 42 EO dar.
Betroffene Normen:§ 42
RS0005673 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.08.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht in einem zweiseitigen Rekursverfahren die Rekursbeantwortung einer als Partei zu behandelnden Person mit der unzutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass sie von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten erstattet worden sei, hat …
Betroffene Normen:§ 402
RS0118249 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zusammenrechnung nach §292 Abs2 EO steht zwar nicht entgegen, dass sich eine der heranzuziehenden beschränkt pfändbaren Geldforderungen - hier die nicht in Exekution gezogene Rentenforderung- gegen einen ausländischen Drittschuldner richtet. Auf in Ausl …
Betroffene Normen:§ 292
RS0130360 Rechtssatz 19.08.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung, ob beschränkt pfändbare Geldforderungen gegen ausländische Drittschuldner iSd § 292 Abs 2 EO vorliegen kommt es nur darauf an, ob diese Forderungen, bestünden sie gegen einen inländischen Drittschuldner, nach den Vorschriften der EO bes …
Betroffene Normen:§ 292
RS0130361 Rechtssatz 19.08.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung des Exekutionsgerichts, auf die Gewährung des dem Verpflichteten zustehenden inländischen Existenzminimums zu achten, ist durch eine darauf Bedacht nehmende Anordnung iSd § 292 Abs 3 EO zu erfüllen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0004060 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag bloß zu behaupten, dass auf das Bestandverhältnis die Bestimmungen des Mietengesetzes bzw Mietrechtsgesetzes nicht anzuwenden seien. Die durch Forderungsexekution in Exekution zu ziehende Mietzinsforderung i …
Betroffene Normen:§ 294
RS0130204 Rechtssatz 29.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 RStDG zulässig, dass ein Richteramtsanwärter die Einvernahme von Parteien des Sicherungsverfahrens ohne Anwesenheit nur "unter Aufsicht" des Richters vornimmt. Eine solche Aufnahme von Bescheinigungsmitteln ist allerdings kein …
Betroffene Normen:§ 55§ 390
RS0004834 Rechtssatz 1933 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sicherungsexekution nach § 371 a EO kann dann nicht bewilligt werden, wenn das erstrichterliche Urteil vom Berufungsgerichte aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen worden ist.
Betroffene Normen:§ 371a§ 376
RS0002304 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Forderungen, zu deren Hereinbringung der betreibende Gläubiger die Exekution beantragte, sind dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die betriebenen Kostenforder …
Betroffene Normen:§ 78
RS0002246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekuti …
Betroffene Normen:§ 78
RS0004680 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein in den §§ 370, 371 EO angeführten Exekutionstitel bildet solange eine taugliche Grundlage für eine Sicherungsexekution als er durch die Prozeßlage noch nicht überholt ist. Nur nach Bewilligung der Sicherungsexekution eingetretene Änderungen der Verfahre …
Betroffene Normen:§ 370§ 376
RS0000479 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn das Bewilligungsgericht die Exekution hinsichtlich der künftigen Unterhaltsraten nicht mit dem im Exekutionstitel genannten Bruchteil, sondern mit einem bestimmten Betrag bezeichnete und die Sonderzahlung in einer nicht nachvollziehbaren Weise anteilig …
Betroffene Normen:§ 10a§ 35
RS0106425 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ausgenommen den Fall eines auf Grund eines Widerspruches aufgehobenen Versäumungsurteiles ist auch eine Exekution zur Sicherstellung nur zulässig, wenn ein Exekutionstitel vorliegt. Ist ein Wechselzahlungsauftrag durch spätere Zurückweisung der Klage wegen …
Betroffene Normen:§ 1§ 370§ 371§ 373§ 376
RS0119999 Rechtssatz 2005 – zuletzt 15.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die für die Frage der Vollbestätigung geltenden Grundsätze sind auch für die Frage der Zusammenrechnung beim Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, für den § 500 Abs 3 ZPO auch auf § 55 Abs 1 bis 3 JN verweist, maßgebend. Mehrere Entscheidungsteile müssen dahe …
Betroffene Normen:§ 78
RS0130359 Rechtssatz 15.07.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 371a EO geforderten Erhebung einer Berufung oder Revision ist die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer Berufung oder Revision gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 371a
RS0001518 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.07.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren …
Betroffene Normen:§ 7§ 8§ 36
RS0107415 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.06.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei einem durch den Widerspruch einer Partei im Rahmen des Meistbotsverteilungsverfahrens ausgelösten Zwischenstreit, sind für die Kostenentscheidung nicht die Grundsätze des Jud 201, sondern die Vorschriften der ZPO (hier § 52 ZPO in Verbindung mit § 78 EO …
Betroffene Normen:§ 74§ 78§ 209
RS0130218 Rechtssatz 17.06.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vorzugsweise Zuweisung einer von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgabe (hier: Aufschließungsabgabe gemäß § 38 NÖ BauO 1996) setzt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats voraus, dass für die öffentliche Abgabe ein gesetzliches Pfand- ode …
Betroffene Normen:§ 216
RS0053137 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. Wollte man in einem solchen Fall die Wiederaufnahmsklage nicht zulassen, bestünde eine Rechtsschutzlücke, könnte doch dann ein solcher Beschluss tro …
Betroffene Normen:§ 7
RS0110375 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.06.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweili …
Betroffene Normen:§ 378§ 379§ 381§ 389
RS0004692 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Exekutionsrichter hat über den Antrag auf Verhängung einer Vollzugsstrafe auf Grund der Behauptungen der betreibenden Partei zu entscheiden. Die Behauptungen müssen aber schlüssig ein Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung erkennen lassen.
Betroffene Normen:§ 355§ 358
RS0004444 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für jeden Tag der Fortsetzung des verbotenen Verhaltens (Hier: Vertrieb der Zeitschrift) ist nur insgesamt eine Geldstrafe zu verhängen, aber jedem der mehreren betreibenden Parteien das Antragsrecht zuzubilligen, was bei getrennter Exekutionsführung bedeut …
Betroffene Normen:§ 355
RS0118766 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.05.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vollstreckbarerklärung ist kein Teil des Exekutionsverfahrens, sondern eine im Inland nach inländischem Recht geführte, allerdings ein selbständiges Verfahren bildende Ergänzung zum ausländischen Erkenntnisverfahren.
Betroffene Normen:§ 79
RS0130165 Rechtssatz 20.05.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 261 Abs 1 EO gilt die Wegnahme von Bargeld durch das Vollstreckungsorgan als Zahlung des Verpflichteten, wenn die Pfändung (nur) zugunsten eines Gläubigers stattfindet und das Vollstreckungsorgan das Geld an diesen Gläubiger gegen Quittung abliefert. …
Betroffene Normen:§ 261
RS0005137 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat über einen Sicherungsantrag iSd § 387 Abs 3 EO in erster Instanz ein Einzelrichter entschieden und nicht ausgesprochen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen tätig geworden ist, hat in zweiter Instanz ausschließlich der Beru …
Betroffene Normen:§ 387§ 388
RS0005190 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die neue Bestimmung des Abs 3 in § 388 EO wollte der Gesetzgeber für diejenigen Angelegenheiten, für die die Übereinstimmung des Spruchkörpers, der über die EV entscheidet, mit dem in der Sache selbst entscheidenden besonders wichtig ist, grundsätzlic …
Betroffene Normen:§ 388
RS0130154 Rechtssatz 19.05.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat in einem Fall des § 387 Abs 3 EO ein Landesgericht mit einem auf die Ausübung in Handelssachen hinweisenden Beisatz oder das Handelsgericht Wien (Beisatz ist hier nicht erforderlich) entschieden, dann ist zur Entscheidung über den dagegen erhobenen Reku …
Betroffene Normen:§ 387
RS0002234 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.05.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Legitimation eines Rechtsmittelwerbers bestimmt sich nur nach der ihm vom Gesetz eingeräumten Funktion im Verfahren und ist von der Beschwer zu unterscheiden, die angibt, ob die konkret als Rechtsmittelwerber auftretende Person durch die Entscheidung in …
Betroffene Normen:§ 65
RS0108514 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.04.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Einbringung eines Betriebes nach § 12 UmgrStG bewirkt Einzelrechtsnachfolge. Mangels privativer Schuldübernahme gehen daher Unterlassungsverpflichtungen nicht über.
Betroffene Normen:§ 9§ 355
RS0006097 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist zufolge zwischenzeitigen Verkaufes der Ehewohnung durch den Ehegatten eine Eigentumsübertragung nicht mehr möglich, kommen nur noch Ausgleichszahlungen gemäß § 94 EheG in Frage.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004678 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vollstreckungsrecht der Frau aus einem Scheidungsvergleich, in dem sich der Mann zur Leistung des Unterhaltes an seine Frau in der Weise verpflichtete, daß er einen bestimmten Betrag bei einer Bank erlegt, an dem der Frau das Fruchtgenußrecht zustehen soll, …
Betroffene Normen:§ 353
RS0109100 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Richtet sich die Gerichtskompetenz für die Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels nicht nach dem Wohnsitz des Gegners und ist dieses Begehren nicht mit einem Exekutionsantrag verbunden, hat der Antrags …
Betroffene Normen:§ 82
RS0120345 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.04.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Sicherheitsleistung nach Art 46 Abs 3 EuGVVO beziehungsweise § 84 Abs 5 zweiter Satz EO soll die für den Schuldner mit der Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels, die auch Verwertungshandlungen umfasst, verbundene Gefahr ausgleichen, zumal die E …
Betroffene Normen:§ 84
RS0130164 Rechtssatz 21.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behauptet der Antragsteller substantiiert, in Österreich eine Vollstreckung auf der Grundlage des ausländischen Titels einleiten zu wollen, weil hier die potentielle Möglichkeit einer Exekutionsführung bestehe, dann ist die internationale Zuständigkeit öste …
Betroffene Normen:§ 294§ 353§ 354
RS0008292 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Neben der Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen ist vom Ersteher auch zu verlangen, dass er die Rechtskraft der Zuschlagserteilung urkundlich belegt, wenn er vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Ranganmerkung für die beabsichtigte …
Betroffene Normen:§ 156§ 237
RS0004917 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0118487 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein aus einem Treuhandvertrag abgeleiteter Anspruch auf Unterlassung treuwidriger Stimmrechtsausübung kann nicht durch §42 Abs 4 GmbHG gesichert werden, da sich diese Bestimmung nur auf Beschlüsse bezieht, die durch eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne …
Betroffene Normen:§ 381
RS0000210 Rechtssatz 1924 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Bewilligung der Exekution auf Grund eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 13 EO hat das Exekutionsgericht die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des Exekutionstitels nicht zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0001109 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titel kann nicht Gegenstand eines Oppositionsstreites sein.
Betroffene Normen:§ 35
RS0000082 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 1§ 3§ 7
RS0000192 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Es ist nicht Sache des Exekutionsgerichtes, die Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit eines von der Finanzbehörde erlassenen Rückstandsausweises zu überprüfen, soferne dieser den formellen Erfordernissen entspricht (so schon SZ 32/126).
Betroffene Normen:§ 1
RS0107717 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Quittung muß Zeitpunkt und Höhe der eingelangten Zahlungen sowie eine staffelmäßige Zinsenberechnung enthalten.
Betroffene Normen:§ 292l
RS0107718 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verpflichtete, der die Aufstellung für unrichtig hält, kann sich dagegen analog § 35 EO im Klageweg wehren.
Betroffene Normen:§ 35§ 292l
RS0130084 Rechtssatz 18.03.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung, ob das Meistbot (bzw ein Teil des Meistbots) „zweifelsfrei“ zur Befriedigung der Ansprüche des Erstehers zu dienen hat, ist grundsätzlich der Grundbuchstand maßgebend. Die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anrechnung einer pfandrech …
Betroffene Normen:§ 152
RS0005153 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.03.2015 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. (SZ 6/119, SZ 21/47)
Betroffene Normen:§ 378
RS0000713 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.02.2015 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Benützungsbefugnis kraft Miteigentumsrechtes ist der Ausübung nach übertragbar und stellt einen Exszindierungsgrund dar. Bestandvertrag eines Miteigentümers.
Betroffene Normen:§ 37
RS0109633 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Art 85 und Art 86 EG-V gehören zu den tragenden Grundsätzen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen bedeutet auch eine Verletzung des österreichischen ordre public. Kombinierte Know-how-Verträge und Warenzeichenlizenzverträge (Abfüllvertrag) fallen aber nicht d …
Betroffene Normen:§ 81
RS0130051 Rechtssatz 18.02.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Titel über Kapital samt Zinsen iHv 8 % "über dem jeweiligen Basiszinssatz" bezieht sich darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen in Höhe des um 8 % erhöhten Basiszinssatzes. Ist der Exekutionstitel so …
Betroffene Normen:§ 8a
RS0002682 Rechtssatz 1928 – zuletzt 27.01.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes auf Enthebung des Zwangsverwalters.
Betroffene Normen:§ 114§ 132
RS0002512 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.2015 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Es muß sich aus den dem Exekutionsantrag angeschlossenen Urkunden (zB Urteil) die ausdrückliche Zustimmung des Verbotsberechtigten ergeben; die Frage, ob eine Zustimmung zur Verpfändung auch "implicite" als Zustimmung zur zwangsweisen Veräusserung anzusehen …
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0002487 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine stillschweigende Zustimmung des Verbotsberechtigten zur Exekutionsführung ist möglich, sondern lediglich die Prüfung dieser Frage im Exekutionsverfahren ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0130072 Rechtssatz 27.01.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG.
Betroffene Normen:§ 132
RS0117693 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das unbeschränkte Eigentum erwirbt der Ersteher erst mit Rechtskraft des Zuschlags und nach vollständiger Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt bleiben grundbücherliche Eintragungen gegen den Verpflichteten möglich, gen …
Betroffene Normen:§ 156
RS0005377 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bescheinigung der Absicht des Gegners der gefährdeten Partei, sein Vermögens zu "realisieren", genügt an sich noch nicht für die Annahme der vom Gesetz geforderten subjektiven Gefährdung.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005271 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Tatsache der Veräußerung von Grundbesitz oder sonstiger Vermögensgegenstände allein recht für die Bescheinigung der im § 379 Abs 2 EO geforderten subjektiven, durch das Verhalten des Antragsgegners hervorgerufenen Gefährdung noch nicht aus, wenn nicht z …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005399 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daraus, daß ein sonst Vermögensloser seinen Liegenschaftsbesitz veräußert, kann noch nicht die Wahrscheinlichkeit erschlossen werden, daß er den ganzen Veräußerungserlös "verbraucht", d. h. in Werte umsetzt, die dem Zugriff seiner Gläubiger gar nicht oder e …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005419 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Weder eine ungünstige Vermögenslage der Antragsgegnerin noch eine erwiesene Verkaufsabsicht genügen für sich allein, um die vom Gesetz geforderte subjektive Gefährdung im Sinne des § 379 Abs 2 Z 1 EO als gegeben anzunehmen.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005009 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO kommt nur zur Sicherung von Ansprüchen auf die spätere Einräumung bücherlicher Rechte in Betracht, der Anspruch muß sich auf die Liegenschaft beziehen (SZ 24/232) und die Gesamtliegenschaft oder eine …
Betroffene Normen:§ 382
RS0065266 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einem vollstreckbaren Notariatsakt muss der Rechtstitel (Rechtsgrund) zu entnehmen sein, was bedeutet, dass die Mindesterfordernisse für die Entstehung des Anspruches anzuführen sind.
Betroffene Normen:§ 1
RS0081757 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Pflichtteilergänzungsanspruch gemäß § 951 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Geldforderung im Sinne des § 379 EO. Zur Sicherung dieses Anspruches kann ein Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO nicht erlassen werden.
Betroffene Normen:§ 379§ 382
RS0129959 Rechtssatz 21.01.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn einem vollstreckbarem Notariatsakt, in dem ein Kreditvertrag (§§ 983 iVm § 988 ABGB) vereinbart ist, nicht zu entnehmen ist, dass es schon zur Zuzählung des Kreditbetrags gekommen ist, und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob der betriebene Rückzahl …
Betroffene Normen:§ 1
RS0004759 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger kann sich auch selbst zur Vornahme der vertretbaren Handlung ermächtigen lassen.
Betroffene Normen:§ 353§ 356
RS0004727 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Solange der betreibende Gläubiger mit der Durchführung der Ersatzvornahme noch nicht begonnen hat, kann der Verpflichtete die exequierbare Handlung selbst vornehmen.
Betroffene Normen:§ 353
RS0004648 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem Strafvollzugsbeschluss ist die Strafandrohung für den Fall weiteren Zuwiderhandelns entbehrlich, weil auch eine vorher nicht angedrohte Strafe verhängt werden kann.
Betroffene Normen:§ 355
RS0014672 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass die Ehewohnung nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient, trifft den Beklagten. Er hat den Ausnahmefall der anderweitigen Deckung des Wohnbedürfnisses eines Ehegatten zu beweisen (SZ 54/37). Di …
Betroffene Normen:§ 382§ 382b§ 382e§ 382h
RS0119482 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Anspruch nach § 97 ABGB iVm § 382e EO umfasst nicht die Bezahlung der Kosten für Strom und Gas einer Wohnung (in casu: Einfamilienhaus).
Betroffene Normen:§ 382e§ 382h
RS0002045 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Angabe der Höhe sowie des Entstehungszeitpunktes der in Exekution gezogenen Forderung des Verpflichteten ist kein allgemeines Erfordernis für eine Exekutiongsbewilligung. Auch der Umstand, daß der verpflichteten Partei gegen einzelne Drittschuldner Ansp …
Betroffene Normen:§ 54§ 294
RS0004074 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter "Bankguthaben" sind Forderungen des Kunden gegen die Bank, insbesonders aus einem Kontokorrent- oder Girokonto, also primär nicht die gewöhnlich als "Spareinlagen" bezeichneten Forderungen aus einem Spareinlagebuch im Sinne des § 296 EO zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 294§ 296
RS0103126 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Da dem betreibenden Gläubiger nicht die Möglichkeit eröffnet werden darf, gleichsam auf Verdacht zu pfänden, ist ein Exekutionsantrag, in dem der betreibende Gläubiger nur anführt, es bestünden "eventuelle" Ansprüche des Verpflichteten gegen seine Mieter, a …
Betroffene Normen:§ 294
RS0110042 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Entscheidung des verstärkten Senates 1 Ob 2123/96d hat sich an der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten und der die Nebenintervention nicht ablehnenden Partei nichts geändert. Wird daher die Nichtzulassung des Nebeninter …
Betroffene Normen:§ 402
RS0005418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2014 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit …
Betroffene Normen:§ 389
RS0005501 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.10.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen w …
Betroffene Normen:§ 389
RS0002177 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.10.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Kostenzuspruch im Exekutionsverfahren ist nicht auf die Parteien beschränkt: Es können auch andere Beteiligte kostenersatzberechtigt und -pflichtig werden, wenn durch ihr Einschreiten ein Zwischenstreit entsteht.
Betroffene Normen:§ 74
RS0001893 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wurden der erstinstanzliche Exekutionsbewilligungsbeschluß sowie das diesem nachfolgende Verfahren als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den Exekutionsantrag durch dessen Überweisung an das zuständige Ger …
Betroffene Normen:§ 51
RS0000197 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.10.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gem § 6 EO hat der betreibende Gläubiger bei gleichzeitigem Antrag auf Bewilligung mehrerer Exekutionsarten, für welche an sich verschiedene Gerichte zuständig wären, die Wahl, bei welchem der zum Einschreiten als Exekutionsgericht zuständigen Gerichte er u …
Betroffene Normen:§ 6§ 18
RS0129773 Rechtssatz 22.10.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 8 Abs 2 EO hat eine „Aufwertung“ (und nicht eine Abwertung) im Auge. Sie ermöglicht ‑ als Ausnahme von dem in § 7 Abs 1 EO begründeten Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der geschuldeten Geldleistung ‑ die Hereinbringung eines zusätzlichen Betrages, d …
Betroffene Normen:§ 8§ 54§ 54b
RS0005820 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im § 396 EO festgesetzte Vollzugsfrist von einem Monat bezieht sich nur auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.
Betroffene Normen:§ 395§ 396
RS0005850 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Monatsfrist des § 396 EO bezieht sich nur auf die Vollziehung der EV im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.
Betroffene Normen:§ 396
RS0000980 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der auf die bisherige Ehewohnung angewiesene Ehegatte hat das Recht, gegen die Versteigerung einer im Miteigentum des Ehepartner und eines Dritten stehenden Liegenschaft Widerspruch zu erheben, wenn die Miteigentümer im bösgläubigen Zusammenspiel das Exekut …
Betroffene Normen:§ 37§ 352
RS0078908 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzuges vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuß). Die Exekution zur Erzwingung einer einstweiligen Verfügung aufgrund ein …
Betroffene Normen:§ 396
RS0129548 Rechtssatz 16.09.2014
Übersicht der Entscheidungen zu § 390 EO I) Verfahrensgrundsätze, aktorische Kaution ? II) Anwendung von MRK, EU-Recht, ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH III) Vorbringen, Form- und Inhaltserfordernisse, Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung, amtsw …
Betroffene Normen:§ 390
RS0005802 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§394 Abs 1 EO setzt voraus, dass sich nach Bewilligung und Vollzug der einstweiligen Verfügung herausgestellt hat, dass das Ansuchen von Anfang ungerechtfertigt war, als Anspruch oder Gefährdung in diesem Zeitpunkt nicht gegeben waren.
Betroffene Normen:§ 394
RS0003482 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf eine Sicherheistsleistung (Kaution) kann eine Exekution nach den §§ 253 oder 262 EO nicht geführt, sondern nur der allfällige Rückforderungsanspruch nach den Bestimmungen der §§ 294 ff EO in Exekution gezogen werden.
Betroffene Normen:§ 253§ 262§ 294§ 390
RS0008298 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle entsteht nur insoweit, als die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache eines Vermögensnachteiles des Gegners der gefährdeten Partei war (vergleiche SZ 26/201). Von den Kosten einer zweckentsprechenden Rech …
Betroffene Normen:§ 394
RS0008311 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine Bedenken gegen Verfassungsgemäßheit dieser Bestimmung. Die Wahrung des durch Art 6 MRK garantierten rechtlichen Gehörs erfordert es allerdings auch im Verfahren nach § 394 Abs 1 EO, dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Vorbringen ihm vorte …
Betroffene Normen:§ 394
RS0104480 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mit dem Verfahren nach § 394 EO steht dem Gegner der gefährdeten Partei ein summarisches Verfahren zur Liquidierung von Schäden zur Verfügung, das dem entspricht, in dem die gefährdete Partei vorläufigen Rechtsschutz erlangt hat. Nach § 389 EO hat die gefäh …
Betroffene Normen:§ 389§ 394
RS0112085 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.08.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der vorläufige Unterhalt ist kein "Vorgriff" auf den erst festzusetzenden Unterhalt, der eine nachträgliche "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Wenn der Unterhalt festgesetzt ist, kann vielmehr e …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0002814 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.08.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Gegenstand der Räumungsexekution gemäß § 156 Abs 2 in Verbindung mit § 349 EO ist die Entfernung des Verpflichteten und seiner Fahrnisse von der Liegenschaft und die Übergabe der Liegenschaft in den physischen Besitz des Erstehers. 2. Das Bestehen von Mi …
Betroffene Normen:§ 156§ 349
RS0119166 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.08.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch (genau bezeichnete) Teile von Liegenschaften können Gegenstand der Räumungsexekution sein.
Betroffene Normen:§ 349
RS0129659 Rechtssatz 21.08.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inh …
Betroffene Normen:§ 3§ 63
RS0110893 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.07.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein intabuliertes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten zwangsweisen Vormerkung eines Pfandrechtes durch das Exekutionsgericht.
Betroffene Normen:§ 371§ 375
RS0005134 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Wirkung der Anmerkung der Rangordnung wird durch eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung erfolgte nachträgliche Eintragung eines Veräußerungsverbotes nicht beeinträchtigt; die einstweilige Verfügung wirkt somit nicht gegen denjenigen, zu dessen Gun …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000423 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Klage nach § 10 betreffend einen auf Zahlung eines Geldbetrages lautenden Exekutionstitel besteht der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag. Streitwert ist gleich der Höhe des Kapitalsbetrages (§ 54 Abs 2 JN). Eine Bewertung des Stre …
Betroffene Normen:§ 10
RS0006065 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von EV nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO.
Betroffene Normen:§ 382§ 382b§ 391§ 399
RS0097416 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Über Ersatzansprüche nach § 394 EO entscheidet ausschließlich das Sicherungsgericht. In einem Erkenntnisverfahren können sie auch nicht aufrechnungsweise geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 394
RS0000255 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist der Titel undeutlich, so ist es nicht Sache des Exekutionsbewilligungsgerichtes, ihn nach dem wahrscheinlichen Willen der Parteien, der sich aus dem Text des Titels nicht ergibt, auszulegen. In diesem Fall ist der Exekutionsantrag vielmehr abzuweisen un …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001356 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Erlöschen des Anspruches ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache wirksam wurde. Es ist daher möglich, daß eine Exekutionsbewilligung im Zeitpunkt der Bewilligung begründet war und erst durch die sp …
Betroffene Normen:§ 35§ 39§ 43§ 75
RS0002416 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Exekutionsverfahren ist eine der Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO vergleichbare verfahrensrechtliche Verbindung mehrerer Verpflichteter fremd. Das gilt grundsätzlich auch für das Sicherungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0085146 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.07.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können nicht zum Gegenstand einer Impugnationsklage gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 36§ 355§ 359
RS0109206 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und …
Betroffene Normen:§ 378
RS0113437 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Eventualmaxime des § 35 EO gebietet, im Laufe des Oppositionsverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz entstandene oder dem Kläger bekannt gewordene Einwendungstatsachen grundsätzlich durch Klagsänderung geltend zu mache …
Betroffene Normen:§ 35
RS0129496 Rechtssatz 25.06.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in der Rechtsprechung herrschende „Kombinationstheorie“ führt zwingend dazu, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Exekutionsverfahren über den identen Anspruch anhängig ist, nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000994 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird der Betreibende nach § 353 EO zur Vornahme einer dem Verpflichteten obliegenden Handlung ermächtigt, richtet sich diese Ermächtigung nur gegen den Verpflichteten und kann sich niemals auf eine Handlung beziehen, die der Verpflichtete selbst mangels ein …
Betroffene Normen:§ 37§ 353§ 357
RS0002291 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 405 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 78
RS0079250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird gegen eine juristische Person Exekution nach § 355 EO geführt, so sind Geldstrafen gegen die verpflichtete juristische Person selbst und nicht gegen deren Organwalter zu verhängen.
Betroffene Normen:§ 9§ 355
RS0114378 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für die Aufschiebung einer Unterlassungsexekution ist, dass die Weiterführung der Exekution trotz Möglichkeit der Rückzahlung der Strafen mit Nachteilen verbunden wäre, deren Ersatz die verpflichtete Partei von der betreibenden Partei nicht er …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 355
RS0120687 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die wegen einer Impugnationsklage (§36 EO) gegen eine rechtskräftige Exekutionsbewilligung und den damit verbundenen Strafbeschluss erwirkte Aufschiebung der Exekution nach §355 EO bildet die Grundlage für einen Aufschiebungsantrag in jenem Exekutionsverfah …
Betroffene Normen:§ 36§ 42
RS0005707 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Ansprüche nach § 394 EO sind keine Kostenansprüche, sondern Schadenersatzansprüche sui generis. Die Unterlassung der Verzeichnung von Kosten im Widerspruchsverfahren bewirkt nicht den Verlust des Ersatzanspruches nach § 394 EO.
Betroffene Normen:§ 394
RS0008305 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Betrifft der gemäß § 394 EO beanspruchte Ersatz ausschließlich die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung des Antragsgegners im Verfahren über die einstweilige Verfügung, ist die Entscheidung hierüber als Entscheidung "über den Kostenpunkt" iS des § 528 A …
Betroffene Normen:§ 394
RS0097430 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.06.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
§ 382a EO soll den minderjährigen Kindern, von denen in den meisten Fällen anzunehmen ist, dass sie vermögenslos und einkommenslos und daher auf den gesetzlichen Unterhalt zur Sicherung ihrer materiellen Existenz angewiesen sind, ein vereinfachtes Verfahren …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0004087 Rechtssatz 1929 – zuletzt 26.05.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Drittschuldner kann aus dem Verhältnisse des Verpflichteten zum Überweisungsgläubiger keine Einwendungen gegen diesen schöpfen.
Betroffene Normen:§ 308
RS0000839 Rechtssatz 1931 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Tatsachen, die das Erlöschen des Anspruches auf Unterhaltsleistung begründen (Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen), sind gegen eine auf Grund einer einstweiligen Verfügung bewilligte Exekution nicht im Wege eines Antrages nach § 399 EO, sondern im We …
Betroffene Normen:§ 35§ 399
RS0001699 Rechtssatz 1937 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Das Urteil im Oppositionsprozess entscheidet über den Bestand des Anspruches mit Rechtskraftwirkung. Das Urteil über Einwendungen gegen noch nicht fällige Unterhaltsansprüche erwächst nur vorbehaltlich einer Änderung der Verhältnisse in Rechtskraft.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001238 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob das zur Rechtfertigung eines Begehrens gemäß § 35 EO gestattete Vorbringen einen tauglichen Oppositionsgrund darstellt, betrifft die Frage der sachlichen Berechtigung der erhobenen Klage.
Betroffene Normen:§ 35
RS0071301 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist infolge Ablauf der Dauer des Klagepatents (§ 28 Abs 1 PatG) der Anspruch auf Unterlassung von Patenteingriffen erloschen, ist dies dem Tatbestand des § 399 Abs 1 Z 4 EO zu unterstellen; da sich das - nachträgliche - Erlöschen des Anspruches hier unmitte …
Betroffene Normen:§ 399
RS0102900 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Folgt das Erlöschen des Unterhaltsanspruches aus der rechtskräftigen Ehescheidung und ist mit dem Erlöschen auch jede Gefährdung dieses Anspruches weggefallen, so ist dieser Sachverhalt sowohl den in § 399 Abs 1 Z 2 als auch den in § 399 Abs 1 Z 4 EO gerege …
Betroffene Normen:§ 382§ 399
RS0000924 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.04.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Klage nach § 36 EO ist die Lage zur Zeit der Exekutionsbewilligung und nicht zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend.
Betroffene Normen:§ 36
RS0107709 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.04.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes Verpflichtete kann zwar die materiell-rechtliche Unwirksamkeit nicht mit Oppositionsklage geltend machen; wohl aber kann er mit Klage nach § 35 EO geltend machen, daß er die betriebene Forderung durch Aufrec …
Betroffene Normen:§ 1§ 35
RS0112767 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anhängigkeit einer Oppositionsklage hindert nämlich die Rückforderung der im Exekutionsweg hereingebrachten (oder von ihm unter Exekutionsdruck bezahlten) Beträge mit Leistungsklage (gemäß § 1431 ABGB) nicht, weil die Entscheidung im Oppositionsprozeß z …
Betroffene Normen:§ 35
RS0128126 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Exekutionsanträge (Strafanträge) mit vorsätzlich falschen Behauptungen über die Rechtswirksamkeit des Titels, um den Verpflichteten im Wettbewerb zu behindern, sind unlauter iSd § 1 UWG und begründen Unterlassungsansprüche.
Betroffene Normen:§ 355
RS0000188 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit bedeutet nicht nur, dass der Titel keinem, die Exekution hemmenden Rechtszug unterliegt, sondern auch, dass die Leistungsfrist, deren Beginn sich aus dem Titel allein nicht ergibt, verstrichen ist.
Betroffene Normen:§ 4§ 7
RS0002782 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch die Zuschlagserteilung verliert der Liegenschaftseigentümer sein Eigentum; er kann daher nur noch gemäß den §§ 213, 230 EO vorgehen, aber keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB, letzteres steht zuminde …
Betroffene Normen:§ 156§ 159§ 213
RS0003152 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zuschlag begründet nicht bloß aus den Versteigerungsbedingungen sich ergebende Rechte des Erstehers, sondern auch Verpflichtungen, insbesondere zur Zahlung des Meistbots. Wie der Ersteher durch den Zuschlag bedingt Eigentum erwirbt, erwerben auch die au …
Betroffene Normen:§ 183
RS0003308 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Hyperocha kann (als bedingte Forderung) bereits nach dem Zuschlag rechtswirksam gepfändet werden.
Betroffene Normen:§ 217§ 294
RS0001544 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit wird irrtümlich erteilt, wenn ihr ein der Wirklichkeit nicht entsprechender Sachverhalt zugrunde gelegt ist; deshalb liegt eine irrtümliche Vollstreckbarkeitsbestätigung insbesondere dann vor, wenn der Exekutionstitel …
Betroffene Normen:§ 7
RS0003344 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rechtsverhältnis kraft dessen das Gericht (bzw. der Staat durch das Gericht) das Meistbot verwahrt, ist kein privatrechtliches, sondern ein öffentlich-rechtliches. Denn die Verwahrung erfolgt kraft des Gesetzes und nicht kraft eines Privatrechtsgeschäft …
Betroffene Normen:§ 236§ 307
RS0003314 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Anspruch des Verpflichteten auf die ihm bei Erfüllung der Versteigerungsbedingungen nach Berichtigung der Ansprüche aller Vorberechtigten zufallende Hyperocha entsteht erst mit der Erteilung des Zuschlages, ist also vor diesem Zeitpunkt nicht existent.
Betroffene Normen:§ 217§ 294
RS0006153 Rechtssatz 1925 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung für Nichtbefolgung einer einstweiligen Verfügung.
Betroffene Normen:§ 385
RS0002572 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Eltern und Kindern steht der Eintragung der Vormerkung eines exekutiven Pfandrechtes entgegen.
Betroffene Normen:§ 87
RS0003985 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Überweisungsgläubiger und Forderungsprätendent bedarf keiner Zustimmungserklärung eines anderen Forderungsprätendenten zur Ausfolgung eines gepfändeten, hinterlegten Betrages.
Betroffene Normen:§ 308
RS0003917 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt gemäß § 308 Abs 1 EO den Betreibenden (Dritterlagsgegner), namens des Verpflichteten (Zweiterlagsgegner) vom Drittschuldner (Republik Österreich als Erlagsgericht) die Entrichtung des im Überweisungsbeschluss bezeic …
Betroffene Normen:§ 308
RS0003317 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners …
Betroffene Normen:§ 217§ 294§ 295§ 307§ 308
RS0004092 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, dass ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen …
Betroffene Normen:§ 294§ 325
RS0037063 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Aufteilungsanspruch nach den §§ 81 ff EheG handelt es sich nicht um ein erst möglicherweise entstehendes Recht, sondern um einen bereits bestehenden, durchaus sicherungsfähigen Anspruch.
Betroffene Normen:§ 382
RS0127555 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fehlen eines Beschlusses des Konkursgerichts nach § 197 Abs 2 KO ist ein Exekutionshindernis. Wenn der Exekutionstitel aus der Zeit nach Konkurseröffnung und sogar nach Konkursaufhebung stammt, kann der Verpflichtete gemäß § 197 Abs 3 KO die Einstellung …
Betroffene Normen:§ 40
RS0129430 Rechtssatz 19.02.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch ergebendes Bewilligungshindernis (hier: Belastungs‑ und Veräußerungsverbot) erkennbar nicht Bedacht genommen, hat das Grundbuchsgericht den Vollzug der bewilligten …
Betroffene Normen:§ 55a
RS0113646 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Erbengläubiger, dem die Exekution auf die Gesamtrechte des Erben gemäß § 331 EO bewilligt wurde, hat im Verlassenschaftsverfahren kein Rekursrecht gegen den Beschluss des Abhandlungsgerichts, mit dem der Verzicht des Erben auf die Erbschaft zur Kenntnis …
Betroffene Normen:§ 331
RS0129304 Rechtssatz 29.01.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jubiläumsgelder, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen sind, gehören zu den beschränkt pfändbaren Forderungen gemäß § 290a Abs 1 Z 1 und Abs 2 EO. Sie sind keine einmaligen Leistungen mit Ersatzcharakter iSd § 291d EO.
Betroffene Normen:§ 290a§ 291d
RS0001673 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufschiebung einer noch nicht bewilligten Exekution (z. B. einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung) ist nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 42
RS0115713 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn …
Betroffene Normen:§ 44§ 390
RS0003021 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz spricht nicht aus in welchem Zeitpunkt frühestens die Meistbotverteilungstagsatzung anberaumt werden kann. Es kann auch nach Rechtskraft der Zuschlagserteilung noch vor vollständiger Berichtigung des Meistbotes mit der Verteilung begonnen werden.
Betroffene Normen:§ 209
RS0003839 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, dass eine Wiederversteigerung in Betracht kommt, stellt kein Hindernis für die Verteilungstagsatzung dar. Die Verteilung ist also davon unabhängig, ob zur Zeit der Erlassung des Verteilungsbeschlusses die vom Ersteher zu entrichtenden Beträge s …
Betroffene Normen:§ 229
RS0122945 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als Gemeinschaftsmarkengericht für die Erlassung einstweiliger Verfügungen besteht wegen des Vorrangs von § 387 Abs 1 EO ausnahmsweise nicht, wenn die Klage bereits bei einem anderen - wenngleich un …
Betroffene Normen:§ 387
RS0005028 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgende Ansprüche, die nach den Grundsätzen der EO vollstreckbar sind, können nach dieser gesichert werden und den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung bilden. Für deren Behandlung gelten die Vorschriften der EO …
Betroffene Normen:§ 378
RS0000656 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Behauptet der Verpflichtete, dass er nach der Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten hatte als dies der Formulierung des zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs entspricht, so steht ihm nach Einleitung der Exekution bis z …
Betroffene Normen:§ 21§ 36
RS0129291 Rechtssatz 19.12.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Revisionsrekurs über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO gilt § 502 Abs 5 Z 1 ZPO; die Zulässigkeit hängt somit nicht vom Wert des Entscheidungsgegenstands ab.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004574 Rechtssatz 1937 – zuletzt 17.12.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Klagebegehren der Teilungsklage kann auch das Begehren enthalten, daß die gemeinsame Liegenschaft nach bestimmten, in der Klage formulierten Versteigerungsbedingungen versteigert werde.
Betroffene Normen:§ 352
RS0003908 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.11.2013 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das von der Rechtsprechung als Merkmal des "rechtlichen Zusammenhanges" herausgearbeitete Kriterium des "einheitlichen Vertrages" bzw des "einheitlichen Rechtsverhältnisses" wird durch den Bestand eines Dienstverhältnisses allein nicht immer verwirklicht. E …
Betroffene Normen:§ 293
RS0110123 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haften zwei Verpflichtete solidarisch für die Bezahlung einer Geldschuld, sind sie als Kläger in einer auf Exekutionsstundung gestützten Klage nach § 36 EO nicht notwendige Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 36
RS0001217 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.11.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Klage rechtskräftig stattgegeben, steht der Einwendung weiterer, im Vorprozess nicht vorgebrachter - aber damals bereits entstandener - anspruchsvernichtender Tatsachen das Prozesshindernis der Rechtskraft entgegen. Eine im materiellen Recht begrü …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004748 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Aus § 368 EO kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, vielmehr setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Anspruches voraus.
Betroffene Normen:§ 368
RS0001258 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einrede der Verjährung kann die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels nicht verhindern, weil dieser Einwand nach den Bestimmungen des österreichischen Exekutionsrechtes - verfahrensrechtlich sind die österreichischen Besti …
Betroffene Normen:§ 35§ 79
RS0004674 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
§ 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruches voraus (ebenso SZ 43/113 uva), der von dem zur Leistung verpflichteten Schuldner nicht erfüllt wurde (ebenso HS 6347 ua).
Betroffene Normen:§ 368
RS0010056 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.10.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2 JN liegt nicht vor, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren nur die Frage strittig ist, ob der Unterhaltsanspruch der Beklagten infolge Aufrechnung erloschen ist.
Betroffene Normen:§ 35
RS0009663 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 97 ABGB schützt den nicht verfügungsberechtigten Ehegatten nur so weit, als dieser auf die Wohnung, die der Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, angewiesen ist. Der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte muss zwar sein Wohnbedürfnis räumli …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0004328 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Exekution auf Herausgabe von Fahrnissen trifft den Verpflichteten keine Lieferverpflichtung, vielmehr wird ein aktives Tun des betreibenden Gläubigers (Abholung der Gegenstände) vorausgesetzt.
Betroffene Normen:§ 346
RS0001328 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über di …
Betroffene Normen:§ 37§ 44§ 45
RS0003712 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.10.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer ist Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Das Räumungsverfahren ist mit der Bestellung eines Verwahrers gemäß § 349 Abs 2 EO beendet. Die Verwahrung ist kein hoheitlicher Akt, sie wird auf Gru …
Betroffene Normen:§ 259§ 349
RS0129124 Rechtssatz 22.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach § 259 EO bestellter Verwahrer haftet auch einem dritten Eigentümer der gepfändeten Sache für die Verletzung seiner Obhutspflicht. Diese umfasst nicht nur die passive Verwahrung, sondern auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen, sofern diese n …
Betroffene Normen:§ 259
RS0002089 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Erfordernis der Zergliederung der Abgabenschuld nach einzelnen Abgaben und nach Jahren ist dahin zu verstehen, daß bei jeder einzelnen Abgabenforderung, die Gegenstand des Rückstandsausweises ist, die Zergliederung in der Weise vorzunehmen ist, daß zum …
Betroffene Normen:§ 54
RS0005149 Rechtssatz 1937 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Rechtsgestaltungsanspruches oder eines negativen Feststellungsanspruches ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 378
RS0005138 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist der Anspruch von solcher Art, dass er sich im Exekutionsverfahren nicht durchsetzen lässt, fehlt ihm also die Exequierbarkeit, dann eignet er sich auch nicht dazu, durch eine einstweilige Verfügung gesichert zu werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0014289 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.10.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Sicherungsmaßnahmen sind nicht ihrer Art nach, sondern nur dem Umfang nach an den Hauptanspruch gebunden.
Betroffene Normen:§ 379§ 381§ 382
RS0003223 Rechtssatz 1933 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verrechnung der gemäß § 261 Abs 1 EO bewirkten Zahlung hat nach den Vorschriften der §§ 286, 216 EO und nicht nach §§ 1415, 1416 ABGB zu geschehen.
Betroffene Normen:§ 216§ 261§ 286
RS0003441 Rechtssatz 1937 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein Liegenschaftspfandgläubiger das Begehren gestellt, dass der auf seine Forderung entfallende Meistbotsrest nicht auf die Zinsen, sondern in erster Linie zur teilweisen Berichtigung des Kapitals zugewiesen werde, und verlangt er den Ersatz der Zinsen …
Betroffene Normen:§ 216
RS0003264 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einigung über die Verteilung muß zwischen allen Beteiligten, also auch mit dem Verpflichteten, erfolgen und die Höhe der Ansprüche und deren Rangordnung umfassen.
Betroffene Normen:§ 214
RS0108245 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist innerhalb der Frist von vier Monaten der Bescheid der Grundverkehrsbehörde 1.Instanz dem Exekutionsgericht nicht zugekommen, ist der Schwebezustand beendet.
Betroffene Normen:§ 183
RS0112553 Rechtssatz 1999 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die sich aus Art 15 Abs 9 B-VG ergebende Kompetenz der Länder, im Bereich ihrer Gesetzgebung die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, reicht nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes n …
Betroffene Normen:§ 187
RS0123192 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gesetzlichen Verteilungsregeln sind dispositiv. Einer (zumindest schlüssigen) Einigung der Beteiligten über die Verteilung des Meistbots kommt der Vorrang zu.
Betroffene Normen:§ 214§ 216
RS0129067 Rechtssatz 08.10.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach rechtskräftiger Erklärung der Wirksamkeit des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren nach Ablauf der Frist für die Grundverkehrsbehörde, mit Wirkung für das Exekutionsverfahren die grundverkehrsbehördliche Genehmigung der Zuschlagserteilung zu vers …
Betroffene Normen:§ 183
RS0000315 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Der Inhalt der vollstreckbaren Leistungsverpflichtung ist in erster Linie dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen, bei ihm beginnt die Auslegung. 2. Bei gekürzter Urteilsausfertigung ist die Ermangelung von Entscheidungsgründen auf die Klage und allfälli …
Betroffene Normen:§ 7
RS0003873 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der erkennende Senat teilt die Auffassung Krejci's und Spielbüchler's, dass es der Schutzzweck des § 293 EO erfordert, den Begriff des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne dieser Gesetzesstelle eng auszulegen, sodass nur solche Gegenforderungen des Durchführ …
Betroffene Normen:§ 293
RS0003888 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die vom Gesetzgeber statuierte Ausnahme vom Aufrechnungsverbot für Forderungen und Gegenforderungen aus Arbeitsverhältnissen offenbar vorausgesetzte enge Verknüpfung zwischen Forderung und Gegenforderung reicht jedoch die bloße Rückführbarkeit beider Fo …
Betroffene Normen:§ 293
RS0003899 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der erkennende Senat folgt der schon in den Entscheidungen 4 Ob 72/78 und IndS 1976 H5/1003 zur Frage der Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles vertretenen Ansicht, dass zwischen den Entgeltansprüchen des Dienstnehmer und der eingewendeten Schadenersa …
Betroffene Normen:§ 293
RS0003964 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Kompensation des unpfändbaren Anspruches auf Urlaubsabfindung mit einer Überzahlung an Krankengeldzuschuss.
Betroffene Normen:§ 293
RS0121046 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein rechtlicher Zusammenhang gemäß § 293 Abs 3 EO liegt vor, wenn Forderungen aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden. Außerdem muss unmittelbarer enger Bezug bestehen und bei der Beurteilung dem Schutzzweck der Norm Rechnung getragen we …
Betroffene Normen:§ 293
RS0125436 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Arbeitgeber ist mangels rechtlichem Zusammenhangs nicht berechtigt, mit einer - wenn auch durch Konventionalstrafenvereinbarung gesicherten - Schadenersatzforderung wegen ungerechtfertigten vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers gegen dessen Lohnanspru …
Betroffene Normen:§ 293
RS0129045 Rechtssatz 27.09.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen der Entgeltforderung des Arbeitnehmers und dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückersatz von Ausbildungskosten gemäß § 2d AVRAG liegt kein rechtlicher Zusammenhang vor.
Betroffene Normen:§ 293
RS0005558 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vier Jahre zurückliegender Ehebruch der Gattin rechtfertigt nicht die Einstellung des Unterhaltes.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004904 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.08.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vorprozessuale einstweilige Verfügung als Sicherungsmittel ist nur ein Vorläufer des im Hauptprozess angestrebten Rechtsschutzes. Das Klagebegehren des Rechtfertigungsprozesses muss inhaltsgleich mit der Bezeichnung des Anspruches im Provisorialverfahre …
Betroffene Normen:§ 378
RS0001817 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.08.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verzicht auf "jedweden" Räumungsaufschub hindert die Aufschiebung nach § 42 Abs1 Z 5 EO nicht; es kann nämlich nicht angenommen werden, dass sich der Verzicht auch auf den Fall beziehen sollte, dass der Räumungsanspruch später durch Erklärung der Anspru …
Betroffene Normen:§ 42
RS0129003 Rechtssatz 18.07.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über (nicht bindende und einen Sachantrag nicht vergleichbare) Teilungsvorschläge der Parteien im Realexekutionsverfahren wird nicht mit Rechtskraftwirkung entschieden.
Betroffene Normen:§ 351
RS0001514 Rechtssatz 1938 – zuletzt 17.07.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lautet der Exekutionstitel (Vergleich) auf Räumung, wenn der Mieter entgegen seinem Versprechen den Zinsrückstand binnen einer bestimmten Frist nicht bezahlt hat, so darf die Exekutionsbewilligung auf Räumung nicht vom Nachweis der Nichtbezahlung des Zinses …
Betroffene Normen:§ 7§ 36
RS0000502 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es a …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0000263 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2013 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Einem unbestimmten oder einem zur Vollstreckung ungeeigneten Klagebegehren ist nach der Rechtsprechung des OGH das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen. Pflicht des Gerichtes ist es aber, im Rahmen der materiellen Prozessleitung auf die Behebung eines mangelh …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000858 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.06.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungs …
Betroffene Normen:§ 37
RS0005538 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zum Verhältnis von Rekurs und Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung (Rekurs und Widerspruch wurden von verschiedenen Parteien erhoben).
Betroffene Normen:§ 390§ 397
RS0001279 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Exszindierungsklage ist abzuweisen, wenn vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz das Exekutionsverfahren eingestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001564 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen bedarf es nicht der Behauptung oder Bescheinigung einer Gefahr, wenn Aufschiebungsgründe vorliegen (EvBl 1951 Nr 390). Denn bei der Versteigerung von Fahrnissen wird häufig nicht der Preis erzielt, der …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0001590 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Aufschiebung der Exekution ist grundsätzlich bei jeder Exekutionsart und in jedem Stadium der Exekution möglich, solange diese nicht beendet ist, also auch nach Bewilligung der Exekution. Die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution ist aller …
Betroffene Normen:§ 43
RS0001664 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Behauptet der Verpflichtete in dem Aufschiebungsantrag, dass ihm bei Nichtaufschiebung der Verlust eines Geldbetrages (durch Bezahlung von Beugestrafen nach § 355 EO) drohe, so muss der Aufschiebungswerber konkrete Umstände behaupten oder bescheinigen, dass …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001638 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine bestehende pfandrechtliche Sicherstellung der betriebenen Unterhaltsforderung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten macht den Erlag einer Sicherheit nicht entbehrlich.
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0001369 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wenn auch § 35 Abs 3 EO eine verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt (Heller-Berger-Stix 419, 3 Ob 12/64, 3 Ob 63/64), so ist die Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde, …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001001 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Widerspruchsklage betreffend obligatorische Ansprüche ist nur bei Herausgabeansprüchen hinsichtlich nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehöriger Sachen, die der Verpflichtete nur im Namen eines Dritten innehat, zulässig.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001672 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Falls der Verpflichtete die Exekutionsaufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung beantragt, muss er im Hinblick auf § 44 Abs 2 Z 3 EO grundsätzlich auch behaupten und bescheinigen, dass durch die begehrte Exekutionsaufschiebung die Befriedigung …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001745 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Gefahr des schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles wird bei einer Fahrnisexekution als offenbar bestehend angenommen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0001933 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erweist sich der Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Aufschiebungsbeschluss nur in Ansehung der Sicherheitsleistung als berechtigt, ist deren Betrag Bemessungsgrundlage für die diesbezügliche Kostenbestimmung.
Betroffene Normen:§ 44§ 65§ 74
RS0013512 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der Klage nach § 14 Abs 2 AbgEO, die dem § 37 EO nachgebildet ist, wird im Sinn des § 14 Abs 1 AbgEO von einer dritten Person gegen die finanzbehördliche Vollstreckung Widerspruch mit der Behauptung erhoben, daß ihr an einem durch die Vollstreckung betr …
Betroffene Normen:§ 37
RS0085144 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (e …
Betroffene Normen:§ 65§ 355§ 358§ 359
RS0110233 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können auch im Revisionsrekurs vorgebracht werden, wenn der Verpflichtete vorher noch nicht gehört und Strafanträgen erst im Rekursverfahren stattgegeben wurde.
Betroffene Normen:§ 355§ 358
RS0113232 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.06.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß § 358 EO kann der Verpflichtete ua vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und über weitere Strafanträge (§ 355 Abs 1 EO) einvernommen werden, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist. Die Einvernahme ist nicht zwinge …
Betroffene Normen:§ 355§ 358
RS0000196 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wegegenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und kann die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar bei Gericht beantragen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0103397 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vorläufiger Unterhalt ist nur zu bewilligen, soweit der zum Unterhalt Verpflichtete nicht ohnedies Unterhalt leistet. An vorläufigem Unterhalt steht einem Minderjährigen ein den Grundbetrag der Familienbeihilfe übersteigender Betrag nicht zu.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0125480 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Durch die Verdoppelung der Familienbeihilfe für September (§ 8 Abs 8 FLAG) erhöht sich auch der „Grundbetrag der Familienbeihilfe" iSd § 382a Abs 2 EO um ein Zwölftel.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0125719 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Wortfolge „bis zum Grundbetrag der Familienbeihilfe“ in § 382a EO (in der bis 31. 12. 2009 geltenden Fassung) ist so zu verstehen, dass darunter nur die in § 8 Abs 2 FLAG genannten, altersabhängigen Beträge zu verstehen sind. Die mit dem Bundesgesetz BG …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0004611 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden. An dieser Rechtslage hat auch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 370
RS0032983 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist das Exekutionsgericht vom Bewilligungsgericht verschieden, hat der Exekutionsvollzug erst dann begonnen, wenn die Ausfertigungen bei dem vom Bewilligungsgericht als Exekutionsgericht bezeichneten Gericht eingetroffen sind, mag dieses Gericht auch für de …
Betroffene Normen:§ 33§ 45§ 63
RS0128861 Rechtssatz 21.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die (sicherungsweise) Simultanpfandrechtsvormerkung vom Titelgericht bewilligt, hat dieses das Buchgericht der Haupteinlage [hier war die Rechtslage vor der GB‑Nov 2008 maßgebend] als Exekutionsgericht unter Übersendung von Ausfertigungen des Bewilligu …
Betroffene Normen:§ 18§ 374§ 375
RS0001280 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.05.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nach § 35 EO können Einwendungen gegen einen Anspruch nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstit …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001069 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ungeachtet der Tatsache, dass der nicht bei der Tagsatzung erschienene Gegner als dem Antrag zustimmend anzusehen ist, hat das Gericht bei der Entscheidung über einen Einstellungsantrag dessen gesetzliche Begründung zu prüfen (GlUNF 1039).
Betroffene Normen:§ 39§ 56
RS0001029 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.05.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein bereits beendetes Exekutionsverfahren kann nicht mehr eingestellt werden (vgl SZ 24/3 und 197; EvBl 1960, 260). (Hier: zwangsweise begründetes Pfandrecht bereits gelöscht).
Betroffene Normen:§ 39
RS0004453 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.05.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Exekutionsvollzug zur Räumung des Bestandobjektes ist trotz des Umstandes beendet, dass noch Einrichtungsgegenstände zurückgeblieben sind.
Betroffene Normen:§ 349
RS0128858 Rechtssatz 15.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zustimmung des betreibenden Gläubigers zur vom Verpflichteten beantragten Einstellung der Exekution erfüllt immer den Tatbestand des § 39 Abs 1 Z 6 EO. Die Exekution ist in diesem Fall auch dann einzustellen, wenn der Verpflichtete seinen Einstellungsan …
Betroffene Normen:§ 39
RS0002303 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf einstweilige Verfügungen ist der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 79§ 378§ 382
RS0000353 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Räumungsanspruch geht auf den Erwerber einer Liegenschaft über. Der neue Eigentümer, dessen Rechtsnachfolge aus dem beim Exekutionsgericht geführten Grundbuch zu ersehen ist, kann den Räumungsanspruch aus dem vom früheren Eigentümer erwirkten Urteil (§ …
Betroffene Normen:§ 9
RS0007399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2013 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist strittig, ob eine Masseschuld aus der allgemeinen oder aus einer Sondermasse zu berichtigen ist und wer darüber zu entscheiden hat, liegt keine Entscheidung im Kostenpunkt vor (ausdrückliche Ablehnung von SZ 13/245).
Betroffene Normen:§ 78
RS0000136 Rechtssatz 1950 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Anerkenntnis einer unbestrittenen und eingetragenen Forderung durch den Masseverwalter ist mit den Wirkungen eines rechtskräftigen Urteiles über den Bestand der Forderung ausgestattet. Dies unter der Voraussetzung, daß die Forderungsanmeldung von einer …
Betroffene Normen:§ 1
RS0002040 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Verpflichtete hat bei einer Exekutionsführung nach § 8 EO die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 4 EO zu stellen oder eine Klage nach § 36 EO einzubringen, wenn die Voraussetzungen hiefür vorliegen.
Betroffene Normen:§ 8§ 36§ 42
RS0115609 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweiseitig ist das Rekursverfahren nach der EO lediglich nach § 84 Abs 1 EO (idF der EO-Novelle 2000) und im Verfahren über einstweilige Verfügungen.
Betroffene Normen:§ 84§ 402
RS0128614 Rechtssatz 11.04.2013
Übersicht der Entscheidungen zu § 354 EO I) Allgemeines A) Anwendungsbereich und Abgrenzungsfragen, Einzelfälle B) Spezielle Einzelfälle: 1) Rechnungslegung 2) Bucheinsicht 3) Familienrecht 4) Einstweilige Verfügung 5) Besitzstörung II) Exekutionstitel A) A …
Betroffene Normen:§ 354
RS0004621 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Löschung der Anmerkung der Rangordnung vor Ablauf der Frist darf nicht ohne Vorlage des Rangordnungsbescheides bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 367
RS0000652 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.03.2013 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Zuständigkeit für die Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen richtet sich nach dem Ort der Zustellung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses an den Verpflichteten.
Betroffene Normen:§ 18§ 355
RS0005071 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Klagsanspruch auf Einwilligung zur Einverleibung einer Wegedienstbarkeit kann durch eine einstweilige Verfügung auf Duldung des Befahrens des betreffenden Weges nicht gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0066677 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1.) § 10 Abs 2 LPfG ist eine materiellrechtliche Bestimmung. Das im Verhältnis des Empfängers der Leistungen zum betreibenden Gläubiger geschuldete Entgelt ist erst im Drittschuldnerprozeß, nicht aber im Exekutionsverfahren zu bemessen. 2.) SZ 23/369 kann n …
Betroffene Normen:§ 292e
RS0095168 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestand und Höhe des geschuldeten Entgelts ist allenfalls erst im Drittschuldnerprozeß festzulegen.
Betroffene Normen:§ 292e§ 308§ 310
RS0128693 Rechtssatz 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 292 EO ist sinngemäß auch im Schuldenregulierungsverfahren anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 292
RS0128694 Rechtssatz 04.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Entscheidung nach § 292 Abs 2 EO (§ 205 IO) ist nicht von Amts wegen zu fassen, sondern nur auf Antrag eines dazu Berechtigten.
Betroffene Normen:§ 292
RS0128488 Rechtssatz 28.02.2013
Übersicht der Entscheidungen zu § 389 EO I) Verfahrensgrundsätze II) Anwendung von EU-Recht, MRK und ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH und ausländische Entscheidungen III) Sicherungsantrag, Form- und Inhaltserfordernisse A) Antragsprinzip und Anl …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004658 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand.
Betroffene Normen:§ 368
RS0004447 Rechtssatz 1930 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine bereits durchgeführte Exekution durch Räumung kann nicht im Exekutionsverfahren rückgängig gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 349
RS0002120 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Räumungsexekution ist dann beendet, wenn das zu räumende Bestandobjekt nach Entfernung des Verpflichteten und der diesem gehörigen oder von ihm eingebrachten Fahrnisse dem betreibenden Gläubiger übergeben wurde; dass nicht alle Fahrnisse des Verpflichte …
Betroffene Normen:§ 68§ 349
RS0005341 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 381 Z 2 EO kann durch einstweilige Verfügung auch ein gewaltsamer Eingriff behoben werden.
Betroffene Normen:§ 381
RS0005354 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass einstweilige Verfügungen nicht nur zur Verhütung drohender Gewalt, sondern auch in Fällen, in denen ein Recht durch einen gewaltsamen Eingriff bereits verletzt wurde und ein Anspruch der gefährdeten Partei auf Beh …
Betroffene Normen:§ 381
RS0000969 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Impugnationsklagen betreffend eine Exekution wegen Geldforderungen besteht der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag (Kapitalsbetrag ohne Nebengebühren, § 54 Abs 2 JN). Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO ist daher nicht vorzunehmen. Eine …
Betroffene Normen:§ 36
RS0004476 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Durchführung der zwangsweisen Räumung ist ein tatsächlicher Vorgang, der mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Betroffene Normen:§ 349
RS0108840 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.02.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sind Ehegatten gemeinsam Wohnungseigentümer von zwei nebeneinander liegenden Wohnungen, die durch Umbau eine Wohneinheit bilden, kann der Widerspruch eines Ehegatten nach § 9 Abs 2 WEG und § 37 EO, liegen die Voraussetzungen nach § 9 Abs 2 WEG für beide Eig …
Betroffene Normen:§ 37§ 382b
RS0004790 Rechtssatz 1930 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wann beginnt die Verjährung des Interesses nach § 368 EO?
Betroffene Normen:§ 368
RS0122316 Rechtssatz 2007 – zuletzt 31.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn nach Rechtskraft des Verschaffungstitels eine „Nachfrist" gesetzt wird, beginnt zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Verjährungsfrist; es kommt ihm vielmehr auch für die Fragen, ob und in welcher Höhe die Klägerin Interessenersatz nach § 368 EO aufgrund d …
Betroffene Normen:§ 368
RS0111346 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, s …
Betroffene Normen:§ 79§ 80§ 81
RS0128794 Rechtssatz 29.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben die ausländischen Behörden nicht bereits alle erforderlichen Maßnahmen zum Wohl und Schutz der betroffenen Person gesetzt, stellt sich aber die Frage nicht, ob ein Festhalten am Erfordernis der Gegenseitigkeit als Voraussetzung der Anerkennungsfähigke …
Betroffene Normen:§ 79
RS0000748 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts kann auch dann, wenn der Kläger durch einstweilige Verfügung ein gegen den Beklagten gerichtetes, bücherlich angemerktes Veräußerungs- und Belastungsverbot erwirkt hat, auf Grund des gegen den B …
Betroffene Normen:§ 7§ 350§ 384
RS0001206 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.01.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Klagen nach § 37 EO ist eine Bewertung durch die klagende Partei überflüssig und nicht beachtlich (ÖRZ 1938 S 63). Eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist für die Frage, ob es sich um eine Bagatellsache handelt, nicht bindend (SZ 23/108, 3 OB 82/65).
Betroffene Normen:§ 37
RS0001178 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.01.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Streitwert bei einer Exszindierungsklage richtet sich gemäß § 57 JN sowohl nach der Höhe der Forderung als auch nach dem Wert der gepfändeten Sachen, jedoch mit der Einschränkung, daß, wenn einer der beiden Beträge niedriger ist, es auf diesen ankommt ( …
Betroffene Normen:§ 37
RS0106595 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 21 GBG ist auch in einem Exekutionsverfahren nach § 350 EO anzuwenden. Ist grundbücherliche Eigentümerin auf Grund einer Einzelrechtsnachfolge bereits eine andere als die im Titel genannte Person, muss der durch ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot …
Betroffene Normen:§ 350§ 382§ 384
RS0118855 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.01.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 350 Abs 3 EO lässt kraft Exekutionstitels Eintragungen gegen den nicht einverleibten oder vorgemerkten Eigentümer einer Liegenschaft zu, wenn der betreibende Gläubiger unter Nachweis des Rechtstitels des Verpflichteten zugleich mit der Exekution die büche …
Betroffene Normen:§ 350
RS0128751 Rechtssatz 23.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Hereinbringung fälligen Unterhaltsrückstands kann auf den Differenzbetrag zwischen den Existenzminima nach § 291a EO und § 291b EO trotz der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 291a§ 291b
RS0002344 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt auch dann unanfechtbar, wenn sie keinen Auftrag zur Verfahrensergänzung enthalten (auch wenn es sich um einen Meistbotsverteilungsbeschluss handelt).
Betroffene Normen:§ 65§ 239
RS0004203 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rekursrecht des Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung, wenn während eines anhängigen Teilungsprozesses ein Zahlungsverbot wegen des künftigen Auseinandersetzungsguthabens erging.
Betroffene Normen:§ 294
RS0119639 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Pfändung künftiger Forderungen ist, außer es handelt sich erkennbar um bedingte oder betagte Forderungen, nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 294
RS0128203 Rechtssatz 26.11.2012
Übersicht der Entscheidungen zu § 353 EO I) Allgemeines - Erwirkung von "anderen" Handlungen A) Anwendungsbereich, Wesen einer vertretbaren Handlung, notwendige Mitwirkung eines Dritten, Einzelfälle B) Abgrenzung zu anderen Bestimmungen, im Besonderen der E …
Betroffene Normen:§ 353
RS0066467 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Berechtigung des Exekutionsantrages im Zeitpunkte seiner Überreichung genügt, um der betreibenden Partei die Vorteile des § 6 Abs 3 LPfG zu verschaffen; dies auch dann, wenn die bereits fällig gewesenen Unterhaltsbeträge zwar noch vor Erledigung des Exe …
Betroffene Normen:§ 291c
RS0000108 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein gerichtlicher Vergleich ist auch in der Form möglich, dass auf den Inhalt eines im Akte erliegenden außergerichtlichen Übereinkommen Bezug genommen und dies zum Inhalte des gerichtlichen Vergleiches erhoben wird.
Betroffene Normen:§ 1
RS0066451 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Besteht kein Unterhaltsrückstand, so ist eine Exekution zur Hereinbringung zukünftiger Unterhaltsansprüche unzulässig.
Betroffene Normen:§ 291c
RS0003211 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob der urkundliche Nachweis entstandener durch Höchstbetragshypothek besicherter Forderungen im Einzelfall erbracht ist, kann nicht mit einem auf die Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO beschränkten Revisionsrekurs an den OGH h …
Betroffene Normen:§ 210
RS0106597 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Erhebt ein Dritter bei einer Räumungsexekution mit der Behauptung, er sei Hauptmieter der zu räumenden Wohnung, eine Exszindierungsklage, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0004040 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Bei Bewilligung der Pfändung ist zu prüfen, ob das Recht, dessen Pfändung beantragt wird, einer Verwertung zugänglich ist (SZ 10/136).
Betroffene Normen:§ 331§ 332§ 333
RS0004200 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Exekutionsführung nach § 331 EO auf das Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des bücherlichen Eigentums an einer Liegenschaft ist möglich.
Betroffene Normen:§ 331
RS0061785 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die hier zwischen betreibender Gläubigerin und Verpflichtetem strittige Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen ist und vom Ersteher der Liegenschaft zu übernehmen sein wird, stellt eine Vorfrage für die Festsetzung des Schätzwertes durch da …
Betroffene Normen:§ 135§ 143§ 144
RS0113996 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der erkennende Senat schließt sich nicht der formalistischen Auffassung an, wonach eine Entscheidung, durch welche ein vorläufiger Unterhalt nach § 382a EO durch einen "endgültigen" ersetzt wird, nicht als Erhöhung des Unterhaltsbeitrages nach § 19 Abs 2 UV …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0120619 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Interpretation der §§ 331 ff EO hat sich am Zweck zu orientieren, die Exekution auf alle denkbaren Vermögensobjekte des Verpflichteten zu ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 331
RS0122465 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.10.2012 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Unabhängig davon, ob aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein 'unechter' Titelvorschuss nach § 4 Z 5 UVG oder ein 'echter' Titelvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG begehrt wird, ist der 'vorläufige Unterhalt' kein Vorgriff auf den 'erst festzuse …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0128314 Rechtssatz 23.10.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der beim Exekutionsgericht eingebrachte Exekutionsantrag durch Nachbringung des Originals zu verbessern, etwa weil er mit Fax eingebracht wurde, gilt als Einbringungsdatum der Tag, an dem das Fax beim Exekutionsgericht eingelangt ist.
Betroffene Normen:§ 372
RS0000139 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.10.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mit der amtlichen Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis verknüpfte Eigenschaft eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 7 EO erstreckt sich nicht auf die Beurteilung der Eigenschaft der vollstreckbaren Forderung als Masseforderung. Kennt der Massever …
Betroffene Normen:§ 1
RS0005172 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.10.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird ein erfolgslos auf das UWG gestützter Anspruch auch auf einen Vertrag gestützt, kann er insoweit nur durch eine einstweilige Verfügung nach der EO gesichert werden; daher ist Gefahrenbescheinigung notwendig.
Betroffene Normen:§ 381
RS0002687 Rechtssatz 1934 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Belohnung des Verwalters ist der Revisionsrekurs unzulässig.
Betroffene Normen:§ 113
RS0002162 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wer als Beteiligter am Exekutionsverfahren anzusehen ist, ist nur nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung selbst zu beurteilen. Dem Dritten, der sich durch einen Beschluss in seinen Rechten verletzt erachtet, steht ein Rekurs in der Regel nicht zu.
Betroffene Normen:§ 65
RS0001202 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hindert nicht, nachträglich vom Bewilligungsgericht unbeachtet gelassene Umstände wahrzunehmen, aus denen sich, etwa wegen eines bestehenden Exekutionsverbotes nach der KO oder AO, die Unzulässigkeit der Exekution e …
Betroffene Normen:§ 39
RS0005044 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung gibt dem Gläubiger keinerlei Vorrecht vor anderen Gläubigern des Schuldners, sie begründet insbesondere kein Pfandrecht, sie kann kein dingliches Recht begründen, schafft keinen Rang für die Betreibung bei einer künftigen Zwangsvo …
Betroffene Normen:§ 378
RS0001666 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Vermögensnachteil hängt vom Exekutionsobjekt und der Exekutionsart ab. Die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils muss außer ihrer Offenkundigkeit behauptet, erforderlichenfalls bescheinigt werden; sie kann aber auch u …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001698 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einer Räumungsexekution ist die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles im Verlust einer dem dringenden Wohnbedürfnis dienenden Wohnung offenkundig.
Betroffene Normen:§ 44§ 349
RS0002324;RS0002464 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, womit über aufgelaufene Verwahrungskosten abgesprochen wird, ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 78§ 259
RS0004448 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Ansinnen, auch eine beendete Exekution müsse aufgeschoben werden, um den Vermieter an einer Neuvermietung zu hindern, ist unberechtigt, weil nur bevorstehende Exekutionsschritte aufgeschoben werden können, ein Anspruch auf Verschaffung des rechtswidrig …
Betroffene Normen:§ 349
RS0120043 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Vorliegen einer der Schaffung des Exekutionstitels nachfolgenden wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen kann auch auf Grund einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Beträge geprüft werden. Es bedarf keiner „klaren Tren …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004696 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Übergang der Exekution zur Sicherstellung in eine solche auf Befriedigung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels ohne neuerlichen Exekutionsbewilligungsantrag.
Betroffene Normen:§ 370
RS0001179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Gründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004712 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bewilligung einer Sicherungsexekution setzt einen ausdrücklichen Antrag, die Exekution zur Sicherstellung zu bewilligen, voraus. Ist aber ein Antrag gestellt, liegen die Voraussetzungen vor und hat sich der betreibende Gläubiger nur im zulässigen Exekut …
Betroffene Normen:§ 370§ 374
RS0004230 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zulässigkeit der Pfändung eines Unternehmens und der Konzession ohne gleichzeitigen Verwertungsantrag.
Betroffene Normen:§ 331§ 341
RS0004686 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann die Rückstellung der von ihm gemäß § 353 Abs 2 EO vorausgezahlten Kosten, wenn der Rechtsgrund für den beklagten betreibenden Gläubiger, den Vorschuß zur Durchführung der Exekution nach § 353 EO weiterzubehalten, weggefallen ist, gemä …
Betroffene Normen:§ 353
RS0016624 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, gehört auch die Verpflichtung, eine zu erwirkende vertretbare Handlung mit einem zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausreichenden Minimalaufwand an Kosten auszuführen.
Betroffene Normen:§ 27§ 353
RS0002253 Rechtssatz 1959 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Gemeinschuldner hat im reinen Exekutionsverfahren, das die Konkursmasse betrifft, kein Rekursrecht.
Betroffene Normen:§ 65
RS0004504 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ersteher einer Liegenschaft im Rahmen eines gemäß § 352 EO durchgeführten Versteigerungsverfahrens, auf das die Bestimmungen der § 272 bis 280 des AußStrG Anwendung zu finden haben, erwirbt das Eigentumsrecht nicht mit dem Zuschlag, der hier nur Titel z …
Betroffene Normen:§ 352
RS0002250 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Handelt es sich um eine reine Exekutionssache, ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 65
RS0002210 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners und daher zur Ergreifung von Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 65
RS0004497 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Da das Verfahren nach § 352 EO den Regeln der freiwilligen Versteigerung unterliegt, erfolgt der Eigentumserwerb des Erstehers nicht auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes, sondern wie bei einem Kauf im Sinne des Privatrechtes.
Betroffene Normen:§ 352
RS0110285 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkurses ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners.
Betroffene Normen:§ 65
RS0128151 Rechtssatz 08.08.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 203 EO setzt voraus, dass im parallel geführten Fahrnisexekutionsverfahren bereits Sachen gepfändet wurden, die die betriebene Forderung voraussichtlich decken werden.
Betroffene Normen:§ 203
RS0050103 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtfertigung eines nach § 38 lit c GBG vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertig …
Betroffene Normen:§ 89
RS0001882 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Verfahren über eine Klage nach § 35 EO ist nicht ein Exekutionsverfahren, sondern ein Verfahren über eine Klage, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Es gilt aus diesem Grund auch die Bestimmung des § 234 ZPO. Die Veräußerung einer Forderun …
Betroffene Normen:§ 35§ 78
RS0001773 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Rechtsmittel über die Aufschiebung die Räumungsmaßnahme - sei es zwangsweise oder freiwillig,- schon vollzogen ist.
Betroffene Normen:§ 44§ 65
RS0119161 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.07.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 7§ 79§ 80§ 81
RS0127814 Rechtssatz 11.07.2012
Übersicht der Entscheidungen zu § 39 EO I) Begriffe der Einstellung, Beendigung und Einschränkung II) Allgemeine Voraussetzungen der Einstellung, deren Zulässigkeit und der Einstellung gleichzuhaltende, nicht in § 39 EO genannte Gründe III) Die Einstellungs …
Betroffene Normen:§ 39
RS0128008 Rechtssatz 11.07.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Gründe für die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung dürfen nur Umstände herangezogen werden, die nicht bloß derzeit ein inländisches Exekutionsverfahren ausschließen, sondern auch in die Zukunft wirken.
Betroffene Normen:§ 79§ 80§ 81
RS0128009 Rechtssatz 11.07.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich trifft die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatsachen, die Vollstreckungsimmunität begründen, die Partei, die sich darauf beruft. Kunstgegenstände, die im Eigentum eines fremden Staates stehen, sind nicht á priori immun, sondern nur dann, …
Betroffene Normen:§ 31§ 39§ 250
RS0128010 Rechtssatz 11.07.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 18 Z 4 EO und § 82 Z 2 EO reicht es aus, dass sich Gegenstände, auf die Exekution geführt werden soll, bei Beginn des Exekutionsvollzugs im Sprengel des Gerichts befinden. Ob hingegen die konkret beantr …
Betroffene Normen:§ 18§ 82
RS0006725 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem Überweisungsgläubiger oder dem Zessionar, dem ein gesicherter Anspruch von einem der im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich genannten Anspruchsberechtigten vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers dieser anspruchsberechtigten Personen …
Betroffene Normen:§ 308
RS0124280 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gläubiger, dem der Anspruch des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld im Sinn des § 308 Abs 1 EO überwiesen wurde, ist berechtigt, diesen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antragstellung bei der IEF-Service-GmbH geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 308
RS0002388 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Ehegatte die Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, bereits veräußert, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Erlassung eines Veräußerungsverbotes.
Betroffene Normen:§ 65§ 382
RS0005099 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die erwirkte einstweilige Verfügung - Veräußerungsverbot - und deren grundbücherliche Anmerkung können die Rechte dessen, der bereits vor diesem Zeitpunkt einen Kaufvertrag in verbücherbarer Form abgeschlossen hatte, nicht mehr beeinträchtigt werden. …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002678 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist berechtigt, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Leistung einzuklagen, mag auch die Zwangsverwaltung inzwischen eingestellt worden sein. § 130 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Erträgnisse, die nach Einstell …
Betroffene Normen:§ 130
RS0001628 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Exekution auf eine Geldforderung kann nur aufgeschoben werden, wenn ausreichend glaubhaft gemacht wird, dass die Vermögenslage des betreibenden Gläubigers derart sei oder sein werde, dass der Anspruch auf Rückstellung des beim Drittschuldner zu Unrecht …
Betroffene Normen:§ 44
RS0002559 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft (Pollak, System 2. Aufl 947; SZ 10/296; 28/140) und enden mit d …
Betroffene Normen:§ 109§ 130
RS0002573 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ab Übergabe des Gegenstandes der Zwangsverwaltung nach Beendigung der Zwangsverwaltung an den Verpflichteten ist der Zwangsverwalter nicht mehr berechtigt, irgendwelche Verwaltungshandlungen vorzunehmen, insbesondere Zahlungen zu leisten oder soche entgegen …
Betroffene Normen:§ 109§ 130
RS0000622 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde bei der Exekutionsbewilligung ein bestimmter Sachverhalt bereits in einer bestimmten Richtung geprüft und darnach die Entscheidung über die Art des anzuwendenden Exekutionsmittels getroffen, so bindet diese Entscheidund im Falle ihrer Rechtskraft bei …
Betroffene Normen:§ 17§ 63
RS0001685 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Forderungsexekution ist die Gefahr von Vermögensnachteilen nicht offenkundig. Sie muss daher behauptet und bescheinigt werden. Dabei genügen allgemeine und daher nichtssagende Behauptungen nicht, es bedarf vielmehr konkreter Tatsachenbehauptungen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0115269 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Erreichung des Zieles der Zwangsverwaltung, nämlich der Befriedigung der betreibenden Gläubiger, dient die Feststellung und Verteilung der Ertragsüberschüsse, wobei beide Schritte in getrennten Verfahrensabschnitten vor sich gehen. Der Feststellung der …
Betroffene Normen:§ 115§ 116§ 123
RS0115610 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.06.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den Fall, dass keine fortlaufenden Bezüge gepfändet wurden, erfasst die Pfändung nur die im Zeitpunkt der Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Drittschuldner (§ 294 Abs 3 EO) jeweils schon entstandenen (Werklohn)forderungen.
Betroffene Normen:§ 290a§ 294§ 299
RS0002841 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.05.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit b …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 143§ 189
RS0002715 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer unrichtigen Wertermittlung durch den im Exekutionsverfahren beigezogenen Sachverständigen und einem dadurch bedingten Schaden des Erstehers (so schon SZ 57/105).
Betroffene Normen:§ 143§ 144
RS0002717 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beschreibung der zu versteigernden Liegenschaft und damit die Prüfung der Übereinstimmung der Mappengrenze mit dem tatsächlichen Besitzstand fällt nicht in den Aufgabenbereich des Sachverständigen, sondern in den des Vollstreckungsorganes. Fehler der Be …
Betroffene Normen:§ 143§ 144
RS0002721 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.05.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der spätere Ersteher hat als Kauflustiger keinen Anspruch auf die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft, er hat nur einen im Verfahrensrecht begründeten Anspruch, nicht ungünstiger behandelt zu werden als andere Kauflustige. Den Schätzungsgutachter t …
Betroffene Normen:§ 141§ 144
RS0113778 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.05.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vermögensinteressen des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren werden vom Schutzzweck der Normen, die der zur Bewertung des Exekutionsobjekts gerichtlich bestellte Sachverständige zu beachten hat, erfasst.
Betroffene Normen:§ 141
RS0127730 Rechtssatz 29.05.2012
Übersicht der Entscheidungen zu § 213 EO I) Inhalt und Zweck der Vorschrift II) Legitimation A) Allgemein und verschiedene Fälle B) Verpflichteter C) Masseverwalter, Schuldner, Insolvenzfälle D) Ersteher III) Gegenstand und Wirkung eines erhobenen oder unte …
Betroffene Normen:§ 213
RS0127729 Rechtssatz 18.05.2012
Übersicht der Entscheidungen zu § 210 EO I) Inhalt und Zweck der Vorschrift II) Anmeldungspflicht, Folgen der unterlassenen oder mangelhaften Anmeldung A) Allgemein B) Verwendungsanspruch des mangels Anmeldung nicht zum Zug gekommenen Hypothekargläubigers I …
Betroffene Normen:§ 210
RS0000776 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Es muss gefordert werden, dass der Verpflichtete im Verfahren, welches zum Exekutionstitel führt, seine Kompensationsansprüche geltend macht, soferne ihm die Tatsachen, welche die Möglichkeit der Kompensation begründen, schon in diesem Stadium bekannt sind.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001163 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Einwand der verpflichteten Partei, die beantragte Exekution sei durch den Exekutionstitel nicht gedeckt, kann trotz Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden (vgl GlUNF 7566).
Betroffene Normen:§ 35
RS0121012 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Weiterführung der E 3Ob126/72 gilt, dass gegen die vom Betreibenden in Exekution gezogenen Kosten eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens (wie hier) im Oppositionsprozess eine Schuldtilgung durch Aufrechnung nicht eingewendet werden kan …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Konkurseröffnung über den Verpflichteten wird die Rechtsstellung des Sicherungseigentümers nicht schlechthin auf die eines Absonderungsgläubigers eingeschränkt; dies gilt nur im Verhältnis zum Gemeinschuldner, dh wenn es um die Einbeziehung in die …
Betroffene Normen:§ 37
RS0106432 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.04.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An die rechtskräftige Androhung einer bestimmten Beugestrafe ist das Exekutionsgericht bei Änderung der Sachlage (hier: teilweise Erfüllung einer Rechnungslegungspflicht) nicht gebunden. In diesem Fall kann anstelle der angedrohten Haft eine weitere Geldstr …
Betroffene Normen:§ 354§ 359§ 361
RS0118251 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.04.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch im Exekutionsverfahren trifft den jeweiligen Antragsteller die Behauptungslast, es herrscht reiner "Parteibetrieb". Fehlt es an den für die Anwendung einer Rechtsnorm notwendigen Tatsachenbehauptungen, geht dies zu Lasten jener Partei, die die Rechtsfo …
Betroffene Normen:§ 54
RS0127785 Rechtssatz 18.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus Art 46 iVm Art 44 EuGVVO ist abzuleiten, dass ein Rekurs gegen die Abweisung des Antrags, dem Betreibenden eine Sicherheitsleistung nach § 84 Abs 5 EO aufzuerlegen, unzulässig ist.
Betroffene Normen:§ 84
RS0127786 Rechtssatz 18.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Art 31 EuGVVO schafft keinen weiteren Tatbestand für die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sondern lässt nur für den Bereich einstweiliger Maßnahmen die Regelungen des nationalen Rechts unangetastet; die Bestimmung begründet demnach keine Ve …
Betroffene Normen:§ 387
RS0127866 Rechtssatz 18.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf Zustellung einer Anfechtungsmitteilung (§ 9 AnfO) ist nicht einer Klage gleich zu halten und begründet keine Zuständigkeit für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (keine Analogie zu § 387 Abs 1 EO).
Betroffene Normen:§ 387
RS0008346 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.03.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Mietverträge, die der Eigentümer trotz Einleitung des Versteigerungsverfahrens abgeschlossen hat, sind deshalb nicht unwirksam. Allerdings kann ein dadurch geschädigter Pfandgläubiger schädigende Einwirkungen auch eines Dritten mit der dinglichen Davastatio …
Betroffene Normen:§ 135
RS0117817 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.03.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO kann keine die Exekution eines Dritten hindernde Wirkung entfalten. Das zu sichernde Interesse liegt nämlich in der Wahrung der persönlichen Bereiche und nicht darin, das Vermögen vor dem berechtigt …
Betroffene Normen:§ 37§ 382
RS0127590 Rechtssatz 16.03.2012
Übersicht der Entscheidungen zu § 156 EO I) Allgemein, Inhalt und Zweck der Vorschrift, Prozessuales II) Eigentumserwerb durch den Ersteher A) Rechtsnatur des Zuschlags B) Zeitpunkt des Zuschlags C) Umfang und Wirksamkeit des Zuschlags D) Grundstücksgrenzen …
Betroffene Normen:§ 156
RS0004718 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe ist das Handeln oder Unterlassen entgegen einer nach einem vollstreckbaren Exekutionstitel bestehenden Verpflichtung. Das wiederholte Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel vor Zustellung der Exekutionsbew …
Betroffene Normen:§ 355
RS0105081 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren darf auch nach der EO-Novelle 1995 ein Verbesserungsauftrag dann nicht erteilt werden, wenn sich der Rang des Befriedigungsrechtes nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages bei Gericht richtet.
Betroffene Normen:§ 54§ 88
RS0118738 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht Folge gegeben wurde, ist absolut unzulässig.
Betroffene Normen:§ 84
RS0120344 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Nichterlag einer nach Art 46 Abs 3 EuGVVO dem Antragsteller und betreibenden Gläubiger aufgetragenen Sicherheitsleistung führt zwar zum Unterbleiben weiterer Exekutionsschritte und von Verwertungsmaßnahmen, nicht aber zur Aufhebung der mit der Vollstrec …
Betroffene Normen:§ 84
RS0121002 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.03.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wie sich aus Art 46 Abs 1 EuGVVO ergibt, geht es bei der danach möglichen Aussetzung um die des Vollstreckbarerklärungsverfahrens, speziell des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art 43, 44 EuGVO, das jedoch mit der Erledigung des (außerordentlichen) Revisionsrek …
Betroffene Normen:§ 84
RS0002949 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.03.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Beim Erwerb einer Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung bleiben nicht verbücherte Dienstbarkeiten gegenüber dem Ersteher wirkungslos, wenn sie nicht bis zur Versteigerung gegen den Verpflichteten mit der Klage zur Geltendmachung der Dienstbarkeit dur …
Betroffene Normen:§ 150§ 170
RS0005314 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Grundsätzlich Behauptungs- und Beweis- bzw Bescheinigungslast des Klägers bzw der gefährdeten Partei hinsichtlich unrichtiger Ankündigungen.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005109 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Voraussetzung für die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung durch das Prozessgericht oder ein Rechtsmittelgericht ist zwar nicht Streitanhängigkeit, sondern nur die Einleitung des Prozesses durch Anbringung der Klage, aber doch, dass der Prozess noch nich …
Betroffene Normen:§ 387
RS0009563 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 97 ABGB gibt lediglich dem einen Ehegatten einen Anspruch gegenüber dem anderen Ehegatten, nicht aber gegenüber einem Dritten.
Betroffene Normen:§ 382e§ 391
RS0003883 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Begehren des Überweisungsgläubigers um Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten handelt es sich nicht um eine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs 1 ASGG; bei der Streitigkeit über die Höhe des pfändbaren Teils einer bereits bescheidmäßig …
Betroffene Normen:§ 308
RS0003900 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Begehren des Überweisungsgläubigers um Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten handelt es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 iVm § 52 Z 2 ASGG. Eine solche könnte nur vorliegen, wenn die Drittschuldnerklage des Übe …
Betroffene Normen:§ 308
RS0123887 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gefährdete Partei hat ein Wahlrecht, ob sie einen von der EuGVVO oder vom österreichischen Recht zur Verfügung gestellten Gerichtsstand in Anspruch nehmen möchte.
Betroffene Normen:§ 387
RS0123889 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das vom EuGH für die Anwendung von Art 31 EuGVVO aufgestellte Erfordernis der „realen Verknüpfung" kann nicht dahin verstanden werden, dass sich in jedem Fall einstweilige Maßnahmen nur auf Verhalten im Inland beziehen könnten.
Betroffene Normen:§ 387
RS0079555 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Zuwiderhandeln gegen einen bloß auf Unterlassung und nicht auch auf Beseitigung lautenden Exekutionsbeschluß liegt auch dann vor, wenn der Verpflichtete einen - sei es von wen immer geschaffenen - den Vorschriften des Gesetzes widersprechenden Zustand n …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004413 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wo die Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist, läuft der Beseitigungsanspruch mit dem Unterlassungsanspruch parallel; das muß freilich in anderen Fällen nicht zutreffen und kann dann zur Selbständigkeit des Beseitig …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004490 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstit …
Betroffene Normen:§ 355
RS0116015 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter hat alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen. Demgemäß ist er auch zur klageweisen Geltendmachung fälliger Mietzinse ohne Genehmigung des Exekutionsgerichts berechtigt. Nichts andere …
Betroffene Normen:§ 109§ 110§ 111
RS0127665 Rechtssatz 22.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Unverwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechts schon nach der Aktenlage offenkundig, ist die Exekutionsbewilligung zu versagen.
Betroffene Normen:§ 331
RS0127666 Rechtssatz 22.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 331
RS0036056 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.01.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird die KomplementärGmbH einer GmbH & Co KG rechtskräftig zur Unterlassung von Verstößen gegen § 26 MedG verurteilt, so handelt sie, wenn Artikel der Tageszeitung nicht ordnungsgemäß als Werbung gekennzeichnet sind, diesem Unterlassungsgebot schon dadurch …
Betroffene Normen:§ 355
RS0112483 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.01.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Gebot durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem zuständigen Domain-Namen-Verwalter die Löschung der Reservierung und Delegierung dieses Domain-Namens zu veranlassen, nötigte die Beklagte zur Löschung des davor für sie registrierten Domai …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005592 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Für eine EV nach § 382 Z 8 EO genügt, dass eine Verletzung der Unterhaltspflicht stattgefunden hat. Das ist immer dann der Fall, wenn die freiwilligen Leistungen des Verpflichteten hinter den ihm nach dem Gesetz obliegenden Leistungen zurückbleiben.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005940 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Bestimmung eines von einem Ehegatten dem anderen zu leistenden einstweiligen Unterhalts im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung der Ehe bedarf es keiner Unterhaltsklage; auch ist es irrelevant, vom wem die Scheidung begehrt wurde. Der antr …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002372 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.12.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die dem Gegner der gefährdeten Parteien im Provisorialverfahren aufgelaufenen Kosten aller drei Instanzen können in der Regel erst dann bestimmt werden, wenn im Hauptverfahren über den gesicherten Anspruch endgültig entschieden worden ist.
Betroffene Normen:§ 78§ 393§ 402
RS0114307 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 16 ABGB ist eine Zentralnorm der Rechtsordnung. Die Persönlichkeit eines Menschen wird als Grundwert anerkannt, ihre Verletzung begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist fraglos ein Persönlichkeitsrecht im Sinne d …
Betroffene Normen:§ 382
RS0113511 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des …
Betroffene Normen:§ 78§ 184§ 187
RS0127228 Rechtssatz 29.11.2011
I) Allgemeines A) Zeitpunkt des Entstehens des Exekutionstitels B) Fehlender Leistungsbefehl, rechtsgestaltender Anspruch und Vollstreckungsbefehl C) Umfang der gerichtlichen Entscheidung D) Zuständigkeit des erkennenden Organs und Wirksamkeit der Entscheid …
Betroffene Normen:§ 1
RS0005594 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Aufhebungsantrag oder Einschränkungsantrag nach § 399 EO darf sich nicht darauf stützen, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht bewilligt worden sei. Die einen solchen Antrag rechtfertigenden Umstände müssen vielmehr der einstweiligen Verfügung nach …
Betroffene Normen:§ 399
RS0002757 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Ausscheidung einer Sache mangels Zubehöreigenschaft ist spätestens bis zur Rechtskraft des Versteigerungsediktes möglich, weil von da an der Schätzwert der Liegenschaft endgültig festgestellt ist und jene Personen, die mit ihren Forderungen auf das Meis …
Betroffene Normen:§ 144§ 170§ 252§ 352
RS0002281 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Entschluss des Drittschuldners zum Erlag nach § 307 EO kann in aller Regel nicht Gegenstand eines Rechtsmittels werden. Nur wenn das Exekutionsgericht seinen Erlag beschlussmäßig zurückwies, könnte im Rekursverfahren geprüft werden, ob der Drittschuldne …
Betroffene Normen:§ 65§ 307
RS0003227 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es bestehen keine Bedenken, dass § 187 Abs 1 letzter Satz EO, eingeführt durch die 1. GEN, nicht verfassungsmäßig wäre.
Betroffene Normen:§ 187
RS0004176 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werden.
Betroffene Normen:§ 307
RS0004162 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist nicht möglich, ein aus der Ausübung eines Gestaltungsrechtes erfließendes Einzelrecht herauszugreifen und gesondert in Exekution zu ziehen. Gegenstand der Exekution kann immer nur das Gesamtrecht des Verpflichteten aus seiner Stellung als Empfänger e …
Betroffene Normen:§ 331
RS0113506 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Geht es bloß um den Beginn einer speziellen Rechtsmittelfrist, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Zweck des Grundverkehrsrechtes (Kontrolle des Verkehrs mit bestimmten Liegenschaften) steht, wird diese Regelung (§ 187 Abs 1 letzter Satz EO) durc …
Betroffene Normen:§ 187
RS0118675 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.10.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn auch das Versteigerungsedikt an sich als bloß öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus anderen Grundlagen ergeben, nicht anfechtbar ist, sind in ihm aber auch Teile enthalten, in denen das Exekutionsgericht erstmals etwas festlegt und die …
Betroffene Normen:§ 65§ 170
RS0127387 Rechtssatz 12.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde zwar im Titelverfahren eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht des Titelverfahrens vorgenommen, bezieht sich das Oppositionsverfahren aber nicht auf sämtliche vom Titelurteil umfassten Ansprüche, so hat das Berufungsgeri …
Betroffene Normen:§ 35
RS0117328 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Haftung des Linksetzers für sittenwidrige glatte Übernahme einer fremden Leistung kommt nicht in Betracht. Ob Eine Wettbewerbswidrigkeit unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der Rufausbeutung vorliegt, hängt von den Umstän …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0114281 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Gefährdung der klagenden Republik Österreich gemäß § 381 Z 2 EO durch Gebrauch der Domain bundesheer.at durch Private.
Betroffene Normen:§ 381
RS0111823 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fällt zumindest jener Liegenschaftsteil in die Aufteilungsmasse, der der Ehewohnung dient, dann kann zur Sicherung des Aufteilungsanspruches auch die einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn (nach Eheschließung) ein benachbartes Grundstück angekauft, da …
Betroffene Normen:§ 382
RS0001229 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Oppositionsprozess kann behauptet und bewiesen werden, dass die vom Verpflichteten als Oppositionsgrund geltend gemachte Verzichtserklärung nur ein Scheingeschäft mit Einverständnis des Klägers und daher unwirksam sei.
Betroffene Normen:§ 35
RS0002515 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Exekutionsanträgen auf Grund ausländischer Schiedssprüche, für welche die Bestimmung des Übereinkommens BGBl 1961 Nr 200 gelten, braucht eine Bestätigung der Schiedsrichter über die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses nicht beizuliegen (die …
Betroffene Normen:§ 54§ 80§ 84
RS0002693 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 239 Abs 1 Z 3 EO gilt nicht für Fälle, in welchen die Zugrundelegung einer anderen Schätzung gegen § 142 EO verstößt.
Betroffene Normen:§ 142§ 239
RS0000728 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Verpflichteten steht denn, wenn die Exekutionsbewilligung mit der Absicht der Parteien beim Abschluss des den Exekutionstitel bildenden Vergleiches nicht übereinstimmt und er die der Parteienabsicht entsprechende Leistung nach Entstehen des Exekutionsti …
Betroffene Normen:§ 35
RS0078895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Hängt die Frage des Eintritts der Rechtskraft oder Scheinrechtskraft von streitigen Tatsachen - Prozessunfähigkeit des Nichtigkeitsklägers im Zeitpunkt des Vorverfahrens - ab, ist eine Nichtigkeitsklage zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0110275 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Nichtigkeitsklage ist auch dann zulässig, wenn der Eintritt von Scheinrechtskraft infolge Beteiligung einer prozessunfähigen Partei behauptet wird und die Feststellung der Prozessfähigkeit von streitigen Tatsachen abhängt. In diesem Fall hat die Partei …
Betroffene Normen:§ 7
RS0116458 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.08.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbst wenn der betreibende Gläubiger erklärte, die Einstellung der Exekution wegen voller Befriedigung zu begehren, steht die daraufhin erfolgte Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO einer neuerlichen Exekutionsbewilligung schon deshalb nicht entgegen, weil s …
Betroffene Normen:§ 39
RS0108474 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.08.2011 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Unter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstrei …
Betroffene Normen:§ 308
RS0004921 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Sicherung des Anspruches auf Herabsetzung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsleistung ist eine einstweilige Verfügung in der Form zugelassen, daß der Ehegattin verboten wird, vom Exekutionstitel zur Hereinbringung eines den ermä …
Betroffene Normen:§ 382
RS0127230 Rechtssatz 21.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine gerichtliche Entscheidung über einen einstweiligen Unterhalt im Rahmen eines Unterhaltsprozesses erlassen, ist es nicht erforderlich, deren Wirksamkeit nach § 391 Abs 1 erster Satz EO mit dem Zeitpunkt einer allfälligen Beendigung der Ehe zu begre …
Betroffene Normen:§ 391
RS0004446 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Wesen des Exekutionsvollzuges besteht darin, den Verpflichteten durch stufenweise zu verschärfenden Zwang zur Befolgung des Exekutionstitels zu verhalten.
Betroffene Normen:§ 355
RS0127120 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der betreibende Gläubiger kann anstelle des Stifters dazu ermächtigt werden, dessen Recht auf Bestimmung des Begünstigten auszuüben.
Betroffene Normen:§ 333
RS0127121 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Betreibende im Verwertungsverfahren auch zur Ausübung des dem Stifter in der Stiftungserklärung eingeräumten Rechts, auf Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Beirats ermächtigt werden kann, um so Druck auf den Stiftungsvorstand in der Frage …
Betroffene Normen:§ 333
RS0004962 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, …
Betroffene Normen:§ 381§ 382§ 389
RS0005246 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind, ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Vorladung von Zeugen und die Beischaffung von Akten und Urkunden ist dann nicht unzulässig, wenn dadurch keine dem Sinn und …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004202 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Befugnis eines Miteigentümers, Teilung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Sache zu begehren, stellt kein Vermögensrecht im Sinne der §§ 331 ff EO dar, und kann daher nicht nach dieser Gesetzesstelle einer Exekution unterzogen werden.
Betroffene Normen:§ 331
RS0004289 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist eine Verwertung eines Mitmietrechtes nicht im vorhinein völlig auszuschließen; die Verwertung muß nur ohne rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des oder der übrigen Mitmieter bzw des Vermieters möglich sein.
Betroffene Normen:§ 341
RS0004747 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch für die Exekution nach § 355 EO gilt der Grundsatz, dass die Exekutionsführung gegen den sich titelgemäß verhaltenden Verpflichteten unzulässig ist. Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist daher eine bejahende Bedingung für den Eintritt der ma …
Betroffene Normen:§ 355
RS0000184 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch für den Bereich des New Yorker Unterhaltsschutzabkommens ist auf der Beibringung einer beweiskräftigen Ausfertigung der Entscheidung zu bestehen, die im anderen Staat vollstreckt werden soll. Die Vorlage einer bloßen Abschrift der Entscheidung oder ein …
Betroffene Normen:§ 4§ 54§ 83
RS0117942 Rechtssatz 2003 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die unterbliebene Vorlage von urkundlichen Nachweisen der Vollstreckbarkeit und Zustellung iSd Art 47 Z 1 EuGVÜ ist ein verbesserungsfähiger Mangel iSd Art 48 EuGVÜ und § 54 Abs 3 EO.
Betroffene Normen:§ 54§ 83
RS0121907 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.07.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Geltungsbereich des EuGVÜ/der EuGVVO ist das nach dem Übereinkommen/nach der Verordnung in der Hauptsache zuständige Gericht auch für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen zuständig, die sich als erforderlich erweisen. Insbesondere können …
Betroffene Normen:§ 379§ 384
RS0000356 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat sich in einem Räumungsvergleich der Schuldner zur Räumung der Liegenschaft mehreren Berechtigten gegenüber verpflichtet, so ist jeder dieser Berechtigten auch allein zum Antrag auf Räumungsexekution berechtigt, da es sich um eine unteilbare Leistung des …
Betroffene Normen:§ 9
RS0005082 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, mit der Liquidation einer OHG innezuhalten. Auch nach Einleitung der Liquidation kann der einstweilige Entzug der Geschäftsführungsbefugnis verfügt werden.
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0003179 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.06.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Selbst ohne Anmeldung erhält ein Hypothekargläubiger das Kapital in der aus dem Grundbuch ersichtlichen Höhe, soweit nicht dessen Bezahlung nachgewiesen ist.
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0127033 Rechtssatz 09.06.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die Frage, ob die Teilnichtigkeit einer Konkurrenzklausel hinsichtlich eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums eine absolute Nichtigkeit ist, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre, im Titelverfahren zu klären ist, ist sie vom Exekutionsgericht nicht zu üb …
Betroffene Normen:§ 7§ 81
RS0004520 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.06.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Exekution nach § 350 EO ist durch den Vollzug der Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreibenden Partei beendet (Vgl Heller-Berger-Stix III 2520).
Betroffene Normen:§ 350
RS0002621 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bewilligung der Zwangsversteigerung eines Anteils bedeutet im allgemeinen gegenüber der Bewilligung der Zwangsversteigerung der gesamten Liegenschaft nur ein Minus.
Betroffene Normen:§ 133
RS0005038 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.06.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bewilligung einer Lohnpfändungsexekution unter Bezugnahme auf die vom Bundesminister für Justiz im Verordnungsweg kundgemachten Tabellen für die Berechnung der unpfändbaren Freibeträge stellt gegenüber einer unbeschränkten Exekution durch Pfändung und Ü …
Betroffene Normen:§ 54§ 290a§ 291a§ 292f
RS0005335 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.05.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die …
Betroffene Normen:§ 389§ 397§ 402
RS0002666 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Einstellung der Zwangsverwaltung nach dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 129
RS0004581 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat das Bewilligungsgericht bereits die Strafe angedroht und wurde dieser Beschluss rechtskräftig, ist er auch für das Exekutionsgericht bindend.
Betroffene Normen:§ 355
RS0004726 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach § 355 EO ist nur die Exekution zu bewilligen. In dem Exekutionsbewilligungsbeschluss nach § 355 EO ist für den Fall des Zuwiderhandelns weder eine "Geldstrafe oder Haft", noch eines von beiden schlechthin, noch eine bestimmte Geldstrafe oder eine besti …
Betroffene Normen:§ 355
RS0002146 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Betreibende Gläubiger hat keine Beschwer, wenn das Rekursgericht eine vom Erstgericht ausgesprochene Androhung der Haft abweist. Er kann bei neuerlichem Zuwiderhandeln die Verhängung einer im Sinne des § 355 Abs 1 letzter Satz EO angemessenen Strafe beantra …
Betroffene Normen:§ 65§ 355
RS0004775 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Verhängung von Strafen nach § 355 Abs 1 EO bedarf es nicht einer Abweisung des "Mehrbegehrens" bezüglich Strafart und Höhe. Das gilt auch entsprechend für Anträge auf Androhung von Strafen. Eine solche hat bei der Exekutionsführung nach § 355 EO grundsä …
Betroffene Normen:§ 355
RS0074250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollst …
Betroffene Normen:§ 346§ 353§ 354§ 355
RS0121364 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Exekutionsweg nach § 354 EO durchzusetzende Bucheinsicht des Gesellschafters einer GmbH dient jedenfalls auch zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen. Eine über einen solchen Anspruch ergehende Entscheidung - und mag es auch nur die Aufschie …
Betroffene Normen:§ 78§ 354
RS0126966 Rechtssatz 11.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn im gegen eine GmbH gemäß § 354 EO geführten Exekutionsverfahren zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen im Strafbeschluss die Verhängung der Haft über den Geschäftsführer angedroht wird, ist dieser dagegen rekurslegitimiert.
Betroffene Normen:§ 354§ 360
RS0126967 Rechtssatz 11.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verhängung der Haft (§ 360 EO) über den Geschäftsführer einer GmbH zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung der Gesellschaft (hier Rechnungslegung) ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 354§ 360
RS0126772 Rechtssatz 11.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für eine Einstellung der Exekution müssen die beiden in § 129 Abs 2 EO geregelten Einstellungsgründe (keine Kostendeckung, keine Forderungstilgung) nicht kumulativ vorliegen.
Betroffene Normen:§ 129
RS0126771 Rechtssatz 11.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine in einem ausländischen Insolvenzverfahren erteilte Schuldbefreiung (hier eine Entscheidung des High Courts des Vereinigten Königreichs) kann nicht als Einstellungsgrund nach § 39 EO sondern nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35§ 39
RS0005214 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung während eines unterbrochenen Verfahrens ist regelmäßig zulässig.
Betroffene Normen:§ 379§ 381§ 402
RS0005689 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch nach § 394 EO muss nicht bei sonstigem Verfall innerhalb der 14-tägigen Frist des § 400 erhoben werden; für ihn gilt vielmehr, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, die dreijährige Verjährungsfrist des …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0002338 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.04.2011 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521a ZPO ist keine allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses, sondern bezieht sich nur auf wenige bestimmte Beschlüsse des Streitverfahrens, sodass er im Exekutionsverfahren nicht nach § 78 EO anzuwend …
Betroffene Normen:§ 78
RS0002660 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.04.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Aufkündigung einer Wohnung in einem unter Zwangsverwaltung stehenden Haus ist an Stelle des Vermieters nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Hauseigentümers der Konkurs eröffnet wurde und das Haus zur Masse gehör …
Betroffene Normen:§ 111
RS0036051 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.04.2011 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der amtliche (gesetzliche) Stellvertreter des Verpflichteten (so schon SZ 64/183). Der Zwangsverwalter …
Betroffene Normen:§ 109
RS0125581 Rechtssatz 2009 – zuletzt 14.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn § 120 EO die dort bezeichneten Auslagen nur beispielsweise anführt, sind unter Verwaltungsauslagen nur solche zu verstehen, die durch die Geschäftsführung des Zwangsverwalters und aus Anlass seiner Verwaltung und der ihm obliegenden wirtschaftlich …
Betroffene Normen:§ 120
RS0004217 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Sicherungsexekution durch Zwangsverwaltung ist nicht auf Liegenschaften beschränkt, sie kann sich auch gegen gewerbliche Unternehmungen richten, ist aber (vom Vollzugsgericht) nur dann zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger behauptet und beschein …
Betroffene Normen:§ 331§ 341§ 374
RS0004895 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das schärfere Mittel der Zwangsverwaltung darf nur zugelassen werden, wenn die bloße Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung nicht ausreicht.
Betroffene Normen:§ 374
RS0121018 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.04.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Thema Minderheitsvotum ist in der ICC-SchiedsO 1998 unerwähnt und ungeregelt. Wenn ein - im ICC-Schiedsverfahren grundsätzlich mögliches - Minderheitsvotumin einem separatem Dokument besteht, ist es vom Schiedsgerichtshof, der gemäß Art 27 der ICC-Schie …
Betroffene Normen:§ 79§ 83
RS0126778 Rechtssatz 13.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Betreibende muss zwar grundsätzlich bei einem Antrag auf Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung (§ 374 EO) behaupten und bescheinigen, dass der Sicherungszweck durch Pfandrechtsvormerkung nicht vollständig erreicht werden kann. Die Behauptu …
Betroffene Normen:§ 55a§ 374
RS0001736 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Streitanhängigkeit zwischen einer Oppositionsklage und einer Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung (mit Kontravotum 23, Ausführungen über das Wesen der Oppositionsklage enthaltend).
Betroffene Normen:§ 35
RS0001000 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im außerstreitigen Verfahren kann die Unterhaltsverpflichtung nur mit Wirksamkeit für die Zeit nach der Stellung des Antrages herabgesetzt oder aufgehoben werden, wogegen über die in der Vergangenheit liegende Leistungsverpflichtung nur im Prozeßweg (bei Ex …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001426 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über die Exekutionsaufschiebung sind namentlich auch die berechtigten Interessen der betreibenden Partei an einer Weiterführung der Exekution zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 42
RS0004350 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch einen das Besuchsrecht regelnden Vergleich entsteht kein von den Interessen der minderjährigen ehelichen Kinder losgelöster vollstreckbarer Unterlassungsanspruch, da in Wahrheit die Kinder Träger der im Vergleich geregelten Rechte sind. Die daher gebo …
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0001424 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Entscheidung nach § 42 EO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (arg: "Kann").
Betroffene Normen:§ 42
RS0126926 Rechtssatz 12.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat eine Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtung den Zweck, eine Klageführung zur Schaffung eines Exekutionstitels zu ersparen, ist es naheliegend, die Voraussetzung für die Verwirkung „für jeden Fall einer Zuw …
Betroffene Normen:§ 355
RS0126911 Rechtssatz 29.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach § 138 Abs 2 EO relativ unwirksames Rechtsgeschäft wird bei Einstellung der (gesamten) Exekution voll wirksam.
Betroffene Normen:§ 138
RS0000326 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die entgeltliche Abtretung der Forderung des betreibenden Gläubigers bildet keinen Grund zur Einstellung der Exekution nach § 40 EO; der Verpflichtete kann seine Einwendungen nur durch Klage gemäß § 35 EO geltend machen.
Betroffene Normen:§ 9§ 35§ 40
RS0000316 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflicht …
Betroffene Normen:§ 9§ 10§ 35
RS0000311 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Parteiwechsel vollzieht sich in einem laufenden Exekutionsverfahren nicht schon durch die Tatsache des Überganges der Forderung an den Zessionar, sondern erst durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Gericht, und zwar richtigerweise sowohl des b …
Betroffene Normen:§ 9§ 34
RS0114584 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.03.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für den nach § 12 Abs 1 KO zu beurteilenden Pfandrechtserwerb ist bei der Pfändung von Forderungen der Tag der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner der maßgebliche Begründungszeitpunkt.
Betroffene Normen:§ 294
RS0126671 Rechtssatz 22.03.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ursprünglich unrichtig erteilte, weil infolge Forderungsabtretung nicht mehr der wahren Rechtslage entsprechende Exekutionsbewilligung kann nicht nachträglich dadurch saniert werden, dass der in Wahrheit bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Exekution …
Betroffene Normen:§ 9§ 35
RS0005881 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.02.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch wenn die einstweilige Verfügung erst vom Rekursgericht bewilligt wurde, kann Widerspruch erhoben werden (Neumann-Lichtblau, Komm z EO, 3. Aufl, II Bd, S 1263).
Betroffene Normen:§ 397
RS0005557 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.02.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.
Betroffene Normen:§ 390§ 397
RS0002700 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.02.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Ersteher einer Liegenschaft hat keinen Räumungsanspruch gegen einen Mieter, der nach Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens gutgläubig Bestandrechte erworben hat, die bei der Schätzung der Liegenschaft auch berücksichtigt wurden (teilweise abwe …
Betroffene Normen:§ 135
RS0008355 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur wenn es der Schutz des Erstehers erforderte, könnte ihm analog eine Devastationsklage zustehen; dies ist aber nicht der Fall, wenn dem Ersteher zur Zeit der Abgabe seines Anbotes das Bestandverhältnis bekannt war.
Betroffene Normen:§ 135
RS0008356 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist wegen Verletzung öffentlicher Interessen sittenwidrig, wenn der Verpflichtete einen Bestandvertrag abschließt, der den Wert der der Zwangsversteigerung unterworfenen Sache so weit verringert, dass jemand, der ein Gebot in der Höhe des geringsten Gebo …
Betroffene Normen:§ 135
RS0004702 Rechtssatz 1936 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung ist noch nicht zu prüfen, ob die zu sichernde Forderung berichtigt oder hinlänglich sichergestellt ist.
Betroffene Normen:§ 370§ 371§ 376
RS0004948 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Sicherstellung ist dann "hinlänglich", wenn sie dem betreibenden Gläubiger für die Zeit der voraussichtlichen Prozessdauer Sicherheit bietet, und zwar für die gesamte, den Gegenstand der Sicherungsexekution bildende Forderung (Wechselprozess).
Betroffene Normen:§ 376
RS0004048 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage der Tauglichkeit des in Exekution gezogenen Objektes fällt in das Gebiet des Vollzuges der Exekution, weshalb die Verwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechtes bei der Bewilligung der Exekution dann nicht geprüft werden muss, wenn die Unpfändb …
Betroffene Normen:§ 331
RS0000004 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist ein allgemeiner Grundsatz des österreichischen Exekutionsrechtes, dass jedes Exekutionsmittel nur dann und nur in dem Umfang anzuwenden ist, als es zur Befriedigung der betreibenden Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekution …
RS0004754 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die betreibende Partei ist nicht verpflichtet, schon in ihrem Exekutionsantrag darzutun, dass keine hinlängliche Sicherstellung gegeben sei; es ist dann dem Verpflichteten anheimgestellt, bei fehlenden Sicherungsbedürfnissen einen Aufhebungsantrag zu stelle …
Betroffene Normen:§ 371§ 376
RS0123739 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Falle des Übergangs einer Mietzinsforderung auf den Ersteher ist von der (sinngemäßen) Anwendbarkeit des §1395 Satz 2 ABGB zugunsten des Bestandnehmers auszugehen. Der Ersteher kann daher den vertraglich vereinbarten Zins ab Zuschlag nur dann vom Be …
Betroffene Normen:§ 156§ 308§ 313
RS0126599 Rechtssatz 23.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 6 Z 2 EO ist nicht auf den Fall anzuwenden, dass mit dem Antrag auf Naturalexekution (hier: Unterlassungsexekution) eine Forderungsexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags beantragt wird.
Betroffene Normen:§ 6§ 369
RS0005416 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob die Einvernehmung des Gegners der gefährdeten Partei stattfinden soll, hängt ganz von dem durch die vorliegenden Umstände geleiteten Ermessen des Gerichtes ab. Das Gesetz enthält hierüber keine Vorschrift. Die Einvernehmung wird zulässig sein a) wenn ein …
Betroffene Normen:§ 389
RS0125839 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 382b Abs 1 EO führt nicht „automatisch“ auch zur (endgültigen) Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs (§ 97 ABGB) des Weggewiesenen. Die Beurteilung, ob die Berufung des wohnbedürftigen Ehegatten auf se …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0126665 Rechtssatz 17.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Wegweisungsverfügung führt nicht automatisch zur Bejahung des überwiegenden Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 382b
RS0005523 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Fast unüberwindliche Schwierigkeiten, den durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schaden zu beweisen, als triftiger Grund für die Ablehnung der Festsetzung eines Befreiungsbetrages nach § 391 EO.
Betroffene Normen:§ 391
RS0005607 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch den einem Antrag iSd § 399 Abs 1 Z 3 EO stattgebenden Beschluss des Gerichtes wird nicht die EV selbst aufgehoben, sondern nur ihr (weiterer) Vollzug abgewendet; an die Stelle der ursprünglichen Sicherungsmaßnahme (hier: des vom Erstgericht ausgesproc …
Betroffene Normen:§ 399
RS0118398 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.02.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da das Patentgesetz, anders als das UWG, die Aufhebung wegen Erlags einer angemessenen Sicherheit ausdrücklich regelt und von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, kann die Aufhebung nicht von vornherein unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Unzuläs …
Betroffene Normen:§ 391§ 399
RS0126552 Rechtssatz 16.02.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das ergänzende Schutzzertifikat ist zwar formell als eigenes Schutzrecht ausgestaltet, bezweckt aber lediglich eine Verlängerung der Patentlaufzeit für bestimmte zulassungspflichtige Produkte. Insoweit kann die Aufhebung einer wegen (drohender) Verletzung d …
Betroffene Normen:§ 399
RS0005907 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.01.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Im Rahmen des § 382 Z 8 lit a EO muß auch bedacht werden, daß sich der durch das Wohnen bewirkte Unterhaltsbedarf auf die Bemessung der Höhe des einstweilen zu leistenden Unterhalts auswirkt. Trägt der andere Eheteil die Kosten der Wohnung, so wird sich weg …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000936 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Erfolg einer Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO, mit der die Ungültigkeit eines Vergleiches geltend gemacht wird, führt zur Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO. Anstatt der Feststellungsklage in Verbindung mit der Exekutionseinstellung ste …
Betroffene Normen:§ 36§ 39
RS0000710 Rechtssatz 1938 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Miteigentümer ist auch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur Erhebung einer Klage nach § 37 EO gegen einen Dritten berechtigt, wenn die Klage den Zweck verfolgt im Interesse der Gesamtheit den Angriff eines Dritten auf die gemeinsame Sache abzuw …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002547 Rechtssatz 1938 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.
Betroffene Normen:§ 87
RS0002215 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten.
Betroffene Normen:§ 65
RS0005076 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das mit einstweiliger Verfügung angeordnete Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft kann seine Wirkung nur gegenüber freiwilligen Verfügungen des Gegners äußern, exekutive Schritte hingegen in keiner Weise verhindern.
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0002251 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der aus dem Veräußerungs- und Belastungsverbot Berechtigte ist gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung rekurslegitimiert.
Betroffene Normen:§ 65
RS0120139 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.01.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) ist dann gemäß § 54 Abs 3 EO zur Verbesserung zurückzustellen, wenn Vorbringen zu einem Zuwiderhandeln des Verpflichteten gänzlich fehlt, nicht jedoch dann, wenn der Exekutionsantrag mangels S …
Betroffene Normen:§ 54§ 355
RS0126547 Rechtssatz 19.01.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein zur Klageführung nach § 37 EO berechtigender Eingriff in die Rechte eines Wohnungseigentümers liegt nicht vor, wenn die Exekutionsbewilligung bloß die Wiederherstellung eines durch widerrechtlichen Eingriff veränderten Zustands der gemeinsamen Sache dur …
Betroffene Normen:§ 37
RS0126672 Rechtssatz 19.01.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Exekutionstitel nur eine vom Verpflichteten abzugebende Willenserklärung anführt, die gemäß § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in Richtung einer nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungsp …
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0123159 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach § 382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist. Es …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0005376 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zur Frage der paraten Bescheinigungsmittel (Zeugen außerhalb des Gerichtssprengels; Auftrag zur Urkundenvorlage an den Gegner).
Betroffene Normen:§ 389
RS0004527 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem dem Rekurs des Verpflichteten gegen den erstgerichtlichen Beschluss auf Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 355 EO hemmende Wirkung zuerkannt wurde, mangels Rechtsschut …
Betroffene Normen:§ 355
RS0111858 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einholung von Sachverständigengutachten ist mit dem Zweck des Provisorialverfahrens nicht vereinbar; das gilt nicht nur für die Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts, sondern muß auch dann gelten, wenn die Anwendbarkeit einer Norm von der …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004753 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn sich der Unternehmer weigert, die auf Gewährleistung beruhende Verbesserung durchzuführen, ist es nicht mehr erforderlich, ihn auf Vornahme der Verbesserung zu klagen und dann im Wege der Exekution die erforderlichen Kosten vorschussweise hereinzubring …
Betroffene Normen:§ 353
RS0000783 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Falle der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen können gegen Strafvollzugsbeschlüsse Einwendungen iS des § 36 Abs 1 Z 1 EO erhoben werden, wenn das behauptete Zuwiderhandeln gegen den Vollstreckungsbefehl (Exekutionsbewilligung) nicht vorlag. Diese …
Betroffene Normen:§ 36§ 42§ 355
RS0000180 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vollstreckbarkeitsbestätigung bindet alle Gerichte mit Ausnahme desjenigen, das sie erteilt hat. Das nach § 4 Abs 2 EO über den Exekutionsantrag entscheidende Exekutionsgericht (das nicht auch Titelgericht ist) sowie die dem Exekutionsgericht übergeordn …
Betroffene Normen:§ 4§ 7
RS0110234 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Identität des Titelschuldners mit dem Antragsgegner ist im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung durch deren Auslegung zu ermitteln, soweit das in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise möglich ist. Es ist …
Betroffene Normen:§ 79
RS0115046 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anhörung des Sicherungsgegners vor der Entscheidung kommt etwa dann in Betracht, wenn objektive, von dessen Willen unabhängige Umstände aktenkundig sind, die eine Vereitelung des Sicherungszwecks ausschließen. Die bloße Tatsache, dass der Beklagte einen …
Betroffene Normen:§ 382e
RS0125641 Rechtssatz 2009 – zuletzt 02.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 382e EO (seit Inkrafttreten des 2.GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1.6.2009: § 382h EO) umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs r …
Betroffene Normen:§ 382e§ 382h
RS0001415 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Hereinbringung einer Abfindungsleistung auf Grund einer Alternativermächtigung darf die Exekution nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 7§ 12
RS0002586 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.11.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschrifte …
Betroffene Normen:§ 65§ 78
RS0005309 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.11.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Diese Gefährdung des Unternehmensbestandes rechtfertigt im Bescheinigungsfalle auch die Bejahung der Gefahrenvoraussetzung im Sinne des § 381 Z 2 EO hinreichend.
Betroffene Normen:§ 381
RS0126364 Rechtssatz 16.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird im Titelverfahren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung ausschließlich über konkrete Teilungsvorschläge verhandelt und auch auf eine konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum entschieden, so ist ein wesentlicher Teil des Exekutions …
Betroffene Normen:§ 351
RS0003190 Rechtssatz 1926 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schaden, der durch Vergrößerung der Steuer- und Zinsenrückstände in der Zeit von der Versteigerung bis zur Wiederversteigerung verursacht wird, ist gegen den säumigen Ersteher im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 155
RS0003182 Rechtssatz 1932 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Falle der Wiederversteigerung der Liegenschaft sind nur der Ausfall am Meistbot und die Kosten der Wiederversteigerung vom Exekutionsgerichte festzustellen, während die Geltendmachung der sonstigen den Gläubigern durch die Saumsal des Erstehers verursach …
Betroffene Normen:§ 155
RS0003128 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Einer allfälligen Nichtigkeit des Zuschlages steht die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses entgegen (Vgl E d OGH GlUNF 2828, RSpr 1930 Nr 62).
Betroffene Normen:§ 183§ 186
RS0003193 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mehrere säumige Ersteher haften nur für jenen Ausfall solidarisch, den ihre Säumigkeit gemeinsam verursacht hat.
Betroffene Normen:§ 155
RS0013533 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es gilt zwar auch nach der Neufassung des § 359 Abs 1 EO durch die WGN 1989 das Absorptionsprinzip, für jeden berechtigten Strafantrag ist aber eine Geldstrafe zu verhängen.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0021961 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist zumindest im Sprengel des Erstgerichtes gerichtsbekannt, dass die als Pfandgläubigerin eingetragene Raiffeisenkasse mit der Revisionsrekurswerberin verschmolzen wurde, ist die Rechtsnachfolge eine offenkundige Tatsache im Sinn des gemäß § 78 EO auch im …
Betroffene Normen:§ 9§ 78
RS0118548 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einem Rekurs gegen die Abweisung eines Antrags der verpflichteten Partei auf Rückerstattung einer gemäß § 355 Abs 1 EO rechtskräftig verhängten und gezahlten Geldstrafen folgt der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz nicht aus einer Bewertung des die …
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0118687 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gegenstand (die Gegenstände) der Entscheidung zweiter Instanz über ein Begehren auf Stundung der gemäß §355 Abs1 ZPO verhängten Geldstrafen ergibt sich unmittelbar aus der Höhe der im Einzelnen verhängten Geldstrafen, die als Gegenstand des Stundungsant …
Betroffene Normen:§ 355
RS0126409 Rechtssatz 11.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War das Meistbot des zweiten säumigen Erstehers höher als das des ersten, haftet dieser nur für die Differenz des eigenen Meistbots zum letztlich erzielten Betrag, und zwar solidarisch mit dem zweiten säumigen Ersteher.
Betroffene Normen:§ 155
RS0126315 Rechtssatz 11.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Wirksamkeit des Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG im Meistbotsverteilungsverfahren genügt die Klageführung sowie der Antrag auf Klageanmerkung beim Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit der zu sichernd …
Betroffene Normen:§ 216
RS0001767 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles muss die betreibende Partei behaupten, nötigenfalls auch bescheinigen (Räumungsexekution).
Betroffene Normen:§ 44
RS0001667 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Keine Aufschiebung einer bereits beendeten Räumungsexekution.
Betroffene Normen:§ 42§ 349
RS0001677 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Zwangsversteigerung ist die Bescheinigung des behaupteten Vermögensnachteiles entbehrlich, weil es offenkundig ist, dass bei der Durchführung der Zwangsversteigerung dem Verpflichteten das Grundstück endgültig verlorengeht und nicht mehr beschafft w …
Betroffene Normen:§ 44
RS0004600 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die beantragte Exekution zur Sicherstellung nach § 371 (hier Z 2) EO kann auch dann bewilligt werden, wenn der Titel (hier WZA) im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollstreckbar ist. Die Sicherungsexekution geht sofort (mit der Bewilligung) von selbst in ei …
Betroffene Normen:§ 370§ 371
RS0004517 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Verpflichtete schuldig, die "Weitergabe" eines bestimmten Mietobjektes "zu unterlassen", so liegt in der bloßen Belassung des Mietobjektes in den Händen jenes Afterbestandnehmers, dem das Objekt schon vor Erlassung des Exekutionstitels überlassen wo …
Betroffene Normen:§ 355
RS0003261 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Widerspruchsklage kann nur auf den im Meistbotsverteilungsverfahren behaupteten Sachverhalt, auf das schon im Widerspruch Vorgebrachte, also auf keinen neuen Rechtsgrund und auf keine Tatsachen, die erst nach dem Schluß der Verteilungstagsatzung eingetr …
Betroffene Normen:§ 214§ 231
RS0003339 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Widerspruch ist wegen der im Verteilungsverfahren herrschenden Konzentrationsmaxime nur beachtlich, wenn in ihm die Tatsachen angeführt werden, auf die sich die Bestreitung des Bestandes oder der Rangordnung des angemeldeten Anspruches gründet. Über ein …
Betroffene Normen:§ 231
RS0003934 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Verwertung nach § 333 Abs 1 EO handelt es sich um ein Vorverfahren, durch das dem Verpflichteten Werte verschafft werden sollen, auf die dann der betreibende Gläubiger Exekution führen kann. Der Inhalt der dazu erforderlichen Ermächtigung ist mit de …
Betroffene Normen:§ 308§ 333
RS0110898 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Vermögensrecht der Gesellschaft auf Kaduzierung und Verwertung des Geschäftsanteiles eines säumigen Gesellschafters kann Gegenstand einer Exekution nach den §§ 331 ff EO sein. Die Verwertung dieses Vermögensrechtes hat nach den Vorschriften des GmbHG zu …
Betroffene Normen:§ 331§ 333
RS0124330 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Pfändung und Verwertung des Geschäftsanteils einer GmbH ist ein Vermögensnachteil des die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens beantragenden Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig und braucht daher nicht behauptet und bescheinig …
Betroffene Normen:§ 42§ 44§ 331
RS0124436 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im gerichtlichen Rückgabeverfahren nach dem Kulturgüterrückgabegesetz ist die Erlassung einstweiliger Verfügungen nach der EO möglich.
Betroffene Normen:§ 378
RS0126311 Rechtssatz 13.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Stifter zustehenden Gesamtrechte ist trotz schon anberaumter Tagsatzung über den Verwertungsantrag die für eine Aufschiebung der Exekution über den Verwertungsantrag erforderliche Gefahr eines Verm …
Betroffene Normen:§ 44§ 331
RS0126312 Rechtssatz 13.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der nach den §§ 331 ff EO betreibende Privatgläubiger eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist nach erfolgter Kündigung (§ 135 UGB) und Auflösung der Gesellschaft am von den Gesellschaftern durchzuführenden Liquidationsverfahren (§ 146 Abs 1 UGB) noch nicht …
Betroffene Normen:§ 333
RS0005564 Rechtssatz 1928 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der gefährdete Anspruch auf Bezug elektrischen Stromes ist nicht ausreichend bescheinigt, wenn nur der Anspruch, nicht aber auch die Entziehung des Strombezuges bescheinigt ist.
Betroffene Normen:§ 381§ 390
RS0001089 Rechtssatz 1932 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Widerspruchsklage kann auch auf ein obligatorisches Recht auf Herausgabe der in Exekution gezogenen Sache gestützt werden, die nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Hat A im eigenen Namen bei Gericht einen Geldbetrag zur Leistung einer Sicherhei …
Betroffene Normen:§ 37
RS0125720 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.08.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Höhe des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG wird durch die einstweilige Verfügung nach § 382a EO determiniert. Durch die Bezugnahme auf § 382a EO in § 4 Z 5 UVG wird aber auch klargestellt, dass jedenfalls keine über dem „Grundbetrag der Familienbeihilfe“ lie …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0004555 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
In allen Fällen, in denen es sich um die exekutive Durchsetzung der Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes handelt, ist die Exekutionsführung nach § 350 EO der zweckmässige Rechtsbehelf und muss als zur Rechtsverwirk …
Betroffene Normen:§ 350
RS0001295 Rechtssatz 1956 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 35 Abs 3 EO verpflichtet, bekannte Einwendungen in der Klage geltend zu machen und schließt die sukzessive Verwendung zu immer neuen Rechtsstreiten und fortgesetzter Verzögerung des Exekutionsverfahrens aus. Nur Einwendungen, die bei Erhebung der Klage no …
Betroffene Normen:§ 35
RS0110059 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer bloßen Teilbesicherung durch ein Pfandrecht sind Zahlungen des Hauptschuldners (oder wie hier Erlöse aus Zwangsvollstreckungen gegen ihn) zunächst auf den unbesicherten Teil der Gesamtforderung anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 87
RS0126197 Rechtssatz 04.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der betreibende Gläubiger kann einen im Aufteilungsverfahren (§§ 81 bis 98 EheG) geschaffenen Titel, der die Begründung von Wohnungseigentum an einer bisher im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Liegenschaft anordnet, wahlweise nach § 350 EO ‑ unter …
Betroffene Normen:§ 350§ 351
RS0004486 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Exekution nach § 349 Abs 1 EO ist zu führen, wenn der Exekutionstitel auf Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache lautet, ohne Unterschied, ob die Überlassung oder Räumung zum Zwecke der Erlangung des Eigentums, des Besitzes oder der Gewahrsa …
Betroffene Normen:§ 349§ 353
RS0000801 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.07.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorbehaltskäufer erwirbt durch die Übergabe der verkauften Sache ein Recht auf Innehabung und Benützung der Sache und eine Anwartschaft auf das Eigentum. Da die Sache bereits übergeben ist, erlangt er mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes Eigentum. Währ …
Betroffene Normen:§ 37§ 262
RS0000817 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Treuhand als Exszindierungsgrund.
Betroffene Normen:§ 37
RS0003208 Rechtssatz 1936 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann bei der Meistbotsverteilung gegen die Berücksichtigung von Ansprüchen, für die ein Exekutionstitel vorliegt, keinen Widerspruch erheben, wohl aber gegen den Bestand des Pfandrechtes und die begehrte Rangordnung, soweit darüber im Exek …
Betroffene Normen:§ 213
RS0001717 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Aufschiebung einer Forderungsexekution ist auch nach Überweisung zur Einziehung noch möglich. Erst die Zahlung des Drittschuldners beendet die Exekution.
Betroffene Normen:§ 42§ 294§ 308
RS0001247 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Einbringung einer Exszindierungsklage und die Aufschiebung der Exektuion ist bis zur Ausfolgung der aus dem Meistbot zugewiesenen Beträge zulässig.
Betroffene Normen:§ 37§ 42
RS0000305 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Verfahren über die Verteilung des Meistbotes ist zum Nachweis des Überganges einer im Grundbuch pfandrechtlich sichergestellten Forderung auf eine vom Buchberechtigten verschiedene Person weder eine öffentliche noch eine öffentlich beglaubigte Urkunde er …
Betroffene Normen:§ 9§ 210
RS0003126 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ausschluss des Widerspruchsrechtes erstreckt sich nur auf den Teil einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung, für den ein Exekutionstitel vorhanden ist; für den nicht durch Exekutionstitel gedeckten restlichen Teil steht hingegen das Widerspruchsr …
Betroffene Normen:§ 213
RS0110060 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleichs auf sie erstreckt. Wird das anhängige Verfahren nach Aufhebung des Konkurses fortgesetzt, so hat der frühere Gemeinschuldner als Kläger b …
Betroffene Normen:§ 35
RS0126065 Rechtssatz 30.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Stellung eines Aufhebungsantrags hat sich das Exekutionsgericht bis zur Entscheidung darüber aller nicht mehr rückgängig zu machenden Exekutionsakte zu enthalten.
Betroffene Normen:§ 43
RS0003648 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei einem durch Pfand gesicherten Darlehen (Lombardkredit) steht hinreichende Pfanddeckung der Inanspruchnahme der persönlichen Haftung des Schuldners nicht im Wege. Dem Gläubiger steht es frei, zuerst die persönliche Haftung und dann die Pfanddeckung oder …
Betroffene Normen:§ 263
RS0120358 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zuschlagserteilung bewirkt einen vollständigen Rechtsübergang der Position des angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers auf den Ersteher gemäß §156 EO. Den zur Versteigerung gelangten Liegenschaftsanteilen des Wohnungseigentumsbewerbers haftet quasi als r …
Betroffene Normen:§ 156
RS0001910 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger muss die rein negative Tatsache, dass der Verpflichtete seine titelmäßige Verpflichtung nicht erfüllt hat, weder behaupten noch beweisen (SZ 25/228, RZ 1959,33).
Betroffene Normen:§ 54
RS0000432 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Den vorzeitigen Eintritt der Fälligkeit der titelmäßigen Schuld infolge Terminverlustes hat der betreibende Gläubiger weder zu behaupten noch nachzuweisen.
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0088263 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Anspruchsgrundlage der einstweiligen Verfügung ist der als bescheinigt angenommene Sachverhalt. Durch abweichende Feststellungen im Hauptverfahren tritt in diesem Sachverhalt keine Änderung ein, sondern ändert sich nur die Beweislage. Diese Änderung kann ab …
Betroffene Normen:§ 399
RS0108462 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Exekutionsmisserfolg im Sinne des § 3 Z 2 UVG liegt nur dann vor, wenn der Minderjährige alle zur Erreichung des Exekutionszieles notwendigen Aktivitäten entfaltet hat. Dazu gehört bei Erfolglosigkeit der Exekution infolge eines unter dem Existenzminimu …
Betroffene Normen:§ 292b
RS0111932 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.06.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung kann gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen des Wegfalls der Gefährdung, nicht aber wegen geänderter Beweislage (Bescheinigungslage) zur Anspruchsgrundlage (hier Wahrheitsbeweis nach § 1330 ABGB) aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 399
RS0002734 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Obwohl § 1446 erster Satz ABGB nur § 526 ABGB zitiert, hat die Bestimmung auch bei anderen, persönlichen Dienstbarkeiten zu gelten. Das Wohnungsrecht eines Miteigentümers ist daher bei der Meistbotverteilung zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 156§ 216
RS0125885 Rechtssatz 26.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen zwei Oppostionsklagen gegen Exekutionen zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen für unterschiedliche Zeiträume liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit nicht vor.
Betroffene Normen:§ 35
RS0119114 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so ist die Tilgung von Unterhaltsschulden nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, d …
Betroffene Normen:§ 291a§ 291b
RS0121675 Rechtssatz 2007 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wi …
Betroffene Normen:§ 291a§ 291b
RS0004034 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Aufrechnungsvertrag wird durch ein später begründetes richterliches Pfandrecht nicht berührt, auch wenn er erst künftig entstehende Forderungen betrifft.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0001995 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rekursfrist bei Ablehnung eines Richters außerhalb eines Exekutionsverfahrens beträgt 14 Tage.
Betroffene Normen:§ 65
RS0005227 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.04.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung dem Schuldner ein Geldbetrag entzogen wurde, kann der Anfechtungsgläubiger vom Anfechtunsgegner selbst Geld beanspruchen. Ein solcher Anspruch ist aber nur unter den Voraussetzungen und mit den Mitteln des § 379 EO …
Betroffene Normen:§ 379§ 381
RS0125878 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zur Erfüllung eines Wegweisungstatbestands nach § 382b EO erforderlichen Sachverhaltselemente werden im Regelfall zwar gleichzeitig geeignet sein, bei der Frage des Rechtsmissbrauchs der Geltendmachung eines Wohnungserhaltungsanspruchs gemäß § 97 ABGB e …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0006134 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.04.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Grundbetrag der Familienbeihilfe nach § 382a Abs 2 EO ist im Sinne des § 9 Abs 2 FamLAG vom Alter des Kindes abhängig.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0002259 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erhöhung des Meistbotes auf das Überbot kann nur durch eine Erklärung des Erstehers, nicht aber durch einen Gerichtsbeschluß erfolgen. Rechtsmittelinteresse des Erstehers.
Betroffene Normen:§ 65§ 195§ 197
RS0016502 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es ist zulässig wegen eines weiteren Zuwiderhandelns dieselbe oder eine geringere Strafe als für ein früheres zu verhängen.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0125813 Rechtssatz 24.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wendet sich der Verpflichtete des Exekutionsverfahrens als Oppositionskläger gegen den betriebenen Anspruch mit der Begründung, er habe Zahlung geleistet, fällt das darüber abzuführende Oppositionsverfahren in den Anwendungsbereich des Art 22 Nr 5 EuGVVO.
Betroffene Normen:§ 35
RS0125881 Rechtssatz 24.03.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Antinomie zwischen § 197 Satz 1 EO idF der EO-Novelle 2008 und § 198 Abs 1 Satz 1 EO ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck, Missbräuche zu vermeiden, dahin aufzulösen, dass § 198 Abs 1 Satz 1 EO berichtigend dahin auszulegen ist, dass nach Einlangen ein …
Betroffene Normen:§ 197§ 198
RS0121587 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.03.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 5 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz ordnet eine dem Grunderwerb vorangehende, materielle Kontrolle an, die vom EuGH als nicht gemeinschaftsrechtskonform angesehen wird, wenn die Möglichkeit des gelinderen Mittels einer Nachprüfung besteht. Daraus folgt d …
Betroffene Normen:§ 180§ 183
RS0005934 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.03.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das für das Scheidungsverfahren zuständige Gericht bleibt auch nach der Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Teilurteiles zur Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes gem § 382 Z8 lit a EO zuständig.
Betroffene Normen:§ 382§ 387
RS0004749 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.03.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG ist nach § 353 EO zu vollstrecken (Urteilsbegehren auf Leistung).
Betroffene Normen:§ 353§ 355
RS0113228 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die einer Anfechtung vor einer höheren schiedsgerichtlichen Instanz nicht mehr unterliegenden Sprüche von Schiedsrichtern und Schiedsgerichten (und die vor diesen abgeschlossenen Vergleiche) sind gemäß § 1 Z 16 EO Exekutionstitel. Für den Schiedsspruch best …
Betroffene Normen:§ 54
RS0125730 Rechtssatz 24.02.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über Einspruch des Verpflichteten im vereinfachten Bewilligungsverfahren hat der Betreibende den Schiedsspruch (Exekutionstitel gemäß § 1 Z 16 EO) samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzulegen.
Betroffene Normen:§ 54c§ 54d§ 54e
RS0003557 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Hemmung der einjährigen Frist des § 256 Abs 2 EO tritt nur insoweit ein, als die Ursache der Verzögerung des exekutiven Verkaufes außerhalb des Willensbereiches der betreibenden Partei liegt. Die Frist des § 256 EO beginnt bei einem Sicherungspfandrech …
Betroffene Normen:§ 256
RS0003582 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einer nicht gehörigen Fortsetzung des Exekutionsverfahrens kann nur gesprochen werden, wenn der betreibende Gläubiger zwecklos die Ausnützung des Pfandrechtes verzögert.
Betroffene Normen:§ 256
RS0119666 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist der rein verfahrensrechtliche Umstand der formellen Vollstreckbarkeit. Diese ist gegeben, wenn der Exekutionstitel einerseits prozessual wirksam geworden ist und andererseits gegen ihn kein die Vollstreckbark …
Betroffene Normen:§ 7
RS0119667 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Inhalt der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft nur die formelle Vollstreckbarkeit. Das Vorhandensein der weiteren Vorraussetzungen nach § 7 Abs 1 und Abs 2 EO wird nicht festgestellt. Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO wird nur die formelle Vollstreckbar …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004841 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Aus dem Wesen und Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, dass durch die Provisorialmaßnahme der gefährdeten Partei keinesfalls Rechte eingeräumt werden dürfen, die ihr nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei Obsiegen in dem üb …
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0005156 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sicherung des Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes durch Belastungs- und Veräußerungsverbot, wobei die Miteigentumsanteile nicht genau festgelegt wurden (Meinl - Eck).
Betroffene Normen:§ 382
RS0005036 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften kann auch bezüglich eines Liegenschaftsteiles ausgesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005150 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nur bezüglich einer bestimmten Sache erlassen werden, also nicht bezüglich eines ziffernmäßig noch nicht feststehenden Miteigentumsanteiles.
Betroffene Normen:§ 382
RS0112045 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Si …
Betroffene Normen:§ 382§ 389§ 390
RS0002418 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkass …
Betroffene Normen:§ 78§ 390§ 402
RS0125679 Rechtssatz 09.02.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 402 Abs 1 EO ist analog auf Anträge auf nachträgliche Erhöhung einer Sicherheitsleistung anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 402
RS0004090 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.01.2010 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegen die Pfändung der Mietrechte des Verpflichteten steht dem Vermieter kein Rechtsmittel zu. Er kann sich erst gegen den Verwertungsbeschluss wehren, wenn durch diesen in die ihm zustehenden Rechte eingegriffen wird.
Betroffene Normen:§ 331
RS0005432 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Diese Bestimmung gilt nur für inländische Urteile, die im Ausland vollstreckt werden müssten.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005451 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.01.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Daraus, dass die beklagte Partei - eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich - ihr Unternehmen auflöst und das Warenlager veräußert hat, kann eine subjektive Gefährdung des Anspruches des Klägers iSd § 379 Abs 2 EO nicht erschlossen werden; der Kläger ha …
Betroffene Normen:§ 379
RS0028347 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel allein auf Grund des Antrags der gefährdeten Partei und der von ihr beigebrachten Bescheinigungsmittel zu erkennen, ist doch das Provisorialverfahren als summarisches Eilverfahre …
Betroffene Normen:§ 389§ 390
RS0125733 Rechtssatz 27.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Kläger keine Bewertung seines Sicherungsanspruchs (§ 382b EO) vornimmt, gilt nicht der Zweifelsstreitwert des § 56 (2) JN, sondern derjenige nach § 14 lit c RATG für die Rechtsanwaltskosten bzw des § 17 lit a GGG für die Gerichtsgebühren.
Betroffene Normen:§ 382b§ 393
RS0012389 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.01.2010 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vor …
Betroffene Normen:§ 39§ 355§ 359
RS0002608 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zur Frage der rechtlichen Stellung des Zwangsverwalters (mit Literatur und Judikaturzitaten).
Betroffene Normen:§ 109
RS0123165 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Ein Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten an den Vermieter in einem Verfahren nach §§ 18 ff MRG bildet einen nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbaren Exekutionstitel. An ihn sind bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum sämtliche Mit- und W …
Betroffene Normen:§ 109§ 112
RS0125673 Rechtssatz 15.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft liegt die Zuständigkeit jedenfalls hinsichtlich der Betriebskosten und der Beiträge zur Rücklage ausschließlich beim Zwangsverwalter. Ausschließlich dem Zwangsverwalter obliegt die Vorschreibung von Bew …
Betroffene Normen:§ 109
RS0000309 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.12.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Bewilligungsgericht hat den Titel wohl auszulegen, aber daraus keine weiteren Ansprüche abzuleiten (Heller-Berger-Stix, I S 187).
Betroffene Normen:§ 7
RS0105499 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.12.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lautet der Exekutionstitel auf Gewährung der Bucheinsicht, kann Exekution auf Duldung der Herstellung von Abschriften und Fotokopien nicht bewilligt werden. Wäre diese Verpflichtung materiell-rechtlich vom Begriff der Bucheinsicht umfaßt, kann der betreiben …
Betroffene Normen:§ 7§ 35§ 354§ 355
RS0125610 Rechtssatz 14.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die rechtskräftig in einem späteren Rang erlassene Bewilligung der Zwangsversteigerung bewirkt kein Rechtskrafthindernis für die Erledigung des Sachantrags auf Zwangsversteigerung in dem zunächst beantragten (früheren) Rang.
Betroffene Normen:§ 78§ 133§ 137§ 138
RS0000831 Rechtssatz 1923 – zuletzt 25.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Einwendung gegen die Exekutionsbewilligung berechtigt auch ein vor der Entstehung des Exekutionstitels erklärter Verzicht des betreibenden Gläubigers auf die Einleitung der Exekution.
Betroffene Normen:§ 36
RS0001742 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gefahr der Uneinbringlichkeit der Rückersatzforderung und damit ein Aufschiebungsinteresse ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Wohnsitz der betreibenden Partei im Ausland gelegen ist, wenn der betreffende Staat mit der Republik Österreich einen …
Betroffene Normen:§ 44
RS0120340 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der zwangsweisen Veräußerung von GmbH-Anteilen ist der Schätzwert nicht beschlussmäßig festzusetzen; er ist nach allfälliger Ergänzung, Richtigstellung und Verbesserung dem Verwertungsverfahren zugrunde zu legen. Die Parteien des Exekutionsverfahrens ha …
Betroffene Normen:§ 65§ 275§ 331§ 332
RS0121016 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime rechtfertigt aber jedenfalls nicht die Zurückweisung der Klage, vielmehr ist bei der Sachentscheidung auf präkludiertes Vorbringen nicht Bedacht zu nehmen (3 Ob 3/91, 3 Ob 318/04t; iglS auch 3 Ob 30/04i = JBl 2004, 731).
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0123586 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine im Exekutionsverfahren als Drittschuldnerin auftretende und im Fall der Übertragung eines vinkulierten Geschäftsanteils gemäß § 76 Abs 4 GmbHG zustimmungsberechtigte Gesellschaft mbH ist gegen den vom Exekutionsgericht festgestellten Schätzwert und die …
Betroffene Normen:§ 65§ 275§ 331§ 332
RS0125525 Rechtssatz 25.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn in einem Exekutionstitel nach § 1 Z 5, 15, 16 zweiter Fall oder 17 EO (hier eine von einem ungarischen Notar beurkundete einseitige Verpflichtungserklärung) die Fälligkeit der Forderung datumsmäßig bestimmt wurde, kann der Verpflichtete das Vollst …
Betroffene Normen:§ 36
RS0116066 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung berichtigt wird, ist § 402 Abs 1 EO nicht anzuwenden. Ein Gerichtsfehler kann auch auf dem Übersehen von einer Partei selbst bei Verfassung eines Schriftsatzes unterlaufenen Fehlern beruhen.
Betroffene Normen:§ 402
RS0125587 Rechtssatz 19.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Widerruf einer Zurückziehung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nicht mit dem in § 402 Abs 1 EO genannten Fall des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 402
RS0125406 Rechtssatz 19.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wendet der Beklagte in einem Verletzungsprozess die Nichtigkeit des Patents ein, so ist die Möglichkeit, dass dem Unterlassungsanspruch durch eine nachträgliche Nichtigerklärung die Grundlage entzogen werden könnte, in Sicherungsverfahren erforderlichenfall …
Betroffene Normen:§ 390
RS0001517 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.10.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 382§ 399
RS0002312 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2009 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
1. Das Fehlen einer Beilage eines Exekutionsantrages welcher Art immer, ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge §§ 78 EO, 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. 2. Auch für d …
Betroffene Normen:§ 54§ 78§ 133
RS0125446 Rechtssatz 22.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Verfahren zur Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in der Tagsatzung zur Öffnung der schriftlichen Anbote (§ 352b Z 4 EO) erteilte Auftrag zum Erlag des Vadiums ist in sinngemäßer Anwendung des § 239 Abs 2 EO nicht abgesondert anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 239§ 352b
RS0122790 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag auf nachträgliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses, der mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs - entgegen dem Ausspruch des Rekur …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0125583 Rechtssatz 13.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck der Individualverständigung des Verpflichteten und des betreibenden Gläubigers nach § 272 Abs 2 EO liegt nicht nur darin, diesen die Möglichkeit zu eröffnen, gegen die Festsetzung des Versteigerungstermins und Versteigerungsorts Vollzugsbeschwerde …
Betroffene Normen:§ 272
RS0002413 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtvorlage einer Vollmacht ist ein Formgebrechen, das iS der auch im Exekutionsverfahren (§ 78 EO) geltenden Bestimmungen der §§ 84, 85 ZPO zu beheben ist, soferne einer solchen Behebung nicht andere zwingende Vorschriften entgegen stehen.
Betroffene Normen:§ 78
RS0001932 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der für die Umrechnung maßgebende Kurs des Zahlungstages ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag unbekannt. Der Gläubiger ist weder nach Zivilrecht noch nach der Exekutionsordnung gezwungen, seine Fremdwährungsforderung im Exekutionsantrag umzure …
Betroffene Normen:§ 54§ 82
RS0001570 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 137 Abs 1 Satz 3 EO (idF der EO-Novelle 2000) eröffnet dem betreibenden Gläubiger die Möglichkeit, auf ein Pfandrecht im besseren Rang hinzuweisen. Diese Information ist nicht zuletzt für die Frage bedeutsam, ob sich auf das Versteigerungsverfahren bezieh …
Betroffene Normen:§ 137§ 207
RS0125449 Rechtssatz 30.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Exekutionsgericht hat im Sinn des § 137 Abs 3 iVm § 101 EO vor der Einstellung des Verfahrens wegen Undurchführbarkeit zu versuchen, abzuklären, ob zugunsten des betreibenden Gläubigers ein im Rang der Ranganmerkung vorgehendes Pfandrecht für die betrie …
Betroffene Normen:§ 101§ 137
RS0125459 Rechtssatz 30.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im angloamerikanischen Rechtskreis vorgesehene Ausschluss einer Partei vom weiteren Verfahren wegen „contempt of court" (hier nach kanadischem Verfahrensrecht wegen Nichterlags einer aufgetragenen Sicherheitsleistung) kann dem verfahrensrechtlichen ordr …
Betroffene Normen:§ 81
RS0125460 Rechtssatz 30.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Begriff Unregelmäßigkeit des Verfahrens iSd § 81 Z 1 EO fällt eine Verletzung des österreichischen verfahrensrechtlichen ordre public durch eine ausländische Verfahrensordnung.
Betroffene Normen:§ 81
RS0125461 Rechtssatz 30.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Antragsgegner hat den für das Vorliegen eines Versagungsgrundes iSd § 81 Z 1 EO sprechenden Sachverhalt im Rekurs (§ 84 Abs 2 Z 2 EO) vollständig darzulegen und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 81§ 84
RS0125609 Rechtssatz 30.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem nur gegen einen Eigentumspartner geführten Zwangsversteigerungsverfahren ist der andere Partner als Beteiligter des Exekutionsverfahrens zur Exszindierungsklage nicht nur aus dem im § 13 Abs 3 dritter Satz WEG angeführten Grund (dringendes Wohnbed …
Betroffene Normen:§ 37
RS0012259 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurden Verfahrensmängel 1. Instanz im Rekurs nicht gerügt, kann die Mangelhaftigkeit des Verfahrens 1. Instanz im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 78
RS0090644 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.09.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Beseitigungsanspruch kann, ebenso wie ein Unterlassungsanspruch, durch einstweilige Verfügung gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 381
RS0002310 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein Revisionsrekurs gegen gleichlautende Beschlüsse, mit denen eine beantragte einstweilige Verfügung erlassen wurde, ist gemäß den §§ 402 Abs 2 und 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0119665 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein nach § 144a StPO erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot steht dem Rechtsschutzinteresse eines Privatgläubigers des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffenen an der Erlassung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nach § 379 EO nich …
Betroffene Normen:§ 378§ 379
RS0005522 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bewilligung eines einstweiligen Unterhaltes ohne vorherige Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist nur in besonders gravierenden Fällen möglich.
Betroffene Normen:§ 382
RS0000735 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zulässigkeit der stillen Abtretung, wobei die Forderung im Vermögen des Gläubigers verbleibt und er nur verpflichtet ist, die vom Schuldner erhaltene Leistung dem anderen herauszugeben, die unterlassene Verständigung des Schuldners ist bedeutungslos. Kein G …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist aus der Formulierung des Sicherungsantrages nicht deutlich erkennbar, daß die Sicherung eines Anspruches außerhalb des schon abhängigen Rechtsstreites angestrebt wird, liegt ein während des Rechtsstreites erhobener Antrag auf Erlassung einer einstweilig …
Betroffene Normen:§ 378§ 381§ 387
RS0122897 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 …
Betroffene Normen:§ 382a§ 399a
RS0112850 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 105 EO und § 5 Abs 3 KO zeichnen sich dadurch aus, dass nicht bestimmte Wohnräume ex lege der Exekution entzogen werden, sondern aus dem an sich tauglichen Exekutionsobjekt unentbehrliche Wohnräume dem Verpflichteten durch Gerichtsbeschluss überlassen wer …
Betroffene Normen:§ 105
RS0014292 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 EO nicht nur den Schutz vor Exekutionsvereitlung bezwecken, sondern überhaupt die Effizienz des gerichtlichen Rechtsschutzes sichern wollen, sind körperliche Bedrohungen des Räumungsklägers oder seiner Mitbewohner …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0034709 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch nach § 394 EO steht in einem so engen Sachzusammenhang mit der erlassenen einstweiligen Verfügung, dass auch ein Verfahren über einen solchen Anspruch jedenfalls durch die Einbringung der Klage und des Sicherungsantrages veranlasst worden …
Betroffene Normen:§ 394
RS0114306 Rechtssatz 2000 – zuletzt 01.09.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 382b EO ist eine lex specialis, deren Schutz nicht Jedermann zur Verfügung steht, der außerhalb des Familienbereichs Schutz vor Gewalt sucht. Eine planwidrige Lücke im Gesetz ist nicht zu erkennen.
Betroffene Normen:§ 382b
RS0125361 Rechtssatz 01.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 382g EO idF vor dem 2.GeSchG bildet keine geeignete Grundlage zur Durchsetzung des Persönlichkeitsrechts auf körperliche Integrität. Schutzobjekt dieser Bestimmung ist die Privatsphäre des Opfers.
Betroffene Normen:§ 382g
RS0001081 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Forderungspfändungen ist ein Widerspruch Dritter möglich. Zum Antrag auf Einstellung ist lediglich der Betreibende oder Verpflichtete berechtigt, nicht aber ein Dritter, etwa der Zessionar. Solange der betreibende Gläubiger formell die Exekution betreib …
Betroffene Normen:§ 37§ 39
RS0000921 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist zwar gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben und nicht gegen die Hausgenossen des verstorbenen Mieters zu richten, die Sonderrechtsnachfolge der eintrittsberechtigten Hausgenossen schützt diese aber vor …
Betroffene Normen:§ 37
RS0000810 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Exekutionen, soweit sie zur Hereinbringung der noch nicht bezahlten und erst nach Terminverlust fälligen Ausgleichsquote geführt werden, sind unzulässig, wenn die für die Fälligkeit des Anspruchs maßgebenden Tatsachen noch nicht eingetreten sind und daher d …
Betroffene Normen:§ 36
RS0001377 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Eventualprinzip soll die Verschleppung der Exekution verhindern und der Verfahrenskonzentration dienen. Der Zweck der Eventualmaxime wird in Frage gestellt, wenn es dem Verpflichteten frei steht, zunächst seine Einwendungen nach § 35 EO und erst später …
Betroffene Normen:§ 35
RS0013513 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Klagebegehren nach § 37 EO haben auf Unzulässigkeit der Exekution zu lauten. Dem Urteilsspruch ist von Amts wegen die richtige Fassung zu geben.
Betroffene Normen:§ 37
RS0107207 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.08.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck der Anmerkung der Ausschlussklage ist, die oftmals beklagten Vereitelungsmöglichkeiten der Ausschließung eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft einzudämmen. Offenbar sollte verhindert werden, dass der auf Ausschluss aus der Wohnung …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000876 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In einem Oppositionsprozeß, der gegen Exekutionsführung auf Grund eines Unterhaltsvergleiches (hinsichtlich aufrechter Ehe) geführt wird, weil die Ehe rechtskräftig geschieden wurde, kann nicht der Unterhalt der Ehefrau für die Zeit nach der Scheidung festg …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001904 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Eine vom unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen Rechtsprechung und Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO, 4. Auflage, Seite 170 f).
Betroffene Normen:§ 51
RS0002202 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für eine Geldschuld entsteht für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft. Ein Vollstreckungsgenosse ist zum Rekurs nur gegen jenen Teil der Exekutionsbewilligung berechtigt, der ihn selb …
Betroffene Normen:§ 65§ 78
RS0110244 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einwendung, der Exekutionstitel sei gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten (hier: gerichtlicher Räumungsvergleich) ist im Titelergänzungsverfahren beachtlich.
Betroffene Normen:§ 10
RS0125156 Rechtssatz 22.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Verpflichtete im Rekursverfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Exekutionstitels eines Liechtensteinschen Gerichts mit zulässiger Neuerung eine gegen den Titel erhobene Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, der aufschiebende Wirkung …
Betroffene Normen:§ 84
RS0067658 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Frage, wann durch "Gestaltung der Anordnung" einer Anzeige Zweifel über die Entgeltlichkeit ausgeschlossen werden, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beantwortet werden. Maßgebend ist dabei, ob das angesprochene Publikum, an dessen Aufmerksamk …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0107622 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.07.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach dem Wortlaut des Gesetzes haben auch die Bestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens für die Exekution zu gelten; sie sind jedoch unanwendbar, soweit die Exekutionsordnung besondere Regelungen trifft. Auch soweit gegenteilige Regelungen fehlen, …
Betroffene Normen:§ 78
RS0030831 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die ergänzende Entscheidung ist in dem Verfahren zu erwirken, das sonst für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen ist, bei Unterhaltsaussprüchen daher mittels Klage § 10 EO, die bei dem nunmehr sachlich und örtlich zuständigen Gericht einzubr …
Betroffene Normen:§ 10
RS0113773 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. § 10 EO gilt auch für gerichtliche Vergleiche.
Betroffene Normen:§ 10
RS0016629 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird beim Titelgericht ein Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 7 EO gestellt, so liegt diesbezüglich ein Zwischenstreit vor.
Betroffene Normen:§ 7
RS0002856 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.06.2009 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören.
Betroffene Normen:§ 140§ 146§ 156§ 170§ 183
RS0003454 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.06.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde der Überbau nach den Versteigerungsbedingungen und dem Versteigerungsedikt mitversteigert, erwirbt auch in diesem Falle der Ersteher durch den Zuschlag das Eigentum auch am Überbau.
Betroffene Normen:§ 234§ 237
RS0003123 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die erforderliche Genehmigung des Meistbotes durch die Grundverkehrsbehörde ist Rechtsbedingung für seine Wirksamkeit; ein genehmigungsbedürftiges, aber noch nicht genehmigtes Meistbot ist daher als notwendige Voraussetzung für den rechtsbegründenden gerich …
Betroffene Normen:§ 183
RS0124639 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Ersteher, der durch Zuschlag Eigentum an einem auf Nachbargrund stehenden Gebäude, das im Versteigerungsedikt genannt und im Schätzgutachten bewertet wurde, erworben hat, kann eine Übergabe nach § 156 Abs 2 EO an ihn unabhängig davon erwirken, ob es sic …
Betroffene Normen:§ 156§ 349
RS0125153 Rechtssatz 23.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die rechtskräftige Anordnung einer erneuten Versteigerung nach § 19 Abs 3 TirGVG hat nicht zur Folge, dass der betreibende Gläubiger wiederum bis zum Beginn der Versteigerung nach § 200 Z 3 EO von der Exekution abstehen könnte.
Betroffene Normen:§ 200
RS0015120 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.06.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 156 Abs 2 EO hat der Ersteher nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen Anspruch auf Übergabe der Liegenschaft. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann er gegen den Verpflichteten bereits gemäß § 349 EO Räumungsexekution führen. An der Schaff …
Betroffene Normen:§ 156§ 349§ 378
RS0124825 Rechtssatz 19.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§84 Abs5 EO räumt dem Verpflichteten das Recht ein, gleichzeitig mit einem Rekurs oder einer Rekursbeantwortung gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung die Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen, wenn der ausländische Exekution …
Betroffene Normen:§ 84
RS0005878 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.05.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Ausschluss von der Äußerung zum Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung durch einen ungesetzlichen Vorgang kann nicht dem Ausschluss von einer Verhandlung gleichgestellt werden, weil die Möglichkeit, über den Widerspruch zu verhandeln, nicht da …
Betroffene Normen:§ 397
RS0002422 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch nach Zeitablauf einer ein Verbot aussprechenden, durch Zustellung an den Drittschuldner vollzogener, einstweiligen Verfügung besteht ein Rechtsschutzinteresse des Gegners der gefährdeten Partei an der sachlichen Erledigung eines gegen die einstweilige …
Betroffene Normen:§ 65§ 390§ 394§ 396
RS0011766 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wiederaufnahmsanträge sind - analog den Bestimmungen der §§ 530 ff ZPO - im Sicherungsverfahren jedenfalls zulässig, soweit in diesem eine die Sache endgültig erledigende Entscheidung ergangen ist, wie das bei der Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts i …
Betroffene Normen:§ 382
RS0116625 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahmsklage im Exekutionsverfahren.
RS0004607 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es macht keinen Unterschied, ob der Kläger das Teilungsurteil mit der Behauptung begehrt, dass der Beklagte sich mit ihm über die Zivilteilung geeinigt habe oder dass er die Aufhebung der Gemeinschaft bloß auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern …
Betroffene Normen:§ 352
RS0001405 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage, ob die Gegenleistung eine Vorleistung oder eine Zug - um Zugleistung ist.
Betroffene Normen:§ 7§ 8§ 10
RS0001520 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Muss eine Versteigerung wegen eines Teiles der Forderung (deren Tilgung gar nicht behauptet wurde) durchgeführt werden, so ist kein Nachteil für den Verpflichteten zu erwarten und die Exekution als solche nicht aufzuschieben.
Betroffene Normen:§ 42
RS0001351 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.04.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Oppositionsklage ist dann stattzugeben, wenn der vollstreckbare Anspruch erst während der Oppositionsprozesses erlischt, weil gemäß § 406 ZPO der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend ist.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001561 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles ist bei der Zwangsversteigerung wegen des Verlustes der Liegenschaft und wegen Verschleuderungsgefahr offenkundig. Betrifft der Aufschiebungsgrund jedoch nur einen Teil des Anspr …
Betroffene Normen:§ 42§ 43§ 44
RS0122943 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch nach § 394 EO ist eine gerichtliche Entscheidung, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen wurde. Das kann die rechtskräftige Entscheidung im Hauptverfahren sein, die den Anspruch a …
Betroffene Normen:§ 394
RS0000140 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.04.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unanfechtbarkeit der bejahenden Zuständigkeitsentscheidung eines Gerichtshofes betrifft nicht Fälle der individuellen Zuständigkeit eines Gerichtes. Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlic …
Betroffene Normen:§ 4§ 51
RS0115287 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der aus § 11 KO abzuleitende Grundsatz, dass die Rechtsposition der Absonderungsgläubiger durch ein Konkursverfahren nicht verschlechtert werden darf, kann nur so verstanden werden, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens auch zu keiner Besserstellung fü …
Betroffene Normen:§ 216
RS0002728 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.03.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Benützung der Liegenschaft durch den Verpflichteten in der Zeit zwischen Zuschlag und alsbaldiger Übergabe führt noch zu keiner Verrechnung zwischen ihm und dem Ersteher. Der Ersteher kann für diese - in der Regel kurze - Zeit vom Verpflichteten kein En …
Betroffene Normen:§ 156
RS0124688 Rechtssatz 31.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verzögert ein Verpflichteter die Übergabe eines Wohnobjekts - aus welchem Grunde immer, in der Hauptsache aber erfolglos -, so hat er keinen Rechtstitel zur Weiterbenützung desselben und daher Benützungsentgelt an den Ersteher zu zahlen.
Betroffene Normen:§ 156
RS0002004 Rechtssatz 1938 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Käufer einer Liegenschaft erlangt, sofern das Eigentum zur Zeit der Exekutionsführung für ihn bücherlich noch nicht einverleibt ist, durch den Kaufvertrag selbst bei Einräumung des tatsächlichen Besitzes kein Recht, das ihn zum Widerspruch gegen eine vo …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002827 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Gegen Exekution auf Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft nach § 156 Abs 2 EO kann sich der Verpflichtete oder ein Dritter auch mit einer exekutionsrechtlichen Klage zur Wehr setzen, gleichzeitig kann er die Aufschiebung der Exekution nach Maßgabe …
Betroffene Normen:§ 42§ 156§ 349
RS0001429 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die mit der Bezahlung eines Geldbetrages verbundenen Nachteile können nur dann die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzbaren Vermögensnachteiles bilden, falls die Rückforderung des Geldbetrages voraussichtlich ganz oder teilweise uneinbringlich wäre.
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0003153 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Werden Zinsen angemeldet, so genügt nicht die bloße Angabe eines Betrages; die Anmeldung muss vielmehr alle für die Überprüfung der Berechnung der Zinsen erforderlichen Angaben, wie Höhe des Zinsfußes, Kapitalsbetrag, Beginn und Ende des Zinsenlaufes enthal …
Betroffene Normen:§ 210
RS0002186 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Ein Zuspruch der mit dem Einschreiten im Meistbotsverteilungsverfahren verbundenen Kosten, also auch der Kosten eines Rechtsmittels, findet nicht statt (JB 201).
Betroffene Normen:§ 74§ 236
RS0002871 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 156 Abs 2 EO setzt stets voraus, daß Inhaber der zu räumenden Liegenschaft der Verpflichtete ist. Wird die Liegenschaft ganz oder zum Teil von Dritten benützt, so hat sich das Exekutionsgericht in die Beurteilung des Umfanges des Rechte des Dritten nicht …
Betroffene Normen:§ 156
RS0118689 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Tatbestand des § 42 Abs 1 Z 5 EO ist auch erfüllt, wenn aufgrund eines Zahlungsauftrags nach § 6 Abs 1 GEG 1962 gemäß § 11 Abs 1 GEG 1962 Exekution geführt wird, hängt doch die Rechtmäßigkeit der betriebenen Geldstrafen vom rechtlichen Schicksal der im …
Betroffene Normen:§ 42
RS0124638 Rechtssatz 25.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zwangsverwaltung kann schon dann nach § 129 Abs 2 zweiter Fall EO eingestellt werden, wenn aus den tatsächlichen oder zu erwartenden Erträgnissen bei der Verteilung der (führende) betreibende Gläubiger nach den Zuweisungen an vorrangige, etwa an die auf …
Betroffene Normen:§ 129
RS0124637 Rechtssatz 25.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändung der aus einer Internet-Domain resultierenden Rechte hat nur durch ein gegenüber dem Verpflichteten zu erlassendes Verfügungsgebot zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 331
RS0003456 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei einer Höchstbetragshypothek genießen die nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen und die länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen den gleichen Rang.
Betroffene Normen:§ 216§ 217
RS0000915 Rechtssatz 1926 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Obwohl nach dem den Exekutionstitel bildenden Urteile die verpflichtete Partei der betreibenden Partei die Zahlung nur "nach Zulangen der Verlassenschaft" nach einer bestimmten Person zu leisten hat, ist die Exekution uneingeschränkt zu bewilligen; die verp …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001192 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2009 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Einwendung der Unzulänglichkeit des Nachlasses kann nicht wahlweise im Titelprozeß oder durch Klage nach § 35 EO im Falle der Exekutionsführung zur Hereinbringung der Forderung geschehen. die Oppositionsklage kann vielmehr nur dann erhoben werden, wenn …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000367 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.01.2009 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Weder in § 54 EO noch an einer anderen Stelle verlangt das Gesetz, dass im Exekutionsantrag die rein negative Behauptung enthalten sei, die betriebene Forderung sei nicht bezahlt worden. Diese Behauptung und Einwendung ist vielmehr ausschließlich Sache des …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0004470 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.01.2009 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Geldstrafe ist anlässlich der Bewilligung der Unterlassungsexekution zu verhängen. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Strafe zu verhängen. Als "weiteres" Zuwiderhandeln im Sinne dieser Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 355
RS0118557 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.01.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren findet gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.
Betroffene Normen:§ 65
RS0011635 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind im Kaufvertrag gegenseitige Leistungspflichten festgelegt, bedeutet dies nicht, dass die Einwilligung zum Inhalt des Vertrages (Abgabe der Willenserklärung) von einer Gegenleistung abhängig war. § 367 Abs 2 EO kommt damit nicht zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 367
RS0120503 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.01.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein im Exekutionstitel für die Abgabe einer geschuldeten Erklärung angeführtes Formerfordernis - auch wenn es um einen Notariatsakt geht - hindert idR die Anwendung des § 367 EO nicht; dies jedenfalls dann nicht, wenn die zu errichtende Urkunde nicht aus be …
Betroffene Normen:§ 367
RS0003203 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Rechtsschutzinteresse an der Erhebung eines Rekurses gegen einen Meistbotsverteilungsbeschluß hat nach § 234 Abs 1 (§ 213 Abs 1) EO grundsätzlich nur der Benachteiligte. Eine Benachteiligung ist dann anzunehmen, wenn der Rekurswerber bei Ausfall des bes …
Betroffene Normen:§ 213§ 234§ 239
RS0002600 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es muß sich dabei nicht gerade um eine Verwaltung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens handeln, sondern auch wer im Zuge einer privatrechtlichen Verwaltung oder auch nur einer Quasiverwaltung, zB im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag, der Verwen …
Betroffene Normen:§ 120§ 216
RS0120508 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung des Verpflichteten, dass er sich jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Gegenstände zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen dürfe, …
Betroffene Normen:§ 99§ 109
RS0124435 Rechtssatz 17.12.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Bestehenlassen der Firma im Firmenbuch ist schon eine Weiterverwendung des Namens durch den Firmenträger, also die im Unterlassungstitel liegende Wiederholungsgefahr, indiziert. Es schadet nicht, dass die Betreibende im Exekutionsantrag nicht ausdrü …
Betroffene Normen:§ 355
RS0005273 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lokalaugenschein ist kein parates Bescheinigungsmittel.
Betroffene Normen:§ 389
RS0000200 Rechtssatz 1931 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Keine Anfechtung der materiellen Gültigkeit eines Rückstandsausweises im ordentlichen Rechtswege.
Betroffene Normen:§ 1§ 36
RS0001176 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekut …
Betroffene Normen:§ 7
RS0041329 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Exekutionstitel, in dem keine Leistungsfrist angegeben ist, kann nach Rechtskraft sofort vollstreckt werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0002256 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zurückweisung des Rekurses des Verpflichteten gegen den Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung gemäß § 307 EO wegen Mehrheit der betreibenden Gläubiger zu erlegen, mangels Rechtsschutzinteresses.
Betroffene Normen:§ 65§ 307
RS0001464 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Wirksamkeit eines Aufschiebungsbeschlusses, durch den eine Exekution nach Erlag einer Sicherheit aufgeschoben wird, ist ein zwischenzeitiger Fortsetzungsbeschluss und eine neuerliche Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Aufschiebung ein Verstoß ge …
Betroffene Normen:§ 42§ 44§ 78
RS0002295 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung es § 78 EO bezieht sich auf die eigentliche Zwangsvollstreckung, nicht aber auf Rechtsstreitigkeiten, die in der EO geregelt sind. Für diese gelten die Vorschriften der ZPO unmittelbar.
Betroffene Normen:§ 35§ 78
RS0001370 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fehlen des gemäß § 7 Abs 2 EO für die Exekutionsbewilligung erforderlichen Nachweises des Bedingungseintrittes ist vom Bewilligungsgericht oder - soweit ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt - vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten und führt …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0087047 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Verwertung von Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Geschäftsanteilen geschieht ausschließlich durch Verkauf (§ 332 EO). Hiebei ist die Bestimmung des § 76 Abs 4 GmbHG zu beachten.
Betroffene Normen:§ 332
RS0107703 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden gegen einen Anspruch, aufgrund dessen eine Exekution auf Pfändung und Verwertung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt wird, Einwendungen nach § 35 EO erhoben, ist die Behauptung und Bescheinigung eines Vermögen …
Betroffene Normen:§ 35§ 44§ 331§ 332
RS0122955 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nur die Vollzugsanordnung des vom Bewilligungsgericht verschiedenen Grundbuchsgerichts angefochten, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung u …
Betroffene Normen:§ 88
RS0123587 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 76 Abs 4 GmbHG ist eine Sonderbestimmung, die den Bestimmungen der EO vorgeht.
Betroffene Normen:§ 331
RS0124283 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine analoge (beziehungsweise entsprechende) Anwendung von § 76 Abs4 GmbHG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn in concreto die satzungsmäßige Übertragungsbeschränkung für Geschäftsanteile einer GmbH nur zugunsten von weiteren Gesellschaftern angeo …
Betroffene Normen:§ 331§ 332
RS0124285 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Oppositionsverfahren gegen einen betriebenen einstweiligen Unterhalt ist kein summarisches Verfahren mit der Beschränkung des Beweisverfahrens auf parate Bescheinigungsmittel.
Betroffene Normen:§ 35§ 382
RS0124328 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht …
Betroffene Normen:§ 65§ 331§ 332§ 334§ 340
RS0124329 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Zwangsverpachtung finden gemäß § 340 Abs 2 EO die Bestimmungen über die Versteigerung beweglicher Sachen sinngemäß Anwendung, daneben sind aber auch „Anleihen" bei den Bestimmungen über die Liegenschaftsexekution zu machen, insbesondere in Ansehung …
Betroffene Normen:§ 331§ 340
RS0003520 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die erfolgte Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens verschafft zwar dem betreibenden Gläubiger ein Befriedigungsrecht im Rang der Anmerkung bezüglich der von der Exekutionsbewilligung erfassten, länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen, führt …
Betroffene Normen:§ 138§ 216
RS0000797 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das rechtskräftige Bestreitungsurteil beseitigt wohl die eheliche Stellung des minderjährigen Kindes rückwirkend und bringt damit gleichzeitig auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes zum Erlöschen. Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch au …
Betroffene Normen:§ 35§ 39
RS0000847 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Urteil, mit dem einer Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt oder der Wirksamkeit einer Legitimation stattgegeben wird, wirkt zurück und beseitig daher die Rechtsfolgen der Vermutung der ehelichen Vaterschaft. Der Mann, der bisher als ehelicher Vate …
Betroffene Normen:§ 35
RS0108288 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da gemäß § 224 Abs 1 Z 6 ZPO Angelegenheiten im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen Ferialsachen kraft Gesetzes sind, tritt durch den Beginn der Sommergerichtsferien am 15. Juli 1997 gemäß § 222 ZPO keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein.
Betroffene Normen:§ 402
RS0003084 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Mangel der Angabe der Liegenschaft, bei der die Eintragung vorzunehmen ist, in der Urkunde, auf die sich das Gesuch um Bewilligung der Einverleibung stützt, rechtfertigt die Abweisung des Grundbuchsgesuchs. Wurde die der materiellen Rechtslage entsprech …
Betroffene Normen:§ 213
RS0004763 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß das über die Widerklage ergangene Urteil vom Berufungsgericht nicht bestätigt sondern abgeändert wurde, steht der Bewilligung der Sicherungsexekution für die Klageforderung nicht entgegen, weil Klage und Widerklage auch nach Verbindung zu gemeinsamer Ve …
Betroffene Normen:§ 371
RS0124279 Rechtssatz 14.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Rechtshandlungen, die ein Überweisungsgläubiger gemäß § 308 Abs 1 EO setzen darf, gehört auch eine Antragstellung, wenn zur Geltendmachung der Forderung des Verpflichteten - soweit hier von Interesse - ein Antrag im Verwaltungsverfahren notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 308
RS0001181 Rechtssatz 1929 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Bei Klagen nach § 37 EO ist der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0004483 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf d …
Betroffene Normen:§ 349§ 353
RS0002777 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Zwischenverfahren zwischen Ersteher und verpflichteten Parteien wegen Räumung zum § 156 EO ist nicht der Wert der betriebenen Anspruches und auch nicht der Wert der Liegenschaft oder die Höhe des Meistbotes maßgebend; es muß der Wert des Beschwerdegegens …
Betroffene Normen:§ 78§ 156
RS0107701 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands von Exszindierungsklagen ist § 57 JN anzuwenden. Dabei bildet die im Exekutionsverfahren hereinzubringende Forderung die Bewertungsobergrenze.
Betroffene Normen:§ 37
RS0107702 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.10.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten - hier Einantwortung im Erbweg nach drei Erblassern, Kauf, Schenkung und Zuschlag im exekutiven Versteigerungsverfahren - gestützt werden, findet keine Zusam …
Betroffene Normen:§ 37
RS0124208 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein „gesetzliches Verbot" im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB liegt nur bei einem Verstoß gegen ein Gesetz im materiellen Sinn vor. Ein solches ist eine generelle Norm. Ein durch einstweilige Verfügung, also durch individuelle richterliche Rechtssetzung, ausgespro …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000335 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.09.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der Exekutionsantrag nicht beim Titel- sondern beim Exekutionsgericht gestellt, so ist dieses an den Inhalt der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gebunden, es darf ihre Richtigkeit nicht überprüfen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0005289 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Auskunftsperson, die nicht zu dem Gericht kommen kann, das über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden hat, ist kein parates Bescheinigungsmittel. Gegen eine fernmündliche Vernehmung von Auskunftspersonen, die dem Gericht u …
Betroffene Normen:§ 389
RS0106414 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Ausfertigung des Exekutionstitels ist dem Exekutionsgericht selbst dann vorzulegen, wenn es gleichzeitig Titelgericht ist.
Betroffene Normen:§ 7§ 36§ 54
RS0120604 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit die Parteien des Verletzungsstreits auch am Nichtigkeitsverfahren beteiligt sind, ist eine die Rechtsbeständigkeit bejahende Entscheidung für sie bindend; eine Entscheidung, die das Patent für nichtig erklärt, hat als rechtsgestaltende Entscheidung a …
Betroffene Normen:§ 378
RS0122352 Rechtssatz 2007 – zuletzt 09.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gemäß § 391 Abs 1 EO bestimmten Frist wirkt im Regelfall nur ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs, ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs über diese beschränkte Rückw …
Betroffene Normen:§ 39§ 355§ 382a§ 391§ 399§ 399a
RS0002099 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten vor der Beschlussfassung über die Beschwerde ist in der EO nicht angeordnet, sodass die Unterlassung einer solchen Einvernehmung die Entscheidung nicht im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig macht. …
Betroffene Normen:§ 55§ 68
RS0016150 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 55 Abs 3 EO gebietet es, die dort normierte Befugnis des Gerichtes zur bindenden Verpflichtung zu machen, wenn nach der Lage des Falles eine verlässliche Klärung die Stellungnahme des Antragsgegners erfordert.
Betroffene Normen:§ 55
RS0045818 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Unpfändbarkeit der Leibrentenforderung genügt, dass der Leibrentenberechtigte nach seinen jeweiligen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen zur Deckung seines Unterhaltes auf die Leibrente angewiesen ist; dieser Umstand muss nicht vom Ve …
Betroffene Normen:§ 290a
RS0109674 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Infolge des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 1997, Rs C - 368/95 (veröffentlicht in WBl 1997, 333) wurde § 9a Abs 1 Z 1 UWG nicht schlechthin unanwendbar. Die nunmehr gebotene einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 9a Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 65§ 355
RS0115296 Rechtssatz 2001 – zuletzt 03.09.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein rechtskräftiger Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann einen Oppositionsklagegrund bilden, wenn dadurch ein Anspruch der verpflichteten Partei kraft öffentlichen Rechts entstand, der dem betriebenen privatrechtlichen Beseitigungsanspruch entgegensteht, …
Betroffene Normen:§ 35§ 354
RS0124073 Rechtssatz 20.08.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 529 ZPO über die Nichtigkeitsklage ist im Sicherungsverfahren über die Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0123838 Rechtssatz 20.08.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Betriebsrat zugewiesene Mitwirkungsrechte können sowohl durch einen Unterlassungs- als auch Beseitigungsanspruch durchgesetzt als auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0000354 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Miteigentümer einer Sache bleiben an die vereinbarte Benützungsregelung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger eines Miteigentümers gebunden, es sei denn, die Benützungsregelung wäre auf die Person der derzeitigen Miteigentümer eingeschränkt worden. Der de …
Betroffene Normen:§ 9
RS0087048 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pfändung des GmbH-Geschäftsanteiles erfasst nicht die im Geschäftsanteil enthaltenen Mitgliedschaftsrechte/Verwaltungsrechte (etwa das Stimmrecht in der Generalversammlung), sodass die Pfändung den betreibenden Gläubiger nicht zur Ausübung der - beim Ve …
Betroffene Normen:§ 331
RS0004890 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.08.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die gefährdete Partei ihren Gegner zumindest in der Regel nicht zwingen, eine Leistungsverpflichtung, deren Wegfall der Gegner behauptet, nunmehr doch für eine bestimmte Zeit zu erfüllen, und damit eine gegenwärtige …
Betroffene Normen:§ 381
RS0121889 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.08.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Unterlassungsanspruch nach § 382g EO besteht nicht nur dann, wenn der Straftatbestand des § 107a StGB oder zumindest die Voraussetzungen des § 1328a ABGB (rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) erfüllt sind.
Betroffene Normen:§ 382g
RS0123971 Rechtssatz 11.08.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beschimpfungen, „Schreiereien" und Drohungen können auch bei nur „zufälligem" Zusammentreffen mit der gefährdeten Partei als „Verfolgung" im Sinn des § 382g Abs 1 Z 1 EO gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 382g
RS0003869 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Drittschuldnerprozeß ist die Gültigkeit der Pfändung nicht mehr zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0005141 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.07.2008 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Eine überhaupt nicht bescheinigte Gefährdung kann auch bei einem nicht in Geld bestehenden Anspruch nicht durch Sicherheitsleistung ersetzt werden.
Betroffene Normen:§ 381§ 390
RS0005113 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.07.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch in der Frage, ob über ein Eventualbegehren bereits der Rechtsstreit anhängig ist (§ 387 Abs 1 EO) oder erst eingeleitet werden muss (§ 387 Abs 2 EO), ist nur auf die Gerichtsanhängigkeit, nicht auf die Streitanhängigkeit abzustellen.
Betroffene Normen:§ 387
RS0004196 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der im § 9 Abs 2 WEG vorgesehenen Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums handelt es sich um eine Exekution auf andere Vermögensrechte nach den §§ 331 ff EO.
Betroffene Normen:§ 331
RS0119787 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 13 WEG 2002 sieht - bedingt durch das Wesen des WEG und abseits vom System der EO - einen eigenen Modus der Zwangsversteigerung vor und ist insofern als lex specialis zu betrachten. Das Bewilligungsgericht hat ohne weiteres über die Pfändung des Aufhebung …
Betroffene Normen:§ 331
RS0001485 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.07.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 51 EO über die Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bezieht sich nur auf das eigentliche Exekutionsverfahren, nicht aber auf in der Exekutionsordnung vorgesehene Prozesse. Es ist daher zulässig, für einen Oppositionsstreit die …
Betroffene Normen:§ 35§ 51
RS0005724 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.07.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner noch vor Erlag der Sicherheitsleistung?
Betroffene Normen:§ 390
RS0005561 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Frist zum Erlag der Sicherheitsleistung kann das Gericht nicht setzen, da es den gefährdeten Parteien anheimgestellt bleiben muß, ob und wann sie die Sicherheitsleistung erlegen.
Betroffene Normen:§ 390
RS0123914 Rechtssatz 08.07.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 390 Abs 2 EO vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, beginnt die Rekursfrist frühestens mit Erlag der Sicherheit zu laufen, auch wenn die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner irrtü …
Betroffene Normen:§ 390§ 402
RS0110376 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da Provisorialmaßnahmen gemäß § 392 Abs 1 EO auf die zur Sicherung des Anspruches unumgänglichen Mittel zu beschränken sind, ist bei einem Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines bereits in einem anderen Verfahren beh …
Betroffene Normen:§ 389§ 392
RS0116039 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird die Entscheidung dem gesetzlichen Vertreter noch während des Laufs der durch die Zustellung an die prozessunfähige Partei in Gang gesetzten Rechtsmittelfrist zugestellt, verlängert sich angesichts Wirksamkeit der Zustellung die Rechtsmittelfrist nicht. …
Betroffene Normen:§ 7
RS0123925 Rechtssatz 26.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht berechtigt ist, die durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung auferlegten Verbote und Beschränkungen aufgrund eines neuen Antrags der gefährdeten Partei mit neuer einstweilige …
Betroffene Normen:§ 378
RS0002032 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.06.2008 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Hat der Verpflichtete den Anspruch nur gegen eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung des betreibenden Gläubigers zu erfüllen, so ist dies in der Exekutionsbewilligung zum Ausdruck zu bringen.
Betroffene Normen:§ 8§ 63
RS0118935 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In § 54e Abs 1 Z 2 EO ist als Einstellungsgrund ausdrücklich vorgesehen, dass der Gläubiger zwar einen Exekutionstitel vorlegt, der sogar die Exekution deckt, jedoch nicht mit den im Exekutionsantrag gemachten Angaben über den Exekutionstitel übereinstimmt. …
Betroffene Normen:§ 54b
RS0120410 Rechtssatz 2005 – zuletzt 11.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382f EO wird die Schaffung einer zeitlich nicht exakt begrenzten Zahlungsverpflichtung - im Regelfall bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungs- oder Räumungsstreits - begehrt. Die Be …
Betroffene Normen:§ 78§ 382f§ 402
RS0004228 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein wirtschaftliches Unternehmen besteht im allgemeinen aus Sachgütern (Bargeld, Warenvorräten, Einrichtungsgegenständen, Maschinen, Liegenschaften usw), Rechten (Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen, Miet- oder anderen Nutzungsrechten an den Betriebsräum …
Betroffene Normen:§ 331
RS0004180 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Pfandrecht bleibt daher bedingt insofern wirksam, als der Drittschuldner das Zahlungsverbot zu berücksichtigen hat.
Betroffene Normen:§ 294
RS0112552 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine verfassungskonforme Auslegung führt zum Ergebnis, dass die Rechtswirkungen des Zuschlags rückwirkend ab dem Tag der Erteilung eintreten.
Betroffene Normen:§ 156
RS0113868 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Übernahme des nicht verbücherten Bestandvertrags im Fall des § 1121 ABGB ist der Zuschlag der Liegenschaft an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 156
RS0123735 Rechtssatz 29.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wirksamkeit des Zuschlags setzt bereits am Tag der Zuschlagserteilung ein. Dem in einen Bestandvertrag eintretenden Ersteher einer Liegenschaft gebührt daher bereits der am Zuschlagstag fällig werdende Bestandzins.
Betroffene Normen:§ 156
RS0005602 Rechtssatz 1934 – zuletzt 28.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Solange eine Mietzinsforderung besteht, erlischt die Wirksamkeit der für eine Zinsklage durchgeführten pfandweisen Beschreibung nicht durch die Abweisung der Klage. Dem Vermieter steht dem dritten Verwahrer der pfandweise beschriebenen Sachen gegenüber ein …
Betroffene Normen:§ 399
RS0002865 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Legitimation zur Kündigung bei exekutivem Erwerb einer Liegenschaft.
Betroffene Normen:§ 156§ 237
RS0002883 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Erlangung der vollen Eigentumsbefugnis bei exekutivem Liegenschaftserwerb.
Betroffene Normen:§ 156§ 237
RS0002880 Rechtssatz 1965 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfes setzt bücherliches Eigentum des Kündigenden voraus. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren ist vor Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes nicht legitimiert, selbst dann nic …
Betroffene Normen:§ 156§ 237
RS0002141 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die "Amtsurkunde" iS des § 278 Abs 2 AußStrG, 352 EO ist ein (Feststellungs-) Beschluss (§§ 62, 65 EO).
Betroffene Normen:§ 62§ 352
RS0004459 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Exekutionstitel, gerichtet auf Räumung einer Liegenschaft, berechtigte zur Entfernung des Verpflichteten und aller jener Personen, die sich als Familienmitglieder, Besucher, Angestellte oder Untermieter des Verpflichteten (§ 568 ZPO) in den Räumen aufha …
Betroffene Normen:§ 349
RS0000500 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn es um die immer wieder vorkommende Verpflichtung geht, bestimmte Urkunden zu unterfertigen, die zur Durchführung eines bestimmten Vertrages oder Herbeiführung eines anderen ganz bestimmten Zweckes erforderlich sind, dann muss der genaue Wortlaut dieser …
Betroffene Normen:§ 7
RS0002837 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach Wirksamwerden der einstweiligen Verwaltung iSd §§ 158 ff EO (spätestens ab der Zustellung des Verfügungsverbotes nach § 99 Abs 1 EO) kann der Verpflichtete keine auch für den Ersteher verbindlichen Bestandverträge mehr abschließen. Der Abschluss neuer …
Betroffene Normen:§ 99§ 109§ 111§ 158§ 159
RS0008354 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wurde dem Ersteher gemäß § 156 Abs 2 EO die Übergabe der ihm zugeschlagenen Liegenschaftsanteile infolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen bewilligt, so hat er schon ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der Eintragung im Grundbuch das Recht zur Vorna …
Betroffene Normen:§ 156
RS0013495 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat die Mehrheitsgesellschafterin erklärt, den gepfändeten Geschäftsanteil gemäß § 76 Abs. 4 GmbHG als von der Gesellschaft zugelassene Käuferin zu übernehmen, kommt ihr auf den Grund der angeführten Gesetzesstelle die Stellung als Beteiligter zu; dies alle …
Betroffene Normen:§ 65
RS0107704 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes die Ausfolgung einer Sicherheitsleistung von zehntausend Schilling, ist der Revisionsrekurs auch dann jedenfalls unzulässig, wenn die betriebene Forderung den Betrag von fünfzigtausend Schilling übersteigt.
Betroffene Normen:§ 44§ 78
RS0114866 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verpflichtete wird weder durch die Bewilligung der Zwangsverwaltung noch durch die Einführung des Zwangsverwalters geschäftsunfähig oder prozessunfähig. Von anhängigen Zivilverfahren ist der Zwangsverwalter zu verständigen. Es steht ihm frei, in diese a …
Betroffene Normen:§ 97§ 98§ 103§ 109
RS0115773 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antrag des Klägers auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt zur Aufhebung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO. In einem solchen Fall fehlt einem Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung schon vor deren Aufhebung das Rechtsschutzinteresse.
Betroffene Normen:§ 39§ 402
RS0123597 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erwerber einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren tritt mit dem Zuschlag in den Bestandvertrag ein und hat ab diesem Zeitpunkt auch alle Gestaltungsrechte. Sofern nicht eine vom Ersteher verschiedene Person zum einstweiligen Verwalter bestell …
Betroffene Normen:§ 156§ 158§ 183
RS0123598 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersteher kann auch vor vollständiger Erfüllung der Versteigerungsbedingungen den Antrag stellen, ihn zum einstweiligen Verwalter zu bestellen. Eine Säumnis mit dem Erlag des Meistbots steht aber der Bewilligung seines Antrags entgegen.
Betroffene Normen:§ 158§ 159
RS0123599 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Interesse der Gläubiger an einer einstweiligen Verwaltung durch eine andere Person als den Ersteher kann nur dann bestehen, wenn sie dem Ersteher misstrauen. Ein solches Misstrauen könnte sich etwa darauf gründen, dass der Ersteher von schlechter Bonitä …
Betroffene Normen:§ 158§ 159
RS0123585 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn sich der Betreibende in einem auf Mietzinsforderungen gemäß §294 EO gerichteten Exekutionsantrag nicht auf die Unanwendbarkeit des MRG beruft, ist sein Exekutionsantrag unschlüssig. Ein unschlüssiger Exekutionsantrag führt aber zur sofortigen Abweisung …
Betroffene Normen:§ 54§ 294
RS0123588 Rechtssatz 08.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das satzungsmäßige Zustimmungsrecht der GmbH zur Übertragung des Geschäftsanteils ist kein absolutes Recht, das einer Verwertung entgegenstünde. Wenn keine Einigung über den Übernahmspreis iSd § 76 Abs 4 GmbHG zustande kommt, hat die zustimmungsberechtigte …
Betroffene Normen:§ 331
RS0123481 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Welche Sicherungsmittel im Einzelfall notwendig sind, um die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre zu verhindern, begründet keine erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 382g
RS0123429 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterlassung der in § 87 Abs 3 KO angeordneten Einvernahme stellt ungeachtet der Tatsache, dass diese Vernehmung auch im Weg des § 173 Abs 3 KO (§ 59 EO) durchgeführt werden kann, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar.
Betroffene Normen:§ 59
RS0002816 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Festhalten an der Rechtsprechung, dass nach der Beschreibung und Schätzung des Zubehörs im Zwangsversteigerungsverfahren eine Veräußerung von Zubehörstücken grundsätzlich unzulässig ist; ebenso auch Exekution nach § 346 EO.
Betroffene Normen:§ 140§ 252§ 346
RS0003672 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Zubehöreigenschaft von Fahrnissen ist der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend.
Betroffene Normen:§ 252
RS0001228 Rechtssatz 1969 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mangels einer aus der Aktenlage erkennbaren Exekutionsbeschränkung ist die Exekution sofort zu bewilligen; dem Verpflichteten bleibt es dann unbenommen, eine allenfalls nur bedingte Pfändbarkeit der in Exekution gezogenen Forderung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ge …
Betroffene Normen:§ 39§ 55
RS0004241 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anspruch auf Herausgabe eines Unternehmens gehört zu den "anderen Vermögensrechten", welche nur gemäß §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden können.
Betroffene Normen:§ 331
RS0000777 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der außenstehende Dritte, der ein Eigentumsrecht an Zubehörgegenständen behauptet, ist zwar am Zwangsversteigerungsverfahren nicht beteiligt und hat keine Parteistellung, wohl aber steht im die Klage nach § 37 EO zu, wenn auch ein amtswegiges Verfahren in e …
Betroffene Normen:§ 37§ 65§ 252
RS0001220 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen iS des § 252 Abs 1 EO sind grundsätzlich neben den Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen …
Betroffene Normen:§ 39§ 45§ 252
RS0003724 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Zubehör zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, das Gegenstand einer Betriebsliegenschaft ist, ist als Liegenschaftszubehör im Sinne des § 252 Abs 1 EO anzusehen (RZ 1957,102). Damit soll verhindert werden, ein Unternehmen auf einer Betriebsliegenschaft …
Betroffene Normen:§ 252
RS0003184 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Macht der Berechtigte von der Möglichkeit der Forderungsanmeldung Gebrauch und ist die Anmeldung in sich widerspruchsfrei und schlüssig, so hat sie die alleinige Grundlage der Verteilung zu bilden; über das in ihr gestellte Zuweisungsbegehren kann zufolge § …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0003267 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Forderungsanmeldung ist das Begehren, einen bestimmten Anspruch im Verteilungsverfahren zu berücksichtigen. Sie soll allein auf das Meistbot gewiesenen Berechtigten einen Aufschluss darüber geben, was der Gläubiger verlangt, um allenfalls dagegen Widers …
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0003278 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 222 EO ist auch bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 215§ 216§ 222
RS0003304 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Massenbildung soll verhindert werden, dass bei verschiedener Pfandbelastung des Gesamterlöses ein Gläubiger aus einem Teil des Erlöses, an dem er kein oder ein späteres Pfandrecht hat, zum Nachteil eines Vorgläubigers zum Zug kommt.
Betroffene Normen:§ 215§ 216
RS0118997 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß steht der Eigentümergemeinschaft bereits dann zu, sobald auch nur ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat und die Zusage der Einräumu …
Betroffene Normen:§ 216
RS0123425 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iS …
Betroffene Normen:§ 331§ 334§ 340§ 341
RS0123424 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst ohne ein darauf gerichtetes Rekursbegehren - aufgrund der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in we …
Betroffene Normen:§ 233§ 234
RS0123564 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unmittelbare Umgebung ist jener Raum um die eigentliche Wohnung, in dem für den Antragsteller der Gewaltschutz-EV die Anwesenheit des Antragsgegners aufgrund dessen bisherigen Verhaltens unzumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 382b
RS0123317 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der von der Gegnerin der gefährdeten Partei erhobene Vorwurf sittenwidrigen (bösgläubigen) Markenrechtserwerbs im Sinn des § 34 MSchG ist auch im Sicherungsverfahren zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 378
RS0005203 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.03.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Objektive Gefährdung eines Anspruches auf bücherliche Übereignung einer Liegenschaft durch möglicherweise bevorstehenden Tod der alten und kränklichen Antragsgegnerin (Erben können das Grundstück sofort verkaufen).
Betroffene Normen:§ 381
RS0005157 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.03.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit abträglicher Verfügungen reicht nach den Umständen des Falles aus, um die Besorgnis einer erheblichen Erschwerung der Rechtsverwirklichung objektiv zu rechtfertigen (§ 381 EO). Bei einem Anfechtungsanspruch liegt sogar die Besorgnis vo …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005215 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.03.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob das Begehren einer Pfandrechtsklage bloß auf Duldung der Befriedigung aus dem Pfand oder auf Zahlung des Betrages beziehungsweise eines Teilbetrages der Pfandforderung bei sonstiger Exekution auf das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstri …
Betroffene Normen:§ 381
RS0004787 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Ersatzansprüche im Rahmen der Interessenklage unterliegen der kurzen Verjährung.
Betroffene Normen:§ 368
RS0117090 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.03.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch der gegen seinen Willen nach § 55, § 61 Abs 3 EheG Geschiedene kann jedenfalls so weit auf Unterhalt wirksam verzichten, als sein notwendiger Unterhalt aus eigenem Einkommen gedeckt ist. In diesem Umfang steht § 94 Abs 3 ABGB der Wirksamkeit des Verzic …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002955 Rechtssatz 1930 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird die Liegenschaft durch Annahme eines Überbotes verwertet, so sind die dreijährigen Zinsen vom Zeitpunkt der Annahme des Überbotes und nicht von dem bei der Versteigerung erteilten Zuschlages zu berechnen.
Betroffene Normen:§ 199§ 216
RS0001909 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Die Sicherheit nach § 44 Abs 2 EO soll den Schaden decken, der dem betreibenden Gläubiger infolge der Verzögerung seiner Befriedigung entstehen könnte.
Betroffene Normen:§ 44
RS0002774 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Liegenschaftszwangsverwaltung gegen den mit einer fideikommissarischen Substitution belasteten Vorerben, wenn dem Pfandrecht der betreibenden Partei (aus einer Ersatzvornahme) ein Fruchtgenussrecht im bücherlichen Rang vorgeht.
Betroffene Normen:§ 97
RS0003230 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 216 Abs 2 EO über die Befriedigung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen unterscheidet nicht zwischen Hypothekarforderungen und Reallastforderungen. Die Anspruchsbefriedigung ist in beiden Fällen die gleiche.
Betroffene Normen:§ 216
RS0004163 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Da die Exekution nach §§ 331 ff EO, und auch ein Geschäftsanteil einer Gesellschaft mbH zählt zu den dort behandelten anderen Vermögensrechten, ein mehrstufiges Verfahren ist, das aus der Pfändung, der Verwertung und der Verteilung des Erlöses besteht, häng …
Betroffene Normen:§ 331
RS0002719 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorteil einer Klage auf rückständige Realleistungen und der damit verbundenen Anmerkung besteht nur darin, dass die Eintragung eines Pfandrechtes für einen bestimmten Rückstand möglich ist, der dann aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder dass …
Betroffene Normen:§ 135§ 216
RS0003139 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Reallastberechtigte muss auch dann in seiner Anmeldung genau darlegen, welcher Teil seiner Forderung rückständige Leistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Zuschlagstag betrifft, wenn die ihm zustehenden Rentenbeträge eine Judikatsschuld sind und w …
Betroffene Normen:§ 210§ 216
RS0003473 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Zuweisung rückständiger Leistungen aus einer verbücherten Reallast gilt gem § 216 Abs 2 EO, dass nur für die letzten drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages der Rang des Bezugsrechtes zusteht. Das bedeutet, dass die Sachhaftung erlischt, …
Betroffene Normen:§ 216
RS0101998 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Zwangsversteigerungsverfahren kann durch verfahrensleitende richterliche Verfügung derart getrennt werden, dass es für einzelne in Exekution gezogene Liegenschaften gesondert geführt wird. Die Einheit des Exekutionsverfahrens wird aber dadurch nicht bes …
Betroffene Normen:§ 78§ 146
RS0108524 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbst dann selbständig zu prüfen, wenn in dem Staat, in dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, Rechtsfähigkeit gegeben war.
Betroffene Normen:§ 1§ 78§ 79
RS0123421 Rechtssatz 27.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein rechtzeitiger Antrag nach § 146 Abs 1 Z 1 EO nach inhaltlicher Prüfung abgewiesen worden, steht dagegen der Rekurs offen. Ist der Antrag jedoch verspätet erfolgt und deswegen zurückgewiesen worden, kann ein verspäteter Antrag als Anregung verwertet …
Betroffene Normen:§ 146
RS0123191 Rechtssatz 27.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändung von Miteigentumsanteilen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Gesellschaftsvermögen ist nach den §§ 331ff EO zulässig.
Betroffene Normen:§ 331
RS0123186 Rechtssatz 27.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Nutzungen einer Liegenschaft iSd § 119 Abs 2 EO werden jene Vorteile angesehen, die (nach Bearbeitung) aus der Sache nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ohne Verringerung der Substanz gewonnen werden. Einkünfte iSd § 119 Abs 2 EO sind jene Vorteile, d …
Betroffene Normen:§ 97§ 119
RS0123187 Rechtssatz 27.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft" im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von de …
Betroffene Normen:§ 97§ 119
RS0123188 Rechtssatz 27.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft gilt der Grundsatz der Einheit des Verwertungsverfahrens. Ab der Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch sind die Erträgnisse der verwalteten Liegenschaft einer abgesonderten Exekutionsführung entzogen.
Betroffene Normen:§ 103
RS0123189 Rechtssatz 27.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden vor der Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter bereits Forderungen gepfändet, die Einkünfte der Liegenschaft zum Gegenstand haben, so verliert das Pfandrecht seine Wirkungen bezüglich der Einkünfte, die erst nach der Übergabe der Liegenschaft fäl …
Betroffene Normen:§ 119
RS0003468 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.02.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Versteigerung der Liegenschaft aus irgendeinem Grund auch schon Eigentümer des Überbaus geworden, dann ist davon auszugehen, dass das am Superädifikat begründete Pfandrecht so wie bisher (bei getrenntem Eigentum) auf …
Betroffene Normen:§ 234
RS0002697 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, die die Verstrickung der verbücherten Liegenschaft bewirkt, bezieht sich regelmäßig auch auf Gebäude, die auf ihr errichtet sind.
Betroffene Normen:§ 134§ 135§ 252
RS0112029 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 Abs 2 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, wenn der Drittschul …
Betroffene Normen:§ 292e
RS0112030 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Leistungen, die sich im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht halten (wie etwa gelegentliche stundenweise Mithilfe) begründen auch nach § 292e EO keinen Entgeltanspruch. Ersetzt aber der Verpflichtete im Betrieb des Ehegatten einen Arbeitnehmer, gilt § 292e …
Betroffene Normen:§ 292e
RS0002642 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Verfahren zur Bewilligung einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung kann kein Auftrag zur Verbesserung eines Rekurses durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes erteilt werden, vielmehr ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 88
RS0113995 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das Kind auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382a EO die Vorschüsse auch nach § 3 Z 2, § 4 Z 1 UVG beantragen. Dies bringt ihm insofern einen (zeitlichen) Vorteil, als in diesem Fall Vorschüs …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0000320 Rechtssatz 1934 – zuletzt 30.01.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Überweisung zur Einziehung gibt nicht das Recht zur Abtretung der überwiesenen Forderung, auch können die Rechte aus der Überweisung nur mit der vollstreckbaren Forderung abgetreten werden, außer unter den Voraussetzungen und Förmlichkeiten des § 9 EO.
Betroffene Normen:§ 9§ 308
RS0004852 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.01.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Anwendung von Zwangsmittel ist das Gericht nur an die Grenzen des § 355 Abs 1 und 3 EO gebunden. Innerhalb dieser Grenzen unterliegt die Auswahl und Bemessung der einzelnen Strafen dem zweckgebundenen Ermessen des Vollzugsgerichtes. Es entspricht dem Zw …
Betroffene Normen:§ 355
RS0113233 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bemessungsgrundlage für Kostenzusprüche für Rechtsmittel der Parteien ist in den Fällen, in denen mit dem Rekurs bzw Revisionsrekurs eine Änderung der verhängten Geldstrafe erwirkt wird, nicht der Wert des betriebenen Unterlassungsanspruchs, sondern für ein …
Betroffene Normen:§ 65§ 74§ 355
RS0123302 Rechtssatz 30.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der verpflichteten Partei in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz Strafbeschlüsse der ersten Instanz „dem Grunde nach" wieder her, so stehen der insoweit in dritter Instanz obsiegenden verpflichtete …
Betroffene Normen:§ 355
RS0123228 Rechtssatz 24.01.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherstellung eines Beweismittels für eine beabsichtigte Prozessführung kann keinesfalls im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens, sondern, wenn überhaupt, in einem nach den Grundsätzen der §§ 378 ff EO durchzuführenden Provisorialverfahren erwirkt w …
Betroffene Normen:§ 378
RS0005188 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, ist gemäß § 477 Z 4 ZPO nichtig.
Betroffene Normen:§ 399
RS0005625 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.01.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es stellt eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO in Verbindung mit §§ 78, 402 EO dar, wenn der gefährdeten Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch den ungesetzlichen Vorgang der Unterlassung der nach § 399 Abs 2 EO zwingend vorgeschriebe …
Betroffene Normen:§ 399
RS0002633 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über un …
Betroffene Normen:§ 109§ 161
RS0004701 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.01.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schon der Exekutionsantrag muss einen Strafantrag enthalten; bei Fehlen eines solchen ist die Exekution nicht zu bewilligen. Der Antrag muss aber keine bestimmte Höhe der Geldstrafe nennen.
Betroffene Normen:§ 355
RS0050098 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Pfandrechtswandlung tritt ein, wenn das von den Erstehern erlegte Meistbot endgültig zum Befriedigungsfonds für die auf das Meistbot gewiesenen Hypothekargläubiger wurde; deren Rechte auf volle Befriedigung aus dem Pfand haben sich in Ansprüche auf ran …
Betroffene Normen:§ 214§ 237
RS0112384 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da § 307 EO ein formelles Erlagsverfahren nicht erwähnt (-der Hinweis auf § 1425 ABGB ist durch die EO-Novelle 1991 weggefallen-), liegt eine Regelungslücke insoweit vor, als Fehler des Drittschuldners im Zuge eines - zulässigen - Erlagsverfahrens nicht aus …
Betroffene Normen:§ 292j§ 307
RS0115869 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach den Materialien zu § 292j EO ist der Wille des Gesetzgebers dahin erkennbar, dem Drittschuldner dort entgegenzukommen, wo er auf Grund seiner üblicherweise voraussetzbaren Kenntnisse nicht in der Lage ist, in jedem Fall eine gesetzmäßige Aufteilung vor …
Betroffene Normen:§ 292§ 292j
RS0001132 Rechtssatz 1929 – zuletzt 19.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein mit berufungsgerichtlichem Beschlusses ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehobenes Urteil ist ein aufgehobener Exekutionstitel im Sinne des § 39 Z 1 EO.
Betroffene Normen:§ 39
RS0002383 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 29 JN über die Dauer der Zuständigkeit gelten auch für die Gerichtsbarkeit in Exekutionssachen.
Betroffene Normen:§ 78
RS0002952 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über die Annahme eines Überbotes ist dessen Höhe für den Wert des Streitgegenstandes maßgebend.
Betroffene Normen:§ 198
RS0119481 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt Einstellungsgründe des § 39 EO auf darin nicht ausdrücklich geregelte Fälle analog angewendet (SZ 40/52; SZ 46/42= EvBl 1973/183; EvBl 1975/124 ua). Der Fall der (rechtskräftigen) Abänderung der Vollstreckbarerklärung …
Betroffene Normen:§ 39
RS0122960 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Verbesserung eines Strafvollzugsantrags sind - weil durch ein Verschulden des betreibenden Gläubigers entstanden - nicht zur Rechtsdurchsetzung notwendig.
Betroffene Normen:§ 54§ 74§ 355
RS0122975 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pflicht zur Verständigung des Erstehers von einem Überbot nach § 197 erster Satz EO entsteht erst mit dem Vorliegen des wirksamen Überbots des letzten Überbieters. Erst mit einer solchen Verständigung beginnt die Frist des § 197 zweiter Satz EO.
Betroffene Normen:§ 197
RS0122976 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beginn der in § 197 Satz 2 EO genannten dreitägigen Frist setzt voraus, dass dem Ersteher die Eigenschaft des bekanntgegebenen Überbots als letztes (oder auch als einziges und damit zwangsläufig auch letztes) ausdrücklich mitgeteilt wird.
Betroffene Normen:§ 197
RS0122977 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mangelnde Erhöhung durch den Ersteher ist nicht von vornherein als Wirksamkeitsvoraussetzung für das Überbot, wohl aber dessen Entkräftung als ein Hindernis für dessen Annahme nach § 198 Abs1 EO anzusehen. Der Entkräftung bedarf nur ein iSd § 195 Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 195§ 197§ 198
RS0122978 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 11 EO gilt für beide in § 84c Abs 1 EO genannten Fälle (Aufhebung und Abänderung). Mit „Aufhebung" ist jeweils die gänzliche endgültige Beseitigung gemeint. Bei bloß teilweiser Aufhebung (= Abänderung) ist in Form der …
Betroffene Normen:§ 39§ 41§ 84c
RS0122979 Rechtssatz 19.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsbewilligung setzt die Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung nicht voraus, wohl aber deren zumindest gleichzeitige Erteilung. Für den Fall der gemeinsamen Anfechtung von Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung folgt daraus, dass das F …
Betroffene Normen:§ 84§ 84a
RS0001900 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wird die Unzuständigkeit des Gerichtes, das die Exekution oder das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung bereits eingeleitet hat, wahrgenommen, so hat dieses Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Sa …
Betroffene Normen:§ 51§ 382§ 387
RS0008310 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Ersatzpflicht nach dieser Gesetzesstelle besteht, wenn der die einstweilige Verfügung bewilligende Beschluss im Rechtsmittelweg im Sinne der Abweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abgeändert wurde.
Betroffene Normen:§ 394
RS0008294 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wurde die vom Erstrichter angeordnete einstweilige Verfügung im Rechtsmittelwege mangels Gefahrenbescheinigung aufgehoben, steht fest, dass sich der Antrag der gefährdeten Partei als ungerechtfertigt erwiesen hat; damit liegt der zweite Haftungsfall des § 3 …
Betroffene Normen:§ 394
RS0017928 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufhebung der den Exekutionstitel bildenden einstweiligen Verfügung wirkt in diesem Fall nicht zurück (so schon 3 Ob 1038 - 1040/92; 3 Ob 1050 - 1058/92 = JUS extra 1993,1240).
Betroffene Normen:§ 399
RS0104477 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
§ 394 EO gibt einen - verschuldensunabhängigen - Schadenersatzanspruch; soweit aber der Ersatz von Kosten begehrt wird, geht es auch beim Anspruch nach § 394 EO letztlich (nur) um die Frage, ob und in welcher Höhe der Gegner Kosten ersetzen muss. Wenn und s …
Betroffene Normen:§ 394
RS0108416 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung erweist sich nur dann als ungerechtfertigt, wenn der Anspruch zur Zeit der Bewilligung der einstweiligen Verfügung bereits rechtskräftig aberkannt, berichtigt oder erloschen war. War die einstweilige Verfügung zwar gerechtfertigt …
Betroffene Normen:§ 394
RS0110664 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Bezug auf § 528 Abs 1 Z 3 ZPO besteht zwischen den Kosten des Provisorialverfahrens und den Kosten eines Exekutionsverfahrens oder auch Impugnationsverfahrens kein Unterschied, der eine Verschiedenbehandlung rechtfertigte: In allen Fällen handelt es sich …
Betroffene Normen:§ 394
RS0122946 Rechtssatz 11.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einwand des besseren Rechts nach Art 95 Abs 3 GMV iVm Art 8 GMV kann auch im Sicherungsverfahren erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0004119 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verpflichtete kommt als Erlagsgegner nach § 307 Abs 1 EO nicht in Frage.
Betroffene Normen:§ 307
RS0004058 Rechtssatz 1926 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Bewilligung der Exekution nach § 331 EO kann der betreibenden Partei der Auftrag zur Vorlage der Pachtbedingungen erteilt werden.
Betroffene Normen:§ 65§ 331§ 340
RS0001550 Rechtssatz 1929 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die zwangsweise Übergabe nach § 156 EO ist keine Exekution im Sinne der §§ 35, 36, 42 EO.
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 42§ 156
RS0001542 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Erledigung eines Aufschiebungsantrages ist im allgemeinen der Entscheidung in der Sache selbst nicht vorzugreifen. Nur wenn eine auf einen Fall der §§ 35 - 37 EO gestützte Klage offenbar aussichtslos erscheint, ist die Aufschiebung der Exekution zu verw …
Betroffene Normen:§ 42
RS0013857 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Muss die Erteilung der (grundverkehrsbehördlichen) behördlichen Genehmigung zur Naturalteilung als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt werden, ist die Teilungsart untunlich.
Betroffene Normen:§ 351
RS0038477 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Naturalteilung zur Auseinandersetzung von Liegenschaftsmiteigentum ist "Eigentumsübertragung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden" im Sinne der GVG. Die Genehmigungspflicht ist nicht deshalb zu verneinen, weil an die Stelle einer Auseinandersetzungsverei …
Betroffene Normen:§ 351
RS0120341 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine gerichtliche Festsetzung des Schätzwertes mittels Beschluss sieht das Gesetz ebensowenig vor wie ein Anfechtungsrecht der Beteiligten; die Parteien des Exekutionsverfahrens können den Schätzwert daher nicht mit Rekurs anfechten.
Betroffene Normen:§ 65§ 275
RS0005394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.11.2007 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Bei der für den Außenstehenden kaum nachzuprüfenden Alleinstellungswerbung ist eine Verschiebung der Beweislast möglich, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände d …
Betroffene Normen:§ 389
RS0005430 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Voraussetzungen des § 379 Abs 2 Z 2 EO liegen nicht vor, wenn der im Ausland lebende Gegner der gefährdeten Partei im Inland ausreichendes Vermögen besitzt und kein Grund zur Annahme vorliegt, dass dieses Vermögen dem Zugriff der Gläubiger entzogen werd …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005435 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die gefährdete Partei hat keine subjektive Gefährdung zu bescheinigen. Sie hat demnach auch nicht glaubhaft zu machen, dass der Gegner die von der einstweiligen Verfügung zu erfassenden Vermögensstücke verbringen werde. Es genügt vielmehr die Tatsache, dass …
Betroffene Normen:§ 379
RS0003903 Rechtssatz 1967 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO kann auf Sparguthaben nicht durch Drittverbot, sondern nur in der im § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden.
Betroffene Normen:§ 296§ 331§ 382
RS0003891 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Pfandscheine sind Legitimationspapiere, Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen Inhaber- und Namenspapieren ein. Sie teilen mit ersteren, dass der Schuldner sich durch die Leistung an dem Wertpapierinhaber befreien kann, wenn er nur den Man …
Betroffene Normen:§ 296
RS0004646 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Voraussetzung der §§ 370, 379 Abs 2 Z 2 EO (Vollstreckung im Ausland) liegt nicht vor, wenn der im Ausland lebende Gegner der gefährdeten Partei im Inlande ausreichendes Vermögen besitzt und kein Grund zur Annahme besteht, dass dieses Vermögen dem Zugri …
Betroffene Normen:§ 370§ 379
RS0005387 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.11.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Gesetz setzt die Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland einer Gefährdung im Sinne des § 379 Abs 2 Z 1 EO gleich.
Betroffene Normen:§ 379
RS0002662 Rechtssatz 1927 – zuletzt 23.10.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einstellung der Zwangsverwaltung bei Unmöglichkeit der Bezahlung eines nennenswerten Teiles der Zinsen der Forderung des betreibenden Gläubigers.
Betroffene Normen:§ 129
RS0001411 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Vollstreckungsgegenklage kann auf Tatsachen, die vor Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind, nur gestützt werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt nach den bestehenden Gesetzen nicht mehr geltend gemacht werden konnten, nicht aber schon dann, wen …
Betroffene Normen:§ 35
RS0122027 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erst ein auf einem strafgerichtlichen Urteil gründender, gemäß §6 GEG vom Kostenbeamten erlassener Zahlungsauftrag begründet einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z12 EO.
Betroffene Normen:§ 1
RS0122821 Rechtssatz 23.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geltendmachung eines Oppositionsgrundes in einem zweiten Verfahren nach § 35 EO steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, wenn im zweiten Verfahren der betriebene Anspruch und der Oppositionsgrund schon Gegenstand des früheren, klageabweisende …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002976 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verpflichtungen des Liegenschaftseigentümers aus der Bauordnung und den auf diese gestützten Verfügungen der Baubehörde haften auf der Liegenschaft als öffentlich-rechtliche Lasten und treffen jeden Eigentümer. Sie sind daher von einem Ersteher der Liegensc …
Betroffene Normen:§ 150
RS0004169 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Hinterlegungsklage ist nichts anderes als eine - auch ohne vorangegangenes Erlagsverfahren nach § 307 Abs 1 EO zulässige - Drittschuldnerklage nach § 308 Abs 1 EO, deren Begehren hier allerdings nicht, wie sonst, auf Zahlung, sondern auf Gerichtserlag l …
Betroffene Normen:§ 307
RS0004118 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Forderung der Gesellschaft auf Einzahlung der Stammeinlagen durch die Gesellschafter ist pfändbar. Die Überweisung dieser gepfändeten Forderung der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter räumte der klagenden Partei aber nur das Recht ein, an Stelle der …
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0103060 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Erlag nach § 307 EO ist nur dann zulässig, wenn zwei oder mehrere Forderungsprätendenten dem Drittschuldner gegenüberstehen (so schon SZ 12/204).
Betroffene Normen:§ 307
RS0115836 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.10.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine endgültige Unterhaltsfestsetzung in Höhe der vorläufigen, der die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf Gewährung eines vorläufigen Vorschusses folgt, verwandelt einen "unechten Titelvorschuss" nach § 4 Z 5 UVG nicht in einen Titel …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0122672 Rechtssatz 22.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Vorhandensein mehrerer Überweisungsgläubiger ist jeder von ihnen zwar berechtigt, die Drittschuldnerklage einzubringen, im Prozess hat das Gericht aber zu prüfen, ob die Klage ins Leere geht, weil auf diesen Gläubiger im Hinblick auf die früher erworben …
Betroffene Normen:§ 307§ 308
RS0122788 Rechtssatz 16.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte auch dann nicht anzuwenden, wenn dem Grundbuch eine räumliche Beschränkung auf einen Teil der gesamten Liegenschaft zu entnehmen ist. Eine solche den Gegenstand des Bestandrechts einschränkende Vereinbar …
Betroffene Normen:§ 150§ 227
RS0003991 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Schadenersatzklage, mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch die Nichterfüllung der Äußerungspflicht entstandenen Schaden geltend macht, ist keinesfalls das Arbeitsgericht zuständig, weil der Schadenersatzanspruch mit der gepfändeten Forderun …
Betroffene Normen:§ 301§ 308
RS0003914 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.10.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch die Pfändung einer Forderung wird die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht geändert. Es stehen ihm alle Einwendungen und Gegenansprüche zu, die er vor der Pfändung hatte.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0066645 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen wird die Entgeltforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner gepfändet, der Exekutionsantrag muß weder Angaben über ein fingiertes Einkommen noch einen Hinweis auf § 10 Abs 2 LPfG enthalten; wenn der …
Betroffene Normen:§ 292e
RS0032961 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und d …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001392 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wohl bilden gemäß § 35 Abs 1 erster Satz EO grundsätzlich nur solche Tatsachen einen tauglichen Oppositionsgrund, die erst nach Entstehung des Exekutionstitels entstanden sind. Dieser Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn die verpflichtete Partei gar nicht d …
Betroffene Normen:§ 35
RS0122881 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hätte der Schädiger bereits im Titelverfahren auf Grund seiner Kenntnis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beklagten das Erlöschen des Schadenersatzanspruchs auf Grund der bereits mit dem Schadensereignis eingetretenen Legalzession an de …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000457 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bezugnahme auf vorgelegte Beilagen macht Exekutionsantrag und Exekutionsbewilligung nur dann genügend bestimmt, falls diese Beilagen zum integrierenden Bestandteil des Exekutionstitels und der Exekutionsbewilligung gemacht wurden.
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0001569 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Beschluß nach § 7 Abs 3 EO dient ausschließlich der Beseitigung einer zuunrecht erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Er hat nicht nur die Entscheidung selbst unberührt zu lassen, sondern darf nach der beschränkten verfahrensrechtlichen Funktion …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000041 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Handelt es sich beim Exekutionstitel um einen Vergleich, dessen Abschluß einer Genehmigung bedarf, so ist die Vollstreckbarkeit so lange nicht gegeben, als die Genehmigung nicht vorliegt. Der Fall kann dem § 7 Abs 2 letzter Satz EO unterstellt werden. Ist d …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 54
RS0004977 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit durch einen Unbefugten liegt eine Bedrohung mit unwiederbringlichem Nachteil für die Gesellschaft, die seine Rechtshandlungen gegen sich gelten lassen muss, solange die Löschung des Geschäftsführers im Handels …
Betroffene Normen:§ 381
RS0112086 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.09.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu einer rückwirkenden Gewährung des Titelvorschusses käme es, wenn der Differenzbetrag zwischen dem vorläufigen Unterhalt und dem endgültigen Unterhalt nachträglich bevorschusst würde. Das schließt die vom Rekursgericht für zulässig erachtete analoge Anwen …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0115835 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.09.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für eine Gewährung eines Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG ist nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach § 382a EO rechtskräftig ist, dass Exekution geführt oder ein Bedarf nachgewiesen wird.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0119635 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mangelnde Berücksichtigung eines Höchstbetragspfandgläubigers bei der Meistbotsverteilung führt nicht zum Verlust des materiell-rechtlichen Anspruchs, sondern nur zu dem des verfahrensrechtlichen Teilnahmeanspruchs. Demnach kann ein mangels ordnungsgemä …
Betroffene Normen:§ 231
RS0005930 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.09.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der aus § 97 ABGB entspringende Anspruch, daß der andere Ehegatte die zur Abwendung des Verlustes der Wohnung erforderlichen Leistungen weiter erbringt, kann durch eine EV nach § 382 Z 8 lit a EO zwar nicht gesichert werden, dem wohnungsbedürftigen Eheteil …
Betroffene Normen:§ 382§ 382e
RS0005129 Rechtssatz 1923 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Veräußerungs- und Belastungsverbot des § 382 Z 6 EO bindet den Willen des Schuldners nur hinsichtlich seiner Anmerkung zeitlich nachfolgender Verfügungen, für die ihr vorausgegangenen gilt der Grundsatz des § 440 ABGB.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005100 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verbot nach § 382 Z 6 EO bindet den Willen des Schuldners nur hinsichtlich der der Anmerkung des Verbotes zeitlich nachfolgenden Verfügungen. Für die ihr vorausgegangenen gilt der Grundsatz des § 440 ABGB. Eine Eintragung des Eigentumsrechtes des Erstkä …
Betroffene Normen:§ 382
RS0062313 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung bleibt zwar aufrecht, solange sie nicht vom erlassenden Gericht aufgehoben wird (oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt); richtet sich jedoch das einstweilige Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zufolge einer unbedingt re …
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0003458 Rechtssatz 1928 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Rekursrecht des Erstehers.
Betroffene Normen:§ 234
RS0002591 Rechtssatz 1934 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als eine Verwaltung, die zugunsten der auf das Meistbot gewiesenen Personen stattgefunden hat, ist eine Zwangsverwaltung iS des § 216 Abs 1 EO dann anzusehen, wenn sie sich für die im Meistbotsverteilungsverfahren zur Verteilung gelangende Masse günstig aus …
Betroffene Normen:§ 120§ 216
RS0003336 Rechtssatz 1937 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Voraussetzung der Berechtigung des Erstehers zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses. Von dem nach § 225 EO vorgeschriebenen Erlag des Deckungskapitals kann nur mit Zustimmung aller in Betracht kommenden Berechtigten abgesehen werden. Ein Gläubiger, dem m …
Betroffene Normen:§ 218§ 225§ 234
RS0002903 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Werden Versteigerungsbedingungen, die eine abweichende Regelung enthalten, ohne Anordnung einer Tagsatzung der Beteiligten gerichtlich genehmigt und erwächst die Genehmigung in Rechtskraft, so sind die Versteigerungsbedingungen (trotz Verstoßes gemäß § 162 …
Betroffene Normen:§ 146§ 162§ 170
RS0004315 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Anspruch auf Einräumung eines Fruchtgenussrechtes stellt ein gemäß §§ 331 ff EO verwertbares Vermögensrecht dar.
Betroffene Normen:§ 331
RS0036605 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein Antrag - sei es in erster oder zweiter Instanz - abgewiesen, obwohl richtigerweise ein Verbesserungsauftrag zu erteilen gewesen wäre, so kann die Verbesserung auch im Rechtsmittelverfahren aufgetragen werden, ist der Mangel inzwischen behoben, so k …
Betroffene Normen:§ 54
RS0003124 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht hat weder bei der Ausschreibung der Verteilungstagsatzung noch bei der Verteilungstagsatzung bzw. bei der Fassung des Verteilungsbeschlusses von Amts wegen auf Änderungen des Grundbuchstandes, die erst nach der Anmerkung der Zuschlagse …
Betroffene Normen:§ 210§ 214
RS0003422 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ersteher hat dem aus einem einverleibten Ausgedinge Berechtigten die zustehenden Leistungen zu erbringen und wird durch die Zinsen entschädigt; er ist daher anders als bei einer Verpflichtung zur Erbringung wiederkehrender Zahlungen nach § 219 Abs 1 EO …
Betroffene Normen:§ 219§ 225§ 226
RS0002851 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gegenstand der Versteigerung wird durch den Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes festgelegt.
Betroffene Normen:§ 146
RS0003759 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ersteher ist berechtigt, die zur unverkürzten Aufrechterhaltung der in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen erforderlichen Ergänzungsbeträge aus dem Deckungskapital zu entnehmen, wenn zwar ursprünglich das Deckungskapital richtig bemessen wurde, sic …
Betroffene Normen:§ 225§ 226
RS0003792 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Übernimmt der Ersteher eine dingliche Last von beschränkter Dauer (was beim Ausgedinge den einzig vorstellbaren Fall darstellt und im § 226 Abs 1 EO auch ausdrücklich hervorgehoben wird), so ist gemäß § 225 Abs 2 EO aus dem Meistbot ein Deckungskapital zu b …
Betroffene Normen:§ 225§ 226
RS0002872 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dienstbarkeiten und Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungspfandrecht des in bester Priorität stehenden betreibenden Gläubigers zukommt, sind vom Ersteher nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen (falls kein Antrag eines Berechtig …
Betroffene Normen:§ 146§ 150
RS0034749 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 47 Abs 3 der 3.TeilNov ABGB dient nicht dem Schutz des Inhabers des zurücktretenden Rechts, sondern dem Schutz der Zwischenberechtigten. Sobald deren Interessen nicht mehr nachteilig berührt werden können, besteht kein Grund, der Vorrangseinräumung die Wi …
Betroffene Normen:§ 150a
RS0034766 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 47 Abs 3 der 3.TeilNov ABGB ist in historischer und teleologischer Auslegung berichtigend dahin zu verstehen, dass eine Vorrangseinräumung zwischen nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Buchberechtigten bei der Meistbotsverteilung nur dann nicht zu berüc …
Betroffene Normen:§ 150a
RS0117235 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in § 146 Abs 1 EO idF EO-Novelle 2000 enthaltene Aufzählung der zulässigen Änderungen der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen ist taxativ. Wurde keine der dort genannten Änderungen bewilligt oder angeordnet, sind der Zwangsversteigerung ohne weiters …
Betroffene Normen:§ 146
RS0122491 Rechtssatz 16.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Exekutionsantrag nach § 350 EO ist einer Verbesserung nach § 54 Abs 3 EO beziehungsweise § 54a Abs 3 Z 3 EO nicht zugänglich, wenn diese mit der Gefahr einer unzulässigen Rangverschiebung verbunden wäre.
Betroffene Normen:§ 54§ 54a§ 350
RS0122437 Rechtssatz 16.08.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage, ob der vom Stifter einer Privatstiftung schon eingeklagte und rechtskräftig festgestellte Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt …
Betroffene Normen:§ 3§ 35
RS0001124 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde auf Grund einer EV eine Exekution nach § 355 EO bewilligt und wurde die EV deshalb aufgehoben, weil an ihre Stelle ein den Unterlassungsanspruch des Gefährdeten bestätigendes Urteil getreten ist, so ist die auf Grund der EV bewilligte Exekution wohl m …
Betroffene Normen:§ 39§ 355§ 384§ 391§ 399
RS0122189 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.07.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 31 JN kann im Exekutionsverfahren subsidiär für jene Fälle zur Anwendung gelangen, in denen mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21 oder 22 EO eine Verbindung nach diesen Vorschriften nicht möglich ist, etwa wenn die betroffenen Exekut …
Betroffene Normen:§ 21§ 22
RS0111816 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.07.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden demnach nach der ersten Entscheidung über den Sicherungsantrag neue Bescheinigungsmittel für das Sicherungsverfahren vorgelegt, so sind sie nach einer Aufhebung der ersten Entscheidung als nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig bei der neuerlichen Entschei …
Betroffene Normen:§ 78§ 378
RS0122250 Rechtssatz 13.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das dem Verpflichteten aufgrund seiner Einsetzung als Nacherbe zustehende Anwartschaftsrecht kann nach den §§331 ff EO in Exekution gezogen werden.
Betroffene Normen:§ 331
RS0004625 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.07.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn die betreibende Partei in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO einen konkreten Zuwiderhandlungstatbestand behauptet (wozu sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist), ist der Exekutionsantrag nur dann abzuweisen, wenn der behauptete Zuwiderhandlungstatbe …
Betroffene Normen:§ 355
RS0122256 Rechtssatz 10.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Ansprüche auf Geldersatz, die im Verfahren gemäß § 394 Abs 1 EO geltend zu machen sind, können durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 378 Abs 1 iVm § 379 EO gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 378§ 379§ 394
RS0122257 Rechtssatz 10.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Verhängung einer Mutwillenstrafe nach § 394 Abs 2 EO ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 78§ 394§ 402
RS0122259 Rechtssatz 10.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter „Geldforderungen" sind diejenigen Ansprüche zu verstehen sind, die nach den Bestimmungen der §§ 87 bis 345 EO zwangsweise hereinzubringen sind.
Betroffene Normen:§ 379
RS0004719 Rechtssatz 1951 – zuletzt 04.07.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist von verschiedenen vertraglich zu erbringenden Leistungen nur ein Teil verboten, so ist der Vertrag lediglich insoweit nichtig, als die Erbringung dieser verbotenen Leistungen vereinbart wurde. Der Schuldner hat jedoch, sofern er durch die an ihn erbrach …
Betroffene Normen:§ 368
RS0005661 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.07.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch einstweilige Verfügungen, mit denen der einstweilige Unterhalt nach § 382 Z 8 EO bewilligt wird, sind der Rechtskraft fähig und können nur aus den Gründen des § 399 EO aufgehoben oder abgeändert werden.
Betroffene Normen:§ 382§ 399
RS0003195 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlages kann mit der bloßen Verletzung von Formvorschriften nicht begründet werden. Es muß vielmehr auch aufgezeigt werden, daß der Rekurswerber durch den Formverstoß in seinen Rechten beeinträchtigt wurde.
Betroffene Normen:§ 187
RS0004482 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Unterfertigung eines Notariatsaktes ist nach § 354 EO, nicht nach § 367 EO zu vollstrecken.
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0003108 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht ist nicht verpflichtet, zum Nachweis eines Anspruches dienende Urkunden in der Urkundensammlung oder in anderen gerichtlichen Akten aufzusuchen.
Betroffene Normen:§ 210§ 213
RS0003177 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde ein bücherlich Berechtigter vom Versteigerungstermin nicht verständigt, so ist der Zuschlag zu versagen, wenn durch die Erteilung seine Rechte beeinträchtigt werden könnten.
Betroffene Normen:§ 184§ 186
RS0001629 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Entscheidung im Oppositionsstreit, die feststellen soll, daß der Anspruch auf die künftigen Unterhaltsleistungen infolge Ruhens der Unterhaltsverpflichtung bis auf weiteres nicht besteht, ist genügend bestimmt, wenn im Spruch bloß das Erlöschen des betr …
Betroffene Normen:§ 35
RS0117667 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren beträgt die Frist für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz vierzehn Tage, auch wenn das Rekursverfahren zweiseitig ist, es sei denn, der Gesetzgeber hätte für die Vollziehung bestimmter Materien des Exekutionsrec …
Betroffene Normen:§ 64
RS0122251 Rechtssatz 28.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§184 Abs1 Z3 EO) nur bei Verletzung eines Rechtschutzinteresses gegründet werden.
Betroffene Normen:§ 184§ 187
RS0001917 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Um das gesetzliche Pfandrecht an den eingebrachten Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters realisieren zu können, bedarf es einer exekutiven Pfändung der zu Gunsten der Mietzinsforderung verhafteten Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse. Eine so …
Betroffene Normen:§ 54
RS0122389 Rechtssatz 26.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung der Eventualmaxime des (vorangegangenen) Oppositionsverfahrens auch auf das außerstreitige Verfahren über einen Unterhaltsherabsetzungsantrag würde dem Grundsatz widersprechen, dass alle gesetzlichen Unterhaltspflichten unter der Geltung der U …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004685 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.06.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Anerkenntnis eines Naturalanspruches unter ausdrücklicher Ablehnung des Geldersatzanspruches unterbricht die Verjährung - vorbehaltlich einer Geltendmachung des Interesses nach § 368 EO - nur im ersten Teil.
Betroffene Normen:§ 368
RS0114377 Rechtssatz 2000 – zuletzt 04.06.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Veräußerung der Liegenschaft geht die Zwangsversteigerung gegen den Erwerber weiter. Da § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht gilt, kann die Zwangsversteigerung nicht gegen den früheren grundbücherlichen Eigentümer als Verpflichteten fortgeführt werden …
Betroffene Normen:§ 135
RS0004531 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grundsätzlich ist auch die Verhängung der höchsten Geldstrafe zulässig. Dazu bedarf es des Vorliegens besonderer Umstände.
Betroffene Normen:§ 355
RS0004860 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beugestrafe ist primär nach Art und Schwere des Zuwiderhandelns innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens auszumessen; daneben ist jedoch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten möglich.
Betroffene Normen:§ 355
RS0001101 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der rechtskräftigen Abweisung des Antrages auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 399 EO kann die Oppositionsklage nicht gerechtfertigt werden. Denn die Klage nach § 35 EO ist kein Rechtsbehelf für die Korrektur allenfalls fehlerhafter Entsch …
Betroffene Normen:§ 35§ 399
RS0000952 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten im Titel ausdrücklich auf die Dauer der (aufrechten) Ehe beschränkt, also befristet, dann stellt ein solcher Titel keinen Exekutionstitel für nach der Auflösung der Ehe entstandene Unterhaltsansprüche dar, und …
Betroffene Normen:§ 35§ 39§ 382
RS0005054 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Versteigerungsbedingungen, wonach die Versteigerungskosten auf den Ersteher überwälzt werden sollen, sind unzulässig.
Betroffene Normen:§ 146§ 162
RS0013517 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind und die nicht aktenkundig sind, muss der betreibende Gläubiger bescheinigen. Ersetzt ein gerichtlicher Vergleich eine einstweilige Verfügung, auf Grund derer schon mehrfach Geldstrafen in der Höhe des H …
Betroffene Normen:§ 359
RS0108052 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.05.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beschlüsse nach § 237 EO sind dem im Exekutionsverfahren ausgewiesenen Vertreter zuzustellen.
Betroffene Normen:§ 78§ 237
RS0122188 Rechtssatz 23.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den auf die Ermächtigung zur Kündigung des Genossenschaftsverhältnisses gerichteten Verwertungsantrag der betreibenden Partei kann die verpflichtete Partei zum Vorliegen eines Exekutionshindernisses (§ 42 Abs 4 MRG iVm § 20 WGG analog) einwenden, die …
Betroffene Normen:§ 331
RS0001005 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Gegenstand eines Impugnationsstreites besteht nicht in einem Geldbetrag und ist daher im Falle des § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 36
RS0005217 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die pfandweise Beschreibung setzt die Einbringung einer Mietzinsklage voraus. Es ist in diesem Fall weder die Bescheinigung des Anspruches noch die Glaubhaftmachung einer Gefahr erforderlich. Dies gilt auch für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB, …
Betroffene Normen:§ 379
RS0000494 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.04.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die ersten beiden Absätze des § 7 EO behandeln die materielle Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels. Dabei ergänzt der erste Absatz § 1 EO und spricht aus, welche Erfordernisse ein dort aufgezählter Titel haben muß, um Grundlage einer Exekutionsbewilligu …
Betroffene Normen:§ 7
RS0109008 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbst wenn eine Mietzinsklage nur für einen Teilbetrag schlüssig ist, ist über Antrag die pfandweise Beschreibung aller in § 1101 ABGB bezeichneten Fahrnisse zu bewilligen; die Höhe der Mietzinsforderung ist im Spruch nicht ziffernmäßig anzuführen.
Betroffene Normen:§ 389
RS0122184 Rechtssatz 25.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Löschungsverfahren betreffend unrichtig gewordener Eintragungen in Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens iSd § 73a EO und §§ 1 und 7 der EinsichtsVO ist ein Verfahren sui generis iSd § 84 GOG.
Betroffene Normen:§ 73a
RS0001558 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Das Exekutionsverfahren soll nur der Befriedigung des Gläubigers dienen, nicht aber ein Druckmittel gegen den Verpflichteten darstellen. 2. Die Voraussetzung des § 39 Z 8 EO ist jederzeit bis zur Durchführung der Verwertung auf Antrag oder von Amts wegen …
Betroffene Normen:§ 39
RS0001539 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen.
Betroffene Normen:§ 39§ 294§ 341
RS0003480 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch den Schlusssatz des § 216 EO, der anordnet, dass die gerichtlich bestimmten Prozesskosten und Exekutionskosten und die nicht länger als drei Jahre vom Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Zinsen gleiche Priorität mit dem Kapital genießen, wi …
Betroffene Normen:§ 216
RS0000101 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Erledigung des Exekutionsantrages ist nicht zu prüfen, ob die Exekution zu einem Erfolg führen wird. Eine Verweigerung der Exekutionsbewilligung gestützt auf § 39 Abs 1 Z 8 EO käme nur in Betracht, wenn von vornherein mit Bestimmtheit angenommen wer …
Betroffene Normen:§ 3§ 39§ 54
RS0112701 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nebengebührensicherstellung ist eine selbständige Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs 2 GBG. Damit kann aber auch aus der nicht gesondert sichergestellte Nebengebühren betreffenden Bestimmung des § 216 Abs 2 letzter Satz EO kein zwingendes Argume …
Betroffene Normen:§ 210§ 216§ 224
RS0121992 Rechtssatz 29.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedarf der Berechtigte aus einem Wohnungsgebrauchsrecht der Wohnung nicht oder nur teilweise, ist die Verwertung der dem Eigentümer dann erlaubten Nutzungen und Einkünfte iSd § 97 Abs 1 EO durch Zwangsverwaltung möglich.
Betroffene Normen:§ 97
RS0121993 Rechtssatz 29.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anlässlich der Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung ist deren Aussicht auf Erfolg idR nicht zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 3§ 97§ 129
RS0005683 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.03.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Frage der Konkretisierung eines auf § 394 EO gestützten Schadenersatzbegehrens wegen Geschäftsschädigung.
Betroffene Normen:§ 394
RS0121903 Rechtssatz 20.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 103 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens. Keinesfalls kann darin die Normierung einer Änderung der bücherlichen Rangordnung des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers …
Betroffene Normen:§ 103§ 104§ 129
RS0004938 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.03.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Selbst wenn eine zwangsweise Durchsetzung der - auf Verstöße in Österreich beschränkten - einstweiligen Verfügung im Ausland (hier: Liechtenstein) nicht möglich sein sollte, ist ihre Erlassung nicht sinnlos, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich d …
Betroffene Normen:§ 378
RS0003920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.03.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ordnet das Verlassenschaftsgericht die Verwahrung der von der Nachlaßseparation unterliegenden Vermögen an und wird die Exekution in diese Vermögensmasse bewilligt, ist das Verlassenschaftsgericht als Verwahrschaftsgericht Drittschuldner. Die Pfändung des A …
Betroffene Normen:§ 296
RS0001223 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozesskosten infolge einer nach Schluss der Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution ist bedeutungslos und unbeachtlich (vgl JBl 1956,182).
Betroffene Normen:§ 37
RS0061733 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.02.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Anders als beim Rekurs des Erstehers und des Verpflichteten, richtet sich beim Rekurs des Hypothekargläubigers (oder des betreibenden Gläubigers) der Wert des Entscheidungsgegenstandes in erster Linie nach der Höhe seiner Forderung. Dabei haben - anders als …
Betroffene Normen:§ 187
RS0121998 Rechtssatz 22.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Europäischer Vollstreckungstitel (EuVT) ist in Österreich unter der Voraussetzung, dass der betreibende Gläubiger den zuständigen Vollstreckungsbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats (Exekutionsgericht iSd § 3 Abs 1 EO) eine Ausfertigung der Entschei …
Betroffene Normen:§ 2
RS0121800 Rechtssatz 22.02.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Rechtsmitteln von betreibenden Gläubigern gegen den Zuschlag oder dessen Versagung bestimmt deren betriebene Forderung ohne Nebengebühren den Wert des Entscheidungsgegenstands, ist diese aber höher als das Meistbot, dessen Betrag. Es kommt daher stets a …
Betroffene Normen:§ 187
RS0121767 Rechtssatz 01.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich ist auch hoch qualifizierten Berufsfußballern ein Recht auf Beschäftigung zumindest in Form der Teilnahme am Training der Kampfmannschaft und an Lehrgängen zuzubilligen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0004774 Rechtssatz 1930 – zuletzt 31.01.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten nach § 353 EO ist erst nach Ablauf der Leistungsfrist vollstreckbar.
Betroffene Normen:§ 353
RS0004698 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.01.2007 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei Vorliegen mehrerer unerledigter Strafvollzugsanträge hat das Exekutionsgericht entsprechend der dargelegten "Stufenabgrenzung" über alle diese unerledigten Anträge gemeinsam zu entscheiden; es darf hiebei für alle Zuwiderhandlungen, die Gegenstand der u …
Betroffene Normen:§ 355
RS0008855 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verzicht auf den staatlichen Vollstreckungsschutz, der auch nach Einleitung des Exekutionsverfahrens abgegeben werden kann, berührt nicht den Bestand der Forderung und bildet daher einen Impugnationsgrund, der mit Rechtsgestaltungsklage nach § 36 EO gel …
Betroffene Normen:§ 36
RS0103124 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.01.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch wenn ein Erfolg der Verfahrenshandlung zwar wenig wahrscheinlich, sie aber noch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos anzusehen ist, ist die Exekution bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen aufzuschieben und es ist den geringen Erfol …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0121801 Rechtssatz 31.01.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens …
Betroffene Normen:§ 54c§ 54e
RS0121802 Rechtssatz 31.01.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 39§ 41§ 54c§ 54e
RS0005490 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.01.2007 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von A …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004389 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers, den Teilungsanspruch geltend zu machen, gewährt ihm vor Einleitung einer Exekution hinsichtlich der Teilung noch nicht das Recht, die Herausgabe der gesamten Sachen vom anderen Miteigentümer an ihn oder das geri …
Betroffene Normen:§ 333
RS0110241 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.12.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Diese Bestimmung ist auf eine nach Vollstreckbarerklärung gesondert ergangene Exekutionsbewilligung nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 84
RS0121586 Rechtssatz 21.12.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privilegierung jener betreibenden Parteien, die Exekutionstitel selbst „ausstellen", umfasst förmliche Bescheide der Verwaltungsbehörden idR nicht, weshalb auch zur neuen Rechtslage daran festzuhalten ist, dass Ausfertigungen solcher Titel mit dem Exeku …
Betroffene Normen:§ 54
RS0000793 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof teilt die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass bei einer nach § 355 EO bewilligten Exekution zum Nachweis des Umstandes, dass der Verpflichtete entgegen der Behauptung der betreibenden Partei im Exekutionsantrag dem Exekutionst …
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0002074 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach § 54 Abs 1 Z 3 EO hat der Exekutionsantrag alle Angaben zu enthalten, die für die im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen notwendig sind. Wird der Antrag gestellt, dem Verpflichteten eine Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderh …
Betroffene Normen:§ 54§ 355
RS0004514 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gibt das Rekursgericht dem gegen die Verhängung einer Beugehaft gemäß § 355 EO erhobenen Rekurs nicht Folge und eliminiert es bloß die darin enthaltene Androhung einer weiteren Haft im Falle einer neuerlichen Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel, so li …
Betroffene Normen:§ 355§ 356
RS0002657 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Abtretung künftiger Bestandzinsforderungen ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber in die allgemeinen Regeln hinsichtlich der Rechtswirkungen von Vereinbarungen und Rechtshandlungen in Ansehung künftig fälliger Bestandzinse eingegriffen hat. So …
Betroffene Normen:§ 111
RS0015103 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch nach § 75 EO getroffene Entscheidungen sind solche über den Kostenpunkt und daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.
Betroffene Normen:§ 75
RS0121593 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine ganz geringfügige Unterschreitung des für das Vadium festgesetzten Mindestbetrags (hier: 0,30EUR) steht seiner Annahme durch das Exekutionsgericht nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 147§ 148
RS0121592 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in di …
Betroffene Normen:§ 79§ 80§ 81
RS0003162 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.11.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Derjenige, zu dessen Gunsten der Zuschlag angemerkt wurde, hat kein Rekursrecht gegen die nach der Zuschlagerteilung erfolgte Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung gegen den grundbücherlichen Eigentümer. Die Anmerkung des Zuschlages hat allerdi …
Betroffene Normen:§ 183§ 237
RS0003068 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.11.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Dem Hofdekret vom 6.6.1838, Nr 277 zuwiderlaufende Vereinbarungen sind nichtig.
Betroffene Normen:§ 177
RS0121555 Rechtssatz 21.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die dem Verbot bestimmter gläubigerschädigender Vereinbarungen im Fall der gerichtlichen Veräußerung zugrunde liegenden Wertungen können im Analogieschluss wegen der vergleichbaren Interessenlage der Betroffenen auf den ungeregelten Fall der freihändigen Ve …
Betroffene Normen:§ 177
RS0121468 Rechtssatz 14.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtskraft des Beschlusses, womit ein Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl als verspätet oder unzulässig zurückgewiesen wird, hat ipso iure die Konsequenz, dass der Zahlungsbefehl damit in Rechtskraft erwachsen ist. Dieser Umstand kann auch durch einen …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005876 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem geschiedenen Ehegatten kann einstweiliger Unterhalt bewilligt werden. Es muss aber das Hauptverfahren bereits anhängig sein oder es ist gemäß § 391 Abs 2 EO gerichtlich eine angemessene Frist für die Einbringung der entsprechenden Klage zu setzen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0121332 Rechtssatz 24.10.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit, eine Klage (Impugnationsklage) nach § 36 EO zu erheben, schließt eine Klage (Feststellungsklage) auf Nichtbestehen der vollstreckbaren Forderung gerade nicht aus und begründet gegenüber einer solchen auch keine Streitanhängigkeit.
Betroffene Normen:§ 36
RS0005084 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.10.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung der Betriebspflicht gegen den Pächter; Gegenbescheinigung der persönlichen Unfähigkeit (Krankheit), den Betrieb selbst zu führen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0004474 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.10.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Exekutionsantrag auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Gestattung der Bucheinsicht und der Überprüfung der Bilanzunterlagen ist nicht nach § 355 EO, sondern nach § 354 EO zu erledigen. Die ausdrückliche Behauptung des Zuwiderhandelns für bloß eine …
Betroffene Normen:§ 354§ 355
RS0016501 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.10.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Lautet der Exekutionstitel auf Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodischer Druckschriften, ist im Exekutionsantrag die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle dann nicht erforderlich, wenn ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot fü …
Betroffene Normen:§ 54§ 355
RS0111341 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.10.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine Zwangsversteigerung im Rang nach der Vormerkung des Eigentums gegen den bücherlichen Eigentümer bewilligt, kommt dem vorgemerkten Eigentümer im Exekutionsverfahren keine Parteistellung und Rekurslegitimation zu.
Betroffene Normen:§ 65§ 133
RS0001562 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.10.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 7 Abs 3 EO ist unanwendbar, wenn die Vollstreckbarkeit des Urteiles nach der Aktenlage formell richtig bestätigt wurde; die Frage, ob das Urteil trotz formell zu Recht bestätigter Vollstreckbarkeit keine materielle Rechtskraft erlangt hat, kann nicht mit …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001578 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.10.2006 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit entspricht nicht mehr dem Gesetz, wenn sich herausstellt, dass die Zustellung der Entscheidung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, sondern zum Beispiel einem Geisteskranken persönlich zugestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001958 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.10.2006 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Im Exekutions- und Ausserstreitverfahren steht es dem Rekursgericht frei, aus dem Akt unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen.
Betroffene Normen:§ 55
RS0121345 Rechtssatz 03.10.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der betreibende Gläubiger erlangt durch den aus den §§ 137 f, 208 EO ableitbaren Schutz- und Sicherungszweck insoweit eine dem einverleibten Pfandgläubiger ähnliche Stellung, als ab der zu seinen Gunsten erfolgten Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteig …
Betroffene Normen:§ 138§ 208
RS0040293 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Glaubhaftmachung gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens nicht, sodass auch Ergebnisse in anderen Gerichtsakten zur Bescheinigung herangezogen werden können. Als Bescheinigungsmittel kommt daher auch eine Besichtigung von Gegenständen, …
Betroffene Normen:§ 389
RS0017946 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.09.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Belastbarkeitsgrenze des Unterhaltsschuldners ist der Freibetrag im Sinne des § 292 b EO maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 292b
RS0121503 Rechtssatz 28.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einstweilige Maßnahmen von nur nach nationalem Recht zuständigen Gerichte sind aufgrund eines Gegenschlusses aus Art 99 Abs 2 GMV auf den Gerichtsstaat beschränkt.
Betroffene Normen:§ 387
RS0121279 Rechtssatz 27.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsführung auf eine (einem anderen zustehende) Unterhaltsforderung hängt zwar nicht von ihrer gerichtlichen Geltendmachung ab, doch muss in der Drittschuldnerklage das Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs schlüssig behauptet werden. Der Hinweis au …
Betroffene Normen:§ 290a
RS0000331 Rechtssatz 1931 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einleitung der Exekution nach dem Tode des Vollmachtgebers auf Grund der Prozeßvollmacht.
Betroffene Normen:§ 9
RS0001157 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Exszindierungsklage kann Bagatellsache sein. (so schon Präs 386/15 = Jud 242)
Betroffene Normen:§ 37
RS0006050 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Bestimmung des Art 27 EGEO, es hätten dort, wo schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EO geltende Normen die Bewilligung einzelner Sicherungsmaßregeln für zulässig erklärten, bezüglich der zu treffenden Maßnahmen und des Verfahrens die Bestimmu …
Betroffene Normen:§ 378a
RS0001778 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufschiebung der Exekution muß unbedingt von einer Sicherheit abhängig gemacht werden, wenn der Einwendungssachverhalt (§ 35 EO) nicht durch unbedenkliche Urkunden dargetan wird.
Betroffene Normen:§ 44
RS0001741 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die gerichtliche Exekution, die auf Grund eines den Gegenstand einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildenden Titels geführt wird, kann nur dann wegen Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgeschoben werden, wenn der Beschwerde vom Verfassungsge …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0002014 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Angabe des Exekutionstitels im Exekutionsantrag kann nämlich auch dann bestimmt sein, wenn im Exekutionsantrag ausnahmsweise nicht alle Titelumstände (titelschaffendes Organ, Datum des Titels und Zeichen des Titelaktes) angeführt sind.
Betroffene Normen:§ 54
RS0110962 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die vorgelegte Bankgarantie keine taugliche Sicherheit, muß das Erstgericht im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens - das nach der jüngeren Rsp zur Verbesserung von Inhaltsmängeln nicht nur im vereinfachten Bewilligungsverfahren gem. § 54 Abs 3 EO idF E …
Betroffene Normen:§ 78§ 390
RS0116630 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzlich ist die Exekution in das gesamte Vermögen des Schuldners zu vollstrecken. Enthält der Exekutionstitel eine Beschränkung der Haftung auf bestimmte Vermögensobjekte des Verpflichteten, so darf die Exekution nur in dieses Vermögen bewilligt werde …
Betroffene Normen:§ 7
RS0117938 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur …
Betroffene Normen:§ 74
RS0118690 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der Betreibende als Impugnationsbeklagter das im Exekutionsantrag und in den maßgebenden Strafanträgen behauptete Zuwiderhandeln zu beweisen hat, muss der Verpflichtetete als Impugnationskläger und Aufschiebungswerber eine Klagebehauptung, nicht zuwiderg …
Betroffene Normen:§ 36§ 44
RS0121418 Rechtssatz 13.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der vormalige Eigentümer die Liegenschaft, deren zwangsweise Räumung er betreibt, während des Exekutionsverfahrens veräußert, kann der Verpflichtete darauf eine Oppositionsklage stützen. In diesem Fall ist in einem klagestattgebenden Urteil allerdings …
Betroffene Normen:§ 35§ 42§ 349
RS0121261 Rechtssatz 12.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dem in § 73a Abs 1 EO angeführten Personenkreis ist die Einsicht in die in Betracht kommenden Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens nur insoweit gestattet, als sie im Einzelfall zum Erreichen der dort angeführten Ziele (Einleitung eines Rechtsstrei …
Betroffene Normen:§ 73a
RS0121268 Rechtssatz 12.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den (äußerstenfalls) sechsmonatigen Zeitraum des §8 Abs1 VerG, der für eine Schlichtung vorgesehen ist, kann durchaus ein Sicherungsbedürfnis bestehen. § 8 Abs1 VerG schließt nur für einen gewissen Zeitraum die Klagbarkeit aus, ändert aber nichts am mög …
Betroffene Normen:§ 381
RS0003329 Rechtssatz 1929 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Sind dem Verpflichteten nicht gehörige Sachen als Zubehör einer Liegenschaft versteigert worden, so steht dem Eigentümer die Verwendungsklage gegen die Gläubiger, die infolgedessen mehr erhalten haben, auch zu, wenn er seine Ansprüche bei der Meistbotsverte …
Betroffene Normen:§ 231
RS0003287 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Rechtskraftwirkung eines Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (§ 22 …
Betroffene Normen:§ 215§ 229
RS0079861 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.
Betroffene Normen:§ 291§ 292b
RS0118558 Rechtssatz 2004 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verwendungsanspruch des bei der Meistbotsverteilung mangels Anmeldung (§ 210 EO) nicht zum Zug gekommenen Hypothekargläubigers richtet sich gegen den nachfolgenden Pfandgläubiger, der einen Betrag zugewiesen erhält, den er bei ordnungsgemäßer Anmeldung …
Betroffene Normen:§ 210§ 231
RS0000895 Rechtssatz 1925 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Klage auf Unzulässigkeit einer Exekution wegen materieller Ungültigkeit des ihr zugrunde liegenden Notariatsaktes.
Betroffene Normen:§ 36
RS0004858 Rechtssatz 1927 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während der Anhängigkeit einer noch nicht rechtskräftigen Sicherungsexekution nach § 371 a EO kann der Gläubiger auch die Bewilligung einer Sicherungsexekution nach § 370 EO begehren.
Betroffene Normen:§ 370§ 371a
RS0005716 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren können einstweilige Anordnungen getroffen werden (vgl SZ 8/255). Insbesondere kann die Unterhaltspflicht einstweilen geregelt werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der EO Anwendung. Keine Anwendung des § 12 Abs …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000349 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einantwortung bildet einen Nachweis im Sinne des § 9 EO (so schon ZBl 1936/166)
Betroffene Normen:§ 9
RS0000954 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde eine Exekution zu Unrecht bewilligt, so hat das der Klage stattgebende Urteil zu lauten, dass die bewilligte Exekution unzulässig ist. Es bedarf keiner spruchmäßigen Aufhebung dieses Beschlusses, die Exekution wird vielmehr zufolge § 36 Abs 3 EO von A …
Betroffene Normen:§ 36
RS0002367 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die mangelnde Prozeßfähigkeit muß im Exekutionsverfahren auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 78
RS0121003 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Beschluss, mit dem der Streitrichter einem Antrag auf Urkundenvorlage gemäß §82 ZPO stattgab, ist kein Exekutionstitel nach § 1 Z1 EO.
Betroffene Normen:§ 1
RS0121590 Rechtssatz 26.07.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 9 EO regelt nicht, wer Partei des Exekutionsverfahrens ist, sondern, unter welchen Voraussetzungen von und gegen nicht im Exekutionstitel genannten Parteien Exekution geführt werden kann. Vielmehr ist ohne weiteres betreibende Partei, wer Zwangsvollstreck …
Betroffene Normen:§ 3§ 9
RS0119976 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.07.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht materiell ein Anspruch auf (zusätzlichen) Unterhalt wegen eines anzuerkennenden Sonderbedarfs (Zahlung von Prozesskosten), ist der Unterhaltsberechtigte, dem seine Verbindlichkeit (gesetzlich oder vertraglich) „gestundet" wurde, ebenso schutzwürdig …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005148 Rechtssatz 1937 – zuletzt 11.07.2006 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ein Veräußerungsverbot hindert nicht die Einverleibung eines Rechtes im Range einer dem Veräußerungsverbot vorgehenden bücherlichen Rangordnungsanmerkung.
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0117198 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird dem einzigen Komplementär einer KG die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsbefugnis entzogen, so kann auch ein Kommanditist mittels einstweiliger Verfügung mit der alleinigen Geschäftsführung für die Dauer eines Rechtsstreits über eine Auflösu …
Betroffene Normen:§ 381
RS0120929 Rechtssatz 29.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit der ZVN 2002 sind Wertgrenzen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses in Arbeitsrechtssachen im Sicherungsverfahren unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 381
RS0002752 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wirkung des § 138 EO besteht darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig eingetragen ist, ohne Beibringung eine …
Betroffene Normen:§ 135§ 138
RS0002647 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vergleiche Entscheidung 1Ob 407/56, EvBl 1957/26, 3 Ob 165/58 ua), besteht die Wirkung des § 138 Abs 1 EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegensc …
Betroffene Normen:§ 133§ 135§ 138
RS0002003 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde zugunsten der betriebenen Forderung bereits die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt, bedarf es zur Bewilligung der Zwangsversteigerung nicht mehr der Vorlage des Exekutionstitels. Es genügt der Hinweis auf das Zwangspfandrecht.
Betroffene Normen:§ 54§ 135§ 138
RS0003833 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bevor eine Einstellung der Exekution erfolgt, gelten die Pfändung und die Überweisung für den Drittschuldner als aufrecht. Solange Zahlungsverbot und Überweisungsbeschluss wirksam bestehen, muss der Drittschuldner dem Überweisungsgläubiger zahlen.
Betroffene Normen:§ 294§ 303§ 308§ 312
RS0118741 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.06.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach § 307 EO - die lex specialis zu § 1425 ABGB - zu verteilen, für die nach § 1425 ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einve …
Betroffene Normen:§ 307
RS0121000 Rechtssatz 27.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nur nach Durchführung von Erhebungen (Bescheinigungen) zu beantwortende Frage des Eintritts von wertbestimmenden Veränderungen der Beschaffenheit der Liegenschaft seit der Gutachtenserstattung in einem gerichtlichen Vorverfahren, also die Frage nach der …
Betroffene Normen:§ 142§ 239
RS0121005 Rechtssatz 27.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Zivilprozess ergangene Beschlüsse, mit denen der Streitrichter Aufträge erteilte, sind dann keine Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z1 EO, wenn deren Nichtbefolgung bereits in diesem Verfahren bestimmte Rechtsfolgen wie etwa den Verlust von Beweismi …
Betroffene Normen:§ 1
RS0116568 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.06.2006 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mehrere Unterhaltsansprüche sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen anteilsmäßig zu befriedigen. Nach Lage der Umstände kann der Unterhaltspflichtige infolge der Gleichrangigkeit aller Unterhaltsverpflichtungen gehalten sein, weitere …
Betroffene Normen:§ 292b
RS0121098 Rechtssatz 21.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Auch das Rechtsinstitut der Vinkulierung (und der damit in Zusammenhang stehenden Zahlungssperre) stellt ein Sicherungsmittel im Sinne des § 1358 ABGB dar. Auch die im Zusammenhang mit der Vinkulierung einer Lebensversicherung zwecks Besicherung des Kred …
Betroffene Normen:§ 308
RS0119168 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gerichtsstand des § 14 Abs 3 AbgEO schließt ebenso wie der des § 37 Abs 3 EO den Wahlgerichtsstand nach § 86a JN aus.
Betroffene Normen:§ 37
RS0004028 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.06.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Noch nicht fällige Geldforderungen können unter der Vorausetzung gepfändet werden, daß die in Exekution gezogene Geldforderung im Zeitpunkt der Pfändung bereits existent ist.
Betroffene Normen:§ 294
RS0121047 Rechtssatz 19.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändungsbeschränkungen des § 293 Abs 3 EO sollen dem Schuldner (Unterhaltsgläubiger) zeitbezogen das Existenzminimum sichern. Er soll über diese Beträge dann verfügen können.
Betroffene Normen:§ 293
RS0121048 Rechtssatz 19.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Aufrechnung von exekutiv nach Ende der Unterhaltspflicht noch rechtswidrig hereingebrachtem mit für die Vergangenheit rückwirkend erhöhtem Unterhalt ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 293
RS0121035 Rechtssatz 19.06.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch unter Berücksichtigung der Pfandrechtserstreckung iSd § 299 EO führt eine wesentliche Änderung des Leistungsinhalts innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verneinung der Frage nach der Identität der Forderung aus dem vorherigen und nunmehrigen Rechtsverh …
Betroffene Normen:§ 299
RS0005527 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Erlassung eines Drittverbotes ist der Bestand der Forderung, auf die gegriffen wird, nicht zu prüfen. Die Verfügung ist zu erlassen, selbst wenn die zu erfassende Forderung nach der Mitteilung von Auskunftspersonen nicht zu Recht besteht.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005503 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Sinne dieser Gesetzesstelle können nicht solche Forderungen durch Drittverbot getroffen werden, deren Rechtsgrund im Zeitpunkt der richterlichen Beschlußfassung noch nicht geschaffen ist, von denen es daher noch ganz ungewiß ist, ob sie überhaupt zur Ent …
Betroffene Normen:§ 379
RS0001112 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot ist der Bestand der Forderung, die vom Drittverbot erfaßt werden soll, nicht zu prüfen. Der Dritte, der behauptet, daß die Forderung nicht mehr dem Verpflichteten, sondern bereits im Zeitpunkt de …
Betroffene Normen:§ 37§ 379§ 397
RS0002554 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zugunsten einer Forderung in ausländischer Währung (echte Fremdwährungsforderung) kann Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder zur Sicherstellung durch Vormerkung nicht geführt werden.
Betroffene Normen:§ 87§ 374
RS0001291 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vorschriften des § 3 NO und des § 7 Abs 2 EO sind zwingendes Recht.
Betroffene Normen:§ 7
RS0000790 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Exekutionsbewilligungsbeschluss braucht nur die hereinzubringende Forderung - entsprechend dem Exekutionstitel - in Fremdwährung anzuführen. Auf die Ersetzungsbefugnis zur Zahlung in Inlandwährung ist nicht besonders hinzuweisen.
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0004323 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wurde im Exekutionsverfahren auf gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in den Versteigerungsbedingungen nicht geregelt, was mit dem Erlöse zu geschehen hat, und einigen sich die ehemaligen Miteigentümer auch nach dem Erlag des Ver …
Betroffene Normen:§ 352§ 352c
RS0108055 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die Exekution durch einen Titel nicht gedeckt ist. Wurde auf …
Betroffene Normen:§ 1§ 39§ 371§ 374
RS0120997 Rechtssatz 30.05.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdwährung von Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angehören (in casu: US-Dollar) hat der betreibende G …
Betroffene Normen:§ 54§ 87§ 133
RS0113635 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.05.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Exekutionsordnung sind keine Bestimmungen über zeitliche Grenzen einer Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Zurückziehung solcher Anträge können nicht strenger sein als die für eine Klagerü …
Betroffene Normen:§ 355
RS0046982 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bestätigt das Rekursgericht in einem Verfahren nach § 394 EO den Beschluß des Erstgerichtes über die Zurückweisung einer von der gefährdeten Partei aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung, ist ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
Betroffene Normen:§ 394§ 402
RS0001527 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle des § 367 EO kann sich kein Exekutionsverfahren und damit auch kein Oppositionsanspruch ergeben.
Betroffene Normen:§ 35§ 367
RS0005173 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Falls der gefährdeten Partei der die Liegenschaft betreffende Anspruch endgültig zuerkannt wird, haben die nach der Anmerkung des exekutiven Veräußerungsverbot und Belastungsverbotes eingetragenen Verfügungen nur insoferne Wirkung, als sie dem Anspruche, be …
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0005159 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.05.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
1.) Das einstweilige Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert zunächst nicht weitere bücherliche Eintragungen, sie entfalten nur ihre volle Wirkung erst mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung. 2.) Dem Gegner der geführdeten Partei wird hiedurch wed …
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0120733 Rechtssatz 27.04.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Höchstdauer von drei Monaten steht der neuerlichen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dieser Gesetzesstelle dann nicht entgegen, wenn der Gegner der gefährdeten Partei nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren einstweiligen Verfügung zurückke …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0003950 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit einem Zessionsverbot behaftete Forderungen sind pfändbar.
Betroffene Normen:§ 308
RS0118550 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 12a AO verpflichtet einerseits, wenn bereits nach Ausgleichseröffnung eine Räumungsexekution vollzogen werden soll, direkt den Gerichtsvollzieher, mit dem Vollzug innezuhalten, sie somit vorläufig auszusetzen und schafft somit neben § 46 EO und § 34a MRG …
Betroffene Normen:§ 42§ 46
RS0005420 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit und der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens reicht für sich allein als Gefahrenbescheinigung nicht aus.
Betroffene Normen:§ 379
RS0116037 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.04.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ausführungen zur Entwicklung der sowie Überlegungen zu den § 529 ZPO und § 534 ZPO.
Betroffene Normen:§ 7
RS0004415 Rechtssatz 1934 – zuletzt 06.04.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft in dem rechtskräftigen Exekutionstitel schuldig erkannt, den Mitgesellschaftern eine in beglaubigter Form unterfertigte Eingabe zu übergeben, auf Grund deren er als Gesellschafter gelöscht werden kö …
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0120857 Rechtssatz 06.04.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 367 EO bietet ein Exekutionstitel, in dem die Verpflichtung zur Anmeldung ausgesprochen wird, eine Grundlage für die Eintragung in das Firmenbuch; er ersetzt die Anmeldung. Für den Rückgriff auf § 354 EO besteht keine Grundlage.
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0003863 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflichtteilsansprüche des Gemeinschuldners fallen nur in die Konkursmasse, soweit sie der Exekution unterworfen sind, das heißt erst wenn sie gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt worden sind.
Betroffene Normen:§ 291
RS0001528 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das gemäß § 35 Abs 2 EO zuständige Prozeßgericht kann sich mit einer Gegenforderung, die im Wege der Aufrechnung zum Erlöschen des Anspruches führen soll, als Vorfrage auch dann beschäftigen, wenn diese Gegenforderung im Wege einer Leistungsklage vor das Ar …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002465 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Ist bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss, durch den die Gewährung einer Aufschiebung der Exekution verweigert wurde, der Zeitpunkt, bis zu dem die Aufschiebung in Frage kommt, bereits verstrichen, so ist dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Betroffene Normen:§ 65
RS0000265 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach Lehre (Neumann - Lichtblau S 374) und Rechtsprechung (GLUNF 4578, AnwZ 1931 S 53 ua) kann der Umstand, dass ein betreibender Gläubiger die von ihm Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung weder erfüllt noch sichergestellt hat, nur mittels Einwendungen ge …
Betroffene Normen:§ 8§ 35§ 36
RS0001511 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Oppositionskläger hat auch im Fall der Beendigung der (im Sinne des § 6 Abs 3 LPfG geführten) Exekution in Ansehung des Unterhaltsrückstandes weiterhin ein rechtliches Interesse an der Erledigung der Einwendungen gegen den Rückstand, weil das Bestehen d …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005415 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In der Regel wird über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung lediglich auf Grund der von der gefährdeten Partei beigebrachten Bescheinigungsmittel entschieden, ohne ihrem Gegner das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesem steht dafür in eine …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004248 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der dem Verpflichteten aus einem Kaufvertrag zustehende materiellrechtliche Anspruch kann nach den §§ 331 ff in Exekution gezogen werden, wenn wegen der Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach §§ 325, 328 Abs 1 EO versagt wird, mangels Einverlei …
Betroffene Normen:§ 325§ 328§ 331
RS0001855 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Will der Verpflichtete durch Aufschiebung der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen die Verhängung weiterer Beugestrafen verhindern, so muss er behaupten und nachweisen, dass die Befolgung des Unterlassungsgebotes für ihn mit einem schwer zu ersetzende …
Betroffene Normen:§ 42§ 43§ 355
RS0004192 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 Satz 2 WEG steht der Exekutionsführung nach den §§ 331 ff EO auf das Vermögensrecht des verpflichteten Ehegatten dann nicht entgegen, wenn dieser bereits einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums am halben Mindestanteil des anderen erworben hat.
Betroffene Normen:§ 331
RS0000938 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Exekutionsbewilligung kann bei Fehlen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (nicht Abs 1 !) und § 9 EO auch dann mit Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpft werden, wenn die entsprechenden Einwendungen mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung hätten …
Betroffene Normen:§ 36
RS0002618 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Besteht der Exekutionstitel bloß gegen einen der Ehegatten, so muß zugleich mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung des Mindestanteils auch der Antrag auf Pfändung des Aufhebungsanspruchs gestellt werden. Geschieht dies nicht, so ist der Antrag auf Zwangsver …
Betroffene Normen:§ 133
RS0118767 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Exekution wegen wiederkehrender Leistungen nach § 291c Abs 1 EO ist nur zu bewilligen, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Exekutionsantrag ein bereits fälliger Anspruch im Sinne § 291c Abs 1 Z 1 oder 2 EO noch ungetilgt aushaftet.
Betroffene Normen:§ 36§ 291c
RS0120705 Rechtssatz 29.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO unterfallen bei Titeln nach § 1 Z 11 EO nicht dem Regime des § 35 Abs 2 letzterSatz EO, sondern dem des § 35 Abs 2 erster Satz EO.
Betroffene Normen:§ 1§ 35
RS0120706 Rechtssatz 29.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Versicherungsträger kann gegen einen Ausgleichszulagenbezieher, der aufgrund eines rechtskräftigen Bescheids des Versicherungsträgers Exekution führt, im Oppositionsprozess (§ 35 EO) nur dann die Aufrechnung mit einer Forderung nach § 324 ASVG geltend m …
Betroffene Normen:§ 35
RS0120996 Rechtssatz 29.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der verpflichtete Unterhaltsschuldner kann den Wegfall der Vollstreckbarkeit des einer Exekution gemäß §291c Abs1 EO zur Hereinbringung laufenden Unterhalts zugrunde liegenden Titels jedenfalls dann mit Impugnationsklage (§36 EO) geltend machen, wenn er das …
Betroffene Normen:§ 36§ 40§ 291c
RS0120697 Rechtssatz 29.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall bloß teilweiser Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite nach Exekutionsbewilligung ist der Neugläubiger nicht verpflichtet, auf Seiten des Altgläubigers in ein anhängiges Exekutionsverfahren einzutreten.
Betroffene Normen:§ 9
RS0102778 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.03.2006 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Begründung von Höchstbetragshypotheken ist über die im § 14 Abs 2 GBG genannten Fälle hinaus für alle künftigen Forderungen zulässig, wenn außer der Person des Berechtigten und des Schuldners auch der genau umrissene Rechtsgrund, aus dem die Forderung e …
Betroffene Normen:§ 171§ 211§ 224
RS0120626 Rechtssatz 07.03.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt gem den §§ 325 Abs 1, 294 ff EO die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird gem §§ 325 Abs …
Betroffene Normen:§ 97§ 98§ 158§ 325§ 326§ 328
RS0000542 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.02.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem einer Partei aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung zustehenden Wahlrecht zwischen zwei oder mehreren ihr obliegenden Leistungen wird, wenn diese Partei keine der geschuldeten Leistungen erbringt, durch ein alternatives Klagebegehren Rechnung getragen. …
Betroffene Normen:§ 12
RS0000533 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gläubiger kann, falls der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nicht innerhalb der Leistungsfrist ausübt, die Wahl durch bloße Erklärung gegenüber dem Schuldner unter der Voraussetzung ausüben, daß er sich für eine vom Schuldner abzugebende Willenserk …
Betroffene Normen:§ 12
RS0003269 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zuschlag kann (ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs) nicht mit Rekurs angefochten werden, weil das Flächenausmaß des versteigerten Grundstücks größer als jenes ist, das der Bestimmung des Schätzwerts zugrundegelegt wurde.
Betroffene Normen:§ 184§ 187
RS0003245 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Irrtum des Erstehers über die Zahl der Räume und die Nutzfläche der versteigerten Eigentumswohnung berechtigt ihn nicht zur Anfechtung der Erteilung des Zuschlags, denn der Ersteher kann sich ebensowenig wie die übrigen Beteiligten auf einen Irrtum oder …
Betroffene Normen:§ 187
RS0004463 Rechtssatz 1924 – zuletzt 26.01.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zwangsvollstreckung auf Löschung einer Satzpost kann nicht nach § 354 EO durchgeführt werden.
Betroffene Normen:§ 354
RS0004575 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.2006 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn ein Vertragsteil zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Trennstückes von einer Liegenschaft verpflichtet ist, so ist diese Lastenfreistellung eine vertretbare Handlung, zu deren Erzwingung Exekution nach § 353 Abs 1 EO zu bewilligen ist …
Betroffene Normen:§ 350§ 353
RS0004626 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.01.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat die verpflichtete Partei Liegenschaften lastenfrei zu stellen, so wird nur die Zustimmung der verpflichteten Partei und Grundstückeigentümerin zur Löschung druch ein entsprechendes Urteil ersetzt, nicht aber die Beschaffung der Löschungsquittungen von d …
Betroffene Normen:§ 353§ 367
RS0120507 Rechtssatz 25.01.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung nach § 43 Abs 2 EO bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung zu enthalten …
Betroffene Normen:§ 43§ 99§ 109
RS0005209 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.12.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die pfandweise Beschreibung kann als einstweilige Verfügung schon vor Anbringung der Zinsklage beantragt werden. Eine solche pfandweise Beschreibung unterliegt aber allen Vorschriften der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügung.
Betroffene Normen:§ 379§ 389
RS0004391 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.12.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Exekution nach § 354 EO ist auch dann unzulässig, wenn die zu erzwingende Handlung zwar nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, die Zustimmung dritter Personen aber im Prozeßweg vom Verpflichteten erzwungen werden könnte.
Betroffene Normen:§ 354
RS0005417 Rechtssatz 1919 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im § 379 EO wird nicht ein geradezu auf Gefährdung der Anspruchsbefriedigung gerichtetes (doloses) Handeln des Schuldners vorausgesetzt.
Betroffene Normen:§ 379
RS0002665 Rechtssatz 1933 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft wird durch eine für mehr als einen Zinstermin geleistete Vorauszahlung der Mieter nur im Falle der bücherlichen Anmerkung der Vorauszahlung bei dem eingetragenen Bestandrecht befreit. Der Zwangsverwalter ist berec …
Betroffene Normen:§ 111
RS0002596 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übern …
Betroffene Normen:§ 109§ 111
RS0005189 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob das Veräußerungsverbot einem vorher eingetragenen Rangordnungsbescheid der beabsichtigten Veräußerung im Range nachsteht, hindert die Anmerkung eines erlassenen Veräußerungsverbotes nicht. Daß die Veräußerung der Liegenschaft durch die Gegner …
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0001903 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Sicherheit wird zu dem Zweck auferlegt, um den Gläubiger vor allen Nachteilen zu schützen, die mit einer Aufschiebung verbunden sein können, wobei alle möglichen Nachteile zu berücksichtigen sind. Es ist daher ohne Belang, um welche Art von Exekution es …
Betroffene Normen:§ 44
RS0004862 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Exekutionsführung nach § 372 Abs 1 EO muß der Exekutionstitel zwar nicht unbedingt rechtskräftig, wohl aber - anders als nach §§ 370 bis 371 a EO - vollstreckbar sein.
Betroffene Normen:§ 372
RS0119979 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.11.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichtet …
Betroffene Normen:§ 109§ 110§ 111
RS0120343 Rechtssatz 24.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durch die Aufschiebung der Exekution (§ 44 EO) dem betreibenden Gläuubiger verursachte Verzögerungsschaden (Befriedigungsausfall oder Veranlagungsentgang infolge verspäteter Befriedigung) wird durch den Zuschlag des Versteigerungsobjekts an den betreibe …
Betroffene Normen:§ 44
RS0120411 Rechtssatz 16.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bestehen für einen Bestandgegenstand trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen im Haus gesetzliche Mietzinsbildungsvorschriften, gebietet der Zweck des § 382f EO dessen Anwe …
Betroffene Normen:§ 382f
RS0120412 Rechtssatz 16.11.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der einstweilige Mietzins nach § 382f EO dient der Regelung einer künftigen Leistung für die Dauer des anhängigen Kündigungs- oder Räumungsverfahrens. Er ist nicht für die Vergangenheit bestimmt. Der Tag der Antragstellung ist der maßgebende (früheste) Zeit …
Betroffene Normen:§ 382f
RS0004736 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wird die aus dem Gesetz geschuldete Leistung zur Schadensgutmachung verweigert, so kann an deren Stelle entweder schon in der Klage oder im Laufe des Prozesses bis zu Schlusse der mündlichen Verhandlung aus dem gleichen Rechtstitel das Interesse gefordert w …
Betroffene Normen:§ 368
RS0004536 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im § 358 EO vorgeschriebene Vernehmung des Verpflichteten soll nicht diesem Gelegenheit geben, seine Einwendungen gegen den Anspruch vorzubringen, sondern sich nur auf die Frage der Durchführung der Exekution beschränken, weil die Exekutionsführung nach …
Betroffene Normen:§ 358
RS0004642 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Tatsache oder die Absicht der Veräußerung einer Liegenschaft allein kann nicht als eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 370
RS0004644 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Gefährdung eines Unterhaltsanspruches, wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft verkauft.
Betroffene Normen:§ 370
RS0004533 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Betroffene Normen:§ 358
RS0085141 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bescheinigt der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag nicht aktenkundige Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verpflichtete vor der Beschlußfassung gemäß § 358 EO …
Betroffene Normen:§ 355§ 358§ 359
RS0120281 Rechtssatz 20.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der Rechtsprechung des EGMR sind für die Anwendung des Art6Abs1EMRK auf Rechtsmittelverfahren dessen besonderen Wesenszüge vor dem Hintergrund der Gesamtheit des nationalen Verfahrensrechts unter Berücksichtigung der Rolle des Rechtsmittelgerichts maßg …
Betroffene Normen:§ 81
RS0004791 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine in die einstweilige Verfügung aufgenommene Androhung einer Geld- oder Haftstrafe ist ohne gleichzeitige Exekutionsbewilligung rechtlich bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 355§ 382§ 384
RS0003854 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Pflichtteilsanspruch geht grundsätzlich auf den Erben des Berechtigten über, wenn letzterer den Tod des ersten Erblassers noch erlebt hat.
Betroffene Normen:§ 291§ 293
RS0004429 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Androhung bestimmter Geld- und Haftstrafen in der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO und in der Exekutionsbewilligung nach §§ 354, 355 EO hat zu unterbleiben.
Betroffene Normen:§ 354§ 355§ 382§ 384
RS0112046 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.10.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenngleich das Gebot, das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme zu vermeiden, auch ein entsprechendes Verhalten am Arbeitsplatz einschließen würde, kann es dennoch gerechtfertigt sein, daneben auch gemäß § 382b Abs 2 Z 1 EO das Verbot des Aufenthalts am A …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0120250 Rechtssatz 17.10.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im kartellrechtlichen Sicherungsverfahren hat sich die Beweisaufnahme im Rahmen des Vorbringens zu halten. Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.
Betroffene Normen:§ 389
RS0000933 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.10.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Abgesehen von dem Fall des § 19 Abs 2 Z 10 MietG bleibt es in allen übrigen Fällen, auch wenn ein Unternehmen veräußert wird, zu dem ein Geschäftslokal gehört, bei der allgemeinen Regel der Unübertragbarkeit der Bestandrechte. Zwar tritt der Übernehmer des …
Betroffene Normen:§ 37
RS0106407 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nicht nur bei Leistungsklagen, sondern auch bei positiven und negativen Feststellungsklagen sowie auch bei Rechtsgestaltungsklagen ist, wenn das Begehren auf Geld oder vertretbare Sachen gerichtet ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 393 Abs …
Betroffene Normen:§ 35
RS0120270 Rechtssatz 08.09.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner ist zur Vollzahlung nur gegen Aushändigung des Wechsels verpflichtet. Die Klausel „gegen Aushändigung des quittierten Wechsels" braucht nicht von Amts wegen in ein Zahlungsurteil aufgenommen zu werden. Enthält das Zahlungsurteil die Klausel ni …
Betroffene Normen:§ 8
RS0021972 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.08.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Tritt während des Zwangversteigerungsverfahrens ein Versicherungsfall aus der Feuerversicherung ein, so steht den benachteiligten bücherlichen Berechtigten (§§ 100, 107 b VersVG) gemäß ihrer bücherlichen Rangordnung als Surrogat kraft Gesetzes ein gesetzlic …
Betroffene Normen:§ 294
RS0001074 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.08.2005 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte iS § 39 Abs 1 EO beseitigt das Interesse der Verpflichteten an der Anfechtung des dieser Exekution zugrundeliegenden Bewilligungsbeschlusses erst …
Betroffene Normen:§ 39§ 65§ 75
RS0050092 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das hypothetische Ergebnis eines außerordentlichen Revisionsrekurses, wäre das Anfechtungsinteresse nicht nach Einbringung des Rechtsmittels weggefallen, bedarf dann keiner Erörterung aus kostenrechtlichen Gründen, wenn wegen Wegfalles des Exekutionstitels …
Betroffene Normen:§ 39§ 65§ 75
RS0004522 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch die Vernehmung nach § 358 EO hat nicht die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat, zum Gegenstand (Neumann-Lichtblau 3. Auflage II S 1112 ff, SZ 10/117, EvBl 1954/195, JBl 1954,361). Dasselbe gilt von dem weiteren Zuwiderhandeln, das …
Betroffene Normen:§ 358
RS0000280 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Verpflichtung zur Leistung der betriebenen Forderung von der Erbringung oder Sicherstellung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig, so ist zwar die Forderungsexekution mit einem auf die Zug-um-Zug-Leistung hinweisenden Beisatz zu be …
Betroffene Normen:§ 8§ 294§ 303
RS0001364 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tatbestand einer Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 KO oder § 10 Abs 1 AO kann nur durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO, aber nicht durch die Einbringung einer Klage, geltend gemacht werden; über Einstellungsanträge nach § 39 Abs 1 Z 2 EO …
Betroffene Normen:§ 39
RS0001499 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird die Aufschiebung von Exekutionen auf mehrere Verfahrenshandlungen gestützt, so stehen die Aufschiebungsbegehren nicht in einem inneren Zusammenhang. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der verpflichteten Partei ist daher für die Begehren auf Aufschi …
Betroffene Normen:§ 42
RS0061776 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Exekutionsantrag auf Pfändung einer Geldforderung ist nicht deshalb abzuweisen, weil ein Überweisungsantrag nicht gestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 294§ 303§ 311
RS0112688 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.07.2005 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Zur Frage der Ausmessung von Geldstrafen gegen zwei Gesellschaften, deren eine im Vergleich zur anderen - bei rechtlicher und wirtschaftlicher Verflechtung - erheblich kapitalstärker ist.
Betroffene Normen:§ 359
RS0120150 Rechtssatz 27.07.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der mit der EO-Nov 2000 eingeführte § 150a EO entspricht dem früheren § 47 Abs 3 der dritten Teilnovelle zum ABGB, dem er materiell derogierte. Die Bestimmung regelt allein die (mangelnde) Wirkung eines Rangtausches beim vortretenden Recht für die Verteilun …
Betroffene Normen:§ 150a
RS0005111 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.06.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zuständigkeitsbestimmung des § 387 Abs 1 EO ist zwingend (so schon SZ 29/86).
Betroffene Normen:§ 387
RS0001083 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechte nach § 1360 ABGB können bereits bei Aufgabe des Pfandes geltend gemacht werden. Wird in einem solchen Fall dem Bürgen für seinen künftigen allfälligen Regressanspruch nach § 1358 ABGB die Deckung genommen, so wird dieser hiedurch geschädigt. Der …
Betroffene Normen:§ 35
RS0120114 Rechtssatz 28.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Überweisung der Klage gemäß § 230a ZPO wird die Klage in ihrer Eigenschaft als Schriftsatz mit den darin enthaltenen Rechtsschutzanträgen, also mit dem gesamten Inhalt, überwiesen. Wird daher - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage ein Sicherungs …
Betroffene Normen:§ 387
RS0000287 Rechtssatz 1932 – zuletzt 24.06.2005 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 9 EO (Notwendigkeit der Vorlage einer öffentlichen oder öffentlichen beglaubigten Urkunde) gilt auch für den gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers eingetretenen Zahler einer fremden Schuld (Privaturkunde ungenügend).
Betroffene Normen:§ 9
RS0003020 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Rangprinzip stellt einen so wichtigen Grundsatz des Grundbuchsrechtes und Exekutionsrechtes dar, dass es nicht vertretbar wäre, den im besten Rang stehenden Hypothekargläubiger um seinen Befriedigungsfonds zu bringen, wenn diesem eine Dienstbarkeit, ein …
Betroffene Normen:§ 150§ 216
RS0120070 Rechtssatz 23.05.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da bis zur eindeutigen Widerlegung die Angaben im Exekutionsantrag maßgebend sind, ist im Falle von Unklarheiten darüber, ob ein Wertpapier iSd § 296 EO in Exekution gezogen wird - soweit nicht ein Verbesserungsversuch Abhilfe schafft -, die beantragte Exek …
Betroffene Normen:§ 294§ 296
RS0004848 Rechtssatz 1936 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist.
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0005025 Rechtssatz 1930 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Sicherung eines Anfechtungsanspruches erfolgt, abgesehen vom Fall des § 20 AnfO, nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Forderung ist zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anfechtung …
Betroffene Normen:§ 381
RS0118559 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da die Anfechtung nach der AnfO die Vollstreckung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden vollstreckbaren Geldforderung insoweit sichert, als Objekte durch die anfechtbare Handlung dem Gläubiger entzogen wurden (ähnlich 3 Ob 132/02m), kann auf Grund des T …
Betroffene Normen:§ 7
RS0118699 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird eine bereits angemeldete Konkursforderung eingelöst, tritt der Einlösende in die Teilnahmerechte des Hauptgläubigers ein, wobei die Forderung gemäß §54 Abs2 KO den Rang der eingelösten Forderung genießt. Wenn der Übergang unter Mitwirkung des bisherige …
Betroffene Normen:§ 9
RS0003149 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.04.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ersteher ist am Meistbotsverfahren nicht beteiligt und deshalb - trotz Ladung zur Verteilungstagsatzung nach § 209 EO und Zustellung des Verteilungsbeschlusses nach § 229 EO - weder zum Widerspruch noch zum Rekurs legitimiert.
Betroffene Normen:§ 213§ 234
RS0002793 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Versteigerungsbedingungen legen jene Bedingungen fest, unter denen der Verkauf des Versteigerungsobjektes erfolgt. Sie entsprechen den Punkten eines Kaufvertrages bei der freiwilligen Veräußerung und legen den Inhalt des vom Gericht abzuschließenden pub …
Betroffene Normen:§ 145§ 146§ 194
RS0002930 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.04.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ansprüche, die durch Übernahme ohne Anrechnung auf das Meistbot zu berücksichtigen sind, haben im Verteilungsbeschluss nicht aufzuscheinen. Die Übernahme von Lasten ohne Anrechnung auf das Meistbot ergibt sich nicht aus dem Verteilungsbeschluss, sondern aus …
Betroffene Normen:§ 146§ 229
RS0120074 Rechtssatz 27.04.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rechtsmittel nach Art 44 EuGVVO des Gläubigers gegen die zweitinstanzliche Entscheidung, womit einem Antrag des Schuldners auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach Art 46 EuGVVO Folge gegeben wurde, ist absolut unzulässig.
Betroffene Normen:§ 84
RS0119895 Rechtssatz 27.04.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Rechtsvorgänger des betreibenden Gläubigers diesem seine Forderung gegen den Verpflichteten zediert, so steht ein Exekutionsverzicht des Zedenten dem des betreibenden Gläubigers selbst gleich und bildet daher den Impugnationsgrund des § 36 Abs 1 Z 3 …
Betroffene Normen:§ 36
RS0005914 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.04.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Einstweiliger Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit zugesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0000281 Rechtssatz 1961 – zuletzt 31.03.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Gegenleistung ist nicht entsprochen, wenn der zur Verfügung gestellte Gegenstand (eine Maschine) so verrostet ist, daß er nur mehr als Alteisen qualifiziert werden kann. Einer trotz dieses Umstandes eingeleiteten Exekution k …
Betroffene Normen:§ 8§ 35§ 36
RS0000284 Rechtssatz 1963 – zuletzt 31.03.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in einer Klage aufgestellte Behauptung, daß der Beklagte die ihm obliegende Verpflichtung, eine den Vergleichsbestimmungen entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt habe, vermag für den Fall, als es sich hiebei um eine Zug-um-Z …
Betroffene Normen:§ 8§ 35§ 36
RS0117429 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.03.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Höchstbetragshypothekargläubiger durch Vorlage einer - keinen Widerspruch des Verpflichteten ausweisenden - Saldomitteilung (Saldoabschlusses) behauptet, der Verpflichtete habe diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen, ist es dann Sache des …
Betroffene Normen:§ 211
RS0119939 Rechtssatz 31.03.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Betreibende zwecks Rückabwicklung eines gescheiterten Vertrags nach dem eine Geldforderung enthaltenden Exekutionstitel Zug-um-Zug eine bestimmte Sache zurückzustellen, kann der Verpflichtete der titulierten Geldforderung Mängel- und Wertverlust der …
Betroffene Normen:§ 8§ 35§ 36
RS0119821 Rechtssatz 15.03.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Unterhaltsschuldner, gegen den der Präsident des Oberlandesgerichts geleistete Unterhaltsvorschüsse mangels schuldbefreiender Zahlungen gemäß § 31 Abs 1 UVG zwangsweise hereinbringt, kann im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung in analoger Anwendung d …
Betroffene Normen:§ 84§ 84a
RS0013509 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die wirksame Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erfolgt durch Zustellung des Verfügungsverbotes an den Käufer. Die Erlassung und Zustellung eines Leistungsverbotes an den Vorbehaltsverkäufer ist nicht erforderlich. Die Pfändung des Anwa …
Betroffene Normen:§ 331
RS0119921 Rechtssatz 16.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Streitige Ehescheidungssachen sind vor den Bezirksgerichten von der absoluten Anwaltspflicht ausgenommen. Im Rechtsmittelverfahren herrscht volle Anwaltspflicht. Für damit in Zusammenhang stehende einstweilige Verfügungen bestehen Ausnahmen von der Anwaltsp …
Betroffene Normen:§ 52
RS0005449 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.02.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Nach § 389 EO sind in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iS des § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. E …
Betroffene Normen:§ 389
RS0005272 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.02.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei zu sicherndem Unterhaltsanspruch muß auch bescheinigt werden, daß der Gegner ein Vermögen hat bzw sonst in der Lage ist, Unterhalt und in welcher Höhe zu leisten.
Betroffene Normen:§ 389
RS0003226 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.2005 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Unterlassung der Anmeldung oder Bescheinigung einer durch Kredit- oder Kautionshypothek sichergestellten Forderung bewirkt keinen Rechtsverlust.
Betroffene Normen:§ 210§ 224
RS0030434 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.01.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Besteht Vollstreckungsverträge nebeneinander, kann der Verpflichtete die Vollstreckung nur abwehren, wenn nach jedem der Verträge ein Versagungsgrund gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 79§ 84
RS0050105 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da die Vorlage gerade jener Urkunde zur Rechtfertigung ausreicht, deren Fehlen dem unbedingten Rechtserwerb entgegenstand, reicht sowohl nach § 41 lit b GBG als auch bei der Exekutionsbewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 89 EO die Vorla …
Betroffene Normen:§ 89
RS0114666 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.01.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verstößt aber ein Verpflichteter in verschiedenen Medien gegen die jeweiligen, auf diese Medien bezogenen Exekutionstitel, dann liegen ebenso zwei Verstöße vor, wie wenn diese von zwei verschiedenen Medieninhabern gesetzt worden wären. Bei Unterlassungsgebo …
Betroffene Normen:§ 355
RS0118248 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.01.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es entspricht nicht der Rechtslage, über mehrere Strafanträge in einem einzigen Beschluss zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 355
RS0119796 Rechtssatz 26.01.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Berücksichtigung von Forderungen (Steuern und öffentliche Abgaben), für die gemäß §38 lit. c GBG ein Pfandrecht vorgemerkt ist, im Meistbotsverteilungsverfahren: Da hier eine Rechtfertigung durch Klage nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfand …
Betroffene Normen:§ 221§ 228
RS0119803 Rechtssatz 26.01.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich ist es zulässig, einen ausländischen Schiedsspruch nur teilweise für vollstreckbar zu erklären (vgl dazu 3Ob2372/96m). Eine derartige Teilbarkeit kann aber nur dann in Betracht kommen, wenn der ausländische Schiedsspruch, der eine einheitliche …
Betroffene Normen:§ 80
RS0119731 Rechtssatz 25.01.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob dem vormaligen (in Ansehung der betriebenen Forderung nicht zur Gänze befriedigten) Hypothekar und späteren Ersteher der mit dem Pfandrecht belasteten Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren ein Beseitigungsanspruch auf Grund einer "Pfan …
Betroffene Normen:§ 138
RS0004663 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.01.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zielt der Exekutionsantrag auf Beseitigung eines Zustandes, der nicht bereits Gegenstand des im Exekutionstitels erteilten Leistungsauftrages, sondern erst durch ein neuerliches titelwidriges Verhalten nach Zustellung des Exekutionstitels an den Verpflichte …
Betroffene Normen:§ 353§ 355§ 356
RS0004551 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.01.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann eine Unterlassungsexekution nach § 355 EO mangels eines tauglichen Exekutionstitels nicht bewilligt werden, dann fehlt auch die rechtliche Grundlage für eine Anordnung nach § 356 EO.
Betroffene Normen:§ 355§ 356
RS0004511 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.01.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sonderbestimmung des § 356 Abs 1 EO gilt nur für Störungen, die im Erkenntnisverfahren noch nicht beanstandet werden konnten, weil sie erst später entstanden sind. Daraus folgt aber nicht, daß dem Betreibenden die Exekution zur Erwirkung von Unterlassun …
Betroffene Normen:§ 356
RS0119652 Rechtssatz 21.12.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Entbindungserklärung nicht abgegeben und besteht nach bürgerlichem Recht - sei es auf Grund konkreter vertraglicher Vereinbarung, sei es auf Grund im Wege der Auslegung abgeleiteter vertraglicher Nebenpflichten - eine Pflicht zur Entbindung, so mus …
Betroffene Normen:§ 367
RS0113721 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.12.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Kostenersatzanspruch des Antragsgegners im kartellrechtlichen Provisorialverfahren als einem vom Hauptverfahren losgelösten Zwischenstreit könnte sich daher auf §§ 402, 78 EO, §§ 41, 50 ZPO stützen (so schon 16 Ok 1/99). Eine Kostenersatzpflicht tritt i …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0017980 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.12.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Eigentümer des durch eine strafbare Handlung eines leitenden Angestellten unrechtmäßig bereicherten Unternehmens (§ 20a Abs 1 und 3 StGB) kommt in Ansehung der Wirkung einer gemäß § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung jene Rechtsstellung zu, di …
Betroffene Normen:§ 379
RS0108945 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.12.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rekursgericht kann im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über das Vorverfahren vor dem Berufungsgericht ohne Verstoß gegen die vom verstärkten Senat in SZ 66/164 ausgesprochenen Grundsätze vom Erstgericht unterlassene, …
Betroffene Normen:§ 7
RS0114442 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.12.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dass eine Provisorialmaßnahme nach § 144a StPO nur auf Antrag des Staatsanwalts getroffen werden kann, steht Ansprüchen des zu Unrecht Betroffenen gemäß § 394 EO nicht entgegen, muss doch die Republik Österreich, für die der Staatsanwalt einschreitet, schon …
Betroffene Normen:§ 394
RS0083071 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.12.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Abweisung der Ausschließungsklage ist die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG nötig. Davon kann keine Rede sein, wenn ein wegen unzumutbarer Ausschreitung d …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005471 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.11.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Taxative Aufzählung der Sicherungsmittel in § 379 Abs 3 EO.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005108 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Antragsteller bereits in einem Erkenntnisverfahren einen Exekutionstitel auf Unterlassung der Veräußerung der Liegenschaft erwirkt, bildete den Rechtsgrund dieses Unterlassungsanspruches aber ein Vertrag, sodaß die Verbücherung eines Veräußerungsver …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0005372 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch muß so genau bezeichnet werden, daß aus dem Antrag auf EV das Urteilsbegehren des erst anzustrebenden Prozesses klar erkennbar wird.
Betroffene Normen:§ 389
RS0001610 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Steht für gepfändete Gegenstände weder ein Schätz- noch ein Bleistiftwert fest, so sind sie, wenn bis zum Versteigerungstermin noch ausreichend Zeit zur Verfügung steht, zwecks Bemessung der bei der Aufschiebung der Exekution aufzuerlegenden Sicherheit zu s …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 55§ 275
RS0002981 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gläubiger einer pfandrechtlich sichergestellten effektiven Auslandsschuld, die vom Ersteher der Hypothekarliegenschaft in Anrechnung auf das Meistbot übernommen wurde, ist nicht gehalten, Befriedigung ausschließlich aus der Liegenschaft zu suchen, da de …
Betroffene Normen:§ 171§ 223§ 229
RS0004069 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausges …
Betroffene Normen:§ 294§ 296§ 374§ 379§ 382
RS0003824 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat es der bücherlich eingetragene Bestandberechtigte unterlassen, sich am Verteilungsverfahren zu beteiligen und den ihm zugestellten Verteilungsbeschluss, der auf das Bestandrecht nicht Bedacht nahm, in Rechtskraft erwachsen lassen kann er die Löschung de …
Betroffene Normen:§ 229§ 237
RS0112630 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schon aus Gründen der Verfahrensökonomie besteht für den Außerstreitrichter kein Hindernis, im nachehelichen Aufteilungsverfahren einen nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG und somit verspätet gestellten Gegenantrag des Antragsgegners, der nur bereits …
Betroffene Normen:§ 393
RS0119565 Rechtssatz 23.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändung sich in Sammelverwahrung befindlicher Wertpapiere, sohin des im Miteigentum des Verpflichteten (Depotkunden) stehenden Sammelbestandteils, erfolgt gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschul …
Betroffene Normen:§ 294§ 296§ 331§ 382
RS0119553 Rechtssatz 23.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Rechtslage vor der EO-Novelle 2000: Ging aus dem Inhalt des Meistbotsverteilungsbeschlusses nicht hervor, dass eine Last in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen ist, sei es wegen Barzahlung, sei es, weil darauf kein Meistbotsrest entfällt, konnte s …
Betroffene Normen:§ 223§ 229§ 237
RS0001141 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.10.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Zulässigkeit der Anfechtungseinrede des betreibenden Gläubigers bei Exszindierungsklagen des Erwerbers einer vom Schuldner angeblich anfechtbar veräußerten Sache.
Betroffene Normen:§ 37
RS0005966 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.10.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nicht nur der Unterlassungsanspruch, sondern auch der Anspruch gegen den Ehegatten auf positives Tun kann bei drohendem Verlust der Wohnung im Wege einstweiliger Verfügungen gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0117432 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.10.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Exekution auf Miteigentumsanteile an Superädifikaten ist seit der EO-Novelle 2000, wie aus § 238 Abs 1 EO abzuleiten ist, durch Zwangsversteigerung zu führen.
Betroffene Normen:§ 134§ 238
RS0002486 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.10.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch kommt auch dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerber (Zessionar) einer Zwangshypothek zustatten.
Betroffene Normen:§ 87
RS0001584 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.09.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn ein Versäumungsurteil formell richtig zugestellt und innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nicht gesetzwidrig oder irrtümlich, weil sie d …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005133 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungspro …
Betroffene Normen:§ 387
RS0119473 Rechtssatz 08.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Umsetzung des im Anfechtungsprozess urteilsmäßig bestätigten Anspruches des Gläubigers auf Duldung der Exekution ohne Geltendmachung hinderlicher (die Vollstreckung erschwerender) Bestandrechte ist aus verfahrensökonomischen Gründen zugleich mit der Dul …
Betroffene Normen:§ 156§ 349
RS0086377 Rechtssatz 26.08.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob sich ein wettbewerbswidriges Verhalten durch den Verstoß gegen einen Unterlassungstitel für einen Unternehmer als Verpflichteten im konkreten Fall "lohnte", ob es daher ursächlich für eine Erhöhung des Unternehmergewinns oder die Verringerung vorangegang …
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0119282 Rechtssatz 26.08.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufschiebungsanträge betreffend einzelne Exekutionsmittel (in Casu: Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung) und Exekutionsobjekte (in Casu: Einzelunternehmen und Geschäftsanteile einer GmbH) können jeweils ein verschiedenes Schicksal haben.
Betroffene Normen:§ 42
RS0003970 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.08.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zahlung des Drittschuldners an den Verpflichteten nach Zustellung des Zahlungsverbotes gilt als nicht geschehen; der Drittschuldner hat an den Überweisungsgläubiger neuerlich zu leisten (so auch schon 3 Ob 132/60).
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0004159 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Drittschuldner ist nach Zustellung des Zahlungsverbotes dem Überweisungsgläubiger gegenüber die Einwendung verwehrt, er hätte nach Zustellung des Zahlungsverbotes eine Befriedigung des Verpflichteten bewirkt.
Betroffene Normen:§ 294
RS0119320 Rechtssatz 12.08.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die trotz exekutiven Zahlungsverbots erfolgte Abstattung einer Schuld durch den Drittschuldner ist nur dem betreibenden Gläubiger gegenüber, zu dessen Gunsten die Forderung gepfändet wurde, (relativ) unwirksam. Im Verhältnis zum Verpflichteten entfaltet die …
Betroffene Normen:§ 294
RS0119246 Rechtssatz 28.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit deklarativem Beschluss ist auszusprechen, dass einstweilige Verfügungen zur Sicherung gesetzlicher Unterhaltsansprüche der Ehefrau und/oder Kinder nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, die mit der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gegners der gefährdeten …
Betroffene Normen:§ 382
RS0001349 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.07.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Exekution auf Grund eines Teilurteiles kann nicht eine Klage nach § 35 EO wegen einer Gegenforderung, die bereits im Titelprozeß eingewendet wurde und zur Fällung dieses Teilurteiles führte, eingebracht werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0004303 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.07.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Nutzungsrecht an einer Wohnung allein gibt dem Berechtigen zwar in der Regel nur das Recht, die Sache nur zu seinem eigenen Bedürfinis zu benützen. Eine Exekution auf ein solches Recht ist nur mit Zustimmung des Eigentümers der Sache zulässig, außer dan …
Betroffene Normen:§ 331
RS0002779 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.07.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Beitritt im Sinne des § 139 Abs 2 EO bedarf zu seiner Begründung oder Rechtswirksamkeit nicht einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung (Anordnung), sondern er tritt im Fall der neuerlichen Bewilligung einer Zwangsversteigerung derselben Liegensc …
Betroffene Normen:§ 139
RS0002524 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.07.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Verpflichteten sind während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume nur dann zu überlassen, wenn er zur Zeit der Bewilligung der Zwangsverwaltung in d …
Betroffene Normen:§ 105§ 334
RS0036054 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.07.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Pfändung des bücherlich eingetragenen Fruchtgenußrechtes erfolgt durch Einverleibung des Pfandrechtes.
Betroffene Normen:§ 331
RS0119285 Rechtssatz 21.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Exekution auf die Gesamtrechte des verpflichteten Gesellschafters/Geschäftsführers aus seinem Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mbH, somit auf andere Vermögenswerte iSd §§ 331 ff EO, und der Weigerung des Verpflichteten, die vor Verwertung durch …
Betroffene Normen:§ 140§ 306§ 331
RS0119283 Rechtssatz 21.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Verpflichteter oder eine Mehrzahl an Verpflichteten auf Grund eines Exekutionstitels über verschiedene Forderungen Schuldner mehrerer Gläubiger, so führt die formelle Vollstreckungsgenossenschaft auf Gläubigerseite, die durch einen gemeinsamen Antra …
Betroffene Normen:§ 78
RS0000369 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Mit dem Aktiven gehen auch alle Schulden der OHG auf den Geschäftsübernehmer über. Damit haftet der Geschäftsübernehmer nicht nach § 128 HGB für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der OHG, sondern er wird der eigentliche Schuldner, der selbst zu erfüllen h …
Betroffene Normen:§ 9
RS0002776 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn die Reallast der Wartung und Pflege vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sein wird, kommt es bei der Ermittlung des der Versteigerung zugrunde zu legenden Schätzwertes der Liegenschaft nur darauf an, welchen Verkehrswert diese ha …
Betroffene Normen:§ 144
RS0118853 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.06.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist gegen den eingeantworteten, aber nicht einverleibten Erben unzulässig.
Betroffene Normen:§ 133
RS0119284 Rechtssatz 29.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die bloße Antragstellung auf Verfügung der Nichtvollstreckung gemäß Art 260 des chinesischen Zivilprozessgesetzes tritt keine hemmende Wirkung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des chinesischen Schiedsspruches ein.
Betroffene Normen:§ 80§ 81
RS0119164 Rechtssatz 29.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf eine Vorrangseinräumung iSd §150a EO idFd EO-Nov 2000 ist in den Versteigerungsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 150a
RS0119167 Rechtssatz 29.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Fall der Vermögensübernahme nach §142, §161 Abs2 HGB verhindert §21 GBG eine Bedachtnahme auf die durch die Vermögensübernahme geschaffenen tatsächlichen neuen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben; …
Betroffene Normen:§ 133
RS0005917 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.06.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einstweiliger Unterhalt ist nach seinem Sinn und Zweck nicht für die Vergangenheit bestimmt, sondern schon nach seinem Charakter als vorläufige Leistung laufender Unterhaltszahlungen zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0006129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.06.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die mit dem Bundesgesetz vom 15.12.1987, BGBl Nr 645, eingefügten Bestimmungen des § 382 a EO über die Gewährung vorläufigen Unterhalts an einen Minderjährigen aus Anlaß eines anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Unterhaltsbemessungsverfahrens si …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0010757 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.06.2004 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gem § 382 a EO ist § 402 Abs 1 EO teleologisch dahin zu reduzieren, daß die in § 521 a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit nicht gilt.
Betroffene Normen:§ 382a§ 399a§ 402
RS0119184 Rechtssatz 08.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorläufiger Unterhalt nach 382a EO ist seinem Sinn und Zweck nach nicht für die Vergangenheit bestimmt, sondern als vorläufige Leistung laufender Unterhaltszahlungen zu verstehen, weshalb der Tag der Antragstellung der maßgebende (früheste) Zeitpunkt für de …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0110445 Rechtssatz 1998 – zuletzt 02.06.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung der gesonderten Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB einerseits und für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Gewalt in der Familie nach § 382b EO andererseits sind nicht völlig deckungsgleich, weil § 382 …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0119132 Rechtssatz 02.06.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wegweisung darf keinesfalls eine unangemessene Reaktion auf das Verhalten des Gegners sein.
Betroffene Normen:§ 382b
RS0002857 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.05.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestellung eines Zwangsverwalters für dem Miteigentumsanteil eines Miteigentümers schaltet diesen bei allen ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen aus. Der Antrag des Verpflichteten auf Benützungsregelung muß während der Dauer der Zwang …
Betroffene Normen:§ 99
RS0002526 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.05.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Verpflichteten muß auch bei der Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes gemäß § 334 Abs 2 EO die Bestimmung des § 105 EO hinsichtlich der betroffenen Wohnräume zugute kommen. Dies ist auch von Amts wegen wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 105§ 334
RS0002530 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Ehefrau des (nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebenden) Verpflichteten ist auf Antrag des Zwangsverwalters nach § 105 EO im Sinne des § 349 EO zu vollziehen. Der Zwangsverwalter ist nicht genötig …
Betroffene Normen:§ 105§ 334§ 349
RS0109829 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Tritt der Überweisungsgläubiger im Prozeß des Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Seite des Klägers als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ist darin seine Zustimmung zur weiteren Prozeßführung zu erblicken, sodaß in einem solchen Fall die Klageleg …
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0115020 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Klagt der Verpflichtete die gepfändete und überwiesene Forderung ein, erfolgt dies zu Gunsten des betreibenden Gläubigers, weshalb das Klagebegehren auch auf Leistung an ihn zu lauten hat.
Betroffene Normen:§ 308a
RS0118992 Rechtssatz 29.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anwendungsbereich des § 308a EO bezieht sich nicht nur auf beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a EO, sondern auch auf die übrigen beschränkt pfändbaren Forderungen. Die Frage, ob bei besonderer Interessenlage des Verpflichteten die analoge Anwend …
Betroffene Normen:§ 290a§ 308a
RS0002012 Rechtssatz 1930 – zuletzt 28.04.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Exekution nach § 11 KO sind im Exekutionsverfahren darzutun.
Betroffene Normen:§ 55
RS0003894 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.04.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
War die in Exekution gezogene Forderung zum Zeitpunkt der Pfändung nicht existent, dann konnte sie auch nicht Exekutionsobjekt sein. Die Pfändung blieb wirkungslos.
Betroffene Normen:§ 294
RS0000686 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.04.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ebenso wie nach § 54 Abs 1 Z 1 der Antragsteller und derjenige, gegen den die Exekution geführt werden soll, genau bezeichnet werden muß, ist bei der Forderungsexekution auch der Drittschuldner mit Vor- und Zunamen, allenfalls Firma, Beschäftigung und Ansch …
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 301
RS0001828 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.04.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche können nach Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt, also im Oppositionsprozess nur vom Masseverwalter fortgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0118889 Rechtssatz 15.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine analoge Anwendung des § 156 Abs 2 EO auf die freihändige Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs durch den Masseverwalter.
Betroffene Normen:§ 156
RS0118890 Rechtssatz 15.04.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung.
Betroffene Normen:§ 156§ 349
RS0003925 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die unmittelbare Exekutionsführung auf ein Spareinlagebuch gelten die Sonderbestimmungen des § 296 EO. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch in der Gewahrsame eines Dritten befindet. Der betreibende Gläubiger kann aber auch die Exekuti …
Betroffene Normen:§ 296§ 325§ 326
RS0005062 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Änderung der Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO kann nicht bereits in den Versteigerungsbedingungen vorgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 146§ 162§ 216
RS0118832 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einmonatige Frist des § 231 Abs 2 erster Satz EO zur Erhebung der Widerspruchsklage beginnt mit der Zustellung des Verteilungsbeschlusses, unabhängig von dessen Rechtskraft, zu laufen. Anderes gilt nur dann, wenn erst in höherer Instanz die Verweisung a …
Betroffene Normen:§ 65§ 67§ 231
RS0118833 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Versäumung der Klagefrist des § 231 Abs 2 EO führt - mangels rechtlichen Interesses an einer die Ausübung des Verteilungsbeschlusses gemäß § 231 Abs 2 EO nicht mehr berührenden Urteils- zur Abweisung der Widerspruchsklage.
Betroffene Normen:§ 231
RS0118764 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 58 Abs 2 EO gilt nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO, und zwar unabhängig davon, ob die EuGVVO, die LGVÜ/EuGVÜ oder sonst ein Vollstreckungsabkommen (in casu: Vertrag zwi …
Betroffene Normen:§ 58§ 79
RS0118765 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den Rekurs gegen den Beschluss auf Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO gilt demnach die 14-tägige Rekursfrist des § 148 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 84
RS0118838 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anforderungen an eine möglichst schnelle Durchsetzung eines rechtskräftig zuerkannten Rechts gebieten es, dass die Nutzwertfestsetzung als Voraussetzung für die Bildung der Mindestanteile und deren Zuteilung an die Miteigentümer im Exekutionsverfahren z …
Betroffene Normen:§ 351
RS0118834 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit "Vertreter" ist nicht nur jene Person gemeint, die als Vertreter des Verpflichteten im Exekutionsverfahren selbst einschreitet. Auch gesetzliche oder vom Gericht bestellte Vertreter sind umfasst, ebenso organschaftliche Vertreter wie Geschäftsführer ein …
Betroffene Normen:§ 180
RS0118835 Rechtssatz 25.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Voraussetzungen des § 374 Abs 1 EO für die Überweisung einer bloß im Zuge der Exekutionsführung zur Sicherstellung gepfändeten Forderung liegen auch dann vor, wenn der Ablauf von Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen droht.
Betroffene Normen:§ 374
RS0117171 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gegenseitigen Verpflichtungen der Ehegatten werden weder durch die Zerrüttung der Ehe noch durch die Wegweisung eines Ehegatten beseitigt. Eine unheilbar zerrüttete Ehe ist aber nicht in demselben Maß schutzwürdig wie eine intakte Ehe. In einem solchen …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0000791 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Bezahlung des von der getrennt lebenden Ehegattin auf Name und Rechnung des Ehegatten bestellten Heizöles erbringt dieser eine Geldleistung. Eine Naturalleistung läge nur dann vor, wenn tatsächlich statt Geld Naturalien zur Verfügung gestellt würd …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001072 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Beendigung der Exekution kommt es, wenn der betreibende Gläubiger durch den Vollzug der bewilligten Exekutionsmittel befriedigt wurde. Im Gegensatz hiezu bedeutet Einstellung der Exekution deren Abschluß kraft Gerichtsverfügung iS § 39 Abs 1 EO.
Betroffene Normen:§ 39
RS0002023 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei Unterlassungsklagen ist bestimmt anzugeben, welche Handlungen der Beklagte, allenfalls auch wann und wo, zu unterlassen hat.
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0066460 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhal …
Betroffene Normen:§ 291c
RS0053195 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem betreibenden Gläubiger ist ein direkter Zugriff auf den von einem Dritten treuhändig gehaltenen Geschäftsanteil verwehrt. Ist der Verpflichtete Treugeber, so können Gläubiger nur seinen Anspruch auf den Geschäftsanteil gegen den Treuhänder pfänden.
Betroffene Normen:§ 331
RS0005544 Rechtssatz 1951 – zuletzt 10.02.2004 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB kann auch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bei einer dem Erben noch nicht eingeantworteten Liegenschaft angemerkt werden. Es ist hiebei sowohl die Bestimmung des § 21 GBG …
Betroffene Normen:§ 379
RS0001344 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.01.2004 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die in einem Notariatsakt enthaltene Vereinbarung, daß der Notariatsakt sofort vollstreckbar sein solle, ohne daß der Gläubiger gehalten wäre, die die Vollstreckbarkeit begründenden Umstände durch eine gesonderte Urkunde nachzuweisen, ist unwirksam (siehe a …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004067 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verwertungsart ist von der betreibenden Partei zu beantragen, der Verpflichtete hierüber anzuhören; sodann hat das Gericht zu entscheiden. Ist dies geschehen und liegt kein Fall des § 332 Abs 1 EO vor, dann kann das Gericht keinesfalls die Verwertung im …
Betroffene Normen:§ 331§ 332
RS0000470 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2004 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bloße Bestimmbarkeit einer Geldforderung, für die der Exekutionstitel besteht, genügt mangels ausdrücklicher Sonderregelung auch in den Fällen nicht, in welchen die Betragshöhe durch Heranziehung gesetzlicher Vorschriften bestimmbar wäre; a) eine sich aus d …
Betroffene Normen:§ 7
RS0112272 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 331 Abs 2 EO ist in verfassungskonformer Auslegung zu ergänzen, daß jeweils auch der Vertragspartner des Verpflichteten, also vor allem der Bestand- oder Leasinggeber, zum Verwertungsantrag des betreibenden Gläubigers einzuvernehmen ist.
Betroffene Normen:§ 331§ 337
RS0112357 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine - zeitlich unbegrenzte - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, empfangene Strafgeldbeträge nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 359 Abs 2 EO zurückzahlen zu müssen, kann nur durch den beschlußmäßigen Ausspruch eines Rückzahlungsvorbehalts gemäß § …
Betroffene Normen:§ 359
RS0118549 Rechtssatz 28.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Abtauschvereinbarungen" zwischen den Parteien eines Exekutionsverfahrens zur Beseitigung des Strafübels, ohne dass sich vorher eine in Wahrheit unberechtigte Verhängung der vertraglich "abgetauschten" Strafen herausgestellt habe, sind nicht zu billigen. Is …
Betroffene Normen:§ 39§ 355§ 359
RS0118677 Rechtssatz 28.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die exekutive Verwertung eines Fruchtgenussrechts hat jedenfalls zunächst durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung zu erfolgen. Unter den Voraussetzungen des §332 Abs1 EO ist jedoch auch die grundsätzliche Verwertbarkeit solcher Rechte durch exekutiven …
Betroffene Normen:§ 332
RS0001480 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2003 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im allgemeinen fällt das Rechtsschutzinteresse an der Führung des Oppositionsstreits durch die Einstellung der Exekution nicht weg; in der Regel besteht es aber dann nicht mehr, wenn der bekämpfte Anspruch im Zug der Anlaßexekution befriedigt und letztere d …
Betroffene Normen:§ 35§ 40
RS0001104 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.12.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Eintritt der Fälligkeit der in einem Notariatsakt bezeichneten Forderung muß ungeachtet der Anmerkung der Vollstreckbarkeit nach § 3a NO im Antrag auf Exekutionsbewilligung gem § 3 Abs 2 NO (§ 7 Abs 2 EO) mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigte …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005410 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äuße …
Betroffene Normen:§ 389
RS0118598 Rechtssatz 15.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 394 EO ist auf die in §52 KartG geregelten einstweiligen Verfügungen - möglicherweise abgesehen von jener des §52 Abs 2 erster Fall KartG (richterliche Vertragshilfe) - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht anzuwenden.Gegen eine analoge Anwe …
Betroffene Normen:§ 394
RS0000691 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.11.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Kaufmann kann auch unter seiner Firma geklagt werden, aber dessenungeachtet ist er selbst als Beklagter und damit im Fall seiner Verurteilung als Verpflichteter anzusehen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0118351 Rechtssatz 26.11.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die - wenn auch gesetzwidrige - Annahme von Bargeld als Vadium und die darauffolgende Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden berechtigen einen anderen Bieter nicht zum Widerspruch.
Betroffene Normen:§ 147§ 184§ 186
RS0004931 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur einstweiligen Verfügung durch Entzug der einem offenen Gesellschafter vertraglich eingeräumten ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zugunsten des anderen offenen Gesellschafters (Komplementär).
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0115022 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlangt der Verpflichtete die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der gepfändeten und überwiesenen Forderung zurück. Dies gilt auch für einen Prüfungsprozess nach § 110 KO. Die vom Kläger zurück erlangte Aktivlegitimation än …
Betroffene Normen:§ 308a§ 311
RS0118304 Rechtssatz 18.11.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es steht einer Leistungsklage aus einem anderen Rechtsgrund nicht entgegen, wenn der Kläger mit Klage nach § 10 EO die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels als Einzelrechtsnachfolger des titelmäßg Berechtigten erreichen könnte.
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0095170 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Während die Verletzung der Pflichten nach § 301 Abs 1 EO im Sinne des § 301 Abs 3 EO schadenersatzpflichtig macht und der Drittschuldner in diesem Falle für das Nichtvorliegen seines (groben) Verschuldens beweispflichtig ist, begründet die Schadenszufügung …
Betroffene Normen:§ 301
RS0000377 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Wechselbürge kann nur dann eine dem Wechselgläubiger auf Grund des WZA bewilligte Exekution fortsetzten, wenn er die Tatsache der Zahlung als Bürge durch eine Urkunde im Sinne des § 9 EO nachweist. Der Hinweis auf § 1358 ABGB allein genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 9
RS0005110 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.10.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518 Abs 2 ZPO zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrages bewilligt werden, der schon in der Klage geste …
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0000854 Rechtssatz 1930 – zuletzt 22.10.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ersitzungsbesitz als Widerspruchsgrund nach § 37 EO. Das Judikat Nr. 186 ist auf Überbauten nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001869 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.10.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur der Verpflichtete ist aktiv legitimiert, nicht ein Dritter (zB Schuldübernehmer).
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001368 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.10.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Nichteintritt einer auflösenden Bedingung, an die der Bestand der vollstreckbaren Forderung geknüpft ist, ist nicht iS des § 7 Abs 2 EO nachzuweisen. Dies ist Sache des Verpflichteten (§ 35 EO).
Betroffene Normen:§ 7
RS0118253 Rechtssatz 22.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls bei Fehlen für die Bewertung der Liegenschaftsanteile maßgebender Belastungen kann in der Exekution nach §§352ff EO (idF der EO-Novelle 2000) einem bisherigen Miteigentümer, der den Zuschlag erhalten hat, in sinngemäßer Anwendung des §152 Abs1 dr …
Betroffene Normen:§ 152§ 352
RS0118254 Rechtssatz 22.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt einen Fall der Verminderung des bar zu erlegenden Betrags dar, wenn ein bei der Versteigerung zum Zuge kommender Buchberechtigter die Liegenschaft ersteht. In diesem Fall ist er (auf Antrag) vom Erlag jenes Teils des Meistbots zu befreien, der zwe …
Betroffene Normen:§ 152
RS0118352 Rechtssatz 22.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exszindierungsgründe sind in der Exekutionsordnung nicht näher determiniert. Als solche können somit alle nach materiellem Recht bestehenden, sowohl dinglichen als auch obligatorischen Rechte - diese freilich nur, wenn die Sachen und Rechte nicht im Eig …
Betroffene Normen:§ 37
RS0003043 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.10.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Beteiligter der jedenfalls nur rein obligatorische Ansprüche anmeldete, mag er auch ein Vorzugsrecht beanspruchen, gehört nicht zu den zu ladenden Personen. Er muß sich vielmehr selbst darum kümmern, ob er von der Verteilungstagsatzung Kenntnis erlangt, …
Betroffene Normen:§ 209
RS0002153 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bekanntmachung des Versteigerungsediktes soll den Parteien, aber auch den sonst Beteiligten, Gewähr für die Erzielung eines angemessenen Meistbotes bieten. Auch der Pfandgläubiger ist in diesen Schutzzweck einbezogen.
Betroffene Normen:§ 71
RS0117433 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.10.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anmeldung einer durch ein Höchstbetragspfandrecht sichergestellten Forderung ist als Geltendmachung des Teilnahmeanspruchs jedenfalls erforderlich, um die Berücksichtigung bei der Meistbotsverteilung zu erreichen. Die Anmeldung kann gemäß § 53 Abs 1 EO …
Betroffene Normen:§ 210
RS0118209 Rechtssatz 16.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst derjenige, der bloß obligatorische Rechte angemeldet hat, erlangt Beteiligtenstellung und gehört damit zu dem zur Verteilungstagsatzung individuell zu ladenden Personenkreis.
Betroffene Normen:§ 209
RS0000941 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein gegen des außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des außerehelichen Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit. Haben sich die Verhältnisse infolge des Todes geändert, so steht es der Verlasse …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001149 Rechtssatz 1924 – zuletzt 26.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Oppositionsklage wegen nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrundes des Eigenbedarfes.
Betroffene Normen:§ 35
RS0082940 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem beklagten Wohnungseigentümer obliegt der Entlastungsbeweis, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Abstellung der Mißstände ausgeschöpft zu haben.
Betroffene Normen:§ 35
RS0102925 Rechtssatz 26.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist wie das Exekutionsbewilligungsverfahren ein (grundsätzlich einseitiges) Urkundenverfahren.
Betroffene Normen:§ 83
RS0118353 Rechtssatz 26.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fehlen einem Titel auf Teilung einer Liegenschaft die nach § 1 Abs 1 LiegTeilG erforderlichen Teilungspläne, so ist es zulässig, für eine Titelergänzungsklage mehrere Vermessungspläne heranzuziehen. Auch der Plan des gerichtlichen Sachverständigen im Verfah …
Betroffene Normen:§ 10
RS0118135 Rechtssatz 26.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Untätigkeit eines Gläubigers, der seine hypothekarisch gesicherte Forderung weder angemeldet noch Barzahlung verlangt habe, kann eine Barzahlung aus der Verteilungsmasse nicht bewirken. Ein Barzahlungsantrag erst im Rekurs und im Revisionsrekurs im Rech …
Betroffene Normen:§ 171
RS0005905 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das antragstellende Kind hat nur das Bestehen des Anspruchs und die Verletzung der Unterhaltspflicht, nicht aber auch das Bestehen einer Gefahr der Nichterfüllung des Anspruches zu bescheinigen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0115521 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine bereits unterlaufene Unterhaltsverletzung ist nicht dadurch beseitigt, dass der Unterhaltspflichtige nach der Antragstellung auf einstweiligen Unterhalt nun erst seine Verpflichtung erfüllt. Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des …
Betroffene Normen:§ 382
RS0058545 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.09.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Diese Bestimmungen sind nur im Fall einer Vindikation, nicht aber bei Abwicklung von Schuldverhältnissen anzuwenden. Sie bilden daher keine Rechtsgrundlage für den Anspruch des Vermieters, dessen Aufkündigung für rechtswirksam erklärt wurde, gegen den Haupt …
Betroffene Normen:§ 37
RS0000241 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse über …
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0001434 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch auf dem Gebiete des § 7 Abs 2 EO hat als allgemeiner Grundsatz zu gelten, daß der betreibende Gläubiger seine Behauptung zu beweisen hat, wenn er den Eintritt einer die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit seines Anspruches bildenden Tatsache behauptet.
Betroffene Normen:§ 7
RS0066569 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.08.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG findet auch mit solchen Arbeitseinkommen statt, auf die nicht Exekution geführt wird.
Betroffene Normen:§ 292
RS0118250 Rechtssatz 21.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gemäß §331 EO ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil nach dem Vorbringen des Betreibenden zwar nur eines der in Exekution gezogenen Vermögensrechte bestehen kann, jedoch im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Exeku …
Betroffene Normen:§ 3§ 331
RS0003586 Rechtssatz 1935 – zuletzt 17.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 256 Abs2 EO über die zeitliche Begrenzung des richterlichen Sachpfandrechtes kann auf das Anspruchspfandrecht nicht ausgedehnt werden.
Betroffene Normen:§ 256
RS0002364 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rekurs gegen einen Meistbotsverteilungsbeschluß kann nicht die Einstellung oder Einschränkung der Exekution begehrt werden. Ein solcher Antrag ist an das Erstgericht zu richten. Dem Rekursgericht fehlte die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung übe …
Betroffene Normen:§ 65§ 239
RS0117939 Rechtssatz 17.07.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das Exekutionsobjekt untergegangen und damit der Vollzug der bewilligten Exekution insoweit undurchführbar geworden, liegt also eine perplexe Exekutionshandlung vor, ist das Verfahren als undurchführbar einzustellen (hier: Exekution auf das Fruchtgenuss …
Betroffene Normen:§ 39
RS0004715 Rechtssatz 1923 – zuletzt 08.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
(Zum AHGB) Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes verurteilendes Erkenntnis bewirkt iSd Art 355 AHGB einen Verbrauch des nach dieser Gesetzesstelle dem Käufer zustehenden Rechtes, Ersatz des durch Nichterfüllung des Vertrages erlittenen Schade …
Betroffene Normen:§ 368
RS0000247 Rechtssatz 1935 – zuletzt 08.07.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Kredithypothek ist selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 7 EO, und es kann ein solcher Notariatsakt keinen Exekutionstitel bilden.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0029455 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Höchstbetragshypothek, die - im Gegensatz zur Verkehrshypothek - ihrem Wesen nach nicht eine bestimmte einzelne Forderung, sondern alle aus einem gegebenen Kredite, aus einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005090 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 387 EO verlangt nicht, daß der zu sichernde Anspruch bereits streitanhängig iS des § 232 ZPO ist, sondern nur, daß der Prozeß durch Einbringung der Klage eingeleitet ist. Die Zuständigkeit zur Bewilligung einer EV wird vom äußerlichen Umstand abhängig gem …
Betroffene Normen:§ 387
RS0085093 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nicht pfandrechtlich sichergestellte und nicht betriebene Ansprüche müssen immer angemeldet werden.
Betroffene Normen:§ 210
RS0002513 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Forderungspfändungen muß im Exekutionsantrag die Forderung genau bezeichnet und ihr Rechtsgrund spezifiziert werden. Die Pfändung von "Forderungen aller Art" ist unzulässig. Wurde die Exekution trotzdem bewilligt, so ist gleichwohl kein Pfandrecht entst …
Betroffene Normen:§ 54§ 294
RS0000697 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.06.2003 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Damit eine auf das Eigentumsrecht an den gepfändeten Sachen gestützte Exszindierungsklage eines Dritten schlüssig ist, muß außer dem Eigentum auch Erwerbsart und Erwerbstitel behauptet werden (EvBl 1971/220, 3 Ob 61/71, SZ 44/155; EvBl 1972/27, 3 Ob 187/73).
Betroffene Normen:§ 37
RS0011644 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO auf Grund eines nach einem Wiedereinsetzungsantrag gereihten Widerspruchs bewilligt, ist die Exekution analog § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen, wenn das Versäumungsurteil bereits mit der Bewilligung der Wi …
Betroffene Normen:§ 39§ 370§ 371§ 376
RS0004305 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.06.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO liegt der Gedanke zugrunde, daß jene Gewerbe der Exekution entzogen sein sollen, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch eine Zwangsverwalter das Unternehmen zerstört.
Betroffene Normen:§ 341
RS0000738 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO.
Betroffene Normen:§ 35
RS0004325 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Wiederkaufsrecht ist, solange eine einschlägige Erklärung noch nicht abgegeben wurde, ein höchstpersönliches Recht und nach bürgerlichem Recht nicht übertragbar. Die Unübertragbarkeit des Rechtes hat seine Unpfändbarkeit zur Folge. Eine dennoch stattfin …
Betroffene Normen:§ 331
RS0001236 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.05.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob ein in Exekution gezogenes Bauwerk ein Superädifikat ist, ist im Exekutionsverfahren zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 39§ 55
RS0001296 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtskraft der Bewilligung der Exekution auf ein angebliches Superädifikat steht der Überprüfung der Superädifikatseigenschaft nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 39
RS0117665 Rechtssatz 28.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein gemäß § 208 Abs 1 EO einverleibtes Pfandrecht ermöglicht es, gemäß § 88 Abs 3 EO gegenüber späteren Erwerbern der Liegenschaft unmittelbar Exekution zu führen.
Betroffene Normen:§ 88§ 208
RS0117825 Rechtssatz 28.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gegen den Dritten bestehende Anspruch auf Unterlassung eines dolosen Eingriffs in ein fremdes, aus dem Gesellschaftsvertrag ableitbares Wohnungsgebrauchsrecht ist sicherungsfähig, dies freilich nur über die Erlassung einer (gesonderten) anspruchsgebunde …
Betroffene Normen:§ 382e
RS0117844 Rechtssatz 28.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde der Ehegattin während noch aufrechter Ehe von den Vorinstanzen ein Provisorialunterhalt zuerkannt, der in der Folge als verwirkt zu beurteilen war, besteht für ihr weiteres nach der Scheidung der Ehe erhobenes, auf § 68a EheG gestütztes Begehren nach …
Betroffene Normen:§ 378§ 391
RS0053180 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.05.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Territorialhoheit Österreichs umfaßt auch die Durchsetzung von Unterlassungsgeboten, die zum Schutz eines inländischen Rechtsgutes angeordnet wurden. Es ist daher zulässig, daß österreichische Gerichte eine Exekution nach § 355 EO bewilligen und Strafen …
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0001113 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2003 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Während der Tätigkeit des Sachwalters kann ein Verzug des Schuldners iS des § 7 Abs 2 EO nicht eintreten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0005205 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.04.2003 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Objektive Gefährdung durch Erklärung des Gegners, sich an den Vertrag nicht gebunden zu erachten (GlUNF 7187).
Betroffene Normen:§ 381
RS0001353 Rechtssatz 1920 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Einwendungen, deren Tatbestand erst während des Prozesses eingetreten ist, können trotz der Eventualmaxime im anhängigen Oppositionsprozesse vorgebracht werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001797 Rechtssatz 1930 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Für den aus der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden haftet der Antragsteller dem Gläubiger ohne Rücksicht auf ein Verschulden nur im Rahmen der geleisteten Sicherheit. Der Schadenersatzanspruch ist im Rechtswege geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 44§ 394
RS0117509 Rechtssatz 24.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde im Meistbotsverteilungsbeschluss einer Pfandgläubigerin die teilweise Berichtigung einer durch Höchstbetragspfandrecht besicherten Forderung durch Übernahme des entsprechenden Meistbotsrestes durch den Ersteher zugewiesen, dann stehen der Einverleibun …
Betroffene Normen:§ 224
RS0117567 Rechtssatz 24.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Regelfall der Pfändung des gesamten Entgeltsanspruchs aus einem laufenden Arbeitsverhältnis ist an der bisherigen Rechtsprechung (zu § 10 Abs 2 LPfG) festzuhalten, wonach die Exekution auf die Bezüge aus dem Arbeits-oder Dienstverhältnis auch den fi …
Betroffene Normen:§ 292e
RS0117663 Rechtssatz 24.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn im Oppositionsprozess gegen eine Räumungsexekution als Oppositionsgrund nur der während des Oppositionsverfahrens erfolgte Eigentumsübergang an der zu räumenden Liegenschaft vom betreibenden Gläubiger auf einen Dritten geltend gemacht wird, kann der Ve …
Betroffene Normen:§ 9
RS0117664 Rechtssatz 24.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist während des Oppositionsverfahrens das Eigentum an der zu räumenden Liegenschaft vom betreibenden Gläubiger auf einen Dritten übergegangen, wird jedoch dieser Eigentumsübergang nicht als Oppositionsgrund geltend gemacht, so ist das Vorliegen des geltend …
Betroffene Normen:§ 9
RS0000218 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die obigen Bestimmungen in Einklang gebracht werden, so muß es für die Rechtfertigung einer im Sinne des § 38 lit c GBG erwirkten Vormerkung als hinreichend angesehen werden, wenn der bei der Vormerkung vorliegende unvollständige Tatbestand durch Beibr …
Betroffene Normen:§ 1
RS0001350 Rechtssatz 1927 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gläubiger, der auf fremde (in der Verwahrung des Verpflichteten befindliche) Sachen Exekution führt, haftet für Schadenersatz neben Herausgabe des Erlöses nur, wenn ihn ein Verschulden an der Fortführung der Exekution trifft.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001055 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0003210 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die das Verteilungsverfahren beherrschende Konzentrationsmaxime führt zu dem Ergebnis, daß nur jener Widerspruch beachtlich ist, den ein hiezu Berechtigter und am Erfolg Interessierter individualisiert erhoben hat, indem er einen bestimmten Anspruch hinsich …
Betroffene Normen:§ 213
RS0002965 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach Abberaumung des Versteigerungstermins sind auch solche Übernahmsanträge zu berücksichtigen, die später als acht Tage nach dem für die Versteigerung in Aussicht genommenen Termin eingebracht worden sind.
Betroffene Normen:§ 200§ 202
RS0064819 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat der Gemeinschuldner die angemeldete Forderung bei der Prüfungstagsatzung ausdrücklich bestritten, dann bildet die Eintragung im Anmeldungsverzeichnis keinen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 7 EO.
Betroffene Normen:§ 213
RS0003229 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Rekursgericht kann den Zuschlag wegen von Amts wegen zu berücksichtigender Rechtsverletzungen nur aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels aufheben.
Betroffene Normen:§ 187
RS0015109 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An die Bezeichnung von beim Titelgericht anläßlich des Exekutionsbewilligungsantrages vorgelegten Exekutionstiteln sind vor allem dann keine strengen oder formalistischen Anforderungen zu richten, wenn daraus und aus dem Exekutionsantrag sowohl beim Titelge …
Betroffene Normen:§ 54
RS0112270 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Partei hat nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen. Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen.
Betroffene Normen:§ 61§ 68
RS0117508 Rechtssatz 26.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Antrag nach §292 Abs2 EO ist nur der Drittschuldner zu bezeichnen, der den unpfändbaren Grundbetrag zu gewähren hat (Abs3 leg cit). Die Verpflichtung des Exekutionsgerichts, den von einem Drittschuldner "in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen", kann …
Betroffene Normen:§ 291a§ 292
RS0013175 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.03.2003 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft berechtigt ist, sich der zur Wahrung des Gesamtrechtes dienenden Rechtbehelfe - insbesonders der Eigentumsklage, der Eigentumsfreiheitsklage und der Räumungsklage - zu bedienen, deren er zur Wah …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0117507 Rechtssatz 26.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Umstand, dass gegen eine GesbR selbst kein Exekutionstitel ergehen konnte, weil sie nicht parteifähig ist, folgt keineswegs, dass ein gegen die Gesellschafter erwirkter Exekutionstitel nach Umwandlung der GesbR in eine OHG nicht mehr gegen diese Ges …
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0117439 Rechtssatz 26.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Die fehlende Rechtskraft der Exekutionsbewilligung allein rechtfertigt die Abweisung des Oppositionsbegehrens nicht.
Betroffene Normen:§ 35
RS0090647 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da es - außer bei erfolgreicher Anfechtung der Kündigung - ausgeschlossen ist, ein aufgelöstes Beschäftigungsverhältnis in seinem konkreten Bestand bei Ergehen des Beschäftigungsverbotes wiederherzustellen, schafft ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu füh …
Betroffene Normen:§ 390§ 394
RS0003403 Rechtssatz 1930 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an beweglichen körperlichen Sachen ist die Exekution nach §§ 331 ff EO zu führen.
Betroffene Normen:§ 134§ 249§ 331
RS0003138 Rechtssatz 1931 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine etwaige Verjährung muß mit Widerspruch geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 213
RS0005559 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1) Eine einstweilige Verfügung zugunsten des Unterhaltsanspruches der Ehegattin ist nicht durch die Behauptung einer Gefährdung bedingt. Nur der Umstand, daß eine Verletzung der Unterhaltspflicht stattgefunden hat, muß bescheinigt werden. 2) Der vorläufige …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Das Meistbotsverteilungsverfahren ist ein nicht den Grundsätzen des Kostenersatzes im Exekutionsverfahren folgendes Liquidationsverfahren (Jud 201).
Betroffene Normen:§ 74§ 209
RS0000262 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Erklärung der Partei, daß ein Notariatsakt sofort vollstreckbar sein soll (§§ 3, 3a NO), ersetzt nicht die für einen Exekutionstitel erforderliche Leistungsverpflichtung.
Betroffene Normen:§ 7
RS0000021 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In einem Vergleich muß sich der Schuldner ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten. Es genügt nicht die Darlegung einer Rechtslage, aus der sich die zu exequierende Verpflichtung ergibt.
Betroffene Normen:§ 1§ 7§ 54
RS0004197 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Exekution wegen Geldforderungen auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an Superädifikaten ist nach den Vorschriften der §§ 331 ff EO zu führen.
Betroffene Normen:§ 134§ 238§ 331
RS0003070 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Zuweisung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek folgende Grundsätze: 1.) Eine Zuweisung durch sofortige Ausfolgung aus dem Meistbot erfolgt nur, wenn spätestens bei der Verteilungstagsatzung der Bestand der gesicherten Forderung in einer bestimmten …
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 224
RS0070879 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 3 Abs 1 lit a NO ist dahin zu verstehen, daß sich der Schuldner in dem Notariatsakt ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung oder Unterlassung verpflichtet haben muß. Die bloße Feststellung einer Verbindlichkeit genügt ebensowenig wie die Festsetzung ein …
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0013535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei zusammenhängenden Verkaufsverfahren sind Einschränkungen oder Einstellungen im führenden oder den beigetretenen Exekutionsverfahren gesondert zu betrachten; dies gilt auch für die Rechtskraft und die Wertgrenzen des Entscheidungsgegenstandes; eine …
Betroffene Normen:§ 39§ 78§ 267
RS0117427 Rechtssatz 29.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zufolge der Regelung des § 155 Abs 1 EO besteht im Falle der Wiederversteigerung ein gesetzliches Pfandrecht am erlegten Vadium. Wenn in der Folge über das Vermögen der säumigen Ersteherin Konkurs eröffnet wurde, bildet das erlegte Vadium daher eine Sonderm …
Betroffene Normen:§ 155
RS0117430 Rechtssatz 29.01.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 211 Abs 5 EO idF EO-Nov 2000 betrifft nur die Vorlage einer Saldomitteilung und gilt nicht ausdehnend für andere Verhaltensweisen des Verpflichteten, im Besonderen etwa sein stillschweigendes Anerkenntnis einer angemeldeten Forderung.
Betroffene Normen:§ 211
RS0005047 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2002 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Im Recht unbeteiligter Dritter darf durch eine einstweilige Verfügung nicht eingegriffen werden (vgl SZ 24/151). Das Gericht kann der Gewerbebehörde nicht vorschreiben, ob sie in einer gewerbebehördlichen Angelegenheit eine Entscheidung treffen darf oder ni …
Betroffene Normen:§ 378
RS0000233 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unechte Kosten des Schiedsverfahrens, das ist die Entlohnung der Schiedsrichter, dürfen vom Schiedsgericht nicht bestimmt werden; falls eine solche Bestimmung dennoch erfolgt ist, bildet diese Entscheidung keinen Exekutionstitel. Das Schiedsgericht ist aber …
Betroffene Normen:§ 1
RS0005146 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Eingriffshandlungen ist nicht möglich, wenn im Hauptprozeß bloß ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird.
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0002341 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Auch für den gem § 239 Abs 3 EO zulässigen Rekurs gelten die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 2 bis 5 ZPO.
Betroffene Normen:§ 78§ 239
RS0003715 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Begehren nach § 224 Abs 1 EO auf Berichtigung durch sofortige Barzahlung stellt gegenüber dem Begehren auf Zuweisung eines entsprechenden Barbetrages, welcher gem § 224 Abs 2 EO (als Deckungskapital) gerichtlich zu erlegen ist, nicht ein aliud iS des § …
Betroffene Normen:§ 224
RS0004679 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn die Exekutionsbewilligung in zweiter Instanz nur deshalb versagt wird, weil die im Exekutionsantrag behauptete Handlung nicht als Zuwiderhandln gegen den Exekutionstitel gewertet wird, dann wäre es nicht sachgerecht, auch alle in der Zwischenzeit wegen …
Betroffene Normen:§ 355
RS0112957 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind und gemäß § 225 Abs 2 ZPO die Gerichtsferien (hier vom 24. 12. 1999 bis 6. 1. 2000) auf den Ablauf von Fristen in Ferialsachen keinen Einfluss haben, verfä …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 37
RS0117258 Rechtssatz 18.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alle Ansprüche nach § 97 ABGB entspringen aus dem familienrechtlichen Verhältnis der Ehegatten. Sie sind daher, selbst wenn sie sich dann und wann auf Geldleistungen beziehen, keine Geldforderungen im Sinne des § 379 Abs 1 EO, sondern "andere Ansprüche" im …
Betroffene Normen:§ 379§ 381
RS0117260 Rechtssatz 18.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einschränkung des § 382e EO, dass Geldforderungen aus einer Verletzung des Anspruchs nach § 97 ABGB nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können, gilt nicht für Ansprüche auf Geldleistungen zur Erhaltung der Ehewohnung nach § 97 ABGB, weil …
Betroffene Normen:§ 382§ 382e
RS0004914 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.12.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Neben der vorläufigen Entziehung der Beschränkung der Vertretungsmacht oder statt dieser Maßregel kann auch eine andere Anordnung getroffen werden; so kann auch einem Dritten oder einem bisher nicht oder nur gesamtvertretungsbefugten Gesellschafter vorläufi …
Betroffene Normen:§ 382
RS0117199 Rechtssatz 13.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Sicherungsverfahren ist nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersuchen, sondern zu prüfen, ob die Wahrnehmung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Beklagten den übrigen Gesellschaftern noch zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 381
RS0000814 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.11.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren festgesetzte Unterhaltsansprüche können im Rechtsweg nach § 35 EO ohne vorherige Entscheidung des Außerstreitrichters infolge Erlöschens des Unterhaltsanspruches aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0002441 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.11.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Neuerungsverbot gilt auch für den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung eines ausländischen Exekutionstitels.
Betroffene Normen:§ 83§ 84
RS0117092 Rechtssatz 28.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich ist für die Einordnung einer Materie in das außerstreitige oder streitige Verfahren das Prozesskostenrisiko der Parteien nicht relevant (vergleiche 4 Ob 293/00t). Ein allfälliges Kostenrisiko minderjähriger Kinder spricht daher nicht gegen die …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001218 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.11.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Klage nach § 37 EO kann nur von einer dritten Person eingebracht werden, also von einer Person, die weder als verpflichtete noch als betreibende Partei am Exekutionsverfahren beteiligt ist. Ein Mitschuldner kann zwar eine Klage nach § 37 EO einbringen, …
Betroffene Normen:§ 37
RS0117091 Rechtssatz 27.11.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Stellung des Wiederkaufsberechtigten (§ 1068 ABGB), dessen Rechtsgestaltungserklärung wie beim Rücktritt vom Vertrag sofort die Rechtsfolgen - unabhängig von der Rechtskraft des angestrebten Urteils - auslöst, ist derart, dass eine analoge Anwendung des …
Betroffene Normen:§ 42
RS0002168 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da sowohl die Lohnforderung des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin aus einem Arbeitsverhältnis als auch die vom Gesetzgeber im Verhältnis der betreibenden Partei zur Drittschuldnerin fingierte angemessene Vergütung iS des § 10 Abs 2 LPfG ihren Rechts …
Betroffene Normen:§ 63
RS0115851 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vollstreckungsorgan (allenfalls die mit dem Vollzug betrauten Sicherheitsbehörden) hat dem Gegner der gefährdeten Partei Gelegenheit zur Mitnahme beziehungsweise Abholung seiner persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu gewähren, die s …
Betroffene Normen:§ 382d
RS0115789 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht, sind Geldleistungen, auf die auch sonst kein Rechtsanspruch des Empfängers besteht, unabhängig von der von den Parteien gewählten Bezeichnung als Schenkungen zu qualifizieren, die zwar nach § 379 EO gesichert wer …
Betroffene Normen:§ 379§ 382
RS0081817 Rechtssatz 30.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Begehren auf einstweiligen Unterhalt im Unterhaltsverfahren steht die materielle Rechtskraft einer im parallel anhängigen Ehescheidungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO nicht entgegen, wenn damit auf Grund eines …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005688 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.10.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
§ 528 Abs 2 Z 2 Halbsatz 2 ZPO ist sinngemäß auch auf Sicherungsanträge anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 402
RS0105080 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem Gesuch um zwangsweise Pfandrechtsbegründung müssen zwar nicht die Geburtsdaten des Verpflichteten, wohl aber des Betreibenden angegeben werden, wenn sie sich nicht aus dem Exekutionstitel ergeben.
Betroffene Normen:§ 54§ 88
RS0000460 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.10.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In einem Vergleich muß der Schuldner sich ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten, die Festsetzung einer Rechtslage, aus der sich die Verpflichtung ergibt, genügt nicht (Feststellung oder Bedingung eines Mietvertrages, einschließlich Mietzinshöhe).
Betroffene Normen:§ 7
RS0116922 Rechtssatz 15.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederherzustellen, hat der Oberste Gerichtshof selbst über den Rekurs der Klägerin gegen die Sicherheitsleistung zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 390
RS0000910 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch ein Scheingeschäft (hier Scheinaufkündigung) kann den dadurch in seiner Rechtssphäre berührten Dritten zur Exszindierung berechtigen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0004810 Rechtssatz 1922 – zuletzt 25.09.2002 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Bestimmung der Höhe des Interesses ist nicht der Zeitpunkt der Urteilsfällung im Interessenprozesse, sondern in der Regel der Zeitpunkt der Einbringung der Interessenklage und im Falle der Exekutionsführung jener Zeitpunkt maßgebend, in dem sich die …
Betroffene Normen:§ 368
RS0004664 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.09.2002 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Gläubiger kann seinen Anspruch auf das Interesse an der Leistung schon dann geltend machen, wenn der rechtskräftig verurteilte Schuldner innerhalb der Leistungsfrist nicht erfüllt hat, ohne daß der Gläubiger vorher den Versuch unternehmen muß, die Erfül …
Betroffene Normen:§ 368
RS0004809 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.09.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schaden, den der Kläger erleidet, ist ziffernmäßig der Betrag, den er jeweils braucht, um sich die ihm zugesprochene Sache anzuschaffen. Je nach Lage des einzelnen Falles muß beurteilt werden, ob dem Gläubiger eine "Rettungspflicht" trifft (ähnlich 1 Ob …
Betroffene Normen:§ 368
RS0109101 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Meistbotsverteilungsbeschluß ergeht, soweit er die Einverleibung des Ersatzanspruchs gemäß § 222 Abs 3 und Abs 4 EO vorbereitet, nicht im Grundbuchsverfahren. Das gilt auch für die Anordnung der bücherlichen Einverleibung der Ersatzhypothek. Die Zulässi …
Betroffene Normen:§ 222
RS0112698 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Einsichtsrecht eines Betriebsratsmitglieds in die Gebarung des Betriebsratsfonds für Zeiten seiner Tätigkeit ist nicht dadurch erloschen, daß sein Dienstverhältnis beendet ist, sodaß die Beendigung des Dienstverhältnisses keinen tauglichen Oppositionsgr …
Betroffene Normen:§ 35
RS0116952 Rechtssatz 19.09.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§293 Abs3 EO stellt kein Hindernis dar, dass der Unterhaltsberechtigte im Exekutionsverfahren des betreibenden Unterhaltsschuldners (in casu: wegen einer Prozesskostenforderung) mit einem pfändungsfreien (§290a Abs1 Z10 iVm §§291b, 291c EO) Anspruch auf ges …
Betroffene Normen:§ 290a§ 291b§ 291c§ 293
RS0002376 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.08.2002 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Versteigerungstermin kann ein Zuschlag auch dann nicht angefochten werden, wenn der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsversteigerung und in der Folge wegen Geisteskrankheit prozeßunfähig war. In diesem Fall ka …
Betroffene Normen:§ 65§ 187
RS0003231 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.08.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Geht es darum, ob der Zuschlag zu erteilen oder zu versagen ist, so ist der Wert des Streitgegenstandes im allgemeinen mit dem Geldbetrag des Meistbots anzusetzen. Für den Rekurs des Verpflichteten ist der Schätzwert der versteigerten Liegenschaft maßgebend …
Betroffene Normen:§ 187
RS0116758 Rechtssatz 30.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das BIG-Gesetz 2000 (BGBl I 2000/141) schafft einen Eigentumserwerb der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) kraft Gesetzes. Ungeachtet des Grundbuchsstandes ist daher die BIG im Exekutionsverfahren gemäß § 9 EO antragslegitimiert.
Betroffene Normen:§ 9
RS0116995 Rechtssatz 27.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 382b Abs 3 EO verwendete Begriff "Verwandte in gerader Linie des Ehegatten" ist so auszulegen, dass Kinder des Ehegatten Angehörige im Sinn des § 382b Abs 3 EO bleiben, wenn dieser Elternteil stirbt.
Betroffene Normen:§ 382b
RS0005318 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.08.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert …
Betroffene Normen:§ 389
RS0005124 Rechtssatz 1962 – zuletzt 13.08.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes und damit die inländische Gerichtsbarkeit ist bei einem gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei zu richtenden Verbot nur dann gegeben, wenn der Vollzug der der einstweiligen Verfügung dienenden Handlung, das …
Betroffene Normen:§ 387
RS0004149 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.08.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Versicherer hat - außer dem Abandon - keine Möglichkeit, bei Vorhandensein mehrerer Dritter, deren Forderungen die Versicherungssumme übersteigen, die Last des Verteilungsverfahrens auf andere zu überwälzen; nur wenn alle Dritten gepfändet haben, kann e …
Betroffene Normen:§ 307
RS0018304 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.08.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist nicht Zweck einer einstweiligen Verfügung, die Verfolgung der im Gesetz vorgesehenen Rechtsschutzeinrichtungen zu unterbinden, wenn ein materiellrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer solchen Einrichtung besteht.
Betroffene Normen:§ 381
RS0116778 Rechtssatz 13.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht keine Zuständigkeit eines inländischen Gerichts für das Hauptverfahren, so ist § 387 Abs 3 EO nicht anwendbar. Die Zuständigkeit für einen gesondert gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - auch einer in Abs 3 angeführten - ri …
Betroffene Normen:§ 387
RS0003222 Rechtssatz 1927 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 214 Abs 1 EO ist für die Meistbotsverteilung nur die Eintragung im Grundbuch maßgebend.
Betroffene Normen:§ 214
RS0004306 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.08.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rangordnung, in der mehrere betreibende Parteien, denen die Exekution auf einen Anspruch auf Herausgabe und Leistung einer körperlichen unbeweglichen Sache nach § 328 EO bewilligt ist, bei der Verteilung des im Zuge der Verwertung des Anspruches durch d …
Betroffene Normen:§ 300§ 328
RS0053182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Inländische Gerichte können ohne Verletzung fremder Souveränität Handlungen und Unterlassungen, die im Ausland vorzunehmen bzw zu beachten sind, anordnen; darin liegt jedenfalls noch kein Akt der Zwangsvollstreckung.
Betroffene Normen:§ 355§ 381
RS0002144 Rechtssatz 1935 – zuletzt 18.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der vom Verpflichteten verschiedene bücherliche Eigentümer, dessen Liegenschaft wegen seiner Namensgleichheit mit dem Verpflichteten irrig mitversteigert wurde, ist durch § 187 EO vom Rekurse gegen die Zuschlagserteilung und die sonstigen im Zwangsversteige …
Betroffene Normen:§ 65§ 170§ 187
RS0005058 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Verteilung der Verteilungsmasse im Zwangsversteigerungsverfahren genießen die gerichtlich bestimmten Prozeßkosten und Exekutionskosten, die durch die Geltendmachung eines der in § 216 Abs. 1 Z 2 bis 4 EO angeführten Ansprüche entstanden sind, gemäß …
Betroffene Normen:§ 216
RS0103122 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.07.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf G …
Betroffene Normen:§ 1
RS0116740 Rechtssatz 18.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gerichtsferien gelten im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht.
Betroffene Normen:§ 83
RS0116743 Rechtssatz 18.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass die österreichische Rechtsordnung weder eine Klage auf Gewährleistung noch eine Interventionsklage kennt, stellt keinen Versagungsgrund dar. (Hier: französische Garantieklage/französisches Garantieurteil)
Betroffene Normen:§ 81
RS0116628 Rechtssatz 18.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgt die Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers im Rang nach der Anmerkung der Zwangsverwaltung der Liegenschaft, tritt er als späterer Erwerber ex lege in die Rechtsstellung der vormals verpflichteten Partei als (neuer) Verpflichteter in das anhä …
Betroffene Normen:§ 98
RS0116627 Rechtssatz 18.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff "Prozesskosten" in § 216 Abs 2 EO bezieht sich nicht auf die Kosten eines Anfechtungsprozesses, sondern nur auf jene Kosten, die im Titelprozess gegen den Primärschuldner aufgewendet und gerichtlich bestimmt wurden.
Betroffene Normen:§ 216
RS0116602 Rechtssatz 16.07.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweili …
Betroffene Normen:§ 378
RS0116635 Rechtssatz 26.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§290a Abs 1 Z2 EO bezieht sich auf Einkünfte aus laufenden, wiederkehrenden Leistungen, denen kein Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Verpflichteten zugrunde liegt.
Betroffene Normen:§ 290a
RS0116636 Rechtssatz 26.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufwandsentschädigungen müssen als solche bezahlt werden, um unpfändbar zu sein. Ein höheres Entgelt, mit dem der Arbeitnehmer selbst alle zur Erzielung des Arbeitserfolgs notwendigen Auslagen zu decken hat, ist daher auch nicht teilweise als Aufwandsentsch …
Betroffene Normen:§ 290
RS0116637 Rechtssatz 26.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§290 Abs 1 EO stellt auf Bezüge oder Bezugsbestandteile ab, deren Zuordnung schon auf Grund ihrer Widmung und Rechtsgrundlage möglich ist. Auf die nach Auffassung des Verpflichteten (rein) wirtschaftliche Betrachtungsweise kommt es dagegen nicht an.
Betroffene Normen:§ 290
RS0116629 Rechtssatz 26.06.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überweisung einer gepfändeten Forderung an nachrangige betreibenden Parteien ist auch im Umfang der bereits erfolgten Überweisung zulässig. Anders als die Überweisung an Zahlungsstatt, die die Wirkung einer Zession hat und damit nachrangige Pfändungspfandre …
Betroffene Normen:§ 303
RS0005772 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch dann, wenn im Ehestreit eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 EO erlassen worden ist, kann die Unterhaltsklage erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005859 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es gibt keinen im ordentlichen Verfahren durchzusetzenden normalen Unterhaltsanspruch und unabhängig davon und zusätzlich dazu auch noch einen nur im Provisorialverfahren zu begründenden einstweiligen Unterhaltsanspruch. Durch die EV wird vielmehr derselbe …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005795 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Einschränkung des Leistungsbefehles im Urteil um die Höhe der geleisteten Beträge an Provisorialunterhalt ist nicht gerechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005950 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.06.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der im Zusammenhang mit einem Unterhalts-(Erhöhungs-)Begehren einstweilen bestimmte Unterhalt ist gerichtlich aufgetragene Vorschußleistung (ausdr Abl v Heller-Berger-Stix, 2771). Der strittige Unterhaltsanspruch wird nur im Umfang der Entscheidung im orden …
Betroffene Normen:§ 382
RS0012556 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.05.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Eintragung hinsichtlich der fideikommissarischen Substitution schließt nicht nur eine Verpfändung, sondern auch die Begründung eines exekutiven Pfandrechtes aus.
Betroffene Normen:§ 87§ 133
RS0001146 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.05.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vorschriften des § 1418 Satz 2 ABGB, wonach Alimente wenigstens auf einen Monat im voraus bezahlt werden, findet nur Anwendung, wenn Unterhalt in Geld zu leisten ist. Auch die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO ist nur zugunsten von Unterhaltsan …
Betroffene Normen:§ 7§ 372
RS0116461 Rechtssatz 24.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem aus einem ausländischen Exekutionstitel ausschließlich Verpflichteten kommt kein Antragsrecht auf Vollstreckbarerklärung zu.
Betroffene Normen:§ 79§ 80§ 83
RS0116457 Rechtssatz 24.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verletzung einer nicht nachholbaren täglichen Handlungspflicht kann nicht nach § 353 EO vollstreckt werden. (Hier: Sperre eines Parkplatzes durch Vorlegen einer Kette zu einer bestimmten Uhrzeit.)
Betroffene Normen:§ 353
RS0116460 Rechtssatz 24.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sichergestellt ist die Gegenleistung nur dann, wenn gewährleistet ist, dass sie dem Verpflichteten im unmittelbaren zeitlichen, aber auch örtlichen Zusammenhang mit dem Vollzug der Exekution zur Verfügung steht.
Betroffene Normen:§ 8§ 42
RS0116462 Rechtssatz 24.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beschluss gemäß § 37 Abs 1 MedienG ist ausschließlich nach § 20 MedienG durchzusetzen. Dem Antragsteller steht zur Durchsetzung dieses Anspruchs nicht die Exekutionsführung nach § 354 EO offen, weil hier die medienrechtlichen Bestimmungen die Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 37§ 354
RS0033227 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Zahlung wird erst dann perfekt, wenn der Empfänger dadurch instandgesetzt wird, über das Geld zu verfügen, wenn er Eigentum erlangt hat, daß ist dann der Fall, wenn ihm das Geld übergeben wurde und er es angenommen hat (GlU 10818, GlUNF 3602).
Betroffene Normen:§ 261
RS0002723 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 135 EO erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen.
Betroffene Normen:§ 135§ 216§ 307
RS0116427 Rechtssatz 30.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht entgegensetze …
Betroffene Normen:§ 307
RS0003676 Rechtssatz 1932 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die Eigenschaft einer Sache als Zubehör einer Liegenschaft hat im Laufe eines anhängigen Exekutionsverfahrens das Exekutionsgericht im Exekutionsverfahren zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 252
RS0003697 Rechtssatz 1938 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Kredithypothek darf die sichergestellte, aus dem eingeräumten Kredite erwachsene Forderung aus dem Meistbote keinesfalls über den einverleibten Höchstbetrag hinaus befriedigt werden.
Betroffene Normen:§ 224
RS0001409 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Einstellung einer Exekution nach § 39 Z 6 EO aus einem anderen Grunde als wegen Befriedigung bleibt die Exekutionsbewilligung nicht aufrecht. (vgl auch SZ 19/215)
Betroffene Normen:§ 39§ 40
RS0002830 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1.) Eine wesentliche und dauernde Änderung der Liegenschaft macht eine neuerliche Schätzung nötig (Neumann-Lichtblau 4. Aufl II 1159 f). 2.) Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen und in der Marktlage können eine neuerliche Schätzung rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 140§ 142
RS0000313 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die hinsichtlich Inhalt und Umfang völlig unbestimmte Exekutionsbewilligung zur Erwirkung von Unterlassungen kann keine taugliche Grundlage für die Verhängung einer Geldstrafe im Sinn des § 355 EO (vergleiche hiezu EvBl 1975/94) oder für die Bestimmung eine …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0002370 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer fehlt, wenn die Partei die Einstellung der Exekution nicht beantragt und das Exekutionsgericht von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, die Exekution von Amts wegen (hier: nach § 39 Abs …
Betroffene Normen:§ 65
RS0114868 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.04.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die vor Einführung des Zwangsverwalters vom Verpflichteten anhängig gemachten Prozesse kann § 7 KO wegen des unterschiedlichen Regelungszwecks nicht analog herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 97
RS0116463 Rechtssatz 24.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur ein rechtskräftiger zustimmender Bescheid der Grundverkehrsbehörde (erster oder zweiter Instanz) unterfällt der Bestimmung des §23 Abs2 litb SbgGVG und nur ein fehlender Bescheid der Grundverkehrsbehörde erster Instanz berechtigt zum Vorgehen nach §23 A …
Betroffene Normen:§ 183
RS0116459 Rechtssatz 24.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Exekutionsgericht hat nach § 21 Abs 5 VbgGVG nur zu prüfen, ob ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb der nach § 21 Abs 1 leg cit zu setzenden Frist abgegeben wurde. Im Fall der fristgerechten Vorlage einer inhaltlich unzureichenden, wenngleich bestät …
Betroffene Normen:§ 183§ 184
RS0002103 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.04.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der EO ist die Frage, ob im Provisorialverfahren nach Erstattung einer aufgetragenen Äußerung (§§ 56 Abs 3, 402 Abs 2 EO) die Einbringung weiterer Äußerungsschriftsätze (oder ein Schriftsatzwechsel) zulässig ist, nicht geregelt. Obwohl § 78 EO die Anwend …
Betroffene Normen:§ 56§ 78§ 402
RS0116258 Rechtssatz 18.04.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 EO steht zumindest dann, wenn der Antragsteller bei neuerlicher Antragstellung mit neuen und für den nunmehr maßgebenden Zeitraum aktuellen Bescheinigungsmittel …
Betroffene Normen:§ 382
RS0001125 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Herabsetzung der Alimente durch einen Beschluss des Außerstreitrichters kommt einer teilweisen Aufhebung des der Exekution zugrunde liegenden Teils durch rechtskräftige Entscheidung iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die …
Betroffene Normen:§ 39§ 40§ 41
RS0116289 Rechtssatz 20.03.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom Exekutionsgericht verfügte Änderung des Termins der dem Zwangsverwalter obliegenden Rechnungslegung (§ 115 EO) ist jedenfalls zufolge § 132 Z 5 EO unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 115§ 132
RS0116191 Rechtssatz 14.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vom Schuldner gegen den Erfüllungsübernehmer (§ 1404 ABGB) erwirkte Exekutionstitel über den Befreiungsanspruch auf Zahlung an den Gläubiger geht nach dessen Befriedigung durch den Schuldner selbst nicht im Wege der Rechtsnachfolge gemäß § 9 EO über. De …
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0116192 Rechtssatz 14.03.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsführung eines Rechtsnachfolgers nach §9 EO setzt die Existenz eines Exekutionstitels des Vormannes voraus.
Betroffene Normen:§ 9
RS0116386 Rechtssatz 27.02.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Exekutionsverfahren durch das Exekutionsgericht geschaffene Exekutionstitel unterliegen dem Regime des § 7 Abs 3 EO.
Betroffene Normen:§ 7
RS0002712 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Räumungs- und Übergabsverfahren nach § 156 EO richtet sich gegen den Verpflichteten; es kann aber gegen den Inhaber einer Wohnung, die sich in einem Hause befindet, das nach der bezogenen Gesetzesstelle dem Ersteher geräumt übergeben werden soll, nicht …
Betroffene Normen:§ 156
RS0002849 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Rahmen eines Verfahrens zur Erzwingung der Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft und Räumung derselben durch die verpflichteten Parteien gemäß § 156 Abs 2 EO kann nur die Entfernung der verpflichteten Partei selbst sowie derjenigen Personen dur …
Betroffene Normen:§ 156
RS0053192 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die verpflichtete Partei hat trotz der Herabsetzung der zu leistenden Sicherheit keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihres Rekurses, weil die Sicherheit von Amts wegen festzusetzen ist und hierüber daher kein Zwischenstreit mit der betreibenden Partei ent …
Betroffene Normen:§ 44
RS0000873 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verzicht des Vermieters auf die Verwendung einer rechtswirksamen Aufkündigung als Exekutionstitel ist ein einseitig verbindlicher Vertrag, und zwar auch dann, wenn die Zahlung der Kosten der Aufkündigung vom Mieter übernommen wird, weil diese Kosten in …
Betroffene Normen:§ 36
RS0002770 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein beigetretener Gläubiger ist den anderen grundsätzlich gleichgestellt; sein Verfahren ist, soweit es ihn betrifft, vollkommen selbständig (Heller-Berger-Stix, Komm z EO II Bd; 1105).
Betroffene Normen:§ 139
RS0005043 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.02.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung von Ansprüchen erlassen werden, deren Entscheidung Schiedsgerichten zusteht.
Betroffene Normen:§ 378
RS0001625 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.01.2002 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung und Einstellung des bereits beim Exekutionsgericht anhängigen Exekutionsverfahrens ist das Exekutionsgericht und das diesem übergeordnete Rekursgericht zuständig.
Betroffene Normen:§ 45
RS0000023 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.2002 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach Lehre und herrschender Rechtsprechung ist bei Exekutionsanträgen, über die das Exekutionsgericht zugleich als Grundbuchsgericht zu entscheiden hat und die zur Eintragung eines Rechtes mit bücherlichem Rang führen sollen, nur der Zeitpunkt des Einlangen …
Betroffene Normen:§ 3§ 54
RS0002570 Rechtssatz 1928 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist erst mit der Übergabe der Liegenschaft berechtigt, die Einverleibung der Übertragung grundbücherlich eingetragener Bestandrechte anzufechten.
Betroffene Normen:§ 109
RS0005174 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruches auf Erfüllung eines Liegenschaftskaufvertrages durch Anmerkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf dieser Liegenschaft, obwohl sie bereits einem Dritten (vom Auftragsgegner …
Betroffene Normen:§ 382
RS0075152 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot überhaupt als inhaltsleer (sinnlos) und damit unzulässig anzusehen ist kann dahingestellt bleiben, solange der Hauptanspruch auf Herausgabe der verbotsbetroffenen Sache - mangels Unmöglichkeit der Leistung im o …
Betroffene Normen:§ 382
RS0116084 Rechtssatz 24.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen rechtswidriger Versteigerung beginnt jedenfalls mit Erteilung (und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) des Zuschlags, woran auch ein Überbot im Sinne der §§ 195 ff EO nichts ändert.
Betroffene Normen:§ 156§ 195
RS0116068 Rechtssatz 23.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im über Antrag des minderjährigen Kindes eingeleiteten außerstreitigen Unterhaltsfestsetzungsverfahren kann die Berechtigung des Kindes, für sich einstweiligen Unterhalt zu begehren (§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO), nicht fraglich sein.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005299 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.01.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Ehescheidungsprozeß der Eltern kann auch für das eheliche Kind Unterhalt in Geld begehrt werden, solange die Sorgepflicht für das Kind für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens nicht strittig und kein abgesonderter Wohnort für das Kind beantragt ist.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005928 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterhaltsansprüche der mj Kinder können, auch wenn ein Ehescheidungsverfahren anhängig ist, nicht nur nach § 382 Z 8 lit a EO, sondern auch im Pflegschaftsverfahren geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0006133 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Elternteil ist nicht legitimiert für ein großjähriges Kind im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO zu verlangen.
Betroffene Normen:§ 382§ 382a
RS0000045 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60).
Betroffene Normen:§ 3§ 4§ 54
RS0004170 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Rechtsstreit des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner ist der Verpflichtete Nebenintervenient nach § 20 ZPO.
Betroffene Normen:§ 308
RS0004279 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.12.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Naturalteilung an einem "geschlossenen Hof" kann nicht erkannt werden, solange die Höfeeigenschaft nicht aufgehoben ist oder die Zustimmung der Höfebehörde zur Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zu …
Betroffene Normen:§ 351
RS0001054 Rechtssatz 1934 – zuletzt 19.12.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Dem Eigentümer von Sachen, die beim Verpflichteten gefpändet wurden, steht nach deren Versteigerung gegen den betreibenden Gläubiger, der aus dem Erlöse Befriedigung erlangt hat, der Anspruch auf Herausgabe des betreffenden Erlöses zu.
Betroffene Normen:§ 37
RS0115971 Rechtssatz 19.12.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Begehren der Exszindierungsklage richtet sich darauf, die Vollstreckung aus einem bestimmten Titel in bestimmte Gegenstände für unzulässig zu erklären.
Betroffene Normen:§ 37
RS0116060 Rechtssatz 19.12.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Unterlassen eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung hindert die Oppositionsklage aus demselben Grund grundsätzlich nicht. Keineswegs können alle Rekursgründe nach Versäumung der Rekursfrist mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, vielmehr nu …
Betroffene Normen:§ 35§ 65
RS0110139 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pfändet das Finanzamt wegen offener Abgabenforderungen mehrere dem Verpflichteten gegen verschiedene Sozialversicherungsträger zustehende, beschränkt pfändbare Geldforderungen, ist für die Zusammenrechnung nach § 292 Abs 2 EO ausschließlich das Finanzamt zu …
Betroffene Normen:§ 292
RS0115926 Rechtssatz 27.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bezieht sich ein in der BRD erlassenes Unterlassungsgebot ausschließlich auf ein Verhalten auf dem deutschen Markt, dann besteht ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Schaffung eines inhaltsgleichen österreichischen Exekutionstitels zur Verhinderung …
Betroffene Normen:§ 378
RS0114395 Rechtssatz 21.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt dadurch, dass die Forderungen, gegen die Widerspruch erhoben wurde, im Spruch des Meistbotsverteilungsbeschlusses berücksichtigt werden oder nicht. Abgesehen von den Fällen der Zurückweisung oder Verweisung auf …
Betroffene Normen:§ 231
RS0001754 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das in Deutschland anhängige Nachverfahren begründet Streitanhängigkeit in bezug auf eine Oppositionsklage in Österreich gegen eine Exekution auf Grund eines im Urkundenverfahren ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteils.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001898 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sicherheit soll dem betreibenden Gläubiger sofort eine pfandrechtliche Sicherstellung künftiger Schadenersatzforderungen verschaffen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0001850 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Sicherheitsleistung bezweckt auch, dem betreibenden Gläubiger für seine allfälligen Ersatzansprüche eine pfandrechtliche Sicherstellung zu verschaffen.
Betroffene Normen:§ 44§ 78
RS0000573 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die EO enthält aber keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn vom Einstellungsantrag des Verpflichtet …
Betroffene Normen:§ 14§ 41
RS0079251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bankgarantie bildet kein vermögenswertes Recht des Schuldners, der die garantierte Leistung zu erbringen hat. Sie ist deshalb kein geeignetes Objekt einer gegen diesen Schuldner geführten Exekution.
Betroffene Normen:§ 331
RS0087136 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Schlüssigkeit einer Exszindierungsklage sind zwar Tatsachenbehauptungen notwendig, aus denen sich sowohl der Titel als auch die Erwerbungsart schlüssig abgeleitet werden können; aus dem Substantiierungsgebot folgt aber nicht, es sei präzise auszugeb …
Betroffene Normen:§ 37
RS0116017 Rechtssatz 20.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einschränkung der Exekution nach §41 Abs 2 EO hat nicht nur dann stattzufinden, wenn innerhalb eines Exekutionsverfahrens Überdeckung erzielt wurde, sondern auch, wenn aufgrund desselben Exekutionstitels zur Hereinbringung derselben Forderung mehrere Ex …
Betroffene Normen:§ 41
RS0116018 Rechtssatz 20.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß §41 Abs 2 EO können nicht die erlegten Sicherheiten den bereits zur Hereinbringung der Forderung begründeten Pfandrechten hinzugerechnet werden.
Betroffene Normen:§ 41
RS0116016 Rechtssatz 20.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein in Deutschland anhängiges Nachverfahren gemäß § 600 dZPO ist der Einbringung einer Oppositionsklage oder einer Klage auf Ungültigerklärung oder Unwirksamerklärung beziehungsweise Aufhebung des der bewilligten Exekution zugrunde liegenden Titels oder ein …
Betroffene Normen:§ 42
RS0005588 Rechtssatz 1921 – zuletzt 08.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Sicherung des Anspruches der Ehegattin auf den Unterhalt kann, auch wenn sein Ausmaß gerichtlich oder vertragsmäßig in Geld schon festgesetzt wurde, eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005787 Rechtssatz 1949 – zuletzt 08.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Judikat Nr 32 findet auch Anwendung bei Unterhaltsprozessen zwischen ehemaligen Ehegatten, deren von Tisch und Bett geschiedene Ehe gemäß dem § 115 des EheG dem Bande nach geschieden wurde. (Rechtssatz des Judikates 32 neu = Plenissimarbeschluß vom 05.0 …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005191 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für Unterhaltsforderungen auf die § 382 Z 8 lit a EO nicht anwendbar ist, kann eine einstweilige Verfügung nach § 379 EO bewilligt werden, es stehen aber nur die Sicherungsmittel des § 379 Abs 3 EO zur Verfügung, welche Bestimmung im Gegensatz zu § 382 Z 8 …
Betroffene Normen:§ 379§ 382
RS0005938 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.11.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auf Rentenansprüche nach § 1327 ABGB ist § 382 Z 8 lit a EO nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 382
RS0115850 Rechtssatz 29.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gerichtliche Auftrag an die Sicherheitsbehörden des Vollzuges einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO umfasst nicht nur eine einzelne Vollzugshandlung, sondern bezieht sich auf alle in der Folge notwendig werdenden Maßnahmen. Die mit dem Voll …
Betroffene Normen:§ 382b§ 382d
RS0005573 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhaltes ist begrifflich keine einstweilige Verfügung iS der EO, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert werden soll, sondern dem Berechtigten einstweilen ein Unterhalt zugebilligt wird.
Betroffene Normen:§ 382
RS0007400 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Liegt eine Entscheidung des Konkursgerichtes, ob eine Masseforderung aus der gemeinschaftlichen oder einer Sondermasse zu berücksichtigen sei, bei der Verteilungstagsatzung noch nicht vor, so ist der strittige Betrag samt anteiliger Fruktifikationszinsen vo …
Betroffene Normen:§ 210§ 229
RS0115864 Rechtssatz 24.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über einen im Verteilungsverfahren erhobenen Widerspruch ist keine gesonderte Sachentscheidung zu treffen. Die in einem besonderen Punkt des Verteilungsbeschlusses überflüssigerweise dennoch gefällte Sachentscheidung über einen Widerspruch ist nicht gesonde …
Betroffene Normen:§ 213
RS0115861 Rechtssatz 22.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist zwischen der internationalen Zuständigkeit für eine Klage auf Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs und der für die Geltendmachung von Gründen für die Versagung der Vollstreckbarerklärung für Österreich in Ansehung eines solchen Exekutionstite …
Betroffene Normen:§ 84
RS0005165 Rechtssatz 1951 – zuletzt 17.10.2001 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Verbot an das Grundbuchsgericht zur Verhinderung der Ausnützung einer Rangordnung ist unstatthaft, da durch eine einstweilige Verfügung grundsätzlich unmittelbar nur in die Rechtssphäre des Gegners, nicht aber eines Dritten eingeriffen werden darf.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004261 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.10.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Teilungsklage hat grundsätzlich auf Naturalteilung zu lauten; ein Behgehren auf Zivilteilung ist nur dann zulässig, wenn im Erkenntnisverfahren der Beweis dafür erbracht wird, daß eine Naturalteilung nicht möglich oder untunlich ist. Daher muß das volls …
Betroffene Normen:§ 351§ 352
RS0027917 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Ausspruch schließt jedoch jenen über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht in sich, weil die zweite Instanz der unrichtigen Ansicht gewesen sein könnte, daß es auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht ankomme, der Revisionsrekurs gegen ei …
Betroffene Normen:§ 402
RS0005519 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.09.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pfändung von Ansprüchen ist nach § 379 EO unzulässig. Bei der erschöpfenden Aufzählung im § 379 EO ist die Wahl der Sicherungsmittel durch den Richter (anders bei Sicherung der nicht in Geld bestehenden Ansprüche nach §§ 382 ff EO - Motivenbericht S 238 …
Betroffene Normen:§ 379
RS0103665 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soll das Abirren einer Sicherungsmaßnahme in die Rechtssphäre eines Dritten - wie im Fall des § 379 Abs 3 Z 1 EO - tunlichst vermieden werden, kann diesem Ziel nur dann entsprochen werden, wenn eine individualisierende Beschreibung der von einem Sicherungsa …
Betroffene Normen:§ 379
RS0113994 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine zeitliche Begrenzung des vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO wird im Gesetz nicht angeordnet. Vielmehr ist nach § 399a Abs 2 Z 2 EO eine einstweilige Verfügung nach dieser Gesetzesstelle aufzuheben, wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist, und zwar …
Betroffene Normen:§ 382a
RS0005575 Rechtssatz 1923 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine gemäß § 390 Abs 1 EO erlegte Sicherheit kann unter geänderten Verhältnissen nachträglich erhöht werden.
Betroffene Normen:§ 390
RS0115659 Rechtssatz 25.09.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange über einen Verlängerungsantrag noch nicht entschieden worden ist, darf eine einstweilige Verfügung wegen Zeitablaufs nicht aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 391
RS0004906 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.09.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn eine einstweilige Verfügung vor Einleitung eines Prozesses beantragt wird, muß die gefährdete Partei angeben, welchen Anspruch sie behauptet und mit Klage geltend machen will; nur dieser behauptete Anspruch kann gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 378§ 391
RS0003941 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein durch Lohnpfändung erworbenes Pfandrecht erlischt, wenn der Verpflichtete das Arbeitsverhältnis auflöst, selbst wenn er später mit demselben AG einen neuen Arbeitsvertrag schließt.
Betroffene Normen:§ 299
RS0003960 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.09.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es bleibt dem betreibenden Gläubiger überlassen, zu behaupten und zu beweisen, daß es sich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur um eine Scheinhandlung und in Wirklichkeit um ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis gehandelt habe.
Betroffene Normen:§ 299
RS0115640 Rechtssatz 30.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung der durch die EO-Nov 2000 geänderten Bestimmungen im Verwertungsverfahren nach §120 Abs 2 KO hängt davon ab, ob der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung des Kaufvertrages nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist.
Betroffene Normen:§ 211
RS0110284 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Umfaßt ein Unterlassungstitel sowohl das Verbot des Anbietens als auch das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben und wurde die Exekution deshalb bewilligt, weil die verpflichtete Partei Zugaben angekündigt hatte, können ohne weitere Exekutionsbewilligung im …
Betroffene Normen:§ 3§ 355§ 359
RS0114382 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.08.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verbindung von bei ein und demselben Bezirksgericht gestellten Exekutions- oder Strafvollzugsanträgen ein und derselben betreibenden Partei gegen ein und dieselbe verpflichtete Partei ist nicht in der EO vorgeschrieben. Im Fall einheitlicher Anträge ist …
Betroffene Normen:§ 78§ 355
RS0115582 Rechtssatz 29.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Darunter fallen auch Beiträge für die (freiwillige) Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pensionsversicherung. Dabei ist als Beitragsgrundlage für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung das let …
Betroffene Normen:§ 291
RS0004813 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist, daß sie auch im Inland vollzogen werden kann. Der Vollzug inländischer einstweiliger Verfügungen im Ausland ist grundsätzlich - vorbehaltlich multilateraler oder bilateraler Verträge - unzul …
Betroffene Normen:§ 378§ 387
RS0004729 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Widerruf hat als subjektive Erklärung desjenigen zu geschehen, der sie abzugeben hat. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Widerrufes kann vom Kläger nach § 353 EO vollzogen werden, wogegen ein Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils nicht besteht.
Betroffene Normen:§ 353
RS0000361 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auf Grund des Exekutionstitels gegen einen der Partner der ehelichen Gesellschaft, (Gütergemeinschaft) kann in das Gesamtgut Exekution geführt werden. Nur wenn auch gegen den zweiten Ehepartner Exekution geführt werden soll, bedarf es auch eines Exekutionst …
Betroffene Normen:§ 9
RS0001286 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mehrere Gläubiger, gegen die sich eine Exszindierungsklage richtet, bildet keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Die an sich im Exekutionsverfahren einheitlich zu lösende Frage der Zubehörseigenschaft der vom Exszindierungskläger in Anspruch …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002275 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.07.2001 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Berechtigt zur Einbringung des Rekurses ist jeder am Provisorialverfahren Beteiligte, also außer der gefährdeten Partei und ihrem Gegner auch derjenige, welcher von den Wirkungen dieses Verfahrens unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird.
Betroffene Normen:§ 65
RS0115596 Rechtssatz 11.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer von mehreren Gläubigern aufgrund eines einheitlichen Exekutionstitels geführten Exekution kann jeder von ihnen von der Fortsetzung der Exekution Abstand nehmen, soweit sie zur Hereinbringung des auf ihn entfallenen Anteils führt. Eine Einstellung …
Betroffene Normen:§ 37
RS0003713 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.07.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei der Frage der gänzlichen oder vorübergehenden Stillegung eines Unternehmens kommt es nicht bloß auf den Willen des Widmenden an. Es hängt vielmehr mauch von der Auffassung des Verkehrs ab, ob die einmal einer Betriebsliegenschaft gewidmeten Zubehörsgege …
Betroffene Normen:§ 252
RS0005858 Rechtssatz 1969 – zuletzt 05.07.2001 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Wurde die Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Frist von einem Monat (§ 396 EO) ab Zustellung der Rekursentscheidung erlegt, so ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft geworden; sie verliert durch eine solche Unterlassung jede Wirksam …
Betroffene Normen:§ 396
RS0005186 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.07.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verweisungsnorm des § 388 Abs 2 EO bezieht sich ausschließlich auf die Senatszusammensetzung; die Anwendung darüber hinausgehender Bestimmungen des ASGG im Verfahren über einstweilige Verfügungen wird damit nicht angeordnet.
Betroffene Normen:§ 388
RS0115394 Rechtssatz 05.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nicht gemäß §§ 31 Abs 1, 40 Abs 1 BWG idF BGBl I Nr 33/2000 identifiziertes Sparbuch stellt jedenfalls dann keine ausreichende Sicherheit dar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erst nach dem 30.6.2002 realisiert wird.
Betroffene Normen:§ 390§ 396
RS0005167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2001 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch das Verfahren über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die im Zug einer Arbeitsrechtssache erhoben werden, ist nach den Bestimmungen der EO zu führen. Ein Rekurs gegen bestätigende Beschlüsse ist gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO ausgeschlossen; § …
Betroffene Normen:§ 378
RS0114190 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner kann die Einschränkung des für vergangene Perioden zu zahlenden Provisorialunterhalts auch mit der Behauptung einer geringeren Leistungspflicht nach den Beweisergebnissen des Hauptverfahrens verlangen. Das gilt auch dann, wenn er den …
Betroffene Normen:§ 399
RS0116007 Rechtssatz 26.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherung eines fremdem Recht unterliegenden Anspruchs nach österreichischem Recht ist nur dann sinnvoll, wenn anzunehmen ist, dass es auch im Hauptverfahren nicht möglich sein wird, das fremde Recht zu ermitteln, oder wenn es naheliegend erscheint, das …
Betroffene Normen:§ 394
RS0115457 Rechtssatz 26.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 291
RS0003087 Rechtssatz 1928 – zuletzt 20.06.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Widerspruch kann nicht nur gegen den Bestand der Forderung, sondern auch gegen den rechtsgültigen Bestand des für sie erworbenen Pfandrechtes erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 213
RS0000868 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger kann auch vor Entstehung des Exekutionstitels rechtswirksam auf die Exekutionsführung für eine bestimmte Zeit verzichten.
Betroffene Normen:§ 36
RS0000920 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.06.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer Klage nach § 36 Z 3 EO hängt nicht davon ab, ob die den Gegenstand der Einwendungen bildenden Tatsachen vor oder nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind und ob der Verpflichtete von den Einwendungen in dem der Entstehung …
Betroffene Normen:§ 36
RS0008853 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Exekutionsverzicht hat sich immer auf einen ganz bestimmten Exekutionstitel zu beziehen. Normiert eine Verordnung, daß ein Bescheid nach einer bestimmten Frist nicht mehr vollstreckt werden dürfe, so liegt kein Exekutionsverzicht, sondern eine Vollstrec …
Betroffene Normen:§ 36
RS0002220 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Widerspruchs- und Rekursrecht einer bestimmten Person setzt voraus, daß sie bei Erfolg zum Zuge kommt bzw, sofern es sich nicht um die Verteilung handelt, in ihren Interessen verletzt ist (SZ 15/59, JBl 1967,154, JBl 1968,578).
Betroffene Normen:§ 65§ 213
RS0003187 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Einverständnis zwischen Zedentin und Zessionarin über Art und Umfang der Forderungsanmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren, das seinen sichtbaren Ausdruck darin gefunden hat, daß die klagende Partei als Nachhypothekarin ungeachtet der vorausgegangene …
Betroffene Normen:§ 213
RS0003212 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Nicht beglaubigte Abschriften (Fotokopien) sind keine geeigneten Bescheinigungsmittel im Sinne § 210 EO.
Betroffene Normen:§ 210
RS0003284 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Wesen der Nebengebührensicherstellung besteht darin, Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekarforderungen, welche im Verteilungsverfahren nicht gemäß § 216 Abs 2 EO im gleichen Rang wie die Hauptforderung berücksichtigt werden können, diesen Rang zu verscha …
Betroffene Normen:§ 210§ 216
RS0003188 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für den - infolge unterbliebener oder nicht gehöriger Anmeldung oder Anmeldung geringerer Ansprüche - nicht ausgenützten Teil einer Nebengebührensicherstellung kann eine Zuweisung im Sinne des § 224 Abs 2 EO nicht vorgenommen werden. Damit ist aber nicht ge …
Betroffene Normen:§ 210§ 224
RS0012381 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Grund für die Verzinsung des Meistbotes liegt darin, daß mit der Erteilung des Zuschlages alle Nutzungen der Liegenschaft, aber auch alle Lasten, soweit sie nicht durch die Versteigerung erlöschen, auf den Ersteher übergehen (§ 156 EO), und daß dem Erst …
Betroffene Normen:§ 152
RS0115422 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Masseverwalter ist an sein im Konkurs abgegebenes Forderungsanerkenntnis gebunden; er kann im Rahmen der Meistbotsverteilung der Zuweisung dieser Forderung an den Konkursgläubiger und Absonderungsberechtigten nicht widersprechen.
Betroffene Normen:§ 213
RS0115423 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dient das bücherliche Pfandrecht der Besicherung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens kommen vorrangige Pfandgläubiger nicht gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO zum Zug, weil kein Fall des § 470 ABGB vorliegt. Vielmehr ist der Erlös der Verwertung der Sicherheit en …
Betroffene Normen:§ 216§ 217
RS0115424 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Teil des Höchstbetrages, der durch die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers noch nicht aufgezehrt ist, ist zur zinstragenden Anlegung zuzuweisen.
Betroffene Normen:§ 224
RS0115425 Rechtssatz 11.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt es nicht zu einer Zuweisung von Zinsen aus der Nebengebührensicherstellung und kommt es zu deren zinstragender Anlage, sind dem Gläubiger die anteiligen bereits bekannten Meistbotszinsen und Fruktifikationszinsen zuzuweisen; darauf ist im Zuge einer a …
Betroffene Normen:§ 14§ 224§ 229
RS0005178 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die zwangsweise Abnahme des Rangordnungsbescheides kann beim Gegner der gefährdeten Partei ohne Rücksicht auf dessen Bereitwilligkeit zur Ausfolgerung, bei jedem dritten Verwahrer (einerlei, ob er den Rangordnungsbescheid im Namen des Gegners der gefährdete …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002829 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein Verlust der Prozeßfähigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zwangsverwaltung seines Unternehmens.
Betroffene Normen:§ 99§ 334§ 341
RS0004502 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten, ist er hiezu nicht Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung der anderen Partners, daß dieser in die Übertragung des Eigentums einwilligt (Aufsandungserklärung) zu verurteilen, da es im Hin …
Betroffene Normen:§ 350§ 367
RS0115510 Rechtssatz 29.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Unterbrechungsbeschluss wegen einer anhängigen Nichtigkeitsklage nicht nach § 546 Abs 1 ZPO, sondern ausschließlich nach § 192 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 7
RS0115476 Rechtssatz 29.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vom Verpflichteten während aufrechter Zwangsverwaltung geschlossener Bestandvertrag ist nur relativ unwirksam. Der Bestandnehmer des Verpflichteten muss einem Bestandnehmer weichen, der sein Recht aus einem während der Dauer der Zwangsverwaltung mit dem …
Betroffene Normen:§ 97§ 111
RS0001087 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 39 Abs 1 Z 1 EO ist keine Rechtsquelle für Klagen, die nicht schon anderswo im Gesetz ihre Grundlage haben.
Betroffene Normen:§ 39
RS0115227 Rechtssatz 23.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO. Diese Entscheidung ist - ebenso wie eine Entscheidung nach § 75 EO - eine solche im Kostenpunkt und gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 3 Z …
Betroffene Normen:§ 75§ 376
RS0115294 Rechtssatz 23.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird mit der Impugnationsklage die Unzulässigerklärung einer Räumungsexekution begehrt, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten.
Betroffene Normen:§ 36
RS0002681 Rechtssatz 1938 – zuletzt 17.05.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatze zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenscha …
Betroffene Normen:§ 113§ 115§ 117§ 118§ 334
RS0002545 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.05.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob und in welchem Umfang den Zwangsverwalter eine Ersatzpflicht trifft, hat der Exekutionsrichter bei der Prüfung der Verwaltungsrechnung von Amts wegen festzustellen und eine aufgetragene Ersatzleistung von Amts wegen einzutreiben.
Betroffene Normen:§ 118
RS0002543 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.05.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Handelt es sich nicht um Ansprüche, die anläßlich der Erledigung der Zwangsverwaltungsrechnung bereits erfolglos beim Exekutionsgericht erhoben wurden oder im Verfahren zur Genehmigung der Rechnungslegung hätten erhoben werden können, liegt kein Fall des § …
Betroffene Normen:§ 118
RS0115270 Rechtssatz 17.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen eines Geschädigten, der nicht Beteiligter am Rechnungslegungsverfahren im Sinn des § 116 EO ist, gegen den Zwangsverwalter ist der streitige Rechtsweg zulässig (hier: Schadenersatzansprüche einer Gebietskörpe …
Betroffene Normen:§ 116§ 118
RS0011400 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei einem Eingriff in die Ehre, aber auch in den wirtschaftlichen Ruf einer Person droht ein unwiederbringlicher Schaden, zu dessen Abwendung eine einstweilige Verfügung notwendig erscheint, weil die Auswirkung einer Ehrverletzung oder Rufschädigung kaum zu …
Betroffene Normen:§ 381
RS0115017 Rechtssatz 10.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach freihändigem Verkauf einer vom Gemeinschuldner bewohnten Liegenschaft kommt es zu keiner Besitzeinweisung des Käufers gemäß § 156 Abs 2 EO sondern ist § 5 Abs 3 KO anwendbar.
Betroffene Normen:§ 156
RS0002670 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.04.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter kann ohne gerichtliche Genehmigung nur Mietverträge zu den üblichen Bedingungen und auf die übliche Dauer abschließen.
Betroffene Normen:§ 112
RS0002188 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.04.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn auch das Verfahren nach § 351 EO kein reines Exekutionsverfahren ist und daher die mit der Teilung verbundenen Kosten von den Parteien nach Maßgabe ihrer Anteile zu bestreiten sind, gilt auch für dieses Verfahren bei allen von einer Partei ausgelösten …
Betroffene Normen:§ 74§ 78§ 351§ 352a
RS0115223 Rechtssatz 25.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Masseverwalter steht selbst vor Einleitung eines die verwaltete Liegenschaft erfassenden Verwertungsverfahrens im Konkurs ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsverwaltungsmaßnahme zu (hier: Mietvertrag).
Betroffene Normen:§ 111§ 112
RS0115224 Rechtssatz 25.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Exekutionsgericht hat im Verfahren nach § 112 EO nicht allfällige Anfechtungssachverhalte nach den Tatbeständen der §§ 29 ff KO zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 112
RS0115228 Rechtssatz 25.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein auf der ganzen Liegenschaft zu Gunsten der selben Berechtigten einverleibtes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot bildet ein Hindernis für die Bewilligung der Exekution nach § 352 EO zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft, sofern nicht die Zustimmun …
Betroffene Normen:§ 352
RS0115222 Rechtssatz 25.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Exekutionsgericht darf nur über solche Ersatzleistungen des Verwalters entscheiden, die sich unmittelbar aus der genehmigten Verwaltungsrechnung ergeben. Dies ist der Fall, wenn Ausgaben des Verwalters aus formellen Gründen nicht genehmigt werden, also …
Betroffene Normen:§ 117
RS0115507 Rechtssatz 24.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten soll jene Wohnmöglichkeit erhalten bleiben, die schon bisher der Deckung seiner den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse diente und die er weiter benötigt. Vor diesem Hintergrund erstreckt sich de …
Betroffene Normen:§ 382e
RS0001065 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 311 Abs 2 EO ist keine bloße Ordnungvorschrift. Die Verzichtserklärung des betreibenden Gläubigers ist als Abstehen von der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens zu werten. Die Wirkung des Verzichtes auf das Pfandrecht kommt in der Exekution erst mit der Bek …
Betroffene Normen:§ 39§ 294§ 311
RS0115021 Rechtssatz 29.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Dreimonatsfrist erst nach Klagseinbringung durch den Verpflichteten, aber vor der Entscheidung des Gerichts abgelaufen, darf die Klage nicht mehr aus diesem Grund zurückgewiesen werden, sondern es ist über den vom Verpflichteten geltend gemachten An …
Betroffene Normen:§ 308a
RS0000357 Rechtssatz 1926 – zuletzt 27.03.2001 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Erfordernisse des Exekutionstitels für die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft. (Aufsandungserklärung)
Betroffene Normen:§ 7§ 350
RS0002544 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zwangsverwaltung der Mietrechte des Verpflichteten an Räumen, die ihm zum Betriebe eines Unternehmens dienen, schließt nicht aus, daß ihm diese Räume zu diesem Zwecke erhalten bleiben. Der Verpflichtete kann diese Räume von Zwangsverwalter in Bestand ne …
Betroffene Normen:§ 105§ 112§ 331
RS0115062 Rechtssatz 22.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden auf einer Website "Insider-Informationen" einer Institution angeboten, die den Bruch der Amtsverschwiegenheit nahelegen, so droht dieser Institution ein unwiederbringlicher Schaden (Imageschaden), wenn die dazugehörige Internet Domain ihren Namen ent …
Betroffene Normen:§ 381
RS0001530 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.03.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Oppositionsklage ist auch zulässig, wenn die Exekution auf Grund eines ausländischen Titels geführt wird.
Betroffene Normen:§ 35
RS0002597 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kosten iSd § 120 Abs 2 Z 4 EO sind nämlich nur Auslagen, die entweder dem Schutz der Liegenschaft gegen Entwertung oder zu einer Erhöhung des Wertes dienen und damit jeweils allen Meistbotsinteressenten zugute kommen.
Betroffene Normen:§ 120§ 216
RS0002602 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.03.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu den in erster Linie vorzugsweise aus dem Meistbot zu befriedigenden Ansprüchen gehören die Kosten der Verwaltung, Erhaltung und notwendigen Verbesserung der Liegenschaft und die zur Bestreitung dieser Auslagen geleisteten Vorschüsse während der Zeit, in …
Betroffene Normen:§ 120§ 159§ 216
RS0114987 Rechtssatz 21.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, dass die betreibende Gläubigerin im Ausland wohnhaft ist, begründet für sich allein keine konkrete Gefahr, dass sie den von ihr nach Österreich gebrachten, dem DMSG unterliegenden Gegenstand unter Verletzung eines gesetzlichen Verbotes wieder i …
Betroffene Normen:§ 44
RS0000886 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.03.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0114814 Rechtssatz 08.03.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses in natura. Kommt der ehemalige Dienstgeber trotz rechtskräftiger Verurteilung der Verpflichtung zur Ausstellung des Dienstzeugnisses in der ihm aufgetragenen Form nicht freiwillig nach, is …
Betroffene Normen:§ 367
RS0114441 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem von einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung Betroffenen stehen bei Zutreffen der Voraussetzungen Ansprüche gemäß § 394 EO zu.
Betroffene Normen:§ 394
RS0001993 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In der Zeit zwischen Einantwortung und Verbücherung des Nachlasses ist die gegen die nicht verbücherten Erben beantragte Exekution gegen die "Verlassenschaft, vertreten durch die Erben" zu bewilligen.
Betroffene Normen:§ 54
RS0002887 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Rechtsmitteln gegen die Einführung des einstweiligen Verwalters ist der Betrag des Meistbotes als Wert des Beschwerdegegenstandes anzusehen.
Betroffene Normen:§ 158
RS0061713 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine Liegenschaft mehrfach veräußert, so ist der vom einen Käufer gegen den Verkäufer im Prozeß erlangte Exekutionstitel gegen den auf Grund von Privaturkunden bereits einverleibten anderen Käufer als Rechtsnachfolger des Verkäufers gem § 9 EO zu volls …
Betroffene Normen:§ 9
RS0102734 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsans …
Betroffene Normen:§ 54§ 65
RS0004867 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch die in die Amtshandlung einer Behörde eingegriffen wird.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003708 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die rechtskräftige Zuweisung erlischt zwar das Höchstbetragspfandrecht, nicht aber ein durch diese Zuweisung nicht getilgter Rest der Forderung aus dem Kreditverhältnis, für den der Gläubiger weiterhin Befriedigung suchen kann.
Betroffene Normen:§ 224
RS0002711 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben der Verpflichtete und der Mieter beim Abschluß eines Mietvertrages nach Einleitung des Liegenschaftsversteigerungsverfahrens arglistig zusammengewirkt und die dadurch bewirkte Verminderung des Liegenschaftswertes bis nach dem Zuschlag verheimlicht, so …
Betroffene Normen:§ 135§ 156
RS0114708 Rechtssatz 30.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 399b Abs 1 EO ist Ausdruck des Rechtsfürsorgedenkens, das alle Bestimmungen über den vorläufigen Unterhalt an Minderjährige trägt. Solche Erwägungen sind auf das Rechtsverhältnis zwischen Erwachsenen nicht übertragbar. Solche Personen nehmen die aus ihren …
Betroffene Normen:§ 399b
RS0001586 Rechtssatz 1946 – zuletzt 29.01.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zweck der Sicherheitsleistung besteht darin, dem Gläubiger für den Fall, als die angestrebte Einstellung abgewiesen wird, die Befriedigung zu gewährleisten. Für die Höhe der Sicherheit wird die mutmaßliche Höhe des dem betreibenden Gläubiger drohenden S …
Betroffene Normen:§ 43
RS0002336 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.01.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Spezialbestimmung des § 239 Abs 3 EO kann außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht angewendet werden.
Betroffene Normen:§ 65§ 239
RS0001971 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Höhe der nach § 44 Abs 2 Z 2 EO zu bestimmenden Sicherheitsleistung.
Betroffene Normen:§ 44§ 331
RS0114672 Rechtssatz 29.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den Bestand des Oppositionsgrundes kann die Einrede der Arglist erhoben werden (so schon 3 Ob 7/95).
Betroffene Normen:§ 35
RS0114678 Rechtssatz 29.01.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll der Beklagte laut Exekutionsantrag dadurch gegen den Unterlassungstitel verstoßen haben, dass er sich weiterhin des ihm verbotenen Firmenwortlaut dadurch bedient habe, dass er in einem örtlichen Fernsprechverzeichnis unter dem genannten Firmenwortlaut …
Betroffene Normen:§ 355
RS0003205 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.01.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist eine Forderung nicht hinreichend bescheinigt, ist der Pfandgläubiger so zu behandeln, wie wenn er diesbezüglich überhaupt nicht angemeldet hätte.
Betroffene Normen:§ 210
RS0002943 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
An einem Grundstück, das im Edikt genannt ist, jedoch weder beschrieben noch geschätzt wurde, wird vom gutgläubigen Ersteher Eigentum erworben. Für den Umfang des Rechtserwerbes sind nicht unbedingt die Mappengrenzen entscheidend.
Betroffene Normen:§ 170§ 237
RS0003983 Rechtssatz 1924 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Als Dienstgeber des in einer Apotheke Angestellten ist nicht die Gehaltskasse, sondern der Eigentümer oder Pächter der Apotheke anzusehen.
Betroffene Normen:§ 299
RS0003813 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 291 EO ist der Pflichtteilsanspruch nur dann pfändbar, wenn er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. Als ein obligatorischer Anspruch gegen den Nachlaß bzw nach der Einantwortung gegen die Erben müßte di …
Betroffene Normen:§ 291
RS0003392 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Ausnahmebestimmung des § 239 Abs 3 EO bezieht sich nur auf die die Verteilung selbst betreffende Entscheidung (§§ 229 Abs 1 und 231 Abs 1 EO), nicht aber auf weitere Ansprüche, die mit dem Verteilungsverfahren im eigentlichen Sinn (§§ 229 - 235 EO) nich …
Betroffene Normen:§ 239
RS0002284 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Übersteigt der Wert des in 2. Instanz noch strittigen Teiles des Meistbotes zwar 15.000,-- S, nicht aber 300.000,-- S, liegt die Sache also im sogenannten Zulassungsbereich, muß die Rekursentscheidung gemäß §§ 78 EO, 526 Abs 3, 528 Abs 2 ZPO den Ausspruch ü …
Betroffene Normen:§ 78§ 239
RS0000360 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Das Gebot der Unterlassung wettbewerbswidriger Ankündigungen in einer von der verpflichteten Partei herausgegebenen Zeitschrift umfaßt nicht nur die eigentliche Herausgabe der Zeitschrift, sondern auch deren Vertrieb. Der Verstoß liegt dabei in der Unterlas …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0085087 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.12.2000 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Für jedes Zuwiderhandeln, das durch das Verbreiten ein und derselben Nummer eines periodischen Druckwerks begangen wurde, ist im allgemeinen eine Geldstrafe in derselben Höhe zu verhängen, außer zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungen liegt die Zustellung …
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0114670 Rechtssatz 20.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgt die Einstellung von Amts wegen, gilt § 39 Abs 2, erfolgt sie über Antrag, gilt § 45 Abs 3. Unabhängig von diesen Regelungen muss einer Partei immer dann die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zu …
Betroffene Normen:§ 39§ 45
RS0106882 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Klage des Mieters gegen den Vermieter, dieser habe durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß die durch einen Gastronomiebetrieb hervorgerufene Lärmimmission einen in dB(A) angegebenen Pegel nicht überschreitet, ist hinreichend bestimmt. Es b …
Betroffene Normen:§ 7
RS0106883 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.12.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Urteilsspruch, der Beklagte habe durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß der von einem Gastronomiebetrieb ausgehende Lärm in der Mietwohnung des Klägers den Grundgeräuschpegel um nicht mehr als 10 dB(A) übersteigt, ist unbestimmt.
Betroffene Normen:§ 7
RS0114518 Rechtssatz 12.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gesamte Einwendungsposition des nicht verpflichteten Ehegatten ist in das Exekutionsverfahren, konkret in einen Exszindierungsanspruch, verlagert. Das trifft auch auf Einwendungen gegen einen Aufhebungsanspruch nach § 9 Abs 3 WEG zu. Das gesetzliche Ver …
Betroffene Normen:§ 37
RS0114519 Rechtssatz 12.12.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Anfechtungsprozess zu prüfenden Befriedigungstauglichkeit steht der Umstand, dass der nichtverpflichtete Ehegatte nach Bewilligung einer Exekution gegen diese Widerspruch nach § 37 EO erheben kann, nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002009 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ergibt sich aus dem Titel klar, daß ein Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vor dem Berufungsgericht geschlossen worden war, ist die bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zweifelsfrei erkennbare versehentliche unrichtige Angabe des Ti …
Betroffene Normen:§ 54
RS0102751 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Entscheidend für die Lösung der Frage, welche Exekutionssache ein Schriftsatz betrifft, ist allein sein Inhalt. Die fehlende oder unrichtige Angabe des Aktenzeichens hat auf die Zuordnung eines Schriftsatzes zu einer bestimmten Rechtssache keinen Einfluß (s …
Betroffene Normen:§ 53
RS0114440 Rechtssatz 28.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Entscheidung über Ersatzansprüche nach § 394 EO ist auch bei einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung ausschließlich das Sicherungsgericht berufen.
Betroffene Normen:§ 394
RS0001980 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 35 EO kann auf das Grundgeschäft, das der Hingabe eines Blankoakzepts zugrundelag, nicht mehr zurückgegriffen werden. Es können Einwendungen, die im Wechselverfahren unterlassen wurden, nicht nachgeholt werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001779 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird über einen mit einer Klage nach § 35 EO verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Streitakt entschieden, so sind auf dieses Rechtsmittel doch die Bestimmungen des § 65 Abs 2 EO anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 35§ 65
RS0075165 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.11.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Zweckgebundenheit der Sicherheitsleistung folgt, daß sie für andere Schäden des betreibenden Gläubigers, die sich etwa aus der Beschaffung eines fehlerhaften Exekutionstitels, der fehlerhaften und unzulässigen Exekutionsführung auf Grund eines solch …
Betroffene Normen:§ 44
RS0114674 Rechtssatz 30.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einer nach dem Exekutionsbewilligungsbeschluss erster Instanz erteilten Baubewilligung kann sich mangels Rückwirkung nicht ergeben, dass die Exekution zu Unrecht bewilligt wurde.
Betroffene Normen:§ 36
RS0003901 Rechtssatz 1937 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Aufrechnung gegenüber der Klage des Überweisungsgläubigers ist maßgebend, daß Gegenforderungen des Drittschuldners gegen den Verpflichteten im Zeitpunkt der Pfändung der eingeklagten Forderung aufrechenbar gegenüberstanden. Der Überweisungsgläubiger …
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0114387 Rechtssatz 25.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Überweisungsgläubiger kann eine vom Drittschuldner eingewendete Gegenforderung nur mit Zustimmung des Verpflichteten anerkennen.
Betroffene Normen:§ 308
RS0005411 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.09.2000 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Für die Annahme einer Gefährdung nach § 379 EO genügt nicht schon das Vorhandensein von Zahlungsschwierigkeiten oder ungünstiger Vermögenslage oder eine Vermögensminderung oder die Verfolgung des Schuldners mit Klagen, Exekutionsanträgen und Anträgen auf Ko …
Betroffene Normen:§ 379
RS0001884 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung, insb …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 37§ 50
RS0113918 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Exekution auf Grund eines Urteils in Sozialrechtssachen bewilligt worden ist, ist die Oppositionsklage nach der allgemeinen Regelung des § 35 Abs 2 Satz 1 EO bei jenem Gericht einzubringen, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz be …
Betroffene Normen:§ 35
RS0114115 Rechtssatz 28.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Fristablaufs wird in § 391 Abs 2 EO geregelt. Zwar ist davor keine mündliche Verhandlung durchzuführen, doch ist dem Gegner Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Betroffene Normen:§ 391§ 399
RS0114116 Rechtssatz 28.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Fristablaufs ist das Rechtsmittelverfahren zweiseitig.
Betroffene Normen:§ 402
RS0114168 Rechtssatz 27.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Beschluss über eine Benützungsregelung aufgenommene Ausspruch der Verpflichtung zur Räumung eines Objektes durch einen Miteigentümer stellt einen Exekutionstitel im Sinn des § 1 Z 6 EO dar.
Betroffene Normen:§ 1
RS0114170 Rechtssatz 27.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Rahmen einer außerstreitigen Benützungsregelung aufgenommene Ausspruch der Verpflichtung zur Räumung eines Objektes durch einen Miteigentümer ist nach den Vorschriften der Exekutionsordnung zu vollstrecken.
Betroffene Normen:§ 1
RS0000127 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Exekutionsbewilligung beim Titelgericht steht nicht der Umstand entgegen, dass ein gleichlautender Exekutionsantrag beim Exekutionsgericht eingebracht war, der noch nicht rechtskräftig erledigt war. Die für die Streitanhängigkeit geltenden Grundsätze kö …
Betroffene Normen:§ 4§ 78
RS0001541 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen eine Exekutionsführung auf Grund eines Notariatsaktes kommen drei Klagen in Betracht: Zunächst die nach Art XVII EGEO, womit die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird; weiters eine besondere Klage mit der Wirkung des …
Betroffene Normen:§ 35§ 39
RS0114054 Rechtssatz 20.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde mit rechtskräftigem Exekutionsbewilligungsbeschluss an die Stelle des früheren Exekutionstitels, einer einstweiligen Verfügung, der im Hauptverfahren geschlossene Vergleich gesetzt, hat dieser Beschluss, die Wirkung, dass nunmehr als Exekutionstitel d …
Betroffene Normen:§ 355
RS0113106 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gefahr, mangels rascher Auffindbarkeit im Internet einen Ausfall an möglichen weiteren Kunden zu erleiden, ist als Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0114679 Rechtssatz 23.08.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist im Exekutionsverfahren jedenfalls vor Bewilligung der Exekution ausschließlich auf einen schon im Exekutionstitel angeführten Namen zulässig (ebenso 3 Ob 48/00f; 3 Ob 79/00i).
Betroffene Normen:§ 78
RS0114055 Rechtssatz 23.08.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Seit Inkrafttreten der EO-Novelle 1991 kann auf Grund der umfassenden Formulierung des § 290a Abs 2 EO kein Zweifel mehr daran bestehen, dass auch "freiwillige" Abfertigungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen, von der Pfändung des Arbeitseinkommen …
Betroffene Normen:§ 290a
RS0002208 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den exekutiven Verkauf eines Geschäftsanteiles einer GesmbH ist die Errichtung eines Notariatsaktes nicht erforderlich. Die Übernahme eines Geschäftsanteiles, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, durch den von der Gesellschaft namhaf …
Betroffene Normen:§ 65§ 271§ 280
RS0000052 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Exekutionsbewilligungsverfahren ist eine Prüfung der allenfalls bereits angebotenen Gegenleistung auf ihre Übereinstimmung mit der nach dem Exekutionstitel geschuldeten ausgeschlossen. Eine Anhörung des Verpflichteten zu dieser Frage ist vor der Exekutio …
Betroffene Normen:§ 3§ 8§ 54
RS0113991 Rechtssatz 12.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Gerichtsvollzieher (allenfalls auf Weisung des Richters und gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens) die Richtigkeit oder das Ausreichen der angebotenen Gegenleistung zu überprüfen hätte. R …
Betroffene Normen:§ 8
RS0113848 Rechtssatz 12.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Rekursgericht über den im Rekurs gestellten Antrag, die Exekution einzustellen, nicht im Spruch entschieden, sondern in den Gründen seine Rechtsansicht zur weiteren Vorgangsweise des Erstgerichts dargelegt, ist dies dahin zu verstehen, dass das Reku …
Betroffene Normen:§ 39
RS0113915 Rechtssatz 12.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Wortlaut des § 124 Z 3 EO kann nicht entnommen werden, dass die Sicherstellung dieser Ansprüche zur Zeit der Verteilungstagsatzung gegeben sein muss. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es in erster Linie auf die Fälligkeit der wiederkehrende …
Betroffene Normen:§ 124
RS0002690 Rechtssatz 1931 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften zu.
Betroffene Normen:§ 133
RS0001694 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das auf Ungültigkeit eines Exekutionstitels gerichtete Klagebegehren (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO) mag dasselbe "Ziel" der "Verhinderung" einer Exekution haben wie eine Klage gemäß § 35 oder gemäß § 36 EO (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002020 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn von einem Unterhaltsrückstand bloß ein Teilbetrag geltend gemacht wird, so muß im Exekutionsantrag angegeben werden, für welche Monate der Unterhalt betrieben wird. Das Fehlen dieser Angaben stellt einen Inhaltsmangel dar, der zur Abweisung des Exekuti …
Betroffene Normen:§ 54
RS0005484 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Grundsätzliches zum Bescheinigungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005824 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.06.2000 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Kann eine einstweilige Verfügung wegen Ablaufs der Frist des § 396 EO nicht mehr vollzogen werden, so bedarf es nicht ihrer Aufhebung. Einem darauf abzielenden Antrag fehlt das Rechtschutzinteresse. Die Frist des § 396 EO ist auch versäumt, wenn die gefährd …
Betroffene Normen:§ 396§ 399
RS0004731 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird an Stelle der primär geschuldeten Herausgabe der Sache Ersatz des Wertes verlangt, den die Sache zur Zeit der Übernahme durch den Beklagten gehabt hat, dann wird damit das Eigentumsrecht an der betreffenden Sache mit diesem Zeitpunkt aufgegeben. Damit …
Betroffene Normen:§ 368
RS0006025 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.06.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten nach § 97 ABGB durch eine Ersatzwohnung, die den nach § 94 Abs 1 ABGB angemessenen Bedarf erheblich unterschreitet oder aus anderen Gründen unzumutbar ist; Gleichwertigkeit ist nur im rechtlic …
Betroffene Normen:§ 382
RS0113954 Rechtssatz 28.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen des unterbliebenen Erlages einer nachträglich auferlegten Sicherheitsleistung erfordert die vorangegangene Anhörung der gefährdeten Partei.
Betroffene Normen:§ 45§ 391
RS0004433 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.06.2000 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die zeitlichen Abschnitte des Exekutionsvollzuges werden durch die Daten der Fassung der Vollzungsbeschlüsse (Verhängung der Strafe) bestimmt.
Betroffene Normen:§ 355
RS0004839 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem abgesonderten Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach rechtskräftiger Bewilligung der Unterlassungsexekution muß ein Zuwiderhandeln des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel nicht neuerlich behauptet werden. Grundlage für die Erledigung eine …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004546 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.06.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wird über mehrere Anträge gemeinsam in einem Beschluß entschieden, so kann höchstens ein Strafbetrag festgesetzt werden, der sich aus einer Vervielfachung von 80.000,-- S mit der Zahl der Anträge ergibt.
Betroffene Normen:§ 359
RS0109087 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.06.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der Beschluß, mit dem ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt wurde, nur mit Rekurs bekämpft, beträgt die Rekursfrist vier Wochen.
Betroffene Normen:§ 84
RS0113914 Rechtssatz 20.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersteher kann die Zuweisung von ihm aufgewendeter Kosten der Entfernung von Bauschutt nicht als Vorzugsposten erreichen, weil für Kosten der Ersatzvornahme nach § 138 Abs 4 WRG kein gesetzliches Pfandrecht vorgesehen ist. Hat der Ersteher nicht die Kost …
Betroffene Normen:§ 216
RS0113987 Rechtssatz 20.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 291c Abs 2 EO ergibt sich für die Forderungsexekution zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts, dass Teilzahlungen in keinem Fall zur teilweisen Einstellung der Exekution bezüglich aller in Zukunft fällig werdenden Beträge führen können. Als die sp …
Betroffene Normen:§ 35§ 291c
RS0013468 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Fall dolosen und daher sittenwidrigen Zusammenwirkens zwischen dem Verpflichteten und dem Ersteher einer Wohnung in einer Versteigerung mit dem Ziel, den nur obligatorisch Berechtigten um seine Rechte - hier die Beklagte, um das ihr im Scheidungsvergleic …
Betroffene Normen:§ 150
RS0004294 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.06.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gegenstand einer Exekution gemäß §§ 331 EO sind nur materiellrechtliche Ansprüche; das blosse Recht auf "Einverleibung" bzw Übertragung des Eigentumsrechtes ist daher - abgesondert - kein taugliches Exekutionsobjekt.
Betroffene Normen:§ 331
RS0004570 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.05.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht iSd § 367 EO substituiert werden.
Betroffene Normen:§ 367
RS0113700 Rechtssatz 25.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die "unmittelbare Umgebung" ist nach den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu ermitteln. Eine Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO in Ansehung der "unmittelbaren Umgebung" dadurch, dass der Ausgewiesene beziehungsweise Dritte ( …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0113701 Rechtssatz 25.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wieweit bei einstweiligen Verfügungen eine Einschränkung der einstweiligen Verfügung in Ansehung der "unmittelbaren Umgebung der Wohnung" noch als gerechtfertigt angesehen werden kann, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sic …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0003561 Rechtssatz 1928 – zuletzt 24.05.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Endtermin der Verzinsung fällt mit dem Tage der Zuschlagserteilung zusammen.
Betroffene Normen:§ 216
RS0002964 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.05.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gläubiger, dem der Ausgedinger den Vorrang eingeräumt hat, kann im Range des Ausgedinges nicht mehr erhalten als der Ausgedingsberechtigte selbst. Er hat daher keinen Anspruch auf Zuweisung des kapitalisierten Wertes des Ausgedinges, sondern nur auf Zuw …
Betroffene Normen:§ 150§ 226
RS0003531 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.05.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die nach Erteilung des Zuschlages für das Meistbot anfallenden Zinsen sind auf die Gläubiger im Verhältnis der einzelnen Forderungen aufzuteilen, und zwar auch dann, wenn es sich um Forderungen handelt, die im Grundbuch ohne Zinsen einverleibt sind.
Betroffene Normen:§ 216
RS0003797 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 226 Abs 2 EO ist zu ersehen, daß der Ersteher des Ausgedingsberechtigten die ihm kraft des übernommenen Ausgedinges gebührenden Leistungen grundsätzlich in vollem Umfange zu leisten hat. Erst wenn das Deckungskapital dies von vornherein zu klein war, …
Betroffene Normen:§ 226
RS0114039 Rechtssatz 24.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, was mit den Zinsen des Deckungskapitals (und den Ergänzungsbeträgen nach § 226 Abs 2 EO, die notwendig sind, wenn das Meistbot das erforderliche Deckungskapital nicht erreicht hat) zu geschehen hat: Für die Zeit nach Abdeckung des vorrangig angem …
Betroffene Normen:§ 219§ 225§ 226
RS0113637 Rechtssatz 24.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Verpflichteter mehreren Gläubigern denselben Betrag zu zahlen verpflichtet, ohne dass sich eine Gesamtforderung aus dem Titel ergibt, führt jeder von ihnen Exekution nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteils. Die Rechtsmittelzulässig …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005482 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus § 400 EO läßt sich nicht ableiten, daß das gemäß §§ 78, 402 EO, § 56 Abs 3 ZPO erworbene Pfandrecht an der bei Gericht erlegten Sicherheit (§§ 390 und 398 Abs 2 EO) durch bloßen Ablauf der 14 tägigen Frist erloschen sein sollte, falls innerhalb dieser F …
Betroffene Normen:§ 390§ 398§ 400
RS0005746 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Antragstellung nach § 394 EO ist nicht befristet. Ersatzansprüche nach § 394 EO können daher, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, nicht durch das Verstreichen einer verfahrensrechtlichen Antragsfrist erlöschen.
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0037065 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.04.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO kann auch nur in der Form erlassen werden, daß dem Gegner die Belastung und Verpfändung der ganzen Liegenschaft untersagt wird, gleichgültig ob sich der Anspruch des Antragstellers nur auf …
Betroffene Normen:§ 382
RS0003067 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zu den Ansprüchen, über die gemäß § 212 Abs 1 EO zu verhandeln ist, gehören nicht nur die angemeldeten, sondern alle Ansprüche, die nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verteilung zu berücksichtigen sind.
Betroffene Normen:§ 212
RS0108042 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.04.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beruft sich der Hypothekar für sein Begehren auf Zuweisung bestimmter Verfahrenskosten aus dem Meistbot im Range des Kapitals auf eine im Original vorgelegte Vereinbarung, kann ein anderer Gläubiger die Zuweisung solcher Kosten nur dann anfechten, wenn er d …
Betroffene Normen:§ 213§ 234
RS0001935 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.04.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einwendungen gegen ein durch Urteil festgestelltes Recht, die vor Beginn der Exekution mittels Feststellungsklage geltend gemacht werden können, können nach Beginn einer Exekutionsführung nur mehr mittels Klage nach §§ 35, 36 erhoben werden (Heller-Berger-S …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001645 Rechtssatz 1929 – zuletzt 22.03.2000 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Sind Einwendungen gegen den Anspruch erhoben worden, so steht einer nochmaligen Klage, auch wenn auf Grund desselben Exekutionstitels eine andere Exekution geführt wird, die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen.
Betroffene Normen:§ 35
RS0113510 Rechtssatz 22.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vor …
Betroffene Normen:§ 78§ 184§ 187
RS0113512 Rechtssatz 22.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist bereits gegen die Erteilung des Zuschlags Rekurs erhoben worden, fehlt es an der Beschwer des Interessenten hinsichtlich seiner in der Versteigerungstagsatzung beschlußmäßig verkündeten Nichtzulassung zum Bieten. Wie immer nämlich über den Rekurs gegen …
Betroffene Normen:§ 65
RS0113465 Rechtssatz 14.03.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein auf § 2 Abs 2 des Gesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse gestützte, also nach § 1425 ABGB zu behandelnde Erlag kann nicht in einen solchen nach § 307 EO umgedeutet werden.
Betroffene Normen:§ 307
RS0000042 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Formgebrechen des Exekutionsantrages können im allgemeinen durch einen Auftrag zur Verbesserung gem §§ 84, 85 ZPO, § 78 EO behoben werden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0113234 Rechtssatz 29.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem betreibenden Gläubiger die Möglichkeit, dem Verpflichteten zur Ermittlung der in Exekution zu ziehenden Sachen Fragen durch das Vollstreckungsorgan stellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen, vor und bei der Aufnahme des V …
Betroffene Normen:§ 253a
RS0113235 Rechtssatz 29.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufträge vom betreibenden Gläubiger zur Vorlage von Urkunden sind bei der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nicht vorgesehen. Es dürfen nur zusätzliche Fragen des betreibenden Gläubigers in das Vermögensverzeichnis aufgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 47§ 253a
RS0113381 Rechtssatz 29.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG ist Voraussetzung dafür, dass dem Kläger das in Abs 3 leg cit genannte gesetzliche Vorzugspfandrecht entsteht, dass er eine bevorzugte Stellung insofern gewinnt, als ihm vorrangige Deckung vor vertraglich eingeräumten …
Betroffene Normen:§ 216
RS0002821 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorschrift des § 562 Geo über die Bezeichnung sonstiger Merkmale der zu versteigernden Liegenschaft im Versteigerungsedikt kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß bei Unterbleiben oder Unvollständigkeit dieser Angaben die Liegenschaft nicht deu …
Betroffene Normen:§ 145§ 146§ 170
RS0002926 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.02.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung soll ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, sodaß das Gericht, vor allem aber auch der Ersteher Kenntnis davon erhält, wie die Liegens …
Betroffene Normen:§ 146§ 170
RS0113435 Rechtssatz 28.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden zwei Wohnungseigentumseinheiten eines Verpflichteten versteigert, denen Miteigentumsanteile an ein und derselben Liegenschaft zugrunde liegen, so kann durch deren Zuschlag an verschiedene Ersteher nicht ein Austausch jener Räumlichkeiten stattfinden, …
Betroffene Normen:§ 156
RS0113436 Rechtssatz 28.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenstand einer Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO kann nur eine fehlerhafte Vollzugshandlung insbesondere die Amtshandlung eines Vollstreckers, jedoch nicht eine anfechtbare richterliche Entscheidung sein.
Betroffene Normen:§ 68
RS0113247 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die mit der einstweiligen Verfügung angestrebte Hinterlegung der bezeichneten Urkunden (insbesondere der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses) durch den Beklagten kann die von der klagenden Partei angestrebte rangwahrende Wirkung der Anme …
Betroffene Normen:§ 381§ 390
RS0000723 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.02.2000 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Beschwer fällt nicht weg, wenn der Beklagte nach Schluß der Verhandlung erster Instanz die auferlegte Leistung erbracht hat. Der Umstand der Zahlung des Beklagten führt nur dazu, daß ihm gegen eine allfällige Exekutionsführung der Kläger die Klage nach …
Betroffene Normen:§ 35
RS0113042 Rechtssatz 27.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. § 300a Abs 2 EO sieht vor, dass das vertragliche Pfandrecht nur Bezüge erfasst, die fällig geworden sind, nachdem der Anspruch gerichtlich geltend gemacht oder der Gläubiger - auf Grund einer mit dem Schuldner getroffenen Vereinbarung - einen Verwertungs …
Betroffene Normen:§ 300a
RS0005181 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.01.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Sicherung der in einer Löschungsklage geltend zu machenden Ansprüche bedarf es keiner einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 6 EO, weil der Löschungskläger gleichzeitig mit der Klage oder später nach § 61 Abs 1 GBG 1955 die Streitanmerkung verlangen kann, …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005888 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.01.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des vorläufigen Unterhaltes vor endgültiger Entscheidung über den vollständigen Verschuldensausspruch kann nicht der sonst für die Unterhaltsbeurteilung nach einer Scheidung aus Verschulden erforderliche Ausspruch über das Allein- oder üb …
Betroffene Normen:§ 382
RS0113114 Rechtssatz 12.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verwertung der Fahrnisse vor Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt nicht in Betracht, weil das Exekutionsgericht nach § 84a Abs 2 EO bis dahin von Amts wegen mit dem Vollzug von Verwertungshandlungen innezuhalten …
Betroffene Normen:§ 44§ 84a
RS0112932 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber hat bei der Definition der "bedarfsqualifizierten" Wohnung in § 9 Abs 2 und 3 WEG eine Parallelität zu § 19 Abs 2 Z 13 MG (nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG) bzw Z 11 MG beabsichtigt. Daraus folgt keineswegs, dass die zum Kündigungsgrund des § 30 A …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112933 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Gegensatz zum WEG, das in erster Linie Schutz vor Obdachlosigkeit gewähren will, geht das MRG darüber weit hinaus, wenn man berücksichtigt, dass nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG die Kündigung auch dann verhindert werden kann, wenn nicht einmal im entferntesten di …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112934 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann nicht gesagt werden, dass dann, wenn der Exszindierungskläger über eine Wohnmöglichkeit in einem eigenen Haus verfügt, der Gegner nach der allgemeinen Beweislastregel zu behaupten und zu beweisen habe, warum der Wohnungseigentümer kein schutzwürdige …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112935 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung eines schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der Wohnmöglichkeit in der in Exekution gezogenen Eigentumswohnung wird nicht ausschließlich auf die Judikatur etwa zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG einerseits oder § 14 Abs 3 MRG andererseits abzu …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112958 Rechtssatz 22.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO).
Betroffene Normen:§ 40§ 56
RS0085133 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Macht der Simultanpfandgläubiger, der gemäß § 15 Abs 1 GBG ein Pfandrecht für dieselbe Forderung ungeteilt auf zwei oder mehreren Liegenschaften (Liegenschaftsanteilen) hat, von seinem in § 15 Abs 2 GBG normierten Recht, die Bezahlung der ganzen Schuld aus …
Betroffene Normen:§ 222
RS0002854 Rechtssatz 1970 – zuletzt 01.12.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände e …
Betroffene Normen:§ 146§ 156§ 170
RS0005593 Rechtssatz 1926 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die die Aufhebung bereits vollzogener Sicherungsakte anordnende Entscheidung ist erst nach Rechtskraft durchzuführen.
Betroffene Normen:§ 399
RS0005807 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Ersatz von Vermögensnachteilen kommt es auf ein Verschulden der gefährdeten Partei nicht an; das die Haftung der gefährdeten Partei nach dieser Gesetzesstelle auslösende Kriterium liegt darin, daß der Schaden durch die einstweilige Verfügung selbst ent …
Betroffene Normen:§ 394
RS0002783 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Wert einer Grunddienstbarkeit ist die Differenz zwischen dem Wert des herrschenden Grundstückes bei aufrechtem Bestand des Dienstbarkeitsrechtes und dem Wert des herrschenden Grundstückes ohne diese Dienstbarkeit.
Betroffene Normen:§ 144
RS0010058 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Strafen, die im Zuge einer Exekution zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen verhängt wurden, sind trotz Einstellung der Exekution zu vollziehen, wenn die Einstellung nicht vom betreibenden Gläubiger beantragt wurde und der Einstellungsgrund nicht a …
Betroffene Normen:§ 355
RS0112776 Rechtssatz 25.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1483 ABGB ist auch im Fall von Sicherheitsleistungen gemäß § 44 Abs 2 EO anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 44
RS0000239 Rechtssatz 1924 – zuletzt 24.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der die Exekution auf Grund eines Schiedsspruches bewilligende Richter hat sich in eine Prüfung der Gültigkeit des Schiedsspruches nicht einzulassen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0001764 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.11.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf Grund einer Klage, mit der die Rechtsgültigkeit eines gerichtlichen Vergleiches bekämpft wird, kann eine auf Grund dieses Vergleiches eingeleitete Exekution nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufgeschoben werden.
Betroffene Normen:§ 42
RS0000732 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat bei einer Unterhaltsexekution die Mutter des Kindes im Exekutionsantrag angegeben, daß sie im Unterhaltsbemessungsbeschluß zur Sachwalterin des Kindes bestellt wurde, im übrigen aber sich selbst als betreibende Partei bezeichnet, so liegt, wenn die Geri …
Betroffene Normen:§ 7
RS0080887 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde des Erstehers gegen die Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb durch Zuschlag durch die Tiroler Grundverkehrsbehörden aufschiebende Wirkung zuerkannt, darf weder ein neuer Versteigerungstermin angeordnet no …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0112768 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Verhandlung und Entscheidung über den Widerspruch ist stets das Gericht zuständig, das in erster Instanz entschieden hat; dies gilt auch dann, wenn der ausländische Exekutionstitel nach einem Rekurs (oder allenfalls sogar Revisionsrekurs) des Antrag …
Betroffene Normen:§ 84
RS0112723 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem betreibenden Gläubiger steht auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilungsurteils ein Anspruch auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft zu, bei dem es sich um einen anderen Anspruch im Sinn des § 381 EO handelt, der bei Gefährdung nach § 381 …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0112919 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es genügt zur Aufrechterhaltung der Angehörigeneigenschaft nach § 382b Abs 3 EO schon ein potentielles räumliches Naheverhältnis der Ehegatten.
Betroffene Normen:§ 382b
RS0112920 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist aus bestimmten, die Tatbestandsmerkmale des § 382b Abs 1 und 2 EO verwirklichenden Tatsachen ableitbar, dass die Wiederbegründung eines räumlichen Naheverhältnisses der Ehegatten in der Ehewohnung, deren Umgebung und an anderen bestimmten Orten für eine …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0112774 Rechtssatz 24.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Exekutionsantrag ist anzugeben, wo die Exekution zu vollziehen ist; die Exekution wird dann in der Weise vollzogen, dass die bewegliche Sache dem Verpflichteten abgenommen und dort der betreibenden Partei übergeben wird.
Betroffene Normen:§ 346
RS0005112 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines …
Betroffene Normen:§ 378§ 381§ 382
RS0112968 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Gegner der gefährdeten Partei steht es frei, im Widerspruchsverfahren auch Rekursgründe (wie eine bei Erlassung der einstweiligen Verfügung unterlaufene unrichtige rechtliche Beurteilung) geltend zu machen. Er kann auch (noch) im Rechtsmittelverfahren ü …
Betroffene Normen:§ 397
RS0112969 Rechtssatz 23.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit der Entscheidung über seinen Widerspruch wird der Widerspruchswerber so gestellt, wie er gestellt wäre, wenn die einstweilige Verfügung nach Einholung seiner Äußerung erlassen worden wäre. Die Möglichkeit, die einstweilige Verfügung wegen unrichtiger re …
Betroffene Normen:§ 397
RS0112663 Rechtssatz 11.11.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. In die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Exekutionsführung auf eine Liegenschaft nach § 8 AnfO ist nicht nur die Einbringlichkeit der vollstreckbaren Forderung sondern auch die Einbringlichkeit noch nicht titulierter Forderungen einzubeziehen, die auf …
Betroffene Normen:§ 224
RS0003016 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.11.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter den Oberbegriff der öffentlichen Abgaben fallen Steuern, Beiträge und Gebühren, wobei aber die österreichische Rechtsordnung keine Legaldefinition dieser Begriffe enthält und auch die Terminilogie des Gesetzgebers nicht immer dem Begriffsverständnis d …
Betroffene Normen:§ 172§ 216
RS0005012 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.10.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gemäß § 387 EO geschieht der Vollzug einer einstweiligen Verfügung in der Regel sofort von Amts wegen durch das bewilligende Gericht. Der Vollzug obliegt diesem, es gibt kein von diesem verschiedenes Vollzugsgericht. Hat ein Gerichtshof die einstweilige Ver …
Betroffene Normen:§ 387
RS0112636 Rechtssatz 27.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verfahren nach § 394 EO ist eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 7 Abs 1 KO, sodaß bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer an diesem Verfahren beteiligten Person das Verfahren unterbrochen wird.
Betroffene Normen:§ 394
RS0003930 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird eine Forderung gepfändet, hinsichtlich derer eine Solidarhaftung besteht, so ist dem Verpflichteten die Einziehung der Forderung schlechthin untersagt, und zwar nicht nur gegenüber dem in der Exekutionsbewilligung genannten Drittschuldner, sondern auch …
Betroffene Normen:§ 294
RS0001930 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in § 355 Abs 1 EO normierte Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes für die Erledigung von Strafvollzugsanträgen ist zwingend (§ 51 EO). Die Verletzung dieser Zuständigkeitsbestimmung begründet daher eine Nichtigkeit der vom unzuständigen Gericht getroffe …
Betroffene Normen:§ 52
RS0003157 Rechtssatz 1929 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Ist ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag eingetragen, so ist bei der Meistbotsverteilung gemäß § 224 EO vorzugehen, soweit nicht gemäß § 210 EO dargetan ist, daß das Pfandrecht wirksam geworden ist.
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 224
RS0003725 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Erweist sich das Begehren auf Barzahlung als nicht gerechtfertigt (zB wegen nicht gehöriger Anmeldung), so ist jedenfalls nach § 224 Abs 2 EO vorzugehen, solange nicht feststeht, daß das Rechtsverhältnis, das der Höchstbetragshypothek zugrunde liegt, erlosc …
Betroffene Normen:§ 224
RS0003060 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch eine vertragliche Nebengebührensicherstellung werden weitere, im § 216 Abs 2 EO nicht angeführte Arten von Nebengebühren den in dieser Bestimmung angeführten Nebengebühren exekutionsrechtlich gleichgestellt; im Unterschied zu § 216 EO, welche Bestimmu …
Betroffene Normen:§ 210§ 216
RS0003065 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Nebengebührensicherstellung ist keine selbständige Höchstbetragshypothek. Für die durch eine Nebengebührensicherstellung gesicherten Nebengebühren gilt daher ebenso wie für die im § 216 Abs 2 EO angeführten Nebengebühren im Verteilungsverfahren der Grun …
Betroffene Normen:§ 210§ 216§ 224
RS0003584 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Exekutionsrechtlich ist die Nebengebührensicherstellung einer zulässige Erweiterung der gesetzlichen Pfandhaftung der Liegenschaft nach § 216 Abs 2 EO und damit im Ergebnis eine in der Spruchpraxis geschaffene Erweiterung bzw Ergänzung der allgemeinen Verte …
Betroffene Normen:§ 216§ 217
RS0105480 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Rekurs gegen die Festetzung des Schätzwertes kann nur auf Vorbringen gestützt werden, das bereits in den Einwendungen ausdrücklich erstattet wurde. Hat der Rechtsmittelwerber in den Einwendungen nicht vorgebracht, es sei nicht berücksichtigt worden, daß …
Betroffene Normen:§ 144
RS0107699 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.10.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger kann noch im Meistbotsverteilungsverfahren den urkundlichen Nachweis erbringen, daß die betriebene Forderung mit der durch ein konkursfestes Absonderungsrecht besicherten Forderung identisch ist und daher nicht erst durch die Exeku …
Betroffene Normen:§ 210
RS0112639 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Richtigkeit der maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag ist nur über Impugnationsklage (§ 36 EO) des Verpflichteten zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 36§ 359
RS0112760 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die unmittelbare oder analoge Anwendung der Bestimmung des § 290 Abs 2 EO scheidet, bezüglich einer Angelegenheit, für welche die Gesetzgebung den Ländern zukommt, zumal sie sich erkennbar nur auf die nach § 290 Abs 1 EO unpfändbaren Forderungen bezieht. Di …
Betroffene Normen:§ 290
RS0112766 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Fall, bei dem mehreren betreibenden Parteien die Exekution zur Hereinbringung eines (Unterhalts-)Forderungsrückstands bewilligt wurde, der entgegen § 54 Abs 1 Z 2 EO nicht auf die einzelnen, gemäß den jeweiligen Exekutionstiteln berechtigten Gläubi …
Betroffene Normen:§ 54
RS0112689 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein neuerungsverbotswidriger Rechtsmittelvortrag ist verfahrensrechtlich derart zu ahnden, dass mangels gerechtfertigten und begründeten Rechtsmittelvorbringens das Rechtsmittel in der Sache zu erledigen ist. Diese Auffassung findet zwanglos auch damit ihre …
Betroffene Normen:§ 144
RS0112638 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte Rechtsanwalt gemäß dem auch im Exekutionsverfahren nach § 78 EO maßgebenden § 68 Abs 4 Satz 1 ZPO noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berec …
Betroffene Normen:§ 78
RS0112771 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Im Falle der Erteilung des Zuschlags einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Liegenschaft ist gemäß § 17 Abs 2 NöGVG - vor dessen Ausfertigung und Verlautbarung - eine Entscheidung der Grundverkehrs-Bezirkskommission einzuholen, ob die Eigen …
Betroffene Normen:§ 183§ 188
RS0112772 Rechtssatz 20.10.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begründet das Erstgericht die Zurückweisung bestimmter Personen als Bieter mit deren mangelnden Landwirteeigenschaft, werde doch die Grundverkehrsbehörde einer allfälligen Zuschlagserteilung an einen Nichtlandwirt die Zustimmung versagen. Widerspricht es de …
Betroffene Normen:§ 183
RS0112487 Rechtssatz 28.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ab Zustellung des Ersturteils, mit dem der Klägerin weniger als der einstweilige Unterhalt (§ 382 Z 8 lit a EO) zugesprochen wird, kann sich die Klägerin nicht mehr auf gutgläubigen Verbrauch der ihr aufgrund der Einstweiligen Verfügung geleisteten Beträge …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004320 Rechtssatz 1935 – zuletzt 16.09.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das zugunsten des Verpflichteten bestehende Belastungs- und Veräußerungsverbot ist kein verwertbares Recht und daher kein Exekutionsobjekt.
Betroffene Normen:§ 331
RS0004298 Rechtssatz 1931 – zuletzt 15.09.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung des Lohnkraftwerksgewerbes ist nach § 341 EO unzulässig, wenn der Fahrbetrieb vom Gewerbeinhaber regelmässig persönlich allein ausgeübt wird.
Betroffene Normen:§ 341
RS0000829 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.09.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Oppositionsbegehren, eine bereits vollzogene Unterhaltsexekution bezüglich von Unterhaltsbeträgen für die Vergangenheit als unzulässig zu erklären, ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung der zuviel geleisteten Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen di …
Betroffene Normen:§ 35§ 293
RS0001873 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage, ob in dem von der Eventualmaxime beherrschten Rechtsstreit nach § 35 EO eine Klagsänderung auf einen Anspruch zulässig ist, der in einem Verfahren durchzusetzen ist, in dem die Eventualmaxime nicht gilt.
Betroffene Normen:§ 35
RS0112498 Rechtssatz 15.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Schischule handelt es sich an sich um eine wirtschaftliche Unternehmung im Sinn des § 341 Abs 1 EO, auf welche die Exekution durch Zwangsverwaltung geführt werden kann. Der Betrieb einer Schischule nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 muß keinesw …
Betroffene Normen:§ 341
RS0112497 Rechtssatz 15.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rechtsmittelausschluß des § 117 Abs 2 EO gilt auch dann, wenn die säumige Partei vorher Erinnerungen nach § 116 Abs 2 EO angebracht hat, ja auch dann, wenn diese vom Exekutionsgericht zum Gegenstand von Aufklärungen oder Berichtigungen durch den Zwangsv …
Betroffene Normen:§ 116§ 117
RS0112722 Rechtssatz 15.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unterhaltspflichtige entrichtet in Erfüllung der ihn gegenüber der Versicherungsanstalt treffenden gesetzlichen Verpflichtung den Behandlungsbeitrag, der ihm als Versicherten wegen der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen durch die Unterhaltsberechtigt …
Betroffene Normen:§ 293
RS0112495 Rechtssatz 15.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beurteilung, ob dem bloß obligatorisch zum Fruchtgenuß Berechtigten das Recht der Exszindierungsklage nach § 37 EO gegen die Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft zusteht, ist wesentlich, ob ihm der an sich von der Zwangsverwaltung erfaß …
Betroffene Normen:§ 37§ 97
RS0112453 Rechtssatz 07.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 394 EO im Separationsverfahren hat zur Voraussetzung, daß durch die Bewilligung und den Vollzug der einstweiligen Verfügung dem Gegner der gefährdeten Partei ein Vermögensschaden entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 394
RS0004105 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.08.1999 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Zur Parteistellung des Überweisungsgläubigers im Drittschuldnerprozeß.
Betroffene Normen:§ 308
RS0002753 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.08.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das nach §§ 15 ff des Niederösterreichische Grundverkehrsgesetzes einzuleitende Zwischenverfahren läßt den beim Versteigerungstermin durch verkündeten Beschluß erteilten Zuschlag zunächst unberührt; im Falle der Ergebnislosigkeit dieses Zwischenverfahrens s …
Betroffene Normen:§ 156
RS0003766 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.08.1999 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner, die Kostenersatzforderung wir …
Betroffene Normen:§ 286
RS0002780 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.08.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verpflichtete, dessen Liegenschaft exekutiv versteigert wurde, hat gegen den Ersteher keinen Anspruch auf Benützungsentgelt für die Zeit zwischen der vorbehaltlich grundverkehrsbehördlicher Genehmigung erfolgten Erteilung des Zuschlags und Rechtskraft d …
Betroffene Normen:§ 156§ 237
RS0002896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.08.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zum Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander.
Betroffene Normen:§ 56
RS0001946 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.08.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die allein als Begründung des Aufschiebungsantrages vorgetragene Besorgnis der verpflichteten Partei, daß eine Rückzahlung eingehobener Geldstrafen nicht möglich ist, beruht auf einer durch Art II Z 5 der UWG Novelle BGBl 1980/120 geänderten überholten Gese …
Betroffene Normen:§ 44§ 359
RS0112362 Rechtssatz 25.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zwar dann, wenn andere Grundstücke gemeinsam versteigert werden sollen, die teils als "Landgüter" und teils als "Häuser" anzusehen sind und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, das geringste G …
Betroffene Normen:§ 151
RS0112363 Rechtssatz 25.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In den Fällen, in denen die gemeinsam zu versteigernden und eine unterschiedliche Widmung aufweisenden Grundstücke keine wirtschaftliche Einheit bilden, ist ebenfalls ein einheitliches geringstes Gebot festzusetzen, welches sich aber aus der Summe von zwei …
Betroffene Normen:§ 151
RS0112554 Rechtssatz 25.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bewilligte Zwangsverwaltung ist gemäß § 161 Abs 1 EO bereits mit dem Tag, an dem der Zuschlag im Versteigerungstermin verkündet wurde, in eine (einstweilige) Verwaltung zugunsten des Erstehers übergegangen.
Betroffene Normen:§ 158§ 161
RS0112358 Rechtssatz 25.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch des Verpflichteten auf Zuweisung eines allfälligen Meistbotsrest stellt eine Forderung dar, die Ausfluß aus dessen vormaligem Eigentumsrecht an der versteigerten Liegenschaft ist. Wenn daher beim Eigentumsrecht der Verpflichteten die Löschungsk …
Betroffene Normen:§ 217§ 220
RS0005790 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.07.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtskraft von Beschlüssen, mit welchen ein Antrag auf Erlaß einer EV mangels Bescheinigung abgewiesen wurde, steht einem neuerlichen Antrag, dem die ursprünglich fehlenden Bescheinigungsmittel angeschlossen werden, nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 382§ 389
RS0002716 Rechtssatz 1926 – zuletzt 14.07.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Räumungsklage des Erstehers gegen den dort wohnenden Eigentümer der versteigerten Liegenschaft.
Betroffene Normen:§ 156
RS0000292 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 9 EO ist bei Geltendmachung einer nach Bewilligung einer Exekution eingetretenen Rechtsnachfolge nicht anzuwenden, sie kommt vielmehr nur bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zum Tragen.
Betroffene Normen:§ 9§ 10
RS0003328 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen im Sinne des § 14 Abs 1 Z 15 FinanzausgleichsG (hier: Kanalanschlußgebühren und Wasserleitungsanschlußgebühren) sind nicht privilegiert im Sinne des § 216 Abs 1 Z 2 EO.
Betroffene Normen:§ 216
RS0003074 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegenstand des Widerspruches kann die Richtigkeit, unter Umständen die Fälligkeit der Gesamtforderung oder ihrer Teile, ihre Höhe, die Haftung der Liegenschaft und die bücherliche Rangordnung, insbesondere auch die Gültigkeit des erworben Pfandrechtes, sein.
Betroffene Normen:§ 213
RS0028107 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die pfandweise Beschreibung nach § 331 EO dienet der Klarstellung von Umfang und Beschaffenheit des Rechts, sie ist nicht rechtsbegründend. Festzuhalten sind die für die Ausübung des Rechtes dem Verpflichteten obliegende Gegenleistungen. Die pfandweise Besc …
Betroffene Normen:§ 253§ 331
RS0080952 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist nach einem Exekutionstitel die Ankündigung der Gewährung, in einem zweiten die Gewährung einer Zugabe zu unterlassen, so kann wegen der nach Ankündigung tatsächlich erfolgten Gewährung keine weitere Strafe erlassen werden.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0084877 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beantragt der betreibende Gläubiger die Pfändung einer Forderung ohne die entsprechenden Zahlungsverbote und Verfügungsverbote anzuführen, darf das Erstgericht den Antrag nicht abweisen, es hat vielmehr von Amts wegen das Zahlungsverbot, das Verfügungsverbo …
Betroffene Normen:§ 294§ 374
RS0111338 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterlassung der in § 331 Abs 2 EO angeordneten Vernehmung führt zur Nichtigkeit der Entscheidung über den Verwertungsantrag.
Betroffene Normen:§ 331
RS0112245 Rechtssatz 24.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn Übernehmer und Übergeber auf Grund eines bäuerlichen Übergabsvertrages in Hausgemeinschaft leben, haben die Übernehmer gegen den Übergeber, der ihre minderjährigen Kinder (seine eigenen Enkelkinder) sexuell mißbraucht hat, zumindest einen zeitlich befr …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0112157 Rechtssatz 22.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß in der einstweiligen Verfügung die Zeit, für welche sie getroffen wird, mit zwei Wochen nach Rechtskraft eines über die Klage ergehenden Urteils bestimmt wird, beeinträchtigt die Rechtsposition der Beklagten auch dann nicht, wenn die Klage abgewiesen we …
Betroffene Normen:§ 399
RS0112177 Rechtssatz 10.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der dem Gericht auferlegten Interessenabwägung nach § 382b Abs 2 EO ist der Umstand, daß die Streitteile im selben Betrieb eines Dritten arbeiten, im allgemeinen ein schwerwiegendes und damit einer Antragsstattgebung entgegenstehendes Interesse des Antr …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0112178 Rechtssatz 10.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Novelle erfolgte eine Erweiterung des räumlichen Schutzbereichs auf Örtlichkeiten im sozialen Naheraum. Gedacht ist hier vor allem an Örtlichkeiten, die die gefährdete Partei im Alltag immer wieder aufsucht oder aufsuchen muß, etwa an den Arbeitsp …
Betroffene Normen:§ 382b
RS0003786 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Wenn § 426 ABGB von einer Übergabe von Hand zu Hand spricht, ist dies nicht wörtlich zu nehmen, sondern es genügt, daß die Sache aus der physischen Verfügungsmacht des Veräußerers in jene des Erwerbers übergeht. Dies geschieht aber bei einem Freihandverkauf …
Betroffene Normen:§ 280
RS0005207 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zuständigkeit zur Löschung eines auf Grund einer einstweiligen Verfügung erlassenen und im Grundbuch eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes.
Betroffene Normen:§ 382§ 399
RS0111960 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch eine einstweilige Verfügung, deren Geltungsdauer bereits abgelaufen ist, die aber (mangels Aufhebungsantrag) nach wie vor aufrecht ist, wird eine Anspruchsgefährdung der gefährdeten Partei, die (wiederum) die Erlassung der einstweiligen Verfügung bean …
Betroffene Normen:§ 382§ 399
RS0001819 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.05.1999 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag kann das Exekutionsgericht aus rechtlichen Erwägungen die Erfolgsaussichten der Exszindierungsklage beurteilen und berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 42
RS0001189 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der auf die Entscheidung über das Possessorium gestützte Exekutionsantrag darf nicht deswegen abgewiesen werden, weil der Richter weiß, daß inzwischen das petitorische Verfahren zur Abweisung des Anspruches geführt hat. Der Verpflichtete muß vielmehr den Kl …
Betroffene Normen:§ 35§ 40
RS0112274 Rechtssatz 26.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beschlüsse, mit denen vom Abhandlungsgericht, Vormundschaftsgericht oder Pflegschaftsgericht die - gemäß § 32 Abs 3 BWG mögliche - Überweisung einer Spareinlage angeordnet wird, stellen keinen Exekutionstitel nach § 1 EO dar.
Betroffene Normen:§ 1
RS0001008 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.05.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Pfandverkaufsverfahren nach Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB ist kein Exekutionsverfahren, daher auch keine Anwendung der §§ 37 und 42 EO. Es ist jedoch eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes und Unterlassung des Pfandverkaufes sowie ein Antrag auf …
Betroffene Normen:§ 37§ 42§ 382
RS0001689 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.05.1999 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob der vom Verpflichteten abgelegte Offenbarungseid in objektiver Einsicht falsch ist, kommt es darauf an, ob dieser im Vermögensverzeichnis alles das an vermögensrechtlichen Werten angegeben hat, was zufolge einer ihm zustehenden …
Betroffene Normen:§ 47
RS0005732 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.05.1999 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Zum Verfahren nach § 394 EO.
Betroffene Normen:§ 394
RS0005903 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Antragsgegner ist im Widerspruchsverfahren nicht auf das im Widerspruch enthaltene Vorbringen und die dort angebotenen Beweise beschränkt, sondern kann dieses Vorbringen auch noch in der mündlichen Verhandlung ergänzen (Vgl Neumann-Lichtblau 3.Aufl, 126 …
Betroffene Normen:§ 397
RS0112154 Rechtssatz 18.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Verfahren nach § 394 EO zugesprochene Betrag ist nie ein "ungerechtfertigter Vorteil des Sicherungsgegners aus seiner Rechtsverletzung", dessen Geltendmachung schon allein deshalb schikanös wäre, weil dem Antragsgegner nach einem Erfolg im Hauptverfa …
Betroffene Normen:§ 394
RS0112060 Rechtssatz 11.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Löschung gemäß § 49 Abs 2 GBG ist ausgeschlossen, wenn das Pfandrecht, dessen Vollstreckbarkeit angemerkt wurde, im Zeitpunkt der Vormerkung des neuen Eigentümers bereits bestand.
Betroffene Normen:§ 89
RS0003841 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das zur Konku …
Betroffene Normen:§ 291
RS0003847 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worde …
Betroffene Normen:§ 291
RS0066657 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.
Betroffene Normen:§ 292e
RS0005641 Rechtssatz 1925 – zuletzt 28.04.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit darf ungeachtet der Rechtskraft des ihrem Begehren stattgebenden Urteiles erst nach Ablauf der Frist des § 400 EO zurückgestellt werden.
Betroffene Normen:§ 65§ 400
RS0001230 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Exszindierungsklage setzt etwas Negatives und etwas Positives voraus. Der betroffene Gegenstand darf zur Zeit der Vornahme der ersten Vollzugshandlung nicht dem Verpflichteten gehört haben und das der Exekution entgegenstehende Recht muß zu dieser Zeit …
Betroffene Normen:§ 37
RS0112047 Rechtssatz 28.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer ausländischen Entscheidung, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsausspruch einem österreichischen Staatsangehörigen eine Leistung auferlegt, zu welcher er bei Anwendung österreichischen internationalen Privatrechts und damit österreichischen materi …
Betroffene Normen:§ 79
RS0005201 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.03.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Kläger darf duch die EV auch vorläufig nicht besser gestellt werden, als dies der Fall wäre, wenn der Beklagte seinen Anspruch sofort als berechtigt anerkennen und erfüllen würde. Zur Sicherung seines Anspruches auf Übertragung einer Hälfte einer im All …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004937 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.03.1999 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides, durch Verfügungsverbot über denselben oder durch gerichtliches Drittverbot, wenn ein Dritter den Bescheid verwahrt, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 382
RS0111879 Rechtssatz 23.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Provisorialverfahren muß es auch für die Lösung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Zugabenverbotes für Medien genügen, wenn die nach dem Urteil des EuGH bedeutsamen Tatsachen glaubhaft, also wahrscheinlich, sind.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005526 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.03.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Regelung der Stimmberechtigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 39 Abs 5 GmbHG ergibt sich, daß der Gesetzgeber offentsichtlich eher in Kauf nimmt, daß ein Mehrheitsgesellschafter trotz Vorliegens wichtiger Gründe für die Dauer des Rechtss …
Betroffene Normen:§ 390
RS0111832 Rechtssatz 02.03.1999 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die einstweilige Verfügung zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes nach § 207a Abs 1 FinStrG verliert nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 378 ff EO) mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermöge …
Betroffene Normen:§ 378
RS0000764 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die tägliche Verköstigung der Ausgedingsberechtigten ist keine vertretbare Handlung des Verpflichteten, weil beim Ausgedinge der Gutsübernehmer im Rahmen des Übergabsvertrages die dem Übergeber zu gewährende Kost zu bestimmen hatte (Ablehnung von 7 Ob 753/5 …
Betroffene Normen:§ 7§ 353
RS0004005 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.02.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Anspruch auf Rechnungslegung steht dem betreibenden Gläubiger nur dann zu, wenn der Verpflichtete gegen den Drittschuldner einen solchen sich zumindest aus der Natur der privatrechtlichen Beziehungen ergebenden Hilfsanspruch hat, der als Nebenanspruch a …
Betroffene Normen:§ 301
RS0081566 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Haftung des Übernehmers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB begründet keinen Übergang der Verpflichtung im Sinne des § 9 EO.
Betroffene Normen:§ 9
RS0005182 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.02.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Mietzinskläger hat das Recht, daß die vom Mieter in den Bestandgegenstand eingebrachten Fahrnisse "nach eingereichter Klage auf sein Verlangen sogleich gerichtlich beschrieben werden sollen, daher es außer besonderen obwaltenden Bedenklichkeiten hiezu k …
Betroffene Normen:§ 379
RS0111672 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder aus § 97 ABGB noch aus § 382 Abs 1 Z 8c EO kann die Möglichkeit abgeleitet werden, zur Sicherung des Wohnbedürfnisses des nicht verfügungsberechtigten Ehegatten diesem die Mietrechte an der Wohnung zu übertragen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0001890 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.02.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die ungenaue Bezeichnung der betreibenden Partei (und ihres Vertreters) kann jederzeit berichtigt werden (EvBl 1957/2).
Betroffene Normen:§ 54§ 78
RS0111507 Rechtssatz 04.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem vom Beklagten vorgelegten Notariatsakt ist nur zu entnehmen, daß sich der Beklagte verpflichtet, die Marke "Ford" nicht mehr zu verwenden und sein Unternehmen nicht mehr als "Ford-Vertragswerkstätte" zu bezeichnen, und daß die Klägerin gegen ihn ein Unt …
Betroffene Normen:§ 1
RS0111499 Rechtssatz 27.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anwendbarkeit des § 41 Abs 2 EO im Zwangsversteigerungsverfahren (so schon 1 Ob 239/53; SZ 26/85).
Betroffene Normen:§ 41
RS0111500 Rechtssatz 27.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lösung der Frage, ob Überdeckung vorliegt, kommt keine erhebliche Bedeutung zu, weil sie nur für den Anlaßfall von Interesse ist.
Betroffene Normen:§ 41§ 78
RS0000948 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Benützungsrecht auf Grund der familienrechtlichen Stellung zum ungekündigten Mitmieter schützt die rechtskräftig gekündigte Partei vor der zwangsweisen Räumung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0005057 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.01.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Herausgabeanspruches, die vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wurde, wird durch die nach Erhebung des Revisionsrekurses erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über …
Betroffene Normen:§ 378§ 402
RS0111440 Rechtssatz 13.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein erstmaliger Vollzug durch Pfändung bestimmter - wenn auch nach ihrem Bleistiftwert die betriebene Forderung nicht voll deckender - Fahrnisse kann auch bei extensiver Auslegung dieser Bestimmung nicht als ergebnisloser Vollzugsversuch angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 252h
RS0002895 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die einstweilige Verwaltung geht im Falle der Bestellung des Erstehers zum Verwalter mit dem Zeitpunkt der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen - ohne Übergabeakt des Verpflichteten oder des Exekutionsgerichtes - von selbst in die Verwaltung kraft Eigent …
Betroffene Normen:§ 158§ 159§ 160
RS0004054 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird im Rahmen einer Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff EO) der Verwertungsantrag mit dem beim Titelgericht gestellten Exekutionsantrag verbunden, so hat das Bewilligungsgericht, das nicht auch als Exekutionsgericht zuständig ist, die Entsche …
Betroffene Normen:§ 331
RS0004017 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat das Rekursgericht eine Vernehmung des Verpflichteten und aller Gläubiger, zu deren Gunsten die Pfändung vorgenommen wurde, nicht durchgeführt, bildet das einen Verfahrensverstoß, durch den der Anspruch des Verpflichteten und der Gläubiger auf rechtliche …
Betroffene Normen:§ 331
RS0105495 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden gemäß § 84 a Abs 1 EO idF EO-Nov 1995 die Vollstreckbarerklärung und die Exekutionsbewilligung in einer Entscheidung getroffen und ausgefertigt, so gilt für beide die vierwöchige Rekursfrist.
Betroffene Normen:§ 84a
RS0111339 Rechtssatz 16.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Anfechtbarkeit des Zuschlags an einen Überbieter.
Betroffene Normen:§ 65§ 199
RS0111256 Rechtssatz 16.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird auf Grund eines Bruchteilstitels nach dem 1. 1. 1996 ein Exekutionsantrag gestellt, eine ergänzende Entscheidung nach Art XXXIV Abs 4 EO-Nov 1991 aber nicht erwirkt, ist ein Verbesserungsverfahren nicht einzuleiten.
Betroffene Normen:§ 7§ 10§ 54
RS0002585 Rechtssatz 1947 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, sich bei Ausübung seines Amtes, soweit entscheidende Verfügungen zu treffen sind, vertreten zu lassen.
Betroffene Normen:§ 109
RS0081745 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine grundbücherliche Nebengebührensicherstellung ist ausreichend tituliert und präzisiert, wenn in der betreffenden Vereinbarung das Gesamtausmaß der gesicherten Nebengebühren genannt und dazu noch eine Spezifikation dieser Ansprüche durch die Bezugnahme a …
Betroffene Normen:§ 210§ 216§ 217
RS0110622 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.12.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen unter die sozialrechtlichen Vorschriften ua die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsbeiträge.
Betroffene Normen:§ 291
RS0001944 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.11.1998 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Dem Gegner der gefährdeten Partei, der davon erfahren hat, daß gegen ihn die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt worden ist, muß es unbenommen bleiben, Gegenbescheinigungsmittel vorzubringen. Ob das Gericht dies zum Anlaß nimmt, die Gegenbesch …
Betroffene Normen:§ 55§ 389
RS0001309 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ziel der Exszindierungsklage ist grundsätzlich die Unzulässigerklärung einer hinsichtlich bestimmter Vermögensstücke des Klägers geführten Exekution.
Betroffene Normen:§ 37
RS0111149 Rechtssatz 24.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bindungswirkung eines vom Sacheigentümer erwirkten materiell rechtskräftigen Herausgabeurteils erstreckt sich auf denjenigen, der in einer Exszindierungsklage gegen den Herausgabegläubiger behauptet, gerade die von jenem Urteil betroffenen Sachen als Ei …
Betroffene Normen:§ 37
RS0001262 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.11.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das rechtsunwirksame Zustandekommen eines Notariatsaktes kann nicht durch Klage nach § 35 EO oder § 36 EO bzw Art XVII EGEO, sondern nur nach § 39 Abs 1 Z 1 EO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 39
RS0053186 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Inländische Gerichtsbarkeit ist Exekutionsvoraussetzung; ihr Fehlen ist bis zur Beendigung des Exekutionsverfahrens in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; ein dennoch gestellter Exekutionsantrag ist zurückzuweisen, eine schon bewilligte E …
Betroffene Normen:§ 18§ 31§ 39
RS0001063 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.11.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob und inwieweit wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse der Masseverwalter die Befriedigung des Massegläubigers verweigern kann, ist im Masseprozeß zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0005556 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Geltendmachung der im § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB normierten Rechte setzt voraus, daß der Erbe die Erbschaft angetreten hat.
Betroffene Normen:§ 379
RS0110963 Rechtssatz 10.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da mit dem Vollzug der einstweiligen Verfügung nicht vor Nachweis des Erlages der (tauglichen) Sicherheitsleistung begonnen werden darf (§ 390 Abs 3 EO), hätte dem Rekurs der Beklagten vor diesem Zeitpunkt auch die Beschwer gefehlt, wäre nicht ihrem Aufschi …
Betroffene Normen:§ 390
RS0111177 Rechtssatz 10.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 63 Z 2 EO gilt nur für Befriedigungsexekutionen. Bei einer einstweiligen Verfügung besteht kein Bedürfnis, den Zinssatz und den Tag anzugeben, von welchem an die Zinsen rückständig sind, weil es zu keiner Verteilung eines Exekutionserlöses kommt.
Betroffene Normen:§ 63
RS0111178 Rechtssatz 10.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist nach SZ 66/21 ein Drittverbot auf einen Forderungsteil zu beschränken, wenn dieser zur Befriedigung der Forderung samt Anhang ausreicht, so muß das gleiche für Veräußerungsverbote und Belastungsverbote in bezug auf mehrere Liegenschaften gelten.
Betroffene Normen:§ 389§ 392
RS0111179 Rechtssatz 10.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bestimmung der Zeit, für welche die Verfügung getroffen wird (§ 391 Abs 1 EO), war im Hinblick auf die Besonderheit einer einstweiligen Verfügung nach § 75 3. TN auf den Zeitpunkt der Einverleibung des Eigentumsrechts des Gegners der gefährdeten Par …
Betroffene Normen:§ 391
RS0111138 Rechtssatz 27.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Beschränkung des Verfahrens gemäß § 399 EO auf Provisorialunterhalt kraft Gerichtsentscheidung ist keine planwidrige Gesetzeslücke als unabdingbare Voraussetzung einer Analogiebildung zu erblicken. Die Pflicht zur Leistung "einstweiligen Unterhalts" …
Betroffene Normen:§ 399
RS0003010 Rechtssatz 1936 – zuletzt 21.10.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand, daß zum Versteigerungstermin nur der Gesamtbetrag an rückständigen, pfandrechtlich nicht sichergestellten Steuern angemeldet wurde, ohne daß ausgewiesen worden wäre, wieviel von diesem Gesamtbetrage auf die einzelnen Liegenschaften entfalle, be …
Betroffene Normen:§ 172§ 210
RS0110892 Rechtssatz 21.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Exszindierungsklage, in der die Kläger behaupten, infolge Nichtigkeit des Kaufvertrages mit der verpflichteten Partei seien sie weiterhin Eigentümer der zu versteigernden Liegenschaft, die im Rang vor der Streitanmerkung ihrer Löschungsklage gegen die …
Betroffene Normen:§ 37§ 42
RS0110897 Rechtssatz 20.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beklagten haben im Rechtsmittelverfahren verbundene Schriftsätze für Hauptverfahren und Provisorialverfahren eingebracht, die jeweils mit einem Anteil von 25 Prozent (unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage im Rekursverfahren beziehungsweise Revisi …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0110696 Rechtssatz 16.10.1998
Übersicht der Entscheidungen zu § 355 EO I. Fassung des Unterlassungsgebotes II. Grundsätze der Unterlassungsexekution III. Exekutionsantrag a) Behauptung des Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel b) Keine Bescheinigung erforderlich c) (Erster) Strafant …
Betroffene Normen:§ 355
RS0000654 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.10.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Exekutionsgericht zur Exekutionsführung auf einen Geschäftsanteil einer GesmbH. ist das Bezirksgericht am Sitze der Gesellschaft zuständig.
Betroffene Normen:§ 18§ 331§ 332
RS0003544 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.10.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine mangelhafte Verzeichnung und Beschreibung des Pfandgegenstandes im Pfändungsprotokoll hat auf die Gültigkeit der Pfändung keinen Einfluß, wenn nur kein Zweifel über die Identität des Pfandgegenstandes besteht.
Betroffene Normen:§ 253
RS0110843 Rechtssatz 07.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Pfändung des Geschäftsanteiles an einer GesmbH mit dem Sitz in Tunesien fehlt es an der internationalen Zuständigkeit.
Betroffene Normen:§ 18§ 331
RS0110841 Rechtssatz 07.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kraftfahrzeugwracks auf einem Schrottplatz, die eine Identifizierung nach Marke und Type nicht mehr mühelos ermöglichen, bedürfen keiner näheren Beschreibung im Pfändungsprotokoll. Nicht erforderlich ist auch deren Zählung, solange eine solche nicht wegen b …
Betroffene Normen:§ 253
RS0004905 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gem § 127 Abs 2 AußStrG kann im Zuge eines Erbrechtsstreites eine einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration durch das Prozeßgericht bewilligt werden, unbeschadet der Tatsache, daß sonst einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Feststellungsanspr …
Betroffene Normen:§ 381§ 387
RS0004838 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Maßnahmen nach §§ 43 ff AußStrG können nie Gebote oder Verbote umfassen. Verlangt eine Partei die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, so kann dies nur als Antrg auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0000676 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Verpflichtete soll in der Verfügung über sein Vermögen nicht in einem größerem Maß gehindert werden, als es der Zweck der Exekution, nämlich die Befriedigung der vollstreckbaren Forderung notwendig macht (so schon RZ 1936,200).
Betroffene Normen:§ 27§ 41§ 96§ 263
RS0016623 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, spricht entscheidend dafür, einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Verpflichteten auf das notwendige Maß zu beschränken. Wenn dem titelmäßigen Gebot zum "Entfernen" einer Bauhütte …
Betroffene Normen:§ 27§ 353
RS0016626 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch eine Exekutionsführung soll dem Gläubiger einerseits möglichst rasch zur Befriedigung seines Anspruchs verholfen werden, andererseits aber soll gegen den Verpflichteten nicht mehr Zwang ausgeübt werden als der beabsichtigte Zweck, die Exekution erfolg …
Betroffene Normen:§ 27
RS0002532 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Lebensgefährtin des Verpflichteten kann durch den Zwangsverwalter nur dadruch bewirkt werden, daß er einen Räumungsauftrag nch § 105 Abs 1 EO gegen den Verpflichteten erwirkt. Die Räumungsklage gegen …
Betroffene Normen:§ 105§ 111
RS0110895 Rechtssatz 28.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Abwehr der - den Interessen der Ersteher - zuwiderlaufenden unberechtigten Eingriffe steht dem Verwalter die Unterlassungsklage zu, zumal die (unberechtigte) Weiterbenutzung des Zufahrtsweges die Gefahr einer allfälligen späteren Ersitzung mit sich brin …
Betroffene Normen:§ 109§ 156
RS0110807 Rechtssatz 24.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird einem Eishockeyprofi die Möglichkeit genommen, als Mitglied einer Nationalmannschaft an internationalem Bewerben teilzunehmen, so droht ihm ein unwiederbringlicher Schaden. Für ihn ist mit dem Ausschluß von der Teilnahme an internationalen Bewerben ein …
Betroffene Normen:§ 381
RS0002205 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.09.1998 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
1.) Den Parteien des Exekutionsverfahrens, also auch dem Verpflichteten, ist ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, daß der Schätzwert sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung dem Gesetz entsprechend festgestellt und dabei alle hiefür …
Betroffene Normen:§ 65§ 144
RS0108054 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Zustellung des gemäß § 237 EO ergehenden Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die bücherlichen Einverleibungen und Löschungen ist der auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 93 Abs 1 ZPO maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 237
RS0109239 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Blieb das Schätzungsverfahren mangelhaft, ist über Rekurs des Verpflichteten, der einen höheren Schätzwert festgestellt wissen will, dennoch der gesamte Beschluß des Erstgerichtes aufzuheben, weil es keinen selbständigen "Teilschätzwert" einer gesamten Lieg …
Betroffene Normen:§ 144
RS0110680 Rechtssatz 16.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einwand, schon auf Grund des Exekutionstitels ergebe sich, daß er sich nicht um Ansprüche nach § 291 c Abs 1 EO handle, kann nur mit Rekurs aber nicht mit Oppositionsklage geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35§ 65§ 291c
RS0110678 Rechtssatz 16.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der betreibende Gläubiger kann dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der gegen den Verpflichteten nach § 353 EO vertretbare Handlungen vorgenommen werden sollen, jedes (daher auch ein bloß obligatorisches) Recht entgegenhalten, wonach der Exszindierungskläge …
Betroffene Normen:§ 37§ 353
RS0110679 Rechtssatz 16.09.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von der Exekution ist ein Gegenstand auch dann betroffen, wenn nicht auf ihn Exekution geführt wird, sondern dort exekutive Handlungen vorgenommen werden sollen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002936 Rechtssatz 1932 – zuletzt 10.09.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bewertung der ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Dienstbarkeiten und Reallasten im Versteigerungsverfahren ist für die Auslegung des Inhaltes der übernommenen Lasten dem Ersteher gegenüber nicht bindend.
Betroffene Normen:§ 150
RS0002133 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird auf ein Bankkonto einer ausländischen Vertretungsbehörde im Inland Exekution geführt, muß die betreibende Partei im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO behaupten und nach § 55 Abs 2 EO beweisen, daß das in Exekution gezogene Konto ausschließlich privatrechtlic …
Betroffene Normen:§ 54§ 55
RS0109692 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da gemäß § 124 Abs 1 KO nur fällige Masseforderungen zu befriedigen sind, sobald die Ansprüche feststehen und fällig sind, kann nicht durch eine einstweilige Verfügung vom Erfordernis des Feststehens des Titels abgesehen werden, um die Befriedigung einer Ma …
Betroffene Normen:§ 379
RS0110493 Rechtssatz 12.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst un …
Betroffene Normen:§ 382
RS0110460 Rechtssatz 12.08.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bieten bei einer Fahrnisversteigerung ist kein vertretungsfeindliches Rechtsgeschäft.
Betroffene Normen:§ 278
RS0004613 Rechtssatz 1924 – zuletzt 15.07.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unzulässigkeit einer Exekution zur Sicherstellung vor Zustellung des Urteiles an den Beklagten.
Betroffene Normen:§ 370
RS0002111 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.07.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zustimmungsfiktion des § 56 Abs 2 EO ist nur auf Parteien anwendbar, deren Standpunkt zu einem bestimmten Problem noch nicht bekannt ist, nicht aber auf eine Partei, die ihre gegenteilige Position schon früher bekanntgegeben hat. Es ist nämlich ein allg …
Betroffene Normen:§ 56
RS0016499 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.07.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die gemeinsame Versteigerung mehrerer, ein wirtschaftlich Ganzes bildender Grundbuchskörper bildet eine zulässige Abweichung von den gesetzlichen Normativbedingungen. Sie ist selbst gegen den Widerspruch eines Beteiligten zu genehmigen, wenn dies am besten …
Betroffene Normen:§ 143§ 146§ 162§ 163
RS0110280 Rechtssatz 15.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schriftliches Vorbringen einer zur Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen nicht erschienenen Partei ist zu berücksichtigen. Die Fiktion des § 56 EO tritt nicht ein.
Betroffene Normen:§ 55§ 56§ 162
RS0110421 Rechtssatz 15.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Wohnungsberechtigte, deren Recht in Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist, ist nicht dadurch beschwert, wenn der Wert ihres Rechtes im Beschluß über den Schätzwert nicht angegeben ist.
Betroffene Normen:§ 65§ 143§ 144§ 150§ 162§ 225§ 227
RS0110417 Rechtssatz 15.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Zustellung eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben wurde, der Aktenlage nach erfolgt, so wäre die Unwirksamkeit der Zustellung wegen mangelnder Prozeßfähigkeit des Beklagten vom Exekutionsgricht (= Titelgericht) bei der Beschlußfass …
Betroffene Normen:§ 3§ 54§ 93§ 371§ 375
RS0016627 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Derjenige, dessen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wurde, ist durch diese Entscheidung beschwert; es ist ihm ein schützenswertes Interesse zuzubilligen zu verhindern, daß der Gegner eine unrichtige Bestätigung zur Erreichung …
Betroffene Normen:§ 7§ 65
RS0110288 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Voreigentümers erworbene obligatorische Anspruch des (nunmehrigen) Liegenschaftseigentümers auf Lastenfreistellung ist als gemäß § 353 EO zu vollstreckender Anspruch gemäß § 14 Abs 1 KO im Konkurs anzume …
Betroffene Normen:§ 353
RS0002501 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.06.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Be …
Betroffene Normen:§ 87§ 88
RS0000667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.06.1998 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
1. Stimmen die Bezeichung der im Exekutionsverfahren in Anspruch genommenen Person und des Schuldners nach dem Wortlaut des Exekutionstitels nicht überein, kann eine Exekution nur dann bewilligt werden, falls dessen ungeachtet im konkreten Fall keine Bedenk …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0110232 Rechtssatz 24.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Normativbedingungen ist das Meistbot bereits mit der Erteilung des Zuschlages und nicht erst mit dem Tag der Feststellung der Grundverkehrsbehörde, daß die Übertragung den Vorschriften des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes entspricht, zu verz …
Betroffene Normen:§ 152
RS0110286 Rechtssatz 24.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Tiroler Grundverkehrsreferenten steht ein Rekursrecht gegen den Beschluß des Exekutionsgerichtes, mit dem nach ergebnislosem Ablauf der Frist von 4 Monaten die Erteilung des Zuschlages für wirksam erklärt wurde, nicht zu.
Betroffene Normen:§ 65
RS0110415 Rechtssatz 24.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO, bei der monatlich die Vollstreckbarkeit für einen weiteren Monatsbetrag eintritt, dient, im Gegensatz zur Befriedigungsexekution zur Hereinbringung von Rentenrückständen, der laufenden Deckung existentieller B …
Betroffene Normen:§ 44§ 372
RS0110078 Rechtssatz 08.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine infolge Ablaufs der Frist unzulässige Invollzugsetzung der einstweiligen Verfügung ist mittels Rekurses anfechtbar, zumal diese Zustellverfügung weitreichende Rechtswirkungen auslöst - die einstweilige Verfügung wird gegenüber dem Gegner der gefährdete …
Betroffene Normen:§ 396
RS0004884 Rechtssatz 1928 – zuletzt 06.05.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 374 EO schränkt die Zwangsverwaltung nicht auf Liegenschaften ein.
Betroffene Normen:§ 374
RS0004308 Rechtssatz 1938 – zuletzt 06.05.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Verwertung eines konzessionierten Gewerbes durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung unzulässig, so kann auch die Pfändung des Gewerbes oder der Konzession nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 341
RS0004216 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zwangsverwaltung eines gewerblichen Unternehmens ist kein selbständiges Exekutionsmittel, sondern nur eine Verwertungsart, zu deren Bewilligung das Exekutionsgericht nach Vernehmung des Verpflichteten zuständig ist (331 Abs 2 EO). Dies gilt auch für die …
Betroffene Normen:§ 331
RS0000638 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1.) Zur Entscheidung über einen im Sicherungsexekutionsverfahren gestellten Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Vermögensrechtes ist iVm § 51 EO nur das Exekutionsgericht (§§ 9 17 EO). 2.) Wird ein Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung zugle …
Betroffene Normen:§ 17§ 51§ 331§ 341§ 374
RS0004682 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein im Wege der Sicherstellungsexekution vorgemerktes Pfandrecht kann grundsätzlich auch durch einen gerichtlichen Vergleich gerechtfertigt werden, da auch der gerichtliche Vergleich die Vollstreckbarkeit begründet. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei aber …
Betroffene Normen:§ 370§ 375§ 377
RS0016490 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und Zwangsverwaltung eines darauf befindlichen Unternehmens sind nebeneinander zulässig.
Betroffene Normen:§ 97§ 341§ 374
RS0110140 Rechtssatz 06.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den im Gesetz nicht ausdrücklich so bezeichneten Exekutionsvoraussetzungen gehört auch die Zulässigkeit des Rechtsweges, womit die Abgrenzung zwischen Justiz und Verwaltung gemeint ist.
Betroffene Normen:§ 3
RS0004422 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der gemäß § 349 EO vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne der § 968 ABGB, dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen sind.
Betroffene Normen:§ 349
RS0004440 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 349 Abs 2 EO, 965 ABGB dienen auch dem Schutz der Eigentümer vor einer Verletzung ihres Eigentumsrechtes an den in Verwahrung gegebenen Sachen.
Betroffene Normen:§ 349
RS0000222 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Feststellungsentscheidungen und Rechtsgestaltungsentscheidungen, welche keinen Leistungsbefehl enthalten, bilden - abgesehen von der Durchsetzung der Rechtsgestaltung selbst im Wege des § 350 EO - keine Grundlage für die sofortige exekutive Erzwingung der s …
Betroffene Normen:§ 7
RS0002991 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.04.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Recht, im Range eines vom Konkurs nicht berührten Pfandrechtes Befriedigung zu suchen, wird dem betreibenden Gläubiger durch die Konkurseröffnung nicht genommen (Hier wurde das Pfandrecht zur Sicherung der betriebenen Forderung durch Einverleibung im Ra …
Betroffene Normen:§ 208
RS0003635 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.04.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten Vorzugspfandrechte ist der Streitwert im Sinne der §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO getrennt zu berechnen. Für Pfandvorrechtsklagen (§ 258 EO) gilt hierbei die Bewertungsvorschrift des § 57 JN. Die Bewertung erfolg …
Betroffene Normen:§ 258
RS0107988 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.04.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Widerspruch des Drittschuldners gegen eine Einstweilige Verfügung von der ersten Instanz zurückgewiesen und diese Entscheidung von der zweiten Instanz bestätigt, ist das Verfahren nicht von § 402 Abs 1 EO erfaßt und es gilt die Rechtsmittelbeschrä …
Betroffene Normen:§ 402
RS0110130 Rechtssatz 15.04.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Zuschlag versagt, weil das Versteigerungsedikt an Stelle der (offenbar nicht prozeßfähigen) Partei einem noch nicht bestellten einstweiligen Sachwalter zugestellt wurde, ist es Sache des Erstgerichtes, andere im Exekutionsverfahren unwirksam geblie …
Betroffene Normen:§ 184§ 186§ 187
RS0014499 Rechtssatz 15.04.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechtes befugt. Überdies steht ihnen der Rekurs nicht zu, wenn sie trotz Anwesenheit keine Einwendungen gegen Rang, Höhe und Bestand der Forderungen b …
Betroffene Normen:§ 213§ 234
RS0109628 Rechtssatz 31.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer sich zu Lasten Dritter auf eine solche Weise Befriedigung seiner Forderungen verschafft, daß sein Schuldner danach vermögenslos ist, hat durch dieses rücksichtslose Verhalten hinreichend dokumentiert, daß es ihm nur auf seinen eigenen Vorteil ankommt; e …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005008 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.03.1998 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen ohne Bindung an die Vorschriften der EO - wie insbesondere die sofortige Vollstreckung eines angefochtenen Beschlusses - sind im Pflegschaftsverfahren - insbesondere betreffend Überlassung der Pflege und Erziehung eines Kindes, in d …
Betroffene Normen:§ 378
RS0109670 Rechtssatz 25.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Begehren einer Titelergänzungsklage nach § 10 EO ist abzuweisen, wenn der Kläger den Eintritt der Bedingung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde hätte nachweisen können. Ein solcher Nachweis kann zwar nicht dadurch, daß der Kläger den Eintritt der …
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0004578 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.03.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der Beklagte rechtskräftig schuldig erkannt, in die Abschreibung eines Grundstückes zu willigen, so wird dadurch die allfällige Notwendigkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Vollzug des Urteiles im Grundbuch nicht überflüssig.
Betroffene Normen:§ 367
RS0109814 Rechtssatz 19.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird weder die Sicherung eines vom eingeklagten Anspruch umfaßten Anspruchs noch die Sicherung eines von einem Rechtsstreit betroffenen Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder einer solchen Rechtssphäre, die beim Gericht des Prozesses der Hauptsache beantragt …
Betroffene Normen:§ 387
RS0005267 Rechtssatz 1923 – zuletzt 17.03.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines voraussichtlichen Prozeßkostenanspruches vor Einbringung der Klage sind unzulässig.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005128 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.03.1998 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die bloße Möglichkeit, daß ein Recht entsteht, gibt kein Recht auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung für das möglicherweise entstehende Recht.
Betroffene Normen:§ 378
RS0005177 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.03.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung einer voraussichtlichen Prozeßkostenforderung.
Betroffene Normen:§ 379
RS0001312 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.03.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Verstoß gegen die Eventualmaxime, wenn die verpflichtete (klagende) Partei ihre - zunächst nach dem Vorbringen im Exekutionsantrag formulierten Einwendungen im Verlauf des Impugnationsprozesses konkretisiert und hierauf erst die betreibende (beklagte) …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 355
RS0108040 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.03.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das für jede Exekutionsbewilligung erforderliche Vollstreckungsinteresse fehlt dann, wenn bei (täglich gestellten) Strafanträgen der betreibende Gläubiger beantragte, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (hier: erst nach Rec …
Betroffene Normen:§ 3§ 355
RS0109675 Rechtssatz 11.03.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pflegezulage, die Hilflosenzulage, die Blindenzulage, die Blindenführzulage und die Pauschalbeträge für außergewöhnlichen Kleiderverbrauch und Wäscheverbrach (§§ 18 bis 20a KOVG) sind auch zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche unpfändbar.
Betroffene Normen:§ 290§ 290a
RS0102000 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Versäumungsurteil, mit dem dem Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches stattgegeben wurde, ist während des Laufes der Widerspruchsfrist beziehungsweise nach rechtzeitiger Erhebung eines Widerspruchs noch nicht formell rechtskräftig.
Betroffene Normen:§ 39
RS0109443 Rechtssatz 25.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Drittschuldner kann die Wiederaufnahme eines Drittschuldnerprozesses nicht aus Gründen begehren, die den zwischen Verpflichteten und Überweisungsgläubiger bestehenden Rechtsbeziehungen entspringen.
Betroffene Normen:§ 308
RS0109444 Rechtssatz 25.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Rückwirkung der Einstellung der Exekution wegen ursprünglicher Unzulässigkeit besteht nur im Verhältnis zwischen betreibenden Gläubiger und Verpflichteten, nicht jedoch im Verfahren zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Drittschuldner.
Betroffene Normen:§ 39§ 308
RS0004227 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.02.1998 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Eigentum an einem Unternehmen ist nicht ein Akzessorium des Rechtes zum Gewerbebetrieb. Der OGH vermag die Rechtsansicht der Entscheidung SZ 8/203 nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Betroffene Normen:§ 341
RS0002172 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.02.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird eine Exekution gemäß § 354 EO rechtskräftig bewilligt, so kann ihre Fortsetzung nicht mehr mit der Begründung verweigert werden, die zu erzwingende Handlung sei vertretbar, sodaß gemäß § 353 EO hätte Exekution geführt werden müssen.
Betroffene Normen:§ 63§ 353§ 354
RS0001551 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.02.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht iS d § 309 EO erwingbar ist, so darf die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 39§ 309
RS0002959 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.01.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum …
Betroffene Normen:§ 170
RS0005064 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.01.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem außerstreitigen Verfahren ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen dritte Personen, die am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind, fremd. Behauptet daher der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen w …
Betroffene Normen:§ 378
RS0109089 Rechtssatz 14.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Geldbetrag mittels Postanweisung übersendet, tritt Schuldbefreiung erst mit der Auszahlung ein. Hinterläßt der Zusteller entgegen den Bestimmungen der PostO beim Empfänger keine Benachrichtigung, sondern sendet er die überwiesenen Beträge mit den u …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005671 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.01.1998 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
§ 393 Abs 1 EO ist auch auf erfolgreiche Rechtsmittel der gefährdeten Partei im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 393
RS0110670 Rechtssatz 19.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob das Neuerungsverbot auch für den Drittschuldner nicht gilt (so Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung4, 2135 mwN), bleibt offen.
Betroffene Normen:§ 65
RS0110673 Rechtssatz 19.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Drittverbot, mit dem der Drittschuldnerin verboten wird, das Konnossement der Beklagten herauszugeben oder eine sonstige Verfügung über dieses Konnossement vorzunehmen, geht nicht zu weit.
Betroffene Normen:§ 379
RS0110674 Rechtssatz 19.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Ablauf des Akkreditivs ist die Akkreditivbank grundsätzlich verpflichtet, die bei ihr eingereichten Akkreditivdokumente wieder an den Begünstigten herauszugeben.
Betroffene Normen:§ 379
RS0110675 Rechtssatz 19.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gehört zu diesen Dokumenten auch ein Konnossement über einen Warenposten des Begünstigten, das an Order des Akkreditivschuldners gestellt ist, und macht der Akkreditivschuldner glaubhaft, daß die Zurückbehaltung des Konnossements duch die Akkreditivbank für …
Betroffene Normen:§ 379
RS0000165 Rechtssatz 1937 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zugunsten der dem Privatbeteiligten im Strafurteil zugesprochenen Kostenforderung kann nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Exekution zur Sicherstellung geführt werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 371
RS0003597 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schuldner hat Anspruch darauf, daß Pfändungen entweder zum Realisierungszwecke ausgenützt werden oder daß nach Ablauf der ausreichenden Frist des § 256 EO die Gebundenheit seines gepfändeten Vermögens aufhört, wenn der Gläubiger zwecklos die Ausnützung …
Betroffene Normen:§ 256
RS0003192 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch der aufrechte Bestand des Pfandrechtes einer verzinslichen Kapitalforderung begründet noch nicht die Vermutung, daß die fortlaufenden Zinsen nicht gezahlt worden seien.
Betroffene Normen:§ 210
RS0005599 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Inhaltsmangel des Provisorialantrages liegt nicht vor, wenn dieser zwar das Ereignis, das die Zeit der Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung begrenzen soll, nicht ausdrücklich nennt, dieser Zeitpunkt aber bei verständiger Betrachtung des Vorbringens u …
Betroffene Normen:§ 391
RS0001148 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Exekutionstitel seine Eigung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliert, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution i …
Betroffene Normen:§ 39§ 371§ 373§ 374
RS0005069 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Nachweis eines Anspruchs aus dem gemäß § 372 ABGB vermuteten Eigentum steht bei einer Exszindierungsklage dem Nachweis des Eigentums gleich.
Betroffene Normen:§ 37
RS0105500 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht ein Superädifikat, auf das Exekution geführt wird, nicht im Alleineigentum des Verpflichteten, ist der Miteigentümer des Bauwerkes zum Widerspruch, der zur Unzulässigkeit der Fahrnisexekution auf das gesamte Superädifikat führt, berechtigt.
Betroffene Normen:§ 37§ 249§ 331
RS0106416 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der vor der Pfändung abgetretene Teil der Forderung nicht mehr "durch die Exekution betroffen" im Sinn des § 37 Abs 1 EO ist, ist eine Exszindierungsklage überflüssig und abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 37§ 300a
RS0109063 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde die Ehe mit Teilurteil, in dem der Verschuldensausspruch dem Endurteil vorbehalten wurde, rechtskräftig geschieden, kann zwar eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO aufrecht erhalten werden, die gefährdete Partei trifft aber die Behauptun …
Betroffene Normen:§ 382
RS0109099 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erteilt ein örtlich unzuständiges Gericht die Vollstreckbarerklärung und bewilligt gleichzeitig Fahrnisexekution und Forderungsexekution, so sind diese Exekutionsbewilligungen anläßlich der Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes durch das Rekursgericht …
Betroffene Normen:§ 82§ 84a
RS0109240 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet der Vorschrift des § 144 EO hat das Rekursgericht die zwingende Vorschrift des § 143 Abs 1 EO über die dreifache Bewertung einer auf das Meistbot anzurechnenden Belastung von Amts wegen aufzugreifen.
Betroffene Normen:§ 143§ 144
RS0109093 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die sicherungsweise Forderungsabtretung - bei der allerdings die Publizitätsvorschriften einzuhalten sind, fällt unter § 300a Abs 1 (und nicht unter § 300a Abs 2) EO.
Betroffene Normen:§ 300a
RS0109094 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Anweisungen ist § 300a Abs 1 EO nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 300a
RS0109096 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pfändung und Pfandrecht erfassen die Forderung so, wie sie zum Zeitpunkt der Pfändung besteht. Der Drittschuldner hat daher gegen den betreibenden Gläubiger alle Einwendungen, die ihm dem Verpflichteten gegenüber zustanden.
Betroffene Normen:§ 294
RS0109097 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Angewiesene die Anweisung (auf Schuld) angenommen, kann der Anweisende die Anweisung nicht widerrufen; er kann nur mehr die Zahlung an den Ausweisungsempfänger begehren.
Betroffene Normen:§ 294
RS0109098 Rechtssatz 17.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der betreibende Gläubiger, dem eine gefährdete Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, kann eine nicht angenommene Anweisung auf Schuld vor deren Befolgung widerrufen.
Betroffene Normen:§ 308
RS0005902 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Widerspruch ersetzt nur die vor der Erlassung der EV unterbliebene Vernehmung des Gegners der gefährdeten Partei und eröffnet keineswegs der gefährdeten Partei die Möglichkeit, nunmehr andere Rechtsgründe für ihren Antrag geltend zu machen oder auszufüh …
Betroffene Normen:§ 397
RS0109141 Rechtssatz 15.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein dem Tatsachenbereich zuzuordnendes Vorbringen ist zumindest für den Bereich des Provisorialverfahrens solange für ausreichend zu erachten, als die für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit erforderlichen Urkunden, insbesondere auch der relevante Vorakt, s …
Betroffene Normen:§ 389
RS0109142 Rechtssatz 15.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Provisionsverfahren darf sich das Rekursgericht nicht ohne Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln über die vom Gericht erster Instanz seiner Entscheidung zugrundegelegten Tatsachen nicht hinwegsetzen. Das Rekursverfahren ist mangelhaf …
Betroffene Normen:§ 78
RS0002319 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.11.1997 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Da das Verfahren nach § 352 EO kein außerstreitiges Verfahren, sondern ein Exekutionsverfahren ist, gelten gemäß § 78 EO auch die Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz.
Betroffene Normen:§ 78§ 352
RS0109013 Rechtssatz 26.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Beschluß, mit dem einem Verpflichteten, der einen Aufschiebungsantrag gestellt hat, aufgetragen wird, binnen einer bestimmten Frist den Wert der Pfandgegenstände, für die kein Bleistiftwert besteht, nachzuweisen, ist nicht abgesondert anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 44§ 55§ 66
RS0109005 Rechtssatz 26.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufschiebung ist nur für die Dauer der Ediktalfrist zulässig.
Betroffene Normen:§ 42
RS0002461 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung bildet ungeachtet dessen, daß sie gem § 83 Abs 2 EO in Form eines Urteils zu ergehen hat, einen Teil des Exekutionsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 83
RS0108043 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zum Widerspruch ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 58§ 84
RS0108999 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des im Notariatsakt verbrieften vollstreckbaren Anspruches ist keine Oppositionsklage.
Betroffene Normen:§ 35
RS0109000 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß das Urteil im Feststellungsprozeß über das Nichtbestehen eines in einem Notariatsakt verbrieften vollstreckbaren Anspruches zur Einstellung eines allenfalls geführten Exekutionsverfahren führen kann, macht die Feststellungsklage noch nicht …
Betroffene Normen:§ 17
RS0108734 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Provisorialbegehren nach § 382 Abs 1 Z 8 lit b und c EO umschreiben verschiedene und daher sich nicht überdeckende Rechtsschutzbedürfnisse; während mit der Provisorialmaßnahme nach lit b leg. cit. dem in seiner körperlichen und seelischen Integrität dur …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000270 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des gemeinen Wertes ist Aufgabe des Prozeßgerichtes und nicht des Exekutionsgerichtes, da nach § 8 EO im Falle einer Zug-um-Zug-Leistung die Höhe der Gegenleistung nicht erst im Exekutionsverfahren festzusetzen ist (5 Ob 224/66).
Betroffene Normen:§ 8
RS0002423 Rechtssatz 1935 – zuletzt 15.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Widerspruch nach § 83 EO gehört zu den Ferialsachen.
Betroffene Normen:§ 83
RS0003004 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Fortsetzung des Verkaufsverfahrens muß die Sechsmonatsfrist im Zeitpunkt der Beschlußfassung abgelaufen sein (daß der Antrag früher gestellt wurde, schadet nicht). Vgl auch ÖRZ 1955,186
Betroffene Normen:§ 200
RS0003699 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.10.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen einen Beschluß, mit dem nach Exekutionsbewilligung die Verwahrung angeordnet wird, ist ein Rekurs unzulässig (siehe auch SZ 13/234); SZ 17/45 hat diese Frage nicht gelöst.
Betroffene Normen:§ 259§ 289
RS0005052 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Doppelveräußerung einer beweglichen Sache kann der eine Prätendent die Übergabe der veräußerten Sache an den anderen durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht verhindern.
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0003600 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde in den Meistbotsverteilungsbeschluß der Ausspruch aufgenommen, daß nach Rechtskraft auf Antrag die Einverleibung des Pfandrechtes für die Ersatzforderung auf den nicht versteigerten Grundstücken im Range des zum Zug gekommenen Pfandrechtes einzuverlei …
Betroffene Normen:§ 222
RS0109007 Rechtssatz 15.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Verwahrung gleichzeitig mit der Pfändung bewilligt wurde, ist der Rekurs unzulässig.
Betroffene Normen:§ 289
RS0108641 Rechtssatz 15.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Gläubiger nur einen Teil seines vollstreckbaren Anspruches mit Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrieben, diese aber in der Folge mit den Wirkungen des § 200 Z 3 EO eingestellt, gilt die Sperrfrist auch für den Fall, daß er um …
Betroffene Normen:§ 200
RS0000618 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.10.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird zwei Personen ein einheitlicher Unterhaltsbetrag versprochen, so ergibt sich daraus nicht, daß bei Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der einen, die andere Person die Hälfte des Betrages zu erhalten habe.
Betroffene Normen:§ 7
RS0003416 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Klage aus dem besseren Recht im Sinne des § 231 Abs 4 EO steht entgegen dem zu engen Wortlaut der Bestimmung nicht nur bei Versäumung der Frist zur Einbringung der Widerspruchsklage zu.
Betroffene Normen:§ 231
RS0004651 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG kann nur in dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 353
RS0000782 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.1997 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch des Bestandgebers auf Rückstellung des Bestandobjektes kann im Falle missbräuchlicher Benützung durch ein Verbot der weiteren Benützung, allenfalls des Betretens des Bestandobjekts gesichert werden. Das Verbot, aus dem Bestandobjekt verpachtete …
Betroffene Normen:§ 7§ 381§ 382
RS0005474 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Einholung eines SV-Gutachtens ist ebensowenig ein parates Bescheinigungsmittel wie der Auftrag an eine Partei, ihre Geschäftsbücher vorzulegen.
Betroffene Normen:§ 389
RS0003491 Rechtssatz 1928 – zuletzt 17.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat das Pfandrecht für die Zinsen einer Forderung bücherlich einen späteren Rang als das Pfandrecht für die Forderung selbst, so können bei der Meistbotsverteilung die Zinsen nur in ihrem Range zugewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 216
RS0109012 Rechtssatz 17.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung mit einem Höchstbetrag nur das Kapital einer Festbetragshypothek um eine Nebengebührensicherstellung im Rahmen der Rangordnung, die vertraglichen Zinsen, Verzugszinsen und Zinseszinsen …
Betroffene Normen:§ 216
RS0108710 Rechtssatz 16.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Begehren auf Pflegegeld ist schon dann hinreichend bestimmt und nicht nur in einem Zwischenverfahren bestimmbar, wenn sich im Vergleich ohne die geringsten Unklarheiten durch Anführung der Stufe, des Beginnes des Anspruches und des Titels "Pflegegeld" d …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004924 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.09.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch eine einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtsphäre von dritten, an der rechtlichen Beziehung zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Personen eingegriffen werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0004065 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.09.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist das Einlagebuch nicht vorhanden, so ist die Forderungspfändung nach § 294 EO vorzunehmen und mit der Überweisung die Ermächtigung zu erteilen, die Kraftloserklärung zu erwirken. Dabei kommt die Erlassung eines Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nich …
Betroffene Normen:§ 294§ 296
RS0108649 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rückstandsausweise der Gemeinden nach dem Salzburger Benützungsgebührengesetz sind Exekutionstitel; für die gerichtliche Exekution ist die berechtigte Gemeinde betreibende Partei.
Betroffene Normen:§ 1
RS0003391 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.1997 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist die angefochtene Entscheidung kein dem Verteilungsverfahren im Sinne des § 329 Abs 3 EO zuzuordnender Beschluß, gilt § 528 Abs 1 Z 1 ZPO (§ 78 EO).
Betroffene Normen:§ 239
RS0000238 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.07.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Schiedsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil eine einzelne Verfahrensabmachung unwirksam ist. Nur wenn die nichtigen Teile das Gesamtgepräge der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit betreffen, würde dies auch die Nichtigkeit der gesamten Schiedsklau …
Betroffene Normen:§ 1§ 79
RS0004191 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.07.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren auch auf das Sicherungsverfahren sinngemäß Anwendung zu finden haben, gilt die Regelung der Rekurslegitimation der Drittschuldner auch im Sicherungsverfahren.
Betroffene Normen:§ 294§ 382§ 402
RS0088820 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß dem Arbeitnehmer im Falle der Gewährung von Vorschüssen oder Darlehen mindestens die Hälfte des allgemeinen Grundbetrages zu verbleiben hat, ist zwingendes Recht. Gerät er, nachdem er den Vorschuß genommen hat, in Zahlungsschwierigkeiten und muß eine Lo …
Betroffene Normen:§ 290c§ 292
RS0108182 Rechtssatz 10.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Einbehalt für im Auszahlungsmonat akontierte Lohnteile dieses Monats.
Betroffene Normen:§ 290c
RS0001260 Rechtssatz 1925 – zuletzt 09.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Ausübung des dem Gläubiger in einem vollstreckbaren Notariatsakte eingeräumten Rechtes, bei Saumsal des Schuldners in der Zinsenzahlung das Kapital schon früher fällig zu erklären und darauf Exekution zu führen, bedarf es nicht eines die Saumsal dartuen …
Betroffene Normen:§ 7
RS0106412 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird nur zugunsten eines zeitlich umgrenzten Unterhaltsrückstandes Exekution geführt und stellt der Verpflichtete als Kläger das Urteilsbegehren, daß der Anspruch der betreibenden Partei (nicht nur für diesen Zeitraum, sondern überhaupt) erloschen sei, hat …
Betroffene Normen:§ 35
RS0108239 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Strafanträge ist § 54 Abs 2 EO nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 54
RS0108049 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Geschäftsanteil an einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann gepfändet werden, es sei denn, schon aus dem Antrag ergebe sich das Fehlen jeglichen Vollstreckungsinteresses.
Betroffene Normen:§ 3§ 39§ 331
RS0108246 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bereits wenn nur Zweifel bestehen, ob es sich um ein landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Grundstück handelt, darf der Zuschlag nur unter den in § 34 Abs 1 stmk GVG 1993 normierten Vorbehalt erteilt werden.
Betroffene Normen:§ 183
RS0108247 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 34 Abs 2 stmk GVG 1993, LGBl 134 geht als lex specialis dem § 183 Abs 3 EO vor.
Betroffene Normen:§ 183
RS0108248 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein wirksames Überbot kann auch vor Anschlag der Zuschlagserteilung an der Gerichtstafel abgegeben werden.
Betroffene Normen:§ 196
RS0101812 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbot, einen Vertrag abzuschließen, schließt das Verbot ein, ein Angebot zum Abschluß des Vertrages zu stellen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0108268 Rechtssatz 08.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein A …
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0000569 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.06.1997 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Einschränkung oder Einstellung der Exekution nach § 41 Abs 2 (§14) EO ist nur dann möglich, wenn die Zulänglichkeit des anderen Exekutionsmittels aus dem Antrage oder der Aktenlage offenbar erhellt.
Betroffene Normen:§ 14§ 41
RS0002119 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.06.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Über den Verbücherungsantrag des Erstehers hat das Exekutionsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden, so daß sich auch die Rechtsmittelfrist nicht nach dem Grundbuchsgesetz, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung richtet. Die 30 …
Betroffene Normen:§ 65§ 237
RS0000558 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.06.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sieht man vom Fall der schikanösen Rechtsausübung ab, rechtfertigt es der Umstand, daß der betreibende Gläubiger die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel beantragt hat, nicht, ihn schlechter zu stellen, als wenn er von vornherein die Exekution nur durch ein …
Betroffene Normen:§ 14§ 41
RS0107788 Rechtssatz 18.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rücktritt vom Vertrag ist auch während des Prozesses, ja selbst noch im Exekutionsverfahren zulässig.
Betroffene Normen:§ 368
RS0107707 Rechtssatz 18.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 14§ 41§ 87§ 294
RS0003044 Rechtssatz 1969 – zuletzt 10.06.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vereinbarung, die darauf hinausläuft, jemanden zum Erwerb eines Hauses um einen bestimmten Betrag zu verpflichten, und die zugleich einen Zuschlag an einen anderen Bieter zu einem geringeren Meistbot ausschließen soll, ist weder gegen die guten Sitten …
Betroffene Normen:§ 177
RS0000768 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.05.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur solche anspruchaufhebende Umstände müssen mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, die den exekutiven Anspruch selbst betreffen. Dazu gehört nicht die Kompensation mit einer Gegenforderung; diese kann Gegenstand einer gewöhnlichen Klage sein.
Betroffene Normen:§ 35
RS0107726 Rechtssatz 13.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschlußfassung über die Aufhebung einstweiliger Verfügungen mangels Rechtfertigungsklage bedarf daher keiner vorangehenden mündlichen Verhandlung. Allerdings schließt die Bestimmung des § 45 Abs 3 EO eine einseitige Behandlung eines vom Gegner der gefä …
Betroffene Normen:§ 45§ 391
RS0004595 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Antrag auf Befriedigungsexekution umfaßt nicht auch jenen auf Sicherungsexekution. Es kann daher nicht statt der beantragten Befriedigungsexekution eine Exekution zur Sicherstellung bewilligt werden, auch nicht im Wege der Vormerkung des Pfandrechtes (G …
Betroffene Normen:§ 370§ 374
RS0003136 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der Tatsache der Konkurseröffnung über das Vermögen des Höchstbetragshypothekarschuldners kann nicht der Schluß gezogen werden, daß das Kreditverhältnis erloschen ist (vgl ZBl 1930/196).
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 224
RS0003165 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Erlöschen des Rechtsverhältnisses (hier Kautionshypothek) ist bei der Meistbotsverteilungstagsatzung mit Widerspruch geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 213§ 224
RS0001895 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Umstände, die dem Richter bei Bestimmung der Sicherheit nicht bekannt waren, können ebenso wie später eintretende Gefährdungsmomente zu einer nachträglichen Erhöhung der Sicherheit führen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0107691 Rechtssatz 23.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt der Rang der Pfändung einer Invaliditätspension nach dem Eintritt der Legalzession nach § 324 Abs 3 ASVG, ist für die Berechnung des Existenzminimums die gesamte Pension und nicht nur der dem Verpflichteten verbleibende zwanzigprozentige Anteil (plus …
Betroffene Normen:§ 290a§ 291a§ 292b§ 292k
RS0107688 Rechtssatz 23.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis auf Grund des Gesetzes (hier: Konkurseröffnung) beendet, bedarf es keines Widerspruches um zu verhindern, daß der nicht ausgenützte Teil des Höchstbetrages zinstragend angelegt wird.
Betroffene Normen:§ 213§ 224
RS0107719 Rechtssatz 23.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den abwesenden Drittschuldner kann ein Zustellkurator bestellt werden (so schon GlUNF 1646).
Betroffene Normen:§ 294
RS0107763 Rechtssatz 23.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausnahme des § 291 c EO idF der EO-Nov 1991 gilt nach der eindeutigen Gesetzessystematik nur für die Forderungsexekution. Auf eine Exekution durch Zwangsverwaltung einer mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil ist sie nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 7§ 97§ 291c
RS0107708 Rechtssatz 23.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sammelzuständigkeit bleibt auch für weitere Strafanträge nach § 355 EO aufrecht, selbst wenn ein Verpflichteter seinen Sitz in einem anderen Sprengel hat.
Betroffene Normen:§ 6§ 355
RS0005125 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.03.1997 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 97 ABGB nF gewährt einen aus dem klagbaren Unterlassungsanspruch folgenden Anspruch auf Benützung einer bestimmten Wohnung, der durch EV - bei Eigentumswohnungen insbesondere nach § 382 Z 6 EO - gesichert werden kann.
Betroffene Normen:§ 382
RS0006110 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.03.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Aufteilung ehelicher Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) ist, daß das Hauptverfahren (auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe) bereits anhängig ist oder di …
Betroffene Normen:§ 382
RS0107443 Rechtssatz 27.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 97 ABGB hat der Ehegatte keinen dinglichen Anspruch auf die Liegenschaftshälfte des anderen Ehegatten, weshalb eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO ausscheidet. Dem anderen Ehegatten kann aber die Belastung und Veräußerung nach § 382 A …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004772 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.03.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 356 EO sieht keine Vorauszahlung der Wiederherstellungskosten durch den Verpflichteten vor.
Betroffene Normen:§ 353§ 356
RS0001894 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.1997 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Das Fehlen einer zufolge § 54 EO notwendigen Angabe stellt einen inhaltlichen Mangel dar, der einen Verbesserungsauftrag im Sinne der §§ 78 EO, 84, 85 ZPO nicht zuläßt.
Betroffene Normen:§ 54
RS0107705 Rechtssatz 26.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung über die Ausfolgung eines gemäß § 44 Abs 2 EO vom Verpflichteten zur Sicherstellung erlegten Geldbetrages ist keine Entscheidung über den Kostenpunkt.
Betroffene Normen:§ 44
RS0107417 Rechtssatz 26.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein nur der Ehegattin zustehendes Anwartschaftsrecht an einer Eigentumswohnung gepfändet, so kann nur dieses nicht aber ein beiden Ehegatten gemeinsam zustehendes Anwartschaftsrecht verwertet werden.
Betroffene Normen:§ 331§ 333
RS0107714 Rechtssatz 26.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beantragt der betreibende Gläubiger Lohnpfändung und Fahrnisexekution, ist ein Vermögensverzeichnis erst dann vorzulegen und zu unterfertigen, wenn beide Voraussetzungen des § 47 Abs 2 EO gegeben sind.
Betroffene Normen:§ 14§ 47§ 253a
RS0107715 Rechtssatz 26.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dort, wo das Exekutionsgericht von Amts wegen vorzugehen hat, sind Parteianträge zulässig; über diese ist beschlußmäßig abzusprechen.
Betroffene Normen:§ 47§ 53
RS0107716 Rechtssatz 26.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den übrigen Voraussetzungen ist ein Antrag auf Vorlage und Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses ohne neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution auch dann zu bewilligen, wenn - bei Untätigkeit des Gerichtes - zwischen dem erfolglosen Vollzug der Fa …
Betroffene Normen:§ 47§ 253a
RS0003029 Rechtssatz 1948 – zuletzt 20.03.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Voraussetzung des Eigentumserwerbes durch öffentliche Versteigerung ist die Durchführung der Versteigerung nach vorheriger gehöriger Kundmachung durch das vom zuständigen Gerichte beauftragte Vollstreckungsorgan unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 177
RS0050089 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der Titel, welcher der vom Erstgericht bewilligten Exekution als Grundlage diente, weggefallen, dann fällt damit auch das Anfechtungsinteresse (Beschwer) der betreibenden Partei für ihren Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, womit …
Betroffene Normen:§ 39§ 65
RS0107686 Rechtssatz 26.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist für die Forderung des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht im Grundbuch einverleibt, muß dies im Exekutionsantrag angegeben und durch Vorlage der nötigen Urkunden nachgewiesen werden, damit der Lastenstand klar ist; es ist die Identität der einverleib …
Betroffene Normen:§ 54§ 133
RS0037868 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist es gerechtfertigt, jenen Teil des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners, der ihm auch im Falle der exekutiven Durchsetzung eines Unterhaltstitels verbleiben muß (§ …
Betroffene Normen:§ 291
RS0007401 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.01.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wann und in welchem Verfahren der hier geregelte Kostenersatzanspruch geltend zu machen ist, wird in der EO nicht bestimmt. Grundsätzlich kommt auch ein Zuspruch im Provisorialverfahren in Betracht, weil die §§ 41, 50 ZPO gemäß §§ 78, 402 EO auch im Proviso …
Betroffene Normen:§ 78§ 393§ 402
RS0013508 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.01.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben sowohl der Pfandschuldner wie auch der Bestandnehmer in Kenntnis der Beeinträchtigung des Rechtes des Pfandgläubigers einen Bestandvertrag abgeschlossen, so kann der Bestandnehmer aus diesem Bestandvertrag zumindest dem Pfandgläubiger gegenüber keine …
Betroffene Normen:§ 135
RS0002881 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.01.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Mehrheit von Personen ist nur dann als Bieter und Ersteher zuzulassen, falls sie sich dem Gericht gegenüber solidarisch zur Erfüllung der Versteigerungsbedingungen verpflichten. Es bedarf zur Bewirkung dieser aus den Bestimmungen der Exekutionsordnung …
Betroffene Normen:§ 146§ 155§ 180
RS0106817 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegner im Sinne des § 394 EO ist derjenige, der von der gefährdeten Partei als deren Antragsgegner (=Gegner der gefährdeten Partei) bezeichnet und damit in das Sicherungsverfahren gezogen wurde.
Betroffene Normen:§ 394
RS0106818 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zweck des § 394 EO ist es, für den Sicherungsgegner einen raschen Ausgleich für die einschneidenden Eingriffe einer sich als ungerechtfertigt erweisenden einstweiligen Verfügung, die bewilligt wurde, ehe die Berechtigung des Anspruchs feststand, zu schaffen …
Betroffene Normen:§ 394
RS0106819 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gefährdete Partei hat ihrem Gegner im Provisorialverfahren, also dem Gegner der gefährdeten Partei, für alle ihm durch die Verfügung verursachten Vermögensnachteile Ersatz zu leisten. Die Höhe des Ersatzes hat das Gericht durch Beschluß festzusetzen.
Betroffene Normen:§ 394
RS0106529 Rechtssatz 16.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Sonderzahlungen in Teilbeträgen oder von mehreren Dienstgebern zu verschiedenen Fälligkeiten geleistet werden, stehen nur für zwei Sonderzahlungen jährlich jeweils bis zur Höhe eines Monatsbezuges eigene pfändungsfreie Beträge zu.
Betroffene Normen:§ 290b
RS0106530 Rechtssatz 16.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Oberhalb dieser Grenze ist das Einkommen unbeschränkt pfändbar; bei Überschreiten ist daher dieser Grenzbetrag zur Ermittlung des pfändbaren Teiles heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 291a
RS0002460 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vorschriften der §§ 190 ff ZPO sind im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 78
RS0061655 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.01.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Exekutionstitel in einer Entscheidung oder einem Vergleich des Grundbuchsgerichtes besteht, so ist, wenn die Titelausfertigung nicht vorgelegt wurde, auf Grund der Aktenlage die Exekution zu bewilligen und die für die Urkundensammlung erforderliche …
Betroffene Normen:§ 88
RS0107210 Rechtssatz 14.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Löschung der Anmerkung einer Ausschlußklage kann gemäß § 57 Abs 1 GBG nicht und in analoger Anwendung des § 65 Abs 1 GBG nur dann erfolgen, wenn dem Grundbuchsgericht durch geeignete Urkunden nachgewiesen wird, daß die Ausschlußklage (etwa wegen eines V …
Betroffene Normen:§ 133
RS0000375 Rechtssatz 1920 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Grund des gegen die Firma X, Alleininhaber N.N., ergangenen Urteiles kann gegen die mittlerweile auf einen anderen übergegangene Firma X Exekution nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 9
RS0003656 Rechtssatz 1932 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Nach Tilgung einer durch Simultanpfandrecht sichergestellten Schuld kann der Eigentümer der verpfändeten Liegenschaften das ihm nach § 469 ABGB zustehende Verfügungsrecht hinsichtlich der einzelnen Liegenschaften nur in der Art ausüben, daß diese Liegens …
Betroffene Normen:§ 222
RS0003572 Rechtssatz 1937 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 222 Abs 4 EO ist nicht anzuwenden, wenn die Ersatzansprecher auf den verkauften und unverkauften Liegenschaften Simultanpfandrechte in gleicher Rangfolge besitzen.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003241 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mehrere Grundbuchskörper haften nicht simultan für rückständige Grundsteuer. Im Rahmen einer Nebengebührensicherstellung kann eine Zuweisung aus dem Meistbot nur insoweit erfolgen, als in der Schuldurkunde bestimmt ist, daß der Höchstbetrag zur Deckung solc …
Betroffene Normen:§ 216
RS0003216 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Rekurs der zur Verteilungstagsatzung nicht erschienenen Berechtigten ist lediglich dann unstatthaft, wenn die Anfechtung aus Gründen geschieht, die nur bei der Verteilungstagsatzung wirksam mittels Widerspruches geltend gemacht werden konnten (Heller-Be …
Betroffene Normen:§ 213§ 234
RS0000733 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein.
Betroffene Normen:§ 7
RS0106879 Rechtssatz 18.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Tilgung einer Simultanhypothek steht dem Eigentümer das Verfügungsrecht nur im Verhältnis des § 222 EO zu. Der Bewilligungsbeschluß ist daher den Nachhypothekaren zuzustellen, da deren bücherliche Rechte betroffen sind.
Betroffene Normen:§ 222
RS0106881 Rechtssatz 18.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ungeachtet der Vereinbarung eines Exekutionsverzichtes (einer Exekutionsstundung) über Antrag des betreibenden Gläubigers eine zwangsweise Räumung vollzogen, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und Schäden durch Verlus …
Betroffene Normen:§ 36§ 349
RS0106611 Rechtssatz 18.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die infolge Abweisung des Klagebegehrens der beklagten Partei zuerkannte Kostenforderung kann, war eine "Firma" klagende Partei, nicht gegen den Einzelrechtsnachfolger des Kaufmannes vollstreckt werden, trat die Rechtsnachfolge nach Streitanhängigkeit ein.
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0004213 Rechtssatz 1933 – zuletzt 17.12.1996 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Rechtsbegriff des Unternehmens.
Betroffene Normen:§ 341
RS0107124 Rechtssatz 17.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Antrag, das Hauptverfahren über die Rückgabe eines Kindes nochmals aufzurollen, gar nicht geeignet, die Rückgabeentscheidung (den "Exekutionstitel") aus der Welt zu schaffen, dann kann er nicht als Grund für die Aufschiebung einer Exekution bis zur …
Betroffene Normen:§ 42
RS0106005 Rechtssatz 05.12.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor eingetretener Verfügungsmöglichkeit des Schuldners über das auf sein Gehaltskonto überwiesene pfändungsfreie Guthaben ist mangels eines rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 293 Abs 3 EO eine Aufrechnung der Bank mit Kreditforderungen nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 293
RS0105942 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dadurch, daß nach einem Arbeitsplatzwechsel des Verpflichteten dessen nächster Dienstgeber freiwillig Zahlungen an den Gläubiger überweist, wird er nicht zum Drittschuldner, dem gegenüber der Gläubiger den Anspruch des Verpflichteten im Sinne des § 308 EO g …
Betroffene Normen:§ 308
RS0105943 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da mit der Drittschuldnerexekution nicht der jeweilige Arbeitgeber erfaßt wird, geht auch nicht die Pfändung und Überweisung der Gehaltsforderung des Verpflichteten gegen den ersten Dienstgeber bei einem Arbeitsplatzwechsel von selbst auf die Gehaltsforderu …
Betroffene Normen:§ 54§ 294§ 308
RS0001688 Rechtssatz 1937 – zuletzt 20.11.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aufschiebung der Exekution ist auch bei einer Zwangsverwaltung möglich.
Betroffene Normen:§ 42
RS0106596 Rechtssatz 20.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beurteilung, ob eine Aufschiebung überhaupt und ob sie von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden soll, kann nur nach Abwägung des Aufschiebungs- und des Fortsetzungsinteresses erfolgen. Selbst bei einer zugunsten laufenden Unterhalts geführt …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0105514 Rechtssatz 20.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 84 Abs 6 EO idF der EO-Novelle 1995 normiert nur eine Ausnahme von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; das Rekursgericht hat daher, übersteigt der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling jedenfalls auszusprechen, ob der Revisionsrekurs zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 84
RS0106489 Rechtssatz 20.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Forderungen, die erst in Zukunft entstehen, kann nicht Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 294
RS0005970 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.11.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die notwendigen Schlüsse auf die künftige Entwicklung können nur auf Grund bereits gegebener Zustände und Ereignisse der Vergangenheit gezogen werden. Je vereinzelter oder an sich geringfügiger die in der Vergangenheit liegenden Beeinträchtigungen waren, de …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006018 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.11.1996 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Gesetz knüpft die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung an sehr strenge Voraussetzungen. Das Zusammenleben muß für die gefährdete Partei unerträglich sein, was die Befürchtung künftiger erheblicher Beeinträchtigungen der körperlichen und psychischen …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004195 Rechtssatz 1932 – zuletzt 30.10.1996 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Rekursrecht des Drittschuldners ist unbeschränkt.
Betroffene Normen:§ 294
RS0004235 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.10.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die erfolgreiche Anfechtung des an den Drittschuldner gerichteten Zahlungsverbotes, die das Entstehen eines Pfandrechtes verhindert, muß die Abweisung des gesamten Exekutionsantrages nach sich ziehen.
Betroffene Normen:§ 294
RS0000462 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 63 Z 2 EO hat der Exekutionsbewilligungsbeschluß den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes zu enthalten, bei einer Exekution wegen einer Geldforderung also den hereinzubringenden Betrag. Dies gilt auch für eine Exekuti …
Betroffene Normen:§ 10a§ 63
RS0106182 Rechtssatz 30.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 291c Abs 3 EO ist auch anzuwenden, wenn nach Art XXXIV Abs 4 EO-Novelle 1991 vor der neuerlichen Bewilligung der Exekution eine ergänzende Entscheidung zum alten Bruchteilstitel erwirkt werden mußte.
Betroffene Normen:§ 291c
RS0106422 Rechtssatz 30.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird auf Grund mehrerer Wechsel in einer Klage die Erlassung "eines" Wechselzahlungsauftrages beantragt, so sind die einzelnen Wechselsummen bei der Ermittlung des Streitwertes (Entscheidungsgegenstandes) selbst dann nicht zusammzurechnen, wenn formell nur …
Betroffene Normen:§ 78
RS0106415 Rechtssatz 30.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt, kann dies der Drittschuldner im Rekurs gegen das Zahlungsverbot geltend machen.
Betroffene Normen:§ 79§ 84b§ 294
RS0106141 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ab dem Zeitpunkt, zu welchem feststeht, daß nach Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zwischen Masseverwalter und Freihandkäufer der Weiterbestand der exekutiven Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zu einer konkurswidrigen Bevorzugung eines Gläubigers führen …
Betroffene Normen:§ 161
RS0106144 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger gehört zu den im § 120 KO genannten Absonderungsberechtigten. Auch für ihn gilt, daß es ihm dann nicht möglich sein sollte, die außergerichtliche Verwertung zu verhindern, wenn er auch bei gerichtlicher Ve …
Betroffene Normen:§ 97
RS0004355 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.10.1996 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Das Exekutionsverfahren nach der EO eignet sich grundsätzlich nicht zur Durchsetzung von Titeln in Fragen der Pflege und Erziehung von Kindern. Hingegen kann der Außerstreitrichter nach § 19 Abs 1 AußStrG je nach der Lage des Falles eine zwangsweise Abnahme …
Betroffene Normen:§ 354
RS0008858 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.10.1996 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sind mehrere Gesellschaften zur Unterlassung verpflichtet, kann bei einem Verstoß gegen jede bis zur Höchstgrenze von S 80.000,-- eine Beugestrafe verhängt werden.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0032967 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde vor dem 01.01.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, ein Exekutionsverfahren nach den Vorschriften der EO eingeleitet, ist dieses nach den bisherigen Vorschriften fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 354
RS0105478 Rechtssatz 09.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zu amtlichen Kundmachungen bestimmte Zeitung ist ausschließlich die Wiener Zeitung.
Betroffene Normen:§ 71§ 184
RS0105477 Rechtssatz 09.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Zuschlages ist aufschiebende Bedingung für den resolutiv bedingten Eigentumserwerb des Erstehers. Wird vor der Genehmigung rechtskräftig eine einstweilige Verwaltung angeordnet, kommt dem Verpflichteten bei Anträ …
Betroffene Normen:§ 65§ 158§ 183
RS0106419 Rechtssatz 09.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Klage nach § 37 EO nach Verkauf der gepfändeten Gegenstände auf ein die Wertgrenze des Bezirksgerichtes übersteigendes, auf Schadenersatz gegründetes Zahlungsbegehren geändert, ist eine Teileinwilligung bis zum Betrag von einhunderttausend Schilli …
Betroffene Normen:§ 37
RS0000299 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.09.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beantragt ein Zessionar des aus dem Exekutionstitel Berechtigten Bewilligung der Exekution, so ist hiebei zu prüfen, ob die Urkunde den Vorschriften des § 9 EO entspricht und nach ihrem Inhalt geeignet ist, die Übertragung der Forderung darzutun, nicht aber …
Betroffene Normen:§ 9
RS0105083 Rechtssatz 10.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beruft sich der betreibende Gläubiger als Rechtsnachfolger auf eine vertragliche Abtretung, muß in der Urkunde der Rechtsgrund der Zession angegeben sein, weil die Zession zu ihrer Rechtswirksamkeit ein gültiges Grundgeschäft voraussetzt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0102207 Rechtssatz 09.09.1996
Informationen zu § 393 EO Ab 01.03.1990 idF BGBl 1990/96: Einfügung eines neuen Abs 2; bisheriger Abs 2 wird Abs 3
Betroffene Normen:§ 393
RS0102201 Rechtssatz 06.09.1996
Übersicht der Rechtssätze zu § 3 EO I) Zuständigkeit und Behörden II) Parteien des Exekutionsverfahrens III) Allgemeines zum Exekutionsverfahren A) Exekutionstitel und Exekutionsantrag, Verbesserung B) Amtswegige Einleitung des Exekution C) Einseitigkeit de …
Betroffene Normen:§ 3
RS0102169 Rechtssatz 05.09.1996
Informationen zu § 63 EO Verweisungen: Siehe auch § 3 EO
Betroffene Normen:§ 63
RS0002433 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.08.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozia …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0006087 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anomalie der EV zur Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse gegenüber anderen EV besteht darin, daß nicht nur der Kläger seinen mit der Klage geltend gemachten Anspruch, sondern auch der Beklagte seinen Anspruch auf Aufteilu …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006114 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einer im Ehescheidungsverfahren zugunsten des beklagten Ehegatten erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO wird durch die Zurücknahme der Klage nicht ohne weiteres die Grundlage entzogen. Wenn der beklagte Ehegatte die Absicht hat, die Sch …
Betroffene Normen:§ 382§ 391§ 399
RS0001046 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Versteigerung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache steht dem Vorbehaltsverkäufer der Exzindierungsanspruch auf den Erlös zu. Es ist ihm überlassen, gegen welchen der aus dem Meistbot zu befriedigenden Gläubiger er den Exzindierungsanspruch erh …
Betroffene Normen:§ 37
RS0106349 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sofern das Gesetz in Fällen wie dem vorliegenden eine Rangordnung unter den Exekutionsmitteln nicht vorsieht, ist der Vollzug aller Exekutionsmittel - soweit es freilich die Aktenbehandlung und der Gang der Geschäfte zulassen und soweit nicht andere, etwa g …
Betroffene Normen:§ 14
RS0102955 Rechtssatz 11.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die betreibende Partei einer Gehaltsexekution ist grundsätzlich nicht genötigt, den gepfändeten Teil des Gehaltes von einem Dritten, sei es vom Verpflichteten selbst, seinem Vertreter oder seinem Treuhänder anzunehmen. Hat sie aber die ihr vom Vertreter der …
Betroffene Normen:§ 294
RS0003219 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.07.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Liegt infolge einer unrichtigen Forderungsanmeldung ein dadurch hervorgerufener Zwischenstreit vor, findet auch im Verteilungsverfahren ein Kostenersatz statt; die Kostenbemessungsgrundlage im Verteilungsverfahren ist dabei der strittige Hauptsachenbetrag.
Betroffene Normen:§ 210
RS0105498 Rechtssatz 10.07.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sind Bewilligungsgericht und Exekutionsgericht verschieden, ist der Auftrag zur Vornahme der unvertretbaren Handlung als erste Vollzugshandlung vom Exekutionsgericht zu erteilen.
Betroffene Normen:§ 354
RS0105501 Rechtssatz 26.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem Begehren der Exszindierungsklage rechtskräftig stattgegeben, so ist die Exekution gemäß § 37 Abs 4 EO einzustellen. Die Einstellung führt dazu, daß bei Gericht verwahrte Sachen oder ein beim Verkauf gepfändeter Sachen erzielte Erlös dem Verpflichte …
Betroffene Normen:§ 37
RS0105496 Rechtssatz 26.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgt die Bewilligung einer Zwangsversteigerung von Liegenschaften durch ein vom Buchgericht verschiedenes Bewilligungsgericht, ist bei verbesserungsfähigen Mängeln durch das Rekursgericht zwar die Exekutionsbewilligung zur Durchführung eines Verbesserung …
Betroffene Normen:§ 54§ 70§ 133
RS0001877 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Sicherheitsleistung kann nicht durch den Hinweis auf eine Gegenforderung des zur Sicherheitsleistung Verpflichteten ersetzt werden, deren Bestand nicht feststeht.
Betroffene Normen:§ 44§ 390
RS0081761 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kosten der Urteilsveröffentlichung sind zwar keine Prozeßkosten aber - als Kosten der Urteilsvollstreckung - Exekutionskosten im weiteren Sinn. Eine Entscheidung über solche Kosten ist nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 78
RS0081762 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Veröffentlichung des Exekutionstitels dient aber der Durchsetzung des ersiegten Anspruches, ist also einer Exekutionsmaßnahme gleichzuhalten. Die mit ihr verbundenen Kosten dienen zweifellos der "Rechtsverwirklichung" im Sinn des § 74 Abs 1 EO. Die Beso …
Betroffene Normen:§ 74
RS0105572 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung ist unvertretbar.
Betroffene Normen:§ 399
RS0105573 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verfahrensvorschrift des § 399 Abs 2 zweiter Satz EO dient (auch) dazu, der gefährdeten Partei vor der Aufhebung der einstweiligen Verfügung die Möglichkeit zu eröffnen, Gründe darzulegen, die einer solchen Vorkehrung entgegenstehen, die also die durch …
Betroffene Normen:§ 399
RS0105578 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein dem Betroffenen möglicher Antrag auf Verbücherung eines im Rechtsstreit zuerkannten Belastungsverbots und Veräußerungsverbots ist mangels verfahrensrechtlichen Zusammenhangs mit einer wegen Verletzung des Verhandlungsgebots nach § 399 Abs 2 zweiter Satz …
Betroffene Normen:§ 399
RS0103852 Rechtssatz 25.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherung eines treuhandrechtlichen Rückforderungsanspruchs kann nicht im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren durchgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0103059 Rechtssatz 19.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Behauptung des Drittschuldners, ein Teil der Forderung sei durch Aufrechnung erloschen, bildet keinen Erlagsgrund nach § 307 EO.
Betroffene Normen:§ 307
RS0105087 Rechtssatz 19.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 154 Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2 EO entfallen wird.
Betroffene Normen:§ 154§ 217
RS0105088 Rechtssatz 19.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Ersteher aus entschuldbarem Irrtum nicht die gesamten Meistbotszinsen innerhalb offener Frist erlegt hat, ist irrelevant. Für das gesamte Wiederversteigerungsverfahren - und nicht nur für die Haftung des Erstehers für den Ausfall am Meistbot - gilt E …
Betroffene Normen:§ 154§ 155
RS0005818 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.06.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Seine Erhebung hindert nicht die exekutive Durchsetzung der einstweiligen Verfügung.
Betroffene Normen:§ 395§ 396§ 397
RS0005488 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Befinden sich die zu verwahrenden Sachen im Besitz eines Dritten, so kann die Verwahrung nur durchgeführt werden, wenn der Dritte zu ihrer Herausgabe bereit ist; sonst ist eine EV nach § 379 Abs 3 Z 1 EO nicht zu bewilligen.
Betroffene Normen:§ 379
RS0002866 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mietzinse eines Hauses, über die der Hauseigentümer nach § 42 Abs 2 MG zu Instandhaltungszwecken rechtsgültig verfügt hat, sind im Sinn der Exekutionsordnung nicht als Nutzungen, Einkünfte oder Erträgnisse in Durchführung einer Zwangsverwaltung der Liegensc …
Betroffene Normen:§ 99
RS0005485 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.06.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Befinden sich die nach § 379 Abs 3 Z 1 EO zu verwahrenden Sachen nicht in der Gewahrsame eines Dritten, dann kommt es für die Vollziehbarkeit der einstweiligen Verfügung darauf an, ob der Dritte zur Herausgabe bereit ist. Ist der Dritte nicht herausgabebere …
Betroffene Normen:§ 379
RS0000225 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Vernehmung der Parteien zur Auslegung des Exekutionstitels ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 7§ 358
RS0004690 Rechtssatz 1922 – zuletzt 22.05.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage des für die Berechnung des Interesses maßgebenden Zeitpunktes.
Betroffene Normen:§ 368
RS0004835 Rechtssatz 1923 – zuletzt 22.05.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Klage nach § 368 EO wegen Erfolglosigkeit der Exekution auf Lieferung einer marktgängigen Ware. Entscheidender Zeitpunkt für die Feststellung der Höhe des Anspruches.
Betroffene Normen:§ 368
RS0102462 Rechtssatz 22.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes Erkenntnis noch die Herausgabeexekution bewirken den Verbrauch des Anspruches auf das Interesse (MietSlg 30.724/23).
Betroffene Normen:§ 368
RS0102757 Rechtssatz 15.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Regel werden besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten in dem Fall, daß den Verpflichteten Unterhaltspflichten für bis zu fünf Personen treffen, nicht vorliegen. In einem solchen Fall könnten nur besondere außergewöhnliche Umstände die E …
Betroffene Normen:§ 291a§ 292a
RS0102759 Rechtssatz 15.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Entscheidung über einen Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 292a EO hat nach § 292k Abs 4 Satz 1 EO eine Einvernahme der Parteien (§ 55 Abs 1 EO) voranzugehen; eine mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 292a§ 292k
RS0097156 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Nebenintervenient, dem sein eigenes Interesse am Ausgang eines zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreites die Befugnis zum Eintritt in diesen auf Seite einer Partei gewährt, kann diese zufolge § 19 ZPO nur insoweit unterstützen, als er Angriffs …
Betroffene Normen:§ 378
RS0004039 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Drittschuldner kann dem Überweisungsgläubiger die gleichen Einwendungen entgegensetzen wie dem Verpflichteten.
Betroffene Normen:§ 308
RS0005639 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einbringung der Klage vor einem ausländischen Gericht ist für die Rechtfertigung dann ausreichend, wenn Urteile dieses Staates in Österreich vollstreckt werden können.
Betroffene Normen:§ 391
RS0087648 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich ist, kann ein Gesellschaftsgläubiger nicht im Vertrauen auf die Noch-Richtigkeit der Eintragung im Firmenbuch die vermeintlich ausständige, in Wahrheit aber voll aufgebrachte Stammeinlage …
Betroffene Normen:§ 308
RS0005383 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist zwar richtig, daß eine EV nach dieser Bestimmung nur dann bewilligt werden darf, wenn konkrete Umstände bescheinigt sind, die es wahrscheinlich machen, daß durch das Verhalten des Gegners die Hereinbringung der Forderung vereitelt oder erheblich ersc …
Betroffene Normen:§ 379
RS0102108 Rechtssatz 25.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß die gefährdete Partei auch die Möglichkeit hätte, die dem Gegner der gefährdeten Partei vorgeworfenen Rechtshandlungen im Wege einer Anfechtung zu beseitigen, ändert nichts daran, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 379 Abs 2 Z 1 EO eine einstwe …
Betroffene Normen:§ 379
RS0103148 Rechtssatz 24.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, daß nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der Forderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen besteht. Handelt es sich um Mietgegenstände, …
Betroffene Normen:§ 144
RS0097429 Rechtssatz 17.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine analoge Anwendung des § 382a EO auf den Fall, daß der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen im Wege der Legalzession (§ 34 JWG) auf den Jugendwohlfahrtsträger überging, kommt nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0002308 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.03.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Zahlungsverbot oder ein Drittverbot kann an einen ausländischen Drittschuldner im Ausland mangels gegenteiliger Bestimmungen in Staatsverträgen nicht erlassen werden. Wird die Erlassung eines Drittverbotes an einen ausländischen Drittschuldner mit seine …
Betroffene Normen:§ 79
RS0105079 Rechtssatz 27.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger, dessen Forderungen durch eine Höchstbetragshypothek gesichert sind, ist für den Fall, daß ihm ein Exekutionstitel zur Verfügung steht, nicht verpflichtet, sich im Ramg der bestehenden Höchstbetragshypothek ein Festbetragspfandrecht einverleib …
Betroffene Normen:§ 87§ 89
RS0004903 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.03.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Pfändung eines Sparbuches schließt die Anwendung weiterer Exekutionsmittel im Rahmen einer Sicherungsexekution nicht aus, auch wenn der Einlagestand des Sparbuches höher ist als die sicherzustellende Forderung.
Betroffene Normen:§ 374
RS0004353 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.03.1996 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zwecks Aufhebung des Miteigentums darf ohne Zustimmung aller Teilhaber der Ausrufpreis nicht unter dem Schätzwert angesetzt werden; hiebei ist der Ausrufpreis grundsätzlich ohne Bedachtnahme auf Hy …
Betroffene Normen:§ 352
RS0002888 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.03.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von rechtskräftig genehmigten Versteigerungsbedingungen kann nur auf einverständlichen Antrag aller Beteiligten (§ 162 Abs 1 EO) abgegangen werden.
Betroffene Normen:§ 146§ 162
RS0004612 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat der Kläger nur die Zivilteilung an sich begehrt, sind nach § 352 EO die Versteigerungsbedingungen vom Exekutionsgericht, das die Vorschriften der §§ 272 bis 280 AußStrG anzuwenden hat, festzusetzen (SZ 25/313; SpR 119 ua; Neumann-Lichtblau 3.Auflage 109 …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004535 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.03.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Meistbotsverteilung im Zwangsversteigerungsverfahren auf das Verfahren nach § 352 EO.
Betroffene Normen:§ 352
RS0008860 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.03.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Veröffentlichung liegt vor, wenn ein Medieninhaber zum Vertrieb bestimmte Zeitungen verlegt. Die Beibringung von Belegexemplaren ist - bei ausreichender Konkretisierung des Antrages - nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 355
RS0103119 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rekursbeschränkungen des § 187 EO gelten nicht für die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft.
Betroffene Normen:§ 187§ 352
RS0103120 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ändert sich gegenüber den Versteigerungsbedingungen vor der gerichtlichen Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in einem wesentlichen Punkt (hier: Belastung der Miteigentumsanteile der betreibenden Partei durch ein Fruchtgenußrecht) darf die V …
Betroffene Normen:§ 352
RS0101997 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über den Auftrag zur Depurierung der zu versteigernden Liegenschaft darf erst entschieden werden, wenn die Versteigerungsbedingungen festgestellt wurden und damit vor allem über den Ausrufspreis entschieden wurde.
Betroffene Normen:§ 352
RS0101999 Rechtssatz 13.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Berichtigung des Meistbotsverteilungsbeschlusses ist ausschließlich nach § 528 ZPO zu beurteilen. § 239 Abs 3 EO gilt ausschließlich für Rekurse gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß (§ 229 EO) selbst.
Betroffene Normen:§ 239
RS0104193 Rechtssatz 12.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehe …
Betroffene Normen:§ 378
RS0005366 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.03.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die unbeeidete Parteienvernehmung ist ein geeignetes Bescheinigungs- und parates Beweismittel, auch wenn das Provisorialverfahren seiner Natur nach nicht darauf abgestellt ist.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005894 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.02.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zum Wesen des Widerspruches (gegen eine einstweilige Verfügung) und der über ihn ergehenden Entscheidung; deren Rechtskraft steht einer Entscheidung über den von der anderen Seite und mit einem anderen Angriffsziel erhobenen Rekurs (gegen die einstweilige V …
Betroffene Normen:§ 397§ 398
RS0005535 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.02.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird eine vom Gericht der gefährdeten Partei gemäß § 390 EO auferlegten Sicherheit durch Vorlage einer Bankgarantie geleistet, in der das Kreditinstitut die Verpflichtung übernimmt, einen bestimmten Betrag nach Erhalt eines rechtskräftigen Gerichtsbeschluss …
Betroffene Normen:§ 390
RS0003279 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Meistbotszinsen fallen nicht in die Verteilungsmasse, sondern als Erträgnis der aus dem Meistbot gebührenden Beträge verhältnismäßig den Berechtigten zu. Werden aber im Rahmen der Nebengebührensicherstellung ohnedies für die Zeit nach dem Zuschlag Vertr …
Betroffene Normen:§ 215§ 216
RS0102902 Rechtssatz 26.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Meistbotszinsen fallen - ebenso wie die Fruktifikatszinsen - nicht in die allgemeine Verteilungsmasse, sondern bilden einen allen Berechtigten, deren Forderungen auf das Meistbot gewiesen und nicht vom Ersteher übernommen werden, gemeinsamen Befriedigun …
Betroffene Normen:§ 215§ 216
RS0102903 Rechtssatz 26.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sonderstellung der Meistbotszinsen ist für die Frage, ob und wie weit eine Zuweisung aus Meistbotszinsen an einen Gläubiger, zu dessen Sicherheit der Verpflichtete gebürgt hatte, als Zahlung des Bürgen im Sinn des § 1358 ABGB zu werten ist, von Bedeutun …
Betroffene Normen:§ 215§ 216
RS0005753 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Einwendung einer Gegenforderung aus § 394 EO gegen eine im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Forderung.
Betroffene Normen:§ 394
RS0103125 Rechtssatz 21.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bildet der Anspruch eines durch einen Erlag Begünstigten aus einer zu seinen Gunsten erlegten Sicherheit, an der ihm ein Pfandrecht zusteht, den Gegenstand der Exekution, so ist, wenn es sich um Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages handelt, die Exekutio …
Betroffene Normen:§ 294§ 325
RS0005612 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.02.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die - nach der Vorlage des Revisionsrekurses bei gleichzeitigem Anspruchsverzicht vorgenommene - Rücknahme der Klage (nicht jedoch auch des Sicherungsantrages) entzieht der EV zwar die Grundlage; das hat aber nur zur Folge, daß die EV in sinngemäßer Anwendu …
Betroffene Normen:§ 399
RS0103346 Rechtssatz 20.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird nach Vorlage des Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zurückgezogen, so ist ein solcher Sachverhalt dem § 399 Abs 1 Z 4 EO zu unterstellen (Aufhebung einer EV durch das Gericht erster …
Betroffene Normen:§ 399
RS0005969 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.02.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ob das Zusammenleben unerträglich ist, hängt von Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Ehegatten, der gefährdet zu sein behauptet, durch den anderen ab; dabei ist auch auf die Lebensverhältnisse, das Milieu der Ehegatten Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0017978 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle der Hinterlegung steht dem Gegner wohl dem Gericht (in casu: einstweilige Verfügung gemäß § 144a StPO) gegenüber ein Ausfolgungsanspruch zu, der gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden kann; damit erwirbt der betreibende Gläubiger zwar ein P …
Betroffene Normen:§ 379
RS0002245 Rechtssatz 1937 – zuletzt 24.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle der kridamäßigen Versteigerung ist der Gemeinschuldner zum Rekurse gegen die Feststellung des Schätzwertes berechtigt.
Betroffene Normen:§ 65§ 144
RS0013503 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Behauptet der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag, daß dem Verpflichteten Arbeitseinkommen oder sonstige wiederkehrende Bezüge nach § 290a EO zustehen, so beruft er sich zugleich darauf, daß der Verpflichtete ein nicht in die Konkursmasse fallendes Ei …
Betroffene Normen:§ 290a§ 291a§ 291b
RS0102750 Rechtssatz 24.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegen jedoch mehrere Exekutionstitel vor, die nach Ansicht des Rekursgerichtes inhaltlich identisch sind, steht einer neuerlichen Exekutionsbewilligung nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen, die auf Grund eines auf einen anderen Exekutio …
Betroffene Normen:§ 3
RS0000159 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.01.1996 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Zur Form der Zahlungsanordnung gemäß § 395 Abs 5 StPO: 1. Keine Leistungsfrist - sofortige Vollstreckbarkeit eines vom OGH gefaßten Beschlusses; 2. ein Beisatz "bei sonstigem Zwang" ("bei Exekution") ist überflüssig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0082312 Rechtssatz 10.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur ziffernmäßigen Bestimmung eines nach § 382a EO geltend gemachten Unterhaltsanspruches reicht die Bezugnahme auf den monatlichen Grundbetrag nach dem zur Zeit der Antragstellung geltenden § 8 des FamLAG aus.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0082313 Rechtssatz 10.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorbringen zum Antrag, dem Vater die Leistung eines bestimmten Unterhalts für die Kinder aufzutragen, kann von dem weiteren, in demselben Schriftsatz gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts für die Minderjährigen nicht getrennt werden.
Betroffene Normen:§ 382a§ 389
RS0002612 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen des Grundbuchsauszuges oder des Interessentenverzeichnisses stellt kein Hindernis für die Bewilligung des Zwangsversteigerungsantrages dar. Wegen seiner Bedeutung für das weitere Verfahren wird dem betreibenden Gläubiger jedoch aufzutragen sein, …
Betroffene Normen:§ 133
RS0084565 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Grund eines nicht rechtskräftigen, nur vorläufig vollstreckbaren deutschen Titels kann eine Exekution nach § 354 EO nicht bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 354
RS0084564 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob bei deutschem Titel für die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung die Gefährdung des zu sichernden Anspruches glaubhaft gemacht werden muß, ist vom österreichischen Gericht nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen. Auf ein im Urkundenverfahren na …
Betroffene Normen:§ 370§ 371§ 371a
RS0087057 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch …
Betroffene Normen:§ 39§ 249§ 354
RS0087058 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschluß, mit dem ein Exekutionsantrag abgewiesen wird, zählt nicht zu den im § 521 a Abs 1 ZPO angeführten Beschlüssen.
Betroffene Normen:§ 78
RS0085132 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 222 Abs 1 EO ist dispositiver Natur; der Simultanpfandgläubiger kann durch Zustimmung zu Versteigerungsbedingungen, die die Übernahme anordnen, oder durch Vereinbarung mit dem Ersteher die Übernahme auch seiner Hypothek erreichen. Den nachfolgenden Hypoth …
Betroffene Normen:§ 222
RS0003247 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es muß mindestens das Grundverhältnis für die durch die Nebengebührenkaution sicherzustellenden Forderungen aus der Urkunde entnommen werden können und es ist weiters erforderlich, daß in der Urkunde die Forderungen aufgezählt werden, zu deren Deckung die N …
Betroffene Normen:§ 216§ 217
RS0081746 Rechtssatz 19.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Eintragung der Nebengebührensicherstellung bewirkt von vornherein eine pfandrechtliche Haftung nur nach Maßgabe der betreffenden Vereinbarung und der ihr entnehmbaren Spezifizierung der gesicherten Forderungen. Einer Abweisung des Eintragungsbegehrens h …
Betroffene Normen:§ 210§ 216§ 217
RS0005212 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.12.1995 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bewilligt das Gericht erster Instanz eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO, macht jedoch das Rekursgericht die Bewilligung vom Erlage einer Sicherheitsleistungabhängig, so besteht kein Anstand, daß das Verbot bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …
Betroffene Normen:§ 382§ 390
RS0002658 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.11.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen des Grundbuchsauszuges ist beim Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung dann verbesserungsfähig, wenn sich aus dem Verbesserungsauftrag keine Rangverschiebung ergeben kann.
Betroffene Normen:§ 133
RS0000359 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.11.1995 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
1.) Ist die Gütergemeinschaft grundbücherlich in einer Form eingetragen, die ihre Wirkung gegen Dritte nach Art eines Verfügungsverbotes nach § 364 c ABGB verleiht, so ist die Exekutionsführung in die dem einen Ehegatten zugeschriebenen Hälfte nur auf Grund …
Betroffene Normen:§ 9§ 88
RS0081659 Rechtssatz 28.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die (gerichtliche) Aufkündigung ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll.
Betroffene Normen:§ 7§ 349
RS0005263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.1995 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Die Klagbarkeit ist nach österreichischen Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zuzuweisen. 2. Ein Anspruch, dem die Klagbarkeit fehlt, kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 379§ 381§ 389
RS0062361 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 222 EO a) Allgemeines b) Ersatzanspruch nach § 222 Abs 3 EO c) Ersatzhypotheken nach § 222 Abs 4 EO d) Verfügungsrecht des Eigentümers e) Rekursrecht (und Verfahren)
Betroffene Normen:§ 222
RS0062374 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 294 EO A Allgemeines B Künftig entstehende oder noch nicht fällige Forderungen C Provisionsforderungen D Unterhaltsforderung E Forderungen aus dem Familienrechtsverhältnis F Forderungen aus dem Bestandverhältnis G Forderung …
Betroffene Normen:§ 294
RS0062366 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 308 EO A Allgemeines B Rechte des Überweisungsgläubigers C Einwendungen des Drittschuldners D Verfahren 1. Klagslegitimation 2. Streitanhängigkeit und Rechtskraft 3. Urteil, Kosten 4. Allgemeines
Betroffene Normen:§ 308
RS0062406 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 331 EO A Allgemeines B Bestandrechte C Gesellschaftsrechte D Miteigentum E Unternehmen F Verschiedene Vermögensrechte
Betroffene Normen:§ 331
RS0062413 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 341 EO A Allgemeines B Pfändung (Wirkung) C Konzession D Witwen- und Deszendentenfortbetrieb E Einstellung, Exekutionsbeschränkung F Pfändbare Rechte G Unpfändbare Rechte H Zwangsverwaltung J Zwangsverpachtung K Zwangsverkauf
Betroffene Normen:§ 341
RS0062425 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 349 EO A Liegenschaft oder Liegenschaftsteil B Durchführung der Räumung, Verwahrung von Fahrnissen C Beendigung der Exekution, Aufschiebung D Rechte dritter Personen (insbesonders Untermieter) E Sonstiges
Betroffene Normen:§ 349
RS0062430 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 370 EO A Zulässigkeit der Sicherungsexekution B Unzulässigkeit der Sicherungsexekution C Gefährdung 1. Glaubhaftmachung 2. Art der Gefährdung 3. Gefährdung liegt vor 4. Gefährdung liegt nicht vor D Vollstreckung im Ausland …
Betroffene Normen:§ 370
RS0062433 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 378 EO A Allgemeine Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung B Ansprüche, die nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können C Sonstiges
Betroffene Normen:§ 378
RS0062437 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 379 EO A Allgemeines Abs 1 B Begriff der "Geldforderungen" Abs 1 C Subjektive Gefährdung Abs 2 Z 1 D Vollstreckung im Ausland Abs 2 Z 2 E Zulässige Sicherungsmittel Abs 3 1) Verwahrung und Verwaltung Abs 3 Z 1 2) Veräußerun …
Betroffene Normen:§ 379
RS0062444 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 381 EO A Allgemeines B Gefährdung (§ 381 Z 1) C Ausland (§ 381 Z 1) D Drohende Gewalt usw (§ 381 Z 2)
Betroffene Normen:§ 381
RS0062446 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 382 EO I Allgemeines II 1. Zu § 382 Z 1 2. Zu § 382 Z 2 3. Zu § 382 Z 3 4. Zu § 382 Z 4 5. Zu § 382 Z 5 6. Zu § 382 Z 6 7. Zu § 382 Z 7 III § 382 Z 8 A Allgemeine Literatur B Anwendung auf andere Unterhaltsansprüche C Vorau …
Betroffene Normen:§ 382
RS0062459 Rechtssatz 23.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 402 EO A § 402 Abs 1 EO idF ZPONov 1983 B § 402 Abs 2 (entspricht § 402 EO vor der ZPONov 1983) EO (alte Rechtssätze § 402 EO nunmehr unter B) C § 402 EO idF BGBl 1992/756
Betroffene Normen:§ 402
RS0061125 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 7 EO A Allgemeines a) Auslegungsgrundsätze b) Überprüfung c) Einzelfälle B Bestimmtheit a) Allgemeines (siehe Informationen - Verweisungen 1)) b) 1. Unterhalt 2. Lohn 3. Rente 4. sonstiges Entgelt c) Person d) Leistung I) A …
Betroffene Normen:§ 7
RS0061145 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 8 EO A Allgemeines B Räumung
Betroffene Normen:§ 8
RS0061155 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 9 EO A Allgemeines B Räumungsexekution C Gütergemeinschaft D Öffentliche Verwaltung und deutsches Eigentum E Firmenrecht, Gesellschaftsrecht und Wechselrecht
Betroffene Normen:§ 9
RS0061159 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 10 EO A Allgemeines B Verfahrensrechtliche Fragen
Betroffene Normen:§ 10
RS0061163 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 36 EO A Einwendungen a) Nichteintritt der für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit maßgebenden Tatsachen b) Exekutionsverzicht (insbesondere: erschlichenes Versäumungsurteil) c) Exekutionsstundung d) Sonstige - meist unzul …
Betroffene Normen:§ 36
RS0061169 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 37 EO A Rechte, die die Exekution unzulässig machen: a) Eigentum b) Miteigentum c) Zubehöreigenschaft d) Eigentumsvorbehalt e) Sicherungsübereignung und Treuhand f) Besitz g) absolute Rechte h) Mietrechte i) Herausgabeanspr …
Betroffene Normen:§ 37
RS0061179 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 42 EO A Allgemeines A1 Allgemeines über Aufschiebungsgründe A2 Nachteile A3 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung bei besonderen Exekutionsarten Zeitpunkt bis zu welchem sie zulässig ist C1 Aufschiebung bei Re …
Betroffene Normen:§ 42
RS0061194 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 44 EO A Gefährdung und Vermögensnachteil A1 Bescheinigung A2 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung B1 Zwangsversteigerung B2 Verwaltungserkenntnisse B3 Offenbarungseid B4 Räumungsaufschub C Sicherheit (Erlag, …
Betroffene Normen:§ 44
RS0061206 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 65 EO A Rekursfrist B Rekurslegitimation C Anfechtbare Beschlüsse D Anfechtung von Entscheidungen der II.Instanz E Zulässiges Rekursvorbringen, Entscheidungsgrundlagen, reformatio in Peius, Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis F …
Betroffene Normen:§ 65
RS0061210 Rechtssatz 17.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 216 EO I Allgemeine Verteilungsgrundsätze II Verfahrensrechtliches (auch Widerspruch) III Besondere Verteilungsgrundsätze: a) Auslagenvorschüsse (§ 216 Abs 1 Z 1 EO) b) Rückständige Steuern mit Vorzugsrechten (§ 216 Abs 1 Z …
Betroffene Normen:§ 216
RS0060368 Rechtssatz 14.11.1995
Übersicht der Entscheidungen zu § 35 EO A Aufhebende oder hemmende Tatsachen: a) Zahlung b) Novation c) Vergleich d) Zession e) Aufrechnung (Kompensation) f) Änderung des Unterhaltsanspruches g) Verschiedenes B Zeitpunkt des Eintrittes der aufhebenden oder …
Betroffene Normen:§ 35
RS0079238 Rechtssatz 09.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über Aufhebungsanträge (Einschränkungsanträge) der gefährdeten Partei ist im Sinn des § 45 Abs 3 EO ohne vorangegangene mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 399
RS0002392 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Exekution zur Sicherstellung besteht das Rechtschutzinteresse (die Beschwer) gegen die Abweisung des Exekutionsantrages durch die 2. Instanz auch nach Ablauf des Zeitraums, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, noch weiter, wenn die Exekut …
Betroffene Normen:§ 65§ 377
RS0085094 Rechtssatz 08.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei verbücherten Liegenschaften muß der Rang des angemeldeten Anspruches als Vorzugspost nur dann gegeben werden, wenn für diese Forderung auch ein Pfandrang besteht.
Betroffene Normen:§ 210§ 211
RS0001911 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.10.1995 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
§ 7a JN ist keine Bestimmung über die Zuständigkeit, sondern über die Besetzung des Gerichtes.
Betroffene Normen:§ 51
RS0005585 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer einstweiligen Verfügung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung vor Ablauf der gesetzten Gültigkeitsfrist vorliegen.
Betroffene Normen:§ 391
RS0005565 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verlängerung der Wirksamkeit einer Einstweiligen Verfügung ist dann nicht möglich, wenn der Anspruch, zu dessen Sicherung die Anordnung erlassen worden war, vom Erstgericht aberkannt worden ist und dieses Urteil im Instanzenzuge bestätigt worden ist.
Betroffene Normen:§ 391
RS0005563 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gericht kann einen Verlängerungsantrag nicht von vornherein mangels Bescheinigung abweisen, sondern hat zunächst von der gefährdeten Partei die Glaubhaftmachung der von ihm zu bezeichnenden, ihm nicht amtsbekannten strittigen Umstände zu verlangen.
Betroffene Normen:§ 391
RS0005583 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist ein vom Antragsgegner behauptetes Erlöschen der gesicherten Forderung nach Erlassung der einstweiligen Verfügung, in Ansehung derer die gefährdete Partei eine Verlängerung der nach § 391 Abs 1 EO bestimmten Frist beantragt, nicht in einer Form aktenkund …
Betroffene Normen:§ 391§ 399
RS0005260 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung entzieht grundsätzlich Sicherstellungen auf Liegenschaften dem Sicherungsverfahren zugunsten von Geldforderungen. Eine einstweilige Verfügung in Betreff unbeweglicher Sachen ist auch dann unzulässig, wenn es sich um die Sicherung eines Ansp …
Betroffene Normen:§ 379
RS0003082 Rechtssatz 1928 – zuletzt 17.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegenschaften mit den ihr hauptsächliches Ertragsobjekt darstellenden industriellen Anlagen sind wie Häuser zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 151
RS0005457 Rechtssatz 1933 – zuletzt 17.10.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Besitzt der Gegner der gefährdeten Partei außer der Forderung, auf die ein Drittverbot beantragt wird, im Inlande kein Vermögen, wohl aber ein solches im Ausland, so sind die Voraussetzungen des § 379 Abs 2 EO gegeben.
Betroffene Normen:§ 379
RS0004816 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.10.1995 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Als "weiteres Zuwiderhandeln" im Sinne des § 355 Abs 1 EO nF ist ein Zuwiderhandeln seit dem letzten Strafvollzugsantrag zu verstehen, ob dieses Zuwiderhandeln vor oder nach der Zustellung der Exekutionsbewilligung geschehen ist, ist nach der neuen Fassung …
Betroffene Normen:§ 355
RS0013529 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ansprüche aus einem Kreditvertrag sind zwar pfändbar, dem betreibenden Gläubiger steht aber nicht das Recht zu, die Kreditsumme abzurufen.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0075189 Rechtssatz 11.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine vom später erfolgreichen Exszindierungskläger für die Aufschiebung der Exekution erlegte Sicherheitsleistung ist dem Aufschiebungswerber selbst gegen den Widerspruch der betreibenden Partei vom Exekutionsgericht auszufolgen.
Betroffene Normen:§ 37§ 44
RS0001572 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.09.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Vollstreckbarkeitsbestätigung bereits erteilt, so genügt ein erfolgreicher Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung des Titelgerichtes noch nicht, um zu verhindern, daß der betreibende Gläubiger bei einem Exekutionsgericht um die Bewilligung einer wei …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001566 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.09.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nach § 7 Abs 3 EO nur darauf an, ob die Vollstreckbarkeitsbestätigung gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt worden ist, nicht aber darauf, ob und von welchem Gericht bereits eine Exekution bewilligt wurde. Nur dann, wenn eine Vollstreckbarkeitsbestä …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000409 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.09.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Räumungsvollzug umfaßt alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten. Dazu gehören auch Personen, die der Verpflichtete als Hausbesorger unter Zuweisung einer Dienstwohnung in das Mietobjekt aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sich d …
Betroffene Normen:§ 7§ 9§ 349
RS0001580 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.09.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Aufkündigung (wegen gesetzwirdrigen Zustellvorganges) durch das Titelgericht ist entbehrlich, weil einer solchen Rechtskraftbestätigung keine Bindung und keine formelle Rechtskraft zukommt und das Titelgericht im Fall …
Betroffene Normen:§ 7
RS0062108 Rechtssatz 28.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls dann, wenn der Antrag auf Exekutionsbewilligung auch beim Exekutionsgericht gestellt werden kann, ist vom Verpflichteten ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht abzusprechen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075155 Rechtssatz 18.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 399 Abs 1 Z 1 EO erfaßt Fälle, in denen nicht der Umfang des zu sichernden Anspruches, sondern nur das Maß der zur Sicherung des Anspruches nötigen Mittel streitig ist.
Betroffene Normen:§ 399
RS0001945 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.09.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufschiebend bedingte Forderungen - hier der vom Ausgang eines Oppositionsprozesses abhängige Anspruch auf Rückzahlung einer zur Exekutionsaufschiebing geleisteten Kaution - können Gegenstand einer Exekutionsführung sein.
Betroffene Normen:§ 44§ 294
RS0000828 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.08.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Jede "Wiederherstellung des früheren Zustandes" erfordert grundsätzlich ein positives Tun, also keine Unterlassung. Diesbezügliche Verpflichtungen finden sich in Verbindung mit konkreten Handlungsverpflichtungen zulässigerweise in zahlreichen Exekutionstite …
Betroffene Normen:§ 7§ 353§ 354§ 355
RS0000435 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Belohnungen, Jubiläumszuwendungen oder Sonderzahlungen jeder Art gehören zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen; dies entspricht ständiger Rechtssprechung.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000381 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn nach einem Exekutionstitel der Unterhalt einerseits in einem Bruchteil des Einkommens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und andererseits zusätzlich dazu in einem Bruchteil des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit geschuldet wird, dann ist ei …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0080942 Rechtssatz 31.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde in zwei gesonderten Beschlüssen (bei getrennter Aktenführung) auf Grund zweier verschiedener Exekutionstitel die Exekution nach § 355 EO bewilligt, ist es zulässig, wird ein Verstoß gegen beide Titel behauptet, einen gemeinsamen Strafantrag zu stellen.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0080948 Rechtssatz 31.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Veröffentlichung der Gewinner nach Beendigung eines wettbewerbswidrigen Gewinnspieles liegt weder die Gewährung noch die Ankündigung einer verbotenen Zugabe.
Betroffene Normen:§ 355
RS0062113 Rechtssatz 31.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verlust von Mietrechten an einem nicht ausgebauten Dachboden (wegen des vom Hauseigentümer geplanten Ausbaues zur Schaffung von Wohnungen) zu den üblichen Zwecken wie Lagerung oder Wäschetrocknen stellt insbesondere aus der in § 18 c Abs 2 MRG zum Ausdr …
Betroffene Normen:§ 381
RS0088821 Rechtssatz 10.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Treffen mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner zusammen und wurde bei einer ein Vorschuß (Darlehen) ausgezahlt, dann ist das Existenzminimum von dieser Forderung zu gewähren, um dem Drittschuldner die Einbehaltung zur …
Betroffene Normen:§ 290c§ 292
RS0000025 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.07.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft über rückständige Genossenschaftsbeiträge ist nach §3 Abs 2 VVG 1950 ein Exekutionstitel im Sinne des §1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich recht …
Betroffene Normen:§ 1
RS0006004 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.07.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Zustand ist für jemanden unerträglich, wenn er das Leben, die körperliche oder seelische Gesundheit, die Freiheit, die Ehre oder in größerem Ausmaß das Vermögen ernstlich bedroht und deshalb umgehend geändert werden muß.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004454 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.07.1995 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch bei vor dem 1.4.1992 begangenen Verstößen gegen das Zugabengesetz kann eine Exekution nach § 355 EO nicht mehr bewilligt und eine Geldstrafe nicht verhängt werden, liegt doch der Zweck dieser Maßnahme nicht darin, den Verpflichteten für begangene Delik …
Betroffene Normen:§ 355
RS0080960 Rechtssatz 12.07.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verpflichtete kann (somit) auch bei einer aufgrund eines Vergleiches als Exekutionstitels geführten Unterlassungsexekution mit Impugnationsklage nach § 36 EO das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluß geltend machen.
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0074234 Rechtssatz 12.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 42 Abs 1, 6 MRG in Verbindung mit § 39 Abs 1 Z 2 EO.
Betroffene Normen:§ 39
RS0004929 Rechtssatz 1936 – zuletzt 28.06.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Sicherungsmittel kommen nur solche in Betracht, die der Privatrechtssphäre angehören, nicht aber solche, die mit öffentlich - rechtlichen Vorschriften (so zum Beispiel mit den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze des Briefgeheimnisses und der PO) unver …
Betroffene Normen:§ 382
RS0057250 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.06.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Anwendungsbereich einstweiliger Verfügungen sind Verfassungsbestimmungen und einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, zu beachten.
Betroffene Normen:§ 382
RS0053204 Rechtssatz 28.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Titelgericht ist funktionell zur Erteilung einer Klageermächtigung und Auferlegung eines Kostenvorschusses an die verpflichtete Partei unzuständig. Ein dennoch gefaßter Beschluß ist nichtig.
Betroffene Normen:§ 356
RS0001418 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.06.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger muß nicht den urkundlichen Nachweis erbringen, daß er vergeblich Zahlung gefordert hat, auch wenn im Titel (Vergleich) die Zahlungspflicht des Verpflichteten an eine vorausgegangene Mahnung geknüpft ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0003038 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.1995 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Verteilungsverfahren ist beendet, wenn der Erlös nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung mit Verteilungsbeschluß (§ 229 EO) verteilt wurde, der Verteilungsbeschluß gegenüber den am Verteilungsverfahren beteiligten Personen in Rechtskraft erwachsen …
Betroffene Normen:§ 209§ 229§ 236
RS0001964 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.06.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist auch nach Einvernehmung des Verpflichteten und Einholung eines Sachverständiger-Gutachtens nicht klar, daß die Handlungen, zu deren Vornahme die verpflichtete Partei ermächtigt werden will, durch den Exekutionstitel gedeckt sind, dann gereicht dies stet …
Betroffene Normen:§ 54§ 353§ 358
RS0004665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.06.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn bei einem Wiederherstellungsbegehren eine ganz exakte Wiederherstellung des früheren Zustandes von vorneherein unmöglich ist, muß ein zielführender Exekutionsantrag zunächst darlegen, daß eine echte Wiederherstellung durch die verpflichteten Parteien i …
Betroffene Normen:§ 353
RS0006137 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren nach § 382 a EO findet eine Kostenersatzpflicht des Antragstellers an den Antragsgegner (§§ 41, 52 Abs 1 ZPO) dann, wenn das Hauptverfahren ein außerstreitiges ist, wie in diesem selbst nicht statt.
Betroffene Normen:§ 382a
RS0058571 Rechtssatz 29.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem gerichtlichen Protokoll werden bestimmte Vorgänge beurkundet (vgl § 212 Abs 1 und § 215 Abs 1 ZPO sowie § 59 Abs 3 EO) und es liefert gemäß § 215 Abs 1 ZPO nur darüber vollen Beweis. Die Unterfertigung des Protokolls (und die Unterlassung eines Wid …
Betroffene Normen:§ 59§ 213
RS0005530 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.05.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Aufrechnungsverbot nach § 1440 ABGB steht der Zwangsvollstreckung auf die hiedurch geschützte Gegenforderung des Gegners sowie der Sicherung dieser künftigen Exekution und damit letztlich der Aufrechnung mit dieser Forderung gegen die eingeklagte Forder …
Betroffene Normen:§ 379
RS0061782 Rechtssatz 10.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich.
Betroffene Normen:§ 294§ 319§ 374
RS0013531 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach der endgültigen Beseitigung des Exekutionstitels besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr daran zu prüfen ob die Exekutionsführung in der Vergangenheit vorübergehend berechtigt gewesen ist. Es besteht auch für keine der Parteien mehr ein Rechtsschutzbed …
Betroffene Normen:§ 39§ 65
RS0017982 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.04.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob österreichische Gerichte auch in Fällen, in denen der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich besitzt zur Erlassung einstweiliger Verfügungen zuständig sind, ist nur entscheidend, ob die Gefahr durch Maßnahmen im …
Betroffene Normen:§ 387
RS0050107 Rechtssatz 26.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bilden nur die Strafbeschlüsse des Exekutionsgerichtes und nicht auch die Exekutionsbewilligung den Gegenstand der Klage nach § 36 EO, so ist das Exekutionsgericht zur Entscheidung zuständig.
Betroffene Normen:§ 36
RS0053174 Rechtssatz 26.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Komplementär einer Handelsgesellschaft als natürliche Person in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtliche …
Betroffene Normen:§ 9§ 36§ 354§ 361
RS0053177 Rechtssatz 26.04.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof anerkennt die sich aus Art 6 Abs 1 MRK ergebenden Garnatien im allgemeinen auch im Exekutionsverfahren.
RS0005158 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.04.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die mit der ordnungsgemäßen Benützung einer Sache verbundene normale Abnützung ist ebensowenig eine die Verwirklichung des Herausgabeanspruches gefährdende Zustandsveränderung iSd § 381 Z 1 EO wie die abstrakte Möglichkeit einer zufälligen Beschädigung oder …
Betroffene Normen:§ 381
RS0009326 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.03.1995 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Novelle 1980 hat sich an den Grundlagen der ständigen Rechtsprechung über den reinen Beugemittelcharakter einer Strafe nach § 355 EO nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 355
RS0042552 Rechtssatz 28.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterlassungstitel gemäß § 355 EO haben nicht den Charakter von Strafgesetzen im Sinne des Art 7 Abs 1 MRK.
Betroffene Normen:§ 355
RS0005248 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der gefährdeten Partei vom Gegner die Zufahrt zu ihrem Haus (in casu: das zwischen einem Fluß und einem Werkskanal eingeschlossen ist, über eine Brücke des Gegners) verwehrt, sodaß sie nun alle Wirtschaftsgüter bis zu 150 m weit tragen muß, Gegenstände …
Betroffene Normen:§ 381
RS0001743 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.03.1995 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es sind nicht nur Vermögensnachteile, sondern auch ideelle Nachteile zu berücksichtigen, die gleich schwer oder schwerer als ein Vermögensnachteil wiegen. Dazu gehört jedenfalls die mit der Haft verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit. Es ist ohn …
Betroffene Normen:§ 44
RS0053194 Rechtssatz 13.03.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behauptet der Verpflichtete Erfüllung, so darf in der Regel bei Beantwortung der Frage, ob die Oppositionsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, keine vorgreifende Beweiswürdigung erfolgen.
Betroffene Normen:§ 35§ 42
RS0002743 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.02.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Undurchführbarkeit einer Zwangsversteigerung ist nach dem Grundbuchsstand bei zweifelhaftem Eigentum nur dann gegeben, wenn der Ersteher möglicherweise einem besseren Berechtigten weichen muß.
Betroffene Normen:§ 136
RS0016149 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.02.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über einen Aufschiebungsantrag gemäß § 34 a Abs 2 MRG ist das rechtliche Gehör des Gegners des Aufschiebungswerbers zu wahren.
Betroffene Normen:§ 55
RS0003437 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.02.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Masseverwalter kann bei kridamäßiger Versteigerung nicht als Berechtigter im Sinne des § 222 Abs 3 EO angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 222
RS0037921 Rechtssatz 31.01.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die einstweilige Verfügung antragsgemäß nur gegen die Erstbeklagte erlassen, wurde der Zweitbeklagte nicht Partei des Provisorialverfahrens und hat daher auch kein Rechtsmittelrecht. Das gilt auch für Personen, die durch die angefochtene Entscheidung i …
Betroffene Normen:§ 402
RS0004793 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist, daß ein Anspruch schon gegeben ist, mag er auch bedingt oder betagt sein.
Betroffene Normen:§ 378§ 379
RS0002590 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.01.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über Art und Weise der Verwaltung zu erteilen. Daraus folgt, daß der Eigentümer der Liegenschaft bzw des Unternehmens sein Ziel, zu erreichen, daß der Ve …
Betroffene Normen:§ 109§ 113§ 114§ 382
RS0016148 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.12.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die mangelnde Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten ist für den Erfolg im Drittschuldnerprozeß ohne Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 294
RS0033024 Rechtssatz 14.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Nachweis des Forderungsübergangs gemäß § 9 EO geschieht im ausreichenden Maß durch die Behauptung, die Forderungen des Titelgläubigers durch Abtretung (Schuldeinlösung) erworben zu haben, und durch Vorlage der vollständigen, öffentlich beglaubigten Urku …
Betroffene Normen:§ 9
RS0033028 Rechtssatz 14.12.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch nach Scheidung der Ehe ist - bei sonstiger Nichtigkeit - eine mündliche Verhandlung über den Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung über einen vorläufigen Unterhalt notwendig (so schon EFSlg 37097).
Betroffene Normen:§ 399
RS0028364 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.12.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Gefährdung der gefährdeten Partei bei einer Absicht des Gegners der gefährdeten Partei, das ihm allein gehörige Haus mit der Ehescheidungsverfahrens und Durchführung des Aufteilungsverfahrens zu verkaufen, ist nicht zweifelhaft.
Betroffene Normen:§ 382
RS0037073 Rechtssatz 13.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dann, wenn einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO die Vormerkung des Eigentumsrechts eines Dritten vorangeht, ist ein solches Verbot nicht zwecklos.
Betroffene Normen:§ 382
RS0037077 Rechtssatz 13.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann dem Erstantragsgegner nicht verboten werden, über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verfügen, dann kann ein gleichartiges Verbot auch nicht gegen den Zweitantragsgegner erlassen werden, der gegenüber dem Erstantragsgegner vertragliche Verpflichtun …
Betroffene Normen:§ 382
RS0001355 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem Oppositions - Impugnationsgesuch nach § 40 EO müssen die Voraussetzungen einer Klage nach den §§ 35 und 36 gegeben sein; ein Gesuch nach § 40 EO ist darüber hinaus nur aus den im Gesetz angeführten Gründen der Befriedigung des betreibenden Gläubig …
Betroffene Normen:§ 40
RS0002919 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.11.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn es die Beschaffenheit der Liegenschaften erfordert, soll vorgesehen werden, daß die Versteigerung sowohl als Einheit als auch nach Einzeleinlagen versucht wird, damit das beste Meistbot erzielt wird. Die Modalitäten, unter denen die Versteigerung vorzu …
Betroffene Normen:§ 146§ 162§ 163
RS0032993 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 209 Abs 2 EO enthält keine taxative Aufzählung. Es ist daher auch der Liegenschaftverwalter, der Vorzugsposten angemeldet hat und dadurch Beteiligtenstellung erlangte, zur Meistbotsverteilungstagsatzung zu laden (ausdrückliche Ablehnung von SZ 58/160).
Betroffene Normen:§ 209§ 216
RS0029493 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abweichungen von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen, für die im Gesetz das Erfordernis der Zustimmung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dürfen vom Gericht auf Grund eines entsprechenden Antrags unabhängig von der Zustimmung der Parteien und Beteili …
Betroffene Normen:§ 146§ 162
RS0029499 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob Grundstücke getrennt oder gemeinsam versteigert werden sollen, hat mit der Beschreibung und Schätzung der Liegenschaft nichts zu tun. Wurde daher eine Einzelbewertung mehrerer Grundbuchskörper unterlassen und ein gemeinsamer Schätzwert festges …
Betroffene Normen:§ 143§ 144§ 146§ 162§ 178
RS0029521 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter Liegenschaft im Sinn des § 178 Abs 2 EO ist ein Grundbuchskörper im Sinn des § 5 Abs 1 AllgGAG zu verstehen. Bilden mehrere Grundbuchskörper den Gegenstand der Zwangsversteigerung, so sind sie nach dem Gesetz getrennt zu versteigern, auch wenn die Zwa …
Betroffene Normen:§ 143§ 146§ 178
RS0032970 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren, der eine vollstreckbare Räumungsverpflichtung einer Eigentumswohnung enthält, wird nicht schon durch eine erfolgreiche Löschungsklage (Eigentumsklage) des Beklagten, sondern erst durch eine entgegengesetzte Räumun …
Betroffene Normen:§ 39
RS0032974 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sittenwidrige Rechtsausübung als Scheinrechtsausübung bildet einen Oppositionsgrund. Da Oppositionsgesuche aber nur aus den Gründen der Befriedigung des Gläubigers oder der Stundung gestellt werden können, kann darauf ein Eintellungsantrag nicht gestützt we …
Betroffene Normen:§ 4§ 35
RS0021998 Rechtssatz 24.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im außerstreitigen Verfahren kann unter Umständen ein Prozeßkostenaufwand als einstweiliger Unterhalt nach § 382 Abs1 Z 8 lit a EO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003716 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.11.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Ausspruch über den Kostenvorschuß nach § 259 Abs 4 EO ist eine Entscheidung im Kostenpunkt.
Betroffene Normen:§ 259
RS0033068 Rechtssatz 22.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner, der eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist und diese Leistung nicht fristgerecht erbracht hat, muß dem Gläubiger das Interesse leisten, das dem Wert der vom Schuldner zu erbringenden Leistung entspricht, ohne daß es darauf ankäme, ob dem …
Betroffene Normen:§ 368
RS0003438 Rechtssatz 1924 – zuletzt 09.11.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Umstände, welche die Zwangsvollstreckung an gewissen Sachen unzulässig machen, können auch nach der Pfändung eintreten.
Betroffene Normen:§ 251
RS0003412 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.11.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmungen dieser Gesetzesstellen sind einer Beeinflussung durch den Parteiwillen entzogen.
Betroffene Normen:§ 250§ 251
RS0004495 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.11.1994 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Mit Verhängung einer Strafe beginnt im Verlaufe des Vollzuges ein neuer Zeitabschnitt, eine neue Stufe des verschärften Zwanges, in dem die Verhängung einer Strafe für ein weiteres Zuwiderhandeln in einem früheren Zeitabschnitt nicht mehr zulässig ist, mag …
Betroffene Normen:§ 355
RS0000620 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.11.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bezeichnung des Exekutionsgerichtes iS des § 63 Z 5 EO stellt keinen förmlichen Beschluß über die Zuständigkeit dar, dessen Rechtskraft - für sämtliche Exekutionshandlungen - in jeder Lage des Verfahrens zu beachten wäre. Das derart als Exekutionsgerich …
Betroffene Normen:§ 17§ 62§ 63
RS0032989 Rechtssatz 09.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nach § 98 VersVG verbotene Abtretung ist zwar nur den privilegierten Personen gegenüber wirksam, die Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderung nach dem 3.Satz dieser Bestimmung kann aber auch der aus dem Versicherungsvertrag Begünstigte geltend machen …
Betroffene Normen:§ 221§ 307
RS0002095 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.10.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Geldforderung gemäß § 294 EO braucht der betreibende Gläubiger nicht alle Tatsachen zu behaupten, aus denen sich schlüssig ergibt, daß die Forderung dem Verpflichteten zusteht. Nur wenn sich aus dem Exekutionsant …
Betroffene Normen:§ 54§ 294§ 296
RS0004070 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.10.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1.) Im Verteilungsverfahren kann nicht einmal als Vorfrage entschieden werden. ob die gepfändete Forderung dem Verpflichteten oder anderen teilweise oder gänzlich zustand. 2.) Vielmehr ist dann grundsätzlich erst zu verteilen, wenn zwischen allen Erlagsgegn …
Betroffene Normen:§ 307
RS0025074 Rechtssatz 18.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kläger hat nach Abweisung seines (ersten) Sicherungsantrages eine weitere einstweilige Verfügung mit einem im wesentlichen gleichen Begehren beantragt und auch bewilligt erhalten; ist aber diese einstweilige Verfügung noch nicht rechtskräftig, so ist de …
Betroffene Normen:§ 402
RS0028353 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine Ermessensübung des Gerichtes durch Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei vor Entscheidung über den Sicherungsantrag kann grob sachwidrig und daher unvertretbar sein. Ob eine solche unvertretbare Ermessensübung vorliegt, hängt ganz von den Um …
Betroffene Normen:§ 389§ 390
RS0005645 Rechtssatz 1930 – zuletzt 22.09.1994 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ist die Frist zur Überreichung der Klage eingehalten, die Einbringung der Klage aber dem Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, nicht nachgewiesen, so kann deshalb allein die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben werden.
Betroffene Normen:§ 391
RS0003462 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.09.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An den Antrag auf Einräumung einer Ersatzhypothek sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen. Es genügt, wenn der Ersatzberechtigte ohne Nennung bestimmter Ziffern die Einräumung von Ersatzhypotheken für seinen Ersatzanspruch nach § 222 A …
Betroffene Normen:§ 222
RS0005603 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.09.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur eine Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht entzieht aber einer beantragten einstweiligen Verfügung auch ihre Grundlage im Sinne des § 399 Abs 1 Z 4 EO.
Betroffene Normen:§ 399
RS0021937 Rechtssatz 21.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Erstgericht eine Exekution und nicht den gestellten Grundbuchsantrag bewilligt und liegt deshalb eine im Exekutionsverfahren ergangene Erledigung vor, richtet sich die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels, soweit nicht in der Exekutionsordnung …
Betroffene Normen:§ 78
RS0029361 Rechtssatz 21.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf unverhältnismäßige Befriedigung in Sinne des § 222 Abs 3 EO liegt schon dann vor, wenn die Barzahlung der gesamten Forderung oder die Zuweisung des gesamten Meistbotes begehrt wird (so schon 3 Ob 53, 54/93).
Betroffene Normen:§ 222
RS0029368 Rechtssatz 21.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Berechnung des Ersatzbetrages ist der Schätzwert und nicht der Einheitswert der nicht versteigerten Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) heranzuziehen, wenn im Verfahren auch die nicht versteigerten Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) geschätzt w …
Betroffene Normen:§ 222
RS0004832 Rechtssatz 1935 – zuletzt 07.09.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur der Kläger kann zur Sicherung seiner Geldforderung, nicht aber der siegreiche Beklagte zur Sicherung seiner Prozesskostenforderung die Sicherungsexekution nach dem § 371 a EO in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 371a
RS0003274 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.09.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wenn der im Grundbuch einverleibte Höchstbetrag durch die bereits entstandenen Forderungen, die ordnungsgemäß angemeldet und bescheinigt wurden, nicht ausgeschöpft wird, so ist nach § 224 Abs 2 EO vorzugehen. In einem solchen Fall ist der Differenzbetrag zw …
Betroffene Normen:§ 210§ 211§ 224
RS0003504 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.09.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In dem Antrag, ihr das gesamte Meistbot zur teilweisen Berichtigung ihrer Forderung zuzuweisen, liegt ein eindeutiges Begehren auf unverhältnismäßige Befriedigung nach § 222 Abs 3 EO in dem Sinn, daß die Simultanpfandgläubigerin einen bestimmten Teil ihrer …
Betroffene Normen:§ 222
RS0102848 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden Exekutionshandlungen vor dem Erlag der Sicherheit vollzogen, so sind sie über Antrag selbst dann aufzuheben, wenn in der Zwischenzeit der Exekutionstitel in Rechtskraft erwuchs oder nach dem Exekutionsvollzug die Sicherheit erlegt wurde.
Betroffene Normen:§ 371a
RS0102853 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgte für wechselseitige Kostenansprüche mehrerer Instanzen kein einheitlicher (saldierter) Kostenausspruch, kann jeder Teil für die ihm zuerkannten Kostenforderungen die Exekution beantragen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0102854 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für die dem Beklagten zuerkannten Prozeßkosten kann nach § 371a EO Exekution bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 371a
RS0028114 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nachfolgende Pfandgläubiger haben keinen Anspruch darauf, daß sich der vorrangige Simultanpfandgläubiger mit einer dem Verhältnis des § 222 Abs 2 EO entsprechenden Zuweisung begnügt.
Betroffene Normen:§ 222
RS0028000 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bewilligt das Exekutionsgericht, das gleichzeitig Buchgericht ist, die zwangsweise Pfandrechtsvormerkung, so handelt es sich bei der gemäß § 131 Z 3 Geo notwendigen Weisung der Übergabe an den Grundbuchsführer zum Vollzug um keinen mit Rekurs anfechtbaren B …
Betroffene Normen:§ 62§ 65§ 66
RS0028007 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn das Buchgericht über einen Exekutionsantrag entscheidet, hat es bereits bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu untersuchen, ob dem Begehren ein bücherliches Hindernis entgegensteht.
Betroffene Normen:§ 18§ 87
RS0030813 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst wenn bei einer Exekution zur Sicherstellung durch Pfandrechtsvormerkung auf einer Liegenschaft beantragt wurde, den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes zusammen mit dem Exekutionsbewilligungsbeschluß zuzustellen, muß mit dem Vollzug durch grundbüc …
Betroffene Normen:§ 67
RS0038792 Rechtssatz 07.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wies die Grundverkehrsbehörde den Antrag der Verpflichteten darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tir GVG 1991 entsprach ebenso zurück, wie die Grundverkehrslandesbehörde die dagegen erhobene Ber …
Betroffene Normen:§ 183§ 237
RS0004947 Rechtssatz 1946 – zuletzt 29.08.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unzulässigkeit einstweiliger Verfügungen, die die Vollstreckung des Urteils vorwegnehmen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0031454 Rechtssatz 29.08.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Widerruf einer sogenannten "bedingten Zurücklegungserklärung" einer Konzession stellt kein taugliches Sicherungsmittel dar, zumal weder das angestrebte Gebot, ein Ansuchen auf Erteilung einer Apothekenkonzession, noch das angestrebte Gebot, eine Erkläru …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002005 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.07.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger muß angeben, welche Handlungen im einzelnen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erwirkt werden sollen und zur Vornahme welcher Handlungen er im einzelnen ermächtigt werden soll.
Betroffene Normen:§ 54§ 353
RS0016621 Rechtssatz 14.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen.
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0001130 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.06.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Diese Bestimmung soll die Ehegatten vor Übereilung schützen und eine Klarstellung der Rechtslage durch Errichtung eines Notariatsaktes über die zwischen den Ehegatten geschlossenen Rechtsgeschäfte bewirken. Die Gläubiger der Ehegatten werden gegen die vorge …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002622 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.06.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den Erträgnissen der Zwang …
Betroffene Normen:§ 124§ 334§ 341
RS0003596 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 262 EO ist die Pfändung von Fahrnissen, die sich in der Gewahrsame eines Dritten befinden, zulässig, wenn dieser zur Herausgabe bereit ist. Läßt also der Dritte die Pfändung zu, dann ist er auch zur Herausgabe der Sache an das Vollstreckungsorgan ve …
Betroffene Normen:§ 262
RS0002351 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.06.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO, die von dieser Regel des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO eine Ausnahme vorsieht, kommt nur zum Tragen, wenn auf Grund eines im Auslande errichteten Exekutionstitels (§ 78 EO) die Exekution bewilligt wurde. Auf einen in Österreich zusta …
Betroffene Normen:§ 78§ 83
RS0016484 Rechtssatz 28.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur gem § 269 ZPO offenkundige Tatsachen machen die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde zum Nachweis der Rechtsnachfolge überflüssig. Der Inhalt des Grundbuchs kann aber nicht als allgemein - und auch nicht als gerichtskundig ang …
Betroffene Normen:§ 9
RS0016483 Rechtssatz 28.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel besteht ein Vorrang der wirksamsten, d.i. der anerkennungsfreundlichsten Regelung.
Betroffene Normen:§ 79§ 84
RS0016510 Rechtssatz 28.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soweit die Anerkennung und Vollstreckung durch einen gegenüber dem autonomen österreichischen Recht anerkennungsfreundlichsten Staatsvertrag geregelt ist, geht dieser vor. Die Voraussetzungen für die Anerkennung oder deren Verweigerung dürfen nicht teils de …
Betroffene Normen:§ 79§ 84
RS0016511 Rechtssatz 28.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorlage einer begründeten Entscheidung oder einer Bestätigung, daß nach polnischem Recht eine Begründung nicht erforderlich ist, ist eine materielle, allerdings verbesserungsfähige Voraussetzung für eine positive Erledigung des Exekutionsantrages.
Betroffene Normen:§ 54
RS0016146 Rechtssatz 28.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist bescheinigt, daß der Beklagte Textilien der beanstandeten Art ( gefälschte "Boss"-Bekleidung ) nach Österreich importiert und in seinen Geschäftsräumen eingelagert hat, muß bei objektiver Betrachtung die Gefahr, daß er sie alsbald auch zum Verkauf anbie …
Betroffene Normen:§ 389
RS0005974 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.05.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat der Mann die Frau auch nur einmal körperlich mißhandelt und äußerte er seither wiederholt die Drohung gegen die Frau, er werde sie "fertig machen" oder "vernichten", dann kann die Gefahr neuerlicher körperlicher Mißhandlungen, also einer Wiederholung de …
Betroffene Normen:§ 382
RS0016144 Rechtssatz 31.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Zusammenleben mit einem Partner, der immer wieder im alkoholisierten Zustand mit dem "Umbringen" oder "Erwürgen" droht und auch tatsächlich zu Gewaltakten schreitet, unerträglich ist. Das Verhalten des Beklagten w …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002877 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.05.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist in den Versteigerungsbedingungen nicht ausdrücklich festgelegt, daß der Erwerber anfallende Umsatzsteuerbeträge zuzüglich zum Meistbot zu entrichten hat, dann ist im Meistbot ein festgesetztes Bruttoentgelt zu sehen, das auch eine allfällige Umsatzsteue …
Betroffene Normen:§ 146
RS0016503 Rechtssatz 25.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Widerspruchsklagen sind keine Ferialsachen kraft Gesetzes.
Betroffene Normen:§ 231
RS0015112 Rechtssatz 25.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist inhaltiche Voraussetzung der Exekutionsbewilligung: Fehlt dieser Nachweis ist der Exekutionsantrag abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 9
RS0002802 Rechtssatz 1927 – zuletzt 28.04.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
(Zum AHGB) Durch die Beschreibung und Schätzung des Zubehörs der zu versteigernden Liegenschaft erlangt der betreibende Gläubiger an dem Zubehör konstitutiv ein Befriedigungsrecht. Das Zubehör kann von diesem Zeitpunkt an pfandfrei von einem Dritten nur bei …
Betroffene Normen:§ 140
RS0003771 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Zubehör zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, das Gegestand einer Betriebsliegenschaft ist, ist als Liegenschaftszubehör im Sinne des § 252 Abs 1 EO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 252§ 331§ 341
RS0014668 Rechtssatz 28.04.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein jahreszeitlich abwechselnd mit einer gemieteten Stadtwohnung längerfristig zum gemeinsamen Aufenthalt benütztes ländliches Eigenheim - als Zweitwohnsitz - ist einer Regelung nach § 382 Abs 1 Z 8b EO unterworfen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003654 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß der auf der verpfändeten Maschine angebrachte Zettel im Zeitpunkt der gerichtlichen Pfändung bereits abgefallen war, macht das Pfandrecht unwirksam.
Betroffene Normen:§ 258
RS0004229 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.04.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das im Grundbuche einverleibte Bestandrecht kann nicht Gegenstand einer Pfandrechtseinverleibung sein. Die Pfändung von Miet- und Pachtrechten hat ausschließlich durch Erlassung eines Verfügungsverbotes an den Verpflichteten nach § 331 EO zu erfolgen (unter …
Betroffene Normen:§ 320§ 331§ 374
RS0016500 Rechtssatz 27.04.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ladung für die Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen hat alle beantragten Abweichungen zu den Normativbedingungen anzuführen.
Betroffene Normen:§ 56§ 162
RS0033382 Rechtssatz 13.04.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der baupolizeiliche Auftrag richtet sich an den jeweiligen Eigentümer bzw Miteigentümer der konsenslosen baulichen Anlage, unabhängig davon, ob er selbst oder seine Rechtsvorgänger den konsenslosen Zustand hergestellt haben. Als Eigentümer der baulichen Anl …
Betroffene Normen:§ 37
RS0004897 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung (dies führt zufolge § 374 Abs 3 EO zum gerichtlichen Erlag der Forderung) ist nur zulässig, wenn mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung deren Einbringlichkeit gefährdet oder …
Betroffene Normen:§ 374
RS0016498 Rechtssatz 23.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht zwischen dem Pensionseinkommen des Verpflichteten und dem verglichenen Unterhaltsbetrag ein Mißverhältnis, hat die Betreibende zu behaupten und zu beweisen (weiteres Einkommen, erhebliches Vermögen), daß der von ihr betriebene Unterhalt der Höhe nac …
Betroffene Normen:§ 55§ 292b
RS0016504 Rechtssatz 23.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Herabsetzung des Freibetrages zugunsten von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Gattin ist Einkommen der jetzigen Gattin nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 292
RS0015111 Rechtssatz 23.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abstrakte Befürchtungen reichen zur Bewilligung der Überweisung zur Einziehung nicht aus.
Betroffene Normen:§ 374
RS0002873 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.03.1994 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Ersteher kann gegen den Willen des Verpflichteten nur auf dem in § 156 Abs 2 EO vorgezeichneten Weg in den Besitz der erstandenen Liegenschaft gelangen, weshalb einer Räumungsklage Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstehen würde.
Betroffene Normen:§ 156
RS0014291 Rechtssatz 22.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Erlassung einer zur Verhütung einer drohenden Gewalt (zB einer Körperverletzung) im Sinne des § 381 Z 2 EO notwendig, darf sie sogar der endgültigen Entscheidung vorgreifen. Nach dieser Gesetzesstelle solle ja nicht die gerichtliche Verfolgung oder …
Betroffene Normen:§ 381
RS0002011 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.03.1994 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Exekutionstitel ist im Exekutionsantrag bestimmt angegeben, wenn sich der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag auf einen beiliegenden vollstreckbaren Rückstandsausweis beruft, ohne das Datum der Ausfertigung anzugeben, während sowohl im Rückstandsa …
Betroffene Normen:§ 54
RS0003147 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.03.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verpflichtete ist zum Widerspruch im Meistbotsverteilungsverfahren und zum Rekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß nicht berechtigt, wenn eine Hypothekarforderung durch Barzahlung statt durch Übernahme zugewiesen wurde.
Betroffene Normen:§ 213§ 231
RS0014297 Rechtssatz 09.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Rechte aus einem Treuhandvertrag gepfändet, kann die Treuhänderin als Drittschuldnerin mit der Behauptung, ein Treuhandverhältnis liege nicht vor, erfolgreich eine Exszendierungsklage nicht erheben.Mit Dieser Behauptung kann die Drittschuldnerin entw …
Betroffene Normen:§ 37§ 331
RS0014290 Rechtssatz 08.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da eine Verletzung der in § 21 UrhG genannten Urheberpersönlichkeitsrechte nicht nur eine Verletzung des Verlagsvertrages, sondern auch eine Urheberrechtsverletzung bedeutet, können einstweilige Verfügungen zum Schutze vor Veränderungen auch dann, ohne die …
Betroffene Normen:§ 381
RS0000992 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.02.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wechselinhaber hat nach Eintritt einer Zahlungsverzögerung durch den Schuldner zumindest bei Zahlung in der Landeswährung das Wahlrecht, die auf Fremdwährung lautende Wechselschuld zum Kurs des Verfallstages oder des Zahlungstages zu begehren; er muß ab …
Betroffene Normen:§ 7
RS0014298 Rechtssatz 23.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Ansprüche des Verpflichteten auf Herausgabe einer Mehrzahl von Orientteppichen, deren nähere Bezeichnung der betreibende Gläubiger nicht kennt und er sich diese Kenntnis zumutbarerweise auch nicht verschaffen kann, gepfändet, genügt zur Angabe der Ve …
Betroffene Normen:§ 54§ 294§ 325
RS0005200 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.02.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für EV wegen Verstoßes nach § 1330 Abs 2 ABGB ist eine konkrete Gefahrbescheinigung notwendig.
Betroffene Normen:§ 381
RS0015113 Rechtssatz 15.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ebensowenig wie die Auswirkungen ehrenrühriger Behauptungen sind jene kreditschädigende Äußerungen im Regelfall auf Vermögensschäden beschränkt. Kreditschädigende Behauptungen, die den wirtschaftlichen Ruf eines Unternehmens völlig unberührt lassen, sind ka …
Betroffene Normen:§ 381
RS0015119 Rechtssatz 15.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle einer Rechtsgrundhäufung ist das jeweils angerufene ( ordentliche, Kausal- oder Arbeits- )Gericht zur Beurteilung des gesamten Sachverhalts auch dann, wenn es sich um eine nicht prorogable Zuständigkeit handelt und seine Zuständigkeit nicht nach al …
Betroffene Normen:§ 387
RS0001600 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.01.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch für Rekurse gegen die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 7§ 78
RS0013483 Rechtssatz 25.01.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist gemäß § 7 Abs. 3 EO nicht nur auf Antrag eines Beteiligten, sondern auch von Amts wegen aufzuheben. Geschieht dies aufgrund der Aktenlage, also ohne besonderes Verfahren, liegt …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001064 Rechtssatz 1937 – zuletzt 12.01.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Einstellung der Exekution wird eine allenfalls früher bewilligte Aufschiebung wirkungslos. Ein nach der Einstellung der Exekution erhobener Rekurs gegen die Bewilligung der Aufschiebung ist daher zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 39§ 42§ 65
RS0001166 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.01.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit dem Beschluß auf Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Folge verbunden, daß der betreibende Gläubiger aller Kosten des eingestellten Exekutionsverfahrens ohne Rücksicht darauf, ob diese bereits rechtskräftig zugesprochen wurden, und ohne Rücksicht …
Betroffene Normen:§ 39§ 75
RS0015110 Rechtssatz 12.01.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange die nach § 294a EO bewilligte Exekution einem Drittschuldner nicht zugestellt ist, darf auf dasselbe Exekutionsobjekt nach § 290a EO eine neue Exekution nicht bewilligt werden. Die Fortsetzung der Exekution kann auch dadurch erfolgen, daß die betrei …
Betroffene Normen:§ 290a§ 294a
RS0004071 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur das Anwartschaftsrecht des Eigentumsvorbehaltskäufers welches vor allem bedingtes Eigentum an der Kaufsache zum Gegenstand hat abgesehen von der Exekution auf allfällige Rückforderungsansprüche des Vorbehaltskäufers im Fall der Vertragsauflösung als Ges …
Betroffene Normen:§ 331
RS0038623 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.12.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vorläufige Maßnahmen nach Art 145 ZGB sind der materiellen Rechtskraft fähig und in Österreich vollstreckbar (Ablehnung von 3 Ob 113/64 = JBl 1965/153 ua).
Betroffene Normen:§ 79§ 382
RS0030426 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Enthalten Auftragsformblätter über die Lieferung von Textilien aus Taiwan an ein belgisches Unternehmen bloß den Vermerk "Preis ab Hamburg unverzollt, CIV" und sind die Preise in DM angegeben, hat die betreibende Partei damit keine ausdrückliche oder stills …
Betroffene Normen:§ 55
RS0013496 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtsmittel sind nur gegen gerichtliche Entscheidungen, nicht aber gegen bloße Mitteilungen und ähnliches zulässig. Gerichtliche Entscheidungen sind Willenserklärungen des Gerichtes, mit denen es eine Rechtsfolge anordnet oder ausspricht. Ein solcher Fall …
Betroffene Normen:§ 65
RS0013497 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gerichtliche Entscheidungen sind Willenserklärunen des Gerichtes, mit denen es eine Rechtsfolge anordnet oder ausspricht. Daß es an diese Anordnung möglicherweise nicht gebunden ist, weil es sich bloß um eine verfahrensleitende Verfügung handelt ändert nich …
Betroffene Normen:§ 65
RS0037712 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob die Bezüge des Gemeinschuldners so gering sind, daß die Pfändung wegen des Vollstreckungsschutzes nach § 291 b Abs 2 EO ins Leere geht, ist bei der Entscheidung über den Antrag auf Überweisung der Dienstbezüge nach § 294 a EO nicht zu prüfen, zumal auch …
Betroffene Normen:§ 291b§ 294a
RS0013510 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erwirbt die betreibende Partei ein absolut wirkendes Befriedigungsrecht. Trotz Kenntnis des Vorbehaltsverkäufers davon handelt er bei Mitwirkung am Verstrickungsbruch durch den Käufer dann nicht …
Betroffene Normen:§ 331
RS0013511 Rechtssatz 15.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Anwartschaftsrecht setzt sich aus dem aufschiebend bedingten Eigentum und dem Gestaltungsrecht, die Bedingung für den Eigentumserwerb durch Zahlung des Kaufpreises eintreten zu lassen, zusammen.
Betroffene Normen:§ 331
RS0004441 Rechtssatz 1924 – zuletzt 24.11.1993 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im Falle einer Exekutionsführung nach § 355 EO ist die Verhängung von Zwangsmitteln erst bei einem der Exekutionsbewilligung nachfolgenden Zuwiderhandeln statthaft.
Betroffene Normen:§ 355
RS0000147 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.11.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Entgegen der bisherigen Rechtslage genügt für den Strafvollzugsbeschluß ein einmaliges Zuwiderhandeln nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels. Hat also der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit einmal zuwi …
Betroffene Normen:§ 4§ 355
RS0008668 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird eine auf Grund einer EV zur Erwirkung von Unterlassungen bewilligte Exekution deshalb eingestellt, weil die EV infolge Änderung der Rechtslage nach dem Tag der Exekutionsbewilligung aufgehoben wurde, so ist im Einstellungsbeschluß der Tag, mit dem die …
Betroffene Normen:§ 39§ 75§ 355
RS0001139 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.1993 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach Einstellung einer Exekution nach § 355 EO darf eine - auch rechtskräftig - verhängte Haft nicht mehr vollzogen und eine - auch rechtskräftig - verhängte Geldstrafe nicht mehr eingehoben werden. Allfällige Schadenersatzansprüche der betreibenden Partei …
Betroffene Normen:§ 39§ 355
RS0013492 Rechtssatz 24.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da es nicht darauf ankommt, ob der Ankündigung der Gesamtwert der ausgespielten Preise zu entnehmen ist, sondern nur darauf, in welcher Höhe Preise ausgespielt werden, damit es sich um eine mißbilligte Zugabe nach §9a Abs. 1 UWG handelt, ist es ausreichend, …
Betroffene Normen:§ 355
RS0013518 Rechtssatz 24.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der betreibende Gläubiger an einem Tag bereits einen Strafantrag eingebracht, so schließt dies die Einbringung eines weiteren Strafantrags am selben Tag auch dann aus, wenn damit eine Zuwiderhandlung dieses Tages geltend gemacht werden soll.
Betroffene Normen:§ 355§ 359
RS0013494 Rechtssatz 24.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rangordnung von Pfandrechten untereinander ist nicht im Wege eines Antrags nach § 292 k Abs. 1 Z 3 EO feststellbar; bei unklarer Sach- und Rechtslage ist der Antrag nach § 307 EO der geeignete Behelf für den betreibenden Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 292k§ 307
RS0013526 Rechtssatz 17.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Da die EV die Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung verhindern soll, steht der Sicherung von aus Vorwirkungen schwebend wirksamer Rechte (Anwartschaftsrechte) abgeleiteten Rechten auf Unterlassung aller den Bedingungseintritt vereitelnden Rechten auf Unt …
Betroffene Normen:§ 378§ 381
RS0012392 Rechtssatz 16.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weiter gefaßte Exekutionstitel sind mit dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes auf Grund der geänderten Gesetzeslage nur noch in eingeschränktem Umfang vollstreckbar. Wieso aber der die Exekution bewilligende Richter die Frage, ob das konk …
Betroffene Normen:§ 63
RS0002082 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen als der verpflichteten Partei "auf Grund von Werkverträgen zustehende Forderungen" ist ausreichend bestimmt.
Betroffene Normen:§ 54
RS0013520 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt die Zweitpächterin gegen den Verpächter (Eigentümer) Exekution auf Räumung und Übergabe der Liegenschaft, steht dem nach den Regeln über die Doppelverpachtung geschützten besitzenden Erstpächter der Widerspruch nach § 37 EO zu.
Betroffene Normen:§ 37
RS0013514 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Exszindierungsklage neben behauptetem Eigentum des Klägers auch darauf gestützt, daß die Pfändung der Abgabebehörde unwirksam sei, so kann daraus die Schlüssigkeit des Begehrens nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0013530 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vom Titelgericht verschiedene Exekutionsgericht darf trotz der irrig unvollständigen Fassung des § 375 Abs 1 EO die Sicherungsexekution nur bewilligen, wenn ihm eine Bestätigung des Titelgerichtes über die Zustellung des Zahlungsauftrages vorgelegt wird.
Betroffene Normen:§ 371§ 375
RS0003831 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.10.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Einstellungsbeschluß nach § 280 Abs 2 EO ist auf jeden Fall unanfechtbar (vgl ZBl 1932/68).
Betroffene Normen:§ 280
RS0002982 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.10.1993 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Ausspruch des Gerichtes, daß das Exekutionsverfahren gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO eingestellt ist, hat nur deklarative Bedeutung und ist unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 200§ 280§ 282
RS0004589 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.10.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine rechtskräftige Verurteilung des Hauseigentümers, dem Altmieter einen bestimmten Bestandgegenstand gem § 20 WWG zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten, zieht die Rechtsfolge nach sich, daß im Falle des Anbotes zur Miete die Bestimmungen des § 15 …
Betroffene Normen:§ 367
RS0002305 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.10.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beschlüsse auf Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur dann anfechtbar, wenn sie bereits formell nicht durch § 280 Abs 2 EO gedeckt und daher vom Rechtsmittelausschluß des 6. Satzes dieser Gesetzesstelle nicht erfaßt sind, hingegen trotz Fehlerhaftigkei …
Betroffene Normen:§ 65§ 200§ 280
RS0001268 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.10.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die in einem Beitrittsverfahren ergangenen Beschlüsse wegen Einstellung der Exekution wegen Exekutionsbefreiungen oder Exekutionsbeschränkungen werden denjenigen Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die den Beschluß unangefochten gelassen haben. Der Beitritt …
Betroffene Normen:§ 39§ 63§ 251§ 252§ 267
RS0031386 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sachbeschluß, daß der Vermieter schuldig sei, dem Antragsteller gemäß § 5 MRG eine bestimmte Wohnung zur Zusammenlegung und Anhebung der Ausstattungskategorie anzubieten, kann nicht nach § 354 EO vollstreckt werden. Das Anbot gilt mit der Rechtskraft al …
Betroffene Normen:§ 354§ 367
RS0031389 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, …
Betroffene Normen:§ 3§ 35§ 63§ 354§ 367
RS0013499 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur ein Rechtsstreit, der auf Grund einer wegen eines Widerspruches erhobenen Klage anhängig ist, führt zur gerichtlichen Verwahrung des zugewiesenen Betrages.
Betroffene Normen:§ 236
RS0013500 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Auftrag zu einer Sicherstellung, die der Gläubiger bereits verweigert hat, ist nicht zu erteilen.
Betroffene Normen:§ 220
RS0013501 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zinsen der fruchtbringenden Anlegung des Meistbotes können in Prozentsätzen der aus der sonstigen Verteilungsmasse zuerkannten Beträge zugewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 77§ 215§ 229
RS0011640 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach § 297a EO oder § 280 Abs 2 EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 280
RS0011642 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendi …
Betroffene Normen:§ 200§ 256§ 279a§ 280§ 282
RS0013470 Rechtssatz 20.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterläuft der betreibenden Partei bei einem weiteren Strafantrag in der Angabe des Datums des Verstoßes ein für die verpflichtete Partei erkennbarer Fehler, kann im Impugnationsprozeß der Tag des Zuwiderhandelns richtig gestellt werden.
Betroffene Normen:§ 36§ 355
RS0013527 Rechtssatz 19.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden, dann ist der Gläubiger berechtigt, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren.
Betroffene Normen:§ 368
RS0010765 Rechtssatz 12.10.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nac …
Betroffene Normen:§ 99§ 109§ 110§ 132
RS0003678 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.09.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 269§ 278§ 280
RS0002008 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.09.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck der Vorschrift des § 54 Abs 1 Z 2 EO liegt darin, daß sowohl das Gericht als auch der Verpflichtete eindeutig erkennen können, auf welchen Titel die betreibende Partei den Exekutionsantrag stützt. Ausgehend von diesem Zweck der Regelung sind die A …
Betroffene Normen:§ 54
RS0012261 Rechtssatz 22.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vereinbart der Drittschuldner mit dem Überweisungsgläubiger, daß er gegen Zahlung eines geringeren Betrages, als er ihn zu zahlen hätte, befreit sein soll, so wirkt diese Vereinbarung nur inter partes und hat, was den Differenzbetrag betrifft, gegenüber dem …
Betroffene Normen:§ 300§ 313
RS0000259 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.09.1993 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Art und Umfang der Leistung müssen dem Exekutionstitel zu entnehmen sein. Daß sich der im Exekutionstitel nicht genügend genau angeführte Anspruch des Gläubigers den übrigen Teilen des Titelaktes entnehmen läßt, genügt nicht (Heller-Berger-Stix 187; JBl 194 …
Betroffene Normen:§ 7
RS0002018 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.09.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die betreibende Gläubigerin muß den Exekutionstitel im Exekutionsantrag genau bezeichnen, weil die Kenntnis des Exekutionstitels zur Beurteilung der Gesetzmäßigkeit des zu fassenden Beschlusses wesentlich ist und diese Kenntnis nur durch den Schriftsatz, mi …
Betroffene Normen:§ 54
RS0004865 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.09.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 373 EO ist durch die Aufhebung eines Versäumungsurteiles auf Grund eines Widerspruches nach § 397 a ZPO das Rechtsschutzinteresse des Beklagten an einer Erledigung seiner Nichtigkeitsberufung gegen dieses Versäumungsurte …
Betroffene Normen:§ 373
RS0000388 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird nach dem Exekutionstitel für die Dauer einer unselbständigen Erwerbstätigkeit die Zahlung eines bestimmten Bruchteils des Einkommens aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und für den Fall einer statt dessen ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit di …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0011639 Rechtssatz 15.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO (hier: Zuspruch von Kosten ohne Hinweis auf eine Gesamthandforderung; es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden …
Betroffene Normen:§ 78§ 370
RS0013463 Rechtssatz 15.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alterspensionen der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können in analoger Anwendung des § 10 a EO Gegenstand von Bruchteilstiteln sein.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0013506 Rechtssatz 15.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn auch auf Grund einer gegen den Eigentümer und seine Gattin gerichteten dinglichen Devastationsklage ein Mietvertrag über Teile der verpfändeten Liegenschaft aufgehoben ist, versagt dennoch die gegen die szt. Mieterin gerichtete Räumungsklage, wenn sie …
Betroffene Normen:§ 156§ 349
RS0011749 Rechtssatz 14.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 384 Abs. 3 EO folgt eindeutig, daß exekutive Pfand- und Befriedigungsrechte eines Dritten durch eine nach § 382 Z 6 EO erwirkte einstweilige Verfügung und entsprechende Anmerkung des Belastungs-, Veräußerungs- und Verpfändungsverbotes im Grundbuch unb …
Betroffene Normen:§ 382§ 384
RS0001661 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.08.1993 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Die bloße Tatsache, daß ein Offenbarungseid bewußt falsch geschworen wird, macht diesen bereits iS des § 288 Abs 2 StGB strafbar.
Betroffene Normen:§ 47
RS0005454 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die glaubhafte Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei, sie werde im Inland das Vermögen veräußern und sich ins Ausland begeben, ist zum Nachweis einer subjektiven Gefährdung ausreichend (vgl gegenteilig 2 Ob 412/53, 3 Ob 299/54).
Betroffene Normen:§ 379
RS0001905 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.07.1993 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
In einem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist die Behauptung eines Zuwiderhandelns gegen den Exekutiongstitel nicht Voraussetzung der Exekutionsbewilligung.
Betroffene Normen:§ 54§ 355
RS0004812 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch erst in Zukunft fällig werdende Ansprüche können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen im Provisorialverfahren gesichert werden. Die Rechtfertigung kann sich bei Sicherung einer Zeitrente nur auf jene Beiträge beziehen, die spätestens bis zum Sch …
Betroffene Normen:§ 378§ 391
RS0008671 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bewilligt das Erstgericht gegenüber den Antrag ein Minus - und weist es daher - wenn auch nicht ausdrücklich - den darüber hinausgehenden Teil des Begehrens ab, und bestätigt das Rekursgericht die Abweisung nunmehr ausdrücklich, ist der Revisionsrekurs gemä …
Betroffene Normen:§ 78
RS0011641 Rechtssatz 14.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die betreibende Partei hat im Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution nach § 355 EO konkret und schlüssig zu behaupten, daß der Verpflichtete dem Exekutionstitel nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit zuwidergehandelt hat, weil es nach § 355 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 355
RS0000703 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Rekurs steht dem Dritten, der sich durch die Exekution in seinen Rechten beschwert fühlt, weder gegen die - in seine Rechte nicht gesetzwidrig eingreifende - Exekutionsbewilligung noch gegen die auf Grund dieser Bewilligung im Exekutionsverfahren getrof …
Betroffene Normen:§ 37§ 68§ 249
RS0003400 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur der Publizität dient die Vorschrift des § 14 UHG, wonach bei Pfändung eines Bauwerkes eine Abschrift des Pfändungsprotokolls dem Grundbuchsgericht zu übersenden und von diesem von Amts wegen in die Sammlung der gerichtlich hinterlegten und eingereihten …
Betroffene Normen:§ 249
RS0010764 Rechtssatz 13.07.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob die Pfändung des Superädifikates im Zuge des vom Rechtsmittelwerber betriebenen Exekutionsverfahrens wirksam erfolgte, ist völlig unabhängig davon zu beurteilen, ob es zur Urkundeneinreihung kommt oder nicht.
Betroffene Normen:§ 249
RS0006132 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.07.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gründe gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382 a EO können gemäß § 399 a EO im vereinfachten Verfahren zur Einschränkung und Aufhebung solcher einstweiliger Verfügungen auch rückwirkend geltend gemacht werden. Das Gericht …
Betroffene Normen:§ 382a§ 399a
RS0010324 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Pfändung wird nicht schon allein deshalb unwirksam, daß der Vollstrecker die Pfändung an einer anderen Stelle oder an einem anderen Ort vornimmt als ihm aufgetragen wurde, oder daß er Sachen pfändet, die sich nicht in der Gewahrsame des Verpflichteten …
Betroffene Normen:§ 253
RS0010325 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Fahrnispfändung als auch jene der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo) und des Dienstbuches für die Vollstrecker (DV) sind als Schutzgesetze anzusehen.
Betroffene Normen:§ 294
RS0000403 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.06.1993 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Identität der betriebenen Forderung muß nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bereits im Exekutionsantrag zu erbringen (vgl SZ 12/36).
Betroffene Normen:§ 7§ 55§ 133
RS0009018 Rechtssatz 16.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wies das Erstgericht einen auf § 307 EO gestützten Erlagsantrag zurück und bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß, ist dies nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 307
RS0012386 Rechtssatz 02.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vorkaufsberechtigter ist vor der Anberaumung des Versteigerungstermines dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht beizuziehen.
Betroffene Normen:§ 133
RS0009323 Rechtssatz 19.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sinn des § 341 Abs 1 EO liegt darin, jene gewerblichen Unternehmen von der Exekutionsführung auf ihre Erträgnisse zu befreien, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch einen Zwangsverwalter oder Zwangspächt …
Betroffene Normen:§ 341
RS0012220 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.05.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es obliegt der Verwaltungsbehörde, darüber zu entscheiden, ob Vollstreckungsverjährung eingetreten und ob die Vollstreckbarkeitsbestätigung deshalb aufzuheben ist. Bei Bewilligung der Exekution ist daher auf den möglichen Eintritt der Vollstreckungsverjähru …
Betroffene Normen:§ 7§ 39
RS0000617 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.05.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Läßt sich der zu leistende Unterhalt nur durch eine Rechenoperation ermitteln, die als Grundlage die Feststellung der Bezüge sowohl des Verpflichteten als auch der betreibenden Partei erfordert, kann nicht nach § 10a EO Exekution geführt werden (hier: der U …
Betroffene Normen:§ 7§ 10a
RS0009013 Rechtssatz 12.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollstreckung, d.i. die zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen, verwaltungsbehördlicher Bescheide durch das Gericht ist immer nach den gerichtlichen Verfahrensvorschriften zu vollziehen. Die Vollstreckung individueller Ak …
Betroffene Normen:§ 1§ 16
RS0009014 Rechtssatz 12.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über Anträge auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung hat hier die Verwaltungsbehörde bescheidmäßig, wiederum die Gerichte bindend, abzusprechen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0009015 Rechtssatz 12.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erklärung durch eine generelle Norm, daß ein bescheidmäßig festgestellter Anspruch nach Ablauf einer gewissen Frist nicht mehr vollstreckt werden darf, stellt keinen Exekutionsverzicht dar (siehe 3 Ob 97/92).
Betroffene Normen:§ 7§ 36
RS0002017 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.04.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger braucht im Exekutionsantrag zur Erzwingung von Unterlassungen nicht auszuführen, in welcher Weise der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat. Gibt er jedoch alle diese behaupteten Verstöße an, so muß das Bewilligungsgericht un …
Betroffene Normen:§ 54§ 355
RS0002226 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Überweisungsgläubiger ist rekurslegitimiert im Verteilungsverfahren, da nur mehr er zur Geltendmachung des Anspruches des Verpflichten auf die gepfändete Hyperocha nach Maßgabe seines Pfandrechtes bis zur Höhe seiner vollstreckbaren Forderung berechtigt …
Betroffene Normen:§ 65§ 210§ 213§ 217§ 308
RS0003445 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.04.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Während für die verhältnismäßige Befriedigung kein Antrag des Gläubigers notwendig ist, setzt die unverhältnismäßige Befriedigung einen solchen voraus.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003487 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.04.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob der Simultanpfandgläubiger verhältnismäßige Aufteilung seiner Forderung oder volle Befriedigung aus einer oder aus einzelnen von mehreren Verteilungsmassen verlangt, muß aus seiner Anmeldung entnommen werden. Bestehen Zweifel, so ist der Simultanpfandglä …
Betroffene Normen:§ 222
RS0009017 Rechtssatz 28.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Begehren einer Anfechtungsklage, den Beklagten, zu dessen Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft des Schuldners eingetragen ist, schuldig zu erkennen, jeglicher zur Hereinbringung einer bestimmten Forderung geführten Exekuti …
Betroffene Normen:§ 381§ 389
RS0008669 Rechtssatz 31.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zustellungsmangel ist auch dann saniert und damit die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen den Zuschlag weggefallen, wenn der nicht verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsend …
Betroffene Normen:§ 171§ 184§ 186§ 187
RS0002457 Rechtssatz 29.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind dem Gegner der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren Kosten entstanden, ist aber die erlassene einstweilige Verfügung infolge Nichterlags der der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheitsleistung binnen der Frist des § 396 EO als gegenstandslos a …
Betroffene Normen:§ 65§ 394§ 396
RS0004588 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.03.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fall der Exekution zur Vollstreckung des rk erworbenen Auschließungsanspruches aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft ist nur dem des auf Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums durch Versteigerung der Liegenschaft vorgesehenen Exekutionsverfahren vergl …
Betroffene Normen:§ 352
RS0002934 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.03.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Realteilung) finden die Bestimmungen des § 170 Z 5 EO keine Anwendung (Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO 3.Auflage § 352 S 1094, GlUNF 4918); dingliche Rechte und Lasten bleiben den Berechtigten ohn …
Betroffene Normen:§ 170§ 352
RS0008665 Rechtssatz 17.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Antrag auf Depurierung eines mit einer Hypothek belasteten Miteigentumsanteiles darf nicht deshalb abgewiesen werden, weil die Parteien die Stellung eines weiteren Antrages auf Depurierung eines mit einem Fruchtgenußrecht belasteten anderen Miteigentums …
Betroffene Normen:§ 352
RS0008674 Rechtssatz 09.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, wenn das Rekursgericht zur Begründung seiner eintsweiligen Verfügung einen Umstand heranzieht, auf den die Klägerin ihren Exentualsicherungsantrag nicht gestützt hat und mit …
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0006156 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.02.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Erlag nach § 385 Abs 2 EO bedeutet nicht die Zahlung einer Schuld, sondern dienst nur der Sicherung der gefährdeten Partei mit Ausschaltung einer persönlichen Obsorge des Drittschuldners. Die EV, die den äußeren Anlaß für den Erlag bildet, gibt daher de …
Betroffene Normen:§ 385
RS0006146 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.02.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot kann keine weitergehende Sicherheit erreicht werden, als durch die bereits erfolgte Streitanmerkung.
Betroffene Normen:§ 384
RS0007231 Rechtssatz 03.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch eine Entscheidung nach § 98 EheG wird ein bestehender Exekutionstitel nicht für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt; eine Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO kann allein aufgrund einer solchen Entscheidung nicht …
Betroffene Normen:§ 35§ 39
RS0003638 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.01.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch der Anwalt einer Partei ist Dritter iS der §§ 262, 347 EO insoferne er eine der Partei gehörige bewegliche Sache in deren Namen verwahrt.
Betroffene Normen:§ 262§ 347
RS0010055 Rechtssatz 20.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klage auf Unwirksamerklärung eines Vereinsausschlußes ist eine Feststellungsklage, zu dessen Sicherung eine EV nicht erlassen werden kann.
Betroffene Normen:§ 378
RS0008615 Rechtssatz 21.12.1992 · 1 Entscheidung
Freihandkäufer dürfen auch durch Einsicht in Branchenverzeichnisse oder Telefonbücher ermittelt werden; eine gefestigte Standesauffassung, daß mit solcherart ermittelten präsumtiven Kaufinteressenten vor der Namhaftmachung Kontakt aufgenommen und ihr Einver …
Betroffene Normen:§ 280
RS0002884 Rechtssatz 17.12.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ohne prinzipielles Entschlagungsrecht gibt es keinen Aussagenotstand, so etwa beim Offenbarungseid vor der EO-Novelle 1991 BGBl 628.
Betroffene Normen:§ 47
RS0004519 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da nunmehr bereits im Exekutionsbewilligungsbeschluß eine Strafe zu verhängen ist, (§ 355 Abs 1 EO in der Fassung UWG-Nov. 1980), hat nicht mehr der Grundsatz zu gelten, daß nach Bewilligung der Exekution eine Strafe wegen neuerlichen Zuwiderhandelns erst n …
Betroffene Normen:§ 355
RS0003798 Rechtssatz 16.12.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Wohnungs- und Ausgedingsrecht ist im Meistbotsverteilungsverfahren wegen des gemeinsamen Unterhaltszwecks als Einheit zu behandeln (Heller-Berger-Stix II 1559) und gemäß § 227 Abs 1 iVm § 226 Abs 2 EO auch bei unzureichender Deckung nicht aufzuheben (He …
Betroffene Normen:§ 226§ 227
RS0002813 Rechtssatz 16.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 156 Abs 2 EO geht nicht hervor, daß dem Verpflichteten jede weitere Benützung der Liegenschaft untersagt ist, also eine Benützung, die von einem hiezu berechtigten Dritten gestattet wird.
Betroffene Normen:§ 156
RS0007403 Rechtssatz 16.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine einstweilige Verfügung ist mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an den Gegner der gefährdeten Partei wirksam und mangels eines den Eintritt der Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtsmittels schon ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar.
Betroffene Normen:§ 395
RS0005032 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.12.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zulässige Beschränkung des einstweiligen Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbotes auf das einzelne vom Anspruch erfaßte Grundstück des aus mehreren Grundstücken bestehenden Grundstückkörpers.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003109 Rechtssatz 10.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Meistbot ist jenes Entgelt, gegen das dem Ersteher bei dem vom Gericht abzuschließenden publizistischen Verkaufsgeschäft die versteigerte Sache überlassen wird. Es entspricht dem Preis beim bürgerlich-rechtlichen Kauf. Auch das Meistbot fällt daher unte …
Betroffene Normen:§ 152
RS0003401 Rechtssatz 10.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer in den Versteigerungsbedingungen ausdrücklich übernommenen vertraglichen Verpflichtung zur Räumung frei von Bestandrechten und folgender verspäteter Übergabe besteht der Anspruch auf Leistung eines Nutzungsentgeltes, dessen Höhe sich ebenfalls nac …
Betroffene Normen:§ 156
RS0005241 Rechtssatz 1938 – zuletzt 25.11.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Leibrentenforderungen sind Geldforderungen; zu ihrer Sicherung kann daher, auch wenn sie dem Unterhalte des Berechtigten dienen, eine einstweilige Verfügung nur nach Maßgabe des § 379 EO bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 379§ 381
RS0005242 Rechtssatz 1935 – zuletzt 25.11.1992 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
§ 382 Z 8 EO ist auf andere als die namentlich angeführten Unterhaltsansprüche nicht anwendbar. Die Sicherung von Alimentationsansprüchen von Eltern gegenüber ihren Kindern ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 379 EO möglich.
Betroffene Normen:§ 379§ 382
RS0004945 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zugunsten von Klagen auf Zahlung einer Geldrente kann keine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO erlassen werden.
Betroffene Normen:§ 381
RS0001683 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über die Bewilligung der Exekution ist sowohl in erster Instanz als auch im Rechtsmittelverfahren ohne fachkundige Laienrichter zu entscheiden, widrigenfalls der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO vorliegt.
Betroffene Normen:§ 4
RS0005067 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sparbuch, das der Exszindierungskläger dem Gläubiger anstelle der gepfändeten Sache übergibt, kann nicht mit dem bei der Versteigerung erzielten Erlös gleichgesetzt werden. Ein Begehren, das auf Unzulässigerklärung der Exekution (Vollstreckung) bezüglich de …
Betroffene Normen:§ 37
RS0005068 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gegenstand des Widerspruchs nach § 14 AbgEO kann nur ein durch die Vollstreckung betroffener Gegenstand sein. Dazu gehört aber ein Gegenstand, der verpfändet wurde, allein auf Grund der vertraglichen Vereinbarung über die Verpfändung nicht. Dies gilt au …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002899 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde dem Ersteher keine einstweilige Verwaltung eingeräumt, konnte er einem Dritten, mit dem er einen Kaufvertrag abschloß, keinen Besitz übertragen.
Betroffene Normen:§ 158
RS0007228 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Partei, die die EV unberechtigt beantragt hat, ist der gesamte Zeitraum, während dessen sie wirksam war, als rechtswidriges Verhalten zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 394
RS0007229 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wurde die einstweilige Verfügung wegen rechtskräftiger Aberkennung des Anspruchs aufgehoben, ist eine bereits bezahlte Geldstrafe wegen Wegfalls der Zahlungspflicht zurückzuzahlen.
Betroffene Normen:§ 359§ 399
RS0007230 Rechtssatz 25.11.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen rechtskräftiger Aberkennung des Anspruchs wirkt ex tunc. Dem Verpflichtetn ist eine bezahlte Geldstrafe gemäß § 359 Abs. 2 EO zurückzuzahlen.
Betroffene Normen:§ 359§ 399
RS0000688 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.1992 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Identifiziert sich der Verpflichtete mit dem im Exekutionstitel aufscheinenden Schuldner so besteht kein Zweifel an der Identität.
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0002152 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.11.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen eine unberechtigte Exekutionsführung kann sich der Verpflichtete - abgesehen von den Rechtsbehelfen nach §§ 35, 36 EO - grundsätzlich nur im Exekutionsverfahren zur Wehr setzen; keinesfalls kann der Verpflichtete die Berechtigung des Gläubigers zur Ex …
Betroffene Normen:§ 63§ 307
RS0004449 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.11.1992 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird nach dem Exekutionstitel nicht etwa die Veröffentlichung einer periodischen Druckschrift mit einem bestimmten Inhalt untersagt, sondern wird es verboten, in der Druckschrift der verpflichteten Partei einen bestimmten Inhalt zu veröffentlichen, ist das …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004199 Rechtssatz 18.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in dieser Bestimmung normierte Anwendung der §§ 285-287 EO für die Verteilung der gerichtlich erlegten Beträge galt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch schon vor dieser gesetzlichen Regelung.
Betroffene Normen:§ 307
RS0005635 Rechtssatz 29.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das gesetzliche Kautionspfand an der erlegten Sicherheit erlischt mit der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses über die Ausfolgung. Solange das gesetzliche Kautionspfand noch nicht erloschen ist, bleibt dem Gegner der gefährdeten Partei die Geltendmach …
Betroffene Normen:§ 400
RS0004359 Rechtssatz 27.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Erklärung des Einverständnisses zum Inhalt der Versteigerungsbedingungen für eine gemeinschaftliche Liegenschaft im Verfahren nach § 352 EO bedarf nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Betroffene Normen:§ 352
RS0005119 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.10.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die selbständige gerichtliche Ahndung einer Verletzung der nicht vermögensrechtlichen Ehepflicht des gemeinsamen Wohnens und die Erlassung eines gerichtlichen Auftrages an den Gatten, ihn in die Hausgemeinschaft der ehelichen Wohnung wieder aufzunehmen, ist …
Betroffene Normen:§ 378§ 381§ 382
RS0005670 Rechtssatz 15.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kostenersatzanspruch der gefährdeten Partei hängt vom Obsiegen in der Hauptsache ab. (Hier: Kosternaufhebung nach § 45a Abs 1 ZPO).
Betroffene Normen:§ 393
RS0000592 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.10.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bis zum Vorliegen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung ist davon auszugehen, daß die Vermögensgegenstände der Gemeinde der Exekution entzogen sind. Vor der Exekutionsbewilligung ist daher die Einholung der Entscheidung der Verwaltungsbehörde, so sie nic …
Betroffene Normen:§ 15
RS0001682 Rechtssatz 14.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wirkung eines über die Exszindierungsklage ergehenden Urteils erstreckt sich nur auf eine bestimmte Exekution.
Betroffene Normen:§ 37
RS0000585 Rechtssatz 14.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 39 Abs 1 Z 4 EO ist die Exekution auf Antrag oder auch von Amts wegen (§ 39 Abs 2 Satz 1 EO) unter Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen ist, wenn mit dem Bescheid der Verwaltungsbehörde rechtskräftig entschieden ist, dass …
Betroffene Normen:§ 15§ 39
RS0000587 Rechtssatz 14.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage, ob eine Exekutionsbewilligung mit Rücksicht auf § 15 EO zu Unrecht erfolgte, ist entscheidend, ob das Erstgericht schon bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ausreichende Hinweise vorfand, daß es sich bei der verpfichteten Partei um …
Betroffene Normen:§ 15
RS0000589 Rechtssatz 14.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Land zum Zwecke der Betriebes und der Verwaltung der öffentlichen und gemeinnützigen Krankenanstalten eine Gesellschaft mbH errichtet und als Verwaltungsbehörde ihr die Rechtsträgerschaft über diese Krankenanstalten überträgt und auch noch feststel …
Betroffene Normen:§ 15
RS0000590 Rechtssatz 14.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage, ob der Rechtsträger einer gemeinnützigen und öffentlichrechtlichen Krankenanstalt den Schutz des § 15 EO genießt, kommt es nicht darauf an, ob die Krankenanstalt in ihrem eigenen Vermögen betroffen oder bedroht ist; maßgebend ist vielmehr die …
Betroffene Normen:§ 15
RS0001263 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.10.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle des Erlöschens des Zwangspfandrechtes (§ 12 Abs 1 AO) kann der Verpflichtete die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO beantragen. Diese Unzulässigerklärung der Exekution (§ 39 EO) kann nicht im Rechtsweg geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 39
RS0004219 Rechtssatz 07.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zahlungsverbot ist dem Drittschuldner mit dem Tag der Zustellung unabhängig davon zugekommen, ob er das Zahlungsverbot nun tatsächlich zur Kenntnis nimmt.
Betroffene Normen:§ 294
RS0005608 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.09.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sicherheit haftet auch für schuldhafte oder zufällige Entwertungen, die der geschuldete Gegenstand beim Schuldner durch Beschädigung oder Gebrauch erfährt und die ihn nicht getroffen hätten, wenn die Verwahrung durchgeführt worden wäre.
Betroffene Normen:§ 391
RS0005520 Rechtssatz 24.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatzanspruch der gefährdeten Partei auf die nach § 391 Abs 1 letzter Satz EO vom Antragsgegner erlegte und vom Gericht angenommene Sicherheit wegen Herbeiführung einer Veränderung, die durch die EV unterbunden worden wäre, ist verschuldensunabhängig.
Betroffene Normen:§ 391
RS0003286 Rechtssatz 16.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 210 letzter Halbsatz EO trifft auf das Kapital zu, nicht angemeldete Nebengebühren sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 210
RS0003290 Rechtssatz 16.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch auf eine Erklärung des betreibenden Gläubigers im Exekutionsantrag ist Bedacht zu nehmen, wobei sich der Hinweis, daß es sich bei der betriebenen um eine "restliche" Forderung handelt, nur auf jene Forderung oder jenen Teil der Forderung bezieht, für d …
Betroffene Normen:§ 210
RS0002001 Rechtssatz 16.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nicht nur die Exekutionsbewilligung, sondern auch die Einleitung des Vollzuges, also etwa die Pfändung und Verwahrung beweglicher Sachen bei der Exekution zur Sicherstellung ist vom Nachweis der Bewirkung oder Sicherstellung der Zug um Zug zu erbringenden G …
Betroffene Normen:§ 8§ 16
RS0003875 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.09.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Drittschuldner auf Grund des Überweisungsbeschlußes den betreibenden Gläubiger befriedigt, kann der Verpflichtete den Betrag von ihm nicht noch einmal verlangen, weil die Exekution unstatthaft sei.
Betroffene Normen:§ 308§ 313
RS0003821 Rechtssatz 09.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Steht fest, daß der Verpflichtete eine schwere Unfallverletzung erlitten hat, für die der Drittschuldner als Haftpflichtversicherer einstehen muß, so kann von ihm nicht erwartet werden, daß er entgegen dem rechtskräftigen Exekutions- und Überweisungsbeschlu …
Betroffene Normen:§ 291§ 294§ 308
RS0003932 Rechtssatz 02.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch vor der Einführung der Bestimmung des § 300 a EO durch die EO-Novelle 1991 war die Rechtslage so, daß die Verständigung des Arbeitgebers von einer Verpfändung des Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers, welche sich im Sinne des § 299 EO nur auf die nach …
Betroffene Normen:§ 299§ 300
RS0004091 Rechtssatz 1930 – zuletzt 27.08.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Erlag nach § 1425 ABGB oder nach § 307 EO ?
Betroffene Normen:§ 307
RS0062514 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.08.1992 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei den Strafen zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gemäß § 355 EO handelt es sich nicht um Vergeltungsstrafen, sondern um Beugemittel, die der Verhinderung weiteren Zuwiderhandelns dienen (3 Ob 400/59). Bei der Anwendung dieser Zwangsmittel ist …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004084 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.08.1992 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verteilung des nach § 307 EO erlegten Betrages hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 283 - 287 EO zu geschehen (SZ 17/52, 3 Ob 212/60).
Betroffene Normen:§ 307
RS0000651 Rechtssatz 27.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Damit, daß die betreibende Partei für die beantragte Fahrnisexekution nicht den Sitz der verpflichteten Partei, sondern eine andere Anschrift zur Benennung des Exekutionsgerichtes anführt, wird aber eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt, weil dies fü …
Betroffene Normen:§ 18
RS0004944 Rechtssatz 27.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf.
Betroffene Normen:§ 376
RS0000889 Rechtssatz 1938 – zuletzt 26.08.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Klage nach § 36 Z 3 EO ist zuläßig, wenn der Gläubiger vor der Erwirkung des Exekutionstitels versprochen hat, von diesem vorläufig keinen Gebrauch zu machen.
Betroffene Normen:§ 36
RS0001386 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Zulässigkeit einer Oppositionsklage ist nur die objektive Unmöglichkeit des Vorbringens einer Tatsache im Hauptprozeß maßgebend. Der durch die Unzulässigkeit der Parteienvernehmung im Besitzstörungsverfahren hervorgerufene Beweisnotstand rechtfertig …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001120 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist nur ein Teil eines Rechtsgeschäftes zum Schein abgeschlossen und der übrige Teil wirklich gewollt, so ist eine Exekution, die auf Grund des über das Rechtsgeschäft errichteten Exekutionstitels geführt wird, nur unzulässig, soweit das Rechtsgeschäft zum …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0003538 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Beschreibung der Pfandgegenstände kommt es in erster Linie darauf an, ob der Verpflichtete die Identität der Gegenstände, die gepfändet werden sollten, eindeutig erkennen konnte. Ferner ist für die Frage der Identifizierbarkeit der im Pfändungsproto …
Betroffene Normen:§ 253
RS0003550 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bleistiftwert ist kein notwendiger Bestandteil der Beschreibung; er bildet keinen Teil der Beschreibung der Pfandgegenstände.
Betroffene Normen:§ 253
RS0002424 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll deshalb nach dem Exekutionsantrag die der verpflichteten Gesellschaft gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehende Forderung gepfändet werden, so kann sich der Antrag nur auf die rückständige Stammeinlage beziehen. Die Be …
Betroffene Normen:§ 54
RS0004238 Rechtssatz 25.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auffassung, daß die Zustellung des Zahlungsverbots an den im Ausland ansässigen Drittschuldner im Rahmen der Forderungsexekution im Auslang an sich unzulässig sei, beruht auf vertretbarer Rechtsansicht.
Betroffene Normen:§ 294
RS0004240 Rechtssatz 25.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß ein inländischer Gerichtsstand für die Drittschuldnerklage besteht reicht allein für die zur Annahme der inländischen Gerichtsbarkeit einer Exekution notwendige Inlandsbeziehung nicht aus.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0000503 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.07.1992 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Exekution nach § 10a EO kann bei einem gerichtlichen Unterhaltsvergleich nur dann bewilligt werden, wenn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Vergleiches unmittelbar auf eine Unterhaltsschuld nach einem bestimmten Bruchteil aus dem Dienst- oder Arbeitsv …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000501 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.07.1992 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ergibt sich aus dem Unterhaltsvergleich oder aus einer gerichtlichen Entscheidung einschließlich ihrer Begründung, daß der Prozentsatz, durch den die Unterhaltshöhe festgesetzt ist, sich ausschließlich auf ein Arbeits- oder Diensteinkommen bezieht, dann ist …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000400 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.07.1992 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es muß dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen sein, daß der Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Verpflichteten aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet wird.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000090 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es hindert die Bewilligung der Exekution nicht, wenn der Erklärung des Dienstgebers nur die Bruttobezüge zu entnehmen sind. Die Höhe der Bezüge darf vor der Bewilligung der Exekution jedenfalls dann nicht ermittelt werden, wenn hiefür weitere Tatsachenfests …
Betroffene Normen:§ 3§ 10§ 55
RS0000395 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bewilligung der Exekution ist für die Höhe der Bezüge, die bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen sind, ausschließlich die Erklärung des Dienstgebers maßgebend. Von dieser Erklärung kann bei der Entscheidung über der Bewilligung d …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000397 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Abfertigung ist in die Berechnungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch auch dann einzubeziehen, wenn sich aus der Erklärung des Dienstgebers die hievon abzuführende Lohnsteuer nicht ergibt. Der dem Verpflichteten als Abfertigung zustehende Betrag ist a …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000398 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unterhaltsschuldner kann die Bezahlung des Unterhalts von Bezügen, die ihm bereits zugeflossen sind, nicht mit der Begründung hinausschieben, daß sie erst später fällig wurden oder die Bedürfnisse eines größeren Zeitraums decken sollen. Es besteht kein …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0001595 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen die Frage, ob das Erstgericht die erteilte Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung auch in Ansehung eines Feststellungsbegehrens aufzuheben und insoweit die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen hatt …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001597 Rechtssatz 08.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Parteien können sich gegen die mit der Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung in untrennbarem Zusammenhang stehende Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens, die stets durch einen ausdrücklichen Gerichtsbeschluß zu erfolgen hat, mit …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001184 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.07.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Umstände, die erst nach dem im § 35 Abs 1 Satz 2 EO maßgebenden Zeitpunkt eintreten und Unzeit der Teilung bewirken, können mit Einwendungen nach § 35 EO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0004116 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.07.1992 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Wert des Streitgegenstandes der Klage, die vom betreibenden Gläubiger gegen den Drittschuldner eingebracht wird, ist nur der überwiesene Teil, nicht aber gem § 55 Abs 3 JN der Gesamtbetrag der noch unberichtigten gepfändeten Forderung.
Betroffene Normen:§ 308
RS0001407 Rechtssatz 07.07.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine "Einschränkung" der Exekution von gerichtlicher Versteigerung auf Realteilung ist ein aliud.
Betroffene Normen:§ 41
RS0003266 Rechtssatz 25.06.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine formlose Verteilung nach § 214 Abs 2 EO hat durch das Konkursgericht zu erfolgen und ein Verteilungsbeschluß ist auch abzufassen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind; nur die Ausfertigung kann unterbleiben, wenn auf die Zustellung und den Rek …
Betroffene Normen:§ 214
RS0001299 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.06.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine Forderung als bedingt im Anmeldungsverzeichnis eingetragen und weder vom Gemeinschuldner noch vom Masseverwalter bestritten, so kann auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis nur dann Exekution bewilligt werden, wenn der Eintritt der …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000818 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein sogenanntes erschlichenes Versäumungsurteil, gegen dessen Vollziehung sich der Verpflichtete nach Lehre mit Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung im Sinn des § 36 Abs 1 Z 3 EO zur Wehr setzen kann, liegt dan vor, wenn der daraus Berechtigte das V …
Betroffene Normen:§ 36
RS0000039 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist die Erhebung der Bezüge des Verpflichteten vor Erlassung der Exekutionsbewilligung unterblieben, so ist dieser Mangel ehestens zu beheben. Von einer völlig undurchsetzbaren Exekutionsbewilligung kann keine Rede sein, da lediglich die Höhe des hereinbrin …
Betroffene Normen:§ 3§ 10
RS0000531 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die zweite Instanz nicht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages, sondern den Beschluß des Erstgerichtes, womit ein Exekutionsantrag nach inhaltlicher Prüfung des Exekutionsanspruches auf Grund eines unbestimmten Titels abgewiesen wurde bestätigt, da …
Betroffene Normen:§ 7§ 78
RS0004358 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Verfahren nach § 352 EO darf das (Rekurs) Gericht den Zuschlag nicht deshalb aufheben, weil das Pflegschaftsgericht die Versteigerungsbedingungen oder den Zuschlag nicht genehmigte. Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß der Zuschlag für eine im Ei …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004361 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Pflegschaftsgericht ist bei der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Entscheidung über die Genehmigung des Zuschlags an den Inhalt der Versteigerungsbedingungen im allgemeinen nicht gebunden, weil damit fur festgelegt wurde, auf welche W …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004364 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Exekutionsgericht die Versteigerungsbedingungen für eine gemeinschaftliche Liegenschaft im Verfahren nach § 352 EO schon durch Beschluß festgestellt, so ist für eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung auf keinen Fall mehr Raum. Dies gilt nicht nur …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004367 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Verkauf und damit die Erteilung des Zuschlags im Verfahren nach § 352 EO genehmigungspflichtig, so darf das Exekutionsgericht die im § 278 Abs 2 AußStrG vorgesehene Amtsurkunde erst ausfertigen, wenn die Genehmigung vorliegt. Daran ändert es nichts, …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004622 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer freiwilligen Feilbietung müssen die Versteigerungsbedinungen von den Parteien immer einvernehmlich festgelegt werden.
Betroffene Normen:§ 352
RS0004008 Rechtssatz 27.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Interessenkollision und damit eine gültige Zustellung liegt vor, wenn an eine GmbH zu Handen des Geschäftsführers das Drittverbot betreffend die Bezüge ebendieses Geschäftsführers zugestellt wird.
Betroffene Normen:§ 301
RS0005879 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.05.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den unterhaltsansprechenden geschiedenen Ehegatten trifft im Falle eines noch nicht gemäß § 382 Z 8 lit a EO gerichtlich bestimmten vorläufigen Unterhaltes die Bescheinigungslast für die nach § 66 EheG anspruchsbegründenden Tatumstände, soweit sie nicht das …
Betroffene Normen:§ 382§ 389
RS0003837 Rechtssatz 12.05.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Betrug als Selbstschädigungsdelikt setzt die Vornahme der vermögensschädigenden Handlung durch den Getäuschten selbst voraus. Da dem Verpflichteten bei einer Exekution auf seinen Lohnanspruch gemäß § 294 Abs 1 letzter Satz EO die Verfügung über seine Lohnfo …
Betroffene Normen:§ 294
RS0003843 Rechtssatz 12.05.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Täuscht ein Dienstgeber seinen Dienstnehmer die regelmäßige Weiterleitung der einbehaltenen Lohnanteile an die betreibenden Gläubiger jeweils mit (betragsmäßig korrespondierendem) Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz vor und "beruhigte" er den Getäuschten …
Betroffene Normen:§ 294
RS0002784 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.04.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte bereits ein Versteigerungsverfahren anhängig, kann hinsichtlich dieser gleichen Liegenschaftshälfte kein besonderes Versteigerungsverfahren bewilligt werden, vielmehr tritt der neue betreibende Gläubiger dem bereit …
Betroffene Normen:§ 139
RS0004388 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, daß sich eine zunächst gewählte Vorgangsweise als nicht zielführend erweist, enthebt den Verpflichteten noch keineswegs der ihm auferlegten Verpflichtung. Er muß vielmehr alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Exekutionstitel zu erf …
Betroffene Normen:§ 354
RS0000230 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.04.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vertrag mit Schiedsklausel: Eine Überprüfung der Vertretungsmacht im Exekutionsverfahren hat dann nicht stattzufinden, wenn die im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegten Urkunden an sich unbedenklich sind und der Vertrag mit der Schiedsklausel …
Betroffene Normen:§ 1
RS0003804 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.04.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Amtsurkunde des Exekutionsgerichts, in der bestätigt wird, daß der Anspruch des Ausgedingsberechtigten gegen den Ersteher infolge gänzlicher Aufzehrung des Deckungskapitals untergegangen und der Ersteher berechtigt ist, die Einverleibung der Löschung de …
Betroffene Normen:§ 226§ 237
RS0000017 Rechtssatz 29.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eige …
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0001912 Rechtssatz 29.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Bewilligung einer Zwangsversteigerung beantragt wird, die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, muß der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § …
Betroffene Normen:§ 54§ 63§ 139
RS0002725 Rechtssatz 23.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unabhängig von der dem Vollstreckungsorgan obliegenden Beschreibung der Liegenschaft im Schätzungsprotokoll nach § 28 RSchO hat der Sachverständige anzugeben, aufgrund welcher Erwägungen (Höhe des Gebäudes, Bauzustand udgl) er den Bauwert ermittelte. Der Sa …
Betroffene Normen:§ 144
RS0004769 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.04.1992 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Anwendung der Grundsätze des Judikates 56 auf § 371 Z 1 EO.
Betroffene Normen:§ 371
RS0004797 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.04.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Urteil zweiter Instanz ist hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens kein Exekutionstitel für eine Sicherungsexekution nach § 371 Z 1 EO (SZ 5/280).
Betroffene Normen:§ 371
RS0002287 Rechtssatz 08.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung gehört nicht zu den Rekursen, die in dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren für die Zulässigkeit der Rekursbeantwortung allein in Betracht kommenden § 521a Abs 1 ZPO aufgezählt sind.
Betroffene Normen:§ 78
RS0004050 Rechtssatz 08.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gebot an den Verpflichteten, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, ist in der bloßen Bewilligung der Pfändung nicht enthalten. Die Pfändung setzt vielmehr die Erlassung und Zustellung eines solchen Gebotes voraus.
Betroffene Normen:§ 331
RS0002167 Rechtssatz 01.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten eines Abwesenheitskurators, der in einem Zwangsversteigerungsverfahren für denjenigen eingeschritten ist, zu dessen Gunsten auf der Liegenschaft ein Bestandrecht einverleibt ist, sind vom Betreibenden der diese Kuratorkosten beglichen hat, gegenü …
Betroffene Normen:§ 74
RS0003728 Rechtssatz 1957 – zuletzt 18.03.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Gegenstände müssen sich nicht unbedingt auf der Liegenschaft selbst befinden, um Zugehör zu sein, es genügt, wenn sie mit der Liegenschaft in fortdauernder Verbindung, wenn sie mit ihr in einem solchen räumlichen Verhätlnis stehen, daß sie dem Zwecke de …
Betroffene Normen:§ 252
RS0003731 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.03.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter der dem Zubehörverhältnis entsprechenden Verbindung zwischen Haupt- und Nebensache ist eine Verbindung zu verstehen, welche dem Verhältnis der Haupt- und Nebensache entspricht und welche den gewöhnlichen Gebrauch ermöglicht. Es entscheidet die Verkehr …
Betroffene Normen:§ 252
RS0001447 Rechtssatz 11.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei an der Beseitigung des ohnedies nicht unmittelbar durchsetzbaren Auftrages an den Drittschuldner zum Gerichtserlag bei Aufschiebung der Forderungsexekution besteht nicht.
Betroffene Normen:§ 42§ 65§ 307
RS0000040 Rechtssatz 11.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist einem Vergleich kein verläßlicher Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Wert des Vergleichsgegenstandes 500.000 S übersteigt und deshalb gemäß § 116 Z 2 KO in der hier maßgebenden Fassung der WGN 1989 die Genehmigung durch den Gläubigerausschuß erfor …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 54
RS0005663 Rechtssatz 05.03.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da der Beklagte vor Erlassung der EV nicht gehört wurde, konnte auch er kein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstatten. Zutreffend ist daher das Rekursgericht davon ausgegangen, daß die erstmals im Rekurs aufgestellte Behauptung, die Liegenschaft gehöre …
Betroffene Normen:§ 402
RS0003521 Rechtssatz 1927 – zuletzt 26.02.1992 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine simultan haftende Kredithypothek kann vom Gläubiger, solange er nicht vollständig befriedigt ist, zur Gänze ein Anspruch genommen werden.
Betroffene Normen:§ 222§ 224
RS0002471 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.02.1992 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nach § 83 Abs 3 EO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig, die übrigen Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 ZPO bleiben von dieser Bestimmung aber unberührt (SZ 24/30, JBl 1957,482, SZ 16/34).
Betroffene Normen:§ 83§ 84
RS0003688 Rechtssatz 26.02.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Fall, daß der Pfandgläubiger bereits aus dem Meistbot durch Versteigerung einer der simultan mit der Kredithöchstbetragshypothek belasteten Liegenschaften teilweise befriedigt wurde und daher bei der späteren Versteigerung der anderen Liegenschaften nur …
Betroffene Normen:§ 224
RS0003693 Rechtssatz 26.02.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Lastenfreistellung einer von mehreren simultan haftenden Liegenschaften handelt es sich nicht um eine Verwertung des Pfandrechtes, selbst wenn die Einwilligung in die Pfandrechtslöschung entgeltlich erfolgt, etwa gegen Zahlung an den Gläubiger aus d …
Betroffene Normen:§ 224
RS0001373 Rechtssatz 26.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob zur Erreichung des Zweckes, der Exekutionsverschleppung entgegenzuwirken, in der Impugnationsklage auch alle Oppositionseinwendungen vorgetragen werden müssen, das Eventualprinzip also übergreifend alle Einwendungen nach dem § 35 und dem § 36 EO erfaßt, …
Betroffene Normen:§ 35
RS0003803 Rechtssatz 26.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umfang des Pfandrechtes reicht jeweils nur so weit, als nicht gesetzliche Beschränkungen entgegenstehen. Der Rang eines am Arbeitseinkommen begründeten Pfandrechtes wird aber selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn das gesamte gegenwärtige Einkommen im Z …
Betroffene Normen:§ 290
RS0003810 Rechtssatz 26.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Änderungen in den Pfändbarkeitsvoraussetzungen berühren grundsätzlich den Pfandrang nicht. Da § 290 EO auf den Umfang des Pfändungsschutzes nach dem LPfG in seiner Gesamtheit verweist, gilt dies auch für gesetzlich vorgesehene Änderungen in den (Unpfändbark …
Betroffene Normen:§ 290
RS0003871 Rechtssatz 26.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Wahrheit wird aber das Rangprinzip durch Änderungen in den Pfändbarkeitsvoraussetzungen nicht durchbrochen (gegen Mohr, EO - Nov 1991 76).
Betroffene Normen:§ 292b
RS0004880 Rechtssatz 20.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gericht ist bei der Auswahl des Sicherungsmittels nach § 382 EO nicht durch die Anträge der Parteien beschränkt. Es können jedoch nicht Sicherungsmittel angeordnet werden, die die gefährdete Partei offenbar selbst nicht haben will.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005532 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.02.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einstweilige Verfügung durch "Zweitverbot" zur Sicherung eines Aufrechnungsanspruches.
Betroffene Normen:§ 379
RS0001927 Rechtssatz 19.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken, einem Titelschuldner die Berechtigung zur Feststellungsklage auch dann zuzubilligen, wenn der Titelgläubiger bereits mit der Behauptung, Terminverlust sei eingetreten, Exekution geführt hat, wenn jederzeit neuerlich mit derselben …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0004066 Rechtssatz 30.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist es aber gar nicht strittig, daß der vom Überweisungsgläubiger gepfändete Anspruch dem Verpflichteten zusteht, werden jedoch von den Erlagsgegnern Pfandrechte am erlegten Betrag und damit Ansprüche auf diesen selbst geltend gemacht, dann hat er diesen Be …
Betroffene Normen:§ 307
RS0005630 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.01.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einer vom Kläger beantragten EV wird durch die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht die Basis entzogen, sodaß sie - in sinngemäßer Anwendung des § 399 Abs 1 Z 4 EO - über Antrag aufzuheben ist.
Betroffene Normen:§ 399
RS0000261 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.01.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Behauptung, der Beklagte habe die ihm urteilsmäßig obliegende Gegenleistung weder bewirkt, noch sei er bereit, dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen, kann lediglich ein Vollzugshindernis der unabhängig von dem Nachweis der Erfüllung oder Sicherstell …
Betroffene Normen:§ 8§ 35
RS0000099 Rechtssatz 22.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach diesem Vertrag wird die Vollstreckung von denselben Organen und mit denselben Mitteln des Verfahrens durchgeführt, die für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben bestimmt werden, und es wird der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen Exekution …
Betroffene Normen:§ 3
RS0001056 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.01.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegen die Geltendmachung der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung im Wege eines erst nach der Überweisung zur Einziehung vom Gläubiger der gepfändeten Forderung (Verpflichteter der Forderungsexekution) beantragten Exekutionsverfahrens kann …
Betroffene Normen:§ 35§ 294§ 308
RS0003049 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.01.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vereinbarungen zum Zwecke der Unterlassung eines gesetzlich zulässigen Überbotes sind unter der Sanktion der Nichtigkeit verboten; daher ist auch ein Auftrag, der den Abschluß einer solchen unerlaubten und daher verbotenen Vereinbarung zum Gegenstand hat, u …
Betroffene Normen:§ 177
RS0003062 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.01.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verabredungen, die zum Zwecke der Unterlassung eines gesetzlich zulässigen Überbotes getroffen werden sind nichtig und begründen auch keine Naturalobligation.
Betroffene Normen:§ 177
RS0003055 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Übereinkommen zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten über ein einzureichendes Überbot ist zulässig und gültig (GlU 13518).
Betroffene Normen:§ 177
RS0004093 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Drittschuldner im Prozeß gegen seinen Gläubiger (Verpflichteten) nicht den Mangel der Aktivlegitimation eingewandt, kann er sich nicht gegenüber dem betreibenden Gläubiger auf die urteilsgemäße Erfüllung an den Verpflichteten berufen.
Betroffene Normen:§ 308
RS0002556 Rechtssatz 18.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geht eine Zwangsverwaltung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über, stehen die früher dem Zwangsverwalter zugestandenen Befugnisse dann dem allenfalls an seiner Stelle bestellten einstweiligen Verwalter zu (ZBl 1935/415).
Betroffene Normen:§ 109§ 161
RS0002598 Rechtssatz 18.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Zwangsverwaltungsmasse kann Rechtshandlungen des Verpflichteten nur dann anfechten, wenn sie selbst Gläubigerin ist oder Rechte des Verpflichteten geltend macht.
Betroffene Normen:§ 109
RS0002836 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.11.1991 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch rechtskräftig ermittelter Schätzwert kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geändert werden (Neumann-Lichtblau 4. Aufl, 1159 f).
Betroffene Normen:§ 140
RS0001758 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine unvollständige Vermögensangabe berechtigt nur dann zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses, wenn dem betreibenden Gläubiger daran kein Mitverschulden, etwa durch Unterlassung des entsprechenden Fragerechtes, trifft, sondern darauf zurückzuführen ist, …
Betroffene Normen:§ 47§ 49
RS0003720 Rechtssatz 27.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Unternehmen auf fremdem Grund betrieben, dann gehört das Unternehmenszubehör nicht zum Zubehör der Liegenschaft.
Betroffene Normen:§ 252
RS0001059 Rechtssatz 27.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird in einem Exekutionsverfahren gegen mehrere oder alle Miteigentümer die Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Anteile betrieben, so bleibt doch die Versteigerung jedes einzelnen Anteils insoweit selbständig, daß die Einstellung oder Aufschiebung der …
Betroffene Normen:§ 39§ 42§ 238
RS0001449 Rechtssatz 27.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steht die in Exekution gezogene Liegenschaft im Miteigentum von Ehegatten, so hindert die Aufschiebung der Exekution bloß auf den Hälfteanteil des Mannes die Verwertung des Hälfteanteils der Frau nicht, sondern es ist mit dieser nicht aufgeschobenen Exekuti …
Betroffene Normen:§ 42§ 65§ 144§ 238
RS0002257 Rechtssatz 27.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Miteigentümer, dessen Anteil nicht in Exekution gezogen ist, kann kein rechtliches Interesse daran in Anspruch nehmen, wie hoch der Schätzwert fremder Anteile bestimmt wird und zu welchen Bedingungen deren Versteigerung erfolgt. Er wird von der Exekutio …
Betroffene Normen:§ 65§ 144§ 162
RS0002462 Rechtssatz 27.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem Eigentümer eines Anteils, mag er auch als Verpflichteter Partei des gemeinsam geführten Exekutionsverfahrens sein, fehlt eine Beschwer, wenn ein fremder Anteil mit einem zu geringen oder zu hohen Wert geschätzt und entsprechend ausgeboten wird.
Betroffene Normen:§ 65§ 144§ 238
RS0002867 Rechtssatz 27.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem betreibenden Gläubiger steht es frei, auch nur die Versteigerung eines (ganzen) Anteiles eines Miteigentümers zu verlangen, selbst wenn der Titel auch gegen weitere oder alle Miteigentümer vorliegt und er daher die Versteigerung aller idellen Anteile un …
Betroffene Normen:§ 146§ 238
RS0002447 Rechtssatz 1922 – zuletzt 13.11.1991 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sofern nicht die Bewilligung oder Verweigerung der Exekution an sich, sondern nur die Art des Exekutionsmittels in Frage steht, ist die Anfechtung des bestätigenden Beschlusses zweiter Instanz unzulässig.
Betroffene Normen:§ 83
RS0002065 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.11.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bewilligung einer am Zustelltag der einstweiligen Verfügung (Leistung "sofort") beantragten Exekution.
Betroffene Normen:§ 67§ 387§ 390
RS0001127 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.11.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit die vorzeitige Fälligkeit des Kapitals an die Nichterfüllung sonstiger Leistungen des Schuldners geknüpft wird, ist die Nichterfüllung gemäß § 7 EO unter Beweis zu stellen. Der im Notariatsakt enthaltene Verzicht auf den Nachweis der die Fälligkeit b …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001111 Rechtssatz 13.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 3 Abs 2 NO kann die in einem Notariatsakt enthaltene Verpflichtung, wenn sie von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, nur vollstreckt werden, wenn der Eintritt der Bedingung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen wird. Ähnlich wie nach § …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001974 Rechtssatz 07.11.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Kostenbestimmung gemäß § 395 Abs 1 StPO hat das Gericht auf nachgewiesene (Teil-)Zahlungen der kostenersatzpflichtigen Partei Bedacht zu nehmen haben, weil dies für die Höhe des (strittigen) Kostenanspruches insoferne von Bedeutung ist, als für den …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001419 Rechtssatz 23.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine "faktische Exekutionsaufschiebung" allein reicht nicht aus, dem betreibenden Hausverwalter ein Pfandrecht für eine ihm selbst entstandene Forderung an Schaden durch Verzögerung seines Anspruches - und nicht etwa im Vermögen der Liegenschaftseigentümer …
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0003351 Rechtssatz 22.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintrag …
Betroffene Normen:§ 237
RS0004156 Rechtssatz 18.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch dem Drittschuldner ist über den engen Wortlaut des § 294 Abs 1 Satz 2 EO hinaus jede dem Pfandgläubiger nachteilige Verfügung untersagt.
Betroffene Normen:§ 294
RS0004894 Rechtssatz 18.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Doppelverkauf einer Liegenschaft können von den gefährdeten Ersterwerbern Unterlassungsansprüche abgeleitet und zur Abwehr eines drohenden Angriffs gewährt werden, die den Schutz der von den Antragsgegnern voraussichtlich herauszugebenden Liegenschaft …
Betroffene Normen:§ 381
RS0004540 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.10.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Worte "je Antrag" sind dahin zu verstehen, daß nur ein Antrag für die Höhe der wegen des Zuwiderhandelns gegen das Unterlassungsgebot an einem Tag zu verhängenden Geldstrafe maßgebend sein kann, mögen von den mehreren auf Grund des Exekutionstitels betr …
Betroffene Normen:§ 359
RS0004480 Rechtssatz 16.10.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden bei der Unterlassungsexekution Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 36 EO erhoben, so kann die betreibende Partei bei Bestreitung des der Exekutionsbewilligung zugrundegelegten Verstoßes andere Verstöße nachschießen; die Impugnationsk …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004586 Rechtssatz 16.10.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn der betreibenden Partei für ein und dieselbe Handlung der verpflichteten Partei zwei Unterlassungstitel zur Verfügung stehen, kann trotzdem für jeden Verstoß nur einmal eine Strafe verhängt werden. Die betreibende Partei hat dann die Wahl, von welchem …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004653 Rechtssatz 16.10.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist einmal ein Exekutionstitel zugunsten mehrerer Konkurrenten ergangen, ohne daß in diesem zum Ausdruck kommt, daß die mehreren klagenden oder gefährdeten Parteien den Exekutionstitel nur als Gemeinschaft benützen können, dann muß das Exekutionsgericht dav …
Betroffene Normen:§ 355
RS0000018 Rechtssatz 16.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn einmal ein Exekutionstitel für mehrere betreibende Parteien geschaffen wurde, ist es nicht Aufgabe des Exekutionsgerichtes, das Exekutionsrecht einer dieser mehreren Parteien wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses in Zweifel zu ziehen. Ob eine rechts …
Betroffene Normen:§ 3§ 355
RS0004639 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.1991 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Interessenklage iSd § 368 EO setzt grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an der Nichterfüllung nicht voraus, es genügt, daß der Beklagte seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl SZ 27/154).
Betroffene Normen:§ 368
RS0005169 Rechtssatz 18.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verbesserungsverfahren hinsichtlich eines unbestimmten Hauptbegehrens kann im Zuge des Rechtsmittelverfahrens über den Sicherungsantrag nicht eingeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 378
RS0000043 Rechtssatz 18.09.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Exekutionsverfahren ist ein rein formales Verfahren, in welchem nur die im Gesetz genau geregelten Exekutionsmittel bewilligt werden können, zu denen bei der Immobiliarexekution nur die zwangsweise Pfandrechtsbegründung, die Zwangsversteigerung und die …
Betroffene Normen:§ 3§ 63
RS0003817 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.07.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf die Dauer der Zubehörswidmung der Fahrnisse teilen diese das Schicksal und die rechtlichen Eigenschaften der Liegenschaft und verlieren auf diese Zeit das Wesen einer Einzelsache. Sobald aber die fortlaufende Verbindung behoben wird, gewinnen die bisher …
Betroffene Normen:§ 252
RS0004952 Rechtssatz 11.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit Zustimmungsklage belangten übrigen Gesellschafter sind auch im Sicherungsverfahren Gegner der gefährdeten Partei, weil es sich auch bei einer bloß vorläufigen Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht um einen Akt der Gestaltung gesells …
Betroffene Normen:§ 381
RS0004956 Rechtssatz 11.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird jedoch die Zustimmungsklage mit der Abberufungsklage verbunden, besteht nach dem Zweck der einstweiligen Verfügung, wesentliche Nachteile zu verhindern, kein Grund, die Zulässigkeit der Sicherung des Abberufungsanspruchs vor der Entscheidung über den Z …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005679 Rechtssatz 11.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nichtzustellung des den Sicherungsantrag abweisenden Beschlusses des Erstgerichtes stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten dar und begründet keine Nichtigkeit.
Betroffene Normen:§ 402
RS0002061 Rechtssatz 1958 – zuletzt 10.07.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einwendungen im Sinne des § 31 Abs 2 RealschätzO sind nicht an die Frist des § 65 EO gebunden (Abgehen von SZ 9/112).
Betroffene Normen:§ 65
RS0002300 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.07.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die 1. Schätzwertbestimmung ist Rekurs unzulässig.
Betroffene Normen:§ 65§ 145
RS0002286 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.07.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen die zweite Bestimmung des Schätzwertes steht gemäß § 65 Abs 1 EO (nur) der Rekurs offen.
Betroffene Normen:§ 65§ 144
RS0002574 Rechtssatz 10.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 31 Abs 2 RSchO findet seine gesetzliche Deckung in § 144 Abs 4 EO. Der Rechtsbehelf der Einwendungen nach der RSchO berührt nicht das Rechtsmittel des Rekurses gemäß § 65 EO. VfGH vom 07.10.1970, V 6/70 und V 11/70; Veröff: ÖJZ 1971, 412
Betroffene Normen:§ 65
RS0000594 Rechtssatz 10.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Pfändung einer Forderung gegenüber der Bank aus einem Kontovertrag können die durch § 15 EO zu wahrenden öffentlichen Interessen schon durch die Pfändung beeinträchtigt sein, weil damit der Gemeinde die Verfügung über die angelegten Gelder entzogen …
Betroffene Normen:§ 15
RS0002068 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.06.1991 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Pfändung des Anspruches darzulegen und, soweit dies nach den Umständen des Falles erforderlich ist, glaubhaft zu machen.
Betroffene Normen:§ 55
RS0001748 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.06.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildet keinen Aufschiebungsgrund.
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0000596 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Besteht der Verdacht auf Fälschung des Exekutionstitels (hier: handschriftliche Änderung des Vornamens der beklagten Partei, die nicht durch einen Berichtigungsbeschluss gedeckt ist), eignet sich dieser nicht als Grundlage für eine Exekutionsbewilligung. Di …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0001234 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es liegt weder eine den Anspruch hemmende noch eine die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruchs aufschiebende Tatsache vor, wenn der Verpflichtete zur Vornahme der Leistung (Errichtung einer Mauer oder eines Holzzaunes) einer behördlichen Bewilligun …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0000428 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes kann ohne besondere Verpflichtungserklärung eines dritten Pfandbestellers Exekution geführt werden, wenn er in diesem Titel seine Liegenschaft für eine bestimmte Forderung zum Pfand bestellt hat.
Betroffene Normen:§ 7
RS0000555 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Geht aus der Äußerung des betreibenden Gläubigers hervor, daß er die Exekution bei Überdeckung durch ein von ihm bezeichnetes Exekutionsmittel jedenfalls fortsetzen will, so kann es durchaus sachgerecht sein, den auf Einstellung dieser Exekution gerichteten …
Betroffene Normen:§ 14§ 41
RS0000556 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn eine durch ein bestimmtes Exekutionsmittel geführte Exekution in größerem Umfang vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des betreibenden Gläubigers notwendig ist, ist es in erster Linie Sache des betreibenden Gläubigers, jene Exe …
Betroffene Normen:§ 14§ 41
RS0001481 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der OGH ist der Meinung, daß nicht nur die Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO, für die sich dies aus § 42 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 35 Abs 2 EO ergibt, sondern auch jene gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO einen Aufsc …
Betroffene Normen:§ 42
RS0001502 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus allgemeinen Überlegungen ergibt sich, daß die Exekution längstens bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben werden darf, in dem der Grund, auf den der Aufschiebungsantrag gestützt wird, weggefallen ist.
Betroffene Normen:§ 42
RS0001503 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Grund der gemäß § 12 und § 13 AbgEO erhobenen Einwendungen kann die gerichtliche Exekution nur aufgeschoben werden, bis über die Einwendungen von den Verwaltungsbehörden entschieden worden ist, also einschließlich der Entscheidung etwa über eine Vorstel …
Betroffene Normen:§ 42
RS0001746 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der Aufschiebungsantrag auf eine Verfahrenshandlung gestützt, über die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde zu ergehen hat, so ist der Grund für die Aufschiebung dann weggefallen, wenn alle in Betracht kommenden Verwaltungsbehörden entschieden haben. …
Betroffene Normen:§ 42
RS0001575 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Unzulässigkeit der Exekution nach § 4 Abs 2 LPfG kann das Exekutionsgericht die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 2 EO nach Einvernehmung der Partien auch von Amts wegen verfügen. Eine solche amtswegige Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Eins …
Betroffene Normen:§ 39
RS0004451 Rechtssatz 26.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Räumungsexekution ist auch dann beendet, wenn der Transportunternehmer die Verwahrung der Sachen des Verpflichteten im Exekutionsobjekt übernimmt. Ob der Gerichtsvollzieher die Schlüssel dem Vertreter der betreibenden Partei aushändigt und damit dieser …
Betroffene Normen:§ 349
RS0005179 Rechtssatz 25.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde die einstweilige Verfügung zur Sicherung bloß einer Geldforderung erlassen, so könnte gemäß § 379 Abs 4 EO ein Verbot zur Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften, Liegenschaftsanteilen und bücherlichen Rechten nicht erlassen werden. …
Betroffene Normen:§ 379
RS0001887 Rechtssatz 20.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf kann ein Oppositionstatbestand im Sinne des § 35 EO nicht geltend gemacht werden, denn diese können nur gegen festgestellte Forderungen erhoben werden und müssen sich auf einen nach Forderungsfeststellung entsta …
Betroffene Normen:§ 35
RS0004912 Rechtssatz 18.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mitnahme bestimmter Teile des ehelichen Gebrauchsvermögens rechtfertigt weder die Befürchtung, daß die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung eines allfälligen künftigen Aufteilungsanspruches vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte, noch d …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005621 Rechtssatz 06.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Tatsache, daß zur Sicherung des mit Klage verfolgten Anspruches auch eine einstweilige Verfügung beantragt worden ist (und nur durch eine Klageführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden k …
Betroffene Normen:§ 391
RS0000134 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.06.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Exekutionsvollzug, wozu bei der Exekution nach § 355 EO auch bereits der erste Strafvollzugsbeschluß gehört, obliegt immer dem Exekutionsgericht. Dies hat bei der nunmehr erfolgten Gesetzesänderung des § 355 Abs 1 EO nur zur Folge, daß ein zwischen Exek …
Betroffene Normen:§ 4§ 355
RS0002961 Rechtssatz 05.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weist das Erstgericht einen Übernahmsantrag gesetzwidrigerweise zurück und wird die rechtliche Position des Übernahmswerber dadurch vereitelt, daß der Verpflichtete das Exekutionsobjekt verkaufte und die Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO erwirkte, ehe …
Betroffene Normen:§ 202
RS0002963 Rechtssatz 05.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 202 Abs 1 zweiter Satz EO vorgesehene Befristung knüpft die Unzulässigkeit der dort zeitlich näher eingeordneten Einstellungsanträge nicht an anberaumt gewesene, sondern an anberaumte Termine.
Betroffene Normen:§ 202
RS0002966 Rechtssatz 05.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Übernahmswerber hat Anspruch auf Genehmigung seines Anbotes, sofern es den gesetzlichen festgelegten Bedingungen entspricht, so daß bei einer Verletzung von Vorschriften der EO und einem dadurch bei ihm eingetretenen Schaden der Rechtswidrigkeitszusamme …
Betroffene Normen:§ 204
RS0004508 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.06.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haben mehrere Parteien gegen die verpflichtete Partei ein und denselben Unterlassungstitel erwirkt, so hat jede Partei das Recht, Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Tag zu verfolgen. Es kann von den betreibenden Parteien nicht verlangt werden, daß sie be …
Betroffene Normen:§ 355
RS0005041 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.05.1991 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit der Anmerkung der Rangordnung über die beabsichtigte Verpfändung ist eine weitere Verpfändung oder Veräußerung der Liegenschaftshälfte nicht ausgeschlossen. Zur Abwehr anspruchsvereitelnder oder - gefährdender Verfügungen der Antragsgegnerin ist das Ver …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0005171 Rechtssatz 08.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Grund einer einstweiligen Verfügung kann, solange sie wirksam ist, Exekution geführt werden, der Exekutionstitel der (vorläufigen) einstweiligen Verfügung bildet aber keine Rechtsgrundlage für ein gleichlautendes Urteilsbegehren. Es kann nicht unter den …
Betroffene Normen:§ 378
RS0004173 Rechtssatz 08.05.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kenntnis des Drittschuldners von der Lohnpfändung ist vor der Zustellung an ihn bedeutungslos. (§ 48 ASGG).
Betroffene Normen:§ 294
RS0005185 Rechtssatz 30.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Folgen des allfälligen Verstoßes gegen das mittels einstweiliger Verfügung erwirkte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO bzw die allfällige Ausnützung des (ebenfalls auf Grund einstweiliger Verfügung) gerichtlich hinterlegten R …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002301 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.04.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Berechtigung eines Exekutionsanspruches ist bei einer Mehrheit von Ansprüchen aus verschiedenen Exekutionstiteln hinsichtlich jeder Forderung (samt Anhang) abgesondert nach dem hiefür vorhandenen Exekutionstitel zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 78
RS0004875 Rechtssatz 25.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollstreckbarkeit der Forderung des Anfechtungsgläubiger ist nicht Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches.
Betroffene Normen:§ 378
RS0003110 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertreter des Verpflichteten dürfen auch nicht im Namen dritter Personen bei der Zwangsversteigerung mitbieten.
Betroffene Normen:§ 180
RS0004309 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der zwangsweisen Teilung einer Liegenschaft durch Feilbietung können bei Fruchtlosigkeit des ersten Termins weitere anberaumt werden, ohne daß hiezu das Einverständnis aller Miteigentümer notwendig wäre.
Betroffene Normen:§ 352
RS0004619 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Gesetz enthält keine Bestimmungen über das geringste Gebot und über den Ausrufpreis. Der Ausrufpreis darf jedoch, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, nicht unter dem Schätzwert festgesetzt werden; denn es käme sonst zu einer Verschleuderung de …
Betroffene Normen:§ 352
RS0001237 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verzug des Schuldners iSd § 7 Abs 2 EO und Wiederaufleben der Forderung tritt auch wegen Nichtzahlung einer Quote ein, die nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches der Masseverwalter zahlen sollte, wenn dieser nicht zum Sachwalter nach § 157e KO bestellt wurde.
Betroffene Normen:§ 7
RS0003113 Rechtssatz 24.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein vom Vertreter des Verpflichteten vertretener Dritter selbst ist vom Bieten nicht ausgeschlossen. Der vom Vertreter des Verpflichteten vertretene Dritte wäre keineswegs gehindert, noch im Versteigerungstermin persönlich und im eigenen Namen mitzubieten, …
Betroffene Normen:§ 180§ 195
RS0001662 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aufschiebung der Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung. Die Aufschiebung hat die Aufhebung der Überweisung nicht zur Folge, sondern nur die Hemmung der im übrigen aufrecht bleibenden Rechte aus dem Überweisungsbeschluß. Der Drittschuldner …
Betroffene Normen:§ 42§ 294§ 308
RS0002417 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Im Rahmen der Exekutionsbewilligung ist nicht zu prüfen, ob bei einer Ausfolgung von Versteigerungserlösen devisenrechtliche Vorschriften einzuhalten sein werden (Vgl SZ 24/338; EvBl 1970/80, 1973/185 ua).
Betroffene Normen:§ 82
RS0004259 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können nicht bloß nach § 253 EO bzw § 256 EO, sondern auch nach den §§ 325 ff EO gepfändet werden.
Betroffene Normen:§ 325
RS0001009 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Masseverwalter ist zwar verpflichtet, alle feststehenden und schon fälligen Masseforderungen sofort zu befriedigen, und es ist auch keine Rückforderung möglich, wenn er dies tut. Tut er es aber nicht, so ist zwar die Exekution zu bewilligen, doch steht …
Betroffene Normen:§ 36
RS0002414 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verstößt der ausländische Exekutionstitel gegen die zwingenden Normen des inländischen Devisenrechts, so widerspricht er der öffentlichen Ordnung.
Betroffene Normen:§ 81
RS0000701 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.04.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt.
Betroffene Normen:§ 36
RS0004421 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es schadet daher nicht, daß zur Zeit des Exekutionsantrages das gleichfalls angestrebte Beseitigungsgebot nicht erlassen ist, weil dieser Anspruch nicht nach § 355 EO durchsetzbar wäre und im Rahmen der Unterlassungsexekution auch gegen die Beibehaltung ein …
Betroffene Normen:§ 355
RS0003415 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn das Pfandrecht nur auf eine andere (neue) Forderung des bisherigen Gläubigers übertragen werden soll, ist nach der überwiegenden Lehre eine Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich, sondern es genügt - zumindest für das Verteilungsverfahren - die Ver …
Betroffene Normen:§ 216
RS0001396 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.03.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer einen Verstoß des ErstG gegen § 35 Abs 3 EO in der Berufung nicht geltend gemacht hat, kann diesen Verfahrensmangel in der Revision nicht mehr rügen (ÖRZ 1967,105).
Betroffene Normen:§ 35
RS0005348 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.03.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§§ 117 und 127 HGB treffen nur materiell-rechtliche Bestimmunge, zur Sicherung derartiger Bestimmungen bedarf es daher einer Gefahrensbescheinigung.
Betroffene Normen:§ 381
RS0005687 Rechtssatz 1938 – zuletzt 07.03.1991 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO).
Betroffene Normen:§ 382§ 402
RS0003618 Rechtssatz 1957 – zuletzt 06.03.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Wesen des Beitritts zu einem Exekutionsverfahren. Aus § 71 EO kann kein Anspruch jedes Verfahrensfremden abgeleitet werden, daß in allen Exekutionsverfahren zureichende Bekanntmachungen stattfinden müssen. Kein Amtshaftungsanspruch eines Betreibenden, d …
Betroffene Normen:§ 257§ 267
RS0002151 Rechtssatz 06.03.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im § 23 Abs 2 Z 2 AbgEO (arg. "namentlich") bloß als Beispiel dafür, daß die Einschaltung in das Verlautbarungsblatt unterbleiben darf, besonders hervorgehobene Grund kann nur so verstanden werden, daß die Vollstreckungsbehörde ganz allgemein dann - abe …
Betroffene Normen:§ 71
RS0000492 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Änderung des Ausmasses der Dienstbezüge des Unterhaltspflichtigen kann nach Exekutionsbewilligung mit Rechtskraftwirkung nur durch Beschluß in dem im § 10a Abs 2 EO vorgesehenen Verfahren nach der Exekutionsordnung erfolgen. Ist in einem Oppositionspro …
Betroffene Normen:§ 10a§ 35
RS0000431 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftlich …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0005655 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand, daß die Klage nicht rechtzeitig beim zuständigen Gericht eingebracht wurde, bildet einen Sachverhalt, der zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen muß.
Betroffene Normen:§ 391
RS0005102 Rechtssatz 26.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gutgläubigkeit des Liegenschaftskäufers ist im Provisorialverfahren nicht zu prüfen (JBl 1974,211) und spielt auch im Grundbuchsverfahren, das ja ein reines Urkundenverfahren ist (§§ 94 Abs 1, 95 Abs 1 GBG) , keine Rolle.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003130 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.01.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Beschränkung des Widerspruchsrechtes in § 213 Abs 1 letzter Satz EO ist dahin zu verstehen, daß der Verpflichtet nur solche Einwendungen nicht mit Widerspruch im Verteilungsverfahren erheben darf, die er mit Oppostions- oder Impugnationsklage geltend ma …
Betroffene Normen:§ 213
RS0004103 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.01.1991 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Mit Zustimmung der Hauptparteien kann der Überweisungsgläubiger jedenfalls in den vom Verpflichteten vor der Pfändung und Überweisung der Forderung bereits anhängig gemachten Prozeß eintreten. Der Überweisungsgläubiger, dem eine teilbare Forderung nur mit e …
Betroffene Normen:§ 308
RS0005675 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.1991 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Frage, ob und inwieweit die Ehegattin verpflichtet ist, durch Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit den Unterhalt selbst zu verdienen, betrifft die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003072 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verteilungstagsatzung darf nicht erstreckt werden, um einem Forderungsansprecher Gelegenheit zur nachträglichen Beibringung von Urkunden zu geben; wurde jedoch die in einem Erlaß des BMJ empfohlene Verständigung eines Benachteiligten unterlassen, so kan …
Betroffene Normen:§ 212
RS0005642 Rechtssatz 10.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der gefährdeten Partei eine Sicherheitsleistung auferlegt und nur dieser Teil, nicht aber die Fristsetzung für die Rechtfertigungsklage mit Rekurs bekämpft, so beginnt die Frist für die Rechtfertigungsklage mit der Zustellung der EV an die gefährdete P …
Betroffene Normen:§ 391
RS0003032 Rechtssatz 1930 – zuletzt 20.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Versprechen eines Bieters, eine durch das Meistbot nicht gedeckte Pfandforderung zu bezahlen, ist ungültig, wenn es zu dem Zwecke geschieht, um den an der Bezahlung der Pfandforderung beteiligten Eigentümer einer simultan mitverpfändeten Liegenschaft vo …
Betroffene Normen:§ 177
RS0003169 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die bücherliche Eintragung eines beweglichen Zinsfusses ist unzulässig. Wurde aber in der Eintragung zugrundeliegenden Urkunde ein bestimmter Zinsfuß vereinbart und gleichzeitig dessen materiellrechtlich wirksame Abänderung vorgesehen, so handelt es sich um …
Betroffene Normen:§ 210§ 216
RS0002651 Rechtssatz 20.12.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zedierte Mietzinsforderungen für eine nach Einleitung der Zwangsverwaltung fallende Zinsperiode sind mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung der Zession in die Zwangsverwaltung miteinzubeziehen. Diesbezüglich ist § 1102 ABGB analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 111§ 119
RS0002654 Rechtssatz 20.12.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1102 ABGB kommt nicht nur in allen Fällen zum Tragen, in denen die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, sondern auch dann, wenn der Bestandgeber seinen Mietzinsanspruch für spätere Zinsperioden zediert und in der Folge die Bestandsache erfassende Zwangsverwa …
Betroffene Normen:§ 111§ 119
RS0002352 Rechtssatz 1936 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bewertung des Beschwerdegegenstandes nach § 54 Abs 2 JN gilt auch für das Rekursverfahren (Exekutionssachen).
Betroffene Normen:§ 65
RS0003496 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Pfändung und Verkauf von Mobilien zur Hereinbringung der Forderung eines Devisenausländers bedürfen keiner Bewilligung der Österreichischen Nationalbank.
Betroffene Normen:§ 253§ 264
RS0002477 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Weist das Rekursgericht einen Exekutionsantrag ab, so ist ein Revisionsrekurs mit dem Ziel der Wiederherstellung der Exekutionsbewilligung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Exekution inzwischen eingestellt worden ist. Das Interesse des betreibenden Gl …
Betroffene Normen:§ 65
RS0001805 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird, vom Fall des § 44 Abs 2 Z 3 EO abgesehen - dennoch ohne Grund eine Frist gesetzt, so wird der Aufschiebungsbeschluß durch den fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist nicht wirkungslos. Der Aufschiebungswerber kann vielmehr auch noch später durch den Er …
Betroffene Normen:§ 44
RS0002098 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des …
Betroffene Normen:§ 54§ 55
RS0002169 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Kostenersatzanspruch des betreibenden Gläubigers, der als Rechtsmittelwerber nur in seiner Eigenschaft als Hypothekargläubiger, also nicht als Partei des Exekutionsverfahrens, einen Erfolg im Meistbotsverteilungsverfahren erzielte.
Betroffene Normen:§ 74§ 78
RS0000172 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitsbestätigung folgt, daß ihre Aufhebung keine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des § 22 Abs 2 und 4 DevG im Exekutionsverfahren ist. Darüber, ob und inwieweit die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, da …
Betroffene Normen:§ 4§ 7
RS0003519 Rechtssatz 19.12.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 222 Abs 3 und 4 EO gilt auch zugunsten des Gläubigers, der unverhältnismäßige Befriedigung seiner Simultanhypothek verlangt, wenn er gleichzeitig ein nachstehender Berechtigter ist.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003432 Rechtssatz 19.12.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Urteil nach § 233 Abs1 EO ist die Entscheidung über den Widerspruch selbst mit Berufung und Revision anfechtbar, die hievon zu trennende, einen eigenen Entscheidungsgegenstand bildende neuerliche Verteilung der Masse jedoch nur mit Rekurs und Revisionsre …
Betroffene Normen:§ 233
RS0003848 Rechtssatz 17.12.1990 · 1 Entscheidung
Die Bekanntgabe eines Freihandkäufers durch Entnahme von Namen und Adresse aus dem Amtlichen Telefonbuch ohne ausreichende Anhaltspunkte für dessen potentielles Käuferinteresse bedeutet eine mißbräuchliche Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeiten eine …
Betroffene Normen:§ 280
RS0004630 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.12.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem Vorgehen nach § 353 EO entspricht es nicht der Sachlage, die Wahl des Dritten (der die Handlung anstelle des Verpflichteten vornimmt) dem betreibenden Gläubiger zu überlassen; es ist vielmehr Sache des Gerichtes, einen mit solchen Vorgängen vertra …
Betroffene Normen:§ 353
RS0003033 Rechtssatz 29.11.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtungen des Erstehers im Zwangsversteigerungsverfahren richten sich nach seinem dem Zuschlag zugrunde gelegten Gebot. Dieser ist als verfahrensrechtliche Erklärung iS der rechtskräftig festgestellten Versteigerungsbestimmungen bestimmt.
Betroffene Normen:§ 150
RS0002072 Rechtssatz 28.11.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gläubiger eines stillen Gesellschafters können in der Regel einerseits auf den Gewinnanteilsanspruch und andererseits auf das Auseinandersetzungsguthaben greifen. Im Exekutionsantrag muß klar zum Ausdruck kommen, ob nur der Gewinnanteilsanspruch oder nur de …
Betroffene Normen:§ 54§ 294§ 331
RS0001822 Rechtssatz 14.11.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der für die Bemessungsgrundlage nach § 3 RATG maßgebende Wert des Streitgegenstandes der Klage nach §§ 35, 36 EO folgt dem des Exekutionsverfahrens, in dem der Anspruch betrieben wird.
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0001243 Rechtssatz 14.11.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in § 9 Abs 2 letzter Halbsatz WEG eingeräumte Widerspruch kann nur bis zur Erteilung des Zuschlags erhoben werden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001204 Rechtssatz 07.11.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Verkaufserlös einer bereits versteigerten Sache gegenüber allen Anspruchsberechtigten exszindiert, so besteht gegenüber dem Exekutionsgericht nur ein Anspruch auf Ausfolgung des nach Abzug der Verkaufskosten verbleibenden Erlöses, somit des Nettoer …
Betroffene Normen:§ 37§ 286
RS0005135 Rechtssatz 17.10.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine besondere Regelung über die Beteiligung von fachmännischen Laienrichtern ist nur im § 388 Abs 2 und 3 EO enthalten. Für die in der Rekursbeantwortung vertretene Auffassung, daß die Aufzählung im § 387 Abs 3 EO nicht erschöpfend sei, findet sich weder i …
Betroffene Normen:§ 387§ 388
RS0001655 Rechtssatz 09.10.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Spruch der Entscheidung sind die Vorschußzahlungen (hier: Ausgleichszulage) zu berücksichtigen, weil andernfalls die Zahlung dieser vor Schluß der Verhandlung geleisteten Beträge, durch die der Anspruch des Klägers zur Gänze erfüllt wurde, im Fall einer …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005640 Rechtssatz 11.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht strittig und ist daraus auch ein Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG ableitbar, besteht in einem solchen Fall regelmäßig keine Veranlassung mehr, dem Antragsteller eine Sicherheit aufzuerlegen (ÖBl 1963,26).
Betroffene Normen:§ 390
RS0002315 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.08.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüssen ist die Heranziehung des § 16 AußStrG nicht zulässig. Die RM-Zulässigkeit gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich zufolge § 78 EO nach § 528 ZPO - auch bei der Verteilung des Erlöses im Falle …
Betroffene Normen:§ 65§ 78
RS0000095 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.08.1990 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ausgenommen Fälle sog perplexer Exekutionen, in welchen die getroffenen Anordnungen ihrer Natur nach undurchsetzbar oder verboten sind, kann die Bindungswirkung der rechtskräftigen Exekutionsbewilligung nur verneint werden, wenn sich infolge der- wegen der …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 63
RS0000080 Rechtssatz 29.08.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde bereits im Titelverfahren die Rechtswirksamkeit eines zunächst bedingt geschlossenen und dann mit Vorbehalt widerrufenen Vergleiches durch ausdrücklichen Beschluß festgestellt, der in Rechtskraft erwuchs, so kann die mögliche Mangelhaftigkeit des der …
Betroffene Normen:§ 3§ 63
RS0003856 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.07.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf den Überweisungsgläubiger wird das Recht übertragen, die dem Verpflichteten verbleibende Gläubigerstellung gegen den Drittschuldner privatrechtlich auszuüben und die der Forderung zur Seite stehenden Rechtsschutzansprüche geltend zu machen. Der Überweis …
Betroffene Normen:§ 308
RS0005669 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist Gegenstand des Revisionsrekurses weder die Einschränkung noch die Aufhebung der EV, sondern lediglich das Begehren die zunächst aufgetragene Sicherheitsleistung zufolge nachträglicher Änderung der maßgebenden Umstände herabzusetzen, ist eine Revisionsre …
Betroffene Normen:§ 402
RS0001633 Rechtssatz 1926 – zuletzt 11.07.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Über den mit einem Rekurs verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution hat auch nach Beginn des Exekutionsvollzuges das bewilligende Gericht zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 45§ 70
RS0000185 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.07.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden ist unüberprüfbar (SZ 16/104, SZ 32/126, 3 Ob 587/57, 3 Ob 122/69).
Betroffene Normen:§ 1§ 36
RS0001246 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.07.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur zugunsten der im § 6 Abs 3 LPfG genannten Forderungen ist es zulässig, auf Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung künftig abreifender Beträge zu führen. Auf andere Exekutionsobjekte kann nur zur Befriedigung f …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000570 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.07.1990 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer nicht auf Erbringung bestimmter Leistungen "nach Zulangen der Versicherungssumme" klagen sondern nur ein ziffernmäßig bestimmtes Leistungsbegehren erheben oder ein Begehren auf Feststellung, dass dem Kläger de …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000572 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.07.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Häufung der Exekutionsmittel liegt auch dann vor, wenn in nacheinander eingebrachten Schriftsätzen verschiedene Exekutionsmittel beantragt werden. Neuerliche Exekutionsanträge sind zu bewilligen, wenn die Kumulierung der nachträglich beantragten Exekut …
Betroffene Normen:§ 14§ 27
RS0002377 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.07.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die §§ 80 und 81 EO sind auf die Zwangsvollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen der Republik Österreich und der BRD nicht anwendbar, vielmehr ausschließlich die Bestimmungen des deutsch-österreichischen Vollstreckungsvertrages.
Betroffene Normen:§ 81§ 84
RS0000935 Rechtssatz 11.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes.
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 353
RS0004693 Rechtssatz 11.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes.
Betroffene Normen:§ 353
RS0000545 Rechtssatz 11.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gehaltsexekution neben Zwangsversteigerung zulässig, wenn rückständige und laufende Leistungen mit Versorgungscharakter betrieben werden, um wenigstens einen Teil der Beträge ohne weitere beträchtliche Verzögerung hereinzubringen.
Betroffene Normen:§ 14
RS0003503 Rechtssatz 03.07.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Pfandrecht deckt nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die Nebengebühren, wobei den nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen zufolge § 17 GBG und § 219 Abs 2 EO der gleiche Rang mit dem Kapital zukommt, während ältere Zinsenrückstände, wenn ih …
Betroffene Normen:§ 216
RS0003467 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.06.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist und der Ersteher die dingliche Last nicht übernimmt, kommt es gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Entschädigungsanspruches", welcher dem Ausgedingsberech …
Betroffene Normen:§ 216§ 225
RS0003620 Rechtssatz 28.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gerichtskommissär ist, ungeachtet seiner amtlichen Befugnis, im Abhandlungsverfahren Erklärungen von Verfahrensbeteiligten mit Wirkung für das Gericht entgegenzunehmen, nicht befugt, in einem Exekutionsverfahren zur Verstrickung von Gegenständen oder An …
Betroffene Normen:§ 262§ 294§ 295§ 325
RS0003348 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingunen, also bei Vorliegen der in den §§ 156 Abs 2 und 237 Abs 1 EO geforderten Voraussetzungen für die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher und Verbücherung seines (nunmehr unbedingt erworbenen) Eigentumsrechts, …
Betroffene Normen:§ 237
RS0003390 Rechtssatz 1934 – zuletzt 13.06.1990 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Auch im Meistbotsverteilungsverfahren ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, wenn der Beschwerdegegenstand S 150,- nicht übersteigt.
Betroffene Normen:§ 239
RS0003823 Rechtssatz 13.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle des § 227 Abs 1 EO sieht das Gesetz nur die bloß teilweise, aber dafür sofortige Barzuweisung vor.
Betroffene Normen:§ 227
RS0002145 Rechtssatz 13.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Abs 2 und 3 des § 70 EO gelten sinngemäß auch dann, wenn Bewilligungs- und Exekutionsgericht zusammenfallen.
Betroffene Normen:§ 70
RS0000376 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.05.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Prozeßpartei ist der Einzelkaufmann, nicht die Firma, unter der er beklagt wird; im nachfolgenden Exekutionsverfahren ist er Verpflichteter, mag er auch die Firma während des Prozesses veräußert haben und das Urteil gegen diese ergangen sein.
Betroffene Normen:§ 9
RS0076200 Rechtssatz 23.05.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Art 3 des Abkommens vom 18.03.1960, BGBl 1961/115 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen schafft zwar ein …
Betroffene Normen:§ 42
RS0001450 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.05.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Klage unschlüssig, dann ist die Aufschiebung der Exekution nicht zu bewilligen (Heller-Berger--Stix, Bd I 550).
Betroffene Normen:§ 42
RS0004273 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.05.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Gesamtrechte der im Grundbuch noch nicht als Eigentümer einverleibte Erwerberin der Liegenschaft sind nach § 331 EO zu pfänden, die Verwertung erfolgt durch die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers nach § 333 EO zur Geltendmachung des Gesamtrechtes, …
Betroffene Normen:§ 331§ 333
RS0004530 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.05.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit Kredit- oder Kautionshypotheken haften, sind die im Rahmen des Rechtsverhältnisses entstandenen Forderungen bei vorhandener Deckung in Anrechung auf das Meistbot zu übernehmen; der dem nicht ausgenützten Rest entsprechende Betrag ist bei Gericht zu e …
Betroffene Normen:§ 352
RS0002137 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur wenn das ersuchte Gericht zB zur Durchführung eines neuerlichen Vollzuges einer Fahrnisexekution im Sprengel des ersuchten Gerichtes iSd § 69 Abs 1 EO funktionell zuständig ist, obliegt es dem ersuchten Gericht, auch über die dabei entstehenden Kosten, …
Betroffene Normen:§ 69§ 74
RS0002139 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Kostenbestimmung ist das Gericht berufen, bei dem die Handlung vorgenommen wurde, für die Kosten angesprochen werden. Darunter versteht man bis zum Beginn des Vollzuges das Exekutionsbewilligungsgericht, danach das Exekutionsgericht. Die Bewerkstelligun …
Betroffene Normen:§ 69§ 74
RS0002317 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.04.1990 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Kein außerordentlicher Revisionsrekurs im Verfahren über einstweilige Verfügungen.
Betroffene Normen:§ 65§ 402
RS0004221 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.04.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO einer der dort genannten juristischen Personen ein Auftrag zur Erklärung im Sinne des § 301 EO erteilt, so ist dagegen trotz § 345 Z 2 EO Rekurs zulässig. (Von der gegenteiligen E.v. 3.11.1954, 2 Ob 811/54 w …
Betroffene Normen:§ 294§ 301§ 302§ 345
RS0004957 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung nicht fälliger Ansprüche.
Betroffene Normen:§ 378
RS0004043 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.04.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 302
RS0002179 Rechtssatz 18.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 133 Abs 4 EO vorgesehene Verständigung der Hypothekargläubiger von der Bewilligung der Zwangsversteigerung hat den Zweck, ihnen die Wahrnehmung des Rechts auf vorläufige Feststellung des Lastenstandes im Sinne des § 164 EO oder der Einlösung der Li …
Betroffene Normen:§ 65§ 133
RS0001438 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.03.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Auslegung des Begriffes der Tatsachen, von denen der Verpflichtete im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren nicht wirksam Gebrauch machen konnte (Nichtberücksichtigung einer eingewendeten Gegenforderung durch ein privates Schiedsgericht).
Betroffene Normen:§ 35
RS0003388 Rechtssatz 1937 – zuletzt 14.03.1990 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Kostenansprüche im Meistbotsverteilungsverfahren sind mit Revisionsrekurs nicht anfechtbar.
Betroffene Normen:§ 239
RS0001768 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.03.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil, durch das der aus einem bücherlich einverleibten Veräußerungsverbot Berechtigte zur Zustimmung zu einer Exekutionsführung auf die Liegenschaft verhalten wird, ist kein Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 42
RS0000856 Rechtssatz 14.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dadurch, daß später die Unwirksamkeit der Zustimmung eines nach § 364 c ABGB Verbotsberechtigten durch Urteil festgestellt wird, werden die Wirkungen einer rechtskräftig gewordenen, die mit dem Verbot belastete Liegenschaft betreffenden, Exekutionsbewilligu …
Betroffene Normen:§ 37
RS0001806 Rechtssatz 14.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Aufschiebung aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 5 EO setzt voraus, daß ein Erfolg der Verfahrenshandlung, auf die der Aufschiebungsantrag gestützt wird, zur Einstellung der Exekution führt.
Betroffene Normen:§ 42
RS0000599 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein neuerlicher Fahrnisexekutionsantrag, dem ein rechtskräftige Exekutionsbewilligungsbeschluss entgegensteht, kann nur dann als Antrag auf neuerlichen Vollzug der Vorexekution behandelt werden, wenn im neuerlichen Exekutionsantrag ausdrücklich auf die Vore …
Betroffene Normen:§ 16§ 63§ 249
RS0006094 Rechtssatz 22.02.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange das Wohnbedürfniss der Frau faktisch in einer Wohneinheit geführt wird, die von den im Haus tatsächlich benutzten Räumen des Mannes räumlich abtrennbar ist, fehlt es an der Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung iSd des § 382 Z 8 lit c) EO und d …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006139 Rechtssatz 1922 – zuletzt 07.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beziehungen zwischen der grundbücherlichen Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung und jener des Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach § 384 EO.
Betroffene Normen:§ 384
RS0002674 Rechtssatz 07.02.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfolgt die Einstellung der Zwangsverwaltung auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder ist aus anderen Gründen ein Rekurs gegen den Einstellungsbeschluß von vornherein nicht zu erwarten, empfiehlt es sich, den die Rechtswirkungen der Einstellung durchführ …
Betroffene Normen:§ 129§ 130
RS0000985 Rechtssatz 07.02.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erhebt der Verpflichtete nach Exekutionsbewilligung eine Klage, mit der er eine Feststellung hinsichtlich der Tragweite des Titels begehrt, ist dies eine allgemeine Feststellungsklage, für die die allgemeine Zuständigkeitsordnung gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 36
RS0001193 Rechtssatz 1936 – zuletzt 20.01.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Exekution, die auf Grund eines mangelhaften Exekutionstitels (§ 7 EO) rechtskräftig bewilligt wurde, kann nicht ohne vorausgegangene Behebung des Exekutionstitels nach § 39 Z 1 EO eingestellt werden.
Betroffene Normen:§ 39
RS0005017 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.01.1990 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des § 142 ABGB sowie der Fürsorgepflicht des Gerichtes ableiten, kann das Pflegschaftsgericht, das hiebei nicht an die …
Betroffene Normen:§ 378
RS0001750 Rechtssatz 10.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand allein, daß die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde noch mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann und bekämpft wird, vermag eine Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht zu rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 42
RS0003364 Rechtssatz 1932 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Die Bestimmung des § 239 Abs 3 EO ist auf die im Sinne des § 237 EO erlassenen Verfügungen nicht anzuwenden. 2. Die grundbücherliche Eintragung der Abtretung der Mietzinse nach § 42 MG gehört nicht zu den Lasten nach § 237 EO.
Betroffene Normen:§ 237§ 239
RS0003624 Rechtssatz 1937 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Inhaber eines gesetzlichen Verzugspfandrechtes an einer gepfändeten Forderung kann gegenüber einem Überweisungsgläubiger mit Klage nach § 258 EO wohl die Feststellung seines vorzugsweisen Befriedigungsrechtes, aber weder Einstellung der Exekution noch Ü …
Betroffene Normen:§ 258§ 308
RS0002640 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anweisungen im Sinne des § 109 ABs 4 EO können auch das Vorgehen in einem ganz bestimmten Fall betreffen (z.B. Einziehung von Mietzinsen).
Betroffene Normen:§ 109
RS0001803 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch der mit dem Anbringen einer Vollstreckungsgegenklage verbundene Exekutionsaufschiebungsantrag bedarf einer ausreichenden Begründung.
Betroffene Normen:§ 42§ 44
RS0001963 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bildet ein Rechtsbehelf (zB § 7 Abs 3 EO) den Aufschiebungsgrund, so endet die Aufschiebung der Exekution mit rechtskräftiger Entscheidung über diesen Rechtsbehelf. Wird eine Exekution ohne ausdrückliche Angabe der Aufschiebungsfrist (§ 44 Abs 3 EO) nach § …
Betroffene Normen:§ 44
RS0005431 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mangelt es an jeglicher Glaubhaftmachung des zu sichernde Anspruches, so hat das Gericht ohne vorherige Aufforderung an die gefährdete Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel den Antrag auf Erlassung der beantragten EV abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 389§ 390
RS0000766 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Liquidität der Gegenforderung ist keine Voraussetzung dafür, daß das durch die Gegenforderung bewirkte Erlöschen des im Exekutionstitel festgestellten Anspruchs mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden kann.
Betroffene Normen:§ 35
RS0002639 Rechtssatz 29.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anweisungen über die Art und Weise der Zwangsverwaltung können den Betrieb und die Art der Rechnungsführung, die Gebarung mit den Geldern sowie den Wirtschaftsplan betreffen.
Betroffene Normen:§ 109§ 132
RS0001339 Rechtssatz 1929 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch nur formelle Mängel nach § 7 Abs 2 EO können die Grundlage für eine Klage nach § 36 Z 1 EO darstellen.
Betroffene Normen:§ 7§ 36
RS0000767 Rechtssatz 1930 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Hypothekargläubiger steht die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution hinsichtlich der Fahrnisse, die er als Zubehör der ihm verpfändeten Liegenschaft in Anspruch nimmt gemäß § 37 EO zu.
Betroffene Normen:§ 37
RS0000773 Rechtssatz 1936 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Rechtskräft des im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Beschlusses, womit der Antrag des betreibenden Gläubigers, gewisse Fahrnisse als Zubehör in das Versteigerungsverfahren einzubeziehen, abgewiesen wurde, steht der Klage desselben Gläubigers, mi …
Betroffene Normen:§ 37§ 170§ 411
RS0000893 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Fehlen eines Erfordernisses nach § 3 NO ist die Klage nach Art XVII EGEO zulässig. Mit einer auf Unzulässigerklärung der Exekution gerichteten Klage kann die materiellrechtliche Gültigkeit des Exekutionstitels auch dann nicht bekämpft werden, wenn der E …
Betroffene Normen:§ 36
RS0004814 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 371 a EO stellt es nicht in das Belieben des Gerichtes, die Exekution zur Sicherstellung zu bewilligen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat das Gericht den Antrag zu bewilligen. Exekution zur Sicherstellung durch Zweitverbot.
Betroffene Normen:§ 371a§ 374
RS0003562 Rechtssatz 1929 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine gegen die Vorschrift des § 251 Z 6 EO vorgenommene Pfändung ist aufzuheben, auch wenn zur Zeit des Einstellungsantrages die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit nicht mehr gegeben sind. Für die pfandweise Beschreibung gilt Gleiches. Ein Verkauf der Gegen …
Betroffene Normen:§ 251
RS0002440 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.11.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verpflichtete ist zur Bekämpfung der vom Bewilligungsgericht als erwiesen angenommenen Gültigkeit des Schiedsvertrages nur dann auf das Widerspruchsverfahren angewiesen, wenn seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf im Rekursverfahren unzu …
Betroffene Normen:§ 65§ 83
RS0002458 Rechtssatz 15.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Versagungsgrund nach Art 2 Z 2a Österreichisch-deutscher Vollstreckungsvertrag kann wegen des im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbotes nur mittels Widerspruchs nach § 83 EO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 83
RS0000380 Rechtssatz 15.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umfang der vorzeitigen Vollstreckbarkeit nach § 61 ASGG muß sich aus dem Exekutionstitel ergeben. Schon im Spruch muß daher angeführt werden, welcher Teil des zugesprochenen Betrages nach § 61 ASGG vorzeitig vollstreckbar ist. Wenn der Spruch hier keine …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004489 Rechtssatz 15.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hängt es ausschließlich vom Willen des Verpflichteten ab, wie er der ihm auferlegten Verpflichtung nachkommt, liegt eine unvertretbare Handlung vor.
Betroffene Normen:§ 354
RS0003424 Rechtssatz 15.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß eine unentbehrliche Sache vom Verpflichteten ersetzt werden könnte, ist nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 251
RS0003516 Rechtssatz 15.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Personenkraftwagen, der zur Berufsausübung unentbehrlich ist, ist der Pfändung selbst dann entzogen, wenn das Fahrzeug von einer besonderen Qualität und ungwöhnlichem Wert ist.
Betroffene Normen:§ 251
RS0002509 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.11.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Hat die Vereinbarung einer allgemeinen schon unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten, so kann grundsätzlich mit Zustimmung der Gesamtheit auch nur über eine Hälfte der der Gütergemeinschaft unte …
Betroffene Normen:§ 87
RS0005636 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der fruchtlose Ablauf der Rechtfertigungsfrist bildet wohl einen Anlaß für die amtswegige Aufhebung der erlassenen Verfügung, es bedarf aber auch in diesem Fall einer ausdrücklichen Beschlußfassung in diesem Sinne.
Betroffene Normen:§ 391§ 400
RS0006095 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.10.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch § 382 Z 8 lit c EO gibt keinen Titel, um in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen (Verfügungsverbot gegenüber Käufern).
Betroffene Normen:§ 382
RS0000005 Rechtssatz 12.10.1989 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da das Exekutionsverfahren hinsichtlich der anzuwendenden Exekutionsmittel entscheidend vom Willen des betreibenden Gläubigers bestimmt wird, besteht auch das konkrete staatliche Recht, das im Rahmen der Exekutionsführung gewahrt werden muß, in der gesetzmä …
RS0003986 Rechtssatz 12.10.1989 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH gemäß § 331 EO ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl analog § 300 EO und vor allem § 76 Abs 4 GmbHG).
Betroffene Normen:§ 300§ 331
RS0002290 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.09.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von österreichischen Gerichten erlassene einstweilige Verfügungen können mit Ausnahme der im Art 14 Abs 2 genannten, in der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht vollstreckt werden, daß sie gegen Personen mit einem Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik D …
Betroffene Normen:§ 79
RS0002714 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Einleitung des Versteigerungsverfahrens tritt keine Beschlagnahme der Liegenschaft mit der Wirkung ein, daß der Verpflichtete in der Verwaltung der Liegenschaft beschränkt würde.
Betroffene Normen:§ 135§ 158
RS0003313 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Kosten der Ersatzvornahme iSd § 129b Abs. 3 BauO f. Wien sind öffentliche Abgaben oder Gebühren, die von der Liegenschaft zu entrichten sind und "ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht" genießen.
Betroffene Normen:§ 216
RS0001760 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.07.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei Aufschiebung einer Räumungsexekution.
Betroffene Normen:§ 44
RS0003918 Rechtssatz 12.07.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Urkunden über eine deutsche Briefgrundschuld gehören nicht zu den in § 296 Abs 1 EO angeführten Papieren.
Betroffene Normen:§ 296
RS0003811 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zum Begriff des Zubehörs eines Unternehmens.
Betroffene Normen:§ 252
RS0001627 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Bei Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung laufender Unterhaltsbeiträge ist auch auf die möglichen Nachteile der betreibenden Partei entsprechend Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 42
RS0001289 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren sind auch (mit Einschränkungen) jene Personen antragsberechtigt, deren rechtliches Interesse durch dieses berührt wird, die somit an dem Verfahren beteiligt sind. Zu diesen Parteien im weiteren Sinne gehört auch der grundbücherliche E …
Betroffene Normen:§ 39
RS0003738 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Darauf, daß der Bäckereibetrieb - Ertragsstandpunkt aus gesehen - überwiegt, kann es nicht ankommen. Die Widmung für das Unternehmen müßte eine ausschließliche Sache, die Wohnräume daneben an Bedeutung völlig in den Hintergrund treten.
Betroffene Normen:§ 252
RS0000689 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an , ob die Exekutionsbewilligung ausdrücklich ein Ersuchen um Exekutionsvollzug enthält. Schon die Übersendung des Bewilligungsbeschlusses schließt ein solches Ersuchen im Sinne des § 33 EO in sich; denn gerade zum Zwecke des Vollzuge …
Betroffene Normen:§ 33
RS0003741 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Betriebsliegenschaft liegt nur dann vor, wenn die Liegenschaft ausschließlich oder überwiegend dem Betrieb eines bestimmten Unternehmens dauernd gewidmet ist. Es kommt hierbei auf die tatsächliche Widmung der Liegenschaft an, und nicht darauf, ob die L …
Betroffene Normen:§ 252§ 331§ 341
RS0002449 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für das Rechtsschutzinteresse genügt auch ein vermeintlicher verfahrensrechtlicher Nachteil.
Betroffene Normen:§ 65
RS0001358 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Dritter ist nicht Partei des Exekutionsverfahrens. Er ist demnach auch nicht legitimiert, die Entscheidung über das Oppositionsgesuch anzufechten, mag er auch in Vollziehung der Exekution Rechte erworben haben. (Hier: Einstellung zwischen Zuschlag und n …
Betroffene Normen:§ 40§ 65§ 237
RS0002442 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.06.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die verpflichtete Partei kann nicht dadurch beschwert sein, daß der nicht von ihr, sondern von einem Dritten in seinem Namen erhobene Rekurs gegen den der verpflichteten Partei gegenüber formell rechtskräftigen Beschluß vom Rekursgericht zurückgewiesen wurde.
Betroffene Normen:§ 65
RS0001644 Rechtssatz 28.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht bei der Exekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft die (unwiderrufliche!) Kündigung der Gesellschaft bevor, so ist die Gefahr iSd §44 Abs 1 EO offenkundig.
Betroffene Normen:§ 44§ 333
RS0004109 Rechtssatz 28.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Exekution auf einen Geweinnanteil ist eine Forderungsexekution nach den §§ 294 ff EO.
Betroffene Normen:§ 294§ 331
RS0001374 Rechtssatz 28.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Recht, die Einstellung der Exekution zu beantragen, haben andere als die Parteien nur, wenn es sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten läßt.
Betroffene Normen:§ 39§ 40
RS0004106 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.06.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für ein nur den Kündigungsbeschränkungen des MG unterliegendes Bestandverhältnis gilt ein vertragliches Untermietverbot zufolge § 1098 ABGB uneingeschränkt, also ohne Anrufungsmöglichkeit des Gerichtes im Sinne der §§ 18 a, 24 MG. Auch der Zwangsverwalter i …
Betroffene Normen:§ 331
RS0004709 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.06.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck der Exekution zur Sicherstellung ist es, die Exekution wegen Geldforderungen in der Zeit von der Erwerbung bis zur Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu sichern. Die Exekution zur Sicherstellung wahrt dem Gläubiger für seine Forderung ein Pfand- o …
Betroffene Normen:§ 370§ 371
RS0003627 Rechtssatz 15.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 262 EO ist eine prozessuale Vorschrift, die über die materielle Berechtigung nichts aussagt. Ihr Zweck ist es, dem Dritten die Möglichkeit zu geben, dem Pfändungsbegehren des betreibenden Gläubigers seine allfälligen Rechte entgegenzuhalten.
Betroffene Normen:§ 262
RS0003630 Rechtssatz 15.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verweigert der Dritte die Zustimmung zur Pfändung einer in seiner Gewahrsame befindlichen Sache des Verpflichteten, so kann vom betreibenden Gläubiger auf Zustimmung geklagt werden (wie Heller-Berger-Stix, 1748).
Betroffene Normen:§ 262
RS0000107 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.06.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Fehlen der Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einer gerichtlichen Vergleichsausfertigung ist bei einem Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§ 88 Abs 2 EO, 94, 95 GBG kein nach §§ 78 EO, 84 85 ZPO verbesseru …
Betroffene Normen:§ 1§ 4§ 88
RS0000100 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.06.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Gesetzwidrigkeit eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses wird durch dessen Rechtskraft saniert; sie kann daher nicht zum Anlaß der Einstellung der Exekution genommen werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 39
RS0001445 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers fällt nach Beendigung der Exekution durch Befriedigung des Gläubigers in der Regel weg. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht bei Einwendungen gegen gemäß § 6 Abs 3 LPfG zur Hereinbringung rückständiger wie …
Betroffene Normen:§ 35
RS0005444 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.06.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gefährdungstatbestand des § 379 Abs 2 Z 2 EO trifft auch auf den Fall zu, daß eine ausländische Schiedsgerichtsentscheidung vom Gläubiger mit Hilfe der zu erlassenden einstweiligen Verfügung, die das inländische Vermögen sicherstellt, wird im Inland vol …
Betroffene Normen:§ 379
RS0001679 Rechtssatz 14.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht erforderlich, den Antrag auf Ablegung eines Offenbarungseides schon im Exekutionsantrag zu stellen. Wenn der Antrag gesondert gestellt wird, müssen nicht neuerlich die für die Erteilung der Exekutionsbewilligung erforderliche Urkunden angeschlo …
Betroffene Normen:§ 47
RS0001686 Rechtssatz 14.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Offenbarungseidesverfahren bildet kein selbständiges Exekutionsverfahren, sondern es ist Teil des vorangegangenen Exekutionsverfahrens.
Betroffene Normen:§ 47
RS0003554 Rechtssatz 14.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erteilung von generellen Auskünften über Klagen und Zwangsvollstreckungen an Auskunfteien ist durch die Bestimmungen der §§ 219 Abs 2 ZPO und 255 EO nicht gedeckt.
Betroffene Normen:§ 255
RS0003902 Rechtssatz 14.06.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unklarheiten der Exekutionsbewilligung dürfen grundsätzlich nicht dem Drittschuldner angelastet werden.
Betroffene Normen:§ 308
RS0005250 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.06.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind nur parate Beweismittel zu berücksichtigen. Die amtswegige Beischaffung von Urkunden und Auskünften ist ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 389
RS0000951 Rechtssatz 1938 – zuletzt 24.05.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Obligatorische Ansprüche gegen den Verpflichteten auf Übertragung des Eigentums (an einem Superädifikat) sind kein Widerspruchsgrund.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002288 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.05.1989 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Kann der erteilte Zuschlag mangels eines Widerspruchsgrundes nicht angefochten werden, so ist die Anfechtung von Beschlüssen, womit Anträge auf Aufschiebung der Zwangsversteigerung, auf neuerliche Schätzung und dergleichen, die vor Zuschlagserteilung gefaßt …
Betroffene Normen:§ 65§ 184
RS0000677 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.05.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Frage der richtigen bzw unrichtigen (unvollständigen) Parteibezeichnung ist im Rahmen der Exekutionsbewilligung lediglich dahin zu prüfen, ob die Bezeichnung der verpflichteten Partei ausreicht, um sowohl hinsichtlich der Identität mit dem im Exekutions …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0002159 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein neuer Exekutionsbewilligungsbeschluß kann erst gefaßt werden, wenn die früher bewilligte gleichartige Exekution eingestellt wurde, ohne daß das Exekutionsrecht des betreibenden Gläubigers erloschen ist.
Betroffene Normen:§ 63
RS0002043 Rechtssatz 24.05.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An die Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar waren, wer gemeint ist. (§ 48 ASGG)
Betroffene Normen:§ 54§ 294
RS0004657 Rechtssatz 27.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Anspruchsdurchsetzung gegen die CSSR durch eine Exekutionsführung in Österreich im Wege der Verhängung von Geldstrafen oder Haft gemäß § 355 EO. (unter Ablehnung von 5 Nd 509/87). (hier: Klage gegen CSSR wegen Atomkraftwerk Temelin
Betroffene Normen:§ 355
RS0000365 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Änderungen im Gesellschafterstande einer offenen Handelsgesellschaft lassen auch bei vollständigem Gesellschafterwechsel und Änderung des Firmenwortlautes die Identität der Gesellschaft unberührt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0002533 Rechtssatz 12.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde nur eine Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse (E-Form 193), nicht aber auch eine zur Erledigung der Verwaltungsrechnung (E-Form 191) anberaumt, dennoch aber über die Verwaltungsrechnung verhandelt, ist der Masseverwalter im Konkurs des Ver …
Betroffene Normen:§ 116§ 117§ 122
RS0002581 Rechtssatz 12.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von der Liegenschaft zu entrichtende Steuern sind nicht etwa nur die reinen Realsteuern oder solche, denen ein Vorzugsrecht nach § 216 Abs 1 Z 2 EO zukommt, sondern alle Steuern, welche bei einer Betriebsliegenschaft von dem Unternehmen zu entrichten sind, …
Betroffene Normen:§ 120
RS0002704 Rechtssatz 12.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Gesetz ist ein Beschluß auf Nichtgenehmigung der Rechnung als Ganzes nicht vorgesehen; es muß vielmehr ausgesprochen werden, inwieweit die Rechnung genehmigt wird und in welchem Punkt sie unrichtig ist und daher berichtigt werden muß, und welches Rechnun …
Betroffene Normen:§ 115
RS0004233 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.04.1989 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bewertung des Unternehmens kann nicht nur auf der Grundlage der Summierung der Einzelwerte erfolgen, sondern wird der Wert mit einem Globalbetrag festzustellen sein. Der Antragsteller hat weiters eine Anspruch auf den Ersatz des Schadens, der ihm durch …
Betroffene Normen:§ 341
RS0002868 Rechtssatz 31.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der im Versteigerungsverfahren anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes undurchführbar …
Betroffene Normen:§ 101§ 134
RS0004467 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.03.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Befindet sich in der Wohnung ein Dritter, der gleichfalls Bestandrechte an der Wohnung besitzt, so ist die Exekution einzustellen und dem betreibenden Gläubiger verbleibt nur die Klage nach § 368 EO.
Betroffene Normen:§ 349§ 368
RS0004738 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.03.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 54 Z 3 EO muß der Exekutionsantrag alle Angaben enthalten, die zur Erlassung der Verfügung des Gerichtes notwendig sind, hiezu gehört auch die Erklärung, ob die Exekution mit oder ohne Sicherheitsleistung bewilligt werden soll; da im Antrag ausdrück …
Betroffene Normen:§ 371§ 371a
RS0000600 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.03.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Schuldet der Verpflichtete den betreibenden Gläubigern einen für sie gemeinsam festgelegten Unterhaltsbetrag, so ist, solange nicht durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüger einer der gemeinsam berechtigten Personen der Titel unbrauchbar wird, dieser …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0000586 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.03.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist aus dem Exekutionstitel nicht ersichtlich, welcher Unterhaltsanspruch dem betreibenden Gläubiger für seine Person allein zusteht, ist er unbestimmt und materiell nicht vollstreckbar.
Betroffene Normen:§ 7
RS0004919 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 375 Abs 1 EO hat die Funktion, entbehrliche und nur zusätzliche Kosten verursachende Exekutionsanträge zur Sicherstellung zu verhindern, falls schon die Befriedigungsexekution möglich wäre.
Betroffene Normen:§ 375
RS0005441 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß im § 370 EO die Zulässigkeit der Exekution zur Sicherung von Geldforderungen bei Bescheinigung, daß zum Zwecke der Einbringung das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte, auf Exekutionstitel inländischer Zivilgerichte beschränkt ist, zweingt nicht …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005447 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 379 Abs 2 Z 2 EO erwähnte Erschwernis bei der Hereinbringung der Geldforderung durch die Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland, wofür der Gesetzgeber objektive Gefährdung genügen läßt, kann wohl nur den Fall begünstigen, daß sonst die Vollstre …
Betroffene Normen:§ 379
RS0002056 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beweispflicht bringt es mit sich, daß derjenige, den sie trifft, die zum Beweis seines Vorbringens dienenden Beweismittel anzubieten hat. Das Fehlen der notwendigen Beweisanträge stellt einen inhaltlichen Mangel des Schriftsatzes dar, der nicht verbesse …
Betroffene Normen:§ 55
RS0004632 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Erfordernis der sofortigen Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme legt der Partei nur die Pflicht auf, jene Urkunden dem Gericht vorzulegen, die sich in ihren Händen befinden oder die sie sich beschaffen kann. Ist dies aber nicht der Fall und führt die Bei …
Betroffene Normen:§ 370
RS0004158 Rechtssatz 15.03.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beansprucht der betreibende Gläubiger trotz der sich nur auf den pfändbaren Teil der Bezüge erstreckenden Forderungsexekution vom Drittschuldner auch den dem Verpflichteten nach den gesetzlichen Vorschriften verbleibenden und von vornherein bestimmbaren exe …
Betroffene Normen:§ 307
RS0003019 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.02.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Einstellung des Verkaufsverfahrens nach §§ 200 Z 3, 282 EO werden sämtliche im betreffenden Exekutionsverfahren zur Durchführung des Verwertungsverfahrens (Verkaufes) bereits bewilligten Anordnungen aufgehoben und alle noch unerledigten Verwertung …
Betroffene Normen:§ 200§ 282
RS0001603 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.02.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Begehrt der Verpflichtete die gänzliche Aufschiebung einer Fahrnisexekution, deren Vollzug keine volle Deckung der vollstreckbaren Forderung gebracht hat, so ist deren Bewilligung grundsätzlich davon abhängig zu machen, daß der Verpflichtete fpr die volle B …
Betroffene Normen:§ 43
RS0002248 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.02.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vollstreckung der im Art II Abs 1 genannten Entscheidungen setzt ua. voraus, daß keiner der im Art III in Verbindung mit Art IV genannten Gründe für die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung gegeben ist. Ob die die rechtliche Voraussetzung der An …
Betroffene Normen:§ 79§ 81
RS0001543 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.02.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit den Kosten "dieser Exekution" in § 39 Abs 1 Z 8 EO sind nicht nur die Kosten des gerade durchzuführenden nächsten Exekutionsschrittes gemeint (wie dies ganz vereinzelt die Entscheidung GIUNF 2126 ausgesprochen hat), sondern die gesamten bisher im fragli …
Betroffene Normen:§ 39
RS0002463 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.02.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch für den Aufschiebungsgrund nach § 83 Abs 2 letzter Satz EO gilt, daß die Aufschiebung der Exekution nur bewilligt werden kann, wenn die Erhebung des Widerspruches nicht von vorneherein aussichtslos ist.
Betroffene Normen:§ 83
RS0001978 Rechtssatz 22.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Antrag auf Bewilligung einer Exekution ist dann als Antrag auf Bewilligung des neuerlichen Vollzugs zu behandeln, wenn die schon erteilte Bewilligung der Exekution fortwirkt und daher eine weitere Bewilligung der gleichartigen Exekution auf Grund dessel …
Betroffene Normen:§ 54
RS0004724 Rechtssatz 22.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Ansprüche fremder Staaten oder deren Länder kann § 38 lit c GBG nur angewendet werden, wenn sich die Möglichkeit hiefür aus einem zwischenstaatlichen Vertrag ergibt. Das ist beim Vertrag vom 4.10.1954, BGBl 1955/29, zwischen der Republik Österreich und …
Betroffene Normen:§ 370§ 374
RS0001720 Rechtssatz 22.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll die Fahrnisexekution auch hinsichtlich zukünftiger Exekutionsakte - das sind solche, die zur Pfändung von weiteren Fahrnissen führen können - aufgeschoben werden, so ist § 43 Abs 2 EO analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 42§ 43
RS0004293 Rechtssatz 22.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anfechtung von Beschlüssen, durch welche die Einleitung oder die Fortsetzung des Verfahrens verweigert wird, ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 351
RS0005074 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.02.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zulässigkeit des Rekurses des Grundeigentümers gegen die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes, auch wenn dieses Verbot noch vor der Rekurserhebung und daher auch vor der Entscheidung des Rekursgerichtes auf Ansuchen dessen, der das Verbo …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005693 Rechtssatz 21.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das Verfahren einschließlich des Provisorialverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des präjudiziellen Strafverfahrens gem § 191 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 EO unterbrochen, ist infolge der ausdrücklichen Erstreckung auch auf das Provisorialverfahre …
Betroffene Normen:§ 402
RS0002973 Rechtssatz 1933 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 150 EO bezieht sich nur auf privatrechtliche Lasten; öffentlich-rechtliche Dienstbarkeiten sind ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.
Betroffene Normen:§ 150
RS0002844 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Exekutionsgericht kann den betreibenden Gläubiger zum Erlage eines Vorschusses auf die Kosten der Liegenschaftsschätzung mit der Androhung auffordern, es werde im Falle des Nichterlages angenommen werden, daß der betreibende Gläubiger mit der Einstellun …
Betroffene Normen:§ 140§ 200
RS0002835 Rechtssatz 1937 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 145 Abs 1 EO ist ein Sonderfall der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO. Eine neue Versteigerung kann daher vor Ablauf eines halben Jahres seit Einstellung nicht beantragt werden.
Betroffene Normen:§ 145§ 200
RS0000115 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der gerichtliche Vergleich muß die (schon anderwärts) getroffene Vereinbarung festhalten, sonst fehlt ihm die Exekutionsfähigkeit. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur dann nach § 353 EO vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner in ihm verpflichtet hat, i …
Betroffene Normen:§ 1§ 353
RS0004439 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Vorlage einer bloßen Bilanz genügt im allgemeinen nicht zur Rechnungslegung. Die gelegte Rechnung muß ordentlich gelegt sein; die Ausgaben und Einnahmen müssen detailliert sein. Als Unterlage müssen die Originalbelege dienen. Soweit Bücher geführt worde …
Betroffene Normen:§ 354
RS0000268 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Exekutionstiteln, bei denen die Vollstreckung von einer Zug- um Zug-Leistung abhängig ist, ist die Leistung im Falle des Fehlens einer gesetzten Leistungsfrist grundsätzlich sofort fällig. Für die Exekutionsbewilligung genügt die Behauptung im Antrag, z …
Betroffene Normen:§ 8
RS0001908 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.01.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verpflichtete hat in bestimmten Fällen des Erlöschens oder der Hemmung der betriebenen Forderung (zB Erlöschen durch Zahlung) die Wahl, ob er - abgesehen von den im § 35 Abs 2 letzter Satz EO angeführten Fällen - seine diesbezüglichen Einwendungen gegen …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 40
RS0003069 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 212 Abs 2 EO ist dann, wenn ein Ersatzanspruch nach § 222 EO geltendgemacht wird, berichtigend dahin auszulegen, daß in einem solchen Fall alle Ansprüche in die Verhandlung einzubeziehen sind, die für den geltendgemachten Ersatzanspruch maßgebend sind, un …
Betroffene Normen:§ 212§ 213
RS0002812 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Versteigerungsverfahren ist nicht einzustellen, wenn die Versteigerungsbedingungen zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, jedoch noch vor der Verfügung der Einstellung vorgelegt oder zu Protokoll erklärt werden.
Betroffene Normen:§ 145
RS0002869 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In den Versteigerungsbedingungen sind auch öffentlich-rechtliche Lasten (hier: Verpflichtungen aus einem Enteignungsbescheid) anzuführen, die der Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen muß.
Betroffene Normen:§ 146
RS0003240 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sieht man von dem im Absatz 1 letzter Satz geregelten Rekurs wegen Mangels der Verständigung ab, so setzt das Recht zum Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlags voraus, daß der Rekurswerber im Versteigerungstermin anwesend war. Dies gilt nicht nur für Rekur …
Betroffene Normen:§ 187
RS0003250 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die 14tägige Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO beginnt am Tag des Versteigerungstermins zu laufen, wenn der Zuschlag im Versteigerungstermin erteilt wurde.
Betroffene Normen:§ 187
RS0001599 Rechtssatz 25.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufschiebung einer Exekution nach § 354 EO bewirkt, daß eine noch nicht abgelaufene Beugefrist nicht weiterläuft. Wenn jedoch im Zeitpunkt der Bewilligung der Aufschiebung diese Frist schon abgelaufen war, beseitigt die Aufschiebung nicht das Recht der …
Betroffene Normen:§ 43§ 354
RS0001278 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.01.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von dem Eintritt der Tatsachen im Sinne des § 35 EO kann erst dann gesprochen werden, wenn diese Tatsachen auch rechtswirksam geworden sind. Für den Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtswirkung eines Verwaltungsbescheides ist der Zeitpunkt der Erlassung durch …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002748 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.01.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches G …
Betroffene Normen:§ 144§ 150
RS0005407 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.01.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft m …
Betroffene Normen:§ 389
RS0001039 Rechtssatz 1925 – zuletzt 14.12.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Tatsache, daß das im Schuldschein zugesicherte und quittierte Darlehen nicht ausbezahlt uwrde, berechtigt zur Erhebung der Oppositionsklage.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001886 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.12.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Sicherheit kann nicht wegen angeblicher Schwierigkeiten, sie zu beschaffen, erlassen werden.
Betroffene Normen:§ 44
RS0003995 Rechtssatz 14.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsbeschränkung nach § 330 EO kommt erst nach der Ehescheidung zum Tragen.
Betroffene Normen:§ 330
RS0002992 Rechtssatz 14.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anmeldung nach § 171 Abs 3 EO ersetzt die Antragstellung nach § 222 Abs 3 EO nicht.
Betroffene Normen:§ 171§ 222
RS0001255 Rechtssatz 14.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Änderung der Rechtsprechung bildet keinen Grund für Einwendungen nach § 35 EO.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001681 Rechtssatz 14.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter zukünftigen Exekutionsakten sind bei der Exekution zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen Beugestrafen zu verstehen, die nach der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag aufgrund von nach diesem Zeitpunkt einlangenden Anträgen verhängt werd …
Betroffene Normen:§ 42§ 43§ 355
RS0002438 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.11.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Anwendung des Anerkennungs - und Vollstreckungsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Bundesrepublik, BGBl 1960/105. Formale Mängel der Exekutionsbewilligung, die im Widerspruch und in der mündlichen Verhandlung über den Widerspruc …
Betroffene Normen:§ 83
RS0005268 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.11.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Am exekutionsrechtlichen Charakter der nach § 382 Z 8 EO erlassenen EV hat sich weder durch EheRwG BGBl 1975/412 noch durch EheRÄG BGBl 1978/280 etwas geändert.
Betroffene Normen:§ 382
RS0006082 Rechtssatz 29.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer vorläufigen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens steht nicht entgegen, daß durch sie die Lebensbereiche der Ehegatten nicht vollständig getrennt werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0004003 Rechtssatz 17.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der gepfändete Anspruch muss nicht unmittelbar verwertbar sein. Die Verwertung zur Tilgung der betriebenen Geldforderung kann auch erst durch eine weitere Exekution erreichbar sein.
Betroffene Normen:§ 331
RS0004368 Rechtssatz 17.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein gegenüber einem nach § 364 c ABGB Verbotsberechtigten besthender Anspruch des Verpflichteten auf Einwilligung in die Einverleibung eines Pfandrechtes an einer Liegenschaft ist ein taugliches Exekutionsobjekt.
Betroffene Normen:§ 331
RS0003119 Rechtssatz 1927 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gegen die Rangordnung kann der Verpflichtete Widerspruch und Rekurs erheben. Der Ersteher ist weder zum Widerspruche noch zum Rekurse berechtigt.
Betroffene Normen:§ 213
RS0001816 Rechtssatz 1931 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Armenrecht befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach § 44 EO.
Betroffene Normen:§ 44
RS0002213 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verpflichtete hat die Kosten seines erfolgreichen Rekurses selbst zu tragen, wenn in erster Instanz sein Antrag abgewiesen wurde, ohne daß der betreibende Gläubiger Gelegenheit zu einer Äußerung hatte. Nur wenn durch das Vorgehen des betreibenden Gläubi …
Betroffene Normen:§ 74
RS0001845 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von der Sicherheitsleistung kann nicht deshalb Abstand genommen werden, weil die betreibende Partei an der zu versteigernden Liegenschaft eine voraussichtlich zum Zuge kommende Hypothek besitze.
Betroffene Normen:§ 44
RS0004024 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Rechtsstellung des betreibenden Gläubigers.
Betroffene Normen:§ 308
RS0004102 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein beim Exekutionsgericht erlegter gepfändeter Forderungsbetrag kann gemäß § 307 EO nur verteilt werden, wenn das Eigentum des Verpflichteten feststeht; andernfalls handelt es sich nur um einen Erlag nach § 1425 ABGB. Letzterenfalls kann den betreibenden G …
Betroffene Normen:§ 307
RS0001620 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.11.1988 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
"Die Vorschrift des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30.06.1971, BGBl Nr 291/1971 gilt auch für Oppositionsklagen."
Betroffene Normen:§ 35
RS0003042 Rechtssatz 16.11.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegt ein Fall der Vorrangseinräumung nach § 30 Abs 3 GBG vor, so ist so vorzugehen, daß bei der Meistbotsverteilung die Zinsen eines Deckungskapitals, die sonst gem § 225 Abs 2 Satz 2 EO dem Ersteher gebühren würden, zugunsten des vorgetretenen Rechtes zug …
Betroffene Normen:§ 150§ 225
RS0003236 Rechtssatz 16.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Zuweisungen aus dem Meistbot bildet die dingliche Haftung der Liegenschaft die Obergrenze. Allfällige höhere Verbindlichkeiten des Schuldners sind ohne Belang. Hingegen kann nicht mehr zugesprochen werden, als auch geschuldet ist.
Betroffene Normen:§ 216
RS0003428 Rechtssatz 16.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Nachtragsverteilung ist auch auf Widersprüche gegen die Forderung des siegreichen Widerspruchsklägers Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 233
RS0004251 Rechtssatz 16.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sperrfrist des § 294 a Abs 2 EO gilt nur für die Wiederholung eines Exekutionsantrages, nicht jedoch für die Stellung des Antrages auf neuerlichen Vollzug einer anhängigen Exekution nach § 294 a EO durch Wiederholung der Drittschuldnerfrage.
Betroffene Normen:§ 294a
RS0003386 Rechtssatz 16.11.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rechtsmittelausschluß des § 239 Abs 1 Z 5 EO gilt auch für die Einführung des einstweiligen Verwalters.
Betroffene Normen:§ 239
RS0001811 Rechtssatz 16.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die volle Befriedigung der betreibenden Partei im anhängigen Exekutionsverfahren unwahrscheinlich, so ist bei Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung nicht von der vollen Höhe der Forderung der betreibenden Partei, sondern von der ungefähr zu erwarte …
Betroffene Normen:§ 44
RS0005703 Rechtssatz 1938 – zuletzt 20.10.1988 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Daß der Vermögensnachteil, für den die gefährdete Partei ihrem Gegner nach § 394 EO Ersatz zu leisten hat, ganz oder zum Teil in Vertretungskosten besteht, macht den Anspruch insoweit nicht zu einem Kostenanspruch im Sinne der §§ 40 ff ZPO; insbesondere ist …
Betroffene Normen:§ 394
RS0005525 Rechtssatz 20.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einziger Weg zur Sicherstellung eines bei einem Notar hinterlegten Sparbuchs ist die einstweilige Verfügung durch Drittverbot an den Notar (= Verbot der Ausfolgung des Sparbuches) nach § 379 Abs 3 Z 3 EO.
Betroffene Normen:§ 379
RS0000982 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.10.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Macht jemand gemäß § 37 EO Rechte geltend, welche die Exekution unzulässig machen, so kann ihm, wenn gegen ihn die Exekution nicht bewilligt worden ist, nicht eingewendet werden, er hafte für die Schuld des Verpflichteten.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002914 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.10.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 195 Abs 2 EO geforderte Erklärung, die für die frühere Versteigerung festgestellten Bedingungen zu erfüllen, kann nur noch als eine Formvorschrift angesehen werden, die nachgeholt werden kann (entgegen GlU 15521).
Betroffene Normen:§ 195
RS0003956 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.10.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderun …
Betroffene Normen:§ 294§ 307§ 325
RS0002928 Rechtssatz 19.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fehlt der Nachweis der gemäß § 10 Abs 7 TirGVG erforderlichen Zustimmungserklärung des Landesgrundverkehrsreferenten zu einem Überbot, so ist dieser Mangel innerhalb einer zu setzenden 14-tägigen Verbesserungsfrist im Sinne des §§ 84 f ZPO behebbar.
Betroffene Normen:§ 196
RS0004541 Rechtssatz 19.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn über den Ausrufspreis im Verfahren nach § 352 EO Einigung erzielt wurde, so ist diese nicht einseitig widerrufbar; es muß damit im Versteigerungsverfahren zumindest einmal der Versuch unternommen werden, den der Einigung entsprechenden Mindestverkaufse …
Betroffene Normen:§ 352
RS0002910 Rechtssatz 19.10.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Überbot ist eine Prozeßhandlung.
Betroffene Normen:§ 195§ 196
RS0002935 Rechtssatz 19.10.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch ein Auswechseln der Person des Überbieters ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 196
RS0001250 Rechtssatz 05.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die von der Exszindierungsklage betroffenen Gegenstände im Pfändungsprotokoll mangelhaft beschrieben, so kann dies dem Exszindierungskläger nicht schaden; er ist zu einer genaueren Individualisierung nicht verfplichtet.
Betroffene Normen:§ 37
RS0002972 Rechtssatz 05.10.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als deutliche Bezeichnung der zur Versteigerung gelangenden Liegenschaft kann die Angabe des Grundbuchskörpers durch die Angabe der Einlagezahl genügen; die Angabe der Liegenschaftsbestandteile, also etwa der zum Gutsbestand zählenden Grundstücke ist nicht …
Betroffene Normen:§ 170
RS0005662 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.09.1988 · 26 Entscheidungen
Die Rechtsmittelbeschränkung (§ 14 Abs 2 AußStrG, § 502 Abs 2 ZPO) gilt auch für einstweilige Verfügungen, mit denen ein gesetzlicher Unterhalt vorläufig bemessen wird, nicht aber für Oppositionsprozesse und nicht für andere Prozesse, in denen die Bemessung …
Betroffene Normen:§ 382
RS0002306 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.09.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen eine an sich entbehrliche Rechtsbelehrung (zB bei Exekution nach § 355 EO der Beisatz im Bewilligungsbeschluß: "Nach Bewilligung der Exekution werden wegen eines jeden Zuwiderhandelns auf Antrag Geldstrafen oder Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres ü …
Betroffene Normen:§ 65§ 355
RS0003232 Rechtssatz 1951 – zuletzt 07.09.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Nebengebührenkaution umfaßt mangels näherer Bestimmungen nur Zinsen und Kosten. Der Exekutionsrichter ist bei der Meistbotsverteilung nicht verpflichtet, auf die Urkundensammlung zurückzugreifen. Bei einer mangelhaften Forderungsanmeldung durch einen r …
Betroffene Normen:§ 210§ 213§ 214
RS0001614 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vermögensnachteil des Verpflichteten, dem für den Fall abermaligen Zuwiderhandelns eine Haft angedroht ist.
Betroffene Normen:§ 44§ 354
RS0002276 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der EO ist ein Delibationsverfahren weder vorgesehen noch zugelassen. Auf Grund eines ausländischen Titels kann unmittelbar Exekution beantragt werden. Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Exekutionstitels im Inland ist dan …
Betroffene Normen:§ 79
RS0000393 Rechtssatz 07.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einzelrechtsnachfolger dessen, der wegen Störung von Rechtsbesitz rechtskräftig mit Endbeschluß zur Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet worden war, haftet für diese dem Störer obliegende rein persönliche Verpflichtung nicht schon durch …
Betroffene Normen:§ 10
RS0000438 Rechtssatz 07.09.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle einer Bruchteilsverpflichtung wird der zu leistende Unterhalt im Zweifel nicht vor der Fälligkeit der Bezüge des Unterhaltspflichtigen fällig.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0005551 Rechtssatz 1930 – zuletzt 28.07.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Erbengläubiger kann zur Sicherung einer vollstreckbaren Geldforderung eine EV durch Veräußerungs- und Belastungsverbot in Ansehung einer dem Erben angefallenen Liegenschaft bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 379
RS0005414 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.07.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine subjektive Gefährdungshandlung ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn allein die Konkurseröffnung des Gegners der gefährdeten Partei bevorsteht, solange nicht behauptet und bescheinigt wird, daß der Gegner der gefährdeten Partei seine Gläubiger nicht g …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005005 Rechtssatz 14.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einstweilige Verfügung erfordert ein besonderes Rechtsschutzinteresse (ein Sicherungsbedürfnis), das in der Gefährdung besteht.
Betroffene Normen:§ 378
RS0002765 Rechtssatz 1951 – zuletzt 13.07.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff EO Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung.
Betroffene Normen:§ 97§ 249§ 331§ 334
RS0002738 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.07.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Umstand, daß ein nicht als Überbau zu qualifizierendes Gebäude teilweise auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft und teilweise auf dem Nachbargrundstück steht, fällt nicht unter § 136 Abs 4 EO, weil der Grundbuchsstand nicht zweifelhaft ist und für …
Betroffene Normen:§ 136
RS0001923 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.07.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsmäßigkeit des Exekutionsantrages ist bei einer Mehrheit von verschiedenen Ansprüchen aus verschiedenen Exekutionstiteln hinsichtlich jeder Forderung abgesondert bloß nach dem hiefür vorhandenen Exekutionstitel zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 54§ 78
RS0002808 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.07.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Grenzüberbauten, die nicht Superädifikate sind, muß vor Genehmigung der Versteigerungsbedingungen geklärt werden, welcher der betroffenen Liegenschaften die Grenzüberbauten zuzuordnen sind. Zuzuordnen sind sie jener Liegenschaft, deren Eigentümer die Gr …
Betroffene Normen:§ 140§ 146§ 170
RS0004224 Rechtssatz 13.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Exekutionsverfahren ist nicht zu prüfen, ob der Verpflichtete Eigentümer des Unternehmens ist. Es reicht aus, wenn er in einem Naheverhältnis zum Unternehmen steht, das der Gewahrsame bei körperlichen Sachen entspricht. Dieses Naheverhältnis kann etwa ge …
Betroffene Normen:§ 341
RS0004408 Rechtssatz 13.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das Unternehmen auf Grund der Gewerbeberechtigung eines anderen als des Verpflichteten geführt, kommt sowohl die Zwangsverwaltung als auch die Zwangsverpachtung in Betracht; ist die erforderliche Gewerbeberechtigung überhaupt nicht vorhanden, ist nur d …
Betroffene Normen:§ 340§ 341
RS0000702 Rechtssatz 13.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Qualifikation eines Bauwerkes als Superädifikat steht der Behandlung als Zubehör im Liegenschaftsexekutionsverfahren so lange nicht entgegen, als nicht der Eigentümer des Bauwerkes durch Klage nach § 37 EO sein Recht geltend macht.
Betroffene Normen:§ 37§ 252
RS0005569 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.07.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gegner der gefährdeten Partei begibt sich durch den Erlag einer ihm nach § 391 Abs 1 EO auferlegten Sicherheit nicht des Rechtes, gegen die Berechtigung der einstweiligen Verfügung Rekurs oder Widerspruch zu erheben oder in der Folge die Aufhebung oder …
Betroffene Normen:§ 391
RS0001883 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienric …
Betroffene Normen:§ 50
RS0005653 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.07.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus dem Zweck der Kaution folgt, daß eine solche Sicherheit jedenfalls so lange aufrecht erhalten werden muß, bis der Gegner der gefährdeten Partei überhaupt die rechtliche Möglichkeit hat, seine Ersatzansprüche gegen die gefährdete Partei geltend zu machen …
Betroffene Normen:§ 400
RS0005604 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gegner der gefährdeten Partei erkennt mit dem Erlag des Befreiungsbetrages keineswegs die Zulässigkeit und die Berechtigung der EV an sich an; es bleibt ihm vielmehr auch nach einem iSd § 399 Abs 1 Z 3 EO ergangenen "Aufhebungs" -Beschluß des Gerichtes …
Betroffene Normen:§ 91§ 399
RS0005986 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.07.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das gemeinsame Wohnen ist die Regel, von der § 92 ABGB und § 382 Z 8 lit b EO Ausnahmen gestatten. Ein Vergleich zwischen § 92 Abs 2 ABGB und § 382 Z 8 lit b EO ergibt, daß die in der zweiten Bestimmung vorgesehene Maßnahme an wesentlich strengere Vorausset …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004223 Rechtssatz 05.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird in die aus der geschlossenen Rückgarantievertragskette sich ergebenden Rechtsverhältnisse und damit auch in die Rechtsphäre der österreichischen Garantiegeber (Banken) eingegriffen, so muß diesen auch die Legitimation zur Erhebung des Rekurses gegen di …
Betroffene Normen:§ 294
RS0001756 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.06.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da die Wohnung jedenfalls einen Vermögenswert darstellt, kann nicht gesagt werden, daß der Verlust der Wohnung an sich kein Vermögensnachteil sein kann. Er ist sogar ein unersetzlicher Vermögensnachteil, wenn die Wohnung einmal geräumt, vom betreibenden Glä …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001489 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Wahlschuld kann die Exekution nur zur Bewirkung einer der geschuldenten Leistungen beantragt und bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 7§ 12
RS0001892 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die bloße Vorlage von Beilagen, welche nach der Exekutionsbewilligung zurückgestellt werden, vermag das Fehlen inhaltlicher Angaben nicht zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 54§ 78
RS0003368 Rechtssatz 29.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 231 Abs 2 Satz 1 letzter Halbsatz EO ist auf die Zurücknahme der Klage sinngemäß anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 231
RS0001732 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.06.1988 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Aufschiebungsantrag ist abzuweisen, wenn der einzige dem Verpflichteten durch die Fortsetzung der Exekution erwachsende Nachteil darin besteht, daß er infolge der Lohnpfändung seinen Lebensunterhalt aus dem exekutionsfreien Existenzminimum bestreiten mu …
Betroffene Normen:§ 44
RS0000156 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.06.1988 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Mangel der Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einer Vergleichsausfertigung stellt ein bloßes Formgebrechen dar, das nicht zur sofortigen Abweisung des Exekutionsantrages führen darf. Es ist vielmehr seine Behebung zu veranlassen.
Betroffene Normen:§ 4
RS0004112 Rechtssatz 22.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verbindung des Anspruches auf Zahlung einer zugesagten Subvention mit der Gegenverpflichtung, die Subvention widmungsgemäß zu verwenden, muß nicht in jedem Fall so eng sein, daß man wegen der besonderen Zweckbindung einen höchstpersönlichen Charakter de …
Betroffene Normen:§ 294
RS0002562 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.
Betroffene Normen:§ 87
RS0001593 Rechtssatz 15.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Senatsvorsitzende des zuständigen Senates des Arbeits- und Sozialgerichtes, der auch die (deklarative) Bestätigung der Vollstreckbarkeit erteilen kann, hat die Bestätigung ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 7
RS0003826 Rechtssatz 1937 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Anspruch auf Schmerzengeld ist durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden übertragbar, auch wenn er nicht anerkannt oder eingeklagt ist. Das Judikat Nr 204, Amtliche Sammlung Nr 1503, ist infolge der Novellierung der §§ 290 und 293 EO durch die Exekutionsnove …
Betroffene Normen:§ 291
RS0006105 Rechtssatz 14.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Aufteilungsanspruch bezieht sich auf das Vermögen in seiner derzeitigen Zusammensetzung und nicht bloß auf dessen Geldwert.
Betroffene Normen:§ 382
RS0006121 Rechtssatz 14.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besteht nach dem Vorbringen und dem Zweck des Sicherungsantrages kein Zweifel, daß das Verbot der Veräußerung des der Aufteilung unterliegenden Vermögens für die Zeit begehrt wird, bis auf Grund der vom Gericht im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnunge …
Betroffene Normen:§ 382
RS0003849 Rechtssatz 01.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Forderungsexekution beantragt, hat sich schon das Bewilligungsgericht, allenfalls später das Exekutionsgericht, mit der Frage zu befassen, welches Recht anzuwenden ist. Diesbezüglich kommt die Initiative dem Verpflichteten zu. Es erfordert schon d …
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0003864 Rechtssatz 01.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prüfung der Höhe des Überweisungsbetrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung hat im Drittschuldnerprozeß im Rahmen der durch das Bewilligungs- und Exekutionsgericht vorgegebenen Pfändungsbeschränkungen zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0003870 Rechtssatz 01.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einschränkung des Exekutionsvollzugs durch die Bestimmungen des LPfG gilt nicht nur für die Verwertung, sondern auch schon für die Pfändung.
Betroffene Normen:§ 294§ 308
RS0002330 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.05.1988 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der bestätigende Teil eines rekursgerichtlichen Beschlusses über einen Verteilungsbeschluß kann angefochten werden, wenn 1. die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Recht …
Betroffene Normen:§ 78§ 239
RS0003395 Rechtssatz 27.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über die Zuweisung von Zinsen, die allein den Gegenstand des Revisionsrekurses bildet, kann gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 Z5 ZPO mit Rekurs nicht bekämpft werden, auch wenn strittig ist, in welche …
Betroffene Normen:§ 239
RS0003857 Rechtssatz 1936 – zuletzt 18.05.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist im Exekutionsantrage die anweisende Behörde nicht angegeben, so hat das Gericht die Beseitigung dieses Formmangels anzuordnen, wenn ihm aber die anweisende Behörde bekannt ist, die erforderliche Zustellverfügung von Amts wegen zu treffen.
Betroffene Normen:§ 295
RS0003345 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ersteher ist nicht zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches berechtigt, da die Anfechtungsbefugnis, wie sich aus § 8 AnfO ergibt, nur zugunsten von Geldforderungen besteht.
Betroffene Normen:§ 231§ 234
RS0003255 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.05.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 216§ 217§ 222§ 238
RS0003853 Rechtssatz 18.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Exekution auf Forderungen, die dem Verpflichteten nach dem AHG gegen die Republik Österreich zustehen und die wie andere nicht unpfändbare Forderungen der Pfändung unterliegen, ist zwar auch die Finanzprokuratur zu verständigen, das Zahlungsverbot i …
Betroffene Normen:§ 295
RS0005586 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Bemessung der Kaution zur Abwendung einer einstweiligen Verfügung ist nicht von dem Wert der durch die einstweilige Verfügung arrestierten Gegenstände auszugehen, sondern von dem Wert des zu sichernden Anspruches. Es handelt sich nicht darum, den zu erl …
Betroffene Normen:§ 391
RS0005589 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.04.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Befreiungsbetrages zur Abwendung einer einstweiligen Verfügung ist von dem Wert des zu sichernden Anspruches auszugehen. Eine gefährdete Partei wird immer dann genügend gesichert sein, wenn ihr durch die Bestimmung eines Geldbetrages d …
Betroffene Normen:§ 391
RS0005644 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.04.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Bemessung einer nach dieser Gesetzesstelle aufzuerlegenden Kaution.
Betroffene Normen:§ 390
RS0004744 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Am Erfordernis eines " in zweiter Instanz bestätigten Urteils" als Titel für die erleichterte Sicherungsexekution nach § 371 EO wurde jedoch durch den Gesetzgeber in Zusammenhang mit der ZVN 1983 nichts geändert. Es hat daher dabei zu bleiben, daß ein in zw …
Betroffene Normen:§ 371
RS0004784 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Sicherungsexekution nach dieser Gesetzesbestimmung findet auch bei bloß teilweiser Bestätigung des Ersturteiles statt, soweit diese reicht (Abgehen von 3 Ob 116/85 ua).
Betroffene Normen:§ 371
RS0003215 Rechtssatz 27.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rekursfrist wird für den Ersteher erst mit der Zustellung der Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses in Gang gesetzt (hier: Zustellung erst nach Entscheidung der Grundverkehrsbehörde gem § 15 SbgLGVG).
Betroffene Normen:§ 187
RS0003844 Rechtssatz 27.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zweck der Bestimmungen der §§ 99 ABGB, 291 EO ist es, daß nicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten eingegriffen werden kann, wenn der allenfalls Berechtigte die Geltendmachung nicht wünscht.
Betroffene Normen:§ 291
RS0000781 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.04.1988 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Übergang des Eigentumsvorbehaltes ohne dinglichen Rechtsakt bei der Einlösung der Kaufpreisforderung nach § 1358 oder § 1422 ABGB. Der Einlösende ist daher auch berechtigt, die Exszindierungsklage zu erheben. (vgl. früher SZ 19/213)
Betroffene Normen:§ 37
RS0003239 Rechtssatz 20.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall der Verweisung von Widersprüchen auf den Rechtsweg ist bei der Meistbotsverteilung zunächst auf keinen der erhobenen Widersprüche Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, als wäre kein Widerspruch erhoben. Dem Ergebnis der Widerspruchsprozesse bleibt …
Betroffene Normen:§ 216§ 231
RS0003957 Rechtssatz 1937 – zuletzt 13.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Entlohnung von Gelegenheitsarbeitern ist als ein fortlaufender Bezug iS des § 299 Abs 1 EO auch dann nicht anzusehen, wenn es sich um die regelmässige Heranziehung der gleichen Person zu gleichartigen Arbeiten handelt, sofern nur eine Verpflichtung zur …
Betroffene Normen:§ 299
RS0003937 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Künftige Bezüge aus einem Dauerschuldverhältnis können auch für sich allein gem § 299 EO nur unter der Voraussetzung der Pfändbarkeit von im Zeitpunkt der Pfändung angefallenen Bezügen gepfändet werden.
Betroffene Normen:§ 299
RS0003962 Rechtssatz 13.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pfändbarkeit noch nicht fälliger Geldforderungen gem § 299 EO bezieht sich auf sochen Bezüge, die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und die dem Verpflichteten aus demselben andauernden Rechtsverhältnis zukommen.
Betroffene Normen:§ 299
RS0002217 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.03.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Allen Erlagsgegnern kommt im Verfahren nach § 307 EO Beteiligtenstellung zu. Im Fall der Zurückweisung eines Erlags oder Abweisung eines Erlagsbegehrens steht sämtlichen Erlagsgegnern ein Rekursrecht zu. Die Rechte der vom Drittschuldner bezeichneten Erlags …
Betroffene Normen:§ 65§ 307
RS0004304 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.03.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Zwangsversteigerung nach § 328 Abs 2 EO bedarf es zwar nicht einer bücherlichen Eintragung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten, aber es müssen entsprechende Urkunden vorliegen, die sein Eigentumsrecht beweisen.
Betroffene Normen:§ 328
RS0004343 Rechtssatz 23.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frist zur Antragstellung nach § 328 Abs 3 EO läuft für jeden Gläubiger gesondert.
Betroffene Normen:§ 328
RS0004179 Rechtssatz 23.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das aus einem noch aktuellen Offert erwachsende Gestaltungsrecht der Annahme des Offertes ist wie das aus einem Optionsvertrag abzuleitende Gestaltungsrecht, ein inhaltlich schon vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen, in gewissen Fällen - v …
Betroffene Normen:§ 331
RS0003362 Rechtssatz 23.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den in § 216 Abs 1 Z 4 EO genannten "auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen" sind immer nur noch verbücherte Pfandrechte zu verstehen. Nur wenn ein noch bestehendes Pfandrecht außerbücherlich auf einen Dritten übergegangen is …
Betroffene Normen:§ 216
RS0003976 Rechtssatz 16.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen dem auf öffentlichen-rechtlichen Vorschriften beruhenden, gemäß § 27 Abs 2 FamLAG unpfändbaren Anspruch auf Familienbeihilfe und der aus dem Titel des Überbezuges an Krankengeldzuschuß abgeleiteten Gegenforderung besteht kein rechtlicher Zusammenha …
Betroffene Normen:§ 293
RS0004926 Rechtssatz 03.03.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine einstweilige Verfügung im technischen Sinn oder auch eine vorläufige Maßnahme mit der (hier: von den Eltern) die Aussetzung der gemäß § 26 Abs 2 JWG getroffenen Erziehungshilfemaßnahme bis zu ihrer gerichtlichen Genehmigung begehrt wird, ist im Gesetz …
Betroffene Normen:§ 378§ 379
RS0002002 Rechtssatz 1925 – zuletzt 02.03.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Bewilligung der Exekution genügt der Antrag auf Pfändung und Überweiseung "der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehenden Gehalts- und Provisionsforderungen".
Betroffene Normen:§ 54
RS0000779 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Unterlassungsansprüchen, die Verbote von Behauptungen zum Gegenstand haben, gäbe unter Umständen eine zu enge Fassung des Verbotes dem Gegner die Möglichkeit, sich durch geringfügige Änderungen der verbotenen Äußerung dem Verbot zu entziehen. Eine gewis …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005378 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn die gefährdete Partei zur beabsichtigten Beschleunigung des Verfahrens bereits in ihrem Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel anbietet und die als Bescheinigungsmittel angebotenen Urkunden und Lichtbilder vorlegt, dann darf das Gericht trotz der positi …
Betroffene Normen:§ 389
RS0001200 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.02.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden in einer Exszindierungssache mehrere Einzelsachen exszindiert, so ist - da es sich um eine Klagshäufung handelt - der Wert jedes einzelnen auszuscheidenden Gegenstandes maßgebend. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist daher eine Revision gegen das die erstrichter …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002843 Rechtssatz 10.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sehen die Versteigerungsbedingungen eine Wiederversteigerung nur für bestimmte Fälle vor, so kann auch der Rücktritt nur aus diesen Gründen erfolgen; neben den Vereinbarungen über die Wiederversteigerung gibt es kein von den Versteigerungsbedingungen unabhä …
Betroffene Normen:§ 146§ 154
RS0000013 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schuldner kann bereits vorliegende Ergebnisse des Verfahrens über die im Widerspruch gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels geltend gemachten Gründe als Gegenbescheinigungsmittel nützen, um vorerst die Eröffnung d …
Betroffene Normen:§ 2§ 83
RS0000014 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erhebung des Widerspruchs gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels reicht für sich allein nicht aus, die durch die Exekutionsbewilligung bewirkte Bescheinigung einer vollstreckbaren Forderung die im Konkurs des Schu …
Betroffene Normen:§ 2§ 83
RS0005867 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Entscheidung über den Widerspruch gegen eine aus Anlaß der Mietzinsklage bewilligte pfandweise Beschreibung ist auf die Sachlage abzustellen, wie sie sich zur Zeit der Beschlußfassung erster Instanz dargestellt hat.
Betroffene Normen:§ 397
RS0005873 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Widerspruchsverfahren gegen eine pfandweise Beschreibung reicht Glaubhaftmachung aus.
Betroffene Normen:§ 397§ 398
RS0005897 Rechtssatz 09.02.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Fassung des Spruchs der Entscheidung über den Widerspruch gegen eine pfandweise Beschreibung.
Betroffene Normen:§ 397§ 398
RS0004730 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Dem zur Entscheidung über den Sicherungsexekutionsantrag berufenen Gericht ist eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Inhalts der den Exekutionstitel bildenden Entscheidung nicht gestattet. Es kommt daher nur darauf an, ob das als Exekutionstitel herangez …
Betroffene Normen:§ 371
RS0001209 Rechtssatz 27.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anfechtungsanspruch ist materiell vom Bestand der primären Forderung des anfechtenden Gläubigers gegen den ursprünglichen Schuldner abhängig. Wird daher die Schuld dieses Hauptschuldners erst nach Entstehung eines Exekutionstitels über einen Anfechtungs …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000277 Rechtssatz 27.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß die betreibende Partei die Exekution in verfehlter Weise auf Grund des Urteils der zweiten Instanz und nicht, wie aus dem unzweideutigen Wortlaut des Gesetzes - wonach Titel der Exekution zur Sicherstellung nur das bestätigte, nicht das bestätigende Urt …
Betroffene Normen:§ 7§ 371
RS0003662 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.01.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der gerichtliche Verwahrer ist einerseits Organ des Gerichtes; er ist aber andererseits Verwahrer im Sinn des § 968 ABGB, worauf § 259 Abs 3 EO ausdrücklich verweist. Die Rechte und Pflichten des gerichtlichen Verwahrers sind somit nach den §§ 957 ff ABGB z …
Betroffene Normen:§ 259§ 262
RS0005079 Rechtssatz 20.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt die Voraussetzung des § 520 ABGB vor, kann der Eigentümer (Nacherbe) sein Verlangen nach Sicherheitsleistung mit Klage geltend machen. Aber nur dann, wenn der Eigentümer (Nacherbe) gleichzeitig auch behaupten und bescheinigen kann, daß sein Sicherstel …
Betroffene Normen:§ 381
RS0006006 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ehewohnung muß nicht gerade gegenwärtig der Befriedigung des Wohnbedürfnisses des gefährdeten Ehegatten dienen. Hat er die Wohnung aus berechtigter Furcht vor dem anderen Ehegatten verlassen, hat dieser sie zu verlassen, wenn das dringende Wohnbedürfnis …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006009 Rechtssatz 19.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An das "dringende Wohnbedürfnis" in § 382 Z 8 lit b EO sind strengere Anforderungen zu stellen als an das des § 97 ABGB.
Betroffene Normen:§ 382
RS0006010 Rechtssatz 19.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO nur für die Dauer der dort nhäher bezeichneten Ehestreitigkeiten erlassen werden kann, genügt bei der Beurteilung der (rechtlichen Gleichwertigkeit der anderweitigen Unterkunft, daß das eigene Recht des …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006028 Rechtssatz 19.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen des Fehlens einzelner Einrichtungsgegenstände allein kann die zur Verfügung stehende Ersatzunterkunft nicht als unzureichend qualifiziert werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0002969 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.01.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die ordnungsgemäße Anmeldung seines Rechts kann der Dritte die Versteigerung zwar nicht verhindern, es bleibt ihm aber die Geltendmachung seiner Ansprüch nach Maßgabe der materiellen Rechtslage gewahrt.
Betroffene Normen:§ 170
RS0002940 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.01.1988 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung, Rechte an der Liegenschaft iSd § 170 Z 5 EO anzumelden, die die Versteigerung unzulässig machen würden, führt nicht zum Verlust des Rechtes. Es werden vielmehr bei Unterlassung rechtzeitiger Anmeldung nur die Rechte in Ansehung der Liegens …
Betroffene Normen:§ 170
RS0001282 Rechtssatz 13.01.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vermag der Exszindierungswerber seine Rechte gegen den auf Grund der Anmeldung im Sinne des § 170 Z 5 EO in bösen Glauben versetzten Ersteher zu verfolgen, so kann nicht gesagt werden, daß die Fortsetzung der Exekution für ihn mit der Gefahr eines unersetzl …
Betroffene Normen:§ 37§ 42§ 44§ 170
RS0005386 Rechtssatz 12.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auffasung, daß die Vernehmung einiger weniger Personen zur Glaubhaftmachung eines in kurzen Worten wiederzugebenden Sachverhaltes zu aufwendig sei, ist mit dem Gesetz völlig unvereinbar.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005405 Rechtssatz 12.01.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erstattet der Gegner der gefährdeten Partei ein umfangreiches und verwickeltes Vorbringen und bietet dazu eine große Anzahl von Beweismitteln an, könnte eine solche "Gegenbescheinigung" zwar möglicherweise als unzulässig abgelehnt, keinesfalls aber der Sich …
Betroffene Normen:§ 389
RS0004549 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Grund der nach § 278 Abs 2 AußStrG auszustellenden Amtsurkunde kann der Ersteher nach Rechtskraft die Einverleibung seines Eigentums beantragen.
Betroffene Normen:§ 352
RS0005999 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.12.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412 (EheRwG) hat die Rechtslage insoferne wesentlich verändert, als nun Kontroversen zwischen Ehegatten übe ihre rein persönlichen Rechte und Pflichten grundsätzlich ni …
Betroffene Normen:§ 382
RS0000383 Rechtssatz 1954 – zuletzt 16.12.1987 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine erweiterte Anwendung der Bestimmung des § 10 a EO auf Bezüge aus anderen Quellen.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0002039 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.12.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger hat im Falle einer Exekution gegen einen Ausgleichsschuldner bereits im Antrag auf Exekutionsbewilligung darzutun, daß es sich um die Durchsetzung eines Rechtes handelt, das von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht berührt …
Betroffene Normen:§ 55
RS0003268 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der einstweiligen Verwaltung durch den Ersteher im ersten Versteigerungstermin sind bei der Verteilung vorzugsweise zuzuweisen, wenn wegen Entscheidung der Grundverkehrsbehörde nach dem TirGVG LGBl 1971/4 idgF eine neue Versteigerung stattzufinde …
Betroffene Normen:§ 216
RS0001340 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder bei der Fahrnisexekution noch bei der vorbereitenden Exekution auf einen Herausgabeanspruch ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Sache im Eigentum des Verpflichteten steht, sondern grundsätzlich ist es einem allfälligen Dritten anheimzustellen, seine …
Betroffene Normen:§ 37§ 249§ 325
RS0003405 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekution nach § 325 ff EO ist, wenn sie sich auf bewegliche Sachen bezieht, eine sogenannte vorbereitende Exekution, welche den Zweck hat, nach durchgeführter Herausgabe die anschließende Exekution nach §§ 249 ff EO zu ermöglichen. Wenn von vornherein …
Betroffene Normen:§ 249§ 325
RS0004208 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei bestehendem Vorbehaltseigentum ist eine vorbereitende Exekution nach § 325 EO zur Ermöglichung einer Fahrnisexekution zusätzlich zur darüber hinaus erforderlichen Exekution nach § 331 EO überflüssig und unzulässig.
Betroffene Normen:§ 325§ 331
RS0002747 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls dann, wenn die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt wurde, ist der Gemeinschuldner legitimiert, Einwendungen dagegen mit Klage geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 156
RS0002749 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt, ist die Klage, mit der dagegen Einwendungen erhoben werden, gegen den Masseverwalter und nicht gegen den Ersteher zu richten.
Betroffene Normen:§ 156
RS0001594 Rechtssatz 16.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Erteilung und Aufhebung der Vollstreckbarkeit ist auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren der Senatsvorsitzender als Einzelrichter berufen. Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Zusammensetzung der Senate nach § 11 Abs 1 ASGG.
Betroffene Normen:§ 7
RS0005483 Rechtssatz 15.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weicht der festgestellte Sachverhalt in einem unerheblichen Punkt von den Behauptungen der Partei ab, welche die Erlassung der EV begehrt, so rechtfertigt dies nicht die Abweisung ihres Antrages.
Betroffene Normen:§ 389
RS0004300 Rechtssatz 1929 – zuletzt 02.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Gewerbe eines Realitätenvermittlers und Gebäudeverwalters ist ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere Befähigung erforderlich ist. Eine Exekution durch Zwangsverwaltung oder - verpachtung ist daher unzulässig, wenn dieses Gewerbe …
Betroffene Normen:§ 341
RS0001651 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.12.1987 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Tatbestand nach § 288 Abs 2 StGB durch Ablegung eines falschen Offenbarungseides setzt in subjektiver Hinsicht voraus, daß der Verpflichtete mit dem Vorsatz handelt, das Vorhandensein einer Sache, die (zumindest wirtschaftlich) zu seinem Vermögen gehört …
Betroffene Normen:§ 47
RS0001670 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.12.1987 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Verschweigt der wegen Erfolglosigkeit einer vorangegangenen Exekution zur Leistung des Offenbarungseids herangezogene Verpflichtete im Vermögensverzeichnis einen Vermögensbestandteil, so ist mit dem hierüber abgelegten Falscheid der Tatbestand erfüllt, ohne …
Betroffene Normen:§ 47
RS0003634 Rechtssatz 02.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach rechtskräftiger Zuweisung einer Ersatzhypothek an einen nachfolgenden Pfandgläubiger steht die rechtsgeschäftliche Übertragung des durch Zuweisung erloschenen Pfandrechtes der Einverleibung der Ersatzhypothek nicht im Wege.
Betroffene Normen:§ 222
RS0005161 Rechtssatz 17.11.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist zulässig, einen bereits mit Klageerweiterung erhobenen Anspruch durch einstweilige Verfügung zu sichern. Solange die Klageerweiterung nicht wegen erheblicher Erschwerung oder Verzögerung der Rechtssache zurückgewiesen wurde, ist vom Vorliegen einer K …
Betroffene Normen:§ 378
RS0000226 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Lösung der Frage nach dem Gegenstand eines Vergleiches (hier: ob der Vergleich über eine Löschungsklage iSd § 61 GBG geschlossen wurde) ist auch die Klage heranzuziehen, wenn sie dem Bewilligungsgericht vorliegt.
Betroffene Normen:§ 7
RS0000844 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Geltendmachung eines nach schweizerischem Recht eingetretenen Erlöschens eines Unterhaltsanspruches steht für den österreichischen Rechtsbereich unabhängig von den nach schweizerischem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen auf jeden Fall die Oppo …
Betroffene Normen:§ 35
RS0000957 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn nach dem anzuwendenden materiellen Unterhaltsrecht eine Herabsetzung des Unterhaltes für die Vergangenheit nicht möglich ist, kann dies nicht auf dem Umweg einer Oppositionsklage doch verwirklicht werden, und zwar auch nicht nur für den inländischen Re …
Betroffene Normen:§ 35
RS0001169 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der kurzfristige Mangel der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels infolge einstweiliger Hemmung der Exekution nach § 524 Abs 2 ZPO bietet keinen Anlaß zur (teilweisen) Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 1 EO, wenn der während des Hemmungszeitraume …
Betroffene Normen:§ 39§ 355
RS0000943 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde im Exekutionstitel die Abgabe von Arzneimitteln verboten, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist (wobei im Titel beispielsweise ein auch für Apotheken nicht zugelassenes Arzneimittel angeführt war), so stellt auch der Verkauf von Arzneispezialitäten, …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005003 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.11.1987 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Wesen einer einstweiligen Verfügung besteht in der Anspruchssicherung. Durch vorläufige Maßnahmen soll verhindert werden, daß der Verpflichtete durch Verfügungen welcher Art immer den bevorstehenden Ausspruch des Richters seines praktischen Wertes berau …
Betroffene Normen:§ 378
RS0001891 Rechtssatz 1946 – zuletzt 28.10.1987 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Sicherheitsleistung nach § 44 EO haftet bei einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO nicht nur für die Verzugszinsen, sondern auch für den allenfalls dem betreibenden Gläubiger durch Untergang oder Wertminderung der Pfandgegenstände ents …
Betroffene Normen:§ 44
RS0001659 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.10.1987 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schriftliche Erklärungen, in denen dritte Personen das Vorliegen von Tatsachen bestätigen, welche die Einwendungen gegen den Anspruch begründen würden, können in der Regel nicht als unbedenkliche Urkunden, deren Vorlage eine Aufschiebung der Exekution ohne …
Betroffene Normen:§ 44
RS0000512 Rechtssatz 28.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Exekutionstiteln mit einer Wertsicherungsklausel kann der im Exekutionstitel genannte Betrag sofort und ohne zusätzliche Behauptungen oder Beweise betrieben werden.
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0001050 Rechtssatz 28.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Enthält ein Exekutionstitel eine Wertsicherungsklausel, so steht für den Fall einer sich daraus ergebenden Herabsetzung des geschuldeten Geldbetrages der Weg der Oppositionsklage offen. Es ist nicht erforderlich, schon im Exekutionsantrag den Nachweis zu er …
Betroffene Normen:§ 7§ 35§ 54
RS0005187 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Allen einstweiligen Verfügungen ist eigentümlich, daß sie die Rechtsverhältnisse in Ansehung der von der einstweiligen Verfügung betroffenen Gegenstände unberührt lassen und insbesondere kein Pfand-, Befriedigungsrecht oder auch nur eine Priorität zu später …
Betroffene Normen:§ 379
RS0005980 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.10.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verfahren über einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit b EO ist kein Teil des Scheidungsverfahrens; der Gegenstand des Sicherungsverfahrens macht dieses nicht zu einem nach § 502 Abs 5 ZPO qualifizierten Verfahren. Der Gegenstand eines Sicherungsverfa …
Betroffene Normen:§ 382
RS0005984 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Verfahren über einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit b EO sind Aussprüche nach §§ 527 Abs 1, Satz 2, 500 Abs 2 und 3 ZPO erforderlich.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005140 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage der Besetzung des Gerichtes zweiter Instanz bei der Entscheidung über Rekurse gegen Beschlüsse eines Einzelrichters, mit denen er über Sicherungsanträge in Angelegenheiten des § 387 Abs 3 EO entschieden hat, ist in der EO, insbesondere in ihrem § …
Betroffene Normen:§ 388
RS0004521 Rechtssatz 13.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 233 AußStrG ist ein Vergleich, der bereits die Einwilligung zur Übertragung des bücherlichen Eigentums enthält, nach den Vorschriften der Exekutionsordnung (hier: § 350 EO) vollstreckbar.
Betroffene Normen:§ 350
RS0000002 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.10.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Antrag, der zwingenden Verfahrensgrundsätzen zuwiderläuft, ist auch dann abzuweisen, wenn sich der hiezu einvernommene Gegner nicht geäußert haben sollte. Die Zustimmung zur Nichtbeachtung zwingender Verfahrensgrundsätze kann nicht Gegenstand einer Einv …
Betroffene Normen:§ 56
RS0002272 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 78 EO, § 527 Abs 1 ZPO hat das Gericht zweiter Instanz auch im Exekutionsverfahren auszusprechen, ob der von seiner Entscheidung betroffene Wert des Beschwerdegegenstandes 15.000,-- S übersteigt oder nicht, wenn dieser nicht ausschließlich in einem …
Betroffene Normen:§ 78
RS0002946 Rechtssatz 07.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Reallasten, welche die Bezahlung von Leibrenten zum Gegenstand haben, sind nach den Grundsätzen des § 150 EO zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 150
RS0003066 Rechtssatz 07.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß Reallasten vom Ersteher immer ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind, und zwar auch nicht für den Fall, daß ihnen der Vorrang vor dem Befriedigungs- oder Pfandrecht des betreibenden Gläubigers zukommt.
Betroffene Normen:§ 150
RS0004940 Rechtssatz 06.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei dem in § 9 MRG normierten im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG durchzusetzenden Duldungsanspruch des Hauptmieters handelt es sich um einen Anspruch, zu dessen Sicherung die Erlassung gerichtlicher einstweiliger Verfügungen grundsätzlich zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 381
RS0004942 Rechtssatz 06.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO kann dem Gegner der gefährdeten Partei auch die einstweilige Duldung der Veränderung eines bestehenden Zustandes aufgetragen werden, wenn neben den Gefährdungsvoraussetzungen der materiellrechtliche Duldungsanspruc …
Betroffene Normen:§ 381
RS0005574 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.09.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Zeit, für die die kalendermäßig begrenzte EV erlassen worden ist, bereits abgelaufen, die EV aber noch nicht aufgehoben, kann dem Gegner der gefährdeten Partei ein Interesse an einer Überprüfung, ob die angefochtene EV zu Recht erlassen wurde, nicht …
Betroffene Normen:§ 391§ 402
RS0002909 Rechtssatz 23.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte.
Betroffene Normen:§ 162§ 170§ 237
RS0003259 Rechtssatz 23.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rekursgründe der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen Bezeichnung der vom Meistbot betroffenen Liegenschaft können auch geltend gemacht werden, ohne daß gegen den Zuschlag erfolglos Widerspruch erhoben wurde.
Betroffene Normen:§ 187
RS0000347 Rechtssatz 23.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die betreibende Partei muß im Exekutionsantrag nach einem Zwangsausgleich das Wiederaufleben der Forderung weder nachweisen noch im Exekutionsantrag behaupten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0002892 Rechtssatz 1929 – zuletzt 09.09.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der nach § 158 EO bestellte einstweilige Verwalter einer versteigerten Liegenschaft ist an die bestehenden Miet- und Pachtverträge gebunden.
Betroffene Normen:§ 158
RS0000912 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.09.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Behauptet nach Pfändung von Mietrechten ein Dritter, er sei der Mieter, so steht ihm das Recht zur Widerspruchsklage nach § 37 EO zu.
Betroffene Normen:§ 37
RS0000424 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Handelt es sich um eine EV zur Sicherung eines auf das ZugG gestützten Unterlassungsanspruches und enthält der Spruch der genannten Verfügung die verba legalia des § 1 Abs 1 Satz 1 des zitierten Gesetzes, kann schon allein auf Grund des Spruches der EV auch …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005245 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erlassung eines Drittverbotes, mit welchem nicht die gerichtliche Hinterlegung des Rangordnungsbescheides erzwungen, sondern nur dem Gegner der gefährdeten Partei jede Verfügung über den Rangordnungsbescheid und insbesondere dessen Empfangnahme untersag …
Betroffene Normen:§ 382
RS0003185 Rechtssatz 02.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dritter, der behauptet, daß die versteigerte Liegenschaft wegen ihm hierauf zustehenden Rechte nicht hätte versteigert werden dürfen oder daß Zubehör oder ein Teil sein Eigentum gewesen sei, ist zum Widerspruch nach § 213 EO nicht berechtigt.
Betroffene Normen:§ 213
RS0002520 Rechtssatz 02.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschriften über den Beitritt sind zwingendes Recht und von Amts wegen zu beachten. Der Beitritt wird nicht "bewilligt".
Betroffene Normen:§ 103§ 119
RS0004339 Rechtssatz 02.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An den Eigentümer einer mit einem Fruchgenußrecht belasteten Sache ist ein Verbot, an den Verpflichteten zu leisten, nicht zu erlassen, weil der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenußrecht belasteten Liegenschaft zu einer Leistung an den Fruchtnießer nicht …
Betroffene Normen:§ 331
RS0003989 Rechtssatz 02.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange die Priorität genießende Überweisung der Forderung des Verpflichteten nicht aufgehoben wurde, hat der Drittschuldner ungeachtet eines außergerichtlichen "Pfandrangtausches" der Überweisungsgläubiger an den zuvorkommenen betreibenden Gläubiger zu lei …
Betroffene Normen:§ 300§ 305
RS0004030 Rechtssatz 02.09.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unabhängig davon, ob die Überweisungsgläubiger einen "Rangtausch" vereinbaren oder einer einen Verzicht iSd § 311 EO abgibt, kann dem Drittschuldner nicht die Last einer Überprüfung behaupteter materieller Rechtsübergänge aufgebürdet werden. Eine zweifelsfr …
Betroffene Normen:§ 308
RS0000758 Rechtssatz 1937 – zuletzt 01.07.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die urteilsmäßig zugesprochene Kostenforderung nicht vom Anwalt, sondern von der Partei exekutiv eingetrieben wird, so kann die Gegenpartei eine ihr gegen die betreibende Partei zustehende aufrechnungsweise Gegenforderung mittels Vollstreckungsgegenkla …
Betroffene Normen:§ 35
RS0003740 Rechtssatz 1953 – zuletzt 01.07.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ersteher von Fahrnissen erwirbt mit dem Zuschlag Eigentum. Eines besonderen Übergabsaktes bedarf es nicht.
Betroffene Normen:§ 278
RS0000461 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.06.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Bei Exekutionsführung auf eine mit gegenseitigem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der verpflichteten Eheleute belasteten Liegenschaft erfordert die Ersetzung der Zustimmung der jeweiligen Begünstigten zur Belastung des Liegenschaftsanteils de …
Betroffene Normen:§ 7§ 87
RS0000731 Rechtssatz 1926 – zuletzt 17.06.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der auf Grund der einstweiligen Verfügung erwirkten Exekution kann die Vereinbarung auf das Ruhen des Verfahrens mittels Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 35
RS0002803 Rechtssatz 1928 – zuletzt 17.06.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ersteher eines Liegenschaftsanteiles kann auf Grund des Zuschlages die Entfernung des Verpflichteten aus der Wohnung auf der Liegenschaft, deren Anteil versteigert wurde, nicht begehren, wenn dieser die Wohnung auf Grund seines früheren Miteigentumsrech …
Betroffene Normen:§ 156
RS0004329 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.06.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Übergabe einer Liegenschaft an Mitberechtigte kann nur einheitlich erfolgen. Eine Übergabe nach Bruchteilen ist nicht möglich. Bei Pfändung des Anspruches eines Teilhabers können die Mitberechtigten nicht die Übergabe gemäß einem Räumungstitel an alle B …
Betroffene Normen:§ 328§ 349§ 350
RS0000575 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.06.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß sich aus dem Exekutionsantrag nur die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit ergibt, daß bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen, reicht für die Nichtbewilligung eines weiteren Exe …
Betroffene Normen:§ 14
RS0001483 Rechtssatz 17.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde eine Forderung aus einer Lebensversicherungspolizze gepfändet, kann die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO bei Nichterlag der Sicherheit nach § 304 Abs 1 EO nur eingestellt werden, wenn der betreibende Gläubiger auch dem Auftrag, die Bestellung eines Ei …
Betroffene Normen:§ 39§ 304§ 314
RS0001484 Rechtssatz 17.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht unzulässig, der betreibenden Partei zur Fortsetzung des Exekutionsverfahrens dienliche Aufträge zu erteilen und bei Untätigkeit der betreibenden Partei ein Abstehen vom Exekutinsvollzug nach § 39 Abs 1 Z 6 oder Z 8 EO anzunehmen, doch muß es si …
Betroffene Normen:§ 39
RS0003912 Rechtssatz 17.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Überweisung der Rechte aus der gepfändeten Lebensversicherungspolizze ist nur im Gesamtbetrag der gepfändeten Forderung zulässig. Die Ausstellung einer nur zur Vornahme der Kündigung und Behebung des Rückkaufwertes ermächtigenden Übertragungserklärung i …
Betroffene Normen:§ 296§ 304
RS0002071 Rechtssatz 17.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein im Exekutionsverfahren ergangener Kostenbestimmungsbeschluß ist vor Rechtskraft vollstreckbar (§ 67 Abs 1 EO).
Betroffene Normen:§ 67§ 74
RS0004636 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Gläubiger kann gem § 368 EO jedenfalls dann auf Leistung des Interesses klagen, wenn der Schuldner zur Leistung rechtskräftig verurteilt worden und die Erfüllungsfrist fruchtlos verstrichen ist.
Betroffene Normen:§ 368
RS0004139 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.05.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch dann, wenn mehrere betreibende Parteien auf den zu überweisenden Betrag Anspruch erheben, ist der Drittschuldner zum Erlag berichtigt.
Betroffene Normen:§ 307
RS0001531 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.05.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist die Räumungsverpflichtung von einer Tatsache, hier von einer vorangegangenen Leistung des Berechtigten, abhängig, so entsteht sie erst mit dieser Leistung und der Berechtigte hat diese Voraussetzung seines Anspruches in der in § 7 Abs 2 EO bestimmten We …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0001617 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.1987 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Zahlung von - bisher noch nicht verhängten - Beugestrafen nach § 355 EO droht dem Verpflichteten nur dann ein unersetzlicher Vermögensnachteil, wenn er bei Obsiegen im Oppositionsprozeß diese Beträge nicht mehr vom betreibenden Gläubiger zurückbek …
Betroffene Normen:§ 44§ 355
RS0000711 Rechtssatz 27.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf einen Widerspruch nach § 9 Abs 2 letzter Satz WEG 1975 ist im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbeweilligung nicht Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0003751 Rechtssatz 26.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in einem Fahrnisexekutionsverfahren erteilte Zuschlag ist wirkungslos, wenn ein Widerspruch zwischen dem zur Versteigerung Ausgebotenen (hier: Schlauchstücke aus Plastik) und dem im Versteigerungstermin als Gegenstand der Versteigerung Vorgezeigten (Exp …
Betroffene Normen:§ 278
RS0001706 Rechtssatz 1927 – zuletzt 13.05.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zulässigkeit der Aufschiebung der Ablegung des Offenbarungseides.
Betroffene Normen:§ 42§ 47
RS0001695 Rechtssatz 1950 – zuletzt 13.05.1987 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch bei einem Antrag auf Aufschiebung des Offenbarungseidverfahrens muß die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles behauptet werden. Allgemeines zur Zulässigkeit der Aufschiebung eines Offenbarungseidverfahrens: (vgl auc …
Betroffene Normen:§ 42§ 47
RS0001227 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.05.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Klagebegehren ist abzuweisen, wenn der Schuldner vor Schluß der Verhandlung erfüllt hat. Die vom Kläger mit einer Klage nach § 37 EO angestrebte Leistung der Einstellung des Exekutionsverfahrens ist erst in dem Zeitpunkt erbracht, in dem der die Einstel …
Betroffene Normen:§ 37§ 78
RS0003170 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.05.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Beim sogenannten Liquidationsausgleich verliert der Ausgleichsschuldner für die Dauer der Überwachung des Ausgleiches durch den Sachwalter gemäß § 55 b AO selbst im Fall einer durchgeführten Vermögensübertragung gemäß § 55 c Abs 1 AO seine Prozeßfähigkeit n …
Betroffene Normen:§ 213§ 231
RS0001100 Rechtssatz 13.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren.
Betroffene Normen:§ 37§ 307
RS0000077 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden.
Betroffene Normen:§ 1§ 36
RS0001983 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die betreibende Partei kann sich in ihrem Exekutionsantrag darauf beschränken, schlechthin die Verhängung einer Geldstrafe zu beantragen; sie braucht hingegen nicht angeben, in welchem Ausamß die Strafe verhängt werden soll.
Betroffene Normen:§ 54
RS0002505 Rechtssatz 29.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da seit der UWG-Novelle 1980 die Exekution nach § 354 Abs 2 EO als erstes Beugemittel nur noch eine Geldstrafe vorsieht, braucht im Exekutionsantrag noch mehr angegeben zu werden, welches Beugemittel nach Ansicht der betreibenden Partei gegen den Verpflicht …
Betroffene Normen:§ 54§ 354
RS0004492 Rechtssatz 29.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die betreibende Partei im Exekutionsantrag die zur Vornahme der Handlung zu gewährende Frist iSd § 354 Abs 2 EO nicht angab, muß angenommen werden, daß die betreibende Partei die Festsetzung dieser Frist dem Exekutionsgericht anheimstellt.
Betroffene Normen:§ 354
RS0003234 Rechtssatz 29.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geht es in der Rekusentscheidung darum, ob der Zuschlag zu erteilen oder zu versagen ist, so ist in der für das Exekutionsverfahren gebotenen sinngemäßen Anwendung der Vorschriften der Wert des Streitgegenstandes mit dem Geldbetrag des Meistbots anzusetzen.
Betroffene Normen:§ 187
RS0002988 Rechtssatz 29.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Trotz Unterlassung einer Barzahlungserklärung iSd § 171 Abs 2 EO ist die Ladung des Hypothekargläubigers nicht entbehrlich; wenn nur eine Liegenschaftshälfte versteigert wird, das Pfandrecht aber auf der gesamten Liegenschaft einverleibt ist, und deshalb wi …
Betroffene Normen:§ 171
RS0003134 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtskraft eines von einer betreibenden Gläubigerin gegen die Verpflichtete erwirkten Leistungsurteils hindert nicht, die behauptete Ungültigkeit des Darlehensvertrages und die Unwirksamkeit des für die Darlehensforderung begründeten Pfandrechtes mit W …
Betroffene Normen:§ 213
RS0001857 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch gehemmt ist, steht zum Ausspruch, die Exekution sei unzulässig, weil der Anspruch erloschen ist, im Verhältnis eines Minus zu einem Majus.
Betroffene Normen:§ 35
RS0006148 Rechtssatz 15.04.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Löschung einer dem Verbot zuwider vorgenommen Eintragung ist im Klageweg zu erwirken.
Betroffene Normen:§ 384
RS0002593 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren zur Einräumung von Notwegen, mit denen einstweilige Verfügungen getroffen oder abelehnt werden, ist nur nach den Bestimmungen der EO (und ZPO) zulässig (8-tägige Rekursfrist; Rekursbeschränkungen der §§ 527, 528 Z …
Betroffene Normen:§ 65§ 378§ 382
RS0005315 Rechtssatz 25.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO kann auch in der Befürchtung des Eintrittes unwiederbringlicher immaterieller Nachteile (hier: Vorwurf gegen den Bund, er komme seiner Pflicht zur Kriegsgräberfürsorge nicht nach) liegen.
Betroffene Normen:§ 381
RS0002271 Rechtssatz 1932 – zuletzt 18.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Rekurs des Drittschuldners gegen den Überweisungsbeschluß.
Betroffene Normen:§ 65§ 294
RS0004478 Rechtssatz 18.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lautet ein Exekutionstitel nicht nur auf Rechnungslegung, sondern auch auf Eidesleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung, dann kann auch die Eidesleistung im Exekutionsweg durchgesetzt werden.
Betroffene Normen:§ 354
RS0002578 Rechtssatz 18.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer gehören zwar gemäß § 120 Abs 2 Z 1 EO unter Umständen zu den gemäß § 120 Abs 1 EO ohne weiteres Verfahren unmittelbar aus den Erträgnissen einer verwalteten Liegenschaft zu berichtigenden Auslagen, es kommt ihnen aber kein …
Betroffene Normen:§ 120§ 216
RS0003340 Rechtssatz 18.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Abgaben nach dem Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz vom 23.10.1973, LGBl Nr 102 kommt kein gesetzliches Vorzugsrecht zu.
Betroffene Normen:§ 216
RS0002374 Rechtssatz 12.03.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lehnt eine ausländische Rechtsordnung einen Rechtsbegriff aus wertenden Gründen eindeutig ab, dann ist es keinesfalls zulässig, auf andere, dem ausländischen Recht bekannte Rechtsinstitute zurückzugreifen, um diesen Begriff (mit seinem in unserer Rechtsordn …
Betroffene Normen:§ 81
RS0005269 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG.
Betroffene Normen:§ 389
RS0001723 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.02.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Aufschiebung nach § 4 Abs 3 AusbV handelt es sich um einen außerhalb der Exekutionsordnung geregelten Sonderfall der Exekutionsaufschiebung. Hiefür müssen die allgemeinen Voraussetzungen des § 44 EO für die Aufschiebung einer Exekution nicht vorhand …
Betroffene Normen:§ 44
RS0005638 Rechtssatz 1929 – zuletzt 17.02.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Auslegung der Fristbestimmung des § 400 EO.
Betroffene Normen:§ 400
RS0005647 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.02.1987 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird während der 14 Tage Frist ein Ersatzanspruch angemeldet, so darf die Erfolglassung nicht bewilligt werden. Die Bestimmung des § 400 EO gibt nur den frühesten Zeitpunkt an, in welchem eine Sicherheit ausgefolgt werden darf.
Betroffene Normen:§ 400
RS0005749 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.02.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 394 EO. - Daß das nach § 394 Abs 1 EO gegebenenfalls durchzuführende Verfahren ein amtswegiges ist, bedeutet nicht, daß der Gegner, ähnlich wie im Fall eines zu behebenden Formfehlers, vom Gericht zur Einbringung e …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0005651 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.02.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Vor Ausfolgung der Kaution bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung der EV, auch wenn sie nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt bewilligt wurde dieser Zeitpunkt bereits eingetreten ist.
Betroffene Normen:§ 400
RS0005740 Rechtssatz 17.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Voraussetzungen für eine Freigabe des Erlages insbesondere dann zu verneien sein, wenn der Gegner der gefährdeten Partei fristgerecht die Festsetzung seines Schadenersatzes nach § 394 EO beantragt hat oder aber - aus welchem Grund immer - die Geltendmac …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0005761 Rechtssatz 17.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 400 EO ist nicht abzuleiten, daß eine nach § 390 oder § 398 EO erlegte Sicherheit der gefährdeten Partei auch dann nicht ausgefolgt werden dürfte, wenn der Antragsgegner innerhalb der 14-tägigen Frist keinen Antrag nach § 394 EO gestellt und auch nich …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0005763 Rechtssatz 17.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer Ausfolgung der Sicherheit an die gefährdete Partei steht, wenn der Gegner der gefährdeten Partei innerhalb der 14-tägigen Frist des § 400 EO keinen Antrag nach § 394 Abs 1 EO stellt, nichts im Wege; einem entsprechenden Antrag des Erlegers ist also st …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0005765 Rechtssatz 17.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 400 EO befristet zwar nicht den Ersatzanspruch nach § 394 EO selbst, wohl aber - sofern nicht innerhalb der 14-tägigen Frist entweder der Ersatzanspruch geltend gemacht oder doch bescheinigt wird, daß ein solcher Anspruch zwar besteht, aber derzeit noch n …
Betroffene Normen:§ 394§ 400
RS0001621 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bewertung einer Oppositionsklage nach § 500 Abs 2 ZPO.
Betroffene Normen:§ 35
RS0000178 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sind Titel- und Bewilligungsgericht ident, so kann auch das Rekursgericht die Vollstreckbarkeit auf Grund des Titelaktes überprüfen und, ohne gegen das Neuerungsverbot zu verstoßen, Zustellungsmängel wahrnehmen, auf die schon vom Erstgericht Bedacht zu nehm …
Betroffene Normen:§ 4§ 7
RS0000937 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen …
Betroffene Normen:§ 7§ 82
RS0001761 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausnahmebestimmung des § 83 Abs 3 EO gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag, aber nicht für die Aufschiebungsbeschlüsse.
Betroffene Normen:§ 42§ 65§ 83
RS0002470 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Ausnahmebestimmung des § 83 Abs 3 EO gilt im Aufschiebeverfahren nicht.
Betroffene Normen:§ 83
RS0002373 Rechtssatz 28.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob eine in Großbritannien ergangene Entscheidung im Sinne des § 411 ZPO rechtskräftig geworden ist, ist bei der Exekutionsbewilligung nicht zu prüfen, da der Begriff der (formellen) Rechtskraft dem englischen Prozeßrecht fremd ist.
Betroffene Normen:§ 80
RS0001700 Rechtssatz 28.01.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 83 Abs 2 Satz 3 EO legt nur einen Aufschiebungsgrund fest, macht aber nicht ein Aufschiebungsinteresse iSd § 44 Abs 1 EO entbehrlich.
Betroffene Normen:§ 44§ 83
RS0002904 Rechtssatz 14.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersteher kann weder Willensmängel noch Verletzung über die Hälfte geltend machen.
Betroffene Normen:§ 189
RS0002954 Rechtssatz 14.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Präklusionswirkung nach § 170 Z 5 EO tritt nur dann ein, wenn das Edikt ordnungsgemäß kundgemacht wurde.
Betroffene Normen:§ 170§ 171
RS0002713 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.12.1986 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der dem Judikate 56 zugrunde liegende Gedanke, daß von einer bestätigenden Entscheidung nur dann gesprochen werden könne, wenn die Entscheidung vollständig bestätigt wird, hat auch im Bereich des Grundbuchgesetzes analog Anwendung zu finden.
Betroffene Normen:§ 88
RS0001020 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.12.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Exekution nach § 328 EO ist auch dann zulässig, wenn der Verpflichtete schon bücherlicher Eigentümer der unbeweglichen Sache ist, da diese Exekution nicht nur einen Anspruch der verpflichteten Partei auf Übertragung des Eigentums sondern auch auf Überg …
Betroffene Normen:§ 39§ 328
RS0001548 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.12.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das die Exekution bewilligende Titelgericht hat die Vollstreckbarkeit des Titels auf Grund des Aktes zu prüfen, selbst wenn ihm eine vollstreckbare Ausfertigung seines Exekutionstitels vorgelegt wird.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001598 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Titelgericht ist im Falle eines Exekutionsantrages an seine Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigungen mangels deren formeller Rechtskraft nicht gebunden und hat daher bei Bedenken gegen die Wirksamkeit der Zustellung des Titels dessen Vollstreckb …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004237 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Exekutionsführung nach §§ 325, 328 Abs 1 EO setzt voraus, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten noch nicht erfolgt ist. Daß der Überweisungsgläubiger vom Drittschuldner im Rahmen einer Exekution nach § 328 EO auch nur die Erklärung der …
Betroffene Normen:§ 325§ 328
RS0002510 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 54 Abs 2 letzter Satz EO, wonach bei Schiedssprüchen (§ 1 Z 16) eine Bestätigung der Schiedsrichter über den Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches beizubringen ist, bezieht sich nur auf inländische Schiedssprüche.
Betroffene Normen:§ 54
RS0004314 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In dem besonderen Falle, daß betreibende Partei und Drittschuldner in einer Person zutreffen, kann auf die Einschaltung eines von der betreibenden Partei unabhängigen Verwalters nicht verzichtet werden. Die Bestellung des Verwalters ist daher auch dann gebo …
Betroffene Normen:§ 328
RS0004326 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist unnötig und unzulässig, den Anspruch auf Herausgabe einer unbeweglichen Sache zu pfänden und nach Herausgabe an den Verwalter Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung des betreibenden Gläubigers zu führen, wenn der V …
Betroffene Normen:§ 328
RS0003341 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen eine Auszahlungsanordnung nach § 236 EO ist der Rekurs zulässig, wenn etwa angeführt wird, daß die Auszahlungsanordnung nicht mit dem Verteilungsbeschluß oder den Ergebnissen eines Rechtsstreites über einen Widerspruch übereinstimme, oder von einer vo …
Betroffene Normen:§ 236
RS0003342 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Änderungen der Sachlage nach Fassung des Verteilungsbeschlusses könnte ausnahmsweise nur dann eingegangen werden, wenn alle Beteiligten einer geänderten Ausführung des Verteilungsbeschlusses ausdrücklich zustimmen (vgl RZ 1937,424).
Betroffene Normen:§ 236
RS0002797 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.12.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soll beim geringsten Gebot von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden, müssen alle betreibenden Gläubiger zustimmen.
Betroffene Normen:§ 139§ 151
RS0003419 Rechtssatz 10.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rechtsgrund, der Gegenstand einer Löschungsklage nach § 61 Abs 1 GBG sein kann, kann auch mit Widerspruchsklage nach § 232 EO geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 232
RS0003421 Rechtssatz 10.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der an die Stelle des Vorerben tretende Masseverwalter ist zur Widerspruchsklage nach § 232 EO aktiv legitimiert, wenn ein Teil des Meistbots zugunsten des Nacherben frei werden kann, da ihm das Recht auf die Erträgnisse dieses Teiles des Meistbotes zusteht.
Betroffene Normen:§ 232
RS0002912 Rechtssatz 19.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Feststellung von Versteigerungsbedingungen Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung, dann ist dessen Wert dem betriebenen Anspruch gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 162
RS0003122 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.11.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht, bei dem ein Betrag erliegt, gehört dem öffentlichen Recht an. Das gilt nicht nur für den Gerichtserlag nach § 1425 ABGB und für das Meistbot im Zwangsversteigerungsverfahren (ZBl 1929,351), sondern …
Betroffene Normen:§ 152§ 352
RS0004104 Rechtssatz 1937 – zuletzt 12.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Drittschuldner den Betrag einer Forderung beim Exekutionsgericht erlegt, weil auf die Forderung von zwei Gläubigern Exekution geführt wird und eine dritte Person die Hälfte der Forderung auf Grund einer Zession für sich beansprucht, hat das Exekuti …
Betroffene Normen:§ 307
RS0001143 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht einem Dritten ein Anfechtungsrecht i. S. der AnfO oder der einschlägigen Bestimmungen der KO wider den betreibenden Gläubiger oder wider den Verpflichteten zu, und wird durch die Anfechtung bezweckt, daß ein in Exekution gezogener Gegenstand in die Ko …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002318 Rechtssatz 12.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 79 EO als eine Voraussetzung der Bewilligung der Exekution geforderte Gegenseitikeit ist durch das am 60. Tage nach der im Art 16 des Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommens vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25.6.1973 erfolgte …
Betroffene Normen:§ 79
RS0002684 Rechtssatz 1933 – zuletzt 22.10.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein im Exekutionsverfahren durch Zwangsverwaltung der Mietrechte des Verpflichteten ergangener Beschluß des Exekutionsgerichtes über den Umfang der der verpflichteten Partei zu überlassenden Wohnräume ist unanfechtbar.
Betroffene Normen:§ 132§ 331
RS0003616 Rechtssatz 1935 – zuletzt 22.10.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Einverleibung einer Ersatzhypothek auf der Liegenschaft eines Dritten, der für die Schuld des Eigentümers der versteigerten Liegenschaft zwar formell als Mitschuldner, im Innenverhältnis jedoch nur als Interzedent haftet, kann vom Dritten im Rechtswege …
Betroffene Normen:§ 222
RS0002539 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Rekurs gegen Entscheidung über den Umfang der dem Verpflichteten zu überlassenden Wohnräume bei Exekution auf Bestandrecht ist unzulässig (ebenso bereits SZ 15/77).
Betroffene Normen:§ 105§ 132§ 334
RS0000751 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.10.1986 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die zur besonderen Sachwalterin eines mj Kindes bestellte Mutter kann nicht im eigenen Namen einen Exekutionsantrag einbringen, zu dessen Einbringung nach dem Inhalt des Exekutionstitels nur das Kind berechtigt wäre. Der Umstand, daß die Zahlung der Unterha …
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0002833 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.10.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen den Beschluß über die Ernennung des Zwangsverwalters ist ein Rekurs unzulässig.
Betroffene Normen:§ 99§ 132
RS0003450 Rechtssatz 22.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Simultanpfandgläubiger kann die Haftung eines seiner Schuldner auf die eines Bürgen beschränken und damit einem nachstehenden Berechtigten die Möglichkeit der Einräumung einer Ersatzhypothek nehmen.
Betroffene Normen:§ 222
RS0000323 Rechtssatz 22.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterlaufen bei der Exekutionsbewilligung sonstige Verstöße nach §§ 7, 9 EO, wird also wie im vorliegenden Fall die Exekution ohne angenommene Rechtsfolge und ohne zusätzlich als erwiesen angenommene Tatsachen zugunsten einer anderen Person als der im Exeku …
Betroffene Normen:§ 7§ 9§ 36
RS0001106 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.10.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bewilligung der Fahrnisexekution auch für alle in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge widerspricht der Vorschrift des § 7 Abs 2 EO. Eine Ausnahme besteht nur nach § 6 Abs 3 LPfG für Unterhaltsexekution auf Arbeitseinkommen oder gleichgestellte Be …
Betroffene Normen:§ 7
RS0005409 Rechtssatz 14.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es fehlt an der subjektiven Gefährdungsbescheinigung, wenn der (Bereicherungs-) Gläubiger mittels Drittverbot Zahlungen an den Schuldner unterbinden will; ob eine Gefährdung vorliegt, kann naturgemäß erst dann beurteilt werden, wenn nicht nur das Ausmaß des …
Betroffene Normen:§ 379
RS0004297 Rechtssatz 1935 – zuletzt 09.10.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde der Anspruch auf Ausfolgung von bei Gericht erlegten Gegenständen gepfändet, so steht dem Erlagsgericht keine Prüfung über die Wirksamkeit dieses Pfandrechtes zu und es darf vor Einstellung der Exekution nicht in die Ausfolgung willigen.
Betroffene Normen:§ 325
RS0004269 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.10.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung des nach § 1425 ABGB erhaltenen Betrages steht dem Begehren auf Zustimmung zur Ausfolgung des Ertrages entgegen.
Betroffene Normen:§ 325
RS0004111 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.10.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rechtliches Interesse eines Forderungsprätendenten daran, daß ein Erlag nicht als solcher nach § 1425 ABGB, sondern nach § 307 EO behandelt wird, weil der erlegte Betrag - wenn feststeht, daß die überwiesene Forderung dem Verpflichteten zusteht - sofort vom …
Betroffene Normen:§ 307
RS0000714 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.10.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit den übrigen Miteig …
Betroffene Normen:§ 37§ 156§ 349
RS0002967 Rechtssatz 01.10.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anmeldungspflicht nach § 170 Z 5 EO trifft nur den Sachbesitzer nicht einen Rechtsbesitzer.
Betroffene Normen:§ 170
RS0002754 Rechtssatz 24.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der endgültigen Festsetzung des Schätzwertes ist sowohl bei Ermittlung des Ertragswertes, wie auch bei Ermittlung des Grund- und Bauwertes und besonders auch bei Ermittlung des zwischen diesen beiden Werten liegenden Endwertes immer auch auf den sogenan …
Betroffene Normen:§ 144
RS0002850 Rechtssatz 24.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben sich alle Beteiligten mit dem Umstande abgefunden, daß ausnahmsweise nicht eine gesamte Halle sondern nur der auf den zu versteigernden Liegenschaften selbst stehende Teil der Halle als Bestandteil der beiden Liegenschaften behandelt wird, dann ist be …
Betroffene Normen:§ 140§ 146
RS0003213 Rechtssatz 24.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 187 EO wird nur geregelt, welche Personen den Beschluß auf Erteilung des Zuschlages bekämpfen können und für bestimmte Beteiligte eine absolut (von jeder Zustellung oder Kenntnisnahme unabhängige) Rekursfrist festgelegt. Ob hingegen die Entscheidung de …
Betroffene Normen:§ 187
RS0000926 Rechtssatz 1925 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Widerspruchsklage eines Dritten gegen die zwangsweise Räumung einer Wohnung.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001725 Rechtssatz 1947 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution, der mit einem Rekurs verbunden ist, hat auch nach Beginn der Exekutionsvollzuges das bewilligende Gericht zu entscheiden.
Betroffene Normen:§ 42§ 45§ 70
RS0000914 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Rechte, die die Exekution unzulässig machen (grundsätzlich gearbeitet, besonders hinsichtlich Bestand - und Unterbestandrechte).
Betroffene Normen:§ 37
RS0001825 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Ist die Löschung des Pfandrechtes durch Antragstellung im Exekutionsverfahren analog der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO zulässig, dann kann die Unzulässigerklärung der Exekution und Löschung des Pfandrechtes nicht im Rechtswege begehrt werden".
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 39
RS0000027 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung der Exekutionsbewilligung ist, abgesehen von Ausnahmen wie Rückstandsausweis, ein an den Verpflichteten ergangener Befehl des Gerichtes oder eine in entsprechender Form (zB gerichtlicher Vergleich, Notariatsakt) übernommenen Verbindlichkeit, e …
Betroffene Normen:§ 1
RS0001216 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Vorliegen der Exekutionssperre des § 10 KO ist die Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO sinngemäß anzuwenden und die Exekution daher auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, soferne nicht bereits eine bindende gegenteilige Entscheidung vorliegt.
Betroffene Normen:§ 39
RS0000903 Rechtssatz 17.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Hauptbestandgeber eine Garantieerklärung abgegeben, wonach er auch selbst gegenüber dem Untermieter auf Kündigung verzichtet hat, dann bestehen auch nach der Beendigung des Hauptbestandverhältnisses die Benützungsrechte des Unterbestandnehmers fort. …
Betroffene Normen:§ 37
RS0002085 Rechtssatz 17.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der als zustimmend zu Betrachtende ist durch die dem Antrag stattgebende Entscheidung insofern nicht beschwert als sich dies mit seiner anzunehmenden Zustimmung nicht vereinbaren ließe.
Betroffene Normen:§ 56
RS0002121 Rechtssatz 17.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Umstände, die gemäß § 57 Abs 1 EO nicht mehr vorgebracht werden dürfen, stellen auch keinen zulässigen Rekursgrund dar.
Betroffene Normen:§ 57
RS0003102 Rechtssatz 17.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur ein Antrag auf Festsetzung eines unter der Verschleuderungsgrenze liegenden geringsten Gebotes ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 151
RS0000181 Rechtssatz 08.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Straßengesetz kann nur so verstanden werden, daß ausschließlich die Vollstreckung in die Kompetenz der Gerichte verwiesen ist, die Schaffung des zur Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Enteignungsanspruches erforderlichen E …
Betroffene Normen:§ 1
RS0000183 Rechtssatz 08.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entbehrt der Enteignungsbescheid - zB mangels Räumungsbefehls und Räumungsfrist - der materiellen Vollstreckbarkeit, so ist der darauf gestützten Räumungsklage des Enteigners die Zulässigkeit des Rechtsweges verwehrt.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0001874 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufhebung des Konkurses nach § 157 KO bewirkt für sich noch nicht die Fortsetzung der Gesellschaft; diese bedarf eines besonderen Beschlusses der Gesellschafter. Es ist also nicht offenkundig und muß deshalb nach § 49 EO glaubhaft gemacht werden, daß di …
Betroffene Normen:§ 49
RS0003477 Rechtssatz 1938 – zuletzt 03.09.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Hypothekarschuldner haftet als solcher für die aus Anlaß der klagsweisen Geltendmachung und zwangsweisen Durchsetzung der Hypothekarforderung aufgelaufenen Prozeß- und Exekutionskosten nur mit der pfandrechtlich belasteten Liegenschaft, nicht auch mit s …
Betroffene Normen:§ 216
RS0004260 Rechtssatz 1933 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im zweiten Satze des ersten Absatzes des § 341 EO für konzessionierte Gewerbe mit Befähigungsnachweis vorgesehene Exekutionsbeschränkung gilt nicht für konzessionierte öffentliche Apotheken, die vom Apothekeninhaber allein oder mit höchstens vier Hilfsk …
Betroffene Normen:§ 341
RS0005286 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung darf nicht für einen längeren Zeitraum als vom Kläger beantragt bewilligt werden.
Betroffene Normen:§ 389§ 391
RS0005202 Rechtssatz 28.08.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schon allein der umstand, daß die gefährdete Partei gezwungen wäre, sich auch mit der Tochter des Gegners auseinanderzusetzen und allenfalls gegen diese ein weiteres gerichtliches Verfahren anzustrengen, bedeutet - auch ungeachtet möglicher Beweisschwierigk …
Betroffene Normen:§ 381
RS0001766 Rechtssatz 21.08.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Strafbar ist nur der vor dem Richter abgelegte falsche Eid; die Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses und des Protokolls über die öffentliche Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides genügt hingegen nicht.
Betroffene Normen:§ 47
RS0003202 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.07.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Haftung trifft den säumigen Ersteher nur im Falle einer Wiederversteigerung im technischen Sinn, nicht aber bei einer späteren neuerlichen Versteigerung nach Einstellung des erfolglosen Versteigerungsverfahrens. Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen d …
Betroffene Normen:§ 155
RS0002403 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem durch die Widersprüche anderer ausgelösten Zwischenstreit bei der Meistbotverteilung, kann die mit ihrem Rechtsmittel obsiegende Pfandgläubigerin ihre Rechtsmittelkosten nicht von der verpflichteten Partei ersetzt verlangen.
Betroffene Normen:§ 78§ 209
RS0003178 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dann, wenn man sich der von einem Teil der Lehre vertretenen Ansicht anschließt, daß der Wiederversteigerung ausnahmsweise ein anderer Schätzwert der Liegenschaft und ihres Zubehörs zugrundegelegt werden dürfe als der ersten Versteigerung, enthält § 15 …
Betroffene Normen:§ 154
RS0002775 Rechtssatz 30.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist das Bewilligungsgericht nicht auch zum Exekutionsvollzug berufen, hat es sich um die Frage des Beitrittes nicht zu kümmern. Es ist Sache des Exekutionsgerichtes, den Beitritt festzustellen.
Betroffene Normen:§ 139
RS0002932 Rechtssatz 30.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekutionsordnung versteht unter dem Begriff des Zustellungsbevollmächtigten im § 170 Z 4 die Person, die von der Partei zum Empfange der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtigt worden ist (ebenso § 9 Abs 1 ZustG).
Betroffene Normen:§ 170
RS0003175 Rechtssatz 30.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 154 Abs 3 EO dient erkennbar nicht allein dem Schutz des säumigen Erstehers, dessen Einwendung, die Wiederversteigerung sei unter anderen Bedingungen vorgenommen worden, damit abgeschnitten sein soll, sondern vor allem der zügigen Abwicklung der Wiederver …
Betroffene Normen:§ 154
RS0003536 Rechtssatz 30.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Formel zur verhältnismäßigen Befriedigung bei Versteigerung nur einzelner Liegenschaften: Beitrag der Liegenschaft : Pfandforderung = Einheitswert der Liegenschaft : Einheitswerte aller simultan haftenden Liegenschaften.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003539 Rechtssatz 30.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einheitswerte der Liegenschaften können als Steuerschätzwerte herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 222
RS0003581 Rechtssatz 30.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einverleibung einer Ersatzhypothek kann erst nach fruchtlosem Ablauf der im § 231 Abs 2 EO bestimmten Frist beantragt werden.
Betroffene Normen:§ 222§ 231
RS0002398 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen zwingendes inländisches Recht schließt die Anwendung des ausländischen Rechtes nicht zwanzgsläufig und unter allen Umständen aus.
Betroffene Normen:§ 81
RS0005208 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Anfechtungsanspruch mit dem Inhalt einer Geldforderung darf durch das Sicherungsmittel der einstweiligen Verfügung gem § 382 Z 6 EO nicht gesichert werden.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005130 Rechtssatz 10.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur die in § 387 Abs 2 EO aufgezählten Anknüpfungspunkte können die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes begründen; weitere Zuständigkeitsbestimmungen, wie etwa die in den §§ 93 und 99 JN geregelten, kommen nicht zum Tragen.
Betroffene Normen:§ 387
RS0004650 Rechtssatz 09.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unvertretbare Dauerpflichten sind zumindest dann, wenn sie mit einer Verbotsbeziehung zusammenhängen, nach § 355 EO zu vollstrecken.
Betroffene Normen:§ 353§ 354
RS0004740 Rechtssatz 09.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur im Wege der Exekution nach dem § 355 EO kann ein Exekutionstitel durchgesetzt werden, der zum Zwecke der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Handelns ein Tun gebietet, wenn dieses nicht eine der Vollstreckung nach den §§ 353 oder 354 EO zugängliche H …
Betroffene Normen:§ 355
RS0004471 Rechtssatz 09.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekution nach § 349 EO ist nicht geeignet, zur Entfernung von nicht enteigneten Überbauten von den enteigneten Grundflächen zu führen.
Betroffene Normen:§ 349
RS0000705 Rechtssatz 1929 – zuletzt 02.07.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eigentumsanspruch aus § 418 ABGB als Grundlage einer Klage nach § 37 EO.
Betroffene Normen:§ 37
RS0003106 Rechtssatz 1982 – zuletzt 02.07.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Zuweisung als Vorzugspost kommt nur dann in Betracht, wenn sich die das Vorrecht begründenden Tatsachen aus der Anmeldung und den dieser angeschlossenen Urkunden, zB einem Rückstandsausweis, den Exekutionsakten oder dem Grundbuchsauszug zweifelsfrei er …
Betroffene Normen:§ 210
RS0001961 Rechtssatz 02.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Über die Nichtigkeit des Anlaßexekutionsverfahrens darf im Oppositionsprozeß nicht sachlich entschieden werden, weshalb der in der Revision gestellte diesbezügliche Antrag zurückzuweisen ist.
Betroffene Normen:§ 35
RS0001343 Rechtssatz 02.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechtskraft des Versteigerungsediktes (oder der Feststellung der Versteigerungsbedingungen) steht der Geltendmachung eines Widerspruchs nach § 37 EO wegen originären Eigentumserwerbes durch Bauführung nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 37§ 162§ 170
RS0002194 Rechtssatz 02.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dritter, dem als betreibendem Gläubiger in einem Exekutionsverfahren die Pfändung und Überweisung einer Forderung bewilligt wurde, ist nicht Beteiligter in einem von einem anderen betreibenden Gläubiger betriebenen Exekutionsverfahren, in welchem zu ein …
Betroffene Normen:§ 65§ 307
RS0004722 Rechtssatz 02.07.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorzunehmenden Maßnahmen auf dem Grundstück eines Dritten stattfinden sollen, würde die Vornahme der Wiederherstellungsarbeiten durch die verpflichteten Parteien bzw. durch die an deren Stelle ermäch …
Betroffene Normen:§ 353
RS0004115 Rechtssatz 25.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet einer bestehenden Bezugsberechtigung kann zu Lebzeiten des Versicherten auf die Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Zwangsvollstreckung geführt werden; solche Rechte sind auch konkursverfangen.
Betroffene Normen:§ 294§ 296
RS0001777 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.06.1986 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wurde über die eingeklagte Forderung mittels Teilurteiles entschieden und ist das Verfahren über eine vom Beklagten eingewendete Gegenforderung noch anhängig, so kann eine auf Grund des Teilurteiles eingeleitete Exekution in sinngemässer Anwendung des § 42 …
Betroffene Normen:§ 42§ 379
RS0000078 Rechtssatz 18.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Bindung des Vollzugsgerichtes an den noch nicht rechtskräftigen Bewilligungsbeschluß des Bewilligungs-(Titel-) Gerichtes, wenn aus diesem nicht ersichtlich ist, daß sich das Bewilligungsgericht bei seiner Beschlußfassung ausdrücklich mit der Frage bes …
Betroffene Normen:§ 3§ 87
RS0003305 Rechtssatz 18.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An den Meistbots- und Fruktifikatszinsen nimmt ein Pfandgläubiger nicht teil, wenn seine Forderung derzeit nicht bar zu berichtigen ist, nicht "tatsächlich zur Auszahlung gelangt" (Zuweisung nach § 224 Abs 2 EO).
Betroffene Normen:§ 215§ 216§ 224
RS0003121 Rechtssatz 18.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksame Meistbot zeitigt zwar Vorwirkungen, zB hat der Meistbietende den Genehmigungsantrag an die Grundverkehrsbehörde zu stellen, aber noch keine Pflicht zur Erfüllung der noch aufschiebend be …
Betroffene Normen:§ 183
RS0003173 Rechtssatz 18.06.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Meistbotes kann die im § 154 Abs 1 EO genannte Voraussetzung der Wiederversteigerung, "daß das Meistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wurde", der Ersteher also diesbezüglich säu …
Betroffene Normen:§ 154§ 183
RS0002705 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.06.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens kann der Verpflichtete ein den Wert der zu versteigernden Liegenschaft verminderndes Mietrecht nicht mehr wirksam begründen (§ 1 EVG).
Betroffene Normen:§ 135
RS0003546 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.05.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trotz geringen Beschäftigungsstandes (nur fallweise Beschäftigung eines Hilfsarbeiters) geht Deichgräberei, Sand- und Schottergewinnung unter Einsatz eines Baggers und eines Schaufelladers über Kleinbetrieb im Sinne des § 251 Z 6 EO hinaus.
Betroffene Normen:§ 251
RS0003296 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Alle zum Nachweis des Vorzugsrechtes dienenden und erforderlichen Urkunden sind spätestens bei der Meistbotsverteilungstagsatzung vorzulegen, widrigens eine Zuweisung im Vorzugsrang nur in Betracht kommt, wenn sich die nötigen Tatsachen aus dem öffentlichen …
Betroffene Normen:§ 216
RS0005617 Rechtssatz 13.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das rechtliche Schicksal eines "Aufhebungsbeschlusses" infolge Erlages der "Gegenkaution" hängt weder rechtlich noch logisch vom Fortbestehen der in der einstweiligen Verfügung vorausgegangenen Ankündigung ab. Ist die Ersetzung des ursprünglichen Unterlassu …
Betroffene Normen:§ 391
RS0002773 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.04.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein beigetretener Gläubiger ist nicht berechtigt, die Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens auch hinsichtlich der Forderungen der übrigen Gläubiger zu bekämpfen.
Betroffene Normen:§ 139
RS0003132 Rechtssatz 30.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Maximalhypothek ist es nicht nötig, daß der Kreditgeber in der Anmeldung anführt, daß seine Gesamtforderung teilweise kurzfristig auf den Bürgen übergegangen war und dann unmittelbar anschließend an diesen gesetzlichen Übergang der Forderung wiede …
Betroffene Normen:§ 210§ 224
RS0004524 Rechtssatz 30.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Bewilligung einer Exekution gem § 350 EO gelten die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens und nicht jene des Grundbuchverfahrens.
Betroffene Normen:§ 350
RS0001034 Rechtssatz 30.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekution auf eine Geldforderung ist noch nicht durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses und des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner sondern erst durch Zahlung des Drittschuldners beendet.
Betroffene Normen:§ 39§ 294
RS0002762 Rechtssatz 30.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft wird durch deren Zwangsversteigerung nicht behindert; es kann auch nach Beginn der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung eingeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 97§ 161
RS0004537 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.04.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn nach Erwirkung eines Urteiles auf Zivilteilung einer beweglichen Sache über das an die zum Verkauf zuständige Gemeinde zu richtende Gesuch ein Einverständnis der Beteiligten nicht erzielt wird, bedarf es einer die Feilbietung anordnenden gerichtlichen …
Betroffene Normen:§ 352
RS0003331 Rechtssatz 1936 – zuletzt 09.04.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorzugspfandrecht erstreckt sich nicht auf die öffentlichen Abgaben, die innerhalb der letzten drei Jahre fällig geworden sind, sondern auf die Abgaben, welche auf diesen Zeitraum entfallen.
Betroffene Normen:§ 216
RS0003337 Rechtssatz 09.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Kosten von Maßnahmen, die die Behörde auf Grund des § 129 Abs 6 der BauO f. Wien (Notmaßnahmen bei Gefahr in Verzug) gesetzt hat, besteht an der Liegenschaft für die Stadt Wien ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten.
Betroffene Normen:§ 216
RS0005721 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den nach § 394 EO zu ersetzenden Vermögensnachteilen zählen auch Verfahrenskosten (hier Rekurskosten)
Betroffene Normen:§ 394
RS0005805 Rechtssatz 08.04.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur solche Verfahrenskosten können Gegenstand eines Ersatzanspruches nach § 394 Abs 1 EO sein, die dem Gegner der gefährdeten Partei nicht schon im Sicherungsverfahren selbst endgültig zu- oder aberkannt worden sind; die Kosten eines zurückgezogenen, zurück …
Betroffene Normen:§ 394
RS0003197 Rechtssatz 1937 – zuletzt 02.04.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Brandschadenvergütung des säumigen Erstehers gehört in die Verteilungsmasse und ist auf den Ausfall am Meistbot anzurechnen. Reichsgericht vom 5.6.1943; DREvBl 1943/203
Betroffene Normen:§ 155§ 215
RS0002311 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.04.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Besondere Beschränkungen des Rechtszuges in einem der Schaffung eines Exekutionstitels dienenden Verfahren gelten nicht für das auf Grund dieses Exekutionstitels eingeleitete Exekutionsverfahren.
Betroffene Normen:§ 65
RS0004819 Rechtssatz 05.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung auf Grund eines Endurteiles erster Instanz beantragt, gegen das Berufung erhoben wurde, ohne die im § 370 EO geforderte Bescheinigung auch nur anzubieten, liegt darin eine (gerade …
Betroffene Normen:§ 371a
RS0004823 Rechtssatz 05.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ersuchen der betreibenden Partei, von der Festsetzung bzw Auferlegung einer Sicherheitsleistung mit Rücksicht darauf "abzusehen", daß dem Verpflichteten "praktisch kein Schade durch die Bewilligung dieser Exekution entstehen" könne, stellte keine Erklär …
Betroffene Normen:§ 371a
RS0004827 Rechtssatz 05.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erklärung der betreibenden Partei, eine vom Gericht bestimmte Sicherheit auf keinen Fall leisten zu wollen, führt zur Abweisung des Sicherungsexekutionsantrages.
Betroffene Normen:§ 371a
RS0001878 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.03.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die §§ 50 und 51 EO beziehen sich unter "Exekutionsverfahren" nicht auch auf die im Zusammenhang mit einem Exekutionsverfahren entstehenden Prozeßverfahren, wie jene nach §§ 35 bis 37 EO (vgl SZ 14/189, 19/279).
Betroffene Normen:§ 50§ 51
RS0001535 Rechtssatz 04.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Arbeitsgerichte sind gem den §§ 35 Abs 2, 36 Abs 2 und 37 Abs 3 EO iVm § 30 Abs 3 ArbGerG auch zur Entscheidung über Exekutionsklagen nach den §§ 35 Bis 37 EO zuständig. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in solchen Streitigkeiten in der im § 14 A …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 37
RS0003116 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorliegen der Rechtsmittelbefugnis nach § 187 Abs 1 EO, nämlich, ob die Rekurswerberin überhaupt wegen der behaupteten Mängel im Versteigerungstermin erfolglos Widerspruch erhoben hat, ist von Amts wegen festzustellen.
Betroffene Normen:§ 182§ 184§ 187
RS0003262 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur ein in dem nach Schluß der Versteigerung stattfindenden Verfahrensstadium des § 182 EO erfolglos erhobener Widerspruch ist in § 187 Abs 1 EO gemeint.
Betroffene Normen:§ 187
RS0001954 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß dem im Formbuch zur Zivilprozessordnung und Exekutionsordnung aufscheinenden E-Form Nr 238 genügt es, in einen Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen den Satz aufzunehmen, es werde die Pfändung d …
Betroffene Normen:§ 54§ 296
RS0001960 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verwertungsantrag auf Abhebung eines bestimmten Betrages vom gepfändeten Sparbuch durch den Gerichtsvollzieher entspricht nicht dem Gesetz, so zweckmäßig und ökonomisch er auch sein mag, zumal bei einem Sparbuch kaum einmal der Fall von Gefahr im Verzug …
Betroffene Normen:§ 54§ 296
RS0003885 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwertung eines gemäß § 296 EO gepfändeten Sparbuches geschieht entweder dadurch, daß das Exekutionsgericht das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 297 Abs 2 EO ermächtigt, die fällige Forderung aus dem Sparbuch einzuziehen (zulässig nur bei Gefahr im V …
Betroffene Normen:§ 296§ 297§ 305
RS0003889 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die nähere Form der Verwertung eines gepfändeten Sparbuches kann nämlich, ohne daß hier eine Bindung an den diesbezüglich gestellten Antrag der betreibenden Partei bestünde, erst nach Erlag bei Gericht im Sinne des § 296 Abs 1 EO beschlossen werden. Eine de …
Betroffene Normen:§ 296
RS0002720 Rechtssatz 12.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Ersteher einer Liegenschaft bzw dessen Rechtsnachfolger nicht sofort zum frühest möglichen Zeitpunkt die Räumung der Liegenschaft betreibt, sondern bis zur wirklichen Räumung ein Entgelt begehrt, kann daraus noch nicht im Sinne des § 863 ABGB auf d …
Betroffene Normen:§ 156
RS0001982 Rechtssatz 30.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer während anhängiger Zwangsvollstreckung und während anhängigen Oppositionsstreites, sei es exekutiv, sei es außerhalb des Exekutionsvollzuges auf den betriebenen Anspruch bewirkten Leistung wird im Umfang des dem Oppostionsbegehren stattgebenden Urteil …
Betroffene Normen:§ 35
RS0002221 Rechtssatz 30.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Rückforderungsstreit dürfen Umstände, die gemäß § 75 EO nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren nachzuprüfen sind, nicht als Vorfrage unter Verstoß gegen die Bindung an die in Rechtskraft erwachsenen Kostenentscheidungen neu geprüft werden. Dieses v …
Betroffene Normen:§ 75
RS0000913 Rechtssatz 1929 – zuletzt 22.01.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zustellungsmängel, über die im Prozessverfahren rechtskräftig entschieden wurde, können nicht mit Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 36
RS0000916 Rechtssatz 22.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß dem Beklagten zwar das Versäumungsurteil, nicht aber die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung bzw der Auftrag zur Klagebeantwortung zugestellt wurden, stellt keinen Impugnationsgrund, sondern einen Umstand dar, der mit Berufung (§ 477 Abs 1 Z 4 ZP …
Betroffene Normen:§ 36
RS0000541 Rechtssatz 15.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Entscheidung in der Hauptsache teilweise durch ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel angefochten, kann keine Teilrechtskraft der Kostenentscheidung eintreten und zwar auch dann, wenn das Rechtsmittel nur von der Partei erhoben wird, die sich von …
Betroffene Normen:§ 13
RS0001842 Rechtssatz 15.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Verpflichtete die Reihenfolge der Erledigung der beiden Rechtsbehelfe, nämlich der Einwendungen nach § 47 Abs 4 EO und des Rekurses gegen die Bewilligung der Einleitung es Eidesverfahrens dadurch ausdrücklich bestimmt, daß er die Einwendungen primär …
Betroffene Normen:§ 47§ 65
RS0005672 Rechtssatz 14.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 521a ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn der Sicherungsantrag vom Erstgericht ohne Anhörung des Gegners abgewiesen wurde.
Betroffene Normen:§ 402
RS0003953 Rechtssatz 09.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das aufgrund des § 294 Abs 1 EO an den Verpflichteten erlassene Verfügungsverbot des Exekutionsgerichtes im Rahmen einer Forderungspfändung ist eine den Schutzgesetzen im Sinne des § 1311 zweiter Satz ABGB wenigstens gleichzuhaltende Norm, die - neben dem b …
Betroffene Normen:§ 294
RS0000446 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.12.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu den Vor- und Nachteilen des Bruchteilstitels.
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000510 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob das Ausmaß des zu leistenden Unterhaltes in Bruchteilen des Arbeitseinkommens des Unterhaltsschuldners (§ 10a EO) oder mit einem bestimmten Betrag (entsprechend dem § 7 Abs 1 EO) festgesetzt werden kann, ist eine verfahrensrechtliche Frage, di …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000911 Rechtssatz 18.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses durch Einräumung der Mietrechte an einer Wohnung ist ein selbständiges Recht, das ein Exszindierungsbegehren rechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 37§ 349
RS0000986 Rechtssatz 18.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist strittig, ob ein behauptetes Vermächtnis ein Recht ist, das die bewilligte Räumung einer Wohnung nach § 37 EO unzulässig machen würde, ist das Berufungsgericht nicht an die Bewertungsvorschriften des § 58 JN gebunden.
Betroffene Normen:§ 37
RS0001950 Rechtssatz 18.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Unterlassungsexekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung besteht zu einer Aufschiebung der Einbringung der rechtskräftig verhängten Geldstrafen (§ 1 Z 2 GEG) schon deshalb kein Anlaß, weil selbst ein Erfolg des Antrages auf Aufhebung der einst …
Betroffene Normen:§ 44§ 359
RS0003587 Rechtssatz 18.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer betreibenden Partei ist eine sofortige Exekutionsführung zur Hereinbringung von höheren Vertragszinsen über den Zuschlagstag hinaus ohne Beweis der Höhe eines Ausfalles nicht zu gestatten, wenn der Exekutionstitel darauf gar nicht Bezug nimmt und mit …
Betroffene Normen:§ 216
RS0000932 Rechtssatz 18.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch für die Vollstreckungsbekämpfungsklage nach § 36 EO gilt die Voraussetzung, daß nicht nur eine Exekution bewilligt sein muß, sondern daß das Exekutionsverfahren auch nicht eingestellt oder beendet ist. Von einer Beendigung der Exekution kann nicht gesp …
Betroffene Normen:§ 36
RS0003785 Rechtssatz 17.12.1985 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gepfändete Forderungen sind im Vermögensverzeichnis nach § 47 EO unter Bekanntgabe des betreffenden Pfandrechtes zu deklarieren, um sie dem betreibenden Gläubiger als (im Fall des Erlöschens der Pfandbelastung aktuelle) potentielle Befriedigungsobjekte zur …
Betroffene Normen:§ 288
RS0001153 Rechtssatz 11.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leistet der Verpflichtet auf Grund eines Urteils, das noch mit außerordentlicher Revision bekämpft werden kann (und sodann auch bekämpft wird) , so kann es der auch dem Gläubiger erkennbare Sinn und Zweck der Leistung nur sein, die mögliche Zwangsvollstreck …
Betroffene Normen:§ 39
RS0004205 Rechtssatz 11.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Urteil im Drittschuldnerprozeß hat Rechtskraftwirkung auch gegen den Verpflichteten.
Betroffene Normen:§ 310
RS0005686 Rechtssatz 10.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf das Verfahren betreffend EV ist die Rechtsprechung zur a limine-Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 402
RS0000759 Rechtssatz 04.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat die Verpflichtete der betreibenden Partei eine Anmerkung der Rangordnung und damit die Anwartschaft auf einen bestimmten Rang für ein später einzuverleibendes oder vorzumerkendes Pfandrecht gegeben und macht die betreibende Partei hievon auf Grund eines …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0001036 Rechtssatz 28.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Untergang eines Anspruches durch Novation erfüllt keinen im § 40 Abs 1 EO oder § 39 Abs 1 EO aufgezählten Tatbestand.
Betroffene Normen:§ 39§ 40
RS0000310 Rechtssatz 26.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist zweifelhaft, ob dem Kläger auf Grund eines bereits erwirkten Unterlassungstitels die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der nunmehrigen Werbebehauptung bewilligt werden würde, kann ihm das Interesse an einer neuerlichen Klageführung nicht abgespro …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0002483 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.11.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die verzeichneten Barauslagen (beigebrachte Kostenmarken) besteht kein Ersatzanspruch, weil Eingaben des Verpflichteten - daher auch Rekurse - nach Anm 4 lit f zu TP 1 GJGebG gebührenfrei sind (Neumann-Lichtblau4 706).
Betroffene Normen:§ 78
RS0000317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur die Exekutionsbewilligung ist dahin maßgebend, welcher Vollstreckungsanspruch den Gegenstand der Exekution bildet. Bei der Prüfung dieser Frage ist allerdings - insbesondere wenn ein Parteiantrag mit Stampiglie erledigt wurde - neben dem Beschlußtext se …
Betroffene Normen:§ 7§ 355
RS0003006 Rechtssatz 13.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Bestimmung des § 14 Abs 8 nöBauO 1976, wonach die Höhe des Aufschließungsbeitrages dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben ist, welches diese Beiträge ersichtlich zu machen hat, sowie der Bestimmung des § 119 nöBauO 1976, wonach der Verpflichtung gemäß …
Betroffene Normen:§ 172§ 216
RS0001587 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.11.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mangelhafte Zustellung eines Urteiles.
Betroffene Normen:§ 7
RS0004591 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.10.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn die betreibende Partei ihren Exekutionsantrag lediglich auf § 371 Z 1 EO gestützt hat und keine den Tatbestand des § 370 EO entsprechende Behauptung aufgestellt hat, ist lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 Abs 1 Z 1 EO vorliegen.
Betroffene Normen:§ 370§ 371
RS0001187 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat jemand gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels keinen Widerspruch erhoben, so kann er die Exekution nicht mit der Behauptung bekämpfen, die dem Exekutionsantrag und dem Bewilligungsbeschluß zugrunde liegende auslän …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 79§ 81§ 83
RS0002456 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Falle der Einstellung der Exekution liegt der Beschwerdegegenstand jeder im betreffenden Exekutionsverfahren nachher erfliessenden Entscheidung unter der im § 528 Abs 1 Z 5 ZPO angeführten Wertgrenze.
Betroffene Normen:§ 78
RS0001053 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein Exekutionstitel gültig zustandegekommen ist, ob eine bestimmte Entscheidung überhaupt einen Exekutionstitel darstellt oder ob eine Exekutionsführung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels dem inländischen ordre public widerspricht, sind keine …
Betroffene Normen:§ 35§ 36§ 81§ 83
RS0001144 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem d …
Betroffene Normen:§ 9§ 42
RS0002394 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht ersichtlich, mit welchen Grundgedanken der österreichischen Rechtsordnung die Regelung des § 247 der Zürcherischen ZPO über die Regelung von Prozeßkostenvorschüssen und deren Ersatz bei Säumigkeit einer Partei im Widerspruch stehen soll.
Betroffene Normen:§ 81
RS0003101 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Forderungsberechtigter im Sinne des § 216 Abs 1 Z 1 EO muß seine Ansprüche nicht nur behaupten, sondern auch beweisen, was spätestens in der Verteilungstagsatzung zu geschehen hat. Erscheint der Berechtigte nicht zur Tagsatzung, so kann er daher nur dur …
Betroffene Normen:§ 210§ 216
RS0004735 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 371 EO erweitert den Anwendungsbereich für die Sicherungsexekution dadurch, daß von der im § 370 EO verlangten Bescheinigung Abstand genommen, dafür aber die Exekution nur bei bestimmten Titeln zugelassen wird, die eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gewäh …
Betroffene Normen:§ 371
RS0004741 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den "in zweiter Instanz bestätigten Urteilen" geht das Gesetz davon aus, daß ein in zweiter Instanz zur Gänze bestätigtes Urteil die besondere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat.
Betroffene Normen:§ 371
RS0004750 Rechtssatz 30.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Sicherungsinteresse wird in den im § 371 EO bezeichneten Fällen ohne weiteres angenommen, weil der Rechtsbestand der Forderung höchstwahrscheinlich ist. Deshalb entfallen Gefahrenbescheinigung, Sicherheitsleistung und das gerichtliche Ermessen.
Betroffene Normen:§ 371
RS0003354 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.10.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zuschlag als ursprüngliche Erwerbsungsart überträgt Eigentum nämlich selbst dann, wenn der Verpflichtete nicht Eigentümer war, sofern der Ersteher nur nicht schlechtgläubig war.
Betroffene Normen:§ 237
RS0002727 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die (allfällige) Nichtigkeit der Fruchtnießung der Pfandgläubiger kann sich nur der Verpflichtete - und nicht auch der Ersteher - berufen.
Betroffene Normen:§ 156
RS0002742 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Muß ein Ersteher eine Fruchtnießung gegen sich gelten lassen, ist der Fruchtnießer zur Entgegennahme des Bestandzinses grundsätzlich berechtigt, sodaß der Bestandnehmer den Zins an diesen solange zu entrichten hat, bis die Fruchtnießung erloschen ist.
Betroffene Normen:§ 156
RS0002889 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einstweilige Verwaltung benimmt zwar dem Verpflichteten die Verwaltung der Liegenschaft, sie kann aber den Rechten des Fruchtnießers keinen Abbruch tun.
Betroffene Normen:§ 158
RS0002891 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter einer versteigerten Liegenschaft hat den Bestandzins an den bestellten einstweiligen Verwalter (hier der Ersteher selbst) abzuführen.
Betroffene Normen:§ 158
RS0003358 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Recht der Fruchtnießung bleibt bei Zulangen des Meistbotes auf der Liegenschaft haften.
Betroffene Normen:§ 237
RS0003361 Rechtssatz 03.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung der Löschung der Pfandrechte und der übrigen bücherlichen Lasten ist, daß der Ersteher diese Rechte nach dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen, sei es wegen Barzahlung, sei es weil auf sie kein Meistbot entfällt, nicht übernehmen muß. Die R …
Betroffene Normen:§ 237
RS0002255 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.10.1985 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Gegner der gefährdeten Partei ist dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren gleichzusetzen, daher keine Gerichtskostenmarken (s VwGH Slg NF (F) Nr 1405).
Betroffene Normen:§ 78§ 402
RS0004609 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Zivilteilung beweglicher Sachen gilt § 352 EO analog (vgl SZ 19/94; SZ 28/212 u.a.). Trotz der Einverständnisses der Parteien mit der Art der Teilung muß diese exekutiv durchgeführt werden, wenn keine Einigkeit über die Versteigerungsbedingungen, da …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004332 Rechtssatz 11.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ähnlich wie auf die Vollstreckung des Anspruches auf gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung nach der ausdrücklichen Anordnung im § 352 EO die §§ 272 bis 280 AußStrG anzuwenden sind, ist ein solcher …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004335 Rechtssatz 11.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der erkennende Senat hält sowohl eine direkte Versteigerung durch das Exekutionsgericht als auch die Durchführung der Versteigerung durch den vomExekutionsgericht - unter sinngemäßer Heranziehung des § 270 AußStrG - beauftragten zuständigen Bürgermeister fü …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004337 Rechtssatz 11.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob das Exektuionsgericht die exekutive Zivilteilung beweglicher Sachen zur Gänze selbst vornimmt oder die Durchführung der Versteigerung dem Bürgermeister aufträgt, ist in jedem einzelnen Fall im Interesse eines möglichst ökonomischen Verkaufsverfahren und …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004340 Rechtssatz 11.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung durch § 352 EO unter Verweisung auf die §§ 373 bis 280 AußStrG ausdrücklich geregelt ist, findet sich in der Exekutionsordnung keine ausdrückliche …
Betroffene Normen:§ 352
RS0004512 Rechtssatz 11.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht das Gericht im Einzelfall von der Ermächtigung des § 270 AußStrG Gebrauch, dann ist die Amtshandlung als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde nach Art 119 B-VG vom Bürgermeister zu besorgen. Es handelt sich dabei aber nicht um …
Betroffene Normen:§ 352
RS0005684 Rechtssatz 10.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Sicherungsantrag gestellt, der in einem anderen inhaltlich bereits enthalten ist, ist dieser Sicherungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen; erläßt aber das (Rekurs-)Gericht demnach das Verbot, ist der Gegner der gefährdeten Parte …
Betroffene Normen:§ 402
RS0001714 Rechtssatz 1931 – zuletzt 24.07.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Geltendmachung des Rechtes zum Besitze bildet keinen Grund zur Aufschiebung der Zwangsvollstreckung des Endbeschlusses.
Betroffene Normen:§ 42
RS0000785 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.07.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Soweit eine genaue Bezeichnung der Leistung ihrer Natur nach möglich ist, hat der Exekutionstitel eine solche zu enthalten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0000050 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.07.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn auch die Verpflichtung nicht mit bestimmten Worten ausgedrückt werden muß, so genügt doch die bloße Feststellung des Bestehens einer Forderung oder eines Anspruches nicht, um diesen auch exekutiv durchsetzen zu können.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0000061 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.07.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur Leistungsurteile können die Grundlage einer Exekution bilden; die materielle Vollstreckbarkeit eines Urteiles ist also davon abhängig, daß es einen an den Verpflichteten ergangenen Befehl oder eine übernommene Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unter …
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0000552 Rechtssatz 24.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Voraussetzung und Grundlage einer Exekutionsbewilligung muß über Gegenstand, Art und Umfang der Leistung, die voneinander mitunter nicht scharf abgegrenzt werden können, im Titel Klarheit bestehen und der Exekutionsantrag damit genau übereinstimmen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0001832 Rechtssatz 24.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Außerstreitgerichtes, der Vermieter müsse die vom Hauptmieter eigenmächtig vorgenommenen Veränderungen des Mietgegenstandes gem § 9 Abs 1 MRG dulden, bedeutet noch keine Tatsache im Sinne des § 35 EO, die den A …
Betroffene Normen:§ 42
RS0004758 Rechtssatz 24.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine gewöhnliche Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO gibt es immer nur für den schon fälligen Unterhaltsrückstand, nicht aber für erst künftig fällig werdende Unterhaltsraten. Daß § 372 EO im Abschnitt über die Exekution zur Sicherstellung aufscheint …
Betroffene Normen:§ 371§ 372
RS0004683 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.07.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Jede verpflichtete Partei muß nach Zustellung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses damit rechnen, daß jedes neuerliche Zuwiderhandeln ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zur Verhängung einer Beugestrafe führt; deshalb sind "weitere" Warnungen für eine weiter …
Betroffene Normen:§ 355
RS0002606 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zinsen aus Kreditforderungen, für die ein Höchstbetragspfandrecht einverleibt ist, bilden jedenfalls Ansprüche iSd § 120 Abs 2 Z 5 und § 124 Z 3 EO, die bei der Verteilung zum Zuge gelangen, sofern sie während der Zwangsverwaltung fällig werden oder aus dem …
Betroffene Normen:§ 120§ 124§ 127
RS0002634 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bei sonstigem Ausschluß von der jeweils in Frage stehenden Verteilung nach § 127 Abs 2 EO spätestens bei der Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse vorzunehmende Anmeldung nicht betreibender Gläubiger hat die im § 124 Z 3 EO bezeichneten Leist …
Betroffene Normen:§ 124§ 127§ 128
RS0002641 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist zu prüfen, inwieweit die Anmeldung den Anforderungen des § 127 Abs 2 EO entspricht und eine Grundlage für die Zuweisung angemeldeter Forderungen aus den Ertragsüberschüssen bildet.
Betroffene Normen:§ 127
RS0002643 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 127 Abs 2 EO fehlt das Erfordernis des § 210 EO, daß die angemeldeten Ansprüche, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können, durch Urkunden nachzuweisen sind, die spätestens bei der Verteilungstagsatzung vorgelegt …
Betroffene Normen:§ 127
RS0002645 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Barzuweisung des Ertragserlöses an den im Rang dem Betreibenden vorangehenden Höchstbetragsgläubiger darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil seine Anmeldung an Zinsen unvollständig und daher nicht zu berücksichtigen war.
Betroffene Normen:§ 127
RS0002648 Rechtssatz 03.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der urkundliche Nachweis der Höhe einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung wird aber im § 127 Abs 2 EO in der Anmeldung nicht verlangt.
Betroffene Normen:§ 127
RS0001381 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verweigert der betreibende Gläubiger selbst ohne hinreichenden Grund die Annahme des Geschuldeten, so ist dies kein Grund, die Exekution einzustellen. Der Verpflichtete muß den Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht erlegen.
Betroffene Normen:§ 40
RS0002517 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Exekutionsverfahren wegen zwangsweiser Pfandrechtsbegründung gilt der Grundsatz, daß nur Verpflichteter sein kann, wer im Grundbuch als Liegenschaftseigentümer eingetragen ist.
Betroffene Normen:§ 87
RS0001201 Rechtssatz 26.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird die Zahlung eines bestimmten Betrages zur Voraussetzung (§ 699 ABGB) für das "Absehen" von der Exekutions(fort)führung gemacht und gerät der Gläubiger in Annahmeverzug, trifft den Schuldner die Pflicht zur Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, will er sich a …
Betroffene Normen:§ 35§ 36
RS0000746 Rechtssatz 26.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Will der betreibende Gläubiger aufgrund eines bereits und nur auf die geänderte Firma der verpflichteten Partei lautenden Exekutionstitels auf ein verbücherte Liegenschaft Exekution führen, als deren Eigentümer die verpflichtete Partei noch mit ihrer alten …
Betroffene Normen:§ 7§ 54§ 88
RS0002518 Rechtssatz 26.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach § 87 EO darf nur an einer Liegenschaft der verpflichteten Partei erfolgen.
Betroffene Normen:§ 87
RS0004013 Rechtssatz 20.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gläubiger, dem eine vom Gesellschafter einer Gesellschaft mbH noch nicht eingezahlte und für diesen Gläubiger gepfändete Stammeinlage zur Einbeziehung überwiesen wurde, bedarf zur Einforderung der Stammeinlage keiner Ermächtigung der Generalversammlung, …
Betroffene Normen:§ 308
RS0001507 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den Umfang der Einstellung kommt in erster Linie die Erklärung des Gläubigers und nur im Zweifel eine Einstellung nach § 200 Z 3 EO in Betracht.
Betroffene Normen:§ 39§ 200
RS0006119 Rechtssatz 13.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde in einem Verfahren wegen nachehelicher Aufteilung der Antragsteller durch einstweilige Verfügung zum Verkauf von Grundstücken ungeachtet des zugunsten des Antraggegners einverleibten Belastung- und Veräußerungsverbotes ermächtigt, dann ist im Falle de …
Betroffene Normen:§ 382
RS0001430 Rechtssatz 13.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Undeutlichkeit des Schreibens des Betreibenden über die vom Verpflichteten beantragte Einstellung folgt auch, daß der in diesem Schreiben erklärte Beschlußausfertigungsverzicht nicht als solcher für den Fall der Einstellung gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO a …
Betroffene Normen:§ 39§ 62§ 78
RS0001432 Rechtssatz 13.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Betreibenden muß nur dann der Einstellungsbeschluß nicht zugestellt werden, wenn der Antrag von ihm ausgeht, nicht aber, wenn der Verpflichtete zum Beispiel auf Grund eines sogenannten Einstellungsschreibens, das Begehren anbringt.
Betroffene Normen:§ 39§ 62§ 78
RS0004705 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.06.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vollzugsmechanismus des § 355 EO setzt die Wiederholbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Unterlassungsgebot voraus, kann ohne diese also nicht gehandhabt werden.
Betroffene Normen:§ 355
RS0002231 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Exekutionsbewilligungsbeschluss so unklar gefasst, dass ihm nicht entnommen werden kann, welche Familienangehörigen, die die Liegenschaft im Sinne des § 156 Abs 2 EO zu räumen hätten, gemeint seien, aufhalten, wird aber damit den verpflichteten Part …
Betroffene Normen:§ 65§ 156
RS0003425 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verbindung von dem Revisionsgericht getrennt vorgelegten Rechtssachen (Klage des Sachwalters und des Ausgleichsschuldners) zur Vermeidung der erweiterten Rechtskraftwirkung des § 232 Abs 2 EO.
Betroffene Normen:§ 232
RS0002054 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Beschluß, durch den der vor der Tagsatzung gestellte Antrag auf Verlegung dieser Tatsatzung wegen Nichtannahme des zur Begründung des Antrages angeführten hindernden Umstandes zurückgewiesen wurde (§§1222 Abs 4 Satz 2 und 135 Abs 2 ZPO: "verwerfen"), is …
Betroffene Normen:§ 66
RS0002058 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs 1, 50 und 52 Abs 1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs 1 ZPO hat die Partei (hier: Verpflichtete) die zu denKosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den OGH ohne Rücksicht au …
Betroffene Normen:§ 66§ 78
RS0003199 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein Gläubiger verhältnismäßige oder volle Befriedigung aus einer oder aus einzelnen von mehreren Verteilungsmassen verlangt, muß aus seiner Anmeldung entnommen werden. Meldet er seine ganze Forderung bei allen Verteilungsmassen an oder ist das Verhältnis …
Betroffene Normen:§ 210
RS0002212 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eigentümer von Liegenschaften, auf denen zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der zu versteigernden Liegenschaft Grunddienstbarkeiten einverleibt sind, zählen nicht zum Kreis der nach den §§ 171 bis 173 EO vom Versteigerungstermin durch Zustellung eine …
Betroffene Normen:§ 65§ 171§ 172§ 173§ 182§ 187
RS0002977 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Personen, denen wegen des Eingriffs in ihre Rechte das Versteigerungsedikt zuzustellen ist, zählen neben den Parteien und den Personen, für die Vorkaufsrechte einverleibt sind, nur die bücherlich Berechtigten. Ferner auch noch Personen, für die dingl …
Betroffene Normen:§ 171
RS0003218 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von den zur Versteigerung Nichterschienenen sind neben dem Verpflichteten und dem betreibenden Gläubiger nur die dinglich Berechtigten zum Rekurs gegen den Zuschlag befugt (Heller-Berger-Stix 1382).
Betroffene Normen:§ 187
RS0000046 Rechtssatz 12.06.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kostenersatzentscheidungen der Rechtsmittelgerichte fallen ungeachtet des gegen das Versäumungsurteil erhobenen rechtzeitigen Widerspruchs nicht unter § 371 Z 1 EO, sondern sind Exekutionstitel nach § 1 Z 1 EO, aufgrund deren Exekution zur Befriedigung bewi …
Betroffene Normen:§ 1§ 371
RS0000721 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.06.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Zweifeln an der Wesensgleichheit zwischen dem im Exekutionstitel und dem im Exekutionsantrag angeführten Verpflichteten ist der Exekutionsantrag abzuweisen. Derartige Zweifel sind in folgendem Fall gerechtfertigt: Das Versäumungsurteil erging gegen die …
Betroffene Normen:§ 7
RS0006034 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Scheidungsprozeß vor einem ausländischen Gericht geführt, steht dies der beantragten einstweiligen Verfügung nicht entgegen, weil § 382 Z 8 lit b EO ganz allgemein von einem "Verfahren auf Scheidung ....... der Ehe" spricht, ohne dabei zwischen inl …
Betroffene Normen:§ 382
RS0004386 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob im Falle einer Verwertung nach § 333 EO der betreibende Gläubiger auch berechtigt ist, anstelle des Verpflichteten in Ansehung des im Miteigentum des Verpflichteten und eines Dritten stehenden Superädifikates die Benützungsregelung zu begehren …
Betroffene Normen:§ 333
RS0005296 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbesserungsverfahren nach § 84 Abs 3 ZPO ist auch auf Anträge auf Verlängerung einstweiliger Verfügungen anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 389
RS0005681 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beschluß über einen Antrag auf Verlängerung einer EV ist einem solchen über einen Antrag auf Erlassung einer EV gleichzuhalten.
Betroffene Normen:§ 402
RS0003404 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf Bauwerke im Sinne des § 435 ABGB wird die Exekution nach den Vorschriften der §§ 249 bis 289 EO geführt.
Betroffene Normen:§ 249
RS0003410 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn ein Superädifikat mit einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Bauwerk baulich fest verbunden ist, ist es doch nach der Verkehrsauffassung als selbständige Sache anzusehen. Es kann daran ein Pfandrecht begründet werden und es kann als selbständig …
Betroffene Normen:§ 249
RS0005704 Rechtssatz 22.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auffassung der zur Entscheidung nach § 394 Abs 1 EO berufenen Gericht, die gefährdete Partei sei zum Ersatz der Vermögensnachteile ihres Gegner, die ihm durch vermehrte Aufwendungen infolge einer Bauverzögerung durch ein einstweiliges Bauverbot entstand …
Betroffene Normen:§ 394
RS0005748 Rechtssatz 22.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch Erwirkung der Untersagung einer Bauführung mittels einstweiliger Vorkehrung, die dem Gegner mangels Rechtskraft der Baubewilligung schon nach den baurechtlichen Vorschriften untersagt war, hat die gefährdete Partei nur eine Tätigkeit gehindert, die sc …
Betroffene Normen:§ 394
RS0004922 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.05.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Sicherung des durch die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft erworbenen Befriedigungsrechtes kann eine einstweilige Verfügung gem §§ 381 ff EO erlassen werden, denn der Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus einem bestimmten Gege …
Betroffene Normen:§ 381§ 382
RS0005059 Rechtssatz 13.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechts bewilligt, so ergibt sich daraus lediglich der Anspruch auf Einräumung der bücherlichen Vormerkung des Pfandrechtes. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Behandlung des Exek …
Betroffene Normen:§ 381
RS0003866 Rechtssatz 08.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem Zweck der Bestimmung des § 295 EO muß hier immer der weitere (organisatorische) Behördenbegriff maßgebend sein. Mag daher auch das Amt der Landesregierung vielleicht nur einen "Geschäfts- oder Hilfs-Apparat" des Landeshauptmannes darstellen, so fäl …
Betroffene Normen:§ 295
RS0002741 Rechtssatz 08.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Reallastberechtigter in dem Streit im den Betrag, mit welchem der Schätzungswert der Liegenschaft endgültig bestimmt wird, die Abänderung des Schätzungswertes um einen 300.000,-- S übersteigenden Betrag begehrt, ist dieser Streitgegenstand und nicht …
Betroffene Normen:§ 144
RS0002818 Rechtssatz 08.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sinn und Zweck des Exekutionsverfahrens ist es, daß einerseits die Versteigerung wirklich durchgeführt wird und ein Erlös zur Befriedigung der Gläubiger erzielt wird; andererseits soll der Schätzwert nicht so niedrig bestimmt werden, daß eine Wertverschleud …
Betroffene Normen:§ 140
RS0005959 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.04.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO dient nicht unmittelbar einer Sicherung des Anspruches auf Auflösung der ehe durch Richterspruch, indem während des gerichtlichen Verfahrens die Person des einen Ehepartners der aufzulösenden Ehe vor dem an …
Betroffene Normen:§ 382
RS0006123 Rechtssatz 25.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei einer bloß einstweiligen Regelung der Benützung sind erforderlichenfalls Anordnungen zur Durchführung der, wenn auch bloß vorläufigen, Aufteilung gemäß § 93 EheG zu treffen.
Betroffene Normen:§ 382
RS0003100 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.04.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 186 Abs 2 EO ändert nichts an dem grundsätzlichen Gebot des § 180 Abs 2 EO, dass Anbote eines Vertreters ohne urkundlichen Nachweis seiner Vertretungsbefugnis nicht zugelassen werden dürfen.
Betroffene Normen:§ 180§ 186
RS0003079 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bedingte Zulassung des nicht gehörig ausgewiesenen Vertreters kann zu erheblichen Schwierigkeitne und Gefahren für alle Beteiligten führen, wenn der Nachweis der Vertretungsbefugnis vom Meistbietenden nicht rechtzeitig nachgetragen werden sollte. Nur w …
Betroffene Normen:§ 180§ 186
RS0003191 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bundesgesetzgeber konnte aber bei der Regelung des § 186 Abs 2 EO auf die erst viel später aktuell gewordenen Beschränkungen des Grundverkehrs für Ausländer noch nicht Bedacht nehmen.
Betroffene Normen:§ 186
RS0003281 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erteilt das Erstgericht den Zuschlag, nachdem die erforderliche Genehmigung nach § 1 Abs 2 des WrAuslGEG erteilt und der Bescheid darüber vorgelegt ist, dann ist der Widerspruch nicht mehr zu beachten. Den Anliegen der Beschränkung des Ausländergrunderwerbs …
Betroffene Normen:§ 184§ 186
RS0003288 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1 Abs 2 des WrAuslGEG will sichtlich nur verhindern, daß jemand, dem die erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, durch den Zuschlag Eigentum an einer Liegenschaft erwirbt; der Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 7 EO liegt daher nur vor, solange dem …
Betroffene Normen:§ 184§ 186
RS0002211 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehrt der Eigentümer der versteigerten Sache nach Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO, daß der Versteigerungserlös nicht ausgezahlt, sondern bei Gericht hinterlegt werde, wobei der Eigentümer gleichzeitig den (behauptetermaßen) bösgläubigen …
Betroffene Normen:§ 65
RS0001338 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Bestehen von Exszindierungsansprüchen ist nicht amtswegig wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 37
RS0003376 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Zuschlag auch bei beweglichen Sachen den Eigentumsübergang bewirkt oder ob dieser erst mit der Übergabe eintritt, wird nicht einhellig beantwortet, doch herrscht die Ansicht vor, daß beim gerichtlichen Verkauf beweglicher Sachen durch die Barzahlung …
Betroffene Normen:§ 237
RS0002756 Rechtssatz 24.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser …
Betroffene Normen:§ 97§ 109§ 334
RS0001968 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.04.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bereits eingetretene Verzugsfolgen werden durch eine Zahlung per Postanweisung erst mit Erhalt des Geldbetrages aufgehoben; bis dahin kann Exekution geführt werden.
Betroffene Normen:§ 54
RS0004934 Rechtssatz 18.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich ist auch eine Sicherung der vorbehaltenen Ansprüche nicht ausgeschlossen. Soweit allerdings eine bestimmte Höhe der vorbehaltenen Ansprüche nicht bescheinigt wird, wird eine Sicherung nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in Betracht kommen.
Betroffene Normen:§ 378
RS0003465 Rechtssatz 1938 – zuletzt 27.03.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag des Zuschlages rückständigen Realleistungen genießen samt den für ihre Geltendmachung gerichtlich bestimmten Prozeßkosten und Exekutionskosten die Priorität des Bezugsrechtes.
Betroffene Normen:§ 216
RS0003327 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.03.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Berücksichtigung von rückständigen Ausgedingsleistungen bei der Meistbotsverteilung.
Betroffene Normen:§ 211§ 216
RS0002037 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.03.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Weist das Erstgericht den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aus formellen Gründen zurück, so handelt es sich um einen von einer Entscheidung über "die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung" grundsätzlich verschiedenen Beschluß, für dessen Bekäm …
Betroffene Normen:§ 65§ 88
RS0001322 Rechtssatz 27.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Soll der Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde (hier: Räumung) überhaupt erst entstehen, wenn eine im Vergleich vereinbarte Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen würde, kommt eine Umdeutung der verneinenden aufschiebenden Bedingung in ei …
Betroffene Normen:§ 7
RS0001379 Rechtssatz 27.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hätte eine Exekution ohne Beweis des Eintritts einer verneinenden aufschiebenden Bedingung mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nicht bewilligt werden dürfen, dann kann der Verpflichtete an sich mit einem Rekurs gegen die ohne einen sol …
Betroffene Normen:§ 7§ 36§ 65
RS0002626 Rechtssatz 27.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl bei einem Aufhebungsbeschluß als auch dann, wenn die zweite Instanz den Beschluß des Erstgerichtes dahin abändert, daß die Exekution zur Sicherstellung erst nach Erlag einer bestimmten Sicherheit zu vollziehen sei, hat der Grundbuchsrichter nach Eint …
Betroffene Normen:§ 88
RS0002436 Rechtssatz 27.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage der Anwendbarkeit des § 517 ZPO im Exekutionsverfahren spricht allerdings alles dafür, diese Bestimmungs als eine spezielle nur auf das Erkenntnisverfahren zugeschnittene Bestimmung aufzufassen, die nicht zu den auch im Exekutionsverfahren anz …
Betroffene Normen:§ 78
RS0003330 Rechtssatz 27.03.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß Ansprüche auf rückständige Reallastleistungen zur Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden sind, weil der Ersteher nur das Bezugsrecht selbst übernimmt und für die wiederkehrenden Leistungen erst vom Tage der Zuschlagserteilung an aufzukommen hat, währ …
Betroffene Normen:§ 211§ 216
RS0000616 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Exekutionstitel auf die Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO.
Betroffene Normen:§ 7§ 10a
RS0001478 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird in einem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeit des Anspruches (bzw dessen Rechtsbestand) vom Eintritt einer Tatsache abhängig gemacht so muß der betreibende Gläubiger den Eintritt dieser Tatsache durch öffentlichte oder öffentlich beglaubigte Urkunden …
Betroffene Normen:§ 7
RS0000385 Rechtssatz 20.03.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn eine in einem Vergleich festgelegte Unterhaltsverpflichtung keinen tauglichen Exekutionstitel nach § 10 a EO abgibt, bleibt es der betreibenden Partei nicht erspart, ihre aus dem Vergleich abgeleiteten Ansprüche im Rechtsweg geltend zu machen und sich …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0000439 Rechtssatz 20.03.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung des § 10 a EO auf andere Fälle, bei denen der ziffernmäßige Betrag der geschuldeten Geldleistung erst durch eine Ergänzung den Titel vervollständigen soll ist versagt, so etwa, wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Zahlung eines B …
Betroffene Normen:§ 10a
RS0001318 Rechtssatz 20.03.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Festsetzung eines im Exekutionstitel fehlenden ziffernmäßigen Betrages der geschuldeten Forderung ist kein Fall eines Beweises nach § 7 EO.
Betroffene Normen:§ 7
RS0002028 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gerichtliche Exekutionstitel sind in nicht beim Titelgericht eingebrachten Exekutionsanträgen zum Beispiel auch dann bestimmt bezeichnet, wenn neben dem Gericht die Art und die Geschäftszahl des Titels angegeben sind. In beim Titelgericht eingebrachten Exek …
Betroffene Normen:§ 54
RS0005367 Rechtssatz 27.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vor Ausschöpfung der angebotenen Bescheinigungsmittel darf nicht von einer unzureichenden Bescheinigung ausgegangen werden.
Betroffene Normen:§ 389
RS0000441 Rechtssatz 27.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Exekution iSd § 89 EO setzt neben der Vorlage des Exekutionstitels den § 7 Abs 2 EO entsprechenden Nachweis voraus, daß die vollstreckbare Forderung jenem Rechtsverhältnis entspringt, das Grundlage der Eintragung des Höchstbetragspfandrechtes nach § 14 …
Betroffene Normen:§ 7§ 89
RS0002568 Rechtssatz 27.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder § 87 noch § 89 Abs EO erfaßt den Fall, daß zunächst ein vertraglich eingeräumtes Höchstbetragspfandrecht einverleibt wird und sodann die Umwandlung in eine Summenhypothek mit gleichem Buchrang erfolgen soll.
Betroffene Normen:§ 87§ 89
RS0005063 Rechtssatz 14.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sittenwidrigem Wettbewerbsverhalten wohnt typischerweise eine den Sicherungsanspruch rechtfertigende Interessensgefährdung inne, zur Sicherung von Ansprüchen aufgrund des UWG bedarf es daher einer besonderen Anspruchsgefährdung nicht. Bei vertragswidrigem W …
Betroffene Normen:§ 381
RS0000787 Rechtssatz 1938 – zuletzt 13.02.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Käufer, der sich im Besitze der mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache befindet, kann die Unzulässigerklärung der von einem Dritten auf diese Sache geführten Exekution im Sinne des § 37 EO begehren (vgl AmtlSlg. 1308, ZBl 1926 Nr. 48, Zbl 1927 Nr. 224, …
Betroffene Normen:§ 37
RS0001459 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Aufschiebungswerber ist nur im Rahmen der Entscheidung über seinen Aufschiebungsantrag selbst Beteiligter. Ohne Stellung eines Aufschiebungsantrages kann er auch diese besondere Beteiligtenstellung nicht haben; wenn eines von zwei Versteigerungsverfahre …
Betroffene Normen:§ 42
RS0002127 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 97 ABGB kann eine Parteistellung des Gatten des Verpflichteten in einem von einem Dritten gegen diesen gerichteten Versteigerungsverfahren nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0000855 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt es beim derivativen Erwerb eines Superädifikates nicht zur Urkundenhinterlegung, dann steht dem Erwerber weder die publizianische Klage zu noch kann er einer Exekution auf das Superädifikat auf Grund eines sogenannten Ersitzungsbesitzes oder auf Grund …
Betroffene Normen:§ 37
RS0000812 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die Unterhatsverpflichtung eines Ehegatten im Titel ausdrücklich auf die Dauer der (aufrechten) Ehe beschränkt, also befristet, muß der auch nach der Scheidung unterhaltsberechtigte Ehegatte für den Scheidungsunterhalt einen neuen Titel erwirken.
Betroffene Normen:§ 35
RS0000671 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fall einer vom Exekutionsgericht getroffenen Maßnahme, um vorläufig die Vollzugshandlung aufzuhalten, bis über die Frage entschieden werden kann, ob eine Aufschiebung der Exekution bewilligt werden kann oder nicht, wofür die Ausdrücke eines "Absetzens e …
Betroffene Normen:§ 25§ 66
RS0002048 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von Heller - Berger - Stix wird die Ansicht vertreten, § 66 EO sei nur auf Beschlüsse anwendbar, mit denen eine bestimmte Vollzugshandlung angeordnet werde, nicht aber auf Beschlüsse, mit denen die vorläufige Unterlassung einer bestimmten Vollzugshandlung v …
Betroffene Normen:§ 66
RS0002050 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu einer analogen Ausdehnung der Rechtmittelbeschränkung des § 66 EO auch auf den Fall, daß der Exekutionsrichter ohne jede gesetzliche Deckung und ohne jedes faktische Bedürfnis hinsichtlich des Vollzuges einer von ihm schon bindend (§ 425 Abs 2 ZPO) erlas …
Betroffene Normen:§ 66
RS0002051 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der zum Vollzug einer Exekution erteilte Auftrag einer Eintragung im Grundbuch ist kein "an das Vollstreckungsorgan" erlassener Auftra iS des § 66 EO, sodaß hier auch nicht die Rechtmittelbeschränkung nach dieser Gesetzesstelle zum Tragen kommen kann.
Betroffene Normen:§ 66
RS0002060 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der betreibenden Partei gegen eine kurzfristige Verschiebung einer schon angeordneten Vollzugshandlung kein abgesondertes Rechtsmittel zustehen soll, ist sachlich sehr wohl gerechtfertigt, weil es wenig sinnvoll erschiene, die Entscheidung, zB wie hier …
Betroffene Normen:§ 66
RS0001953 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Sammlung von Entscheidungsgrundlagen erfolgt bei einem Antrag nach § 394 EO nach den §§ 55 - 59 EO. Das Gericht kann auch selbst mit übergehung eines von der Partei angebotenen Beweises den Ersatzbetrag nach freier Überzeugung festsetzen.
Betroffene Normen:§ 55§ 394
RS0005477 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Verfahren über Ersatzansprüche nach § 394 EO sind die besonderen Verfahrensvorschriften über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 389 EO nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 389§ 394§ 402
RS0005692 Rechtssatz 13.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einer mangelnden Berechtigung der gefährdeten Partei zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen kann grundsätzlich dann gesprochen werden, wenn sich herausstellt, daß der zu sichernde Anspruch nicht zu Recht besteht, oder wenn eine Gefährdung der Durchset …
Betroffene Normen:§ 394
RS0002190 Rechtssatz 05.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Drittschuldner kann das Verwahrschaftgericht mit Rekurs gegen das Zahlungsverbot allenfalls auch geltend machen, daß die Pfändungsbewilligung nicht dem Gesetz entspricht.
Betroffene Normen:§ 65
RS0002199 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine an sich prozeßfremde Partei in ein Verfahren verwickelt, steht ihr ein Rechtsmittelrecht zu. Schon durch die Zustellung einer Exekutionsbewilligung an eine Person wird diese in das Verfahren verwickelt und damit zunächst zur Quasi-Partei.
Betroffene Normen:§ 65
RS0000908 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sachverwalter im Liquidationsausgleich ist nicht gehindert die Unzulässigkeit der Einzelexekution während des Andauerns der Liquidation auch mit Klage nach § 36 EO geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 36
RS0001122 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unzulässigkeit der Einzelexekution wegen des Fehlens des Verzuges des Ausgleichsschuldners, dem auf die Verwertung des Vermögens und die Erfüllung berechtigter Forderungen seiner Gläubiger kein Einfluß zukommt, sobald er sich auf Verlangen seiner Gläubi …
Betroffene Normen:§ 7
RS0004638 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen der Sicherungsexekution begründete Pfandrechte stören den Ablauf der Liquidation durch den Sachwalter nicht weniger, als eine schon die Verwertung einschließende Einzelexekutionsführung; deshalb kann auch nicht gesagt werden, die vom Gläubigersach …
Betroffene Normen:§ 370
RS0001385 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nicht mit dem Landessiegel versehenes Schreiben erfüllt nicht die Voraussetzungen, die in § 34 L-VG Stmk für eine im Namen des Landes auszustellende Urkunde gelten, es ist daher nicht als eine von vornherein unbedenkliche Urkunde im Sinne des § 40 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 40
RS0000213 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick auf den Satz 4 des § 64 ASVG ist die Ausweisung der in den einzelnen Beitragszeiträumen (Monaten) rückständigen Beiträgen, Verzugszinsen und Nebengebühren als einheitliche Summen nicht gesetzwidrig.
Betroffene Normen:§ 1
RS0000214 Rechtssatz 30.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"BZ 113/1" ist zweifellos die Abkürzung für einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG und "N.Beitr.Pr" weist darauf hin, daß es sich um einen Nachtrag auf Grund einer Beitragsprüfung handelt.
Betroffene Normen:§ 1
RS0004990 Rechtssatz 29.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Befriedigung aus dem Meistbot im Rang eines bestimmten Pfandrechtes ist keine gewöhnliche Geldforderung, sondern ein "anderer Anspruch" iSd § 381 EO.
Betroffene Normen:§ 381
RS0002858 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.01.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Rechtskräftig genehmigte, bis zur Durchführung der Versteigerungsbedingungen unverändert gebliebene Versteigerungsbedingungen auf deren Grundlage rechtskräftig ein Zuschlag erteilt wurde, können nicht mehr nachträglich (im Meistbotsverteilungsverfahren) umg …
Betroffene Normen:§ 146§ 162
RS0002806 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.01.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der spätere Ersteher tritt erst durch die in seinem Ermessen gelegene Beteiligung am Bietvorgang in einer verpflichtenden Weise in den Verfahrensgang ein. Für ihn sind die Versteigerungsbedingungen eine dem Anbot des Verkäufers beim bürgerlich-rechtlichen K …
Betroffene Normen:§ 145§ 146§ 180
RS0002861 Rechtssatz 25.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorlage der Versteigerungsbedingungen ist eine Prozeßhandlung; sie können daher nicht wegen Irrtums angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 146
RS0003015 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.01.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sowohl der Eigentümer als auch der Nachpfandgläubiger einer mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaft haben kein Rekursrecht gegen den - gemäß § 229 Abs 2 EO in den Verteilungsbeschluß aufzunehmenden - Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach …
Betroffene Normen:§ 209§ 213§ 222§ 229§ 234
RS0003628 Rechtssatz 16.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen eine allfällige Hypothekarklage stehen dem Eigentümer auf dessen Liegenschaft eine Ersatzhypothek einverleibt wurde dieselben Einreden offen, die ihm auch gegen den bisherigen Hypothekargläubiger offengestanden wären. Und die Ausübung von vertragliche …
Betroffene Normen:§ 222
RS0005718 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.01.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ersatz der Vermögensnachteile nach § 394 EO umfaßt nicht allein eigentliche Schadloshaltung, sondern auch den entgangenen Gewinn.
Betroffene Normen:§ 394
RS0005695 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff des Vermögensnachteils iSd § 394 EO ist keineswegs einschränkend zu interpretieren.
Betroffene Normen:§ 394
RS0005756 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Regreßansprüche, welchen die Gegner der gefährdeten Partei bei Beachtung der sich später als ungerechtfertigt erweisenden EV ausgesetzt sein könnte, zählen zu den (möglichen) Vermögensnachteilen (Rechtsfrage iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO).
Betroffene Normen:§ 394
RS0004142 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.01.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verwahrschaftsgericht (Exekutionsgericht) als Drittschuldner hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 307 EO, wenn die Rechtslage nach Anhörung aller jener, die auf den Erlagsbetrag Anspruch erheben, nicht völlig klar ist, das Erlagsverfahren anch § …
Betroffene Normen:§ 307
RS0002154 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur wenn bezüglich der Bekanntmachung durch das Edikt überhaupt nichts verfügt worden ist, ist § 71 Abs 1 EO anzuwenden gewesen. Und wenn der Text eine Hausformulares ohne Streichung dahin lauten würde, daß das Edikt nicht einzuschalten sei, ist eine Verfüg …
Betroffene Normen:§ 71
RS0002155 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird nur verfügt "Edikt einschalten", ist dem nicht zwingend zu entnehmen, ob das Edikt gemäß § 71 Abs 1 EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gem § 71 Abs 2 Satz 1 EO auch noch in anderen inländischen oder in ausländischen Z …
Betroffene Normen:§ 71
RS0002157 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zusammenhang mit Fehlern bei der Kundmachung des Versteigerungsediktes muß ein sehr strenger Maßstab angelegt werden, wenn es darum geht, eine dem Anscheine nach ganz normale und ordnungsgemäß durchgeführte Versteigerung oder einen ganz gewöhnlichen Frei …
Betroffene Normen:§ 71§ 274§ 280
RS0003706 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die 14-tägige Frist des § 13 Abs 1 Z 5 AuktHG beginnt sofort mit Schluß der Versteigerung. Eine vorherige Ankündigung des Freihandverkaufes hat nicht stattzufinden, sondern wenn sich unaufgefordert ein Käufer meldet, wird mit diesem der Freihandverkauf durc …
Betroffene Normen:§ 274§ 278§ 279§ 280
RS0003707 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das E-Form 265 wurde gem dem Erlaß des BMfJ vom 7.11.1962, Zl 13244-2/1962, JABl 1962, Stück 4, Nr 27 an das AuktHG angepaßt, sodaß es seither nicht mehr nur den im amtlichen Formularienbuch angeführten Inhalt aufweist, sondern den Zusatz enthält, daß Sache …
Betroffene Normen:§ 274§ 280
RS0003711 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kann schon gleichzeitig mit der Anordnung des Verkaufes durch Versteigerung für den Fall der Ergebnislosigkeit derselben der Freihandverkauf angeordnet werden. Wenn der Rechtspfleger eine solche sofortige Durchführung des Freihandverkaufes ohne nochmalig …
Betroffene Normen:§ 274§ 280
RS0003742 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgte das Anerbieten der verpflichteten Partei, die betriebene Forderung zur Gänze zu bezahlen, jedenfalls erst nach Durchführung des Freihandverkaufes und Ausfolgung des Bezugsscheines, der den Freihandkäufer zur Abholung des gekauften Gegenstandes ermä …
Betroffene Normen:§ 282
RS0003744 Rechtssatz 09.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schluß der Versteigerung ist nicht erst zu verkünden, wenn alle für den bezüglichen Vormittag angesetzten anderen Versteigerungen beendet sind, sondern wenn ungeachtet einer zweimaligen, an die Bieter gerichteten Aufforderung ein Anbot abzugeben, in der …
Betroffene Normen:§ 278§ 279
RS0005095 Rechtssatz 19.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einstweilige Verfügung darf sich nur gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei richten.
Betroffene Normen:§ 382
RS0005221 Rechtssatz 19.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur wenn der Drittschuldner - etwa gebunden an eine schon erteilte Weisung im Rahmen des Treuhandverhältnisses - gegenüber der Gegnerin der gefährdeten Parteien schon verpflichtet wäre, eine Liegenschaft in einer ganz bestimmten Weise zu veräußern, könnte i …
Betroffene Normen:§ 382
RS0001211 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.12.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Werden hunderte genau bezeichnete Waren (Blusen, Pullover, Westen, Hosen, Kleider und Damenröcke) exszindiert, die in einem Zeitraum von 3 Monaten gegen Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, handelt es sich bei diesen Waren um keine Gesamtsache. Unterläßt di …
Betroffene Normen:§ 37
RS0004817 Rechtssatz 12.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die bloße Einbringung der Interessenklage verzichtet der Gläubiger nicht auf den ihm rechtskräftig zuerkannten Naturalanspruch.
Betroffene Normen:§ 368
RS0000837 Rechtssatz 12.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Exekutionsantrag kann nicht deshalb als verfehlt angesehen werden, weil im Exekutionstitel nur von der Übergabe, nicht aber von der Übernahme des Bestandobjektes gesprochen wird, wenn mit Rücksicht auf den Wortlaut der vom Bestandnehmer eingebrachten ge …
Betroffene Normen:§ 7§ 54
RS0004710 Rechtssatz 12.12.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Übernahme eines Bestandobjektes durch den Bestandgeber ist eine vertretbare Handlung.
Betroffene Normen:§ 353
RS0005509 Rechtssatz 29.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche auf Herausgabe von bei der Österreichischen Postsparkasse zu einer bestimmten Nummer im Depot liegenden Wertpapieren und als Haftkaution erlegten Sparbücher sind dem Sicherungsmittel nach § 379 Abs 3 Z 3 EO unterworfen.
Betroffene Normen:§ 379
RS0000454 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.11.1984 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das über die privatrechtlichen Ansprüche ergehende Erkenntnis muß den geschuldeten Betrag, den Gläubiger und den Schuldner deutlich bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0003156 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.11.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Verpflichtete es unterlassen, gegen das Begehren der betreibenden Partei, die länger als drei Jahre vor der Zuschlagserteilung rückständigen Zinsen im Range des Kapitals zuzuweisen, also gegen die Rangordnung dieser älteren Zinsen Widerspruch zu erh …
Betroffene Normen:§ 213§ 234
RS0000087 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.11.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die betreibende Partei muß ihre Behauptung im Exekutionsantrag, die geltend gemachte Forderung unterliege gemäß § 20a AO nicht dem Ausgleich, bescheinigen. Auf ein nachträglich vorgelegtes Bescheinigungsmittel ist kein Bedacht zu nehmen. Erhebungen des Geri …
Betroffene Normen:§ 3§ 55
RS0001242 Rechtssatz 14.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die betreibende Partei muß bescheinigen welcher Teil ihrer Forderung sich auf Betriebskosten und Heizkosten für die Zeit nach dem Tag der Ausgleichseröffnung bezieht. Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exe …
Betroffene Normen:§ 39
RS0004268 Rechtssatz 14.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erbengläubiger kann auf die zwar eigeantwortete aber noch nicht verbücherte Liegenschaft des Erben nicht direkt - unter Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts des Erben - sondern nur gemäß § 331 EO Exekution führen. Dies entspricht der ständigen …
Betroffene Normen:§ 331
RS0002730 Rechtssatz 08.11.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschreibung der Liegenschaft und des Zubehörs hat im Schätzungsprotokoll zu erfolgen, dessen Errichtung dem Beauftragten des Gerichtes obliegt. Auch die Feststellung des Schätzwertes erfolgt durch das Gericht. Dem Sachverständigen kommt hiebei nur bera …
Betroffene Normen:§ 144
RS0005006 Rechtssatz 1938 – zuletzt 07.11.1984 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nicht Sache des Exekutions- sondern des bewilligenden Gerichtes.
Betroffene Normen:§ 387
RS0000194 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.11.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorlage einer mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Ausfertigung des Exekutionstitels ist nicht eine Zuständigkeitsvoraussetzung, sondern lediglich Antragsvoraussetzung (Ablehnung von SZ 7/44, EvBl 1966/523, 3 Ob 81/67).
Betroffene Normen:§ 4§ 54
RS0005540 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.11.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn sich das Gericht mit der erbrachten Sicherheitsleistung begnügte und daraufhin die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gegner der gefährdeten Partei (§ 390 Abs 3 EO) verfügte, wird das in der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot mit …
Betroffene Normen:§ 390§ 394§ 396
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